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Французский Loi portant extension des droits de propriété industrielle (loi d'extension, telle que modifiée par la loi du 30 août 1994)

Немецкий Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz-ErstrG, geändert durch Gesetz vom 4. August 1994)

Английский Act on the Extension of Industrial Property Rights (Extension Act, as amended by Act of August 30, 1994)

Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

1774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003

Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft*)

Vom 10. September 2003

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Urheberrechtsgesetzes

(1) Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemesse nen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nut zungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.“

2. § 15 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst ins besondere

1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungs recht (§ 19),

2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),

3. das Senderecht (§ 20),

4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Ton träger (§ 21),

5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit be stimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörper licher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“

*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmo nisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 167 S. 10).

3. In § 16 Abs. 1 werden nach dem Wort „gleichviel“ die Wörter „ob vorübergehend oder dauerhaft,“ einge fügt.

4. In § 19 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Funk sendung“ die Wörter „oder öffentliche Zugänglich machung“ eingefügt.

5. Nach § 19 wird der folgende § 19a eingefügt:

„§ 19a

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder draht los der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.“

6. § 22 wird wie folgt gefasst:

„§ 22

Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von

öffentlicher Zugänglichmachung

Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglich machung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wieder gaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entspre chend.“

6a. § 36a Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der von ihnen bestellten Beisitzer. Die sonstigen Kosten tragen die Parteien jeweils zur Hälfte. Die Parteien haben als Gesamtschuldner auf Anforderung des Vorsitzenden zu dessen Händen einen für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle erfor derlichen Vorschuss zu leisten.“

7. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:

„§ 42a

Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

(1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nut zungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so ist der Urheber

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verpflichtet, jedem anderen Hersteller von Tonträ gern, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, nach Erscheinen des Werkes gleichfalls ein Nutzungs recht mit diesem Inhalt zu angemessenen Bedingun gen einzuräumen; dies gilt nicht, wenn das bezeich nete Nutzungsrecht erlaubterweise von einer Ver wertungsgesellschaft wahrgenommen wird oder wenn das Werk der Überzeugung des Urhebers nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat. Der Urheber ist nicht ver pflichtet, die Benutzung des Werkes zur Herstellung eines Filmes zu gestatten.

(2) Gegenüber einem Hersteller von Tonträgern, der weder seine Hauptniederlassung noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit in dem Staat, in dem er seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, den Herstellern von Tonträ gern, die ihre Hauptniederlassung oder ihren Wohn sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministe riums der Justiz im Bundesgesetzblatt ein entspre chendes Recht gewährt wird.

(3) Das nach den vorstehenden Bestimmungen einzuräumende Nutzungsrecht wirkt nur im Gel tungsbereich dieses Gesetzes und für die Ausfuhr nach Staaten, in denen das Werk keinen Schutz gegen die Übertragung auf Tonträger genießt.

(4) Hat der Urheber einem anderen das aus schließliche Nutzungsrecht eingeräumt mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Ton träger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so gelten die vorstehenden Bestim mungen mit der Maßgabe, dass der Inhaber des aus schließlichen Nutzungsrechts zur Einräumung des in Absatz 1 bezeichneten Nutzungsrechts verpflich tet ist.

(5) Auf ein Sprachwerk, das als Text mit einem Werk der Musik verbunden ist, sind die vorstehen den Bestimmungen entsprechend anzuwenden, wenn einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungs recht eingeräumt worden ist mit dem Inhalt, das Sprachwerk in Verbindung mit dem Werk der Musik auf Tonträger zu übertragen und diese zu verviel fältigen und zu verbreiten.

(6) Für Klagen, durch die ein Anspruch auf Ein räumung des Nutzungsrechts geltend gemacht wird, sind, sofern der Urheber oder im Fall des Absatzes 4 der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen allgemei nen Gerichtsstand hat, die Gerichte zuständig, in deren Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Einst weilige Verfügungen können erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozess ordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zu treffen.

(7) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn das in Absatz 1 bezeichnete Nut zungsrecht lediglich zur Herstellung eines Filmes eingeräumt worden ist.“

8. Im Sechsten Abschnitt wird vor § 45 folgender § 44a eingefügt:

„§ 44a

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungs handlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines techni schen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

2. eine rechtmäßige Nutzung

eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirt schaftliche Bedeutung haben.“

9. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:

„§ 45a

Behinderte Menschen

(1) Zulässig ist die nicht Erwerbszwecken die nende Vervielfältigung eines Werkes für und deren Verbreitung ausschließlich an Menschen, soweit die sen der Zugang zu dem Werk in einer bereits verfüg baren Art der sinnlichen Wahrnehmung auf Grund einer Behinderung nicht möglich oder erheblich erschwert ist, soweit es zur Ermöglichung des Zu gangs erforderlich ist.

(2) Für die Vervielfältigung und Verbreitung ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen; ausgenommen ist die Herstellung lediglich einzelner Vervielfältigungsstücke. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend ge macht werden.“

10. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zu gänglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder von Werken der Musik von geringem Umfang, von einzelnen Werken der bil denden Künste oder einzelnen Lichtbildwerken als Element einer Sammlung, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt und die nach ihrer Beschaffenheit nur für den Unterrichts gebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Ein richtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung oder für den Kirchengebrauch bestimmt ist. In den Vervielfälti gungsstücken oder bei der öffentlichen Zugäng lichmachung ist deutlich anzugeben, wozu die Sammlung bestimmt ist.

(2) Absatz 1 gilt für Werke der Musik nur, wenn diese Elemente einer Sammlung sind, die für den Gebrauch im Musikunterricht in Schulen mit Aus nahme der Musikschulen bestimmt ist.“

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Ver vielfältigung“ die Wörter „oder der öffentlichen Zugänglichmachung“ eingefügt.

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c) In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils die Wör ter „Vervielfältigung und Verbreitung“ durch die Wörter „nach den Absätzen 1 und 2 zulässige Verwertung“ ersetzt.

11. § 48 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tages interessen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,“.

12. § 50 wird wie folgt gefasst:

„§ 50

Berichterstattung über Tagesereignisse

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zei tungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereig nisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.“

13. § 52 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „erschienenen“ durch das Wort „veröffentlichten“ ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort „Aufführungen“ durch die Angabe „Darstellungen, öffentliche Zugäng lichmachungen“ ersetzt.

14. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:

„§ 52a

Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

(1) Zulässig ist,

1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschau lichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufs bildung ausschließlich für den bestimmt abge grenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder

2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke gerin gen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitun gen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung

öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

(2) Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtig ten zulässig. Die öffentliche Zugänglichmachung

eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Film theatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

(3) Zulässig sind in den Fällen des Absatzes 1 auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforder lichen Vervielfältigungen.

(4) Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungs gesellschaft geltend gemacht werden.“

15. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbs zwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vor lage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Ver vielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.“

b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich

1. die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photo mechanischer Verfahren oder anderer Verfah ren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder

2. eine ausschließlich analoge Nutzung statt findet oder

3. das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt.

Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt. “

c) In Absatz 3 werden

aa) das Wort „Druckwerkes“ durch die Wörter „Werkes, von Werken von geringem Um fang“ ersetzt und

bb) nach dem Wort „erschienen“ die Wörter „oder öffentlich zugänglich gemacht wor den“ eingefügt.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz 3 Nr. 2 finden keine Anwendung auf Datenbank werke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektroni scher Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, dass der wissen schaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken erfol gen.“

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16. § 56 wird wie folgt gefasst:

„§ 56

Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben

(1) In Geschäftsbetrieben, in denen Geräte zur Herstellung oder zur Wiedergabe von Bild- oder Ton trägern, zum Empfang von Funksendungen oder zur elektronischen Datenverarbeitung vertrieben oder instand gesetzt werden, ist die Übertragung von Werken auf Bild-, Ton- oder Datenträger, die öffent liche Wahrnehmbarmachung von Werken mittels Bild-, Ton- oder Datenträger sowie die öffentliche Wahrnehmbarmachung von Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachungen von Werken zu lässig, soweit dies notwendig ist, um diese Geräte Kunden vorzuführen oder instand zu setzen.

(2) Nach Absatz 1 hergestellte Bild-, Ton- oder Datenträger sind unverzüglich zu löschen.“

17. § 58 wird wie folgt gefasst:

„§ 58

Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf

und öffentlich zugänglichen Einrichtungen

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von öffentlich ausgestellten oder zur öffentlichen Ausstellung oder zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken durch den Veranstalter zur Werbung, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist.

(2) Zulässig ist ferner die Vervielfältigung und Ver breitung der in Absatz 1 genannten Werke in Ver zeichnissen, die von öffentlich zugänglichen Biblio theken, Bildungseinrichtungen oder Museen in inhaltlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Ausstellung oder zur Dokumentation von Beständen herausgegeben werden und mit denen kein eigenständiger Erwerbszweck verfolgt wird.“

18. § 60 wird wie folgt gefasst:

„§ 60

Bildnisse

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die un entgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vor genommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnach folger oder bei einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis durch den Abgebildeten oder nach dessen Tod durch seine Angehörigen oder durch einen im Auftrag einer dieser Personen handelnden Dritten. Handelt es sich bei dem Bildnis um ein Werk der bildenden Künste, so ist die Verwertung nur durch Lichtbild zulässig.

(2) Angehörige im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern.“

19. § 61 wird aufgehoben.

20. In § 62 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „(§ 60 Abs. 3)“ durch die Angabe „(§ 60 Abs. 2)“ ersetzt.

21. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 58 und 59 vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben.“

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51 und 52a ist die Quelle ein schließlich des Namens des Urhebers stets anzu geben, es sei denn, dass dies nicht möglich ist.“

22. Dem § 69a wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Die Vorschriften der §§ 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine Anwendung.“

23. § 69c wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Vermiet rechts“ der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 ange fügt:

„4. die drahtgebundene oder drahtlose öffent liche Wiedergabe eines Computerprogramms einschließlich der öffentlichen Zugänglich machung in der Weise, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.“

24. In § 70 Abs. 1 und § 72 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „des Ersten Teils“ durch die Angabe „des Teils 1“ ersetzt.

25. Die §§ 73 bis 83 werden wie folgt gefasst:

„§ 73

Ausübender Künstler

Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volks kunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

§ 74

Anerkennung als ausübender Künstler

(1) Der ausübende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt zu werden. Er kann dabei bestimmen, ob und mit wel chem Namen er genannt wird.

(2) Haben mehrere ausübende Künstler gemein sam eine Darbietung erbracht und erfordert die Nen nung jedes einzelnen von ihnen einen unverhältnis mäßigen Aufwand, so können sie nur verlangen, als Künstlergruppe genannt zu werden. Hat die Künst lergruppe einen gewählten Vertreter (Vorstand), so ist dieser gegenüber Dritten allein zur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kann das Recht nur durch den Leiter der Gruppe, mangels eines solchen nur durch einen von der Gruppe zu

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wählenden Vertreter geltend gemacht werden. Das Recht eines beteiligten ausübenden Künstlers auf persönliche Nennung bleibt bei einem besonderen Interesse unberührt.

§ 75

Beeinträchtigungen der Darbietung

Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Ent stellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein An sehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefährden. Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so haben sie bei der Ausübung des Rechts aufeinander angemes sene Rücksicht zu nehmen.

§ 76

Dauer der Persönlichkeitsrechte

Die in den §§ 74 und 75 bezeichneten Rechte er löschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstor ben ist, sowie nicht vor Ablauf der für die Verwer tungsrechte nach § 82 geltenden Frist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen. Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so ist der Tod des letzten der beteiligten ausübenden Künstler maßgeblich. Nach dem Tod des ausüben den Künstlers stehen die Rechte seinen Angehörigen (§ 60 Abs. 2) zu.

§ 77

Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung

(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließ liche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Ton träger aufzunehmen.

(2) Der ausübende Künstler hat das ausschließ liche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verviel fältigen und zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwenden.

§ 78

Öffentliche Wiedergabe

(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließ liche Recht, seine Darbietung

1. öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a),

2. zu senden, es sei denn, dass die Darbietung erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufge nommen worden ist, die erschienen oder erlaub terweise öffentlich zugänglich gemacht worden sind,

3. außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehm bar zu machen.

(2) Dem ausübenden Künstler ist eine angemes sene Vergütung zu zahlen, wenn

1. die Darbietung nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubter weise gesendet,

2. die Darbietung mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar gemacht oder

3. die Sendung oder die auf öffentlicher Zugänglich machung beruhende Wiedergabe der Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht wird.

(3) Auf Vergütungsansprüche nach Absatz 2 kann der ausübende Künstler im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungs gesellschaft abgetreten werden.

(4) § 20b gilt entsprechend.

§ 79

Nutzungsrechte

(1) Der ausübende Künstler kann seine Rechte und Ansprüche aus den §§ 77 und 78 übertragen. § 78 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt.

(2) Der ausübende Künstler kann einem anderen das Recht einräumen, die Darbietung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie die §§ 32 bis 43 sind entsprechend anzuwenden.

§ 80

Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler

(1) Erbringen mehrere ausübende Künstler ge meinsam eine Darbietung, ohne dass sich ihre An teile gesondert verwerten lassen, so steht ihnen das Recht zur Verwertung zur gesamten Hand zu. Keiner der beteiligten ausübenden Künstler darf seine Ein willigung zur Verwertung wider Treu und Glauben verweigern. § 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4 ist ent sprechend anzuwenden.

(2) Für die Geltendmachung der sich aus den §§ 77 und 78 ergebenden Rechte und Ansprüche gilt § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend.

§ 81

Schutz des Veranstalters

Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1 neben dem ausübenden Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

§ 82

Dauer der Verwertungsrechte

Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einen Bild- oder Tonträger aufgenommen worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers 50 Jahre, die in § 81 bezeichneten Rechte des Veranstalters 25 Jahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Ton trägers oder, wenn dessen erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser. Die Rechte des ausübenden Künstlers er löschen jedoch bereits 50 Jahre, diejenigen des Ver anstalters 25 Jahre nach der Darbietung, wenn der Bild- oder Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wie

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dergabe benutzt worden ist. Die Frist nach Satz 1 oder 2 ist nach § 69 zu berechnen.

§ 83

Schranken der Verwertungsrechte

Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zuste henden Rechte sind die Vorschriften des Ab schnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.“

26. § 84 wird aufgehoben.

27. § 85 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 85

Verwertungsrechte“.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden

aa) nach dem Wort „vervielfältigen“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und

bb) nach dem Wort „verbreiten“ die Wörter „und öffentlich zugänglich zu machen“ eingefügt.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Das Recht ist übertragbar. Der Tonträger hersteller kann einem anderen das Recht ein räumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.“

d) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 3 und wie folgt gefasst:

„(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffent lichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe be nutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.“

e) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; in ihm werden die Wörter „des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61“ durch die Wörter „des Abschnitts 6 des Teils 1“ ersetzt.

28. In § 86 werden

a) nach dem Wort „erschienener“ die Wörter „oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter“ eingefügt und

b) die Angabe „§ 76 Abs. 2 und § 77“ durch die Angabe „§ 78 Abs. 2“ ersetzt.

29. § 87 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „weiter zusenden“ die Wörter „und öffentlich zugänglich zu machen“ eingefügt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunter nehmen kann einem anderen das Recht einräu men, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend. “

c) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 3; in ihm wird das Wort „fünfzig“ durch die Angabe „50“ ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; er wird wie folgt gefasst:

„(4) Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 sind entsprechend anzuwenden.“

e) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 5.

30. § 92 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Abtretung der Rechte nach § 75 Abs. 1 und 2 und § 76 Abs. 1“ durch die Wörter „Einräumung des Rechts, die Darbietung auf eine der dem ausübenden Künst ler nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorbehaltenen Nutzungsarten zu nut zen“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Hat der ausübende Künstler im Voraus ein in Absatz 1 genanntes Recht übertragen oder einem Dritten hieran ein Nutzungsrecht eingeräumt, so behält er gleichwohl die Befugnis, dem Filmher steller dieses Recht hinsichtlich der Verwertung des Filmwerkes zu übertragen oder einzuräumen.“

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) § 90 gilt entsprechend.“

31. § 93 wird wie folgt gefasst:

„§ 93

Schutz gegen Entstellung; Namensnennung

(1) Die Urheber des Filmwerkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber ver wandter Schutzrechte, die bei der Herstellung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herstellung des Filmwerkes benutzt werden, können nach den §§ 14 und 75 hinsichtlich der Herstellung und Verwertung des Filmwerkes nur gröbliche Ent stellungen oder andere gröbliche Beeinträchtigun gen ihrer Werke oder Leistungen verbieten. Sie haben hierbei aufeinander und auf den Filmhersteller angemessene Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden ausübenden Künstlers ist nicht erfor derlich, wenn sie einen unverhältnismäßigen Auf- wand bedeutet.“

32. § 94 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden

aa) nach dem Wort „Vorführung“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und

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bb) nach dem Wort „Funksendung“ die Wörter „oder öffentlichen Zugänglichmachung“ ein gefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„(2) Das Recht ist übertragbar. Der Filmhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Bildträger oder Bild- und Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.“

c) In Absatz 4 werden die Wörter „des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61“ durch die Wörter „des Abschnitts 6 des Teils 1“ ersetzt.

33. Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Vierten Teils wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 1

Ergänzende Schutzbestimmungen“.

34. Vor § 96 werden folgende §§ 95a bis 95d eingefügt:

„§ 95a

Schutz technischer Maßnahmen

(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermög lichen.

(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu be stimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzu schränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechts inhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutz mechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Wer bung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vor richtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die

1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

2. abgesehen von der Umgehung wirksamer tech nischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirt schaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirk samer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unbe rührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege.

§ 95b

Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

(1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnah men nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutz gegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Ver fügung zu stellen, um von diesen Bestimmungen in dem erforderlichen Maße Gebrauch machen zu kön nen:

1. § 45 (Rechtspflege und öffentliche Sicherheit),

2. § 45a (Behinderte Menschen),

3. § 46 (Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch), mit Ausnahme des Kirchen gebrauchs,

4. § 47 (Schulfunksendungen),

5. § 52a (Öffentliche Zugänglichmachung für Unter richt und Forschung),

6. § 53 (Vervielfältigungen zum privaten und sonsti gen eigenen Gebrauch)

a) Absatz 1, soweit es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung han delt,

b) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1,

c) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 3,

d) Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Verbin dung mit Satz 2 Nr. 1 und Satz 3,

e) Absatz 3,

7. § 55 (Vervielfältigung durch Sendeunternehmen).

Vereinbarungen zum Ausschluss der Verpflichtun gen nach Satz 1 sind unwirksam.

(2) Wer gegen das Gebot nach Absatz 1 verstößt, kann von dem Begünstigen einer der genannten Bestimmungen darauf in Anspruch genommen wer den, die zur Verwirklichung der jeweiligen Befugnis benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Entspricht das angebotene Mittel einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen der Rechtsinhaber und der durch die Schrankenregelung Begünstigten, so wird vermutet, dass das Mittel ausreicht.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003 1781

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitglie dern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

(4) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 angewandte technische Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen ange wandten Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach § 95a.

§ 95c

Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

(1) Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden, wenn irgendeine der betref fenden Informationen an einem Vervielfältigungs stück eines Werkes oder eines sonstigen Schutz gegenstandes angebracht ist oder im Zusammen hang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes erscheint und wenn die Entfernung oder Veränderung wissentlich unbefugt erfolgt und dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.

(2) Informationen für die Rechtewahrnehmung im Sinne dieses Gesetzes sind elektronische Informa tionen, die Werke oder andere Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen und Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt wer den.

(3) Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden, dürfen nicht wissentlich unbefugt verbreitet, zur Verbreitung eingeführt, gesendet, öffentlich wiedergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.

§ 95d

Kennzeichnungspflichten

(1) Werke und andere Schutzgegenstände, die mit technischen Maßnahmen geschützt werden, sind deutlich sichtbar mit Angaben über die Eigenschaften der technischen Maßnahmen zu kennzeichnen.

(2) Wer Werke und andere Schutzgegenstände mit technischen Maßnahmen schützt, hat diese zur Ermöglichung der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 95b Abs. 2 mit seinem Namen oder seiner Firma und der zustellungsfähigen Anschrift zu kenn zeichnen. Satz 1 findet in den Fällen des § 95b Abs. 3 keine Anwendung.“

35. In § 96 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

„§ 96

Verwertungsverbot“.

36. Die Überschrift der mit Nummer 2 bezeichneten Glie derung des Zweiten Abschnitts des Vierten Teils wird wie folgt gefasst:

„Unterabschnitt 2

Straf- und Bußgeldvorschriften“.

37. In § 108 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „§§ 74, 75 Abs. 1 oder 2 oder § 76 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1“ ersetzt.

38. Nach § 108a wird folgender § 108b eingefügt:

„§ 108b

Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur

Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

(1) Wer

1. in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem Gesetz geschütz ten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen, eine wirksame technische Maßnahme ohne Zustimmung des Rechtsinhabers umgeht oder

2. wissentlich unbefugt

a) eine von Rechtsinhabern stammende Infor mation für die Rechtewahrnehmung entfernt oder verändert, wenn irgendeine der betref fenden Informationen an einem Vervielfälti gungsstück eines Werkes oder eines sons tigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes erscheint, oder

b) ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegen stand, bei dem eine Information für die Rech tewahrnehmung unbefugt entfernt oder geän dert wurde, verbreitet, zur Verbreitung ein führt, sendet, öffentlich wiedergibt oder öffentlich zugänglich macht

und dadurch wenigstens leichtfertig die Verlet zung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert,

wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheits strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 95a Abs. 3 eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil zu gewerblichen Zwecken herstellt, ein führt, verbreitet, verkauft oder vermietet.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

1782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003

39. In § 109 wird nach der Angabe „§§ 106 bis 108“ die Angabe „und des § 108b“ eingefügt.

40. In § 110 Satz 1 wird die Angabe „§§ 108 und 108a“ durch die Angabe „§§ 108 bis 108b“ ersetzt.

41. In § 111 Satz 1 wird die Angabe „108a“ durch die Angabe „108b“ ersetzt.

42. Nach § 111 wird folgender § 111a eingefügt:

„§ 111a

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 95a Abs. 3

a) eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft, vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbunde nen Personen hinaus verbreitet oder

b) zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine Dienstleistung erbringt,

2. entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur Verfügung stellt oder

3. entgegen § 95d Abs. 2 Satz 1 Werke oder andere Schutzgegenstände nicht oder nicht vollständig kennzeichnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.“

43. Der bisherige § 111a wird neuer § 111b.

44. In § 119 Abs. 3 wird die Angabe „§ 75 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.

45. § 125 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 73 bis 84“ durch die Angabe „§§ 73 bis 83“ ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 75 Abs. 2, § 76 Abs. 2 und § 77“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2“ ersetzt.

c) In Absatz 4 werden

aa) die Angabe „(§ 75 Abs. 1)“ durch die Angabe „(§ 77 Abs. 1)“,

bb) die Angabe „(§ 76 Abs. 1)“ durch die Angabe „(§ 78 Abs. 1 Nr. 2)“ und

cc) die Angabe „§ 77“ durch die Angabe „§ 78 Abs. 2“

ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 74, 75 Abs. 1 und § 83“ durch die Angabe „§§ 74 und 75, § 77 Abs. 1 sowie § 78 Abs. 1 Nr. 3“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 76 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 78 Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.

46. In § 126 Abs. 2 wird die Angabe „§ 85 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 85 Abs. 3“ ersetzt.

47. In § 127 Abs. 2 wird die Angabe „§ 87 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 87 Abs. 3“ ersetzt.

48. § 132 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 42“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt, die Wörter „und 79“ werden gestrichen und nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend.“

b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „28. März 2002“ jeweils durch die Angabe „30. Juni 2002“ ersetzt.

49. In § 137d werden die Wörter „des Achten Abschnitts des Ersten Teils“ durch die Angabe „des Ab schnitts 8 des Teils 1“ ersetzt.

50. In § 137e Abs. 2 wird die Angabe „75 Abs. 2“ durch die Angabe „77 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.

51. In § 137g Abs. 3 werden die Wörter „des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils“ durch die Angabe „des Abschnitts 6 des Teils 2“ ersetzt.

52. Nach § 137i werden folgende §§ 137j und 137k ein gefügt:

„§ 137j

Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

(1) § 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem 1. Dezember 2003 neu in den Verkehr gebrachten Werke und anderen Schutzgegenstände anzuwenden.

(2) Die Vorschrift dieses Gesetzes über die Schutzdauer für Hersteller von Tonträgern in der ab dem 13. September 2003 geltenden Fassung ist auch auf verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 22. Dezember 2002 noch nicht erloschen ist.

(3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Ton trägers wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Hersteller des Tonträgers zu.

(4) Ist vor dem 13. September 2003 einem anderen ein Nutzungsrecht an einem nach diesem Gesetz noch geschützten Tonträger eingeräumt oder über tragen worden, so erstreckt sich, im Fall einer Ver längerung der Schutzdauer nach § 85 Abs. 3, die Ein räumung oder Übertragung im Zweifel auch auf diesen Zeitraum. Im Fall des Satzes 1 ist eine ange messene Vergütung zu zahlen.

§ 137k

Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglich

machung für Unterricht und Forschung

§ 52a ist mit Ablauf des 31. Dezember 2006 nicht mehr anzuwenden.“

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003 1783

53. § 142 wird aufgehoben.

(2) Dem Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Absatz 1, wird die aus der Anlage zu dieser Vorschrift ersichtliche Inhalts übersicht vorangestellt. Die Untergliederungen des Ur heberrechtsgesetzes erhalten die Bezeichnung und Fas sung, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der An lage zu dieser Vorschrift ergibt. Die Vorschriften des Ur heberrechtsgesetzes erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben.

Artikel 2

Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes

Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. Sep tember 1965 (BGBl. I S. 1294), zuletzt geändert durch Arti kel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), wird wie folgt geändert:

1. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder Einwilligungen zu erteilen“ gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Kommt eine Einigung über die Höhe der Ver gütung für die Einräumung der Nutzungsrechte nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn die Vergütung in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungs gesellschaft gezahlt und in Höhe der darüber hinaus gehenden Forderung der Verwertungsgesellschaft unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.“

2. Dem § 13 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Bei der Gestaltung von Tarifen, die auf den §§ 54 und 54a des Urheberrechtsgesetzes beruhen, ist auch zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaß nahmen nach § 95a des Urheberrechtsgesetzes auf die betreffenden Werke oder die betreffenden Schutz gegenstände angewendet werden.“

3. In § 13b Abs. 2 wird die Angabe „§ 75 Abs. 3, § 85 Abs. 3 oder § 94 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 2, § 85 Abs. 4 oder § 94 Abs. 5“ ersetzt.

4. In § 21 wird die Angabe „fünftausend Euro“ durch die Angabe „hunderttausend Euro“ ersetzt.

5. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Wird eine Verwertungsgesellschaft ohne eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 tätig, kann die Aufsichts behörde die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs untersagen. Die Aufsichtsbehörde kann alle erfor derlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustel len, dass die Verwertungsgesellschaft die sonstigen ihr obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt.“

b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5.

Artikel 3

Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346) wird wie folgt geändert:

1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

„§ 2a

Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

(1) Wer gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgeset zes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch ge nommen werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlich keit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

(3) § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.“

2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

„§ 3a

Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a

Der in § 2a Abs. 1 bezeichnete Anspruch auf Unter lassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden För derung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.“

3. § 6 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Erman gelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk

1. die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in All gemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wur den,

2. gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder

3. gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde.“

Artikel 4

Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekannt machung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), wird wie folgt geändert:

1784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003

1. In § 374 Abs. 1 Nr. 8 wird nach der Angabe „bis § 108“ den Fassung und das Unterlassungsklagengesetz in der die Angabe „sowie § 108b Abs. 1 und 2“ eingefügt. vom 1. Dezember 2003 an geltenden Fassung im Bundes

gesetzblatt bekannt machen. 2. In § 395 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe „und § 108a“

durch die Angabe „und den §§ 108a und 108b Abs. 3“ ersetzt. Artikel 6

Inkrafttreten Artikel 5

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 amNeufassung Tage nach der Verkündung in Kraft.des Urheberrechtsgesetzes

und des Unterlassungsklagengesetzes (2) Es treten in Artikel 1 Nr. 34 der § 95b Abs. 2 und der Das Bundesministerium der Justiz kann das Urheber- § 95d Abs. 2 sowie in Nr. 42 der § 111a Abs. 1 Nr. 2 und 3

rechtsgesetz in der vom 13. September 2003 an gelten- und der Artikel 3 am 1. September 2004 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 10. September 2003

F ü r d e n B u n d e s p r ä s i d e n t e n

D e r P r ä s i d e n t d e s B u n d e s r a t e s K l a u s W o w e r e i t

D e r B u n d e s k a n z l e r G e r h a r d S c h r ö d e r

D i e B u n d e s m i n i s t e r i n d e r J u s t i z B r i g i t t e Z y p r i e s

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003 1785

Anlage (zu Artikel 1 Abs. 2)

Inhaltsübersicht

T e i l 1 § 20 Senderecht

U r h e b e r r e c h t § 20a Europäische Satellitensendung

§ 20b Kabelweitersendung Abschnitt 1

Allgemeines §

Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger

Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von § 1 Allgemeines öffentlicher Zugänglichmachung

Abschnitt 2 § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen

Das Werk § 24 Freie Benutzung

§ 2 Geschützte Werke Unterabschnitt 4

§ 3 Bearbeitungen Sonstige Rechte des Urhebers

§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke § 25 Zugang zu Werkstücken

§ 5 Amtliche Werke § 26 Folgerecht

§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen

Abschnitt 3 Abschnitt 5 Der Urheber Rechtsverkehr im Urheberrecht

§ 7 Urheber

§ 8 Miturheber Unterabschnitt 1

§ 9 Urheber verbundener Werke Rechtsnachfolge in das Urheberrecht

§ 10 Vermutung der Urheberschaft § 28 Vererbung des Urheberrechts

§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht Abschnitt 4 § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers

Inhalt des Urheberrechts Unterabschnitt 2

Unterabschnitt 1 Nutzungsrechte Allgemeines § 31 Einräumung von Nutzungsrechten

§ 11 Allgemeines § 32 Angemessene Vergütung

Unterabschnitt 2 § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

Urheberpersönlichkeitsrecht

Veröffentlichungsrecht

Anerkennung der Urheberschaft

Entstellung des Werkes

32b Zwingende Anwendung

33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten

34 Übertragung von Nutzungsrechten

35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte

36 Gemeinsame Vergütungsregeln

Unterabschnitt 3 § 36a Schlichtungsstelle

Verwertungsrechte § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten

§ 15 Allgemeines § 38 Beiträge zu Sammlungen

§ 16 Vervielfältigungsrecht § 39 Änderungen des Werkes

§ 17 Verbreitungsrecht § 40 Verträge über künftige Werke

§ 18 Ausstellungsrecht § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

§ 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

1786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003

§ 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

§ 44 Veräußerung des Originals des Werkes

Abschnitt 6

Schranken des Urheberrechts

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

§ 45a Behinderte Menschen

§ 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichts gebrauch

§ 47 Schulfunksendungen

§ 48 Öffentliche Reden

§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse

§ 51 Zitate

§ 52 Öffentliche Wiedergabe

§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und For schung

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

§ 54 Vergütungspflicht für Vervielfältigung im Wege der Bild und Tonaufzeichnung

§ 54a Vergütungspflicht für Vervielfältigung im Wege der Ablichtung

§ 54b Wegfall der Vergütungspflicht des Händlers

§ 54c Wegfall der Vergütungspflicht bei Ausfuhr

§ 54d Vergütungshöhe

§ 54e Hinweispflicht in Rechnungen auf urheberrechtliche Vergütungen

§ 54f Meldepflicht

§ 54g Auskunftspflicht

§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilun gen

§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen

§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes

§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Ge schäftsbetrieben

§ 57 Unwesentliches Beiwerk

§ 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen

§ 60 Bildnisse

§ 61 (weggefallen)

§ 62 Änderungsverbot

§ 63 Quellenangabe

§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Abschnitt 7

Dauer des Urheberrechts

§ 64 Allgemeines

§ 65 Miturheber, Filmwerke

§ 66 Anonyme und pseudonyme Werke

§ 67 Lieferungswerke

§ 68 (weggefallen)

§ 69 Berechnung der Fristen

Abschnitt 8

Besondere Bestimmungen für Computerprogramme

§ 69a Gegenstand des Schutzes

§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen

§ 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen

§ 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlun gen

§ 69e Dekompilierung

§ 69f Rechtsverletzungen

§ 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertrags recht

T e i l 2

V e r w a n d t e S c h u t z r e c h t e

Abschnitt 1

Schutz bestimmter Ausgaben

§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben

§ 71 Nachgelassene Werke

Abschnitt 2

Schutz der Lichtbilder

§ 72 Lichtbilder

Abschnitt 3

Schutz des ausübenden Künstlers

§ 73 Ausübender Künstler

§ 74 Anerkennung als ausübender Künstler

§ 75 Beeinträchtigungen der Darbietung

§ 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte

§ 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung

§ 78 Öffentliche Wiedergabe

§ 79 Nutzungsrechte

§ 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler

§ 81 Schutz des Veranstalters

§ 82 Dauer der Verwertungsrechte

§ 83 Schranken der Verwertungsrechte

§ 84 (weggefallen)

Abschnitt 4

Schutz des Herstellers von Tonträgern

§ 85 Verwertungsrechte

§ 86 Anspruch auf Beteiligung

Abschnitt 5

Schutz des Sendeunternehmens

§ 87 Sendeunternehmen

Abschnitt 6

Schutz des Datenbankherstellers

§ 87a Begriffsbestimmungen

§ 87b Rechte des Datenbankherstellers

§ 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers

§ 87d Dauer der Rechte

§ 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003 1787

§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informatio nen

§ 109

§ 110

§ 111

§ 111a

Strafantrag

Einziehung

Bekanntgabe der Verurteilung

Bußgeldvorschriften

Unterabschnitt 3

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 111b Maßnahmen der Zollbehörden

Abschnitt 3

Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 1

§ 112 Allgemeines

Allgemeines

Unterabschnitt 2

§ 113

§ 114

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber

Urheberrecht

Originale von Werken

Unterabschnitt 3

§ 115

§ 116

§ 117

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers

Urheberrecht

Originale von Werken

Testamentsvollstrecker

Unterabschnitt 4

§ 118

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner

Entsprechende Anwendung

Unterabschnitt 5

§ 119

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen

Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen

T e i l 5

A n w e n d u n g s b e r e i c h , Ü b e r g a n g s - u n d S c h l u s s b e s t i m m u n g e n

Abschnitt 1

Anwendungsbereich des Gesetzes

Unterabschnitt 1

Urheberrecht

§ 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten

§ 121

§ 122

§ 123

Ausländische Staatsangehörige

Staatenlose

Ausländische Flüchtlinge

§ 95a

§ 95b

§ 95c

§ 95d

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 101a

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 108a

T e i l 3

B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n f ü r F i l m e

Abschnitt 1

Filmwerke

§ 88 Recht zur Verfilmung

§ 89 Rechte am Filmwerk

§ 90 Einschränkung der Rechte

§ 91 (weggefallen)

§ 92 Ausübende Künstler

§ 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung

§ 94 Schutz des Filmherstellers

Abschnitt 2

Laufbilder

§ 95 Laufbilder

T e i l 4

G e m e i n s a m e B e s t i m m u n g e n f ü r U r h e b e r r e c h t u n d v e r w a n d t e S c h u t z r e c h t e

Abschnitt 1

Ergänzende Schutzbestimmungen

Schutz technischer Maßnahmen

Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

Kennzeichnungspflichten

Verwertungsverbot

Abschnitt 2

Rechtsverletzungen

Unterabschnitt 1

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz

Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der Ver vielfältigungsstücke

Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der Vor richtungen

Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Ausnahmen

Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter

Verjährung

Bekanntmachung des Urteils

Rechtsweg

Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Unterabschnitt 2

Straf- und Bußgeldvorschriften

Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich Werke

Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung

Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte

Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung

geschützter

1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003

Unterabschnitt 2

Verwandte Schutzrechte

§ 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder

§ 125 Schutz des ausübenden Künstlers

§ 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern

§ 127 Schutz des Sendeunternehmens

§ 127a Schutz des Datenbankherstellers

§ 128 Schutz des Filmherstellers

Abschnitt 2

Übergangsbestimmungen

§ 129 Werke

§ 130 Übersetzungen

§ 131 Vertonte Sprachwerke

§ 132 Verträge

§ 133 (weggefallen)

§ 134 Urheber

§ 135 Inhaber verwandter Schutzrechte

§ 135a Berechnung der Schutzfrist

§ 136 Vervielfältigung und Verbreitung

§ 137 Übertragung von Rechten

§ 137a Lichtbildwerke

§ 137b Bestimmte Ausgaben

§ 137c Ausübende Künstler

§ 137d

§ 137e

§ 137f

§ 137g

§ 137h

§ 137i

Computerprogramme

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/ 100/EWG

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/ 98/EWG

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/ 9/EG

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/ 83/EWG

Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

§ 137j

§ 137k

Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichma chung für Unterricht und Forschung

Abschnitt 3

Schlussbestimmungen

§ 138

§ 139

§ 140

Änderung der Strafprozessordnung

Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen

§ 141 Aufgehobene Vorschriften

§ 142 (weggefallen)

§ 143 Inkrafttreten

Anlage (zu § 54d Abs. 1)

DE024: Industrial Property (Extension Law), Law (Consolidation), 23/04/1992 (30/08/1994)

Law on the Extension of Industrial Property Rights

(Extension Law-ErstrG)
of April 23, 1992*

(as last amended by the Law of August 30, 1994)

PART 1
EXTENSION

Chapter 1
Extension to the Territory Designated
in Article 3 of the Unification Treaty

Extension of Industrial Property Rights
and of Applications for Industrial
Property Rights

1.-

(1) The industrial property rights (patents, utility models, semiconductor rights, industrial designs and type faces, trademarks and service marks) and the applications for such rights already existing on May 1, 1992, in the Federal Republic of Germany, with the exception of the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty, shall extend to the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty and shall maintain their priority.

(2) The same shall apply to applications filed and rights that have been registered or granted on the basis of international agreements with effect for the Federal Republic of Germany, with the exception of the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty.

Cancellation of Registered Trademarks

2.-

(1) A third party may also request cancellation under Section 11(1), item 1, of the Trademark Law of a trademark extended under Section 1 that has been registered on the basis of an application filed during the period from July 1 to October 2, 1990, inclusive, if the mark has been registered in his name on the basis of an application with earlier priority filed with the former Patent Office of the German Democratic Republic for the same or similar goods or services and has been extended under Section 4. Such registration shall have the same status as an internationally registered mark under the Madrid Agreement concerning the International Registration of Marks that has been extended under Section 4.

(2) Subsection (1) shall apply mutatis mutandis to requests for withdrawal of protection under Section 10 of the Ordinance on the International Registration of Trademarks from an internationally registered mark extended under Section 1.

Opposition to Registered Trademarks

3.-

(1) Opposition under Section 5(4) or Section 6a(3) of the Trademark Law against the registration of a mark filed with the German Patent Office between July 1 and October 2, 1990, inclusive, that has been extended under Section 1, may be lodged by any person who has filed an application with the former Patent Office of the German Democratic Republic with earlier priority, for the same or similar goods or services and which is the same as the mark applied for (Section 31 of the Trademark Law), that has been extended under Section 4. Such application shall have the same status as an internationally registered mark under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks that has been extended under Section 4.

(2) Where the German Patent Office has published a mark as referred to in subsection (1) in accordance with Section 5(2) of the Trademark Law and if the time limit for opposition under Section 5(4) or Section 6a(3) of the Trademark Law has not expired on May 1, 1992, opposition may be lodged on the basis of an earlier mark as referred to in subsection (1) within three months of that date.

(3) Subsections (1) and (2) shall apply mutatis mutandis to opposition under Section 2 of the Ordinance on the International Registration of Trademarks lodged against an internationally registered mark extended under Section 1.

Chapter 2
Extension of Industrial Property Rights Existing
in the Territory Designated in Article 3 of the
Unification Treaty to the Remaining Federal
Territory

SUBCHAPTER 1
GENERAL PROVISIONS

Extension of Industrial Property Rights and
Applications for Industrial Property Rights

4.-

(1) The industrial property rights (exclusive patents and economic patents, inventors' certificates and patents for industrial designs, marks) that were in existence on May 1, 1992, in the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty and applications for such industrial property rights shall be extended to the remaining Federal territory and shall maintain their priority.

(2) The same shall apply to applications filed and rights registered or granted on the basis of international agreements with effect for the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty.

(3) Sections 33 to 38 shall apply to indications of source registered or applied for with effect for the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty.

Applicable Law

5.-

Notwithstanding the provisions below, the industrial property rights and the applications for industrial property rights extended under Section 4 shall be governed by the statutory provisions hitherto applicable to them (Annex I, Chapter III, Field E, Part II, item 1, Article 3(1) of the Unification Treaty of August 31, 1990, Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1990 II, pp. 885, 961) only where they concern the qualifying requirements for protection and the term of protection. In all other cases they shall be governed by the provisions of Federal law transferred to them under the Unification Treaty.

SUBCHAPTER 2
SPECIAL PROVISIONS ON PATENTS

Effect of Granted Patents

6.-

The grant of a patent under the statutory provisions of the German Democratic Republic shall have the same status as the publication of the grant of a patent under Section 58(1) of the Patent Law.

6a.-

The term of patents extended under Section 4 that have not expired on December 31, 1995, shall be 20 years commencing on the day after the date of filing of the application.

Economic Patents

7.-

(1) Economic patents extended under Section 4 shall be deemed patents for which a declaration of willingness to grant licenses under Section 23(1), first sentence, of the Patent Law has been given. This shall also apply to economic patents that have been recognized as having effect in the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty on the basis of the Agreement of December 18, 1976, on the reciprocal recognition of inventors' certificates and other titles of protection for inventions (Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl.) II, No. 15, p. 327).

(2) The owner of a patent that has been examined as to compliance with all requirements for protection may declare in writing at any time to the German Patent Office that the declaration of willingness to license under subsection (1) shall be deemed withdrawn. Notification of such declaration shall be published in the Patent Gazette. The amount by which the annual fees due since May 1, 1992, have been reduced shall be paid within one month after publication of the notification. Section 17(3), second and third sentences, of the Patent Law shall apply mutatis mutandis with the proviso that the one-month time limit referred to in the third sentence shall replace the due date.

(3) Anyone who, prior to publication of the notification of a declaration under subsection (2), second sentence, has informed the owner of the patent of his intention to use the invention and has begun such use or has made the necessary preparation for use, shall remain entitled to continue the use in the way stated by him in the communication.

Patents Not Available in German

8.-

(1) Where the patent extended under Section 4 has not been published in German, the owner of the patent may assert the rights under the patent only as from the day on which a German translation of the patent specification filed by him has been published at his request by the German Patent Office. The request shall be subject to payment of a fee in accordance with the schedule of fees. If the fee is not paid, the request shall be deemed not to have been made.

(2) A notification of publication of the translation shall be published in the Patent Gazette and noted in the Patent Register.

(3) If the translation of the patent specification contains errors, the owner of the patent may request publication of a corrected translation to be filed by him. Subsection (1), second and third sentences, and subsection (2) shall apply mutatis mutandis.

(4) The wording of the patent specification shall constitute the binding version. If the translation of the patent specification contains errors, anyone who has in good faith begun to use the invention or has made serious and effective preparations for using the invention shall still be entitled to use the invention after publication of the corrected translation for the needs of his own business in his own plant or workshops or the plant or workshops of others free of cost throughout the whole Federal territory if such use would not constitute an infringement of the patent in the faulty translation contained in the patent specification.

Rights of Use in Exclusive Patents

9.-

(1) The right afforded by Section 3(4), first sentence, of the Law amending the Patent Law and the Law on Distinctive Signs for Goods of the German Democratic Republic, of June 29, 1990 (GBl. I, No. 40, p. 571), to continue to use an invention protected by an economic patent that has been converted to an exclusive patent, shall be maintained and shall be extended to the remaining Federal territory. The owner of the patent shall be entitled to appropriate remuneration.

Patent Applications

10.-

(1) Where a patent application extended under Section 4 has not been subjected to an examination corresponding to the examination for obvious compliance under Section 42 of the Patent Law, such examination for obvious compliance shall be carried out.

(2) Where the application is not available in German, the German Patent Office shall require the applicant to file a German version of the application within three months. If the German version is not filed within the time limit, the application shall be deemed to have been withdrawn.

(3) If grant of a patent has not yet been decided in the case of a patent application extended under Section 4, free inspection of files shall be afforded under Section 31(2), item 2, and the application published as an unexamined patent application.

(4) If a request for examination has been duly filed with respect to an application extended under Section 4, the request shall be further processed. If examination has already begun ex officio, it shall only be continued if the applicant files a request for examination under Section 44(1) to (3) of the Patent Law.

Searching

11.-

At the request of the owner of the patent or of another person, the German Patent Office shall determine with respect to a patent extended under Section 4 the publicly available documents to be taken into consideration for assessing the patentability of the invention. A fee shall be paid together with the request in accordance with the schedule of fees. If the fee is not paid, the request shall be deemed not to have been filed. Section 43(3) to (6) and (7), first sentence, of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.

Examination of Granted Patents

12.-

(1) A patent extended under Section 4 that has not been examined for compliance with all conditions of protection shall be examined, on request, by the Examining Section of the German Patent Office. The request may be filed by the owner of the patent or by any other person. Section 44(1), (3) and (5), first sentence, and Section 45 of the Patent Law shall apply mutatis mutandis; Section 44(4), first and second sentences, of the Patent Law shall apply mutatis mutandis where a request under Section 11 has been filed.

(2) A request for examination already duly filed with respect to a patent extended under Section 4 shall be further processed by the Examining Section. An examination that has been begun ex officio shall be continued.

(3) Examination under subsections (1) and (2) shall result in maintenance or revocation of the patent. Section 58(1), first and second sentences, of the Patent Law shall apply mutatis mutandis. Opposition to maintenance may be lodged under Section 59 of the Patent Law.

(4) Section 81(2) of the Patent Law shall not apply to patents within the meaning of subsection (1).

(5) Section 130 of the Patent Law shall apply mutatis mutandis to examination proceedings under subsections (1) and (2).

Opposition Proceedings in Special Cases

13.-

Where the German Patent Office confirms or grants a patent extended under Section 4 in accordance with Section 18(1) or (2) of the Patent Law of the German Democratic Republic, opposition may be lodged with the German Patent Office up to and including July 31, 1992. Sections 59 to 62 of the Patent Law shall apply.

Transfer of Correction Proceedings

14.-

Correction proceedings under Section 19 of the Patent Law of the German Democratic Republic still pending before the German Patent Office on May 1, 1992, shall be pursued, in the status in which they are, as limitation proceedings under Section 64 of the Patent Law.

Derivation

15.-

(1) The declaration under Section 5(1), first sentence, of the Utility Model Law may also be filed with respect to patents or patent applications extended under Section 4. This shall not apply to patents that have been granted or confirmed, after examination of compliance with all conditions of protection, by the former Patent Office of the German Democratic Republic.

(2) For those patents referred to in subsection (1), the declaration may be filed up to expiry of two months after the end of the month in which any examination proceedings or any opposition proceedings have been completed, but at most up to expiry of the tenth year after the filing date of the patent.

(3) Rights under Section 9, or based on Section 7(1) and (3), to use the invention on payment of appropriate remuneration and rights of continued utilization under Section 28 shall also apply with respect to a utility model derived under subsection (1).

SUBCHAPTER 3
SPECIAL PROVISIONS ON INVENTORS' CERTIFICATES
AND INDUSTRIAL DESIGN PATENTS

Inventors' Certificates and Industrial
Design Patents

16.-

(1) Inventors' certificates and industrial design patents extended under Section 4 shall be deemed designs within the meaning of the Designs Law. Section 5, first sentence, shall remain unaffected.

(2) For inventors' certificates extended under Section 4, the originating enterprise within the meaning of Section 4 of the Ordinance on Industrial Designs of January 17, 1974 (GBl. I, No. 15, p. 140), as amended by ordinance of December 9, 1988 (GBl. I, No. 28, p. 333), or its successor in title, shall be deemed the owner of the right.

Entitlement to Remuneration

17.-

Where the entitlement of a creator of a design or model to remuneration under the hitherto applicable provisions has already arisen, the remuneration shall be paid in accordance with these provisions.

Utilization Rights in Inventors' Certificates

18.-

Any person who has lawfully used a design or model, in accordance with the hitherto applicable provisions, protected by an inventor's certificate extended under Section 4 or in respect of which an inventor's certificate has been sought, may continue to use such design or model within the whole Federal territory. The owner of the right may require appropriate remuneration from the person entitled to use it with respect to its continued utilization.

Applications for Industrial Design Patents

19.-

(1) Where an application for an industrial design patent extended under Section 4 has been published under Section 10(1) of the Ordinance on Industrial Designs, this shall have the same status as the publication of the entry of an application in the Designs Register under Section 8(2) of the Designs Law. Where the application has been entered, but has not yet been published, publication shall be effected in accordance with Section 8(2) of the Designs Law.

(2) Where the application has not yet been entered, also in those cases where examination of the requirements has already been effected under Section 9 of the Ordinance on Industrial Designs, processing of the application and its entry shall be effected in accordance with the provisions of the Designs Law; Section 10(3), second and third sentences, of the Designs Law shall not apply.

(3) If publication of an application has been deferred under Section 10(2) of the Ordinance on Industrial Designs and if the deferral period has not expired on May 1, 1992, publication shall be repeated in accordance with Section 8b(3) of the Designs Law, unless the owner of the design or the model has requested cancellation of the entry of the design or model, on expiry of the deferral period, but 18 months after October 3, 1990, at the latest. The German Patent Office shall notify the registered owner that the publication is to be repeated if no request for cancellation of the entry of the design or model is filed within one month of service of the notification.

(4) Any unfinished examination of the material requirements for protection under Section 11 of the Ordinance on Industrial Designs shall be terminated. The fee paid for the request for examination of the material requirements shall be refunded.

(5) Opposition under Section 10(3) of the Ordinance on Industrial Designs that has not yet been completed shall not be processed further by the German Patent Office.

SUBCHAPTER 4
SPECIAL PROVISIONS ON MARKS

Cancellation of Registered Marks Under
Section 10(2) of the Trademark Law

20.-

(1) Cancellation of a mark extended under Section 4 shall only be effected, either ex officio or on request under Section 10(2), item 2, of the Trademark Law, if the mark is not eligible for protection both under the hitherto applicable provisions and the provisions of the Trademark Law.

(2) Subsection (1) shall apply mutatis mutandis to requests for withdrawal of protection of a mark extended under Section 4 and that has been internationally registered in accordance with Section 10 of the Ordinance on the International Registration of Trademarks.

Cancellation of Registered Marks Under
Section 11 of the Trademark Law

21.-

(1) Cancellation of a mark extended under Section 4 and that has been entered on the basis of an application filed during the period from July 1 to October 2, 1990, inclusive, may also be requested by a third party under Section 11(1), item 1, of the Trademark Law if the mark has been entered in his name in the Trademark Register on the basis of an application with earlier priority for the same or similar goods and has been extended under Section 1. Such entry shall have the same status as an internationally registered mark under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks that has been extended under Section 1.

(2) Subsection (1) shall be applied mutatis mutandis to requests for withdrawal of protection for an internationally registered mark extended under Section 4 in accordance with Section 10 of the Ordinance on the International Registration of Trademarks.

Examination of Applications for Marks

22.-

(1) Trademark applications extended under Section 4 shall be subject to the provisions of the Trademark Law unless otherwise stipulated below.

(2) Entry may not be refused on the grounds that the sign applied for is a form of mark that may not be registered under the Trademark Law.

(3) Subsections (1) and (2) shall apply mutatis mutandis to internationally registered marks under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks that have been extended under Section 4.

Publication of Applications for Marks;
Opposition

23.-

(1) Trademark applications extended under Section 4 shall be published in accordance with Section 5(2) or Section 6a(3) of the Trademark Law, even where examination has already been effected under the hitherto applicable provisions.

(2) Opposition may be lodged against entry of the application for marks referred to in subsection (1) in accordance with Section 5(4), first sentence, item 1, of the Trademark Law only by such persons who

1. have filed with the former Patent Office of the German Democratic Republic for the same or similar goods or services a mark with earlier priority, that has been extended under Section 4, that is the same as the mark applied for (Section 31 of the Trademark Law) or

2. in the event of the published sign having been filed with the former Patent Office of the German Democratic Republic in the period between July 1 and October 2, 1990, inclusive, have filed with the German Patent Office for the same or similar goods a mark with earlier priority, that has been extended under Section 1, that is the same as the mark applied for (Section 31 of the Trademark Law).

Internationally registered marks under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks that have been extended under Section 1 or Section 4 shall have the same status as the earlier applications referred to in items 1 and 2.

(3) Subsections (1) and (2) shall apply mutatis mutandis to opposition under Section 2 of the Ordinance on the International Registration of Trademarks where it is lodged against an internationally registered mark extended under Section 4.

Term of Protection

24.-

Section 9(1) of the Trademark Law shall apply for calculating the term of protection for marks extended under Section 4.

Transfer of Marks; Trademark Associations

25.-

(1) The transfer of rights in a trademark or trademark application extended under Section 4 shall be effective, notwithstanding Section 17(1), second sentence, of the Law on Distinctive Signs for Goods of November 30, 1984 (GBl. I, No. 33, p. 397), as amended by Section 2 of the Law of June 29, 1990 (GBl. I, No. 40, p. 571), without a corresponding entry in the Register.

(2) The cancellation of a collective mark extended under Section 1 or of a collective mark extended under Section 4 or the refusal of entry of such a mark may not be based on the fact that the association for which the mark was entered or filed does not have legal capability if such association was entered on May 1, 1992, in the Register of Associations under Section 7 of the Law on Distinctive Signs for Goods and if it or the person to whom the right in the application or entry of the sign has been transferred by the association proves to the German Patent Office by April 30, 1993, at the latest, that he satisfies the requirements for filing an application for a collective mark under Section 17(1) or (2) and Section 18, first sentence, of the Law on Distinctive Signs for Goods; Section 20 of the Trademark Law shall not apply in such circumstances.

Chapter 3
Concurrent Rights; Rights of Prior
Use and Continued Use

SUBCHAPTER 1
INVENTIONS, DESIGNS AND MODELS

Collision of Rights

26.-

(1) Where patents, patent applications or utility models extended under this Law to the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty or to the remaining Federal territory are concurrent in their scope of protection and therefore collide as a result of extension, the owners of such titles or applications may not assert rights deriving from those titles or applications, irrespective of their priority, either against each other or against persons authorized by the owner of the other title or the other application to use them.

(2) However, the subject matter of the title or of the application may not be used or may only be used with restrictions in the territory to which the title or the application has been extended if unlimited use would lead to particular disadvantage for the owner of the other title or the other application or for persons he has authorized to use the subject matter of his title or his application and would be unreasonable when taking into account all the circumstances of the case and when weighing up the justified interests of those concerned.

(3) Subsections (1) and (2) shall apply mutatis mutandis where identical designs, inventors' certificates or industrial design patents or applications for such rights collide as a result of extension.

Rights of Prior Use

27.-

(1) If the effect of a patent or utility model extended under Section 1 or Section 4 is restricted by a right of prior use (Section 12 of the Patent Law, Section 13(3) of the Utility Model Law, Section 13(1) of the Patent Law of the German Democratic Republic), such right of prior use shall apply in the whole Federal territory with those limitations deriving from Section 12 of the Patent Law.

(2) Subsection (1) shall apply mutatis mutandis if the requirements for recognition of a right of prior use are satisfied in that territory in which the title did not hitherto apply.

Rights of Continued Use

28.-

(1) The effect of a patent or utility model extended under Section 1 or Section 4 shall not apply to any person who had lawfully begun to use the invention in that territory in which the title did not previously apply after the day that is operative for the priority of the application and prior to July 1, 1990. Such person shall be authorized to exploit the invention in the whole Federal territory for the needs of his own business in his own plant or workshops or the plant or workshops of others, on condition that the use does not cause particular prejudice to the owner of the title or the persons he has authorized to use the subject matter of his title and which would be unreasonable when taking into account all the circumstances of the case and when weighing up the justified interests of those concerned.

(2) In the case of a product manufactured abroad, the user shall only have a right of continued use under subsection (1) if use in Germany has led to a property situation that warrants protection and whose non-recognition would represent an unreasonable hardship for the user, taking into account all the circumstances of the case.

(3) Subsections (1) and (2) shall apply mutatis mutandis to utility models, inventors' certificates and industrial design patents and semiconductor rights extended under Section 1 or Section 4.

Collision with Rights of Use Under
Section 23 of the Patent Law

29.-

Where patents or patent applications for which a licensing declaration under Section 23 of the Patent Law has been made, or is deemed to have been made under Section 7, have a scope of protection identical with patents, patent applications or utility models and collide as a result of extension under this Law, the owners of the last-mentioned patents, applications or utility models may assert the rights in such titles of protection or such applications irrespective of the priority against the person entitled to use the invention under Section 23(3), fourth sentence, of the Patent Law. Section 28 shall remain unaffected.

SUBCHAPTER 2
TRADEMARKS AND OTHER DISTINCTIVE SIGNS

Trademarks

30.-

(1) Where a trademark extended under Section 1 to the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty collides as a result of extension with an identical mark that has been extended under Section 4 to the remaining Federal territory, either mark may only be used in the territory to which it has been extended with the consent of the owner of the other mark.

(2) The mark may be used without the consent of the owner of the other mark in the territory to which it has been extended

1. for advertising in public announcements or in communications intended for a large number of persons where the dissemination of such public announcements or communications cannot reasonably be limited to the territory in which the mark previously applied,

2. if the owner of the mark can convincingly show that he is entitled, under the provisions of the Law on Property, to the return of the other mark or of the undertaking to which the other mark belongs,

3. if exclusion from use of the mark in that territory proves unreasonable taking into account all the circumstances of the case and weighing up the justified interests of those concerned and of the general public.

(3) In the cases referred to in subsection (2), items 1 and 3, the owner of the mark may require appropriate compensation from the person who uses the other mark where he suffers prejudice beyond an acceptable degree due to the use.

(4) Where the claim to return in the case of subsection (2), item 2, proves unfounded, the owner of the trademark shall be obliged to make good the damage suffered by the owner of the identical mark by reason of the fact that the mark has been used without his consent in the territory to which it has been extended.

Other Rights in Distinctive Signs

31.-

Where trademarks extended under this Law to the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty or to the remaining Federal territory collide with a name, a company name, a special designation of an undertaking or other right in a distinctive sign that has been acquired by use, Section 30 shall apply mutatis mutandis.

Right of Continued Use

32.-

The effect of a registered mark or an application for a mark extended under Section 4 to the remaining Federal territory, which would be excluded from registration under Section 1 or Section 4(1) or (2), item 1, of the Trademark Law, shall not be assertable against a person who had already lawfully used before July 1, 1990, an identical mark for the same or similar goods or services in the remaining Federal territory. Such person shall be entitled to use the mark in the whole Federal territory insofar as use does not cause particular prejudice to the owner of the mark or to the persons he has authorized to use the mark, which would be unreasonable when taking into account all the circumstances of the case and when weighing up the justified interests of those concerned and of the general public.

PART 2
CONVERSION OF INDICATIONS OF
SOURCE TO COLLECTIVE MARKS

Conversion

33.-

(1) The indications of source entered in the Register of Indications of Source and the indications of source for which entry in that Register has been applied for shall be converted, on request, to collective marks (Sections 17 to 23 of the Trademark Law) in accordance with the provisions below.

(2) Indications of source converted to collective marks shall enjoy in the remaining Federal territory the same priority as in the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty.

Request for Conversion

34.-

(1) A request for conversion may only be filed by the associations with legal personality or public law legal persons referred to in Section 17 of the Trademark Law.

(2) A request for conversion must be filed by the close of April 13, 1993. The request shall not be subject to fees. There shall be no reinstatement of rights in the event of failure to comply with the time limit.

(3) If no request is made within the time limit stated in subsection (2), the right deriving from entry in the Register of Indications of Source or the right deriving from the application for an indication of source shall expire. Expiry shall be noted in the Register or in the application file.

(4) The expiry of rights under subsection (3) shall not prejudice the entitlement to assert claims with respect to the indications of source concerned under general rules of law.

Application of the Trademark Law

35.-

A request for conversion shall be dealt with, where not otherwise provided below, as an application for a collective mark under Sections 17 to 23 of the Trademark Law.

Collision of Converted Indications
of Source and Trademarks

36.-

Sections 2 and 3, 20 to 24 and 30 to 32 shall apply mutatis mutandis to requests for conversion of indications of source to collective marks and to converted indications of source registered as collective marks.

Eligibility for Protection of Converted
Indications of Source

37.-

Where the other requirements for registration of a collective mark are satisfied, the conversion to a collective mark of an indication of source that has been registered or applied for may not be refused on the grounds that it does not constitute an indication of source unless the designation has lost its original meaning as a geographical indication and the trade circles concerned throughout the whole Federal territory understand it exclusively as the name of goods or the designation of a type or variety of product.

Right of Continued Use

38.-

(1) Where an indication of source that has been converted to a collective mark collides in the remaining Federal territory with an identical designation that was lawfully used there prior to July 1, 1990, as a generic designation, the designation may continue to be used as a designation for identifying goods or packaging or in announcements, price lists, business letters, recommendations, invoices and the like for two years after the registration of the collective mark. Goods or packaging marked in such way or announcements, price lists, business letters, recommendations, invoices or the like still in stock on expiry of that period may continue to be sold or used up until expiry of a further two years.

(2) Where an indication of source that has been converted to a collective mark collides in the remaining Federal territory with an identical designation that had lawfully been used there prior to July 1, 1990, by an undertaking that has continued the tradition, with regard to the use of that designation, of a commercial undertaking originally located in the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty, subsection (1) shall apply mutatis mutandis with the proviso that the time limit for continued use under the first sentence shall be 10 years.

PART 3
CONCILIATION PROCEDURE

Conciliation Board

39.-

(1) In civil law disputes arising from the collision of industrial property rights or rights of use extended under this Law, any of the parties may at any time appeal to the Conciliation Board.

(2) The Conciliation Board shall have the task of negotiating an amicable settlement between the parties in disputes of the type referred to in subsection (1).

(3) The Conciliation Board shall be established at the German Patent Office. It may also meet outside its headquarters.

Composition of the Conciliation Board

40.-

(1) The Conciliation Board shall comprise a Chairman, or his deputy, and two assessors.

(2) The Chairman and his deputy must possess the qualifications required for judicial office under the German Law on Judges and have experience in the field of industrial property. They shall be appointed by the Federal Minister of Justice at the beginning of each calendar year for the duration of that year.

(3) The assessors shall be appointed by the Chairman for each individual dispute from a list of assessors to be drawn up by the President of the German Patent Office each year for that calendar year. Appointment shall be with the consent of the parties. Where the parties make a mutually agreed proposal, the Chairman shall accept that proposal, as a rule, even if the proposed persons are not included in the list.

(4) Sections 41 to 43 and Section 44(2) to (4) of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis to the exclusion and refusal of members of the Conciliation Board. The petition for refusal shall be heard by the Federal Patent Court.

Honorary Office; Supervision

41.-

(1) The members of the Conciliation Board shall carry out their activities in an honorary capacity. The Chairman and his deputy may also be appointed on a full-time basis.

(2) Prior to their first official duties, the Chairman and his deputy shall be bound by the Federal Minister of Justice, and the assessors shall be bound by the Chairman, to conscientious and impartial exercise of their office and to secrecy with regard to the facts that become known to them in their official capacity.

(3) Official supervision of the Conciliation Board shall lie with the Chairman and official supervision of the Chairman with the Federal Minister of Justice.

Proceedings Before the Conciliation Board

42.-

(1) Appeals to the Conciliation Board shall be lodged by means of a written petition. The petition shall contain a brief description of the facts together with the name and address of the other party.

(2) Sections 1035 and 1036 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis to proceedings before the Conciliation Board. Section 1034(1) of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis with the proviso that patent attorneys, holders of certificates of representation and, in the framework of Section 156 of the Code of Patent Attorneys, patent assessors may not be refused by the Conciliation Board.

(3) In all other cases, the Conciliation Board shall determine its procedure itself. It may require the personal appearance of the parties.

Conciliation Proposal; Settlement

43.-

(1) The Conciliation Board shall take its decisions on a majority vote. Section 196(2) of the Judiciary Law shall apply.

(2) The Conciliation Board may submit the written conciliation proposal to the parties. The conciliation proposal may only be published with the consent of the parties.

(3) A settlement reached before the Conciliation Board shall be enforceable if it is recorded in a separate written document signed by the members of the Conciliation Board who participated in the negotiations and by the parties, bearing the date on which it was reached. Section 797a of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.

Interruption of Prescription

44.-

An appeal to the Conciliation Board shall interrupt prescription in the same way as the lodging of an appeal. Interruption shall continue until the proceedings before the Conciliation Board are terminated. If no settlement is reached, the Conciliation Board shall determine the time at which the proceedings are ended. The Chairman shall inform the parties thereof. Where appeal to the Conciliation Board is withdrawn, interruption of prescription shall be deemed not to have occurred.

Costs of Conciliation Proceedings

45.-

(1) A fee of DM 300 shall be paid together with the request for appeal to the Conciliation Board. If the fee is not paid, the request shall be deemed not to have been submitted.

(2) The Ordinance on Administrative Costs Before the German Patent Office shall apply mutatis mutandis to payment of the fee in accordance with subsection (1) and the determination of costs.

(3) The Conciliation Board shall endeavor to obtain amicable agreement of the parties on the liability for the costs incurred by the proceedings. This shall also apply where no agreement has been reached in the matter itself. Where no agreement is reached as to the sharing of costs, the Conciliation Board shall decide on the sharing of the costs incurred in accordance with subsection (2) at its discretion; in all other cases, each party shall itself bear the costs it has incurred.

(4) An appeal shall lie to the Federal Patent Court from decisions taken under subsection (2) and subsection (3), third sentence. The provisions of the Patent Law with regard to appeals procedure shall apply mutatis mutandis, with the exception of Sections 76 to 78.

Compensation of Members of the
Conciliation Board

46.-

The members of the Conciliation Board acting in an honorary capacity shall receive compensation in accordance with Sections 2 to 5 and 9 to 11 of the Law on Compensation for Honorary Judges; the condition under Annex I, Chapter III, Field A, Section III, item 24, of the Unification Treaty of August 31, 1990 (BGBl. 1990, II, pp. 885, 936) shall not apply. The compensation shall be determined by the President of the German Patent Office. Section 12 of the Law of Compensation for Honorary Judges shall apply mutatis mutandis. The Federal Patent Court shall be competent for the judicial determination.

PART 4
AMENDMENT OF LAWS

Amendment of the Trademark Law

47. ....3

Amendment of the Law on the Fees of the Patent Office
and of the Patent Court

48. ....4

PART 5
TRANSITIONAL AND FINAL PROVISIONS

Employee Inventions

49.-

The provisions of the Law on Employee Inventions shall apply to inventions made prior to October 3, 1990, in the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty with regard to the generation and due date of claims to remuneration in the case of unlimited use of a service invention, where the claim to remuneration has not arisen by May 1, 1992, as also the provisions on arbitration proceedings and on court proceedings. In all other cases, the provisions hitherto applicable shall remain applicable to them (Annex I, Chapter III, Field E, Section II, item 1, Article 11 of the Unification Treaty of August 31, 1990, BGBl. 1990 II, pp. 885, 962).

Transfer of Mediation Proceedings

50.-

Proceedings still pending before the mediation office for remuneration disputes of the German Patent Office on May 1, 1992, shall be transferred, in their current status, to the arbitration board set up at the German Patent Office under the Law on Employee Inventions.

Transfer of Appeal and Revocation Proceedings

51.-

(1) Proceedings still pending before an appeal instance or a revocation instance of the German Patent Office on May 1, 1992, shall be transferred, in their current status, to the Federal Patent Court.

(2) Proceedings still pending before a cancellation instance for trademarks of the German Patent Office on May 1, 1992, shall be pursued by the Trademark Division of the German Patent Office.

Time Limits

52.-

Where the subject matter of proceedings is a right that has been extended under Section 4, or an application for a right extended under Section 4, the course of any procedural time limit that has begun before May 1, 1992, shall be determined by the hitherto applicable provisions.

Fees

53.-

(1) Fees for rights and applications for rights extended under Section 4 that became due before May 1, 1992, shall be paid according to the hitherto applicable provisions.

(2) Where a fee that becomes due after May 1, 1992, has already been effectively paid prior to that date in accordance with the previous schedule of fees, the due fees shall be deemed to have been paid.

Application of the Law on Unfair Competition
and of Other Statutory Provisions

54.-

Application of the Law on Unfair Competition and the general rules of law on the acquisition or exercise of rights, particularly those on the abuse of rights, shall not be effected by the provisions of this Law.

Entry Into Force

55.-

This Law shall enter into force on the first day of the calendar month following its promulgation.

* German title: Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz-ErstrG) vom 23. April 1992.

Entry into force (of the Law as last amended): January 1, 1996.

Source: Communication from the German authorities.

Note: Translation by the International Bureau of WIPO.

3Not reproduced here (Editor's note).

4Not reproduced here (Editor's note).

Loi portant extension des droits de propriété industrielle (loi d'extension)

Loi portant extension des droits de propriété industrielle (loi d'extension)*

(du 23 avril 1992, modifiée en dernier lieu par la loi du 30 août 1994)

TABLE DES MATIÈRES**

Articles

TITRE PREMIER: EXTENSION

Section 1: Extension au territoire visé à l'article 3 du traité d'unification Extension des titres et demandes de titres de propriété industrielle ................... 1er Radiation de marques enregistrées..................................................................... 2 Opposition à des marques ayant fait l'objet d'une demande d'enregistrement ................................................................................................. 3

Section 2: Extension au reste du territoire fédéral des titres de propriété industrielle existant sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification

Sous-section 1: Dispositions générales Extension des titres et demandes de titres de propriété industrielle ................... 4 Droit applicable.................................................................................................. 5

Sous-section 2: Dispositions particulières relatives aux brevets Effet des brevets délivrés ................................................................................... 6 – 6a Brevets d'exploitation......................................................................................... 7 Brevets dans des langues autres que l'allemand ................................................. 8 Droits d'utilisation afférents aux brevets d'exclusivité ....................................... 9 Demandes de brevet........................................................................................... 10 Recherche .......................................................................................................... 11 Examen des brevets délivrés .............................................................................. 12 Procédures d'opposition dans des cas particuliers .............................................. 13 Procédures de rectification en instance .............................................................. 14 Priorité dérivée................................................................................................... 15

Sous-section 3: Dispositions particulières applicables aux certificats d'auteur et aux brevets de modèle industriel

Certificats d'auteur et brevets de modèle industriel............................................ 16 Droit à rémunération .......................................................................................... 17 Droits d'utilisation sur les certificats d'auteur..................................................... 18 Demandes de brevet de modèle industriel.......................................................... 19

Sous-section 4: Dispositions particulières régissant les marques Radiation de marques enregistrées: application de l'article 10.2) de la loi sur les marques................................................................................................... 20 Radiation de marques enregistrées: application de l'article 11 de la loi sur les marques ........................................................................................................ 21 Examen des demandes d'enregistrement de marques ......................................... 22 Publication des demandes d'enregistrement de marques; opposition ................. 23 Durée de la protection ........................................................................................ 24 Transfert d'une marque; associations pour le marquage des produits................. 25

* Titre allemand: Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz-ErstrG) vom 23. April 1992. Entrée en vigueur (de la dernière loi modificative): 1er janvier 1996. Source: communication des autorités allemandes. Note: codification et traduction du Bureau international de l'OMPI. ** Ajoutée par le Bureau international de l'OMPI.

Section 3: Concordance de droits; droit de l'utilisateur antérieur et droit de poursuivre l'utilisation

Sous-section 1: Inventions, dessins et modèles Conflits de droits................................................................................................ 26 Droits de l'utilisateur antérieur ........................................................................... 27 Droit de poursuivre l'utilisation.......................................................................... 28 Conflits avec des droits d'utilisation découlant de l'article 23 de la loi sur les brevets .......................................................................................................... 29

Sous-section 2: Marques et autres signes distinctifs Marques ............................................................................................................. 30 Autres signes distinctifs ..................................................................................... 31 Droit de poursuivre l'utilisation.......................................................................... 32

TITRE 2: TRANSFORMATION D'INDICATIONS DE PROVENANCE EN MARQUES COLLECTIVES

Transformation................................................................................................... 33 Demande de transformation ............................................................................... 34 Application de la loi sur les marques ................................................................. 35 Conflits entre des indications de provenance transformées et des marques ....... 36 Caractère protégeable des indications de provenance transformées................... 37 Droit de poursuivre l'utilisation.......................................................................... 38

TITRE 3: PROCÉDURE DE CONCILIATION Commission de conciliation............................................................................... 39 Composition de la Commission de conciliation................................................. 40 Charge honorifique; contrôle hiérarchique......................................................... 41 Procédure devant la Commission de conciliation .............................................. 42 Proposition d'accord; règlement......................................................................... 43 Interruption de la prescription............................................................................ 44 Coût de la procédure de conciliation.................................................................. 45 Indemnités versées aux membres de la Commission de conciliation ................. 46

TITRE 4: MODIFICATION DES LOIS Modification de la loi sur les marques ............................................................... 47 Modification de la loi sur les taxes de l'office des brevets et du tribunal des brevets ......................................................................................................... 48

TITRE 5: DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES Inventions de salariés ......................................................................................... 49 Procédures de médiation en instance ................................................................. 50 Procédures de recours et d'annulation en instance ............................................. 51 Délais ................................................................................................................. 52 Taxes.................................................................................................................. 53 Application de la loi contre la concurrence déloyale et d'autres dispositions légales ............................................................................................ 54 Entrée en vigueur ............................................................................................... 55

TITRE PREMIER EXTENSION

Section 1 Extension au territoire visé à l'article 3 du traité d'unification

Extension des titres et demandes de titres de propriété industrielle

Art. premier. – 1) Les titres de propriété industrielle (brevets, modèles d'utilité, droits protégeant les

semiconducteurs, dessins et modèles et caractères typographiques, marques de produits et de services) et les

demandes de tels titres existant au 1er mai 1992 dans la. République fédérale d'Allemagne, exception faite du territoire visé à l'article 3 du traité d'unification, sont étendus à ce territoire et conservent leur date de priorité.

2) Cette extension vaut aussi pour les demandes déposées et les titres de propriété enregistrés ou délivrés en vertu d'une convention internationale avec effet sur le territoire de la République fédérale d'Allemagne, exception faite du territoire visé à l'article 3 du traité d'unification.

Radiation de marques enregistrées

Art. 2. – 1) La radiation d'une marque étendue conformément à l'article premier, qui a été enregistrée sur la

base d'une demande déposée pendant la période allant du 1er juillet au 2 octobre 1990, peut être aussi demandée par un tiers en application de l'article 11.1)1° de la loi sur les marques si la marque a été enregistrée en son nom pour des produits ou des services identiques ou similaires sur la base d'une demande déposée auprès de l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande, avec une date de priorité plus ancienne, et a été étendue conformément à l'article 4. L'enregistrement international d'une marque effectué en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques est assimilé à un tel enregistrement.

2) L'alinéa 1) s'applique mutatis mutandis aux demandes de retrait de la protection présentées conformément à l'article 10 du règlement sur l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce et portant sur des enregistrements internationaux étendus conformément à l'article premier.

Opposition à des marques ayant fait l'objet d'une demande d'enregistrement

Art. 3. – 1) Peut aussi, conformément à l'article 5.4) ou à l'article 6a.3) de la loi sur les marques, faire

opposition à l'enregistrement d'une marque ayant fait l'objet d'une demande déposée auprès de l'Office allemand des brevets pendant la période allant du 1er juillet au 2 octobre 1990 et étendue conformément à l'article premier, quiconque a déposé, auprès de l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande pour des produits identiques ou similaires, une demande tendant à l'enregistrement d'une marque analogue (art. 31 de la loi sur les marques), ayant une date de priorité plus ancienne et étendue conformément à l'article 4. L'enregistrement international d'une marque effectué en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques et étendu conformément à l'article 4 est assimilé à une telle demande.

2) Si l'Office allemand des brevets a publié, conformément à l'article 5.2) de la loi sur les marques, une marque visée à l'alinéa 1) et si le délai d'opposition prévu à l'article 5.4) ou à l'article 6a.3) de la loi sur les marques n'est pas encore écoulé au 1er mai 1992, il ne peut être fait opposition après cette date sur la base d'une marque plus ancienne comme prévu à l'alinéa 1) que pendant trois mois.

3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis aux oppositions formées conformément à l'article 2 du règlement sur l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce contre l'enregistrement international d'une marque étendu conformément à l'article premier.

Section 2 Extension au reste du territoire fédéral des titres de propriété industrielle

existant sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification

SOUS-SECTION 1 DISPOSITIONS GÉNÉRALES

Extension des titres et demandes de titres de propriété industrielle

Art. 4. – 1) Les titres de propriété industrielle (brevets d'exclusivité et brevets d'exploitation, certificats

d'auteur et brevets de modèle industriel, marques) et les demandes de tels titres existant au 1er mai 1992 sur

le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification sont étendus au reste du territoire de la République fédérale d'Allemagne et conservent leur date de priorité.

2) Cette extension vaut aussi pour les demande déposées et les titres de propriété enregistrés ou délivrés en vertu d'une convention internationale avec effet sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification.

3) Les indications de provenance enregistrées ou ayant fait l'objet d'une demande d'enregistrement avec effet sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification sont régies par les articles 33 à 38.

Droit applicable

Art. 5. Sans préjudice des dispositions ci-après, les dispositions jusqu'alors applicables aux titres de propriété industrielle et aux demandes de tels titres étendus conformément à l'article 4 (annexe I, chap. III, partie E, sect. II, n°1, art. 3.1) du traité d'unification du 31 août 1990, Bundesgesetzblatt [BGBl.] 1990 II, p. 885, 961) ne doivent plus leur être appliquées qu'en ce qui concerne les conditions et la durée de la protection. Ces titres ou demandes de titres sont par ailleurs régis par les règles du droit fédéral rendues applicables par le traité d'unification.

SOUS-SECTION 2 DISPOSITIONS PARTICULIÈRES RELATIVES AUX BREVETS

Effet des brevets délivrés

Art. 6. La délivrance d'un brevet conformément aux dispositions légales de la République démocratique allemande équivaut à la publication de la délivrance du brevet conformément à l'article 58.1) de la loi sur les brevets.

Art. 6a. Dans le cas des brevets aux effets étendus en vertu de l'article 4, qui n'auront pas expiré le 31 décembre 1995, la durée de protection est de 20 ans à compter du jour suivant la date de dépôt de la demande.

Brevets d'exploitation

Art. 7. – 1) Les brevets d'exploitation étendus conformément à l'article 4 sont considérés comme ayant fait

l'objet d'une déclaration d'offre de licence d'exploitation conformément à la première phrase de l'article 23.1) de la loi sur les brevets. Il en va de même des brevets d'exploitation qui, en vertu de l'accord du 18 décembre 1976 sur la reconnaissance mutuelle des certificats d'inventeur et autres titres de protection des inventions (Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik [GBl.] II, n°15, p. 327), ont été reconnus avec effet sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification.

2) Le titulaire d'un brevet ayant fait l'objet d'un examen tendant à vérifier que toutes les conditions d'obtention de la protection sont réunies peut à tout moment déclarer par écrit à l'Office allemand des brevets que la déclaration d'offre de licence d'exploitation visée à l'alinéa 1) doit être considérée comme révoquée. La mention de cette déclaration est publiée au Bulletin des brevets. Le montant dont sont réduites les annuités venues à échéance après le 1er mai 1992 doit être versé dans le délai d'un mois après publication de cette mention. Les dispositions des deuxième et troisième phrases de l'article 17.3) de la loi sur les brevets sont applicables mutatis mutandis, avec cette réserve que l'échéance qui y est prévue est remplacée par l'expiration du délai d'un mois visé dans la troisième phrase du présent alinéa.

3) Quiconque a communiqué au titulaire du brevet, avant la publication de la mention de la déclaration visée dans la deuxième phrase de l'alinéa 2), son intention d'utiliser l'invention et a commencé à utiliser celle-ci, ou a fait les préparatifs nécessaires à cette fin, conserve le droit d'utiliser l'invention de la manière annoncée par lui.

Brevets dans des langues autres que l'allemand

Art. 8. – 1) Si un brevet étendu conformément à l'article 4 n'a pas été publié en allemand, le titulaire ne peut

faire valoir ses droits découlant du brevet qu'à compter du jour où une traduction allemande du fascicule de brevet remise par lui a été publiée sur sa requête par l'Office allemand des brevets. Cette requête doit être accompagnée du montant de la taxe prévue au barème. Si la taxe n'est pas acquittée, la requête est considérée comme nulle.

2) La mention de la publication de la traduction doit être publiée dans le Bulletin des brevets et inscrite au registre.

3) Si la traduction du fascicule de brevet est erronée, le titulaire du brevet peut demander la publication d'une traduction corrigée remise par lui. Les deuxième et troisième phrases de l'alinéa 1) et l'alinéa 2) s'appliquent mutatis mutandis.

4) Le libellé du fascicule de brevet fait foi. Si la traduction du fascicule est erronée, quiconque a de bonne foi utilisé ou fait des préparatifs effectifs et sérieux en vue d'utiliser l'invention peut, même après publication de la traduction corrigée, poursuivre gratuitement cette utilisation pour les besoins de son entreprise dans ses propres ateliers ou ceux d'autrui sur l'ensemble du territoire fédéral, à condition que cette utilisation ne constitue pas une atteinte au brevet selon la traduction erronée du fascicule.

Droits d'utilisation afférents aux brevets d'exclusivité

Art. 9. – 1) Le droit que prévoit l'article 3.4), première phrase, de la loi portant modification de la loi sur les

brevets et de la loi sur les signes distinctifs de produits de la République démocratique allemande du 29 juin 1990 (GBl. I, n°40, p. 571) de poursuivre l'utilisation d'une invention protégée par un brevet d'exploitation transformé en brevet d'exclusivité est maintenu et étendu au reste du territoire fédéral. Le titulaire du brevet a droit à une rémunération équitable.

Demandes de brevet

Art. 10. – 1) Si une demande étendue conformément à l'article 4 n'a pas encore fait l'objet d'un examen

correspondant à l'examen des insuffisances manifestes prévu par l'article 42 de la loi sur les brevets, il y a lieu de procéder à cet examen.

2) Si la demande n'a pas été déposée en allemand, l'Office allemand des brevets demande au déposant de lui remettre une traduction allemande de la demande dans un délai de trois mois. Si la traduction allemande n'est pas remise dans ce délai, la demande est considérée comme retirée.

3) Dans la mesure où il n'a pas encore été décidé de délivrer un brevet, les dossiers d'une demande étendue conformément à l'article 4 peuvent être librement consultés en application de l'article 31.2)2° de la loi sur les brevets, et la demande est publiée en tant que fascicule de demande.

4) Si une demande d'examen a été valablement présentée pour une demande de brevet étendue conformément à l'article 4, son instruction se poursuit. Si l'examen a été entrepris d'office, il n'est poursuivi que si le déposant présente la demande d'examen conformément aux alinéas 1) à 3) de l'article 44 de la loi sur les brevets.

Recherche

Art. 11. Sur requête du titulaire du brevet ou d'un tiers, l'Office allemand des brevets recherche les publications relatives à un brevet étendu conformément à l'article 4 qui doivent être prises en considération pour apprécier la brevetabilité de l'invention. La requête doit être accompagnée du montant de la taxe prévue au barème. Si la taxe n'est pas versée, la requête est considérée comme nulle. Les alinéas 3) à 6) et 7), première phrase, de l'article 43 de la loi sur les brevets s'appliquent mutatis mutandis.

Examen des brevets délivrés

Art. 12. – 1) Un brevet étendu conformément à l'article 4 et qui n'a pas fait l'objet d'un examen destiné à

vérifier que toutes les conditions d'obtention de la protection sont réunies est examiné, sur requête, par la Section d'examen de l'Office allemand des brevets. La requête peut être présentée par le titulaire du brevet ou par un tiers. Les alinéas 1), 3) et 5), première phrase, de l'article 44 et l'article 45 de la loi sur les brevets s'appliquent mutatis mutandis; l'alinéa 4), première et deuxième phrases, de l'article 44 de la loi sur les brevets s'applique mutatis mutandis en cas de requête présentée conformément à l'article 11.

2) Si une requête en examen a déjà été présentée pour un brevet étendu conformément à l'article 4, la Section d'examen en poursuit l'instruction. L'examen d'un brevet déjà entrepris d'office est poursuivi.

3) L'examen visé aux alinéas 1) et 2) conduit au maintien ou à la révocation du brevet. L'alinéa 1), première et deuxième phrases, de l'article 58 de la loi sur les brevets s'applique mutatis mutandis. Une opposition peut être formée contre le maintien du brevet conformément à l'article 59 de la loi sur les brevets.

4) L'article 81.2) de la loi sur les brevets ne s'applique pas aux brevets visés à l'alinéa 1). 5) L'article 130 de la loi sur les brevets s'applique mutatis mutandis à la procédure d'examen visée

aux alinéas 1) et 2).

Procédures d'opposition dans des cas particuliers

Art. 13. Si l'Office allemand des brevets a, conformément à l'alinéa 1) ou à l'alinéa 2) de l'article 18 de la loi sur les brevets de la République démocratique allemande, confirmé ou délivré un brevet étendu conformément à l'article 4, une opposition peut encore être formée auprès de lui jusqu'au 31 juillet 1992. Les articles 59 à 62 de la loi sur les brevets sont applicables.

Procédures de rectification en instance

Art. 14. Les procédures de rectification visées à l'article 19 de la loi sur les brevets de la République démocratique allemande, qui sont encore en instance au 1er mai 1992 devant l'Office allemand des brevets, sont poursuivies, en l'état, en tant que procédures de limitation au sens de l'article 64 de la loi sur les brevets.

Priorité dérivée

Art. 15. – 1) La déclaration visée à l'alinéa 1), première phrase, de l'article 5 de la loi sur les modèles d'utilité

peut aussi être faite pour des brevets ou des demandes de brevet étendus conformément à l'article 4. Elle ne peut pas être faite pour des brevets qui ont été délivrés ou confirmés par l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande après vérification de l'existence de toutes les conditions de la protection.

2) Pour les brevets visés à l'alinéa 1), la déclaration peut être faite jusqu'à l'expiration d'un délai de deux mois suivant la fin du mois au cours duquel une éventuelle procédure d'examen ou une éventuelle procédure d'opposition a pris fin, mais au plus tard jusqu'à la fin de la dixième année suivant le jour de dépôt de la demande de brevet.

3) Le droit d'utiliser l'invention moyennant le paiement d'une indemnité raisonnable, qui résulte de l'article 9 ou des alinéas 1) et 3) de l'article 7, et le droit de poursuivre l'utilisation, qui résulte de l'article 28, s'appliquent à un modèle d'utilité bénéficiant d'une priorité dérivée selon l'alinéa 1).

SOUS-SECTION 3 DISPOSITIONS PARTICULIÈRES APPLICABLES AUX CERTIFICATS D'AUTEUR

ET AUX BREVETS DE MODÈLE INDUSTRIEL1

Certificats d'auteur et brevets de modèle industriel

Art. 16. – 1) Les certificats d'auteur et brevets de modèle industriel étendus conformément à l'article 4 sont

considérés comme dessins et modèles au sens de la loi sur les dessins et modèles, sans préjudice de la première phrase de l'article 5.

2) A l'égard des certificats d'auteur étendus conformément à l'article 4, est considéré comme titulaire du titre de protection l'entreprise d'origine au sens de l'article 4 de l'ordonnance sur les modèles industriels du 17 janvier 1974 (GBl. I, n°15, p. 140) modifiée par l'ordonnance du 9 décembre 1988 (GBl. I, n°28, p. 333), ou son ayant cause.

Droit à rémunération

Art. 17. Si l'auteur d'un dessin ou modèle avait déjà droit à une rémunération en application des dispositions légales jusqu'alors applicables, la rémunération doit être versée en application de ces dispositions.

Droits d'utilisation sur les certificats d'auteur

Art. 18. Quiconque a commencé à utiliser, en conformité avec les dispositions légales jusqu'alors applicables, un dessin ou modèle qui est protégé par un certificat d'auteur étendu conformément à l'article 4, ou qui a fait l'objet d'une demande de délivrance d'un certificat d'auteur, peut continuer à utiliser ce dessin ou modèle sur l'ensemble du territoire fédéral. Le titulaire du titre de protection peut exiger de la personne qui a un tel droit d'utilisation une rémunération équitable pour la poursuite de l'utilisation.

Demandes de brevet de modèle industriel

Art. 19. – 1) Si une demande de brevet de modèle industriel étendue conformément à l'article 4 a été publiée

conformément à l'article 10.1) de l'ordonnance sur les modèles industriels, cette publication vaut publication de l'inscription de la demande au registre des dessins et modèles conformément à l'article 8.2) de la loi sur les dessins et modèles. Si la demande a été inscrite, mais que l'inscription n'a pas encore été publiée, il est procédé à la publication conformément à l'article 8.2) de la loi sur les dessins et modèles.

2) Si la demande n'a pas encore été inscrite, son instruction et son inscription se font en application des prescriptions de la loi sur les dessins et modèles, même si l'examen des conditions de dépôt de la demande a déjà eu lieu conformément à l'article 9 de l'ordonnance sur les modèles industriels; les deuxième et troisième phrases de l'article 10.3) de la loi sur les dessins et modèles ne s'appliquent pas.

3) Si la publication d'une demande a été ajournée conformément à l'article 10.2) de l'ordonnance sur les modèles industriels et si le délai d'ajournement n'est pas encore écoulé au 1er mai 1992, il est procédé à la publication ajournée conformément à l'article 8b.3) de la loi sur les dessins et modèles après l'expiration du délai d'ajournement, mais au plus tard à l'expiration d'un délai de 18 mois suivant le 3 octobre 1990, pour autant que le titulaire du dessin ou modèle ne demande pas la radiation de l'inscription. L'Office allemand des brevets avise le titulaire enregistré qu'il procédera à la publication ajournée si, un mois après avoir été avisé, le titulaire n'a pas demandé la radiation du dessin ou modèle.

4) Si l'examen des conditions matérielles de la protection conformément à l'article 11 de l'ordonnance sur les modèles industriels n'est pas encore clos, il est interrompu. La taxe versée pour la requête en examen des conditions matérielles de la protection est remboursée.

1 L'expression « modèle industriel » désigne, dans l'ordonnance sur les modèles industriels du 17 janvier 1974 de l'ancienne République démocratique allemande, les dessins et modèles industriels (N.d.l.r.).

5) L'instruction des oppositions formées selon l'article 10.3) de l'ordonnance sur les modèles industriels sur lesquelles il n'a pas encore été statué n'est pas poursuivie par l'Office allemand des brevets.

SOUS-SECTION 4 DISPOSITIONS PARTICULIÈRES RÉGISSANT LES MARQUES

Radiation de marques enregistrées: application de l'article 10.2) de la loi sur les marques

Art. 20. – 1) La radiation d'une marque étendue conformément à l'article 4 a lieu d'office ou sur requête, en

application de l'article 10.2)2° de la loi sur les marques, uniquement dans le cas où la marque n'est susceptible de protection ni selon les dispositions légales jusqu'alors applicables ni selon les prescriptions de la loi sur les marques.

2) L'alinéa 1) s'applique mutatis mutandis aux demandes de retrait de la protection d'un enregistrement international de marque étendu conformément à l'article 4 qui sont présentées en application de l'article 10 du Règlement sur l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce.

Radiation de marques enregistrées: application de l'article 11 de la loi sur les marques

Art. 21. – 1) Un tiers peut aussi, en application de l'article 11.1)1° de la loi sur les marques, demander la

radiation d'une marque étendue conformément à l'article 4 et enregistrée sur la base d'une demande déposée pendant la période allant du 1er juillet au 2 octobre 1990 si le signe a été enregistré en son nom, sur la base d'une demande d'enregistrement ayant une date de priorité plus ancienne, pour des produits identiques ou similaires, au registre des marques. L'enregistrement international d'une marque effectué en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques et étendu conformément à l'article premier est assimilé à un tel enregistrement.

Examen des demandes d'enregistrement de marques

Art. 22. – 1) Les demandes d'enregistrement de marques étendues conformément à l'article 4 son régies par

les dispositions de la loi sur les marques sous réserve de dispositions contraires dans les articles ci-après. 2) L'enregistrement ne peut être refusé au motif que le signe dont l'enregistrement est demandé est

une forme de marque qui n'est pas susceptible d'enregistrement selon la loi sur les marques. 3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis aux enregistrements internationaux de

marques effectués en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques et étendus conformément à l'article 4.

Publication des demandes d'enregistrement de marques; opposition

Art. 23. – 1) Les demandes d'enregistrement de marques étendues conformément à l'article 4 sont publiées

conformément à l'article 5.2) ou à l'article 6a.3) de la loi sur les marques, même si elles ont déjà fait l'objet d'un examen selon les prescriptions légales jusqu'alors applicables.

2) Peut seule faire opposition, conformément à l'article 5.4), première phrase, de la loi sur les marques, à l'enregistrement d'un signe ayant fait l'objet d'une demande visée à l'alinéa 1):

1° la personne qui, pour des produits ou des services identiques ou similaires, avait déposé auprès de l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande, avec une date de priorité plus ancienne, une demande d'enregistrement d'un signe analogue (art. 31 de la loi sur les marques) qui a été étendue conformément à l'article 4, ou

2° la personne qui, pour autant que le signe publié ait fait l'objet d'une demande auprès de l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande pendant la période allant du 1er juillet au 2 octobre 1990, avait déposé pour des produits identiques ou similaires, auprès de l'Office allemand des brevets, avec une date de priorité plus ancienne, une demande d'enregistrement d'un signe analogue (art. 31 de la loi sur les marques) qui a été étendue conformément à l'article premier.

Sont assimilés aux demandes antérieures visées aux chiffres 1° et 2° les enregistrements internationaux de marques effectués en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques et étendus conformément à l'article premier ou à l'article 4.

3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis aux oppositions formées conformément à l'article 2 du Règlement sur l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce contre l'enregistrement international d'une marque étendu conformément à l'article 4.

Durée de la protection

Art. 24. L'article 9.1) de la loi sur les marques s'applique au calcul de la durée de la protection des marques étendues conformément à l'article 4.

Transfert d'une marque; associations pour le marquage des produits

Art. 25. – 1) Le transfert effectué avant le 1er mai 1992 des droits découlant d'une marque ou d'une demande

d'enregistrement de marque étendue conformément à l'article 4 produit ses effets même en l'absence de l'inscription correspondante au registre, nonobstant les dispositions de l'article 17.1), deuxième phrase, de la loi sur les signes distinctifs de produits du 30 novembre 1984 (GBl. I, n°33, p. 397), modifié par l'article 2 de la loi du 29 juin 1990 (GBl.I, n°40, p. 571).

2) La radiation d'une marque collective [Verbandszeichen ou Kollektivmarke] étendue conformément à l'article premier ou à l'article 4 ou le refus d'enregistrer une telle marque ne peut pas être motivé par le fait que l'association au nom de laquelle la marque a été enregistrée ou a fait l'objet d'une demande d'enregistrement n'a pas la capacité juridique, si, au 1er mai 1992, cette association était inscrite au registre des associations conformément à l'article 7 de la loi sur les signes distinctifs de produits et si cette association, ou la personne à qui les droits découlant de la demande d'enregistrement ou de l'enregistrement de la marque ont été transférés par elle, fournit à l'Office allemand des brevets, avant le 30 avril 1993, la preuve qu'elle remplit les conditions nécessaires à la demande d'enregistrement d'une marque collective conformément aux alinéas 1) ou 2) de l'article 17 et à l'article 18, première phrase, de la loi sur les marques; l'article 20 de la loi sur les marques ne s'applique pas dans ce cas.

Section 3 Concordance de droits; droit de l'utilisateur antérieur

et droit de poursuivre l'utilisation

SOUS-SECTION 1 INVENTIONS, DESSINS ET MODÈLES

Conflits de droits

Art. 26. – 1) Dans la mesure où des brevets, des demandes de brevet ou des modèles d'utilité qui, en vertu de

la présente loi, ont été étendus soit au territoire visé à l'article 3 du traité d'unification, soit au reste du territoire fédéral, concordent dans l'étendue de la protection qu'ils confèrent et entrent en conflit par suite de cette extension, les titulaires de ces titres ou demandes de titre de protection ne peuvent faire valoir les droits qui en découlent ni à l'encontre l'un de l'autre, ni à l'encontre de la personne à laquelle le titulaire de l'autre titre ou demande de titre de protection a donné une autorisation d'utilisation.

2) Cependant, sur le territoire auquel le titre ou la demande de titre de protection a été étendu, l'objet sur lequel porte le titre ou la demande de titre de protection ne peut pas être utilisé, ou ne peut l'être que sous réserve de certaines restrictions, lorsque l'utilisation sans restriction entraînerait pour le titulaire de l'autre titre ou demande de titre de protection, ou pour les personnes qu'il a autorisé à utiliser l'objet de son titre ou de sa demande de titre de protection, un préjudice substantiel injustifié compte tenu de toutes les circonstances et des intérêts légitimes en cause.

3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis lorsque, sous l'effet de l'extension, il se produit un conflit entre des dessins et modèles, des certificats d'auteur ou brevets de modèle industriel, ou des demandes de tels titres de protection.

Droits de l'utilisateur antérieur

Art. 27. – 1) Si l'effet d'un brevet ou d'un modèle d'utilité étendu conformément à l'article premier ou

conformément à l'article 4 est limité par un droit d'utilisateur antérieur (art. 12 de la loi sur les brevets, art. 13.3) de la loi sur les modèles d'utilité, art. 13.1) de la loi sur les brevets de la République démocratique allemande), ce droit d'utilisateur antérieur s'exerce sur l'ensemble du territoire fédéral, avec les restrictions découlant de l'article 12 de la loi sur les brevets.

2) L'alinéa 1) s'applique mutatis mutandis lorsque les conditions de la reconnaissance d'un droit d'utilisateur antérieur sont réunies sur le territoire sur lequel le titre de protection n'avait pas d'effet jusqu'alors.

Droit de poursuivre l'utilisation

Art. 28. – 1) Le brevet ou modèle d'utilité étendu conformément à l'article premier ou à l'article 4 n'est pas

opposable au tiers qui a exploité légalement l'invention, sur le territoire sur lequel le titre de protection n'avait pas d'effet jusqu'alors, après le jour déterminant pour la priorité de la demande et avant le 1er juillet 1990. Ce tiers est autorisé à utiliser l'invention pour les besoins de son entreprise dans ses propres ateliers ou dans ceux d'autrui, avec les restrictions découlant de l'article 12 de la loi sur les brevets, à condition que cette utilisation n'entraîne pas pour le titulaire du titre de protection, ou pour les personnes qu'il a autorisé à utiliser l'objet de son titre de protection, un préjudice substantiel injustifié, compte tenu de toutes les circonstances et des intérêts légitimes en cause.

2) Dans le cas d'un produit fabriqué à l'étranger, l'utilisateur n'a le droit de poursuivre l'utilisation en vertu de l'alinéa 1) que lorsque l'utilisation sur le territoire national a fondé des droits acquis dignes de protection dont la non-reconnaissance, compte tenu de toutes les circonstances de l'espèce, entraînerait pour l'utilisateur des répercussions injustifiées.

3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis aux dessins et modèles, aux certificats d'auteur et brevets de modèle industriel et aux droits de protection des semi-conducteurs étendus conformément à l'article premier ou à l'article 4.

Conflits avec des droits d'utilisation découlant de l'article 23 de la loi sur les brevets

Art. 29. Dans la mesure où des brevets ou demandes de brevet pour lesquels une déclaration d'offre de licence d'exploitation a été faite conformément à l'article 23 de la loi sur les brevets, ou est considérée comme ayant été faite conformément à l'article 7 de la présente loi, concordent, dans l'étendue de la protection qu'ils confèrent, avec des brevets, des demandes de brevet ou des modèles d'utilité et entrent en conflit avec eux par suite de l'extension effectuée par la présente loi, les titulaires de ces derniers brevets, demandes de brevet ou modèles d'utilité peuvent faire valoir leurs droits découlant de ces titres ou demandes de titre de protection, sans considération de la date de priorité, à l'encontre de la personne qui, en application de l'article 23.3), quatrième phrase, de la loi sur les brevets, a le droit d'exploiter l'invention. Les dispositions de l'article 28 demeurent applicables.

SOUS-SECTION 2 MARQUES ET AUTRES SIGNES DISTINCTIFS

Marques

Art. 30. – 1) Si une marque étendue au territoire visé dans l'article 3 du traité d'unification conformément à

l'article premier entre en conflit par suite de cette extension avec une marque identique étendue au reste du territoire fédéral conformément à l'article 4, chacune de ces marques ne peut être utilisée, sur le territoire auquel elle a été étendue, qu'avec le consentement du titulaire de l'autre marque.

2) La marque peut néanmoins être utilisée même sans le consentement du titulaire de l'autre marque sur le territoire auquel elle a été étendue:

1° aux fins de publicité dans des avis officiels ou dans des communications destinées à un large cercle de personnes, lorsque la diffusion de ces avis officiels ou communications ne paraît pas pouvoir être limitée au territoire sur lequel la marque produisait ses effets jusqu'alors;

2° si le titulaire de la marque démontre de manière vraisemblable que, selon les dispositions de la loi sur le patrimoine, il a droit à la rétrocession de l'autre marque ou de l'entreprise à laquelle appartient l'autre marque;

3° dans la mesure où l'interdiction de l'utilisation de la marque sur ce territoire s'avère injustifiée eu égard à toutes les circonstances et compte tenu des intérêts légitimes en cause.

3) Dans les cas visés à l'alinéa 2)1° et 3°, le titulaire de la marque peut réclamer à la personne qui utilise l'autre marque une compensation équitable dans la mesure où l'utilisation de cette marque lui cause un préjudice anormal.

4) Si, dans le cas visé à l'alinéa 2)2°, le droit à rétrocession s'avère infondé, le titulaire de la marque a l'obligation de réparer le préjudice qui a résulté, pour le titulaire de la marque identique, du fait que la marque a été utilisée sans son consentement sur le territoire auquel elle a été étendue.

Autres signes distinctifs

Art. 31. Si des marques de produits ou de services qui ont été étendues au territoire visé à l'article 3 du traité d'unification ou au reste du territoire fédéral en vertu de la présente loi entrent en conflit par suite de cette extension avec un nom, une raison sociale, une désignation particulière d'une entreprise ou un autre

signe distinctif faisant l'objet d'un droit acquis par l'usage, les dispositions de l'article 30 s'appliquent mutatis mutandis.

Droit de poursuivre l'utilisation

Art. 32. L'effet d'une marque enregistrée ou d'une demande d'enregistrement de marque étendue au reste du territoire fédéral conformément à l'article 4 et qui, en application de l'article premier ou des alinéas 1) ou 2)1° de l'article 4 de la loi sur les marques, serait exclue de l'enregistrement, n'est pas opposable à la personne qui, avant le 1er juillet 1990, utilisait déjà légalement un signe identique à cette marque, pour des produits ou des services identiques ou similaires, dans le reste du territoire fédéral. Cette personne a le droit d'utiliser le signe dans l'ensemble du territoire fédéral pourvu que cette utilisation n'entraîne pas, pour le titulaire de la marque ou les personnes que celui-ci a autorisé à utiliser la marque, un préjudice substantiel injustifié eu égard à toutes les circonstances et compte tenu des intérêts légitimes en cause et de l'intérêt public.

TITRE 2 TRANSFORMATION D'INDICATIONS DE PROVENANCE

EN MARQUES COLLECTIVES

Transformation

Art. 33. – 1) Les indications de provenance inscrites au registre des indications de provenance et celles qui

ont fait l'objet d'une demande d'inscription à ce registre sont, sur demande, transformées en marques collectives (art. 17 à 23 de la loi sur les marques) conformément aux dispositions ci-après.

2) Les indications de provenance transformées en marques collectives reçoivent dans le reste du territoire fédéral la même date de priorité que sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification.

Demande de transformation

Art. 34. – 1) La demande de transformation ne peut être présentée que par les associations dotées de la

personnalité juridique ou personnes morales de droit public visées à l'article 17 de la loi sur les marques. 2) La demande de transformation doit être présentée avant le 30 avril 1993. Elle est exempte de

taxe. Si ce délai n'est pas respecté, il n'y a pas réintégration dans l'état antérieur. 3) Si la demande n'est pas présentée dans le délai fixé à l'alinéa 2), le droit découlant de

l'inscription au registre des indications de provenance ou du dépôt de la demande d'enregistrement de l'indication de provenance s'éteint. L'extinction du droit fait l'objet d'une mention dans le registre ou dans le dossier de la demande d'enregistrement.

4) L'extinction des droits conformément à l'alinéa 3) n'empêche pas de faire valoir des droits concernant les indications de provenance en cause conformément aux prescriptions légales générales.

Application de la loi sur les marques

Art. 35. Sous réserve de dispositions contraires dans les articles suivants, la demande de transformation est considérée comme une demande de marque collective conformément aux articles 17 à 23 de la loi sur les marques.

Conflits entre des indications de provenance transformées et des marques

Art. 36. Les articles 2 et 3, 20 à 24 et 30 à 32 s'appliquent mutatis mutandis aux demandes de transformation des indications de provenance en marques collectives et aux indications de provenance transformées enregistrées comme marques collectives.

Caractère protégeable des indications de provenance transformées

Art. 37. Si les conditions d'enregistrement d'une marque collective sont par ailleurs remplies, la transformation en marque collective d'une indication de provenance enregistrée ou d'une demande d'enregistrement d'indication de provenance ne peut être refusée au motif qu'il ne s'agit pas d'une indication de provenance, à moins que la désignation ait perdu sa signification originale d'indication géographique et qu'elle soit perçue par les milieux commerciaux intéressés sur l'ensemble du territoire fédéral exclusivement comme un nom de produit ou comme la désignation d'un type de produit.

Droit de poursuivre l'utilisation

Art. 38. – 1) Si une indication de provenance transformée en marque collective est en conflit dans le reste du

territoire fédéral avec une désignation identique, qui y était légalement utilisée avant le 1er juillet 1990 en tant que désignation d'un type de produit, cette désignation pourra encore être utilisée pendant un délai de deux ans suivant l'enregistrement de la marque collective pour identifier des produits ou emballages, ou dans des annonces, tarifs, lettres d'affaires, prospectus, factures ou autres documents analogues. À l'expiration de ce délai, les produits ou emballages ou les annonces, tarifs, lettres d'affaires, prospectus, factures ou autres documents analogues pourvus de cette désignation qui subsistent pourront encore être écoulés pendant un délai supplémentaire de deux ans.

2) Si une indication de provenance transformée en marque collective entre en conflit dans le reste du territoire fédéral avec une désignation identique qui, avant le ler juillet 1990, y était utilisée légalement par une entreprise poursuivant, du point de vue de l'utilisation de cette désignation, la tradition d'une entreprise commerciale établie à l'origine sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification, l'alinéa 1) s'applique mutatis mutandis, avec cette réserve que le délai pour la poursuite de l'utilisation selon la première phrase est fixé à 10 ans.

TITRE 3 PROCÉDURE DE CONCILIATION

Commission de conciliation

Art. 39. – 1) Dans les litiges de droit civil découlant des conflits de droits de propriété industrielle ou de

droits d'utilisation étendus en application de la présente loi, chacune des parties peut à tout moment saisir la Commission de conciliation.

2) La Commission de conciliation est chargée, dans le cas d'un litige visé à l'alinéa 1), d'amener les parties à un règlement amiable.

3) La Commission de conciliation est constituée auprès de l'Office allemand des brevets. Elle peut aussi se réunir hors de son siège.

Composition de la Commission de conciliation

Art. 40. – 1) La Commission de conciliation est composée d'un président ou de son adjoint et de deux

assesseurs. 2) Le président et son adjoint doivent avoir les qualifications requises par la loi allemande sur le

statut de la magistrature pour l'exercice de fonctions judiciaires et avoir l'expérience des questions de

propriété industrielle. Ils sont nommés par le ministre fédéral de la justice, au début de l'année civile, pour un an.

3) Les assesseurs sont désignés par le président pour chaque litige sur la liste des assesseurs établie chaque année, pour l'année civile, par le président de l'Office allemand des brevets. La désignation se fait en accord avec les parties. Si une proposition est présentée d'un commun accord par les parties, le président doit normalement l'accepter, même si les personnes proposées ne figurent pas sur la liste.

4) Les articles 41 à 43 et 44.2) à 4) du code de procédure civile s'appliquent mutatis mutandis à l'exclusion et à la récusation de membres de la Commission de conciliation. Le Tribunal fédéral des brevets statue sur les demandes en récusation.

Charge honorifique; contrôle hiérarchique

Art. 41. – 1) Les membres de la Commission de conciliation exercent leurs activités à titre honorifique. Le

président et son adjoint peuvent aussi être des magistrats de carrière. 2) Avant d'exercer pour la première fois leurs fonctions, le président et son adjoint font serment

devant le ministre fédéral de la justice, et les assesseurs devant le président, de s'acquitter consciencieusement et impartialement de leur tâche et d'observer le secret professionnel.

3) Le contrôle hiérarchique sur la Commission de conciliation est exercé par le président, et le contrôle hiérarchique sur le président, par le ministre fédéral de la justice.

Procédure devant la Commission de conciliation

Art. 42. – 1) La Commission de conciliation est saisie par une requête écrite. La requête contient un bref

exposé des faits et indique le nom et l'adresse de la partie adverse. 2) Les articles 1035 et 1036 du code de procédure civile sont applicables mutatis mutandis à la

procédure devant la Commission de conciliation. L'article 1034.1) du code de procédure civile est applicable mutatis mutandis, avec cette réserve que les conseils en brevets exerçant à titre libéral, les conseils non titulaires [Erlaubnisscheininhaber] et, dans le cadre de l'article 156 du règlement sur les conseils en brevets, les conseils en brevets salariés d'une entreprise [Patent-assessoren] ne peuvent être récusés par la Commission de conciliation.

3) Par ailleurs, la Commission de conciliation fixe elle-même ses règles de procédure. Elle peut ordonner la comparution des parties.

Proposition d'accord; règlement

Art. 43. – 1) La Commission de conciliation prend ses décisions à la majorité. L'article 196.2) de la loi sur

l'organisation judiciaire est applicable. 2) La Commission de conciliation peut soumettre par écrit une proposition d'accord aux parties.

Cette proposition d'accord ne peut être publiée qu'avec l'autorisation des parties. 3) L'exécution forcée d'un règlement arrêté par la Commission de conciliation peut être obtenue, si

ce règlement est consigné dans un écrit spécial et s'il est signé et daté par les membres de la Commission de conciliation qui ont participé aux débats et par les parties. L'article 797a du code de procédure civile s'applique mutatis mutandis.

Interruption de la prescription

Art. 44. La saisine de la Commission de conciliation interrompt la prescription de la même manière que l'introduction d'une action en justice. La prescription est interrompue jusqu'à la clôture de la procédure devant la Commission de conciliation. Si aucun règlement n'est arrêté, la Commission de conciliation fixe la date à laquelle la procédure prend fin. Le président en informe les parties. Si la Commission de conciliation est dessaisie, la prescription est considérée comme n'ayant pas été interrompue.

Coût de la procédure de conciliation

Art. 45. – 1) La requête saisissant la Commission de conciliation donne lieu au versement d'une taxe de

300 DM. Si la taxe n'est pas versée, la requête est considérée comme nulle. 2) Le règlement sur les droits couvrant les frais administratifs de l'Office allemand des brevets

s'applique mutatis mutandis au versement de la taxe visée à l'alinéa 1) et aux autres frais. 3) La Commission de conciliation doit amener les parties à s'entendre à l'amiable sur la répartition

des frais de procédure, même dans le cas où aucun accord n'est intervenu sur le fond. A défaut d'accord, la Commission de conciliation décide en équité de la répartition des frais visés à l'alinéa 2); chaque partie assume par ailleurs les dépenses qu'elle a engagées.

4) Les décisions prises selon l'alinéa 2) et l'alinéa 3), troisième phrase, sont susceptibles de recours devant le Tribunal fédéral des brevets. Les dispositions de la loi sur les brevets relatives à la procédure de recours sont applicables mutatis mutandis, à l'exception des articles 76 à 78.

Indemnités versées aux membres de la Commission de conciliation

Art. 46. Les membres honoraires de la Commission de conciliation reçoivent des indemnités conformément aux articles 2 à 5 et 9 à 11 de la loi sur les indemnités des magistrats honoraires; l'annexe I, chapitre III, partie A, section III, n°24 du traité d'unification du 31 août 1990 (BGBl. 1990 II, p. 885, 936) n'est pas applicable. Le montant des indemnités est fixé par le président de l'Office allemand des brevets. L'article 12 de la loi sur les indemnités des magistrats honoraires est applicable mutatis mutandis. La juridiction compétente en la matière est le Tribunal fédéral des brevets.

TITRE 4 MODIFICATION DES LOIS

Modification de la loi sur les marques

Art. 47. …2

Modification de la loi sur les taxes de l'office des brevets et du tribunal des brevets

Art. 48. ... 2

TITRE 5 DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES

Inventions de salariés

Art. 49. Les inventions qui ont été faites avant le 3 octobre 1990 dans le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification sont régies par les dispositions de la loi sur les inventions de salariés relatives au droit à rémunération dans le cas où l'employeur se fait attribuer tous les droits sur une invention de service, dans la mesure où le droit à rémunération n'était pas né avant le ler mai 1992, ainsi que par les dispositions concernant la procédure d'arbitrage et la procédure judiciaire. Elles continuent par ailleurs d'être régies par

2 Dispositions non reproduites (N.d.l.r.).

les dispositions jusqu'alors applicables (annexe I, chap. III, partie E, sect. II, n°1, art. 11 du traité d'unification du 31 août 1990, BGBl. 1990 II, p. 885, 962).

Procédures de médiation en instance

Art. 50. Les procédures encore en instance au ler mai 1992 auprès de la Commission de médiation de l'Office allemand des brevets pour les litiges en matière de rémunération sont reprises, en l'état, par la Commission d'arbitrage de l'Office allemand des brevets créée en vertu de la loi sur les inventions de salariés.

Procédures de recours et d'annulation en instance

Art. 51. – 1) Les procédures de recours et d'annulation qui, au ler mai 1992, sont encore en instance auprès

d'une section des recours ou d'une section d'annulation de l'Office allemand des brevets sont reprises, en l'état, par le Tribunal fédéral des brevets.

2) Les procédures qui, au ler mai 1992, sont encore en instance devant une section de radiation des marques de l'Office allemand des brevets sont poursuivies par la Division des marques de l'Office allemand des brevets.

Délais

Art. 52. Si l'objet du litige est un titre de protection étendu conformément à l'article 4 ou une demande de titre de protection étendue conformément à cet article, le délai de procédure qui a commencé à courir avant le ler mai 1992 obéit aux dispositions légales jusqu'alors applicables.

Taxes

Art. 53. – 1) Les taxes afférentes à des titres et des demandes de titre de protection étendus conformément à

l'article 4 qui étaient exigibles avant le ler mai 1992 doivent être versées conformément aux dispositions légales jusqu'alors applicables.

2) Si une taxe qui devient exigible le ler mai 1992 ou à une date ultérieure a déjà été versée avant cette date conformément au barème en vigueur jusqu'alors, elle est considérée comme acquittée.

Application de la loi contre la concurrence déloyale et d'autres dispositions légales

Art. 54. L'application de la loi contre la concurrence déloyale et des dispositions légales générales sur l'acquisition ou l'exercice des droits, et en particulier sur l'abus de droit, n'est pas affectée par les dispositions de la présente loi.

Entrée en vigueur

Art. 55. La présente loi entrera en vigueur le premier jour du mois civil suivant sa publication.

Закон «О расширении прав промышленной собственности», Германия

Имеющиеся тексты

Law on the Extension of Industrial Property Rights

PART 1 EXTENSION

Chapter 1 Extension to the Territory Designated in Article 3 of the Unification Treaty

Extension of Industrial Property Rights and of Applications for Industrial Property Rights

Cancellation of Registered Trademarks

Opposition to Registered Trademarks

Chapter 2 Extension of Industrial Property Rights Existing in the Territory Designated in Article 3 of the Unification Treaty to the Remaining Federal Territory

SUBCHAPTER 1 GENERAL PROVISIONS

Extension of Industrial Property Rights and Applications for Industrial Property Rights

Applicable Law

SUBCHAPTER 2 SPECIAL PROVISIONS ON PATENTS

Effect of Granted Patents

Economic Patents

Patents Not Available in German

Rights of Use in Exclusive Patents

Patent Applications

Searching

Examination of Granted Patents

Opposition Proceedings in Special Cases

Transfer of Correction Proceedings

Derivation

SUBCHAPTER 3 SPECIAL PROVISIONS ON INVENTORS' CERTIFICATES AND INDUSTRIAL DESIGN PATENTS

Inventors' Certificates and Industrial Design Patents

Entitlement to Remuneration

Utilization Rights in Inventors' Certificates

Applications for Industrial Design Patents

SUBCHAPTER 4 SPECIAL PROVISIONS ON MARKS

Cancellation of Registered Marks Under Section 10(2) of the Trademark Law

Cancellation of Registered Marks Under Section 11 of the Trademark Law

Examination of Applications for Marks

Publication of Applications for Marks; Opposition

Term of Protection

Transfer of Marks; Trademark Associations

Chapter 3 Concurrent Rights; Rights of Prior Use and Continued Use

SUBCHAPTER 1 INVENTIONS, DESIGNS AND MODELS

Collision of Rights

Rights of Prior Use

Rights of Continued Use

Collision with Rights of Use Under Section 23 of the Patent Law

SUBCHAPTER 2 TRADEMARKS AND OTHER DISTINCTIVE SIGNS

Trademarks

Other Rights in Distinctive Signs

Right of Continued Use

PART 2 CONVERSION OF INDICATIONS OF SOURCE TO COLLECTIVE MARKS

Conversion

Request for Conversion

Application of the Trademark Law

Collision of Converted Indications of Source and Trademarks

Eligibility for Protection of Converted Indications of Source

Right of Continued Use

PART 3 CONCILIATION PROCEDURE

Conciliation Board

Composition of the Conciliation Board

Honorary Office; Supervision

Proceedings Before the Conciliation Board

Conciliation Proposal; Settlement

Interruption of Prescription

Costs of Conciliation Proceedings

Compensation of Members of the Conciliation Board

PART 4 AMENDMENT OF LAWS

Amendment of the Trademark Law

Amendment of the Law on the Fees of the Patent Office and of the Patent Court

PART 5 TRANSITIONAL AND FINAL PROVISIONS

Employee Inventions

Transfer of Mediation Proceedings

Transfer of Appeal and Revocation Proceedings

Time Limits

Fees

Application of the Law on Unfair Competition and of Other Statutory Provisions

Entry Into Force

PART 1
EXTENSION

Chapter 1
Extension to the Territory Designated
in Article 3 of the Unification Treaty

Extension of Industrial Property Rights
and of Applications for Industrial
Property Rights

Chapter 2
Extension of Industrial Property Rights Existing
in the Territory Designated in Article 3 of the
Unification Treaty to the Remaining Federal
Territory

SUBCHAPTER 1
GENERAL PROVISIONS

Extension of Industrial Property Rights and
Applications for Industrial Property Rights

SUBCHAPTER 2
SPECIAL PROVISIONS ON PATENTS

SUBCHAPTER 3
SPECIAL PROVISIONS ON INVENTORS' CERTIFICATES
AND INDUSTRIAL DESIGN PATENTS

Inventors' Certificates and Industrial
Design Patents

SUBCHAPTER 4
SPECIAL PROVISIONS ON MARKS

Cancellation of Registered Marks Under
Section 10(2) of the Trademark Law

Cancellation of Registered Marks Under
Section 11 of the Trademark Law

Publication of Applications for Marks;
Opposition

Chapter 3
Concurrent Rights; Rights of Prior
Use and Continued Use

SUBCHAPTER 1
INVENTIONS, DESIGNS AND MODELS

Collision with Rights of Use Under
Section 23 of the Patent Law

SUBCHAPTER 2
TRADEMARKS AND OTHER DISTINCTIVE SIGNS

PART 2
CONVERSION OF INDICATIONS OF
SOURCE TO COLLECTIVE MARKS

Collision of Converted Indications
of Source and Trademarks

Eligibility for Protection of Converted
Indications of Source

PART 3
CONCILIATION PROCEDURE

Compensation of Members of the
Conciliation Board

PART 4
AMENDMENT OF LAWS

Amendment of the Law on the Fees of the Patent Office
and of the Patent Court

PART 5
TRANSITIONAL AND FINAL PROVISIONS

Application of the Law on Unfair Competition
and of Other Statutory Provisions