251.1 Geschäftsreglement der Wettbewerbskommission
vom 1. Juli 1996 (Stand am 1. Januar 2013)
vom Bundesrat genehmigt am 30. September 1996
Die Wettbewerbskommission,
gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 19951 (KG), verordnet:
1. Kapitel: Organisation der Wettbewerbskommission
1. Abschnitt: Organe
Art. 1 Entscheidungsorgan 1 Entscheidungen im Namen der Wettbewerbskommission (Kommission) treffen:
a. die Kommission; b. …2
c. das Präsidium; d. die einzelnen Präsidiumsmitglieder.
2 Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin der Kommission sowie aus ihren Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen.3
Art. 24
Art. 3 Zusammensetzung des Sekretariates Das Sekretariat setzt sich zusammen aus:
a. dem Direktor oder der Direktorin; b. dem stellvertretenden Direktor oder der stellvertretenden Direktorin;
AS 1996 2870 1 SR 251 2 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit
1. Febr. 2009 (AS 2009 355). 3 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit
1. Febr. 2009 (AS 2009 355). 4 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit
1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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251.1 Kartelle
c.5 den Vizedirektoren oder Vizedirektorinnen; d.6 den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
7Art. 3a Vertraulichkeit Die Kommissionsmitglieder, das Personal des Sekretariates sowie beigezogene Experten und Expertinnen sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über vertrauliche Tatsachen zu wahren, die ihnen bei ihrer Tätigkeit für die Wettbewerbsbehörden zur Kenntnis gelangen.
2. Abschnitt: Zuständigkeiten
Art. 4 Kommission 1 Die Kommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht aus- drücklich einem andern Organ zugewiesen sind. 2 …8 3 Im Weiteren ist sie zuständig für:
a. die Anordnung einer Untersuchung (Art. 27 Abs. 1 KG) und die Prioritäten- setzung bei den eröffneten Untersuchungen (Art. 27 Abs. 2 KG);
b. die Behandlung des Jahresberichts (Art. 49 Abs. 2 KG) und die Verabschie- dung des Voranschlages;
c.9 die Festlegung der allgemeinen Ziele ihrer Tätigkeit sowie der Tätigkeit des Sekretariats;
d. den Erlass von Bekanntmachungen und die Antragstellung an den Bundesrat zum Erlass von Verordnungen (Art. 6 KG);
e. die Antragstellung an den Bundesrat zur Wahl der Direktion des Sekretaria- tes (Art. 24 Abs. 1 KG);
f. die Wahl des übrigen Personals des Sekretariates ab der Lohnklasse 18 (Art. 24 Abs. 1 KG);
g.10 die Stellungnahme in Verfahren nach den Artikeln 8 und 11 KG sowie in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Bundesgericht;
5 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
8 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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h. den Entscheid über Sanktionen nach den Artikeln 53 und 57 KG. 4 …11 5 Sie kann das Präsidium, besondere Ausschüsse oder einzelne Mitglieder mit der Prüfung bestimmter Geschäfte oder Geschäftskategorien betrauen.12
Art. 513
Art. 614 Grundsätzliche Rechtsfragen 1 Das Präsidium kann der Kommission im Laufe eines Verfahrens Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Stellungnahme unterbreiten. 2 Die Stellungnahmen der Kommission sind vom Präsidium wie vom Sekretariat zu befolgen.
Art. 715 Präsidium 1 Das Präsidium pflegt die Beziehungen mit der Wirtschaft, mit den Verwaltungen und mit ausländischenWettbewerbsbehörden. 2 Das Präsidium kann mit dem Sekretariat Fragen besprechen, die im Zusammen- hang mit einem Verfahren stehen oder unabhängig von einem solchen sind. Es kann zu dieser Besprechung ein oder mehrere Kommissionsmitglieder einladen. 2bis Das Präsidium bereitet mit dem Direktor oder der Direktorin sowie den von diesem oder dieser bestimmten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Kommissions- sitzungen vor. 3 Die Kommission kann im Einzelfall ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin er- mächtigen, dringliche Fälle oder Fälle untergeordneter Bedeutung direkt zu erledi- gen (Art. 19 Abs. 1 KG). Bei besonderer Dringlichkeit kann das zuständige Mitglied des Präsidiums das Nötige anordnen; es orientiert die Kommission sofort. 4 Das Präsidium begründet, verändert und beendet auf Vorschlag des Direktors oder der Direktorin das Dienstverhältnis der Angestellten des Sekretariates ab der Lohn- klasse 18; vorbehalten bleibt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f.
Art. 8 Präsident oder Präsidentin Der Präsident oder die Präsidentin
11 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
13 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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251.1 Kartelle
a. leitet die Verhandlungen der Kommission; abis.16 informiert die Kommission und gegebenenfalls den Direktor oder die Di-
rektorin über seine oder ihre Tätigkeiten sowie über die Tätigkeiten des Prä- sidiums;
ater.17 sorgt für die sachgerechte und rechtzeitige Information der Kommission über die Tätigkeiten des Sekretariats;
b. beaufsichtigt die Geschäftsführung des Sekretariates; c.18 sorgt für die Koordination zwischen der Kommission und dem Sekretariat; d. ist verantwortlich für die Kontakte mit den Medien.
Art. 9 Kostenentscheid Das in der Sache entscheidende Organ entscheidet auch über die Kosten.
3. Abschnitt: Sitzungen
Art. 10 Einberufung und Beschlussfassung 1 Die Kommission und das Präsidium werden durch den Präsidenten oder die Präsi- dentin einberufen. Die Kommission muss einberufen werden, wenn vier Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.19 1bis Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und mehr als die Hälfte der Anwesenden unabhängige Sachverständige sind.20 1ter Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stich- entscheid.21 2 Die Kommission kann auf dem Zirkulationsweg beschliessen, es sei denn, drei Mitglieder verlangen unter Angabe von Gründen eine Beratung.22 3 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.
16 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
18 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
19 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
20 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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251.1Geschäftsreglement der Wettbewerbskommission
Art. 1123 Teilnahme des Preisüberwachers oder der Preisüberwacherin Der Preisüberwacher oder die Preisüberwacherin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teil. Er oder sie kann sich auch schriftlich vernehmen lassen oder sich vertreten lassen durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin.
2. Kapitel: Tätigkeiten der Kommission
1. Abschnitt: Tätigkeiten des Sekretariates
Art. 12 Aufgaben des Sekretariates 1 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Kommission vor, stellt ihr Anträge und vollzieht ihre Entscheide. Es führt diese Aufgaben unter Vorbehalt der Kompetenzen der Kommission selbständig durch. Insbesondere:
a.24 führt es die Vorabklärungen durch und informiert das Präsidium über den Abschluss einer Vorabklärung;
b. leitet es die Untersuchungshandlungen; c.25 legt es die Dossiers der Kommission oder, in den Fällen nach Artikel 7 Ab-
satz 3, dem Präsidiummit einem begründeten Antrag zum Entscheid vor; d. berät es Amtsstellen und Unternehmen, informiert in Fragen zu diesem Ge-
setz (Art. 23 Abs. 2 KG) und gibt Stellungnahmen nach Artikel 46 Absatz 1 KG ab.
2 Es kann Fragen schon vor einer Antragstellung oder unabhängig von einer solchen mit der Kommission oder dem Präsidium diskutieren.26 3 Es gibt der Kommission an, wenn der Antrag nach Absatz 1 Buchstabe c ein Prä- judiz oder eine Praxisänderung beinhaltet.
Art. 13 Aufgaben des Direktors oder der Direktorin 1 Der Direktor oder die Direktorin:
a. leitet die Sekretariatsgeschäfte und ist für die Tätigkeiten des Sekretariates verantwortlich;
b. begründet, verändert oder beendet die Dienstverhältnisse der Beamten und Beamtinnen und der Angestellten bis zu Lohnklasse 17;
c. organisiert die Arbeiten im Rahmen der von der Kommission gesetzten Prio- ritäten;
23 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
24 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
25 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
26 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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251.1 Kartelle
d.27 nimmt ohne gegenteiligen Beschluss der Kommission zusammen mit den von ihm oder ihr bestimmten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an den Be- ratungen über den Antrag teil;
dbis.28 informiert mit den von ihm oder ihr bestimmten Mitarbeitern und Mitarbei- terinnen die Kommission und das Präsidium über alle Geschäfte, die in de- ren Zuständigkeit liegen, und über die Tätigkeiten des Sekretariats im All- gemeinen;
e. regelt die Unterschriftsbefugnis und bezeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats, die zu Zeugeneinvernahmen und zur Leitung von Anhörungen befugt sind.
2 Der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin kann alle in die- sem Reglement dem Direktor oder der Direktorin übertragenen Funktionen ausüben, wenn dieser oder diese verhindert ist.
Art. 14 Interne Information 1 Der Direktor oder die Direktorin sorgt gestützt auf ein Konzept der Kommission für den Informationsfluss innerhalb der Kommission. 2 Das Sekretariat informiert die Entscheidorgane so, dass diese ihre Aufgaben wahr- nehmen können. 3 Es erteilt den Kommissionsmitgliedern auf Verlangen jederzeit Auskünfte über laufende Geschäfte, die in die Entscheidkompetenz der Kommission oder des Präsi- diums fallen.29
Art. 15 Beziehungen des Sekretariates nach aussen Der Direktor oder die Direktorin pflegt, in Absprache mit dem Präsidium, die Bezie- hungen mit der Wirtschaft, den Verwaltungen und mit ausländischen Wett- bewerbsbehörden sowie, nach den Weisungen des Präsidenten oder der Präsidentin, mit den Medien.
Zweiter Abschnitt: Tätigkeit der Kommission und des Präsidiums30
Art. 16 Verfügungen 1 Verfügungen tragen die Unterschrift des zuständigen Präsidiumsmitgliedes und des Direktors oder der Direktorin.
27 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
28 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
29 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
30 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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2 Das zuständige Präsidiumsmitglied genehmigt die redaktionelle Ausfertigung aller Beschlüsse.
Art. 17 Vorabklärungen und Untersuchungen 1 Die Kommission kann eine Untersuchung eröffnen, wie auch immer die Vorabklä- rung des Sekretariats ausfällt.31 2 Die Kommissionsmitglieder können an den Untersuchungshandlungen des Sekre- tariats, insbesondere an Anhörungen und Zeugeneinvernahmen, teilnehmen. 3 Die Kommission kann das Sekretariat mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen beauftragen.32 4 Die Kommission oder eine Delegation kann die Verfahrensbeteiligten selbst anhö- ren.33
Art. 1834 Einleitung des Prüfungsverfahrens bei Unternehmenszusammenschlüssen
1 Das Präsidium prüft, ob im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen (Art. 32 KG) ein Prüfungsverfahren eingeleitet werden soll. 2 Es schlägt gegebenenfalls der Kommission vor, ein solches Verfahren einzuleiten. In dringlichen Fällen eröffnet es das Verfahren selbst. 3 Die Kommission kann ein Prüfungsverfahren auch ohne Vorschlag des Präsidiums einleiten.
Art. 1935 Expertinnen und Experten Die Kommission und das Sekretariat können in allen Verfahren Expertinnen und Experten beiziehen.
Art. 20 Informationskonzept Die Kommission erarbeitet ein Konzept über die internen Informationsabläufe.
31 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
32 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
33 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
34 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
35 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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251.1 Kartelle
3. Kapitel: Informationspolitik, Publikationen, Rechnungswesen
Art. 21 Informationspolitik Die Kommission legt die Grundsätze ihrer Informationspolitik fest. Verfügungen werden in der Regel publiziert.
Art. 22 Bekanntgabe einer Untersuchung 1 Das Sekretariat veranlasst die Publikation der Eröffnung einer Untersuchung (Art. 28 KG) im Bundesblatt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt. 2 Die Eröffnung kann auch anderweitig publiziert werden, wenn der Zweck der Untersuchung dies erfordert.
Art. 23 Jahresbericht 1 Der Jahresbericht wird vom Sekretariat redigiert, vom Präsidium vorberaten und von der Kommission verabschiedet. 2 Er gibt den Behörden und der Öffentlichkeit eine Übersicht über die Tätigkeiten in Anwendung des KG und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199536 über den Binnenmarkt.
Art. 24 Rechnungswesen Die Kommission gilt für die Rechnungsführung als Verwaltungseinheit des Eid- genössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung37; dieses stellt Personal- und Sachkosten in den Voranschlag ein.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts Das Reglement der Kartellkommission vom 24. Februar 198638 wird aufgehoben.
Art. 2639
Art. 27 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am 1. November 1996 in Kraft.
36 SR 943.02 37 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der
Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.
38 [AS 1986 977] 39 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit
1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
8
1
Règlement interne de la Commission de la concurrence
du 1er juillet 1996 (Etat le 1er janvier 2013)
approuvé par le Conseil fédéral le 30 septembre 1996
La Commission de la concurrence,
vu l’art. 20, al. 1, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels (LCart)1, arrête:
Chapitre 1 Organisation de la Commission de la concurrence Section 1 Les organes
251.1
Art. 1 Organes de décision 1 Les décisions prises au nom de la Commission de la concurrence (commission) peuvent l’être par:
a. la commission; b. …2
c. la présidence; d. chacun des membres de la présidence.
2 La présidence se compose du président ainsi que des vice-présidents de la commis- sion.3
Art. 24
RO 1996 2870 1 RS 251 2 Abrogée par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le
14 janv. 2009 et avec effet au 1er fév. 2009 (RO 2009 355). 3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le
CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). 4 Abrogé par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le
14 janv. 2009 et avec effet au 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
2
251.1 Cartels
Art. 3 Composition du secrétariat Le secrétariat se compose:
a. du directeur; b. du directeur suppléant; c.5 des vice-directeurs; d.6 des collaborateurs.
Art. 3a7 Confidentialité Les membres de la commission, le personnel du secrétariat et les experts consultés sont tenus au secret de fonction pour les faits confidentiels dont ils ont connaissance par leur activité pour les autorités en matière de concurrence.
Section 2 Les compétences
Art. 4 La commission 1 La commission prend toutes les décisions qui ne sont pas expressément attribuées à un autre organe. 2 …8 3 Elle est au surplus compétente pour:
a. demander l’ouverture d’une enquête (art. 27, al. 1, LCart) et arrêter l’ordre dans lequel doivent être traitées les enquêtes qui ont été ouvertes (art. 27, al. 2, LCart);
b. établir le rapport annuel d’activité (art. 49, al. 2, LCart) et approuver le bud- get;
c.9 définir les objectifs généraux de son activité et de l’activité du secrétariat; d. publier les communications et faire des propositions au Conseil fédéral afin
qu’il édicte les ordonnances (art. 6 LCart); e. faire au Conseil fédéral des propositions concernant la direction du secré-
tariat (art. 24, al. 1, LCart);
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
7 Introduit par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
8 Abrogé par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et avec effet au 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
251.1Commission de la concurrence. Règlement interne
14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
15
3
f. nommer les autres membres du personnel du secrétariat, à partir de la classe de salaire 18 (art. 24, al. 1, LCart);
g.10 émettre des préavis concernant les procédures prévues par les art. 8 et 11 LCart, ainsi que les procédures devant le Tribunal administratif fédéral ou le Tribunal fédéral;
h. décider des sanctions prévues par les art. 53 et 57 de la LCart. 4 …11 5 Elle peut confier à la présidence, à des sous-commissions spéciales ou à des mem- bres, l’examen d’affaires ou de catégories d’affaires.12
Art. 513
Art. 614 Questions juridiques fondamentales 1 La présidence peut au cours d’une procédure soumettre des questions juridiques fondamentales à la commission pour qu’elle se prononce. 2 L’avis de la commission est suivi par la présidence et le secrétariat.
Art. 715 La présidence 1 La présidence entretient les relations avec l’économie, les administrations et les autorités étrangères en matière de concurrence. 2 Elle peut discuter avec le secrétariat de questions liées à une procédure en cours ou indépendantes de toute procédure. Elle peut convier à cette discussion un ou plu- sieurs membres de la commission. 2bis Elle prépare les séances de la commission avec le directeur et les collaborateurs désignés par lui. 3 La commission peut, dans des cas particuliers, charger son président de régler directement des affaires urgentes ou d’importance mineure (art. 19, al. 1, LCart). En cas d’urgence particulière, le membre de la présidence compétent peut prendre les mesures nécessaires; il informe aussitôt la commission.
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
11 Abrogé par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et avec effet au 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
13 Abrogé par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et avec effet au 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
251.1 Cartels
4
4 Sur proposition du directeur, la présidence établit, modifie ou met fin aux rapports de service des employés du secrétariat à partir de la classe de salaire 18; l’art. 4, al. 3, let. f, est réservé.
Art. 8 Le président Le président
a. dirige les débats de la commission; abis.16 informe la commission et, le cas échéant, le directeur de ses activités et de
celles de la présidence; ater.17 veille à ce que la commission soit informée de manière appropriée et en
temps utile des activités du secrétariat; b. surveille la gestion du secrétariat; c.18 assure la coordination entre la commission et le secrétariat; d. est responsable des relations avec les médias.
Art. 9 Décision concernant les frais L’organe compétent quant au fond statue aussi sur les frais.
Section 3 Séances
Art. 10 Convocation et décision 1 Le président convoque la commission et la présidence. La commission est convo- quée lorsque quatre membres le demandent en exposant leurs motifs.19 1bis La commission délibère valablement lorsque la moitié au moins des membres sont présents et que plus de la moitié des membres présents sont des experts indé- pendants.20 1ter Elle prend ses décisions à la majorité simple des membres présents; en cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante.21
16 Introduite par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
17 Introduite par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
19 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
20 Introduit par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
21 Introduit par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
251.1Commission de la concurrence. Règlement interne
22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
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2 La commission peut prendre des décisions par voie de circulation, à moins que trois membres de la commission ne demandent une séance en exposant leurs motifs.22 3 Les délibérations ne sont pas publiques.
Art. 1123 Participation du Surveillant des prix Le Surveillant des prix prend part, avec voie consultative, aux séances de la com- mission. Il peut aussi se prononcer par écrit ou se faire représenter par son suppléant.
Chapitre 2 Les activités de la commission Section 1 Les activités du secrétariat
Art. 12 Tâches du secrétariat 1 Le secrétariat prépare les affaires de la commission, lui fait des propositions et exécute ses décisions. Il exécute ses tâches de manière autonome, sous réserve des compétences de la commission. En particulier, il
a.24 mène les enquêtes préalables et informe la présidence de leur clôture; b. mène les enquêtes; c.25 soumet les dossiers à la décision de la commission ou, dans les cas visés à
l’art. 7, al. 3, à la décision de la présidence, en motivant sa proposition; d. conseille les services de l’administration et les entreprises, fournit des
informations sur des questions se rapportant à l’application de la LCart (art. 23, al. 2, LCart) et établit des préavis conformément à l’art. 46, al. 1, LCart.
2 Il peut discuter de questions avec la commission ou la présidence avant le dépôt d’une proposition, ou indépendamment de celui-ci.26 3 Il indique à la commission les propositions selon l’al. 1, let. c, qui instaurent un précédent en modifiant la jurisprudence.
251.1 Cartels
6
Art. 13 Tâches du directeur 1 Le directeur:
a. gère les affaires du secrétariat et répond de ses activités; b. établit, modifie ou met fin aux rapports de service des fonctionnaires et
employés jusqu’à la classe de salaire 17; c. organise le travail selon les priorités fixées par la commission; d.27 participe, avec les collaborateurs désignés par lui, aux délibérations de la
commission concernant les propositions qui lui sont présentées, à moins que la commission n’en décide autrement;
dbis.28 informe, avec les collaborateurs désignés par lui, la commission et la prési- dence de toutes les affaires qui relèvent de leurs compétences et des activités du secrétariat en général;
e. règle le droit de signature et désigne les collaborateurs du secrétariat qui ont compétence pour entendre les témoins et diriger les auditions.
2 Le directeur suppléant peut exercer toutes les fonctions conférées par le présent règlement au directeur lorsque celui-ci est empêché.
Art. 14 Information interne 1 Le directeur veille à la circulation de l’information au sein de la commission en se fondant sur le concept d’information élaboré par la commission.29 2 Le secrétariat informe les organes de décision, de manière à ce que ceux-ci puis- sent exercer leurs compétences. 3 Sur demande, il fournit en tout temps aux membres de la commission des infor- mations sur les affaires en cours qui sont de la compétence de la commission ou de la présidence.30
Art. 1531 Relations du secrétariat avec l’extérieur En accord avec la présidence, le directeur entretient les relations avec l’économie, les administrations et les autorités étrangères en matière de concurrence, ainsi qu’avec les médias; sur ce dernier point, il tient compte des instructions du prési- dent.
27 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
28 Introduite par le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
29 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
30 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
251.1Commission de la concurrence. Règlement interne
33 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
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Section 2 Les activités de la commission et de la présidence32
Art. 16 Décisions 1 Les décisions portent la signature du membre compétent de la présidence et du directeur. 2 Le membre compétent de la présidence approuve le texte des décisions.
Art. 17 Enquêtes préalables et enquêtes 1 La commission peut ouvrir une enquête quel que soit le résultat de l’enquête pré- alable menée par le secrétariat.33 2 Les membres de la commission peuvent participer à toutes les étapes de l’enquête menée par le secrétariat, en particulier à l’audition de témoins. 3 La commission peut charger le secrétariat de mesures d’instruction supplémentai- res.34 4 La commission ou une délégation de celle-ci peut elle-même entendre les partici- pants à la procédure.35
Art. 1836 Ouverture de la procédure d’examen des concentrations d’entreprises
1 La présidence examine s’il y a lieu d’ouvrir une procédure d’examen lors d’une concentration d’entreprise (art. 32 LCart). 2 Le cas échéant, elle propose à la commission d’ouvrir une telle procédure. En cas d’urgence, elle l’ouvre elle-même. 3 La commission peut ouvrir une procédure d’examen indépendamment d’une pro- position de la présidence.
Art. 1937 Experts La commission et le secrétariat peuvent inviter des experts à toutes les procédures.
32 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355).
251.1 Cartels
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Art. 20 Concept d’information La commission règle le flux d’informations à l’intérieur de la commission et du secrétariat.
Chapitre 3 Politique d’information, publications, comptabilité
Art. 21 Politique d’information La commission fixe les principes de sa politique d’information. Les décisions font généralement l’objet d’une publication.
Art. 22 Publication de l’ouverture d’une enquête 1 Le secrétariat organise la publication de l’ouverture d’une enquête (art. 28 LCart) dans la Feuille fédérale et dans la Feuille officielle suisse du commerce. 2 L’ouverture peut également être publiée ailleurs si le but de l’enquête l’exige.
Art. 23 Rapport annuel 1 Le rapport annuel est rédigé par le secrétariat, examiné par la présidence et approuvé par la commission. 2 Le rapport donne aux autorités politiques et au public un aperçu des activités en rapport avec l’application de la LCart et de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur38.
Art. 2439 Comptabilité Du point de vue comptable, la commission est rattachée administrativement au Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche40; celui-ci inscrit le coût du personnel et du matériel au budget.
Chapitre 4 Dispositions finales
Art. 25 Abrogation du droit en vigueur Le règlement du 24 février 198641 de la Commission des cartels est abrogé.
38 RS 943.02 39 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le
CF le 14 janv. 2009 et en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 355). 40 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2013 en application de
l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). 41 [RO 1986 977]
251.1Commission de la concurrence. Règlement interne
14 janv. 2009 et avec effet au lcf fév. 2009 (RO 2009 355).
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Art. 2642
Art. 27 Entrée en vigueur Le présent règlernent entre en vigueur le lcf novembre 1996.
42 Abrogé par le eh. I de l 'O de la commission du 15 déc. 2008, approuvée par le CF le
251.1 Cartels
lO
251.1Regolamento interno della Commissione della concorrenza
del 1° luglio 1996 (Stato 1° gennaio 2013)
Approvato dal Consiglio federale il 30 settembre 1996
La Commissione della concorrenza,
visto l’articolo 20 capoverso 1 della legge del 6 ottobre 19951 sui cartelli (LCart), ordina:
Capitolo 1: Organizzazione della Commissione della concorrenza Sezione 1: Organi
Art. 1 Organi decisionali 1 Possono prendere decisioni in nome della Commissione della concorrenza (Com- missione):
a. la Commissione; b. …2
c. la presidenza; d. ogni singolo membro della presidenza.
2 La presidenza è composta del presidente della Commissione e dei suoi vicepresi- denti.3
Art. 24
Art. 3 Composizione della segreteria La segreteria si compone:
a. del direttore; b. del direttore supplente;
RU 1996 2870 1 RS 251 2 Abrogata dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il
14 gen. 2009 e con effetto dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355). 3 Introdotto dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il
14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355). 4 Abrogato dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il
14 gen. 2009 e con effetto dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
1
251.1 Cartelli
c.5 dei vicedirettori; d.6 dei collaboratori.
7Art. 3a Confidenzialità I membri della Commissione, il personale della segreteria nonché gli specialisti interpellati sono obbligati ad osservare il segreto d’ufficio su fatti di natura confi- denziale di cui sono venuti a conoscenza durante l’attività al servizio delle autorità della concorrenza.
Sezione 2: Competenze
Art. 4 Commissione 1 La Commissione prende le decisioni ed emana le disposizioni che non sono espres- samente attribuite a un altro organo. 2 …8 3 È inoltre competente per:
a. ordinare un’inchiesta (art. 27 cpv. 1 LCart) e stabilire le priorità in base alle quali devono essere trattate le inchieste aperte (art. 27 cpv. 2 LCart);
b. stendere il rapporto annuale di attività (art. 49 cpv. 2 LCart) e approvare il preventivo;
c.9 definire gli obiettivi generali della sua attività e dell’attività della segreteria; d. emanare comunicazioni e proporre al Consiglio federale di emanare ordinan-
ze (art. 6 LCart); e. fare proposte al Consiglio federale per designare la direzione della segreteria
(art. 24 cpv. 1 LCart); f. nominare il rimanente personale della segreteria a partire dalla diciottesima
classe di stipendio (art. 24 cpv. 1 LCart);
5 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
6 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
7 Introdotto dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
8 Abrogato dal n. I dell’O della Commisione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e con effetto dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
9 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
2
251.1Commissione della concorrenza
g.10 prendere posizione nelle procedure secondo gli articoli 8 e 11 LCart nonché nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale o al Tribunale federale;
h. prendere le sanzioni giusta gli articoli 53 e 57 LCart. 4 …11 5 Può affidare alla presidenza, a sottocommissioni speciali o a singoli membri l’esame di determinati affari o categorie di affari.12
Art. 513
Art. 614 Questioni giuridiche fondamentali 1 Nel corso di una procedura la presidenza può sottoporre questioni giuridiche fon- damentali al parere della Commissione. 2 Il parere della Commissione vincola sia la presidenza che la segreteria.
Art. 715 Presidenza 1 La presidenza assicura le relazioni con l’economia, le amministrazioni e le autorità straniere nel settore della concorrenza. 2 La presidenza può discutere con la segreteria questioni relative a una procedura in corso o indipendenti da qualsiasi procedura. Può invitare a questa discussione uno o più membri della Commissione. 2bis La presidenza prepara, con il direttore e i collaboratori da lui designati, le sedute della Commissione. 3 La Commissione può, in singoli casi, autorizzare il suo presidente a sbrigare diret- tamente casi urgenti o di secondaria importanza (art. 19 cpv. 1 LCart). In casi parti- colarmente urgenti, il competente membro della presidenza può adottare le misure necessarie; la Commissione deve esserne informata immediatamente. 4 Su proposta del direttore, la presidenza stabilisce, modifica o conclude i rapporti di servizio degli impiegati della segreteria a partire dalla diciottesima classe di stipen- dio; l’articolo 4 capoverso 3 lettera f è fatto salvo.
10 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
11 Abrogato dal n. I dell’O della Commisione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e con effetto dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
12 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
13 Abrogato dal n. I dell’O della Commisione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e con effetto dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
14 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
15 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
3
251.1 Cartelli
Art. 8 Presidente Il presidente:
a. dirige i dibattiti della Commissione; abis.16 informa la Commissione e all’occorrenza il direttore delle sue attività e di
quelle della presidenza; ater.17 assicura che la Commissione sia informata in modo appropriato e in tempo
utile delle attività della segreteria; b. sorveglia la gestione della segreteria; c.18 assicura il coordinamento tra la Commissione e la segreteria; d. è responsabile delle relazioni con i media.
Art. 9 Decisione relativa ai costi L’organo competente in materia decide anche in merito ai costi.
Sezione 3: Sedute
Art. 10 Convocazione e decisioni 1 La Commissione e la presidenza sono convocate dal presidente. La Commissione deve essere convocata quando quattro membri lo richiedono, indicandone i motivi.19 1bis La Commissione delibera validamente se è presente almeno la metà dei suoi membri e la maggioranza dei presenti sono esperti indipendenti.20 1ter La Commissione prende le sue decisioni a maggioranza semplice dei membri presenti; in caso di parità di voti decide il voto del presidente.21 2 La Commissione può prendere decisioni mediante circolazione degli atti, a meno che tre membri della Commissione non chiedano una deliberazione, indicandone i motivi.22 3 Le deliberazioni non sono pubbliche.
16 Introdotta dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
17 Introdotta dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
18 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
19 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
20 Introdotto dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
21 Introdotto dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
22 Nuovo testo giusta n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
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251.1Commissione della concorrenza
Art. 1123 Partecipazione del sorvegliante dei prezzi Il sorvegliante dei prezzi partecipa con voto consultivo alle sedute della Commissio- ne. Egli può anche prendere posizione per scritto o farsi rappresentare dal suo sup- plente.
Capitolo 2: Attività della Commissione Sezione 1: Attività della segreteria
Art. 12 Compiti della segreteria 1 La segreteria prepara gli affari della Commissione, le presenta proposte e ne ese- gue le decisioni. Essa svolge questi compiti in modo autonomo, con riserva delle competenze della Commissione. In particolare essa:
a.24 effettua le inchieste preliminari e informa la presidenza in merito alla chiusu- ra di un’inchiesta preliminare;
b. dirige le operazioni d’inchiesta; c.25 sottopone i fascicoli alla Commissione o, nei casi giusta l’articolo 7 capover-
so 3, alla presidenza, per decisione, con una proposta motivata; d. consiglia i servizi dell’amministrazione e le imprese, fornisce informazioni
su questioni relative alla LCart (art. 23 cpv. 2 LCart) e dà preavvisi confor- memente all’articolo 46 capoverso 1 LCart.
2 Può discutere questioni con la Commissione o la presidenza prima della presenta- zione di una proposta o indipendentemente dalla stessa.26 3 Essa richiama l’attenzione della Commissione quando una proposta secondo il capoverso 1 lettera c implica una pregiudiziale o costituisce un cambiamento di prassi.
Art. 13 Compiti del direttore 1 Il direttore:
a. gestisce gli affari della segreteria ed è responsabile delle sue attività; b. stabilisce, modifica o conclude i rapporti di servizio dei funzionari e degli
impiegati fino alla diciassettesima classe di stipendio; c. organizza i lavori nell’ambito delle priorità stabilite dalla Commissione;
23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
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251.1 Cartelli
d.27 partecipa, con i collaboratori da lui designati, alle deliberazioni della Com- missione concernenti le proposte che vengono ad essa presentate, a meno che la Commissione non decida altrimenti;
dbis.28 informa, con i collaboratori da lui designati, la Commissione e la presiden- za di tutti gli affari di loro competenza nonché, in generale, delle attività della segreteria;
e. disciplina il diritto di firma e designa i collaboratori della segreteria che han- no la competenza di ascoltare i testimoni e di dirigere le audizioni.
2 Il direttore supplente può esercitare tutte le funzioni affidate dal presente regola- mento al direttore quando quest’ultimo ne è impedito.
Art. 14 Informazione interna 1 Il direttore provvede alla circolazione delle informazioni in seno alla Commissione applicando il concetto stabilito da quest’ultima. 2 La segreteria informa gli organi decisionali affinché possano esercitare le loro competenze. 3 Su richiesta, essa fornisce in ogni momento ai membri della Commissione infor- mazioni relative ad affari correnti di competenza della Commissione o della presi- denza.29
Art. 15 Relazioni della segreteria verso l’esterno D’intesa con la presidenza, il direttore assicura i contatti con l’economia, le ammini- strazioni e le autorità straniere in materia di concorrenza nonché, secondo le istru- zioni del presidente, con i media.
Sezione 2: Attività della Commissione e della presidenza30
Art. 16 Decisioni 1 Le decisioni recano la firma del competente membro della presidenza e del diret- tore. 2 Il competente membro della presidenza approva la redazione finale di tutte le decisioni.
27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
28 Introdotta dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
30 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
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251.1Commissione della concorrenza
Art. 17 Inchieste preliminari e inchieste 1 La Commissione può aprire un’inchiesta indipendentemente dalle conclusioni dell’inchiesta preliminare condotta dalla segreteria.31 2 I membri della Commissione possono partecipare a tutte le operazioni d’inchiesta condotte dalla segreteria, in particolare all’audizione di testimoni. 3 La Commissione può impartire alla segreteria direttive riguardo a misure d’inchiesta supplementari.32 4 La Commissione o una sua delegazione può sentire essa stessa i partecipanti alla procedura.33
Art. 1834 Avvio della procedura di esame delle concentrazioni di imprese 1 La presidenza esamina se una concentrazione di imprese deve comportare l’avvio di una procedura di esame (art. 32 LCart). 2 Essa, se del caso, propone alla Commissione di avviare tale procedura. In caso d’urgenza, la presidenza stessa avvia tale procedura. 3 La Commissione può decidere di avviare una procedura di esame anche senza la proposta della presidenza.
Art. 1935 Esperti La Commissione e la segreteria possono, in tutte le procedure, ricorrere a esperti.
Art. 20 Concetto d’informazione La Commissione elabora un concetto d’informazione interna.
Capitolo 3: Politica d’informazione, pubblicazioni, contabilità
Art. 21 Politica d’informazione La Commissione stabilisce i principi della sua politica d’informazione. Le decisioni sono di regola pubblicate.
31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
34 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il 14 gen. 2009 e in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
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251.1 Cartelli
Art. 22 Comunicazione dell’apertura di un’inchiesta 1 La segreteria pubblica l’apertura di un’inchiesta (art. 28 LCart) nel Foglio federale e nel Foglio ufficiale svizzero di commercio. 2 L’apertura può parimenti essere pubblicata in altri giornali se lo scopo dell’inchie- sta lo esige.
Art. 23 Rapporto annuale 1 Il rapporto annuale è redatto dalla segreteria, esaminato dalla presidenza e appro- vato dalla Commissione. 2 Il rapporto fornisce alle autorità politiche e all’opinione pubblica una panoramica sulle attività svolte in relazione all’applicazione della LCart e della legge federale del 6 ottobre 199536 sul mercato interno.
Art. 24 Contabilità Per quanto attiene alla contabilità, la Commissione è considerata alla stregua di un’unità amministrativa del Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca37; quest’ultimo include nel preventivo i costi per il personale e il mate- riale.
Capitolo 4: Disposizioni finali
Art. 25 Abrogazione del diritto previgente Il regolamento della Commissione dei cartelli del 24 febbraio 198638 è abrogato.
Art. 2639
Art. 27 Entrata in vigore Il presente regolamento entra in vigore il 1° novembre 1996.
36 RS 943.02 37 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione
dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2013.
38 [RU 1986 977] 39 Abrogato dal n. I dell’O della Commissione del 15 dic. 2008, approvata dal CF il
14 gen. 2009 e con effetto dal 1° feb. 2009 (RU 2009 355).
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