- Teil 1 Anwendungsbereich
- Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
- Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- § 19 Auskunftsanspruch
- § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 19c Urteilsbekanntmachung
- § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
- § 20 Verjährung
- § 21 Verwirkung von Ansprüchen
- § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
- § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
- § 24 Erschöpfung
- § 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
- § 26 Benutzung der Marke
- Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
- § 27 Rechtsübergang
- § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
- § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- § 30 Lizenzen
- § 31 Angemeldete Marken
- Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
- Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
- § 32 Erfordernisse der Anmeldung
- § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- § 34 Ausländische Priorität
- § 35 Ausstellungspriorität
- § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- § 38 Beschleunigte Prüfung
- § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- § 40 Teilung der Anmeldung
- § 41 Eintragung
- § 42 Widerspruch
- § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- § 44 Eintragungsbewilligungsklage
- Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
- Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
- § 48 Verzicht
- § 49 Verfall
- § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
- § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
- § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluterSchutzhindernisse
- § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
- § 56 Zuständigkeiten im Patentamt
- § 57 Ausschließung und Ablehnung
- § 58 Gutachten
- § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
- § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
- § 63 Kosten der Verfahren
- § 64 Erinnerung
- § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem PatentamtIm
- § 65 Rechtsverordnungsermächtigung
- Abschnitt 5 Verfahren vor dem Patentgericht
- § 66 Beschwerde
- § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
- § 69 Mündliche Verhandlung
- § 70 Entscheidung über die Beschwerde
- § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
- § 72 Ausschließung und Ablehnung
- § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 74 Beweiserhebung
- § 75 Ladungen
- § 76 Gang der Verhandlung
- § 77 Niederschrift
- § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
- § 80 Berichtigungen
- § 81 Vertretung, Vollmacht
- § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
- Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- § 85 Förmliche Voraussetzungen
- § 86 Prüfung der Zulässigkeit
- § 87 Mehrere Beteiligte
- § 88 Anwendung weiterer Vorschriften
- § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 90 Kostenentscheidung
- Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
- § 91 Wiedereinsetzung
- § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
- § 92 Wahrheitspflicht
- § 93 Amtssprache und Gerichtssprache
- § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- § 94 Zustellungen
- § 95 Rechtshilfe
- § 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- § 96 Inlandsvertreter
- Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
- Teil 4 Kollektivmarken
- § 97 Kollektivmarken
- § 98 Inhaberschaft
- § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
- § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
- § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
- § 102 Markensatzung
- § 103 Prüfung der Anmeldung
- § 104 Änderung der Markensatzung
- § 105 Verfall
- § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Teil 5 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommenund nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
- Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
- § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
- § 108 Antrag auf internationale Registrierung
- § 109 Gebühren
- § 110 Eintragung im Register
- § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
- § 112 Wirkung der internationalen Registrierung
- § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- § 114 Widerspruch
- § 115 Nachträgliche Schutzentziehung
- § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
- § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
- Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- § 120 Antrag auf internationale Registrierung
- § 121 Gebühren
- § 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung
- § 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
- § 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
- Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken
- § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
- § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- § 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
- § 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
- § 125e Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
- § 125f Unterrichtung der Kommission
- § 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
- § 125h Insolvenzverfahren
- § 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel
- Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
- Teil 6 Geographische Herkunftsangaben
- Teil 7 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- Teil 8 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei derEinfuhr und Ausfuhr
- Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
- § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
- § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
- § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
- § 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
- § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
- Teil 9 Übergangsvorschriften
- § 152 Anwendung dieses Gesetzes
- § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
- § 155 Lizenzen
- § 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
- § 157 Bekanntmachung und Eintragung
- § 158 Widerspruchsverfahren
- § 159 Teilung einer Anmeldung
- § 160 Schutzdauer und Verlängerung
- § 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
- § 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 164 (weggefallen)
- § 165 Übergangsvorschriften
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
MarkenG Ausfertigungsdatum: 25.10.1994 Vollzitat: "Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082 (1995, 156); 1996, 682), das Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 31.7.2009 I 2521 Textnachweis ab: 1.1.1995 Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 104/89 (CELEX Nr: 389L0104) Teil 1 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung mit älterem Zeitrang Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de § 32 Erfordernisse der Anmeldung Verfahren in Markenangelegenheiten Eintragungsverfahren § 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung § 34 Ausländische Priorität § 35 Ausstellungspriorität § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 38 Beschleunigte Prüfung § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40 Teilung der Anmeldung § 41 Eintragung § 42 Widerspruch § 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch § 44 Eintragungsbewilligungsklage Abschnitt 2 Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen § 46 Teilung der Eintragung § 47 Schutzdauer und Verlängerung Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren § 48 Verzicht § 49 Verfall § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt § 56 Zuständigkeiten im Patentamt § 57 Ausschließung und Ablehnung § 58 Gutachten § 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
§ 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift § 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung § 62 Akteneinsicht; Registereinsicht § 63 Kosten der Verfahren § 64 Erinnerung § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt § 65 Rechtsverordnungsermächtigung § 66 Beschwerde § 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts § 69 Mündliche Verhandlung § 70 Entscheidung über die Beschwerde § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens § 72 Ausschließung und Ablehnung § 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen § 74 Beweiserhebung § 75 Ladungen § 76 Gang der Verhandlung § 77 Niederschrift § 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör § 79 Verkündung; Zustellung; Begründung § 80 Berichtigungen § 81 Vertretung; Vollmacht § 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe § 85 Förmliche Voraussetzungen § 86 Prüfung der Zulässigkeit § 87 Mehrere Beteiligte § 88 Anwendung weiterer Vorschriften § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 90 Kostenentscheidung § 91 Wiedereinsetzung § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung § 92 Wahrheitspflicht § 93 Amtssprache und Gerichtssprache § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen § 94 Zustellungen § 95 Rechtshilfe § 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung § 96 Inlandsvertreter Teil 4 § 97 Kollektivmarken § 98 Inhaberschaft § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als § 100 Schranken des Schutzes; Benutzung § 101 Klagebefugnis; Schadensersatz § 102 Markensatzung § 103 Prüfung der Anmeldung § 104 Änderung der Markensatzung § 105 Verfall § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
Teil 5 Geographische Herkunftsangaben Zeichen Abschnitt 2 § 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag Abschnitt 3 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen gegen den unlauteren Wettbewerb Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Straf- und Bußgeldvorschriften Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr Gesetz über den Schutz von Marken und
sonstigen Kennzeichen (Markengesetz -
MarkenG)
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert
worden ist"
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Fußnote
Das G wurde als Artikel 1 G (423-5-1) v. 25.10.1994 I 3082 vom Bundestag mit Zustimmung
des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 50 Abs. 3 dieses G nach Maßgabe der Abs.
1 und 2 mWv 1.1.1995 in Kraft getreten.
Inhaltsübersicht
Anwendungsbereich
§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen § 2 Anwendung anderer Vorschriften Teil 2
Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6 Vorrang und Zeitrang
§ 7 Inhaberschaft
§ 8 Absolute Schutzhindernisse
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10 Notorisch bekannte Marken
§ 11 Agentenmarken
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen
§ 13 Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3
Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke;
Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche § 19 Auskunftsanspruch § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen § 19c Urteilsbekanntmachung § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Abschnitt 4 Schranken des Schutzes § 20 Verjährung § 21 Verwirkung von Ansprüchen § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft § 24 Erschöpfung § 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung § 26 Benutzung der Marke Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens § 27 Rechtsübergang § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber § 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren § 30 Lizenzen § 31 Angemeldete Marken Teil 3
Abschnitt 1
§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4
Abschnitt 5
Verfahren vor dem Patentgericht
Verhandlung
Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
Kollektivmarken
Kollektivmarken
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum
Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache § 108 Antrag auf internationale Registrierung § 109 Gebühren § 110 Eintragung im Register § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung § 112 Wirkung der internationalen Registrierung § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114 Widerspruch § 115 Nachträgliche Schutzentziehung § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen § 120 Antrag auf internationale Registrierung § 121 Gebühren § 122 Vermerk in den Akten; Eintragung im Register § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung § 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken § 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke § 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken § 125e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen § 125f Unterrichtung der Kommission § 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte § 125h Insolvenzverfahren § 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel Teil 6
Abschnitt 1
Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder
§ 127 Schutzinhalt
§ 128 Ansprüche wegen Verletzung
§ 129 Verjährung
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 510/2006
§ 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung
§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
§ 133 Rechtsmittel
§ 134 Überwachung
§ 135 Ansprüche wegen Verletzung
§ 136 Verjährung
Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer
Herkunftsangaben
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006
Teil 7
§ 140 Kennzeichenstreitsachen
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz
§ 142 Streitwertbegünstigung
Teil 8
Abschnitt 1
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145 Bußgeldvorschriften
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147 Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148 Zuständigkeiten; Rechtsmittel
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Teil 9