Постановление от 08.03.2002 г. «Об охране промышленных образцов» (по состоянию на 01.07.2008 г.), Швейцария

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Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

vom 8. März 2002 (Stand am 1. Juli 2008)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 4, 27 Absätze 2 und 3 des Designgesetzes vom 5. Oktober 20011 (Designgesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem Designgesetz und dieser Verordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Institut). 2 Der Vollzug der Artikel 46–49 Designgesetz und der Artikel 37–40 dieser Verord- nung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Art. 2 Fristen Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.

Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das Institut müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein. 2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das Institut eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.

AS 2002 1122 1 SR 232.12 2 SR 172.010.31

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Art. 4 Vertretung bei mehreren Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Designs

1 Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so fordert das Institut sie auf, eine gemeinsame Vertretung zu bestellen. 2 Solange keine Vertretung bestimmt wurde, haben die Hinterlegerinnen oder Recht- sinhaberinnen gegenüber dem Institut gemeinschaftlich zu handeln.

Art. 5 Vertretungsvollmacht Lässt sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem Institut vertreten oder muss sie sich von Gesetzes wegen vertreten lassen, so kann das Institut eine schrift- liche Vollmacht verlangen.

Art. 6 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Institut nachgereicht wird. 3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das Institut kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

Art. 73 Elektronische Kommunikation 1 Das Institut kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.

2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren

Art. 8 Hinterlegung Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom Institut zugelassenes privates Formular verwendet werden.

3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023).

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Art. 9 Eintragungsgesuch 1 Das Eintragungsgesuch enthält:

a. den Antrag auf Eintragung des Designs; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlege-

rin; c. die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs; d. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; e. mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sol-

len; g. die Namen und Adressen der Personen, die die Designs entworfen haben.

2 Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a. dem Namen und der Adresse der Vertretung; b. der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 Designgesetz; c. dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1

Designgesetz; d. einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19

Absatz 4 Designgesetz; der Text muss maschinenlesbar sein. 3 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffent- lichung gemäss Artikel 26 Designgesetz beantragt, so kann an Stelle einer Abbil- dung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 Designgesetz). 4 Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim Institut kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.

Art. 10 Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse einer Sammelhinterlegung

1 Die Abbildungen des Designs müssen sich zur Reproduktion eignen. 2 Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung überschreiten.

Art. 11 Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg 1 Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18834 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:

4 SR 0.232.01/.04

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a. das Datum der Ersthinterlegung; b. das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist; c. die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.

2 Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen. 3 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.

Art. 12 Erlöschen des Prioritätsanspruchs Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:

a. die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs ab- gegeben wird;

b. der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom Institut angesetzten Frist einge- reicht wird.

Art. 135 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen Das Institut erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Erst- hinterlegung.

Art. 14 Hinterlegungs- und Einreichungsdatum 1 Das Hinterlegungsdatum entspricht dem Tag, an dem die in Artikel 19 Absatz 1 Designgesetz genannten Unterlagen eingereicht sind. 2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des Instituts übergeben wird.

Art. 15 Formalprüfung 1 Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 Designgesetz sowie der Artikel 9 und 10 dieser Ver- ordnung, so setzt das Institut der Hinterlegerin eine Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung. 2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das Institut auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.

Art. 16 Materielle Prüfung 1 Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e Designgesetz vor, so setzt das Institut der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels.

5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

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2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das Institut das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab.

Art. 17 Eintragungsgebühr 1 Innerhalb der vom Institut angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 Designgesetz). 2 Die Eintragungsgebühr besteht aus:

a. der Grundgebühr; b. gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr; c.−d. …6.

3 …7 4 Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.8

Art. 18 Eintragung und Veröffentlichung 1 Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor und sind die erforder- lichen Gebühren bezahlt worden, so trägt das Institut das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist. 2 Es stellt der Rechtsinhaberin eine Eintragungsbescheinigung aus.

Art. 19 Veröffentlichung nach deren Aufschub 1 Das Institut kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertre- tung vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffent- lichungsgebühr zu bezahlen.9 2 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Designgesetz aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das Institut die im Register eingetragene Rechts- inhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen.10

6 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

7 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

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3 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 Designgesetz) kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs auf- rechterhalten werden. 4 Wird die Veröffentlichungsgebühr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs be- zahlt oder werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das Institut die Eintragung.

2. Abschnitt: Verlängerung der Schutzdauer

Art. 2011 Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode Das Institut kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das Institut kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

Art. 21 Verfahren 1 Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim Institut eingereicht werden. 2 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 Designgesetz) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird. 3 Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist eine Zuschlags- gebühr zu entrichten. 4 Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam. 5 Das Institut bescheinigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.

3. Kapitel: Aktenheft und Register 1. Abschnitt: Das Aktenheft

Art. 22 Inhalt 1 Das Institut führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden.

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

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2 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schüt- zenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.12 3 …13

Art. 23 Akteneinsicht 1 Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Auf- schubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:

a. die Hinterlegerin und ihre Vertretung; b. Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des

Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verlet- zung warnt;

c. andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.

2 Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungs- gesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das Institut nicht eingetreten ist. 3 Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufge- schobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen. 4 Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 ent- scheidet das Institut nach Anhörung der Rechtsinhaberin. 5 …14

Art. 24 Aktenaufbewahrung 1 Das Institut bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2 Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewie- sen wurden oder auf die das Institut nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf. 3 …15 4 Auf Antrag gibt das Institut die eingereichten Abbildungen und Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist innert zwei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.16

12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

13 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023). 14 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4481). 15 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023).

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2. Abschnitt: Das Register

Art. 25 Registerinhalt 1 Die Eintragung des Designs im Register enthält:

a. die Hinterlegungsnummer; b. das Datum der Hinterlegung; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechts-

inhaberin; d. den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung; e. den Namen der Person, die das Design entworfen hat; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll; g. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; h. die Reproduktionen des Designs; i. das Datum der Eintragung; j. das Datum der Veröffentlichung.

2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und

23 Designgesetz; b. der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde; c. einer Beschreibung des Designs.

3 Im Register werden ferner eingetragen: a. die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die

Verlängerung wirksam wird; b. die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der

Angabe des Grundes der Löschung; c. die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts; d. die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und

Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Li- zenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz handelt, und im Falle einer Teillizenz mit der Angabe der lizenzierten Rechte;

e. die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs;

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).

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f. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungs- behörden;

g. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen. 4 Das Institut kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen. 5 …17

Art. 26 Einsichtnahme und Registerauszüge 1 Das Register steht jeder Person zur Einsichtnahme offen, unter Vorbehalt derjeni- gen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist. 2 Das Institut erteilt auf Antrag Auskünfte über den Inhalt des Registers und erstellt Auszüge aus dem Register. 3 …18

3. Abschnitt: Änderungen der Designeintragung

Art. 27 Übertragung 1 Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin). 2 Er umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine ande- re genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin übergegangen ist;

b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihrer Vertretung.

Art. 28 Lizenz 1 Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen. 2 Er umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genü- gende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehme- rin zum Gebrauch überlässt;

b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenz- nehmerin;

17 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023). 18 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4481).

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c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;

d. bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte. 3 Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Aus- serdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.

Art. 29 Sonstige Änderungen im Register Das Institut trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:

a. die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts; b. Änderungen, die auf einem vollstreckbaren Gerichtsurteil oder auf einer

Vollstreckungsmassnahme beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;

c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

Art. 30 Löschung von Rechten Dritter Das Institut löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

Art. 31 Berichtigungen 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag berichtigt. 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des Instituts, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.

Art. 32 1 …19 2−3 …20

Art. 3321

19 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023). 20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4481). 21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4481).

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4. Abschnitt: Löschung des Designs

Art. 34 1 …22 2 Stützt sich der Antrag auf Löschung des Designs auf ein richterliches Urteil, so ist eine Kopie des Urteils mit Bescheinigung der Rechtskraft beizufügen.23 3 Das Institut löscht von sich aus ein Design, wenn:

a. die Eintragung nicht verlängert wird; b. die für die Eintragung oder die Schutzverlängerung vorgesehenen Gebühren

nicht bezahlt werden; c. bei der aufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereicht

werden. 4 Bei Löschungen nach Absatz 3 benachrichtigt das Institut die Rechtsinhaberin. 5 Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.

4. Kapitel: Veröffentlichungen des Instituts

Art. 35 Gegenstand der Veröffentlichungen Das Institut veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung:

a. die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 Absätze 1 Buchstaben a–h und 2;

b. Angaben nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.

Art. 3624 Publikationsorgan 1 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

22 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023). 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023). 24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5023).

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5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 3725 Bereich Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins oder aus dem Zoll- gebiet.

Art. 3826 Antrag auf Hilfeleistung 1 Die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

Art. 39 Zurückbehaltung der Gegenstände 1 Behält die Zollstelle Gegenstände zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung.27 2 Sie teilt der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Gegenstände mit.28 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 2 oder 3 Designgesetz fest, dass die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so werden die Gegenstände unverzüglich freigegeben.

Art. 39a29 Proben oder Muster 1 Die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Gegenstände beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung der Antragstellerin auch Fotografien der zurückbehaltenen Gegenstände übergeben, wenn diese eine Prüfung durch die Antragstellerin ermöglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder während des Zurückbehaltens der Gegenstände direkt bei der Zoll- stelle gestellt werden, welche die Gegenstände zurückbehält.

25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

27 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 4 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

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Art. 39b30 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihr oder ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung der Antragstellerin die Besichtigung der zurückbehal- tenen Gegenstände, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interes- sen der Antragstellerin und der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.

Art. 39c31 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Gegenstände 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 48 Ab- satz 1 des Designgesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigen- tümer auf, die Proben oder Muster in ihren beziehungsweise seinen Besitz zu neh- men oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigen- tümer dazu nicht bereit oder lässt sie beziehungsweise er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Mus- ter. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten Gegenstände erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

Art. 4032 Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver- ordnung vom 4. April 200733 über die Gebühren der Zollverwaltung.

30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

31 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).

33 SR 631.035

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6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 27. Juli 190034 über die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.

Art. 42 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 43 Übergangsbestimmung zu laufenden Fristen Fristen, die vom Institut angesetzt wurden und die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.

Art. 43a35

Art. 44 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.

34 [BS 2 881; AS 1956 806, 1962 460, 1968 603, 1972 2447, 1977 1994, 1978 20, 1995 1789 5161]

35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 (AS 2006 4481). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1895).

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Anhang (Art. 42)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 26. April 199336 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV)

Art. 7 Bst. g …

Art. 11 …

2. Verordnung vom 19. Oktober 197737 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

Art. 6 …

Art. 108 Abs. 1 …

Art. 109 Abs. 1 zweiter Satz …

Art. 121 Abs. 2 zweiter Satz …

36 SR 231.21. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V. 37 SR 232.141. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.

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3. Sortenschutzverordnung vom 11. Mai 197738

Art. 40 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Abs. 2 und 3 …

38 SR 232.161. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.

Art. 3 Langue

1 Les écrits adressés à l’Institut doivent être rédigés dans une langue officielle suisse.

2 L’Institut peut exiger qu’une traduction des documents justificatifs qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle lui soit remise, ainsi qu’une attestation de la conformité de celle-ci. Si, après sommation, il ne se voit remettre ni traduction d’un document justificatif ni attestation de la conformité de celle-ci, il ne prend pas en considération le document en question.

RO 2002 1122 1

RS 232.12

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RS 172.010.31

232.121 Propriété industrielle

Art. 4 Représentation en cas de pluralité de déposants ou de titulaires d’un design

1 Si plusieurs personnes déposent un design (ci-après déposants) ou en sont les titulaires, l’Institut les invite à constituer un mandataire commun.

2 Tant que les déposants ou les titulaires n’ont pas constitué de mandataire, ils doivent intervenir conjointement auprès de l’Institut.

Art. 5 Procuration

Si un déposant ou un titulaire se fait représenter devant l’Institut ou s’il doit le faire de par la loi, l’Institut peut exiger une procuration écrite.

Art. 6 Signature

1 Les documents doivent être signés.

2 Lorsqu’un document n’est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu’un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d’un mois suivant l’injonction de l’Institut.3

3 Il n’est pas obligatoire de signer la demande d’enregistrement. L’Institut peut désigner d’autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.4

Art. 75 Communication électronique 1 L’Institut peut autoriser la communication électronique. 2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.

Le dépôt doit être présenté au moyen du formulaire officiel ou d’un formulaire agréé par l’Institut.

Art. 9 Demande d’enregistrement 1 La demande d’enregistrement doit contenir:

a.

la requête d’enregistrement du design;

b.

le nom et le prénom ou la raison sociale du déposant ainsi que son adresse;

c.

le nombre de designs déposés;

3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023).4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023).5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5023).

d.

un numéro attribué à chaque design déposé;

e.

une représentation au moins de chaque design déposé;

f.

la désignation des produits pour lesquels les designs seront utilisés;

g. les noms et adresses des personnes qui ont créé les designs. 2 Le cas échéant, elle doit être complétée par:

a.

le nom et l’adresse du mandataire;

b.

la déclaration de priorité visée à l’art. 23 de la loi sur les designs;

c.

la requête d’ajournement de la publication visée à l’art. 26, al. 1, de la loi sur les designs;

d.

une description en 100 mots au plus du design conformément à l’art. 19, al. 4, de la loi sur les designs; le texte doit pouvoir être déchiffré au moyen d’un système de lecture optique.

3 Si l’ajournement de la publication d’un design à deux dimensions (dessin) a été requis conformément à l’art. 26 de la loi sur les designs, un exemplaire du design peut être remis à la place de sa représentation (art. 19, al. 3, de la loi sur les designs).

4 L’Institut autorise la publication des représentations cinq jours après réception de la demande d’enregistrement, si aucune requête d’ajournement de la publication n’a été présentée à l’Institut dans ce délai.

Art. 10 Exigences quant aux représentations du design et à la taille d’un dépôt multiple

1 Les représentations du design doivent se prêter à la reproduction.

2 Un dépôt multiple ne peut peser plus de 5 kg et ses dimensions ne peuvent excéder 30 cm, quel que soit le nombre de designs déposés.

Art. 11 Déclaration et document de priorité

1 La déclaration de priorité au sens de la Convention d’Union de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle6 doit indiquer:

a.

la date du premier dépôt;

b.

le pays dans lequel le premier dépôt a été effectué;

c.

les pays pour lesquels le premier dépôt a été effectué.

2 La déclaration de priorité peut porter sur plusieurs premiers dépôts.

3 Le document de priorité délivré par l’autorité compétente atteste le premier dépôt et indique le numéro de dépôt ou le numéro d’enregistrement du design. Il peut être remis en anglais.

Modifications du droit en vigueur

Les actes mentionnés ci-après sont modifiés comme suit:

1

Ordinanza sulla protezione del design (Ordinanza sul design, ODes)

dell’8 marzo 2002 (Stato 1° luglio 2008)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 20 capoverso 2, 23 capoverso 2, 24 capoversi 2 e 4, 27 capoversi 2 e 3 della legge del 5 ottobre 20011 sul design (legge sul design); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, ordina:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Competenza 1 L’esecuzione dei compiti amministrativi risultanti dalla legge sul design e dalla presente ordinanza spetta all’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto). 2 L’esecuzione degli articoli 46–49 della legge sul design e degli articoli 37–40 della presente ordinanza spetta all’Amministrazione federale delle dogane.

Art. 2 Termini Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.

Art. 3 Lingue 1 Le domande e la documentazione inviate all’Istituto devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera. 2 Dei documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale l’Istituto può esigere una traduzione e un’attestazione dell’esattezza di quest’ultima. Se, nonos- tante ingiunzione, la traduzione o l’attestazione non è fornita, l’Istituto non tiene conto del documento.

RU 2002 1122 1 RS 232.12 2 RS 172.010.31

232.121

Proprietà industriale

2

232.121

Art. 4 Rappresentante in caso di più depositanti o titolari di un design 1 Qualora più persone siano depositanti del medesimo design o titolari del medesimo diritto di design, l’Istituto ingiunge loro di designare un rappresentante comune. 2 Fintanto che non è stato designato un rappresentante, i depositanti o i titolari del diritto devono agire in comune nei confronti dell’Istituto.

Art. 5 Procura Se un depositante o un titolare del diritto si fa rappresentare davanti all’Istituto, oppure deve farsi rappresentare per legge, l’Istituto può esigere una procura scritta.

Art. 6 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, l’originaria data di presentazione è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’Istituto. 3 La firma sulla domanda di registrazione non è necessaria. L’Istituto può designare altri documenti per i quali non sia necessaria la firma.

Art. 73 Comunicazione elettronica 1 L’Istituto può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.

Capitolo 2: Deposito e registrazione Sezione 1: Procedura di registrazione

Art. 8 Deposito Per il deposito va utilizzato il modulo ufficiale o un modulo privato ammesso dall’Istituto.

Art. 9 Domanda di registrazione 1 Nella domanda di registrazione figurano:

a. la richiesta di registrazione del design; b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del deposi-

tante; c. il numero dei design contenuti nel deposito;

3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).

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3

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d. un numero d’ordine per ogni design depositato; e. almeno una raffigurazione per ogni design depositato; f. l’indicazione dei prodotti ai quali è destinato il design; g. i cognomi e l’indirizzo della persone che hanno creato il design.

2 Eventualmente la domanda di registrazione va completata con: a. il cognome e l’indirizzo del rappresentante; b. la dichiarazione di priorità giusta l’articolo 23 della legge sul design; c. la richiesta del differimento della pubblicazione giusta l’articolo 26 capo-

verso 1 della legge sul design; d. una descrizione di 100 parole al massimo del design giusta l’articolo 19

capoverso 4 della legge sul design: il testo deve poter essere letto meccani- camente.

3 Nel caso in cui il design sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della legge sul design, si può inviare un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione (art. 19 cpv. 3 della legge sul design). 4 Le raffigurazioni sono liberate per la pubblicazione dopo il quinto giorno lavora- tivo a contare dal ricevimento della domanda di registrazione, sempre che nel frat- tempo non sia pervenuta all’Istituto una domanda di differimento della pubblica- zione.

Art. 10 Esigenze relative alle raffigurazioni del design e al peso e dimensioni di un deposito cumulativo

1 Le raffigurazioni del design devono essere idonee alla riproduzione. 2 Un deposito cumulativo, indipendentemente dal numero dei design così depositati, non può superare i 5 kg di peso e la dimensione di 30 cm in qualsiasi direzione.

Art. 11 Dichiarazione di priorità e attestato di priorità 1 La dichiarazione per rivendicare la priorità conformemente alla Convenzione d’Unione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (dichiarazione di priorità) comprende le seguenti indicazioni:

a. la data del primo deposito; b. il Paese nel quale è avvenuto il primo deposito; c. i Paesi per i quali è avvenuto il primo deposito.

2 La dichiarazione di priorità può riferirsi a più primi depositi.

4 RS 0.232.01/.04

Proprietà industriale

4

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3 L’attestato di priorità consiste in un’attestazione sul primo deposito rilasciata dalla competente autorità e contiene l’indicazione del numero di deposito e di registra- zione del design. Può essere presentato in lingua inglese.

Art. 12 Estinzione del diritto di priorità Il diritto di priorità si estingue se:

a. la dichiarazione di priorità non è consegnata al momento del deposito del design;

b. l’attestato di priorità non è fornito entro il termine fissato dall’Istituto.

Art. 135 Attestato di priorità per primi depositi svizzeri Su domanda, l’Istituto rilascia l’attestato di priorità relativo a un primo deposito svizzero.

Art. 14 Data di deposito e di presentazione 1 La data di deposito corrisponde al giorno in cui è presentata la documentazione menzionata nell’articolo 19 capoverso 1 della legge sul design. 2 Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui la Posta svizzera consegna l’invio all’Istituto.

Art. 15 Esame formale 1 Se la domanda di registrazione non adempie i requisiti formali di cui all’articolo 19 capoverso 1 e all’articolo 20 della legge sul design, nonché agli articoli 9 e 10 della presente ordinanza, l’Istituto concede al depositante un termine per completare o correggere la domanda. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’Istituto non entra affatto nel merito della domanda di registrazione o vi entra soltanto parzialmente.

Art. 16 Esame materiale 1 Se vi è un motivo di esclusione giusta l’articolo 4 lettere a, d o e della legge sul design, l’Istituto concede al depositante un termine per ovviare alla mancanza. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’Istituto respinge completa- mente o parzialmente la domanda di registrazione.

Art. 17 Emolumento di registrazione 1 Entro il termine fissato dall’Istituto, va pagato l’emolumento di registrazione (art. 19 cpv. 2 della legge sul design).

5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).

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2 L’emolumento di registrazione si compone: a. dell’emolumento di base; b. eventualmente dell’emolumento per la pubblicazione; c. e d …6

3 …7 4 Qualora la registrazione debba essere pubblicata dopo la scadenza del differimento, prima della pubblicazione va pagato l’emolumento per la pubblicazione.8

Art. 18 Registrazione e pubblicazione 1 Se non vi sono motivi di rigetto o di non entrata nel merito della domanda e se gli emolumenti prescritti sono stati pagati, l’Istituto iscrive il design nel registro e pub- blica la registrazione, sempre che non sia stato chiesto un differimento della pubbli- cazione. 2 Rilascia al titolare del diritto un attestato di registrazione.

Art. 19 Pubblicazione dopo il differimento 1 Prima della scadenza del differimento della pubblicazione, l’Istituto può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di pagare l’emolumento per la pubblicazione.9 2 Nel caso in cui per un design bidimensionale (disegno) sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della legge sul design e presentato un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione, l’Istituto può, prima della scadenza del differimento, ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di inviare almeno una raffigurazione del design.10 3 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della legge sul design), dopo la scadenza del differimento della pubblicazione è possibile chiedere che la protezione sia man- tenuta soltanto per singoli design. 4 Se l’emolumento per la pubblicazione non è pagato entro l’ultimo giorno del diffe- rimento o se entro i due mesi che precedono la scadenza del differimento non ven- gono inviate le necessarie raffigurazioni, l’Istituto cancella la registrazione.

6 Abrogate dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 7 Abrogata dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4481). 9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4481). 10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4481).

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Sezione 2: Rinnovo del periodo di protezione

Art. 2011 Comunicazione concernente la scadenza del periodo di protezione Prima della scadenza del periodo di protezione, l’Istituto può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, la data della scadenza e la possi- bilità di un rinnovo del periodo di protezione. L’Istituto può inviare tali comunica- zioni anche all’estero.

Art. 21 Procedura 1 La domanda di rinnovo va presentata all’Istituto entro i dodici mesi che precedono la scadenza del periodo di protezione, ma in ogni caso entro sei mesi dopo la sca- denza. 2 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della legge sul design), il rinnovo del periodo di protezione può essere limitato a singoli design. In tal caso, occorre indi- care esattamente per quali design è chiesto il rinnovo. 3 L’emolumento per il rinnovo va pagato entro i termini di cui al capoverso 1. Se il pagamento dell’emolumento avviene dopo la scadenza del periodo di protezione, va pagato un emolumento supplementare. 4 Il rinnovo ha effetto alla scadenza del precedente periodo di protezione. 5 L’Istituto rilascia al titolare del diritto un attestato che conferma il rinnovo del periodo di protezione.

Capitolo 3: Fascicolo e registro Sezione 1: Fascicolo

Art. 22 Contenuto 1 L’Istituto tiene un fascicolo nel quale figurano lo svolgimento della procedura di registrazione e tutte le iscrizioni nel registro. 2 I documenti di prova che rendono pubblici segreti di fabbricazione o d’affari oppure contengono altre indicazioni sulle quali il depositante ha un legittimo interes- se alla tutela del segreto sono conservati separatamente su domanda. Tale fatto è menzionato nel fascicolo.12 3 …13

11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).

12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).

13 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).

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Art. 23 Consultazione degli atti 1 Prima dell’iscrizione del design nel registro e durante il periodo del differimento della pubblicazione, il fascicolo può essere consultato:

a. dal depositante e dal suo rappresentante; b. dalle persone che comprovano che il depositante rimprovera loro di ledere il

diritto sul design depositato o le mette in guardia da una tale lesione; c. da altre persone con il consenso esplicito del depositante o del suo rappre-

sentante. 2 Le persone menzionate nel capoverso 1 possono consultare anche gli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte oppure sulle quali l’Isti- tuto non è entrato nel merito. 3 Dopo l’iscrizione del design nel registro, sempre che la pubblicazione non sia stata differita, chiunque può consultare il fascicolo. 4 Circa la consultazione dei documenti di prova conservati separatamente giusta l’ar- ticolo 22 capoverso 2 decide l’Istituto dopo aver sentito il titolare del diritto. 5 …14

Art. 24 Conservazione degli atti 1 L’Istituto conserva, per cinque anni dopo la cancellazione, l’originale o la copia degli atti di iscrizioni nel registro completamente cancellate. 2 Conserva, per cinque anni dopo il ritiro, dopo il rigetto o dopo la non entrata nel merito, l’originale o la copia degli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte o sulle quali l’Istituto non è entrato nel merito. 3 …15 4 Su domanda, l’Istituto restituisce al titolare del diritto, una volta scaduto il termine di conservazione, le raffigurazioni e gli esemplari del design presentati. La domanda va presentata entro due mesi dalla scadenza del termine di conservazione.16

Sezione 2: Registro

Art. 25 Contenuto del registro 1 L’iscrizione del design nel registro contiene:

a. il numero di deposito; b. la data di deposito;

14 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 15 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023). 16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4481).

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c. il cognome e il nome o la ragione sociale così come l’indirizzo del titolare del diritto;

d. il cognome e l’indirizzo di un eventuale rappresentante; e. il cognome della persona che ha creato il design; f. le indicazioni dei prodotti ai quali è destinato il design; g. un numero d’ordine per ogni design depositato; h. le riproduzioni del design; i. la data di registrazione; j. la data di pubblicazione.

2 La registrazione è eventualmente completata da: a. indicazioni sulla rivendicazione di una priorità giusta gli articoli 22 e 23

della legge sul design; b. l’indicazione che la pubblicazione è stata differita; c. una descrizione del design.

3 Nel registro sono inoltre iscritti: a. il rinnovo del periodo di protezione, con l’indicazione della data a partire

dalla quale il rinnovo ha effetto; b. la cancellazione completa o parziale dell’iscrizione nel registro, con l’indica-

zione del motivo; c. il trasferimento totale o parziale del diritto di design; d. la concessione di una licenza o sublicenza, con l’indicazione del cognome e

nome o della ragione sociale cosí come dell’indirizzo della persona cui è concessa la licenza (titolare della licenza) e, se è il caso, con l’indicazione che si tratta di una licenza esclusiva o, nel caso di una licenza parziale, con l’indicazione dei diritti derivanti dalla licenza;

e. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul design; f. le restrizioni della facoltà di disporre decise dal giudice e da autorità prepo-

ste alle procedure esecutive; g. le modifiche concernenti le indicazioni registrate.

4 L’Istituto vi può iscrivere altre indicazioni d’interesse pubblico. 5 …17

Art. 26 Consultazione del registro ed estratti 1 Fatte salve le registrazioni la cui pubblicazione è differita, il registro può essere consultato da chiunque.

17 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).

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2 Su domanda, l’Istituto fornisce informazioni sul contenuto del registro e ne rilascia estratti. 3 …18

Sezione 3: Modifiche nella registrazione del design

Art. 27 Trasferimento 1 La domanda di registrazione del trasferimento va presentata dal precedente titolare del diritto o dalla persona che ha acquistato il diritto di design (acquirente). 2 Essa comprende:

a. una dichiarazione esplicita del precedente titolare del diritto o un altro documento sufficiente dal quale risulti che il diritto di design è trasferito interamente o parzialmente all’acquirente;

b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo dell’acqui- rente ed eventualmente del suo rappresentante.

Art. 28 Licenza 1 La domanda di registrazione di una licenza va presentata dal titolare del diritto o dal titolare della licenza. 2 Essa comprende:

a. una dichiarazione esplicita del titolare del diritto o un altro documento suffi- ciente dal quale risulti che il titolare del diritto concede al titolare della licenza l’uso del design;

b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del titolare della licenza;

c. eventualmente la richiesta che la licenza sia registrata come licenza esclu- siva;

d. in caso di licenza parziale, l’indicazione dei diritti oggetto della licenza. 3 Per la registrazione di una sublicenza, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analo- gia. Inoltre deve essere comprovato che il titolare della licenza è autorizzato a con- cedere sublicenze.

Art. 29 Altre modifiche nel registro L’Istituto, in base a una relativa dichiarazione del titolare del diritto o a un altro documento sufficiente, registra:

18 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).

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a. l’usufrutto e la costituzione in pegno del diritto di design; b. le modifiche fondate su una sentenza giudiziaria esecutiva o su un provve-

dimento d’esecuzione, cosí come le restrizioni alla facoltà di disporre decise dal giudice o da autorità preposte alle procedure esecutive;

c. le modifiche che concernono indicazioni registrate.

Art. 30 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda, l’Istituto cancella il diritto registrato in favore di terzi qualora il titolare di tale diritto presenti un’esplicita dichiarazione di rinuncia o un altro documento sufficiente.

Art. 31 Rettifiche 1 Su domanda, le registrazioni errate sono rettificate. 2 Se l’errore è imputabile a una svista dell’Istituto, la rettifica avviene d’ufficio.

Art. 32 1 …19 2 e 3 …20

Art. 3321

Sezione 4: Cancellazione del design

Art. 34 1 …22 2 Se la domanda di cancellazione del design si fonda su una sentenza giudiziaria, occorre allegare una copia della sentenza con un attestato secondo il quale essa è passata in giudicato.23 3 L’Istituto cancella di moto proprio un design quando:

a. non viene rinnovata la registrazione; b. non vengono pagati gli emolumenti previsti per la registrazione o per il rin-

novo del periodo di protezione; c. in caso di pubblicazione differita non vengono fornite raffigurazioni.

19 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023). 20 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 21 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 22 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023). 23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023).

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4 Nei casi di cancellazione giusta il capoverso 3, l’Istituto informa il titolare del diritto. 5 La cancellazione di un design è esente da emolumenti.

Capitolo 4: Pubblicazioni dell’Istituto

Art. 35 Oggetto delle pubblicazioni L’Istituto pubblica, fatto salvo il differimento della pubblicazione:

a. la registrazione del design, con le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 1 lettere a–h e 2;

b. le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 3 e 4, sempre che la loro pubbli- cazione appaia opportuna.

Art. 3624 Organo di pubblicazione 1 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’Istituto esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Capitolo 5: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 3725 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di introdu- zione sul territorio doganale o all’asportazione da esso di oggetti prodotti illecita- mente.

Art. 3826 Domanda d’intervento 1 Il titolare del diritto o il titolare della licenza legittimato ad agire (richiedente) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane. 2 La domanda rimane valida per due anni, qualora non sia stata posta per una durata di validità più breve. Può essere rinnovata.

Art. 39 Trattenuta degli oggetti 1 In caso di trattenuta, l’ufficio doganale custodisce esso stesso gli oggetti contro pagamento di una tassa oppure li fa custodire da terzi a spese del richiedente.

24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5023). 25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2549). 26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2549).

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2 Comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero degli oggetti ritenuti.27 3 Se già prima della scadenza del termine giusta l’articolo 48 capoverso 2 o 3 della legge sul design è chiaro che il richiedente non può ottenere provvedimenti cautelari, gli oggetti sono immediatamente liberati.

Art. 39a28 Campioni 1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece di campioni l’Ammini- strazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie degli oggetti ritenuti, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzio- ne generale delle dogane o, durante la ritenzione degli oggetti, direttamente all’ufficio doganale che trattiene gli oggetti.

Art. 39b29 Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprieta- rio degli oggetti della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare gli oggetti ritenuti, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del depositante, del detentore o del proprietario.

Art. 39c30 Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione degli oggetti 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtù dell’arti- colo 48 capoverso 1 della legge sul design. Allo scadere di tale termine l’Ammini- strazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depositante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i cam- pioni. 2 Invece di prelevare campioni essa può fotografare gli oggetti distrutti, a condizione che ciò consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.

27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).

28 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549). 29 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549). 30 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).

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Art. 4031 Emolumenti Gli emolumenti per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 200732 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.

Capitolo 6: Disposizioni finali

Art. 41 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza del 27 luglio 190033 sui disegni e modelli industriali è abrogata.

Art. 42 Modifica del diritto vigente Il diritto vigente è modificato secondo quanto disposto nel testo qui allegato.

Art. 43 Disposizione transitoria sui termini in corso I termini fissati dall’Istituto e in corso il giorno dell’entrata in vigore della presente ordinanza restano immutati.

Art. 43a34

Art. 44 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2002.

31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).

32 RS 631.035 33 [CS 2 885; RU 1956 874, 1962 481, 1968 619, 1972 2277, 1977 1994, 1995 1789 5161,

1996 1340] 34 Introdotto n. I dell’O del 18 ott. 2006 (RU 2006 4481). Abrogato dal n. I dell’O

del 14 mar. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1895).

Proprietà industriale

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232.121

Allegato (art. 42)

Modifica del diritto vigente

Le ordinanze qui appresso sono modificate come segue:

1. Ordinanza del 26 aprile 199335 sulla protezione delle topografie di prodotti a semiconduttori (Ordinanza sulle topografie, OTo)

Art. 7 lett. g …

Art. 11 …

2. Ordinanza del 19 ottobre 197736 relativa ai brevetti d’invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI)

Art. 6 …

Art. 108 cpv. 1 …

Art. 109 cpv. 1, secondo periodo …

Art. 121 cpv. 2, secondo periodo …

35 RS 231.21. Le modifiche qui appresso sono inserite nell’O menzionata. 36 RS 232.141. Le modifiche qui appresso sono inserite nell’O menzionata.

Design – O

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3. Ordinanza dell’11 maggio 197737 sulla protezione delle varietà

Art. 40 cpv. 1, frase introduttiva, nonché cpv. 2 e 3 …

37 RS 232.161. La modifica qui appresso è inserita nell’O menzionata.

Proprietà industriale

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