Федеральный закон от 19.12.1986 г. «О недобросовестной конкуренции» (по состоянию на 01.04.2007 г.), Швейцария

241Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. April 2007)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 31sexies, 64 und 64bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 19833, beschliesst:

1. Kapitel: Zweck

Art. 1 Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten.

2. Kapitel: Zivil- und prozessrechtliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Widerrechtlichkeit des unlauteren Wettbewerbs

Art. 2 Grundsatz Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Ab­ nehmern beeinflusst.

Art. 3 Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten

Unlauter handelt insbesondere, wer: a. andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsver­

hältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserun­ gen herabsetzt;

AS 1988 223 1 [BS 1 3; AS 1981 1244]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 95, 97,

122 und 123 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000,

in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272). 3 BBl 1983 II 1009

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b.4 über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufs­ veranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irrefüh­ rende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;

c. unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;

d. Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Wer­ ken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;

e. sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irre­ führender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ih­ ren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in ent­ sprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;

f. ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandsprei­ sen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und da­ mit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewer­ bern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Lei­ stungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;

g. den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots täuscht;

h. den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Ent­ scheidungsfreiheit beeinträchtigt;

i. die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und da­ durch den Kunden täuscht;

k.5 es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Nettobetrag des Kredits, die Gesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;

l.6 es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit zur Finanzie­ rung von Waren oder Dienstleistungen unterlässt, seine Firma eindeutig zu be­ zeichnen oder den Barzahlungspreis, den Preis, der im Rahmen des Kredit­ vertrags zu bezahlen ist, und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;

4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Nov. 1995 (AS 1995 4086 4087; BBl 1994 III 442).

5 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 221.214.1).

6 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 221.214.1).

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m.7 im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag oder einen Vorauszahlungskauf anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsfor­ mulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Ge­ genstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertrags­ dauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;

n.8 es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oder über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen (Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt;

o.9 Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den kor­ rekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Wer­ ken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet.

Art. 4 Verleitung zu Vertragsverletzung oder -auflösung Unlauter handelt insbesondere, wer:

a. Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu können;

10b. ... c. Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur

Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Ar­ beitgebers oder Auftraggebers verleitet;

d.11 einen Käufer oder Kreditnehmer, der einen Vorauszahlungskauf oder einen Konsumkreditvertrag abgeschlossen hat, veranlasst, den Vertrag zu wider­ rufen, oder wer einen Käufer, der einen Vorauszahlungskauf abgeschlossen hat, veranlasst, diesen zu kündigen, um selber mit ihm einen solchen Vertrag abzuschliessen.

7 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 221.214.1).

8 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 2 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 221.214.1).

9 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921 939; BBl 2003 7951).

10 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereink. und des Zusatzprot. des Europarates über Korruption, mit Wirkung seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371 2374; BBl 2004 6983).

11 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 221.214.1).

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Art. 4a12 Bestechen und sich bestechen lassen 1 Unlauter handelt, wer:

a. einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, ver­ spricht oder gewährt;

b. als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfs­ person eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienst­ lichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Er­ messen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder an­ nimmt.

2 Keine nicht gebührenden Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile.

Art. 5 Verwertung fremder Leistung Unlauter handelt insbesondere, wer:

a. ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet;

b. ein Arbeitsergebnis eines Dritten wie Offerten, Berechnungen oder Pläne verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm unbefugterweise überlassen oder zugänglich gemacht worden ist;

c. das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet.

Art. 6 Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen Unlauter handelt insbesondere, wer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, die er ausgekundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren hat, verwertet oder andern mitteilt.

Art. 7 Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen Unlauter handelt insbesondere, wer Arbeitsbedingungen nicht einhält, die durch Rechtssatz oder Vertrag auch dem Mitbewerber auferlegt, oder berufs- oder orts­ üblich sind.

12 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereink. und des Zusatzprot. des Europarates über Korruption, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371 2374; BBl 2004 6983).

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Art. 8 Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen Unlauter handelt insbesondere, wer vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingun­ gen verwendet, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei:

a. von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen oder

b. eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen.

2. Abschnitt: Klageberechtigung

Art. 9 Grundsatz 1 Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruf­ lichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen:

a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese wei­

terhin störend auswirkt. 2 Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird. 3 Er kann ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts13 auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes entsprechend den Bestimmun­ gen über die Geschäftsführung ohne Auftrag klagen.

Art. 10 Klagen von Kunden und Organisationen sowie des Bundes14 1 Die Klagen gemäss Artikel 9 stehen ebenso den Kunden zu, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt sind. 2 Ferner können nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 klagen:

a. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;

b. Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen;

c.15 der Bund, wenn er es zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachtet und die klageberechtigten Personen im Ausland ansässig sind.

13 SR 220 14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1992, in Kraft seit 1. Aug. 1992

(AS 1992 1514 1515; BBl 1992 I 355). 15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1992, in Kraft seit 1. Aug. 1992

(AS 1992 1514 1515; BBl 1992 I 355).

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Art. 11 Klagen gegen den Geschäftsherrn Ist der unlautere Wettbewerb von Arbeitnehmern oder anderen Hilfspersonen bei dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen worden, so kann auch gegen den Geschäftsherrn nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 geklagt werden.

3. Abschnitt: Prozessrechtliche Bestimmungen

Art. 12 Sachzusammenhang16 171 ...

2 Steht ein zivilrechtlicher Anspruch wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammen­ hang mit einer zivilrechtlichen Streitigkeit, für die das entsprechende Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz oder andere Gerichtsstände vorsieht, so kann die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs auch an diese angehoben werden. Ist eine ein­ zige kantonale Instanz vorgesehen, so ist die Berufung an das Bundesgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig.

Art. 13 Schlichtungsverfahren oder einfaches und rasches Prozessverfahren Die Kantone sehen für Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs bis zu einem vom Bundesrat zu bestimmenden Streitwert ein Schlichtungsverfahren oder ein ein­ faches und rasches Prozessverfahren vor. Dieses Verfahren ist auch auf Streitigkei­ ten ohne Streitwert anwendbar.

Art. 13a18 Beweislastumkehr 1 Der Richter kann vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit von in der Wer­ bung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen, wenn dies unter Berücksichti­ gung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer am Verfahren beteilig­ ter Personen im Einzelfall angemessen erscheint. 2 Der Richter kann Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen, wenn der Beweis nicht angetreten oder für unzureichend erachtet wird.

Art. 14 Vorsorgliche Massnahmen Auf vorsorgliche Massnahmen sind die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches19 sinngemäss anwendbar.

16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).

17 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 375 376; BBl 1993 I 805).

19 SR 210

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Art. 15 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 In Streitigkeiten gemäss Artikel 3 Buchstabe f und im Falle von Artikel 13a sind die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren.20 2 Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen der Gegenpartei nur soweit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.

3. Kapitel: Verwaltungsrechtliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Preisbekanntgabe an Konsumenten

Art. 16 Pflicht zur Preisbekanntgabe 1 Für Waren, die dem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, ist der tatsäch­ lich zu bezahlende Preis bekannt zu geben, soweit der Bundesrat keine Ausnahmen vorsieht. Ausnahmen sind insbesondere aus technischen oder Sicherheitsgründen zulässig. Dieselbe Pflicht besteht für die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistun­ gen. 2 Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von Preisen und Trinkgeldern. 3 Für messbare Güter und Leistungen gelten zudem die Bestimmungen von Arti­ kel 11 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 197721 über das Messwesen.

Art. 17 Preisbekanntgabe in der Werbung Werden Preise oder Preisreduktionen in der Werbung angezeigt, so richtet sich deren Bekanntgabe nach den vom Bundesrat zu erlassenden Bestimmungen.

Art. 18 Irreführende Preisbekanntgabe Es ist unzulässig, in irreführender Weise:

a. Preise bekannt zu geben; b. auf Preisreduktionen hinzuweisen oder c. neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis weitere Preise aufzuführen.

Art. 19 Auskunftspflicht 1 Die zuständigen Organe der Kantone können Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen, soweit es die Abklärung des Sachverhalts erfordert.

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 375 376; BBl 1993 I 805).

21 SR 941.20

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2 Der Auskunftspflicht unterstehen: a. Personen und Firmen, die Konsumenten Waren zum Kauf anbieten oder sol­

che Waren herstellen, kaufen oder damit Handel treiben; b. Personen und Firmen, die Dienstleistungen anbieten, erbringen, vermitteln

oder in Anspruch nehmen; c. Organisationen der Wirtschaft; d. Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die

sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen. 3 Die Auskunftspflicht entfällt, wenn nach Artikel 42 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess22 die Aussage verweigert werden kann. 4 Bestimmungen der Kantone über das Verwaltungs- und Strafverfahren bleiben vorbehalten.

Art. 20 Vollzug 1 Der Vollzug obliegt den Kantonen, die Oberaufsicht dem Bund. 2 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2. Abschnitt: Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen

Art. 21–2223

4. Kapitel: Strafbestimmungen24

Art. 2325 Unlauterer Wettbewerb 1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.26 2 Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.

22 SR 273 23 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1995 4086; BBl 1994 III 442). 24 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung

von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

25 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereink. und des Zusatzprot. des Europarates über Korruption, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371 2374; BBl 2004 6983).

26 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459).

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Art. 24 Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten 1 Wer vorsätzlich:

a. die Pflicht zur Preisbekanntgabe (Art. 16) verletzt; b. den Vorschriften über die Preisbekanntgabe in der Werbung (Art. 17) zuwi­

derhandelt; c. in irreführender Weise Preise bekannt gibt (Art. 18); d. die Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Preisbekanntgabe (Art. 19)

verletzt; e. den Ausführungsvorschriften des Bundesrates über die Preisbekanntgabe

(Art. 16 und 20) zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.27 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 2528

Art. 26 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen sind die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197429 an­ wendbar.

Art. 27 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstel­ lungsbeschlüsse aus dem Bereich der Preisbekanntgabe an Konsumenten unverzüg­ lich und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft zuhan­ den des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements mit.30

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 30. September 194331 über den unlauteren Wettbewerb wird aufgehoben.

27 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459).

28 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1995 4086; BBl 1994 III 442). 29 SR 313.0 30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Nov. 1995

(AS 1995 4086 4087; BBl 1994 III 442). 31 [BS 2 951; AS 1962 1047 Art. 2, 1978 2057]

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Art. 29 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. März 198832

32 BRB vom 14. Dez. 1987 (AS 1988 231)

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Chapitre 1 But

Art. 1

La présente loi vise à garantir, dans l’intérêt de toutes les parties concernées, une concurrence loyale et qui ne soit pas faussée.

Est déloyal et illicite tout comportement ou pratique commercial qui est trompeur ou qui contrevient de toute autre manière aux règles de la bonne foi et qui influe sur les rapports entre concurrents ou entre fournisseurs et clients.

Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites

Agit de façon déloyale celui qui, notamment:

a. dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;

RO 1988 223 1 [RS 1 3; RO 1981 1244]. Aux dispositions mentionnées correspondent actuellement les art. 95, 97, 122 et 123 de la Constitution du 18 avril 1999 (RS 101).2 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RS 272).

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FF 1983 II 1037

b.4

donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses œuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;

c.

porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;

d.

prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d’autrui;

e.

compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d’un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;

f.

offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d’oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d’oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;

g.

trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;

h.

entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;

i.

trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d’utilisation, l’utilité de marchandises, d’oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu’elles présentent;

k.5 omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;

l.6 omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;

4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 1995, en vigueur depuis le 1er nov. 1995 (RO 1995 4086 4087; FF 1994 III 449).

5

Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RS 221.214.1).

6

Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RS 221.214.1).

m.7 offre ou conclut, dans le cadre d’une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation ou une vente avec paiements préalables en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l’objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou sur le droit qu’a celui-ci de payer le solde par anticipation;

n.8 omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l’octroi d’un crédit est interdit s’il occasionne le surendettement du consommateur;

o.9 envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n’ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l’émetteur ou de les informer de leur droit à s’y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d’œuvres ou de prestations et leur a indiqué qu’ils pouvaient s’opposer à l’envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n’agit pas de façon déloyale s’il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, œuvres et prestations propres analogues.

Art. 4 Incitation à violer ou à résilier un contrat

Agit de façon déloyale celui qui, notamment:

secrets de fabrication ou d’affaires de leur employeur ou mandant;

d.11 incite un acheteur ou un preneur qui a conclu une vente avec paiements préalables ou un contrat de crédit à la consommation à révoquer ce contrat, ou un acheteur qui a conclu une vente avec paiements préalables à dénoncer celle-ci, pour conclure de son côté un tel contrat avec lui.

7

Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RS 221.214.1).

8 Introduite par le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RS 221.214.1).

9 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à la loi du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avril 2007 (RO 2007 921 940; FF 2003 7245).

10 Abrogée l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en œuvre de la conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et du prot. add. à ladite conv., avec effet au 1er juillet 2006 (RO 2006 2371 2374; FF 2004 6549).

11

Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RS 221.214.1).

Art. 4a12 Corruption active et passive

1 Agit de façon déloyale celui qui:

a.

aura offert, promis ou octroyé un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d’un tiers du secteur privé, en faveur de cette personne ou en faveur d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation;

b.

en tant qu’employé, en tant qu’associé, en tant que mandataire ou en tant qu’autre auxiliaire d’un tiers du secteur privé, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté, en sa faveur ou en faveur d’un tiers, un avantage indu pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation.

2 Ne constituent pas des avantages indus ceux qui sont convenus par contrat de même que ceux qui, de faible importance, sont conformes aux usages sociaux.

Art. 5 Exploitation d’une prestation d’autrui

Agit de façon déloyale celui qui, notamment:

a.

exploite de façon indue le résultat d’un travail qui lui a été confié, par exemple des offres, des calculs ou des plans;

b.

exploite le résultat du travail d’un tiers, par exemple des offres, des calculs ou des plans, bien qu’il sache que ce résultat lui a été remis ou rendu accessible de façon indue;

c.

reprend grâce à des procédés techniques de reproduction et sans sacrifice correspondant le résultat de travail d’un tiers prêt à être mis sur le marché et l’exploite comme tel.

Art. 6 Violation des secrets de fabrication ou d’affaires

Agit de façon déloyale celui qui, notamment, exploite ou divulgue des secrets de fabrication ou d’affaires qu’il a surpris ou dont il a eu indûment connaissance d’une autre manière.

Art. 7 Inobservation des conditions de travail

Agit de façon déloyale celui qui, notamment, n’observe pas les conditions de travail légales ou contractuelles qui sont également imposées à la concurrence ou qui sont conformes aux usages professionnels ou locaux.

12 Introduit par l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en œuvre de la conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et du prot. add. à ladite conv., en vigueur depuis le 1er juillet 2006 (RO 2006 2371 2374; FF 2004 6549).

Art. 8 Utilisation de conditions commerciales abusives

Agit de façon déloyale celui qui, notamment, utilise des conditions générales préalablement formulées, qui sont de nature à provoquer une erreur au détriment d’une partie contractante et qui:

a.

dérogent notablement au régime légal applicable directement ou par analogie, ou

b.

prévoient une répartition des droits et des obligations s’écartant notablement de celle qui découle de la nature du contrat.

Section 2 Qualité pour agir

Art. 9 Principe

1 Celui qui, par un acte de concurrence déloyale, subit une atteinte dans sa clientèle, son crédit ou sa réputation professionnelle, ses affaires ou ses intérêts économiques en général ou celui qui en est menacé, peut demander au juge:

a.

de l’interdire, si elle est imminente;

b.

de la faire cesser, si elle dure encore;

c.

d’en constater le caractère illicite, si le trouble qu’elle a créé subsiste.

2 Il peut en particulier demander qu’une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.

3 Il peut en outre, conformément au code des obligations13, intenter des actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi qu’exiger la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d’affaires.

Art. 10 Actions de clients, d’organisations ainsi que de la Confédération14

1 Les actions prévues à l’art. 9 peuvent aussi être intentées par les clients dont les intérêts économiques sont menacés ou lésés par un acte de concurrence déloyale.

2 Les actions prévues à l’art. 9, al. 1 et 2, peuvent en outre être intentées par:

a.

les associations professionnelles et les associations économiques que leurs statuts autorisent à défendre les intérêts économiques de leurs membres;

b.

les organisations d’importance nationale ou régionale qui se consacrent statutairement à la protection des consommateurs;

c.15 la Confédération, lorsqu’elle le juge nécessaire pour protéger la réputation de la Suisse à l’étranger et que les personnes qui ont le droit d’intenter action résident à l’étranger.

13

RS 220 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 1992, en vigueur depuis le 1er août 1992 (RO 1992 1514 1515; FF 1992 I 339). 15 Introduite par le ch. I de la LF du 20 mars 1992, en vigueur depuis le 1er août 1992 (RO 1992 1514 1515; FF 1992 I 339).

Art. 11 Actions contre l’employeur

Lorsque l’acte de concurrence déloyale a été commis par un travailleur ou par un autre auxiliaire dans l’accomplissement de son travail, les actions prévues à l’art. 9, al. 1 et 2, peuvent également être intentées contre l’employeur.

2 S’il y a une connexité avec un litige de droit civil découlant d’une loi fédérale qui prévoit une seule instance cantonale ou d’autres fors, l’action en matière de concurrence déloyale peut également être intentée devant cette juridiction ou à ces fors. Lorsqu’une seule instance cantonale est prévue, le recours devant le Tribunal fédéral est recevable indépendamment de la valeur litigieuse.

Art. 13 Procédure de conciliation ou procédure judiciaire simple et rapide

Pour connaître des litiges en matière de concurrence déloyale, les cantons prévoient, jusqu’à concurrence d’une valeur litigieuse à fixer par le Conseil fédéral, une procédure de conciliation ou une procédure judiciaire simple et rapide. Cette procédure s’applique également aux contestations sans valeur litigieuse.

Art. 13a18 Renversement du fardeau de la preuve

1 Le juge peut exiger que l’annonceur apporte des preuves concernant l’exactitude matérielle des données de fait contenues dans la publicité si, compte tenu des intérêts légitimes de l’annonceur et de toute autre partie à la procédure, une telle exigence paraît appropriée en l’espèce.

2 Le juge peut considérer des données de fait comme inexactes si les preuves ne sont pas apportées ou sont estimées insuffisantes.

Art. 14 Mesures provisionnelles

Les art. 28c à 28f du code civil suisse19 s’appliquent par analogie aux mesures provisionnelles.

16 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors,

en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RS 272).17 Abrogé par le ch. 14 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RS 272).18 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 1993, en vigueur depuis le 1er avril 1994

(RO 1994 375 376; FF 1993 I 757).

19

RS 210

Art. 15 Sauvegarde des secrets de fabrication ou d’affaires

1 Dans les litiges fondés sur l’art. 3, let. f, et dans le cas prévu à l’art. 13a, les secrets de fabrication ou d’affaires des parties seront sauvegardés.20

2 La partie adverse ne pourra avoir accès aux moyens de preuve propres à révéler de tels secrets que dans la mesure où cela est compatible avec leur sauvegarde.

1 Sauf exceptions prévues par le Conseil fédéral, le prix à payer effectivement pour les marchandises offertes au consommateur doit être indiqué. Des exceptions sont notamment admissibles pour des raisons techniques ou de sécurité. La même obligation s’applique aux prestations de services désignées par le Conseil fédéral.

2 Le Conseil fédéral règle l’indication des prix et des pourboires.

3 En outre, les dispositions de l’art. 11 de la loi fédérale du 9 juin 1977 sur la métrologie21 s’appliquent aux biens et services mesurables.

Art. 17 Indication des prix dans la publicité

Lorsque des prix ou des réductions de prix sont mentionnés dans la publicité, leur indication doit être conforme aux règles édictées par le Conseil fédéral.

Art. 18 Indication de prix fallacieuse Il est interdit d’user de procédés propres à induire en erreur pour:

a.

indiquer des prix;

b.

annoncer des réductions de prix ou

c.

mentionner d’autres prix en sus du prix à payer effectivement.

Art. 19 Obligation de renseigner

1 Dans la mesure où l’établissement des faits l’exige, les organes compétents des cantons peuvent demander des renseignements et requérir des documents. 2 Sont soumises à l’obligation de renseigner:

a. les personnes et entreprises qui offrent des marchandises au consommateur, les produisent ou en font le commerce ou les achètent;

20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 1993, en vigueur depuis le

1er avril 1994 (RO 1994 375 376; FF 1993 I 757). 21

RS 941.20

b.

les personnes et entreprises qui offrent des services, les fournissent, les procurent ou en font usage;

c.

les organisations de l’économie;

d.

les organisations d’importance nationale ou régionale qui se consacrent statutairement à la protection des consommateurs.

3 L’obligation de renseigner est levée si les déclarations peuvent être refusées en vertu de l’art. 42 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 194722.

4 Les dispositions cantonales concernant la procédure administrative et la procédure pénale sont réservées.

Art. 20 Exécution 1 L’exécution incombe aux cantons, la haute surveillance à la Confédération. 2 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.

Section 2 Liquidations et opérations analogues

Chapitre 4 Dispositions pénales

Art. 2324 Concurrence déloyale

1 Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 4a, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.25

2 Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.

22

RS 273

23 Abrogés par le ch. I de la LF du 24 mars 1995 (RO 1995 4086; FF 1994 III 449).

24 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en oeuvre de la conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et du prot. add. à ladite conv., en vigueur depuis le 1er juillet 2006 (RO 2006 2371 2374; FF 2004 6549).

25 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal (RS 311.0), dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459).

Art. 24 Violation de l’obligation d’indiquer les prix au consommateur

1 Quiconque, intentionnellement:

a.

viole l’obligation d’indiquer les prix (art. 16);

b.

contrevient aux prescriptions sur l’indication des prix dans la publicité (art. 17);

c.

indique des prix de manière fallacieuse (art. 18);

d.

ne satisfait pas à l’obligation de renseigner en vue de l’établissement des faits (art. 19);

e.

contrevient aux dispositions d’exécution édictées par le Conseil fédéral au sujet de l’indication des prix (art. 16 et 20),

est puni de l’amende jusqu’à 20 000 francs.26

2 Si l’auteur a agi par négligence, la peine sera l’amende.

Art. 2527

Art. 26 Infractions commises dans une entreprise

Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif28 s’appliquent aux infractions commises dans une entreprise, par un mandataire, etc.

Art. 27 Poursuite pénale

1 La poursuite pénale incombe aux cantons.

2 Les autorités cantonales communiquent en expédition intégrale, immédiatement et sans frais, les jugements, les prononcés administratifs et les ordonnances de non-lieu en matière d’indication des prix au consommateur au Ministère public de la Confédération, à l’intention du Département fédéral de l’économie29.30

Chapitre 5 Dispositions finales

Art. 28 Abrogation du droit fédéral

La loi fédérale du 30 septembre 194331 sur la concurrence déloyale est abrogée.

26 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal (RS 311.0), dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459).27 Abrogé par le ch. I de la LF du 24 mars 1995 (RO 1995 4086; FF 1994 III 449).

28

RS 313.0 29 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié). 30 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 1995, en vigueur depuis le

1er nov. 1995 (RO 1995 4086 4087; FF 1994 III 449).31 [RS 2 945; RO 1962 1082 art. 2, 1970 308, 1978 2057]

Art. 29 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er mars 198832

32 ACF du 14 déc. 1987 (RO 1988 231) 10

241Legge federale contro la concorrenza sleale (LCSl)

del 19 dicembre 1986 (Stato 1° aprile 2007)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 31bis capoverso 2, 31sexies, 64 e 64bis della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 18 maggio 19833, decreta:

Capitolo 1: Scopo

Art. 1 La presente legge tende a garantire una concorrenza leale e inalterata nell’interesse di tutte le parti interessate.

Capitolo 2: Disposizioni di diritto civile e di procedura Sezione 1: Illiceità della concorrenza sleale

Art. 2 Principio È sleale e illecito qualsiasi comportamento o pratica d’affari ingannevole, o altri­ menti lesivo delle norme della buona fede, che influisce sui rapporti tra concorrenti o tra fornitori e clienti.

Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:

a. denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d’affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;

RU 1988 223 1 [CS 1 3; RU 1981 1244]. Queste disposizioni corrispondono agli art. 95, 97, 122 e 123

della Cost. federale del 18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal

1° gen. 2001 (RS 272). 3 FF 1983 II 985

1

241 Concorrenza sleale

b.4 dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d’affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;

c. si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;

d. si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d’altri;

e. paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d’altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;

f. offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest’offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l’in­ ganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;

g. inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell’offerta; h. pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita

particolarmente aggressivi; i. inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d’uti­

lizzazione, l’utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni; k.5 omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare

inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l’ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;

l.6 omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finan­ ziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;

m.7 offre o conclude, nell’ambito di un’attività d’affari, un contratto di credito al consumo o una vendita a rate anticipate, utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull’oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revo­ ca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;

4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° nov. 1995 (RU 1995 4086 4087; FF 1994 III 403).

5 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RS 221.214.1).

6 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RS 221.214.1).

7 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RS 221.214.1).

2

241Concorrenza sleale – LF

n.8 omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebi­ tamento del consumatore;

o.9 trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mit­ tente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell’ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all’invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo slea­ le se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe.

Art. 4 Incitamento a violare o a rescindere un contratto Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:

a. incita il cliente a rescindere un contratto per stipularne uno con lui; b. ...10

c. induce lavoratori, mandatari o altri ausiliari a rivelare o a spiare segreti di fabbrica o d’affari del loro datore di lavoro o del loro mandante;

d.11 incita il compratore o creditato che ha concluso una vendita a rate anticipate o un contratto di credito al consumo, a revocare il contratto oppure il com­ pratore che ha concluso una vendita a rate anticipate, a disdirla, per stipulare il contratto con lui.

Art. 4a12 Corruzione attiva e passiva 1 Agisce in modo sleale chiunque:

a. offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un asso­ ciato, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un’omissione in relazione con le sue attività di servizio o d’affari e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento;

8 Introdotta dal n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RS 221.214.1).

9 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921 939; FF 2003 6883).

10 Abrogata dal n. 1 dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. aggiuntivo, con effetto dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371 2374; FF 2004 6189).

11 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RS 221.214.1).

12 Introdotto dal n. 1 dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. aggiuntivo, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371 2374; FF 2004 6189).

3

241 Concorrenza sleale

b. in qualità di lavoratore, associato, mandatario o altro ausiliario di un terzo nel settore privato si fa promettere o accetta, per sé o per terzi, un indebito vantaggio per commettere un atto o un’omissione in relazione con le sue attività di servizio o d’affari e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento.

2 Non sono indebiti i vantaggi accettati contrattualmente dal terzo né quelli di esigua entità usuali nelle relazioni sociali.

Art. 5 Sfruttamento di una prestazione d’altri Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:

a. sfrutta, senza esserne autorizzato, il risultato affidatogli di un lavoro, per esempio offerte, calcoli o piani;

b. sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, per esempio offerte, calcoli o piani, benché sappia che gli è stato affidato o reso accessibile senza esserne auto­ rizzati;

c. riprende come tale, con mezzi tecnici di riproduzione, senza prestazione personale appropriata, e sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, pronto a essere immesso sul mercato.

Art. 6 Violazione di segreti di fabbrica e di affari Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque sfrutta o comunica ad altri segreti di fabbrica o di affari che ha spiato o di cui è venuto a conoscenza in altro modo illeci­ to.

Art. 7 Inosservanza di condizioni di lavoro Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque non rispetta condizioni di lavoro imposte anche al concorrente da norme giuridiche o per contratto o conformi agli usi professionali o locali.

Art. 8 Utilizzazione di condizioni commerciali abusive Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque utilizza, a detrimento di una parte contraente, condizioni commerciali generali preformulate che, in modo fallace:

a. derogano notevolmente all’ordinamento legale applicabile direttamente o per analogia, o

b. prevedono una ripartizione dei diritti e dei doveri notevolmente in contrasto con quella risultante dalla natura del contratto.

4

241Concorrenza sleale – LF

Sezione 2: Legittimazione attiva

Art. 9 Principio 1 Chi è leso o minacciato da concorrenza sleale nella clientela, nel credito, nella reputazione professionale, negli affari o in genere negli interessi economici può domandare al giudice:

a. di proibire una lesione imminente; b. di far cessare una lesione attuale; c. di accertare l’illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.

2 Può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata. 3 Può inoltre, giusta il Codice delle obbligazioni13, proporre azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell’utile conformemente alle dispo­ sizioni sulla gestione d’affari senza mandato.

Art. 10 Azioni di clienti, di organizzazioni e della Confederazione14 1 Le azioni previste nell’articolo 9 possono pure essere proposte da clienti minacciati o lesi da concorrenza sleale nei loro interessi economici. 2 Le azioni previste nell’articolo 9 capoversi 1 e 2 possono inoltre essere proposte da:15

a. associazioni professionali ed economiche autorizzate dai loro statuti a difen­ dere gli interessi economici dei loro membri;

b. organizzazioni d’importanza nazionale o regionale che per statuto si dedi­ cano alla protezione dei consumatori;

c.16 la Confederazione, se essa ritiene necessario proteggere la reputazione della Svizzera all’estero e se le persone che hanno la legittimazione attiva risie­ dono all’estero.

Art. 11 Azioni contro il datore di lavoro Se la concorrenza sleale è stata fatta da un lavoratore o da un altro ausiliario nell’esercizio delle sue incombenze di servizio o d’affari, le azioni previste nell’arti­ colo 9 capoversi 1 e 2 possono essere proposte anche contro il datore di lavoro.

13 RS 220 14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 mar. 1992, in vigore dal 1° ago. 1992

(RU 1992 1514 1515; FF 1992 I 312). 15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 mar. 1992, in vigore dal 1° ago. 1992

(RU 1992 1514 1515; FF 1992 I 312). 16 Introdotto dal n. I della LF del 20 mar. 1992, in vigore dal 1° ago. 1992

(RU 1992 1514 1515; FF 1992 I 312).

5

241 Concorrenza sleale

Sezione 3: Disposizioni di procedura

Art. 12 Connessione17 181 ...

2 Se è connessa con una controversia civile fondata su una legge federale che preve­ de un’istanza cantonale unica o altri fori, l’azione civile per concorrenza sleale può anche essere proposta in questa istanza o a questi fori. Se è prevista un’istanza can­ tonale unica, il ricorso per riforma al Tribunale federale è ammesso senza riguardo al valore litigioso.

Art. 13 Procedura di conciliazione o procedura giudiziaria semplice e rapida Per le controversie concernenti la concorrenza sleale i Cantoni prevedono, fino a un valore litigioso fissato dal Consiglio federale, una procedura di conciliazione o una procedura giudiziaria semplice e rapida. Questa procedura è applicabile anche alle controversie senza un valore litigioso.

Art. 13a19 Inversione dell’onere della prova 1 Il giudice può esigere dall’inserzionista la prova dell’esattezza materiale delle alle­ gazioni di fatto contenute nella pubblicità se, tenuto conto degli interessi legittimi dell’inserzionista e di ogni altra parte nel procedimento, tale esigenza sembra appro­ priata nel singolo caso. 2 Il giudice può considerare inesatte le allegazioni di fatto se le prove richieste non sono prodotte oppure sono valutate insufficienti.

Art. 14 Provvedimenti cautelari Gli articoli 28c a 28f del Codice civile svizzero20 si applicano per analogia ai prov­ vedimenti cautelari.

Art. 15 Tutela dei segreti di fabbrica e di affari 1 Nelle controversie di cui all’articolo 3 lettera f e nel caso dell’articolo 13a, devono essere tutelati i segreti di fabbrica e di affari delle parti.21 2 I mezzi probatori atti a rivelare tali segreti possono essere resi accessibili alla con­ troparte soltanto per quanto compatibile con la tutela del segreto.

17 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal 1° gen. 2001 (RS 272).

18 Abrogato dal n. 14 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272). 19 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 1993, in vigore dal 1° apr. 1994

(RU 1994 375 376; FF 1993 I 609). 20 RS 210 21 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 1993, in vigore dal 1° apr. 1994

(RU 1994 375 376; FF 1993 I 609).

6

241Concorrenza sleale – LF

Capitolo 3: Disposizioni di diritto amministrativo Sezione 1: Indicazione dei prezzi al consumatore

Art. 16 Obbligo d’indicare i prezzi 1 Per le merci offerte ai consumatori devono essere indicati i prezzi da pagare effet­ tivamente, salve le eccezioni previste dal Consiglio federale. Eccezioni sono in particolare ammissibili per motivi tecnici o di sicurezza. Lo stesso obbligo sussiste per le prestazioni di servizi designate dal Consiglio federale. 2 Il Consiglio federale disciplina l’indicazione dei prezzi e delle mance. 3 Ai beni e servizi misurabili sono inoltre applicabili le disposizioni dell’articolo 11 della legge federale del 9 giugno 197722 sulla metrologia.

Art. 17 Indicazione dei prezzi nella pubblicità Se nella pubblicità sono menzionati prezzi o riduzioni di prezzo, la loro indicazione è soggetta alle disposizioni emanate dal Consiglio federale.

Art. 18 Indicazioni fallaci di prezzi È vietato, usando procedimenti che possono indurre in errore:

a. indicare prezzi; b. annunciare riduzioni di prezzo o c. menzionare altri prezzi oltre a quelli pagabili effettivamente.

Art. 19 Obbligo d’informare 1 Gli organi competenti dei Cantoni possono chiedere informazioni e esigere docu­ menti in quanto necessario per l’accertamento dei fatti. 2 Sottostanno all’obbligo d’informare:

a. le persone e le ditte che offrono merci al consumatore o le producono, ne fanno commercio o le acquistano;

b. le persone e le ditte che offrono servizi, li forniscono, li procurano o ne fan- no uso;

c. le organizzazioni dell’economia; d. le organizzazioni d’importanza nazionale o regionale che per statuto si dedi­

cano alla protezione dei consumatori. 3 L’obbligo d’informare decade se la deposizione può essere rifiutata giusta l’articolo 42 della legge del 4 dicembre 194723 di procedura civile federale. 4 Rimangono salve le disposizioni cantonali di procedura amministrativa e penale.

22 RS 941.20 23 RS 273

7

241 Concorrenza sleale

Art. 20 Esecuzione 1 L’esecuzione compete ai Cantoni, l’alta vigilanza alla Confederazione. 2 Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive.

Sezione 2: Liquidazioni e operazioni analoghe

Art. 21 e 2224

Capitolo 4: Disposizioni penali

Art. 2325 Concorrenza sleale 1 Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 4a, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.26 2 Può sporgere querela chiunque è legittimato all’azione civile secondo gli articoli 9 e 10.

Art. 24 Violazione dell’obbligo d’indicare i prezzi al consumatore 1 Chiunque, intenzionalmente,

a. disattende l’obbligo di indicare i prezzi (art. 16); b. contravviene alle prescrizioni sull’indicazione dei prezzi nella pubblicità

(art. 17); c. indica prezzi in modo fallace (art. 18); d. disattende l’obbligo di informare in materia d’indicazione dei prezzi

(art. 19); e. contravviene alle prescrizioni esecutive del Consiglio federale in merito

all’indicazione dei prezzi (art. 16 e 20), è punito con una multa sino a 20 000 franchi.27 2 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.

24 Abrogati dal n. I della LF del 24 mar. 1995 (RU 1995 4086; FF 1994 III 403). 25 Nuovo testo giusta il n. 1 dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel

diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. aggiuntivo, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371 2374; FF 2004 6189).

26 Nuovo testo giusta l'art. 333 del Codice penale (RS 311.0), nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459).

27 Nuovo testo giusta l'art. 333 del Codice penale (RS 311.0), nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459).

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241Concorrenza sleale – LF

Art. 2528

Art. 26 Infrazioni commesse nell’azienda Alle infrazioni commesse nell’azienda da mandatari e simili si applicano gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo.

Art. 27 Perseguimento penale 1 Il perseguimento penale spetta ai Cantoni. 2 Le autorità cantonali comunicano al Ministero pubblico della Confederazione, all’attenzione del Dipartimento federale dell’economia pubblica, in copia integrale, immediatamente e gratuitamente tutte le sentenze, tutti i decreti penali e tutte le decisioni di non doversi procedere in materia di indicazione dei prezzi ai consuma­ tori.30

Capitolo 5: Disposizioni finali

Art. 28 Diritto previgente: abrogazione La legge federale del 30 settembre 194331 sulla concorrenza sleale è abrogata.

Art. 29 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° marzo 198832

28 Abrogato dal n. I della LF del 24 mar. 1995 (RU 1995 4086; FF 1994 III 403). 29 RS 313.0 30 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° nov. 1995

(RU 1995 4086 4087; FF 1994 III 403). 31 [CS 2 935; RU 1962 1085 art. 2 , 1970 308, 1978 2057] 32 DCF del 14 dic. 1987 (RU 1988 231).

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241 Concorrenza sleale

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