I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 422/2004 DES RATES vom 19. Februar 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (3) gewährleistet im Wege einer gemeinschaftlichen Eintra- gung einen einheitlichen Schutz dieses Zeichens in allen Mitgliedstaaten. Diese Regelung hat die Erwartungen der Benutzer weitestgehend erfüllt. Daneben hat sie auch positive Auswirkungen auf die Verwirklichung des Binnenmarktes gehabt.
(2) Bei der Handhabung der Regelung wurden einige Aspekte offenbar, die es im Interesse der Klarheit und der Vollständigkeit zu verbessern gilt, um dadurch die Effizienz der Regelung zu verbessern, ihren Zusatzwert zu erhöhen sowie bereits jetzt den Folgen der künftigen Beitritte vorzubeugen, ohne die Substanz der Regelung zu ändern, die sich in jeder Hinsicht als geeignet erwiesen hat, die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen.
(3) Die Gemeinschaftsmarke muss ohne jegliches Erfordernis der Gegenseitigkeit, Äquivalenz und/oder Staatsange- hörigkeit allen Benutzern zugänglich gemacht werden. Dadurch würde auch der Handel auf dem Weltmarkt unterstützt. Solche Erfordernisse führen zu einem komplexen, unflexiblen und ineffizienten System. Darüber hinaus hat der Rat im Rahmen der neuen Rege- lung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters dem Grund- satz der Flexibilität Geltung verliehen.
(4) Um das Verfahren zu vereinfachen, sollte das Recher- chensystem geändert werden. Für die Gemeinschafts- marken sollte es verbindlich bleiben, während die Recherche in den Markenregistern derjenigen Mitglied- staaten, die ihre Entscheidung, eine solche Recherche durchzuführen, mitgeteilt haben, freiwilligen Charakter
erhalten würde und gebührenpflichtig wäre. Ferner sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Recherchenberichte vorgesehen werden, indem durch die Verwendung eines Standardformulars und die Festle- gung der wichtigsten Bestandteile eine größere Homo- genität sichergestellt wird.
(5) Die Beschwerdekammern sollten durch bestimmte Maßnahmen zusätzliche Möglichkeiten zur Beschleuni- gung der Entscheidungsfindung und Verbesserung ihrer Arbeitsweise erhalten.
(6) Die Erfahrungen mit der Anwendung der Regelung haben Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Aspekte des Verfahrens aufgezeigt. Infolgedessen sollten bestimmte Punkte geändert und andere neu eingeführt werden, um den Benutzern eine hochwertige und nach wie vor konkurrenzfähige Regelung zu bieten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Inhaber von Gemeinschaftsmarken
Inhaber von Gemeinschaftsmarken können alle natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.“
2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe ange- fügt:
„k) Marken, die eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten oder aus einer solchen bestehen und auf die einer der in Artikel 13 der genannten Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betreffen, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird.“
9.3.2004 L 70/1Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(1) Stellungnahme vom 23. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 7. (3) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1992/2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1).
3. Der Einleitungssatz des Artikels 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetra- genen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als ledig- lich örtlicher Bedeutung ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats.“
4. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Insolvenzverfahren
(1) Eine Gemeinschaftsmarke kann nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat.
Ist der Schuldner jedoch ein Versicherungsunternehmen oder ein Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2001/17/ EG (*) bzw. 2001/24/EG (**), so kann eine Gemeinschafts- marke nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem dieses Unternehmen bzw. dieses Institut zugelassen ist.
(2) Absatz 1 ist im Fall der Mitinhaberschaft an einer Gemeinschaftsmarke auf den Anteil des Mitinhabers entsprechend anzuwenden.
(3) Wird die Gemeinschaftsmarke von einem Insolvenz- verfahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und in dem Blatt für Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 85 veröffentlicht.
(*) Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28).
(**) Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).“
5. Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Anmeldungen nach Absatz 2, die beim Amt nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach ihrer Einrei- chung eingehen, gelten als zu dem Datum eingereicht, an dem die Anmeldung beim Amt eingegangen ist.“
6. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux- Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten identischen älteren Marke für Waren oder Dienstleistungen ist, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke eingetragen ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden,
kann den Zeitrang der älteren Marke in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.“
7. Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung und in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Erfordernissen genügt,“.
8. Artikel 37 wird gestrichen.
9. Artikel 39 erhält folgende Fassung:
„Artikel 39
Recherche
(1) Hat das Amt für die Anmeldung einer Gemein- schaftsmarke einen Anmeldetag festgelegt, so erstellt es einen Gemeinschaftsrecherchenbericht, in dem diejenigen ermittelten älteren Gemeinschaftsmarken oder Anmel- dungen von Gemeinschaftsmarken aufgeführt werden, die gemäß Artikel 8 gegen die Eintragung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können.
(2) Beantragt der Anmelder bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, dass auch von den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten ein Recherchenbericht erstellt wird, und wurde die entspre- chende Recherchengebühr innerhalb der für die Zahlung der Anmeldegebühr vorgesehenen Frist entrichtet, so über- mittelt das Amt, sobald für die Anmeldung der Gemein- schaftsmarke ein Anmeldetag festgelegt wurde, der Zentral- behörde für den gewerblichen Rechtsschutz aller Mitglied- staaten, die dem Amt ihre Entscheidung mitgeteilt haben, für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken in ihren eigenen Markenregistern eine Recherche durchzuführen, eine Abschrift dieser Anmeldung.
(3) Jede Zentralbehörde für den gewerblichen Rechts- schutz gemäß Absatz 2 übermittelt dem Amt innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke bei ihr eingegangen ist, einen Recherchenbericht, in dem entweder die von ihr ermit- telten älteren Marken oder Markenanmeldungen aufgeführt sind, die gemäß Artikel 8 gegen die Eintragung der ange- meldeten Gemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können, oder in dem mitgeteilt wird, dass solche Rechte bei der Recherche nicht festgestellt wurden.
(4) Der Recherchenbericht gemäß Absatz 3 wird unter Verwendung eines Standardformulars verfasst, das vom Amt nach Anhörung des Verwaltungsrats erstellt wird. Die wesentlichen Bestandteile dieses Formulars werden in der Durchführungsverordnung gemäß Artikel 157 Absatz 1 festgelegt.
(5) Das Amt zahlt jeder Zentralbehörde für den gewerb- lichen Rechtsschutz einen Betrag für jeden Recherchenbe- richt, den diese Behörde gemäß Absatz 3 vorlegt. Dieser Betrag, der für jede Zentralbehörde gleich hoch zu sein hat, wird vom Haushaltsausschuss durch mit Dreiviertel- mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten gefassten Beschluss festgesetzt.
9.3.2004L 70/2 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(6) Das Amt übermittelt dem Anmelder der Gemein- schaftsmarke unverzüglich den Gemeinschaftsrecherchen- bericht sowie auf Antrag die innerhalb der Frist nach Absatz 3 eingegangenen nationalen Recherchenberichte.
(7) Bei der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die erst nach Ablauf von einem Monat ab dem Tag, an dem das Amt dem Anmelder die Recherchenberichte übermittelt hat, vorgenommen werden darf, unterrichtet das Amt die Inhaber älterer Gemein- schaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschafts- marken, die in dem Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.“
10. Artikel 40 erhält folgende Fassung:
„Artikel 40
Veröffentlichung der Anmeldung
(1) Sind die Erfordernisse für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfüllt und ist die Frist des Artikels 39 Absatz 7 verstrichen, so wird die Anmeldung veröffent- licht, soweit sie nicht gemäß Artikel 38 zurückgewiesen wird.
(2) Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 38 zurückgewiesen, so wird die Entschei- dung über die Zurückweisung veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist.“
11. Die Überschrift des Titels IV Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:
„ZURÜCKNAHME, EINSCHRÄNKUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER ANMELDUNG“
12. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 44a
Teilung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, dass ein Teil der in der ursprünglichen Anmeldung enthaltenen Waren oder Dienstleistungen Gegenstand einer oder mehrerer Teilanmeldungen sein soll. Die Waren oder Dienstleistungen der Teilanmeldung dürfen sich nicht mit den Waren oder Dienstleistungen der ursprünglichen Anmeldung oder anderen Teilanmeldungen überschneiden.
(2) Die Teilungserklärung ist nicht zulässig:
a) wenn gegen die ursprüngliche Anmeldung Widerspruch eingelegt wurde und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet, bewirkt, bis die Entscheidung der Widerspruchsabteilung rechtskräftig ist oder das Wider- spruchsverfahren eingestellt wird;
b) während den in der Durchführungsverordnung festge- legten Zeiträumen.
(3) Die Teilungserklärung muss den Bestimmungen der Durchführungsverordnung entsprechen.
(4) Die Teilungserklärung ist gebührenpflichtig. Sie gilt als nicht abgegeben, solange die Gebühr nicht entrichtet ist.
(5) Die Teilung wird an dem Tag wirksam, an dem sie in der vom Amt geführten Akte der ursprünglichen Anmeldung vermerkt wird.
(6) Alle vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt für die ursprüngliche Anmeldung eingereichten Anträge und gezahlten Gebühren gelten auch als für die Teilanmel- dungen eingereicht oder gezahlt. Gebühren für die ursprüngliche Anmeldung, die wirksam vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt entrichtet wurden, werden nicht erstattet.
(7) Die Teilanmeldung genießt den Anmeldetag sowie gegebenenfalls den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung.“
13. Die Überschrift des Titels V erhält folgende Fassung:
„DAUER, VERLÄNGERUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE“
14. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 48a
Teilung der Eintragung
(1) Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, dass ein Teil der in der ursprünglichen Eintragung enthaltenen Waren oder Dienst- leistungen Gegenstand einer oder mehrerer Teileintra- gungen sein soll. Die Waren oder Dienstleistungen der Teileintragung dürfen sich nicht mit den Waren oder Dienstleistungen der ursprünglichen Eintragung oder anderer Teileintragungen überschneiden.
(2) Die Teilungserklärung ist nicht zulässig:
a) wenn beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gegen die ursprüngliche Eintragung eingereicht wurde und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit richtet, bewirkt, bis die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung rechtskräftig oder das Verfahren anderweitig erledigt ist;
b) wenn vor einem Gemeinschaftsmarkengericht eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtig- keit anhängig ist und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich die Widerklage richtet, bewirkt, bis der Hinweis auf die Entscheidung des Gemeinschaftsmarkengerichts gemäß Artikel 96 Absatz 6 im Register eingetragen ist.
(3) Die Teilungserklärung muss den Bestimmungen der Durchführungsverordnung entsprechen.
(4) Die Teilungserklärung ist gebührenpflichtig. Sie gilt als nicht abgegeben, solange die Gebühr nicht entrichtet ist.
9.3.2004 L 70/3Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(5) Die Teilung wird an dem Tag wirksam, an dem sie im Register eingetragen wird.
(6) Alle vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt für die ursprüngliche Eintragung eingereichten Anträge und gezahlten Gebühren gelten auch als für die Teileintra- gungen eingereicht oder gezahlt. Gebühren für die ursprüngliche Eintragung, die wirksam vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt entrichtet wurden, werden nicht erstattet.
(7) Die Teileintragung genießt den Anmeldetag sowie gegebenenfalls den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Eintragung.“
15. Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d) wird gestrichen.
16. Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikels 7 eingetragen worden ist;“.
17. Artikel 52 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren eben- falls für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines sonstigen älteren Rechts und insbesondere eines
a) Namensrechts
b) Rechts an der eigenen Abbildung
c) Urheberrechts
d) gewerblichen Schutzrechts
gemäß dem für dessen Schutz maßgebenden Gemein- schaftsrecht oder nationalen Recht untersagt werden kann.“
18. Artikel 56 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) In das Register wird ein Hinweis auf die Entschei- dung des Amtes über einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit eingetragen, sobald sie unan- fechtbar geworden ist.“
19. Artikel 60 erhält folgende Fassung:
„Artikel 60
Abhilfe in einseitigen Verfahren
(1) Ist der Beschwerdeführer der einzige Verfahrensbe- teiligte und erachtet die Stelle, deren Entscheidung ange- fochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.
(2) Wird der Beschwerde nicht binnen eines Monats nach Eingang der Beschwerdebegründung abgeholfen, so ist die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellung- nahme der Beschwerdekammer vorzulegen.“
20. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 60a
Abhilfe in mehrseitigen Verfahren
(1) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer Verfahrens- beteiligter gegenüber und erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.
(2) Der Beschwerde kann nur abgeholfen werden, wenn die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, dem anderen Verfahrensbeteiligten mitgeteilt hat, dass sie der Beschwerde abhelfen will, und wenn dieser der Abhilfe innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung zustimmt.
(3) Stimmt der andere Verfahrensbeteiligte nicht inner- halb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 der Abhilfe der Beschwerde zu und gibt er eine entsprechende Erklärung ab oder gibt er innerhalb der vorgesehenen Frist keine Erklärung ab, so ist die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.
(4) Erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde jedoch nicht binnen eines Monats nach Eingang der Beschwerdebegründung als zulässig und begründet, so ergreift sie nicht die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen, sondern legt die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwer- dekammer vor.“
21. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 77a
Löschung oder Widerruf
(1) Nimmt das Amt eine Eintragung ins Register vor oder trifft es eine Entscheidung, so löscht es diese Eintra- gung oder widerruft diese Entscheidung, wenn die Eintra- gung oder die Entscheidung offensichtlich mit einem dem Amt anzulastenden Verfahrensfehler behaftet ist. Gibt es nur einen einzigen Verfahrensbeteiligten und berührt die Eintragung oder der Vorgang dessen Rechte, so werden die Löschung bzw. der Widerruf auch dann angeordnet, wenn der Fehler für den Beteiligten nicht offenkundig war.
(2) Die Löschung oder der Widerruf gemäß Absatz 1 werden von Amts wegen oder auf Antrag eines der Verfah- rensbeteiligten von derjenigen Stelle angeordnet, die die Eintragung vorgenommen oder die Entscheidung erlassen hat. Die Löschung oder der Widerruf werden binnen sechs Monaten ab dem Datum der Eintragung in das Register oder dem Erlass der Entscheidung nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten sowie der möglichen Inhaber der Rechte an der betreffenden Gemeinschaftsmarke, die im Register eingetragen sind, angeordnet.
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts der Betei- ligten, gemäß den Artikeln 57 und 63 Beschwerde einzu- legen, sowie der Möglichkeit, nach den in der Durchführ- ungsverordnung gemäß Artikel 157 Absatz 1 festgelegten Verfahren und Bedingungen sprachliche Fehler, Schreib- fehler und offensichtliche Fehler in Entscheidungen des Amtes sowie solche Fehler bei der Eintragung der Marke oder bei der Veröffentlichung der Eintragung, die dem Amt anzulasten sind, zu berichtigen.“
9.3.2004L 70/4 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
22. Artikel 78 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Dieser Artikel ist nicht auf die in Absatz 2 sowie in Artikel 42 Absätze 1 und 3 und Artikel 78a genannten Fristen anzuwenden.“
23. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 78a
Weiterbehandlung
(1) Dem Anmelder, dem Inhaber einer Gemeinschafts- marke oder einem anderen an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligten, der eine gegenüber dem Amt einzuhal- tende Frist versäumt hat, kann auf Antrag Weiterbehand- lung gewährt werden, wenn mit dem Antrag die versäumte Handlung nachgeholt wird. Der Antrag auf Weiterbehand- lung ist nur zulässig, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der versäumten Frist gestellt wird. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Weiterbehandlungsgebühr gezahlt worden ist.
(2) Dieser Artikel gilt weder für die in Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 2, Artikel 42, Artikel 43, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 59, Artikel 60a, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 78 und Artikel 108 genannten noch für die in diesem Artikel und für die in der Durchführungsverord- nung gemäß Artikel 157 Absatz 1 vorgesehenen Fristen, um nach der Anmeldung eine Priorität gemäß Artikel 30, eine Ausstellungspriorität gemäß Artikel 33 oder einen Zeitrang gemäß Artikel 34 in Anspruch zu nehmen.
(3) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die versäumte Handlung zu entscheiden hat.
(4) Gibt das Amt dem Antrag statt, so gelten die mit Fristversäumnis verbundenen Folgen als nicht eingetreten.
(5) Weist das Amt den Antrag zurück, so wird die Gebühr erstattet.“
24. Artikel 81 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabtei- lung oder die Beschwerdekammer setzt den Betrag der nach den vorstehenden Absätzen zu erstattenden Kosten fest, wenn sich diese Kosten auf die an das Amt gezahlten Gebühren und die Vertretungskosten beschränken. In allen anderen Fällen setzt die Geschäftsstelle der Beschwerde- kammer oder ein Mitarbeiter der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung auf Antrag den zu erstat- tenden Betrag fest. Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten zulässig, die mit dem Tag beginnt, an dem die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung bean- tragt wird, unanfechtbar wird. Gegen die Kostenfestsetzung ist der fristgerechte Antrag auf Überprüfung durch die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer zulässig.“
25. Artikel 88 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsnieder- lassung in der Gemeinschaft können sich vor dem Amt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen.“
b) Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die Durchführungsverordnung regelt, ob und unter welchen Bedingungen ein Angestellter beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzurei- chen hat.“
26. Artikel 89 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind. Die Durchführ- ungsverordnung regelt, ob und unter welchen Bedingungen Vertreter, die vor dem Amt auftreten, beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen haben.“
b) Absatz 2 Buchstabe c) Satz 1 erhält folgende Fassung:
„c) sie muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten.“
27. Artikel 96 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Vorschriften des Artikels 56 Absätze 2 bis 5 sind anzuwenden.“
28. In Artikel 108 erhalten die Absätze 4, 5 und 6 folgende Fassung:
„(4) Für den Fall, dass die Anmeldung der Gemein- schaftsmarke als zurückgenommen gilt, teilt das Amt dies dem Anmelder mit und setzt ihm dabei für die Einreichung eines Umwandlungsantrags eine Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung.
(5) Wird die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgenommen oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung, weil ein Verzicht eingetragen oder die Eintragung nicht verlängert wurde, so ist der Antrag auf Umwandlung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem die Gemeinschaftsmarke zurückge- nommen wurde oder die Eintragung der Gemeinschafts- marke ihre Wirkung verloren hat.
(6) Wird die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke durch eine Entscheidung des Amtes zurückgewiesen oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung aufgrund einer Entscheidung des Amtes oder eines Gemeinschaftsmarken- gerichts, so ist der Umwandlungsantrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.“
9.3.2004 L 70/5Amtsblatt der Europäischen UnionDE
29. Artikel 109 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das Amt überprüft, ob der Umwandlungsantrag den Erfordernissen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 108 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 sowie Absatz 1 des vorlie- genden Artikels entspricht und die formalen Erfordernisse der Durchführungsverordnung erfüllt. Sind diese Bedin- gungen erfüllt, so übermittelt das Amt den Umwandlungs- antrag den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz der im Antrag bezeichneten Mitgliedstaaten.“
30. Artikel 110 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jede Zentralbehörde für den gewerblichen Rechts- schutz, der der Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, kann vom Amt alle ergänzenden Auskünfte bezüglich dieses Antrags erhalten, die für sie bei der Entscheidung über die nationale Marke, die aus der Umwandlung hervor- geht, sachdienlich sein können.“
31. In Artikel 118 Absatz 3 werden in Satz 2 die Worte „innerhalb von fünfzehn Tagen“ durch die Worte „inner- halb eines Monats“ und in Satz 3 die Worte „innerhalb eines Monats“ durch die Worte „innerhalb von drei Monaten“ ersetzt.
32. Artikel 127 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. In bestimmten in der Durchführ- ungsverordnung geregelten Fällen kann die Entscheidung durch ein Mitglied getroffen werden.“
33. Artikel 129 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. In bestimmten in der Durchführ- ungsverordnung geregelten Fällen kann die Entscheidung durch ein Mitglied getroffen werden.“
34. Artikel 130 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein. Bestimmte Fälle werden in der Besetzung einer erweiterten Kammer unter dem Vorsitz des Präsidenten der Beschwerdekam- mern oder durch ein Mitglied entschieden, das rechts- kundig sein muss.“
b) Folgende Absätze werden angefügt:
„(3) Bei der Festlegung der Fälle, in denen eine erwei- terte Kammer entscheidungsbefugt ist, sind die recht- liche Schwierigkeit, die Bedeutung des Falles und das Vorliegen besonderer Umstände zu berücksichtigen. Solche Fälle können an die erweiterte Kammer verwiesen werden
a) durch das Präsidium der Beschwerdekammern, das gemäß der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern einge- richtet ist, oder
b) durch die Kammer, die mit der Sache befasst ist.
(4) Die Zusammensetzung der erweiterten Kammer und die Einzelheiten ihrer Anrufung werden gemäß der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.
(5) Bei der Festlegung der Fälle, in denen ein Mitglied allein entscheidungsbefugt ist, wird berücksichtigt, dass es sich um rechtlich oder sachlich einfache Fragen oder um Fälle von begrenzter Bedeutung handelt und dass keine anderen besonderen Umstände vorliegen. Die Entscheidung, einen Fall einem Mitglied allein zu über- tragen, wird von der den Fall behandelnden Kammer getroffen. Weitere Einzelheiten werden in der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.“
35. Artikel 131 erhält folgende Fassung:
„Artikel 131
Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekam- mern
(1) Der Präsident der Beschwerdekammern und die Vorsitzenden der einzelnen Kammern werden nach dem in Artikel 120 für die Ernennung des Präsidenten des Amtes vorgesehenen Verfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Sie können während ihrer Amtszeit nicht ihres Amtes enthoben werden, es sei denn, dass schwerwie- gende Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag des Organs, das sie ernannt hat, einen entsprechenden Beschluss fasst. Die Amtszeit des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der einzelnen Kammern kann jeweils um fünf Jahre oder bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtsperiode errei- chen.
Der Präsident der Beschwerdekammern ist unter anderem für Verwaltungs- und Organisationsfragen zuständig, insbe- sondere dafür,
a) dem Präsidium der Beschwerdekammern vorzusitzen, das in der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfah- rensordnung vorgesehen und damit beauftragt ist, die Regeln und die Organisation der Aufgaben der Kammern festzulegen;
b) die Durchführung der Entscheidungen dieses Präsidiums sicherzustellen;
c) die Fälle aufgrund der vom Präsidium der Beschwerde- kammern festgelegten objektiven Kriterien einer Kammer zuzuteilen;
d) dem Präsidenten des Amtes den Ausgabenbedarf der Kammern zu übermitteln, damit der entsprechende Ausgabenplan erstellt werden kann.
Der Präsident der Beschwerdekammern führt den Vorsitz der erweiterten Kammer.
Weitere Einzelheiten werden in der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.
9.3.2004L 70/6 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(2) Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Ihre Amtszeit kann jeweils um fünf Jahre oder bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtszeit erreichen.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können ihres Amtes nicht enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen und der Gerichtshof, der auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern nach Anhörung des Vorsitzenden der Kammer, der das betreffende Mitglied angehört, vom Verwaltungsrat ange- rufen wurde, einen entsprechenden Beschluss fasst.
(4) Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisung gebunden.
(5) Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern dürfen weder Prüfer sein noch einer Widerspruchsabtei- lung, der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsab- teilung oder einer Nichtigkeitsabteilung angehören.“
36. Artikel 142a wird Artikel 159a.
37. Artikel 150 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Artikel 39 Absätze 3 bis 6 gilt entsprechend.“
38. Artikel 157 Absatz 2 Nummern 1 und 4 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 11 bis 14, 21, 23 bis 26 und 32 bis 36 gilt ab einem Zeitpunkt, der von der Kommission festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, sobald die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen ange- nommen sind.
(3) Artikel 1 Nummer 9 gilt ab dem 10. März 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident M. McDOWELL
9.3.2004 L 70/7Amtsblatt der Europäischen UnionDE
I
(Acts whose publication is obligatory)
COUNCIL REGULATION (EC) No 422/2004 of 19 February 2004
amending Regulation (EC) No 40/94 on the Community trade mark
(Text with EEA relevance)
THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,
Having regard to the Treaty establishing the European Com- munity, and in particular Article 308 thereof,
Having regard to the proposal from the Commission,
Having regard to the opinion of the European Parliament (1),
Having regard to the opinion of the European Economic and Social Committee (2),
Whereas:
(1) Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark (3), set up a unitary system of protection of trade marks throughout the Member States via Community registration. This system has generally fulfilled users' expectations satisfactorily. It has also had a positive effect on the effective achieve- ment of the internal market.
(2) The functioning of the system has made it possible to identify other aspects which could clarify and further supplement it, thereby making it possible to improve the effectiveness of the system, increase the value it adds and anticipate, as of now, the consequences of additional members in future, without it being necessary to change the substance of the system, which has proven itself to be perfectly valid with regard to the objectives set.
(3) The Community trade mark system should be made accessible to all, without any requirement of reciprocity, equivalence and/or nationality. This would also encou- rage trade on the world market. Such requirements make the system complex, inflexible and ineffective. In addition, in the context of the new Community design system, the Council took a flexible line on this question.
(4) In order to rationalise the procedure, the search system should be amended. It should remain compulsory for Community trade marks, but it should be made optional, subject to the payment of a fee, for searches in the trade mark registers of the Member States which notified their own decision to carry out such a search. Furthermore,
measures should be provided with a view to improving the quality of the search reports, ensuring greater unifor- mity by using a standard form and laying down their essential contents.
(5) Certain measures should be taken in order to give the Boards of Appeal additional means of speeding up their decisions and improving their operation.
(6) The experience acquired in the application of the system highlighted the possibility of improving certain aspects of the procedure. Consequently, certain points should be amended and others inserted in order to offer users a higher-quality product which is still competitive,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Regulation (EC) No 40/94 is hereby amended as follows:
1. Article 5 shall be replaced by the following:
‘Article 5
Persons who can be proprietors of Community trade marks
Any natural or legal person, including authorities estab- lished under public law, may be the proprietor of a Com- munity trade mark.’;
2. in Article 7(1), the following point shall be added:
‘(k) trade marks which contain or consist of a designation of origin or a geographical indication registered in accordance with Regulation (EEC) No 2081/92 when they correspond to one of the situations covered by Article 13 of the said Regulation and regarding the same type of product, on condition that the applica- tion for registration of the trade mark has been submitted after the date of filing with the Commission of the application for registration of the designation of origin or geographical indication.’;
9.3.2004 L 70/1Official Journal of the European UnionEN
(1) Opinion delivered on 23 September 2003 (not yet published in the Official Journal).
(2) OJ C 208, 3.9.2003, p. 7. (3) OJ L 11, 14.1.1994, p. 1. Regulation as last amended by Regulation
(EC) No 1992/2003 (OJ L 296, 14.11.2003, p. 1).
3. In Article 8(4), the introductory subparagraph shall be replaced by the following:
‘4. Upon opposition by the proprietor of a non-regis- tered trade mark or of another sign used in the course of trade of more than mere local significance, the trade mark applied for shall not be registered where and to the extent that, pursuant to the Community legislation or the law of the Member State governing that sign:’;
4. Article 21 shall be replaced by the following:
‘Article 21
Insolvency proceedings
1. The only insolvency proceedings in which a Com- munity trade mark may be involved are those opened in the Member State in the territory of which the debtor has his centre of main interests.
However, where the debtor is an insurance undertaking or a credit institution as defined in Directives 2001/17/EC (*) and 2001/24/EC (**), respectively, the only insolvency proceedings in which a Community trademark may be involved are those opened in the Member State where that undertaking or institution has been authorised.
2. In the case of joint proprietorship of a Community trade mark, paragraph 1 shall apply to the share of the joint proprietor.
3. Where a Community trade mark is involved in insol- vency proceedings, on request of the competent national authority an entry to this effect shall be made in the Register and published in the Community Trade Marks Bulletin referred to in Article 85.
(*) Directive 2001/17/EC of the European Parliament and of the Council of 19 March 2001 on the reorganisation and winding-up of insurance undertakings (OJ L 110, 20.4.2001, p. 28).
(**) Directive 2001/24/EC of the European Parliament and of the Council of 4 April 2001 on the reorganisation and winding up of credit institutions (OJ L 125, 5.5.2001, p. 15).’;
5. Article 25(3) shall be replaced by the following:
‘3. Applications referred to in paragraph 2 which reach the Office more than two months after filing shall be deemed to have been filed on the date on which the appli- cation reached the Office.’;
6. Article 35(1) shall be replaced by the following:
‘1. The proprietor of a Community trade mark who is the proprietor of an earlier identical trade mark registered in a Member State, including a trade mark registered in the Benelux countries or of an earlier identical trade mark, with an international registration effective in a Member State, for goods or services which are identical to those for which the earlier trade mark has been registered, or
contained within them, may claim the seniority of the earlier trade mark in respect of the Member State in or for which it was registered.’;
7. Article 36(1)(b) shall be replaced by the following:
‘(b) the Community trade mark application complies with the conditions laid down in this Regulation and with the conditions laid down in the Implementing Regu- lation.’;
8. Article 37 shall be deleted;
9. Article 39 shall be replaced by the following:
‘Article 39
Search
1. Once the Office has accorded a date of filing, it shall draw up a Community search report citing those earlier Community trade marks or Community trade mark appli- cations discovered which may be invoked under Article 8 against the registration of the Community trade mark applied for.
2. Where, at the time of filing a Community trade mark application, the applicant requests that a search report also be prepared by the central industrial property offices of the Member States and where the appropriate search fee has been paid within the time-limit for the payment of the filing fee, the Office shall, as soon as a Community trade mark application has been accorded a date of filing, transmit a copy thereof to the central industrial property office of each Member State which has informed the Office of its decision to operate a search in its own register of trade marks in respect of Community trade mark applica- tions.
3. Each of the central industrial property offices referred to in paragraph 2 shall communicate to the Office within two months as from the date on which it received the Community trade mark application a search report which shall either cite those earlier national trade marks or trade mark applications discovered which may be invoked under Article 8 against the registration of the Community trade mark applied for, or state that the search has revealed no such rights.
4. The search reports referred to in paragraph 3 shall be prepared on a standard form drawn up by the Office, after consulting the Administrative Board. The essential contents of this form shall be set out in the Implementing Regulation provided for in Article 157(1).
5. An amount shall be paid by the Office to each central industrial property office for each search report provided by that office in accordance with paragraph 3. The amount, which shall be the same for each office, shall be fixed by the Budget Committee by means of a decision adopted by a majority of three-quarters of the representa- tives of the Member States.
9.3.2004L 70/2 Official Journal of the European UnionEN
6. The Office shall transmit without delay to the appli- cant for the Community trade mark the Community search report and any requested national search reports received within the time limit laid down in paragraph 3.
7. Upon publication of the Community trade mark application, which may not take place before the expiry of a period of one month as from the date on which the Office transmits the search reports to the applicant, the Office shall inform the proprietors of any earlier Com- munity trade marks or Community trade mark applications cited in the Community search report of the publication of the Community trade mark application.’;
10. Article 40 shall be replaced by the following:
‘Article 40
Publication of the application
1. If the conditions which the application for a Com- munity trade mark must satisfy have been fulfilled and if the period referred to in Article 39(7) has expired, the application shall be published to the extent that it has not been refused pursuant to Article 38.
2. Where, after publication, the application is refused under Article 38, the decision that it has been refused shall be published upon becoming final.’;
11. in Title IV, the title of Section 5 shall be replaced by the following:
‘WITHDRAWAL, RESTRICTION, AMENDMENT AND DIVI- SION OF THE APPLICATION’;
12. the following Article shall be inserted:
‘Article 44a
Division of the application
1. The applicant may divide the application by declaring that some of the goods or services included in the original application will be the subject of one or more divisional applications. The goods or services in the divi- sional application shall not overlap with the goods or services which remain in the original application or those which are included in other divisional applications.
2. The declaration of division shall not be admissible:
(a) if, where an opposition has been entered against the original application, such a divisional application has the effect of introducing a division amongst the goods or services against which the opposition has been directed, until the decision of the Opposition Division has become final or the opposition proceedings are finally terminated otherwise;
(b) during the periods laid down in the Implementing Regulation.
3. The declaration of division must comply with the provisions set out in the Implementing Regulation.
4. The declaration of division shall be subject to a fee. The application shall be deemed not to have been made until the fee has been paid.
5. The division shall take effect on the date on which it is recorded in the files kept by the Office concerning the original application.
6. All requests and applications submitted and all fees paid with regard to the original application prior to the date on which the Office receives the declaration of divi- sion are deemed also to have been submitted or paid with regard to the divisional application or applications. The fees for the original application which have been duly paid prior to the date on which the declaration of division is received shall not be refunded.
7. The divisional application shall preserve the filing date and any priority date and seniority date of the original application.’;
13. the title of Title V shall be replaced by the following:
‘DURATION, RENEWAL, ALTERATION AND DIVISION OF COMMUNITY TRADE MARKS’;
14. the following Article shall be inserted:
‘Article 48a
Division of the registration
1. The proprietor of the Community trade mark may divide the registration by declaring that some of the goods or services included in the original registration will be the subject of one or more divisional registrations. The goods or services in the divisional registration shall not overlap with the goods or services which remain in the original registration or those which are included in other divisional registrations.
2. The declaration of division shall not be admissible:
(a) if, where an application for revocation of rights or for a declaration of invalidity has been entered against the original registration, such a divisional declaration has the effect of introducing a division amongst the goods or services against which the application for revocation of rights or for a declaration of invalidity is directed, until the decision of the Cancellation Division has become final or the proceedings are finally terminated otherwise;
(b) if, where a counterclaim for revocation or for a declaration of invalidity has been entered in a case before a Community trade mark court, such a divi- sional declaration has the effect of introducing a divi- sion amongst the goods or services against which the counterclaim is directed, until the mention of the Com- munity trade mark court's judgement is recorded in the Register pursuant to Article 96(6).
3. The declaration of division must comply with the provisions set out in the Implementing Regulation.
4. The declaration of division shall be subject to a fee. The declaration shall be deemed not to have been made until the fee has been paid.
9.3.2004 L 70/3Official Journal of the European UnionEN
5. The division shall take effect on the date on which it is entered in the Register.
6. All requests and applications submitted and all fees paid with regard to the original registration prior to the date on which the Office receives the declaration of divi- sion shall be deemed also to have been submitted or paid with regard to the divisional registration or registrations. The fees for the original registration which have been duly paid prior to the date on which the declaration of division is received shall not be refunded.
7. The divisional registration shall preserve the filing date and any priority date and seniority date of the original registration.’;
15. in Article 50(1), point (d) shall be deleted;
16. Article 51(1)(a) shall be replaced by the following:
‘(a) where the Community trade mark has been registered contrary to the provisions of Article 7;’
17. Article 52(2) shall be replaced by the following:
‘2. A Community trade mark shall also be declared invalid on application to the Office or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings where the use of such trade mark may be prohibited pursuant to another earlier right, and in particular:
(a) a right to a name;
(b) a right of personal portrayal;
(c) a copyright;
(d) an industrial property right;
under the Community legislation or national law governing the protection.’;
18. Article 56(6) shall be replaced by the following:
‘6. A record of the Office's decision on the application for revocation of rights or for a declaration of invalidity shall be entered in the Register once it has become final.’;
19. Article 60 shall be replaced by the following:
‘Article 60
Revision of decisions in ex parte cases
1. If the party which has lodged the appeal is the sole party to the procedure, and if the department whose deci- sion is contested considers the appeal to be admissible and well founded, the department shall rectify its decision.
2. If the decision is not rectified within one month after receipt of the statement of grounds, the appeal shall be remitted to the Board of Appeal without delay, and without comment as to its merit.’;
20. the following Article shall be inserted:
‘Article 60a
Revision of decisions in inter partes cases
1. Where the party which has lodged the appeal is opposed by another party and if the department whose decision is contested considers the appeal to be admissible and well founded, it shall rectify its decision.
2. The decision may only be rectified if the department whose decision is contested notifies the other party of its intention to rectify it, and that party accepts it within two months of the date on which it received the notification.
3. If, within two months of receiving the notification referred to in paragraph 2, the other party does not accept that the contested decision is to be rectified and makes a declaration to that effect or does not make any declaration within the period laid down, the appeal shall be remitted to the Board of Appeal without delay, and without comment as to its merit.
4. However, if the department whose decision is contested does not consider the appeal to be admissible and well founded within one month after receipt of the statement of grounds, it shall, instead of taking the measures provided for in paragraphs 2 and 3, remit the appeal to the Board of Appeal without delay, and without comment as to its merit.’;
21. the following Article shall be inserted:
‘Article 77a
Revocation of decisions
1. Where the Office has made an entry in the Register or taken a decision which contains an obvious procedural error attributable to the Office, it shall ensure that the entry is cancelled or the decision is revoked. Where there is only one party to the proceedings and the entry or the act affects its rights, cancellation or revocation shall be determined even if the error was not evident to the party.
2. Cancellation or revocation as referred to in paragraph 1 shall be determined, ex officio or at the request of one of the parties to the proceedings, by the department which made the entry or took the decision. Cancellation or revo- cation shall be determined within six months from the date on which the entry was made in the Register or the decision was taken, after consultation with the parties to the proceedings and any proprietor of rights to the Com- munity trade mark in question that are entered in the Register.
3. This Article shall be without prejudice to the right of the parties to submit an appeal under Articles 57 and 63, or to the possibility, under the procedures and conditions laid down by the Implementing Regulation referred to in Article 157(1), of correcting any linguistic errors or errors of transcription and obvious errors in the Office's decisions or errors attributable to the Office in registering the trade mark or in publishing its registration.’;
9.3.2004L 70/4 Official Journal of the European UnionEN
22. Article 78(5) shall be replaced by the following:
‘5. This Article shall not be applicable to the time limits referred to in paragraph 2 of this Article, Article 42(1) and (3) and Article 78a.’;
23. the following Article shall be inserted:
‘Article 78a
Continuation of proceedings
1. An applicant for or proprietor of a Community trade mark or any other party to proceedings before the Office who has omitted to observe a time limit vis-à-vis the Office may, upon request, obtain the continuation of proceedings, provided that at the time the request is made the omitted act has been carried out. The request for conti- nuation of proceedings shall be admissible only if it is presented within two months following the expiry of the unobserved time limit. The request shall not be deemed to have been filed until the fee for continuation of the proceedings has been paid.
2. This Article shall not be applicable to the time limits laid down in Article 25(3), Article 27, Article 29(1), Article 33(1), Article 36(2), Article 42, Article 43, Article 47(3), Article 59, Article 60a, Article 63(5), Article 78, Article 108, or to the time limits laid down in this Article or the time limits laid down by the Implementing Regu- lation referred to in Article 157(1) for claiming priority within the meaning of Article 30, exhibition priority within the meaning of Article 33 or seniority within the meaning of Article 34 after the application has been filed.
3. The department competent to decide on the omitted act shall decide upon the application.
4. If the Office accepts the application, the conse- quences of having failed to observe the time limit shall be deemed not to have occurred.
5. If the Office rejects the application, the fee shall be refunded.’;
24. Article 81(6) shall be replaced by the following:
‘6. The Opposition Division or Cancellation Division or Board of Appeal shall fix the amount of the costs to be paid pursuant to the preceding paragraphs when the costs to be paid are limited to the fees paid to the Office and the representation costs. In all other cases, the registry of the Board of Appeal or a member of the staff of the Opposi- tion Division or Cancellation Division shall fix the amount of the costs to be reimbursed on request. The request is admissible only within two months of the date on which the decision for which an application was made for the costs to be fixed became final. The amount so determined may be reviewed by a decision of the Opposition Division or Cancellation Division or Board of Appeal on a request filed within the prescribed period.’;
25. Article 88 shall be amended as follows:
(a) the first sentence of paragraph 3 shall be replaced by the following:
‘Natural or legal persons having their domicile or prin- cipal place of business or a real and effective industrial or commercial establishment in the Community may be represented before the Office by an employee.’;
(b) the following paragraph shall be added:
‘4. The Implementing Regulation shall specify whether and under what conditions an employee must file with the Office a signed authorisation for insertion on the file.’;
26. Article 89 shall be amended as follows:
(a) in paragraph 1, point b shall be replaced by the following:
‘(b) professional representatives whose names appear on the list maintained for this purpose by the Office. The Implementing Regulation shall specify whether and under what conditions the represen- tatives before the Office must file with the Office a signed authorisation for insertion on the file.’;
(b) in paragraph 2(c) the first sentence shall be replaced by the following:
‘(c) he must be entitled to represent natural or legal persons in trade mark matters before the central industrial property office of a Member State.’;
27. Article 96(5) shall be replaced by the following:
‘5. Article 56(2) to (5) shall apply.’;
28. in Article 108 paragraphs 4, 5 and 6 shall be replaced by the following:
‘4. In cases where a Community trade mark application is deemed to be withdrawn, the Office shall send to the applicant a communication fixing a period of three months from the date of that communication in which a request for conversion may be filed.
5. Where the Community trade mark application is withdrawn or the Community trade mark ceases to have effect as a result of a surrender being recorded or of failure to renew the registration, the request for conversion shall be filed within three months after the date on which the Community trade mark application has been withdrawn or on which the Community trade mark ceases to have effect.
6. Where the Community trade mark application is refused by decision of the Office or where the Community trade mark ceases to have effect as a result of a decision of the Office or of a Community trade mark court, the request for conversion shall be filed within three months after the date on which that decision acquired the authority of a final decision.’;
9.3.2004 L 70/5Official Journal of the European UnionEN
29. Article 109(3) shall be replaced by the following:
‘3. The Office shall check whether the conversion requested fulfils the conditions set out in this Regulation, in particular Article 108(1), (2), (4), (5) and (6), and para- graph 1 of this Article, together with the formal conditions laid down in the Implementing Regulation. If these condi- tions are fulfilled, the Office shall transmit the request for conversion to the industrial property offices of the Member States specified therein.’;
30. Article 110(1) shall be replaced by the following:
‘1. Any central industrial property office to which the request for conversion is transmitted may obtain from the Office any additional information concerning the request enabling that office to make a decision regarding the national trade mark resulting from the conversion.’;
31. in the second sentence of Article 118(3), the phrase ‘within 15 days’ shall be replaced by the phrase ‘within one month’and, in the third sentence, the phrase ‘within one month’ shall be replaced by the phrase ‘within three months’;
32. Article 127(2) shall be replaced by the following:
‘2. The decisions of the Opposition Divisions shall be taken by three-member groups. At least one member shall be legally qualified. In certain specific cases provided for in the Implementing Regulation, the decisions shall be taken by a single member.’;
33. Article 129(2) shall be replaced by the following:
‘2. The decisions of the Cancellation Divisions shall be taken by three-member groups. At least one member shall be legally qualified. In certain specific cases provided for in the Implementing Regulation, the decisions shall be taken by a single member.’;
34. Article 130 shall be amended as follows:
(a) paragraph 2 shall be replaced by the following:
‘2. The decisions of the Boards of Appeal shall be taken by three members, at least two of whom are legally qualified. In certain specific cases, decisions shall be taken by an enlarged Board chaired by the President of the Boards of Appeal or by a single member, who must be legally qualified.’;
(b) the following paragraphs shall be added:
‘3. In order to determine the special cases which fall under the jurisdiction of the enlarged Board, account should be taken of the legal difficulty or the impor- tance of the case or of special circumstances which justify it. Such cases may be referred to the enlarged Board:
(a) by the authority of the Boards of Appeal set up in accordance with the rules of procedure of the Boards referred to in Article 157(3), or
(b) by the Board handling the case.
4. The composition of the enlarged Board and the rules on referrals to it shall be laid down pursuant to the rules of procedure of the Boards referred to in Article 157(3).
5. To determine which specific cases fall under the authority of a single member, account should be taken of the lack of difficulty of the legal or factual matters raised, the limited importance of the individual case or the absence of other specific circumstances. The deci- sion to confer a case on one member in the cases referred to shall be adopted by the Board handling the case. Further details shall be laid down in the rules of procedure of the Boards referred to in Article 157(3).’;
35. Article 131 shall be replaced by the following:
‘Article 131
Independence of the members of the Boards of Appeal
1. The President of the Boards of Appeal and the chairmen of the Boards shall be appointed, in accordance with the procedure laid down in Article 120 for the appointment of the President of the Office, for a term of five years. They may not be removed from office during this term, unless there are serious grounds for such removal and the Court of Justice, on application by the institution which appointed them, takes a decision to this effect. The term of office of the President of Boards of Appeal and the chairmen of the Boards may be renewed for additional five-year periods, or until retirement age if this age is reached during the new term of office.
The President of the Boards of Appeal shall, inter alia, have managerial and organisational powers, principally to:
(a) chair the authority of the Boards of Appeal responsible for laying down the rules and organising the work of the Boards, which authority is provided for in the rules of procedure of the Boards referred to in Article 157(3);
(b) ensure the implementation of the authority's decisions;
(c) allocate cases to a Board on the basis of objective criteria determined by the authority of the Boards of Appeal;
(d) forward to the President of the Office the Boards' expenditure requirements, with a view to drawing up the expenditure estimates.
The President of the Boards of Appeal shall chair the enlarged Board.
Further details shall be laid down in the rules of procedure of the Boards referred to in Article 157(3).
9.3.2004L 70/6 Official Journal of the European UnionEN
2. The members of the Boards of Appeal shall be appointed by the Administrative Board for a term of five years. Their term of office may be renewed for additional five-year periods, or until retirement age if that age is reached during the new term of office.
3. The members of the Boards of Appeal may not be removed from office unless there are serious grounds for such removal and the Court of Justice, after the case has been referred to it by the Administrative Board on the recommendation of the President of the Boards of Appeal, after consulting the chairman of the Board to which the member concerned belongs, takes a decision to this effect.
4. The President of the Boards of Appeal and the chairmen and members of the Boards of Appeal shall be independent. In their decisions they shall not be bound by any instructions.
5. The President of the Boards of Appeal and the chairmen and members of the Boards of Appeal may not be examiners or members of the Opposition Divisions, Administration of Trade Marks and Designs and Legal Division or Cancellation Divisions.’;
36. Article 142a shall become Article 159a;
37. in Article 150, paragraph 3 shall be replaced by the following:
‘3. Article 39(3) to (6) shall apply mutatis mutandis.’;
38. In Article 157(2), points (1) and (4) shall be deleted.
Article 2
1. This Regulation shall enter into force on the day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.
2. Points 11 to 14, 21, 23 to 26 and 32 to 36 of Article 1 shall apply from a date which shall be laid down by the Commission and published in the Official Journal of the European Union, when the necessary implementing measures have been adopted.
3. Point 9 of Article 1 shall apply from 10 March 2008.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 19 February 2004.
For the Council
The President M. McDOWELL
9.3.2004 L 70/7Official Journal of the European UnionEN
I
(Actos cuya publicación es una condición para su aplicabilidad)
REGLAMENTO (CE) No 422/2004 DEL CONSEJO de 19 de febrero de 2004
por el que se modifica el Reglamento (CE) no 40/94 sobre la marca comunitaria
(Texto pertinente a efectos del EEE)
EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 308,
Vista la propuesta de la Comisión,
Visto el dictamen del Parlamento Europeo (1),
Visto el dictamen del Comité Económico y Social Europeo (2),
Considerando lo siguiente:
(1) El Reglamento (CE) no 40/94 del Consejo, de 20 de diciembre de 1993, sobre la marca comunitaria (3), creó, mediante un registro comunitario, una protección unitaria de este signo en el conjunto de los Estados miembros. Este sistema respondió de manera muy satis- factoria a las expectativas de los usuarios. También tuvo un efecto positivo en la realización efectiva del mercado interior.
(2) El análisis del funcionamiento del sistema permitió iden- tificar algunos aspectos que podrían clarificarlo y completarlo aún más permitiendo así mejorar la eficacia del sistema, aumentar su valor añadido y prever, desde ahora, las consecuencias de una próxima adhesión, sin por ello modificar la esencia del sistema, que ha demos- trado ser perfectamente válido con relación a los obje- tivos establecidos.
(3) Conviene que el sistema de marca comunitaria sea acce- sible a todos los usuarios, sin requisitos de reciprocidad, equivalencia y/o nacionalidad, lo cual favorecerá también los intercambios del mercado mundial. Tales requisitos harían que el sistema fuera complejo, inflexible e ineficaz. Además, en esta cuestión, el Consejo ha seguido una línea de flexibilidad en el marco del nuevo sistema sobre los dibujos y modelos comunitarios.
(4) A fin de racionalizar el procedimiento debería modifi- carse el sistema de búsqueda. Éste debería seguir siendo obligatorio para las marcas comunitarias, haciéndose facultativo, previo pago de una tasa, para la búsqueda en los registros de marcas de los Estados miembros que hayan notificado su decisión de realizar esa búsqueda. Asimismo, deberían preverse medidas para mejorar la
calidad de los informes de búsqueda, garantizando una mayor uniformidad mediante la utilización de un formu- lario normalizado y el establecimiento de su contenido mínimo.
(5) Deberían adoptarse algunas medidas con el fin de dotar a las salas de recurso de medios suplementarios para mejorar sus plazos de decisión y su funcionamiento.
(6) La experiencia adquirida en la aplicación del sistema ha puesto de manifiesto la posibilidad de mejorar algunos aspectos del procedimiento. En consecuencia, deberían modificarse algunos puntos e insertarse otros con el fin de ofrecer a los usuarios un producto de más calidad e igualmente competitivo.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
El Reglamento (CE) no 40/94 queda modificado de la siguiente manera:
1) El artículo 5 se sustituye por el texto siguiente:
«Artículo 5
Titulares de marcas comunitarias
Podrán ser titulares de marcas comunitarias las personas físicas o jurídicas, incluidas las entidades de derecho público.».
2) En el apartado 1 del artículo 7, deberá añadirse la siguiente nueva letra):
«k) las marcas que incluyan o que estén compuestas por una denominación de origen o una indicación geográ- fica registrada, de conformidad con el Reglamento (CEE) no 2081/92, cuando correspondan a una de las situaciones contempladas en el artículo 13 del citado Reglamento y relativas al mismo tipo de producto, siempre que la solicitud de registro de la marca se presente después de la fecha de presentación en la Comisión de la solicitud de registro de la denomina- ción de origen o de la indicación geográfica.».
9.3.2004 L 70/1Diario Oficial de la Unión EuropeaES
(1) Dictamen emitido el 23 de septiembre de 2003 (no publicado aún en el Diario Oficial).
(2) DO C 208 de 3.9.2003, p. 7. (3) DO L 11 de 14.1.1994, p. 1; Reglamento cuya última modificación
la constituye el Reglamento (CE) no 1992/2003 (DO L 296 de 14.11.2003, p. 1).
3) En el apartado 4 del artículo 8, se sustituye la frase intro- ductiva por el texto siguiente:
«4. Mediando oposición del titular de una marca no registrada o de otro signo utilizado en el tráfico económico de alcance no únicamente local, se denegará el registro de la marca solicitada si, y en la medida en que, con arreglo a la legislación comunitaria o al Derecho del Estado miembro que regule dicho signo.».
4) El artículo 21 deberá sustituirse por el siguiente:
«Artículo 21
Procedimiento de insolvencia
1. El único procedimiento de insolvencia en el que podrá ser incluida una marca comunitaria será el que haya sido abierto en el Estado miembro en cuyo territorio esté situado el centro de los intereses principales del deudor.
Sin embargo, cuando el deudor sea una compañía de seguros o una entidad de crédito como se definen en las Directivas 2001/17/CE (*) y 2001/24/CE (**), respectiva- mente, el único procedimiento de insolvencia en el que podrá ser incluida una marca comunitaria será el abierto en el Estado miembro en el que hayan sido autorizadas dichas compañías o entidades.
2. En caso de copropiedad de una marca comunitaria, el apartado 1 se aplicará a la parte del copropietario.
3. Cuando una marca comunitaria quede incluida en un procedimiento de insolvencia, a petición de la autoridad nacional competente, se hará constar este hecho en el registro y se publicará en el Boletín de marcas comunita- rias a que se refiere el artículo 85.
(*) Directiva 2001/17/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 19 de marzo de 2001, relativa al sanea- miento y a la liquidación de las compañías de seguros (DO L 110 de 20.4.2001, p. 28).
(**) Directiva 2001/24/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 4 de abril de 2001, relativa al sanea- miento y a la liquidación de las entidades de crédito (DO L 125 de 5.5.2001, p. 15).».
5) El apartado 3 del artículo 25 deberá sustituirse por el texto siguiente:
«3. Las solicitudes mencionadas en el apartado 2 que lleguen a la Oficina una vez transcurrido un plazo de dos meses después de su presentación se considerarán presen- tadas en la fecha en que la solicitud llegue a la Oficina.».
6) El apartado 1 del artículo 35 deberá sustituirse por el texto siguiente:
«1. El titular de una marca comunitaria que sea titular de una marca anterior idéntica registrada en un Estado miembro, incluidas las marcas registradas en el territorio del Benelux, o de una marca idéntica anterior que haya sido objeto de un registro internacional con efecto en un Estado miembro, para productos o servicios idénticos a aquellos para los que está registrada la marca anterior o que estén incluidos en ellos, podrá prevalerse de la anti- güedad de la marca anterior por lo que respecta al Estado miembro en el cual o para el cual esté registrada.».
7) En el apartado 1 del artículo 36, la letra b) deberá susti- tuirse por el texto siguiente:
«b) si la solicitud de marca comunitaria satisface los requi- sitos previstos en el presente Reglamento y en el regla- mento de ejecución.».
8) El artículo 37 deberá suprimirse.
9) El artículo 39 deberá sustituirse por el siguiente:
«Artículo 39
Búsqueda
1. Una vez que la Oficina haya concedido una fecha de presentación a una solicitud de marca comunitaria, redactará un informe de búsqueda comunitaria en el que se señalarán las marcas comunitarias o solicitudes de marca comunitaria anteriores cuya existencia se haya descubierto y que pudieran oponerse, en virtud del artículo 8, al registro de la marca comunitaria solicitada.
2. Si, en el momento de presentación de la solicitud de marca comunitaria, el solicitante pide que también los servicios centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros elaboren un informe de búsqueda y si se ha abonado la tasa de búsqueda correspondiente en el plazo previsto para el pago de la tasa de depósito, la Oficina, tan pronto como haya concedido la fecha de presentación de la solicitud de marca comunitaria, transmitirá copia de ella al servicio central de la propiedad industrial de cada Estado miembro que le haya notificado su decisión de efectuar, para las solicitudes de marca comunitaria, una búsqueda en sus correspondientes registros de marcas.
3. Cada uno de los servicios centrales de la propiedad industrial a que se refiere el apartado 2, en el plazo de dos meses a partir de la fecha en que hubiere recibido una soli- citud de marca comunitaria, remitirá a la Oficina un informe de búsqueda, que deberá o bien mencionar las marcas nacionales anteriores así como las solicitudes de marca nacional anteriores cuya existencia se haya descu- bierto y que según el artículo 8 pudieran oponerse al registro de la marca comunitaria solicitada, o bien hacer constar que la búsqueda no ha revelado ningún indicio de tales derechos.
4. Los informes de búsqueda a que se hace mención en el apartado 3 deberán elaborarse en un formulario norma- lizado, preparado por la Oficina, previa consulta al consejo de administración. El contenido esencial de dicho formu- lario se establecerá en el reglamento de ejecución previsto en el apartado 1 del artículo 157.
5. La Oficina pagará una cantidad determinada a cada servicio central de la propiedad industrial por cada informe de búsqueda remitido por dicho servicio con arreglo al apartado 3. Tal cantidad, que será idéntica para cada servicio central, será determinada por el Comité presupues- tario, mediante decisión adoptada por mayoría de tres cuartos de los representantes de los Estados miembros.
9.3.2004L 70/2 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
6. La Oficina transmitirá sin demora al solicitante de la marca comunitaria el informe de búsqueda comunitaria así como, a petición, los informes de búsqueda nacionales que haya recibido en el plazo contemplado en el apartado 3.
7. En el momento de la publicación de la solicitud de marca comunitaria, que no podrá efectuarse antes de que expire el plazo de un mes a partir de la fecha en que la Oficina transmita los informes de búsqueda al solicitante, la Oficina informará de la publicación de la solicitud de marca comunitaria a los titulares de las marcas comunita- rias o de solicitudes de marca comunitaria anteriores mencionadas en el informe de búsqueda comunitaria.».
10) El artículo 40 deberá sustituirse por el siguiente:
«Artículo 40
Publicación de la solicitud
1. Si se cumplen los requisitos que debe satisfacer la solicitud de marca comunitaria y si el plazo mencionado en el apartado 7 del artículo 39 ha transcurrido, se publicará la solicitud, siempre que no sea desestimada con arreglo al artículo 38.
2. Si, después de publicada, la solicitud fuere desesti- mada con arreglo al artículo 38, la resolución desestima- toria se publicará cuando sea definitiva.».
11) El título de la sección quinta del título IV deberá sustituirse por el texto siguiente:
«RETIRADA, LIMITACIÓN, MODIFICACIÓN Y DIVISIÓN DE LA SOLICITUD»
12) Deberá insertarse el siguiente artículo:
«Artículo 44 bis
División de la solicitud
1. El solicitante podrá dividir la solicitud declarando que una parte de los productos o servicios incluidos en la solicitud inicial serán objeto de una o más solicitudes divi- sionales. Los productos y servicios de la solicitud divisional no podrán coincidir con los productos o servicios que se mantengan en la solicitud inicial o estén contenidos en otras solicitudes divisionales.
2. La declaración de división no será admisible:
a) si, en el caso de que se haya presentado una oposición contra la solicitud inicial, dicha declaración tiene el efecto de producir una división entre los productos o servicios contra los que se presenta la oposición, hasta que la resolución de la división de oposición haya adquirido fuerza de cosa juzgada o hasta que se aban- done el procedimiento de oposición;
b) durante los períodos previstos en el reglamento de ejecución.
3. La declaración de división deberá ajustarse a las disposiciones previstas en el reglamento de ejecución.
4. La declaración de división estará sujeta al pago de una tasa. La declaración sólo será efectiva cuando se haya abonado dicha tasa.
5. La división tendrá efecto en la fecha en que se trans- criba a los expedientes conservados por la Oficina relativos a la solicitud inicial.
6. Todas las peticiones y solicitudes presentadas y todas las tasas pagadas en relación con la solicitud inicial antes de la fecha de recepción por la Oficina de la declaración de división se considerará que han sido presentadas o pagadas también en relación con la solicitud o las solici- tudes divisionales. Las tasas efectivamente pagadas por la solicitud inicial antes de la fecha de recepción de la decla- ración de división no serán reembolsables.
7. La solicitud divisional conservará la fecha de presen- tación y las fechas de prioridad y antigüedad de la solicitud inicial.».
13) El título del título V se sustituirá por el siguiente:
«VIGENCIA, RENOVACIÓN, MODIFICACIÓN Y DIVISIÓN DE LA MARCA COMUNITARIA»
14) Deberá insertarse el siguiente artículo:
«Artículo 48 bis
División del registro
1. El titular de la marca comunitaria podrá dividir el registro declarando que algunos de los productos o servi- cios incluidos en el registro inicial serán objeto de uno o más registros divisionales. Los productos o servicios del registro divisional no podrán coincidir con los productos o servicios que se mantengan en el registro inicial o estén contenidos en otros registros divisionales.
2. La declaración de división no será admisible:
a) si, en el caso de que se haya presentado una solicitud de caducidad o nulidad en la Oficina contra el registro inicial, dicha declaración tiene el efecto de producir una división entre los productos o servicios contra los que se dirige la solicitud de caducidad o nulidad, hasta que la resolución de la división de anulación haya adquirido fuerza de cosa juzgada o hasta que concluya el procedi- miento de otra manera;
b) si, en el caso de que se haya presentado una demanda de reconvención por caducidad o por nulidad en una acción ante un tribunal de marcas comunitarias, dicha declaración tiene el efecto de producir una división entre los productos y servicios contra los que se presenta esta demanda de reconvención, hasta que no se haya inscrito en el registro la mención de la resolu- ción del tribunal de marcas comunitarias, de confor- midad con lo dispuesto en el apartado 6 del artículo 96.
3. La declaración de división deberá ajustarse a las disposiciones previstas en el reglamento de ejecución.
4. La declaración de división estará sujeta al pago de una tasa. La declaración sólo será efectiva cuando se haya abonado dicha tasa.
9.3.2004 L 70/3Diario Oficial de la Unión EuropeaES
5. La división tendrá efectos en la fecha de inscripción en el registro.
6. Todas las peticiones y solicitudes presentadas y todas las tasas pagadas en relación con el registro inicial antes de la fecha de recepción por la Oficina de la declaración de división se considerará que han sido presentadas o pagadas también en relación con el registro o los registros divisio- nales. Las tasas efectivamente pagadas para el registro inicial antes de la fecha de recepción de la declaración de división no serán reembolsables.
7. El registro divisional conservará la fecha de presenta- ción y las fechas de prioridad y antigüedad del registro inicial.».
15) En el apartado 1 del artículo 50, la letra d) deberá supri- mirse.
16) En el apartado 1 del artículo 51, la letra a) deberá susti- tuirse por el siguiente texto:
«a) cuando la marca comunitaria se hubiera registrado contraviniendo las disposiciones del artículo 7;»;
17) El apartado 2 del artículo 52 deberá sustituirse por el texto siguiente:
«2. La marca comunitaria también se declarará nula mediante solicitud presentada ante la Oficina o mediante una demanda de reconvención en una acción por violación de marca, si su uso puede prohibirse en virtud de otro derecho anterior y en particular de:
a) un derecho al nombre;
b) un derecho a la imagen;
c) un derecho de autor;
d) un derecho de propiedad industrial,
con arreglo a la legislación comunitaria o al Derecho nacional que regula la protección de estos derechos.».
18) El apartado 6 del artículo 56 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«6. Se inscribirá en el Registro una mención de la reso- lución de la Oficina sobre la solicitud de caducidad o de nulidad cuando sea definitiva.».
19) El artículo 60 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«Artículo 60
Revisión de las resoluciones en los casos ex parte
1. Cuando la parte que haya presentado el recurso sea la única parte en el procedimiento, si la instancia cuya resolución se impugne tuviera el recurso por admisible y fundado, ésta deberá estimarlo.
2. Si no se estimara el recurso en el plazo de un mes después de recibido el escrito motivado, deberá remitirse inmediatamente el recurso a la sala de recurso, sin pronun- ciamiento sobre el fondo.».
20) Deberá insertarse el siguiente nuevo artículo:
«Artículo 60 bis
Revisión de las resoluciones en los casos inter partes
1. Cuando a la parte que ha presentado el recurso se le oponga otra, si la instancia cuya resolución se impugne tuviera el recurso por admisible y fundado, deberá esti- marlo.
2. El recurso podrá estimarse únicamente si la instancia cuya resolución se impugna notifica a la otra parte su intención de estimarlo y ésta lo acepta en el plazo de dos meses a partir de la fecha de recepción de la notificación.
3. Si la otra parte no acepta en un plazo de dos meses después de recibida la notificación mencionada en el apar- tado 2 que la resolución impugnada sea rectificada, y emite una declaración en tal sentido o no formula ninguna decla- ración en el plazo fijado, se remitirá inmediatamente el recurso a la sala de recurso, sin pronunciamiento sobre el fondo.
4. Sin embargo, si la instancia cuya resolución se impugna no tuviera el recurso por admisible y fundado en el plazo de un mes después de recibido el escrito moti- vado, remitirá inmediatamente el recurso a la sala de recurso, sin pronunciamiento sobre el fondo en lugar de adoptar las medidas que establecen los apartados 2 y 3.».
21) Deberá insertarse el siguiente nuevo artículo:
«Artículo 77 bis
Anulación y revocación
1. Cuando la Oficina efectúe una inscripción en el registro o adopte una resolución afectadas por un error evidente en el procedimiento que sea imputable a la Oficina, ésta anulará la inscripción o revocará la resolu- ción. Si existe una sola parte en el procedimiento y la inscripción o el acto lesionan sus derechos, la anulación o revocación deberán efectuarse incluso si el error no fuera evidente para dicha parte.
2. La anulación o revocación a que se refiere el apar- tado 1 las efectuará, de oficio o a instancia de una de las partes en el procedimiento, el órgano que haya efectuado la inscripción o adoptado la resolución. La anulación o revocación se adoptarán en un plazo de seis meses desde la fecha de inscripción en el registro o de adopción de la resolución, una vez oídas las partes en el procedimiento así como los posibles titulares de derechos sobre la marca comunitaria en cuestión que estén inscritos en el registro.
3. El presente artículo se entiende sin perjuicio de la facultad de las partes de interponer recurso conforme a los artículos 57 y 63, y de la posibilidad de que, en las formas y condiciones fijadas por el apartado 1 del artículo 157, se corrijan los errores lingüísticos o de transcripción y los errores manifiestos en las decisiones de la Oficina así como los errores imputables a la Oficina en el registro de la marca o en la publicación del registro.».
9.3.2004L 70/4 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
22) El apartado 5 del artículo 78 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«5. Las disposiciones del presente artículo no serán apli- cables a los plazos señalados en el apartado 2 del presente artículo, en los apartados 1 y 3 del artículo 42 y en el artículo 78 bis.».
23) Se insertará el siguiente artículo:
«Artículo 78 bis
Prosecución del procedimiento
1. El solicitante o el titular de una marca comunitaria o cualquier otra parte en un procedimiento ante la Oficina que no hubiera respetado un plazo frente a la Oficina podrá obtener, previa solicitud, la continuación del proce- dimiento, siempre que, en el momento de presentación de dicha solicitud, haya cumplido el acto omitido. La solicitud sólo será admisible en el plazo de dos meses a partir de la expiración del plazo incumplido. La solicitud sólo se tendrá por presentada cuando se haya pagado la tasa de prosecución del procedimiento.
2. El presente artículo no será aplicable a los plazos previstos en el apartado 3 del artículo 25, en el artículo 27, en el apartado 1 del artículo 29, en el apartado 1 del artículo 33, en el apartado 2 del artículo 36, en el artículo 42, en el artículo 43, en el apartado 3 del artículo 47, en el artículo 59, en el artículo 60 bis, en el apartado 5 del artículo 63, en el artículo 78, en el artículo 108, así como a los plazos previstos en el presente artículo y a los plazos previstos en el reglamento de ejecución contemplado en el apartado 1 del artículo 157 para reivindicar, tras el depó- sito de la solicitud, una prioridad conforme al artículo 30, una prioridad de exposición conforme al artículo 33 o una antigüedad conforme al artículo 34.
3. Resolverá acerca de la solicitud el órgano que sea competente para pronunciarse sobre el acto omitido.
4. En caso de que la Oficina estimara la solicitud, las consecuencias de la inobservancia del plazo se conside- rarán como no producidas.
5. En caso de que la Oficina rechazara la solicitud, será reembolsada la tasa.».
24) El apartado 6 del artículo 81 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«6. La división de oposición o la división de anulación o la sala de recurso fijará la cuantía de los gastos que deban devolverse en virtud de los apartados anteriores cuando éstos consistan únicamente en las tasas pagadas a la Oficina y los gastos de representación. En todos los demás casos, el secretario de la sala de recurso o un miembro del personal de la división de oposición o de la división de anulación fijará la cuantía de los gastos que deberán reembolsarse previa solicitud. La petición sólo será admisible en el plazo de dos meses a partir de la fecha en que la decisión para la que se solicita la fijación de los gastos sea definitiva. A instancia presentada en el plazo establecido, esta cuantía podrá modificarse por resolución de la división de oposición o de la división de anulación o de la sala de recurso.».
25) El artículo 88 deberá modificarse de la siguiente manera:
a) en el apartado 3, la primera frase deberá sustituirse por el siguiente texto:
«Las personas físicas y jurídicas que tengan su domicilio o su sede o un establecimiento industrial o comercial efectivo y serio en la Comunidad podrán actuar, ante la Oficina, por medio de un empleado.»;
b) deberá añadirse el siguiente apartado:
«4. El reglamento de ejecución fijará cuándo y en qué condiciones un empleado deberá presentar a la Oficina un poder firmado que deberá integrarse en el expediente.».
26) El artículo 89 deberá modificarse de la siguiente manera:
a) en el apartado 1, la letra b) deberá sustituirse por el siguiente texto:
«b) los representantes autorizados inscritos en una lista que a tal efecto llevará la Oficina. El reglamento de ejecución fijará cuándo y en qué condiciones un empleado deberá presentar a la Oficina un poder firmado que deberá integrarse en el expediente.»;
b) en la letra c) del apartado 2, la primera frase deberá sustituirse por el siguiente texto:
«c) esté facultada para representar, en materia de marcas, a personas físicas o jurídicas ante el servicio central de la propiedad industrial de un Estado miembro.».
27) En el artículo 96, el apartado 5 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«5. Serán aplicables las disposiciones de los apartados 2 a 5 del artículo 56.».
28) En el artículo 108, los apartados 4, 5 y 6 deberán susti- tuirse por el siguiente texto:
«4. En los casos en que la solicitud de marca comuni- taria se tuviera por retirada, la Oficina dirigirá al solicitante una comunicación señalándole un plazo de tres meses a partir de esta comunicación para cursar una petición de transformación.
5. Cuando se retire la solicitud de marca comunitaria o cuando, por haberse inscrito una renuncia o no renovarse el registro, la marca comunitaria deje de producir efectos, la petición de transformación se presentará en un plazo de tres meses a partir de la fecha en que se hubiere retirado la solicitud de marca comunitaria o en que hubiere dejado de producir efectos el registro de la marca comunitaria.
6. En caso de que la solicitud de la marca comunitaria sea rechazada mediante resolución de la Oficina o la marca comunitaria deje de producir efectos a consecuencia de una resolución de la Oficina o de un tribunal de marcas comunitarias, la petición de transformación deberá presen- tarse en un plazo de tres meses a partir de la fecha en la que dicha resolución hubiere adquirido fuerza de cosa juzgada.».
9.3.2004 L 70/5Diario Oficial de la Unión EuropeaES
29) En el artículo 109, el apartado 3 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«3. La Oficina comprobará si la transformación solici- tada cumple las condiciones del presente Reglamento y, en particular de los apartados 1, 2, 4, 5 y 6 del artículo 108, y del apartado 1 del presente artículo, así como las condi- ciones formales previstas por el reglamento de ejecución. Cumplidas estas condiciones, la Oficina transmitirá la peti- ción a los servicios de la propiedad industrial de los Estados mencionados en la misma.».
30) En el artículo 110, el apartado 1 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«1. El servicio central de la propiedad industrial al que se transmita la petición de transformación podrá recabar de la Oficina toda la información adicional relativa a esta petición que permita a dicho servicio adoptar una decisión sobre la marca nacional resultante de la transformación.».
31) En el apartado 3 del artículo 118, las palabras «en un plazo de quince días» de la segunda frase deberán sustituirse por las palabras «en un plazo de un mes» y, en la tercera frase, las palabras «en el plazo de un mes» deberán sustituirse por las palabras «en el plazo de tres meses.».
32) En el artículo 127, el apartado 2 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«2. Las divisiones de oposición adoptarán sus resolu- ciones en composición de tres miembros, al menos uno jurista. En determinados casos que se especificarán en el reglamento de ejecución, las decisiones se adoptarán por un solo miembro.».
33) En el artículo 129, el apartado 2 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«2. Las divisiones de anulación adoptarán sus resolu- ciones en composición de tres miembros, al menos uno jurista. En determinados casos que se especificarán en el reglamento de ejecución, las decisiones se adoptarán por un solo miembro.».
34) El artículo 130 deberá modificarse de la siguiente manera:
a) el apartado 2 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«2. Las salas de recurso adoptarán sus resoluciones en composición de tres miembros. Al menos dos de dichos miembros serán juristas. En determinados casos, las resoluciones se adoptarán en composición de sala ampliada, presidida por el presidente de las salas de recurso, o en composición unipersonal, en cuyo caso el único miembro deberá ser jurista.»;
b) deberán añadirse los siguientes apartados:
«3. Para determinar los casos especiales en los que será competente la sala ampliada deberá tenerse en cuenta la dificultad de las cuestiones de derecho o la importancia del asunto o las circunstancias particulares que lo justifiquen. Dichos asuntos podrán remitirse a la sala ampliada:
a) por la autoridad de las salas de recurso establecida con arreglo al reglamento interno de las salas a que se hace mención en el apartado 3 del artículo 157, o bien
b) por la sala que lleve el asunto.
4. La composición de la sala ampliada y las normas relativas a la remisión de asuntos se establecerán en el reglamento interno de las salas a que se refiere el apar- tado 3 del artículo 157.
5. Para determinar los casos específicos que serán competencia de un órgano unipersonal deberá tenerse en cuenta la ausencia de dificultad de las cuestiones de derecho o de hecho planteadas, la importancia limitada del caso concreto o la ausencia de otras circunstancias particulares. La decisión de asignar un asunto a un órgano unipersonal en los casos citados la tomará la sala que trate el asunto. Se establecerán más detalles en el reglamento de procedimiento de las salas a que se refiere el apartado 3 del artículo 157.».
35) El artículo 131 deberá sustituirse por el siguiente texto:
«Artículo 131
Independencia de los miembros de las salas de recurso
1. El presidente de las salas de recurso así como el de cada sala serán nombrados por un período de cinco años con arreglo al procedimiento previsto en el artículo 120 para el nombramiento del presidente de la Oficina. Durante su mandato no podrán ser relevados de sus funciones, salvo por motivos graves y mediante acuerdo tomado a tal fin por el Tribunal de Justicia a instancia de la institución que los nombró. El mandato del presidente de las salas de recurso y de los presidentes de las salas podrá renovarse por períodos adicionales de cinco años o hasta el momento de su jubilación, si la edad de la misma se alcanza durante el nuevo mandato.
El presidente de las salas de recurso tendrá, entre otros, poderes de gestión y organización, consistentes, en parti- cular, en:
a) presidir el órgano de las salas de recurso encargado de definir las normas y la organización del trabajo de las salas previsto en el apartado 3 del artículo 157 del reglamento de procedimiento de las salas;
b) velar por la ejecución de las decisiones de ese órgano;
c) asignar los asuntos a una sala sobre la base de los crite- rios objetivos establecidos por dicho órgano de las salas de recurso;
d) remitir al presidente de la Oficina las necesidades de gastos de las salas con vistas a elaborar la estimación de gastos.
El presidente de las salas de recurso presidirá la sala ampliada.
Se establecerán más detalles en el reglamento de procedi- miento de las salas a que se refiere el apartado 3 del artículo 157.
9.3.2004L 70/6 Diario Oficial de la Unión EuropeaES
2. Los miembros de las salas de recurso serán nombrados por un período de cinco años por el consejo de administración. Su mandato podrá renovarse por períodos adicionales de cinco años o hasta el momento de su jubilación, si la edad de la misma se alcanza durante el nuevo mandato.
3. Los miembros de las salas de recurso no podrán ser relevados de sus funciones salvo por motivos graves y mediante resolución adoptada a tal fin por el Tribunal de Justicia a instancias del consejo de administración, previa recomendación del presidente de las salas de recurso, tras consultar al presidente de la sala a la que pertenezca el miembro de que se trate.
4. El presidente de las salas de recurso así como el de cada sala y los miembros de las salas de recurso serán inde- pendientes. No estarán sujetos en sus decisiones por instrucción alguna.
5. El presidente de las salas de recurso así como el de cada sala y los miembros de las salas de recurso no podrán ser examinadores ni miembros de las divisiones de oposi- ción, de la división de administración de marcas, diseños y modelos comunitarios y de cuestiones jurídicas, ni de las divisiones de anulación.».
36) El artículo 142 bis pasa a ser el 159 bis.
37) En el artículo 150, el apartado 3 se sustituye por el texto siguiente:
«3. Los apartados 3 a 6 del artículo 39 se aplicarán por analogía.».
38) En el apartado 2 del artículo 157, los puntos 1 y 4 deberán suprimirse.
Artículo 2
1. El presente Reglamento entrará en vigor al día siguiente de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
2. Los puntos 11 a 14, 21, 23 a 26 y 32 a 36 del artículo 1 se aplicarán a partir de la fecha que establezca la Comisión, que se publicará en el Diario Oficial de la Unión Europea, una vez adoptadas las medidas de aplicación necesarias.
3. El punto 9 del artículo 1 deberá aplicarse a partir del 10 de marzo de 2008.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 19 de febrero de 2004.
Por el Consejo
El Presidente M. McDOWELL
9.3.2004 L 70/7Diario Oficial de la Unión EuropeaES
I
(Actes dont la publication est une condition de leur applicabilité)
RÈGLEMENT (CE) No 422/2004 DU CONSEIL du 19 février 2004
modifiant le règlement (CE) no 40/94 sur la marque communautaire
(Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)
LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE,
vu le traité instituant la Communauté européenne, et notam- ment son article 308,
vu la proposition de la Commission,
vu l'avis du Parlement européen (1),
vu l'avis du Comité économique et social européen (2),
considérant ce qui suit:
(1) Le règlement (CE) no 40/94 du Conseil du 20 décembre 1993 sur la marque communautaire (3), a créé, moyen- nant un enregistrement communautaire, une protection unitaire de ce signe dans l'ensemble des États membres. Ce régime a généralement répondu d'une manière satis- faisante aux attentes des utilisateurs. Il a aussi eu un effet positif sur la réalisation effective du marché intérieur.
(2) Le fonctionnement du système a permis d'identifier d'autres aspects qui pourraient le clarifier et le compléter davantage permettant ainsi d'améliorer l'efficacité du système, d'accroître sa valeur ajoutée et de prévenir, dès à présent, les conséquences de prochaines adhésions, sans pour autant changer la substance dudit système qui s'est révélé parfaitement valable par rapport aux objectifs établis.
(3) Il convient de rendre le système de la marque commu- nautaire accessible à tout utilisateur sans aucune exigence de réciprocité, d'équivalence et/ou de nationa- lité. Ceci favoriserait également les échanges sur le marché mondial. De telles exigences rendent le système complexe, peu flexible et inefficace. En outre, la ligne suivie par le Conseil sur cette question dans le cadre du nouveau système concernant les dessins et modèles communautaires a été celle de la flexibilité.
(4) En vue de rationaliser la procédure, le système de recherche devrait être modifié. Celui-ci devrait demeurer obligatoire pour les marques communautaires, alors qu'il deviendrait facultatif, moyennant le paiement d'une taxe pour toute recherche dans les registres des marques des États membres ayant notifié leur décision d'effectuer une
telle recherche. En outre, des mesures devraient être prévues pour améliorer la qualité des rapports de recherche, en assurant une plus grande homogénéité par l'utilisation d'un formulaire normalisé et la fixation de leurs éléments essentiels.
(5) Certaines mesures devraient être prises afin de donner aux chambres de recours des moyens additionnels pour raccourcir leurs délais de décision et améliorer leur fonc- tionnement.
(6) L'expérience acquise lors de l'application du système a mis en lumière qu'il était possible d'améliorer certains aspects de la procédure. En conséquence, certains points devraient être modifiés et d'autres insérés afin d'offrir aux utilisateurs un produit de meilleure qualité, qui reste compétitif,
A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier
Le règlement (CE) no 40/94 est modifié comme suit:
1) l'article 5 est remplacé par le texte suivant:
«Article 5
Titulaires de marques communautaires
Toute personne physique ou morale, y compris les entités de droit public, peut être titulaire d'une marque commu- nautaire.»;
2) à l'article 7, paragraphe 1, le point suivant est ajouté:
«k) les marques qui comportent ou qui sont composées d'une appellation d'origine ou d'une indication géogra- phique enregistrée conformément au règlement (CEE) no 2081/92 lorsqu'elles correspondent à l'une des situ- ations visées à l'article 13 dudit règlement et concer- nant le même type de produit, à condition que la demande d'enregistrement de la marque soit présentée après la date de dépôt, à la Commission, de la demande d'enregistrement de l'appellation d'origine ou de l'indication géographique.»;
9.3.2004 L 70/1Journal officiel de l'Union européenneFR
(1) Avis rendu le 23 septembre 2003 (non encore paru au Journal offi- ciel).
(2) JO C 208 du 3.9.2003, p. 7. (3) JO L 11 du 14.1.1994, p. 1. Règlement modifié en dernier lieu par
le règlement (CE) no 1992/2003 (JO L 296 du 14.11.2003, p. 1).
3) à l'article 8, paragraphe 4, la phrase introductive est remplacée par le texte suivant:
«4. Sur opposition du titulaire d'une marque non enre- gistrée ou d'un autre signe utilisé dans la vie des affaires dont la portée n'est pas seulement locale, la marque demandée est refusée à l'enregistrement, lorsque et dans la mesure où, selon la législation communautaire ou le droit de l'État membre qui est applicable à ce signe:»;
4) l'article 21 est remplacé par le texte suivant:
«Article 21
Procédure d'insolvabilité
1. La seule procédure d'insolvabilité dans laquelle une marque communautaire peut être incluse est celle qui a été ouverte dans l'État membre sur le territoire duquel est situé le centre des intérêts principaux du débiteur.
Cependant, lorsque le débiteur est une entreprise d'assu- rance ou un établissement de crédit tels que définis respec- tivement par les directives 2001/17/CE (*) et 2001/24/ CE (**), la seule procédure d'insolvabilité dans laquelle une marque communautaire peut être incluse est celle qui a été ouverte dans l'État membre où cette entreprise ou cet établissement ont été agréés.
2. En cas de copropriété d'une marque communautaire, le paragraphe 1 est applicable à la part du copropriétaire.
3. Lorsqu'une marque communautaire est incluse dans une procédure d'insolvabilité, une inscription en ce sens est portée au registre et publiée au Bulletin des marques communautaires visé à l'article 85, sur demande de l'auto- rité nationale compétente.
(*) Directive 2001/17/CE du Parlement européen et du Conseil du 19 mars 2001 concernant l'assainissement et la liquidation des entreprises d'assurance (JO L 110 du 20.4.2001, p. 28).
(**) Directive 2001/24/CE du Parlement européen et du Conseil du 4 avril 2001 concernant l'assainissement et la liquidation des établissements de crédit (JO L 125 du 5.5.2001, p. 15).»;
5) à l'article 25, le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:
«3. Les demandes visées au paragraphe 2 qui par- viennent à l'Office après l'expiration d'un délai de deux mois après leur dépôt sont réputées être présentées à la date à laquelle la demande est arrivée à l'Office.»;
6) à l'article 35, le paragraphe 1 est remplacé par le texte suivant:
«1. Le titulaire d'une marque communautaire qui est titulaire d'une marque antérieure identique, enregistrée dans un État membre, y compris une marque enregistrée sur le territoire du Benelux, ou d'une marque identique antérieure qui a fait l'objet d'un enregistrement interna- tional ayant effet dans un État membre, pour des produits ou des services identiques à ceux pour lesquels la marque antérieure a été enregistrée ou contenus dans ceux-ci, peut
se prévaloir de l'ancienneté de la marque antérieure en ce qui concerne l'État membre dans lequel ou pour lequel elle a été enregistrée.»;
7) à l'article 36, paragraphe 1, le point b) est remplacé par le texte suivant:
«b) si la demande de marque communautaire satisfait aux conditions prévues au présent règlement et aux condi- tions prévues au règlement d'exécution;»
8) l'article 37 est supprimé;
9) l'article 39 est remplacé par le texte suivant:
«Article 39
Recherche
1. Lorsque l'Office a accordé une date de dépôt à une demande de marque communautaire, il établit un rapport de recherche communautaire dans lequel sont mentionnées les marques communautaires ou les demandes de marque communautaire antérieures dont l'existence a été décou- verte et qui sont susceptibles d'être opposées conformé- ment à l'article 8 à l'enregistrement de la marque commu- nautaire faisant l'objet de la demande.
2. Si, au moment du dépôt d'une demande de marque communautaire, le demandeur requiert également l'établis- sement d'un rapport de recherche par les services centraux de la propriété industrielle des États membres et si la taxe de recherche à cet effet a été payée dans le délai prévu pour le paiement de la taxe de dépôt, l'Office, dès qu'une date de dépôt a été accordée à la demande de marque communautaire, en transmet une copie au service central de la propriété industrielle de tous les États membres qui ont communiqué à l'Office leur décision d'effectuer une recherche dans leur propre registre des marques pour les demandes de marque communautaire.
3. Chacun des services centraux de la propriété indus- trielle visés au paragraphe 2 communique à l'Office, dans un délai de deux mois à compter de la date de réception par lui d'une demande de marque communautaire, un rapport de recherche qui soit mentionne les marques nationales antérieures ou les demandes de marque natio- nale antérieures dont l'existence a été découverte et qui sont susceptibles d'être opposées conformément à l'article 8 à l'enregistrement de la marque communautaire faisant l'objet de la demande, soit constate que la recherche n'a fourni aucune indication de tels droits.
4. Le rapport de recherche visé au paragraphe 3 est rédigé en utilisant un formulaire normalisé établi par l'Of- fice, après consultation du conseil d'administration. Les éléments essentiels de ce formulaire sont précisés dans le règlement d'exécution prévu à l'article 157, paragraphe 1.
5. L'Office verse un certain montant à chaque service central de la propriété industrielle pour chaque rapport de recherche communiqué par ce service conformément au paragraphe 3. Ce montant, qui est le même pour chaque service central, est fixé par le comité budgétaire, par une décision prise à la majorité des trois quarts des représen- tants des États membres.
9.3.2004L 70/2 Journal officiel de l'Union européenneFR
6. L'Office communique sans délai au demandeur d'une marque communautaire le rapport de recherche commu- nautaire ainsi que, sur demande, les rapports nationaux de recherche qui lui ont été communiqués dans le délai prévu au paragraphe 3.
7. À la publication de la demande de marque commu- nautaire, qui ne peut avoir lieu avant l'expiration d'une période d'un mois à compter de la date à laquelle l'Office communique les rapports de recherche au demandeur, l'Office informe de la publication de la demande de marque communautaire les titulaires des marques commu- nautaires ou des demandes de marque communautaire antérieures mentionnées dans le rapport de recherche communautaire.»;
10) l'article 40 est remplacé par le texte suivant:
«Article 40
Publication de la demande
1. Si les conditions auxquelles la demande de marque communautaire doit satisfaire sont remplies et si la période visée à l'article 39, paragraphe 7, a expiré, la demande, dans la mesure où elle n'est pas rejetée conformément à l'article 38, est publiée.
2. Si, après avoir été publiée, la demande est rejetée conformément à l'article 38, la décision de rejet est publiée lorsqu'elle devient définitive.»;
11) au titre IV, le titre de la cinquième section est remplacé par le texte suivant:
«RETRAIT, LIMITATION, MODIFICATION ET DIVISION DE LA DEMANDE»;
12) l'article suivant est inséré:
«Article 44 bis
Division de la demande
1. Le demandeur peut diviser la demande en déclarant qu'une partie des produits ou services inclus dans la demande originale fera l'objet d'une ou plusieurs demandes divisionnaires. Les produits ou services de la demande divi- sionnaire ne peuvent recouvrir les produits ou services demeurant dans la demande originale ou figurant dans d'autres demandes divisionnaires.
2. La déclaration de division n'est pas recevable:
a) si, dans le cas où une opposition a été formée contre la demande originale, cette déclaration a pour effet d'in- troduire une division parmi les produits ou services qui font l'objet de cette opposition, jusqu'à ce que la déci- sion de la division d'opposition soit passée en force de chose jugée ou jusqu'à l'abandon de la procédure d'op- position;
b) durant les périodes prévues dans le règlement d'exécu- tion.
3. La déclaration de division doit être conforme aux dispositions prévues dans le règlement d'exécution.
4. La déclaration de division est soumise à une taxe. La déclaration est réputée ne pas avoir été faite tant que la taxe n'a pas été acquittée.
5. La division prend effet à la date à laquelle elle est transcrite dans les dossiers conservés par l'Office concer- nant la demande d'origine.
6. Toutes les requêtes et demandes effectuées et toutes les taxes payées en ce qui concerne la demande d'origine avant la date de réception par l'Office de la déclaration de division sont réputées avoir été introduites ou payées également en ce qui concerne la demande ou les demandes divisionnaires. Les taxes dûment acquittées pour la demande d'origine avant la date de réception de la déclara- tion de division ne sont pas remboursables.
7. La demande divisionnaire conserve la date de dépôt et toute date de priorité et d'ancienneté de la demande d'origine.»;
13) le titre du titre V est remplacé par le texte suivant:
«DURÉE, RENOUVELLEMENT, MODIFICATION ET DIVI- SION DE LA MARQUE COMMUNAUTAIRE»;
14) l'article suivant est inséré:
«Article 48 bis
Division de l'enregistrement
1. Le titulaire de la marque communautaire peut diviser l'enregistrement en déclarant que certains des produits ou services inclus dans l'enregistrement d'origine feront l'objet d'un ou plusieurs enregistrements divisionnaires. Les produits ou services de l'enregistrement divisionnaire ne peuvent recouvrir les produits ou services demeurant dans l'enregistrement d'origine ou figurant dans d'autres enregis- trements divisionnaires.
2. La déclaration de division n'est pas recevable:
a) si, dans le cas où une demande en déchéance ou en nullité a été présentée à l'Office contre l'enregistrement d'origine, cette déclaration a pour effet d'introduire une division parmi les produits ou services qui font l'objet de la demande en déchéance ou en nullité jusqu'à ce que la décision de la division d'annulation soit passée en force de chose jugée ou jusqu'à ce que la procédure soit terminée d'une autre manière;
b) si, dans le cas où une demande reconventionnelle en déchéance ou en nullité a été déposée dans le cadre d'une action devant un tribunal des marques commu- nautaires, cette déclaration a pour effet d'introduire une division parmi les produits ou services qui font l'objet de la demande reconventionnelle, jusqu'à ce que la mention de la décision du tribunal des marques communautaires ait été inscrite au registre conformé- ment à l'article 96, paragraphe 6.
3. La déclaration de division doit être conforme aux dispositions prévues dans le règlement d'exécution.
4. La déclaration de division est soumise à une taxe. La déclaration est réputée ne pas avoir été faite tant que la taxe n'a pas été acquittée.
9.3.2004 L 70/3Journal officiel de l'Union européenneFR
5. La division prend effet à la date à laquelle elle est consignée au registre.
6. Toutes les requêtes et demandes effectuées et toutes les taxes payées en ce qui concerne l'enregistrement d'ori- gine avant la date de réception par l'Office de la déclara- tion de division sont réputées avoir été introduites ou payées également en ce qui concerne l'enregistrement ou les enregistrements divisionnaires. Les taxes dûment acquit- tées pour l'enregistrement d'origine avant la date de récep- tion de la déclaration de division ne sont pas rembour- sables.
7. L'enregistrement divisionnaire conserve la date de dépôt et toute date de priorité et d'ancienneté de l'enregis- trement d'origine.»;
15) à l'article 50, paragraphe 1, le point d) est supprimé;
16) à l'article 51, paragraphe 1, le point a) est remplacé par le texte suivant:
«a) lorsque la marque communautaire a été enregistrée contrairement aux dispositions de l'article 7;»
17) à l'article 52, le paragraphe 2 est remplacé par le texte suivant:
«2. La marque communautaire est également déclarée nulle sur demande présentée auprès de l'Office ou sur demande reconventionnelle dans une action en contre- façon si son usage peut être interdit en vertu d'un autre droit antérieur et notamment:
a) d'un droit au nom;
b) d'un droit à l'image;
c) d'un droit d'auteur;
d) d'un droit de propriété industrielle,
selon la législation communautaire ou le droit national qui en régit la protection.»
18) à l'article 56, le paragraphe 6 est remplacé par le texte suivant:
«6. Une mention de la décision de l'Office concernant la demande en déchéance ou en nullité est inscrite au registre lorsqu'elle est définitive.»;
19) l'article 60 est remplacé par le texte suivant:
«Article 60
Révision des décisions dans des cas ex parte
1. Si la partie qui a introduit le recours est la seule partie à la procédure et si l'instance dont la décision est attaquée considère le recours comme recevable et fondé, l'instance doit y faire droit.
2. S'il n'est pas fait droit au recours dans un délai d'un mois après la réception du mémoire exposant les motifs, le recours doit être immédiatement déféré à la chambre de recours, sans avis sur le fond.»;
20) l'article suivant est inséré:
«Article 60 bis
Révision des décisions dans des cas inter partes
1. Lorsque la procédure oppose la partie qui a introduit le recours à une autre partie et si l'instance dont la décision est attaquée considère le recours comme recevable et fondé, elle doit y faire droit.
2. Il peut y être fait droit uniquement si l'instance dont la décision est attaquée notifie à l'autre partie l'intention d'y faire droit et que celle-ci l'accepte dans un délai de deux mois à partir de la date de réception de la notifica- tion.
3. Si l'autre partie n'accepte pas dans un délai de deux mois après réception de la notification visée au paragraphe 2 qu'il soit fait droit au recours et émet une déclaration en ce sens, ou ne fait aucune déclaration dans le délai imparti, le recours doit être immédiatement déféré à la chambre de recours, sans avis sur le fond.
4. Cependant, si l'instance dont la décision est attaquée ne considère pas le recours comme recevable et fondé dans un délai d'un mois après la réception du mémoire expo- sant les motifs, elle défère immédiatement le recours à la chambre de recours, sans avis sur le fond, au lieu de prendre les mesures prévues aux paragraphes 2 et 3.»;
21) l'article suivant est inséré:
«Article 77 bis
Suppression ou révocation
1. Lorsque l'Office effectue une inscription dans le registre ou prend une décision entachées d'une erreur de procédure manifeste, qui lui est imputable, il se charge de supprimer une telle inscription ou de révoquer cette déci- sion. Dans le cas où il n'y a qu'une seule partie à la procé- dure dont les droits sont lésés par l'inscription ou l'acte, la suppression de l'inscription ou la révocation de la décision est ordonnée même si, pour la partie, l'erreur n'était pas manifeste.
2. La suppression de l'inscription ou la révocation de la décision, visées au paragraphe 1, sont ordonnées, d'office ou à la demande de l'une des parties à la procédure, par l'instance ayant procédé à l'inscription ou ayant adopté la décision. La suppression ou la révocation sont ordonnées dans un délai de six mois à partir de la date d'inscription au registre ou de l'adoption de la décision, après avoir entendu les parties à la procédure ainsi que les éventuels titulaires de droits sur la marque communautaire en ques- tion qui sont inscrits au registre.
3. Le présent article ne porte pas atteinte au droit qu'ont les parties de former un recours en application des articles 57 et 63 ni à la possibilité, conformément aux modalités et aux conditions fixées par le règlement d'exé- cution visé à l'article 157, paragraphe 1, d'obtenir la correction des erreurs linguistiques ou de transcription et des erreurs manifestes figurant dans les décisions de l'Of- fice, ainsi que des erreurs imputables à l'Office lors de l'en- registrement de la marque ou de la publication de cet enre- gistrement.»;
9.3.2004L 70/4 Journal officiel de l'Union européenneFR
22) à l'article 78, le paragraphe 5 est remplacé par le texte suivant:
«5. Le présent article n'est pas applicable aux délais prévus au paragraphe 2 ni à l'article 42, paragraphes 1 et 3 ni à l'article 78 bis.»;
23) l'article suivant est inséré:
«Article 78 bis
Poursuite de la procédure
1. Le demandeur ou le titulaire d'une marque commu- nautaire ou toute autre partie à une procédure devant l'Of- fice qui a omis d'observer un délai à l'égard de l'Office peut obtenir, sur requête, la poursuite de la procédure, à condi- tion que, au moment où la requête est introduite, l'acte omis ait été accompli. La requête en poursuite de procé- dure est uniquement recevable lorsqu'elle est présentée dans un délai de deux mois à compter de la date d'expira- tion du délai non observé. La requête n'est réputée présentée qu'après paiement d'une taxe de poursuite de la procédure.
2. Le présent article n'est pas applicable aux délais prévus à l'article 25, paragraphe 3, à l'article 27, à l'article 29, paragraphe 1, à l'article 33, paragraphe 1, à l'article 36, paragraphe 2, aux articles 42 et 43, à l'article 47, para- graphe 3, aux articles 59 et 60 bis, à l'article 63, para- graphe 5, aux articles 78 et 108, aux délais prévus dans le présent article et aux délais prévus par le règlement d'exé- cution visé à l'article 157, paragraphe 1, pour se prévaloir, après le dépôt de la demande, d'une priorité en application de l'article 30, d'une priorité d'exposition en vertu de l'ar- ticle 33 ou d'une ancienneté au sens de l'article 34.
3. L'instance qui est compétente pour statuer sur l'acte omis se prononce sur la requête.
4. Dans le cas où l'Office fait droit à la requête, les conséquences de l'inobservation du délai sont réputées ne pas s'être produites.
5. Dans le cas où l'Office rejette la requête, la taxe est remboursée.»;
24) à l'article 81, le paragraphe 6 est remplacé par le texte suivant:
«6. La division d'opposition ou la division d'annulation ou la chambre de recours fixe le montant des frais à rembourser en vertu des paragraphes précédents lorsque ces frais se limitent aux taxes payées à l'Office et aux frais de représentation. Dans tous les autres cas, le greffe de la chambre de recours ou un membre du personnel de la division d'opposition ou de la division d'annulation fixe le montant des frais à rembourser sur requête. La requête n'est recevable que lorsqu'elle est présentée dans un délai de deux mois à partir de la date à laquelle la décision faisant l'objet de la demande de fixation des frais devient définitive. Ce montant peut, sur requête présentée dans le délai prescrit, être révisé par décision de la division d'oppo- sition, de la division d'annulation ou de la chambre de recours.»;
25) l'article 88 est modifié comme suit:
a) au paragraphe 3, la première phrase est remplacée par le texte suivant:
«Les personnes physiques et morales qui ont leur domi- cile ou leur siège ou un établissement industriel ou commercial effectif et sérieux dans la Communauté peuvent agir, devant l'Office, par l'entremise d'un employé.»;
b) le paragraphe suivant est ajouté:
«4. Le règlement d'exécution précise si et à quelles conditions un employé doit déposer auprès de l'Office un pouvoir signé qui doit être versé au dossier.»;
26) l'article 89 est modifié comme suit:
a) au paragraphe 1, le point b) est remplacé par le texte suivant:
«b) par les mandataires agréés inscrits sur une liste tenue à cet effet par l'Office. Le règlement d'exécu- tion précise si et à quelles conditions les représen- tants devant l'Office déposent auprès de cet Office un pouvoir signé qui doit être versé au dossier;»
b) au paragraphe 2, point c), la première phrase est remplacée par le texte suivant:
«c) est habilitée à représenter, en matière de marques, des personnes physiques ou morales devant le service central de la propriété industrielle d'un État membre.»;
27) à l'article 96, le paragraphe 5 est remplacé par le texte suivant:
«5. Les dispositions de l'article 56, paragraphes 2 à 5, sont applicables.»;
28) à l'article 108, les paragraphes 4, 5 et 6 sont remplacés par le texte suivant:
«4. Dans les cas où une demande de marque commu- nautaire est réputée retirée, l'Office adresse au demandeur une communication lui impartissant un délai de trois mois à compter de cette communication pour présenter une requête en transformation.
5. Lorsque la demande de marque communautaire est retirée ou que la marque communautaire cesse de produire ses effets du fait de l'inscription d'une renonciation ou du non-renouvellement de l'enregistrement, la requête en transformation est déposée dans un délai de trois mois à compter de la date à laquelle la demande de marque communautaire a été retirée ou à laquelle la marque communautaire cesse de produire ses effets.
6. Lorsque la demande de marque communautaire est refusée par une décision de l'Office ou que la marque communautaire cesse de produire ses effets du fait d'une décision de l'Office ou d'un tribunal des marques commu- nautaires, la requête en transformation doit être présentée dans un délai de trois mois à compter de la date à laquelle cette décision est passée en force de chose jugée.»;
9.3.2004 L 70/5Journal officiel de l'Union européenneFR
29) à l'article 109, le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:
«3. L'Office vérifie si la transformation demandée remplit les conditions du présent règlement, notamment de l'article 108, paragraphes 1, 2, 4, 5 et 6, et du para- graphe 1 du présent article, ainsi que les conditions formelles prévues par le règlement d'exécution. Si ces conditions sont remplies, l'Office transmet la requête en transformation aux services de la propriété industrielle des États membres qui y sont mentionnés.»;
30) à l'article 110, le paragraphe 1 est remplacé par le texte suivant:
«1. Tout service central de la propriété industrielle auquel la requête en transformation est transmise peut obtenir de l'Office toute information additionnelle concer- nant cette requête lorsqu'elle est de nature à permettre à ce service de se prononcer sur la marque nationale qui résulte de la transformation.»;
31) à l'article 118, paragraphe 3, deuxième phrase, les mots «dans un délai de quinze jours» sont remplacés par les mots «dans un délai d'un mois» et, à la troisième phrase, les mots «dans un délai d'un mois» sont remplacés par les mots «dans un délai de trois mois»;
32) à l'article 127, le paragraphe 2 est remplacé par le texte suivant:
«2. Les divisions d'opposition prennent leurs décisions en formation composée de trois membres. Au moins un de ces membres est juriste. Dans certains cas particuliers prévus par le règlement d'exécution, les décisions sont prises par un seul membre.»;
33) à l'article 129, le paragraphe 2 est remplacé par le texte suivant:
«2. Les divisions d'annulation prennent leurs décisions en formation composée de trois membres. Au moins un de ces membres est juriste. Dans certains cas particuliers prévus par le règlement d'exécution, les décisions sont prises par un seul membre.»;
34) l'article 130 est modifié comme suit:
a) le paragraphe 2 est remplacé par le texte suivant:
«2. Les chambres de recours prennent leurs décisions en chambre composée de trois membres. Au moins deux de ces membres sont juristes. Dans certains cas particuliers, les décisions sont prises en formation de chambre élargie présidée par le président des chambres de recours ou sont prises par un seul membre, celui-ci devant être juriste.»;
b) les paragraphes suivants sont ajoutés:
«3. Pour déterminer les cas particuliers relevant de la compétence de la chambre élargie, il convient de tenir compte de la difficulté en droit, de l'importance de l'af- faire ou de circonstances particulières qui le justifient. Ces affaires peuvent être déférées à la chambre élargie:
a) par l'instance des chambres de recours créée en vertu du règlement de procédure des chambres visé à l'article 157, paragraphe 3, ou
b) par la chambre chargée de l'affaire.
4. La composition de la chambre élargie et les règles relatives à sa saisine sont fixées conformément au règle- ment de procédure des chambres visé à l'article 157, paragraphe 3.
5. Pour déterminer les cas particuliers relevant de la compétence d'un seul membre, il convient de tenir compte de l'absence de difficulté des questions de droit ou de fait soulevées, de l'importance limitée du cas d'es- pèce et de l'absence d'autres circonstances particulières. La décision d'attribuer une affaire à un seul membre dans les cas cités est prise par la chambre chargée de l'affaire. Des modalités plus précises sont fixées dans le règlement de procédure des chambres visé à l'article 157, paragraphe 3.»;
35) l'article 131 est remplacé par le texte suivant:
«Article 131
Indépendance des membres des chambres de recours
1. Le président des chambres de recours et le président de chaque chambre sont nommés pour une période de cinq ans, selon la procédure prévue à l'article 120 pour la nomination du président de l'Office. Ils ne peuvent être relevés de leurs fonctions pendant la période de leur mandat sauf pour motifs graves et si la Cour de justice, saisie par l'institution qui les a nommés, prend une déci- sion en ce sens. Le mandat du président des chambres de recours et du président de chaque chambre peut être renouvelé pour des périodes additionnelles de cinq ans ou jusqu'à leur départ à la retraite si l'âge de ce départ est atteint durant le nouveau mandat.
Le président des chambres de recours a notamment des pouvoirs de gestion et d'organisation, consistant principa- lement à:
a) présider l'instance des chambres de recours chargée de fixer les règles et d'organiser le travail des chambres, qui est prévue par le règlement de procédure des cham- bres visé à l'article 157, paragraphe 3;
b) veiller à l'exécution des décisions de cette instance;
c) attribuer les affaires à une chambre sur la base des critères objectifs fixés par l'instance des chambres de recours;
d) communiquer au président de l'Office les besoins de dépenses des chambres afin d'établir l'état prévisionnel des dépenses.
Le président des chambres de recours préside la chambre élargie.
Des modalités plus précises sont fixées dans le règlement de procédure des chambres visé à l'article 157, paragraphe 3.
9.3.2004L 70/6 Journal officiel de l'Union européenneFR
2. Les membres des chambres de recours sont nommés pour une période de cinq ans par le conseil d'administra- tion. Leur mandat peut être renouvelé pour des périodes additionnelles de cinq ans ou jusqu'à leur départ à la retraite si l'âge de ce départ est atteint durant le nouveau mandat.
3. Les membres des chambres de recours ne peuvent être relevés de leurs fonctions sauf pour motifs graves et si la Cour de justice, saisie par le conseil d'administration agissant sur proposition du président des chambres de recours, après avoir consulté le président de la chambre à laquelle appartient le membre concerné, prend une déci- sion à cet effet.
4. Le président des chambres de recours et le président de chaque chambre ainsi que les membres des chambres de recours sont indépendants. Dans leurs décisions, ils ne sont liés par aucune instruction.
5. Le président des chambres de recours et le président de chaque chambre ainsi que les membres des chambres de recours ne peuvent être examinateurs ou membres des divisions d'opposition, de la division de l'administration des marques et des questions juridiques ou des divisions d'annulation.»;
36) l'article 142 bis devient l'article 159 bis;
37) à l'article 150, le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:
«3. L'article 39, paragraphes 3 à 6, s'applique mutatis mutandis.»;
38) à l'article 157, paragraphe 2, les points 1 et 4 sont supprimés.
Article 2
1. Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l'Union européenne.
2. Les points 11 à 14, 21, 23 à 26 et 32 à 36 de l'article 1er sont applicables à compter d'une date fixée par la Commission et publiée au Journal officiel de l'Union européenne, lorsque les mesures d'exécution nécessaires auront été adoptées.
3. Le point 9 de l'article 1er est applicable à compter du 10 mars 2008.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 19 février 2004.
Par le Conseil
Le président M. McDOWELL
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