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Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)
vom 21. März 2003 (Stand am 28. November 2010)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 74 Absatz 1, 118 Absatz 2 Buchstabe a und 120 Absatz 2 der Bundesverfassung1, in Ausführung des Übereinkommens vom 5. Juni 19922 über die Biologische Vielfalt und des Protokolls von Cartagena vom 29. Januar 20003 über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. März 20004 und in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 30. April 20015,6
beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck 1 Dieses Gesetz soll:
a. den Menschen, die Tiere und die Umwelt vor Missbräuchen der Gentechno- logie schützen;
b. dem Wohl des Menschen, der Tiere und der Umwelt bei der Anwendung der Gentechnologie dienen.
2 Es soll dabei insbesondere: a. die Gesundheit und Sicherheit des Menschen, der Tiere und der Umwelt schüt-
zen; b. die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens dauerhaft erhalten; c. die Achtung der Würde der Kreatur gewährleisten; d. die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen;
AS 2003 4803 1 SR 101 2 SR 0.451.43 3 SR 0.451.431 4 BBl 2000 2391 5 AB, Beilagen, Ständerat Sommersession 2001, S. 22. 6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010
(AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
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e. die Täuschung über Erzeugnisse verhindern; f. die Information der Öffentlichkeit fördern; g. der Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Gentechno-
logie für Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen.
Art. 2 Vorsorge- und Verursacherprinzip 1 Im Sinne der Vorsorge sind Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch gentech- nisch veränderte Organismen frühzeitig zu begrenzen. 2 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
Art. 3 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für den Umgang mit gentechnisch veränderten Tieren, Pflanzen und anderen Organismen sowie mit deren Stoffwechselprodukten und Abfällen. 2 Für Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen sind, gelten einzig die Kennzeichnungs- und Informationsregeln (Art. 17 und 18).
Art. 4 Vorbehalt anderer Gesetze Weitergehende Vorschriften in anderen Bundesgesetzen, die den Schutz des Men- schen, der Tiere und der Umwelt vor Gefährdungen oder Beeinträchtigungen durch gentechnisch veränderte Organismen bezwecken, bleiben vorbehalten.
Art. 5 Begriffe 1 Organismen sind zelluläre und nichtzelluläre biologische Einheiten, die zur Ver- mehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind. Ihnen gleichgestellt sind Gemische, Gegenstände oder Erzeugnisse, die solche Einheiten enthalten. 2 Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. 3 Beeinträchtigungen sind durch gentechnisch veränderte Organismen verursachte schädliche oder lästige Einwirkungen auf den Menschen, die Tiere und die Umwelt. 4 Als Umgang gilt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Organismen, insbesondere das Herstellen, im Versuch Freisetzen, Inverkehrbringen, Einführen, Ausführen, Halten, Verwenden, Lagern, Transportieren oder Entsorgen. 5 Als Inverkehrbringen gilt jede Abgabe von Organismen an Dritte im Inland, insbe- sondere das Verkaufen, Tauschen, Schenken, Vermieten, Verleihen und Zusenden zur Ansicht sowie die Einfuhr; nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe für Tätig- keiten in geschlossenen Systemen und für Freisetzungsversuche. 6 Anlagen sind Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt.
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2. Kapitel: Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen 1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze
Art. 6 Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und biologischer Vielfalt 1 Mit gentechnisch veränderten Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle:
a. den Menschen, die Tiere oder die Umwelt nicht gefährden können; b. die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht beeinträchti-
gen. 2 Gentechnisch veränderte Organismen dürfen im Versuch freigesetzt werden, wenn:
a. die angestrebten Erkenntnisse nicht durch Versuche in geschlossenen Sys- temen gewonnen werden können;
b. der Versuch auch einen Beitrag zur Erforschung der Biosicherheit von gen- technisch veränderten Organismen leistet;
c. sie keine gentechnisch eingebrachten Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika enthalten; und
d. nach dem Stand der Wissenschaft eine Verbreitung dieser Organismen und ihrer neuen Eigenschaften ausgeschlossen werden kann und die Grundsätze von Absatz 1 nicht in anderer Weise verletzt werden können.
3 Gentechnisch veränderte Organismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie keine gentechnisch eingebrachten Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedi- zin eingesetzte Antibiotika enthalten und wenn auf Grund von Versuchen im ge- schlossenen System und von Freisetzungsversuchen belegt ist, dass sie:
a. die Population geschützter oder für das betroffene Ökosystem wichtiger Or- ganismen nicht beeinträchtigen;
b. nicht zum unbeabsichtigten Aussterben einer Art von Organismen führen; c. den Stoffhaushalt der Umwelt nicht schwerwiegend oder dauerhaft beein-
trächtigen; d. keine wichtigen Funktionen des betroffenen Ökosystems, insbesondere die
Fruchtbarkeit des Bodens, schwerwiegend oder dauerhaft beeinträchtigen; e. sich oder ihre Eigenschaften nicht in unerwünschter Weise verbreiten; und f. nicht in anderer Weise die Grundsätze von Absatz 1 verletzen.
4 Gefährdungen und Beeinträchtigungen müssen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden; dabei sollen auch die Zusam- menhänge mit anderen Gefährdungen und Beeinträchtigungen beachtet werden, die nicht von gentechnisch veränderten Organismen herrühren.
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Art. 7 Schutz der Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen und der Wahlfreiheit
Mit gentechnisch veränderten Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle die Produktion von Erzeugnissen ohne gentechnisch veränderte Organismen sowie die Wahlfreiheit der Konsumentinnen nicht beeinträchtigen.
Art. 8 Achtung der Würde der Kreatur 1 Bei Tieren und Pflanzen darf durch gentechnische Veränderungen des Erbmaterials die Würde der Kreatur nicht missachtet werden. Diese wird namentlich missachtet, wenn artspezifische Eigenschaften, Funktionen oder Lebensweisen erheblich beein- trächtigt werden und dies nicht durch überwiegende schutzwürdige Interessen ge- rechtfertigt ist. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung ist dem Unterschied zwi- schen Tieren und Pflanzen Rechnung zu tragen. 2 Ob die Würde der Kreatur missachtet ist, wird im Einzelfall anhand einer Abwä- gung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung von Tieren und Pflanzen und der Bedeutung der schutzwürdigen Interessen beurteilt. Schutzwürdige Interessen sind insbesondere:
a. die Gesundheit von Mensch und Tier; b. die Sicherung einer ausreichenden Ernährung; c. die Verminderung ökologischer Beeinträchtigungen; d. die Erhaltung und Verbesserung ökologischer Lebensbedingungen; e. ein wesentlicher Nutzen für die Gesellschaft auf wirtschaftlicher, sozialer
oder ökologischer Ebene; f. die Wissensvermehrung.
3 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen gentechnische Verände- rungen des Erbmaterials ohne Interessenabwägung ausnahmsweise zulässig sind.
Art. 9 Gentechnische Veränderungen von Wirbeltieren Gentechnisch veränderte Wirbeltiere dürfen nur für Zwecke der Forschung, Thera- pie und Diagnostik an Menschen oder Tieren erzeugt und in Verkehr gebracht werden.
Art. 10 Tätigkeiten in geschlossenen Systemen 1 Wer mit gentechnisch veränderten Organismen umgeht, die er weder im Versuch freisetzen (Art. 11) noch in Verkehr bringen darf (Art. 12), muss alle Einschlies- sungsmassnahmen treffen, die insbesondere wegen der Gefährlichkeit der Organis- men für Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind. 2 Der Bundesrat führt für Tätigkeiten in geschlossenen Systemen eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein.
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Art. 11 Freisetzungsversuche 1 Wer gentechnisch veränderte Organismen, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Art. 12), im Versuch freisetzen will, benötigt dafür eine Bewilligung des Bundes. 2 Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen und das Verfahren. Er regelt insbe- sondere:
a. die Anhörung von Fachleuten; b. die finanzielle Sicherstellung der Massnahmen, mit denen allfällige Gefähr-
dungen und Beeinträchtigungen festgestellt, abgewehrt oder behoben wer- den;
c. die Information der Öffentlichkeit.
Art. 12 Inverkehrbringen 1 Gentechnisch veränderte Organismen dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes in Verkehr gebracht werden. 2 Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen und das Verfahren und regelt die Information der Öffentlichkeit.
Art. 12a7 Einspracheverfahren 1 Gesuche um Bewilligungen für Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen und für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, werden von der Bewilligungsbehörde im Bundesblatt publiziert und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 2 Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19688 über das Verwaltungsverfahren Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Bewilli- gungsbehörde Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Art. 13 Überprüfung von Bewilligungen 1 Bewilligungen sind regelmässig daraufhin zu überprüfen, ob sie aufrechterhalten werden können. 2 Die Inhaberinnen und Inhaber von Bewilligungen müssen neue Erkenntnisse, welche zu einer neuen Beurteilung von Gefährdungen oder Beeinträchtigungen führen könnten, der bewilligenden Behörde von sich aus bekannt geben, sobald sie davon Kenntnis haben.
7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
8 SR 172.021
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Art. 14 Ausnahmen von der Melde- und der Bewilligungspflicht; Selbstkontrolle
1 Der Bundesrat kann für bestimmte gentechnisch veränderte Organismen Verein- fachungen der Melde- oder der Bewilligungspflicht oder Ausnahmen davon vor- sehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder nach der Erfahrung eine Verlet- zung der Grundsätze von Artikel 6–9 ausgeschlossen ist. 2 Soweit für eine Tätigkeit in geschlossenen Systemen oder für das Inverkehrbringen bestimmter gentechnisch veränderter Organismen keine Bewilligungspflicht besteht, kontrolliert die verantwortliche Person oder Unternehmung die Einhaltung der Grundsätze von Artikel 6–9 selbst. Der Bundesrat regelt Art, Umfang und Überprü- fung dieser Selbstkontrolle.
2. Abschnitt: Spezielle Bestimmungen
Art. 15 Information der Abnehmerinnen und Abnehmer 1 Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, muss die Abnehmerin oder den Abnehmer:
a. über deren Eigenschaften, die für die Anwendung der Artikel 6–9 von Be- deutung sind, informieren;
b. so anweisen, dass beim bestimmungsgemässen Umgang mit den Organis- men die Grundsätze von Artikel 6–9 nicht verletzt werden.
2 Anweisungen von Herstellern und Importeuren sind einzuhalten. 3 Die Abgabe von kennzeichnungspflichtigen, gentechnisch veränderten Organismen an land- und waldwirtschaftliche9 Betriebe bedarf der schriftlichen Zustimmung der Betriebsinhaber.
Art. 16 Trennung des Warenflusses 1 Wer mit gentechnisch veränderten Organismen umgeht, muss die angemessene Sorgfalt walten lassen, um unerwünschte Vermischungen mit gentechnisch nicht veränderten Organismen zu vermeiden. 2 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Trennung des Warenflusses und über Vorkehrungen zur Vermeidung von Verunreinigungen. Er berücksichtigt dabei übernationale Empfehlungen sowie die Aussenhandelsbeziehungen.
Art. 17 Kennzeichnung 1 Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, muss sie für die Abnehmerinnen und Abnehmer als solche kennzeichnen, um die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten nach Artikel 7 zu gewährleisten und um Täu-
9 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
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schungen über Erzeugnisse zu verhindern. Die Kennzeichnung muss die Worte «gentechnisch verändert» oder «genetisch verändert» enthalten. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. 2 Der Bundesrat legt für Gemische, Gegenstände und Erzeugnisse, die unbeab- sichtigt Spuren gentechnisch veränderter Organismen enthalten, Schwellenwerte fest, unterhalb derer keine Kennzeichnung erforderlich ist. 3 Spuren gentechnisch veränderter Organismen gelten als unbeabsichtigt, wenn die Kennzeichnungspflichtigen nachweisen, dass sie die Warenflüsse sorgfältig kontrol- liert und erfasst haben. 4 Der Bundesrat regelt die Kennzeichnung von Erzeugnissen, insbesondere von Lebensmitteln und Zusatzstoffen, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen wurden. 5 Er regelt, wie Organismen, die nicht gentechnisch verändert sind, als solche ge- kennzeichnet werden können, wenn sie in Verkehr gebracht werden. Er erlässt auch Vorschriften über den Schutz vor Missbräuchen einer solchen Kennzeichnung. 6 Beim Erlass der Vorschriften dieses Artikels berücksichtigt der Bundesrat über- nationale Empfehlungen sowie die Aussenhandelsbeziehungen.
Art. 18 Aktenzugang und Information der Öffentlichkeit 1 Jede Person hat Anspruch, auf Gesuch hin bei der zuständigen Vollzugsbehörde Zugang zu Informationen zu erhalten, die beim Vollzug dieses Gesetzes, anderer Bundesgesetze oder völkerrechtlichen Vereinbarungen über den Umgang mit gen- technisch veränderten Organismen oder mit daraus gewonnenen Erzeugnissen erhoben werden. Kein Anspruch besteht, wenn überwiegende private oder öffent- liche Interessen entgegenstehen. 2 Die Behörden können nach Anhören der Betroffenen Auskünfte aus dem Vollzug (Art. 24 Abs. 1) sowie Ergebnisse von Erhebungen oder Kontrollen veröffentlichen, sofern dies von allgemeinem Interesse ist. Sie können diese Informationen nach Massgabe eines Bundesgesetzes oder einer völkerrechtlichen Vereinbarung an ausländische Behörden oder internationale Organisationen weitergeben. Das Fabri- kations- und das Geschäftsgeheimnis bleiben gewahrt.
Art. 19 Weitere Vorschriften des Bundesrates 1 Der Bundesrat erlässt über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organis- men, ihren Stoffwechselprodukten und Abfällen weitere Vorschriften, wenn wegen deren Eigenschaften, deren Verwendungsart oder deren Verbrauchsmenge die Grundsätze von Artikel 6–9 verletzt werden können. 2 Er kann insbesondere:
a. den Transport sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr regeln; b. den Umgang mit bestimmten gentechnisch veränderten Organismen einer
speziellen Bewilligung unterstellen, einschränken oder verbieten;
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c. zur Bekämpfung bestimmter gentechnisch veränderter Organismen oder zur Verhütung ihres Auftretens Massnahmen vorschreiben;
d. zur Verhinderung der Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt und deren nachhaltiger Nutzung Massnahmen vorschreiben;
e. für den Umgang mit bestimmten gentechnisch veränderten Organismen Langzeituntersuchungen vorschreiben;
f. im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren öffentliche Anhörungen vor- sehen.
3. Kapitel: Vollzug
Art. 20 Vollzugskompetenzen 1 Der Bund vollzieht dieses Gesetz. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschrif- ten. 2 Der Bundesrat kann den Kantonen bestimmte Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz übertragen, soweit diese nicht bereits nach anderen Bundesgesetzen, die namentlich den Umgang mit Gegenständen und Erzeugnissen regeln, den Kantonen zugewiesen sind. 3 Der Bundesrat kann bestimmte Vollzugsaufgaben auch Organisationen und Perso- nen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen. 4 Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefährdung oder Beeinträchtigung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, werden dem Verursacher überbunden.
Art. 21 Koordination des Vollzugs 1 Die Bundesbehörde, die auf Grund eines anderen Bundesgesetzes oder eines Staatsvertrages Vorschriften über gentechnisch veränderte Organismen vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. Die Bundesbehörden entscheiden mit Zustimmung der anderen betroffenen Bundes- stellen und, wo das Bundesrecht es vorsieht, nach Anhörung der betroffenen Kanto- ne. 2 Soweit der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen neben Bewilli- gungs- oder Meldeverfahren von Bundesbehörden auch Planungs- und Bewilli- gungsverfahren kantonaler Behörden untersteht, bezeichnet der Bundesrat eine verfahrensleitende Stelle, die für die Verfahrenskoordination sorgt.
Art. 22 Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit 1 Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit, der Sachverständige aus den verschiedenen interessierten Kreisen ange- hören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen angemessen vertreten sein.
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2 Die Fachkommission berät den Bundesrat in Fragen der biologischen Sicherheit beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug. Sie wird zu Bewilli- gungsgesuchen angehört. Sie kann Empfehlungen zu diesen Gesuchen abgeben; in wichtigen und begründeten Fällen kann sie vorgängig Gutachten und Untersuchun- gen veranlassen. 3 Sie arbeitet mit anderen eidgenössischen und kantonalen Kommissionen zusam- men, die sich mit Fragen der Biotechnologie befassen. 4 Sie führt den Dialog mit der Öffentlichkeit. Sie erstattet dem Bundesrat periodisch Bericht über ihre Tätigkeit.
Art. 23 Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich
1 Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnolo- gie im Ausserhumanbereich. Sie setzt sich zusammen aus verwaltungsexternen Fachleuten der Ethik sowie weiteren Personen aus anderen Fachrichtungen, welche über wissenschaftliche oder praktische Kenntnisse der Ethik verfügen. In der Kom- mission müssen unterschiedliche ethische Ansätze vertreten sein. 2 Die Kommission verfolgt und beurteilt aus ethischer Sicht die Entwicklungen und Anwendungen der Biotechnologie und nimmt zu damit verbundenen wissenschaft- lichen und gesellschaftlichen Fragen aus ethischer Sicht Stellung. 3 Sie berät:
a. den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften; b. die Behörden des Bundes und der Kantone beim Vollzug. Insbesondere
nimmt sie Stellung zu Bewilligungsgesuchen oder Forschungsvorhaben von grundsätzlicher oder beispielhafter Bedeutung; sie kann zu diesem Zweck Unterlagen einsehen, Auskünfte erheben sowie weitere Sachverständige bei- ziehen.
4 Sie arbeitet mit anderen eidgenössischen und kantonalen Kommissionen zusam- men, die sich mit Fragen der Biotechnologie befassen. 5 Sie führt den Dialog mit der Öffentlichkeit über ethische Fragen der Biotechnolo- gie. Sie erstattet dem Bundesrat periodisch Bericht über ihre Tätigkeit.
Art. 24 Auskunftspflicht; Vertraulichkeit 1 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. 2 Der Bundesrat kann anordnen, dass Verzeichnisse mit Angaben über die Art, Menge und Beurteilung von gentechnisch veränderten Organismen geführt, auf- bewahrt und auf Verlangen den Behörden zur Verfügung gestellt werden. 3 Der Bund führt Erhebungen über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen durch. Der Bundesrat bestimmt, welche Angaben über gentechnisch veränderte Organismen, die auf Grund anderer Bundesgesetze erhoben werden, der Bundesbehörde zur Verfügung zu stellen sind, welche die Erhebung durchführt.
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4 Angaben, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht, wie An- gaben über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse, sind vertraulich zu behandeln.
Art. 25 Gebühren Der Bundesrat setzt die Gebühren für den Vollzug durch die Bundesbehörden fest und kann den Rahmen für die kantonalen Gebühren bestimmen. Er kann Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen.
Art. 26 Förderung der Forschung, des öffentlichen Dialogs und der Ausbildung
1 Der Bund kann Forschungsarbeiten und Technologiefolgenabschätzungen in Auftrag geben oder unterstützen. 2 Er fördert die Kenntnisse der Bevölkerung und den öffentlichen Dialog über den Einsatz sowie die Chancen und Risiken der Biotechnologie. 3 Er kann die Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben nach diesem Gesetz betrau- ten Personen fördern.
4. Kapitel: Rechtspflege
Art. 2710 Beschwerdeverfahren Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 28 Verbandsbeschwerde 1 Gegen Bewilligungen über das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Orga- nismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, steht gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen, die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet wurden, das Beschwerderecht zu. 2 Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.
Art. 29 Behördenbeschwerde 1 Das Bundesamt für Umwelt11 ist berechtigt, gegen Verfügungen von kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und eidgenössischen Rechts zu ergreifen. 2 Die gleiche Berechtigung steht auch Kantonen zu, soweit Beeinträchtigungen aus Nachbarkantonen auf ihr Gebiet strittig sind.
10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 93 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
11 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
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5. Kapitel: Haftpflicht
Art. 30 Grundsätze 1 Wer als bewilligungs- oder meldepflichtige Person mit gentechnisch veränderten Organismen im geschlossenen System umgeht, solche Organismen im Versuch freisetzt oder sie unerlaubt in Verkehr bringt, haftet für Schäden, die bei diesem Umgang wegen der Veränderung des genetischen Materials entstehen. 2 Für den Schaden, der land- und waldwirtschaftlichen Betrieben oder Konsumenten von Produkten dieser Betriebe durch erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Organismen wegen der Veränderung des genetischen Materials entsteht, haftet ausschliesslich die bewilligungspflichtige Person, wenn die Organismen:
a. in land- oder waldwirtschaftlichen Produktionsmitteln12 enthalten sind; oder b. aus solchen Produktionsmitteln stammen.
3 Bei der Haftung nach Absatz 2 bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Orga- nismen unsachgemäss behandelt oder sonst wie zur Entstehung oder Verschlimme- rung des Schadens beigetragen haben, vorbehalten. 4 Wird ein Schaden durch alle übrigen erlaubt in Verkehr gebrachten gentechnisch veränderten Organismen wegen der Veränderung des genetischen Materials verur- sacht, so haftet die bewilligungspflichtige Person, wenn die Organismen fehlerhaft sind. Sie haftet auch für einen Fehler, der nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem der Organismus in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte. 5 Gentechnisch veränderte Organismen sind fehlerhaft, wenn sie nicht die Sicherheit bieten, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist; insbesondere sind zu berücksichtigen:
a. die Art und Weise, wie sie dem Publikum präsentiert werden; b. der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann; c. der Zeitpunkt, in dem sie in Verkehr gebracht wurden.
6 Ein Produkt aus gentechnisch veränderten Organismen ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil später ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wurde. 7 Der Schaden muss entstanden sein wegen:
a. der neuen Eigenschaften der Organismen; b. der Vermehrung oder Veränderung der Organismen; oder c. der Weitergabe des veränderten Erbmaterials der Organismen.
8 Von der Haftpflicht wird befreit, wer beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verur- sacht worden ist.
12 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
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9 Die Artikel 42–47 und 49–53 des Obligationenrechts13 sind anwendbar. 10 Bund, Kantone und Gemeinden haften ebenfalls nach den Absätzen 1–9.
Art. 31 Schädigung der Umwelt 1 Die Person, die für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen haftet, muss auch die Kosten von notwendigen und angemessenen Massnahmen ersetzen, die ergriffen werden, um zerstörte oder beschädigte Bestandteile der Umwelt wieder herzustellen oder sie durch gleichwertige Bestandteile zu ersetzen. 2 Sind die zerstörten oder beschädigten Umweltbestandteile nicht Gegenstand eines dinglichen Rechts oder ergreift der Berechtigte die nach den Umständen gebotenen Massnahmen nicht, so steht der Ersatzanspruch dem zuständigen Gemeinwesen zu.
Art. 32 Verjährung 1 Die Ersatzansprüche verjähren drei Jahre, nachdem die geschädigte Person Kennt- nis vom Schaden und von der haftpflichtigen Person erlangt hat, spätestens aber 30 Jahre, nachdem:
a. das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat; oder
b. die gentechnisch veränderten Organismen in Verkehr gebracht worden sind. 2 Das Rückgriffsrecht verjährt ebenfalls nach Absatz 1. Die dreijährige Frist beginnt zu laufen, sobald die Ersatzleistung vollständig erbracht und die mithaftpflichtige Person bekannt ist.
Art. 33 Beweiserleichterung 1 Der Beweis des Ursachenzusammenhanges obliegt der Person, die Schadenersatz beansprucht. 2 Kann dieser Beweis nicht mit Sicherheit erbracht werden oder kann der Person, der er obliegt, die Beweisführung nicht zugemutet werden, so kann sich das Gericht mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen. Das Gericht kann den Sachverhalt ausserdem von Amtes wegen feststellen lassen.
Art. 34 Sicherstellung Der Bundesrat kann zum Schutz von Geschädigten:
a. den bewilligungs- oder meldepflichtigen Personen vorschreiben, dass sie ih- re Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen;
b. den Umfang und die Dauer der Sicherstellung festlegen oder dies im Einzel- fall der Behörde überlassen;
13 SR 220
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c. die Person, die die Haftpflicht sicherstellt, verpflichten, der Vollzugsbehörde das Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden;
d. vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung aussetzt oder aufhört.
6. Kapitel: Strafbestimmungen14
Art. 35 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätz- lich:15
a. mit gentechnisch veränderten Organismen so umgeht, dass die Grundsätze von Artikel 6–9 verletzt werden;
b. beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen nicht alle notwen- digen Einschliessungsmassnahmen trifft oder in geschlossenen Systemen ohne Meldung oder Bewilligung tätig ist (Art. 10);
c. gentechnisch veränderte Organismen ohne Bewilligung im Versuch freisetzt oder in Verkehr bringt (Art. 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1);
d.16 gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, ohne die Abnehme- rin oder den Abnehmer entsprechend zu informieren und anzuweisen (Art. 15 Abs. 1);
e. mit gentechnisch veränderten Organismen entgegen den Anweisungen um- geht (Art. 15 Abs. 2);
f. Bestimmungen über die Trennung des Warenflusses und über Vorkehrungen zur Vermeidung von Verunreinigungen verletzt (Art. 16);
g.17 gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, ohne sie für die Ab- nehmerin oder den Abnehmer als solche zu kennzeichnen (Art. 17 Abs. 1);
h. die Vorschriften über die Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus gen- technisch veränderten Organismen gewonnen wurden, verletzt (Art. 17 Abs. 4);
i. gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt und sie als «nicht gentechnisch verändert» kennzeichnet (Art. 17 Abs. 5);
14 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2–6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979) zu interpretieren beziehungsweise umzu- rechnen.
15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
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j. besondere Vorschriften über den Umgang mit gentechnisch veränderten Or- ganismen (Art. 19) verletzt.
2 …18 3 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.19
7. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 36 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 37 Übergangsfrist für die Verwendung von Antibiotika-Resistenzgenen Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika dürfen in Freisetzungsversuchen noch bis 31. Dezember 2008 verwendet werden.
Art. 37a20 Übergangsfrist für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen
Für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzen- teilen, gentechnisch verändertem Saatgut und anderem pflanzlichem Vermehrungs- material sowie gentechnisch veränderten Tieren zu landwirtschaftlichen, garten- baulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken dürfen für den Zeitraum bis zum 27. November 2013 keine Bewilligungen erteilt werden. Der Bundesrat erlässt bis zu diesem Zeitpunkt die nötigen Ausführungsbestimmungen.
Art. 38 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 200421 Anhang Ziff. 4 Art. 54 Abs. 2 zweiter Satz: 1. August 200522 Anhang Ziff. 3 Art. 7a, 7c und 29 Ziff. 1 Bst. abis und aquater: 2. Mai 200623 die anderen Art. des Anhangs Ziff. 3: zu einem späteren Zeitpunkt
18 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
20 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
21 BRB vom 19. Nov. 2003 22 AS 2005 2601 2293 23 AS 2006 1425
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Anhang (Art. 36)
Änderung bisherigen Rechts
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24 Die Änderungen können unter AS 2003 4803 konsultiert werden.
Schutz des ökologischen Gleichgewichts
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Loi fédérale sur l’application du génie génétique au domaine non humain (Loi sur le génie génétique, LGG)
du 21 mars 2003 (Etat le 28 novembre 2010)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 74, al. 1, 118, al. 2, let. a, et 120, al. 2, de la Constitution1, vu la Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique2, vu le Protocole de Cartagena du 29 janvier 2000 sur la prévention des risques biotechnologiques relatif à la convention sur la diversité biologique3, vu le message du 1er mars 2000 du Conseil fédéral4, vu le rapport du 30 avril 2001 de la Commission de la science, de l’éducation et de la culture du Conseil des Etats5,6
arrête:
Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 1 But 1 La présente loi a pour but:
a. de protéger l’être humain, les animaux et l’environnement contre les abus en matière de génie génétique;
b. de veiller à ce que les applications du génie génétique servent l’être humain, les animaux et l’environnement.
2 Elle vise plus particulièrement: a. à protéger la santé et la sécurité de l’être humain, des animaux et de
l’environnement; b. à conserver à long terme la diversité biologique et la fertilité du sol; c. à garantir l’intégrité des organismes vivants; d. à permettre le libre choix des consommateurs; e. à empêcher la fraude sur les produits;
RO 2003 4803 1 RS 101 2 RS 0.451.43 3 RS 0.451.431 4 FF 2000 2283 5 BO de l’Ass. féd., Annexes, CE, Session d’été 2001, p. 22. 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le
1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
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f. à encourager l’information du public; g. à tenir compte de l’importance de la recherche scientifique dans le domaine
du génie génétique pour l’être humain, les animaux et l’environnement.
Art. 2 Principe de précaution et principe de causalité 1 Par mesure de précaution, les dangers et les atteintes liés aux organismes généti- quement modifiés sont limités le plus tôt possible. 2 Les mesures prises en application de la présente loi sont à la charge de celui qui en est la cause.
Art. 3 Champ d’application 1 La présente loi s’applique à l’utilisation d’animaux, de végétaux et d’autres orga- nismes génétiquement modifiés ainsi qu’à l’utilisation de leurs métabolites et de leurs déchets. 2 Pour les produits issus d’organismes génétiquement modifiés, seules les règles concernant la désignation et l’information (art. 17 et 18) sont applicables.
Art. 4 Réserve concernant d’autres lois Les prescriptions plus sévères prévues par d’autres lois fédérales et visant à protéger l’être humain, les animaux et l’environnement contre les dangers ou atteintes liés aux organismes génétiquement modifiés sont réservées.
Art. 5 Définitions 1 Par organisme, on entend toute entité biologique, cellulaire ou non, capable de se reproduire ou de transférer du matériel génétique. Les mélanges, objets ou produits qui contiennent de telles entités sont assimilés aux organismes. 2 Par organisme génétiquement modifié, on entend tout organisme dont le matériel génétique a subi une modification qui ne se produit pas naturellement, ni par multi- plication ni par recombinaison naturelle. 3 Par atteinte, on entend tout effet nuisible ou incommodant exercé par les organis- mes génétiquement modifiés sur l’être humain, sur les animaux ou sur l’environne- ment. 4 Par utilisation, on entend toute opération impliquant des organismes, notamment leur production, leur dissémination expérimentale, leur mise en circulation, leur importation, leur exportation, leur détention, leur emploi, leur entreposage, leur transport et leur élimination. 5 Par mise en circulation, on entend toute remise d’organismes à un tiers sur le terri- toire national, en particulier la vente, l’échange, le don, la location, le prêt et l’envoi pour examen ainsi que l’importation; n’est pas considérée comme une mise en circula- tion la remise en vue de disséminations expérimentales et d’activités en milieu confiné.
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6 Par installation, on entend tout bâtiment, toute voie de communication ou toute autre installation fixe, ainsi que toute modification de terrain. Les outils, machines, véhicules, bateaux et aéronefs sont assimilés aux installations.
Chapitre 2 Utilisation des organismes génétiquement modifiés Section 1 Principes généraux
Art. 6 Protection de l’être humain, des animaux, de l’environnement et de la diversité biologique
1 Quiconque utilise des organismes génétiquement modifiés doit veiller à ce que ces organismes, leurs métabolites et leurs déchets:
a. ne puissent mettre en danger l’être humain, les animaux ou l’environnement; b. ne portent pas atteinte à la diversité biologique ni à l’utilisation durable de
ses éléments. 2 La dissémination expérimentale d’organismes génétiquement modifiés est auto- risée à condition que:
a. les résultats recherchés ne puissent être obtenus par des essais réalisés en milieu confiné;
b. la dissémination apporte également une contribution à l’étude de la biosécu- rité des organismes génétiquement modifiés;
c. ces organismes ne contiennent pas de gènes introduits par génie génétique qui induisent une résistance aux antibiotiques utilisés en médecine humaine et vétérinaire;
d. d’après les connaissances scientifiques les plus récentes, la propagation de ces organismes et de leurs nouvelles propriétés dans l’environnement soit exclue et que les principes visés à l’al. 1 ne puissent être violés d’aucune autre manière.
3 La mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés destinés à être utili- sés dans l’environnement n’est autorisée que si ces organismes ne contiennent pas de gènes introduits par génie génétique qui induisent une résistance aux antibioti- ques utilisés en médecine humaine et vétérinaire et si des essais en milieu confiné et des disséminations expérimentales ont établi que ces organismes:
a. ne portent pas atteinte à une population d’organismes protégés ou importants pour l’écosystème concerné;
b. ne provoquent pas la disparition non voulue d’une espèce d’organismes; c. ne perturbent pas gravement ou à long terme l’équilibre des composantes de
l’environnement; d. ne portent pas atteinte, gravement ou à long terme, à des fonctions importan-
tes de l’écosystème concerné, en particulier à la fertilité du sol;
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e. ne se propagent pas ni ne propagent leurs propriétés de manière indésirable; f. ne contreviennent pas d’une autre manière aux principes visés à l’al. 1.
4 Les dangers et les atteintes sont évalués tant isolément que collectivement et dans leurs effets cumulés; il est également tenu compte des relations avec d’autres dan- gers et atteintes non liés aux organismes génétiquement modifiés.
Art. 7 Protection d’une production exempte d’organismes génétiquement modifiés ainsi que du libre choix des consommateurs
Quiconque utilise des organismes génétiquement modifiés doit veiller à ce que ces organismes, leurs métabolites et leurs déchets ne portent pas atteinte à une produc- tion exempte d’organismes génétiquement modifiés ni au libre choix des consom- mateurs.
Art. 8 Respect de l’intégrité des organismes vivants 1 L’intégrité des organismes vivants doit être respectée dans toute modification du patrimoine génétique d’un animal ou d’un végétal. Elle n’est pas respectée, notam- ment lorsque cette modification porte gravement atteinte à des propriétés, des fonc- tions ou des mœurs caractéristiques d’une espèce sans que des intérêts dignes de protection prépondérants le justifient. Dans l’appréciation de cette atteinte, il est tenu compte de la différence entre les animaux et les végétaux. 2 Pour juger si l’intégrité des organismes vivants est respectée, on évalue dans cha- que cas le degré de l’atteinte portée aux animaux et aux végétaux par rapport à l’importance des intérêts dignes de protection qui s’y opposent. Par intérêts dignes de protection, on entend notamment:
a. la santé de l’être humain et des animaux; b. la garantie d’une alimentation suffisante; c. la réduction des atteintes à l’environnement; d. la conservation et l’amélioration des conditions écologiques; e. un bénéfice notable pour la société, sur le plan économique, social ou écolo-
gique; f. l’accroissement des connaissances.
3 Le Conseil fédéral définit les conditions dans lesquelles, à titre exceptionnel, il est possible de modifier le patrimoine génétique d’un animal ou d’un végétal sans pesée des intérêts.
Art. 9 Modification du patrimoine génétique des vertébrés La production et la mise en circulation de vertébrés génétiquement modifiés n’est autorisée qu’à des fins scientifiques, thérapeutiques ou de diagnostic médical ou vétérinaire.
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Art. 10 Activités en milieu confiné 1 Quiconque utilise des organismes génétiquement modifiés qu’il n’a le droit ni de disséminer dans l’environnement à titre expérimental (art. 11), ni de mettre en cir- culation (art. 12), est tenu de prendre toutes les mesures de confinement nécessaires, notamment en raison du danger que les organismes concernés présentent pour l’être humain, les animaux et l’environnement. 2 Le Conseil fédéral soumet à notification ou à autorisation les activités en milieu confiné.
Art. 11 Disséminations expérimentales 1 Toute dissémination expérimentale d’organismes génétiquement modifiés dont la mise en circulation (art. 12) est interdite est soumise à l’autorisation de la Confédé- ration. 2 Le Conseil fédéral fixe les conditions et la procédure. Il arrête notamment les modalités relatives à:
a. l’audition d’experts; b. la couverture financière des mesures nécessaires pour identifier ou prévenir
les dangers et les atteintes éventuels ou pour y remédier; c. l’information du public.
Art. 12 Mise en circulation 1 Toute mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés est soumise à l’autorisation de la Confédération. 2 Le Conseil fédéral fixe les conditions et la procédure ainsi que les modalités relati- ves à l’information du public.
Art. 12a7 Procédure d’opposition 1 Les demandes d’autorisation portant sur la dissémination expérimentale d’orga- nismes génétiquement modifiés et sur la mise en circulation d’organismes généti- quement modifiés destinés à être utilisés dans l’environnement sont publiées dans la Feuille fédérale par l’autorité qui délivre l’autorisation et sont mises à l’enquête publique pendant 30 jours. 2 Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative8 peut faire opposition auprès de l’autorité qui délivre l’autorisation pendant le délai de mise à l’enquête. Toute personne qui n’a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
7 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
8 RS 172.021
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Art. 13 Réexamen des autorisations 1 Toute autorisation délivrée fait régulièrement l’objet d’un réexamen destiné à véri- fier si elle peut être maintenue. 2 Le titulaire d’une autorisation est tenu d’informer aussitôt l’autorité ayant délivré l’autorisation de tout élément nouveau susceptible d’entraîner une réévaluation des dangers ou des atteintes liés au projet.
Art. 14 Dérogations au régime de la notification et de l’autorisation; autocontrôle
1 Le Conseil fédéral peut prévoir une notification ou une autorisation simplifiée ou une dérogation au régime de la notification ou de l’autorisation pour certains orga- nismes génétiquement modifiés si, compte tenu de l’expérience acquise ou des connaissances scientifiques les plus récentes, il est avéré que toute violation des principes visés aux art. 6 à 9 est exclue. 2 Dans la mesure où une activité en milieu confiné ou la mise en circulation de cer- tains organismes génétiquement modifiés ne sont pas soumises au régime de l’autorisation, la personne ou l’entreprise responsables s’assurent par elles-mêmes que les principes visés aux art. 6 à 9 sont respectés. Le Conseil fédéral règle les modalités et l’étendue de cet autocontrôle, ainsi que sa vérification.
Section 2 Dispositions spécifiques
Art. 15 Information de l’acquéreur 1 Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés est tenu:
a. d’informer l’acquéreur de celles de leurs propriétés qui sont déterminantes pour l’application des principes visés aux art. 6 à 9;
b. de communiquer à l’acquéreur toutes instructions propres à garantir que, si ces organismes sont utilisés conformément à leur destination, les principes visés aux art. 6 à 9 ne seront pas violés.
2 L’acquéreur est tenu d’observer les instructions du fabricant et de l’importateur. 3 La remise à une exploitation agricole ou forestière9 d’organismes génétiquement modifiés devant être désignés comme tels est soumise à l’autorisation écrite du pro- priétaire de l’exploitation.
9 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
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Art. 16 Séparation des flux des produits 1 Quiconque utilise des organismes génétiquement modifiés doit prendre les précau- tions qui conviennent afin d’éviter tout mélange indésirable avec des organismes n’ayant subi aucune modification génétique. 2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la séparation des flux des produits et sur les mesures à prendre en vue de prévenir les risques de contamination. Il tient compte des recommandations supranationales et des relations commerciales avec l’étranger.
Art. 17 Désignation 1 Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés est tenu de les désigner comme tels afin de garantir le libre choix des consommateurs au sens de l’art. 7 et d’empêcher la fraude sur les produits. La désignation doit comporter la mention «génétiquement modifié». Le Conseil fédéral règle les modalités. 2 Le Conseil fédéral fixe des seuils applicables aux mélanges, aux objets et aux pro- duits contenant, indépendamment de la volonté du fabricant ou de l’importateur, des traces d’organismes génétiquement modifiés, et en dessous desquels la désignation n’est pas nécessaire. 3 Pour que la présence de traces d’organismes génétiquement modifiés puisse être réputée involontaire, la personne soumise à l’obligation de désigner doit prouver qu’elle a procédé soigneusement au contrôle et au recensement des flux des produits. 4 Le Conseil fédéral réglemente la désignation des produits, notamment celle des denrées alimentaires et des additifs issus d’organismes génétiquement modifiés. 5 Il arrête les modalités selon lesquelles les organismes non génétiquement modifiés peuvent être désignés comme tels lorsqu’ils sont mis en circulation. Il édicte aussi des prescriptions sur la protection contre l’utilisation abusive de cette désignation. 6 Lorsqu’il édicte les dispositions prévues dans le présent article, le Conseil fédéral tient compte des recommandations supranationales et des relations commerciales avec l’étranger.
Art. 18 Accès du public aux dossiers et information 1 Toute personne qui en fait la demande à l’autorité d’exécution compétente a accès aux informations obtenues lors de l’exécution de la présente loi, d’autres lois fédé- rales ou d’accords internationaux, et qui concernent l’utilisation d’organismes géné- tiquement modifiés ou de produits qui en sont issus. Elle ne peut pas faire valoir ce droit si des intérêts privés ou publics prépondérants s’y opposent. 2 Après avoir consulté les personnes concernées, les autorités peuvent publier les informations acquises lors de l’exécution de la présente loi (art. 24, al. 1) ainsi que les résultats de relevés et de contrôles, s’ils sont d’intérêt général. Elles peuvent communiquer ces informations à une autorité étrangère ou à une organisation inter- nationale dans la mesure où une loi fédérale ou un accord international le prévoit. Le secret de fabrication et le secret d’affaires sont protégés.
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Art. 19 Autres prescriptions du Conseil fédéral 1 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions supplémentaires sur l’utilisation des organismes génétiquement modifiés, de leurs métabolites et de leurs déchets si, en raison de leurs propriétés, des modalités de leur utilisation ou des quantités utilisées, les principes visés aux art. 6 à 9 risquent d’être violés. 2 Il peut notamment:
a. réglementer leur transport ainsi que leur importation, leur exportation et leur transit;
b. soumettre l’utilisation de certains organismes génétiquement modifiés à une autorisation spéciale, la restreindre ou l’interdire;
c. prescrire des mesures visant à lutter contre certains organismes génétique- ment modifiés ou à prévenir leur apparition;
d. prescrire des mesures visant à empêcher toute atteinte à la diversité biologi- que et à l’utilisation durable de ses éléments;
e. lier l’utilisation de certains organismes génétiquement modifiés à des études à long terme;
f. prévoir des auditions publiques dans le cadre des procédures d’autorisation.
Chapitre 3 Exécution
Art. 20 Compétences en matière d’exécution 1 La Confédération exécute la présente loi. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution. 2 Le Conseil fédéral peut déléguer certaines tâches d’exécution découlant de la pré- sente loi aux cantons, dans la mesure où elles ne leur sont pas déjà attribuées en vertu d’autres lois fédérales régissant notamment l’utilisation des objets et produits. 3 Le Conseil fédéral peut également confier certaines tâches d’exécution à des orga- nisations ou à des personnes morales de droit public ou privé. 4 Les frais résultant des mesures prises par les autorités pour prévenir un danger ou une atteinte imminents, pour en déterminer l’existence ou pour y remédier sont mis à la charge de la personne qui en est la cause.
Art. 21 Coordination de l’exécution 1 L’autorité fédérale qui exécute des prescriptions relatives aux organismes généti- quement modifiés en vertu d’une autre loi fédérale ou d’une convention internatio- nale est également chargée d’assurer dans ce cadre l’exécution de la présente loi. Les autorités fédérales prennent leurs décisions avec l’accord des autres services fédéraux concernés et, quand le droit fédéral le prévoit, après avoir consulté les can- tons concernés.
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2 Si l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés est soumise non seulement à une procédure fédérale de notification ou d’autorisation, mais aussi à une procédure cantonale de planification et d’autorisation, le Conseil fédéral désigne un service qui assure la coordination de ces procédures.
Art. 22 Commission fédérale d’experts pour la sécurité biologique 1 Le Conseil fédéral nomme une Commission fédérale d’experts pour la sécurité biologique, qui comprend des spécialistes issus des différents milieux intéressés. Les milieux liés à la protection et à l’utilisation y sont représentés de manière équitable. 2 La commission d’experts conseille le Conseil fédéral lorsqu’il élabore des pres- criptions touchant la sécurité biologique; elle conseille également les autorités char- gées de l’exécution. Elle est consultée pour toute demande d’autorisation. Elle peut émettre des recommandations concernant ces demandes; dans les cas importants et fondés, elle peut faire procéder au préalable à des expertises et à des enquêtes. 3 Elle collabore avec d’autres commissions fédérales et cantonales qui traitent de questions relevant de la biotechnologie. 4 Elle engage le débat public sur ces questions. Elle présente périodiquement un rap- port au Conseil fédéral sur ses activités.
Art. 23 Commission fédérale d’éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain
1 Le Conseil fédéral nomme une Commission fédérale d’éthique pour la biotechno- logie dans le domaine non humain. Elle se compose de personnes n’appartenant pas à l’administration publique, spécialistes de l’éthique ou représentants d’autres disci- plines possédant des connaissances scientifiques ou pratiques dans le domaine de l’éthique. Plusieurs courants doivent être représentés au sein de la commission. 2 La commission suit et évalue sous l’angle de l’éthique l’évolution et les applica- tions de la biotechnologie, et se prononce sur les aspects éthiques de leurs implica- tions scientifiques et sociales. 3 Elle conseille:
a. le Conseil fédéral lorsqu’il élabore des prescriptions; b. les autorités fédérales et cantonales chargées de l’exécution; elle se prononce
notamment sur les demandes d’autorisation ou les projets de recherche à caractère fondamental ou exemplaire; à cet effet, elle peut consulter les dos- siers, demander des renseignements et prendre l’avis d’autres spécialistes.
4 Elle collabore avec d’autres commissions fédérales et cantonales qui traitent de questions relevant de la biotechnologie. 5 Elle engage le débat public sur les questions d’éthique liées à la biotechnologie. Elle présente périodiquement un rapport au Conseil fédéral sur ses activités.
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Art. 24 Obligation d’informer; confidentialité 1 Toute personne est tenue de fournir aux autorités les informations nécessaires à l’exécution de la présente loi et, s’il le faut, de procéder à des enquêtes ou de ne pas s’y opposer. 2 Le Conseil fédéral peut ordonner que des relevés soient établis sur la nature, la quantité et l’évaluation des organismes génétiquement modifiés, que ces relevés soient conservés et qu’ils soient communiqués aux autorités qui en font la demande. 3 La Confédération procède à des enquêtes sur l’utilisation d’organismes génétique- ment modifiés. Le Conseil fédéral décide quelles données concernant les organismes génétiquement modifiés et recueillies en vertu d’autres lois fédérales doivent être mises à la disposition de l’autorité fédérale qui mène l’enquête. 4 Toute donnée dont la divulgation risque de porter atteinte à un intérêt digne de protection, telle qu’une donnée concernant un secret d’affaires ou de fabrication, doit être traitée de manière confidentielle.
Art. 25 Emoluments Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments perçus par les autorités fédérales pour l’exécution de la présente loi, et peut déterminer le cadre tarifaire des émolu- ments cantonaux. Il peut prévoir des dérogations.
Art. 26 Encouragement de la recherche, du débat public et de la formation 1 La Confédération peut commander et soutenir des travaux de recherche et des évaluations des choix technologiques. 2 Elle s’attache à étendre les connaissances de la population et encourage le débat public sur le recours à la biotechnologie, ainsi que sur les chances et les risques qui y sont liés. 3 Elle peut encourager la formation et le perfectionnement professionnels des per- sonnes chargées d’assumer des tâches relevant de la présente loi.
Chapitre 4 Voies de droit
Art. 2710 Procédure de recours 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
10 Nouvelle teneur selon le ch. 93 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
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Art. 28 Droit de recours des organisations 1 Pour autant qu’elles aient été fondées dix ans au moins avant l’introduction du recours, les organisations nationales de protection de l’environnement ont le droit de recourir contre les autorisations délivrées par les autorités pour la mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés destinés à être utilisés dans l’environnement. 2 Le Conseil fédéral désigne les organisations habilitées à recourir.
Art. 29 Droit de recours des autorités 1 L’Office fédéral de l’environnement11 est habilité à user des moyens de recours prévus par le droit cantonal et le droit fédéral contre les décisions prises par les autorités cantonales en application de la présente loi et de ses actes d’exécution. 2 Les cantons ont le même droit de recours lorsque des atteintes émanant d’un can- ton voisin affectent leur territoire.
Chapitre 5 Responsabilité civile
Art. 30 Principes 1 Toute personne soumise au régime de la notification ou de l’autorisation qui utilise des organismes génétiquement modifiés en milieu confiné, qui dissémine de tels organismes dans l’environnement à titre expérimental ou qui les met sans autorisa- tion en circulation, répond des dommages causés par cette utilisation et dus à la modification du matériel génétique de ces organismes. 2 Si la mise en circulation autorisée d’organismes génétiquement modifiés cause aux exploitants agricoles ou forestiers ou aux consommateurs des produits de ces exploitants un dommage dû à la modification du matériel génétique de ces organis- mes, le titulaire de l’autorisation est seul à répondre du dommage si ces organismes:
a. sont contenus dans des moyens de production12 de l’agriculture ou de l’économie forestière13;
b. sont issus de ces moyens de production. 3 Dans les cas visés à l’al. 2, l’action récursoire contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre manière à la réalisation ou à l’aggravation du dommage est réservée. 4 Si le dommage est causé par la mise en circulation autorisée de tout autre orga- nisme génétiquement modifié et qu’il est dû à la modification du matériel génétique de cet organisme, le titulaire de l’autorisation en répond, pour autant que
11 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1).
12 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
13 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
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l’organisme soit défectueux. Il répond également des défauts que l’état des connais- sances scientifiques et de la technique n’a pas permis de détecter au moment de la mise en circulation de l’organisme concerné. 5 Un organisme génétiquement modifié est considéré comme défectueux lorsqu’il n’offre pas la sécurité que l’on est en droit d’attendre compte tenu des circonstances; il y a lieu notamment de prendre en compte:
a. la manière dont il est présenté au public; b. l’utilisation qu’on est raisonnablement en droit d’attendre; c. la date de sa mise en circulation.
6 Un produit composé d’organismes génétiquement modifiés ne peut être considéré comme défectueux du seul fait qu’un produit meilleur a été mis en circulation ulté- rieurement. 7 Le dommage causé doit être dû:
a. aux nouvelles propriétés des organismes; b. à la reproduction ou à la modification des organismes, ou c. au transfert du matériel génétique modifié de ces organismes.
8 Celui qui apporte la preuve que le dommage est dû à la force majeure ou à une faute grave du lésé ou d’un tiers est déchargé de sa responsabilité. 9 Les art. 42 à 47 et 49 à 53 du code des obligations14 sont applicables. 10 La Confédération, les cantons et les communes sont également responsables aux termes des al. 1 à 9.
Art. 31 Dommages causés à l’environnement 1 Celui qui répond de l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés doit égale- ment rembourser les frais des mesures nécessaires et adéquates prises pour remettre en état les composantes de l’environnement détruites ou détériorées, ou pour les remplacer par un équivalent. 2 Lorsque les composantes de l’environnement détruites ou détériorées ne font pas l’objet d’un droit réel ou que l’ayant droit ne prend pas les mesures commandées par les circonstances, le droit à réparation revient à la collectivité publique compétente.
Art. 32 Prescription 1 Les actions en réparation du dommage se prescrivent par trois ans à compter du jour où le lésé a eu connaissance du dommage et de l’identité de la personne légale- ment responsable, mais au plus par 30 ans à compter du jour où:
a. l’événement dommageable s’est produit ou a cessé de se produire dans l’entreprise ou l’installation ou
b. les organismes génétiquement modifiés ont été mis en circulation.
14 RS 220
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2 L’action récursoire se prescrit également selon l’al. 1. Le délai de trois ans court à partir du jour où la réparation a été complètement exécutée et où l’identité de la per- sonne civilement coresponsable est connue.
Art. 33 Allégement de la preuve 1 La preuve du rapport de causalité incombe à la personne qui demande réparation. 2 Si cette preuve ne peut être établie avec certitude ou si on ne peut raisonnablement en exiger l’administration par la personne à qui elle incombe, le juge peut se conten- ter d’une vraisemblance convaincante. Le juge peut d’office faire constater les faits.
Art. 34 Garantie Pour protéger les personnes lésées, le Conseil fédéral peut:
a. prescrire que les personnes soumises au régime de la notification ou de l’autorisation fournissent des garanties, sous la forme d’une assurance ou d’une autre manière, pour couvrir leur responsabilité civile;
b. fixer l’étendue et la durée de cette garantie ou déléguer cette tâche à l’autorité, qui statue cas par cas;
c. obliger le garant à notifier à l’autorité d’exécution l’existence, la suspension et la cessation de la garantie;
d. prévoir que la garantie ne sera suspendue ou ne cessera que 60 jours après la réception de la notification.
Chapitre 6 Dispositions pénales15
Art. 35 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire celui qui, intentionnellement: 16
a. utilise des organismes génétiquement modifiés d’une manière qui contre- vient aux principes visés aux art. 6 à 9;
b. utilise des organismes génétiquement modifiés sans prendre toutes les mesu- res de confinement nécessaires ou exerce une activité en milieu confiné sans l’avoir notifiée ou sans être titulaire d’une autorisation (art. 10);
c. sans autorisation, dissémine à titre expérimental des organismes génétique- ment modifiés dans l’environnement ou met de tels organismes en circula- tion (art. 11, al. 1, et 12, al. 1);
15 A partir du 1er janv. 2007, les peines et les délais de prescription doivent être adaptés selon la clé de conversion de l'art. 333 al. 2 à 6 du code pénal (RS 311.0), dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
16 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
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d. met en circulation des organismes génétiquement modifiés sans fournir à l’acquéreur les informations et instructions nécessaires (art. 15, al. 1);
e. utilise des organismes génétiquement modifiés d’une manière qui contre- vient aux instructions (art. 15, al. 2);
f. contrevient à des dispositions sur la séparation des flux des produits et sur les mesures à prendre en vue de prévenir les risques de contamination (art. 16);
g. met en circulation des organismes génétiquement modifiés sans les désigner comme tels (art. 17, al. 1);
h. contrevient aux prescriptions sur la désignation des produits issus d’organismes génétiquement modifiés (art. 17, al. 4);
i. met en circulation des organismes génétiquement modifiés en les désignant comme non génétiquement modifiés (art. 17, al. 5);
j. contrevient à des prescriptions spécifiques concernant l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés (art. 19).
2 ... 17 3 Si l’auteur de l’infraction agit par négligence, la peine est une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus. 18
Chapitre 7 Dispositions finales
Art. 36 Modification du droit en vigueur La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.
Art. 37 Délai de transition pour l’utilisation de gènes de résistance aux antibiotiques
L’utilisation, dans le cadre de disséminations expérimentales, de gènes qui induisent une résistance aux antibiotiques utilisés en médecine humaine ou vétérinaire est autorisée jusqu’au 31 décembre 2008.
17 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, avec effet au 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
18 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
Loi sur le génie génétique
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Art. 37a19 Délai de transition pour la mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés
Aucune autorisation ne peut être délivrée pour la période allant jusqu’au 27 novem- bre 2013 pour la mise en circulation, à des fins agricoles, horticoles ou forestières, de plantes et de parties de plantes génétiquement modifiées, de semences et d’autre matériel végétal de multiplication génétiquement modifiés ou d’animaux généti- quement modifiés. D’ici à cette date, le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution nécessaires.
Art. 38 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 200420 Annexe ch. 4, art. 54 al. 2, 2e phrase: 1er août 200521 Annexe ch. 3, art. 7a, 7c et 29, ch. 1, let. abis et aquater: 2 mai 200622 les autres art.: ultérieurement
19 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
20 ACF du 19 nov. 2003 21 RO 2005 2601 2293 22 RO 2006 1425
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Annexe (art. 36)
Modification du droit en vigueur
Les lois mentionnées ci-après sont modifiées comme suit:
...23
23 Les modifications peuvent être consultées au RO 2003 4803.
1
Legge federale sull’ingegneria genetica nel settore non umano (Legge sull’ingegneria genetica, LIG)
del 21 marzo 2003 (Stato 28 novembre 2010)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 74 capoverso 1, 118 capoverso 2 lettera a e 120 capoverso 2 della Costituzione federale1; in esecuzione della Convenzione del 5 giugno 19922 sulla diversità biologica e del Protocollo di Cartagena del 29 gennaio 20003 sulla biosicurezza relativo alla Convenzione sulla diversità biologica; visto il messaggio del Consiglio federale del 1° marzo 20004; visto il rapporto del 30 aprile 20015 della Commissione della scienza, dell’educazione e della cultura del Consiglio degli Stati,6
decreta:
Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 1 Scopo 1 La presente legge ha lo scopo di:
a. proteggere l’uomo, la fauna e l’ambiente dagli abusi dell’ingegneria gene- tica;
b. servire al bene dell’uomo, della fauna e dell’ambiente nell’applicazione del- l’ingegneria genetica.
2 In tale contesto, essa ha in particolare lo scopo di: a. proteggere la salute e la sicurezza dell’uomo, della fauna e dell’ambiente; b. assicurare durevolmente la diversità biologica e la fertilità del suolo; c. far rispettare la dignità della creatura; d. permettere la libertà di scelta dei consumatori; e. impedire inganni in relazione ai prodotti; f. promuovere l’informazione del pubblico;
RU 2003 4803 1 RS 101 2 RS 0.451.43 3 RS 0.451.431 4 FF 2000 2145 5 Boll. Uff., Allegati, Consiglio degli Stati, Sessione estiva 2001, pag. 22. 6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010
(RU 2010 3233; FF 2009 4721).
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g. tenere conto dell’importanza che la ricerca scientifica nel settore dell’inge- gneria genetica riveste per l’uomo, la fauna e l’ambiente.
Art. 2 Principio di prevenzione e di causalità 1 A scopo di prevenzione, i pericoli e pregiudizi legati agli organismi geneticamente modificati devono essere arginati precocemente. 2 Chi è causa di misure ai sensi della presente legge ne assume le spese.
Art. 3 Campo d’applicazione 1 La presente legge si applica all’utilizzazione di animali, vegetali e altri organismi geneticamente modificati, nonché dei loro metaboliti e dei loro rifiuti. 2 Ai prodotti ottenuti da organismi geneticamente modificati sono applicabili unica- mente le norme relative all’etichettatura e all’informazione (art. 17 e 18).
Art. 4 Riserva di altre leggi Sono fatte salve le prescrizioni più severe previste da altre leggi federali che abbiano lo scopo di proteggere l’uomo, la fauna e l’ambiente contro i pericoli o i pregiudizi dovuti a organismi geneticamente modificati.
Art. 5 Definizioni 1 Per organismi si intendono le unità biologiche cellulari o acellulari capaci di ripro- dursi o di trasmettere materiale genetico. Sono loro equiparati le combinazioni, gli oggetti e i prodotti che contengono tali unità. 2 Gli organismi geneticamente modificati sono organismi il cui materiale genetico è stato modificato in un modo non ottenibile naturalmente mediante incroci o ricom- binazioni naturali. 3 Per pregiudizi si intendono gli effetti nocivi o molesti sull’uomo, la fauna e l’ambiente causati da organismi geneticamente modificati. 4 Per utilizzazione si intende qualsiasi attività relativa a organismi, segnatamente la produzione, l’immissione sperimentale nell’ambiente, la messa in commercio, l’im- portazione, l’esportazione, la custodia, l’impiego, il deposito, il trasporto o lo smal- timento. 5 Per messa in commercio si intende qualsiasi consegna di organismi a terzi in Svizzera, in particolare la vendita, lo scambio, la donazione, la locazione, il prestito e l’invio in visione nonché l’importazione; non è considerata messa in commercio la consegna per attività in sistemi chiusi e per immissioni sperimentali nell’ambiente. 6 Per impianti si intendono le costruzioni, le vie di comunicazione, altre installazioni fisse e modificazioni del terreno. Sono loro equiparati gli attrezzi, le macchine, i veicoli, i battelli e gli aeromobili.
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Capitolo 2: Utilizzazione di organismi geneticamente modificati Sezione 1: Principi generali
Art. 6 Protezione dell’uomo, della fauna, dell’ambiente e della diversità biologica
1 Gli organismi geneticamente modificati possono essere utilizzati soltanto in modo che essi, i loro metaboliti e i loro rifiuti:
a. non possano mettere in pericolo l’uomo, la fauna o l’ambiente; b. non pregiudichino la diversità biologica e la sua utilizzazione sostenibile.
2 Gli organismi geneticamente modificati possono essere immessi nell’ambiente a titolo sperimentale se:
a. i risultati auspicati non possono essere ottenuti mediante esperimenti in sistemi chiusi;
b. l’esperimento fornisce anche un contributo alla ricerca relativa alla biosicu- rezza degli organismi geneticamente modificati;
c. essi non contengono geni introdotti mediante tecniche dell’ingegneria gene- tica resistenti agli antibiotici utilizzati nella medicina umana e veterinaria;
d. in base allo stato della conoscenze scientifiche può essere escluso che essi o le loro nuove proprietà si diffondano e i principi di cui al capoverso 1 non possono essere violati in altro modo.
3 Gli organismi geneticamente modificati destinati all’impiego nell’ambiente posso- no essere messi in commercio soltanto se non contengono geni introdotti mediante tecniche dell’ingegneria genetica resistenti agli antibiotici utilizzati nella medicina umana e veterinaria e se in base a esperimenti in sistemi chiusi e a immissioni spe- rimentali nell’ambiente è provato che:
a. non arrecano danno alla popolazione di organismi protetti o importanti per l’ecosistema interessato;
b. non provocano l’estinzione involontaria di una specie di organismi; c. non pregiudicano in maniera grave o duratura l’equilibrio delle sostanze
nell’ambiente; d. non pregiudicano in maniera grave o duratura funzioni importanti dell’eco-
sistema interessato, in particolare la fertilità del suolo; e. essi o le loro proprietà non si diffondono in maniera indesiderata; e f. non sono violati in altro modo i principi di cui al capoverso 1.
4 I pericoli e i pregiudizi sono valutati sia singolarmente, sia globalmente e secondo la loro azione congiunta; si tiene parimenti conto dei legami con altri pericoli e pregiudizi che non derivano da organismi geneticamente modificati.
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Art. 7 Protezione della produzione senza organismi geneticamente modificati e della libera scelta
Chi utilizza organismi geneticamente modificati deve provvedere affinché essi, i loro metaboliti o i loro rifiuti non pregiudichino la produzione di prodotti senza organismi geneticamente modificati né la libera scelta dei consumatori.
Art. 8 Rispetto della dignità della creatura 1 Le modificazioni del materiale genetico di animali e piante mediante tecniche d’ingegneria genetica non devono ledere la dignità della creatura. Questa dignità è lesa segnatamente se le caratteristiche, le funzioni o i modi di vita specifici della specie sono sensibilmente pregiudicati e non vi sono interessi degni di protezione che lo giustifichino. Per la valutazione del pregiudizio si tiene conto della differenza tra fauna e flora. 2 Per valutare se la dignità della creatura è lesa, si procede nel singolo caso a una ponderazione tra la gravità del pregiudizio arrecato a fauna e flora e l’importanza degli interessi degni di protezione. Sono interessi degni di protezione in particolare:
a. la salute dell’uomo e dell’animale; b. la garanzia di un’alimentazione sufficiente; c. la riduzione di pregiudizi ecologici; d. il mantenimento e il miglioramento delle condizioni di vita ecologiche; e. una sostanziale utilità per la società a livello economico, sociale ed ecolo-
gico; f. l’incremento del sapere.
3 Il Consiglio federale stabilisce a quali condizioni sono eccezionalmente ammesse modificazioni del materiale genetico senza ponderazione degli interessi.
Art. 9 Modificazioni di vertebrati mediante tecniche d’ingegneria genetica La procreazione e la messa in commercio di vertebrati geneticamente modificati sono ammesse soltanto a scopi di ricerca, terapia e diagnostica sull’uomo o l’ani- male.
Art. 10 Attività in sistemi chiusi 1 Chiunque utilizza organismi geneticamente modificati che non ha il diritto né di immettere nell’ambiente a titolo sperimentale (art. 11) né di mettere in commercio (art. 12) deve adottare tutte le misure di confinamento necessarie, tenuto conto in particolare della pericolosità degli organismi per l’uomo, la fauna e l’ambiente. 2 Il Consiglio federale subordina a notifica o autorizzazione le attività in sistemi chiusi.
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Art. 11 Immissione sperimentale nell’ambiente 1 Chiunque intende immettere nell’ambiente a titolo sperimentale organismi geneti- camente modificati che non ha il diritto di mettere in commercio (art. 12) deve esserne autorizzato dalla Confederazione. 2 Il Consiglio federale stabilisce le esigenze e la procedura. In particolare disciplina:
a. la consultazione di esperti; b. la garanzia di finanziamento dei provvedimenti intesi ad accertare, prevenire
o eliminare eventuali pericoli e pregiudizi; c. l’informazione del pubblico.
Art. 12 Messa in commercio 1 La messa in commercio di organismi geneticamente modificati è subordinata all’autorizzazione della Confederazione. 2 Il Consiglio federale stabilisce le esigenze e la procedura nonché l’informazione del pubblico.
Art. 12a7 Procedura d’opposizione 1 Le domande di autorizzazione per immissioni sperimentali nell’ambiente di orga- nismi geneticamente modificati e per la messa in commercio di organismi genetica- mente modificati destinati all’impiego nell’ambiente sono pubblicate nel Foglio federale dall’autorità che rilascia l’autorizzazione e depositate pubblicamente per 30 giorni. 2 Chi ha qualità di parte secondo le prescrizioni della legge federale del 20 dicembre 19688 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito, fare oppo- sizione presso l’autorità competente in materia di autorizzazione. Se non fa opposi- zione, è escluso dal seguito della procedura.
Art. 13 Verifica delle autorizzazioni 1 Le autorizzazioni sono verificate regolarmente ai fini della loro conferma. 2 Il titolare dell’autorizzazione comunica all’autorità che l’ha rilasciata, spontanea- mente e non appena ne viene a conoscenza, le nuove conoscenze che potrebbero condurre a una nuova valutazione di pericoli e pregiudizi.
Art. 14 Deroghe all’obbligo di notifica e d’autorizzazione; controllo autonomo
1 Per determinati organismi geneticamente modificati, il Consiglio federale può prevedere deroghe o semplificazioni quanto all’obbligo di notifica o d’autorizza-
7 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721).
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zione se, in base allo stato delle conoscenze scientifiche o all’esperienza, è esclusa una violazione dei principi di cui agli articoli 6–9. 2 Se per un’attività svolta in sistemi chiusi o per la messa in commercio di determi- nati organismi geneticamente modificati non vi è obbligo d’autorizzazione, la perso- na o impresa responsabile controlla autonomamente il rispetto dei principi di cui agli articoli 6–9. Il Consiglio federale disciplina la natura, l’estensione e la verifica di tale controllo autonomo.
Sezione 2: Disposizioni speciali
Art. 15 Informazione degli acquirenti 1 Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati deve:
a. informare l’acquirente sulle loro proprietà importanti per l’applicazione degli articoli 6–9;
b. fornire all’acquirente istruzioni idonee a garantire che i principi di cui agli articoli 6–9 non sono violati se gli organismi sono utilizzati conformemente alla loro destinazione.
2 Le istruzioni del fabbricante e dell’importatore devono essere osservate. 3 Per consegnare ad aziende agricole o forestali9 organismi geneticamente modificati che devono essere etichettati come tali è necessario il consenso scritto del titolare dell’azienda.
Art. 16 Separazione del flusso delle merci 1 Chiunque utilizza organismi geneticamente modificati deve prendere le adeguate precauzioni per evitare che essi si mescolino in modo indesiderato con organismi che non sono stati modificati geneticamente. 2 Il Consiglio federale emana disposizioni concernenti la separazione del flusso delle merci e i provvedimenti da adottare per evitare la presenza di contaminazioni. Esso tiene conto delle raccomandazioni sovranazionali e delle relazioni commerciali con l’estero.
Art. 17 Etichettatura 1 Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati deve etichettar- li come tali per l’acquirente allo scopo di garantire la libera scelta dei consumatori ai sensi dell’articolo 7 e di impedire le frodi in relazione ai prodotti. Sull’etichetta deve figurare la scritta «geneticamente modificato». Il Consiglio federale disciplina i particolari.
9 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721). Di detta modifica é stato tenuto conto in tutto il presente testo.
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2 Per le miscele, gli oggetti e i prodotti che contengono involontariamente tracce di organismi geneticamente modificati, il Consiglio federale fissa valori soglia al di sotto dei quali non è necessaria l’etichettatura. 3 Tracce di organismi geneticamente modificati sono considerate involontarie se le persone che sottostanno all’obbligo di etichettatura dimostrano di avere controllato e registrato accuratamente il flusso delle merci. 4 Il Consiglio federale disciplina l’etichettatura di prodotti, in particolare di derrate alimentari e additivi, ottenuti da organismi geneticamente modificati. 5 Esso disciplina in che modo gli organismi non geneticamente modificati possano essere etichettati come tali quando sono messi in commercio. Esso emana anche prescrizioni concernenti la protezione contro gli abusi di una simile etichettatura. 6 Nell’emanare le prescrizioni di cui al presente articolo, il Consiglio federale tiene conto delle raccomandazioni sovranazionali e delle relazioni commerciali con l’estero.
Art. 18 Accesso agli atti e informazione del pubblico 1 Su domanda, ognuno ha diritto di accedere, presso l’autorità esecutiva competente, alle informazioni rilevate nell’ambito dell’esecuzione della presente legge, di altre leggi federali o di accordi internazionali in merito all’utilizzazione di organismi geneticamente modificati o di prodotti da essi ottenuti. Tale diritto non sussiste se vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti. 2 Le autorità, sentiti gli interessati, possono pubblicare le informazioni ottenute nell’ambito dell’esecuzione (art. 24 cpv. 1) e i risultati di rilevamenti o controlli, a condizione che ciò sia nell’interesse generale. Esse possono trasmettere tali informa- zioni ad autorità estere o organizzazioni internazionali conformemente a quanto stabilito in una legge federale o in un accordo internazionale. Il segreto di fabbrica- zione e d’affari rimane garantito.
Art. 19 Ulteriori prescrizioni del Consiglio federale 1 Il Consiglio federale emana ulteriori prescrizioni sull’utilizzazione di organismi geneticamente modificati, dei loro metaboliti e dei loro rifiuti se, a causa delle loro proprietà, del loro modo d’impiego o della quantità usata, possono essere violati i principi di cui agli articoli 6–9. 2 In particolare, il Consiglio federale può:
a. disciplinare il trasporto, l’importazione, l’esportazione e il transito; b. subordinare a un’autorizzazione speciale, limitare o vietare l’utilizzazione di
determinati organismi geneticamente modificati; c. prescrivere provvedimenti intesi a combattere determinati organismi geneti-
camente modificati o a prevenirne l’apparizione; d. prescrivere provvedimenti volti a evitare pregiudizi alla diversità biologica e
alla sua utilizzazione sostenibile;
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e. prescrivere indagini a lungo termine per l’utilizzazione di determinati orga- nismi geneticamente modificati;
f. prevedere consultazioni pubbliche in relazione alle procedure d’autorizza- zione.
Capitolo 3: Esecuzione
Art. 20 Competenze esecutive 1 L’esecuzione della presente legge spetta alla Confederazione. Il Consiglio federale emana le prescrizioni esecutive. 2 Il Consiglio federale può delegare ai Cantoni determinati compiti esecutivi previsti nella presente legge, nella misura in cui non siano già assegnati ai Cantoni in virtù di altre leggi federali che disciplinano segnatamente l’utilizzazione di oggetti e pro- dotti. 3 Il Consiglio federale può delegare determinati compiti esecutivi anche a organizza- zioni e persone di diritto pubblico o privato. 4 I costi derivanti da provvedimenti che le autorità adottano per rimuovere un perico- lo o pregiudizio imminente, come pure per accertarlo ed eliminarlo, sono a carico di chi lo ha causato.
Art. 21 Coordinamento dell’esecuzione 1 L’autorità federale che esegue prescrizioni concernenti organismi geneticamente modificati sulla base di un’altra legge federale o di un trattato internazionale è competente, nell’adempimento di questo compito, anche per l’esecuzione della presente legge. Le autorità federali decidono con il consenso degli altri servizi federali interessati e, laddove lo prevede il diritto federale, dopo aver sentito i Can- toni interessati. 2 Se l’utilizzazione di organismi geneticamente modificati è subordinata, oltre che a procedure d’autorizzazione o di notifica delle autorità federali, anche a procedure di pianificazione e d’autorizzazione cantonali, il Consiglio federale designa un organo direttivo che provvede al coordinamento delle procedure.
Art. 22 Commissione federale di esperti per la sicurezza biologica 1 Il Consiglio federale istituisce una Commissione federale di esperti per la sicurezza biologica, formata di specialisti delle diverse cerchie interessate. Gli interessi di protezione e di utilizzazione devono esservi rappresentati in modo adeguato. 2 La Commissione presta consulenza in materia di sicurezza biologica al Consiglio federale per l’emanazione di prescrizioni e alle autorità per l’esecuzione. Essa viene sentita in merito alle domande d’autorizzazione. Può emanare raccomandazioni relative a tali domande; in casi importanti e motivati, può chiedere preventivamente perizie ed esami.
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3 La Commissione collabora con altre commissioni federali e cantonali che si occu- pano di questioni legate alla biotecnologia. 4 La Commissione dialoga con il pubblico. Riferisce periodicamente al Consiglio federale sulla propria attività.
Art. 23 Commissione federale d’etica per la biotecnologia nel settore non umano
1 Il Consiglio federale istituisce una Commissione federale d’etica per la biotecnolo- gia nel settore non umano. La Commissione si compone di specialisti di etica esterni all’amministrazione e di persone provenienti da altri settori che dispongono di conoscenze scientifiche o pratiche in campo etico. Nella Commissione devono essere rappresentati diversi approcci etici. 2 La Commissione segue e valuta dal profilo etico gli sviluppi e le applicazioni della biotecnologia ed esprime pareri dal profilo etico sulle relative questioni scientifiche e sociali. 3 La Commissione presta consulenza:
a. al Consiglio federale per l’emanazione di prescrizioni; b. alle autorità federali e cantonali per l’esecuzione. In particolare esprime il pro-
prio parere in merito a domande d’autorizzazione o progetti di ricerca che rive- stono un’importanza fondamentale o hanno un carattere esemplare; a tale sco- po può visionare atti, raccogliere informazioni e ricorrere ad altri specialisti.
4 La Commissione collabora con altre commissioni federali e cantonali che si occu- pano di questioni legate alla biotecnologia. 5 La Commissione dialoga con il pubblico in merito a questioni etiche legate alla biotecnologia. Riferisce periodicamente al Consiglio federale sulla propria attività.
Art. 24 Obbligo d’informare; riservatezza 1 Ognuno è tenuto a fornire alle autorità le informazioni necessarie all’esecuzione e, se necessario, a svolgere o tollerare indagini. 2 Il Consiglio federale può ordinare che siano tenuti conservati e, su richiesta, messi a disposizione delle autorità repertori contenenti indicazioni sul genere, la quantità e le proprietà di organismi geneticamente modificati. 3 La Confederazione procede a rilevamenti sull’utilizzazione di organismi genetica- mente modificati. Il Consiglio federale stabilisce quali dati concernenti organismi geneticamente modificati che sono stati rilevati sulla base di altre leggi federali debbano essere messi a disposizione dell’autorità federale che effettua il rilevamen- to. 4 Le indicazioni a proposito della cui segretezza vi è un interesse degno di protezio- ne, quali le indicazioni concernenti i segreti d’affari e di fabbricazione, sono trattate in maniera confidenziale.
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Art. 25 Tasse Il Consiglio federale fissa le tasse per l’esecuzione da parte delle autorità federali e può stabilire importi minimi e massimi per le tasse cantonali. Può prevedere deroghe all’obbligo di pagare le tasse.
Art. 26 Promozione della ricerca, del dibattito pubblico e della formazione 1 La Confederazione può commissionare o sostenere lavori di ricerca e valutazioni dell’impatto tecnologico. 2 Essa promuove le conoscenze della popolazione e il dibattito pubblico sull’im- piego nonché sulle opportunità e i rischi della biotecnologia. 3 Può promuovere la formazione e il perfezionamento professionale delle persone incaricate dell’adempimento dei compiti previsti nella presente legge.
Capitolo 4: Rimedi giuridici
Art. 2710 Procedura di ricorso La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.
Art. 28 Ricorso delle associazioni 1 Le organizzazioni nazionali di protezione dell’ambiente sono legittimate a ricorrere contro le autorizzazioni concernenti la messa in commercio di organismi genetica- mente modificati destinati all’impiego nell’ambiente se sono state fondate almeno dieci anni prima della presentazione del ricorso. 2 Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
Art. 29 Ricorso delle autorità 1 L’Ufficio federale dell’ambiente11 può impugnare con i rimedi giuridici del diritto cantonale e del diritto federale le decisioni delle autorità cantonali prese in applica- zione della presente legge e delle sue disposizioni d’esecuzione. 2 Lo stesso diritto spetta anche ai Cantoni per controversie riguardanti gli effetti provenienti da Cantoni vicini.
10 Nuovo testo giusta il n. 93 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
11 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RS 170.512.1).
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Capitolo 5: Responsabilità civile
Art. 30 Principi 1 La persona soggetta all’obbligo d’autorizzazione o di notifica che utilizza in un sistema chiuso organismi geneticamente modificati, immette tali organismi nell’am- biente a titolo sperimentale o li mette in commercio senza autorizzazione è respon- sabile dei danni che si verificano in seguito a tale utilizzazione a causa della modi- fica del materiale genetico. 2 La responsabilità per i danni dovuti alla modifica del materiale genetico, causati alle aziende agricole e forestali o ai consumatori di prodotti di tali aziende dalla messa in commercio autorizzata di organismi geneticamente modificati, incombe esclusivamente alla persona soggetta all’obbligo di autorizzazione se gli organismi:
a. sono contenuti in mezzi di produzione12 dell’agricoltura o della economia forestale13; o
b. derivano da tali mezzi di produzione. 3 Nell’ambito della responsabilità secondo il capoverso 2 è fatto salvo il diritto di regresso verso persone che hanno utilizzato in modo inappropriato tali organismi o hanno contribuito in altro modo al verificarsi o all’aggravamento del danno. 4 La responsabilità per i danni dovuti alla modifica del materiale genetico, causati dalla messa in commercio autorizzata di qualsiasi altro organismo geneticamente modificato, incombe alla persona soggetta all’obbligo d’autorizzazione nel caso in cui l’organismo sia difettoso. Tale responsabilità si estende anche ai difetti che non potevano essere riconosciuti in base allo stato delle conoscenze scientifiche e tecni- che al momento della messa in commercio dell’organismo. 5 Sono difettosi gli organismi geneticamente modificati che non offrono la sicurezza che è lecito attendersi in considerazione delle circostanze; si tiene conto in particola- re:
a. del modo in cui sono presentati al pubblico; b. dell’uso ragionevolmente ipotizzabile; c. del momento in cui sono stati messi in commercio.
6 Un prodotto ottenuto con organismi geneticamente modificati non è da ritenersi difettoso per il solo fatto che successivamente sia stato messo in commercio un prodotto migliorato. 7 Il danno deve essersi verificato a causa:
a. delle nuove caratteristiche degli organismi; b. della moltiplicazione o modificazione degli organismi; o
12 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721). Di detta modifica é stato tenuto conto in tutto il presente testo.
13 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721).
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c. della trasmissione del materiale genetico modificato degli organismi. 8 È liberato dalla responsabilità civile colui che prova che il danno è stato causato da forza maggiore o da colpa grave del danneggiato o di terzi. 9 Sono applicabili gli articoli 42–47e 49–53 del Codice delle obbligazioni14. 10 La Confederazione, i Cantoni e i Comuni rispondono anch’essi secondo i capo- versi 1–9.
Art. 31 Danni arrecati all’ambiente 1 Il responsabile dei danni causati dall’utilizzazione di organismi geneticamente modificati deve rimborsare anche le spese legate a provvedimenti necessari e ade- guati presi per ripristinare le componenti dell’ambiente distrutte o deteriorate o per sostituirle con componenti equivalenti. 2 Se le componenti dell’ambiente distrutte o deteriorate non sono oggetto di un diritto reale o se l’avente diritto non prende i provvedimenti richiesti dalle circostan- ze, il diritto al risarcimento spetta all’ente pubblico competente.
Art. 32 Prescrizione 1 Le pretese di risarcimento si prescrivono in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e del responsabile, ma al più tardi dopo trent’anni dal giorno in cui:
a. l’evento che ha provocato il danno si è verificato o si è concluso nell’azienda o nell’impianto; o
b. gli organismi geneticamente modificati sono stati messi in commercio. 2 Il diritto di regresso si prescrive anch’esso conformemente al capoverso 1. Il ter- mine di tre anni decorre dal momento in cui la misura di compensazione è stata fornita integralmente ed è nota l’identità del corresponsabile.
Art. 33 Facilitazione della prova 1 La prova del nesso causale incombe alla persona che pretende il risarcimento del danno. 2 Se la prova del nesso causale non può essere fornita con certezza o se non si può ragionevolmente pretendere che la persona a cui le incombe la fornisca, il giudice può accontentarsi di un alto grado di verosimiglianza. Il giudice può inoltre ordinare d’ufficio l’accertamento dei fatti.
14 RS 220
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Art. 34 Garanzia Allo scopo di proteggere il danneggiato, il Consiglio federale può:
a. prescrivere che le persone soggette all’obbligo d’autorizzazione o di notifica forniscano garanzie, sotto forma di assicurazione o in altro modo, per coprire la loro responsabilità civile;
b. fissare l’entità e la durata di tale garanzia oppure lasciare che sia l’autorità a decidere nel singolo caso;
c. obbligare chi si porta garante della responsabilità civile a notificare all’auto- rità esecutiva l’esistenza, la sospensione o la cessazione della garanzia;
d. prevedere che la garanzia sia sospesa o cessi soltanto 60 giorni dopo il rice- vimento della notifica.
Capitolo 6: Disposizioni penali15
Art. 35 1 Chiunque intenzionalmente:
a. utilizza organismi geneticamente modificati in modo tale che vengano viola- ti i principi di cui agli articoli 6–9;
b. nell’utilizzare organismi geneticamente modificati non prende tutte le misu- re di confinamento necessarie o svolge senza notifica o autorizzazione un’attività in sistemi chiusi (art. 10);
c. senza autorizzazione, immette nell’ambiente a titolo sperimentale o mette in commercio organismi geneticamente modificati (art. 11 cpv. 1 e 12 cpv. 1);
d. mette in commercio organismi geneticamente modificati senza fornire all’acquirente le informazioni e le istruzioni necessarie (art. 15 cpv. 1);
e. utilizza organismi geneticamente modificati senza attenersi alle istruzioni (art. 15 cpv. 2);
f. viola le disposizioni sulla separazione del flusso delle merci e sui provvedi- menti da adottare per evitare la presenza di contaminazioni (art. 16);
g. mette in commercio organismi geneticamente modificati senza etichettarli come tali per l’acquirente (art. 17 cpv. 1);
h. viola le prescrizioni sull’etichettatura di prodotti ottenuti da organismi gene- ticamente modificati (art. 17 cpv. 4);
15 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell'art. 333 cpv. 2 – 6 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13. dic. 2002 (RU 2006 3459; FF 19991669).
Protezione dell'equilibrio ecologico
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814.91
i. mette in commercio organismi geneticamente modificati etichettandoli come «non geneticamente modificati» (art. 17 cpv. 5);
j. viola prescrizioni particolari concernenti l’utilizzazione di organismi geneti- camente modificati (art. 19),
è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.16 2 ...17 3 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria sino a 180 ali- quote giornaliere.18
Capitolo 7: Disposizioni finali
Art. 36 Modifica del diritto vigente La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato alla presente legge.
Art. 37 Periodo transitorio per l’impiego di geni resistenti agli antibiotici I geni resistenti agli antibiotici impiegati nella medicina umana e veterinaria possono essere utilizzati nelle immissioni sperimentali nell’ambiente fino al 31 dicembre 2008.
Art. 37a19 Periodo transitorio per la messa in commercio di organismi geneticamente modificati
Fino al 27 novembre 2013 non possono essere rilasciate autorizzazioni per la messa in commercio di piante e parti di piante geneticamente modificate, di sementi gene- ticamente modificate e di altro materiale vegetale di moltiplicazione geneticamente modificato, nonché di animali geneticamente modificati per fini agricoli, orticoli o forestali. Entro tale data il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione necessarie.
16 Nuovo testo della comminatoria giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721).
17 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721).
18 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721).
19 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721).
Legge sull’ingegneria genetica
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Art. 38 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 200420 All. n. 4, art. 54 cpv. 2 II° per. : 1° agosto 200521 All. n. 3, art. 7a, 7c e 29 n. 1 lett. abis e aquater : 2 maggio 200622 All. n. 3, rimanenti modifiche: ulteriormente
20 DCF del 19 nov. 2003. 21 RU 2005 2601 2293 22 RU 2006 1425
Protezione dell'equilibrio ecologico
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Allegato (art. 36)
Modifica del diritto vigente
Le seguenti leggi sono modificate come segue:
...23
23 Le modifiche possono essere consultate alla RU 2003 4803.