Федеральный закон от 18.12.1987 г. «О международном частном праве» (по состоянию на 01.01.2010 г.), Швейцария

291Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

vom 18. Dezember 1987 (Stand am 1. Januar 2010)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten1 und auf Artikel 64 der Bundesverfassung2, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 10. November 19823,4

beschliesst:

1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen 1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:

a. die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behör- den;

b. das anzuwendende Recht; c. die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung

ausländischer Entscheidungen; d. den Konkurs und den Nachlassvertrag; e. die Schiedsgerichtsbarkeit.

2 Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.

AS 1988 1776 1 Dieser Zuständigkeitsumschreibung entspricht Art. 54 Abs. 1 der neuen

Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101). 2 [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Art. 122 der neuen Bundesverfassung vom

18. April 1999 (SR 101). 3 BBl 1983 I 263 4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz

entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (SR 823.20).

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291 Internationales Privatrecht

I. Im Allgemeinen

II. Notzuständig- keit

III. Arrest- prosequierung

IV. Gerichts- standsverein- barung

V. Einlassung

2. Abschnitt: Zuständigkeit

Art. 2 Sieht dieses Gesetz keine besondere Zuständigkeit vor, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz des Beklag- ten zuständig.

Art. 3 Sieht dieses Gesetz keine Zuständigkeit in der Schweiz vor und ist ein Verfahren im Ausland nicht möglich oder unzumutbar, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort zuständig, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.

Art. 4 Sieht dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Klage auf Prosequierung des Arrestes am schweizeri- schen Arrestort erhoben werden.

Art. 5 1 Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsver- hältnis können die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, erfolgen. Geht aus der Verein- barung nichts anderes hervor, so ist das vereinbarte Gericht aus- schliesslich zuständig. 2 Die Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam, wenn einer Partei ein Gerichtsstand des schweizerischen Rechts missbräuchlich entzo- gen wird. 3 Das vereinbarte Gericht darf seine Zuständigkeit nicht ablehnen:

a. wenn eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Auf- enthalt oder eine Niederlassung im Kanton des vereinbarten Gerichts hat, oder

b. wenn nach diesem Gesetz auf den Streitgegenstand schwei- zerisches Recht anzuwenden ist.

Art. 6 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten begründet die vorbehaltlose Einlassung die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichtes, sofern dieses nach Artikel 5 Absatz 3 seine Zuständigkeit nicht ablehnen kann.

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Bundesgesetz 291

VI. Schieds- vereinbarung

VII. Widerklage

VIII. Rechts- hängigkeit

IX. Vorsorgliche Massnahmen

X. Rechtshilfe- handlungen

Art. 7 Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schieds- vereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene schweizerische Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

a. der Beklagte habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren einge- lassen;

b. das Gericht stelle fest, die Schiedsvereinbarung sei hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar, oder

c. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für die der im Schiedsverfahren Beklagte offensichtlich ein- zustehen hat.

Art. 8 Das Gericht, bei dem die Hauptklage hängig ist, beurteilt auch die Widerklage, sofern zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusammenhang besteht.

Art. 9 1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Par- teien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schwei- zerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist. 2 Zur Feststellung, wann eine Klage in der Schweiz hängig gemacht worden ist, ist der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung not- wendigen Verfahrenshandlung massgebend. Als solche genügt die Einleitung des Sühneverfahrens. 3 Das schweizerische Gericht weist die Klage zurück, sobald ihm eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, die in der Schweiz anerkannt werden kann.

Art. 10 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden können vorsorgliche Massnahmen treffen, auch wenn sie für die Entscheidung in der Sache selbst nicht zuständig sind.

Art. 11 1 Rechtshilfehandlungen werden in der Schweiz nach dem Recht des Kantons durchgeführt, in dem sie vorgenommen werden.

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291 Internationales Privatrecht

XI. Fristen

I. Umfang der Verweisung

II. Rück- und Weiter- verweisung

III. Ausnahme- klausel

2 Auf Begehren der ersuchenden Behörde können auch ausländische Verfahrensformen angewendet oder berücksichtigt werden, wenn es für die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs im Ausland notwendig ist und nicht wichtige Gründe auf Seiten des Betroffenen entgegen- stehen. 3 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden können Urkunden nach einer Form des ausländischen Rechts ausstellen oder einem Gesuchsteller die eidesstattliche Erklärung abnehmen, wenn eine Form nach schweizerischem Recht im Ausland nicht anerkannt wird und deshalb ein schützenswerter Rechtsanspruch dort nicht durch- gesetzt werden könnte.

Art. 12 Hat eine Person im Ausland vor schweizerischen Gerichten oder Behörden eine Frist zu wahren, so genügt es für die Wahrung von Fristen, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist bei einer schwei- zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung eintrifft.

3. Abschnitt: Anwendbares Recht

Art. 13 Die Verweisung dieses Gesetzes auf ein ausländisches Recht umfasst alle Bestimmungen, die nach diesem Recht auf den Sachverhalt anwendbar sind. Die Anwendbarkeit einer Bestimmung des auslän- dischen Rechts ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass ihr ein öffentlichrechtlicher Charakter zugeschrieben wird.

Art. 14 1 Sieht das anwendbare Recht eine Rückverweisung auf das schwei- zerische Recht oder eine Weiterverweisung auf ein anderes ausländi- sches Recht vor, so ist sie zu beachten, wenn dieses Gesetz sie vor- sieht. 2 In Fragen des Personen- oder Familienstandes ist die Rückverwei- sung auf das schweizerische Recht zu beachten.

Art. 15 1 Das Recht, auf das dieses Gesetz verweist, ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen offensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang steht. 2 Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn eine Rechtswahl vor- liegt.

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Bundesgesetz 291

IV. Feststellung ausländischen Rechts

V. Vorbehalts- klausel

VI. Zwingende Anwendung des schweizerischen Rechts

VII. Berück- sichtigung zwingender Bestimmungen eines aus- ländischen Rechts

I. Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Niederlassung einer natürlichen Person

Art. 16 1 Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden werden. 2 Ist der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht fest- stellbar, so ist schweizerisches Recht anzuwenden.

Art. 17 Die Anwendung von Bestimmungen eines ausländischen Rechts, ist ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar ist.

Art. 18 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des schweizerischen Rechts, die wegen ihres besonderen Zweckes, unabhängig von dem durch dieses Gesetz bezeichneten Recht, zwingend anzuwenden sind.

Art. 19 1 Anstelle des Rechts, das durch dieses Gesetz bezeichnet wird, kann die Bestimmung eines andern Rechts, die zwingend angewandt sein will, berücksichtigt werden, wenn nach schweizerischer Rechtsauf- fassung schützenswerte und offensichtlich überwiegende Interessen einer Partei es gebieten und der Sachverhalt mit jenem Recht einen engen Zusammenhang aufweist. 2 Ob eine solche Bestimmung zu berücksichtigen ist, beurteilt sich nach ihrem Zweck und den daraus sich ergebenden Folgen für eine nach schweizerischer Rechtsauffassung sachgerechte Entscheidung.

4. Abschnitt: Wohnsitz, Sitz und Staatsangehörigkeit

Art. 20 1 Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:

a. ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält;

b. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem sie wäh- rend längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornher- ein befristet ist;

c. ihre Niederlassung in dem Staat, in dem sich der Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit befindet.

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291 Internationales Privatrecht

II. Sitz und Niederlassung von Gesellschaf- ten und Trusts

III. Staats- angehörigkeit

IV. Mehrfache Staats- angehörigkeit

2 Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Hat eine Person nirgends einen Wohnsitz, so tritt der gewöhnliche Auf- enthalt an die Stelle des Wohnsitzes. Die Bestimmungen des Zivil- gesetzbuches5 über Wohnsitz und Aufenthalt sind nicht anwendbar.

Art. 216 1 Bei Gesellschaften und bei Trusts nach Artikel 149a gilt der Sitz als Wohnsitz. 2 Als Sitz einer Gesellschaft gilt der in den Statuten oder im Gesell- schaftsvertrag bezeichnete Ort. Fehlt eine solche Bezeichnung, so gilt als Sitz der Ort, an dem die Gesellschaft tatsächlich verwaltet wird. 3 Als Sitz eines Trusts gilt der in den Bestimmungen des Trusts schriftlich oder in anderer Form durch Text nachweisbar bezeichnete Ort seiner Verwaltung. Fehlt eine solche Bezeichnung, so gilt als Sitz der tatsächliche Ort seiner Verwaltung. 4 Die Niederlassung einer Gesellschaft oder eines Trusts befindet sich in dem Staat, in dem der Sitz liegt, oder in einem der Staaten, in dem sich eine Zweigniederlassung befindet.

Art. 22 Die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person bestimmt sich nach dem Recht des Staates, zu dem die Staatsangehörigkeit in Frage steht.

Art. 23 1 Besitzt eine Person neben der schweizerischen eine andere Staats- angehörigkeit, so ist für die Begründung eines Heimatgerichtsstan- des ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit mass- gebend. 2 Besitzt eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, für die Bestimmung des an- wendbaren Rechts die Angehörigkeit zu dem Staat massgebend, mit dem die Person am engsten verbunden ist. 3 Ist die Staatsangehörigkeit einer Person Voraussetzung für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in der Schweiz, so genügt die Beachtung einer ihrer Staatsangehörigkeiten.

SR 210 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 20. Dez. 2006 über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereink. über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2849 2853; BBl 2006 551).

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V. Staatenlose und Flüchtlinge

I. Anerkennung 1. Grundsatz

2. Zuständigkeit ausländischer Behörden

Art. 24 1 Eine Person gilt als staatenlos, wenn ihr diese Eigenschaft im Sinne des New Yorker Übereinkommens vom 28. September 19547 über die Rechtsstellung der Staatenlosen zukommt oder wenn ihre Bezie- hung zum Heimatstaat so gelockert ist, dass dies einer Staatenlosig- keit gleichkommt. 2 Eine Person gilt als Flüchtling, wenn ihr diese Eigenschaft im Sinne des Asylgesetzes vom 5. Oktober 19798 zukommt. 3 Ist dieses Gesetz auf Staatenlose oder Flüchtlinge anzuwenden, so gilt der Wohnsitz an Stelle der Staatsangehörigkeit.

5. Abschnitt: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

Art. 25 Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt:

a. wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;

b. wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und

c. wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.

Art. 26 Die Zuständigkeit ausländischer Behörden ist begründet:

a. wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie vorsieht oder, falls eine solche fehlt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Urteilsstaat hatte;

b. wenn in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Parteien sich durch eine nach diesem Gesetz gültige Vereinbarung der Zuständigkeit der Behörde unterworfen haben, welche die Entscheidung getroffen hat;

7 SR 0.142.40 8 [AS 1980 1718, 1986 2062, 1987 1674, 1990 938 1587 Art. 3 Abs. 1,

1994 1634 Ziff. I 8.1 2876, 1995 146 Ziff. II 1 4356, 1997 2372 2394, 1998 1582. AS 1999 2262 Art. 120 Bst. a]. Heute: BG vom 26. Juni 1998 (SR 142.31).

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291 Internationales Privatrecht

3. Verweige- rungsgründe

II. Vollstreckung

III. Verfahren

c. wenn sich der Beklagte in einer vermögensrechtlichen Strei- tigkeit vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hat;

d. wenn im Falle einer Widerklage die Behörde, die die Ent- scheidung getroffen hat, für die Hauptklage zuständig war und zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusam- menhang besteht.

Art. 27 1 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. 2 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird ebenfalls nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist:

a. dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Ver- fahren eingelassen;

b. dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grund- sätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekom- men ist, insbesondere dass ihr das rechtliche Gehör verwei- gert worden ist;

c. dass ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und über denselben Gegenstand zuerst in der Schweiz eingeleitet oder in der Schweiz entschieden worden ist oder dass er in einem Drittstaat früher entschieden worden ist und dieser Entscheid in der Schweiz anerkannt werden kann.

3 Im Übrigen darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nach- geprüft werden.

Art. 28 Eine nach den Artikeln 25–27 anerkannte Entscheidung wird auf Begehren der interessierten Partei für vollstreckbar erklärt.

Art. 29 1 Das Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung ist an die zuständige Behörde des Kantons zu richten, in dem die ausländische Entscheidung geltend gemacht wird. Dem Begehren sind beizulegen:

a. eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung der Entschei- dung;

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Bundesgesetz 291

IV. Gerichtlicher Vergleich

V. Freiwillige Gerichtsbarkeit

VI. Eintragung in die Zivil- standsregister

I. Grundsatz

b. eine Bestätigung, dass gegen die Entscheidung kein ordent- liches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist, und

c. im Falle eines Abwesenheitsurteils eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig und so recht- zeitig geladen worden ist, dass sie die Möglichkeit gehabt hatte, sich zu verteidigen.

2 Im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ist die Partei, die sich dem Begehren widersetzt, anzuhören; sie kann ihre Beweismit- tel geltend machen. 3 Wird eine Entscheidung vorfrageweise geltend gemacht, so kann die angerufene Behörde selber über die Anerkennung entscheiden.

Art. 30 Die Artikel 25–29 gelten auch für den gerichtlichen Vergleich, sofern er in dem Staat, in dem er abgeschlossen worden ist, einer gerichtlichen Entscheidung gleichgestellt wird.

Art. 31 Die Artikel 25–29 gelten sinngemäss für die Anerkennung und Voll- streckung einer Entscheidung oder einer Urkunde der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Art. 32 1 Eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in die Zivilstandsregister eingetragen. 2 Die Eintragung wird bewilligt, wenn die Voraussetzungen der Arti- kel 25–27 erfüllt sind. 3 Die betroffenen Personen sind vor der Eintragung anzuhören, wenn nicht feststeht, dass im ausländischen Urteilsstaat die verfahrens- mässigen Rechte der Parteien hinreichend gewahrt worden sind.

2. Kapitel: Natürliche Personen

Art. 33 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so sind für personenrecht- liche Verhältnisse die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz zuständig; sie wenden das Recht am Wohnsitz an. 2 Für Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung gelten die Bestim- mungen dieses Gesetzes über unerlaubte Handlungen (Art. 129 ff.).

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II. Rechts- fähigkeit

III. Handlungs- fähigkeit 1. Grundsatz

2. Verkehrs- schutz

IV. Name 1. Grundsatz

2. Namens- änderung

3. Namens- änderung im Ausland

Art. 34 1 Die Rechtsfähigkeit untersteht schweizerischem Recht. 2 Beginn und Ende der Persönlichkeit unterstehen dem Recht des Rechtsverhältnisses, das die Rechtsfähigkeit voraussetzt.

Art. 35 Die Handlungsfähigkeit untersteht dem Recht am Wohnsitz. Ein Wechsel des Wohnsitzes berührt die einmal erworbene Handlungs- fähigkeit nicht.

Art. 36 1 Wer ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, obwohl er nach dem Recht an seinem Wohnsitz handlungsunfähig war, kann sich auf seine Handlungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er nach dem Recht des Staates, in dem er das Rechtsgeschäft vorgenommen hat, hand- lungsfähig gewesen wäre, es sei denn, die andere Partei habe seine Handlungsunfähigkeit gekannt oder hätte sie kennen müssen. 2 Diese Bestimmung ist auf familien- und erbrechtliche Rechts- geschäfte sowie auf Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an Grundstücken nicht anwendbar.

Art. 37 1 Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht; der Name einer Person mit Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist. 2 Eine Person kann jedoch verlangen, dass ihr Name dem Heimat- recht untersteht.

Art. 38 1 Für eine Namensänderung sind die schweizerischen Behörden am Wohnsitz des Gesuchstellers zuständig. 2 Ein Schweizer Bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz kann bei der Behörde seines Heimatkantons eine Namensänderung verlangen. 3 Voraussetzungen und Wirkungen der Namensänderung unterstehen schweizerischem Recht.

Art. 39 Eine im Ausland erfolgte Namensänderung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Wohnsitz- oder im Heimatstaat des Gesuch- stellers gültig ist.

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Bundesgesetz 291

4. Eintragung in die Zivilstands- register

V. Verschollen- erklärung 1. Zuständigkeit und anwendbares Recht

2. Verschollen- und Todes- erklärung im Ausland

I. Zuständigkeit

II. Anwendbares Recht

Art. 40 Der Name wird nach den schweizerischen Grundsätzen über die Registerführung in die Zivilstandsregister eingetragen.

Art. 41 1 Für die Verschollenerklärung sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zuständig. 2 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden sind überdies für eine Verschollenerklärung zuständig, wenn hierfür ein schützenswertes Interesse besteht. 3 Voraussetzungen und Wirkungen der Verschollenerklärung unter- stehen schweizerischem Recht.

Art. 42 Eine im Ausland ausgesprochene Verschollen- oder Todeserklärung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des letzten be- kannten Wohnsitzes oder im Heimatstaat der verschwundenen Per- son ergangen ist.

3. Kapitel: Eherecht 1. Abschnitt: Eheschliessung

Art. 43 1 Die schweizerischen Behörden sind für die Eheschliessung zustän- dig, wenn die Braut oder der Bräutigam in der Schweiz Wohnsitz oder das Schweizer Bürgerrecht hat. 2 Ausländischen Brautleuten ohne Wohnsitz in der Schweiz kann durch die zuständige Behörde die Eheschliessung in der Schweiz auch bewilligt werden, wenn die Ehe im Wohnsitz- oder im Heimat- staat beider Brautleute anerkannt wird. 3 Die Bewilligung darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil eine in der Schweiz ausgesprochene oder anerkannte Scheidung im Ausland nicht anerkannt wird.

Art. 44 1 Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Eheschliessung in der Schweiz unterstehen schweizerischem Recht.

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291 Internationales Privatrecht

III. Ehe- schliessung im Ausland

IV. Mündigkeit

I. Zuständigkeit 1. Grundsatz

2 Sind die Voraussetzungen nach schweizerischem Recht nicht erfüllt, so kann die Ehe zwischen Ausländern geschlossen werden, wenn sie den Voraussetzungen des Heimatrechts eines der Braut- leute entspricht. 3 Die Form der Eheschliessung in der Schweiz untersteht schweizeri- schem Recht.

Art. 45 1 Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird in der Schweiz anerkannt. 2 Sind Braut oder Bräutigam Schweizer Bürger oder haben beide Wohnsitz in der Schweiz, so wird die im Ausland geschlossene Ehe anerkannt, wenn der Abschluss nicht in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen.9 3 Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts wird in der Schweiz als eingetragene Partner- schaft anerkannt.10

Art. 45a11

Unmündige mit Wohnsitz in der Schweiz werden mit der Ehe- schliessung in der Schweiz oder mit der Anerkennung der im Aus- land geschlossenen Ehe mündig.

2. Abschnitt: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

Art. 46 Für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten zuständig.

9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 17 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).

11 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).

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Bundesgesetz 291

2. Heimat- zuständigkeit

II. Anwendbares Recht 1. Grundsatz

2. Unterhalts- pflicht

III. Ausländische Entscheidungen oder Mass- nahmen

I. Zuständigkeit

Art. 47 Haben die Ehegatten weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten die Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage oder das Begehren am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten zu erheben.

Art. 48 1 Die ehelichen Rechte und Pflichten unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren Wohnsitz haben. 2 Haben die Ehegatten ihren Wohnsitz nicht im gleichen Staat, so unterstehen die ehelichen Rechte und Pflichten dem Recht des Wohnsitzstaates, mit dem der Sachverhalt in engerem Zusammen- hang steht. 3 Sind nach Artikel 47 die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, so wenden sie schweizerisches Recht an.

Art. 49 Für die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten gilt das Haager Über- einkommen vom 2. Oktober 197312 über das auf die Unterhalts- pflichten anzuwendende Recht.

Art. 50 Ausländische Entscheidungen oder Massnahmen über die ehelichen Rechte und Pflichten werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes eines der Ehegatten ergangen sind.

3. Abschnitt: Ehegüterrecht

Art. 51 Für Klagen oder Massnahmen betreffend die güterrechtlichen Ver- hältnisse sind zuständig:

a. für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle des To- des eines Ehegatten die schweizerischen Gerichte oder Be- hörden, die für die erbrechtliche Auseinandersetzung zustän- dig sind (Art. 86–89);

SR 0.211.213.0112

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291 Internationales Privatrecht

II. Anwendbares Recht 1. Rechtswahl a. Grundsatz

b. Modalitäten

2. Fehlen einer Rechtswahl a. Grundsatz

b. für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer gerichtlichen Auflösung oder Trennung der Ehe die schwei- zerischen Gerichte, die hierfür zuständig sind (Art. 59, 60, 63, 64);

c. in den übrigen Fällen die schweizerischen Gerichte oder Be- hörden, die für Klagen oder Massnahmen betreffend die Wir- kungen der Ehe zuständig sind (Art. 46, 47).

Art. 52 1 Die güterrechtlichen Verhältnisse unterstehen dem von den Ehe- gatten gewählten Recht. 2 Die Ehegatten können wählen zwischen dem Recht des Staates, in dem beide ihren Wohnsitz haben oder nach der Eheschliessung haben werden, und dem Recht eines ihrer Heimatstaaten. Artikel 23 Absatz 2 ist nicht anwendbar.

Art. 53 1 Die Rechtswahl muss schriftlich vereinbart sein oder sich eindeutig aus dem Ehevertrag ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem gewähl- ten Recht. 2 Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden. Wird sie nach Abschluss der Ehe getroffen, so wirkt sie, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, auf den Zeitpunkt der Ehe- schliessung zurück. 3 Das gewählte Recht bleibt anwendbar, bis die Ehegatten ein ande- res Recht wählen oder die Rechtswahl aufheben.

Art. 54 1 Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, so unterstehen die güterrechtlichen Verhältnisse:

a. dem Recht des Staates, in dem beide gleichzeitig ihren Wohnsitz haben, oder, wenn dies nicht der Fall ist,

b. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten zuletzt gleichzeitig ihren Wohnsitz hatten.

2 Hatten die Ehegatten nie gleichzeitig Wohnsitz im gleichen Staat, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anwendbar. 3 Hatten die Ehegatten nie gleichzeitig Wohnsitz im gleichen Staat und haben sie auch keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt die Gütertrennung des schweizerischen Rechts.

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Bundesgesetz 291

b. Wandelbarkeit und Rück- wirkung bei Wohnsitz- wechsel

3. Form des Ehe- vertrages

4. Rechtsverhält- nisse mit Dritten

III. Ausländische Entscheidungen

Art. 55 1 Verlegen die Ehegatten ihren Wohnsitz von einem Staat in einen anderen, so ist das Recht des neuen Wohnsitzstaates rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschliessung anzuwenden. Die Ehegatten kön- nen durch schriftliche Vereinbarung die Rückwirkung ausschliessen. 2 Der Wohnsitzwechsel hat keine Wirkung auf das anzuwendende Recht, wenn die Parteien die Weitergeltung des früheren Rechts schriftlich vereinbart haben oder wenn zwischen ihnen ein Ehever- trag besteht.

Art. 56 Der Ehevertrag ist formgültig, wenn er dem auf den Ehevertrag anwendbaren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspricht.

Art. 57 1 Die Wirkungen des Güterstandes auf das Rechtsverhältnis zwi- schen einem Ehegatten und einem Dritten unterstehen dem Recht des Staates, in dem dieser Ehegatte im Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsverhältnisses seinen Wohnsitz hat. 2 Hat der Dritte im Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsverhältnisses das Recht, dem die güterrechtlichen Verhältnisse unterstanden, gekannt oder hätte er es kennen müssen, so ist dieses anzuwenden.

Art. 58 1 Ausländische Entscheidungen über güterrechtliche Verhältnisse werden in der Schweiz anerkannt:

a. wenn sie im Wohnsitzstaat des beklagten Ehegatten ergan- gen sind oder wenn sie dort anerkannt werden;

b. wenn sie im Wohnsitzstaat des klagenden Ehegatten ergan- gen sind oder dort anerkannt werden, vorausgesetzt, der be- klagte Ehegatte hatte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz;

c. wenn sie im Staat, dessen Recht nach diesem Gesetz an- wendbar ist, ergangen sind oder wenn sie dort anerkannt werden, oder

d. wenn sie Grundstücke betreffen und am Ort der gelegenen Sache ergangen sind oder dort anerkannt werden.

2 Für Entscheidungen über güterrechtliche Verhältnisse, die im Zusammenhang mit Massnahmen zum Schutz der ehelichen Ge- meinschaft oder infolge Tod, Nichtigerklärung, Scheidung oder Trennung ergangen sind, richtet sich die Anerkennung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Ehe-, Ehescheidungs- oder Erbrecht (Art. 50, 65 und 96).

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291 Internationales Privatrecht

I. Zuständigkeit 1. Grundsatz

2. Heimat- zuständigkeit

II. Anwendbares Recht

III. Vorsorgliche Massnahmen

4. Abschnitt: Scheidung und Trennung

Art. 59 Für Klagen auf Scheidung oder Trennung sind zuständig:

a. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten; b. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers,

wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist.

Art. 60 Haben die Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte am Heimatort für Klagen auf Scheidung oder Trennung der Ehe zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage am Wohnsitz eines der Ehegatten zu erheben.

Art. 61 1 Scheidung und Trennung unterstehen schweizerischem Recht. 2 Haben die Ehegatten eine gemeinsame ausländische Staatsange- hörigkeit und hat nur einer von ihnen Wohnsitz in der Schweiz, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anzuwenden. 3 Ist die Scheidung nach dem gemeinsamen ausländischen Heimat- recht nicht oder nur unter ausserordentlich strengen Bedingungen zulässig, so ist schweizerisches Recht anzuwenden, wenn einer der Ehegatten auch Schweizer Bürger ist oder sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhält. 4 Sind nach Artikel 60 die schweizerischen Gerichte am Heimatort zuständig, so wenden sie schweizerisches Recht an.

Art. 62 1 Das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Tren- nungsklage hängig ist, kann vorsorgliche Massnahmen treffen, sofern seine Unzuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offen- sichtlich ist oder nicht rechtskräftig festgestellt wurde. 2 Die vorsorglichen Massnahmen unterstehen schweizerischem Recht. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

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Bundesgesetz 291

IV. Nebenfolgen

V. Ergänzung oder Abänderung einer Entschei- dung

VI. Ausländische Entscheidungen

Art. 63 1 Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schwei- zerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. 2 Die Nebenfolgen der Scheidung oder Trennung unterstehen dem auf die Scheidung anzuwendenden Recht. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37–40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52–57), die Wir- kungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjäh- rigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

Art. 64 1 Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Tren- nung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel 59 oder 60 zuständig sind. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vor- behalten. 2 Die Ergänzung oder Abänderung eines Trennungs- oder Schei- dungsurteils untersteht dem auf die Scheidung anwendbaren Recht. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37–40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52–57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

Art. 65 1 Ausländische Entscheidungen über die Scheidung oder Trennung werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder im Heimatstaat eines Ehegatten ergangen sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt wer- den. 2 Ist jedoch die Entscheidung in einem Staat ergangen, dem kein oder nur der klagende Ehegatte angehört, so wird sie in der Schweiz nur anerkannt:

a. wenn im Zeitpunkt der Klageeinleitung wenigstens ein Ehe- gatte in diesem Staat Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- halt hatte und der beklagte Ehegatte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte;

b. wenn der beklagte Ehegatte sich der Zuständigkeit des aus- ländischen Gerichts vorbehaltlos unterworfen hat, oder

c. wenn der beklagte Ehegatte mit der Anerkennung der Ent- scheidung in der Schweiz einverstanden ist.

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291 Internationales Privatrecht

I. Anwendung des dritten Kapitels

II. Zuständigkeit am Eintragungs- ort bei Auf- lösung

III. Anwend- bares Recht

IV. Entschei- dungen oder Massnahmen des Eintragungs- staats

Kapitel 3a:13 Eingetragene Partnerschaft

Art. 65a Die Bestimmungen des dritten Kapitels gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss, mit Ausnahme der Artikel 43 Absatz 2 und 44 Absatz 2.

Art. 65b Haben die Partnerinnen oder Partner keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist keine oder keiner von ihnen Schweizer Bürger, so sind für Klagen oder Begehren betreffend Auflösung der eingetrage- nen Partnerschaft die schweizerischen Gerichte am Eintragungsort zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage oder das Begehren am Wohnsitz einer der Personen zu erheben.

Art. 65c 1 Kennt das nach den Bestimmungen des dritten Kapitels anwend- bare Recht keine Regeln über die eingetragene Partnerschaft, so ist schweizerisches Recht anwendbar; vorbehalten bleibt Artikel 49. 2 Zusätzlich zu den in Artikel 52 Absatz 2 bezeichneten Rechten können die Partnerinnen oder Partner das Recht des Staates wählen, in dem die Partnerschaft eingetragen worden ist.

Art. 65d Ausländische Entscheidungen oder Massnahmen werden in der Schweiz anerkannt, wenn:

a. sie im Staat ergangen sind, in dem die Partnerschaft einge- tragen worden ist; und

b. es unmöglich oder unzumutbar war, die Klage oder das Be- gehren in einem Staat zu erheben, dessen Zuständigkeit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen des dritten Kapitels anerkannt ist.

13 Eingefügt durch Anhang Ziff. 17 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).

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Bundesgesetz 291

I. Zuständigkeit 1. Grundsatz

2. Heimat- zuständigkeit

II. Anwendbares Recht 1. Grundsatz

2. Massgeblicher Zeitpunkt

III. Ausländische Entscheidungen

4. Kapitel: Kindesrecht 1. Abschnitt: Entstehung des Kindesverhältnisses durch Abstammung

Art. 66 Für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnis- ses sind die schweizerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz der Mutter oder des Vaters zuständig.

Art. 67 Haben die Eltern keinen Wohnsitz und das Kind keinen gewöhnli- chen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Gerichte am schweizeri- schen Heimatort der Mutter oder des Vaters für Klagen auf Feststel- lung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage am Wohnsitz der Mutter oder des Vaters oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zu erheben.

Art. 68 1 Die Entstehung des Kindesverhältnisses sowie dessen Feststellung oder Anfechtung unterstehen dem Recht am gewöhnlichen Aufent- halt des Kindes. 2 Haben jedoch weder die Mutter noch der Vater Wohnsitz im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, besitzen aber die Eltern und das Kind die gleiche Staatsangehörigkeit, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anzuwenden.

Art. 69 1 Für die Bestimmung des auf die Entstehung, Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses anwendbaren Rechts ist der Zeitpunkt der Geburt massgebend. 2 Bei gerichtlicher Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhält- nisses ist jedoch der Zeitpunkt der Klageerhebung massgebend, wenn ein überwiegendes Interesse des Kindes es erfordert.

Art. 70 Ausländische Entscheidungen betreffend die Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses werden in der Schweiz aner- kannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, in dessen Heimatstaat oder im Wohnsitz- oder im Heimatstaat der Mutter oder des Vaters ergangen sind.

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291 Internationales Privatrecht

I. Zuständigkeit

II. Anwendbares Recht

III. Ausländische Anerkennung und Anfechtung der Anerkennung

IV. Legitimation

2. Abschnitt: Anerkennung

Art. 71 1 Für die Entgegennahme der Anerkennung sind die schweizerischen Behörden am Geburtsort oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Kin- des, sowie die Behörden am Wohnsitz oder am Heimatort der Mutter oder des Vaters zuständig. 2 Erfolgt die Anerkennung im Rahmen eines gerichtlichen Verfah- rens, in dem die Abstammung rechtserheblich ist, so kann auch der mit der Klage befasste Richter die Anerkennung entgegennehmen. 3 Für die Anfechtung der Anerkennung sind die gleichen Gerichte zuständig wie für die Feststellung oder Anfechtung des Kindesver- hältnisses (Art. 66 und 67).

Art. 72 1 Die Anerkennung in der Schweiz kann nach dem Recht am ge- wöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder nach dem Heimatrecht der Mutter oder des Vaters erfolgen. Massgebend ist der Zeitpunkt der Anerkennung. 2 Die Form der Anerkennung in der Schweiz untersteht schweizeri- schem Recht. 3 Die Anfechtung der Anerkennung untersteht schweizerischem Recht.

Art. 73 1 Die im Ausland erfolgte Anerkennung eines Kindes wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder nach dem Heimatrecht der Mutter oder des Vaters gültig ist. 2 Ausländische Entscheidungen über die Anfechtung einer Anerken- nung werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie in einem der in Absatz 1 genannten Staaten ergangen sind.

Art. 74 Für die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Legitimation gilt Artikel 73 sinngemäss.

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Bundesgesetz 291

I. Zuständigkeit 1. Grundsatz

2. Heimat- zuständigkeit

II. Anwendbares Recht

III. Ausländische Adoptionen und ähnliche Akte

3. Abschnitt: Adoption

Art. 75 1 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten sind zustän- dig, die Adoption auszusprechen. 2 Für die Anfechtung der Adoption sind die gleichen Gerichte zu- ständig wie für die Feststellung oder die Anfechtung des Kindesver- hältnisses (Art. 66 und 67).

Art. 76 Haben die adoptierende Person oder die adoptierenden Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte oder Behörden am Heimatort für die Adoption zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Adoption an ihrem Wohnsitz durchzuführen.

Art. 77 1 Die Voraussetzungen der Adoption in der Schweiz unterstehen schweizerischem Recht. 2 Zeigt sich, dass eine Adoption im Wohnsitz- oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten nicht anerkannt und dem Kind daraus ein schwerwiegender Nachteil erwachsen würde, so berücksichtigt die Behörde auch die Vorausset- zungen des Rechts des betreffenden Staates. Erscheint die Anerken- nung auch dann nicht als gesichert, so darf die Adoption nicht ausge- sprochen werden. 3 Die Anfechtung einer in der Schweiz ausgesprochenen Adoption untersteht schweizerischem Recht. Eine im Ausland ausgesprochene Adoption kann in der Schweiz nur angefochten werden, wenn auch ein Anfechtungsgrund nach schweizerischem Recht vorliegt.

Art. 78 1 Ausländische Adoptionen werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten ausgesprochen worden sind. 2 Ausländische Adoptionen oder ähnliche Akte, die von einem Kin- desverhältnis im Sinne des schweizerischen Rechts wesentlich abweichende Wirkungen haben, werden in der Schweiz nur mit den Wirkungen anerkannt, die ihnen im Staat der Begründung zukom- men.

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291 Internationales Privatrecht

I. Zuständigkeit 1. Grundsatz

2. Heimat- zuständigkeit

3. Ansprüche Dritter

II. Anwendbares Recht 1. Grundsatz

4. Abschnitt: Wirkungen des Kindesverhältnisses

Art. 79 1 Für Klagen betreffend die Beziehungen zwischen Eltern und Kind, insbesondere betreffend den Unterhalt des Kindes, sind die schwei- zerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, am gewöhnlichen Aufenthalt des beklagten Elternteils zuständig. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 33, 37– 40), den Schutz Minderjähriger (Art. 85) und das Erbrecht (Art. 86– 89) sind vorbehalten.

Art. 80 Hat weder das Kind noch der beklagte Elternteil Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte am Heimatort zuständig.

Art. 81 Die nach Artikel 79 und 80 zuständigen schweizerischen Gerichte entscheiden ebenfalls:

a. über Ansprüche von Behörden, die für den Unterhalt des Kindes Vorschuss geleistet haben;

b. über Ansprüche der Mutter auf Unterhalt und Ersatz der durch die Geburt entstandenen Kosten.

Art. 82 1 Die Beziehungen zwischen Eltern und Kind unterstehen dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. 2 Haben jedoch weder die Mutter noch der Vater Wohnsitz im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, besitzen aber die Eltern und das Kind die gleiche Staatsangehörigkeit, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anzuwenden. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 33, 37– 40), den Schutz Minderjähriger (Art. 85) und das Erbrecht (Art. 90– 95) sind vorbehalten.

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Bundesgesetz 291

2. Unterhalts- pflicht

III. Ausländische Entscheidungen

Art. 83 1 Für die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kind gilt das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 197314 über das auf Unterhalts- pflichten anzuwendende Recht. 2 Soweit das Übereinkommen die Ansprüche der Mutter auf Unter- halt und Ersatz der durch die Geburt entstandenen Kosten nicht regelt, gilt es sinngemäss.

Art. 84 1 Ausländische Entscheidungen betreffend die Beziehungen zwi- schen Eltern und Kind werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Auf- enthalt oder der beklagte Elternteil seinen Wohnsitz oder gewöhn- lichen Aufenthalt hat. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 39), den Schutz Minderjähriger (Art. 85) und das Erbrecht (Art. 96) sind vor- behalten.

5. Kapitel: Vormundschaft und andere Schutzmassnahmen

Art. 8515 1 Für den Schutz von Kindern gilt in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Ent- scheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 199616 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern. 2 Für den Schutz von Erwachsenen gilt in Bezug auf die Zuständig- keit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwend- bare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländi- scher Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Überein- kommen vom 13. Januar 200017 über den internationalen Schutz von Erwachsenen.

14 SR 0.211.213.01 15 Fassung gemäss Art. 15 des BG vom 21. Dez. 2007 über internationale Kindes-

entführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen, in Kraft seit 1. Juli 2009 (SR 211.222.32).

16 SR 0.211.231.011 17 SR 0.211.232.1

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291 Internationales Privatrecht

I. Zuständigkeit 1. Grundsatz

2. Heimat- zuständigkeit

3. Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache

3 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden sind ausserdem zuständig, wenn es für den Schutz einer Person oder von deren Vermögen unerlässlich ist. 4 Massnahmen, die in einem Staat ergangen sind, der nicht Vertrags- staat der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Übereinkommen ist, werden anerkannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder des Erwachsenen ergangen sind oder dort anerkannt werden.

6. Kapitel: Erbrecht

Art. 86 1 Für das Nachlassverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohn- sitz des Erblassers zuständig. 2 Vorbehalten ist die Zuständigkeit des Staates, der für Grundstücke auf seinem Gebiet die ausschliessliche Zuständigkeit vorsieht.

Art. 87 1 War der Erblasser Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, soweit sich die ausländische Behörde mit sei- nem Nachlass nicht befasst. 2 Sie sind stets zuständig wenn ein Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland sein in der Schweiz gelegenes Vermögen oder seinen gesamten Nachlass durch letztwillige Verfügung oder Erbver- trag der schweizerischen Zuständigkeit oder dem schweizerischen Recht unterstellt hat. Artikel 86 Absatz 2 ist vorbehalten.

Art. 88 1 War der Erblasser Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort der gelege- nen Sache für den in der Schweiz gelegenen Nachlass zuständig, soweit sich die ausländischen Behörden damit nicht befassen. 2 Befindet sich Vermögen an mehreren Orten, so sind die zuerst angerufenen schweizerischen Gerichte oder Behörden zuständig.

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Bundesgesetz 291

4. Sichernde Massnahmen

II. Anwendbares Recht 1. Letzter Wohnsitz in der Schweiz

2. Letzter Wohnsitz im Ausland

3. Umfang des Erbstatuts und Nachlass- abwicklung

4. Form

Art. 89 Hinterlässt der Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland Vermö- gen in der Schweiz, so ordnen die schweizerischen Behörden am Ort der gelegenen Sache die zum einstweiligen Schutz der Vermögens- werte notwendigen Massnahmen an.

Art. 90 1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht. 2 Ein Ausländer kann jedoch durch letztwillige Verfügung oder Erb- vertrag den Nachlass einem seiner Heimatrechte unterstellen. Diese Unterstellung fällt dahin, wenn er im Zeitpunkt des Todes diesem Staat nicht mehr angehört hat oder wenn er Schweizer Bürger ge- worden ist.

Art. 91 1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland unter- steht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitz- staates verweist. 2 Soweit nach Artikel 87 die schweizerischen Gerichte oder Behör- den am Heimatort zuständig sind, untersteht der Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Ausland schweizerischem Recht, es sei denn, der Erblasser habe in der letztwilligen Verfügung oder im Erbvertrag ausdrücklich das Recht an seinem letzten Wohn- sitz vorbehalten.

Art. 92 1 Das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt, was zum Nach- lass gehört, wer in welchem Umfang daran berechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe und Massnah- men zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können. 2 Die Durchführung der einzelnen Massnahmen richtet sich nach dem Recht am Ort der zuständigen Behörde. Diesem Recht unterste- hen namentlich die sichernden Massnahmen und die Nachlass- abwicklung mit Einschluss der Willensvollstreckung.

Art. 93 1 Für die Form der letztwilligen Verfügung gilt das Haager Überein- kommen vom 5. Oktober 196118 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht.

SR 0.211.312.118

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291 Internationales Privatrecht

5. Verfügungs- fähigkeit

6. Erbverträge und gegenseitige Verfügungen von Todes wegen

III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte

2 Dieses Übereinkommen gilt sinngemäss auch für die Form anderer Verfügungen von Todes wegen.

Art. 94 Eine Person kann von Todes wegen verfügen, wenn sie im Zeitpunkt der Verfügung nach dem Recht am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt oder nach dem Recht eines ihrer Heimatstaaten verfü- gungsfähig ist.

Art. 95 1 Der Erbvertrag untersteht dem Recht am Wohnsitz des Erblassers zur Zeit des Vertragsabschlusses. 2 Unterstellt ein Erblasser im Vertrag den ganzen Nachlass seinem Heimatrecht, so tritt dieses an die Stelle des Wohnsitzrechts. 3 Gegenseitige Verfügungen von Todes wegen müssen dem Wohn- sitzrecht jedes Verfügenden oder dem von ihnen gewählten gemein- samen Heimatrecht entsprechen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Form und die Verfügungsfähigkeit (Art. 93 und 94).

Art. 96 1 Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffne- ten Nachlass werden in der Schweiz anerkannt:

a. wenn sie im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder im Staat, dessen Recht er gewählt hat, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden, oder

b. wenn sie Grundstücke betreffen und in dem Staat, in dem sie liegen, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie dort anerkannt werden.

2 Beansprucht ein Staat für die in seinem Gebiet liegenden Grund- stücke des Erblassers die ausschliessliche Zuständigkeit, so werden nur dessen Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden anerkannt. 3 Sichernde Massnahmen des Staates, in dem Vermögen des Erb- lassers liegt, werden in der Schweiz anerkannt.

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Bundesgesetz 291

I. Zuständigkeit 1. Grundstücke

2. Bewegliche Sachen

3. Kulturgut

II. Anwendbares Recht 1. Grundstücke

2. Bewegliche Sachen a. Grundsatz

7. Kapitel: Sachenrecht

Art. 97 Für Klagen betreffend dingliche Rechte an Grundstücken in der Schweiz sind die Gerichte am Ort der gelegenen Sache ausschliess- lich zuständig.

Art. 98 1 Für Klagen betreffend dingliche Rechte an beweglichen Sachen sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein sol- cher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zuständig. 2 Hat der Beklagte in der Schweiz weder Wohnsitz noch gewöhn- lichen Aufenthalt, so sind die schweizerischen Gerichte am Ort der gelegenen Sache zuständig.

Art. 98a19

Für Klagen auf Rückführung von Kulturgut nach Artikel 9 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 200320 ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem das Kulturgut sich befindet, zuständig.

Art. 99 1 Dingliche Rechte an Grundstücken unterstehen dem Recht am Ort der gelegenen Sache. 2 Für Ansprüche aus Immissionen, die von einem Grundstück aus- gehen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über unerlaubte Handlungen (Art. 138).

Art. 100 1 Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Sache im Zeitpunkt des Vorgangs, aus dem der Erwerb oder der Verlust hergeleitet wird, liegt. 2 Inhalt und Ausübung dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterstehen dem Recht am Ort der gelegenen Sache.

19 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 3 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1).

20 SR 444.1

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291 Internationales Privatrecht

b. Sachen im Transit

c. Sachen, die in die Schweiz gelangen

d. Eigentumsvor- behalt an Sachen, die aus- geführt werden

e. Rechtswahl

3. Besondere Regeln a. Verpfändung von Forderun- gen, Wert- papieren und anderen Rechten

Art. 101 Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an Sachen im Transit unterstehen dem Recht des Bestimmungsstaates.

Art. 102 1 Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz und ist der Erwerb oder der Verlust eines dinglichen Rechts an ihr nicht bereits im Aus- land erfolgt, so gelten die im Ausland eingetretenen Vorgänge als in der Schweiz erfolgt. 2 Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz und ist an ihr im Ausland ein Eigentumsvorbehalt gültig begründet worden, der den Anforderungen des schweizerischen Rechts nicht genügt, so bleibt der Eigentumsvorbehalt in der Schweiz noch während drei Monaten gültig. 3 Dem gutgläubigen Dritten kann der Bestand eines solchen Eigen- tumsvorbehalts nicht entgegengehalten werden.

Art. 103 Der Eigentumsvorbehalt an einer zur Ausfuhr bestimmten beweg- lichen Sache untersteht dem Recht des Bestimmungsstaates.

Art. 104 1 Die Parteien können den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen dem Recht des Abgangs- oder des Bestim- mungsstaates oder dem Recht unterstellen, dem das zugrundeliegen- de Rechtsgeschäft untersteht. 2 Die Rechtswahl kann Dritten nicht entgegengehalten werden.

Art. 105 1 Die Verpfändung von Forderungen, Wertpapieren und anderen Rechten untersteht dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl kann Dritten nicht entgegengehalten werden. 2 Fehlt eine Rechtswahl, so untersteht die Verpfändung von Forde- rungen und Wertpapieren dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Pfandgläubigers; die Verpfändung anderer Rechte untersteht dem auf diese anwendbaren Recht. 3 Dem Schuldner kann nur das Recht entgegengehalten werden, dem das verpfändete Recht untersteht.

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Bundesgesetz 291

b. Warenpapiere

c. Transport- mittel

III. Ausländische Entscheidungen

I. Begriff

Art. 106 1 Das in einem Warenpapier bezeichnete Recht bestimmt, ob das Papier die Ware vertritt. Ist im Papier kein Recht bezeichnet, so gilt das Recht des Staates, in dem der Aussteller seine Niederlassung hat. 2 Vertritt ein Papier die Ware, so unterstehen die dinglichen Rechte am Papier und an der Ware dem Recht, das auf das Warenpapier als bewegliche Sache anwendbar ist. 3 Machen verschiedene Parteien dingliche Rechte an der Ware gel- tend, die einen unmittelbar, die anderen aufgrund eines Waren- papiers, so entscheidet über den Vorrang das auf die Ware selbst anwendbare Recht.

Art. 107 Die Bestimmungen anderer Gesetze über dingliche Rechte an Schif- fen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln sind vorbehalten.

Art. 108 1 Ausländische Entscheidungen über dingliche Rechte an Grund- stücken werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat, in dem sie liegen, ergangen sind oder wenn sie dort anerkannt werden. 2 Ausländische Entscheidungen über dingliche Rechte an beweg- lichen Sachen werden in der Schweiz anerkannt:

a. wenn sie im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat; oder

b. wenn sie im Staat, in dem die Sache liegt, ergangen sind, so- fern der Beklagte dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

21c. …

7a. Kapitel:22 Intermediärverwahrte Wertpapiere

Art. 108a Unter intermediärverwahrten Wertpapieren sind Wertpapiere zu verstehen, die bei einem Intermediär im Sinne des Haager Überein-

21 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 3. Okt. 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an intermediärver- wahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6579 6581; BBl 2006 9315).

22 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 3. Okt. 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an intermediärver- wahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6579 6581; BBl 2006 9315).

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291 Internationales Privatrecht

II. Zuständigkeit

III. Anwendba- res Recht

IV. Ausländische Entscheidungen

I. Zuständigkeit

kommens vom 5. Juli 200623 über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung verwahrt werden.

Art. 108b 1 Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. 2 Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz sind überdies die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.

Art. 108c Für intermediärverwahrte Wertpapiere gilt das Haager Überein- kommen vom 5. Juli 200624 über die auf bestimmte Rechte an inter- mediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung.

Art. 108d Ausländische Entscheidungen über intermediärverwahrte Wert- papiere werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie:

a. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; oder

b. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seine Niederlas- sung hatte, und sie Ansprüche aus dem Betrieb dieser Nie- derlassung betreffen.

8. Kapitel: Immaterialgüterrecht

Art. 10925 1 Für Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in der Schweiz sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so sind die schweizerischen Ge- richte am Geschäftssitz des im Register eingetragenen Vertreters oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am Sitz der schweizerischen Registerbehörde zuständig.

23 SR 0.957.1; BBl 2006 9441 24 SR 0.957.1; BBl 2006 9441 25 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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Bundesgesetz 291

II. Anwendbares Recht

III. Ausländische Entscheidungen

2 Für Klagen betreffend Verletzung von Immaterialgüterrechten sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufent- haltsort zuständig. Überdies sind die schweizerischen Gerichte am Handlungs- und Erfolgsort sowie für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Nieder- lassung zuständig. 3 Können mehrere Beklagte in der Schweiz belangt werden und stützen sich die Ansprüche im Wesentlichen auf die gleichen Tatsa- chen und Rechtsgründe, so kann bei jedem zuständigen Richter gegen alle geklagt werden; der zuerst angerufene Richter ist aus- schliesslich zuständig.

Art. 110 1 Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, für den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird. 2 Für Ansprüche aus Verletzung von Immaterialgüterrechten können die Parteien nach Eintritt des schädigenden Ereignisses stets verein- baren, dass das Recht am Gerichtsort anzuwenden ist. 3 Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen den Bestimmun- gen dieses Gesetzes über das auf obligationenrechtliche Verträge anzuwendende Recht (Art. 122).

Art. 111 1 Ausländische Entscheidungen betreffend Immaterialgüterrechte werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie:

a. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hatte; oder

b. am Handlungs- oder Erfolgsort ergangen sind und der Be- klagte keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.26

2 Ausländische Entscheidungen betreffend Gültigkeit oder Eintra- gung von Immaterialgüterrechten werden nur anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind, für den der Schutz beansprucht wird, oder wenn sie dort anerkannt werden.

26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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291 Internationales Privatrecht

I. Zuständigkeit 1. Grundsatz

2. Erfüllungsort

3. Verträge mit Konsumenten

4. Arbeits- verträge

9. Kapitel: Obligationenrecht 1. Abschnitt: Verträge

Art. 112 1 Für Klagen aus Vertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. 2 Für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz sind überdies die Gerichte am Ort der Niederlassung zu- ständig.

Art. 113 Hat der Beklagte weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, noch eine Niederlassung in der Schweiz, ist aber die Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort geklagt werden.

Art. 114 1 Für die Klagen eines Konsumenten aus einem Vertrag, der den Voraussetzungen von Artikel 120 Absatz 1 entspricht, sind nach Wahl des Konsumenten die schweizerischen Gerichte zuständig:

a. am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Konsu- menten, oder

b. am Wohnsitz des Anbieters oder, wenn ein solcher fehlt, an dessen gewöhnlichem Aufenthalt.

2 Der Konsument kann nicht zum voraus auf den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthalt verzich- ten.

Art. 115 1 Für Klagen aus Arbeitsvertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort zuständig, wo der Arbeit- nehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. 2 Für Klagen des Arbeitnehmers sind überdies die schweizerischen Gerichte an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufent- halt zuständig. 3 Für Klagen bezüglich der auf die Arbeitsleistung anzuwendenden Arbeits- und Lohnbedingungen sind zudem die Schweizer Gerichte am Ort zuständig, an den der Arbeitnehmer für einen begrenzten

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Bundesgesetz 291

II. Anwendbares Recht 1. Im Allgemeinen a. Rechtswahl

b. Fehlen einer Rechtswahl

2. Im Besonde- ren a. Kauf beweglicher körperlicher Sachen

Zeitraum und zur Verrichtung auch nur eines Teils seiner Arbeit aus dem Ausland entsandt worden ist.27

Art. 116 1 Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht. 2 Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. Im Übrigen unter- steht sie dem gewählten Recht. 3 Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden. Wird sie nach Vertragsabschluss getroffen oder geändert, so wirkt sie auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Die Rechte Dritter sind vorbehalten.

Art. 117 1 Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. 2 Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet. 3 Als charakteristische Leistung gilt namentlich:

a. bei Veräusserungsverträgen die Leistung des Veräusserers; b. bei Gebrauchsüberlassungsverträgen die Leistung der Partei,

die eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch überlässt; c. bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsver-

trägen die Dienstleistung; d. bei Verwahrungsverträgen die Leistung des Verwahrers; e. bei Garantie- oder Bürgschaftsverträgen die Leistung des

Garanten oder des Bürgen.

Art. 118 1 Für den Kauf beweglicher körperlicher Sachen gilt das Haager Übereinkommen vom 15. Juni 195528 betreffend das auf internatio- nale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwen- dende Recht. 2 Artikel 120 ist vorbehalten.

27 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (SR 823.20).

28 SR 0.221.211.4

33

291 Internationales Privatrecht

b. Grundstücke

c. Verträge mit Konsumenten

d. Arbeits- verträge

Art. 119 1 Verträge über Grundstücke oder deren Gebrauch unterstehen dem Recht des Staates, in dem sich die Grundstücke befinden. 2 Eine Rechtswahl ist zulässig. 3 Die Form untersteht dem Recht des Staates, in dem sich das Grund- stück befindet, es sei denn, dieses Recht lasse die Anwendung eines anderen Rechts zu. Für ein Grundstück in der Schweiz richtet sich die Form nach schweizerischem Recht.

Art. 120 1 Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den per- sönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Konsumenten stehen, unterstehen dem Recht des Staa- tes, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat:

a. wenn der Anbieter die Bestellung in diesem Staat entgegen- genommen hat;

b. wenn in diesem Staat dem Vertragsabschluss ein Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Konsument in diesem Staat die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, oder

c. wenn der Anbieter den Konsumenten veranlasst hat, sich ins Ausland zu begeben und seine Bestellung dort abzugeben.

2 Eine Rechtswahl ist ausgeschlossen.

Art. 121 1 Der Arbeitsvertrag untersteht dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. 2 Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich in mehreren Staaten, so untersteht der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung oder, wenn eine solche fehlt, der Wohn- sitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Arbeitgebers befindet. 3 Die Parteien können den Arbeitsvertrag dem Recht des Staates unterstellen, in dem der Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Aufent- halt hat oder in dem der Arbeitgeber seine Niederlassung, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

34

Bundesgesetz 291

e. Verträge über Immaterial- güterrechte

3. Gemeinsame Bestimmungen a. Schweigen auf einen Antrag

b. Form

c. Erfüllungs- und Unter- suchungs- modalitäten

d. Stellvertretung

Art. 122 1 Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder die Benutzung an ihm einräumt, seinen gewöhnlichen Aufent- halt hat. 2 Eine Rechtswahl ist zulässig. 3 Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Rechte an Immaterialgütern, die der Arbeitnehmer im Rahmen der Erfüllung des Arbeitsvertrages geschaffen hat, unterstehen dem auf den Ar- beitsvertrag anwendbaren Recht.

Art. 123 Schweigt eine Partei auf einen Antrag zum Abschluss eines Ver- trages, so kann sie sich für die Wirkungen des Schweigens auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Art. 124 1 Der Vertrag ist formgültig, wenn er dem auf den Vertrag anwend- baren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspricht. 2 Befinden sich die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in verschiedenen Staaten, so genügt es, wenn die Form dem Recht eines dieser Staaten entspricht. 3 Schreibt das auf den Vertrag anwendbare Recht die Beachtung einer Form zum Schutz einer Partei vor, so richtet sich die Formgül- tigkeit ausschliesslich nach diesem Recht, es sei denn, dieses lasse die Anwendung eines anderen Rechts zu.

Art. 125 Erfüllungs- und Untersuchungsmodalitäten unterstehen dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich erfolgen.

Art. 126 1 Bei rechtsgeschäftlicher Vertretung untersteht das Verhältnis zwi- schen dem Vertretenen und dem Vertreter dem auf ihren Vertrag anwendbaren Recht. 2 Die Voraussetzungen, unter denen eine Handlung des Vertreters den Vertretenen gegenüber dem Dritten verpflichtet, unterstehen dem Recht des Staates, in dem der Vertreter seine Niederlassung hat oder, wenn eine solche fehlt oder für den Dritten nicht erkennbar ist,

35

291 Internationales Privatrecht

I. Zuständigkeit

II. Anwendbares Recht

I. Zuständigkeit 1. Grundsatz

dem Recht des Staates, in dem der Vertreter im Einzelfall haupt- sächlich handelt. 3 Steht der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zum Vertretenen und besitzt er keine eigene Geschäftsniederlassung, so befindet sich der Ort seiner Niederlassung am Sitz des Vertretenen. 4 Das nach Absatz 2 anwendbare Recht gilt auch für das Verhältnis zwischen dem nicht ermächtigten Vertreter und dem Dritten.

2. Abschnitt: Ungerechtfertigte Bereicherung

Art. 12729

Für Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung sind die schweizeri- schen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Überdies sind für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.

Art. 128 1 Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung unterstehen dem Recht, dem das bestehende oder das vermeintliche Rechtsverhältnis unterstellt ist, aufgrund dessen die Bereicherung stattgefunden hat. 2 Besteht kein Rechtsverhältnis, so unterstehen die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Recht des Staates, in dem die Bereicherung eingetreten ist; die Parteien können vereinbaren, dass das Recht am Gerichtsort anzuwenden ist.

3. Abschnitt: Unerlaubte Handlungen

Art. 12930 1 Für Klagen aus unerlaubter Handlung sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Über- dies sind die schweizerischen Gerichte am Handlungs- oder Erfolg- sort sowie für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.

29 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

36

Bundesgesetz 291

2. Im Besonderen

3. Unmittelbares Forderungsrecht

II. Anwendbares Recht 1. Im Allgemeinen a. Rechtswahl

b. Fehlen einer Rechtswahl

2 Können mehrere Beklagte in der Schweiz belangt werden und stützen sich die Ansprüche im Wesentlichen auf die gleichen Tatsa- chen und Rechtsgründe, so kann bei jedem zuständigen Richter gegen alle geklagt werden; der zuerst angerufene Richter ist aus- schliesslich zuständig.

Art. 130 1 Ist durch eine Kernanlage oder beim Transport vom Kernmateria- lien Schaden verursacht worden, so sind die schweizerischen Gerich- te des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. 2 Kann dieser Ort nicht ermittelt werden, so sind:

a. wenn der Inhaber einer Kernanlage haftet, die schweizeri- schen Gerichte des Ortes zuständig, in dem die Kernanlage gelegen ist;

b. wenn der Inhaber einer Transportbewilligung haftet, die schweizerischen Gerichte des Ortes zuständig, an dem der Inhaber der Transportbewilligung seinen Wohnsitz oder sein Gerichtsdomizil hat.

3 Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts gegen den Inhaber einer Datensammlung können bei den in Artikel 129 genannten Gerichten oder bei den schweizerischen Gerichten am Ort, wo die Datensammlung geführt oder verwendet wird, eingereicht werden.31

Art. 131 Für Klagen aufgrund eines unmittelbaren Forderungsrechts gegen den Haftpflichtversicherer sind die schweizerischen Gerichte am Ort der Niederlassung des Versicherers oder diejenigen am Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig.

Art. 132 Die Parteien können nach Eintritt des schädigenden Ereignisses stets vereinbaren, dass das Recht am Gerichtsort anzuwenden ist.

Art. 133 1 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Hand- lung dem Recht dieses Staates.

31 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Juli 1993 (SR 235.1).

37

291 Internationales Privatrecht

2. Im Besonde- ren a. Strassen- verkehrsunfälle

b. Produkte- mängel

c. Unlauterer Wettbewerb

2 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im gleichen Staat, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Tritt der Erfolg nicht in dem Staat ein, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erfolg eintritt, wenn der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste. 3 Wird durch eine unerlaubte Handlung ein zwischen Schädiger und Geschädigtem bestehendes Rechtsverhältnis verletzt, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, ungeachtet der Absätze 1 und 2, dem Recht, dem das vorbestehende Rechtsverhältnis unterstellt ist.

Art. 134 Für Ansprüche aus Strassenverkehrsunfällen gilt das Haager Über- einkommen vom 4. Mai 197132 über das auf Strassenverkehrsunfälle anwendbare Recht.

Art. 135 1 Ansprüche aus Mängeln oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes unterstehen nach Wahl des Geschädigten:

a. dem Recht des Staates, in dem der Schädiger seine Nieder- lassung oder, wenn eine solche fehlt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

b. dem Recht des Staates, in dem das Produkt erworben worden ist, sofern der Schädiger nicht nachweist, dass es in diesem Staat ohne sein Einverständnis in den Handel gelangt ist.

2 Unterstehen Ansprüche aus Mängeln oder mangelhafter Beschrei- bung eines Produktes ausländischem Recht, so können in der Schweiz keine weitergehenden Leistungen zugesprochen werden, als nach schweizerischem Recht für einen solchen Schaden zuzuspre- chen wären.

Art. 136 1 Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wirkung ent- faltet. 2 Richtet sich die Rechtsverletzung ausschliesslich gegen betrieb- liche Interessen des Geschädigten, so ist das Recht des Staates anzu- wenden, in dem sich die betroffene Niederlassung befindet. 3 Artikel 133 Absatz 3 ist vorbehalten.

SR 0.741.3132

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Bundesgesetz 291

d. Wettbewerbs- behinderung

e. Immissionen

f. Persönlich- keitsverletzung

Art. 137 1 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen Markt der Geschädigte von der Behinderung unmittelbar betroffen ist. 2 Unterstehen Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung ausländi- schem Recht, so können in der Schweiz keine weitergehenden Leis- tungen zugesprochen werden als nach schweizerischem Recht für eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung zuzusprechen wären.

Art. 138 Ansprüche aus schädigenden Einwirkungen, die von einem Grund- stück ausgehen, unterstehen nach Wahl des Geschädigten dem Recht des Staates, in dem das Grundstück liegt, oder dem Recht des Staa- tes, in dem der Erfolg einer Einwirkung eintritt.

Art. 139 1 Ansprüche aus Verletzung der Persönlichkeit durch Medien, ins- besondere durch Presse, Radio, Fernsehen oder durch andere Infor- mationsmittel in der Öffentlichkeit unterstehen nach Wahl des Ge- schädigten:

a. dem Recht des Staates, in dem der Geschädigte seinen ge- wöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste;

b. dem Recht des Staates, in dem der Urheber der Verletzung seine Niederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

c. dem Recht des Staates, in dem der Erfolg der verletzenden Handlung eintritt, sofern der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste.

2 Das Gegendarstellungsrecht gegenüber periodisch erscheinenden Medien richtet sich ausschliesslich nach dem Recht des Staates, in dem das Druckerzeugnis erschienen ist oder von dem aus die Radio- oder Fernsehsendung verbreitet wurde 3 Absatz 1 ist auch anwendbar auf Ansprüche aus Verletzung der Persönlichkeit durch das Bearbeiten von Personendaten sowie aus Beeinträchtigung des Rechts auf Auskunft über Personendaten.33

33 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Juli 1993 (SR 235.1).

39

291 Internationales Privatrecht

3. Besondere Bestimmungen a. Mehrfache Haftpflichtige

b. Unmittelbares Forderungsrecht

4. Geltungs- bereich

I. Mehrheit von Schuldnern 1. Ansprüche gegen mehrere Schuldner

2. Rückgriff zwischen Schuldnern

Art. 140 Sind mehrere Personen an einer unerlaubten Handlung beteiligt, so ist für jede von ihnen das anwendbare Recht gesondert zu bestim- men, unabhängig von der Art ihrer Beteiligung.

Art. 141 Der Geschädigte kann seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des Haftpflichtigen geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung oder auf den Versicherungsvertrag anwendbare Recht es vorsieht.

Art. 142 1 Das auf die unerlaubte Handlung anwendbare Recht bestimmt ins- besondere die Deliktsfähigkeit, die Voraussetzungen und den Um- fang der Haftung sowie die Person des Haftpflichtigen. 2 Sicherheits- und Verhaltensvorschriften am Ort der Handlung sind zu berücksichtigen.

4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 143 Hat der Gläubiger Ansprüche gegen mehrere Schuldner, so unterste- hen die Rechtsfolgen daraus dem Recht, dem das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch genommenen Schuldner unterstellt ist.

Art. 144 1 Ein Schuldner kann auf einen anderen Schuldner unmittelbar oder durch Eintritt in die Rechtsstellung des Gläubigers insoweit Rück- griff nehmen, als es die Rechte zulassen, denen die entsprechenden Schulden unterstehen. 2 Die Durchführung des Rückgriffs untersteht dem gleichen Recht wie die Schuld des Rückgriffsverpflichteten. Fragen, die nur das Verhältnis zwischen Gläubiger und Rückgriffsberechtigtem betref- fen, unterstehen dem Recht, das auf die Schuld des Rückgriffs- berechtigten anwendbar ist. 3 Ob einer Einrichtung, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ein Rückgriffsrecht zusteht, bestimmt sich nach dem auf diese Einrich- tung anwendbaren Recht. Für die Zulässigkeit und die Durchführung des Rückgriffes gelten die Absätze 1 und 2.

40

Bundesgesetz 291

II. Übergang einer Forderung 1. Abtretung durch Vertrag

2. Übergang kraft Gesetzes

III. Währung

IV. Verjährung und Erlöschen einer Forderung

Art. 145 1 Die Abtretung einer Forderung durch Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht oder, wenn ein solches fehlt, dem auf die Forderung anzuwendenden Recht. Die Rechtswahl ist gegenüber dem Schuldner ohne dessen Zustimmung unwirksam. 2 Für die Abtretung einer Forderung des Arbeitnehmers ist die Rechtswahl nur insoweit wirksam, als Artikel 121 Absatz 3 sie für den Arbeitsvertrag zulässt. 3 Die Form der Abtretung untersteht ausschliesslich dem auf den Abtretungsvertrag anwendbaren Recht. 4 Fragen, die nur das Verhältnis zwischen den Parteien des Abtre- tungsvertrages betreffen, unterstehen dem Recht, welches auf das der Abtretung zugrundeliegende Rechtsverhältnis anwendbar ist.

Art. 146 1 Der Übergang einer Forderung kraft Gesetzes untersteht dem Recht des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zwischen altem und neuem Gläubiger oder, wenn ein solches fehlt, dem Recht der Forde- rung. 2 Vorbehalten sind die Bestimmungen des Rechts der Forderung, die den Schuldner schützen.

Art. 147 1 Was unter einer Währung zu verstehen ist, bestimmt das Recht des Staates, dessen Währung in Frage steht. 2 Die Wirkungen einer Währung auf die Höhe einer Schuld unter- stehen dem Recht, das auf die Schuld anwendbar ist. 3 In welcher Währung zu zahlen ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Zahlung zu erfolgen hat.

Art. 148 1 Verjährung und Erlöschen einer Forderung unterstehen dem auf die Forderung anwendbaren Recht. 2 Bei der Verrechnung untersteht das Erlöschen dem Recht der For- derung, deren Tilgung mit der Verrechnung bezweckt ist. 3 Die Neuerung, der Erlass- und der Verrechnungsvertrag richten sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das auf Verträge anwendbare Recht (Art. 116 ff.).

41

291 Internationales Privatrecht

5. Abschnitt: Ausländische Entscheidungen

Art. 149 1 Ausländische Entscheidungen über obligationenrechtliche Ansprü- che werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind:

a. in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hatte, oder b. in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte

und die Ansprüche mit einer Tätigkeit an diesem Ort zusam- menhängen.

2 Eine ausländische Entscheidung wird ferner anerkannt: a. wenn sie eine vertragliche Leistung betrifft, im Staat der Er-

füllung dieser Leistung ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte;

b. wenn sie Ansprüche aus Verträgen mit Konsumenten betrifft und am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Konsumenten ergangen ist, und die Voraussetzungen von Artikel 120 Absatz 1 erfüllt sind;

c. wenn sie Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag betrifft, am Arbeits- oder Betriebsort ergangen ist und der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte;

d. wenn sie Ansprüche aus dem Betrieb einer Niederlassung betrifft und am Sitz dieser Niederlassung ergangen ist;

e. wenn sie Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung be- trifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte, oder

f. wenn sie Ansprüche aus unerlaubter Handlung betrifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort ergangen ist und der Beklag- te seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.

9a. Kapitel:34 Trusts

Art. 149a I. Begriff Als Trusts gelten rechtsgeschäftlich errichtete Trusts im Sinne des

Haager Übereinkommens vom 1. Juli 198535 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, unabhängig

34 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 20. Dez. 2006 über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereink. über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2849 2853; BBl 2006 551).

35 SR 0.221.371

42

Bundesgesetz 291

II. Zuständigkeit

III. Anwend- bares Recht

davon, ob sie im Sinne von Artikel 3 des Übereinkommens schrift- lich nachgewiesen sind.

Art. 149b 1 In trustrechtlichen Angelegenheiten ist die Gerichtsstandswahl gemäss den Bestimmungen des Trusts massgebend. Die Wahl oder eine Ermächtigung dazu in den Bestimmungen ist nur zu beachten, wenn sie schriftlich erfolgt ist oder in einer anderen Form, die ihren Nachweis durch Text ermöglicht. Ist nichts anderes bestimmt, so ist das bezeichnete Gericht ausschliesslich zuständig. Artikel 5 Absatz 2 gilt sinngemäss. 2 Das bezeichnete Gericht darf seine Zuständigkeit nicht ablehnen, wenn:

a. eine Partei, der Trust oder ein Trustee Wohnsitz, gewöhn- lichen Aufenthalt oder eine Niederlassung im Kanton dieses Gerichts hat, oder

b. ein Grossteil des Trustvermögens sich in der Schweiz befin- det.

3 Fehlt eine gültige Gerichtsstandswahl oder ist nach ihr das be- zeichnete Gericht nicht ausschliesslich zuständig, so sind die schweizerischen Gerichte zuständig:

a. am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, am gewöhnlichen Aufenthalt der beklagten Partei;

b. am Sitz des Trusts; oder c. für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der

Schweiz, am Ort dieser Niederlassung. 4 Bei Streitigkeiten über die Verantwortlichkeit infolge öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen kann ausserdem bei den schweizerischen Gerichten am Ausgabeort geklagt werden. Diese Zuständigkeit kann durch eine Gerichtsstandswahl nicht ausgeschlossen werden.

Art. 149c 1 Für das auf Trusts anwendbare Recht gilt das Haager Überein- kommen vom 1. Juli 198536 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. 2 Das vom Übereinkommen bezeichnete anwendbare Recht ist auch dort massgebend, wo nach Artikel 5 des Übereinkommens dieses nicht anzuwenden ist oder wo nach Artikel 13 des Übereinkommens keine Verpflichtung zur Anerkennung eines Trusts besteht.

SR 0.221.37136

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291 Internationales Privatrecht

IV. Besondere Vorschriften betreffend Publizität

V. Ausländische Entscheidungen

I. Begriffe

Art. 149d 1 Bei Trustvermögen, das auf den Namen von Trustees im Grund- buch, im Schiffsregister oder im Luftfahrzeugbuch eingetragen ist, kann auf das Trustverhältnis durch eine Anmerkung hingewiesen werden. 2 Trustverhältnisse, die in der Schweiz registrierte Immaterialgüter- rechte betreffen, werden auf Antrag im jeweiligen Register eingetra- gen. 3 Ein nicht angemerktes oder eingetragenes Trustverhältnis ist gut- gläubigen Dritten gegenüber unwirksam.

Art. 149e 1 Ausländische Entscheidungen in trustrechtlichen Angelegenheiten werden in der Schweiz anerkannt, wenn:

a. sie von einem nach Artikel 149b Absatz 1 gültig bezeichne- ten Gericht getroffen worden sind;

b. sie im Staat ergangen sind, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Nieder- lassung hatte;

c. sie im Staat ergangen sind, in dem der Trust seinen Sitz hat- te;

d. sie im Staat ergangen sind, dessen Recht der Trust untersteht, oder

e. sie im Staat anerkannt werden, in dem der Trust seinen Sitz hat, und die beklagte Partei ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.

2 Für ausländische Entscheidungen über Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Prospekten, Zirkularen und ähnlichen Bekanntmachungen gilt sinn- gemäss Artikel 165 Absatz 2.

10. Kapitel: Gesellschaftsrecht

Art. 150 1 Als Gesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten organisierte Personenzusammenschlüsse und organisierte Vermögenseinheiten. 2 Für einfache Gesellschaften, die sich keine Organisation gegeben haben, gilt das auf Verträge anwendbare Recht (Art. 116 ff.).

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Bundesgesetz 291

II. Zuständigkeit 1. Grundsatz

2. Haftung für ausländische Gesellschaften

3. Schutzmass- nahmen

III. Anwend- bares Recht 1. Grundsatz

Art. 151 1 In gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Gesellschaft zuständig für Klagen gegen die Gesellschaft, die Gesellschafter oder die aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit haftenden Personen. 2 Für Klagen gegen einen Gesellschafter oder gegen eine aus gesell- schaftsrechtlicher Verantwortlichkeit haftende Person sind auch die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zuständig. 3 Für Klagen aus Verantwortlichkeit infolge öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen sind ausserdem die schwei- zerischen Gerichte am Ausgabeort zuständig. Diese Zuständigkeit kann durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausgeschlossen werden.

Art. 152 Für Klagen gegen die nach Artikel 159 haftenden Personen oder gegen die ausländische Gesellschaft, für die sie handeln, sind zustän- dig:

a. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten, oder

b. die schweizerischen Gerichte am Ort, an dem die Gesell- schaft tatsächlich verwaltet wird.

Art. 153 Für Massnahmen zum Schutze des in der Schweiz gelegenen Vermö- gens von Gesellschaften mit Sitz im Ausland sind die schweizeri- schen Gerichte oder Behörden am Ort des zu schützenden Vermö- genswertes zuständig.

Art. 154 1 Gesellschaften unterstehen dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebe- nen Publizitäts- oder Registrierungsvorschriften dieses Rechts erfül- len oder, falls solche Vorschriften nicht bestehen, wenn sie sich nach dem Recht dieses Staates organisiert haben. 2 Erfüllt eine Gesellschaft diese Voraussetzungen nicht, so untersteht sie dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet wird.

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291 Internationales Privatrecht

2. Umfang

IV. Sonderan- knüpfungen 1. Ansprüche aus öffentlicher Aus- gabe von Beteiligungs- papieren und Anleihen

2. Namens- und Firmenschutz

3. Beschränkung der Vertretungs- befugnis

Art. 155 Unter Vorbehalt der Artikel 156–161 bestimmt das auf die Gesell- schaft anwendbare Recht insbesondere:

a. die Rechtsnatur; b. die Entstehung und den Untergang; c. die Rechts- und Handlungsfähigkeit; d. den Namen oder die Firma; e. die Organisation; f. die internen Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen

der Gesellschaft und ihren Mitgliedern; g. die Haftung aus Verletzung gesellschaftsrechtlicher Vor-

schriften; h. die Haftung für ihre Schulden; i. die Vertretung der aufgrund ihrer Organisation handelnden

Personen.

Art. 156 Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Prospekten, Zirkularen und ähnlichen Be- kanntmachungen können nach dem auf die Gesellschaft anwendba- ren Recht oder nach dem Recht des Staates geltend gemacht werden, in dem die Ausgabe erfolgt ist.

Art. 157 1 Wird in der Schweiz der Name oder die Firma einer im schweizeri- schen Handelsregister eingetragenen Gesellschaft verletzt, so richtet sich deren Schutz nach schweizerischem Recht. 2 Ist eine Gesellschaft nicht im schweizerischen Handelsregister ein- getragen, so richtet sich der Schutz ihres Namens oder ihrer Firma nach dem auf den unlauteren Wettbewerb (Art. 136) oder nach dem auf die Persönlichkeitsverletzung anwendbaren Recht (Art. 132, 133 und 139).

Art. 158 Eine Gesellschaft kann sich nicht auf die Beschränkung der Vertre- tungsbefugnis eines Organs oder eines Vertreters berufen, die dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlas- sung der anderen Partei unbekannt ist, es sei denn, die andere Partei habe diese Beschränkung gekannt oder hätte sie kennen müssen.

46

Bundesgesetz 291

4. Haftung für ausländische Gesellschaften

V. Zweignieder- lassung auslän- discher Gesell- schaften in der Schweiz

VI. Verlegung, Fusion, Spaltung und Vermögens- übertragung 1. Verlegung der Gesellschaft vom Ausland in die Schweiz a. Grundsatz37

b. Massgeblicher Zeitpunkt38

Art. 159 Werden die Geschäfte einer Gesellschaft, die nach ausländischem Recht gegründet worden ist, in der Schweiz oder von der Schweiz aus geführt, so untersteht die Haftung der für sie handelnden Perso- nen schweizerischem Recht.

Art. 160 1 Eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland kann in der Schweiz eine Zweigniederlassung haben. Diese untersteht schweizerischem Recht. 2 Die Vertretungsmacht einer solchen Zweigniederlassung richtet sich nach schweizerischem Recht. Mindestens eine zur Vertretung befugte Person muss in der Schweiz Wohnsitz haben und im Han- delsregister eingetragen sein. 3 Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister.

Art. 161 1 Eine ausländische Gesellschaft kann sich ohne Liquidation und Neugründung dem schweizerischen Recht unterstellen, wenn das ausländische Recht es gestattet, die Gesellschaft die Voraussetzun- gen des ausländischen Rechts erfüllt und die Anpassung an eine schweizerische Rechtsform möglich ist. 2 Der Bundesrat kann die Unterstellung unter das schweizerische Recht auch ohne Berücksichtigung des ausländischen Rechts zulas- sen, insbesondere wenn erhebliche schweizerische Interessen es erfordern.

Art. 162 1 Eine Gesellschaft, die nach schweizerischem Recht eintragungs- pflichtig ist, untersteht schweizerischem Recht, sobald sie nachweist, dass sie den Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit in die Schweiz ver- legt und sich dem schweizerischen Recht angepasst hat. 2 Eine Gesellschaft, die nach schweizerischem Recht nicht eintra- gungspflichtig ist, untersteht dem schweizerischen Recht, sobald der Wille, dem schweizerischen Recht zu unterstehen, deutlich erkenn- bar ist, eine genügende Beziehung zur Schweiz besteht und die Anpassung an das schweizerische Recht erfolgt ist.

37 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (SR 221.301).

38 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (SR 221.301).

47

291 Internationales Privatrecht

3 Eine Kapitalgesellschaft hat vor der Eintragung durch den Bericht eines zugelassenen Revisionsexperten im Sinne des Revisions- aufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 200539 nachzuweisen, dass ihr Grundkapital nach schweizerischem Recht gedeckt ist.40

Art. 16341 2. Verlegung 1 Eine schweizerische Gesellschaft kann sich ohne Liquidation und der Gesellschaft von der Schweiz Neugründung dem ausländischen Recht unterstellen, wenn die ins Ausland Voraussetzungen nach schweizerischem Recht erfüllt sind und sie

nach dem ausländischen Recht fortbesteht. 2 Die Gläubiger sind unter Hinweis auf die bevorstehende Änderung des Gesellschaftsstatuts öffentlich zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern. Artikel 46 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200342 findet sinngemäss Anwendung. 3 Die Bestimmungen über vorsorgliche Schutzmassnahmen im Falle internationaler Konflikte im Sinne von Artikel 61 des Landesversor- gungsgesetzes vom 8. Oktober 198243 sind vorbehalten.

Art. 163a44 3. Fusion 1 Eine schweizerische Gesellschaft kann eine ausländische Gesell- a. Fusion vom schaft übernehmen (Immigrationsabsorption) oder sich mit ihr zuAusland in die Schweiz einer neuen schweizerischen Gesellschaft zusammenschliessen

(Immigrationskombination), wenn das auf die ausländische Gesell- schaft anwendbare Recht dies gestattet und dessen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Im Übrigen untersteht die Fusion dem schweizerischen Recht.

Art. 163b45 b. Fusion von 1 Eine ausländische Gesellschaft kann eine schweizerische Gesell- der Schweiz ins Ausland schaft übernehmen (Emigrationsabsorption) oder sich mit ihr zu

einer neuen ausländischen Gesellschaft zusammenschliessen (Emig- rationskombination), wenn die schweizerische Gesellschaft nach- weist, dass:

39 SR 221.302 40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie

Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).

41 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (SR 221.301).

42 SR 221.301 43 SR 531 44 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit

1. Juli 2004 (SR 221.301). 45 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit

1. Juli 2004 (SR 221.301).

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Bundesgesetz 291

c. Fusionsvertrag

4. Spaltung und Vermögens- übertragung

a. mit der Fusion ihre Aktiven und Passiven auf die ausländi- sche Gesellschaft übergehen; und

b. die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte in der ausländischen Gesellschaft angemessen gewahrt bleiben.

2 Die schweizerische Gesellschaft hat alle Vorschriften des schwei- zerischen Rechts zu erfüllen, die für die übertragende Gesellschaft gelten. 3 Die Gläubiger sind unter Hinweis auf die bevorstehende Fusion in der Schweiz öffentlich zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufor- dern. Artikel 46 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200346 findet sinngemäss Anwendung. 4 Im Übrigen untersteht die Fusion dem Recht der übernehmenden ausländischen Gesellschaft.

Art. 163c47 1 Der Fusionsvertrag hat den zwingenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der auf die beteiligten Gesellschaften anwendbaren Rechte mit Einschluss der Formvorschriften zu entsprechen. 2 Im Übrigen untersteht der Fusionsvertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Fusi- onsvertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusam- menhängt. Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, dessen Rechtsordnung die übernehmende Gesellschaft untersteht.

Art. 163d48 1 Auf die Spaltung und die Vermögensübertragung, an welchen eine schweizerische und eine ausländische Gesellschaft beteiligt sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Fusion sinngemäss Anwendung. Artikel 163b Absatz 3 findet keine Anwendung auf die Vermögensübertragung. 2 Im Übrigen unterstehen die Spaltung und die Vermögensübertra- gung dem Recht der sich spaltenden oder der ihr Vermögen auf einen anderen Rechtsträger übertragenden Gesellschaft. 3 Auf den Spaltungsvertrag findet unter den Voraussetzungen von Artikel 163c Absatz 2 vermutungsweise das Recht der sich spalten- den Gesellschaft Anwendung. Das gilt sinngemäss auch für den Übertragungsvertrag.

46 SR 221.301 47 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit

1. Juli 2004 (SR 221.301). 48 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit

1. Juli 2004 (SR 221.301).

49

291 Internationales Privatrecht

Art. 16449 5. Gemeinsame 1 Eine im schweizerischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft Bestimmungen kann nur gelöscht werden, wenn durch einen Bericht eines zugelas-a. Löschung im Handelsregister senen Revisionsexperten bestätigt wird, dass die Forderungen der

Gläubiger im Sinne von Artikel 46 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200350 sichergestellt oder erfüllt worden sind oder dass die Gläubiger mit der Löschung einverstanden sind.51 2 Übernimmt eine ausländische Gesellschaft eine schweizerische, schliesst sie sich mit ihr zu einer neuen ausländischen Gesellschaft zusammen oder spaltet sich eine schweizerische Gesellschaft in ausländische Gesellschaften auf, so muss überdies:

a. nachgewiesen werden, dass die Fusion oder die Spaltung gemäss dem auf die ausländische Gesellschaft anwendbaren Recht rechtsgültig geworden ist; und

b.52 ein zugelassener Revisionsexperte bestätigen, dass die aus- ländische Gesellschaft den anspruchsberechtigten Gesell- schaftern der schweizerischen Gesellschaft die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte eingeräumt oder eine allfällige Aus- gleichszahlung oder Abfindung ausgerichtet oder sicher- gestellt hat.

Art. 164a53 b. Betreibungsort 1 Übernimmt eine ausländische Gesellschaft eine schweizerische, und Gerichts- stand schliesst sie sich mit ihr zu einer neuen ausländischen Gesellschaft

zusammen oder spaltet sich eine schweizerische Gesellschaft in ausländische Gesellschaften auf, so kann die Klage auf Überprüfung der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte gemäss Artikel 105 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200354 auch am schweizerischen Sitz des übertragenden Rechtsträgers erhoben werden. 2 Der bisherige Betreibungsort und Gerichtsstand in der Schweiz bleibt bestehen, bis die Forderungen der Gläubiger oder Anteilsin- haber sichergestellt oder befriedigt sind.

49 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (SR 221.301).

50 SR 221.301 51 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie

Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).

52 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).

53 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (SR 221.301).

54 SR 221.301

50

Bundesgesetz 291

c. Verlegung, Fusion, Spaltung und Vermögens- übertragung im Ausland

VII. Aus- ländische Ent- scheidungen56

I. Anerkennung

Art. 164b55

Die Unterstellung einer ausländischen Gesellschaft unter eine andere ausländische Rechtsordnung und die Fusion, Spaltung und Vermö- gensübertragung zwischen ausländischen Gesellschaften werden in der Schweiz als gültig anerkannt, wenn sie nach den beteiligten Rechtsordnungen gültig sind.

Art. 165 1 Ausländische Entscheidungen über gesellschaftsrechtliche Ansprü- che werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind:

a. in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, oder wenn sie dort an- erkannt werden und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte, oder

b. in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhn- lichen Aufenthalt hat.

2 Ausländische Entscheidungen über Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Pro- spekten, Zirkularen und ähnlichen Bekanntmachungen werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind, in dem der Ausgabeort der Beteiligungspapiere oder Anleihen liegt und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.

11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag

Art. 166 1 Ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung oder eines Konkursgläubigers anerkannt:

a. wenn das Dekret im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreck- bar ist;

b. wenn kein Verweigerungsgrund nach Artikel 27 vorliegt, und

c. wenn der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrecht hält.

55 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (SR 221.301).

56 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (SR 221.301).

51

291 Internationales Privatrecht

II. Verfahren 1. Zuständigkeit

2. Sichernde Massnahmen

3. Veröffent- lichung

III. Rechtsfolgen 1. Im Allgemeinen

2 Hat der Schuldner eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188957 über Schuldbetreibung- und Konkurs bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 dieses Gesetzes zulässig.

Art. 167 1 Ein Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets ist an das zuständige Gericht am Ort des Vermögens in der Schweiz zu richten. Artikel 29 ist sinngemäss anwendbar. 2 Befindet sich Vermögen an mehreren Orten, so ist das zuerst ange- rufene Gericht zuständig. 3 Forderungen des Gemeinschuldners gelten als dort gelegen, wo der Schuldner des Gemeinschuldners seinen Wohnsitz hat.

Art. 168 Sobald die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets bean- tragt ist, kann das Gericht auf Begehren des Antragstellers die si- chernden Massnahmen nach den Artikeln 162–165 und 170 des Bundesgesetzes vom 11. April 188958 über Schuldbetreibung- und Konkurs anordnen.

Art. 169 1 Die Entscheidung über die Anerkennung des ausländischen Kon- kursdekrets wird veröffentlicht. 2 Diese Entscheidung wird dem Betreibungsamt, dem Konkursamt, dem Grundbuchamt und dem Handelsregister am Ort des Vermögens sowie gegebenenfalls dem eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum59 mitgeteilt. Das Gleiche gilt für den Abschluss und die Einstellung des Konkursverfahrens sowie für den Widerruf des Kon- kurses.

Art. 170 1 Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets zieht, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, für das in der Schweiz gelege- ne Vermögen des Schuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich.

57 SR 281.1 58 SR 281.1 59 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.

52

Bundesgesetz 291

2. Anfechtungs- klage

3. Kollokations- plan

4. Verteilung a. Anerkennung des aus- ländischen Kollokations- planes

2 Die Fristen nach schweizerischem Recht beginnen mit der Ver- öffentlichung der Entscheidung über die Anerkennung. 3 Es wird weder eine Gläubigerversammlung noch ein Gläubigeraus- schuss gebildet.

Art. 171 Die Anfechtungsklage untersteht den Artikeln 285–292 des Bundes- gesetzes vom 11. April 188960 über Schuldbetreibung- und Konkurs. Sie kann auch durch die ausländische Konkursverwaltung oder durch einen dazu berechtigten Konkursgläubiger erhoben werden.

Art. 172 1 In den Kollokationsplan werden nur aufgenommen:

a. die pfandversicherten Forderungen nach Artikel 219 des Bundesgesetzes vom 11. April 188961 über Schuldbetrei- bung- und Konkurs, und

b.62 die nicht pfandgesicherten, aber privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz.

2 Zur Kollokationsklage nach Artikel 250 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs sind nur Gläubi- ger nach Absatz 1 berechtigt. 3 Ist ein Gläubiger in einem ausländischen Verfahren, das mit dem Konkurs in Zusammenhang steht, teilweise befriedigt worden, so ist dieser Teil nach Abzug der ihm entstandenen Kosten im schweizeri- schen Verfahren auf die Konkursdividende anzurechnen.

Art. 173 1 Bleibt nach Befriedigung der Gläubiger gemäss Artikel 172 Ab- satz 1 dieses Gesetzes ein Überschuss, so wird dieser der ausländi- schen Konkursverwaltung oder den berechtigten Konkursgläubigern zur Verfügung gestellt. 2 Der Überschuss darf erst zur Verfügung gestellt werden, wenn der ausländische Kollokationsplan anerkannt worden ist.

60 SR 281.1 61 SR 281.1 62 Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997

(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

53

291 Internationales Privatrecht

b. Nichtaner- kennung des aus- ländischen Kollokations- planes

IV. Anerken- nung aus- ländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren

I. Geltungs- bereich. Sitz des Schiedsgerichts

3 Für die Anerkennung des ausländischen Kollokationsplanes ist das schweizerische Gericht zuständig, welches das ausländische Kon- kursdekret anerkannt hat. Es überprüft insbesondere, ob die Forde- rungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz im ausländi- schen Kollokationsplan angemessen berücksichtigt worden sind. Diese Gläubiger werden angehört.

Art. 174 1 Wird der ausländische Kollokationsplan nicht anerkannt, so ist ein Überschuss an die Gläubiger der dritten Klasse mit Wohnsitz in der Schweiz gemäss Artikel 219 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 11. April 188963 über Schuldbetreibung und Konkurs zu verteilen.64 2 Das Gleiche gilt, wenn der Kollokationsplan nicht innert der vom Richter angesetzten Frist zur Anerkennung vorgelegt wird.

Art. 175 Eine von der zuständigen ausländischen Behörde ausgesprochene Genehmigung eines Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfah- rens wird in der Schweiz anerkannt. Die Artikel 166–170 gelten sinngemäss. Die Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz werden angehört.

12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Art. 176 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf- enthalt nicht in der Schweiz hatte. 2 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht, wenn die Parteien schriftlich die Anwendung dieses Kapitels ausgeschlossen und die ausschliessliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart haben. 3 Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls von den Schiedsrichtern bezeichnet.

SR 281.1 64 Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997

(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

63

54

Bundesgesetz 291

II. Schiedsfähig- keit

III. Schieds- vereinbarung

IV. Schieds- gericht 1. Bestellung

2. Ablehnung eines Schieds- richters

Art. 177 1 Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder vermögensrecht- liche Anspruch sein. 2 Ist eine Partei ein Staat, ein staatlich beherrschtes Unternehmen oder eine staatlich kontrollierte Organisation, so kann sie nicht unter Berufung auf ihr eigenes Recht ihre Parteifähigkeit im Schiedsver- fahren oder die Schiedsfähigkeit einer Streitsache in Frage stellen, die Gegenstand der Schiedsvereinbarung ist.

Art. 178 1 Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung zu erfolgen, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht. 2 Die Schiedsvereinbarung ist im Übrigen gültig, wenn sie dem von den Parteien gewählten, dem auf die Streitsache, insbesondere dem auf den Hauptvertrag anwendbaren oder dem schweizerischen Recht entspricht. 3 Gegen eine Schiedsvereinbarung kann nicht eingewendet werden, der Hauptvertrag sei ungültig oder die Schiedsvereinbarung beziehe sich auf einen noch nicht entstandenen Streit.

Art. 179 1 Die Schiedsrichter werden gemäss der Vereinbarung der Parteien ernannt, abberufen oder ersetzt. 2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts angerufen werden; er wendet sinngemäss die Be- stimmungen des kantonalen Rechts über die Ernennung, Abberufung oder Ersetzung von Schiedsrichtern an. 3 Ist ein staatlicher Richter mit der Ernennung eines Schiedsrichters betraut, so muss er diesem Begehren stattgeben, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.

Art. 180 1 Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden:

a. wenn er nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderun- gen entspricht;

b. wenn ein in der von den Parteien vereinbarten Verfah- rensordnung enthaltener Ablehnungsgrund vorliegt, oder

c. wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zwei- feln an seiner Unabhängigkeit geben.

55

291 Internationales Privatrecht

V. Rechts- hängigkeit

VI. Verfahren 1. Grundsatz

2. Vorsorgliche und sichernde Massnahmen

2 Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie ernannt hat oder an dessen Ernennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach dessen Ernennung Kenntnis erhalten hat. Vom Ablehnungsgrund ist dem Schiedsgericht sowie der anderen Partei unverzüglich Mitteilung zu machen. 3 Soweit die Parteien das Ablehnungsverfahren nicht geregelt haben, entscheidet im Bestreitungsfalle der Richter am Sitz des Schieds- gerichts endgültig.

Art. 181 Das Schiedsverfahren ist hängig, sobald eine Partei mit einem Rechtsbegehren den oder die in der Schiedsvereinbarung bezeichne- ten Schiedsrichter anruft oder, wenn die Vereinbarung keinen Schiedsrichter bezeichnet, sobald eine Partei das Verfahren zur Bil- dung des Schiedsgerichts einleitet.

Art. 182 1 Die Parteien können das schiedsrichterliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unter- stellen. 2 Haben die Parteien das Verfahren nicht selber geregelt, so wird die- ses, soweit nötig, vom Schiedsgericht festgelegt, sei es direkt, sei es durch Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine schiedsgerichtliche Ver- fahrensordnung. 3 Unabhängig vom gewählten Verfahren muss das Schiedsgericht in allen Fällen die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihren An- spruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gewährleisten.

Art. 183 1 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds- gericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Mass- nahmen anordnen. 2 Unterzieht sich der Betroffene nicht freiwillig der angeordneten Massnahme, so kann das Schiedsgericht den staatlichen Richter um Mitwirkung ersuchen; dieser wendet sein eigenes Recht an. 3 Das Schiedsgericht oder der staatliche Richter können die Anord- nung vorsorglicher oder sichernder Massnahmen von der Leistung angemessener Sicherheiten abhängig machen.

56

Bundesgesetz 291

3. Beweisauf- nahme

4. Weitere Mitwirkung des staatlichen Richters

VII. Zuständig- keit

VIII. Sach- entscheid 1. Anwendbares Recht

2. Teilentscheid

Art. 184 1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab. 2 Ist für die Durchführung des Beweisverfahrens staatliche Rechts- hilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichtes den staatlichen Richter am Sitz des Schiedsgerichtes um Mitwirkung ersuchen; dieser wendet sein eigenes Recht an.

Art. 185 Ist eine weitere Mitwirkung des staatlichen Richters erforderlich, so ist der Richter am Sitz des Schiedsgerichts zuständig.

Art. 186 1 Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. 1bis Es entscheidet über seine Zuständigkeit ungeachtet einer bereits vor einem staatlichen Gericht oder einem anderen Schiedsgericht hängigen Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien, es sei denn, dass beachtenswerte Gründe ein Aussetzen des Verfahrens erfordern.65 2 Die Einrede der Unzuständigkeit ist vor der Einlassung auf die Hauptsache zu erheben. 3 Das Schiedsgericht entscheidet über seine Zuständigkeit in der Regel durch Vorentscheid.

Art. 187 1 Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach dem von den Parteien gewählten Recht oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach dem Recht, mit dem die Streitsache am engsten zusammenhängt. 2 Die Parteien können das Schiedsgericht ermächtigen, nach Billig- keit zu entscheiden.

Art. 188 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds- gericht Teilentscheide treffen.

65 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (Schiedsgerichtsbarkeit. Zuständigkeit), in Kraft seit 1. März 2007 (AS 2007 387 388; BBl 2006 4677 4691).

57

291 Internationales Privatrecht

3. Schieds- entscheid

IX. Endgültig- keit, Anfechtung 1. Grundsatz

2. Beschwerde- instanz

X. Verzicht auf Rechtsmittel

Art. 189 1 Der Entscheid ergeht nach dem Verfahren und in der Form, welche die Parteien vereinbart haben. 2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird er mit Stimmenmehrheit gefällt oder, falls sich keine Stimmenmehrheit ergibt, durch den Prä- sidenten des Schiedsgerichts. Der Entscheid ist schriftlich abzufas- sen, zu begründen, zu datieren und zu unterzeichnen. Es genügt die Unterschrift des Präsidenten.

Art. 190 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig. 2 Der Entscheid kann nur angefochten werden:

a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wur- de;

b. wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;

c. wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegeh- ren unbeurteilt gelassen hat;

d. wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;

e. wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist. 3 Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist be- ginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.

Art. 19166

Einzige Beschwerdeinstanz ist das schweizerische Bundesgericht. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 77 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 200567.

Art. 192 1 Hat keine der Parteien Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, so können sie durch eine aus- drückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft die Anfechtung der Schieds-

66 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.110).

67 SR 173.110

58

Bundesgesetz 291

XI. Vollstreck- barkeits- bescheinigung

XII. Aus- ländische Schiedssprüche

entscheide vollständig ausschliessen; sie können auch nur einzelne Anfechtungsgründe gemäss Artikel 190 Absatz 2 ausschliessen. 2 Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 195868 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.

Art. 193 1 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim schweizerischen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts eine Ausfertigung des Entscheides hinter- legen. 2 Auf Antrag einer Partei stellt das Gericht eine Vollstreckbarkeits- bescheinigung aus. 3 Auf Antrag einer Partei bescheinigt das Schiedsgericht, dass der Schiedsspruch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergangen ist; eine solche Bescheinigung ist der gerichtlichen Hinterlegung gleichwertig.

Art. 194 Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprü- che gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 195869 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

13. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts

Art. 195 Die Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts stehen im Anhang; dieser ist Bestandteil des Gesetzes.

68 SR 0.277.12 69 SR 0.277.12

59

291 Internationales Privatrecht

I. Nichtrück- wirkung

II. Übergangs- recht 1. Zuständigkeit

2. Anwendbares Recht

3. Anerkennung und Voll- streckung ausländischer Entscheidungen

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 196 1 Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgän- gen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und abgeschlos- sen sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht. 2 Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgän- gen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden, aber auf Dauer angelegt sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes richtet sich die Wirkung nach neuem Recht.

Art. 197 1 Für Klagen oder Begehren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, bleiben die angerufenen schweizerischen Gerichte oder Behörden zuständig, auch wenn nach diesem Gesetz ihre Zuständig- keit nicht mehr begründet ist. 2 Klagen oder Begehren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von schweizerischen Gerichten oder Behörden mangels Zuständig- keit zurückgewiesen wurden, können nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erneut erhoben werden, wenn nach diesem Gesetz eine Zuständigkeit begründet ist und der Rechtsanspruch noch geltend gemacht werden kann.

Art. 198 Für Klagen oder Begehren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in erster Instanz hängig sind, bestimmt sich das anwendbare Recht nach diesem Gesetz.

Art. 199 Für Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheide, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, rich- ten sich die Voraussetzungen der Anerkennung oder Vollstreckung nach diesem Gesetz.

60

Bundesgesetz 291

3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten

Art. 200 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 198970

70 BRB vom 27. Okt. 1988 (AS 1988 1831)

61

291 Internationales Privatrecht

Anhang

Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts

I. Aufhebung des geltenden Bundesrechts

Es werden aufgehoben: a. das Bundesgesetz vom 25. Juni 189171 betreffend die zivilrechtlichen Ver-

hältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter; b. Artikel 418b Absatz 2 des Obligationenrechts72; c. Artikel 14 der Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Obligationen-

recht; d. Artikel 85 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195873; e. Artikel 30 des Bundesgesetzes vom 26. September 189074 betreffend den

Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Auszeichnungen; f. Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 30. März 190075 betreffend die

gewerblichen Muster und Modelle; g. Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 197576 über den

Schutz von Pflanzenzüchtungen.

71 [BS 2 737; AS 1972 2819 Ziff. II 1, 1977 237 Ziff. II 1, 1986 122 Ziff. II 1] 72 SR 220 73 SR 741.01 74 [BS 2 845; AS 1951 903 Art. 1, 1971 1617, 1992 288 Anhang Ziff. 8.

AS 1993 274 Art. 74] 75 [BS 2 881; AS 1962 459, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. f, 1992 288 Anhang Ziff. 9,

1995 1784 5050 Anhang Ziff. 3. AS 2002 1456 Anhang Ziff. 1] 76 SR 232.16

62

Bundesgesetz 291

II. Änderung des geltenden Bundesrechts

1. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194377

Art. 43 Randtitel und Abs. 1 …

Art. 43a …

Art. 48 Abs. 1bis

…

Art. 49 …

Art. 50 Abs. 1bis

…

Art. 55 Abs. 1 Bst. c …

Art. 60 Abs. 1 Bst. c …

Art. 61 Abs. 1 …

77 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]

63

291 Internationales Privatrecht

Art. 68 Abs. 1 und 1bis

…

Art. 85 Bst. c …

2. Bundesgesetz vom 25. Juni 195478 betreffend die Erfindungspatente

Art. 75 Abs. 1 Bst. b …

3. Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 194779

Art. 2 Abs. 2 …

78 SR 232.14. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG. 79 SR 273. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG.

64

Art. 2

I. En général Sauf dispositions spéciales de la présente loi, les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile du défendeur sont compétentes.

RO 1988 1776 1 Cette compétence se fonde sur l’art. 54, al. 1, de la constitution du 18 avril 1999 (RS 101).2 [RS 1 3]. A la disposition mentionnée correspond actuellement l’art. 122 de la Constitution du 18 avril 1999 (RS 101).

3

FF 1983 I 255

4

Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la loi du 8 oct. 1999 sur les travailleurs détachés, en vigueur depuis le 1er juin 2004 (RS 823.20).

II. For de nécessité

III. Validation de séquestre

IV.

Election de for

V.

Acceptationtacite

VI. Convention d’arbitrage

Art. 3

Lorsque la présente loi ne prévoit aucun for en Suisse et qu’une procédure à l’étranger se révèle impossible ou qu’on ne peut raisonnablement exiger qu’elle y soit introduite, les autorités judiciaires ou administratives suisses du lieu avec lequel la cause présente un lien suffisant sont compétentes.

Art. 4

Lorsque la présente loi ne prévoit aucun autre for en Suisse, l’action en validation de séquestre peut être introduite au for suisse du séquestre.

Art. 5

1 En matière patrimoniale, les parties peuvent convenir du tribunal appelé à trancher un différend né ou à naître à l’occasion d’un rapport de droit déterminé. La convention peut être passée par écrit, télégramme, télex, télécopieur ou tout autre moyen de communication qui permet d’en établir la preuve par un texte. Sauf stipulation contraire, l’élection de for est exclusive.

2 L’élection de for est sans effet si elle conduit à priver d’une manière abusive une partie de la protection que lui assure un for prévu par le droit suisse.

3 Le tribunal élu ne peut décliner sa compétence:

a.

si une partie est domiciliée, a sa résidence habituelle ou un établissement dans le canton où il siège, ou

b.

si, en vertu de la présente loi, le droit suisse est applicable au litige.

Art. 6

En matière patrimoniale, le tribunal devant lequel le défendeur procède au fond sans faire de réserve est compétent, à moins qu’il ne décline sa compétence dans la mesure où l’art. 5, al. 3, le lui permet.

Art. 7

Si les parties ont conclu une convention d’arbitrage visant un différend arbitrable, le tribunal suisse saisi déclinera sa compétence à moins que:

a.

le défendeur n’ait procédé au fond sans faire de réserve;

b.

le tribunal ne constate que la convention d’arbitrage est caduque, inopérante ou non susceptible d’être appliquée, ou que

c.

le tribunal arbitral ne puisse être constitué pour des raisons manifestement dues au défendeur à l’arbitrage.

VII. Demande reconventionnelle

VIII. Litispendance

IX.

Mesures provisoires

X.

Actes d’entraide judiciaire

XI. Délais

Art. 8

Le tribunal saisi de la demande principale connaît aussi de la demande reconventionnelle s’il y a connexité entre les deux demandes.

Art. 9

1 Lorsqu’une action ayant le même objet est déjà pendante entre les mêmes parties à l’étranger, le tribunal suisse suspend la cause s’il est à prévoir que la juridiction étrangère rendra, dans un délai convenable, une décision pouvant être reconnue en Suisse.

2 Pour déterminer quand une action a été introduite en Suisse, la date du premier acte nécessaire pour introduire l’instance est décisive. La citation en conciliation suffit.

3 Le tribunal suisse se dessaisit dès qu’une décision étrangère pouvant être reconnue en Suisse lui est présentée.

Art. 10

Les autorités judiciaires ou administratives suisses peuvent ordonner des mesures provisoires, même si elles ne sont pas compétentes pour connaître du fond.

Art. 11

1 Les actes d’entraide judiciaire sont accomplis en Suisse selon le droit du canton dans lequel ils sont exécutés.

2 A la demande des autorités requérantes, des formes de procédure étrangères peuvent aussi être observées ou prises en considération, si cela est nécessaire pour faire reconnaître une prétention à l’étranger et à moins que d’importants motifs tenant à l’intéressé ne s’y opposent.

3 Les autorités judiciaires ou administratives suisses peuvent dresser des documents selon les formes du droit étranger ou recevoir la déclaration sous serment d’un requérant, si une forme prévue par le droit suisse mais non reconnue à l’étranger empêchait d’y admettre une prétention juridique digne de protection.

Art. 12

Lorsqu’une personne à l’étranger doit respecter un délai devant les autorités judiciaires ou administratives suisses, il suffit que sa requête parvienne le dernier jour du délai à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.

I. Portée de la règle de conflit

II. Renvoi

III. Clause d’exception

IV.

Constatation du droit étranger

V.

Réserve de l’ordre public suisse

VI. Applicationde dispositionsimpérativesdu droit suisse

Section 3 Droit applicable

Art. 13

La désignation d’un droit étranger par la présente loi comprend toutes les dispositions qui d’après ce droit sont applicables à la cause. L’application du droit étranger n’est pas exclue du seul fait qu’on attribue à la disposition un caractère de droit public.

Art. 14

1 Lorsque le droit applicable renvoie au droit suisse ou à un autre droit étranger, ce renvoi n’est pris en considération que si la présente loi le prévoit.

2 En matière d’état civil, le renvoi de la loi étrangère au droit suisse est accepté.

Art. 15

1 Le droit désigné par la présente loi n’est exceptionnellement pas applicable si, au regard de l’ensemble des circonstances, il est manifeste que la cause n’a qu’un lien très lâche avec ce droit et qu’elle se trouve dans une relation beaucoup plus étroite avec un autre droit.

2 Cette disposition n’est pas applicable en cas d’élection de droit.

Art. 16

1 Le contenu du droit étranger est établi d’office. A cet effet, la collaboration des parties peut être requise. En matière patrimoniale, la preuve peut être mise à la charge des parties.

2 Le droit suisse s’applique si le contenu du droit étranger ne peut pas être établi.

Art. 17

L’application de dispositions du droit étranger est exclue si elle conduit à un résultat incompatible avec l’ordre public suisse.

Art. 18

Sont réservées les dispositions impératives du droit suisse qui, en raison de leur but particulier, sont applicables quel que soit le droit désigné par la présente loi.

VII.

Prise en considération de dispositionsimpératives dudroit étranger

I.

Domicile, résidence habituelle et établissement d’une personne physique

II. Siège etétablissement des sociétés et des trusts

RS 210

Art. 19

1 Lorsque des intérêts légitimes et manifestement prépondérants au regard de la conception suisse du droit l’exigent, une disposition impérative d’un droit autre que celui désigné par la présente loi peut être prise en considération, si la situation visée présente un lien étroit avec ce droit.

2 Pour juger si une telle disposition doit être prise en considération, on tiendra compte du but qu’elle vise et des conséquences qu’aurait son application pour arriver à une décision adéquate au regard de la conception suisse du droit.

Section 4 Domicile, siège et nationalité

Art. 20

1 Au sens de la présente loi, une personne physique:

a.

a son domicile dans l’Etat dans lequel elle réside avec l’intention de s’y établir;

b.

a sa résidence habituelle dans l’Etat dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;

c.

a son établissement dans l’Etat dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.

2 Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n’a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse5 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

Art. 216

1 Pour les sociétés et pour les trusts au sens de l’art. 149a, le siège vaut domicile.

2 Le siège d’une société est réputé se trouver au lieu désigné dans les statuts ou dans le contrat de société. A défaut de désignation, le siège d’une société se trouve au lieu où la société est administrée en fait.

3 Le siège d’un trust est réputé se trouver au lieu de son administration désigné dans les termes du trust par écrit ou sous une autre forme qui permet d’en établir la preuve par un texte. A défaut de désignation, le siège se trouve au lieu où le trust est administré en fait.

Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 20 déc. 2006 portant approbation et mise en oeuvre de la conv. de la Haye relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance, en vigueur depuis le 1er juillet 2007 (RO 2007 2849 2853; FF 2006 561).

III. Nationalité

IV.

Pluralité de nationalités

V.

Apatrides et réfugiés

4 L’établissement d’une société ou d’un trust se trouve dans l’Etat dans lequel se trouve son siège ou dans un Etat dans lequel se trouve une de ses succursales.

Art. 22

La nationalité d’une personne physique se détermine d’après le droit de l’Etat dont la nationalité est en cause.

Art. 23

1 Lorsqu’une personne a une ou plusieurs nationalités étrangères en sus de la nationalité suisse, seule la nationalité suisse est retenue pour déterminer la compétence du for d’origine.

2 Lorsqu’une personne a plusieurs nationalités, celle de l’Etat avec lequel elle a les relations les plus étroites est seule retenue pour déterminer le droit applicable, à moins que la présente loi n’en dispose autrement.

3 Si la reconnaissance d’une décision étrangère en Suisse dépend de la nationalité d’une personne, la prise en considération d’une de ses nationalités suffit.

Art. 24

1 Une personne est réputée apatride lorsqu’elle est reconnue comme telle en vertu de la convention de New York du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides7 ou lorsque les relations de cette personne avec son Etat national sont rompues au point que sa situation équivaut à celle d’un apatride.

2 Une personne est réputée réfugiée lorsqu’elle est reconnue comme telle en vertu de la loi du 5 octobre 1979 sur l’asile8.

3 Lorsque la présente loi s’applique aux apatrides et aux réfugiés, le domicile remplace la nationalité.

7

RS 0.142.40

8 [RO 1980 1718, 1986 2062, 1987 1674, 1990 938 1587 art. 3 al. 1, 1994 1634 ch. I 8.1 2876, 1995 146 ch. II 1126 ch. II 1 4356, 1997 2372 2394, 1998 1582. RO 1999 2262 art. 120 let. a]. Voir actuellement la loi du 26 juin 1998 (RS 142.31).

Section 5 Reconnaissance et exécution des décisions étrangères

Art. 25

I. Reconnais-Une décision étrangère est reconnue en Suisse:

sance

1. Principe a. si la compétence des autorités judiciaires ou administratives de l’Etat dans lequel la décision a été rendue était donnée;

b.

si la décision n’est plus susceptible de recours ordinaire ou si elle est définitive, et

c.

s’il n’y a pas de motif de refus au sens de l’art. 27.

Art. 26

2. Compétence La compétence des autorités étrangères est donnée:

des autorités étrangères

a.

si elle résulte d’une disposition de la présente loi ou, à défaut d’une telle disposition, si le défendeur était domicilié dans l’Etat dans lequel la décision a été rendue;

b.

si, en matière patrimoniale, les parties se sont soumises par une convention valable selon la présente loi à la compétence de l’autorité qui a rendu la décision;

c.

si, en matière patrimoniale, le défendeur a procédé au fond sans faire de réserve, ou

d.

si, en cas de demande reconventionnelle, l’autorité qui a rendu la décision était compétente pour connaître de la demande principale et s’il y a connexité entre les deux demandes.

Art. 27

3. Motifs de 1 La reconnaissance d’une décision étrangère doit être refusée en

refus

Suisse si elle est manifestement incompatible avec l’ordre public suisse.

2 La reconnaissance d’une décision doit également être refusée si une partie établit:

a.

qu’elle n’a été citée régulièrement, ni selon le droit de son domicile, ni selon le droit de sa résidence habituelle, à moins qu’elle n’ait procédé au fond sans faire de réserve;

b.

que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n’a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens;

II. Caractère exécutoire

III. Procédure

IV.

Transaction judiciaire

V.

Juridiction gracieuse

VI. Transcriptionà l’état civil

c. qu’un litige entre les mêmes parties et sur le même objet a déjà été introduit en Suisse ou y a déjà été jugé, ou qu’il a précédemment été jugé dans un Etat tiers, pour autant que cette dernière décision remplisse les conditions de sa reconnaissance.

3 Au surplus, la décision étrangère ne peut faire l’objet d’une révision au fond.

Art. 28

Une décision reconnue en vertu des art. 25 à 27 est déclarée exécutoire à la requête de l’intéressé.

Art. 29

1 La requête en reconnaissance ou en exécution sera adressée à l’autorité compétente du canton où la décision étrangère est invoquée. Elle sera accompagnée:

a.

d’une expédition complète et authentique de la décision;

b.

d’une attestation constatant que la décision n’est plus susceptible de recours ordinaire ou qu’elle est définitive, et

c.

en cas de jugement par défaut, d’un document officiel établissant que le défaillant a été cité régulièrement et qu’il a eu la possibilité de faire valoir ses moyens.

2 La partie qui s’oppose à la reconnaissance et à l’exécution est entendue dans la procédure; elle peut y faire valoir ses moyens.

3 Lorsqu’une décision étrangère est invoquée à titre préalable, l’autorité saisie peut statuer elle-même sur la reconnaissance.

Art. 30

Les art. 25 à 29 s’appliquent à la transaction judiciaire qui est assimilée à une décision judiciaire dans l’Etat où elle a été passée.

Art. 31

Les art. 25 à 29 s’appliquent par analogie à la reconnaissance et à l’exécution d’une décision ou d’un acte de la juridiction gracieuse.

Art. 32

1 Une décision ou un acte étranger concernant l’état civil est transcrit dans les registres de l’état civil en vertu d’une décision de l’autorité cantonale de surveillance en matière d’état civil.

2 La transcription est autorisée lorsque les conditions fixées aux art. 25 à 27 sont remplies.

I. Principe

II. Jouissance des droits civils

III. Exercice des droits civils

1. Principe
2. Sécurité des transactions

IV. Nom

1. En général

3 Les personnes concernées sont entendues préalablement s’il n’est pas établi que, dans l’Etat étranger où la décision a été rendue, les droits des parties ont été suffisamment respectés au cours de la procédure.

Chapitre 2 Personnes physiques

Art. 33

1 Lorsque la présente loi ne contient pas de dispositions spéciales, les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile sont compétentes en matière de droit des personnes; elles appliquent le droit du domicile.

2 Toutefois, les atteintes aux intérêts personnels sont régies par les dispositions de la présente loi relatives aux actes illicites (art. 129 ss).

Art. 34

1 La jouissance des droits civils est régie par le droit suisse.

2 Le droit applicable au rapport juridique qui présuppose la jouissance des droits civils régit le commencement et la fin de la personnalité.

Art. 35

L’exercice des droits civils est régi par le droit du domicile. Un changement de domicile n’affecte pas l’exercice des droits civils une fois que celui-ci a été acquis.

Art. 36

1 La partie à un acte juridique qui est incapable selon le droit de l’Etat de son domicile ne peut pas invoquer cette incapacité si elle était capable selon le droit de l’Etat où l’acte a été accompli, à moins que l’autre partie n’ait connu ou dû connaître cette incapacité.

2 Cette règle ne s’applique pas aux actes juridiques relevant du droit de la famille, du droit successoral ou des droits réels immobiliers.

Art. 37

1 Le nom d’une personne domiciliée en Suisse est régi par le droit suisse, celui d’une personne domiciliée à l’étranger par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’Etat dans lequel cette personne est domiciliée.

2 Toutefois, une personne peut demander que son nom soit régi par son droit national.

1. Changement de nom
2. Changement de nom intervenu à l’étranger
3. Transcriptionà l’état civil

V. Déclaration d’absence

1. Compétence et droit applicable
2. Déclaration d’absence et de décès intervenue à l’étranger

I. Compétence

Art. 38

1 Les autorités suisses du domicile du requérant sont compétentes pour connaître d’une demande en changement de nom.

2 Les Suisses sans domicile en Suisse peuvent demander un changement de nom à l’autorité de leur canton d’origine.

3 Les conditions et les effets d’un changement de nom sont régis par le droit suisse.

Art. 39

Un changement de nom intervenu à l’étranger est reconnu en Suisse s’il est valable dans l’Etat du domicile ou dans l’Etat national du requérant.

Art. 40

La transcription du nom dans les registres de l’état civil a lieu conformément aux principes suisses sur la tenue des registres.

Art. 41

1 Les tribunaux suisses du dernier domicile connu d’une personne disparue sont compétents pour prononcer la déclaration d’absence.

2 Les tribunaux suisses sont en outre compétents pour prononcer la déclaration d’absence si un intérêt légitime le justifie.

3 Les conditions et les effets de la déclaration d’absence sont régis par le droit suisse.

Art. 42

Une déclaration d’absence ou de décès prononcée à l’étranger est reconnue en Suisse, lorsqu’elle émane de l’Etat du dernier domicile connu ou de l’Etat national de la personne disparue.

Chapitre 3 Mariage Section 1 Célébration du mariage

Art. 43

1 Les autorités suisses sont compétentes pour célébrer le mariage si l’un des fiancés est domicilié en Suisse ou a la nationalité suisse.

2 Les fiancés étrangers non domiciliés en Suisse peuvent aussi être autorisés à s’y marier par l’autorité compétente lorsque le mariage est reconnu dans l’Etat de leur domicile ou dans leur Etat national.

II. Droit applicable

III. Mariagecélébré à l’étranger

IV.

Majorité

I.

Compétence

1. Principe

3 L’autorisation ne peut pas être refusée pour le seul motif qu’un divorce prononcé ou reconnu en Suisse n’est pas reconnu à l’étranger.

Art. 44

1 Les conditions de fond auxquelles est subordonnée la célébration du mariage en Suisse sont régies par le droit suisse.

2 Si les conditions prévues par le droit suisse ne sont pas réunies, le mariage entre étrangers peut néanmoins être célébré pour autant qu’il satisfasse aux conditions prévues par le droit national de l’un des fiancés.

3 La forme de la célébration du mariage en Suisse est régie par le droit suisse.

Art. 45

1 Un mariage valablement célébré à l’étranger est reconnu en Suisse.

2 Si la fiancée ou le fiancé sont suisses ou si tous deux ont leur domicile en Suisse, le mariage célébré à l’étranger est reconnu, à moins qu’ils ne l’aient célébré à l’étranger dans l’intention manifeste d’éluder les dispositions sur l’annulation du mariage prévues par le droit suisse.9

3 Un mariage valablement célébré à l’étranger entre personnes du même sexe est reconnu en Suisse en tant que partenariat enregistré.10

Art. 45a11

Les mineurs domiciliés en Suisse accèdent à la majorité par la célébration d’un mariage en Suisse ou par la reconnaissance d’un mariage célébré à l’étranger.

Section 2 Effets généraux du mariage

Art. 46

Les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile ou, à défaut de domicile, celles de la résidence habituelle de l’un des époux sont compétentes pour connaître des actions ou ordonner les mesures relatives aux effets du mariage.

9 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 1118 1142; FF 1996 I 1).

10 Introduit par le ch. 17 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 211.231).

11 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 7 oct. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1996(RO 1995 1126 1132; FF 1993 I 1093).

2. For d’origine

II. Droit applicable

1. Principe
2. Obligationalimentaire

III.

Décisions ou mesures étrangères

I.

Compétence

Art. 47

Lorsque les époux n’ont ni domicile ni résidence habituelle en Suisse et que l’un d’eux est suisse, les autorités judiciaires ou administratives du lieu d’origine sont compétentes pour connaître des actions ou ordonner les mesures relatives aux effets du mariage, si l’action ne peut être intentée ou la requête déposée devant l’autorité du domicile ou de la résidence habituelle de l’un des époux, ou si l’on ne peut raisonnablement exiger qu’elle le soit.

Art. 48

1 Les effets du mariage sont régis par le droit de l’Etat dans lequel les époux sont domiciliés.

2 Lorsque les époux ne sont pas domiciliés dans le même Etat, les effets du mariage sont régis par le droit de l’Etat du domicile avec lequel la cause présente le lien le plus étroit.

3 Lorsque les autorités judiciaires ou administratives suisses du lieu d’origine sont compétentes en vertu de l’art. 47, elles appliquent le droit suisse.

Art. 49

L’obligation alimentaire entre époux est régie par la convention de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimentaires12.

Art. 50

Les décisions ou mesures étrangères relatives aux effets du mariage sont reconnues en Suisse lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat du domicile ou de la résidence habituelle de l’un des époux.

Section 3 Régimes matrimoniaux

Art. 51

Sont compétentes pour connaître des actions ou ordonner les mesures relatives aux régimes matrimoniaux:

a. lors de la dissolution du régime matrimonial consécutive au décès d’un des époux, les autorités judiciaires ou administratives suisses compétentes pour liquider la succession (art. 86 à 89);

Section 3 Adoption

Art. 75

1 Sont compétentes pour prononcer l’adoption les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile de l’adoptant ou des époux adoptants.

2 Les tribunaux compétents pour connaître d’une action relative à la constatation ou à la contestation de la filiation sont aussi compétents pour juger de la contestation de l’adoption (art. 66 et 67).

Art. 76

Sont compétentes pour prononcer l’adoption les autorités judiciaires ou administratives du lieu d’origine, lorsque l’adoptant ou les époux adoptants ne sont pas domiciliés en Suisse et que l’un d’eux est suisse et lorsqu’ils ne peuvent pas adopter à leur domicile à l’étranger, ou que l’on ne saurait raisonnablement exiger qu’ils y engagent une procédure d’adoption.

II. Droit applicable

III.

Adoptionset institutions semblables du droit étranger

I.

Compétence

1. Principe
2. For d’origine

Art. 77

1 Les conditions de l’adoption prononcée en Suisse sont régies par le droit suisse.

2 Lorsqu’il apparaît qu’une adoption ne serait pas reconnue dans l’Etat du domicile ou dans l’Etat national de l’adoptant ou des époux adoptants et qu’il en résulterait un grave préjudice pour l’enfant, l’autorité tient compte en outre des conditions posées par le droit de l’Etat en question. Si, malgré cela, la reconnaissance ne paraît pas assurée, l’adoption ne doit pas être prononcée.

3 L’action en annulation d’une adoption prononcée en Suisse est régie par le droit suisse. Une adoption prononcée à l’étranger ne peut être annulée en Suisse que s’il existe aussi un motif d’annulation en droit suisse.

Art. 78

1 Les adoptions intervenues à l’étranger sont reconnues en Suisse lorsqu’elles ont été prononcées dans l’Etat du domicile ou dans l’Etat national de l’adoptant ou des époux adoptants.

2 Les adoptions ou les institutions semblables du droit étranger qui ont des effets essentiellement différents du lien de filiation au sens du droit suisse ne sont reconnues en Suisse qu’avec les effets qui leur sont attachés dans l’Etat dans lequel elles ont été prononcées.

Section 4 Effets de la filiation

Art. 79

1 Les tribunaux suisses de la résidence habituelle de l’enfant ou ceux du domicile et, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du parent défendeur sont compétents pour connaître d’une action relative aux relations entre parents et enfant, notamment d’une action relative à l’entretien de l’enfant.

2 Les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 33, 37 à 40), à la protection des mineurs (art. 85) et aux successions (art. 86 à 89) sont réservées.

Art. 80

Lorsque ni l’enfant ni le parent défendeur n’ont de domicile ou de résidence habituelle en Suisse et que l’un d’eux est suisse, les tribunaux du lieu d’origine sont compétents.

Art. 81

3. Prétentions Les tribunaux suisses désignés aux art. 79 et 80 sont aussi compétents

de tiers

pour connaître:

a.

des demandes en prestations alimentaires émanant des autorités qui ont fourni des avances;

b.

des demandes de la mère en prestations d’entretien et en remboursement des dépenses occasionnées par la naissance.

Art. 82

II. Droit 1 Les relations entre parents et enfant sont régies par le droit de l’Etat

applicable

de la résidence habituelle de l’enfant.

1. Principe

2 Toutefois, si aucun des parents n’est domicilié dans l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant et si les parents et l’enfant ont la nationalité d’un même Etat, le droit de cet Etat est applicable.

3 Les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 33, 37 à 40), à la protection des mineurs (art. 85) et aux successions (art. 90 à 95) sont réservées.

Art. 83

2. Obligation 1 L’obligation alimentaire entre parents et enfant est régie par la con

alimentaire

vention de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimentaires14.

2 Dans la mesure où les droits à l’entretien de la mère et le remboursement des dépenses occasionnées par la naissance ne sont pas réglés par ladite convention, ses dispositions s’appliquent par analogie.

Art. 84

III. Décisions 1 Les décisions étrangères relatives aux relations entre parents et enfant

étrangères

sont reconnues en Suisse lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant ou dans l’Etat du domicile ou de la résidence habituelle du parent défendeur.

2 Les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 39), à la protection des mineurs (art. 85) et aux successions (art. 96) sont réservées.

RS 0.211.213.01

I. Compétence

1. Principe
2. For d’origine

Chapitre 5 Tutelle et autres mesures protectrices

Art. 8515

1 En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l’exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l’exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants16.

2 En matière de protection des adultes, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l’exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 13 janvier 2000 sur la protection internationale des adultes17.

3 Les autorités judiciaires ou administratives suisses sont en outre compétentes lorsque la protection d’une personne ou de ses biens l’exige.

4 Les mesures ordonnées dans un Etat qui n’est pas partie aux conventions mentionnées aux al. 1 et 2 sont reconnues si elles ont été ordonnées ou reconnues dans l’Etat où l’enfant ou l’adulte concerné a sa résidence habituelle.

Chapitre 6 Successions

Art. 86

1 Les autorités judiciaires ou administratives suisses du dernier domicile du défunt sont compétentes pour prendre les mesures nécessaires au règlement de la succession et connaître des litiges successoraux.

2 Est réservée la compétence exclusive revendiquée par l’Etat du lieu de situation des immeubles.

Art. 87

1 Les autorités judiciaires ou administratives du lieu d’origine du défunt sont compétentes pour régler la succession d’un Suisse domicilié à l’étranger à son décès dans la mesure où les autorités étrangères ne s’en occupent pas.

15

Nouvelle teneur selon l'art. 15 de la LF du 21 déc. 2007 sur l'enlèvement international d'enfants et les Conv. de la Haye sur la protection des enfants et des adultes, en vigueur depuis le 1er juillet 2009 (RS 211.222.32).

16

RS 0.211.231.011

17

RS 0.211.232.1

1. For du lieu de situation
2. Mesures conservatoires

II. Droit applicable

1. Dernier domicile en Suisse
2. Dernier domicile à l’étranger

2 Les autorités du lieu d’origine sont toujours compétentes lorsque, par un testament ou un pacte successoral, un Suisse ayant eu son dernier domicile à l’étranger soumet à la compétence ou au droit suisse l’ensemble de sa succession ou la part de celle-ci se trouvant en Suisse. L’art. 86, al. 2, est réservé.

Art. 88

1 Si un étranger, domicilié à l’étranger à son décès, laisse des biens en Suisse, les autorités judiciaires ou administratives suisses du lieu de situation sont compétentes pour régler la part de succession sise en Suisse dans la mesure où les autorités étrangères ne s’en occupent pas.

2 S’il y a des biens en différents lieux, l’autorité suisse saisie la première est compétente.

Art. 89

Si le défunt avait son dernier domicile à l’étranger et laisse des biens en Suisse, les autorités suisses du lieu de situation de ces biens prennent les mesures nécessaires à la protection provisionnelle de ceux-ci.

Art. 90

1 La succession d’une personne qui avait son dernier domicile en Suisse est régie par le droit suisse.

2 Un étranger peut toutefois soumettre sa succession par testament ou pacte successoral au droit de l’un de ses Etats nationaux. Ce choix est caduc si, au moment de son décès, le disposant n’avait plus cette nationalité ou avait acquis la nationalité suisse.

Art. 91

1 La succession d’une personne qui a eu son dernier domicile à l’étranger est régie par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’Etat dans lequel le défunt était domicilié.

2 Dans la mesure où les autorités judiciaires ou administratives suisses sont compétentes en vertu de l’art. 87, la succession d’un défunt suisse qui a eu son dernier domicile à l’étranger est régie par le droit suisse à moins que, par testament ou pacte successoral, le défunt n’ait réservé expressément le droit de son dernier domicile.

1. Domaine du statut successoral et de la liquidation
2. Forme
3. Capacité dedisposer
4. Pactes successoraux et autres dispositionsréciproques pourcause de mort

III. Décisions, mesures, documents et droits étrangers

Art. 92

1 Le droit applicable à la succession détermine en quoi consiste la succession, qui est appelé à succéder, pour quelle part et qui répond des dettes successorales, quelles institutions de droit successoral peuvent être invoquées, quelles mesures peuvent être ordonnées et à quelles conditions.

2 Les modalités d’exécution sont régies par le droit de l’Etat dont l’autorité est compétente. Ce droit régit notamment les mesures conservatoires et la liquidation, y compris l’exécution testamentaire.

Art. 93

1 La validité des testaments est régie quant à la forme par la convention de La Haye du 5 octobre 1961 sur les conflits de lois en matière de forme des dispositions testamentaires18.

2 Cette convention s’applique par analogie à la forme d’autres dispositions pour cause de mort.

Art. 94

Une personne peut disposer pour cause de mort si, au moment de disposer, elle en a la capacité en vertu du droit de l’Etat de son domicile ou de sa résidence habituelle, ou en vertu du droit de l’un de ses Etats nationaux.

Art. 95

1 Le pacte successoral est régi par le droit de l’Etat dans lequel le disposant est domicilié au moment de la conclusion du pacte.

2 Si, dans le pacte, un disposant soumet toute sa succession au droit de son Etat national, ce droit s’applique en lieu et place du droit du domicile.

3 Les dispositions réciproques pour cause de mort sont valables si elles sont conformes au droit du domicile de chacun des disposants ou au droit d’un Etat national commun qu’ils ont choisi.

4 Sont réservées les dispositions de la présente loi sur la forme et la capacité de disposer (art. 93 et 94).

Art. 96

1 Les décisions, les mesures ou les documents relatifs à une succession, de même que les droits qui dérivent d’une succession ouverte à l’étranger, sont reconnus en Suisse:

RS 0.211.312.1

I. Compétence

1. Immeubles
2. Meubles
3. Biens culturels

II. Droit applicable

1. Immeubles

a.

lorsqu’ils ont été rendus, pris, dressés ou constatés dans l’Etat du dernier domicile du défunt ou dans l’Etat au droit duquel le défunt a soumis sa succession ou s’ils sont reconnus dans un de ces Etats, ou

b.

lorsqu’ils se rapportent à des immeubles et ont été rendus, pris, dressés ou constatés dans l’Etat dans lequel ces biens sont situés ou s’ils sont reconnus dans cet Etat.

2 S’agissant d’un immeuble sis dans un Etat qui revendique une compétence exclusive, seuls les décisions, mesures ou documents émanant de cet Etat sont reconnus.

3 Les mesures conservatoires prises dans l’Etat du lieu de situation des biens du défunt sont reconnues en Suisse.

Chapitre 7 Droits réels

Art. 97

Les tribunaux du lieu de situation des immeubles en Suisse sont exclusivement compétents pour connaître des actions réelles immobilières.

Art. 98

1 Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions réelles mobilières.

2 Si le défendeur n’a ni domicile ni résidence habituelle en Suisse, les tribunaux suisses du lieu de situation des biens sont compétents.

Art. 98a19

Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du lieu où se trouve le bien culturel est compétent pour connaître des actions en retour au sens de l’art. 9 de la loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels20.

Art. 99

1 Les droits réels immobiliers sont régis par le droit du lieu de situation de l’immeuble.

19 Introduit par l’art. 32 ch. 3 de la loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels,

en vigueur depuis le 1er juin 2005 (RS 444.1).20

Art. 120

1 Les contrats portant sur une prestation de consommation courante destinée à un usage personnel ou familial du consommateur et qui n’est pas en rapport avec l’activité professionnelle ou commerciale du consommateur sont régis par le droit de l’Etat de la résidence habituelle du consommateur:

a.

si le fournisseur a reçu la commande dans cet Etat;

b.

si la conclusion du contrat a été précédée dans cet Etat d’une offre ou d’une publicité et que le consommateur y a accompli les actes nécessaires à la conclusion du contrat, ou

c.

si le consommateur a été incité par son fournisseur à se rendre dans un Etat étranger aux fins d’y passer la commande.

2 L’élection de droit est exclue.

Art. 121

1 Le contrat de travail est régi par le droit de l’Etat dans lequel le travailleur accomplit habituellement son travail.

2 Si le travailleur accomplit habituellement son travail dans plusieurs Etats, le contrat de travail est régi par le droit de l’Etat de l’établissement ou, à défaut d’établissement, du domicile ou de la résidence habituelle de l’employeur.

3 Les parties peuvent soumettre le contrat de travail au droit de l’Etat dans lequel le travailleur a sa résidence habituelle ou dans lequel l’employeur a son établissement, son domicile ou sa résidence habituelle.

Art. 122

1 Les contrats portant sur la propriété intellectuelle sont régis par le droit de l’Etat dans lequel celui qui transfert ou concède le droit de propriété intellectuelle a sa résidence habituelle.

2 L’élection de droit est admise.

3. Dispositions communes

a.

Silence aprèsréceptiond’une offre

b.

Forme

c.

Modalités d’exécution ou de vérification

d.

Représentation

3 Les contrats passés entre un employeur et un travailleur, qui concernent des droits de propriété intellectuelle sur des inventions que le travailleur a réalisées dans le cadre de l’accomplissement de son travail, sont régis par le droit applicable au contrat de travail.

Art. 123

La partie qui ne répond pas à l’offre de conclure un contrat peut demander que les effets de son silence soient régis par le droit de l’Etat dans lequel elle a sa résidence habituelle.

Art. 124

1 Le contrat est valable quant à la forme s’il satisfait aux conditions fixées par le droit applicable au contrat ou par le droit du lieu de conclusion.

2 La forme d’un contrat conclu entre personnes qui se trouvent dans des Etats différents est valable si elle satisfait aux conditions fixées par le droit de l’un de ces Etats.

3 La forme du contrat est exclusivement régie par le droit applicable au contrat lui-même lorsque, pour protéger une partie, ce droit prescrit le respect d’une forme déterminée, à moins que ce droit n’admette l’application d’un autre droit.

Art. 125

Les modalités d’exécution ou de vérification sont régies par le droit de l’Etat dans lequel elles sont effectivement prises.

Art. 126

1 Lorsque la représentation repose sur un contrat, les rapports entre représenté et représentant sont régis par le droit applicable à leur contrat.

2 Les conditions auxquelles les actes du représentant lient le représenté et le tiers contractant sont régies par le droit de l’Etat de l’établissement du représentant ou, si un tel établissement fait défaut ou encore n’est pas reconnaissable pour le tiers contractant, par le droit de l’Etat dans lequel le représentant déploie son activité prépondérante dans le cas d’espèce.

3 Lorsque le représentant est lié au représenté par un contrat de travail et n’a pas d’établissement commercial propre, son établissement est réputé se trouver au siège du représenté.

4 Le droit désigné à l’al. 2 régit également les rapports entre le représentant sans pouvoir et le tiers.

I. Compétence

II.

Droit applicable

I.

Compétence

1. Principe
2. En particulier

Section 2 Enrichissement illégitime

Art. 12729

Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions pour cause d’enrichissement illégitime. En outre, les tribunaux du lieu de l’établissement en Suisse sont compétents pour connaître des actions relatives à l’activité de l’établissement.

Art. 128

1 Les prétentions pour cause d’enrichissement illégitime sont régies par le droit qui régit le rapport juridique, existant ou supposé, en vertu duquel l’enrichissement s’est produit.

2 A défaut d’un tel rapport, ces prétentions sont régies par le droit de l’Etat dans lequel l’enrichissement s’est produit; les parties peuvent convenir de l’application de la loi du for.

Section 3 Actes illicites

Art. 12930

1 Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions fondées sur un acte illicite. Sont en outre compétents les tribunaux suisses du lieu de l’acte ou du résultat et, pour connaître des actions relatives à l’activité de l’établissement en Suisse, les tribunaux du lieu de l’établissement.

2 Si plusieurs défendeurs peuvent être poursuivis en Suisse et si les prétentions sont essentiellement fondées sur les mêmes faits et les mêmes motifs juridiques, l’action peut être intentée contre tous devant le même juge compétent; le juge saisi en premier lieu a la compétence exclusive.

Art. 130

1 Les tribunaux suisses du lieu où l’événement dommageable s’est produit sont compétents pour connaître des actions relatives aux dommages causés par une installation nucléaire ou le transport de substances nucléaires.

29 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007,

en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).30 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007,

en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).

3. Action directe contre l’assureur

II. Droit applicable

1. En général

a.

Election de droit

b.

A défaut d’élection de droit

2. En particulier

a. Accidents de la circulation routière

2 Lorsque ce lieu ne peut pas être déterminé, l’action peut être portée:

a.

si la responsabilité incombe à l’exploitant d’une installation nucléaire, devant les tribunaux suisses du lieu où cette installation est située;

b.

si la responsabilité incombe au détenteur d’une autorisation de transport, devant les tribunaux suisses du lieu où ce détenteur est domicilié ou a élu domicile.

3 Les actions en exécution du droit d’accès dirigées contre le maître du fichier peuvent être intentées devant les tribunaux mentionnés à l’art. 129 ou devant les tribunaux suisses du lieu où le fichier est géré ou utilisé.31

Art. 131

L’action directe contre l’assureur de la responsabilité civile peut être portée devant les tribunaux suisses, soit du lieu de l’établissement de l’assureur en Suisse, soit du lieu de l’acte ou du résultat.

Art. 132

Les parties peuvent, après l’événement dommageable, convenir à tout moment de l’application du droit du for.

Art. 133

1 Lorsque l’auteur et le lésé ont leur résidence habituelle dans le même Etat, les prétentions fondées sur un acte illicite sont régies par le droit de cet Etat.

2 Lorsque l’auteur et le lésé n’ont pas de résidence habituelle dans le même Etat, ces prétentions sont régies par le droit de l’Etat dans lequel l’acte illicite a été commis. Toutefois, si le résultat s’est produit dans un autre Etat, le droit de cet Etat est applicable si l’auteur devait prévoir que le résultat s’y produirait.

3 Nonobstant les alinéas précédents, lorsqu’un acte illicite viole un rapport juridique existant entre auteur et lésé, les prétentions fondées sur cet acte sont régies par le droit applicable à ce rapport juridique.

Art. 134

Les prétentions résultant d’accidents de la circulation routière sont régies par la convention de La Haye du 4 mai 1971 sur la loi applicable en matière d’accidents de la circulation routière32.

31 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 19 juin 1992 sur la protection des données,

en vigueur depuis le 1er juillet 1993 (RS 235.1).32

RS 0.741.31

b.

Responsabilité du fait d’un produit

c.

Concurrence déloyale

d.

Entrave à la concurrence

e.

Immissions

Art. 135

1 Les prétentions fondées sur un défaut ou une description défectueuse d’un produit sont régies au choix du lésé:

a.

par le droit de l’Etat dans lequel l’auteur a son établissement ou, à défaut d’établissement, sa résidence habituelle, ou

b.

par le droit de l’Etat dans lequel le produit a été acquis, sauf si l’auteur prouve que le produit a été commercialisé dans cet Etat sans son consentement.

2 Si des prétentions fondées sur un défaut ou une description défectueuse d’un produit sont régies par le droit étranger, on ne peut en Suisse accorder d’autres indemnités que celles qui seraient allouées pour un tel dommage en vertu du droit suisse.

Art. 136

1 Les prétentions fondées sur un acte de concurrence déloyale sont régies par le droit de l’Etat sur le marché duquel le résultat s’est produit.

2 Si l’acte affecte exclusivement les intérêts d’entreprise d’un concurrent déterminé, le droit applicable sera celui du siège de l’établissement lésé.

3 L’art. 133, al. 3, est réservé.

Art. 137

1 Les prétentions fondées sur une entrave à la concurrence sont régies par le droit de l’Etat sur le marché duquel l’entrave produit directement ses effets sur le lésé.

2 Si des prétentions fondées sur une entrave à la concurrence sont régies par le droit étranger, on ne peut, en Suisse, accorder d’autres indemnités que celles qui seraient allouées pour une entrave à la concurrence en vertu du droit suisse.

Art. 138

Les prétentions résultant des immissions dommageables provenant d’un immeuble sont régies, au choix du lésé, par le droit de l’Etat dans lequel l’immeuble est situé ou par le droit de l’Etat dans lequel le résultat s’est produit.

f. Atteinte à la personnalité

3. Règlesspéciales

a.

Pluralité d’auteurs

b.

Action directe contre l’assureur

4. Domaine du droit applicable

Art. 139

1 Les prétentions fondées sur une atteinte à la personnalité par les médias, notamment par la voie de la presse, de la radio, de la télévision ou de tout autre moyen public d’information, sont régies, au choix du lésé:

a.

par le droit de l’Etat dans lequel le lésé a sa résidence habituelle, pour autant que l’auteur du dommage ait dû s’attendre à ce que le résultat se produise dans cet Etat;

b.

par le droit de l’Etat dans lequel l’auteur de l’atteinte a son établissement ou sa résidence habituelle, ou

c.

par le droit de l’Etat dans lequel le résultat de l’atteinte se produit, pour autant que l’auteur du dommage ait dû s’attendre à ce que le résultat se produise dans cet Etat.

2 Le droit de réponse à l’encontre de médias à caractère périodique est exclusivement régi par le droit de l’Etat dans lequel la publication a paru ou l’émission a été diffusée.

3 L’al. 1 s’applique également aux atteintes à la personnalité résultant du traitement de données personnelles ainsi qu’aux entraves mises à l’exercice du droit d’accès aux données personnelles.33

Art. 140

Si plusieurs personnes ont participé à un acte illicite, le droit applicable sera déterminé séparément pour chacune d’elles, quel qu’ait été leur rôle.

Art. 141

Le lésé peut diriger l’action directement contre l’assureur du responsable si le droit applicable à l’acte illicite ou le droit applicable au contrat d’assurance le prévoit.

Art. 142

1 Le droit applicable à l’acte illicite détermine notamment la capacité délictuelle, les conditions et l’étendue de la responsabilité, ainsi que la personne du responsable.

2 Les règles de sécurité et de comportement en vigueur au lieu de l’acte sont prises en considération.

33 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 19 juin 1992 sur la protection des données, en vigueur depuis le 1er juillet 1993 (RS 235.1).

I. Pluralité de débiteurs

1. Prétentions contre plusieursdébiteurs
2. Recours entre codébiteurs

II. Transfert de créances

1. Cession contractuelle
2. Cession légale

Section 4 Dispositions communes

Art. 143

Lorsque le créancier peut faire valoir sa créance contre plusieurs débiteurs, les conséquences juridiques se déterminent en vertu du droit qui régit les rapports entre le créancier et le débiteur recherché.

Art. 144

1 Un débiteur n’a un droit de recours contre un codébiteur, directement ou par subrogation, que dans la mesure où les droits régissant les deux dettes l’admettent.

2 L’exercice du recours contre un codébiteur est régi par le droit applicable à la dette de ce codébiteur envers le créancier. Les questions qui concernent exclusivement les rapports entre le créancier et le débiteur recourant sont régies par le droit applicable à la dette de ce dernier.

3 La faculté pour une institution chargée d’une tâche publique d’exercer un recours est déterminée par le droit applicable à cette institution. L’admissibilité et l’exercice du recours sont régis par les deux alinéas précédents.

Art. 145

1 La cession contractuelle de créances est régie par le droit choisi par les parties ou, à défaut de choix, par le droit applicable à la créance cédée; le choix fait par le cédant et le cessionnaire n’est pas opposable au débiteur sans son approbation.

2 L’élection de droit relative à la cession d’une créance d’un travailleur n’est valable que dans la mesure où l’art. 121, al. 3, relatif au contrat de travail, l’admet.

3 La forme de la cession est exclusivement régie par le droit applicable au contrat de cession.

4 Les questions concernant exclusivement les relations entre cédant et cessionnaire sont régies par le droit applicable au rapport juridique à la base de la cession.

Art. 146

1 La cession légale de créances est régie par le droit qui règle le rapport originaire entre l’ancien et le nouveau créancier et, en l’absence d’un tel rapport, par le droit qui régit la créance.

2 Les dispositions du droit régissant la créance qui sont destinées à protéger le débiteur sont réservées.

III. Monnaie

IV. Prescriptionet extinction des créances

Art. 147

1 La monnaie est définie par le droit de l’Etat d’émission.

2 Les effets qu’une monnaie exerce sur l’ampleur d’une dette sont déterminés par le droit applicable à la dette.

3 Le droit de l’Etat dans lequel le paiement doit être effectué détermine dans quelle monnaie ce paiement doit être fait.

Art. 148

1 Le droit applicable à la créance en régit la prescription et l’extinction.

2 En cas d’extinction par compensation, le droit applicable est celui qui régit la créance à laquelle la compensation est opposée.

3 La novation, la remise de dette et le contrat de compensation sont régis par les dispositions de la présente loi relatives au droit applicable en matière de contrats (art. 116 et s.).

Section 5 Décisions étrangères

Art. 149

1 Les décisions étrangères relatives à une créance relevant du droit des obligations seront reconnues en Suisse:

a.

lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat du domicile du défendeur, ou

b.

lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat de la résidence habituelle du défendeur, pour autant que les créances se rapportent à une activité exercée dans cet Etat.

2 Elles sont en outre reconnues:

a.

lorsque la décision porte sur une obligation contractuelle, qu’elle a été rendue dans l’Etat de l’exécution et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse;

b.

lorsque la décision porte sur une prétention relative à un contrat conclu avec un consommateur, qu’elle a été rendue au domicile ou à la résidence habituelle du consommateur et que les conditions prévues à l’art. 120, al. 1, sont remplies;

c.

lorsque la décision porte sur une prétention relevant d’un contrat de travail et qu’elle a été rendue, soit au lieu de l’exploitation, soit au lieu de travail, et que le travailleur n’était pas domicilié en Suisse;

d.

lorsque la décision porte sur une prétention résultant de l’exploitation d’un établissement et qu’elle a été rendue au siège de l’établissement;

I. Définition

II. Compétence

e.

lorsque la décision porte sur un enrichissement illégitime, qu’elle a été rendue au lieu de l’acte ou au lieu du résultat et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse, ou

f.

lorsque la décision porte sur une obligation délictuelle, qu’elle a été rendue au lieu de l’acte ou au lieu du résultat et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse.

Chapitre 9a34 Trusts

Art. 149a

On entend par trusts les trusts constitués par acte juridique au sens de la Convention de La Haye du 1er juillet 1985 relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance35, indépendamment du fait que la preuve de ces trusts est apportée ou non par écrit au sens de l’art. 3 de ladite convention.

Art. 149b

1 Dans les affaires relevant du droit des trusts, l’élection de for selon les termes du trust est déterminante. L’élection de for ou l’autorisation d’élire le for prévue dans les termes du trust ne doit être observée que si elle a eu lieu par écrit ou sous une autre forme qui permet d’en établir la preuve par un texte. Sauf stipulation contraire, l’élection de for est exclusive. L’art. 5, al. 2, s’applique par analogie.

2 Le tribunal élu ne peut décliner sa compétence:

a.

si l’une des parties, le trust ou un trustee est domicilié, a sa résidence habituelle ou un établissement dans le canton où ce tribunal siège, ou

b.

si une grande partie du patrimoine du trust se trouve en Suisse.

3 A défaut d’une élection de for valable ou lorsque l’élection de for n’est pas exclusive, un des tribunaux suisses suivants est compétent:

a.

le tribunal du domicile ou, à défaut de domicile, celui de la résidence habituelle de la partie défenderesse;

b.

le tribunal du siège du trust;

c.

pour les actions découlant de l’exploitation d’un établissement en Suisse, le tribunal du lieu de cet établissement.

34 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 20 déc. 2006 portant approbation et mise en oeuvre de la conv. de la Haye relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance, en vigueur depuis le 1er juillet 2007 (RO 2007 2849 2853; FF 2006 561).

35

Art. 190

1 La sentence est définitive dès sa communication. 2 Elle ne peut être attaquée que:

a.

lorsque l’arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;

b.

lorsque le tribunal arbitral s’est déclaré à tort compétent ou incompétent;

65 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (Arbitrage. Compétence), en vigueur depuis le 1er mars 2007 (RO 2007 387 388; FF 2006 4469 4481).

2. Autorité de recours

X. Renonciation au recours

XI. Dépôt etcertificat de force exécutoire

c.

lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu’il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;

d.

lorsque l’égalité des parties ou leur droit d’être entendues en procédure contradictoire n’a pas été respecté;

e.

lorsque la sentence est incompatible avec l’ordre public.

3 En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l’al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.

Art. 19166

Le recours n’est ouvert que devant le Tribunal fédéral. La procédure est régie par l’art. 77 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral67.

Art. 192

1 Si deux parties n’ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni établissement en Suisse, elles peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d’arbitrage ou un accord écrit ultérieur, exclure tout recours contre les sentences du tribunal arbitral; elles peuvent aussi n’exclure le recours que pour l’un ou l’autre des motifs énumérés à l’art. 190, al. 2.

2 Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l’exécution des sentences arbitrales étrangères68 s’applique par analogie.

Art. 193

1 Chaque partie peut déposer, à ses frais, une expédition de la sentence auprès du tribunal suisse du siège du tribunal arbitral.

2 Le tribunal suisse certifie, sur requête d’une partie, que la sentence est exécutoire.

3 A la requête d’une partie, le tribunal arbitral certifie que la sentence a été rendue conformément aux dispositions de la présente loi; un tel certificat vaut dépôt.

66 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral,

en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.110).67

Section 3 Référendum et entrée en vigueur

Art. 200

1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 198970

70 ACF du 27 oct. 1988 (RO 1988 1827)

Annexe

291Legge federale sul diritto internazionale privato (LDIP)

del 18 dicembre 1987 (Stato 1° gennaio 2010)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, data la competenza della Confederazione in materia di politica estera1, visto l’articolo 64 della Costituzione federale2, visto il messaggio del Consiglio federale del 10 novembre 19823,4

decreta:

Capitolo 1: Disposizioni comuni Sezione 1: Campo di applicazione

Art. 1 1 La presente legge disciplina nell’ambito internazionale:

a. la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri; b. il diritto applicabile; c. i presupposti del riconoscimento e dell’esecuzione di decisioni

straniere; d. il fallimento e il concordato; e. l’arbitrato.

2 Sono fatti salvi i trattati internazionali.

Sezione 2: Competenza

Art. 2 I. In genere Se la presente legge non prevede un foro speciale, sono competenti i

tribunali o le autorità svizzeri del domicilio del convenuto.

RU 1988 1776 1 Questa definizione di competenza trova riscontro nell’art. 54 cpv. 1 della Cost. federale

del 18 apr. 1999 (RS 101). 2 [CS 1 3]. Questa disposizione corrisponde all’art. 122 della Cost. federale del 18 apr. 1999

(RS 101). 3 FF 1983 I 239 4 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF dell’8 ott. 1999 sui lavoratori distaccati in

Svizzera, in vigore dal 1° giu. 2004 (RS 823.20).

1

291 Diritto internazionale privato

II. Foro di necessità

III. Convalida del sequestro

IV. Proroga di foro

V. Costituzione in giudizio del convenuto

VI. Patto d’arbitrato

Art. 3 Se la presente legge non prevede alcun foro in Svizzera e un procedi- mento all’estero non è possibile o non può essere ragionevolmente preteso, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.

Art. 4 Se la presente legge non prevede altro foro in Svizzera, l’azione di convalida del sequestro può essere promossa nel luogo svizzero del sequestro.

Art. 5 1 Le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese patrimoniali derivanti da un determinato rapporto giuridico. Il patto può essere stipulato per scritto, per tele- gramma, telex, facsimile o altro mezzo di trasmissione che ne consenta la prova per testo. Salvo diversa stipulazione, il foro prorogato è esclu- sivo. 2 La proroga di foro è inefficace se una parte si trova abusivamente privata di un foro previsto dal diritto svizzero. 3 Il tribunale pattuito non può declinare la propria competenza se:

a. una parte ha il domicilio, la dimora abituale o una stabile orga- nizzazione nel Cantone del tribunale pattuito o

b. giusta la presente legge, all’oggetto litigioso dev’essere appli- cato il diritto svizzero.

Art. 6 Nelle controversie patrimoniali, l’incondizionata costituzione in giu- dizio del convenuto comporta competenza del tribunale svizzero adito, sempreché quest’ultimo non possa declinare la propria competenza giusta l’articolo 5 capoverso 3.

Art. 7 Se le parti hanno pattuito di sottoporre ad arbitrato una controversia compromettibile, il tribunale svizzero adito declina la propria compe- tenza, eccetto che:

a. il convenuto si sia incondizionatamente costituito in giudizio; b. il tribunale accerti la caducità, l’inefficacia o l’inadempibilità

del patto d’arbitrato, ovvero

2

LF 291

VII. Domanda riconvenzionale

VIII. Litispen- denza

IX. Provvedi- menti cautelari

X. Atti d’assistenza giudiziaria

XI. Termini

c. il tribunale arbitrale non possa essere costituito per motivi manifestamente imputabili al convenuto nel procedimento arbitrale.

Art. 8 Il tribunale presso cui è pendente la domanda principale giudica anche sulla domanda riconvenzionale se le due sono materialmente connesse.

Art. 9 1 Se un’azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all’estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento lad- dove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo ter- mine, una decisione riconoscibile in Svizzera. 2 Determinante per la litispendenza in Svizzera è il momento del primo atto procedurale necessario all’introduzione dell’azione. A tal fine, basta l’apertura della procedura di conciliazione. 3 Il tribunale svizzero stralcia la causa dal ruolo appena gli sia presen- tata una decisione straniera riconoscibile in Svizzera.

Art. 10 I tribunali e le autorità svizzeri possono prendere provvedimenti caute- lari anche se non sono competenti nel merito.

Art. 11 1 Gli atti d’assistenza giudiziaria sono eseguiti in Svizzera giusta il diritto del Cantone in cui sono compiuti. 2 Ad istanza dell’autorità richiedente, si possono applicare o conside- rare anche forme procedurali estere in quanto necessario per l’attua- zione di una pretesa giuridica all’estero e sempreché non vi ostino gravi motivi inerenti all’interessato. 3 I tribunali e le autorità svizzeri possono stilare documenti secondo le forme del diritto straniero o ricevere la dichiarazione giurata di un richiedente qualora una forma prevista dal diritto svizzero non sia rico- nosciuta all’estero e quivi non si possa pertanto attuare una pretesa giuridica degna di protezione.

Art. 12 Se una persona all’estero deve osservare un termine dinanzi a tribunali o autorità svizzeri, è sufficiente se la memoria perviene a una rappre- sentanza diplomatica o consolare svizzera il giorno della scadenza.

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291 Diritto internazionale privato

I. Estensione del rinvio

II. Rinvio di ritorno e rinvio altrove

III. Clausola d’eccezione

IV. Accerta- mento del diritto straniero

V. Clausola di riserva

VI. Norme svizzere d’applicazione necessaria

Sezione 3: Diritto applicabile

Art. 13 Laddove la presente legge richiami un diritto straniero, il rinvio si riferisce a tutte le disposizioni che, giusta tale diritto, si applicano alla fattispecie. Il carattere di diritto pubblico attribuito a una disposizione del diritto straniero non ne inficia l’applicabilità.

Art. 14 1 Se il diritto applicabile richiama a sua volta il diritto svizzero o un altro diritto straniero, il rinvio dev’essere osservato qualora la presente legge lo preveda. 2 In questioni di statuto personale o familiare, il rinvio di ritorno al diritto svizzero dev’essere osservato.

Art. 15 1 Il diritto richiamato dalla presente legge è, per eccezione, inapplica- bile qualora dall’insieme delle circostanze risulti manifesto che la fatti- specie gli è esiguamente connessa, ma più strettamente connessa con un altro. 2 La presente disposizione non si applica nel caso in cui il diritto applicabile sia stato scelto dalle parti.

Art. 16 1 Il contenuto del diritto straniero applicabile è accertato d’ufficio. A tal fine può essere chiesta la collaborazione delle parti. In caso di pre- tese patrimoniali, la prova può essere accollata alle parti. 2 Se il contenuto del diritto straniero applicabile non può essere accer- tato, si applica il diritto svizzero.

Art. 17 L’applicazione di disposizioni del diritto straniero è esclusa se dovesse condurre a un esito incompatibile con l’ordine pubblico svizzero.

Art. 18 Sono fatte salve le disposizioni del diritto svizzero che, dato il loro scopo particolare, devono essere imperativamente applicate indipen- dentemente dal diritto richiamato dalla presente legge.

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LF 291

VII. Considera- zione di norme straniere d’applicazione necessaria

I. Domicilio, dimora abituale e stabile organiz- zazione delle persone fisiche

II. Sede e stabile organizzazione delle società e dei trust

Art. 19 1 Può essere tenuto conto di una norma di applicazione necessaria di un diritto diverso da quello richiamato dalla presente legge qualora, secondo la concezione giuridica svizzera, interessi degni di protezione e manifestamente preponderanti di una parte lo richiedano e la fatti- specie sia strettamente connessa con tale diritto. 2 Per stabilire se si debba tener conto di tale norma, se ne esaminerà lo scopo e le conseguenze per una decisione equanime secondo la con- cezione giuridica svizzera.

Sezione 4: Domicilio, sede e cittadinanza

Art. 20 1 Giusta la presente legge, la persona fisica ha:

a. il domicilio nello Stato dove dimora con l’intenzione di stabili- rvisi durevolmente;

b. la dimora abituale nello Stato dove vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori;

c. la stabile organizzazione nello Stato dove si trova il centro della sua attività economica.

2 Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luo- ghi. In mancanza di domicilio, fa stato la dimora abituale. Le disposi- zioni del Codice civile svizzero5 concernenti il domicilio e la dimora non sono applicabili.

Art. 216 1 Per le società e per i trust ai sensi dell’articolo 149a la sede vale domicilio. 2 È considerato sede di una società il luogo designato nello statuto o nel contratto di società. Se manca una tale designazione, è considerato sede il luogo in cui la società è amministrata effettivamente. 3 È considerato sede di un trust il luogo della sua amministrazione designato nelle disposizioni del trust in forma scritta o altra forma che ne consenta la prova per testo. Se manca una tale designazione, è considerato sede il luogo in cui il trust è amministrato effettivamente.

RS 210 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 20 dic. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. dell’Aia relativa alla L applicabile ai trust ed al loro riconoscimento, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2849 2853; FF 2006 517).

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291 Diritto internazionale privato

III. Cittadinanza

IV. Pluricittadi- nanza

V. Apolidi e rifugiati

I. Riconosci- mento 1. Principio

4 La stabile organizzazione di una società o di un trust si trova nello Stato dove la società o il trust ha la sede o in uno degli Stati dove vi è una sua succursale.

Art. 22 La cittadinanza di una persona rispetto a uno Stato è determinata secondo il diritto del medesimo.

Art. 23 1 Se una persona, oltre alla cittadinanza svizzera, ha una o più cittadi- nanze straniere, solo la cittadinanza svizzera è determinante per stabi- lire la competenza del foro di origine. 2 Salvo diversa disposizione della presente legge, il diritto applicabile al pluricittadino è determinato in base allo Stato di origine con cui esso è più strettamente legato. 3 Se la cittadinanza di una persona è il presupposto per il riconosci- mento di una decisione straniera in Svizzera, per il pluricittadino è sufficiente tener conto di una delle sue cittadinanze.

Art. 24 1 Una persona è considerata apolide se tale qualità le spetta in virtù della convenzione di Nuova York del 28 settembre 19547 sullo statuto degli apolidi o le cui relazioni con lo Stato di origine sono a tal punto allentate da poter essere equiparate all’apolidia. 2 Una persona è considerata rifugiato se tale qualità le spetta in virtù della legge federale sull’asilo del 5 ottobre 19798. 3 Laddove la presente legge parla di cittadinanza, per gli apolidi e i rifugiati fa stato il domicilio.

Sezione 5: Riconoscimento e esecuzione di decisioni straniere

Art. 25 Una decisione straniera è riconosciuta in Svizzera se:

a. vi era competenza dei tribunali o delle autorità dello Stato in cui fu pronunciata;

7 RS 0.142.40 8 [RU 1980 1718, 1986 2062, 1987 1674, 1990 938 1587 art. 3 cpv. 1, 1994 1634 n. I 8.1

2876, 1995 146 n. II 1 4356, 1997 2372 2394, 1998 1582. RU 1999 2262 art. 120 lett. a]. Attualmente la L del 26 giu. 1998 (RS 142.31).

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2. Competenza dell’autorità estera

3. Motivi di rifiuto

b. non può più essere impugnata con un rimedio giuridico ordina- rio o è definitiva e

c. non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l’articolo 27.

Art. 26 È data la competenza dell’autorità estera se:

a. una disposizione della presente legge la prevede o, in man- canza di una tale disposizione, il convenuto era domiciliato nello Stato del giudizio;

b. in caso di controversie patrimoniali, le parti, con pattuizione valida secondo la presente legge, si sono sottoposte alla com- petenza dell’autorità che ha pronunciato la decisione;

c. in caso di controversie patrimoniali, il convenuto si è costituito incondizionatamente in giudizio;

d. in caso di domanda riconvenzionale, l’autorità che ha pronun- ciato la decisione era competente a giudicare la domanda prin- cipale e le due domande sono materialmente connesse.

Art. 27 1 Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui ricono- scimento sia manifestamente incompatibile con l’ordine pubblico sviz- zero. 2 La decisione straniera non è inoltre riconosciuta qualora una parte provi che:

a. non è stata citata regolarmente, né secondo il diritto del suo domicilio né secondo il diritto della sua dimora abituale, eccet- to che si sia incondizionatamente costituita in giudizio;

b. la decisione è stata presa in violazione di principi fondamentali del diritto procedurale svizzero, segnatamente in dispregio del proprio diritto d’essere sentita;

c. una causa tra le stesse parti e sullo stesso oggetto è già stata introdotta o decisa in Svizzera, ovvero precedentemente decisa in uno Stato terzo, sempreché per tale decisione siano adempiti i presupposti del riconoscimento.

3 Per altro, la decisione straniera non può essere riesaminata nel meri- to.

Art. 28 La decisione riconosciuta secondo gli articoli 25 a 27 è dichiarata ese- cutiva ad istanza della parte interessata.

II. Esecuzione

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291 Diritto internazionale privato

III. Procedura

IV. Transazione giudiziale

V. Giurisdizione volontaria

VI. Iscrizione nei registri dello stato civile

I. Principio

Art. 29 1 L’istanza di riconoscimento o di esecuzione dev’essere proposta all’autorità competente del Cantone in cui è fatta valere la decisione straniera. All’istanza vanno allegati:

a. un esemplare completo e autenticato della decisione; b. un documento attestante che la decisione non può più essere

impugnata con un rimedio giuridico ordinario od è definitiva e, c. in caso di sentenza contumaciale, un documento dal quale

risulti che la parte contumace è stata citata regolarmente ed in tempo congruo per presentare le proprie difese.

2 La parte che si oppone all’istanza di riconoscimento o di esecuzione dev’essere sentita; essa può produrre le proprie prove. 3 Se una decisione è fatta valere in via pregiudiziale, l’autorità adita può procedere essa stessa al giudizio di delibazione.

Art. 30 Gli articoli 25 a 29 si applicano anche alla transazione giudiziale che, nello Stato in cui fu stipulata, sia equiparata a una decisione giudizia- ria.

Art. 31 Gli articoli 25 a 29 si applicano per analogia al riconoscimento e all’esecuzione di decisioni o documenti della giurisdizione volontaria.

Art. 32 1 La decisione o il documento stranieri concernenti lo stato civile sono iscritti nei registri dello stato civile se così dispone l’autorità cantonale di vigilanza. 2 L’iscrizione è autorizzata se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 25 a 27. 3 Se non è certo che nello Stato estero del giudizio siano stati suffi- cientemente rispettati i diritti procedurali delle parti, gli interessati devono essere sentiti prima dell’iscrizione.

Capitolo 2: Persone fisiche

Art. 33 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, in materia di rapporti di diritto delle persone sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del domicilio; essi applicano il diritto del domicilio.

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II. Capacità giuridica

III. Capacità di agire 1. Principio

2. Protezione del commercio giuridico

IV. Nome 1. Principio

2. Cambiamento del nome

2 In caso di pretese derivanti da lesioni arrecate alla personalità, si applicano le disposizioni della presente legge in materia di atti illeciti (art. 129 segg.).

Art. 34 1 La capacità giuridica è regolata dal diritto svizzero. 2 Inizio e fine della personalità sono regolati dal diritto cui sottostà il rapporto giuridico che presuppone la capacità giuridica.

Art. 35 La capacità di agire è regolata dal diritto del domicilio. Il cambiamento di domicilio non tange, acquisita che sia, la capacità di agire.

Art. 36 1 Chi abbia compiuto un negozio giuridico benché incapace di agire giusta il diritto del proprio domicilio non può appellarsi a questa sua incapacità se, giusta il diritto dello Stato in cui il negozio fu compiuto, fosse stato capace di agire, eccetto che l’altra parte abbia saputo o dovuto sapere di tale incapacità. 2 La presente disposizione non si applica ai negozi giuridici del diritto di famiglia e del diritto successorio, né a quelli concernenti diritti reali su fondi.

Art. 37 1 Il nome di una persona domiciliata in Svizzera è regolato dal diritto svizzero; quello di una persona domiciliata all’estero, dal diritto richiamato dalle norme di diritto internazionale privato dello Stato di domicilio. 2 Una persona può tuttavia esigere che il suo nome sia regolato dal diritto nazionale.

Art. 38 1 Competenti per il cambiamento del nome sono le autorità svizzere del domicilio dell’instante. 2 Lo svizzero non domiciliato in Svizzera può chiedere il cambiamento del nome all’autorità del suo Cantone di origine. 3 Presupposti ed effetti del cambiamento del nome sono regolati dal diritto svizzero.

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291 Diritto internazionale privato

3. Cambiamento del nome all’estero

4. Iscrizione nei registri dello stato civile

V. Dichiarazione di scomparsa 1. Competenza e diritto applicabile

2. Dichiarazione estera di scom- parsa e di morte

I. Competenza

II. Diritto applicabile

Art. 39 Il cambiamento del nome avvenuto all’estero è riconosciuto in Svizze- ra se valido nello Stato di domicilio o di origine dell’instante.

Art. 40 Il nome è iscritto nei registri dello stato civile giusta i principi svizzeri sulla tenuta dei registri.

Art. 41 1 Competenti per la dichiarazione di scomparsa sono i tribunali o le autorità svizzeri dell’ultimo domicilio noto dello scomparso. 2 I tribunali o le autorità svizzeri sono inoltre competenti per dichiarare la scomparsa qualora un interesse degno di protezione lo giustifichi. 3 Presupposti ed effetti della dichiarazione di scomparsa sono regolati dal diritto svizzero.

Art. 42 La dichiarazione estera di scomparsa o di morte è riconosciuta in Sviz- zera se pronunciata nello Stato dell’ultimo domicilio noto o nello Stato di origine dello scomparso.

Capitolo 3: Diritto matrimoniale Sezione 1: Celebrazione del matrimonio

Art. 43 1 Le autorità svizzere sono competenti a celebrare il matrimonio se uno degli sposi è domiciliato in Svizzera o ne ha la cittadinanza. 2 Gli sposi stranieri non domiciliati in Svizzera possono nondimeno essere autorizzati dall’autorità competente a contrarre matrimonio in Svizzera se il medesimo vien riconosciuto nello Stato di domicilio o di origine di ambedue. 3 L’autorizzazione non può essere rifiutata per il solo motivo che un divorzio pronunciato o riconosciuto in Svizzera non sarebbe ricono- sciuto all’estero.

Art. 44 1 I presupposti materiali della celebrazione del matrimonio in Svizzera sono regolati dal diritto svizzero.

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III. Matrimonio celebrato all’estero

IV. Maggiore età

I. Competenza 1. Principio

2. Foro di origine

2 Se i presupposti giusta il diritto svizzero non sono adempiuti, il matrimonio tra stranieri può essere celebrato in Svizzera se conforme ai presupposti del diritto nazionale di uno degli sposi. 3 La forma della celebrazione del matrimonio in Svizzera è regolata dal diritto svizzero.

Art. 45 1 Il matrimonio celebrato validamente all’estero è riconosciuto in Sviz- zera. 2 Se uno degli sposi è cittadino svizzero o se entrambi sono domiciliati in Svizzera, il matrimonio celebrato all’estero è riconosciuto qualora la celebrazione all’estero non sia stata manifestamente voluta per eludere le norme del diritto svizzero sulla nullità del matrimonio.9 3 Il matrimonio celebrato validamente all’estero tra persone dello stesso sesso è riconosciuto in Svizzera quale unione domestica regi- strata.10

Art. 45a11

I minorenni domiciliati in Svizzera raggiungono la maggiore età con la celebrazione di un matrimonio in Svizzera o con il riconoscimento di un matrimonio celebrato all’estero.

Sezione 2: Effetti del matrimonio in generale

Art. 46 Per le azioni o i provvedimenti concernenti i diritti e i doveri coniugali sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale di uno dei coniugi.

Art. 47 Se i coniugi non hanno né domicilio né dimora abituale in Svizzera ed uno di loro è cittadino svizzero, per le azioni o i provvedimenti con- cernenti i diritti e i doveri coniugali sono competenti i tribunali o le autorità del luogo di origine, sempreché sia impossibile proporre l’azione o l’istanza nel luogo di domicilio o di dimora abituale di uno dei coniugi o non lo si possa ragionevolmente pretendere.

9 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118 1142; FF 1996 I 1).

10 Introdotto dal n. 17 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 211.231).

11 Introdotto dal n. II 2 della LF del 7 ott. 1994, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 1126 1132; FF 1993 I 921).

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291 Diritto internazionale privato

II. Diritto applicabile 1. Principio

2. Obbligo di mantenimento

III. Decisioni o provvedimenti stranieri

I. Competenza

Art. 48 1 I diritti e i doveri coniugali sono regolati dal diritto dello Stato di domicilio dei coniugi. 2 Se i coniugi non sono domiciliati nello stesso Stato, i diritti e i doveri coniugali sono regolati dal diritto dello Stato di domicilio più stretta- mente connesso con la fattispecie. 3 Se competenti giusta l’articolo 47, i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine applicano il diritto svizzero.

Art. 49 L’obbligo di mantenimento tra i coniugi è regolato dalla convenzione dell’Aia del 2 ottobre 197312 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari.

Art. 50 Le decisioni o i provvedimenti stranieri concernenti i diritti e i doveri coniugali sono riconosciuti in Svizzera se pronunciati nello Stato di domicilio o di dimora abituale di uno dei coniugi.

Sezione 3: Regime dei beni fra i coniugi

Art. 51 Per le azioni o i provvedimenti concernenti i rapporti patrimoniali tra i coniugi sono competenti:

a. per la liquidazione del regime dei beni in caso di morte di un coniuge, i tribunali o le autorità svizzeri competenti a liquidare la successione (art. 86 a 89);

b. per la liquidazione del regime dei beni in caso di scioglimento giudiziale del matrimonio o di separazione, i tribunali svizzeri competenti in merito (art. 59, 60, 63 e 64);

c. negli altri casi, i tribunali o le autorità svizzeri competenti per le azioni o per i provvedimenti concernenti gli effetti del matri- monio (art. 46 e 47).

RS 0.211.213.0112

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II. Diritto applicabile 1. Scelta del diritto applicabile a. Principio

b. Modalità

2. Omessa scelta del diritto applicabile a. Principio

b. Mutabilità e retroattività in caso di cambiamento di domicilio

Art. 52 1 I rapporti patrimoniali sono regolati dal diritto scelto dai coniugi. 2 I coniugi possono scegliere il diritto dello Stato in cui sono ambedue domiciliati, o lo saranno dopo la celebrazione del matrimonio, o il diritto di uno dei loro Stati di origine. L’articolo 23 capoverso 2 è inapplicabile.

Art. 53 1 La scelta del diritto applicabile dev’essere pattuita per scritto o risul- tare univocamente dalla convenzione matrimoniale. Per altro, è regola- ta dal diritto scelto. 2 La scelta può essere fatta o modificata in ogni momento. Se poste- riore alla celebrazione del matrimonio, è retroattivamente efficace, salvo diversa pattuizione delle parti, dal momento della celebrazione del matrimonio. 3 Il diritto scelto rimane applicabile fintanto che i coniugi non ne scel- gano un altro o non revochino la scelta medesima.

Art. 54 1 I rapporti patrimoniali dei coniugi che non abbiano scelto il diritto applicabile sono regolati:

a. dal diritto dello Stato in cui ambedue sono simultaneamente domiciliati o, se ciò non è il caso;

b. dal diritto dello Stato in cui ambedue erano da ultimo simulta- neamente domiciliati.

2 Se i coniugi non sono mai stati simultaneamente domiciliati nello stesso Stato, si applica il loro diritto nazionale comune. 3 Se i coniugi non sono mai stati simultaneamente domiciliati nello stesso Stato né hanno cittadinanza comune, si applica il regime della separazione dei beni giusta il diritto svizzero.

Art. 55 1 Se i coniugi trasferiscono il loro domicilio in un altro Stato, il diritto del nuovo Stato di domicilio si applica retroattivamente dal momento della celebrazione del matrimonio. I coniugi possono escludere la retroattività mediante pattuizione scritta.

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291 Diritto internazionale privato

3. Forma della convenzione matrimoniale

4. Rapporti giuridici con i terzi

III. Decisioni straniere

2 Il cambiamento di domicilio non influisce sul diritto applicabile qualora le parti abbiano pattuito per scritto l’ulteriore vigenza del dirit- to precedente o siano legate da una convenzione matrimoniale.

Art. 56 La convenzione matrimoniale è formalmente valida se conforme al diritto applicabile per materia o al diritto del luogo di stipulazione.

Art. 57 1 Gli effetti del regime dei beni sul rapporto giuridico tra un coniuge e un terzo sono regolati dal diritto dello Stato in cui questo coniuge era domiciliato al momento della nascita del rapporto giuridico. 2 Se, in tale momento, il terzo era o doveva essere a conoscenza del diritto regolatore dei rapporti patrimoniali tra i coniugi, si applica quest’ultimo diritto.

Art. 58 1 Le decisioni straniere concernenti i rapporti patrimoniali tra i coniugi sono riconosciute in Svizzera se:

a. sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di domicilio del coniuge convenuto;

b. sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di domicilio del coniuge attore, presupposto che il coniuge con- venuto non fosse domiciliato in Svizzera;

c. sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato il cui diritto è applicabile secondo la presente legge o

d. concernono fondi e sono state pronunciate o vengano ricono- sciute nello Stato di situazione dei medesimi.

2 Per le decisioni in materia di rapporti patrimoniali pronunciate in connessione con provvedimenti a tutela dell’unione coniugale od in seguito a morte, dichiarazione di nullità del matrimonio, divorzio o separazione, il riconoscimento è retto dalle disposizioni della presente legge concernenti gli effetti del matrimonio in generale, il divorzio o le successioni (art. 50, 65 e 96).

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LF 291

I. Competenza 1. Principio

2. Foro di origine

II. Diritto applicabile

III. Provvedi- menti cautelari

Sezione 4: Divorzio e separazione

Art. 59 Per le azioni di divorzio o separazione sono competenti:

a. i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto; b. i tribunali svizzeri del domicilio dell’attore se questi dimora in

Svizzera da almeno un anno od è cittadino svizzero.

Art. 60 Se i coniugi non sono domiciliati in Svizzera ed uno di loro è cittadino svizzero, per le azioni di divorzio o separazione sono competenti i tri- bunali del luogo di origine sempreché sia impossibile proporre l’azione nel domicilio di uno dei coniugi o non lo si possa ragione- volmente pretendere.

Art. 61 1 Divorzio e separazione sono regolati dal diritto svizzero. 2 Se i coniugi hanno una cittadinanza straniera comune e solo uno di loro è domiciliato in Svizzera, si applica il loro diritto nazionale comune. 3 Ove il diritto nazionale straniero comune non ammetta il divorzio o lo ammetta soltanto a condizioni straordinariamente severe, si applica il diritto svizzero se uno dei coniugi è anche svizzero o dimora in Svizzera da almeno due anni. 4 Se competenti giusta l’articolo 60, i tribunali svizzeri del luogo di origine applicano il diritto svizzero.

Art. 62 1 Il tribunale svizzero presso cui è pendente un’azione di divorzio o di separazione può prendere provvedimenti cautelari sempreché la sua incompetenza a giudicare l’azione non sia manifesta o non sia stata accertata con decisione cresciuta in giudicato. 2 I provvedimenti cautelari sono regolati dal diritto svizzero. 3 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti l’obbligo di mantenimento dei coniugi (art. 49), gli effetti della filia- zione (art. 82 e 83) e la protezione dei minori (art. 85).

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291 Diritto internazionale privato

IV. Effetti accessori

V. Completa- mento o modificazione di una decisione

VI. Decisioni straniere

Art. 63 1 I tribunali svizzeri competenti per le azioni di divorzio o separazione sono competenti anche a regolare gli effetti accessori. 2 Gli effetti accessori del divorzio o della separazione sono regolati dal diritto applicabile al divorzio o alla separazione. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 37 a 40), l’obbligo di mantenimento dei coniugi (art. 49), il regime dei beni (art. 52 a 57), gli effetti della filiazione (art. 82 e 83) e la protezione dei minori (art. 85).

Art. 64 1 I tribunali svizzeri sono competenti per le azioni di completamento o modificazione di decisioni in materia di divorzio o separazione se hanno pronunciato essi stessi tali decisioni o se la loro competenza discende dagli articoli 59 o 60. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti la protezione dei minori (art. 85). 2 Il completamento o la modificazione di una sentenza di divorzio o separazione è regolato dal diritto applicabile al divorzio o alla sepa- razione. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concer- nenti il nome (art. 37 a 40), l’obbligo di mantenimento dei coniugi (art. 49), il regime dei beni (art. 52 a 57), gli effetti della filiazione (art. 82 e 83) e la protezione dei minori (art. 85).

Art. 65 1 Le decisioni straniere in materia di divorzio o separazione sono riconosciute in Svizzera se sono state pronunciate o vengano ricono- sciute nello Stato di domicilio, di dimora abituale o di origine di uno dei coniugi. 2 Tuttavia, la decisione pronunciata in uno Stato di cui nessuno dei coniugi o soltanto il coniuge attore sia cittadino, è riconosciuta in Svizzera soltanto se:

a. all’atto dell’introduzione dell’azione, almeno un coniuge era domiciliato o dimorava abitualmente in detto Stato e il coniuge convenuto non era domiciliato in Svizzera;

b. il coniuge convenuto ha accettato incondizionatamente la competenza del tribunale straniero o

c. il coniuge convenuto è d’accordo con il riconoscimento della decisione in Svizzera.

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LF 291

I. Applicazione del capitolo 3

II. Scioglimento; foro del luogo di registrazione

III. Diritto applicabile

IV. Decisioni o provvedimenti dello Stato in cui è stata registrata l’unione domestica

I. Competenza 1. Principio

Capitolo 3a:13 Unione domestica registrata

Art. 65a Le disposizioni del capitolo 3, eccettuati gli articoli 43 capoverso 2 e 44 capoverso 2, si applicano per analogia all’unione domestica registrata.

Art. 65b Se i partner non sono domiciliati in Svizzera e nessuno di loro è citta- dino svizzero, per le azioni o le istanze concernenti lo scioglimento dell’unione domestica registrata sono competenti i tribunali svizzeri del luogo di registrazione, sempreché sia impossibile proporre l’azione o l’istanza nel domicilio di uno dei partner o non lo si possa ragione- volmente pretendere.

Art. 65c 1 Se il diritto applicabile in virtù delle disposizioni del capitolo 3 non prevede norme concernenti l’unione domestica registrata, si applica il diritto svizzero; è fatto salvo l’articolo 49. 2 Oltre ai diritti richiamati nell’articolo 52 capoverso 2, i partner possono scegliere il diritto dello Stato in cui è stata registrata l’unione domestica.

Art. 65d Le decisioni straniere o i provvedimenti stranieri sono riconosciuti in Svizzera se:

a. pronunciati nello Stato in cui è stata registrata l’unione dome- stica; e

b. la proposizione dell’azione o dell’istanza in uno Stato la cui competenza è riconosciuta in Svizzera secondo le disposizioni del capitolo 3 non era possibile o ragionevolmente esigibile.

Capitolo 4: Filiazione Sezione 1: Filiazione per discendenza

Art. 66 Per le azioni di accertamento o contestazione della filiazione sono competenti i tribunali svizzeri della dimora abituale del figlio o del domicilio di un genitore.

13 Introdotto dal n. 17 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 211.231).

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291 Diritto internazionale privato

2. Foro di origine

II. Diritto applicabile 1. Principio

2. Momento determinante

III. Decisioni straniere

I. Competenza

Art. 67 Ove i genitori non siano domiciliati in Svizzera ed il figlio non vi dimori abitualmente, per le azioni di accertamento o contestazione della filiazione sono competenti i tribunali del luogo di origine sviz- zero di un genitore se è impossibile proporre l’azione nel domicilio di un genitore o nella dimora abituale del figlio ovvero non lo si possa ragionevolmente pretendere.

Art. 68 1 Il sorgere, l’accertamento e la contestazione della filiazione sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio. 2 Tuttavia, se nessuno dei genitori è domiciliato nello Stato di dimora abituale del figlio, ma tutti e tre hanno la stessa cittadinanza, si applica il loro diritto nazionale comune.

Art. 69 1 Il momento della nascita del figlio determina il diritto applicabile al sorgere, all’accertamento e alla contestazione della filiazione. 2 Per l’accertamento o la contestazione giudiziale della filiazione, il momento determinante è tuttavia quello in cui l’azione è proposta, sempreché un interesse preponderante del figlio lo richieda.

Art. 70 Le decisioni straniere concernenti l’accertamento o la contestazione della filiazione sono riconosciute in Svizzera se pronunciate nello Stato di dimora abituale o di origine del figlio o nello Stato di domici- lio o di origine di un genitore.

Sezione 2: Riconoscimento di figlio

Art. 71 1 Sono competenti a ricevere il riconoscimento le autorità svizzere del luogo di nascita o di dimora abituale del figlio, nonché quelle del domicilio o del luogo di origine di un genitore. 2 Se avviene nell’ambito di un procedimento giudiziario in cui la filia- zione ha rilevanza giuridica, il riconoscimento può essere ricevuto anche dal giudice adito. 3 I tribunali competenti in materia di accertamento o contestazione della filiazione (art. 66 e 67) lo sono anche per la contestazione del riconoscimento.

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LF 291

II. Diritto applicabile

III. Riconosci- mento all’estero e contestazione

IV. Legittima- zione

I. Competenza 1. Principio

2. Foro di origine

Art. 72 1 Il riconoscimento in Svizzera può avvenire giusta il diritto della dimora abituale o il diritto nazionale del figlio o giusta il diritto del domicilio o il diritto nazionale di un genitore. Determinante è il momento del riconoscimento. 2 La forma del riconoscimento in Svizzera è regolata dal diritto sviz- zero. 3 La contestazione del riconoscimento è regolata dal diritto svizzero.

Art. 73 1 Il riconoscimento all’estero è riconosciuto in Svizzera se valido giu- sta il diritto della dimora abituale o il diritto nazionale del figlio o giusta il diritto del domicilio o il diritto nazionale di un genitore. 2 Le decisioni straniere in materia di contestazione del riconoscimento sono riconosciute in Svizzera se pronunciate in uno Stato di cui al capoverso 1.

Art. 74 L’articolo 73 si applica per analogia al riconoscimento di una legitti- mazione avvenuta all’estero.

Sezione 3: Adozione

Art. 75 1 Sono competenti a pronunciare l’adozione i tribunali o le autorità svizzeri del domicilio dell’adottante o dei coniugi adottanti. 2 I tribunali competenti in materia di accertamento o contestazione della filiazione (art. 66 e 67) lo sono anche per la contestazione dell’adozione.

Art. 76 Ove l’adottante o i coniugi adottanti non siano domiciliati in Svizzera e uno di loro sia cittadino svizzero, per l’adozione sono competenti i tribunali o le autorità del luogo di origine se è impossibile attuare l’adozione nel loro domicilio o non lo si possa ragionevolmente pre- tendere.

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291 Diritto internazionale privato

II. Diritto applicabile

III. Adozioni e atti analoghi stranieri

I. Competenza 1. Principio

2. Foro di origine

Art. 77 1 I presupposti dell’adozione in Svizzera sono regolati dal diritto sviz- zero. 2 Ove risulti che un’adozione non sarebbe riconosciuta nello Stato di domicilio o di origine dell’adottante o dei coniugi adottanti, con con- seguente grave pregiudizio per il figlio, l’autorità tiene conto anche dei presupposti giusta il diritto di detto Stato. Se anche in tal caso il rico- noscimento non sembri assicurato, l’adozione non può essere pronun- ciata. 3 La contestazione di un’adozione pronunciata in Svizzera è regolata dal diritto svizzero. L’adozione pronunciata all’estero può essere con- testata in Svizzera soltanto se ne sussista un motivo anche secondo il diritto svizzero.

Art. 78 1 Le adozioni straniere sono riconosciute in Svizzera se pronunciate nello Stato di domicilio o di origine dell’adottante o dei coniugi adot- tanti. 2 Le adozioni straniere o atti analoghi esteri che hanno effetti essen- zialmente divergenti dal rapporto di filiazione nel senso del diritto svizzero sono riconosciuti in Svizzera soltanto con gli effetti conferiti loro nello Stato in cui sono avvenuti.

Sezione 4: Effetti della filiazione

Art. 79 1 Per le azioni concernenti i rapporti tra genitori e figlio, segnatamente per l’azione di mantenimento del figlio, sono competenti i tribunali svizzeri della dimora abituale del figlio ovvero quelli del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del genitore conve- nuto. 2 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 33 e 37 a 40), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 86 a 89).

Art. 80 Se né il figlio né il genitore convenuto hanno il domicilio o la dimora abituale in Svizzera ed uno di loro è cittadino svizzero, sono compe- tenti i tribunali del luogo di origine.

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LF 291

3. Pretese di terzi

II. Diritto applicabile 1. Principio

2. Obbligo di mantenimento

III. Decisioni straniere

Art. 81 I tribunali svizzeri competenti giusta gli articoli 79 e 80 decidono parimente sulle pretese:

a. di autorità che hanno fatto anticipazioni per il mantenimento del figlio;

b. della madre per il mantenimento e per il rimborso delle spese insorte con il parto.

Art. 82 1 I rapporti tra genitori e figlio sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio. 2 Tuttavia, se nessuno dei genitori è domiciliato nello Stato di dimora abituale del figlio, ma ambedue ed il figlio hanno la stessa cittadi- nanza, si applica il loro diritto nazionale comune. 3 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 33 e 37 a 40), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 90 a 95).

Art. 83 1 L’obbligo di mantenimento tra genitori e figlio è regolato dalla con- venzione dell’Aia del 2 ottobre 197314 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari. 2 In quanto non disciplini le pretese della madre per il mantenimento e per il rimborso delle spese insorte con il parto, la convenzione si applica per analogia.

Art. 84 1 Le decisioni straniere concernenti i rapporti tra genitori e figlio sono riconosciute in Svizzera se pronunciate nello Stato di dimora abituale del figlio o in quello di domicilio o di dimora abituale del genitore convenuto. 2 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 39), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 96).

RS 0.211.213.0114

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291 Diritto internazionale privato

I. Competenza 1. Principio

2. Foro di origine

Capitolo 5: Tutela e altri provvedimenti protettivi

Art. 8515 1 In materia di protezione dei minori, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l’esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell’Aia del 19 ottobre 199616 sulla competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l’esecuzione e la cooperazione in mate- ria di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori. 2 In materia di protezione degli adulti, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l’esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell’Aia del 13 gennaio 200017 sulla protezione interna- zionale degli adulti. 3 I tribunali o le autorità svizzeri sono inoltre competenti se lo esige la protezione di una persona o dei suoi beni. 4 I provvedimenti adottati in uno Stato che non è parte alle Convenzio- ni menzionate nei capoversi 1 e 2 sono riconosciuti se sono stati adot- tati o riconosciuti nello Stato di dimora abituale del minore o dell’adulto.

Capitolo 6: Diritto successorio

Art. 86 1 Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell’ultimo domicilio dell’ereditando. 2 È riservata la competenza dello Stato che la rivendica a titolo esclu- sivo per i fondi situati sul suo territorio.

Art. 87 1 Se l’ereditando era un cittadino svizzero con ultimo domicilio all’estero, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine, sempreché l’autorità estera non si occupi della successione. 2 I tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine sono sempre competenti se un cittadino svizzero con ultimo domicilio all’estero ha, per testamento o contratto successorio, sottoposto alla competenza o al

15 Nuovo testo giusta l'art. 15 della LF del 21 dic. 2007 sul rapimento internazionale dei minori e sulle Conv. dell’Aia sulla protezione dei minori e degli adulti, in vigore dal 1° lug. 2009 (RS 211.222.32).

16 RS 0.211.231.011 17 RS 0.211.232.1

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LF 291

3. Foro del luogo di situazione

4. Provvedimenti conservativi

II. Diritto applicabile 1. Ultimo domicilio in Svizzera

2. Ultimo domicilio all’estero

3. Estensione dello stato successorio e liquidazione della successione

diritto svizzeri i suoi beni situati in Svizzera o l’intera successione. È fatto salvo l’articolo 86 capoverso 2.

Art. 88 1 Se l’ereditando era uno straniero con ultimo domicilio all’estero, per i beni situati in Svizzera sono competenti i tribunali o le autorità sviz- zeri del luogo di situazione, sempreché le autorità estere non se ne occupino. 2 Se i beni sono situati in più luoghi, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri aditi per primi.

Art. 89 Se l’ereditando con ultimo domicilio all’estero lascia beni in Svizzera, le autorità svizzere del luogo di situazione ordinano i necessari prov- vedimenti d’urgenza a loro tutela.

Art. 90 1 La successione di una persona con ultimo domicilio in Svizzera è regolata dal diritto svizzero. 2 Tuttavia, lo straniero può, per testamento o contratto successorio, sottoporre la successione ad uno dei suoi diritti nazionali. Tale sua disposizione è inefficace se, al momento della morte, non era più cit- tadino di quello Stato o se è divenuto cittadino svizzero.

Art. 91 1 La successione di una persona con ultimo domicilio all’estero è rego- lata dal diritto richiamato dalle norme di diritto internazionale privato dello Stato di domicilio. 2 In quanto i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine siano competenti giusta l’articolo 87, la successione di uno svizzero con ultimo domicilio all’estero è regolata dal diritto svizzero, eccetto che, per testamento o contratto successorio, l’ereditando abbia riservato espressamente il diritto del suo ultimo domicilio.

Art. 92 1 Il diritto applicabile alla successione determina che cosa appartiene alla successione, chi e in qual misura vi ha diritto, chi ne sopporta i debiti, quali rimedi giuridici e provvedimenti sono ammissibili e a quali condizioni possono essere presi. 2 L’attuazione dei singoli provvedimenti è regolata dal diritto del luogo di sede dell’autorità competente. Questo diritto si applica in

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291 Diritto internazionale privato

4. Forma

5. Capacità di disporre

6. Contratti successori e disposizioni reciproche a causa di morte

III. Decisioni, provvedimenti, documenti e diritti stranieri

particolare ai provvedimenti conservativi e alla liquidazione della successione, inclusa l’esecuzione testamentaria.

Art. 93 1 La forma del testamento è regolata dalla convenzione dell’Aia del 5 ottobre 196118 sui conflitti di leggi relativi alla forma delle disposi- zioni testamentarie. 2 La convenzione si applica per analogia anche alla forma di altre disposizioni a causa di morte.

Art. 94 Una persona può disporre a causa di morte se, al momento della dispo- sizione, ne ha la capacità giusta il diritto del domicilio o della dimora abituale o giusta un suo diritto nazionale.

Art. 95 1 Il contratto successorio è regolato dal diritto del domicilio del dispo- nente al momento della stipulazione. 2 Se il disponente sottopone contrattualmente l’intera successione al suo diritto nazionale, quest’ultimo surroga quello domiciliare. 3 Le disposizioni reciproche a causa di morte devono corrispondere al diritto del domicilio di ciascun disponente ovvero al diritto nazionale comune da loro scelto. 4 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge sulla forma e sulla capacità di disporre (art. 93 e 94).

Art. 96 1 Le decisioni, i provvedimenti e i documenti stranieri concernenti la successione, come anche i diritti derivanti da una successione aperta all’estero sono riconosciuti in Svizzera se:

a. sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano rico- nosciuti nello Stato d’ultimo domicilio dell’ereditando o nello Stato di cui egli ha scelto il diritto o

b. concernono fondi e sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano riconosciuti nello Stato di situazione dei medesimi.

2 Se uno Stato rivendica la competenza esclusiva per i fondi dell’eredi- tando situati sul suo territorio, sono riconosciute soltanto le decisioni, i provvedimenti e i documenti di questo Stato.

RS 0.211.312.118

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LF 291

I. Competenza 1. Fondi

2. Cose mobili

3. Beni culturali

II. Diritto applicabile 1. Fondi

2. Cose mobili a. Principio

b. Cose in transito

3 I provvedimenti conservativi dello Stato di situazione dei beni dell’ereditando sono riconosciuti in Svizzera.

Capitolo 7: Diritti reali

Art. 97 Per le azioni concernenti diritti reali su fondi in Svizzera sono esclu- sivamente competenti i tribunali del luogo di situazione.

Art. 98 1 Per le azioni concernenti diritti reali su cose mobili sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del convenuto. 2 Se il convenuto non ha né domicilio né dimora abituale in Svizzera, sono competenti i tribunali svizzeri del luogo di situazione della cosa.

Art. 98a19

Per le azioni di rimpatrio di beni culturali secondo l’articolo 9 della legge del 20 giugno 200320 sul trasferimento dei beni culturali è com- petente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo di situazione dei beni.

Art. 99 1 I diritti reali su fondi sono regolati dal diritto del luogo di situazione. 2 Per le pretese derivanti da immissioni da un fondo si applicano le disposizioni della presente legge sugli atti illeciti (art. 138).

Art. 100 1 L’acquisto e la perdita di diritti reali su cose mobili sono regolati dal diritto dello Stato di situazione al momento dell’antefatto da cui deri- vano. 2 Contenuto e esercizio dei diritti reali su cose mobili sono regolati dal diritto del luogo di situazione.

Art. 101 L’acquisto e la perdita negoziali di diritti reali su cose in transito sono regolati dal diritto dello Stato di destinazione.

19 Introdotto dall’art. 32 n. 3 della L del 20 giu. 2003 sul trasferimento dei beni culturali, in vigore dal 1° giu. 2005 (RS 444.1).

20 RS 444.1

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291 Diritto internazionale privato

c. Cose che giungono in Svizzera

d. Riserva della proprietà su cose esportate

e. Scelta del diritto applicabile

3. Norme speciali a. Costituzione in pegno di crediti, di titoli di credito e di altri diritti

b. Titoli rappresentanti merci

Art. 102 1 Se una cosa mobile giunge in Svizzera senza che l’acquisto o la per- dita di un diritto reale su di essa sia già avvenuto all’estero, gli antefat- ti all’estero sono considerati avvenuti in Svizzera. 2 La riserva di proprietà costituita validamente all’estero su una cosa mobile che giunge in Svizzera è quivi valida per soli tre mesi se non conforme alle esigenze del diritto svizzero. 3 L’esistenza di una siffatta riserva non è opponibile al terzo di buona fede.

Art. 103 La riserva della proprietà su una cosa mobile destinata all’esportazione è regolata dal diritto dello Stato di destinazione.

Art. 104 1 Le parti possono sottoporre l’acquisto e la perdita di diritti reali su cose mobili al diritto dello Stato di partenza o dello Stato di destina- zione ovvero al diritto regolatore del negozio giuridico di base. 2 La scelta del diritto applicabile non è opponibile ai terzi.

Art. 105 1 La costituzione in pegno di crediti, di titoli di credito (cartevalori) e di altri diritti è regolata dal diritto scelto dalle parti. La scelta del dirit- to applicabile non è opponibile ai terzi. 2 Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, la costituzione in pegno di crediti e titoli di credito è regolata dal diritto della dimora abituale del creditore pignoratizio; la costituzione in pegno di altri diritti è regolata dal diritto applicabile a questi ultimi. 3 Il diritto opponibile al debitore è unicamente quello regolatore del diritto costituito in pegno.

Art. 106 1 Il diritto designato in un titolo determina se il titolo rappresenta la merce. In mancanza di designazione, si applica il diritto dello Stato in cui l’emittente ha la stabile organizzazione. 2 I diritti reali sul titolo rappresentante merci e sulla merce medesima sono regolati dal diritto applicabile al titolo in quanto cosa mobile. 3 Se più parti fanno valere diritti reali sulla merce, le une direttamente e le altre sulla scorta di un titolo rappresentante merci, la priorità è decisa giusta il diritto applicabile alla merce medesima.

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LF 291

c. Mezzi di trasporto

III. Decisioni straniere

I. Definizione

II. Competenza

Art. 107 Sono fatte salve le disposizioni di altre leggi federali in materia di diritti reali su navi, aeromobili e altri mezzi di trasporto.

Art. 108 1 Le decisioni straniere concernenti diritti reali su fondi sono ricono- sciute in Svizzera se sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di situazione dei fondi. 2 Le decisioni straniere concernenti diritti reali su cose mobili sono riconosciute in Svizzera se pronunciate:

a. nello Stato di domicilio del convenuto; b. nello Stato di situazione della cosa, sempreché il convenuto vi

dimori abitualmente. 21c. ...

Capitolo 7a:22 Strumenti finanziari detenuti presso un intermediario

Art. 108a Per strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario si intendono quelli ai sensi della Convenzione dell’Aia del 5 luglio 200623 sulla legge applicabile ad alcuni diritti su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario.

Art. 108b 1 Per le azioni derivanti da strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del con- venuto. 2 Per le azioni derivanti da strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario fondate sull’attività di una stabile organizza- zione in Svizzera sono inoltre competenti i tribunali del luogo dell’organizzazione medesima.

21 Abrogata dall'art. 2 del DF del 3 ott. 2008 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. dell’Aia sulla L applicabile ad alcuni diritti su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6579 6581; FF 2006 8533).

22 Introdotto dall'art. 2 del DF del 3 ott. 2008 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. dell’Aia sulla L applicabile ad alcuni diritti su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6579 6581; FF 2006 8533).

23 RS 0.957.1; FF 2006 8655

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291 Diritto internazionale privato

III. Diritto applicabile

IV. Decisioni straniere

I. Competenza

Art. 108c Agli strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario si applica la Convenzione dell’Aia del 5 luglio 200624 sulla legge applicabile ad alcuni diritti su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario.

Art. 108d Le decisioni straniere in materia di strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario sono riconosciute in Svizzera se pronun- ciate:

a. nello Stato in cui il convenuto era domiciliato o dimorava abi- tualmente; o

b. nello Stato in cui il convenuto aveva la stabile organizzazione, qualora concernano le pretese derivanti dalla gestione di tale organizzazione.

Capitolo 8: Diritti immateriali

Art. 10925 1 Per le azioni concernenti la validità o l’iscrizione di diritti immateria- li in Svizzera sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto. Se il convenuto non è domiciliato in Svizzera, sono compe- tenti i tribunali svizzeri della sede commerciale del rappresentante iscritto nel registro o, se manca un tale rappresentante, quelli della sede dell’autorità svizzera del registro. 2 Per le azioni concernenti la violazione di diritti immateriali sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto o, in man- canza di domicilio, quelli del luogo di dimora abituale del convenuto. Inoltre sono competenti i tribunali svizzeri del luogo dell’atto o dell’evento e, per le azioni concernenti l’attività di una stabile organiz- zazione in Svizzera, i tribunali della sede di tale organizzazione. 3 Se più persone possono essere convenute in Svizzera e se le pretese si fondano sostanzialmente sugli stessi fatti e sugli stessi titoli giuridi- ci, tutte possono essere convenute congiuntamente innanzi a qualsiasi giudice competente; il primo giudice adito è esclusivamente competen- te.

24 RS 0.957.1; FF 2006 8655 25 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

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LF 291

II. Diritto applicabile

III. Decisioni straniere

I. Competenza 1. Principio

2. Luogo di adempimento

Art. 110 1 I diritti immateriali sono regolati dal diritto dello Stato per il quale si chiede la protezione del bene immateriale. 2 Per le pretese derivanti dalla violazione di diritti immateriali, le parti, verificatosi l’evento dannoso, possono sempre pattuire l’applicazione del diritto del foro. 3 Ai contratti concernenti i diritti immateriali si applicano le disposi- zioni della presente legge relative ai contratti (art. 122).

Art. 111 1 Le decisioni straniere in materia di diritti immateriali sono ricono- sciute in Svizzera se pronunciate:

a. nello Stato di domicilio del convenuto; o b. nel luogo dell’atto o dell’evento, sempre che il convenuto non

fosse domiciliato in Svizzera.26 2 Le decisioni straniere concernenti la validità o l’iscrizione di diritti immateriali sono riconosciute soltanto se sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato per il quale è chiesta la protezione.

Capitolo 9: Diritto delle obbligazioni Sezione 1: Contratti

Art. 112 1 Per le azioni derivanti da contratto sono competenti i tribunali sviz- zeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del convenuto. 2 Per le azioni fondate sull’attività di una stabile organizzazione in Svizzera sono inoltre competenti i tribunali del luogo dell’organizza- zione medesima.

Art. 113 Se il convenuto non ha né domicilio o dimora abituale, né una stabile organizzazione in Svizzera, ma la prestazione dev’essere quivi ese- guita, l’azione può essere proposta al tribunale svizzero del luogo di adempimento.

26 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

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291 Diritto internazionale privato

3. Contratti con consumatori

4. Contratti di lavoro

II. Diritto applicabile 1. In genere a. Scelta del diritto applicabile

b. Omessa scelta del diritto applicabile

Art. 114 1 Le azioni del consumatore derivanti da contratti per i quali sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 120 capoverso 1 devono essere proposte, a scelta del consumatore, ai tribunali svizzeri:

a. del domicilio o della dimora abituale del consumatore o b. del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abi-

tuale del fornitore. 2 Il consumatore non può rinunciare a priori al foro del suo domicilio o della sua dimora abituale.

Art. 115 1 Per le azioni derivanti dal contratto di lavoro sono competenti i tri- bunali svizzeri del domicilio del convenuto o del luogo in cui il lavo- ratore compie abitualmente il suo lavoro. 2 Per le azioni del lavoratore sono inoltre competenti i tribunali sviz- zeri del suo domicilio o della sua dimora abituale. 3 Per le azioni concernenti le condizioni di lavoro e di salario applica- bili alla prestazione lavorativa sono inoltre competenti i tribunali svizzeri del luogo in cui il lavoratore è stato distaccato per un periodo di tempo limitato e per svolgere tutta o una parte del suo lavoro all’estero.27

Art. 116 1 Il contratto è regolato dal diritto scelto dalle parti. 2 La scelta del diritto applicabile dev’essere esplicita o risultare uni- vocamente dal contratto o dalle circostanze. Per altro, è regolata dal diritto scelto. 3 La scelta può avvenire o essere modificata in ogni tempo. Se fatta o modificata dopo la stipulazione del contratto, è retroattivamente effi- cace dal momento della stipulazione. Sono riservati i diritti dei terzi.

Art. 117 1 Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, il contratto è rego- lato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. 2 Si presume che la connessione più stretta sia quella con lo Stato in cui la parte che deve eseguire la prestazione caratteristica ha la dimora abituale o, se ha concluso il contratto in base a un’attività professio- nale o commerciale, in cui ha la stabile organizzazione.

27 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF dell’8 ott. 1999 sui lavoratori distaccati in Svizzera, in vigore dal 1° giu. 2004 (RS 823.20).

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LF 291

2. In particolare a. Compraven- dita di cose mobili corporee

b. Fondi

c. Contratti con consumatori

3 È segnatamente prestazione caratteristica: a. nei contratti di alienazione, la prestazione dell’alienante; b. nei contratti di cessione d’uso, la prestazione della parte che

cede l’uso di una cosa o di un diritto; c. nel mandato, nell’appalto o in analoghi contratti di prestazione

di servizi, la prestazione del servizio; d. nei contratti di deposito, la prestazione del depositario; e. nei contratti di garanzia o fideiussione, la prestazione del

garante o fideiussore.

Art. 118 1 La compravendita di cose mobili corporee è regolata dalla conven- zione dell’Aia del 15 giugno 195528 concernente la legge applicabile ai contratti di compravendita a carattere internazionale di cose mobili corporee. 2 È fatto salvo l’articolo 120.

Art. 119 1 I contratti concernenti i fondi o il loro uso sono regolati dal diritto dello Stato di situazione. 2 Le parti possono scegliere il diritto applicabile. 3 La forma è regolata dal diritto dello Stato di situazione del fondo, eccetto ch’esso consenta l’applicazione di un altro diritto. Se il fondo è situato in Svizzera, la forma è regolata dal diritto svizzero.

Art. 120 1 I contratti concernenti una prestazione di consumo corrente destinata all’uso personale o familiare del consumatore e non connessa con l’attività professionale o commerciale di costui sono regolati dal diritto dello Stato di dimora abituale del consumatore se:

a. il fornitore ha ricevuto l’ordinazione in questo Stato; b. la stipulazione del contratto è stata preceduta in questo Stato

da un’offerta o da una pubblicità e il consumatore vi ha com- piuto gli atti giuridici necessari per la stipulazione medesima o

c. il fornitore ha indotto il consumatore a recarsi all’estero per fare l’ordinazione.

2 Le parti non possono scegliere il diritto applicabile.

RS 0.221.211.428

31

291 Diritto internazionale privato

d. Contratti di lavoro

e. Contratti concernenti diritti immateriali

3. Disposizioni comuni a. Silenzio su una proposta

b. Forma

c. Modalità di adempimento e di verifica

d. Rappresen- tanza

Art. 121 1 Il contratto di lavoro è regolato dal diritto dello Stato in cui il lavora- tore compie abitualmente il suo lavoro. 2 Se il lavoratore compie abitualmente il suo lavoro in più Stati, il contratto è regolato dal diritto dello Stato della stabile organizzazione o, in subordine, di domicilio o di dimora abituale del datore di lavoro. 3 Le parti possono sottoporre il contratto di lavoro al diritto dello Stato di dimora abituale del lavoratore ovvero della stabile organizzazione, di domicilio o di dimora abituale del datore di lavoro.

Art. 122 1 I contratti concernenti i diritti immateriali sono regolati dal diritto dello Stato di dimora abituale di colui che trasferisce il diritto imma- teriale o ne conferisce l’uso. 2 Le parti possono scegliere il diritto applicabile. 3 I contratti tra datore di lavoro e lavoratore concernenti diritti su beni immateriali creati dal lavoratore nell’ambito stipulato nel contratto di lavoro sono regolati dal diritto applicabile al contratto di lavoro.

Art. 123 La parte che non risponde a una proposta di concludere un contratto può, per gli effetti del suo silenzio, appellarsi al diritto dello Stato dove dimora abitualmente.

Art. 124 1 Il contratto è formalmente valido se conforme al diritto che gli è applicabile o al diritto del luogo di stipulazione. 2 Se, al momento della stipulazione, le parti si trovano in diversi Stati, è sufficiente la conformità al diritto di uno di essi. 3 Se il diritto applicabile al contratto prescrive l’osservanza di una forma a tutela di una parte, la validità formale è regolata esclusiva- mente da questo diritto, a meno ch’esso non ammetta l’applicazione di un altro diritto.

Art. 125 Le modalità di adempimento e di verifica sono regolate dal diritto dello Stato in cui si svolgono effettivamente.

Art. 126 1 In caso di rappresentanza negoziale, il rapporto tra rappresentato e rappresentante è regolato dal diritto applicabile al loro contratto.

32

LF 291

I. Competenza

II. Diritto applicabile

I. Competenza 1. Principio

2 Le condizioni alle quali un atto del rappresentante vincola il rappre- sentato nei confronti del terzo sono regolate dal diritto dello Stato in cui il rappresentante ha la stabile organizzazione o, se tale organizza- zione manca o non è riconoscibile per il terzo, dello Stato in cui egli agisce principalmente nel caso concreto. 3 Se il rappresentante è vincolato al rappresentato da un rapporto di lavoro e non possiede un proprio domicilio di affari, il luogo della sua stabile organizzazione è quello di sede del rappresentato. 4 Il diritto applicabile secondo il capoverso 2 regola anche il rapporto tra il rappresentante non autorizzato ed il terzo.

Sezione 2: Indebito arricchimento

Art. 12729

Per le azioni derivanti da indebito arricchimento sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del convenuto. Inoltre, per le azioni concernenti l’attività di una stabile organizzazione in Svizzera, sono competenti i tribunali della sede di tale organizzazione.

Art. 128 1 Le pretese derivanti da indebito arricchimento sottostanno al diritto regolatore del rapporto giuridico, esistente o presunto, in base al quale è avvenuto l’arricchimento. 2 In mancanza di tale rapporto, le pretese derivanti da indebito arric- chimento sono regolate dal diritto dello Stato in cui si è prodotto l’ar- ricchimento; le parti possono pattuire l’applicazione del diritto del foro.

Sezione 3: Atti illeciti

Art. 129 1 Per le azioni derivanti da atto illecito sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abitu- ale del convenuto. Inoltre sono competenti i tribunali svizzeri del luogo dell’atto o dell’evento e, per le azioni concernenti l’attività di

29 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

33

291 Diritto internazionale privato

2. In particolare

3. Diritto di credito diretto

II. Diritto applicabile 1. In genere a. Per scelta delle parti

una stabile organizzazione in Svizzera, i tribunali della sede di tale organizzazione.30 2 Se più persone possono essere convenute in Svizzera e se le pretese si fondano essenzialmente sugli stessi fatti e sugli stessi titoli giuridici, tutte possono essere convenute congiuntamente innanzi a qualsiasi giudice competente; il primo giudice adito è esclusivamente compe- tente.31

Art. 130 1 Per i danni causati da un impianto nucleare o dal trasporto di mate- riale nucleare sono competenti i tribunali svizzeri del luogo in cui si è prodotto l’evento dannoso. 2 Se questo luogo non può essere determinato, sono competenti:

a. in caso di responsabilità dell’esercente dell’impianto nucleare, i tribunali svizzeri del luogo di situazione dell’impianto;

b. in caso di responsabilità del titolare del permesso di trasporto, i tribunali svizzeri del domicilio, anche elettivo, di costui.

3 Per le azioni intese a dare esecuzione al diritto d’accesso contro il titolare di una collezione di dati sono competenti i tribunali menzionati nell’articolo 129 oppure i tribunali svizzeri del luogo nel quale la col- lezione di dati è gestita o utilizzata.32

Art. 131 Per le azioni fondate su un diritto di credito diretto nei confronti dell’assicuratore della responsabilità civile, sono competenti i tribunali svizzeri del luogo della stabile organizzazione dell’assicuratore o di quello dove l’atto è stato commesso o ha prodotto i suoi effetti.

Art. 132 Verificatosi l’evento dannoso, le parti possono sempre pattuire l’appli- cazione del diritto del foro.

30 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

31 Originario cpv. 3. 32 Introdotto dal n. 3 dell’all. della LF del 19 giu. 1992 sulla protezione dei dati,

in vigore dal 1° lug. 1993 (RS 235.1).

34

LF 291

b. Senza scelta delle parti

2. In particolare a. Incidenti della circolazione stradale

b. Vizi di un prodotto

c. Concorrenza sleale

Art. 133 1 Se danneggiatore e danneggiato hanno la dimora abituale nel mede- simo Stato, le pretese derivanti da atto illecito sono regolate dal diritto di questo Stato. 2 Se danneggiatore e danneggiato non hanno la dimora abituale nel medesimo Stato, si applica il diritto dello Stato in cui l’atto è stato commesso. Se l’effetto non si produce nello Stato in cui l’atto è stato commesso, si applica il diritto dello Stato in cui l’effetto si produce, sempreché il danneggiatore dovesse presumere che l’effetto si sarebbe prodotto in questo Stato. 3 Nonostante i capoversi 1 e 2, ove l’atto illecito sia lesivo di un rap- porto giuridico esistente tra danneggiatore e danneggiato, le pretese che ne derivano sottostanno al diritto regolatore di tale rapporto.

Art. 134 Le pretese derivanti da incidenti della circolazione stradale sono rego- late dalla convenzione dell’Aia del 4 maggio 197133 sulla legge appli- cabile in materia di incidenti della circolazione stradale.

Art. 135 1 Le pretese derivanti da vizi o da una descrizione viziata di un prodot- to sono regolate, a scelta del danneggiato:

a. dal diritto dello Stato della stabile organizzazione o, in man- canza di stabile organizzazione, della dimora abituale del dan- neggiatore o

b. dal diritto dello Stato in cui il prodotto è stato acquistato, sem- preché il danneggiatore non provi che il prodotto vi è stato messo in commercio senza il suo consenso.

2 Le pretese derivanti da vizi o da una descrizione viziata di un prodot- to, se regolate da un diritto straniero, possono essere soddisfatte in Svizzera soltanto nella misura prevista in simili casi dal diritto sviz- zero.

Art. 136 1 Le pretese derivanti da concorrenza sleale sono regolate dal diritto dello Stato sul cui mercato si esplicano gli effetti dell’atto sleale. 2 Se la lesione concerne esclusivamente gli interessi aziendali del dan- neggiato, si applica il diritto dello Stato in cui si trova la stabile orga- nizzazione interessata. 3 È fatto salvo l’articolo 133 capoverso 3.

RS 0.741.3133

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291 Diritto internazionale privato

d. Ostacoli alla concorrenza

e. Immissioni

f. Lesione della personalità

3. Disposizioni speciali a. Responsabilità di più persone

Art. 137 1 Le pretese derivanti da ostacoli alla concorrenza sono regolate dal diritto dello Stato sul cui mercato il danneggiato è direttamente col- pito. 2 Le pretese derivanti da ostacoli alla concorrenza, se regolate da un diritto straniero, possono essere soddisfatte in Svizzera soltanto nella misura prevista in simili casi dal diritto svizzero.

Art. 138 Le pretese derivanti da immissioni nocive da un fondo sono regolate, a scelta del danneggiato, dal diritto dello Stato di situazione del fondo o dello Stato in cui si produce l’effetto.

Art. 139 1 Le pretese derivanti da una lesione arrecata alla personalità tramite i mezzi di comunicazione sociale, segnatamente tramite la stampa, la radio, la televisione o altri mezzi di pubblica informazione, sono regolate, a scelta del danneggiato:

a. dal diritto dello Stato di dimora abituale del danneggiato, sem- preché l’autore della lesione dovesse presumere che l’effetto si sarebbe prodotto in questo Stato;

b. dal diritto dello Stato della stabile organizzazione o della dimora abituale dell’autore della lesione o

c. dal diritto dello Stato in cui l’atto lesivo esplica effetto, sem- preché l’autore dovesse presumere che l’effetto si sarebbe pro- dotto in questo Stato.

2 Il diritto di risposta nei confronti dei mezzi di comunicazione sociale periodici è regolato esclusivamente dal diritto dello Stato in cui è apparsa la pubblicazione o è stata diffusa l’emissione radiofonica o televisiva. 3 Il capoverso 1 si applica anche alle pretese per lesione della persona- lità risultante da un trattamento di dati personali come pure per pregiu- dizio arrecato al diritto d’accesso ai dati personali.34

Art. 140 Se più persone hanno partecipato all’atto illecito, il diritto applicabile a ciascuna di loro è determinato separatamente, indipendentemente dal genere della loro partecipazione.

34 Introdotto dal n. 3 dell’all. della LF del 19 giu. 1992 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° lug. 1993 (RS 235.1).

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LF 291

b. Diritto di credito diretto

4. Campo di applicazione

I. Pluralità di debitori 1. Pretese contro più debitori

2. Regresso tra debitori

II. Trasmissione di crediti 1. Cessione per contratto

Art. 141 Il danneggiato può far valere direttamente la sua pretesa contro l’assi- curatore della persona civilmente responsabile se il diritto applicabile all’atto illecito o al contratto di assicurazione lo prevede.

Art. 142 1 Il diritto applicabile all’atto illecito determina in particolare la capa- cità a delinquere, le condizioni e l’estensione della responsabilità, come anche la persona civilmente responsabile. 2 Va tenuto conto delle norme di sicurezza e di condotta nel luogo di commissione dell’atto.

Sezione 4: Disposizioni comuni

Art. 143 Se il creditore ha pretese contro più debitori, le conseguenze giuridiche sottostanno al diritto regolatore del rapporto giuridico esistente tra il creditore e il debitore escusso.

Art. 144 1 Un debitore può esercitare il regresso verso un altro debitore, diret- tamente o subentrando nelle ragioni del creditore, in quanto i diritti regolatori di ambo i debiti lo consentano. 2 L’esercizio del regresso è regolato dal diritto applicabile al debito dell’obbligato in via di regresso. Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra il creditore e l’autorizzato al regresso sono regolate dal diritto applicabile al debito di quest’ultimo. 3 La legittimazione al regresso di un’istituzione che adempie compiti pubblici è regolata dal diritto applicabile a questa istituzione. Per l’ammissibilità e l’esercizio del regresso si applicano i capoversi 1 e 2.

Art. 145 1 La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. 2 Per la cessione del credito del lavoratore, la scelta del diritto appli- cabile è efficace soltanto nella misura in cui l’articolo 121 capoverso 3 l’ammetta per il contratto di lavoro. 3 La forma della cessione è regolata esclusivamente dal diritto appli- cabile al contratto di cessione.

37

291 Diritto internazionale privato

2. Trasmissione per legge

III. Moneta

IV. Prescrizione e estinzione di un credito

4 Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra cedente e ces- sionario sono regolate dal diritto applicabile al rapporto giuridico su cui si fonda la cessione.

Art. 146 1 La trasmissione di un credito per legge sottostà al diritto regolatore del rapporto giuridico di base esistente tra il vecchio e il nuovo credi- tore o, in mancanza di tale rapporto, al diritto regolatore del credito. 2 Sono fatte salve le disposizioni del diritto regolatore del credito a tutela del debitore.

Art. 147 1 La moneta si definisce giusta il diritto dello Stato di emissione. 2 Gli effetti che una moneta esplica sull’ammontare di un debito sono determinati giusta il diritto applicabile a quest’ultimo. 3 Il pagamento è fatto nella moneta determinata dal diritto dello Stato in cui deve avvenire.

Art. 148 1 La prescrizione e l’estinzione di un credito sono regolate dal diritto applicabile a quest’ultimo. 2 In caso di compensazione, l’estinzione è regolata dal diritto applica- bile al credito che s’intende estinguere in tal modo. 3 La novazione, il contratto di remissione e quello di compensazione sono regolati dalle disposizioni della presente legge concernenti il diritto applicabile ai contratti (art. 116 segg.).

Sezione 5: Decisioni straniere

Art. 149 1 Le decisioni straniere concernenti pretese in materia di obbligazioni sono riconosciute in Svizzera se sono state pronunciate:

a. nello Stato in cui il convenuto era domiciliato o b. nello Stato in cui il convenuto dimorava abitualmente, sempre-

ché le pretese siano connesse con un’attività svolta in tale Sta- to.

2 La decisione straniera è inoltre riconosciuta se:

38

LF 291

I. Definizione

II. Competenza

a. concerne una prestazione contrattuale, è stata pronunciata nello Stato di adempimento della medesima e il convenuto non era domiciliato in Svizzera;

b. concerne pretese derivanti da contratti con consumatori, è stata pronunciata nel domicilio o nella dimora abituale del consuma- tore e sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 120 capoverso 1;

c. concerne pretese derivanti da un contratto di lavoro, è stata pronunciata nel luogo di lavoro o dell’azienda e il lavoratore non era domiciliato in Svizzera;

d. concerne pretese derivanti dall’esercizio di una stabile organiz- zazione ed è stata pronunciata nella sede della medesima;

e. concerne pretese derivanti da indebito arricchimento, è stata pronunciata nel luogo di commissione o di effetto dell’atto e il convenuto non era domiciliato in Svizzera o

f. concerne pretese derivanti da atto illecito, è stata pronunciata nel luogo di commissione o di effetto dell’atto e il convenuto non era domiciliato in Svizzera.

Capitolo 9a:35 Trust

Art. 149a Per trust s’intendono i trust istituiti con atto giuridico ai sensi della Convenzione dell’Aia del 1° luglio 198536 relativa alla legge applica- bile ai trust e al loro riconoscimento, indipendentemente dal fatto che siano stati provati per scritto conformemente all’articolo 3 della Con- venzione.

Art. 149b 1 In materia di trust è determinante la proroga di foro conformemente alle disposizioni del trust. La scelta o una relativa abilitazione contenu- ta in tali disposizioni va osservata soltanto se effettuata in forma scritta o altra forma che ne consenta la prova per testo. Salvo diversa stipula- zione, il foro prorogato è esclusivo. L’articolo 5 capoverso 2 si applica per analogia. 2 Il tribunale pattuito non può declinare la propria competenza se:

35 Introdotto dall’art. 2 del DF del 20 dic. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. dell’Aia relativa alla L applicabile ai trust ed al loro riconoscimento, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2849 2853; FF 2006 517).

36 RS 0.221.371

39

291 Diritto internazionale privato

III. Diritto applicabile

IV. Disposizioni speciali concernenti la pubblicità

V. Decisioni straniere

a. una parte, il trust o un trustee ha il domicilio, la dimora abitua- le o una stabile organizzazione nel Cantone del tribunale pattu- ito; o

b. una parte rilevante dei beni posti in trust si trova in Svizzera. 3 In assenza di una proroga di foro valida o se in base a quest’ultima al tribunale pattuito non spetta la competenza esclusiva, sono competenti i tribunali svizzeri:

a. del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abitua- le del convenuto;

b. della sede del trust; o c. del luogo della stabile organizzazione, per le azioni fondate

sull’attività di una stabile organizzazione in Svizzera. 4 In caso di controversie inerenti alla responsabilità in seguito ad emis- sione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti è inoltre possibile proporre azione presso i tribunali svizzeri del luogo di emissione. Questa competenza non può essere esclusa mediante proroga di foro.

Art. 149c 1 Il diritto applicabile ai trust è regolato dalla Convenzione dell’Aia del 1° luglio 198537 relativa alla legge applicabile ai trust ed al loro rico- noscimento. 2 Il diritto applicabile designato dalla Convenzione è determinante anche per i trust per i quali, in virtù dell’articolo 5 della Convenzione, la stessa non è applicabile o, in virtù dell’articolo 13 della Conven- zione, non vi è obbligo di riconoscimento.

Art. 149d 1 Se i beni in trust sono iscritti a nome dei trustee nel registro fondia- rio, nel registro del naviglio o nel registro aeronautico, l’esistenza di un rapporto di trust può essere oggetto di una menzione. 2 I rapporti di trust inerenti a diritti immateriali registrati in Svizzera sono iscritti su domanda nei rispettivi registri. 3 Se non è menzionato né iscritto, il rapporto di trust è inefficace nei confronti dei terzi in buona fede.

Art. 149e 1 Le decisioni straniere in materia di trust sono riconosciute in Sviz- zera se:

RS 0.221.37137

40

LF 291

I. Definizioni

II. Competenza 1. Principio

2. Responsabilità per società estere

a. sono state pronunciate da un tribunale validamente pattuito ai sensi dell’articolo 149b capoverso 1;

b. sono state pronunciate nello Stato di domicilio, di dimora abi- tuale o della stabile organizzazione del convenuto;

c. sono state pronunciate nello Stato di sede del trust; d. sono state pronunciate nello Stato al cui diritto è assoggettato il

trust; o e. sono riconosciute nello Stato di sede del trust e il convenuto

non era domiciliato in Svizzera. 2 L’articolo 165 capoverso 2 si applica per analogia alle decisioni stra- niere concernenti pretese derivanti dall’emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti per mezzo di prospetti, circolari o analoghe pubblicazioni.

Capitolo 10: Società

Art. 150 1 Sono società nel senso della presente legge le unioni di persone e le unità patrimoniali, organizzate. 2 Le società semplici che non si son dotate di un’organizzazione sono regolate dal diritto applicabile ai contratti (art. 116 segg.).

Art. 151 1 Nelle controversie societarie, i tribunali svizzeri della sede della società sono competenti per le azioni contro la società, contro i soci o contro le persone responsabili in virtù del diritto societario. 2 Per le azioni contro un socio o contro una persona responsabile in virtù del diritto societario sono competenti anche i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del convenuto. 3 Per le azioni di responsabilità in seguito ad emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti sono inoltre competenti i tribunali svizzeri del luogo di emissione. Questa competenza non può essere esclusa con una proroga di foro.

Art. 152 Per le azioni contro le persone responsabili giusta l’articolo 159, come anche contro la società estera per la quale esse agiscono, sono compe- tenti:

41

291 Diritto internazionale privato

3. Misure protettive

III. Diritto applicabile 1. Principio

2. Estensione

IV. Collegamenti speciali 1. Pretese derivanti dall’emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti

a. i tribunali svizzeri del domicilio o, mancanza di domicilio, del- la dimora abituale del convenuto o

b. i tribunali svizzeri del luogo in cui la società è amministrata effettivamente.

Art. 153 Per misure a tutela di beni situati in Svizzera di società con sede all’estero sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di situazione.

Art. 154 1 Le società sono regolate dal diritto dello Stato giusta il quale sono organizzate, se ne adempiono le prescrizioni in materia di pubblicità o registrazione o, in mancanza di tali prescrizioni, si sono organizzate giusta il diritto di questo Stato. 2 La società che non adempie tali condizioni sottostà al diritto dello Stato in cui è amministrata effettivamente.

Art. 155 Fatti salvi gli articoli 156 a 161, il diritto applicabile alla società determina in particolare:

a. la natura giuridica; b. la costituzione e lo scioglimento; c. la capacità giuridica e la capacità di agire; d. il nome o la ditta; e. l’organizzazione; f. i rapporti interni, segnatamente quelli tra la società ed i mem-

bri; g. la responsabilità in caso di violazione delle norme del diritto

societario; h. la responsabilità per i debiti societari; i. la rappresentanza delle persone che agiscono per la società in

virtù della sua organizzazione.

Art. 156 Le pretese derivanti dall’emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti per mezzo di prospetti, circolari od analoghe pubblicazioni possono essere fatte valere giusta il diritto applicabile alla società ovvero giusta il diritto dello Stato di emissione.

42

LF 291

2. Protezione del nome e della ditta

3. Limitazione del potere di rappresentanza

4. Responsabilità per società straniere

V. Succursali in Svizzera di società straniere

VI. Trasferimen- to, fusione, scissione e trasferimento di patrimonio 1. Trasferimento della società dall’estero in Svizzera a. Principio38

Art. 157 1 La protezione del nome o della ditta di una società iscritta nel regi- stro svizzero di commercio è regolata dal diritto svizzero se il pregiu- dizio è stato arrecato in Svizzera. 2 Se la società non è iscritta nel registro svizzero di commercio, la protezione del nome o della ditta è regolata dal diritto applicabile alla concorrenza sleale (art. 136) o alla lesione della personalità (art. 132, 133 e 139).

Art. 158 La società non può invocare la limitazione del potere di rappresentanza di un organo o di un rappresentante se tale limitazione non è prevista dal diritto dello Stato della stabile organizzazione o della dimora abituale dell’altra parte, eccetto che quest’ultima sapesse o dovesse sapere di tale limitazione.

Art. 159 Se gli affari di una società costituita giusta il diritto straniero sono gestiti in Svizzera o a partire dalla Svizzera, la responsabilità delle persone che agiscono per essa è regolata dal diritto svizzero.

Art. 160 1 Una società con sede all’estero può avere una succursale in Svizzera. Tale succursale è regolata dal diritto svizzero. 2 Il potere di rappresentanza della succursale è regolato dal diritto svizzero. Almeno una persona con potere di rappresentanza dev’essere domiciliata in Svizzera ed iscritta nel registro svizzero di commercio. 3 Il Consiglio federale disciplina i particolari inerenti all’obbligo d’iscrizione nel registro di commercio.

Art. 161 1 La società straniera può, senza liquidazione né nuova costituzione, sottoporsi al diritto svizzero se il diritto straniero lo consente, se essa medesima adempie le condizioni poste dal diritto straniero e se l’adat- tamento a una forma prevista dal diritto svizzero è possibile. 2 Il Consiglio federale può autorizzare la sottomissione al diritto sviz- zero anche senza tener conto del diritto straniero, segnatamente se interessi svizzeri rilevanti lo richiedano.

38 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RS 221.301).

43

291 Diritto internazionale privato

Art. 162 b. Momento 1 La società tenuta a farsi iscrivere nel registro di commercio giusta il determinante39 diritto svizzero è regolata da quest’ultimo appena provi che il suo cen-

tro di attività è stato trasferito in Svizzera e ch’essa si è adattata al diritto svizzero. 2 La società non tenuta a farsi iscrivere nel registro di commercio giu- sta il diritto svizzero è regolata da quest’ultimo appena sia chiaramente riconoscibile ch’essa intende sottoporvisi, sussista una sufficiente con- nessione con la Svizzera ed essa si sia adattata al diritto svizzero. 3 Prima di farsi iscrivere nel registro di commercio, la società di capi- tali deve provare, mediante una relazione di un perito revisore abilitato ai sensi della legge del 16 dicembre 200540 sui revisori, che il capitale sociale è coperto secondo il diritto svizzero.41

Art. 16342 2. Trasferimento 1 Una società svizzera può, senza liquidazione né nuova costituzione, della società dalla Svizzera sottoporsi al diritto straniero se sono adempiute le condizioni poste dal all’estero diritto svizzero e se continua a sussistere giusta il diritto straniero.

2 I creditori devono essere pubblicamente diffidati a far valere i loro crediti, facendo loro presente l’imminente modifica dello statuto societario. L’articolo 46 della legge del 3 ottobre 200343 sulla fusione si applica per analogia. 3 Sono fatte salve le disposizioni sulle misure preventive di protezione in caso di conflitti internazionali ai sensi dell’articolo 61 della legge federale dell’8 ottobre 198244 sull’approvvigionamento economico del Paese.

Art. 163a 45 3. Fusione 1 Se il diritto applicabile alla società straniera lo permette e le condi- a. Fusione con zioni poste da tale diritto sono adempiute, una società svizzera puòuna società svizzera assumere una società straniera (incorporazione mediante immigrazio-

39 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RS 221.301).

40 RS 221.302 41 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia

limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791 4837; FF 2002 2841, 2004 3545).

42 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RS 221.301).

43 RS 221.301 44 RS 531 45 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004

(RS 221.301).

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LF 291

b. Fusione con una società straniera

c. Contratto di fusione

ne) o unirsi a essa in una nuova società svizzera (combinazione mediante immigrazione). 2 Per il rimanente la fusione soggiace al diritto svizzero.

Art. 163b 46 1 Una società straniera può assumere una società svizzera (incorpo- razione mediante emigrazione) o unirsi a essa in una nuova società straniera (combinazione mediante emigrazione) se la società svizzera prova che:

a. con la fusione tutti i suoi passivi e attivi sono trasferiti alla società straniera; e

b. le quote sociali e i diritti societari sono adeguatamente salva- guardati in seno alla società straniera.

2 La società svizzera deve ottemperare a tutte le disposizioni del diritto svizzero applicabili alla società trasferente. 3 In Svizzera, i creditori devono essere pubblicamente diffidati a notificare i loro crediti, facendo loro presente l’imminente fusione. L’articolo 46 della legge del 3 ottobre 200347 sulla fusione si applica per analogia. 4 Per il rimanente la fusione soggiace al diritto della società assuntrice straniera.

Art. 163c48 1 Il contratto di fusione deve ottemperare alle disposizioni imperative degli ordinamenti giuridici applicabili alle società partecipanti alla fusione, incluse le prescrizioni di forma. 2 Per il rimanente, il contratto è disciplinato dal diritto scelto dalle parti. In caso di omessa scelta del diritto applicabile, il contratto di fusione è regolato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. Si presume che la connessione più stretta sia quella con lo Stato il cui ordinamento giuridico disciplina la società assuntrice.

46 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RS 221.301).

47 RS 221.301 48 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004

(RS 221.301).

45

291 Diritto internazionale privato

4. Scissione e trasferimento di patrimonio

5. Disposizioni comuni a. Cancellazione dal registro di commercio

Art. 163d49 1 Le disposizioni della presente legge relative alla fusione si applicano per analogia alla scissione e al trasferimento di patrimonio a cui parte- cipano una società svizzera e una società straniera. L’articolo 163b capoverso 3 non si applica al trasferimento di patrimonio. 2 Per il rimanente, la scissione e il trasferimento di patrimonio sono regolati dal diritto applicabile alla società che opera la scissione o che trasferisce il suo patrimonio a un altro soggetto giuridico. 3 Per quanto concerne il contratto di scissione, se le condizioni di cui all’articolo 163c capoverso 2 sono soddisfatte, si presume che esso sia disciplinato dal diritto applicabile alla società che opera la scissione. Tali norme si applicano per analogia al contratto di trasferimento.

Art. 16450 1 Una società iscritta nel registro di commercio svizzero può essere cancellata soltanto se la relazione di un perito revisore abilitato attesta che i creditori hanno ottenuto garanzie, sono stati soddisfatti confor- memente all’articolo 46 della legge del 3 ottobre 200351 sulla fusione o consentono alla cancellazione.52 2 Se una società straniera assume una società svizzera, se si unisce a quest’ultima in una nuova società straniera o se una società svizzera opera una scissione in società straniere, è inoltre necessario:

a. provare che la fusione o la scissione ha acquisito validità giu- ridica secondo il diritto applicabile alla società straniera; e

b.53 che un perito revisore abilitato attesti che la società straniera ha attribuito ai soci della società svizzera le quote sociali o i diritti societari cui hanno diritto oppure ha versato o garantito un conguaglio o un’indennità eventuali.

49 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RS 221.301).

50 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RS 221.301).

51 RS 221.301 52 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia

limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791 4837; FF 2002 2841, 2004 3545).

53 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791 4837; FF 2002 2841, 2004 3545).

46

LF 291

b. Luogo dell’esecuzione e foro

c. Trasferimento, fusione, scissione e trasferimento di patrimonio all’estero

VII. Decisioni straniere57

Art. 164a54 1 Se una società straniera assume una società svizzera, se si unisce a quest’ultima in una nuova società straniera o se una società svizzera opera una scissione in società straniere, l’azione tendente al controllo delle quote sociali e dei diritti societari di cui all’articolo 105 della legge del 3 ottobre 200355 sulla fusione può essere promossa anche presso la sede svizzera del soggetto giuridico trasferente. 2 Il luogo dell’esecuzione e il foro svizzeri sussistono dopo la cancel- lazione fino a quando i creditori o i titolari di quote siano stati sod- disfatti o i loro crediti garantiti.

Art. 164b56

La validità dell’assoggettamento di una società svizzera a un altro ordinamento giuridico straniero e della fusione, della scissione, della trasformazione e del trasferimento di patrimonio tra società straniere è riconosciuta in Svizzera se tali operazioni sono valide secondo i rispet- tivi ordinamenti giuridici.

Art. 165 1 Le decisioni straniere concernenti pretese inerenti al diritto societario sono riconosciute in Svizzera se:

a. sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di sede della società e il convenuto non era domiciliato in Sviz- zera o

b. sono state pronunciate nello Stato di domicilio o di dimora abi- tuale del convenuto.

2 Le decisioni straniere concernenti pretese derivanti dall’emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti per mezzo di prospetti, circolari od analoghe pubblicazioni sono riconosciute in Svizzera se sono state pronunciate nello Stato di emissione e il convenuto non era domiciliato in Svizzera.

54 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RS 221.301).

55 RS 221.301 56 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004

(RS 221.301). 57 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal

1° lug. 2004 (RS 221.301).

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291 Diritto internazionale privato

I. Riconosci- mento

II. Procedura 1. Competenza

2. Provvedimenti conservativi

3. Pubblicazione

58 RS 281.1 59 RS 281.1

Capitolo 11: Fallimento e concordato

Art. 166 1 Il decreto straniero di fallimento pronunciato nello Stato di domicilio del debitore è riconosciuto in Svizzera ad istanza dell’amministrazione straniera del fallimento o di un creditore se:

a. è esecutivo nello Stato in cui è stato pronunciato; b. non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l’articolo 27 e c. lo Stato in cui è stato pronunciato concede la reciprocità.

2 Se il debitore ha una succursale in Svizzera, sono ammissibili, fino all’efficacia giuridica della graduatoria di cui all’articolo 172, i proce- dimenti previsti dall’articolo 50 capoverso 1 della legge federale dell’11 aprile 188958 sull’esecuzione e sul fallimento.

Art. 167 1 L’istanza di riconoscimento del decreto straniero di fallimento dev’essere proposta al tribunale competente del luogo di situazione dei beni in Svizzera. L’articolo 29 è applicabile per analogia. 2 Se i beni si trovano in più luoghi, è competente il tribunale adito per primo. 3 I crediti del fallito sono considerati situati nel luogo di domicilio del suo debitore.

Art. 168 Proposta l’istanza di riconoscimento del decreto straniero di falli- mento, il tribunale può, su richiesta dell’instante, ordinare i provvedi- menti conservativi di cui agli articoli 162 a 165 e 170 della legge fede- rale dell’11 aprile 188959 sull’esecuzione e sul fallimento.

Art. 169 1 La decisione di riconoscimento del decreto straniero di fallimento è pubblicata. 2 Essa è comunicata all’ufficio di esecuzione, all’ufficio dei fallimenti, all’ufficio del registro fondiario e al registro di commercio del luogo di situazione dei beni, come anche, se è il caso, all’Istituto federale della proprietà intellettuale60. La stessa norma vale per la chiusura e la sospensione della procedura fallimentare e per la revoca del falli- mento.

60 Nuova denominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997.

48

LF 291

III. Conseguenze giuridiche 1. In genere

2. Azione revocatoria

3. Graduatoria

4. Ripartizione a. Riconosci- mento della graduatoria straniera

Art. 170 1 Salvo che la presente legge disponga altrimenti, il riconoscimento del decreto straniero di fallimento comporta, per i beni del debitore situati in Svizzera, le conseguenze giuridiche del fallimento previste dal diritto svizzero. 2 I termini giusta il diritto svizzero decorrono dalla pubblicazione della decisione di riconoscimento. 3 Non vengono costituite né adunanze né delegazioni dei creditori.

Art. 171 L’azione revocatoria è regolata dagli articoli 285 a 292 della legge federale dell’11 aprile 188961 sull’esecuzione e sul fallimento. Può essere proposta anche dall’amministrazione straniera del fallimento o da un creditore del fallito legittimato a tal fine.

Art. 172 1 Nella graduatoria sono menzionati soltanto:

a. i crediti garantiti da pegno giusta l’articolo 219 della legge federale dell’11 aprile 188962 sull’esecuzione e sul fallimento; e

b.63 i crediti non garantiti da pegno, ma privilegiati, di creditori domiciliati in Svizzera.

2 L’azione di impugnazione della graduatoria giusta l’articolo 250 della legge federale dell’11 aprile 1889 sull’esecuzione e sul fallimen- to può essere proposta soltanto dai creditori di cui al capoverso 1. 3 Se un credito è già stato parzialmente tacitato in un procedimento estero connesso con il fallimento, tale parte, dedotte le spese, è impu- tata al dividendo che gli spetta nel procedimento svizzero.

Art. 173 1 Tacitati i creditori giusta l’articolo 172 capoverso 1, l’eventuale saldo è messo a disposizione dell’amministrazione straniera del fallimento o dei creditori legittimati. 2 Il saldo può essere messo a disposizione soltanto se la graduatoria straniera è stata riconosciuta.

61 RS 281.1 62 RS 281.1 63 Nuovo testo giusta il n. 22 dall’all. della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997

(RU 1995 1227 1307; FF 1991 III 1).

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291 Diritto internazionale privato

b. Negato rico- noscimento della graduatoria straniera

IV. Riconosci- mento di concor- dati e di analoghi procedimenti stranieri

I. Campo di applicazione. Sede del tribunale arbitrale

II. Comprometti- bilità

RS 281.1

3 Per il riconoscimento della graduatoria straniera è competente il tri- bunale svizzero che ha riconosciuto il decreto straniero di fallimento. Il tribunale esamina in particolare se tale graduatoria tenga adeguata- mente conto dei crediti di persone domiciliate in Svizzera. Questi cre- ditori devono essere sentiti.

Art. 174 1 Se la graduatoria straniera non viene riconosciuta, il saldo è ripartito fra i creditori della terza classe giusta l’articolo 219 capoverso 4 della legge federale dell’11 aprile 188964 sull’esecuzione e sul fallimento, domiciliati in Svizzera.65 2 La stessa norma vale se la graduatoria non è esibita per la delibazione entro il termine fissato dal giudice.

Art. 175 Se pronunciato dall’autorità competente, il decreto straniero che omo- loga il concordato o un analogo procedimento è riconosciuto in Svizz- era. Gli articoli 166 a 170 si applicano per analogia. I creditori domi- ciliati in Svizzera devono essere sentiti.

Capitolo 12: Arbitrato internazionale

Art. 176 1 Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione del patto di arbitrato, almeno una parte non fosse domiciliata né dimorasse abitualmente in Svizzera. 2 Le disposizioni del presente capitolo non si applicano se le parti ne hanno escluso per scritto l’applicazione e convenuto l’applicazione esclusiva delle disposizioni cantonali in materia di arbitrato. 3 La sede del tribunale arbitrale è designata dalle parti o dall’istitu- zione arbitrale da loro indicata, altrimenti dagli arbitri medesimi.

Art. 177 1 Può essere oggetto di arbitrato qualsiasi pretesa patrimoniale. 2 Uno Stato, un’impresa dominata da uno Stato o un’organizzazione controllata da uno Stato non può, in quanto parte, invocare il proprio diritto per contestare la compromettibilità della causa oggetto del patto

65 Nuovo testo giusta il n. 22 dall’all. della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227 1307; FF 1991 III 1).

64

50

LF 291

III. Patto di arbitrato

IV. Arbitri 1. Costituzione del tribunale arbitrale

2. Ricusa

di arbitrato o la propria capacità di essere parte nel procedimento arbi- trale.

Art. 178 1 Il patto di arbitrato dev’essere fatto per scritto, per telegramma, telex, facsimile o altro mezzo di trasmissione che ne consenta la prova per testo. 2 Il patto è materialmente valido se conforme al diritto scelto dalle parti, al diritto applicabile all’oggetto litigioso, segnatamente a quello applicabile al contratto principale, o al diritto svizzero. 3 Contro il patto di arbitrato non può essere eccepita la nullità del con- tratto principale od il fatto ch’esso si riferisca a una lite non ancora sorta.

Art. 179 1 Gli arbitri sono nominati, revocati e sostituiti giusta quanto pattuito fra le parti. 2 Se tale pattuizione manca, può essere adito il giudice del luogo di sede del tribunale arbitrale; questi applica per analogia le disposizioni del diritto cantonale concernenti la nomina, la revoca e la sostituzione degli arbitri. 3 Il giudice cui è stata affidata la nomina di un arbitro soddisfa tale richiesta eccetto che, da un esame sommario, risulti che le parti non sono legate da un patto d’arbitrato.

Art. 180 1 Un arbitro può essere ricusato se:

a. non soddisfa ai requisiti convenuti dalle parti; b. vi è una causa di ricusa contemplata dall’ordinamento proce-

durale convenuto dalle parti o c. vi sono circostanze tali da far dubitare legittimamente della sua

indipendenza. 2 Una parte può ricusare un arbitro da lei nominato, o alla cui nomina ha partecipato, soltanto per cause di cui è venuta a conoscenza dopo la nomina. La causa di ricusa dev’essere comunicata senza indugio al tri- bunale arbitrale e all’altra parte. 3 Ove le parti non abbiano disciplinato la procedura di ricusa, i casi controversi sono decisi definitivamente dal giudice del luogo di sede del tribunale arbitrale.

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291 Diritto internazionale privato

V. Litispendenza

VI. Procedura 1. Principio

2. Provvedimenti cautelari e conservativi

3. Assunzione delle prove

4. Ulteriore collaborazione del giudice

Art. 181 Il procedimento arbitrale è pendente appena una parte adisca l’arbitro o gli arbitri designati nel patto d’arbitrato o, in mancanza di tale desi- gnazione, appena una parte avvii la procedura di costituzione del tri- bunale arbitrale.

Art. 182 1 Le parti possono regolare la procedura arbitrale direttamente o mediante richiamo di un ordinamento procedurale arbitrale; possono anche dichiarare applicabile un diritto procedurale di loro scelta. 2 Se non regolata dalle parti medesime, la procedura, per quanto neces- sario, è stabilita dal tribunale arbitrale, sia direttamente sia con riferimento a una legge o a un ordinamento procedurale arbitrale. 3 Indipendentemente dalla procedura scelta, il tribunale arbitrale deve garantire in ogni caso la parità di trattamento delle parti, nonché il loro diritto d’essere sentite in contraddittorio.

Art. 183 1 Salvo diversa pattuizione delle parti, il tribunale arbitrale può, ad istanza di parte, ordinare provvedimenti cautelari o conservativi. 2 Se la parte contro cui è ordinato il provvedimento non vi si sottopone spontaneamente, il tribunale arbitrale può chiedere la collaborazione del giudice competente; questi applica il suo proprio diritto. 3 Il tribunale arbitrale o il giudice possono subordinare l’attuazione dei provvedimenti cautelari o conservativi alla prestazione di adeguate garanzie.

Art. 184 1 Il tribunale arbitrale procede lui stesso all’assunzione delle prove. 2 Se per l’esecuzione della procedura probatoria è necessaria l’assi- stenza delle autorità giudiziarie dello Stato, il tribunale arbitrale o, con il suo consenso, una parte può chiedere la collaborazione del giudice del luogo di sede del tribunale arbitrale; questo giudice applica il suo proprio diritto.

Art. 185 Se è necessaria un’ulteriore collaborazione giudiziale, il giudice com- petente è quello del luogo di sede del tribunale arbitrale.

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LF 291

VII. Competenza

VIII. Decisione nel merito 1. Diritto applicabile

2. Decisione parziale

3. Lodo

IX. Carattere definitivo. Impugnazione 1. Principio

Art. 186 1 Il tribunale arbitrale decide da sé sulla propria competenza. 1bis Il tribunale arbitrale decide sulla propria competenza anche quando un’azione concernente lo stesso oggetto è già pendente tra le stesse parti dinanzi a un tribunale statale o a un altro tribunale arbitrale, salvo che seri motivi richiedano una sospensione della procedura.66 2 L’eccezione d’incompetenza dev’essere proposta prima di qualsiasi atto difensivo nel merito. 3 Sulla propria competenza il tribunale arbitrale decide di regola in via pregiudiziale.

Art. 187 1 Il tribunale arbitrale decide la controversia secondo il diritto scelto dalle parti o, in subordine, secondo il diritto con cui la fattispecie è più strettamente connessa. 2 Le parti possono autorizzare il tribunale arbitrale a decidere secondo equità.

Art. 188 Salvo diversa pattuizione delle parti, il tribunale arbitrale può emettere decisioni parziali.

Art. 189 1 Il lodo è prolato secondo la procedura e la forma pattuite dalle parti. 2 In mancanza di un tale pattuizione, il lodo è emesso a maggioranza di voti o, in subordine, dal presidente del tribunale arbitrale. È steso per scritto, motivato, datato e firmato. La firma del presidente è suffi- ciente.

Art. 190 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. 2 Il lodo può essere impugnato soltanto se:

a. l’arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;

b. il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente;

66 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2006 (Arbitrato. Competenza), in vigore dal 1° mar. 2007 (RU 2007 387 388; FF 2006 4295 4309).

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291 Diritto internazionale privato

2. Autorità di ricorso

X. Rinuncia all’impugna- zione

XI. Deposito e attestazione dell’esecutività

c. il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclu- sioni;

d. è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite;

e. è incompatibile con l’ordine pubblico. 3 Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notifi- cazione della decisione.

Art. 19167

L’unica autorità di ricorso è il Tribunale federale. La procedura è retta dall’articolo 77 della legge del 17 giugno 200568 sul Tribunale fede- rale.

Art. 192 1 Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o una stabile organizzazione in Svizzera, le parti possono, con dichiarazione espres- sa nel patto di arbitrato o in un successivo accordo scritto, escludere completamente l’impugnabilità delle decisioni arbitrali; possono anche escludere soltanto alcune delle impugnative previste nell’articolo 190 capoverso 2. 2 Se le parti hanno escluso completamente l’impugnabilità di una decisione e questa dev’essere eseguita in Svizzera, si applica per analogia la convenzione di Nuova York del 10 giugno 195869 concer- nente il riconoscimento e l’esecuzione delle sentenze arbitrali estere.

Art. 193 1 Ogni parte può, a sue spese, depositare un esemplare del lodo presso il tribunale svizzero del luogo di sede del tribunale arbitrale. 2 Ad istanza di una parte, il tribunale attesta l’esecutività. 3 Ad istanza di una parte, il tribunale arbitrale attesta che il lodo è stato pronunciato secondo le disposizioni della presente legge; siffatta atte- stazione equivale a deposito giudiziale.

67 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.110).

68 RS 173.110 69 RS 0.277.12

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LF 291

XII. Lodi stranieri

I. Irretroattività

II. Diritto transitorio 1. Competenza

2. Diritto applicabile

Art. 194 Il riconoscimento e l’esecuzione di lodi stranieri sono regolati dalla convenzione di Nuova York del 10 giugno 195870 concernente il riconoscimento e l’esecuzione delle sentenze arbitrali estere.

Capitolo 13: Disposizioni finali Sezione 1: Abrogazioni e modificazioni

Art. 195 Le abrogazioni e modificazioni del diritto federale vigente sono date nell’allegato, parte integrante della presente legge.

Sezione 2: Disposizioni transitorie

Art. 196 1 Gli effetti giuridici di fatti o atti giuridici sorti e conclusi prima dell’entrata in vigore della presente legge sono regolati dal diritto pre- vigente. 2 Gli effetti giuridici di fatti o atti giuridici sorti prima, ma che perdu- rano dopo l’entrata in vigore della presente legge, sono regolati, fino a detta entrata in vigore, dal diritto previgente. Dall’entrata in vigore della presente legge, sono regolati dal nuovo diritto.

Art. 197 1 Per le azioni od istanze pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge rimangono competenti i tribunali o le autorità svizzeri aditi, anche se non più competenti in virtù della presente legge. 2 Le azioni od istanze respinte, per difetto di competenza, da tribunali o autorità svizzeri prima dell’entrata in vigore della presente legge possono essere riproposte ove la presente legge preveda una tale com- petenza e la pretesa giuridica possa essere ancora fatta valere.

Art. 198 Il diritto applicabile alle azioni od istanze pendenti in prima istanza al momento dell’entrata in vigore della presente legge è determinato da quest’ultima.

RS 0.277.1270

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291 Diritto internazionale privato

Art. 199 3. Ricono- Se l’istanza di riconoscimento o esecuzione di una decisione straniera scimento e esecuzione di è pendente al momento dell’entrata in vigore della presente legge, i decisioni presupposti per il riconoscimento o l’esecuzione sono regolati dalla straniere presente legge.

Sezione 3: Referendum ed entrata in vigore

Art. 200 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 198971

71 DCF del 27 ott. 1988 (RU 1988 1827)

56

LF 291

Allegato

Abrogazione e modifica di atti legislativi

I. Abrogazioni

Sono abrogati: a. la legge federale del 25 giugno 189172 sui rapporti di diritto civile dei domi-

ciliati e dei dimoranti; b. l’articolo 418b capoverso 2 del Codice delle obbligazioni73; c. l’articolo 14 delle disposizioni finali e transitorie dei titoli XXIV a XXXIII

del Codice delle obbligazioni; d. l’articolo 85 della legge federale del 19 dicembre 195874 sulla circolazione

stradale; e. l’articolo 30 della legge federale 26 settembre 189075 sulla protezione delle

marche di fabbrica e di commercio, delle indicazioni di provenienza di merci e delle distinzioni industriali;

f. l’articolo 14 capoverso 3 della legge federale del 30 marzo 190076 sui dise- gni e modelli industriali;

g. l’articolo 41 capoverso 2 della legge federale del 20 marzo 197577 sulla pro- tezione delle nuove piante.

72 [CS 2 723; RU 1972 2653 n. II 1, 1977 237 n. II 1, 1986 122 n. II 1] 73 RS 220 74 RS 741.01 75 [CS 2 829; RU 1951 931 art. 1, 1971 1617, 1992 288 all. n. 8. RS 232.11 art. 74] 76 [CS 2 857; RU 1962 479, 1988 1776 all. n. I lett. f, 1992 288 all. n. 9, 1995 1784 5050

all. n. 3. RU 2002 1456 all. n. 1]. 77 RS 232.16

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291 Diritto internazionale privato

II. Modifiche

1. Legge federale del 16 dicembre 194378 sull’organizzazione giudiziaria

Art. 43 titolo marginale e cpv. 1 …

Art. 43a …

Art. 48 cpv. 1bis e 2, frase introduttiva …

Art. 49 …

Art. 50 cpv. 1bis

…

Art. 55 cpv. 1 lett. c …

Art. 60 cpv. 1 lett. c …

Art. 61 cpv. 1 …

Art. 68 cpv. 1 e 1bis

…

78 [CS 3 499; RU 1948 899 art. 86, 1955 899 art. 118, 1959 921, 1969 755 art. 80 lett. b 784, 1977 237 n. II 3 862 art. 52 n. 2 1323 n. III, 1978 688 art. 88 n. 3 1450, 1979 42, 1980 31 n. IV 1718 art. 52 n. 2 1819 art. 12 cpv. 1, 1982 1676 all. n. 13, 1983 1886 art. 36 n. 1, 1986 926 art. 59 n. 1, 1987 226 n. II 1 1665 n. II, 1989 504 art. 33 let. a, 1990 938 n. III cpv. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 n. 1 1945 all. n. 1, 1995 1227 all. n. 3 4093 all. n. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 all. n. 2 1498 all. n. 2, 1997 1155 all. n. 6 2465 all. n. 5, 1998 2847 all. n. 3 3033 all. n. 2, 1999 1118 all. n. 1 3071 n. I 2, 2000 273 all. n. 6 416 n. I 2 505 n. I 1 2355 all. n. 1 2719, 2001 114 n. I 4 894 art. 40 n. 3 1029 art. 11 cpv. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 n. 1 2767 n. II 3988 all. n. 1, 2003 2133 all. n. 7 3543 all. n. II 4 lett. a 4557 all. n. II 1, 2004 1985 all. n. II 1 4719 all. n. II 1, 2005 5685 all. n. 7. RU 2006 1205 art. 131 cpv. 1]

58

LF 291

Art. 85 lett. c …

2. Legge federale del 25 giugno 195479 sui brevetti d’invenzione

Art. 75 cpv. 1 lett. b …

3. Legge federale del 4 dicembre 194780 di procedura civile

Art. 2 cpv. 2 …

79 RS 232.14. La modifica qui appresso é inserita nella LF menzionata. 80 RS 273. La modifica qui appresso é inserita nella L menzionata.

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291 Diritto internazionale privato

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