防止德国文化财产流失法, 德国, WIPO Lex

主要文本

德语 Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung

英语 Act to Prevent the Exodus of German Cultural Property

Erster Abschnitt Kunstwerke und anderes Kulturgut (außer Archivgut)
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Zweiter Abschnitt Archivgut
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Dritter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16
§ 17
Vierter Abschnitt Ergänzungs- und Schlußvorschriften
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de

Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes
gegen Abwanderung

KultgSchG

Ausfertigungsdatum: 06.08.1955

Vollzitat:

"Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 8.7.1999 I 1754,
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 18.5.2007 I 757

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++)
(+++ Änderung aufgrund EinigVtr vgl. § 22 +++)

Im Saarland eingeführt gem. § 15 Buchst. n G v. 23.12.1956 101-2

Erster Abschnitt
Kunstwerke und anderes Kulturgut (außer Archivgut)

§ 1

(1)

Kunstwerke und anderes Kulturgut - einschließlich Bibliotheksgut -, deren
Abwanderung aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes einen wesentlichen Verlust für
den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde, werden in dem Land, in dem sie sich bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes befinden, in ein "Verzeichnis national wertvollen
Kulturgutes" eingetragen. Das Verzeichnis wird nach Bedarf ergänzt.

(2)

Bei Ortswechsel eingetragenen Kulturgutes innerhalb des Geltungsbereiches dieses
Gesetzes von einem Lande in ein anderes Land behält die Eintragung ihre Wirkung.

(3)

Die eingetragenen Gegenstände werden nach besonderer gesetzlicher Regelung bei der
Heranziehung zu Steuern und zum Lastenausgleich begünstigt.

(4)

Die Ausfuhr eingetragenen Kulturgutes bedarf der Genehmigung. Diese kann an
Bedingungen geknüpft werden. Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu versagen, wenn bei
Abwägung der Umstände des Einzelfalles wesentliche Belange des deutschen Kulturbesitzes
überwiegen. Der Ausfuhr steht das sonstige Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses
Gesetzes gleich.

§ 2

(1)

Über die Eintragung des Kulturgutes in das Verzeichnis entscheidet die oberste
Landesbehörde.

(2)

Vor der Entscheidung hat die oberste Landesbehörde einen von ihr zu berufenden
Sachverständigen-Ausschuß zu hören. Er besteht aus fünf Sachverständigen. Einer von
ihnen ist auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der
Kultur und der Medien zu berufen. Bei der Berufung der Sachverständigen sind die Kreise
der Fachleute aus den öffentlichen Verwaltungen, der Hochschullehrer, der privaten
Sammler, des Kunsthandels und Antiquariates zu berücksichtigen.

§ 3

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de

(1)

Die Eintragung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen. Die Landesregierung
regelt das Antragsrecht durch Rechtsverordnung. Sie kann diese Befugnis auf die
zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2)

Zur Wahrung eines gemeindeutschen Interesses kann der Beauftragte der
Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien die Eintragung in das
Verzeichnis beantragen.

§ 4

(1)

Ist die Eintragung eines Kulturgutes eingeleitet, so ist seine Ausfuhr untersagt,
bis die Entscheidung über die Eintragung unanfechtbar geworden ist.

(2)

Die Einleitung der Eintragung eines Gegenstandes in das "Verzeichnis national
wertvollen Kulturgutes" ist öffentlich bekanntzumachen.

§ 5

(1)

Über die Genehmigung zur Ausfuhr (§ 1 Abs. 4) von eingetragenem Kulturgut
entscheidet der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und
Medien.

(2)

Vor der Entscheidung hat der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten
der Kultur und der Medien einen von ihm zu berufenden Sachverständigen-Ausschuß zu
hören. Er besteht aus fünf Sachverständigen. Einer von ihnen wird auf Vorschlag des
Bundesrates und zwei weitere Sachverständige auf Vorschlag des Landes berufen, in
dessen Verzeichnis das Kulturgut eingetragen ist. Bei der Berufung der Sachverständigen
sind die Kreise der Fachleute aus den öffentlichen Verwaltungen, der Hochschullehrer,
der privaten Sammler, des Kunsthandels und Antiquariates zu berücksichtigen.

§ 6

(1)

Jede Eintragung und ihre Veränderung ist den Beteiligten und dem Beauftragten
der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien mitzuteilen und von
den obersten Landesbehörden nach dem jeweiligen Landesrecht sowie im Bundesanzeiger
bekanntzumachen. Dabei sollen Eigentümer und Standort des eingetragenen Kulturgutes
nicht erwähnt werden.

(2)

Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien
führt ein aus den Verzeichnissen der einzelnen Länder gebildetes "Gesamtverzeichnis
national wertvollen Kulturgutes".

§ 7

(1)

Sind seit Bekanntmachung der Eintragung im Bundesanzeiger mehr als fünf Jahre
vergangen und haben sich die Umstände wesentlich verändert, so kann der Eigentümer bei
der obersten Landesbehörde die Löschung beantragen.

(2)

Die Löschung ist in gleicher Weise wie die Eintragung gemäß § 6 bekanntzumachen
sowie den Beteiligten und dem Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der
Kultur und der Medien mitzuteilen.

§ 8

Wird die Genehmigung zur Ausfuhr rechtskräftig versagt und ist der Eigentümer des
geschützten Kulturgutes infolge einer wirtschaftlichen Notlage zum Verkauf gezwungen,
so hat die oberste Landesbehörde des Landes, in dem sich das Kulturgut befindet, im
Benehmen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und
der Medien auf einen billigen Ausgleich unter Berücksichtigung der dem § 1 Abs. 3
entsprechenden Steuervorteile hinzuwirken.

§ 9

(1) Wird ein eingetragenes Kulturgut im Inland an einen anderen Ort gebracht oder gerät
es in Verlust oder ist es beschädigt worden, so hat der Besitzer unverzüglich der

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
obersten Landesbehörde Mitteilung zu machen, die dem Beauftragten der Bundesregierung
für Angelegenheiten der Kultur und der Medien davon Kenntnis gibt. Zur Mitteilung sind
im Falle des Besitzwechsels der bisherige und der neue Besitzer verpflichtet.

(2)

Sind Eigentümer und Besitzer des Kulturgutes nicht personengleich, so ist auch der
Eigentümer zur Mitteilung verpflichtet.

(3)

Wird ein eingetragenes Kulturgut nicht nur vorübergehend in ein anderes Land
verbracht, so geht es in das Verzeichnis dieses Landes über.

Zweiter Abschnitt
Archivgut

§ 10

(1)

Archive, archivalische Sammlungen, Nachlässe und Briefsammlungen mit wesentlicher
Bedeutung für die deutsche politische, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte werden
in dem Land, in dem sie sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes befinden, in ein
"Verzeichnis national wertvoller Archive" eingetragen. Die Ausfuhr von Archivgut dieser
eingetragenen Archive bedarf der Genehmigung. Das Verzeichnis wird nach Bedarf ergänzt.

(2)

Archivgut im Sinne dieses Gesetzes sind außer Schriftstücken aller Art auch Karten,
Pläne, Siegel, Bild-, Film- und Tonmaterial.

(3)

§ 1 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 11

(1)

Über die Eintragung des Archivgutes in das Verzeichnis (§ 10 Abs. 1) entscheidet
die oberste Landesbehörde.

(2)

§ 2 Abs. 2, §§ 3 und 4 gelten entsprechend.

(3)

Bei Archivgut, das sich auf die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der
zonalen Verwaltungsorgane, des Deutschen Reiches, Preußens, des Norddeutschen Bundes
und des Deutschen Bundes bezieht, ist vor der Entscheidung auch das Bundesarchiv zu
hören.

§ 12

(1)

Über die Genehmigung zur Ausfuhr (§ 10 Abs. 1) eines in ein Verzeichnis
eingetragenen Archivgutes entscheidet der Beauftragte der Bundesregierung für
Angelegenheiten der Kultur und der Medien.

(2)

§ 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 13

(1)

Jede Eintragung und ihre Veränderung ist den Eigentümern und Besitzern
der eingetragenen Archivbestände sowie dem Beauftragten der Bundesregierung
für Angelegenheiten der Kultur und der Medien und der zuständigen staatlichen
Archivverwaltung mitzuteilen. Ist das Bundesarchiv gehört worden, so ist auch ihm die
Entscheidung mitzuteilen.

(2)

§ 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 14

(1) Wer Verhandlungen über die Ausfuhr von geschütztem Archivgut (§ 10) aus dem
Geltungsbereich des Gesetzes führt oder vermittelt, hat dies dem Beauftragten der
Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien unverzüglich mitzuteilen.
Das gleiche gilt für den, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Vertrag über die

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
Ausfuhr von geschütztem Archivgut aus dem Geltungsbereich des Gesetzes geschlossen,
aber noch nicht erfüllt hat.

(2) § 9 gilt entsprechend.

§ 15

Verpflichtungen auf Grund bestehender internationaler Verträge bleiben durch dieses
Gesetz unberührt.

Dritter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 16

(1)

Wer
a) ohne Genehmigung ein eingetragenes Kulturgut oder Archivgut oder
b) entgegen dem vorläufigen Ausfuhrverbot (§§ 4 und 11) ein Kulturgut oder Archivgut,

dessen Eintragung eingeleitet ist,
ausführt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Der Versuch ist strafbar.

(3)

Kulturgut oder Archivgut, auf das sich die Straftat bezieht, kann eingezogen
werden. Die Einziehung erfolgt zugunsten des Landes, in dem das Kulturgut oder
Archivgut durch die Eintragung in das Verzeichnis geschützt ist oder seine Eintragung
eingeleitet war. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

§ 17

Ordnungswidrig handelt, wer seine Mitteilungspflicht nach den §§ 9 oder 14 verletzt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Vierter Abschnitt
Ergänzungs- und Schlußvorschriften

§ 18

(1)

Dieses Gesetz findet auf das im öffentlichen Eigentum befindliche national
wertvolle Kulturgut und Archivgut keine Anwendung, soweit zu dessen Veräußerung nur
oberste Bundes- oder Landesbehörden befugt sind oder nach besonderen gesetzlichen
Vorschriften die Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle der öffentlichen Verwaltung
erforderlich ist.

(2)

Im öffentlichen Eigentum befindliches national wertvolles Kulturgut und Archivgut,
auf das das Gesetz nach Absatz 1 keine Anwendung findet, kann von Amts wegen, auf
Grund einer Anmeldung durch den jeweiligen Eigentümer oder auf Antrag der oder des
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in das Verzeichnis national
wertvollen Kulturgutes oder das Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen
werden. Über die Eintragung entscheidet die oberste Landesbehörde nach diesem Gesetz.

§ 19

(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Kulturgut und Archivgut, das im
Eigentum der Kirchen oder einer anderen als Körperschaft des öffentlichen Rechtes
anerkannten Religionsgesellschaft sowie deren kirchlich beaufsichtigten Einrichtungen
und Organisationen steht, soweit durch eigene öffentlich-rechtliche Vorschriften
die Veräußerung wertvollen Kultur- und Archivgutes von der Genehmigung einer

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
aufsichtführenden kirchlichen Stelle oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften von der
Genehmigung einer staatlichen Stelle abhängig gemacht worden ist. Jedoch muß vor der
Entscheidung über die Veräußerungsgenehmigung eine sachverständige Stelle unter den
Gesichtspunkten dieses Gesetzes gehört werden.

(2) Die Kirchen und die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten
Religionsgemeinschaften können in ihrem Eigentum stehendes Kulturgut im Sinne
dieses Gesetzes sowie Archivgut zur Aufnahme in das Verzeichnis national wertvollen
Kulturgutes oder Verzeichnis national wertvoller Archive anmelden. Über die Aufnahme
entscheidet die oberste Landesbehörde nach diesem Gesetz.

§ 20

(1)

Soll ausländisches Kulturgut vorübergehend zu einer Ausstellung im Bundesgebiet
ausgeliehen werden, so kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen
mit der Zentralstelle des Bundes dem Verleiher die Rückgabe zum festgesetzten
Zeitpunkt rechtsverbindlich zusagen. Bei Ausstellungen, die vom Bund oder einer
bundesunmittelbaren juristischen Person getragen werden, entscheidet die zuständige
Behörde über die Erteilung der Zusage.

(2)

Die Zusage ist vor der Einfuhr des Kulturgutes schriftlich und unter Gebrauch der
Worte "Rechtsverbindliche Rückgabezusage" zu erteilen. Sie kann nicht zurückgenommen
oder widerrufen werden.

(3)

Die Zusage bewirkt, daß dem Rückgabeanspruch des Verleihers keine Rechte
entgegengehalten werden können, die Dritte an dem Kulturgut geltend machen.

(4)

Bis zur Rückgabe an den Verleiher sind gerichtliche Klagen auf Herausgabe,
Arrestverfügungen, Pfändungen und Beschlagnahmen unzulässig.

§ 21

Das für Angelegenheiten der Kultur und der Medien zuständige Mitglied der
Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur
Durchführung des § 2 Abs. 2, der §§ 4, 5, 6, 9 Abs. 3, des § 11 Abs. 2, des § 12 Abs.
2, des § 13 Abs. 2 und des § 22 Abs. 4 zu erlassen.

§ 22

(1)

(weggefallen)

(2)

(weggefallen)

(3)

Die Ausfuhr der Kunstwerke, die auf Grund der Verordnung der Reichsregierung vom

11. Dezember 1919 in das Verzeichnis der national wertvollen Kunstwerke eingetragen
waren und bisher noch nicht in ein Landesverzeichnis neu aufgenommen worden sind,
bleibt genehmigungspflichtig, bis über ihre Übernahme in die nach diesem Gesetz
aufzustellenden Verzeichnisse entschieden worden ist.

(4)

Die in den Ländern nach dem 8. Mai 1945 neu aufgestellten Verzeichnisse national
wertvoller Kunstwerke bleiben in Kraft, bis sie durch die nach den Bestimmungen dieses
Gesetzes aufzustellenden Verzeichnisse ersetzt sind. Die Eigentümer der betroffenen
Kunstwerke können binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen
Antrag auf Nachprüfung der Eintragung bei der obersten Landesbehörde stellen. § 2 gilt
in diesem Nachprüfungsverfahren entsprechend.

(5)

Die Ausfuhr des nach dem Gesetz zum Schutz des Kulturgutes der Deutschen
Demokratischen Republik - Kulturgutschutzgesetz - vom 3. Juli 1980 (GBl. I Nr. 23 S.
191) registrierten Kulturguts bleibt genehmigungspflichtig, bis über seine Eintragung
in das nach diesem Gesetz zu führende "Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
und national wertvoller Archive" entschieden worden ist. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

§ 23

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
(weggefallen)

§ 24

(Inkrafttreten)

DISCLAIMER: As Member States provide national legislations, hyperlinks and explanatory notes (if any), UNESCO does not guarantee their accuracy, nor their up-dating on this web site, and is not liable for any incorrect information. COPYRIGHT: All rights reserved.This information may be used only for research, educational, legal and non-

commercial purposes, with acknowledgement of UNESCO Cultural Heritage Laws Database as the source (© UNESCO).

Updated courtesy translation

_______________________ Text reference effective as from 1 January 1975 Amendment on the basis of the Unification Treaty, see section 22 Introduced in the Saarland pursuant to section 15, letter n, of the Act of 23 December 1956 101-2

Act to Prevent the Exodus of German Cultural Property

(Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung – KultgSchG)

Date of signature: 6 August 1955

Full citation: “Act to Prevent the Exodus of German Cultural Property in the version published on 8 July 1999 (Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt], Part I, p. 1754), as most recently amended by Article 2 of the Act of 18 May 2007 (Federal Law Gazette, Part I, p. 757)”

Status: Revised by notice of 8 July 1999 (Federal Law Gazette, Part I, p. 1754), most recently amended by Article 2 of the Act of 18 May 2007 (Federal Law Gazette, Part I, p. 757)

Chapter One Works of art and other cultural objects

(except archival material)

Section 1

(1) Works of art and other cultural objects – including bibliographic works in libraries – the exodus of which from the area of application of this Act would constitute a significant loss for German cultural heritage shall be entered in a “Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes” [register of cultural objects of national importance] in the Land in which they are located upon the entry into force of this Act. Additions shall be made to the register as necessary.

(2) The registration shall remain in effect in the event of a change of location of the registered cultural objects from one Land to another Land within the area of application of this Act.

(3) Registered objects shall be covered by special statutory concessions for the purposes of taxation and the equalization of burdens regime.

(4) The export of registered cultural objects shall require a licence. This may be subject to conditions. An export licence shall be refused where in consideration of the circumstances of the individual case these are outweighed by significant interests of German cultural heritage. Any other form of removal from the area of application of this Act shall be deemed equivalent to export.

commercial purposes, with acknowledgement of UNESCO Cultural Heritage Laws Database as the source (© UNESCO).

Section 2

(1) The decision on registration of a cultural object shall be made by the supreme Land authority.

(2) Before a decision is made the supreme Land authority shall hear the opinion of a committee of experts, which it shall appoint. The committee shall consist of five experts, one of whom shall be appointed on the proposal of the Federal Government Commissioner for Culture and the Media. Specialists from the public administration, university faculty, private collectors, and the art and rare book trades shall be considered when appointing the experts.

Section 3

(1) Registration may be effected upon application or ex officio. The Land government shall regulate the right of application by ordinance. It may delegate this authority to the competent supreme Land authority.

(2) The Federal Government Commissioner for Culture and the Media may apply for an entry to be made in the register in the common interest of the German people.

Section 4

(1) If registration of a cultural object is initiated, its export shall be prohibited until the decision on registration becomes final.

(2) Notice of the initiation of registration of an object in the “Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes” shall be published.

Section 5

(1) The Federal Government Commissioner for Culture and the Media shall decide on the issue of a licence for the export (section 1 subsection (4)) of registered cultural objects.

(2) Before a decision is made the Federal Government Commissioner for Culture and the Media shall hear the opinion of a committee of experts, which he shall appoint. The committee shall consist of five experts, one of whom shall be appointed on the proposal of the Bundesrat and two others on the proposal of the Land in the register of which the cultural object is entered. Specialists from the public administration, university faculty, private collectors, and the art and rare book trades shall be considered when appointing the experts.

commercial purposes, with acknowledgement of UNESCO Cultural Heritage Laws Database as the source (© UNESCO).

Section 6

(1) Each registration and any changes thereto shall be reported to the parties involved and to the Federal Government Commissioner for Culture and the Media and shall be published by the supreme Land authority in accordance with the respective Land law and in the Federal Gazette. Neither the owner nor the location of the registered cultural object should thereby be named.

(2) The Federal Government Commissioner for Culture and the Media shall maintain a “Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturgutes” [consolidated register of cultural objects of national importance] compiled from the registers of the individual Länder.

Section 7

(1) If more than five years have passed since publication of the notice of registration in the Federal Gazette and if circumstances have significantly changed, the owner may apply for a deletion to the supreme Land authority.

(2) Notice of the deletion shall be published in the same manner as the notice of registration pursuant to section 6 and reported to the parties involved and to the Federal Government Commissioner for Culture and the Media.

Section 8

If an export licence is refused with final and binding effect, and if the owner of the protected cultural object is forced to sell it due to economic hardship, the supreme Land authority of that Land in which the cultural object is located, in consultation with the Federal Government Commissioner for Culture and the Media, shall seek a fair settlement, taking into account the tax concessions pursuant to section 1 subsection (3).

Section 9

(1) If a registered cultural object within the country is taken to another location or is lost or damaged, the possessor shall report this without delay to the supreme Land authority, which shall inform the Federal Government Commissioner for Culture and the Media. In the event of a change of possession, both the former and the new possessors shall have a duty to report.

(2) If the owner and possessor of the cultural object are not one and the same person, the owner shall also have a duty to report.

(3) If a registered cultural object is moved to another Land for other than a temporary period, it shall be transferred to the register of that Land.

commercial purposes, with acknowledgement of UNESCO Cultural Heritage Laws Database as the source (© UNESCO).

Chapter Two Archival material

Section 10

(1) Archives, archival collections, estates and collections of correspondence of significant importance for German political, cultural and economic history shall be entered in a “Verzeichnis national wertvoller Archive” [register of archives of national importance] in that Land in which they are located upon the entry into force of this Act. The export of archival material from these registered archives shall require a licence. Additions shall be made to the register as necessary.

(2) In addition to written material of all kinds, archival material within the meaning of this Act shall include maps, plans, seals, and pictorial, film and sound material.

(3) Section 1 subsections (2) to (4) shall apply mutatis mutandis.

Section 11

(1) The decision on entry of archival material in the register (section 10 subsection (1)) shall be made by the supreme Land authority,

(2) Section 2 subsection (2) and sections 3 and 4 shall apply mutatis mutandis.

(3) In the case of archival material relating to the history of the Federal Republic of Germany, the zonal administrative bodies, the German Empire, Prussia, the North German Confederation and the German Confederation, the Federal Archives shall also be consulted before a decision is made.

Section 12

(1) The Federal Government Commissioner for Culture and the Media shall decide on the issue of a licence for the export (section 10 subsection (1)) of archival material entered in a register.

(2) Section 5 subsection (2) shall apply mutatis mutandis.

Section 13

(1) Each registration and any changes thereto shall be reported to the owners and possessors of the registered archival material as well as to the Federal Government Commissioner for Culture and the Media and the competent state archive administration. If the Federal Archives has been consulted, it shall also be informed of the decision.

(2) Section 6 subsection (2) shall apply mutatis mutandis.

commercial purposes, with acknowledgement of UNESCO Cultural Heritage Laws Database as the source (© UNESCO).

Section 14

(1) Any person who conducts or acts as an intermediary in negotiations for the export of protected archival material (section 10) from the area of application of this Act shall report this to the Federal Government Commissioner for Culture and the Media without delay. The same shall apply to any person who prior to the entry into force of this Act concluded a contract for the export of protected archival material from the area of application of this Act but has not yet effected performance.

(2) Section 9 shall apply mutatis mutandis.

Section 15

Obligations arising under existing international agreements shall remain unaffected by this Act.

Chapter Three Provisions governing criminal penalties and regulatory fines

Section 16

(1) Any person who

a) exports a registered cultural object or registered archival material without a licence or b) in contravention of a temporary prohibition of export (sections 4 and 11) exports a cultural

object or archival material for which registration has been initiated

or otherwise removes such object or material from the area of application of this Act shall be punished by a term of imprisonment of up to three years or by a fine.

(2) The attempt shall be punishable.

(3) Cultural objects or archival material to which the criminal offence relates may be confiscated. Confiscation shall be to the benefit of the Land in which the cultural object or archival material is protected through entry in the register or in which its registration has been initiated. Section 74a of the German Criminal Code [Strafgesetzbuch] shall apply.

Section 17

Failure to comply with the duty to report under sections 9 or 14 shall be a regulatory offence. Such offence may be punishable by a fine.

Chapter Four Supplementary and concluding provisions

Section 18

(1) This Act shall not apply to cultural objects and archival material of national importance in public ownership if only the supreme federal or Land authorities have the right of decision in the matter of their sale or if the approval of a supervisory body of the public administration is required under special statutory provisions.

(2) Cultural objects and archival material of national importance in public ownership to which the Act does not apply pursuant to subsection (1) may, on the basis of an application by the given owner or upon the application of the Federal Government Commissioner for Culture and the Media, be entered ex officio in the “Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes” or the “Verzeichnis national wertvoller Archive”. The decision on such entry shall be made by the supreme Land authority pursuant to this Act.

Section 19

(1) This Act shall not apply to cultural objects and archival material in the ownership of the churches or other religious communities recognized as bodies under public law as well as the institutions and organizations subject to the supervision of their ecclesiastical bodies if the sale of valuable cultural objects and archival material has been made subject to the approval of an ecclesiastical supervisory body under ecclesiastical public law or to the approval of a state body under statutory provisions. Before a decision on approval of such sale is made, however, an expert body must be heard in regard to the provisions of this Act.

(2) The churches and the religious communities recognised as bodies under public law may apply to have cultural objects within the meaning of this Act and archival material which are in their ownership entered in the “Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes” or the “Verzeichnis national wertvoller Archive”. The decision on such entry shall be made by the supreme Land authority pursuant to this Act.

Section 20

(1) If foreign cultural property is to be temporarily lent for an exhibition on the territory of the Federal Republic of Germany, the competent supreme Land authority may, in consultation with the central federal authority, make a legally binding commitment to the lender to return it at the appointed time. In the case of exhibitions organised by the Federation or by a direct federal legal entity, the competent authority shall decide on the making of this commitment.

(2) The commitment shall be made in writing before the cultural property is brought into the country, using the wording “legally binding commitment to return”. It may not be retracted or revoked.

(3) The commitment shall have the effect that no conflicting third party rights to the cultural property may be asserted against the lender’s right to return.

(4) Legal action for recovery, orders of attachment, attachment and seizure shall be inadmissible until after the return of the cultural property to the lender.

Section 21

The Federal Government Commissioner for Culture and the Media shall be authorised to issue ordinances, with the consent of the Bundesrat, for the implementation of section 2 subsection (2), sections 4, 5 and 6, section 9 subsection (3), section 11 subsection (2), section 12 subsection (2), section 13 subsection (2) and section 22 subsection (4).

Section 22

(1) (Deleted)

(2) (Deleted)

(3) The export of works of art which were entered in the “Verzeichnis der national wertvollen Kunstwerke” [register of works of art of national importance] on the basis of the Reich Government Ordinance of 11 December 1919 and have not yet been entered in a Land register shall remain subject to a licence until such time as a decision has been made on their entry in the registers to be compiled under this Act.

(4) The registers of works of art of national importance newly compiled by the Länder after 8 May 1945 shall remain in force until they are replaced by the registers to be compiled under this Act. The owners of the works of art in question may apply for a review of registration to the supreme Land authority within six months after the entry into force of this Act. Section 2 shall apply to this review procedure mutatis mutandis.

(5) The export of cultural property registered under the Act for the Protection of Cultural Property of the German Democratic Republic – Kulturgutschutzgesetz – of 3 July 1980 (Law Gazette [GBl.], Part I, No. 23, p. 191) shall remain subject to a licence until such time as a decision is made on the entry of such cultural property in the registers of cultural objects and archives of national importance to be compiled under this Act. Subsection (4), sentences 2 and 3 shall apply mutatis mutandis.

Section 23

(Deleted)

Section 24

(Entry into force)

防止德国文化财产流失法，德国

可用资料

Fußnote

防止德国文化财产流失法， 德国

可用资料

Fußnote

防止德国文化财产流失法，德国