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1924年9月26日联邦理事会法令,关于瑞士和美国在文学和艺术作品保护上的互惠条件, 瑞士

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详情 详情 版本年份 1924 日期 生效: 1924年11月22日 议定: 1924年9月26日 文本类型 实施规则/实施细则 主题 版权与相关权利(邻接权)

可用资料

主要文本 相关文本
主要文本 主要文本 意大利语 Decreto del Consiglio federale del 26 settembre 1924 che regola le condizioni di reciprocità tra la Svizzera e gli Stati Uniti d’America relative alla protezione delle opere letterarie ed artistiche         德语 Bundesratsbeschluss vom 26. September 1924 betreffend Gegenrecht zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst         法语 Arrêté du Conseil fédéral du 26 septembre 1924 réglant les conditions de réciprocité entre la Suisse et les Etats-Unis d’Amérique relatives à la protection des oeuvres littéraires et artistiques        
 Bundesratsbeschluss vom 26. September 1924 betreffend Gegenrecht zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst

1

Bundesratsbeschluss betreffend Gegenrecht zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst

vom 26. September 1924

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 19221 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst, in Anbetracht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Schweizerbürgern für ihre erstmals in der Schweiz herausgegebenen Werke der Literatur, Kunst und Photographie, vorbehältlich der sich hiernach ergebenden Einschränkungen, in ähnlichem Umfang Schutz gewähren wie das hiervor erwähnte Bundesgesetz vom 7. Dezember 1922, auf Antrag seines Justiz- und Polizeidepartementes, beschliesst:

1. Das Bundesgesetz vom 7. Dezember 1922 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst ist von seinem Inkrafttreten, d.h. vom 1. Juli 1923 ein- schliesslich hinweg auf die erstmals in den Vereinigten Staaten von Amerika her- ausgegebenen Werke von Bürgern dieses Landes mit folgenden, dem von den Ver- einigten Staaten von Amerika gewährten Gegenrecht entsprechenden Einschrän- kungen anwendbar:

a. von der Anwendung des genannten Bundesgesetzes ausgenommen sind die erstmals in den Vereinigten Staaten von Amerika herausgegebenen Werke der angewandten Kunst von Bürgern dieses Landes;

b. die Bestimmungen des genannten Bundesgesetzes über das Urheberrecht der Übertragung auf mechanische Instrumente (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2, Art. 17-21 und 58 Abs. 3) sind anwendbar auf alle musikalischen Werke von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika, deren Herausgabe dem 1. Juli 1909 nachgeht und die nicht schon vor dem Datum der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika infolge des gegenwärtigen Beschlusses zu erlassenden Gegenrechtserklärung in der Schweiz auf mechanische In- strumente übertragen worden sind. Auf andere musikalische Werke von Bür- gern der Vereinigten Staaten von Amerika findet Artikel 66 des genannten Bundesgesetzes entsprechende Anwendung.

2. In Anwendung von Artikel 17 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1922 wird die in Absatz 1 dieses Artikels für die Erlangung von Lizenzen zur Über- tragung musikalischer Werke auf mechanische Instrumente festgesetzte Bedingung einer gewerblichen Niederlassung des Lizenznehmers im Inland gegenüber den

BS 2 841 1 [BS 2 817; AS 1955 855. SR 231.1 Art. 79 Bst. a]. Siehe heute das Urheberrechtsgesetz

vom 9. Oktober 1992 (SR 231.1).

231.5

Urheberrecht

2

231.5

Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika ausser Kraft gesetzt und ferner fest- gestellt, dass mechanische Instrumente, auf welche musikalische Werke kraft einer schweizerischen Lizenz übertragen sind, auch nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden dürfen, wenn und soweit der Ausführende dort zur Übertragung auf mechanische Instrumente berechtigt ist.

Gegenrecht mit den Vereinigten Staaten von Amerika

3

231.5

Anhang

Bekanntmachung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. November 1924 (Übersetzung des englischen Originaltextes)

Urheberrecht. – Schweiz Durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Bekanntmachung

In Anbetracht, dass das vom Kongress erlassene, am 4. März 1909 genehmigte Gesetz, betitelt «Gesetz zur Ergänzung und Zusammenfassung der das Urheberrecht betreffenden Erlasse», bestimmt, dass das durch das Gesetz zugesicherte Urheberrecht, mit Aus- nahme der Vorteile gemäss Artikel 1 (e) desselben, für welche besondere Bedingun- gen vorgesehen sind, auf Werke, deren Urheber oder Eigentümer Bürger oder Un- tertanen eines fremden Staates oder einer fremden Nation sind, nur unter gewissen, im Artikel 8 des genannten Gesetzes angegebenen Bedingungen ausgedehnt werden soll, nämlich

a. Wenn ein ausländischer Urheber oder Eigentümer zur Zeit der ersten Veröf- fentlichung seines Werkes im Gebiet der Vereinigten Staaten niedergelassen ist, oder

b. Wenn der fremde Staat oder die fremde Nation, deren Bürger oder Untertan der Urheber oder Eigentümer ist, den Bürgern der Vereinigten Staaten durch Vertrag, Konvention, Übereinkunft oder Gesetz den Genuss des Urheber- rechts auf im wesentlichen gleicher Grundlage wie den eigenen Bürgern ge- währt, oder Urheberrechtsschutz gewährt, der im wesentlichen gleich ist wie der durch dieses Gesetz oder durch Vertrag den ausländischen Urhebern zu- gesicherte Schutz, oder wenn der betreffende fremde Staat oder die fremde Nation einer internationalen Übereinkunft angehört, die hinsichtlich des Ur- heberrechtsschutzes Gegenseitigkeit vorsieht und deren Bestimmungen den Vereinigten Staaten den Beitritt nach ihrem Belieben ermöglichen;

Und dass Artikel 1 (e) des genannten, am 4. März 1909 genehmigten Kongressge- setzes bestimmt, dass die Vorschriften des Gesetzes, «soweit sie das Urheberrecht der Überwachung der Bestandteile von zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Werke dienenden Instrumenten zusichern, nur nach dem Inkrafttreten dieses Geset- zes veröffentlichte und unter Urheberrechtsschutz gelangte Kompositionen ein- schliessen sollen, nicht aber die Werke fremder Urheber oder Komponisten, wenn nicht der fremde Staat oder die fremde Nation, deren Bürger oder Untertan der be- treffende Urheber oder Komponist ist, durch Vertrag, Konvention, Übereinkunft oder Gesetz den Bürgern der Vereinigten Staaten ähnliche Rechte gewährt»;

Urheberrecht

4

231.5

Und dass der Präsident durch genannten Artikel 8 ermächtigt ist, von Zeit zu Zeit, wie der Zweck dieses Gesetzes es erfordern mag, durch Bekanntmachung das Vor- handensein der obgenannten Gegenseitigkeitsbedingungen festzustellen; Und dass befriedigende amtliche Zusicherungen erhalten worden sind, dass der Schweizerische Bundesrat einen vom 26. September 19242 datierten Beschluss er- lassen hat, der bestimmt, dass Bürger der Vereinigten Staaten seit dem 1. Juli 1923 berechtigt sind, in der Schweiz für ihre Werke Urheberrecht zu erlangen, das im we- sentlichen dem Schutz gleichkommt, der durch die Urheberrechtsgesetze der Verei- nigten Staaten gewährt wird, einschliesslich von Rechten, die denjenigen ähnlich sind, welche Artikel 1 (e) des am 4. März 1909 genehmigten Urheberrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten vorsieht, Erkläre Ich, Calvin Coolidge, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und tue kund, Dass auf den und nach dem 1. Juli 1923 die in den Artikeln 8 (b) und 1 (e) des Ge- setzes vom 4. März 1909 näher bezeichneten Bedingungen hinsichtlich der Schwei- zerbürger vorhanden gewesen und erfüllt worden sind und dass Schweizerbürger seit 1. Juli 1923 auf alle Vorteile des Gesetzes vom 4. März 1909, einschliesslich des Artikels 1 (e) desselben und der es ergänzenden Gesetze, Anspruch haben. Vorausgesetzt, dass der Genuss der durch das Gesetz vom 4. März 1909 und seine Ergänzungsgesetze verliehenen Rechte und Vorteile für irgendein Werk bedingt sein soll durch die Erfüllung der durch die Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Staaten vorgeschriebenen Anforderungen und Förmlichkeiten. Und vorausgesetzt ferner, dass die Vorschriften des Artikels 1 (e) des Gesetzes vom 4. März 1909, soweit sie das Urheberrecht der Überwachung der Bestandteile von zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Werke dienenden Instrumenten zusi- chern, nur auf solche, nach dem 1. Juli 1909 veröffentlichte und zur Erlangung des Urheberrechts in den Vereinigten Staaten eingetragene Kompositionen anwendbar sein sollen, die nicht vor dem 22. November 1924 auf irgendeiner zur mechanischen Aufführung des Werkes geeigneten Einrichtung in den Vereinigten Staaten wieder- gegeben worden sind. Zu Urkund dessen habe Ich hiernach unterzeichnet und das Siegel der Vereinigten Staaten beisetzen lassen. So geschehen in der Stadt Washington, am 22. November im Jahre eintausend neunhundert und vierundzwanzig und im hundertneunundvierzigsten Jahre der Un- abhängigkeit der Vereinigten Staaten.

2 Siehe hiervor

 Arrêté du Conseil fédéral du 26 septembre 1924 réglant les conditions de réciprocité entre la Suisse et les Etats-Unis d’Amérique relatives à la protection des oeuvres littéraires et artistiques

1

Arrêté du Conseil fédéral réglant les conditions de réciprocité entre la Suisse et les Etats-Unis d’Amérique relatives à la protection des oeuvres littéraires et artistiques

du 26 septembre 1924

Le Conseil fédéral suisse, en vertu de l’article 6, 2e alinéa, de la loi fédérale du 7 décembre 19221 concernant le droit d’auteur sur les oeuvres littéraires et artistiques; considérant que les Etats-Unis d’Amérique - exception faite des restrictions indiquées ci-dessous - accordent aux ressortissants suisses, pour leurs oeuvres litté- raires, artistiques et photographiques, éditées pour la première fois en Suisse, une protection semblable à celle de la loi fédérale du 7 décembre 1922 mentionnée plus haut; sur la proposition de son département de justice et police, arrête:

1. La loi fédérale du 7 décembre 1922 concernant le droit d’auteur sur les oeuvres littéraires et artistiques est applicable depuis son entrée en vigueur, c’est-à-dire de- puis le 1er juillet 1923 y compris, aux oeuvres éditées pour la première fois aux Etats-Unis d’Amérique par des ressortissants de ce pays, mais avec les restrictions suivantes, correspondant à la réciprocité accordée par les Etats-Unis d’Amérique:

a. Les oeuvres d’arts appliqués des ressortissants des Etats-Unis d’Amérique éditées pour la première fois dans ce pays sont exclues de l’application de la loi fédérale susnommée;

b. Les prescriptions de la loi fédérale susnommée sur le droit d’auteur en mati- ère d’adaptation à des instruments mécaniques (art. 13, 1er al., ch. 2, et 2e al., art. 17 à 21 et 58, 3e al.) s’appliquent à toutes les oeuvres musicales de res- sortissants des Etats-Unis d’Amérique, éditées après le 1er juillet 1909 et qui n’ont pas été adaptées, en Suisse, à des instruments mécaniques avant la date de la déclaration de réciprocité qui sera proclamée par le président des Etats- Unis d’Amérique en vertu du présent arrêté. En ce qui concerne d’autres oeuvres musicales de ressortissants des Etats-Unis d’Amérique, l’article 66 de la loi fédérale précitée est applicable par analogie.

2. En vertu de l’article 17, 4e alinéa, de la loi fédérale du 7 décembre 1922 , il est décidé que la prescription prévue par le premier alinéa de cet article - prescription disant que seule la personne qui possède un établissement industriel en Suisse peut demander une licence pour l’adaptation d’oeuvres musicales à des instruments mé- caniques – n’est pas applicable à l’égard des ressortissants des Etats-Unis d’Améri- que; en outre, il est statué que les instruments mécaniques, auxquels des oeuvres

RS 2 832 1 [RS 2 807; RO 1955 877. RS 231.1 art. 79 let. a]. Voir actuellement la loi du 9 oct. 1992

sur le droit d’auteur (RS 231.1).

231.5

Droit d'auteur

2

231.5

musicales sont adaptées en vertu d’une licence suisse, peuvent être exportés aux Etats-Unis d’Amérique, si l’exportateur y jouit du droit d’adaptation et dans la me- sure où ce droit lui est concédé.

Protection des oeuvres littéraires et artistiques – Réciprocité avec les USA

3

231.5

Annexe

Proclamation du Président des Etats-Unis d’Amérique du 22 novembre 1924 (Traduction d’après le texte anglais original)

Droit d’auteur – Suisse Par le Président des Etats-Unis d’Amérique Proclamation

Attendu qu’il est prescrit par la loi du Congrès, approuvée le 4 mars 1909 et intitulée «Loi modifiant et codifiant les lois concernant le droit d’auteur» que le droit d’auteur garanti par la loi, à l’exception des avantages prévus à l’article 1 (e) de celle-ci pour lesquels des conditions spéciales sont imposées, s’étendra aux oeuvres d’un auteur ou d’un propriétaire qui est citoyen ou sujet d’un Etat ou d’une nation étrangers, seulement sous certaines conditions fixées à l’article 8 de ladite loi, à sa- voir:

a. Lorsque l’auteur ou propriétaire étranger sera domicilié aux Etats-Unis au moment de la première publication de son oeuvre, ou

b. Lorsque l’Etat ou la nation étrangers dont l’auteur ou le propriétaire est res- sortissant garantit, soit par traité, convention ou arrangement, soit en vertu de sa législation, aux citoyens des Etats-Unis les bénéfices de la protection du droit d’auteur sur une base qui est essentiellement la même que celle sur laquelle ils traitent leurs propres citoyens, ou une protection en substance égale à celle garantie à l’auteur étranger par la présente loi ou par un traité, ou lorsque cet Etat ou cette nation étrangers sont partie contractante d’un ar- rangement international qui établit la réciprocité en ce qui concerne la pro- tection du droit d’auteur et qui contient des dispositions permettant aux Etats-Unis d’y adhérer à leur gré;

Et attendu qu’il est prescrit par l’article 1 (e) de ladite loi du Congrès, approuvée le 4 mars 1909, que les dispositions de la loi «pour autant qu’elles garantissent un droit d’auteur consistant à contrôler les parties d’instruments servant à reproduire mécani- quement les oeuvres musicales, s’appliquent uniquement aux compositions publiées et protégées après la mise en vigueur de la présente loi, et ne s’appliqueront pas aux oeuvres d’auteurs ou compositeurs étrangers à moins que l’Etat ou la nation dont cet auteur ou compositeur est citoyen ou sujet assure aux citoyens des Etats-Unis des droits similaires, soit par traité, convention, arrangement, soit en vertu de la loi»; Et attendu que le président est autorisé par ledit article 8 à déterminer, par des pro- clamations faites au fur et à mesure que l’application de la loi le rendra nécessaire, que les conditions précitées de réciprocité sont remplies;

Droit d'auteur

4

231.5

Et attendu que des assurances officielles suffisantes ont été reçues que le Conseil fédéral suisse a rendu un arrêté portant la date du 26 septembre 19242 et déclarant que les citoyens des Etats-Unis d’Amérique peuvent bénéficier et, depuis le 1er juillet 1923, sont investis d’un droit d’auteur sur leurs oeuvres en Suisse, droit qui est en substance égal à la protection accordée par les lois sur le droit d’auteur des Etats-Unis, y compris les droits similaires à ceux prévus par l’article 1 (e) de la loi sur le droit d’auteur des Etats-Unis, approuvée le 4 mars 1909. En conséquence, Moi, Calvin Coolidge, président des Etats-Unis d’Amérique, je déclare et proclame Que depuis et y compris le 1er - juillet 1923, les conditions spécifiées aux articles 8 (b) et 1 (e) de la loi du 4 mars 1909 ont existé et ont été remplies en ce qui concerne les citoyens de la Suisse et que les citoyens de la Suisse bénéficient et depuis le 1er juillet 1923 ont bénéficié de tous les avantages de la loi du 4 mars 1909, y compris l’article 1 (e) de celle-ci et les lois amendant ladite loi. Pourvu que pour toute oeuvre, la jouissance des droits et des avantages conférés par la loi du 4 mars 1909 et les actes amendant celle-ci dépende de l’observation des conditions et formalités prescrites par les lois des Etats-Unis sur le droit d’auteur en ce qui concerne de telles oeuvres. Et pourvu en outre que les prescriptions de l’article 1 (e) de la loi du 4 mars 1909, pour autant qu’elles garantissent un droit d’auteur consistant à contrôler les parties d’instruments servant à reproduire mécaniquement des oeuvres musicales, ne s’ap- pliqueront qu’à des compositions publiées après le 1er juillet 1909 et enregistrées pour le droit d’auteur dans les Etats-Unis et qui n’ont pas été reproduites aux Etats- Unis avant le 22 novembre 1924 sur aucun appareil au moyen duquel l’oeuvre peut être exécutée mécaniquement. EN FOI DE QUOI, J’ai signé la présente proclamation et y ai fait apposer le sceau des Etats-Unis. Donné dans la ville de Washington le vingt-deux novembre mil neuf cent vingt- quatre, cent quarante-neuvième année de l’indépendance des Etats-Unis.

2 Voir ci dessus.

 Decreto del Consiglio federale del 26 settembre 1924 che regola le condizioni di reciprocità tra la Svizzera e gli Stati Uniti d’America relative alla protezione delle opere letterarie ed artistiche

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Decreto del Consiglio federale che regola le condizioni di reciprocità tra la Svizzera e gli Stati Uniti d’America relative alla protezione delle opere letterarie ed artistiche

del 26 settembre 1924

Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 6 capoverso 2 della legge federale del 7 dicembre 19221 concernente il diritto d’autore sulle opere letterarie ed artistiche; considerato che gli Stati Uniti d’America accordano - salve le restrizioni indicate qui sotto - ai cittadini svizzeri per le loro opere letterarie, artistiche e fotografiche, edite per la prima volta nella Svizzera, una protezione analoga a quella della legge federale del 7 dicembre 1922 precitata; su proposta del suo Dipartimento di giustizia e polizia, decreta:

1. La legge federale del 7 dicembre 1922 concernente il diritto d’autore sulle opere letterarie ed artistiche s’applica dalla sua entrata in vigore, cioè dal 1° luglio 1923, inclusivamente, in poi, alle opere edite per la prima volta negli Stati Uniti d’America da cittadini di quel paese, ma con le restrizioni che seguono, corrispondenti alla re- ciprocità accordata dagli Stati Uniti d’America:

a. le opere d’arti applicate dei cittadini degli Stati Uniti d’America edite per la prima volta in quel paese sono escluse dall’applicazione della legge federale precitata;

b. le norme della legge federale precitata, concernenti il diritto d’autore in ma- teria d’adattamento a strumenti meccanici (art. 13 cpv. 1 n. 2 e cpv. 2, 17 a 21 e 58 cpv. 3) s’applicano a tutte le opere musicali di cittadini degli Stati Uniti d’America, edite dopo il 1° luglio 1909 e che non sono state adattate, nella Svizzera, a strumenti meccanici prima della data della dichiarazione di reciprocità che sarà proclamata dal Presidente degli Stati Uniti d’America, in virtù del presente decreto. Per ciò che concerne altre opere musicali di citta- dini degli Stati Uniti d’America, è applicabile per analogia l’articolo 66 della legge federale precitata.

2. In applicazione dell’articolo 17 capoverso 4 della legge federale del 7 dicembre 1922, è risolto che la norma contemplata nel capoverso 1 di quest’articolo - secondo la quale le sole persone che abbiano un’azienda industriale nella Svizzera possono chiedere una licenza per l’adattamento d’opere musicali a strumenti meccanici - non s’applica in confronto dei cittadini degli Stati Uniti d’America; inoltre, è stabilito che gli strumenti meccanici, ai quali sono adattate opere musicali in virtù d’una licenza svizzera, possono essere esportate negli Stati Uniti d’America, se

CS 2 825 1 [CS 2 801; RU 1955 885 1028. RS 231.1 art. 79 lett. a]. Vedi ora la L del 9 ott. 1992

sul diritto d’autore (RS 231.1).

231.5

Proprietà intellettuale

2

231.5

l’esportatore ivi fruisce del diritto d’adattamento nella misura nella quale questo diritto gli è conferito

Protezione delle opere letterarie e artistiche – Parità con gli Stati Uniti

3

231.5

Allegato

Proclama del Presidente degli Stati Uniti d’America del 22 novembre 1924 (Traduzione dal testo inglese originale)

Diritto d’autore. – Svizzera. Da parte del Presidente degli Stati Uniti d’America Proclama

Atteso che è prescritto dalla legge del Congresso, approvata il 4 marzo 1909 e inti- tolata «Legge che modifica e codifica le leggi concernenti il diritto d’autore» che il diritto d’autore garantito dalla legge, eccettuati i vantaggi previsti all’articolo 1 let- tera e della stessa, per i quali sono imposte condizioni speciali, s’estenderà alle opere d’un autore o d’un proprietario che è cittadino o suddito d’uno Stato straniero o d’una nazione straniera, soltanto a certe condizioni indicate nell’articolo 8 di essa legge, e cioè:

a. quando l’autore o proprietario straniero sia domiciliato negli Stati Uniti d’America al momento della prima pubblicazione della sua opera, o

b. quando lo Stato straniero o la nazione straniera di cui l’autore è cittadino o suddito garantisca, sia mediante trattato, convenzione o accordo, sia in virtù della sua legislazione, ai cittadini degli Stati Uniti il godimento della prote- zione del diritto d’autore sopra una base che è essenzialmente analoga a quella sulla quale essi trattano i loro propri cittadini, o una protezione in so- stanza uguale a quella garantita all’autore straniero dalla presente legge o da un trattato, o quando lo Stato straniero o la nazione straniera di cui si tratta sia parte contraente d’un accordo internazionale che stabilisce la reciprocità per ciò che concerne la protezione del diritto d’autore e che contiene disposi- zioni che rendono possibile agli Stati Uniti d’accedervi a loro piacimento.

E atteso che è prescritto dall’articolo 1 lettera e della detta legge del Congresso, ap- provata il 4 marzo 1909, che le disposizioni della legge – «in quanto esse garanti- scano un diritto di autore consistente nel controllare le parti di strumenti che servono a riprodurre meccanicamente le opere musicali – s’applicano soltanto alle composi- zioni pubblicate e protette dopo l’attuazione della presente legge, e non s’appliche- ranno alle opere d’autori o compositori stranieri salvo che lo Stato o la Nazione di cui l’autore o il compositore è cittadino o suddito garantisca ai cittadini degli Stati Uniti dei diritti analoghi, sia mediante trattato, convenzione o accordo, sia in virtù della legge»; e atteso che il Presidente è autorizzato dal detto articolo 8 ad accertare, mediante proclama, quando l’applicazione della legge lo richieda, che le condizioni precitate di reciprocità sono adempite;

Proprietà intellettuale

4

231.5

e atteso che sono state ricevute delle assicurazioni ufficiali sufficienti che il Consi- glio federale svizzero ha emanato in data del 26 settembre 19242 un decreto col quale dichiara che i cittadini degli Stati Uniti d’America possono fruire - e dal 1° luglio 1923 in poi sono investiti - d’un diritto d’autore sulle loro opere nella Svizze- ra, diritto che è in sostanza uguale alla protezione accordata dalle leggi sul diritto d’autore negli Stati Uniti, compresivi i diritti analoghi a quelli previsti dall’articolo 1 lettera e della legge sul diritto d’autore degli Stati Uniti, approvata il 4 marzo 1909. In conseguenza di quanto precede, Io, Calvino Coolidge, Presidente degli Stati Uniti d’America, dichiaro e proclamo: Che a contare dal 1° luglio 1923, inclusivamente, le condizioni specificate negli ar- ticoli 8 lettera b, e 1 lettera e della legge del 4 marzo 1909 sono esistite e sono state adempite riguardo ai cittadini della Svizzera e che i cittadini svizzeri, dal 1° luglio 1923 in poi, hanno diritto a tutti i vantaggi conferiti dalla legge del 4 marzo 1909, compreso l’articolo 1 lettera e della stessa e le leggi che la modificano. Presupposto che per qualsiasi opera il godimento dei diritti e dei vantaggi conferiti dalla legge del 4 marzo 1909 e degli atti che la modificano dipende dall’osservanza delle condizioni e formalità prescritte dalle leggi degli Stati Uniti sul diritto d’autore per ciò che concerne siffatte opere. Presupposto altresì che le norme dell’articolo 1 lettera e della legge del 4 marzo 1909 - in quanto garantiscano un diritto d’autore consistente nel controllare le parti di strumenti che servono a riprodurre meccanicamente delle opere musicali - non s’applicheranno se non a composizioni pubblicate dopo il 1° luglio 1909 e registrate per il diritto d’autore negli Stati Uniti e che non sono state riprodotte negli Stati Uniti prima del 22 novembre 1924 sopra alcun apparecchio per mezzo del quale l’opera possa essere eseguita meccanicamente. In fede di che, Io ho firmato il presente proclama e vi ho fatto apporre il sigillo degli Stati Uniti. Dato nella città di Washington il ventidue novembre mille novecento ventiquattro, centoquarantanovesimo anno dell’indipendenza degli Stati Uniti.

2 Vedi qui sopra.


立法 实施 (1 文本) 实施 (1 文本)
无可用数据。

WIPO Lex编号 CH282