关于知识产权 知识产权培训 树立尊重知识产权的风尚 知识产权外联 部门知识产权 知识产权和热点议题 特定领域知识产权 专利和技术信息 商标信息 工业品外观设计信息 地理标志信息 植物品种信息(UPOV) 知识产权法律、条约和判决 知识产权资源 知识产权报告 专利保护 商标保护 工业品外观设计保护 地理标志保护 植物品种保护(UPOV) 知识产权争议解决 知识产权局业务解决方案 知识产权服务缴费 谈判与决策 发展合作 创新支持 公私伙伴关系 人工智能工具和服务 组织简介 与产权组织合作 问责制 专利 商标 工业品外观设计 地理标志 版权 商业秘密 WIPO学院 讲习班和研讨会 知识产权执法 WIPO ALERT 宣传 世界知识产权日 WIPO杂志 案例研究和成功故事 知识产权新闻 产权组织奖 企业 高校 土著人民 司法机构 遗传资源、传统知识和传统文化表现形式 经济学 金融 无形资产 性别平等 全球卫生 气候变化 竞争政策 可持续发展目标 前沿技术 移动应用 体育 旅游 PATENTSCOPE 专利分析 国际专利分类 ARDI - 研究促进创新 ASPI - 专业化专利信息 全球品牌数据库 马德里监视器 Article 6ter Express数据库 尼斯分类 维也纳分类 全球外观设计数据库 国际外观设计公报 Hague Express数据库 洛迦诺分类 Lisbon Express数据库 全球品牌数据库地理标志信息 PLUTO植物品种数据库 GENIE数据库 产权组织管理的条约 WIPO Lex - 知识产权法律、条约和判决 产权组织标准 知识产权统计 WIPO Pearl(术语) 产权组织出版物 国家知识产权概况 产权组织知识中心 产权组织技术趋势 全球创新指数 世界知识产权报告 PCT - 国际专利体系 ePCT 布达佩斯 - 国际微生物保藏体系 马德里 - 国际商标体系 eMadrid 第六条之三(徽章、旗帜、国徽) 海牙 - 国际外观设计体系 eHague 里斯本 - 国际地理标志体系 eLisbon UPOV PRISMA UPOV e-PVP Administration UPOV e-PVP DUS Exchange 调解 仲裁 专家裁决 域名争议 检索和审查集中式接入(CASE) 数字查询服务(DAS) WIPO Pay 产权组织往来账户 产权组织各大会 常设委员会 会议日历 WIPO Webcast 产权组织正式文件 发展议程 技术援助 知识产权培训机构 COVID-19支持 国家知识产权战略 政策和立法咨询 合作枢纽 技术与创新支持中心(TISC) 技术转移 发明人援助计划(IAP) WIPO GREEN 产权组织的PAT-INFORMED 无障碍图书联合会 产权组织服务创作者 WIPO Translate 语音转文字 分类助手 成员国 观察员 总干事 部门活动 驻外办事处 职位空缺 采购 成果和预算 财务报告 监督
Arabic English Spanish French Russian Chinese
法律 条约 判决 按管辖区浏览

联邦法修正案,关于修改版权法以及版权法修正案1980(版权法修正案1989), 奥地利

返回
WIPO Lex中的最新版本
详情 详情 版本年份 1990 日期 生效: 1990年1月1日 议定: 1989年12月21日 文本类型 主要知识产权法 主题 版权与相关权利(邻接权) This Law was passed by the National Council on November 29, 1989, published in the Federal Law Gazette on December 21, 1989, under No. 612/1989 (BGBI. No. 612/1989), and entered into force on January 1, 1990.

可用资料

主要文本 相关文本
主要文本 主要文本 法语 Loi fédérale de 1989 modifiant la loi sur le droit d'auteur et la loi modificative de 1980 de la loi sur le droit d'auteur (BGBI. n° 612/1989)         英语 Federal Law on Amendments to the Copyright Law and the Copyright Amendment Law 1980 (Copyright Amendment Law 1989) (BGBI. No. 612/1989)         德语 Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetznovelle 1989 - UrhGNov. 1989) (BGBl. Nr. 612/1989)        


P . b . b . Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien

4141

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 1989 Ausgegeben am 21. Dezember 1989 254. Stück

612. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetznovelle 1989 — UrhGNov. 1989 (NR: GP XVII IA 200/A AB 1114 S. 119. BR: AB 3765 S. 522.)

6 1 2 . Bundesgesetz vom 29. November 1989, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetznovelle 1989 —

UrhGNov. 1989)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 601/1988, wird geändert wie folgt:

1. Dem §42 Abs. 5 sind die folgenden Sätze anzufügen:

„Wer Trägermaterial im Inland gewerbsmäßig entgeltlich, jedoch nicht als erster, in den Verkehr bringt oder feilhält, haftet wie ein Bürge und Zahler. Von dieser Haftung ist ausgenommen, wer im Vierteljahr Schallträger mit nicht mehr als 5 000 Stunden Spieldauer und Bildträger mit nicht mehr als 10 000 Stunden Spieldauer bezieht."

2. Nach § 59 a ist der folgende 4. Unterabschnitt einzufügen:

„4. Übernahme von Satellitenprogrammen

§ 59 b. Sofern ein über Satelliten nicht vom Inland aus ausgestrahltes Programm gleichzeitig, vollständig und unverändert übernommen wird, dürfen Werke mit Zustimmung des Programmver- anstalters auf die im § 17 Abs. 2 bezeichnete Art gesendet werden; jedoch gebührt dem Urheber hiefür eine angemessene Vergütung. Solche An- sprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Für die Bemessung der Vergütung gilt § 59 a Abs. 2."

3. § 67 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Die §§ 11, 12, 13, 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, §§ 23, 24, 25 Abs. 1, 2, 3 und 5, §§ 26, 27, 28 Abs. 1, §§ 29, 31, 32, 33 Abs. 2, §§ 59 a und 59 b gelten entsprechend; an die Stelle der im § 31 Abs. 2 genannten Frist von fünf Jahren tritt jedoch eine solche von einem Jahr."

4. § 74 Abs. 7 hat zu lauten:

„(7) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, §§ 16, 17, 18 Abs. 3, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 25 Abs. 2 bis 6, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 36, 37, 41, 42 a, 54 Z 3 und 4, §§ 56, 59 a und 59 b sowie die für Werke der bildenden Künste geltenden Bestimmun- gen des § 42 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 gelten für Lichtbilder entsprechend."

5. § 76 Abs. 6 hat zu lauten:

„(6) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 25 Abs: 2, 3 und 5, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 41, 42 a, 56, 72 Abs. 4 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend; im Fall der Abs. 2 und 4 gelten ferner die §§ 59 a und 59 b entsprechend."

6. Der § 87 a ist als § 87 a Abs. 1 zu bezeichnen; ihm sind die folgenden Abs. 2 und 3 anzufügen:

„(2) Wer nach § 42 Abs. 5 als Bürge und Zahler haftet, hat dem Anspruchsberechtigten auch anzu- geben, von wem er das Trägermatenal bezogen hat, sofern er nicht die Vergütung für dieses Trägerma- terial leistet.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für denjenigen, der nach § 42 Abs. 5 letzter Satz von der Haftung ausgenommen ist."

7. Nach § 90 ist die folgende neue Bestimmung einzufügen:

„§ 90 a. (1) Trägermaterial im Sinn des § 42 Abs. 5, das zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung im Sinn der zollrechtlichen Bestimmungen eingeführt wird, ist von dem, der die Anmeldung nach § 52 Zollgesetz 1988 abgibt, nach Maßgabe der Verordnungen nach den Abs. 3 und 4 mit einem eigenen Anmeldeschein anzumelden. Im Anmeldeschein sind Stückzahl, Art, Spieldauer und Warenzeichen des Trägermaterials sowie der Name und die Anschrift des Anmelders und des Empfängers des Trägermaterials anzugeben. Der Anmeldeschein ist eine für die Abfertigung

2 423

254. Stück — Ausgegeben am 21. Dezember 1989 — Nr. 612

erforderliche Unterlage im Sinn des § 52 Abs. 4 Zollgesetz 1988. Die Anmeldescheine sind von den Zollämtern den Verwertungsgesellschaften, die Ansprüche nach § 42 Abs. 5 und in Verbindung damit aus § 69 Abs. 3, § 74 Abs. 7 und § 76 Abs. 4 geltend machen, zu übersenden.

(2) Von der Anmeldepflicht nach Abs. 1 sind Sendungen ausgenommen, die nach den zollrechtli- chen Vorschriften zollfrei bleiben oder nicht mehr als 100 Stück umfassen.

(3) Der Bundesminister für Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finan- zen durch Verordnung zu bestimmen, welche nach den Nummern des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung) bezeichnete Waren unter die Anmelde- pflicht nach Abs. 1 fallen und welchen Verwer- tungsgesellschaften die Anmeldescheine zu übersen- den sind; die Verordnung hat auch Form und Inhalt des Anmeldescheins zu bestimmen. Die Verordnung hat auf den erforderlichen Verwaltungsaufwand und auf die Bedürfnisse der Verwertungsgesell- schaften angemessen Bedacht zu nehmen.

(4) Der Bundesminister für Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finan- zen durch Verordnung weitere Ausnahmen von der Anmeldepflicht vorsehen, wenn das Interesse an der Erleichterung des Warenverkehrs oder der Verwal- tungsvereinfachung das Interesse der Verwertungs- gesellschaften an der Anmeldung überwiegt.

(5) Der Anmelder und der im Anmeldeschein genannte Empfänger des Trägermaterials haben den im Abs. 1 bezeichneten Verwertungsgesellschaften auf deren Verlangen richtig und vollständig Auskunft über die für die Entstehung der Zahlungspflicht maßgeblichen Umstände zu ge- ben."

8. § 114 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Mit seiner Vollziehung ist der Bundesmini- ster für Justiz betraut, hinsichtlich des § 90 a Abs. 1 bis 4 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesmini- ster für Finanzen."

Artikel II

Das Bundesgesetz vom 21. Juli 1980, BGBl. Nr. 321, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 — UrhGNov. 1980), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 375/1986, wird geändert wie folgt:

1. Art. III § 1 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Die Schiedsstelle stellt die Vergütungssätze fest, nach denen die Höhe der im Art. II Abs. 1 angeführten Ansprüche zu berechnen ist."

2. Nach Art. III § 1 ist der folgende § 1 a einzufügen:

„§ 1 a. Sind in einem Rechtsstreit über die im Art. II Abs. 1 angeführten Ansprüche die Vergü- tungssätze strittig, nach denen die Höhe der im Art. II Abs. 1 angeführten Ansprüche zu berechnen ist, so hat das Gericht auf Antrag einer Partei das Verfahren zu unterbrechen. Wenn keine der Parteien binnen einem Monat ab Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses nachweist, daß sie bei der Schiedsstelle einen Feststellungsantrag nach § 1 Abs. 2 gestellt hat, sowie nach Beendigung des Verfahrens vor der Schiedsstelle hat das Gericht das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aufzunehmen."

Artikel III

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.

(2) Art. II Z 1 gilt nicht für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Schiedsstelle anhängig sind.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Waldheim

Vranitzky

AT009: Copyright, Law (Amendment), 29/11/1989, No. 612

Copyright Amending Law 1989

Federal Law to Amend the Copyright Law and the Copyright Amending Law 1980

(No. 612 of November 29, 1989)*

Article I
The Copyright Law BGB1. No. 111/1936, as last amended by Federal Law BGB1. No. 601/1988,1 is amended as follows:
1. The following sentences shall be added to Article 42(5):
"Any person who by way of trade and for consideration places on the market or offers such material within the country, but who is not the first person to do so, shall be liable as guarantor and payer. Such liability shall not apply to persons acquiring, in one quarter, audio mediums of not more than 5,000 hours of playing time and video mediums of not more than 10,000 hours of playing time."
2. The following subdivision 4 shall be inserted after Article 59a:
"4. Retransmission of Satellite Programs
Article 59b. Where a program that is not emitted from the national territory is retransmitted by satellite simultaneously, as a whole and unchanged, works may be broadcast in the manner referred to in Article 17(2), with the consent of the organizer of the program; however, the author shall be entitled to equitable remuneration therefor. Such claims may only be asserted by collecting societies. Article 59a(2) shall apply for calculating the remuneration."
3. Article 67(2) shall read as follows:
"(2) Articles 11, 12, 13, 15(1), 16(1) and (3), 23, 24, 25(1), (2), (3) and (5), 26, 27, 28(1), 29, 31, 32, 33(2), 59a and 59b shall apply mutatis mutandis; however, the period of five years referred to in Article 31(2) shall be replaced by a period of one year."
4. Article 74(7) shall read as follows:
"(7) Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16, 17, 18(3), 23(2) and (4), 24, 25(2) to (6), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 36, 37, 41, 42a, 54, items 3 and 4, 56, 59a and 59b, as also the provisions of Article 42(1) to (3) and (5) to (7), applicable to works of fine art, shall apply to photographs mutatis mutandis."
5. Article 76(6) shall read as follows:
"(6) Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16(1) and (3), 23(2) and (4), 24, 25(2), (3) and (5), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 41, 42a, 56, 72(4) and 74(2) to (5) shall apply mutatis mutandis; in the case of paragraphs (2) and (4), Articles 59a and 59b shall also apply mutatis mutandis."
6. Article 87a shall be renumbered Article 87a(1); the following paragraphs (2) and (3) shall be added thereto:
"(2) Any person liable as guarantor and payer under Article 42(5) shall also be required to inform the entitled person of the name of the person from whom he has obtained the material except where he does not pay remuneration for that material.
(3) Paragraphs (1) and (2) shall also apply mutatis mutandis to persons exempted from liability under the last sentence of Article 42(5)."
7. The following new Article shall be inserted after Article 90:
"Article 90a.
(1) Material within the meaning of Article 42(5), that has been imported for free circulation or for prenotified circulation for unspecific sale or for prenotified storage in an open warehouse within the meaning of the customs regulations, shall be notified by the person who makes the declaration under Article 52 of the Customs Law 1988, subject to the ordinances under paragraphs (3) and (4), on a separate notification form. The quantity, nature, playing time and trademark of the material shall be stated on the notification form together with the name and address of the notifier and of the recipient of the material. The notification form shall constitute a document required for clearance within the meaning of Article 52(4) of the Customs Law 1988. The notification forms shall be communicated by the Customs Offices to the collecting societies that assert claims under Article 42(5) and, in relation therewith, under Articles 69(3), 74(7) and 76(4).
(2) Consignments that remain duty-free under the customs regulations or that do not contain more than 100 items shall be exempt from the obligation of notification under paragraph (1).
(3) The Federal Minister for Justice, in agreement with the Federal Minister for Finance, shall determine by ordinance which goods, designated by customs tariff number (Customs Tariff Law 1988, BGB1. No. 155/1987, in the appropriate applicable version), are to be subject to the obligation to notify under paragraph (1) and to which collecting societies the notification forms are to be communicated; the ordinance shall also determine the form and content of the notification form. The ordinance shall take into account as appropriate the necessary administrative outlay and the needs of the collecting societies.
(4) The Federal Minister for Justice may, in agreement with the Federal Minister for Finance, decide by ordinance further exceptions to the obligation to notify where the interest of facilitating the circulation of goods or simplifying the administration is stronger than the interest that notification represents for the collecting societies.
(5) The notifier and the recipient of the material stated on the notification form shall be required to provide to the collecting societies referred to in paragraph (1), at their request, correct and full information on the circumstances that have generated the obligation to pay."
8. Article 114(2) shall read as follows:
"(2) Its implementation shall be entrusted to the Federal Minister for Justice, but in agreement with the Federal Minister for Finance with respect to Article 90a(1) to (4)."
Article II
The Federal Law of July 2, 1980,2 BGB1. No. 321, to Amend the Copyright Law (Copyright Amending Law 1980), as last amended by Federal Law BGB1. No. 375/1986,3 is amended as follows:
1. Article III.1(2) shall read:
"(2) The Arbitration Board shall determine the remuneration rates on the basis of which the amount of the claims referred to in Article II(1) is to be calculated."
2. The following Article 1a is to be inserted after Article III.1:
"Article 1a. Where the remuneration rates are disputed in legal proceedings concerning the claims referred to in Article II(1), on the basis of which the amount of the claims referred to in Article II(1) are to be calculated, the Court shall suspend the proceedings at the request of one of the parties. If neither of the parties proves within one month of notification of the suspension decision that it has lodged with the Arbitration Board a request for a decision under Article I(2) or once the proceedings before the Arbitration Board have been terminated, the Court shall resume the proceedings on request or ex officio."
Article III
(1) This Federal Law shall enter into force on January 1, 1990.
(2) Article II, item 1, shall not apply to proceedings before the Arbitration Board at the time of entry into force of this Federal Law.
(3) The implementation of this Federal Law shall be entrusted to the Federal Minister for Justice.

* German title: Bundesgesetz vom 29. November 1989, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetznovelle 1989 -UrhGNov. 1989). WIPO translation.

Entry into force: January 1, 1990.

Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, No. 254 of December 21, 1989.

1 See Copyright, insert Laws and Treaties, October 1993, text 1-02.

2 See Copyright, 1980, pp. 355 et seq.

 Loi fédérale de 1989 modifiant la loi sur le droit d'auteur et la loi modificative de 1980 de la loi sur le droit d'auteur (BGBI. n° 612/1989)

Loi fédérale modifiant la loi sur le droit d’auteur cet la loi modificative de 1980 de la loi

sur le droit d’auteur* (N° 612 du 29 novembre 1989)

Article I

La loi sur le droit d’auteur publiée dans BGBl. n° 111/1936, telle qu’elle a été modifiée pour la dernière fois par la loi fédérale publiée dans BGBl. n° 601/1988, est modifiée comme suit:

1. Les phrases suivantes sont ajoutées à l’article 42.5): “La personne qui met en circulation ou qui met dans le commerce sur le territoire

autrichien les supports d’enregistrement contre paiement et professionnellement, mais qui n’est pas la première à le faire, doit garantie de la rémunération équitable. Sont exonérées de cette obligation de garantie les personnes qui, en un trimestre, importent des supports sonores d’une durée n’excédant pas 5,000 heures et des supports visuels d’une durée n’excédant pas 10,000 heures.”

2. La sous-section 4 suivante est ajoutée après l’article 59a:

“4. Retransmission de programmes par satellite Art. 59b. Dans la mesure où un programme qui n’est pas émis à partir du territoire national est

retransmis par satellite simultanément, complètement et sans modification, les oeuvres peuvent être diffusées comme prévu à l’article 17.2) avec l’autorisation de l’organisateur de programmes; toutefois, l’auteur a droit dans ce cas à une rémunération équitable. Seules les sociétés de gestion sont habilitées à faire valoir ces droits. Le montant de la rémunération est déterminé selon les dispositions de l’article 59a.2).” 3. L’article 67.2) est libellé comme suit:

“2) Les articles 11, 12, 13, 15.1), 16.1) et 3), 23, 24, 25.1), 2), 3) et 5), 26, 27, 28.1), 29, 31, 32, 33.2), 59a et 59b sont applicables par analogie; toutefois, le délai de cinq ans mentionné à l’article 31.2) est remplacé par un délai d’un an.”

4. L’article 74.7) est libellé comme suit: “7) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14.2), 15.1), 16, 17, 18.3), 23.2) et 4), 24, 25.2) à 6),

26, 27.1), 3), 4) et 5), 31.1), 32.1), 33.2), 36, 37, 41, 42a, 54, chiffres 3 et 4, 56, 59a et 59b, ainsi que les dispositions de l’article 42.1) à 3) et 5) à 7) relatives aux oeuvres des arts figuratifs, sont applicables par analogie aux photographies.”

5. L’article 76.6) est libellé comme suit: “6) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14.2), 15.1), 16.1) et 3), 23.2) et 4), 24, 25.2), 3) et

5), 26, 27.1), 3), 4) et 5), 31.1), 32.1), 33.2), 41, 42a, 56, 72.4) et 74.2) à 5) sont applicables par analogie; dans le cas des alinéas 2) et 4), les articles 59a et 59b sont applicables également par analogie.”

6. L’article 87a devient l’article 87a.1); il est complété par les alinéas 2) et 3) ci-après: “2) La personne qui doit garantie en vertu de l’article 42.5) est aussi tenue d’indiquer au

titulaire de qui elle tient les supports d’enregistrement, dans la mesure où elle ne verse pas la rémunération due au titre de ces supports.

* Titre allemand : Bundesgesetz vom 29. November 1989, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetznovelle 1989 – UrhGNov. 1989). – Traduction de l’OMPI.

Entrée en vigueur : 1er janvier 1990. Source : Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, no 254 du 21 décembre 1989.

3) Les alinéas 1) et 2) s’appliquent mutatis mutandis aux personnes exonérées de l’obligation de garantie en vertu de la dernière phrase de l’article 42.5).”

7. Le nouvel article suivant est ajouté après l’article 90: “Art. 90a.

1) Les supports sonores au sens de l’article 42.5) qui sont importés pour être mis en libre circulation ou qui sont admis en trafic d’entrée sous préavis en cas de vente incertaine ou d’entreposage hors douane, selon les dispositions du règlement douanier, doivent, selon les dispositions des alinéas 3) et 4) de l’article 52 du règlement douanier de 1988, être accompagnés d’un certificat indiquant le nombre, la nature, la durée et la marque de ces supports, ainsi que le nom et l’adresse du déclarant et du destinataire des supports. Le certificat de déclaration est un document indispensable pour le dédouanement au sens de l’article 52.4) du règlement douanier de 1988. Les certificats de déclaration doivent être communiqués par les autorités douanières aux sociétés de gestion habilitées à faire valoir les droits découlant de l’article 42.5) de la présente loi et, en relation avec ce dernier, des articles 69.3), 74.7) et 76.4).

2) Sont exonérées de l’obligation de déclaration en vertu de l’alinéa 1) les expéditions qui sont exemptées de droits selon le règlement douanier, ou celles qui ne comportent pas plus de 100 pièces.

3) Le ministre fédéral de la justice décide par voie de décret, en accord avec le ministre fédéral des finances, quelles marchandises, désignées par leur position dans le tarif douanier (règlement douanier de 1988, publié dans BGBl. n° 155/1987, dans la version en vigueur au moment considéré), donnent lieu à l’obligation de déclaration visée à l’alinéa 1), et à quelles sociétés de gestion doivent être communiqués les certificats de déclaration; la forme et le contenu de ces certificats sont également définis par décret. Le décret doit prendre en considération les dépenses administratives nécessaires et les besoins des sociétés de gestion.

4) Le ministre fédéral de la justice peut prévoir par décret, en accord avec le ministre fédéral des finances, d’autres exceptions à l’obligation de déclaration, lorsque l’intérêt que présente la simplification de la circulation des marchandises ou des procédures administratives est plus important que l’intérêt que la déclaration constitue pour les sociétés de gestion.

5) Le déclarant et la personne désignée dans le certificat de déclaration comme le destinataire des supports sonores doivent donner aux sociétés de gestion visées à l’alinéa 1), sur leur demande, des renseignements exacts et complets sur les circonstances qui ont donné naissance à l’obligation de verser une rémunération.”

8. L’article 114.2) est ainsi libellé: “2) L’exécution de la présente loi incombe au ministre fédéral de la justice, en accord

avec le ministre fédéral des finances pour ce qui concerne l’article 90a, alinéas 1) à 4).”

Article II

La loi fédérale du 2 juillet 1980, publiée dans BGBl. n° 321, modifiant la loi sur le droit d’auteur (loi modificative de 1980 de la loi sur le droit d’auteur), modifiée pour la dernière fois par la loi fédérale publiée dans BGBl. n° 375/1986, est modifiée comme suit:

1. L’article III.1.2) est libellé comme suit: “2) L’instance d’arbitrage fixe le barème des rémunérations en fonction duquel doit être

calculé le montant des réclamations en vertu de l’article II.1).” 2. L’article 1a suivant est ajouté après l’article III.1:

Art. 1a. Lorsque, dans un litige concernant une réclamation en vertu de l’article II.1), le barème des rémunérations en fonction duquel doit être calculé le montant de ces réclamations est contesté, le tribunal suspend la procédure sur la demande de l’une ou l’autre partie. Lorsqu’aucune des deux parties n’apporte la preuve, dans le délai d’un mois suivant la notification de la décision de suspension, qu’elle a demandé à l’instance d’arbitrage de fixer le barème selon l’article 1.2), de même qu’après l’achèvement de la procédure devant l’instance d’arbitrage, le tribunal reprend la procédure sur demande ou d’office.”

Article III

1) La présente loi fédérale entre en vigueur le 1er janvier 1990. 2) Le chiffre 1 de l’article II ne s’applique pas aux procédures en cours devant l’instance d’arbitrage

au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi fédérale.

3) L’exécution de la présente loi fédérale incombe au ministre fédéral de la justice.


立法 修正 (1 文本) 修正 (1 文本)
无可用数据。

WIPO Lex编号 AT009