VERORDNUNG (EU) Nr. 1218/2010 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Ab satz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Be schlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs der vorliegenden Verord nung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kom mission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*) durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüs sen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und die eine Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchfüh rung erforderlichen Vereinbarungen zum Gegenstand ha ben.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spe zialisierungsvereinbarungen (2) sind Gruppen von Spezia lisierungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung die ser Verordnung, die am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.
___________ (1) ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46. (2) ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3. (*) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 ist an die Stelle des Artikel 81
EG-Vertrag der Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 101 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf Artikel 101 AEUV als Bezugnahmen auf Artikel 81 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies an gebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Ände rungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft” durch „Union” und von „Gemeinsamer Markt” durch „Binnenmarkt” mit sich gebracht. Die Terminologie des AEUV wird in dieser Verord nung durchgängig verwendet.
(3) Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirk sam schützen als auch den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Mit Blick auf diese beiden Ziele sollte ebenfalls angestrebt werden, die behördliche Auf sicht und den rechtlichen Rahmen soweit wie möglich zu vereinfachen. Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Spezialisierungsvereinbarungen negative Auswirkun gen auf den Wettbewerb überwiegen.
(4) Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Verein barungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Einzelfallprüfung nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, ins besondere die Struktur des relevanten Marktes, zu be rücksichtigen.
(5) Der mit dieser Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.
(6) Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Produk tion tragen am ehesten zu Verbesserungen in Produktion und Vertrieb von Waren bei, wenn die Parteien komple mentäre Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten einbringen, weil sie dann durch die Ausrichtung auf die Herstellung bestimmter Produkte rationeller arbeiten und die betreffenden Produkte preisgünstiger anbieten kön nen. Dies gilt im Allgemeinen auch für Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Vorbereitung von Dienst leistungen. In einer Wettbewerbssituation dürften die Verbraucher angemessene Vorteile daraus ziehen.
(7) Derartige Vorteile können sich ergeben aus Vereinbarun gen, mit denen eine Partei zugunsten einer anderen ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („einseitige Spezialisierung“), aus Vereinbarungen, mit de nen jede Partei zugunsten einer anderen ganz oder teil weise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („ge genseitige Spezialisierung“), und aus Vereinbarungen, mit denen sich die Parteien verpflichten, bestimmte Waren nur gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleis tungen nur gemeinsam vorzubereiten („gemeinsame Pro duktion“). Im Rahmen dieser Verordnung ist es für eine
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einseitige oder gegenseitige Spezialisierung nicht erforder lich, dass eine Partei Kapazität abbaut, da es genügt, dass sie ihr Produktionsvolumen verringert. Für eine gemein same Produktion ist es jedoch nicht erforderlich, dass die Parteien ihre jeweilige Produktion außerhalb des Anwen dungsbereichs ihrer geplanten Vereinbarung über die ge meinsame Produktion zurückfahren.
(8) Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung setzen ihrem Wesen nach voraus, dass die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Eine Tätigkeit der Parteien auf demselben räumlich relevanten Markt ist jedoch nicht notwendig. Die Anwen dung dieser Verordnung auf Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung sollte da her auf Fälle beschränkt werden, in denen die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Verein barungen über die gemeinsame Produktion können von Parteien geschlossen werden, die bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind, aber auch von Par teien, die über die Vereinbarung in einen sachlich rele vanten Markt eintreten wollen. Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion sollten daher unter diese Verord nung fallen, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind.
(9) Damit die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kom men, ohne dass sich eine Partei ganz aus dem der Pro duktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten Ver einbarungen über die einseitige und die gegenseitige Spe zialisierung nur unter diese Verordnung fallen, sofern sie Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten oder einen gemeinsamen Vertrieb vorsehen. Die Liefer- und Bezugs verpflichtungen können, müssen aber nicht ausschließ licher Art sein.
(10) Solange für die Produkte, die Gegenstand einer Speziali sierungsvereinbarung sind, der Anteil der Parteien am relevanten Markt eine bestimmte Schwelle nicht über schreitet, kann davon ausgegangen werden, dass solche Vereinbarungen im Allgemeinen einen wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder besseren Produktionstechniken bei angemessener Beteiligung der Verbraucher an den entstehenden Vortei len mit sich bringen. Handelt es sich jedoch bei den Produkten, die im Rahmen einer Spezialisierungsverein barung hergestellt werden, um Zwischenprodukte, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise als Vorleistung für ihre eigene Produktion bestimmter nach gelagerter Produkte verwenden, die sie dann auf dem Markt verkaufen, so sollte die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung auch daran gebunden sein, dass der Anteil der Parteien am relevanten Markt für diese nachgelagerten Produkte eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Würde man in einem solchen Fall lediglich den Marktanteil der Parteien auf der Ebene des Zwischen produkts prüfen, so ließe man außer Acht, dass auf der Ebene der nachgelagerten Produkte potenziell das Risiko einer Marktverschließung oder einer Erhöhung der Input preise für Wettbewerber besteht. Es kann jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Spezialisie rungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV
fallen oder dass sie die Voraussetzungen des Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Ver ordnung festgelegte Marktanteilsschwelle überschritten ist oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In diesen Fällen muss die Spezialisierungsver einbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.
(11) Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Speziali sierungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarun gen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbs beschränkungen wie die Festsetzung von Preisen für Dritte, die Beschränkung von Produktion oder Absatz und die Zuweisung von Märkten oder Kundengruppen enthalten, sollten ohne Rücksicht auf den Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit dieser Verord nung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung aus geschlossen werden.
(12) Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den Parteien nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
(13) Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch führung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) kann die Kommis sion den Rechtsvorteil dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Ab satz 3 AEUV unvereinbar sind.
(14) Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitglied staats den Rechtsvorteil dieser Verordnung für das Gebiet oder ein Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Verein barung im Gebiet oder in einem Teilgebiet dieses Mit gliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumli chen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(15) Der Rechtsvorteil dieser Verordnung könnte nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden, wenn insbesondere wegen der Marktstellung an derer Marktteilnehmer oder wegen Verbindungen zwi schen anderen Marktteilnehmern aufgrund paralleler Spe zialisierungsvereinbarungen der relevante Markt sehr kon zentriert ist und kaum Wettbewerb besteht.
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(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(16) Um den Abschluss von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, die sich auf die Struktur der Parteien aus wirken können, sollte die Geltungsdauer dieser Verord nung auf 12 Jahre festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Aus druck
a) „Spezialisierungsvereinbarung“ eine Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung, eine Vereinbarung über die gegen seitige Spezialisierung oder eine Vereinbarung über die ge meinsame Produktion;
b) „Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung“ eine Ver einbarung zwischen zwei auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich die eine Vertragspartei verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von der anderen Partei zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichtet, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
c) „Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr auf demselben sach lich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich zwei oder mehr Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedli cher Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von den anderen Parteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflich ten, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
d) „Vereinbarung über die gemeinsame Produktion“ eine Ver einbarung, in der sich zwei oder mehr Parteien verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren;
e) „Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhal tensweise;
f) „Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung in Form einer Zwischen- oder Endware oder einer Zwischen- oder End dienstleistung, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleis tungen;
g) „Produktion“ die Herstellung von Waren oder die Vorberei tung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen;
h) „Vorbereitung von Dienstleistungen“ die der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden vorgelagerten Tätigkeiten;
i) „relevanter Markt“ den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die Spezialisierungsprodukte gehören, sowie im Falle von Spezialisierungsprodukten in Form von Zwi schenprodukten, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise intern für die Produktion nachgelagerter Pro dukte verwenden, auch den sachlich und räumlich relevan ten Markt, zu dem die nachgelagerten Produkte gehören;
j) „Spezialisierungsprodukt“ das Produkt, das unter der Spezia lisierungsvereinbarung produziert wird;
k) „nachgelagertes Produkt“ das Produkt, für das ein Speziali sierungsprodukt von einer oder mehreren der Parteien als Vorleistung verwendet wird und das von diesen Parteien auf dem Markt verkauft wird;
l) „Wettbewerber“ einen tatsächlichen oder potenziellen Wett bewerber;
m) „tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das auf demselben relevanten Markt tätig ist;
n) „potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem ohne die Spezialisierungsvereinbarung realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es als Reaktion auf einen geringen, aber anhaltenden Anstieg der relativen Preise wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sons tigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die erfor derlich wären, um in den relevanten Markt einzusteigen;
o) „Alleinbelieferungsverpflichtung“ die Verpflichtung, das Spe zialisierungsprodukt nicht an einen Wettbewerber zu liefern, es sei denn, er ist Partei der Vereinbarung;
p) „Alleinbezugsverpflichtung“ die Verpflichtung, das Speziali sierungsprodukt nur von einer Vertragspartei zu beziehen;
q) „gemeinsam“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb, dass die Parteien
i) die Produkte über ein gemeinsames Team, eine gemein same Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen vertreiben oder
ii) einen Dritten zum Vertriebshändler mit oder ohne Aus schließlichkeitsbindung ernennen, sofern der Dritte kein Wettbewerber ist;
r) „Vertrieb“ unter anderem Verkauf von Waren und Erbrin gung von Dienstleistungen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Ausdrü cke „Unternehmen“ und „Parteien“ die jeweils mit diesen ver bundenen Unternehmen.
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Der Ausdruck „verbundene Unternehmen“ bezeichnet
a) Unternehmen, in denen ein an der Spezialisierungsverein barung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i) die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben,
ii) die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu füh ren;
b) Unternehmen, die in einem an der Spezialisierungsverein barung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d) Unternehmen, in denen ein an der Spezialisierungsverein barung beteiligtes Unternehmen zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e) Unternehmen, in denen die folgenden Parteien zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i) an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligte Parteien oder jeweils mit diesen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii) eine oder mehrere der an der Spezialisierungsverein barung beteiligten Parteien oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buch staben a bis d und eine oder mehrere dritte Parteien.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Spezialisierungsvereinbarungen.
Diese Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wett bewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Spezialisierungs vereinbarungen, deren Bestimmungen sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbe züglicher Lizenzen an eine oder mehrere der Parteien beziehen,
sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand solcher Ver einbarungen sind, sich aber unmittelbar auf ihre Umsetzung beziehen und dafür erforderlich sind.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Spezialisierungs vereinbarungen, wenn die Parteien
a) eine Alleinbezugs- oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder
b) die Spezialisierungsprodukte nicht selbst verkaufen, sondern gemeinsam vertreiben.
Artikel 3
Marktanteilsschwelle
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nur unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Anteil der Parteien auf jedem relevanten Markt höchstens 20 % beträgt.
Artikel 4
Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für Spezialisierungs vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Par teien Einfluss haben, einen der folgenden Zwecke verfolgen:
a) die Festsetzung der Preise für den Verkauf der Produkte an Dritte, ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs;
b) die Beschränkung von Produktion oder Absatz, ausgenom men
i) Bestimmungen über die in Vereinbarungen über die ein seitige oder die gegenseitige Spezialisierung festgelegten Produktmengen und die Festlegung von Kapazität und Produktionsvolumen in Vereinbarungen über die gemein same Produktion und
ii) die Festlegung von Absatzzielen im Rahmen des gemein samen Vertriebs;
c) die Zuweisung von Märkten oder Kunden.
Artikel 5
Anwendung der Marktanteilsschwelle
Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle gemäß Artikel 3 gelten die folgenden Vorschriften:
a) Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Markt daten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
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b) Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das voran gegangene Kalenderjahr ermittelt.
c) Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Tei len jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Buchstabe a des genannten Unterabsatzes aufgeführten Rechte oder Be fugnisse hat.
d) Beträgt der in Artikel 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, jedoch nicht 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 20 %- Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinanderfolgende Kalenderjahre.
e) Beträgt der in Artikel 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 25 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
f) Die in den Buchstaben d und e genannten Rechtsvorteile dürfen nicht in einer Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 6
Übergangszeitraum
Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 nicht für bereits am 31. Dezember 2010 in Kraft befindliche Verein barungen, die zwar nicht die Freistellungskriterien dieser Ver ordnung, aber die Freistellungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 erfüllen.
Artikel 7
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
Für die Kommission Der Präsident
José Manuel BARROSO
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COMMISSION REGULATION (EU) No 1218/2010
of 14 December 2010
on the application of Article 101(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union to certain categories of specialisation agreements
(Text with EEA relevance)
THE EUROPEAN COMMISSION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,
Having regard to Regulation (EEC) No 2821/71 of the Council of 20 December 1971 on application of Article 85(3) of the Treaty to categories of agreements, decisions and concerted practices (1),
Having published a draft of this Regulation,
After consulting the Advisory Committee on Restrictive Practices and Dominant Positions,
Whereas:
(1) Regulation (EEC) No 2821/71 empowers the Commission to apply Article 101(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union (*) by regulation to certain categories of agreements, decisions and concerted practices falling within the scope of Article 101(1) of the Treaty which have as their object specialisation, including agreements necessary for achieving it.
(2) Commission Regulation (EC) No 2658/2000 of 29 November 2000 on the application of Article 81(3) of the Treaty to categories of specialisation agreements (2) defines categories of specialisation agreements which the Commission regarded as normally satisfying the conditions laid down in Article 101(3) of the Treaty. In view of the overall positive experience with the appli cation of that Regulation, which expires on 31 December 2010, and taking into account further experience acquired since its adoption, it is appropriate to adopt a new block exemption regulation.
___________ (1) OJ L 285, 29.12.1971, p. 46. (2) OJ L 304, 5.12.2000, p. 3. (*) With effect from 1 December 2009, Article 81 of the EC Treaty has
become Article 101 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU). The two Articles are, in substance, identical. For the purposes of this Regulation, references to Article 101 of the TFEU should be understood as references to Article 81 of the EC Treaty where appropriate. The TFEU also introduced certain changes in terminology, such as the replacement of ‘Community’ by ‘Union’ and ‘common market’ by ‘internal market’. The terminology of the TFEU will be used throughout this Regulation.
(3) This Regulation should meet the two requirements of ensuring effective protection of competition and providing adequate legal security for undertakings. The pursuit of those objectives should take account of the need to simplify administrative supervision and the legis lative framework to as great an extent as possible. Below a certain level of market power it can in general be presumed, for the application of Article 101(3) of the Treaty, that the positive effects of specialisation agreements will outweigh any negative effects on competition.
(4) For the application of Article 101(3) of the Treaty by regulation, it is not necessary to define those agreements which are capable of falling within Article 101(1) of the Treaty. In the individual assessment of agreements under Article 101(1) of the Treaty, account has to be taken of several factors, and in particular the market structure on the relevant market.
(5) The benefit of the exemption established by this Regu lation should be limited to those agreements for which it can be assumed with sufficient certainty that they satisfy the conditions of Article 101(3) of the Treaty.
(6) Agreements on specialisation in production are most likely to contribute to improving the production or distribution of goods if the parties have complementary skills, assets or activities, because they can concentrate on the manufacture of certain products and thus operate more efficiently and supply the products more cheaply. The same can generally be said about agreements on specialisation in the preparation of services. Given effective competition, it is likely that consumers will receive a fair share of the resulting benefits.
(7) Such advantages can arise from agreements whereby one party fully or partly gives up the manufacture of certain products or preparation of certain services in favour of another party (unilateral specialisation), from agreements whereby each party fully or partly gives up the manu facture of certain products or preparation of certain services in favour of another party (reciprocal special isation) and from agreements whereby the parties
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undertake to jointly manufacture certain products or prepare certain services (joint production). In the context of this Regulation, the concepts of unilateral and reciprocal specialisation do not require a party to reduce capacity, as it is sufficient if they reduce their production volumes. The concept of joint production, however, does not require the parties to reduce their individual production activities outside the scope of their envisaged joint production arrangement.
(8) The nature of unilateral and reciprocal specialisation agreements presupposes that the parties are active on the same product market. It is not necessary for the parties to be active on the same geographic market. Consequently, the application of this Regulation to unilateral and reciprocal specialisation agreements should be limited to scenarios where the parties are active on the same product market. Joint production agreements can be entered into by parties who are already active on the same product market but also by parties who wish to enter a product market by way of the agreement. Therefore, joint production agreements should fall within the scope of this Regulation irre spective of whether the parties are already active in the same product market.
(9) To ensure that the benefits of specialisation will materialise without one party leaving the market down stream of production entirely, unilateral and reciprocal specialisation agreements should only be covered by this Regulation where they provide for supply and purchase obligations or joint distribution. Supply and purchase obligations may, but do not have to, be of an exclusive nature.
(10) It can be presumed that, where the parties’ share of the relevant market for the products which are the subject matter of a specialisation agreement does not exceed a certain level, the agreements will, as a general rule, give rise to economic benefits in the form of economies of scale or scope or better production technologies, while allowing consumers a fair share of the resulting benefits. However, where the products manufactured under a specialisation agreement are intermediary products which one or more of the parties fully or partly use as an input for their own production of certain downstream products which they subsequently sell on the market, the exemption conferred by this Regulation should also be conditional on the parties’ share on the relevant market for these downstream products not exceeding a certain level. In such a case, merely looking at the parties’ market share at the level of the intermediary product would ignore the potential risk of foreclosing or increasing the price of inputs for competitors at the level of the downstream products. However, there is no presumption that specialisation agreements are either caught by Article 101(1) of the Treaty or that they fail to satisfy the conditions of Article 101(3) of the Treaty once the market share threshold set out in this Regulation is
exceeded or other conditions of this Regulation are not met. In such cases, an individual assessment of the specialisation agreement needs to be conducted under Article 101 of the Treaty.
(11) This Regulation should not exempt agreements containing restrictions which are not indispensable to the attainment of the positive effects generated by a specialisation agreement. In principle, agreements containing certain types of severe restrictions of competition relating to the fixing of prices charged to third parties, limitation of output or sales, and allocation of markets or customers should be excluded from the benefit of the exemption established by this Regulation irrespective of the market share of the parties.
(12) The market share limitation, the non-exemption of certain agreements and the conditions provided for in this Regulation normally ensure that the agreements to which the block exemption applies do not enable the parties to eliminate competition in respect of a substantial part of the products or services in question.
(13) The Commission may withdraw the benefit of this Regu lation, pursuant to Article 29(1) of Council Regulation (EC) No 1/2003 of 16 December 2002 on the imple mentation of the rules on competition laid down in Articles 81 and 82 of the Treaty (1), where it finds in a particular case that an agreement to which the exemption provided for in this Regulation applies nevertheless has effects which are incompatible with Article 101(3) of the Treaty.
(14) The competition authority of a Member State may withdraw the benefit of this Regulation pursuant to Article 29(2) of Regulation (EC) No 1/2003 in respect of the territory of that Member State, or a part thereof where, in a particular case, an agreement to which the exemption established by this Regulation applies never theless has effects which are incompatible with Article 101(3) of the Treaty in the territory of that Member State, or in a part thereof, and where such territory has all the characteristics of a distinct geographic market.
(15) The benefit of this Regulation could be withdrawn pursuant to Article 29 of Regulation (EC) No 1/2003 where, for example, the relevant market is very concen trated and competition is already weak, in particular because of the individual market positions of other market participants or links between other market participants created by parallel specialisation agreements.
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(1) OJ L 1, 4.1.2003, p. 1.
(16) In order to facilitate the conclusion of specialisation agreements, which can have a bearing on the structure of the parties, the period of validity of this Regulation should be fixed at 12 years,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Definitions
1. For the purposes of this Regulation, the following defi nitions shall apply:
(a) ‘specialisation agreement’ means a unilateral specialisation agreement, a reciprocal specialisation agreement or a joint production agreement;
(b) ‘unilateral specialisation agreement’ means an agreement between two parties which are active on the same product market by virtue of which one party agrees to fully or partly cease production of certain products or to refrain from producing those products and to purchase them from the other party, who agrees to produce and supply those products;
(c) ‘reciprocal specialisation agreement’ means an agreement between two or more parties which are active on the same product market, by virtue of which two or more parties on a reciprocal basis agree to fully or partly cease or refrain from producing certain but different products and to purchase these products from the other parties, who agree to produce and supply them;
(d) ‘joint production agreement’ means an agreement by virtue of which two or more parties agree to produce certain products jointly;
(e) ‘agreement’ means an agreement, a decision by an association of undertakings or a concerted practice;
(f) ‘product’ means a good or a service, including both inter mediary goods or services and final goods or services, with the exception of distribution and rental services;
(g) ‘production’ means the manufacture of goods or the prep aration of services and includes production by way of subcontracting;
(h) ‘preparation of services’ means activities upstream of the provision of services to customers;
(i) ‘relevant market’ means the relevant product and geographic market to which the specialisation products
belong, and, in addition, where the specialisation products are intermediary products which one or more of the parties fully or partly use captively for the production of downstream products, the relevant product and geographic market to which the downstream products belong;
(j) ‘specialisation product’ means a product which is produced under a specialisation agreement;
(k) ‘downstream product’ means a product for which a special isation product is used by one or more of the parties as an input and which is sold by those parties on the market;
(l) ‘competing undertaking’ means an actual or potential competitor;
(m) ‘actual competitor’ means an undertaking that is active on the same relevant market;
(n) ‘potential competitor’ means an undertaking that, in the absence of the specialisation agreement, would, on realistic grounds and not just as a mere theoretical possi bility, in case of a small but permanent increase in relative prices be likely to undertake, within not more than 3 years, the necessary additional investments or other necessary switching costs to enter the relevant market;
(o) ‘exclusive supply obligation’ means an obligation not to supply a competing undertaking other than a party to the agreement with the specialisation product;
(p) ‘exclusive purchase obligation’ means an obligation to purchase the specialisation product only from a party to the agreement;
(q) ‘joint’, in the context of distribution, means that the parties:
(i) carry out the distribution of the products by way of a joint team, organisation or undertaking; or
(ii) appoint a third party distributor on an exclusive or non-exclusive basis, provided that the third party is not a competing undertaking;
(r) ‘distribution’ means distribution, including the sale of goods and the provision of services.
2. For the purposes of this Regulation, the terms ‘under taking’ and ‘party’ shall include their respective connected undertakings.
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‘Connected undertakings’ means:
(a) undertakings in which a party to the specialisation agreement, directly or indirectly:
(i) has the power to exercise more than half the voting rights;
(ii) has the power to appoint more than half the members of the supervisory board, board of management or bodies legally representing the undertaking; or
(iii) has the right to manage the undertaking’s affairs;
(b) undertakings which directly or indirectly have, over a party to the specialisation agreement, the rights or powers listed in point (a);
(c) undertakings in which an undertaking referred to in point (b) has, directly or indirectly, the rights or powers listed in point (a);
(d) undertakings in which a party to the specialisation agreement together with one or more of the undertakings referred to in points (a), (b) or (c), or in which two or more of the latter undertakings, jointly have the rights or powers listed in point (a);
(e) undertakings in which the rights or the powers listed in point (a) are jointly held by:
(i) parties to the specialisation agreement or their respective connected undertakings referred to in points (a) to (d); or
(ii) one or more of the parties to the specialisation agreement or one or more of their connected under takings referred to in points (a) to (d) and one or more third parties.
Article 2
Exemption
1. Pursuant to Article 101(3) of the Treaty and subject to the provisions of this Regulation, it is hereby declared that Article 101(1) of the Treaty shall not apply to specialisation agreements.
This exemption shall apply to the extent that such agreements contain restrictions of competition falling within the scope of Article 101(1) of the Treaty.
2. The exemption provided for in paragraph 1 shall apply to specialisation agreements containing provisions which relate to the assignment or licensing of intellectual property rights to one or more of the parties, provided that those provisions do not
constitute the primary object of such agreements, but are directly related to and necessary for their implementation.
3. The exemption provided for in paragraph 1 shall apply to specialisation agreements whereby:
(a) the parties accept an exclusive purchase or exclusive supply obligation; or
(b) the parties do not independently sell the specialisation products but jointly distribute those products.
Article 3
Market share threshold
The exemption provided for in Article 2 shall apply on condition that the combined market share of the parties does not exceed 20 % on any relevant market.
Article 4
Hardcore restrictions
The exemption provided for in Article 2 shall not apply to specialisation agreements which, directly or indirectly, in isolation or in combination with other factors under the control of the parties, have as their object any of the following:
(a) the fixing of prices when selling the products to third parties with the exception of the fixing of prices charged to immediate customers in the context of joint distribution;
(b) the limitation of output or sales with the exception of:
(i) provisions on the agreed amount of products in the context of unilateral or reciprocal specialisation agreements or the setting of the capacity and production volume in the context of a joint production agreement; and
(ii) the setting of sales targets in the context of joint distribution;
(c) the allocation of markets or customers.
Article 5
Application of the market share threshold
For the purposes of applying the market share threshold provided for in Article 3 the following rules shall apply:
(a) the market share shall be calculated on the basis of the market sales value; if market sales value data are not available, estimates based on other reliable market information, including market sales volumes, may be used to establish the market share of the parties;
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(b) the market share shall be calculated on the basis of data relating to the preceding calendar year;
(c) the market share held by the undertakings referred to in point (e) of the second subparagraph of Article 1(2) shall be apportioned equally to each undertaking having the rights or the powers listed in point (a) of that subparagraph;
(d) if the market share referred to in Article 3 is initially not more than 20 % but subsequently rises above that level without exceeding 25 %, the exemption provided for in Article 2 shall continue to apply for a period of 2 consecutive calendar years following the year in which the 20 % threshold was first exceeded;
(e) if the market share referred to in Article 3 is initially not more than 20 % but subsequently rises above 25 %, the exemption provided for in Article 2 shall continue to apply for a period of 1 calendar year following the year in which the level of 25 % was first exceeded;
(f) the benefit of points (d) and (e) may not be combined so as to exceed a period of 2 calendar years.
Article 6
Transitional period
The prohibition laid down in Article 101(1) of the Treaty shall not apply during the period from 1 January 2011 to 31 December 2012 in respect of agreements already in force on 31 December 2010 which do not satisfy the conditions for exemption provided for in this Regulation but which satisfy the conditions for exemption provided for in Regulation (EC) No 2658/2000.
Article 7
Period of validity
This Regulation shall enter into force on 1 January 2011.
It shall expire on 31 December 2022.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 14 December 2010.
For the Commission The President
José Manuel BARROSO
EN18.12.2010 Official Journal of the European Union L 335/47
REGLAMENTO (UE) No 1218/2010 DE LA COMISIÓN
de 14 de diciembre de 2010
relativo a la aplicación del artículo 101, apartado 3, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea a determinadas categorías de acuerdos de especialización
(Texto pertinente a efectos del EEE)
LA COMISIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,
Visto el Reglamento (CEE) no 2821/71 del Consejo, de 20 de diciembre de 1971, relativo a la aplicación del apartado 3 del artículo 85 del Tratado a ciertas categorías de acuerdos, deci siones y prácticas concertadas (1),
Previa publicación del proyecto del presente Reglamento,
Previa consulta al Comité consultivo en materia de prácticas restrictivas y posiciones dominantes,
Considerando lo siguiente:
(1) El Reglamento (CEE) no 2821/71 habilita a la Comisión para aplicar, mediante reglamento, el artículo 101, apar tado 3, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Eu ropea (*) a determinadas categorías de acuerdos, decisio nes y prácticas concertadas incluidas en el ámbito de aplicación del artículo 101, apartado 1, del Tratado que tengan como objeto la especialización, incluyendo los acuerdos necesarios para su realización.
(2) El Reglamento (CE) no 2658/2000 de la Comisión, de 29 de noviembre de 2000, relativo a la aplicación del artículo 81, apartado 3, del Tratado a determinadas ca tegorías de acuerdos de especialización (2) define catego rías de acuerdos de especialización que a juicio de la Comisión cumplen normalmente las condiciones previs tas en el artículo 101, apartado 3, del Tratado. Teniendo en cuenta los resultados globalmente positivos de la apli cación de este Reglamento, que expira el 31 de diciembre de 2010, y a la vista de la experiencia adquirida desde su adopción, procede adoptar un nuevo Reglamento de exención por categorías.
___________ (1) DO L 285 de 29.12.1971, p. 46. (2) DO L 304 de 5.12.2000, p. 3. (*) A partir del 1 de diciembre de 2009, el artículo 81 del Tratado CE
se sustituye por el artículo 101 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea («TFUE»). Ambos artículos son, en sustancia, idénti cos. A efectos del presente Reglamento, las referencias al artículo 101 del Tratado se entenderán hechas, cuando proceda, al artículo 81 del Tratado CE. El TFEU también introduce determinados cambios en la terminología, como la sustitución de «Comunidad» por «Unión» y «mercado común» por «mercado interior». En el pre sente Reglamento se utilizará la terminología del TFEU.
(3) El presente Reglamento debe cumplir dos requisitos: ga rantizar la protección efectiva de la competencia y ofrecer una seguridad jurídica adecuada a las empresas. La per secución de dichos objetivos debe tomar en considera ción la necesidad de simplificar la supervisión adminis trativa y el marco legislativo en la mayor medida posible. Por debajo de un determinado nivel de poder de mer cado, generalmente cabe presumir, a efectos de la aplica ción del artículo 101, apartado 3, del Tratado, que los efectos positivos de los acuerdos de especialización com pensarán en general cualesquiera efectos negativos sobre la competencia.
(4) A efectos de la aplicación, mediante Reglamento, del artículo 101, apartado 3, del Tratado, no es necesario determinar qué acuerdos pueden entrar en el ámbito de aplicación del artículo 101, apartado 1, del Tratado. En la evaluación individual de los acuerdos con arreglo al artículo 101, apartado 1, es necesario tener en cuenta diversos factores, en particular la estructura del mercado de referencia.
(5) El beneficio de la exención que confiere el presente Re glamento debe limitarse a los acuerdos respecto de los cuales quepa presumir con un grado suficiente de segu ridad que cumplen las condiciones del artículo 101, apar tado 3, del Tratado.
(6) Los acuerdos de especialización en la producción suelen contribuir a mejorar la producción o la distribución de los productos cuando las partes tienen conocimientos, activos o actividades que se complementan, ya que pue den concentrarse en la fabricación de determinados pro ductos y trabajar así de forma más eficiente, ofreciendo los productos a precios más ventajosos. Otro tanto puede decirse en general de los acuerdos de especialización en la preparación de servicios. Cabe esperar, en el supuesto de que exista una competencia efectiva, que los usuarios se beneficien equitativamente de las ventajas resultantes.
(7) Tales ventajas se derivan de los acuerdos de especializa ción en virtud de los cuales una de las partes renuncia en favor de otra, total o parcialmente, a fabricar determina dos productos o preparar determinados servicios («espe cialización unilateral»), de los acuerdos en virtud de los cuales cada una de las partes renuncia en favor de otra, total o parcialmente, a fabricar determinados productos o preparar determinados servicios («especialización recí proca») y de los acuerdos en virtud de los cuales las
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partes se comprometen a fabricar determinados produc tos o preparar determinados servicios conjuntamente («producción en común»). En el contexto del presente Reglamento, los conceptos de especialización recíproca y de especialización unilateral no requieren que una parte reduzca su capacidad, basta con que reduzcan sus volú menes de producción. Sin embargo, el concepto de pro ducción en común no requiere que las partes reduzcan sus actividades de producción individuales más allá del ámbito de aplicación de su previsto acuerdo de produc ción en común.
(8) La naturaleza de los acuerdos de especialización recíproca y de especialización unilateral presupone que las partes desarrollan su actividad en el mismo mercado geográfico. Por consiguiente, la aplicación del presente Reglamento a los acuerdos de especialización recíproca y unilateral debe limitarse a aquellos casos en los que las partes llevan a cabo sus actividades en el mismo mercado de productos. Un acuerdo de producción en común puede ser suscrito por partes que ya llevan a cabo actividades en el mismo mercado de productos, pero también por par tes que desean entrar en un mercado de productos a través del acuerdo. Así pues, los acuerdos de producción en común deben entrar en el ámbito de aplicación del presente Reglamento independientemente de que las par tes lleven ya a cabo actividades en el mismo mercado de productos.
(9) A fin de garantizar que las ventajas de la especialización se materializarán sin que ninguna parte abandone com pletamente el mercado en la fase posterior de la produc ción, los acuerdos de especialización unilateral o recí proca solo deberán estar regulados por el presente Re glamento cuando establezcan obligaciones de suministro y de compra o de distribución en común. Las obligacio nes de suministro y compra podrán ser de naturaleza exclusiva, aunque no necesariamente.
(10) Puede asumirse que, cuando la cuota de las partes en el mercado de referencia de los productos objeto de un acuerdo de especialización no exceda un determinado nivel, tales acuerdos producirán generalmente ventajas económicas en forma de economías de escala o alcance o mejores tecnologías de producción, permitiendo a los usuarios beneficiarse equitativamente de las ventajas re sultantes. Sin embargo, cuando los productos fabricados con arreglo a un acuerdo de especialización sean produc tos intermedios utilizados, total o parcialmente, por una o varias de las partes en la fabricación de determinados productos transformados vendidos posteriormente en el mercado, la exención que confiere el presente Regla mento debe estar asimismo supeditada a que la cuota de las partes en el mercado de referencia de esos produc tos transformados no exceda un determinado nivel. En tal caso, fijarse exclusivamente en la cuota de mercado de las partes para los productos intermedios supondría pasar por alto el riesgo potencial de exclusión del mercado o de un aumento del precio de los factores de producción para los competidores al nivel de los productos trans formados. Sin embargo, cuando se supera el umbral de la cuota de mercado establecido en el presente Regla mento o no se cumplen otras condiciones establecidas por el mismo, no se presume que los acuerdos de espe
cialización entran en el ámbito de aplicación del artículo 100, apartado 1, del Tratado como tampoco que no satisfacen las condiciones establecidas en el artículo 101, apartado 3, del Tratado. En tales casos, de conformidad con el artículo 101 del Tratado, es preciso realizar una evaluación individual del acuerdo de especia lización.
(11) El presente Reglamento no debe eximir aquellos acuerdos que contengan restricciones que no sean indispensables para alcanzar los efectos positivos resultantes de un acuerdo de especialización. En principio, los acuerdos que contienen determinadas restricciones graves de la competencia relativas a la fijación de los precios aplica dos a terceros, a la limitación de la producción o de las ventas y al reparto de mercados o clientes, deben quedar excluidos de la exención establecida en el presente Re glamento, con independencia de la cuota de mercado de las partes.
(12) La limitación de la cuota de mercado, la no exención de determinados acuerdos y las condiciones previstas en el presente Reglamento garantizan en general que los acuer dos a los que se aplique la exención por categorías no permitirán a las partes eliminar la competencia respecto de una parte sustancial de los productos o servicios en cuestión.
(13) De conformidad con lo establecido en el artículo 29, apartado 1, del Reglamento (CE) no 1/2003, de 16 de diciembre de 2002, relativo a la aplicación de las normas sobre competencia previstas en los artículos 81 y 82 del Tratado (1), la Comisión podrá retirar el beneficio que confiere el presente Reglamento si considera que, en un caso concreto, un acuerdo al que se aplican las exencio nes previstas en el presente Reglamento produce, a pesar de todo, efectos incompatibles con las condiciones esta blecidas en el artículo 101, apartado 3, del Tratado.
(14) Con arreglo a lo dispuesto en el artículo 29, apartado 2, del Reglamento (CE) no 1/2003, la autoridad de compe tencia de un Estado miembro podrá retirar la cobertura del presente Reglamento en su territorio o en una parte de él, cuando, en un caso determinado, considere que un acuerdo al que se aplica la exención establecida en el artículo 2 produce efectos incompatibles con lo estable cido en el artículo 101, apartado 3, del Tratado en su territorio o en una parte de él que presenta todas las características de un mercado geográfico distinto.
(15) Con arreglo al artículo 29 del Reglamento (CE) no 1/2003, el beneficio del presente Reglamento podrá re tirarse, por ejemplo, cuando el mercado de referencia esté muy concentrado y la competencia sea ya escasa, en especial debido a las posiciones de mercado individuales de otros participantes en él o a los vínculos existentes entre ellos mediante acuerdos de especialización parale los.
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(1) DO L 1 de 4.1.2003, p. 1.
(16) Con el fin de facilitar la celebración de acuerdos de es pecialización que puedan tener consecuencias de orden estructural para las empresas afectadas, el período de vigencia de este Reglamento debe fijarse en doce años.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
Definiciones
1. A los efectos del presente Reglamento, se entenderá por:
a) «acuerdo de especialización», un acuerdo de especialización unilateral, un acuerdo de especialización recíproca o un acuerdo de producción en común;
b) «acuerdo de especialización unilateral», un acuerdo de entre dos partes presentes en el mismo mercado de productos, en virtud del cual una de las partes acepta cesar total o par cialmente la producción de determinados productos o abs tenerse de producir esos productos y se compromete a comprárselos a la otra parte, la cual se obliga a producirlos y suministrárselos;
c) «acuerdo de especialización recíproca», un acuerdo entre dos o más partes presentes en el mismo mercado de productos, en virtud del cual dos o más partes aceptan, sobre una base de reciprocidad, cesar total o parcialmente o abstenerse de producir determinados y diferentes productos, y se compro meten a comprárselos a las otras partes, las cuales se obli gan a producirlos y suministrárselos, o
d) «acuerdo de producción en común», un acuerdo en virtud del cual una o más partes se comprometen a producir conjuntamente determinados productos;
e) «acuerdo», un acuerdo, una decisión de una asociación de empresas o una práctica concertada;
f) «producto», un bien o un servicio, incluidos tanto los pro ductos o servicios intermedios como los finales, a excepción de los servicios de distribución y arrendamiento;
g) «producción», la fabricación de bienes o la preparación de servicios, incluida la producción por subcontratación;
h) «preparación de servicios», las actividades anteriores a la prestación de servicios a los clientes;
i) «mercado de referencia», el mercado de productos de refe rencia y el mercado geográfico de referencia al que perte nezcan los productos de la especialización y, además,
cuando esos productos sean productos intermedios que una o varias de las partes tengan que utilizar forzosamente, total o parcialmente, para la producción de productos trans formados, el mercado de productos de referencia y el mer cado geográfico de referencia al que pertenezcan los pro ductos transformados;
j) «producto de la especialización», un producto se produce en virtud de un acuerdo de especialización;
k) «producto transformado», un producto en cuya fabricación una o varias de las partes utilizan un producto de la espe cialización como insumo y que esas partes venden en el mercado;
l) «empresa competidora», un competidor real o potencial;
m) «competidor real», una empresa que desarrolla sus activida des en el mismo mercado de referencia;
n) «competidor potencial», una empresa que, sobre una base realista y no como una mera posibilidad, probablemente realizaría, en respuesta a un aumento pequeño pero perma nente de los precios relativos, en un período no superior a tres años, las inversiones adicionales necesarias u otros gas tos de adaptación necesarios para entrar en el mercado de referencia;
o) «obligación de suministro exclusivo», la obligación de no suministrar a una empresa competidora que no sea parte en el acuerdo el producto de la especialización;
p) «obligación de compra exclusiva», la obligación de comprar el producto de la especialización exclusivamente a una parte del acuerdo;
q) «conjunta», en el ámbito de la distribución, cuando las par tes:
i) realicen la distribución de los productos mediante un equipo, una entidad o una empresa común, o
ii) designen a una tercera parte como distribuidor sobre una base exclusiva o no, siempre que esa tercera parte no sea una empresa competidora;
r) «distribución», la distribución incluida la prestación de ser vicios.
2. A los efectos del presente Reglamento, dentro de los tér minos «empresa» y «parte», se incluyen sus respectivas empresas vinculadas.
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Por «empresas vinculadas» se entenderá:
a) las empresas en las que una de las partes del acuerdo dis ponga directa o indirectamente:
i) de la facultad de ejercer más de la mitad de los derechos de voto,
ii) de la facultad de designar más de la mitad de los miem bros del Consejo de vigilancia o de administración o de los órganos que representen legalmente a la empresa, o
iii) del derecho a dirigir las actividades de la empresa;
b) las empresas que directa o indirectamente posean, en una de las partes en el acuerdo de especialización, los derechos o facultades enumerados en la letra a);
c) las empresas en las que una empresa contemplada en la letra b) posea, directa o indirectamente, los derechos y facultades enumerados en la letra a);
d) las empresas en las que una parte en el acuerdo de especia lización junto con una o varias de las empresas contempla das en las letras a), b) o c), o en las que dos o varias de estas últimas empresas, posean conjuntamente los derechos o fa cultades enumerados en la letra a);
e) las empresas en las que los derechos o facultades enumera dos en la letra a) sean compartidas por:
i) partes en el acuerdo de especialización o sus respectivas empresas vinculadas contempladas en las letras a) a d), o
ii) una o varias de las partes en el acuerdo de especialización o una o varias de sus empresas vinculadas contempladas en las letras a) a d) y una o varias terceras partes.
Artículo 2
Exención
1. Con arreglo al artículo 101, apartado 3, del Tratado y sin perjuicio de las disposiciones del presente Reglamento, se de clara que el artículo 101, apartado 1, del Tratado no se aplicará a los acuerdos de especialización.
Esta exención se aplicará en la medida en que tales acuerdos contengan restricciones de la competencia que entren dentro del ámbito de aplicación del artículo 101, apartado 1, del Tratado.
2. La exención prevista en el apartado 1 se aplicará a los acuerdos de especialización que contengan disposiciones que se refieran a la cesión de derechos de propiedad intelectual o la concesión de licencias correspondientes a tales derechos a una o varias de las partes, siempre que tales disposiciones no cons tituyan el objeto principal de los mismos, pero estén directa
mente relacionadas con ellos y sean necesarias para su aplica ción.
3. La exención prevista en el apartado 1 se aplicará a los acuerdos de especialización en los que:
a) las partes acepten una obligación de compra exclusiva o de suministro exclusivo, o
b) las partes no vendan independientemente los productos de la especialización, pero los distribuyan conjuntamente.
Artículo 3
Umbral de cuota de mercado
La exención prevista en el artículo 2 se aplicará a condición de que la cuota combinada de mercado de las partes no exceda del 20 % de cualquier mercado de referencia.
Artículo 4
Restricciones especialmente graves
La exención prevista en el artículo 2 no será aplicable a los acuerdos que, directamente o indirectamente, por sí solos o en combinación con otros factores controlados por las partes, ten gan como objeto cualquiera de los siguientes:
a) fijar los precios de venta de los productos a terceras partes, con excepción de los precios que se cobran a los clientes inmediatos en el contexto de la distribución conjunta;
b) limitar la producción o las ventas, con excepción de:
i) las disposiciones sobre la cantidad acordada de productos en el contexto de acuerdos de especialización unilateral o recíproca, o la fijación de la capacidad y el volumen de producción en el contexto de un acuerdo de producción conjunta, y
ii) las disposiciones que fijen objetivos de venta en el con texto de la distribución conjunta, o
c) el reparto de mercados o de clientes.
Artículo 5
Aplicación del umbral de cuota de mercado
A efectos de calcular el umbral de la cuota de mercado previsto en el artículo 3, se aplicarán las normas siguientes:
a) la cuota de mercado se calculará sobre la base del valor de mercado de las ventas; si no se dispone de datos sobre el valor de mercado de las ventas, podrán utilizarse estimacio nes basadas en otro tipo de informaciones fidedignas sobre el mercado, incluidos volúmenes de ventas en el mercado, para determinar la cuota de mercado de las partes;
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b) la cuota de mercado se calculará sobre la base de datos relativos al año natural precedente;
c) la cuota de mercado de las empresas mencionadas en el artículo 1, apartado 2, párrafo segundo, letra e), se repartirá por igual entre las empresas que ostenten los derechos o facultades enumerados en la letra a) de dicho párrafo;
d) cuando la cuota de mercado a la que se hace referencia en el artículo 3 no supere inicialmente el 20 % pero se incremente a posteriori sin exceder del 25 %, la exención prevista en el artículo 2 seguirá aplicándose durante un período de dos años naturales consecutivos a partir del año en que se so brepase por primera vez el umbral del 20 %;
e) cuando la cuota de mercado a la que se hace referencia en el artículo 3 no supere inicialmente el 20 % pero se incremente a posteriori por encima del 25 %, la exención prevista en el artículo 2 seguirá aplicándose durante un año natural a par tir del año en que se sobrepase por primera vez el umbral del 25 %;
f) las ventajas de las letras d) y e) no podrán combinarse de manera que excedan de un período de dos años naturales.
Artículo 6
Período transitorio
La prohibición establecida en el artículo 101, apartado 1, del Tratado no se aplicará durante el período comprendido entre el 1 de enero de 2011 y el 31 de diciembre de 2012 respecto de los acuerdos vigentes el 31 diciembre de 2010 que no cumplan los requisitos de exención establecidos en el presente Regla mento, pero satisfagan los requisitos de exención previstos en el Reglamento (CE) no 2658/2000.
Artículo 7
Período de validez
El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de enero de 2011.
Será aplicable hasta el 31 diciembre de 2022.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 14 de diciembre de 2010.
Por la Comisión El Presidente
José Manuel BARROSO
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RÈGLEMENT (UE) No 1218/2010 DE LA COMMISSION
du 14 décembre 2010
relatif à l'application de l'article 101, paragraphe 3, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne à certaines catégories d'accords de spécialisation
(Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)
LA COMMISSION EUROPÉENNE,
vu le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne,
vu le règlement (CEE) no 2821/71 du Conseil du 20 décembre 1971 concernant l'application de l'article 85, paragraphe 3, du traité à des catégories d'accords, de décisions et de pratiques concertées (1),
après publication du projet du présent règlement,
après consultation du comité consultatif en matière d’ententes et de positions dominantes,
considérant ce qui suit:
(1) Le règlement (CEE) no 2821/71 habilite la Commission à appliquer l'article 101, paragraphe 3, du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (*) par voie de règlement à certaines catégories d'accords, de décisions et de pratiques concertées relevant de l'article 101, para graphe 1, du traité, qui ont pour objet la spécialisation, y compris les accords nécessaires à la réalisation de celle-ci.
(2) Le règlement (CE) no 2658/2000 de la Commission du 29 novembre 2000 concernant l'application de l'article 81, paragraphe 3, du traité à des catégories d'accords de spécialisation (2) définit des catégories d'accords de spécialisation dont la Commission a consi déré qu'ils remplissaient normalement les conditions prévues à l'article 101, paragraphe 3, du traité. Eu égard aux résultats globalement positifs de l'application de ce règlement, qui expire le 31 décembre 2010, et à l'expérience supplémentaire acquise depuis son adoption, il y a lieu d'adopter un nouveau règlement d'exemption par catégorie.
___________ (1) JO L 285 du 29.12.1971, p. 46. (2) JO L 304 du 5.12.2000, p. 3. (*) À compter du 1er décembre 2009, l'article 81 du traité CE est
devenu l'article 101 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne («TFUE»). Les deux articles sont, en substance, identiques. Aux fins du présent règlement, les références faites à l'article 101 du TFUE s'entendent, s'il y a lieu, comme faites à l'article 81 du traité CE. Le TFUE a également introduit certains changements de termi nologie, tels que le remplacement de «Communauté» par «Union» et de «marché commun» par «marché intérieur». La terminologie du TFUE sera utilisée tout au long du présent règlement.
(3) Le présent règlement doit satisfaire à deux exigences, à savoir assurer une protection efficace de la concurrence et garantir une sécurité juridique suffisante aux entre prises. Ces objectifs doivent être poursuivis en tenant compte de la nécessité de simplifier, dans toute la mesure du possible, la surveillance administrative et le cadre législatif. On peut en général présumer, aux fins de l'application de l'article 101, paragraphe 3, du traité que, en dessous d'un certain niveau de pouvoir de marché, les effets positifs des accords de spécialisation compenseront leurs éventuels effets négatifs sur la concurrence.
(4) Il n'est pas nécessaire, pour l'application de l'article 101, paragraphe 3, du traité par voie de règlement, de définir les accords qui sont susceptibles de relever de l'article 101, paragraphe 1, dudit traité. L'appréciation individuelle d'accords au regard de l'article 101, para graphe 1, du traité exige la prise en compte de plusieurs facteurs, en particulier la structure du marché en cause.
(5) Il y a lieu de limiter le bénéfice de l'exemption établie par le présent règlement aux accords dont on peut présumer avec suffisamment de certitude qu'ils remplissent les conditions prévues à l'article 101, paragraphe 3, du traité.
(6) Les accords de spécialisation de la production sont les plus à même de contribuer à l'amélioration de la produc tion ou de la distribution des produits lorsque les parties possèdent des compétences, des actifs ou des activités complémentaires, puisqu'elles peuvent concentrer leurs activités sur la fabrication de certains produits, travailler ainsi de façon plus efficace et offrir ces produits à des prix plus favorables. Il en va de même des accords de spécialisation dans la préparation de services. Il est probable que, par le jeu d'une concurrence effective, les consommateurs recevront une partie équitable du profit qui en résulte.
(7) De tels avantages peuvent découler des accords en vertu desquels une partie renonce, en tout ou partie, en faveur d'une autre partie, à fabriquer certains produits ou à préparer certains services («spécialisation unilatérale»), que des accords en vertu desquels chacune des parties renonce, en tout ou partie, en faveur d'une autre partie, à fabriquer certains produits ou à préparer certains services («spécialisation réciproque») ou encore des accords aux termes desquels les parties s'engagent à fabri quer conjointement certains produits ou à préparer conjointement certains services («production conjointe»). Dans le cadre du présent règlement, les notions de
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spécialisation réciproque et de spécialisation unilatérale n'obligent pas une partie à réduire ses capacités puisqu'il lui suffit de réduire ses volumes de production. La notion de production conjointe, n'oblige toutefois pas les parties à réduire leurs activités de production individuelles, qui ne relèvent pas du champ d'application de l'accord de production conjointe qu'elles envisagent de mettre en œuvre.
(8) La nature des accords de spécialisation unilatérale et de spécialisation réciproque présuppose que les parties opèrent sur le même marché de produits. Il n'est pas pour autant nécessaire que les parties soient présentes sur le même marché géographique. L'application du présent règlement aux accords de spécialisation unilaté rale ou réciproque doit donc être limitée aux scénarios dans lesquels les parties sont actives sur le même marché de produits. Les accords de production conjointe peuvent être conclus entre des parties qui opèrent déjà sur le même marché de produits, mais aussi par des parties qui souhaitent entrer sur un marché de produits par le biais d'un accord. Ce type d'accords doit donc relever du champ d'application du présent règlement, que les parties soient ou non déjà présentes sur le même marché de produits.
(9) Afin de garantir que les avantages de la spécialisation se concrétisent sans qu'une des parties abandonne complè tement le marché en aval de la production, les accords de spécialisation unilatérale ou réciproque ne doivent être couverts par le présent règlement que lorsqu'ils prévoient des obligations de fourniture et d'achat ou une distribu tion conjointe. Les obligations de fourniture et d'achat peuvent être exclusives, sans que cela soit obligatoire.
(10) Il peut être présumé que, lorsque la part détenue par les parties sur le marché en cause des produits qui font l'objet d'un accord de spécialisation ne dépasse pas un certain niveau, les accords génèrent, en règle générale, des avantages économiques sous forme d'économies d'échelle ou de gamme, ou sous forme d'une amélioration des techniques de production, tout en réservant aux consom mateurs une partie équitable du profit qui en résulte. Cependant, si les produits fabriqués au titre d'un accord de spécialisation sont des produits intermédiaires que l'une ou plusieurs des parties utilisent en tout ou partie comme intrants pour leur propre production de certains produits en aval qu'elles vendent ensuite sur le marché, l'exemption que confère le présent règlement doit aussi être subordonnée à la condition que la part des parties sur le marché en cause de ces produits en aval ne dépasse pas un certain niveau. Dans un tel cas, en se bornant à observer la part de marché des parties au niveau du produit intermédiaire, on ne tiendrait aucun compte du risque potentiel d'un verrouillage du marché ou d'une augmentation du prix des intrants pour les concurrents au niveau des produits en aval. Les accords de spéciali sation ne sont toutefois pas présumés entrer dans le champ d'application de l'article 101, paragraphe 1, du traité, ou ne pas remplir les conditions de l'article 101, paragraphe 3, du traité dès que le seuil de part de marché
établi dans le présent règlement est dépassé ou que d'autres conditions prévues par le présent règlement ne sont pas remplies. Dans de tels cas, il convient de procéder à une appréciation individuelle de l'accord de spécialisation au regard de l'article 101 du traité.
(11) Le présent règlement ne doit pas exempter les accords contenant des restrictions qui ne sont pas indispensables pour atteindre les effets positifs produits par un accord de spécialisation. En principe, les accords contenant certains types de restrictions graves de la concurrence, telles que la fixation des prix appliqués aux tiers, la limi tation de la production ou des ventes, et la répartition des marchés ou de la clientèle, doivent être exclus du bénéfice de l'exemption prévue par le présent règlement, quelle que soit la part de marché des parties.
(12) Le seuil de part de marché, l'exclusion de certains accords du bénéfice de l'exemption prévue par le présent règle ment ainsi que les conditions auxquelles il subordonne l'exemption garantissent en général que les accords auxquels s'applique l'exemption par catégorie ne permet tent pas aux parties d'éliminer la concurrence pour une partie substantielle des produits ou des services en cause.
(13) La Commission peut retirer le bénéfice du présent règle ment en vertu de l'article 29, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1/2003 du Conseil du 16 décembre 2002 relatif à la mise en œuvre des règles de concurrence prévues aux articles 81 et 82 du traité (1) si elle constate que, dans un cas déterminé, un accord auquel s'applique l'exemption prévue par le présent règlement produit néanmoins des effets incompatibles avec l'article 101, paragraphe 3, du traité.
(14) L’autorité de concurrence d’un État membre peut, en vertu de l'article 29, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1/2003, retirer le bénéfice du présent règlement pour l’ensemble ou une partie du territoire de cet État membre, si elle estime, dans un cas déterminé, qu'un accord auquel s'applique l'exemption établie par le présent règlement produit néanmoins des effets incom patibles avec l'article 101, paragraphe 3, du traité sur l’ensemble ou sur une partie du territoire de cet État membre, et si ce territoire présente toutes les caractéris tiques d'un marché géographique distinct.
(15) Le bénéfice du présent règlement peut être retiré, en vertu de l'article 29 du règlement (CE) no 1/2003, lorsque, par exemple, le marché en cause est très concentré et que la concurrence est déjà faible, en raison en particulier de la position détenue individuelle ment par d'autres acteurs sur le marché ou des liens créés entre d'autres acteurs du marché par des accords de spécialisation parallèles.
FRL 335/44 Journal officiel de l’Union européenne 18.12.2010
(1) JO L 1 du 4.1.2003, p. 1.
(16) Afin de faciliter la conclusion d'accords de spécialisation qui peuvent avoir pour les parties des incidences d'ordre structurel, la durée de validité du présent règlement doit être fixée à douze ans,
A ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier
Définitions
1. Aux fins du présent règlement, on entend par:
a) «accord de spécialisation», un accord de spécialisation unila térale, un accord de spécialisation réciproque ou un accord de production conjointe;
b) «accord de spécialisation unilatérale», un accord entre deux parties présentes sur le même marché de produits, en vertu duquel l'une des parties accepte de cesser complètement ou partiellement la production de certains produits ou de s'abstenir de produire ces produits et s'engage à les acheter à l'autre partie, qui accepte de les produire et de les lui fournir;
c) «accord de spécialisation réciproque», un accord entre deux ou plusieurs parties présentes sur le même marché de produits, en vertu duquel deux ou plusieurs parties accep tent, sur une base réciproque, de cesser complètement ou partiellement ou de s'abstenir de produire certains produits, qui ne sont pas les mêmes, et s'engagent à les acheter aux autres parties, qui acceptent de les produire et de les leur fournir,
d) «accord de production conjointe», un accord en vertu duquel deux ou plusieurs parties acceptent de produire certains produits conjointement;
e) «accord», un accord, une décision d'association d'entreprises ou une pratique concertée;
f) «produit», un bien ou un service, qu'il soit final ou inter médiaire, à l'exception des services de distribution et de location;
g) «production», la production de biens ou la préparation de services, y compris la production confiée à des sous-trai tants;
h) «préparation de services», les activités situées en amont de la fourniture de services aux clients;
i) «marché en cause», le marché de produits en cause ainsi que le marché géographique en cause auxquels appartiennent les
produits faisant l'objet d'un accord de spécialisation, et, en outre, lorsque les produits de spécialisation sont des produits intermédiaires que l'une ou plusieurs des parties utilisent, en tout ou partie, de manière captive pour la production de produits en aval, le marché de produits en cause ainsi que le marché géographique en cause auxquels appartiennent les produits en aval;
j) «produit de spécialisation», un produit fabriqué dans le cadre d'un accord de spécialisation;
k) «produit en aval», un produit pour la production duquel une ou plusieurs parties utilisent un produit de spécialisation comme intrant et qui est vendu par celles-ci sur le marché;
l) «entreprise concurrente», un concurrent existant ou poten tiel;
m) «concurrent existant», une entreprise qui opère sur le même marché en cause;
n) «concurrent potentiel»: une entreprise qui, en l'absence de l'accord de spécialisation, est susceptible, dans une optique réaliste et non pas simplement théorique, de consentir, dans un délai n'excédant pas trois ans, en cas d'augmentation légère mais permanente des prix relatifs, les investissements supplémentaires ou les autres dépenses d'adaptation néces saires pour pouvoir entrer sur le marché en cause;
o) «obligation de fourniture exclusive», l'obligation de ne pas vendre à une entreprise concurrente autre qu'une partie à l'accord le produit de spécialisation;
p) «obligation d'achat exclusif»: l'obligation de n'acheter le produit de spécialisation qu'auprès d'une partie à l'accord;
q) «conjointe», dans le contexte de la distribution, que les parties:
i) distribuent les produits par l'intermédiaire d'une équipe, d'une organisation ou d'une entreprise commune, ou
ii) désignent un distributeur tiers sur une base exclusive ou non exclusive, pour autant que ce tiers ne soit pas une entreprise concurrente;
r) «distribution», la distribution, notamment la vente de biens et la fourniture de services.
2. Aux fins du présent règlement, les termes «entreprise» et «partie» englobent leurs entreprises liées respectives.
FR18.12.2010 Journal officiel de l’Union européenne L 335/45
On entend par «entreprises liées»:
a) les entreprises dans lesquelles une entreprise partie à l'accord de spécialisation dispose, directement ou indirectement:
i) soit de plus de la moitié des droits de vote,
ii) soit du pouvoir de désigner plus de la moitié des membres du conseil de surveillance, du conseil d'admi nistration ou des organes représentant légalement l'entre prise,
iii) soit du droit de gérer les affaires de l'entreprise;
b) les entreprises qui disposent directement ou indirectement, dans une entreprise partie à l'accord de spécialisation, des droits ou des pouvoirs énumérés au point a);
c) les entreprises dans lesquelles une entreprise visée au point b) dispose, directement ou indirectement, des droits ou des pouvoirs énumérés au point a);
d) les entreprises dans lesquelles une entreprise partie à l'accord de spécialisation et une ou plusieurs des entreprises visées aux points a), b) ou c), ou dans lesquelles deux ou plusieurs de ces dernières entreprises disposent ensemble des droits ou des pouvoirs énumérés au point a);
e) les entreprises dans lesquelles les droits ou les pouvoirs énumérés au point a) sont détenus conjointement par:
i) des parties à l'accord de spécialisation ou leurs entreprises liées respectives visées aux points a) à d), ou
ii) une ou plusieurs des parties à l'accord de spécialisation ou une ou plusieurs de leurs entreprises liées visées aux points a) à d), et un ou plusieurs tiers.
Article 2
Exemption
1. Conformément à l'article 101, paragraphe 3, du traité, et sous réserve des dispositions du présent règlement, l'article 101, paragraphe 1, du traité est déclaré inapplicable aux accords de spécialisation.
La présente exemption s'applique dans la mesure où ces accords contiennent des restrictions de concurrence relevant de l'article 101, paragraphe 1, du traité.
2. L'exemption prévue au paragraphe 1 s'applique aux accords de spécialisation contenant des dispositions relatives à la cession de droits de propriété intellectuelle ou à la concession de licences sur de tels droits à une ou plusieurs des parties, pour autant que ces dispositions ne constituent pas l'objectif premier de ces accords, mais soient directement liées à leur mise en œuvre et nécessaires à celle-ci.
3. L'exemption prévue au paragraphe 1 s'applique aux accords de spécialisation en vertu desquels:
a) les parties acceptent une obligation d'achat exclusif ou de fourniture exclusive; ou
b) les parties ne vendent pas de manière indépendante les produits de spécialisation, mais les distribuent conjointe ment.
Article 3
Seuil de part de marché
L'exemption prévue à l'article 2 s'applique à condition que la part de marché cumulée des parties n'excède pas 20 % du marché en cause, quel qu'il soit.
Article 4
Restrictions caractérisées
L'exemption prévue à l'article 2 ne s'applique pas aux accords de spécialisation qui, directement ou indirectement, isolément ou cumulés à d'autres facteurs sous le contrôle des parties, ont pour objet:
a) soit la fixation des prix pour la vente des produits à des tiers, à l'exception de la fixation des prix appliqués aux clients directs dans le cadre de la distribution conjointe;
b) soit la limitation de la production ou de la vente, à l'excep tion:
i) des dispositions relatives à la quantité convenue de produits dans le cadre d'accords de spécialisation unilaté rale ou réciproque, ou à la fixation des capacités et du volume de production dans le cadre d'un accord de production conjointe, et
ii) de la fixation d'objectifs de ventes dans le cadre de la distribution conjointe;
c) soit la répartition des marchés ou de la clientèle.
Article 5
Application du seuil de part de marché
Aux fins de l'application du seuil de part de marché prévu à l'article 3, les règles suivantes s'appliquent:
a) la part de marché est calculée sur la base de la valeur des ventes réalisées sur le marché; en l'absence de données rela tives à la valeur des ventes sur le marché, la détermination de la part de marché des parties peut s'effectuer sur la base d'estimations fondées sur d'autres informations fiables concernant le marché, notamment le volume des ventes sur celui-ci;
FRL 335/46 Journal officiel de l’Union européenne 18.12.2010
b) la part de marché est calculée sur la base des données rela tives à l'année civile précédente;
c) la part de marché détenue par les entreprises visées à l'article 1er, paragraphe 2, deuxième alinéa, point e), est imputée à parts égales à chaque entreprise disposant des droits ou des pouvoirs énumérés au point a) dudit alinéa;
d) si la part de marché visée à l'article 3 est initialement infé rieure ou égale à 20 %, mais franchit ensuite ce seuil sans dépasser 25 %, l'exemption prévue à l'article 2 continue de s'appliquer pendant deux années civiles consécutives suivant l'année au cours de laquelle le seuil de 20 % a été dépassé pour la première fois;
e) si la part de marché visée à l'article 3 est initialement infé rieure ou égale à 20 %, mais dépasse ensuite 25 %, l'exemp tion prévue à l'article 2 continue de s'appliquer pendant une année civile suivant l'année au cours de laquelle le niveau de 25 % a été dépassé pour la première fois;
f) le bénéfice des points d) et e) ne peut être cumulé de manière à dépasser une durée de deux années civiles.
Article 6
Période transitoire
L'interdiction énoncée à l'article 101, paragraphe 1, du traité ne s'applique pas, pendant la période allant du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2012, aux accords déjà en vigueur au 31 décembre 2010 qui ne remplissent pas les conditions d'exemption prévues par le présent règlement, mais satisfont à celles prévues par le règlement (CE) no 2658/2000.
Article 7
Période de validité
Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
Il expire le 31 décembre 2022.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 14 décembre 2010.
Par la Commission Le président
José Manuel BARROSO
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