910.12Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)
vom 28. Mai 1997 (Stand am 22. Dezember 2003)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d, 16 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG)2
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Grundsatz 1 Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben für landwirtschaftliche Er- zeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im eidgenössischen Register eingetragen sind, sind geschützt. 2 Sie können nur nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen ver- wendet werden. 3 Für die Weinbezeichnungen gilt die Weinverordnung vom 7. Dezember 19983.4
Art. 2 Ursprungsbezeichnung 1 Als Ursprungsbezeichnung kann der Name einer Gegend oder eines Ortes eingetra- gen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das:
a. aus der entsprechenden Gegend oder dem entsprechenden Ort stammt; b. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich
den geographischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt;
c. in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde.
AS 1997 1198 1 SR 910.1 2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867). 3 SR 916.140 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867).
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2 Traditionelle Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Vor- aussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, können als Ursprungsbezeichnungen eingetra- gen werden.
Art. 3 Geographische Angabe Als geographische Angabe kann der Name einer Gegend oder eines Ortes eingetra- gen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen:
a. das aus der betreffenden Gegend oder dem betreffenden Ort stammt; b. dessen besondere Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft auf diesen
geographischen Ursprung zurückgeführt werden kann; c. das in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet oder ver-
edelt wurde.
Art. 4 Gattungsbezeichnung 1 Eine Gattungsbezeichnung kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder geographi- sche Angabe eingetragen werden. 2 Als Gattungsbezeichnung gilt der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf den Ort oder die Gegend bezieht, wo das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Er- zeugnis geworden ist. 3 Bei der Entscheidung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, werden berücksichtigt:
a. die Meinung von Produzenten und Konsumenten, insbesondere der Region, aus welcher der Name stammt;
b. die kantonalen Bestimmungen.
Art. 4a5 Gleich lautende Bezeichnungen 1 Betrifft ein Eintragungsgesuch eine bereits registrierte gleich lautende Bezeich- nung, und lässt die einzutragende gleich lautende Bezeichnung die Öffentlichkeit vermuten, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet bzw. von einem anderen Ort stammen, darf diese Bezeichnung nicht eingetragen werden, auch wenn es sich um die richtige Bezeichnung des Ursprungsgebiets bzw. -orts der landwirtschaft- lichen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse handelt. 2 Die Verwendung der nachträglich eingetragenen gleich lautenden Bezeichnung muss sich von der Verwendung der bereits registrierten Bezeichnung klar unter- scheiden, damit die angemessene Behandlung der betroffenen Produzenten gewähr- leistet ist und die Konsumenten nicht getäuscht werden.
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
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2. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 5 Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs 1 Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) ein Gesuch um Eintragung einrei- chen. 2 Bei Ursprungsbezeichnungen muss eine Gruppierung die Produzenten aller Pro- duktionsschritte umfassen, und zwar je nach Erzeugnis:
a. diejenigen, die den Rohstoff erzeugen; b. diejenigen, die das Erzeugnis verarbeiten; c. diejenigen, die es veredeln.
Art. 6 Inhalt 1 Das Gesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Ver- ordnung für den Schutz der entsprechenden Ursprungsbezeichnung oder geographi- schen Angabe erfüllt sind. 2 Es enthält insbesondere:
a. den Namen der gesuchstellenden Gruppierung und den Nachweis ihrer Re- präsentativität;
b. die einzutragende Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe; c. den Nachweis, dass es sich bei der einzutragenden Bezeichnung nicht um
eine Gattungsbezeichnung handelt; d. Angaben, aus denen sich ergibt, dass das Erzeugnis aus einem geographi-
schen Gebiet nach Artikel 2 oder 3 stammt (geschichtliche Entwicklung des Erzeugnisses und dessen Rückverfolgbarkeit);
e. Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographischen Ver- hältnissen oder dem geographischen Ursprung nach Artikel 2 oder 3 ergibt (Herleitung der typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus den besonde- ren geographisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren [Ter- roir]);
f. die Beschreibung allfälliger lokaler, redlicher und gleichbleibender Verfah- ren.
3 Dem Gesuch ist ein Pflichtenheft beizulegen.
Art. 7 Pflichtenheft 1 Das Pflichtenheft enthält folgende Angaben:
a. den Namen des Erzeugnisses einschliesslich der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe;
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b. die Abgrenzung des geographischen Gebiets; c.6 die Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seine Rohstoffe und seine
physischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Hauptei- genschaften;
d. die Beschreibung der Herstellungsmethode; e.7 die Bezeichnung einer oder mehrerer Zertifizierungsstellen; f. die spezifischen Elemente der Kennzeichnung.
2 Es kann auch die Elemente der Aufmachung enthalten, wenn die gesuchstellende Gruppierung begründen kann, dass die Aufmachung zur Wahrung der Produkte- qualität sowie zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit oder der Kontrolle im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss.8
Art. 8 Stellungnahmen 1 Das Bundesamt holt die Stellungnahme der Kommission für Ursprungsbezeich- nungen und geographische Angaben (Kommission, Art. 22) ein. 2 Es fordert auch die betreffenden kantonalen Behörden und Bundesbehörden zur Stellungnahme auf.
Art. 9 Entscheid und Veröffentlichung 1 Das Bundesamt entscheidet darüber, ob das Gesuch den Anforderungen der Arti- kel 2–7 entspricht; es berücksichtigt insbesondere die Stellungnahme der Kommis- sion. 2 Heisst das Bundesamt das Gesuch gut, so veröffentlicht es dieses zusammen mit den wichtigsten Elementen des Pflichtenheftes im Schweizerischen Handelsamts- blatt.
Art. 10 Einsprache 1 Gegen die Eintragung können Einsprache erheben:
a. Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können; b. die Kantone.
2 Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Ein- tragungsgesuchs schriftlich beim Bundesamt einzureichen. 3 Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden:
a. Die Bezeichnung erfüllt die Voraussetzungen nach Artikel 2 oder 3 nicht. b. Die Bezeichnung ist eine Gattungsbezeichnung.
6 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 7 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867).
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c. Die Gruppierung ist nicht repräsentativ. d.9 Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig auf eine Marke oder eine
ganz oder teilweise gleich lautende und schon lange gebrauchte Bezeichnung aus.
Art. 11 Entscheid über die Einsprache 1 Das Bundesamt entscheidet über die Einsprache nach Anhören der Kommission. 2 Es hört ebenfalls das Institut für geistiges Eigentum an, falls die Einsprache sich auf die Begründung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d bezieht.
Art. 12 Eintragung und Veröffentlichung 1 Die Bezeichnung wird im Register der Ursprungsbezeichnungen und geographi- schen Angaben eingetragen, wenn:
a. keine Einsprache fristgerecht erfolgt ist; b. allfällige Einsprachen abgelehnt worden sind.
2 Die Eintragung wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
Art. 13 Register 1 Das Register der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wird vom Bundesamt geführt. 2 Das Register enthält:
a. die Bezeichnung, den Vermerk GUB (geschützte Ursprungsbezeichnung) oder GGA (geschützte geographische Angabe) und ihre Nummer;
b. den Namen der Gruppierung; c. das Pflichtenheft; d. das Datum der Eintragung; e. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung.
3 Jede Person kann das Register einsehen und Auszüge verlangen.
Art. 14 Gesuche um Änderung des Pflichtenheftes 1 Für Änderungen des Pflichtenheftes gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragun- gen. 2 Wenn die Gruppierung die Aufnahme neuer oder die Streichung bisheriger Zertifi- zierungsstellen beantragt, entscheidet das Bundesamt ohne das Eintragungsverfahren anzuwenden.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
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Abschnitt 2a: Löschungsverfahren10
Art. 1511 1 Das Bundesamt löscht die Eintragung einer geschützten Bezeichnung:
a. auf Antrag, wenn die geschützte Bezeichnung nicht mehr verwendet wird oder sämtliche Verwender sowie die betreffenden Kantone an einer Bei- behaltung der Eintragung nicht mehr interessiert sind;
b. wenn festgestellt wird, dass die Einhaltung des Pflichtenhefts der geschütz- ten Bezeichnung aus triftigen Gründen nicht mehr gewährleistet ist.
2 Das Bundesamt konsultiert vorgängig die kantonalen Behörden und die Bundes- behörden sowie die Kommission und hört die Parteien nach Artikel 30a des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 196812 über das Verwaltungsverfahren an. 3 Die Löschung der Eintragung wird im schweizerischen Handelsamtsblatt veröffent- licht.
3. Abschnitt: Schutz
Art. 16 Verwendung des Vermerks GUB oder GGA 1 Nur eine eingetragene Ursprungsbezeichnung darf den Vermerk Ursprungsbe- zeichnung (UB), geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder kontrollierte Ur- sprungsbezeichnung (KUB) tragen. 2 Nur eine eingetragene geographische Angabe darf den Vermerk geographische An- gabe (GA) oder geschützte geographische Angabe (GGA) tragen.
Art. 17 Schutzumfang 1 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeich- nung ist verboten:
a. für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen; b. für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der ge-
schützten Bezeichnung verwendet. 2 Absatz 1 gilt insbesondere:
a. wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird; b. wenn sie übersetzt wird;
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
11 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
12 SR 172.021
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c. wenn sie zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Verfahren», «Fas- son», «Nachahmung», «nach Rezept» oder dergleichen verwendet wird;
d. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird. 3 Verboten ist ausserdem:
a. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpac- kung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften.
b. jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irre- führenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann;
c. jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses.
Art. 17a13 Erzeugnisse, welche das Pflichtenheft nicht erfüllen Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, für welche die Voraussetzungen zur Verwendung einer eingetragenen Ursprungsbe- zeichnung oder geographischen Angabe nicht erfüllt sind, die jedoch vor der Veröf- fentlichung des Eintragungsgesuches während mindestens fünf Jahren rechtmässig unter dieser Bezeichnung in Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis zu fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Eintragung produziert, verpackt und in Verkehr gebracht werden.
4. Abschnitt: Kontrolle
Art. 18 Bezeichnung der Zertifizierungsstelle 1 Wer eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe verwen- det, muss eine der im Pflichtenheft aufgeführten Zertifizierungsstellen mit der Kon- trolle der Erzeugung, Verarbeitung oder Veredelung des entsprechenden Erzeugnis- ses betreuen. 2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement legt die Mindestanforderungen an die Kontrolle fest.14
Art. 19 Zertifizierungsstellen 1 Die Zertifizierungsstelle muss gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsver- ordnung vom 17. Juni 199615 akkreditiert sein.
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2001 (AS 2001 143).
14 Eingefügt durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 15 SR 946.512
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2 Das Bundesamt anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditie- rungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte nachweisen können. Insbesondere müssen sie nachweisen, dass sie die betreffende schweizerische Gesetzgebung kennen. 3 Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199516 über die technischen Handelshemmnisse.
Art. 20 Meldung von Unregelmässigkeiten Die Zertifizierungsstellen melden dem Bundesamt und dem zuständigen Kantons- chemiker die bei Kontrollen festgestellten Unregelmässigkeiten.
Art. 2117 Vollzug 1 Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt von Absatz 2. Wenn es sich nicht um Lebensmittel handelt, wendet es die landwirtschaftliche Gesetzgebung an. 2 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle vollziehen Abschnitt 3 dieser Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung. 3 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle melden dem Bundesamt und den Zertifizierungsstellen die festgestellten Unregelmässigkeiten. 4 Das Bundesamt überwacht die Zertifizierungsstellen unter Vorbehalt der Über- wachung gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199618. Es kann Weisungen erlassen.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 22 Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben
1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement setzt eine Kommission für Ur- sprungsbezeichnungen und geographische Angaben ein. 2 Die Kommission berät das Bundesamt beim Vollzug dieser Verordnung. 3 Sie berät die zuständige Behörde über Schutzmassnahmen der eingetragenen Be- zeichnungen.
16 SR 946.51 17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867). 18 SR 946.512
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Art. 2319
Art. 24 Änderung bisherigen Rechts Die Lebensmittelverordnung vom 1. März 199520 wird wie folgt geändert:
Art. 75 Abs. 1 und 2 1 Aufgehoben 2 ...
Art. 84 Abs. 2 und 3 Aufgehoben
Art. 123 Abs. 4 dritter Satz ...
Art. 204 Abs. 4 Bst. b ...
Art. 428 Abs. 2 zweiter Satz ...
Art. 2521
...
Art. 2622 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
19 Aufgehoben durch Ziff. III Abs. 2 Ziff. 2 der V vom 27. März 2002 (AS 2002 573). 20 SR 817.02. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). 22 Fassung gemäss Ziff. III Abs. 2 Ziff. 2 der V vom 27. März 2002, in Kraft seit 1. Mai
2002 (AS 2002 573).
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Anhang23
23 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303).
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Ordonnance concernant la protection des appellations d’origine
et des indications géographiques des produits agricoles
et des produits agricoles transformés
(Ordonnance sur les AOP et les IGP)
du 28 mai 1997
(État le 22 décembre 2003)
910.12
TABLE DES MATIèRES
Article
Section 1 : Dispositions générales
Section 2 : Procédure d’enregistrement
Section 2a : Procédure de radiation 15
Section 3 : Protection
Section 4 : Contrôle
Section 5 : Dispositions finales
Le Conseil fédéral suisse,
vu les art. 14, al. 1, let. d, et 16 et 177 de la loi sur l’agriculture (LAgr)1,2
arrête :
Section 1
Dispositions générales
1er. — 1 Les appellations d’origine et les indications géographiques des produits agricoles et des produits agricoles transformés qui sont inscrites dans le registre fédéral sont protégées.
2 Elles ne peuvent être utilisées qu’aux conditions fixées par la présente ordonnance.
3 Les appellations des vins sont régies par l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur le vin3.4
2. — 1 Peut être enregistré comme appellation d’origine le nom d’une région ou d’un lieu qui sert à désigner un produit agricole ou un produit agricole transformé :
a. originaire de cette région ou de ce lieu;
b. dont la qualité ou les caractères sont dus essentiellement ou exclusivement au milieu géographique comprenant les facteurs naturels et les facteurs humains; et
c. qui est produit, transformé et élaboré dans une aire géographique délimitée.
2 Les dénominations traditionnelles des produits agricoles qui remplissent les conditions fixées à l’al. 1 peuvent être enregistrées comme appellations d’origine.
3. Peut être enregistré comme indication géographique le nom d’une région ou d’un lieu qui sert à désigner un produit agricole ou un produit agricole transformé :
a. originaire de cette région ou de ce lieu;
b. dont une qualité déterminée, la réputation ou une autre caractéristique peut être attribuée à cette origine géographique; et
c. qui est produit, transformé ou élaboré dans une aire géographique délimitée.
4. — 1 Un nom générique ne peut être enregistré comme appellation d’origine ou indication géographique.
2 Par nom générique, on entend la dénomination d’un produit qui, bien que se rapportant au lieu où ce produit a été initialement élaboré ou commercialisé, est devenue un nom commun qui le désigne.
3 Pour déterminer si un nom est devenu générique, on tient compte :
a. de l’opinion des producteurs et des consommateurs, notamment dans la région où le nom a son origine;
b. des législations cantonales.
4a.5 — 1 Lorsqu’une demande d’enregistrement concerne une dénomination identique à une dénomination déjà enregistrée et que la dénomination homonyme à enregistrer donne à penser au public que les produits sont originaires d’une autre région ou d’un autre lieu, cette dénomination ne doit pas être enregistrée, bien qu’il s’agisse de la dénomination exacte de la région ou de la localité dont les produits agricoles ou les produits agricoles transformés sont originaires.
2 L’utilisation de la dénomination homonyme enregistrée ultérieurement doit être bien différenciée de l’utilisation de la dénomination déjà enregistrée, afin d’assurer un traitement équitable aux producteurs concernés et de ne pas induire en erreur les consommateurs.
Section 2
Procédure d’enregistrement
Qualité pour déposer la demande
5. — 1 Tout groupement de producteurs représentatif d’un produit peut déposer à l’Office fédéral de l’agriculture (office) une demande d’enregistrement.
2 Pour une appellation d’origine, le groupement doit réunir des producteurs de tous les stades, à savoir selon la nature du produit :
a. ceux qui produisent la matière première;
b. ceux qui transforment le produit;
c. ceux qui l’élaborent.
6. — 1 La demande doit prouver que les conditions fixées par la présente ordonnance pour l’obtention de l’appellation d’origine ou de l’indication géographique sont remplies.
2 Elle contient en particulier :
a. le nom du groupement demandeur et la preuve de sa représentativité;
b. l’appellation d’origine ou l’indication géographique à enregistrer;
c. les éléments prouvant que la dénomination n’est pas générique;
d. les éléments prouvant que le produit provient de l’aire géographique au sens de l’art. 2 ou 3 (dossier historique et traçabilité);
e. les éléments justifiant le lien avec le milieu géographique ou avec l’origine géographique au sens de l’art. 2 ou 3 (typicité du produit liée au terroir);
f. la description des méthodes locales, loyales et constantes si elles existent.
3 Elle est assortie d’un cahier des charges.
7. Le cahier des charges comprend :
a. le nom du produit comprenant l’appellation d’origine ou l’indication géographique;
b. la délimitation de l’aire géographique;
c. la description du produit, notamment ses matières premières et ses principales caractéristiques physiques, chimiques, microbiologiques et organoleptiques;
d. la description de la méthode d’obtention du produit;
e. la désignation d’un ou de plusieurs organismes de certification ainsi que les exigences minimales relatives au contrôle;
f. les éléments spécifiques de l’étiquetage.
2 Il peut également comprendre les éléments relatifs au conditionnement, lorsque le groupement demandeur peut justifier que le conditionnement doit avoir lieu dans l’aire géographique délimitée afin de sauvegarder la qualité du produit et d’assurer la traçabilité ou le contrôle.6
8. — 1 L’office prend l’avis de la Commission des appellations d’origine et des indications géographiques (commission, art. 22).
2 Il invite également les autorités cantonales et fédérales concernées à donner leur avis.
9. — 1 L’office statue sur la conformité de la demande aux exigences des art. 2 à 7 en tenant compte particulièrement de l’avis de la commission.
2 S’il admet la demande, celle-ci est publiée, avec les éléments principaux du cahier des charges, dans la Feuille officielle suisse du commerce.
10. — 1 Peuvent faire opposition contre l’enregistrement :
a. toute personne justifiant d’un intérêt digne de protection;
b. les cantons.
2 L’opposition est adressée par écrit à l’office dans les trois mois suivant la date de la publication de la demande d’enregistrement.
3 Peuvent être invoqués notamment les motifs d’opposition suivants :
a. la dénomination ne remplit pas les conditions fixées à l’art. 2 ou 3;
b. la dénomination est un nom générique;
c. le groupement n’est pas représentatif;
d.7 l’enregistrement envisagé risque de porter préjudice à une marque ou à une dénomination totalement ou partiellement homonyme utilisée depuis longtemps.
11. — 1 L’office statue sur l’opposition, après avoir consulté la commission.
2 Il consulte aussi l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle lorsque l’opposition est fondée sur le motif mentionné à l’art. 10, al. 3, let. d.
12. — 1 La dénomination est inscrite au registre des appellations d’origine et des indications géographiques :
a. si aucune opposition n’a été déposée dans les délais;
b. si les éventuelles oppositions ont été rejetées.
2 L’enregistrement est publié dans la Feuille officielle suisse du commerce.
13. — 1 L’office tient le registre des appellations d’origine et des indications géographiques.
2 Le registre contient :
a. la dénomination, la mention AOP (appellation d’origine protégée) ou IGP (indication géographique protégée) et son numéro;
b. le nom du groupement;
c. le cahier des charges;
d. la date de l’enregistrement;
e. la date de la publication de l’enregistrement.
3 Toute personne est autorisée à consulter le registre et à en obtenir des extraits.
Modification du cahier des charges
14. — 1 Les modifications du cahier des charges font l’objet de la même procédure que celle prévue pour les enregistrements.
2 Lorsque le groupement demande de désigner un nouvel organisme de certification ou d’en supprimer un, l’office décide sans appliquer la procédure d’enregistrement.
Section 2a
Procédure de radiation8
15.9 — 1 L’office radie l’enregistrement d’une dénomination protégée :
a. sur demande, si la dénomination protégée n’est plus utilisée ou si l’ensemble des utilisateurs et les cantons concernés n’ont plus d’intérêt au maintien de l’enregistrement de la dénomination;
b. s’il est constaté que le respect du cahier des charges de la dénomination protégée n’est plus assuré pour des raisons justifiées.
2 Au préalable, l’office consulte les autorités cantonales et fédérales concernées ainsi que la commission et entend les parties en vertu de l’art. 30a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative10.
3 La radiation est publiée dans la Feuille officielle suisse du commerce.
Utilisation de la mention AOP ou IGP
16. — 1 Seule une appellation d’origine enregistrée peut être assortie de la mention appellation d’origine (AO), appellation d’origine protégée (AOP) ou appellation d’origine contrôlée (AOC).
2 Seule une indication géographique enregistrée peut être assortie de la mention indication géographique (IG) ou indication géographique protégée (IGP).
17. — 1 L’utilisation commerciale directe ou indirecte d’une dénomination protégée est interdite :
a. pour tout produit comparable non conforme au cahier des charges;
b. pour tout produit non comparable si cette utilisation exploite la réputation de la dénomination protégée.
2 L’al. vaut notamment :
a. si la dénomination enregistrée est imitée ou évoquée;
b. si elle est traduite;
c. si elle est accompagnée d’une formule telle que “genre”, “type”, “méthode”, “façon”, “imitation”, “selon la recette” ou d’une expression similaire;
d. si la provenance du produit est indiquée.
3 Sont également interdits :
a. toute indication fausse ou fallacieuse quant à la véritable origine du produit, sa provenance, sa méthode de production, sa nature ou ses qualités substantielles figurant sur le conditionnement, l’emballage, la publicité ou les documents se rapportant au produit;
b. toute utilisation d’un récipient ou d’un emballage de nature à créer une impression erronée sur l’origine du produit;
c. tout recours à la forme distinctive du produit.
Produits non conformes au cahier des charges
17a.11 Les produits agricoles et les produits agricoles transformés qui ne remplissent pas les conditions liées à l’utilisation d’une appellation d’origine ou d’une indication géographique enregistrée, mais qui étaient légalement commercialisés sous cette dénomination au moins cinq ans avant la publication de la demande d’enregistrement, peuvent encore être fabriqués, conditionnés et commercialisés pendant cinq ans après la publication de l’enregistrement.
Désignation de l’organisme de certification
18. — 1 Celui qui utilise une appellation d’origine ou une indication géographique doit confier à un organisme de certification défini dans le cahier des charges le contrôle de la production, de la transformation ou de l’élaboration du produit.
2 Le Département fédéral de l’économie fixe les exigences minimales relatives au contrôle.12
19. — 1 Les organismes de certification doivent être accrédités conformément à l’ordonnance du 17 juin 199613 sur l’accréditation et la désignation.
2 L’office reconnaît, après entente avec le Service d’accréditation suisse, les organismes de certification étrangers qui souhaitent exercer leur activité sur le territoire suisse lorsqu’ils peuvent démontrer qu’ils répondent à des qualifications équivalentes à celles exigées en Suisse. Ils doivent en particulier démontrer qu’ils connaissent la législation suisse utile à leurs tâches.
3 L’art. 18, al. 3, de la loi fédérale du 6 octobre 199514 sur les entraves techniques au commerce est réservé.
Dénonciation des irrégularités
20. Les organismes de certification signalent à l’office et aux chimistes cantonaux compétents les irrégularités constatées lors des contrôles.
21.15 — 1 L’office exécute la présente ordonnance sous réserve de l’al. 2. Lorsqu’il ne s’agit pas de denrées alimentaires, il applique la législation sur l’agriculture.
2 Les organes cantonaux de contrôle des denrées alimentaires exécutent la section 3 de la présente ordonnance selon la législation sur les denrées alimentaires.
3 Les organes cantonaux de contrôle des denrées alimentaires signalent à l’office et aux organismes de certification les irrégularités constatées.
4 L’office surveille les organismes de certification sous réserve de la surveillance prévue par l’ordonnance du 17 juin 1996 sur l’accréditation et la désignation16. Il peut édicter des instructions.
Section 5
Dispositions finales
Commission des appellations d’origine et des indications géographiques
22. — 1 Le Département fédéral de l’économie17 institue une Commission des appellations d’origine et des indications géographiques.
2 La commission conseille l’office dans l’exécution de la présente ordonnance.
3 Elle conseille les autorités compétentes sur les mesures de protection des dénominations enregistrées.
23.18
Modification du droit en vigueur
24. L’ordonnance du 1er mars 199519 sur les denrées alimentaires est modifiée comme suit:
Art. 75, 1er
Abrogé
Art. 75, 2e al.
...
Art. 84, 2e et 3e al.
Abrogés
Art. 123, 4e al., troisième phrase
...
Art. 204, 4e al., let. b
...
Art. 428, 2e al., deuxième phrase
...
25.20
26.21 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 1997.
Annexe22
1 RO 1997 1198
RS 910.1
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).
3 RS 916.140
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).
5 Introduit par le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).
6 Introduit par le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).
8 Introduit par le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).
9 Abrogé par le ch. I 10 de l’O du 10 déc. 1998 (RO 1999 303). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).
10 RS 172.021
11 Introduit par le ch. I de l’O du 12 janv. 2000 (RO 2000 379). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 janv. 2001 (RO 2001 143).
12 Introduit par le ch. I 10 de l’O du 10 déc. 1998 (RO 1999 303).
13 RS 946.512
14 RS 946.51
15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).
16 RS 946.512
17 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié).
18 Abrogé par le ch. III al. 2 ch. 2 de l'O du 27 mars 2002 (RO 2002 573).
19 RS 817.02. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite ordonnance.
20 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 janv. 2000 (RO 2000 379).
21 Nouvelle teneur selon le ch. III al. 2 ch. 2 de l'O du 27 mars 2002, en vigueur depuis le 1er mai 2002 (RO 2002 573).
22 Abrogée par le ch. I 10 de l’O du 7 déc. 1998 (RO 1999 303).
910.12Ordinanza sulla protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti agricoli e dei prodotti agricoli trasformati (Ordinanza DOP/IGP)
del 28 maggio 1997 (Stato 22 dicembre 2003)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 14 capoverso 1 lettera d, 16 e 177 della legge del 29 aprile 19981 sull’agricoltura (LAgr),2
ordina:
Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 1 Principio 1 Le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche dei prodotti agricoli e dei prodotti agricoli trasformati che sono iscritti nel registro federale sono protette. 2 Possono essere utilizzate soltanto alle condizioni stabilite dalla presente ordinanza. 3 Le denominazioni dei vini sono disciplinate dall’ordinanza del 7 dicembre 19983 sul vino.4
Art. 2 Denominazione di origine 1 Quale denominazione di origine può essere registrato il nome di una regione o di un luogo che serve a designare un prodotto agricolo o un prodotto agricolo trasfor- mato:
a. originario di tale regione o di tale luogo; b. le cui qualità o le cui caratteristiche sono dovute essenzialmente o esclusiva-
mente all’ambiente geografico, comprensivo dei fattori naturali e umani; c. che è prodotto, trasformato ed elaborato in un’area geografica determinata.
2 Le denominazioni tradizionali dei prodotti agricoli che adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere registrate come denominazioni di origine.
RU 1997 1198 1 RS 910.1 2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003
4867). 3 RS 916.140 4 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003
4867).
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910.12 Agricoltura
Art. 3 Indicazione geografica Quale indicazione geografica può essere registrato il nome di una regione o di un luogo che serve a designare un prodotto agricolo o un prodotto agricolo trasformato:
a. originario di tale regione o di tale luogo; b. di cui una determinata qualità, la reputazione o un’altra caratteristica può es-
sere attribuita a tale origine geografica; e c. che è prodotto, trasformato o elaborato in un’area geografica determinata.
Art. 4 Denominazione generica 1 Una denominazione generica non può essere registrata come denominazione di origine o indicazione geografica. 2 Per denominazione generica si intende il nome di un prodotto che, pur collegato con il nome del luogo in cui tale prodotto è stato inizialmente ottenuto o commer- cializzato, è diventato un nome comune che lo designa. 3 Per determinare se una denominazione è divenuta generica, si tiene conto:
a. dell’opinione dei produttori e dei consumatori, segnatamente della regione in cui il nome ha la sua origine;
b. delle legislazioni cantonali.
Art. 4a5 Denominazioni omonime 1 Se una domanda di registrazione concerne una denominazione omonima già regi- strata e la denominazione da registrare induce il pubblico a presumere che i prodotti sono originari di un’altra regione o di un altro luogo, tale denominazione non può essere registrata nonostante si tratti della denominazione esatta della regione o della località di origine dei prodotti agricoli o dei prodotti agricoli trasformati. 2 L’utilizzazione della denominazione omonima registrata successivamente deve differenziarsi chiaramente dall’utilizzazione di quella già registrata, al fine di garan- tire il trattamento adeguato dei produttori e di non indurre in errore i consumatori.
Sezione 2: Procedura di registrazione
Art. 5 Diritto di presentare la domanda 1 Ogni raggruppamento di produttori rappresentativo di un prodotto può presentare all’Ufficio federale dell’agricoltura (Ufficio) una domanda di registrazione. 2 Per una denominazione di origine, il raggruppamento deve riunire i produttori di tutte le fasi di produzione, vale a dire, a seconda del prodotto:
a. quelli che producono la materia prima;
Introdotto dal n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867).5
2
Protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche 910.12
b. quelli che trasformano il prodotto; c. quelli che lo elaborano.
Art. 6 Contenuto della domanda 1 La domanda deve provare che le condizioni stabilite dalla presente ordinanza per ottenere la denominazione di origine o l’indicazione geografica sono soddisfatte. 2 Contiene in particolare:
a. il nome del raggruppamento richiedente e la prova della sua rappresentati- vità;
b. la denominazione di origine o l’indicazione geografica da registrare; c. gli elementi che comprovano che la denominazione non è generica; d. gli elementi che comprovano che il prodotto è originario di una zona geogra-
fica ai sensi dell’articolo 2 o 3 (possibilità di ricostituire l’evoluzione storica del prodotto);
e. gli elementi che comprovano il legame con l’ambiente geografico o con l’origine geografica ai sensi dell’articolo 2 o 3 (derivazione delle peculiarità tipiche del prodotto da particolari fattori naturali e umani dovuti all’ambiente geografico );
f. la descrizione di eventuali metodi locali, leali e costanti. 3 Deve essere corredata di un elenco degli obblighi.
Art. 7 Elenco degli obblighi 1 L’elenco degli obblighi comprende:
a. il nome del prodotto, inclusa la denominazione di origine o l’indicazione ge- ografica;
b. la delimitazione dell’area geografica; c. la descrizione del prodotto, segnatamente le sue materie prime e le sue prin-
cipali caratteristiche fisiche, chimiche, microbiologiche e organolettiche; d. la descrizione del metodo di ottenimento del prodotto; e.6 la designazione di uno o più organismi di certificazione; f. gli elementi specifici dell’etichettatura.
2 Esso può pure comprendere gli elementi relativi al confezionamento se il raggrup- pamento richiedente può giustificare che questo, al fine di salvaguardare la qualità del prodotto nonché di garantirne la tracciabilità o il controllo, deve essere effettuato nell’area geografica determinata.7
6 Nuovo testo giusta il n. I 10 dell’O del 7 dic. 1998 (RU 1999 303). 7 Introdotto dal n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867).
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910.12 Agricoltura
Art. 8 Pareri 1 L’Ufficio chiede il parere della Commissione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche (Commissione, art. 22). 2 Invita parimenti le autorità cantonali e federali interessate a esprimere il loro pare- re.
Art. 9 Decisione e pubblicazione 1 L’Ufficio decide sulla conformità della domanda alle esigenze degli articoli 2 a 7, tenendo conto in particolare del parere della Commissione. 2 Se accetta la domanda, questa viene pubblicata, con gli elementi principali dell’elenco degli obblighi, nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
Art. 10 Opposizione 1 Possono opporsi alla registrazione:
a. le persone in grado di far valere un interesse degno di protezione; b. i Cantoni.
2 L’opposizione deve essere inoltrata per scritto all’Ufficio entro tre mesi dalla data di pubblicazione della domanda di registrazione. 3 Possono essere addotti in particolare i seguenti motivi di opposizione:
a. la denominazione non soddisfa le condizioni di cui all’articolo 2 o 3; b. la denominazione è considerata generica; c. il raggruppamento non è rappresentativo; d.8 la registrazione prevista rischia di arrecare pregiudizio a un marchio o a una
denominazione completamente o parzialmente omonima utilizzata da parec- chio tempo.
Art. 11 Decisione su opposizione 1 L’Ufficio decide sull’opposizione dopo aver sentito la Commissione. 2 Sente parimenti l’Istituto federale della proprietà intellettuale nel caso in cui l’op- posizione si basa sul motivo menzionato all’articolo 10 capoverso 3 lettera d.
Art. 12 Registrazione e pubblicazione 1 La denominazione viene iscritta nel registro delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche:
a. se non sono state presentate opposizioni entro i termini prescritti; b. se eventuali opposizioni sono state respinte.
Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867).
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Protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche 910.12
2 La registrazione viene pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
Art. 13 Registro 1 L’Ufficio tiene il registro delle denominazioni di origine e delle indicazioni geo- grafiche. 2 Il registro contiene:
a. la denominazione, la menzione DOP (denominazione d’origine protetta) o IGP (indicazione geografica protetta) e il suo numero;
b. il nome del raggruppamento; c. l’elenco degli obblighi; d. la data della registrazione; e. la data della pubblicazione della registrazione.
3 Ogni persona è autorizzata a consultare il registro e a chiederne gli estratti.
Art. 14 Modifica dell’elenco degli obblighi 1 Le modifiche dell’elenco degli obblighi sono soggette alla stessa procedura di quella prevista per le registrazioni. 2 Se il raggruppamento chiede di designare un nuovo organismo di certificazione o di eliminarne uno, l’Ufficio decide senza applicare la procedura di registrazione.
Sezione 2a: Procedura di cancellazione9
Art. 1510 1 L’Ufficio cancella la registrazione di una denominazione protetta:
a. su richiesta, se la denominazione protetta non è più utilizzata o se l’insieme degli utenti e i Cantoni in questione non sono più interessati al suo manteni- mento,
b. se è accertato che il rispetto dell’elenco degli obblighi della denominazione protetta non è più garantito per motivi fondati.
2 L’Ufficio consulta previamente le autorità cantonali e federali interessate nonché la Commissione e sente le parti conformemente all’articolo 30a della legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa. 3 La cancellazione è pubblicata sul Foglio ufficiale svizzero di commercio.
9 Introdotto dal n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867). 10 Abrogato dal n. I 10 dell’O del 7 dic. 1998 (RU 1999 303). Nuovo testo giusta il n. I
dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867). 11 RS 172.021
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910.12 Agricoltura
Sezione 3: Protezione
Art. 16 Impiego della menzione DOP o IGP 1 Soltanto una denominazione di origine registrata può recare la menzione denomi- nazione d’origine (DO) o denominazione di origine protetta (DOP) oppure denomi- nazione di origine controllata (DOC). 2 Soltanto un’indicazione geografica registrata può recare la menzione indicazione geografica (IG) o indicazione geografica protetta (IGP).
Art. 17 Estensione della protezione 1 L’impiego commerciale diretto o indiretto di una denominazione protetta è vietato:
a. per ogni prodotto comparabile non conforme all’elenco degli obblighi; b. per ogni prodotto non comparabile, se tale impiego sfrutta la reputazione
della denominazione protetta. 2 Il capoverso 1 è applicabile segnatamente:
a. se la denominazione registrata è imitata o evocata; b. se è tradotta; c. se è accompagnata da espressioni quali «genere», «tipo», «metodo», «mo-
do», «imitazione», «secondo la ricetta» o simili; d. se la provenienza del prodotto è indicata.
3 Sono parimenti vietati: a. qualsiasi indicazione falsa o ingannevole relativa alla vera origine del pro-
dotto, alla sua provenienza, al suo metodo di produzione, alla sua natura, alle sue qualità essenziali usate sulla confezione, sull’imballaggio, nella pub- blicità o sui documenti concernenti il prodotto;
b. qualsiasi impiego di un recipiente o di un imballaggio che può indurre in er- rore sull’origine del prodotto;
c. qualsiasi ricorso alla forma particolare del prodotto.
Art. 17a12 Prodotti che non adempiono il capitolato d’oneri I prodotti agricoli e i prodotti agricoli trasformati che non adempiono le condizioni per l’impiego di una denominazione d’origine o indicazione geografica registrata, ma che prima della pubblicazione delle domanda di registrazione sono stati immessi legalmente in commercio sotto questa denominazione per almeno cinque anni, pos- sono ancora essere fabbricati, confezionati e immessi in commercio per altri cinque anni dopo la pubblicazione della registrazione.
12 Introdotto dal n. I dell’O del 12 gen. 2000 (RU 2000 379). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 gen. 2001 (RU 2001 143).
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Protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche 910.12
Sezione 4: Controllo
Art. 18 Denominazione dell’organismo di certificazione 1 Chiunque utilizzi una denominazione di origine registrata o un’indicazione geogra- fica deve affidare a un organismo di certificazione definito nell’elenco degli obblighi il controllo della produzione, della trasformazione o dell’elaborazione del prodotto. 2 Il Dipartimento federale dell’economia stabilisce le esigenze minime relative al con- trollo.13
Art. 19 Organismi di certificazione 1 Gli organismi di certificazione devono essere accreditati conformemente all’ordi- nanza del 17 giugno 199614 sull’accreditamento e sulla designazione. 2 L’Ufficio riconosce, dopo aver udito il Servizio d’accreditamento svizzero, gli organismi esteri d’accreditamento che desiderano svolgere la loro attività sul territo- rio svizzero, se sono in grado di comprovare qualifiche equivalenti a quelle richieste in Svizzera. Essi dovranno in particolare dimostrare di essere a conoscenza della pertinente legislazione svizzera. 3 È fatto salvo l’articolo 18 capoverso 3 della legge federale del 6 ottobre 199515 sugli ostacoli tecnici al commercio.
Art. 20 Denuncia di irregolarità Gli organismi di certificazione segnalano all’Ufficio e ai chimici cantonali compe- tenti le irregolarità constatate in occasione dei loro controlli.
Art. 2116 Autorità esecutiva 1 L’esecuzione della presente ordinanza spetta all’Ufficio fatto salvo il capoverso 2. Nel caso in cui non siano interessate derrate alimentari, esso applica la legislazione sull’agricoltura. 2 L’esecuzione secondo la legislazione sulle derrate alimentari della Sezione 3 della presente ordinanza spetta agli organi cantonali di controllo delle derrate alimentari. 3 Essi notificano le irregolarità riscontrate all’Ufficio e agli organismi di certifica- zione. 4 L’Ufficio sorveglia gli organismi di certificazione con riserva della sorveglianza prevista dall’ordinanza del 17 giugno 199617 sull’accreditamento e sulla designazio- ne. Esso può emanare istruzioni.
13 Introdotto dal n. I 10 dell’O del 7 dic. 1998 (RU 1999 303). 14 RS 946.512 15 RS 946.51 16 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003
4867). 17 RS 946.512
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910.12 Agricoltura
Sezione 5: Disposizioni finali
Art. 22 Commissione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche
1 Il Dipartimento federale dell’economia18 istituisce una Commissione delle denomi- nazioni di origine e delle indicazioni geografiche. 2 La Commissione consiglia l’Ufficio nell’esecuzione della presente ordinanza. 3 Consiglia le autorità competenti in merito alle misure di protezione delle denomi- nazioni registrate.
Art. 2319
Art. 24 Modifica del diritto previgente L’ordinanza del 1° marzo 199520 sulle derrate alimentari (ODerr) è modificata come segue:
Art. 75 cpv. 1 e 2 ...
Art. 84 cpv. 2 e 3 Abrogati
Art. 123 cpv. 4 terza frase ...
Art. 204 cpv. 4 lett. b ...
Art. 428 cpv. 2 seconda frase ...
18 Nuova denominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. 19 Abrogata dal n. III cpv. 2 n. 1 dell’O del 27 mar. 2002 (RU 2002 573). 20 RS 817.02. Le modificazioni qui appresso sono state inserite nel testo menzionato.
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Protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche 910.12
Art. 2521
Art. 2622 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 1997.
21 Abrogato dal n. I dell’O del 12 gen. 2000 (RU 2000 379). 22 Nuovo testo giusta il n. III cpv. 2 n. 1 dell’O del 27 mar. 2002, in vigore dal 1° mag. 2002
(RU 2002 573).
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910.12 Agricoltura
Allegato23 (art. 15)
23 Abrogato dal n. I 10 dell’O del 7 dic. 1998 (RU 1999 303).
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