Utility Model Act (as amended up to Act of September 2, 1994, on the Reform of the Professional Statute of Attorneys and Patent Attorneys), Германия

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GebrMG Gebrauchsmustergesetz Zitierdatum: 1936-05-05 Fundstelle: RGBl II 1936, 130 Sachgebiet: FNA 421-1 Nichtamtliche Uberschrift GbmG

Fu~note

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1981 +++) (+++ Stand: Anderung durch Art. 13 G v. 2. 9.1994 I 2278 +++)

GebrMG § 1

(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschutzt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbe­ sondere nicht angesehen: 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methodenj 2. asthetische Formschopfungenj 3. Plane, Regeln und Verfahren fur gedankliche Tatigkeiten, fur Spiele oder fur

geschaftliche Tatigkeiten sowie Programme fur Datenverarbeitungsanlagenj 4. die Wiedergabe von Informationen. (3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen,' als fur die genannten Gegenstande oder Tatigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

Fu~note

§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 2

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschutzt: 1. Erfindungen, deren Veroffentlichung oder Verwertung gegen die offentliche

Ordnung oder die guten Sitten versto~en wurdej ein solcher Versto~'kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, da~ die Verwertung der Er­ findung durch Gesetz oder verwaltungsvorschrift verboten ist.. Satz 1 schlie~t den Schutz fur eine unter § 9 fallende Erfindung nicht aUSj

'2. Pflanzensorten oder Tierartenj 3. Verfahren.

Fu~note

§ 2: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 3

(1) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehort. Der Stand der Technik umfa~t alle Kenntnisse, die vor dem fur den Zeitrang der Anmeldung ma~geblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Offentlichkeit zuganglich gemacht worden sind. Eine innerhalb von sechs Monaten

'vor dem fur den Zeitrang der Anmeldung ma~geblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt au~er Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des An­ melders oder seines Rechtsvorgangers beruht. (2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschlie~lich der Landwirtschaft herge­ stellt oder benutzt werden kann.

GebrMG § 4

(1) Erfindungen, fur die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird, sind beim Patentamt schriftlich anzumelden. Fur jede Erfindung ist eine besondere Anmel­ dung erforderlich. . (2) Die Anmeldung mu~ enthalten: 1. einen Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters, in dem der Gegenstand

des Gebrauchsmusters kurz und genau bezeichnet ist; 2. einen oder mehrere Schutzanspruche, in denen angegeben ist, was als

schutzfahig unter Schutz gestellt werden soll; 3. eine Beschreibung des Gegenstands des Gebrauchsmusters; 4. die Zeichnungen, auf die sich die Schutzanspruche oder die Beschreibung

beziehen. (3) Der Bundesminister der Justiz wird ermachtigt, durch Rechtsverordnung uber die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung Bestimmungen zu erlassen. Er kann die­ se Ermachtigung durch Rechtsverordnung auf den Prasidenten des Patentamts ubertragen. (4) Mit der Anmeldung ist fur jedes angemeldete Gebrauchsmuster eine Gebuhr nach dem Tarif zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung, so gibt das Patentamt· dem Anmelder Nachricht, da~ die Anmeldung als zuruckgenommen gilt, wenn die Gebuhr nicht bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Nachricht entrichtet wird. (5) Bis zur Verfugung uber die Eintragung des Gebrauchsmusters sind Anderungen der Anmeldung zulassig, soweit sie den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern. Aus Anderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, k6nnen Rechte nicht hergeleitet werden. (6) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schrift ­ lich zu erklaren. Fur jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprunglichen Anmeldung und eine dafur in Anspruch genommene Priori tat erhal­ ten. Fur die abgetrennte Anmeldung sind fur die Zeit bis zur Teilung die glei­ chen Gebuhren zu entrichten, die fur die ursprungliche Anmeldung zu entrichten waren.

Fu~note

§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 3 Buchst. a G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990 § 4 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 5 Nr. 3 Buchst. b G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 5

(1) Hat der Anmelder mit Wirkung fur die Bundesrepublik Deutschland fur dieselbe Erfindung bereits fruher ein Patent nachgesucht, so kann er mit der Gebrauchs­ musteranmeldung die Erklarung abgeben, da~ der fur die patentanmeldung ma~gebende Anmeldetag in Anspruch genommen wird. Ein fur die Patentanmeldung be­ anspruchtes Prioritatsrecht bleibt fur die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten. Das Recht'nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfah­ ren abgeschlossen ist, jedoch langstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach

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dem Anmeldetag der Patentanmeldung, ausgeubt werden. (2) Hat der Anmelder eine Erklarung nach Absatz 1 Satz 1 abgegeben, so fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Aufforde­ rung das Aktenzeichen und den Anmeldetag anzugeben und eine Abschrift der Patentanmeldung einzureichen. Werden diese Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird das Recht nach Absatz 1 Satz 1 verwirkt.

Fu~note

§ 5 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990 § 5 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 6

(1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwolf Monaten nach dem Anmelde­ tag einer beim Patentamt eingereichten fruheren Patent- oder Gebrauchsmusteran~ meldung fur die Anmeldung derselben Erfindung zum Gebrauchsmuster ein Prioritatsrecht zu, es sei denn, da~ fur die fruhere Anmeldung schon eine inlandische oder auslandische Priori tat in Anspruch genommen worden ist. § 40 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, § 40 Abs. 5 Satz 1 mit der Ma~gabe, da~ eine fruhere patentanmeldung nicht als zuruckgenommen gilt. (2) Die Vorschriften des Patentgesetzes uber die auslandische Prioritat (§ 41) sind entsprechend anzuwenden.

Fu~note

§ 6 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 5 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990 § 6 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 8 G v. 20.12.1991 II 1354 mWv 1.6.1992

GebrMG § 7

(1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag die offentlichen Druckschriften, die fur die Beurteilung der Schutzfahigkeit des Gegenstands der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind. (2) Der Antrag kann von dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen und je­ dem Dritten gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 28 ist entspre­ chend anzuwenden. Mit dem Antrag ist eine Gebuhr nach dem Tarif zu zahlen: wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. § 43 Abs. 3, 5, 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

GebrMG § 8

.(1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 4, so verfugt das Patentamt die Eintragung in die Rolle fur Gebrauchsmuster. Eine prufung des Gegenstands der Anmeldung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet nicht statt. § 49 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Eintragung mu~ Namen und Wohnsitz des Anmelders und seines etwa bestell­ ten vertreters (§ 28) sowie die Zeit der Anmeldung angeben. (3) Die Eintragungen sind im Patentblatt in regelma~ig erscheinenden Ubersichten bekanntzumachen.

4.

(4) Das Patentamt vermerkt in der Rolle eine Anderung in der Person des Inhabers des Gebrauchsmusters oder seines vertreters, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Mit dem Antrag auf Eintragung der Anderung in der Person des Rechtsinhabers ist eine Gebuhr nach dem Tarif zu entrichten; wird sie nicht entrichtet, so gilt der An­ trag als nicht gestellt. Solange die Anderung nicht eingetragen ist, bleiben der fruhere Rechtsinhaber und sein fruherer Vertreter nach Ma~gabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet. ,(5) Die Einsicht in die Rolle sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschlie~lich der Akten von Loschungsverfahren steht jedermann frei. 1m ubrigen gewahrt das Patentamt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten, wenn und so­ weit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

GebrMG § 9

(1) Wird,ein Gebrauchsmuster angemeldet, dessen Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuchs) ist, so ordnet die fur die Anordnung gema~ § 50 des patentgesetzes zustandige Prufungsstelle von Amts wegen an, da~ die Offenlegung, (§ 8 Abs. 5) und die Bekanntmachung im Patentblatt (§ 8 Abs. 3) unterbleiben. Die zustandige oberste Bundesbehorde ist vor der Anordnung zu horen. Sie kann den Erla~ einer Anordnung beantragen. Das Gebrauchsmuster ist in eine besondere Rolle einzutragen. (2) 1m ubrigen sind die Vorschriften des § 31 Abs. 5, des § 50 Abs. 2 bis 4 und der §§ 51 bis 56 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Die nach Absatz 1 zustandige Prufungsstelle ist auch fur die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 2 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen und fur die in entspre­ chender Anwendung von § 50 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 des patentgesetzes vorzuneh­ menden Handlungen zustandig.

GebrMG § 10

(1) Fur Antrage in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Loschungsantrage (§§ 15 bis 17) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Prasidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermachtigt, durch Rechtsverordnung mit der Wahrnehmung einzelner der Gebrauchsmusterstelle oder den Gebrauchsmusterab­ teilungen obliegender Geschafte auch Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte zu betrauen; ausgeschlossen davon sind jedoch Zuruckweisungen von Anmeldungen aus Grunden, denen der Anmelder wider­ sprochen hat. Der Bundesminister der Justiz kann diese Ermachtigung durch' Rechtsverordnung auf den Prasidenten des Patentamts ubertragen. (3) Uber Loschungsantrage (§§ 15 bis 17) beschlie~t eine der im Patentamt zu bildenden Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Innerhalb ihres Geschaftskreises obliegt jeder Gebrauchsmusterabteilung auch die Abgabe von Gutachten. (4) Fur die Ausschlie~ung und Ablehnung der Mitglieder der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilproze~ordnung uber Ausschlie~ung und Ablehnung der Gerichts­ personen sinngema~. Das gleiche gilt fur die Beamten des gehobenen und des mitt ­ leren Dienstes und Angestellten, soweit sie nach Absatz 2 mit der Wahrnehmung 'einzelner der Gebrauchsmusterstelle oder den Gebrauchsmusterabteilungen oblie­ gender Geschafte betraut worden sind. § 27 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes gilt entsprechend.

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Fu~note

§ 10 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 23.3.1993 I 366 mWv 1.4.1993 § 10 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 23.3.1993 I 366 mWv 1.4.1993

GebrMG § 11

(1) Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat die Wirkung, da~ allein der Inha­ ber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Ge­

·brauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu ge­ brauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzufuhren oder zu besitzen. (2) Die Eintragung hat ferner die Wirkung, da~ es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Inhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element des Gegenstands des Gebrauchsmusters beziehen, zu dessen .Benutzung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu lie­ fern, wenn der Dritte wei~ oder es auf Grund der Umstande offensichtlich ist, da~ diese'Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, fur die Benutzurig des Gegen­ stands des Gebrauchsmusters verwendet zu werden. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln urn allgemein im Handel erhaltliche Erzeugnisse han­ delt, es sei denn, da~ der Drit~e den Belieferten bewu~t veranla~t, in einer nach Absatz 1 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. Personen, die die in § 12 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen vornehmen, gel ten im Sinne des Satzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigt sind.

GebrMG § 12

Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen

werden; 2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des G~brauchsmu­

sters beziehen; 3. Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.

GebrMG § 12a

Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzanspruche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzanspruche heranzuziehen.

Fu~note

§ 12a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 6 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 13

(1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begrundet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen fur jedermann ein Anspruch auf Loschung be­ steht (§ 15 Abs. 1 und 3) . . (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen,

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Modellen, Geratschaften oder Einrichtungen eines anderen ohne des sen Einwilli ­ gung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenuber der Schutz des Gesetzes nicht ein. (3) Die Vorschriften des Patentgesetzes uber das Recht auf den Schutz (§ 6), uber den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), uber qen Anspruch auf Ubertragung (§ 8), uber das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und uber die staatli ­ che Benutzungsanordnung (§ 13) sind entsprechend anzuwenden.

GebrMG § 14

Soweit ein spater angemeldetes Patent in ein nach § 11 begrundetes Recht ein­ greift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des lnhabers des Ge­ brauchsmusters nicht ausgeubt werden.

GebrMG § 15

(1) Jedermann hat gegen den als lnhaber Eingetragenen Anspruch auf Loschung des Gebrauchsmusters, wenn 1. der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfahig

ist, 2. der Gegenstand des· Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer fruheren Patent­

oder Gebrauchsmusteranmeldung geschutzt worden ist oder 3. der Gegenstand des Gebrauchsmusters uber den lnhalt der Anmeldung in der

Fassung hinausgeht, in der sie ursprunglich eingereicht worden ist. (2) lm Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Loschung zu. (3) Betreffen die Loschungsgrunde nur einen Teil des Gebrauchsmusters, sq er~ folgt die Loschung nur in diesem Umfang. Die Beschrankung kann in Form einer Anderung der Schutzanspruche vorgenommen werden.

GebrMG § 16

Die Loschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag mu~ die Tatsachen angeben, auf die er gestutzt wird. Mit dem Antrag ist eine Gebuhr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Die Vorschriften des § 81 Abs. 7 und des § 125 des Patentgesetzes gel ten entsprechend.

GebrMG § 17

(1) Das Patentamt teilt dem lnhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und for­ dert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklaren. widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Loschung. (2) Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklarung der Sache erforderlichen Verfugungen. Es kann die Ver­ nehmung von Zeugen und Sachverstandigen anordnen. Fur sie gel ten die Vorschrif­ ten der Zivilproze~ordnung entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter zu­ ziehung eines beeidigten Protokollfuhrers aufzunehmen. (3) Ober den Antrag wird auf Grund mundlicher Verhandlung beschlossen. Der Beschlu~ ist in dem Termin, in dem die mundliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin zu verkunden. Der Beschlu~ ist zu begrunden, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten von Amts wegen zuzu­

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stellen. § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Statt der Verkundung ist die Zustellung des Beschlusses zulassig. (4) Das Patentamt hat zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. § 62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

GebrMG § 18

(1) Gegen die Beschlusse der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabtei­ lungen findet die Beschwerde an das Patentgericht statt. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen einen Beschlu~ der Gebrauchsmusterstelle, durch den die Anmeldung eines Gebrauchsmusters zuruckgewiesen wird, oder gegen einen Beschlu~ der Gebrauchsmusterabteilung, durch den uber den Loschungsantrag entschieden wird, so ist innerhalb der Beschwerdefrist eine Gebuhr nach dem Tarif zu zahleni wird sie nicht gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht erho­ ben. (3) 1m ubrigen sind die Vorschriften des Patentgesetzes uber das Beschwerdever­

'fahren entsprechend anzuwenden. Betrifft die Beschwetde einen Beschlu~, der in einem Loschungsverfahren ergangen ist, so ist fur die Entscheidung uber die Ko­ sten des Verfahrens § 84 Abs. 2 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. (4) Uber Beschwerden gegen Beschlusse der Gebrauchsmusterstelle sowie gegen Beschlusse der Gebrauchsmusterabteilungen entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts. Uber Beschwerden gegen die Zuruckweisung der Anmeldung eines Ge­ brauchsmus.ters entscheidet der Senat in der Besetzung mit zwei rechtskundigen Mitgliedern und einem technischen Mitglied, uber Beschwerden gegen Beschlusse der Gebrauchsmusterabteilungen uber Loschungsantrage in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied und zwei technischen Mitgliedern. Der Vorsitzende mu~ ein rechtskundiges Mitglied sein. Auf die Verteilung der Geschafte innerhalb des Beschwerdesenats ist § 21g Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwen­ den. Fur die Verhandlung uber Beschwerden gegen die Beschlusse der Gebrauchs~ musterstelle gilt § 69 Abs. 1 des Patentgesetzes, fur die Verhandlung uber Beschwerden gegen die Beschlusse der Gebrauchsmusterabteilungen § 69 Abs. 2 des Patentgesetzes entsprechend. (5) Gegen den Beschlu~ des Beschwerdesenats des Patentgerichts, durch den uber eine Beschwerde nach Absatz 1 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat in dem Beschlu~ die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 101 bis 109 des Patentgesetzes sind anzuwenden.

GebrMG § 19

1st wahrend des Loschungsverfahrens ein Rechtsstreit anhangig, dessen Entschei­ dung von dem Bestehen des Gebrauchsmuste~schutzes abhangt, so kann das Gericht anordnen, da~ die Verhandlung bis zur Erledigung des Loschungsverfahrens auszu­ setzen ist. Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die Gebrauchsmustereintra­ gung fur unwirksam halt. 1st der Loschungsantrag zuruckgewiesen worden, so ist das Gericht an diese Entscheidung nur dann gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist.

GebrMG § 20

Die Vorschriften des Patentgesetzes uber die Erteilung einer zwang~lizenz (§ 24 Abs. 1) und uber das Verfahren wegen Erteilung einer zwangslizenz (§§ 81 bis 99,

110 bis 122) gel ten fur eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.

GebrMG § 21

(1) Die Vorschriften des patentgesetzes uber die Erstattung von Gutachten (§.29 Abs. 1 und 2), uber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), tiber die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), uber die Amtssprache (§ 126), uber Zu~ stellungen (§ 127) und uber die Rechtshilfe der Gerichte (§ 128) sind auch fur Gebrauchsmustersachen anzuwenden. (2) Die Vorschriften des Patentgesetzes uber die Bewilligung von Verfahrens­ kostenhilfe (§§ 129 bis 138) sind in Gebrauchsmustersachen entsprech~nd anzuwen­ den, § 135 Abs. 3 mit der Ma~gabe, da~ dem nach § 133 beigeordneten Vertreter ein Beschwerderecht zusteht.

GebrMG § 22

(1) Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begrundete Recht gehen auf die Erben uber. Sie k6nnen beschrankt oder unbeschrankt auf andere ubertragen werden . . (2) Die Rechte nach Absatz 1 k6nnen ganz oder teilweise Gegenstand von ausschlie~lichen oder nicht ausschlie~lichen Lizenzen fur den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschrankung seiner Lizenz nach Satz 1 verst6~t, kann das durch die Eintra­ gung begrundete Recht gegen ihn gel tend gemacht werden. (3) Ein Rechtsubergang oder die Erteilung einer Lizenz beruhrt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

GebrMG § 23

(1) Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung folgt. (2) Die Schutzdauer wird durch Zahlung einer Gebuhrnach dem Tarif zunachst urn drei Jahre, sodann um jeweils zwei Jahre bis auf h6chstens zehn Jahre verlangert. Die Verlangerung wird in der Rolle vermerkt. Die verlangerungsgebuhr ist am letzten Tag des Monats fallig, in dem die vorangegangene Schutzfrist en­ det. Wird die Verlangerungsgebuhr nicht bis zum Ablauf des letzten Tages des zweiten Monats nach Falligkeit entrichtet, so mu~ der tarifma~ige Zuschlag ent­ richtet werden. Nach Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem Eingetragenen Nach­ richt, da~ eine Verlangerung der Schutzdauer nur eintritt, wenn die Gebuhr mit dem Zuschlag innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Nach­ richt zugestellt worden ist, entrichtet wird. Wird das Gebrauchsmuster erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so mu~ der tarifma~ige Zuschlag entrichtet werden, wenn die Verlangerungsgebuhr nicht in­ nerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Mitteilung uber die Eintragung zugestellt worden ist, entrichtet wird; Satz 5 ist anzuwenden. (3) Das Patentamt kann die Absendung der Nachricht auf Antrag des Eingetragenen hinausschieben, wenn er nachweist, da~ ihm die Zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist. Es kann die Hinausschiebung davon abhangig machen, da~ innerhalb bestimmter Fristen Teilzahlungen geleistet werden. Erfolgt eine Teilzahlung nicht fristgema~, so benachrichtigt das Patentamt den Eingetragenen, da~ eine Verlangerung der Schutzfrist nur eintritt, wenn der Restbetrag inner­ halb eines Monats nach Zustellung gezahlt wird. (4) 1st ein Antrag, die Absendung der Nachricht hinauszuschieben, nicht gestellt

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worden, so konnen Gebuhr und Zuschlag beim Nachweis, da~ die Zahlung nicht zuzu­ muten ist, noch nach Zustellung der Nachricht gestundet werden, wenn dies inner­ halb von vierzehn Tagen nach der Zustellung beantragt und die bisherige Saumnis genugend entschuldigt wird. Die Stundung kann auch unter Auferlegung von Teil­ zahlungen bewilligt werden. Wird ein gestundeter Betrag nicht rechtzeitig ent­ richtet, so wiederholt das Patentamt die Nachricht, wobei der gesamte Restbetrag eingefordert wird. Nach zustellung der zweitenNachricht ist eine weitere Stun- dung unzulassig. _ (5) Die Nachricht, die auf Antrag hinausgeschoben worden ist (Absatz 3) oder die nach gewahrter Stundung erneut zu ergehen hat (Absatz 4), mu~ spates tens ein Jahr nach Falligkeit der Verlangerungsgebuhr abgesandt werden. Geleistete Teil­ zahlungen werderi nicht erstattet, wenn die Verlangerung der Schutzdauer wegen Nichtzahlung des Restbetrags unterbleibt. (6) Das Gebrauchsmuster erlischt, soweit der als Inhaber Eingetragene durch schriftliche Erklarung an das Patentamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet. (7) Loschungen, die aus anderem Grund als wegen Ablaufs 'der Schutzdauer vorge­ nommen werden, sind im Patentblatt in regelma~ig erscheinenden Ubersichten be­ kanntzumachen.

Fu~note

§ 23 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1. 7.1990 § 23 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. bb G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1. 7.1990

-§ 23 Abs. 2 Satz 6: IdF d. Art. 5 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. cc G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1. 7.1990 § 23 Abs. 6: Fruherer Abs. 6 aufgeh. durch Art. 5 Nr. 7 Buchst. b G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990, fruherer Abs. 7 jetzt Abs. 6 gem. Art. 5 Nr. 7 Buchst. c G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990 § 23 Abs. 7: Fruherer Abs. 8 jetzt Abs. 7 gem. Art. 5 Nr. 7 Buchst. c G v. 7.3.1990 I. 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 24

(1) Wer den Vorschriften der §§ 11 bis 14 zuwider ein Gebrauchsmuster benutzt, kann yom Verletzten'auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Wer d'ie Handlung vorsatzlich oder fahrlassig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Fallt dem Verletzer nur leichte Fahrlassigkeit zur Last, so kann das Gericht statt des Schadenersat­ zes eine Entschadigung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.

Fu~note

§ 24: Fruherer Abs. 3 jetzt § 24c gem. Art. 5 Nr. 8 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 24a

(1) Der Verletzte kann in den Fallen des § 24 verlangen, da~ das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmu­

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sters ist, vernichtet wird, es sei denn, da~ der durch die Rechtsverletzung ver­ ursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung fur den Verletzer oder Eigentfrmer im Einzelfall unverhaltnisma~ig ist. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sind entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehende, ausschlie~lich oder nahezu ausschlie~lich zur widerrechtli ­ chen Herstellung eines Erzeugnisses benutzte oder bestimmte Vorrichtunganzuwen~ den.

Fu~note

§ 24a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 9 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 24b

(1) Wer den Vorschriften der §§ 11 bis 14 zuwider ein Gebrauchsmuster benutzt, kann yom Verletzten auf unverzugliche Auskunft uber die Herkunft und den Ver­ triebsweg des benutzten Erzeugnisses in Anspruch genommen werden, e~ sei denn, da~ dies im Einzelfall unverhaltnisma~ig ist. (2) Der nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen uber Na­ men und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer des Erzeugnisses, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie uber die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse. (3) In Fallen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Er­ teilung der Auskunft im'Wege der einstweiligen Verfugung nach den Vorschriften der zivilproze~ordnung angeordnet werden. (4) Die Auskunft darf in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz tiber Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft be­ gangenen Tat gegen den zur Auskunft Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafproze~ordnung bezeichneten Angehorigen nur mit Zustimmung des zur Auskunft Verpflichteten verwertet werden. (5) weitergehende Anspruche auf Auskunft bleiben unberuhrt.

Fu~note

§ 24b: Eingef. durch Art. 5 Nr. 9 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 24c

Die Anspruche wegen Verletzung des Schutzrechts verjahren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Ver~ pflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rucksicht auf diese Kenntnis in drei~ig Jah­ ren von der Verletzung an. § 852 Abs. 2 des Burgerlichen Gesetzbuchs ist ent­ sprechend anzuwenden. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, so ist er auch nach Vollendung der Verjahrung zur Herausgabe nach den Vorschriften uber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

Fu~note

§ 24c: Fruherer. § 24 Abs. 3 jetzt § 24c gem. Art. 5 Nr. 8 G v. 7.3 .. 1990 I 422 mWv 1. 7.1990

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GebrMG § 25

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Inhabers des Gebrauchsmusters 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2),

herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genann­ ten Zwecke entweder einfuhrt oder besitzt oder

2. das Recht aus einem Patent entgegen § 14 ausubt. (2) Handelt der Tater gewerbsma~ig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In den Fallen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da~ die Strafverfolgungsbeh6rde wegen des besonderen 6ffentlichen Interes­ ses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fur geboten halt. (5) Gegenstande, auf die sich die Straftat bezieht, k6nnen eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 24a bezeichneten Anspruchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafproze~ordnung uber die Entschadigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vor­ schriften uber die Einziehung nicht anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es bean~ragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, da~ die Verurteilung auf Ver­ langen 6ffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im urteil zu bestimmen.

Fu~note

§ 25 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 10 Buchst. a G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990 § 25 Abs. 2 bis 6 (fruher Abs. 2 u. 3): IdF d. Art. 5 Nr. 10 Buchst. b G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 2Sa

(1) Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschutztes Gebrauchsmuster ver­ letzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbeh6rde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt fur den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft nur, soweit Kontrollen durch die "Zollbeh6rden stattfinden. (2) Ordnet die Zollbeh6rde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzuglich den Verfugungsberechtigten sowieden Antragsteller. Dem "Antragstel­ ler sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Verfugungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrankt. Dem Antragsteller wird Gelegen­ heit gegeben, das Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschafts­ oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird. (3) Wird der" Beschlagnahme nicht spates tens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zu­ stellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbeh6rde die Einziehung des beschlagnahmten Erzeugnisses an. (4) Widerspricht der Verfugungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbeh6rde hiervon unverzuglich den Antragsteller. Dieser hat gegenuber der Zollbeh6rde unverzuglich zu erklaren, ob er den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhalt. 1. Nimmt der Antragsteller den Antrag zuruck, hebt die Zollbeh6rde die

Beschlagnahme unverzuglich auf. 2. Halt der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare

12 ,,- "~'.

gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung des beschlagnahmten Er­ zeugnisses oder eine Verfugungsbeschrankung anordnet, trifft die Zollbehorde die erforderlichen Ma~nahmen.

Liegen die Falle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die zollbehorde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, da~ die gerichtli~ che Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme fur langstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten. (5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Er­ zeugnis aufrechterhalten oder sich nicht unverzuglich erklart (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem verfugungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen. (6) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Oberfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung fur zwei Jahre, sofern keine kurzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Fur die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Ma~gabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben. . (7) Die Beschlagnahme und die Einziehung konnen mit den Rechtsmitteln angefoch­ ten werden, die im Bu~geldverfahren nach dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulassig sind. lm Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu horen. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulassig; uber sie entscheidet das Oberlandesgericht.

Fu~note

§ 25a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 11 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GebrMG § 26

(1) Macht in burgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein An­ spruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhaltnisse gel tend ge­ macht wird, eine Partei glaubhaft, da~ .die Belastung mit den proze~kosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefahrden wurde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, da~ die Verpflichtung dieser Partei zur zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepa~ten Teil des Streitwerts bemi~t. Die Anordnung hat zur Folge, da~ die begunstigte Partei die Gebuhren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teildes Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese ubernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebuhren und die' Gebuhren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die au~ergerichtlichen Kosten dem Gegner aufer­ legt oder 'von ihm ubernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begunstigten Par­ tei seine Gebuhren von dem Gegner nach dem fur diesen geltenden Streitwert bei­ treiben.. (2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschaftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklart werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzu­ bringen. Danach ist er nur zulassig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert spater durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung uber den Antrag ist der Gegner zu horen.

GebrMG § 27

(l) Fur alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz gere­ gelten Rechtsverhaltnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen),

., .. .13

sind die zivilkammern der Landgerichte ohne Rucksicht auf den Streitwert ausschlie~lich zust&ndig. (2) Die Landesregierungen werden erm&chtigt, durch Rechtsverordnung die Ge­ brauchsmusterstreitsachen fur die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Forderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen konnen diese Erm&chtigungen auf die Landesjustizverwaltungen ubertragen. . (3) Die Parteien konnen sich vor dem Gericht fur Gebrauchsmusterstreitsachen auch durch Rechtsanw&lte vertreten lassen, die bei dem Landgericht zugelassep sind, vor das die Klage ohne die Regelung nach Absatz 2 gehoren wurde. Das Ent­ sprechende gilt fur die Vertretung vor dem Berufungsgericht. (4) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, da~ sie sichnach Absatz 3 durch einen nicht beim Proze~gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten l&~t, sind nicht zu erstatten. (5) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Ge­ brauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebuhren bis zur Hohe einer vollen Gebuhr nach § 11 der Bundesgebuhrenordnung fur Rechtsanw&lte und au~erdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

! Zukunftige Textfassung ab 1.1.2000 GebrMG § 27

(1) Fur aIle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz gere­ gel ten Rechtsverh&ltnisse gel tend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rucksicht auf den Streitwert ausschlie~lich zust&ndig. (2) Die Landesregierungen werden erm&chtigt, durch Rechtsverordnung die Ge­ brauchsmusterstreitsachen fur die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Forderung der Verfahren·dient. Die Landesregierungen konnen diese Erm&chtigungen auf die Landesjustizverwaltungen ubertragen. (3) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts fur Gebrauchsmusterstreitsachen Berufung eingelegt, so konnen sich die Parteien vor dem Berufungsgericht auch von Rechtsanw&lten vertreten lassen, die bei dem Oberlandesgericht zugelassen sind, vor das die Berufung ohne eine Zuweisung nach Absatz 2 gehoren wurde. (4) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, da~ sie sich nach Absatz 3 durch einen nicht beim Proze~gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten l&~t, sind nicht zu erstatten. ·(5) Von den Kosten,. die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Ge­ brauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebuhren bis zur Hohe einer vollen Gebuhr nach § 11 der Bundesgebuhrenordnung fur Rechtsanw&lte und au~erdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Fu~note

§ 27 Abs. 3: IdF d. Art. 13 nach Ma~gabe d. Art. 21 u. 22 G v. 2.9.1994 I 2278 (RPNeuOG). in den L&ndern Baden-Wurttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland u. Schleswig-Holstein mWv 1.1.2000, in den ubrigen L&ndern mWv 1.1.2005

GebrMG § 28

Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Ge­ setz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem patentgericht nur teilneh­

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men und die Rechte aus einem Gebrauchsmuster nur gel tend machen, wenn er im In­ land einen Pa'tentanwalt oder einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat. Der eingetragene vertreter ist in Rechtsstreitigkeiten, die das Gebrauchsmuster betreffen, zur Vertretung befugt; er kann auch Strafantrage stellen. Der Ort, wo der Vertreter seinen Geschaftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der zivilproze~ordnung als der Ort, wo sich der vermogensgegenstand befindet; fehlt ein Geschaftsraum, so" ist der Ort ma~gebend, wo der vertreter seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Patentamt seinen Sitzhat.

GebrMG § 29

(1) Der Bundesminister der Justiz regelt die Einrichtung und den Geschaftsgang des Patentamts und bestimmt durch Rechtsverordnung die Form des Verfahrens, so­ weit nicht durch Gesetz Bestimmungen daruber getroffen sind. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermachtigt, durch Rechtsverordnung zur Deckung der durch eine Inanspruchnahme des Patentamts entstehenden Kosten, so­ weit nicht durch Gesetz Bestimmungen daruber getroffen sind, die Erhebung von Verwaltungskosten anzuordnen, insbesondere 1. zu bestimmen, da~ Gebuhren fur Bescheinigungen, Beglaubigungen, Aktenein­

sicht und Auskunfte sowie Auslagen erhoben werden, 2. Bestimmungen uber den Kostenschuldner, die Falligkeit von Kosten, die

Kostenvorschu~pflicht, Kostenbefreiungen, die Verjahrung und das Kosten­ festsetzungsverfahren zu treffen.

GebrMG § 30

Wer Gegenstande oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeig­ net ist, den Eindruck zu erwecken, da~ die Gegenstande als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschutzt ,seien, oder wer in offentlichen Anzeigen, auf Aushangeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ahnlichen Kundgebungen eine Be­ zeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft daruber zu geben, auf welches Gebrauchsmuster sich die Verwendung der Bezeichnung stutzt.

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DE015FR Modèles, Loi (Codification), 28/08/1986 (02/09/1994) page 1/13

Loi sur les modèles d’utilité* (du 28 août 1986, modifiée en dernier lieu par la loi portant réforme

de la profession d’avocat et de conseil en brevets, du 2 septembre 1994)

1er. — 1) Les inventions qui sont nouvelles, impliquent un acte inventif et sont susceptibles d’application industrielle, sont protégées en tant que modèles d’utilité.

2) Ne sont pas considérés comme objets d’un modèle d’utilité au sens de l’alinéa 1) notamment

1. les découvertes ainsi que les théories scientifiques et les méthodes mathématiques;

2. les créations esthétiques;

3. les plans, principes et méthodes dans l’exercice d’activités intellectuelles, en matière de jeu ou dans le domaine des activités économiques, ainsi que les programmes d’ordinateurs;

4. les présentations d’informations.

3) Les dispositions de l’alinéa 2) n’excluent la protection par modèle d’utilité que dans la mesure où la protection est demandée pour les éléments ou activités susmentionnés considérés en tant que tels.

2. Ne sont pas protégés en tant que modèles d’utilité

1. les inventions dont la publication ou la mise en œuvre serait contraire à l’ordre public ou aux bonnes mœurs; la mise en œuvre de l’invention ne peut être considérée comme telle du seul fait qu’elle est interdite par une disposition légale ou réglementaire. La première phrase n’exclut pas la protection d’une invention visée à l’article 9;

2. les variétés végétales ou les races animales;

3. les procédés.

3. — 1) L’objet d’un modèle d’utilité est considéré comme nouveau s’il n’est pas compris dans l’état de la technique. L’état de la technique comprend toutes les connaissances qui, avant la date décisive pour déterminer la priorité de la demande de modèle d’utilité, ont été rendues accessibles au public par une description écrite ou un usage intervenus sur le territoire d’application de la présente loi. Une description écrite ou un usage n’est pas pris en considération s’il n’est pas intervenu plus de six mois avant la date qui détermine la priorité de la demande et s’il est fondé sur les travaux du déposant ou de son prédécesseur en droit.

2) L’objet d’un modèle d’utilité est considéré comme susceptible d’application industrielle s’il peut être fabriqué ou utilisé dans tout genre d’industrie, y compris l’agriculture.

4. — 1) La protection d’une invention en tant que modèle d’utilité doit être demandée par écrit à l’Office des brevets. Chaque invention doit faire l’objet d’une demande distincte.

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2) La demande doit contenir

1. une requête en enregistrement du modèle d’utilité dans laquelle l’objet du modèle d’utilité est désigné de manière claire et concise;

2. une ou plusieurs revendications indiquant ce qui doit être protégé;

3. une description de l’objet du modèle d’utilité;

4. les dessins auxquels se réfèrent les revendications ou la description.

3) Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, prescrire les autres conditions auxquelles doit satisfaire la demande. Il peut, par voie d’ordonnance, déléguer ce pouvoir au président de l’Office des brevets.

4) Pour chaque modèle d’utilité, la demande doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème. À défaut de ce paiement, l’Office des brevets avise le déposant que, s’il n’acquitte pas cette taxe dans le mois qui suit la notification de l’avis, la demande sera réputée retirée.

5) Jusqu’à la décision relative à l’enregistrement du modèle d’utilité, des modifications peuvent être apportées à la demande, à condition qu’elles n’en étendent pas l’objet. Aucun droit ne peut découler de modifications qui étendent l’objet de la demande.

6) Le déposant peut à tout moment diviser sa demande. La division doit être déclarée par écrit. Chaque demande divisionnaire conserve le bénéfice de la date de la demande initiale et d’une priorité revendiquée pour celle-ci. La demande divisionnaire donne lieu au paiement des mêmes taxes que la demande initiale pour la période écoulée avant la division.

5. — 1) Si le déposant a déjà déposé pour la même invention une demande de brevet ayant effet à l’égard de la République fédérale d’Allemagne, il peut demander, lors du dépôt de sa demande de modèle d’utilité, que la date de dépôt déterminante pour la demande de brevet soit prise en considération. La demande de modèle d’utilité conserve tout droit de priorité revendiqué pour la demande de brevet. Le droit prévu à la première phrase peut être exercé jusqu’à l’expiration d’un délai de deux mois à compter de la fin du mois au cours duquel l’instruction de la demande de brevet ou une éventuelle procédure d’opposition a pris fin, mais au plus tard jusqu’à l’expiration de la dixième année à compter de la date de dépôt de la demande de brevet.

2) Lorsque le déposant a présenté la demande visée à l’alinéa 1), première phrase, l’Office des brevets l’invite à indiquer le numéro du dossier et la date du dépôt et à remettre une copie de la demande de brevet, dans un délai de deux mois à compter de la signification de l’invitation. Si le déposant ne fournit pas ces indications en temps utile, il ne peut plus exercer le droit prévu à l’alinéa 1), première phrase.

6. — 1) Dans les 12 mois suivant la date de dépôt auprès de l’Office des brevets d’une demande antérieure de brevet ou de modèle d’utilité, le déposant bénéficie d’un droit de priorité pour le dépôt de la même invention en tant que modèle d’utilité, à moins qu’une priorité nationale ou étrangère n’ait déjà été revendiquée pour la demande antérieure. L’article

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40.2) à 4) et 5), première phrase, de la loi sur les brevets1 s’applique mutatis mutandis, et l’article 40.5), première phrase, s’applique sous réserve que la demande de brevet antérieure ne soit pas réputée retirée.

2) Les dispositions de la loi sur les brevets concernant la priorité étrangère (art. 41) s’appliquent mutatis mutandis.

7. — 1) L’Office des brevets recherche sur requête les publications officielles qui doivent être prises en considération pour déterminer si l’objet de la demande de modèle d’utilité ou le modèle d’utilité est susceptible de protection.

2) La requête peut être présentée par le déposant, par la personne inscrite au registre en tant que titulaire ou par un tiers. Elle doit être présentée par écrit. Les dispositions de l’article 28 s’appliquent mutatis mutandis. La requête doit être accompagnée du versement de la taxe prévue au barème, à défaut de quoi elle est réputée ne pas avoir été présentée. L’article 43.3), 5), 6) et 7), première phrase, de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis.

8. — 1) Lorsque la demande remplit les conditions de l’article 4, l’Office des brevets décide de son enregistrement dans le registre des modèles d’utilité. Il n’est pas procédé à un examen de la nouveauté, de l’acte inventif et de la possibilité d’application industrielle de l’objet de la demande de modèle d’utilité. L’article 49.2) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis.

2) L’enregistrement doit indiquer le nom et le domicile du déposant et de son mandataire éventuel (art. 28) ainsi que la date du dépôt de la demande d’enregistrement.

3) Une liste des enregistrements est publiée régulièrement dans le Bulletin des brevets [Patentblatt].

4) L’Office des brevets inscrit au registre toute modification concernant l’identité du titulaire du modèle d’utilité ou de son mandataire, lorsqu’il en reçoit la preuve. La requête en inscription d’une modification concernant l’identité du titulaire des droits doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème; à défaut de ce paiement, la requête est réputée ne pas avoir été déposée. Tant que la modification n’a pas été inscrite au registre, le titulaire précédent et son mandataire conservent les droits et obligations prévus par la présente loi.

5) Toute personne peut consulter librement le registre et les dossiers des modèles d’utilité enregistrés, y compris les dossiers des procédures en radiation. Par ailleurs, l’Office des brevets autorise toute personne, sur sa demande, à consulter les dossiers dans la mesure où elle paraît y avoir un intérêt légitime.

9. — 1) Lorsqu’est déposée une demande de modèle d’utilité dont l’objet constitue un secret d’État (art. 93 du Code pénal) la section d’examen compétente en vertu de l’article 50 de la loi sur les brevets décide d’office de ne pas procéder à la mise à la disposition du public [art. 8.5)] et à la publication au Bulletin des brevets [art. 8.3)]. L’autorité fédérale supérieure compétente est préalablement consultée. Elle peut demander qu’une telle décision soit prise. Le modèle d’utilité est inscrit dans un registre spécial.

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2) Par ailleurs, les dispositions des articles 31.5), 50.2) à 4) et 51 à 56 de la loi sur les brevets s’appliquent mutatis mutandis. La section d’examen compétente selon l’alinéa 1) est aussi compétente pour prendre les décisions voulues par l’application mutatis mutandis de l’article 50.2) de la loi sur les brevets et pour entreprendre les démarches voulues par l’application mutatis mutandis des articles 50.3) et 53.2) de la loi sur les brevets.

10. — 1) Une section des modèles d’utilité est instituée à l’Office des brevets, sous la direction d’un membre juriste désigné par le président de l’Office des brevets, pour examiner les requêtes relatives aux modèles d’utilité, à l’exception des requêtes en radiation (art. 15 à 17).

2) Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, confier aussi à des fonctionnaires de la catégorie moyenne supérieure et de la catégorie moyenne ainsi qu’à des agents assimilés certaines des attributions de la section des modèles d’utilité ou des divisions des modèles d’utilité; une telle délégation est toutefois exclue pour le rejet de la demande lorsque le déposant en a contesté les motifs. Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, déléguer cette compétence au président de l’Office des brevets.

3) Les décisions relatives aux requêtes en radiation (art. 15 à 17) sont prises par l’une des divisions des modèles d’utilité instituées à l’Office des brevets, qui doit être composée de deux membres techniciens et d’un membre juriste. Les dispositions de l’article 27.7) de la loi sur les brevets s’appliquent mutatis mutandis. Chaque division des modèles d’utilité est aussi chargée de donner des avis dans son domaine de compétence.

4) Les articles 41 à 44, 45.2), deuxième phrase, et 47 à 49 du Code de procédure civile sur l’exclusion et la récusation des juges s’appliquent mutatis mutandis à l’exclusion et à la récusation des membres de la section des modèles d’utilité et des divisions des modèles d’utilité. Ils s’appliquent de même à l’exclusion et à la récusation des fonctionnaires de la catégorie moyenne supérieure et de la catégorie moyenne ainsi que des agents assimilés dans la mesure où ceux-ci, conformément à l’alinéa 2), sont chargés d’affaires incombant à la section des modèles d’utilité ou aux divisions des modèles d’utilité. L’article 27.6), troisième phrase, de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis.

11. — 1) L’enregistrement d’un modèle d’utilité a pour effet que seul son titulaire est autorisé à utiliser l’objet du modèle d’utilité. À défaut de son consentement, il est interdit à tout tiers de fabriquer, d’offrir, de mettre dans le commerce, d’utiliser, ou bien d’importer ou de détenir aux fins précitées le produit objet du modèle d’utilité.

2) L’enregistrement a en outre pour effet que sont interdites à tout tiers, à défaut du consentement du titulaire du modèle d’utilité, la livraison ou l’offre de livraison, sur le territoire d’application de la présente loi, à une personne autre que celles habilitées à utiliser l’objet du modèle d’utilité, des moyens d’utilisation, sur ce territoire, de cet objet, se rapportant à un élément essentiel de celui-ci, lorsque le tiers sait ou lorsque les circonstances rendent évident que ces moyens sont aptes et destinés à cette utilisation de l’objet du modèle d’utilité. La première phrase n’est pas applicable lorsque les moyens en question sont des produits qui se trouvent couramment dans le commerce, sauf si le tiers incite la personne à qui est destinée la livraison à commettre des actes interdits par l’alinéa 1), deuxième phrase. Ne

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sont pas considérées comme personnes habilitées à utiliser l’objet du modèle d’utilité au sens de la première phrase celles qui accomplissent les actes visés à l’article 12, chiffres 1 et 2.

12. Les effets du modèle d’utilité ne s’étendent pas

1. aux actes accomplis dans un cadre privé et à des fins non commerciales;

2. aux actes accomplis à titre expérimental qui portent sur l’objet du modèle d’utilité;

3. aux types d’actes visés à l’article 11, chiffres 4 à 6 de la loi sur les brevets.

12a. L’étendue de la protection conférée par le modèle d’utilité est déterminée par la teneur des revendications. Toutefois, la description et les dessins servent à interpréter les revendications.

13. — 1) L’enregistrement ne confère pas la protection au modèle d’utilité lorsque l’action en radiation est ouverte à toute personne à l’encontre de la personne inscrite au registre en tant que titulaire [art. 15.1) et 3)].

2) Lorsque l’essentiel du contenu de l’enregistrement a été emprunté aux descriptions, dessins, modèles, outillages ou installations d’un tiers sans son consentement, la protection conférée par la présente loi n’est pas opposable à la personne lésée.

3) Les dispositions de la loi sur les brevets concernant le droit à la protection (art. 6), le droit de demander la protection [art. 7.1)], le droit à la cession (art. 8), le droit de l’utilisateur antérieur (art. 12) et l’exploitation ordonnée par l’État (art. 13) s’appliquent mutatis mutandis.

14. Lorsqu’un brevet dont la demande a été déposée postérieurement porte atteinte à un droit découlant de l’article 11, le droit découlant de ce brevet ne peut pas être exercé sans l’autorisation du titulaire du modèle d’utilité.

15. — 1) Toute personne peut présenter dans une action dirigée contre la personne inscrite au registre en tant que titulaire une requête en radiation du modèle d’utilité lorsque

1. l’objet du modèle d’utilité n’est pas susceptible de protection en vertu des articles 1 à 3,

2. l’objet du modèle d’utilité est déjà protégé en vertu du dépôt antérieur d’une demande de brevet ou de modèle d’utilité ou

3. l’objet du modèle d’utilité s’étend au-delà du contenu de la demande telle qu’elle a initialement été déposée.

2) Dans le cas visé à l’article 13.2), la radiation ne peut être demandée que par la personne lésée.

3) Si les motifs de radiation ne portent que sur une partie du modèle d’utilité, celui-ci n’est radié que dans la mesure correspondante. La limitation peut prendre la forme d’une modification des revendications.

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16. La requête en radiation d’un modèle d’utilité fondée sur l’article 15 doit être présentée par écrit à l’Office des brevets. Elle doit être motivée. Elle doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème; à défaut de paiement, la requête est réputée ne pas avoir été présentée. Les dispositions des articles 81.7) et 125 de la loi sur les brevets s’appliquent mutatis mutandis.

17. — 1) L’Office des brevets informe le titulaire du modèle d’utilité que la requête a été présentée et l’invite à formuler ses observations à ce sujet dans un délai d’un mois. Si le titulaire ne fait pas opposition dans ce délai, la radiation est prononcée.

2) Dans le cas contraire, l’Office des brevets informe le requérant de l’opposition du titulaire et prend les mesures nécessaires pour élucider l’affaire. Il peut ordonner l’audition de témoins et d’experts. Les dispositions du Code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis à ces auditions. Les mesures d’instruction doivent faire l’objet d’un procès-verbal rédigé par un greffier assermenté.

3) La décision sur la requête en radiation est rendue à l’issue d’une procédure orale. La décision est prononcée sur le champ ou dans un délai qui doit être fixé immédiatement. La décision doit être motivée, consignée par écrit et signifiée d’office aux parties. L’article 47.2) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis. Au lieu d’être proclamée, la décision peut être signifiée.

4) L’Office des brevets fixe dans quelle mesure les frais de la procédure incombent aux parties. L’article 62.2) et l’article 84.2), deuxième et troisième phrases, de la loi sur les brevets s’appliquent mutatis mutandis.

18. — 1) Les décisions de la section des modèles d’utilité et des divisions des modèles d’utilité sont susceptibles de recours devant le Tribunal des brevets.

2) Si le recours est formé contre une décision de la section des modèles d’utilité concluant au rejet de la demande d’enregistrement d’un modèle d’utilité ou contre une décision de la division des modèles d’utilité rendue sur une requête en radiation, la taxe prévue au barème doit être acquittée dans le délai de recours, à défaut de quoi le recours est réputé ne pas avoir été formé.

3) Les dispositions de la loi sur les brevets relatives à la procédure de recours s’appliquent par ailleurs mutatis mutandis. Si le recours porte sur une décision rendue dans une procédure en radiation, l’article 84.2) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis pour la décision relative aux frais de la procédure.

4) Une chambre des recours du Tribunal des brevets statue sur les recours formés contre les décisions de la section des modèles d’utilité et des divisions des modèles d’utilité. La chambre de recours est composée, pour statuer sur les recours contre la décision de rejet de la demande d’enregistrement d’un modèle d’utilité, de deux membres juristes et d’un membre technicien et, pour statuer sur les recours formés contre les décisions rendues par les divisions des modèles d’utilité sur des requêtes en radiation, d’un membre juriste et de deux membres techniciens. Le président doit être un membre juriste. L’article 21g.1) et 2) de la loi d’organisation judiciaire [Gerichtsverfassungsgesetz] est applicable à la répartition des

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affaires au sein de la chambre des recours. L’article 69.1) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis à la procédure de recours contre les décisions de la section des modèles d’utilité et l’article 69.2) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis à la procédure de recours contre les décisions des divisions des modèles d’utilité.

5) Le pourvoi devant la Cour fédérale de justice [Bundesgerichtshof] est ouvert contre toute décision de la chambre des recours du Tribunal des brevets statuant sur un recours en vertu de l’alinéa 1), à condition que la recevabilité du pourvoi ait été admise par cette décision. Les articles 100.2) et 3) et 101 à 109 de la loi sur les brevets sont applicables.

19. Si, pendant la procédure de radiation, un litige dont la solution dépend de l’existence de la protection du modèle d’utilité est en instance, le tribunal peut ordonner la suspension des débats jusqu’à la conclusion de la procédure en radiation. Il doit en ordonner la suspension s’il estime que l’enregistrement du modèle d’utilité est nul. En cas de rejet de la requête en radiation, le tribunal n’est lié par cette décision que si elle a été rendue à l’égard des mêmes parties.

20. Les dispositions de la loi sur les brevets concernant l’octroi de licences obligatoires [art. 24.1)] et l’action en octroi d’une licence obligatoire (art. 81 à 99 et 110 à 122) s’appliquent mutatis mutandis aux modèles d’utilité enregistrés.

21. — 1) Les dispositions de la loi sur les brevets concernant l’émission d’avis [art. 29.1) et 2)], le rétablissement dans les droits (art. 123), l’obligation de sincérité dans les procédures (art. 124), la langue de la procédure (art. 126), les notifications (art. 127) et la coopération judiciaire (art. 128) s’appliquent aussi en ce qui concerne les modèles d’utilité.

2) Les dispositions de la loi sur les brevets relatives à l’assistance judiciaire (art. 129 à 138) s’appliquent mutatis mutandis en ce qui concerne les modèles d’utilité, l’article 135.3) à cette réserve près que le représentant commis d’office en vertu de l’article 133 a le droit de former un recours.

22. — 1) Le droit au modèle d’utilité, le droit à l’enregistrement du modèle d’utilité et les droits découlant de l’enregistrement du modèle d’utilité sont transmis aux héritiers. Ils peuvent être cédés à des tiers, avec ou sans restrictions.

2) Les droits visés à l’alinéa 1) peuvent faire, en totalité ou en partie, l’objet de licences exclusives ou non exclusives pour le territoire d’application de la présente loi ou pour une partie de celui-ci. Les droits conférés par l’enregistrement du modèle d’utilité peuvent être invoqués à l’encontre d’un preneur de licence qui enfreint une restriction imposée à sa licence en vertu de la première phrase.

3) La cession de droits ou la concession d’une licence est sans préjudice des licences accordées antérieurement à des tiers.

23. — 1) La durée de protection d’un modèle d’utilité est de trois ans à compter du jour suivant le dépôt de la demande d’enregistrement.

2) La durée de protection est prolongée d’une première période de trois ans, puis par périodes de deux ans jusqu’à 10 ans au maximum, moyennant le paiement de la taxe prévue

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au barème. La prolongation est inscrite au registre. La taxe de prolongation vient à échéance le dernier jour du mois au cours duquel la période de protection précédente a pris fin. Si cette taxe n’est pas acquittée le dernier jour du deuxième mois suivant son échéance, la surtaxe prévue au barème doit être acquittée. Passée l’expiration de ce délai, l’Office des brevets avise la personne inscrite au registre que la durée ne sera prolongée que si la taxe et la surtaxe sont acquittées dans les quatre mois suivant la fin du mois au cours duquel l’avis a été notifié. Lorsque le modèle d’utilité n’est enregistré qu’après l’expiration de la première période de protection ou d’une période suivante, la surtaxe prévue au barème doit être acquittée si la taxe de prolongation n’a pas été acquittée dans les quatre mois suivant la fin de celui au cours duquel l’avis d’enregistrement a été notifié; la cinquième phrase est applicable.

3) À la requête de la personne inscrite au registre, l’Office des brevets peut ajourner l’envoi de l’avis si l’intéressé prouve que le paiement ne saurait raisonnablement lui être imposé pour le moment en raison de sa situation financière. L’office peut subordonner l’ajournement au paiement d’acomptes à verser à échéances fixes. En cas de retard dans le versement d’un acompte, l’office avise la personne inscrite au registre que la durée de protection ne sera prolongée que si le solde est payé dans le mois qui suit la signification de son avis.

4) S’il n’a pas présenté de requête en ajournement de l’avis, l’intéressé peut encore bénéficier d’un sursis pour le paiement de la taxe et de la surtaxe après la notification de l’avis, s’il prouve qu’il n’est pas en mesure d’effectuer le paiement, à condition que la requête à cet effet soit présentée dans les 14 jours qui suivent la notification et que le retard soit justifié par un motif suffisant. Le sursis peut également être subordonné au paiement d’acomptes. En cas de retard dans le paiement d’un acompte, l’office réitère son avis et réclame le paiement intégral du solde. Aucun nouveau sursis ne peut être accordé après notification de ce second avis.

5) L’avis ajourné sur requête [al. 3)] ou devant être réitéré après un sursis [al. 4)] doit être expédié un an au plus tard après l’échéance de la taxe de prolongation. Les acomptes déjà versés ne sont pas remboursés si, pour défaut de paiement du solde, la durée de protection n’a pas été prolongée.

6) Le modèle d’utilité s’éteint si la personne enregistrée en tant que titulaire y renonce par une déclaration écrite adressée à l’Office des brevets.

7) La liste des radiations résultant d’autres motifs que l’expiration normale de la durée de protection est publiée régulièrement au Bulletin des brevets.

24. — 1) Quiconque utilise un modèle d’utilité en violation des articles 11 à 14 peut être poursuivi en cessation par la personne lésée.

2) L’auteur d’un acte commis intentionnellement ou par négligence est tenu à l’égard de la personne lésée de réparer le dommage résultant de son acte. Si la négligence n’est que légère, le tribunal peut, au lieu d’allouer la réparation du dommage, fixer une indemnité dans les limites situées entre le préjudice subi par la personne lésée et le bénéfice réalisé par l’auteur de la violation.

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24a. — 1) La partie lésée peut, dans les cas prévus à l’article 24, exiger que le produit faisant l’objet du modèle d’utilité que détient ou possède l’auteur de l’atteinte au droit soit détruit, à moins que le caractère du produit résultant de l’atteinte puisse être supprimé d’une autre manière et que la destruction soit disproportionnée en l’espèce pour l’auteur de l’atteinte ou le propriétaire.

2) Les dispositions de l’alinéa 1) s’appliquent mutatis mutandis au matériel utilisé ou destiné à être utilisé exclusivement ou presque exclusivement pour la fabrication illégale d’un produit.

24b. — 1) La partie lésée peut exiger de toute personne qui utilise un modèle d’utilité en violation des dispositions des articles 11 à 14 des renseignements immédiats sur la provenance et les circuits de distribution du produit utilisé, à moins que cela ne soit disproportionné en l’espèce.

2) La personne qui est tenue à l’obligation de renseignement en vertu de l’alinéa 1) doit indiquer le nom et l’adresse du fabricant, du fournisseur et autres possesseurs antérieurs du produit, du commerçant acquéreur ou client ainsi que la quantité des produits fabriqués, livrés, reçus ou commandés.

3) En cas d’atteinte manifeste aux droits, l’obligation de renseignement peut être imposée par ordonnance de référé conformément aux dispositions du Code de procédure civile.

4) Les renseignements ne peuvent être utilisés, dans le cadre d’une procédure pénale ou d’une procédure engagée selon la loi sur les infractions mineures portant sur un acte commis avant que les renseignements aient été donnés, à l’encontre de la personne tenue à l’obligation de renseignement ou de l’un de ses proches au sens de l’article 52.1) du Code de procédure pénale, qu’avec l’autorisation de la personne tenue à l’obligation de renseignement.

5) Les droits plus étendus d’obtenir des renseignements sont réservés.

24c. Les actions fondées sur la violation du titre de protection se prescrivent par trois ans à compter du moment où l’ayant droit a eu connaissance de l’atteinte et de l’identité de la personne responsable, ou par 30 ans à compter de l’atteinte, qu’il en ait eu connaissance ou non. L’article 852.2) du Code civil s’applique mutatis mutandis. Si la personne responsable a retiré un profit de l’atteinte au droit aux dépens de l’ayant droit, elle reste tenue à restitution après l’expiration du délai de prescription, conformément aux dispositions relatives à l’enrichissement sans cause.

25. — 1) Est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas trois ans ou d’une amende toute personne qui, sans le consentement du titulaire du modèle d’utilité,

1. fabrique, offre, met dans le commerce, utilise, ou bien importe ou détient à l’une des fins précitées un produit qui fait l’objet d’un modèle d’utilité (art. 11.1), deuxième phrase) ou

2. exerce le droit découlant d’un brevet en violation de l’article 14.

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2) Si elle agit à titre commercial, elle est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas cinq ans ou d’une amende.

3) La tentative est punissable.

4) Dans les cas prévus à l’alinéa 1), l’acte n’est poursuivi que sur plainte, à moins que le ministère public ne juge opportun de poursuivre d’office en raison d’un intérêt public particulier.

5) Les objets auxquels se rapporte l’acte punissable peuvent être confisqués. L’article 74a du Code pénal est applicable. Lorsqu’il est fait droit aux demandes visées à l’article 24a dans le cadre d’une procédure relative à l’indemnisation de la personne lésée conformément aux dispositions du Code de procédure pénale (art. 403 à 406c), les dispositions concernant la confiscation ne s’appliquent pas.

6) En cas de condamnation, si la partie lésée le demande et démontre un intérêt légitime, le tribunal ordonne la publication du jugement. Les modalités de la publication sont fixées par le jugement.

25a. — 1) Les produits qui portent atteinte à un modèle d’utilité protégé en vertu de la présente loi peuvent être saisis par l’administration des douanes, sur demande et contre constitution de garantie par le titulaire du droit, au moment de l’importation ou de l’exportation, si l’atteinte au droit est manifeste. Cette disposition ne s’applique au commerce avec les autres États membres de la Communauté économique européenne que dans la mesure où les administrations des douanes procèdent à des contrôles.

2) Si l’administration des douanes ordonne la saisie, elle en informe sans délai le détenteur du droit de disposition ainsi que le demandeur. Le demandeur doit être informé de l’origine, du nombre et du lieu d’entreposage des produits ainsi que du nom et de l’adresse du détenteur du droit de disposition; le secret postal et le secret des correspondances (art. 10 de la loi fondamentale) sont limités à cet égard. Le demandeur est mis en mesure d’inspecter les produits, pour autant qu’il n’en résulte pas une atteinte à des secrets industriels ou commerciaux.

3) À défaut d’opposition à la saisie dans les deux semaines qui suivent la notification de la communication visée à l’alinéa 2), première phrase, l’administration des douanes ordonne la confiscation des produits saisis.

4) Si le détenteur du droit de disposition fait opposition à la saisie, l’administration des douanes en informe sans délai le demandeur. Celui-ci est tenu de déclarer sans délai à l’administration des douanes s’il maintient, pour les produits saisis, la demande visée à l’alinéa 1).

1. Si le demandeur retire la demande, l’administration des douanes lève sans délai la saisie.

2. Si le demandeur maintient la demande et s’il produit une décision judiciaire exécutoire ordonnant le séquestre des produits saisis ou une limitation du droit de disposition, l’administration des douanes prend les mesures nécessaires.

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Si les conditions énoncées au chiffre 1 ou 2 ne sont pas réunies, l’administration des douanes lève la saisie à l’expiration d’un délai de deux semaines à compter de la notification au demandeur de la communication visée à la première phrase; si le demandeur prouve qu’il a demandé la décision judiciaire visée au chiffre 2, mais que celle-ci ne lui a pas encore été notifiée, la saisie est maintenue pendant deux semaines supplémentaires au maximum.

5) S’il apparaît que la saisie était injustifiée ab initio et si le demandeur a maintenu la demande visée à l’alinéa 1) pour les produits saisis ou s’il n’a pas fait sans délai la déclaration visée à l’alinéa 4), deuxième phrase, il est tenu de réparer le préjudice causé par la saisie au détenteur du droit de disposition.

6) La demande visée à l’alinéa 1) doit être déposée auprès de la Direction supérieure des finances [Oberfinanzdirektion] et produit des effets pendant deux ans, à moins qu’un délai plus bref ne soit demandé; elle peut être renouvelée. Les actes administratifs liés à la demande donnent lieu au paiement des frais par le demandeur conformément à l’article 178 du Code fiscal.

7) Les voies de recours ouvertes contre la saisie et la confiscation sont celles qui sont admises contre la saisie et la confiscation dans la procédure d’amende non pénale, conformément à la loi sur les infractions mineures. Le demandeur a le droit d’être entendu dans la procédure de recours. La décision du tribunal d’instance [Amtsgericht] peut faire l’objet d’un recours immédiat; celui-ci est porté devant la cour d’appel [Oberlandesgericht].

26. — 1) Si, dans le cadre d’une action civile engagée pour défendre un droit découlant des rapports juridiques régis par la présente loi, une partie apporte un commencement de preuve du fait que sa situation financière serait dangereusement compromise si les frais de procès étaient calculés en fonction du montant intégral du litige, le tribunal peut, sur sa demande, ordonner que les frais de justice que cette partie sera tenue de payer soient calculés sur la base d’une proportion du montant du litige adaptée à sa situation financière. L’ordonnance a pour conséquence que la partie bénéficiaire ne doit payer à son avocat que des honoraires calculés également sur la base de cette proportion du montant du litige. Dans la mesure où les frais du procès sont mis à la charge de la partie bénéficiaire ou dans la mesure où elle les prend à sa charge, les frais de justice de la partie adverse ainsi que les honoraires de l’avocat de cette dernière ne doivent également être remboursés par la partie bénéficiaire que sur la base de la proportion considérée du montant du litige. Dans la mesure où les frais extrajudiciaires sont mis à la charge de la partie adverse ou dans la mesure où celle-ci les prend à sa charge, l’avocat de la partie bénéficiaire peut exiger que ses honoraires soient payés par la partie adverse sur la base du montant du litige valable pour ce dernier.

2) La demande prévue à l’alinéa 1) peut être faite au greffe du tribunal pour être inscrite au procès-verbal. Elle doit être présentée avant l’ouverture des débats sur le fond. Elle n’est recevable ensuite que si le montant du litige précédemment présumé ou calculé est relevé par le tribunal. Le tribunal doit entendre la partie adverse avant de statuer sur la demande.

27. — 1) Toutes les actions engagées pour faire valoir un droit découlant des rapports juridiques régis par la présente loi (litiges en matière de modèles d’utilité) relèvent de la

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compétence exclusive des chambres civiles des tribunaux de grande instance [Landgerichte], quel que soit le montant du litige.

2) Les Gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, attribuer les litiges en matière de modèles d’utilité relevant de plusieurs tribunaux de grande instance à un seul d’entre eux, dans la mesure où cela est nécessaire pour faciliter la procédure. Les Gouvernements des Länder peuvent déléguer ce pouvoir à leur ministère de la justice.

3) Si une décision prise par le tribunal compétent pour les litiges en matière de modèles d’utilité fait l’objet d’un appel, les parties peuvent également être représentées devant la juridiction d’appel [Berufungsgericht] par des avocats admis à plaider devant la cour d’appel dont relèverait l’affaire s’il n’y avait pas d’attribution du litige en vertu de l’alinéa 2)2.

4) Le supplément de frais résultant pour l’une des parties du fait qu’elle se fait représenter en vertu de l’alinéa 3) par un avocat non admis à plaider devant la juridiction saisie n’est pas remboursé.

5) Sur les frais occasionnés par la participation au litige d’un agent de brevet, sont remboursés les honoraires de l’agent de brevet jusqu’à concurrence du montant de l’honoraire entier au sens de l’article 11 de l’ordonnance fédérale sur les honoraires d’avocat [Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte], ainsi que ses débours nécessaires.

28. Une personne qui n’a ni domicile ni établissement dans le pays ne peut participer devant l’Office des brevets ou le Tribunal des brevets à une procédure régie par la présente loi et faire valoir les droits découlant de l’enregistrement d’un modèle d’utilité que si elle constitue comme mandataire un agent de brevets ou un avocat du pays. Le mandataire inscrit au registre a qualité pour représenter son mandant dans les litiges concernant le modèle d’utilité; il peut aussi introduire une action pénale. Au sens de l’article 23 du Code de procédure civile, le lieu où est situé l’objet litigieux est le lieu où le mandataire a son établissement; à défaut, le lieu de son domicile; à défaut, celui où l’Office des brevets a son siège.

29. — 1) Le ministre fédéral de la justice réglemente l’organisation et le fonctionnement de l’Office des brevets et, par voie d’ordonnance, définit la forme de la procédure, dans la mesure où la loi n’a pas prévu de dispositions à cet égard.

2) Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, pour couvrir les coûts liés à l’intervention de l’Office des brevets, ordonner la perception de frais administratifs dans la mesure où la loi n’a pas prévu de dispositions à cet égard, et en particulier

1. décider que des taxes seront prélevées pour la délivrance de certificats ou attestations, la consultation des dossiers et la fourniture de renseignements, ainsi que pour couvrir les dépenses;

2. décider de la personne à qui incombent les coûts, de leur échéance, de l’obligation de verser des provisions, des exemptions, de la prescription et adopter des dispositions relatives à la procédure de fixation des coûts.

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30. Quiconque appose sur des objets ou leur emballage une mention propre à donner l’impression que les objets sont protégés en tant que modèles d’utilité en vertu de la présente loi ou qui utilise une mention de ce genre dans des annonces publiques, sur des enseignes, sur des prospectus ou sur tout support analogue est tenu, sur requête, d’indiquer à toute personne ayant un intérêt légitime à connaître la situation juridique le modèle d’utilité sur lequel se fonde l’usage de la mention.

* Titre allemand : Gebrauchsmustergesetz. Entrée en vigueur (de la dernière modification) : 1er janvier 1995, à l’exception de l’article 27.3) [voir la note 1

ci-dessous]. Source : communication des autorités allemandes. Note : traduction du Bureau international de l’OMPI.

1 Voir Lois et traités de propriété industrielle, ALLEMAGNE — texte 2-002 (N.d.l.r.). 2 Cet alinéa 3) entrera en vigueur le 1er janvier 2000 à l’égard des Länder d’Allemagne suivants : Bade-

Wurtemberg, Basse-Saxe, Bavière, Berlin, Brême, Hambourg, Hesse, Rhénanie-du-Nord-Westphalie, Rhénanie-Palatinat, Sarre et Schleswig-Holstein; il entrera en vigueur le 1er janvier 2005 à l’égard des autres Länder.