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Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV)
vom 26. April 1993 (Stand am 1. September 2014)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 39b, 55 Absatz 2 und 78 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19921 (URG), auf Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973 (RVOV),4
verordnet:
1. Kapitel: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 1. Abschnitt: Organisation
Art. 1 Wahl 1 Bei der Wahl der Mitglieder der Eidgenössischen Schiedskommission für die Ver- wertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Schiedskommission) sorgt der Bundesrat für eine ausgewogene personelle Zusammensetzung, welche die Fachkunde, die vier Sprachgemeinschaften, die Regionen des Landes sowie beide Geschlechter angemessen berücksichtigt. 2 Der Bundesrat bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin, die beisitzenden Mitglieder, deren Ersatzleute sowie die weiteren Mitglieder. Aus dem Kreis der bei- sitzenden Mitglieder wird der Vizepräsident beziehungsweise die Vizepräsidentin bestimmt. 3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) lässt Namen, Vornamen und Wohnort der erstmals gewählten Mitglieder im Bundesblatt veröf- fentlichen. 4 Soweit für Wahlen und administrative Geschäfte der Bundesrat zuständig ist, stellt ihm das Departement Antrag.
AS 1993 1821 1 SR 231.1 2 SR 172.010.31 3 SR 172.010 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2427).
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Art. 25 Rechtsstellung 1 Die Amtsdauer, das Ausscheiden aus der Schiedskommission und die Entschädi- gungsansprüche für Kommissionsmitglieder richten sich nach der Kommissionen- verordnung vom 3. Juni 19966. 2 Die Kommissionsmitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis.
Art. 3 Administrative Leitung 1 Der Präsident oder die Präsidentin ist für die administrative Leitung der Schieds- kommission zuständig. Bei Verhinderung übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin diese Aufgabe. 2 Zur Unterstützung in der administrativen Tätigkeit kann das Sekretariat (Art. 4) beigezogen werden.
Art. 4 Sekretariat 1 Das Departement bestellt im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsi- dentin der Schiedskommission das Sekretariat der Schiedskommission, dem ein juri- stischer Sekretär oder eine juristische Sekretärin vorsteht. Es stellt die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung.7 1bis Das Arbeitsverhältnis des Sekretariatspersonals richtet sich nach der Personal- gesetzgebung des Bundes.8 2 Das Sekretariat ist in der Ausübung seiner Funktionen von den Verwaltungsbehör- den unabhängig und nur an die Weisungen des Präsidenten oder der Präsidentin gebunden. 3 Der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin erfüllt insbesondere folgen- de Aufgaben:
a. Redaktion von Verfügungen, Vernehmlassungen und Mitteilungen an Par- teien und Behörden;
b. Protokollführung; c. Führung der Dokumentation, Information der Schiedskommission und
redaktionelle Bearbeitung der für die Veröffentlichung geeigneten Ent- scheide.
4 Der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin hat in Verhandlungen, in denen er oder sie das Protokoll führt, beratende Stimme.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
6 [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 Ziff. II. AS 2009 6137 Ziff. II 1]. Siehe heute: Art. 8a ff. der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Nov. 1998 (SR 172.010.1).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
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Art. 59 Information 1 Die Schiedskommission veröffentlicht ihre Entscheide von grundsätzlicher Bedeu- tung in amtlichen oder ausseramtlichen Organen, die der Information über die Ver- waltungsrechtspflege dienen. 2 Sie kann ihre Entscheide in einer Datenbank auf ihrer Website veröffentlichen.
Art. 6 Sitz Die Schiedskommission hat ihren Sitz in Bern.
Art. 710 Rechnungsführung Die Schiedskommission gilt für die Rechnungsführung als Verwaltungseinheit des Departements. Das Departement stellt die Einnahmen und die nach Personal- und Sachkosten gesonderten Ausgaben der Kommission in den Voranschlag ein.
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2. Abschnitt: Verfahren
Art. 9 Antragstellung 1 Mit dem Antrag auf Genehmigung eines Tarifs reichen die Verwertungsgesell- schaften die erforderlichen Unterlagen sowie einen kurzen Bericht über den Verlauf der Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) ein. 2 Die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In begründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist abwei- chen. 3 Wurden die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann der Präsident oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zurückweisen.
Art. 10 Einleitung des Verfahrens 1 Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Genehmigungsverfahren ein, indem er oder sie gestützt auf Artikel 57 URG die Spruchkammer einsetzt und unter deren
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
11 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
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Mitgliedern Ausfertigungen der Eingaben samt Beilagen und allenfalls weitere Akten in Umlauf setzt. 2 Der Präsident oder die Präsidentin stellt den Antrag auf Genehmigung eines Tarifs den massgebenden an den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften betei- ligten Nutzerverbänden unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur schriftlichen Vernehmlassung zu. 3 Geht aus dem Genehmigungsantrag eindeutig hervor, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) zu einer Einigung geführt haben, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
Art. 1112 Zirkularbeschluss Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerver- bände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird; Zwischenentscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg.
Art. 12 Einberufung einer Sitzung 1 Der Präsident oder die Präsidentin legt den Sitzungstermin fest, bietet die Mitglie- der der Spruchkammer auf und teilt den am Verfahren beteiligten Verwertungs- gesellschaften und Nutzerverbänden rechtzeitig den Zeitpunkt der Sitzung mit. 2 Die Sitzungen finden in der Regel am Sitz der Schiedskommission (Art. 6) statt.
Art. 13 Anhörung Die beteiligten Parteien haben das Recht auf mündliche Anhörung.
Art. 14 Beratung 1 Führt die Anhörung nicht zu einer Einigung unter den Parteien, so schreitet die Spruchkammer unmittelbar zur Beratung. 2 Die Beratung und die anschliessende Abstimmung finden unter Ausschluss der Parteien statt. 3 Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.
Art. 15 Anpassung der Tarifvorlage 1 Hält die Spruchkammer einen Tarif oder einzelne Bestimmungen eines Tarifes nicht für genehmigungsfähig, so gibt sie vor ihrem Entscheid der Verwertungs- gesellschaft Gelegenheit, ihre Tarifvorlage so zu ändern, dass eine Genehmigung möglich ist.
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
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2 Macht die Verwertungsgesellschaft von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so kann die Spruchkammer die notwendigen Änderungen selbst vornehmen (Art. 59 Abs. 2 URG).
Art. 16 Eröffnung des Entscheids 1 Der Entscheid wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin im Anschluss an die Beratung mündlich oder schriftlich im Dispositiv eröffnet.13 2 Der Präsident oder die Präsidentin prüft und genehmigt die schriftliche Begrün- dung selbständig; wirft die Abfassung Fragen auf, so können diese auf dem Zirkula- tionsweg den andern Mitgliedern der Spruchkammer zur Prüfung unterbreitet wer- den.14 3 Für den Beginn der Rechtsmittelfrist ist die Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids massgebend.15 4 Im Entscheid werden die Mitglieder der Spruchkammer sowie der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin mit Namen genannt; der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin unterzeichnet den Entscheid neben dem Präsidenten oder der Präsidentin.
3. Abschnitt16: Gebühren
Art. 16a Gebühren und Auslagen 1 Die Gebühren für die Prüfung und Genehmigung der Tarife der Verwertungsge- sellschaften (Art. 55–60 URG) richten sich sinngemäss nach den Artikeln 1 Buch- stabe a, 2 und 14–18 der Verordnung vom 10. September 196917 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren. 2 Für die Auslagen der Schiedskommission wird gesondert Rechnung gestellt. Als Auslagen gelten namentlich:
a. Taggelder und Entschädigungen; b. Kosten für die Beweiserhebung, für wissenschaftliche Untersuchungen, für
besondere Prüfungen und für die Beschaffung der notwendigen Informatio- nen und Unterlagen;
c. Kosten für Arbeiten, welche die Schiedskommission durch Dritte ausführen lässt;
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
17 SR 172.041.0
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d. Übermittlungs- und Kommunikationskosten.
Art. 16b Zahlungspflicht 1 Die Verwertungsgesellschaft, die den Tarif zur Genehmigung vorlegt, muss die Gebühren und Auslagen bezahlen. 2 Sind für dieselben Kosten mehrere Verwertungsgesellschaften zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch. 3 Die Schiedskommission kann in begründeten Fällen den an einem Verfahren teilnehmenden Nutzerverbänden einen Teil der Kosten auferlegen.
Art. 16c Fälligkeit Die Gebühren und Auslagen werden mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids fällig.
Art. 16d Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200418.
1a. Kapitel19: Beobachtungsstelle für technische Massnahmen
Art. 16e Organisation 1 Die Beobachterin oder der Beobachter für technische Massnahmen nimmt die Aufgaben der Fachstelle nach Artikel 39b Absatz 1 URG wahr. Der Bundesrat wählt die Beobachterin oder den Beobachter. 2 Die Beobachterin oder der Beobachter erfüllt ihre oder seine Aufgaben unabhängig und ist dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum administrativ zugeord- net. 3 Die Beobachterin oder der Beobachter verfügt über ein Sekretariat, das vom Eid- genössischen Institut für Geistiges Eigentum geführt wird. Dieses trägt die Kosten der Fachstelle. 4 Die Fachstelle erhebt für ihre Tätigkeiten keine Gebühren.
Art. 16f Wahrnehmung der Aufgaben 1 Die Fachstelle klärt aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen (Art. 39b Abs. 1 Bst. a URG) oder gestützt auf Meldungen (Art. 16g) ab, ob Anhaltspunkte für eine miss- bräuchliche Anwendung technischer Massnahmen vorliegen.
18 SR 172.041.1 19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2427).
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2 Stellt sie solche Anhaltspunkte fest, so strebt sie als Verbindungsstelle (Art. 39b Abs. 1 Bst. b URG) mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an. 3 Sie erstattet dem Bundesrat periodisch Bericht und informiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit; sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungs- befugnis. 4 Zur Ausübung ihrer Befugnisse kann sie auch Beauftragte, die nicht der Bundes- verwaltung angehören, beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.
Art. 16g Meldungen 1 Wer vermutet, dass technische Massnahmen missbräuchlich angewendet werden, kann dies der Fachstelle schriftlich melden. 2 Die Fachstelle bestätigt den Eingang der Meldung und prüft sie nach Artikel 16f Absatz 1. 3 Sie benachrichtigt die Betroffenen über das Ergebnis ihrer Abklärungen.
2. Kapitel: Schutz von Computerprogrammen
Art. 17 1 Der nach Artikel 12 Absatz 2 URG zulässige Gebrauch eines Computerprogramms umfasst:
a. die bestimmungsgemässe Verwendung des Programms, zu der das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern sowie die im Rahmen die- ser Tätigkeiten erforderliche Herstellung eines Werkexemplares durch den rechtmässigen Erwerber oder die rechtmässige Erwerberin gehören;
b. das Beobachten des Funktionierens des Programms, das Untersuchen oder Testen desselben zum Zweck der Ermittlung der einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, wenn dies im Rahmen der Hand- lungen zur bestimmungsgemässen Verwendung erfolgt.
2 Nach Artikel 21 Absatz 1 URG erforderliche Informationen über Schnittstellen sind solche, die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen unerlässlich und dem Benutzer oder der Benutzerin von Programmen nicht ohne weiteres zugänglich sind. 3 Eine unzumutbare Beeinträchtigung der normalen Auswertung des Programms im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 URG liegt insbesondere vor, wenn die im Rahmen der Entschlüsselung gewonnenen Schnittstelleninformationen für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform verwendet werden.
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Kapitel 2a: …
Art. 17a20
3. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 1821 Bereich Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, ins oder aus dem Zollgebiet.
Art. 19 Antrag auf Hilfeleistung 1 Die Inhaber und Inhaberinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten oder die klageberechtigten Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen (Antragsteller und Antragstellerinnen) müssen den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirek- tion stellen.22 1bis Die Oberzolldirektion entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständi- gen Unterlagen über den Antrag.23 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 20 Zurückbehalten von Waren 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie diese gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragsteller oder der Antragstellerinnen einer Drittperson in Verwahrung.24 2 Sie teilt dem Antragsteller oder der Antragstellerin Name und Adresse der Anmel- derin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Ware mit.25
20 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 3 der Behindertengleichstellungsverordnung vom 19. Nov. 2003 (AS 2003 4501). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427).
21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2541).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2541).
23 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).
24 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 1 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2541).
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3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 77 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 2bis 26 URG fest, dass die Antragsteller oder Antragstellerinnen vorsorgliche Massnahmen nicht erwirken können, so werden die Waren sogleich freigegeben.27
Art. 20a28 Proben oder Muster 1 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung dem Antragsteller oder der Antragstellerin auch Fotografien der zurückbehaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller oder die Antragstellerin ermöglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.
Art. 20b29 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihr oder ihm für die Stellung des Antrags eine angemes- sene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung dem Antragsteller oder der Antragstellerin die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin und der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besit- zers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.
Art. 20c30 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 77 Ab- satz 1 URG auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in ihren beziehungsweise seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht
26 Heute: Abs. 2 und 3 27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Juli 1995
(AS 1995 1778). 28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2541). 29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2541). 30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2541).
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bereit oder lässt sie beziehungsweise er sich innerhalb von 30 Tagen nicht verneh- men, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.
Art. 2131 Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver- ordnung vom 4. April 200732 über die Gebühren der Zollverwaltung
4. Kapitel: …
Art. 21a-21f33
5. Kapitel:34 Schlussbestimmungen
Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben:
a. die Vollziehungsverordnung vom 7. Februar 194135 zum Bundesgesetz betreffend die Verwertung von Urheberrechten;
b. die Verordnung des EJPD vom 8. April 198236 über die Erteilung von Bewilligungen zur Verwertung von Urheberrechten;
c. das Reglement vom 22. Mai 195837 der Eidgenössischen Schiedskommis- sion betreffend Verwertung von Urheberrechten.
Art. 23 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2541).
32 SR 631.035 33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 1778). Aufgehoben durch
Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2427). 34 Ursprünglich 4. Kapitel 35 [BS 2 836; AS 1956 1692, 1978 1692, 1982 523] 36 [AS 1982 525] 37 [AS 1958 273]
Ordonnance
sur le droit d’auteur et les droits voisins
(Ordonnance sur le droit d’auteur, ODAu)
du 26 avril 1993 (Etat le 1er septembre 2014)
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Le Conseil fédéral suisse,
vu les art. 39b, 55, al. 2, et 78 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur
(LDA)1,
vu l’art. 2, al. 2, de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle2,
vu l’art. 46a de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (LOGA)3,4
arrête:
Chapitre 1
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur
et de droits voisins
Section 1 Organisation
Art. 1 Nomination
1 Lors de la nomination des membres de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins (Commission arbitrale), le Conseil fédéral veille à ce que celle-ci soit composée de manière équilibrée et représente équitablement les milieux concernés, les quatre communautés linguistiques, les régions du pays ainsi que les deux sexes.
2 Le Conseil fédéral désigne le président, les membres assesseurs et leurs rempla- çants ainsi que les autres membres. Le vice-président est choisi parmi les membres assesseurs.
3 Le Département fédéral de justice et police (département) fait publier dans la Feuille fédérale les nom, prénom et domicile des membres nommés pour la première fois.
4 Le département soumet des propositions au Conseil fédéral pour les nominations et affaires administratives de son ressort.
RO 1993 1821
1 RS 231.1
2 RS 172.010.31
3 RS 172.010
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2427).
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Droit d’auteur
Art. 2 Statut
1 La durée du mandat, les modalités de démission et le calcul des indemnités des membres de la Commission arbitrale sont réglées par l’ordonnance du 3 juin 1996 sur les commissions5.6
2 Les membres de la Commission arbitrale sont soumis au secret de fonction.
Art. 3 Direction administrative
1 La direction administrative de la Commission arbitrale incombe au président. En cas d’empêchement, il est remplacé par le vice-président.
2 Le secrétariat peut être amené à le seconder dans cette tâche (art. 4).
Art. 4 Secrétariat
1 Le département désigne le secrétariat de la Commission arbitrale d’entente avec le président de ladite commission; le secrétariat est dirigé par un secrétaire-juriste. Le département met à la disposition de la Commission arbitrale l’infrastructure néces- saire.7
1bis Les rapports de travail du personnel du secrétariat sont régis par la législation sur le personnel de la Confédération.8
2 Dans l’exercice de ses fonctions, le secrétariat est indépendant des autorités admi- nistratives et n’est lié qu’aux directives du président.
3 Le secrétaire-juriste remplit notamment les tâches suivantes:
a. rédaction des décisions, observations et communications aux parties et aux autorités;
b. tenue des procès-verbaux;
c. gestion de la documentation, information de la Commission arbitrale et mise à jour rédactionnelle des décisions destinées à la publication.
4 Le secrétaire-juriste a voix consultative lors des débats dont il tient le procès-ver- bal.
5 [RO 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 ch. II. RO 2009 6137 ch. II 1]. Voir actuellement l’art. 8a ss de l’O du 25 nov. 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (RS 172.010.1).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2427).
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152).
8 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5152). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2427).
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O sur le droit d’auteur
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Art. 59 Information
1 La Commission arbitrale publie ses décisions de principe dans des organes officiels ou non officiels qui diffusent les informations relatives à l’administration de la justice par la juridiction administrative.
2 Elle peut publier ses décisions dans une base de données sur son site Internet.
Art. 6 Siège
La Commission arbitrale a son siège à Berne.
Art. 710 Comptabilité
Du point de vue comptable, la Commission arbitrale est considérée comme une unité administrative du département. Celui-ci inscrit au budget les recettes et les dépenses de la commission; dans les dépenses, les frais de personnel et les frais de matériel font l’objet de deux rubriques distinctes.
Art. 811
Section 2 Procédure
Art. 9 Dépôt de la demande
1 Lors de la demande d’approbation d’un tarif, les sociétés de gestion déposent les documents requis ainsi qu’une brève description du déroulement des négociations avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46, al. 2, LDA).
2 Les demandes d’approbation d’un nouveau tarif doivent être présentées à la Com- mission arbitrale au moins sept mois avant l’entrée en vigueur prévue dudit tarif. Le président peut déroger à ce délai dans les cas fondés.
3 Si les négociations n’ont pas été menées avec la diligence requise, le président peut renvoyer les documents en fixant un délai supplémentaire.
Art. 10 Ouverture de la procédure
1 Le président ouvre la procédure d’approbation en désignant, conformément à l’art. 57 LDA, les membres de la Chambre arbitrale et en faisant circuler parmi eux les exemplaires des demandes avec les annexes et autres documents éventuels.
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2427).
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5152).
11 Abrogé par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, avec effet au 1er janv. 1996 (RO 1995 5152).
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Droit d’auteur
2 Le président remet la demande d’approbation d’un tarif aux associations représen- tatives des utilisateurs qui participent aux négociations avec les sociétés de gestion et leur fixe un délai équitable pour lui faire part, sous forme écrite, de leurs observa- tions.
3 S’il ressort nettement de la demande d’approbation que les négociations avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46, al. 2, LDA) ont abouti à un accord, il n’est pas nécessaire de requérir des observations.
Art. 1112 Décision par voie de circulation
Les décisions sont rendues par voie de circulation pour autant que les associations représentatives des utilisateurs aient accepté le tarif et qu’aucune demande de convocation de séance n’ait été présentée par un membre de la Chambre arbitrale; les décisions incidentes sont rendues par voie de circulation.
Art. 12 Convocation d’une séance
1 Le président fixe la date de la séance, convoque les membres de la Chambre arbi- trale et communique en temps utile la date de la séance aux sociétés de gestion et aux associations des utilisateurs qui participent à la procédure.
2 En règle générale, les séances ont lieu au siège de la Commission arbitrale (art. 6).
Art. 13 Audition
Les parties ont le droit d’être entendues oralement.
Art. 14 Délibérations
1 Lorsque l’audition ne conduit pas à un accord entre les parties, la Chambre arbi- trale entre aussitôt en délibération.
2 Les délibérations et le vote final ont lieu en l’absence des parties.
3 Lorsqu’il y a égalité des voix, le président tranche.
Art. 15 Adaptation des projets de tarif
1 Lorsque la Chambre arbitrale juge qu’un tarif ou certaines dispositions d’un tarif ne peuvent être approuvés, elle donne alors l’occasion à la société de gestion de modifier son projet de tarif avant de prendre sa décision, de telle sorte qu’une appro- bation soit possible.
2 Si la société de gestion ne fait pas usage de cette possibilité, la Chambre arbitrale peut alors apporter elle-même les modifications nécessaires (art. 59, al. 2, LDA).
12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152).
4
O sur le droit d’auteur
231.11
Art. 16 Notification de la décision
1 Le président notifie la décision oralement à la fin de la séance ou par écrit dans le dispositif.13
2 Il examine et approuve librement l’exposé écrit des motifs de la décision; si des questions d’ordre rédactionnel se posent, celles-ci peuvent être soumises aux autres membres de la Chambre arbitrale par voie de circulation.14
3 La notification de la décision motivée par écrit est déterminante pour le début du délai de recours.15
4 Les membres de la Chambre arbitrale ainsi que le secrétaire-juriste doivent y être mentionnés nommément; la signature du secrétaire-juriste figure à côté de celle du président.
Section 316 Taxes
Art. 16a Taxes et débours
1 Les art. 1, let. a, 2 et 14 à 18 de l’ordonnance du 10 septembre 1969 sur les frais et indemnités en procédure administrative17 s’appliquent par analogie aux taxes pour l’examen et l’approbation des tarifs des sociétés de gestion (art. 55 à 60 LDA).
2 Les débours de la Commission arbitrale sont facturés séparément. Ils comprennent notamment:
a. les indemnités journalières et les autres indemnités;
b. les frais occasionnés par l’administration des preuves, les enquêtes scientifi- ques, les examens particuliers et l’obtention des informations et des pièces nécessaires;
c. les frais occasionnés par les travaux que la Commission arbitrale fait exécu- ter par des tiers;
d. les frais de transmission et de communication.
Art. 16b Obligation de paiement
1 La société de gestion qui soumet le tarif à approbation paie les taxes et les débours.
2 Lorsque plusieurs sociétés de gestion sont astreintes au paiement des mêmes frais, elles en répondent solidairement.
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152).
14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152).
15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152).
16 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2427).
17 RS 172.041.0
5
231.11
Droit d’auteur
3 Dans les cas où cela paraît justifié, la Commission arbitrale peut astreindre les associations représentatives des utilisateurs participant à la procédure au paiement d’une partie des frais.
Art. 16c Echéance
Les taxes et les débours sont exigibles dès la notification de la décision motivée par écrit.
Art. 16d Applicabilité de l’ordonnance générale sur les émoluments
Dans la mesure où la présente ordonnance ne contient pas de règle particulière, les dispositions de l’ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments18 sont applicables.
Chapitre 1a19 Observatoire des mesures techniques
Art. 16e Organisation
1 L’observateur des mesures techniques assume les tâches de l’observatoire au sens de l’art. 39b, al. 1, LDA. Le Conseil fédéral nomme l’observateur.
2 L’observateur s’acquitte de ses tâches de manière autonome et est rattaché admi- nistrativement à l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle.
3 L’observateur dispose d’un secrétariat qui est dirigé par l’Institut Fédéral de la
Propriété Intellectuelle. Ce dernier supporte les coûts de l’observatoire.
4 L’observatoire ne prélève pas de taxes pour ses activités.
Art. 16f Accomplissement des tâches
1 L’observatoire clarifie, sur la base de ses propres observations (art. 39b, al. 1, let. a, LDA) ou sur celle d’annonces (art. 16g), s’il existe des indices d’une utilisa- tion abusive de mesures techniques.
2 S’il constate de tels indices, il s’efforce, en tant que médiateur (art. 39b, al. 1, let. b, LDA), de parvenir à un règlement amiable avec les parties concernées.
3 Il rend périodiquement compte au Conseil fédéral et informe de manière appro- priée la collectivité publique sur son activité; il n’a pas le pouvoir de prendre des décisions, ni de donner des instructions.
4 Pour exercer ses attributions, il peut aussi faire appel à des mandataires qui ne font pas partie de l’Administration fédérale; ces personnes sont tenues au secret.
18 RS 172.041.1
19 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2427).
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O sur le droit d’auteur
231.11
Art. 16g Annonces
1 Quiconque suppose que des mesures techniques sont utilisées de manière abusive peut l’annoncer par écrit à l’observatoire.
2 L’observatoire confirme la réception de l’annonce et l’examine conformément à l’art. 16f, al. 1.
3 Il informe les parties concernées du résultat de sa vérification.
Chapitre 2 Protection des logiciels
Art. 17
1 L’utilisation licite d’un logiciel en vertu de l’art. 12, al. 2, LDA comprend:
a. l’utilisation conforme du programme par l’acquéreur légitime, y compris le chargement, l’affichage, le passage, la transmission ou le stockage ainsi que la création d’un exemplaire de travail nécessaire à ces activités;
b. le contrôle du fonctionnement du programme ainsi que son examen ou ses tests dans le but de rechercher des idées et des principes à la base d’un élé- ment de programme lorsque cela s’effectue dans le cadre d’opérations découlant d’une utilisation conforme.
2 Aux termes de l’art. 21, al. 1, LDA, les informations nécessaires sur les interfaces sont celles qui sont indispensables à l’élaboration de l’interopérabilité d’un pro- gramme développé indépendamment avec d’autres programmes et qui ne sont pas librement accessibles à l’utilisateur du programme.
3 Il y a atteinte à l’exploitation normale du programme au sens de l’art. 21, al. 2, LDA, notamment lorsque les informations des interfaces obtenues lors du décrypta- ge sont utilisées pour le développement, l’élaboration et la commercialisation d’un programme dont l’expression est fondamentalement similaire.
Chapitre 2a …
Art. 17a20
20 Introduit par le ch. 3 de l’annexe 2 à l’O du 19 nov. 2003 sur l’égalité pour les handicapés (RO 2003 4501). Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2427).
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231.11
Chapitre 3 Intervention de l’Administration des douanes
Droit d’auteur
Art. 1821 Domaine d’application
L’Administration des douanes est habilitée à intervenir en cas d’introduction sur le territoire douanier suisse et de sortie dudit territoire de produits lorsqu’il y a lieu de soupçonner que la mise en circulation de ces produits contrevient à la législation suisse régissant le droit d’auteur ou les droits voisins.
Art. 19 Demande d’intervention
1 Le titulaire des droits d’auteur ou des droits voisins, ou le preneur de licence ayant qualité pour agir (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes.22
1bis La Direction générale des douanes rend sa décision sur la demande au plus tard
40 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.23
2 La demande est valable deux ans à moins qu’elle ait été déposée pour une période plus courte. Elle peut être renouvelée.
Art. 20 Rétention
1 Lorsque le bureau de douane retient des produits, il en assume la garde moyennant le paiement d’une taxe ou confie cette tâche à un tiers aux frais du requérant.
2 Il transmet au requérant le nom et l’adresse du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, une description précise et la quantité des produits retenus ainsi que le nom de l’expéditeur en Suisse ou à l’étranger desdits produits.24
3 Lorsqu’il est établi, avant l’échéance des délais prévus à l’art. 77, al. 2 et 2bis 25, LDA, que le requérant n’est pas à même d’obtenir des mesures provisionnelles, les produits sont immédiatement libérés.26
Art. 20a27 Echantillons
1 Le requérant peut présenter une demande pour solliciter la remise ou l’envoi d’échantillons à des fins d’examen ou l’inspection des produits retenus. Au lieu
21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2541).
22 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2541).
23 Introduit par le ch. I 1 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’Administration fédérale des douanes, en vigueur depuis le 1er sept. 2014
(RO 2014 2051).
24 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2541).
25 Actuellement «al.2 et 3»
26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er juil. 1995 (RO 1995 1778).
27 Introduit par le ch. 1 de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2541).
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O sur le droit d’auteur
231.11
d’échantillons, l’Administration des douanes peut aussi lui remettre des photo- graphies desdits produits si elles lui permettent d’effectuer cet examen.
2 Le requérant peut présenter cette demande à la Direction générale des douanes en même temps que la demande d’intervention ou, pendant la rétention des produits, directement au bureau de douane qui retient les produits.
Art. 20b28 Protection des secrets de fabrication et d’affaires
1 L’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits de la possibilité de refuser le prélèvement d’échantillons sur présenta- tion d’une demande motivée. Elle lui impartit un délai raisonnable pour présenter cette demande.
2 Si l’Administration des douanes autorise le requérant à inspecter les produits retenus, elle tient compte, pour fixer le moment de l’inspection, de manière appro- priée des intérêts du requérant, d’une part, et de ceux du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, d’autre part.
Art. 20c29 Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des produits
1 L’Administration des douanes conserve les échantillons prélevés durant un an à compter de la communication adressée au déclarant, au possesseur ou au propriétaire conformément à l’art. 77, al. 1, LDA. Après expiration de ce délai, elle invite le déclarant, le possesseur ou le propriétaire à reprendre possession des échantillons ou à supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le déclarant, le posses- seur ou le propriétaire ne donne pas suite à cette invitation ou s’il ne fait pas connaî- tre sa décision dans les 30 jours, l’Administration des douanes détruit les échantil- lons.
2 Au lieu de prélever des échantillons, l’Administration des douanes peut faire des photographies des produits détruits pour autant que cette mesure permette de garan- tir la conservation des moyens de preuve.
Art. 2130 Emoluments
Les émoluments perçus pour l’intervention de l’Administration des douanes sont fixés dans l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes31.
28 Introduit par le ch. 1 de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2541).
29 Introduit par le ch. 1 de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2541).
30 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2541).
31 RS 631.035
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231.11
Chapitre 4 …
Art. 21a à 21f32
Chapitre 533 Dispositions finales
Droit d’auteur
Art. 22 Abrogation du droit en vigueur
Sont abrogés:
a. le règlement d’exécution du 7 février 1941 de la loi fédérale concernant la perception de droits d’auteur34;
b. l’ordonnance du DFJP du 8 avril 1982 concernant l’octroi d’autorisations pour la perception de droits d’auteur35;
c. le règlement du 22 mai 1958 de la Commission arbitrale fédérale en matière de perception de droits d’auteur36.
Art. 23 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 1993.
32 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5152). Abrogé par le ch. I de l’O du
21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2427).
33 Anciennement chap. 4.
34 [RS 2 827; RO 1956 1802, 1978 1692, 1982 523]
35 [RO 1982 525]
36 [RO 1958 279]
10
1
Ordinanza sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (Ordinanza sul diritto d’autore, ODAu1)
del 26 aprile 1993 (Stato 1° settembre 2014)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 39b, 55 capoverso 2 e 78 della legge del 9 ottobre 19922 sul diritto d’autore (LDA); visto l’articolo 2 capoverso 2 della legge federale del 24 marzo 19953 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI); visto l’articolo 46a della legge del 21 marzo 19974 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (LOGA),5
ordina:
Capitolo 1: Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini Sezione 1: Organizzazione
Art. 1 Nomina 1 Nell’ambito della nomina dei membri della Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale), è premura del Consiglio federale assicurare una composizione equilibrata, che rappresenti in modo equo gli ambienti interessati, le quattro comunità linguistiche, le regioni del Paese, nonché entrambi i sessi. 2 Il Consiglio federale designa il presidente, gli assessori, i relativi supplenti, nonché gli altri membri. Il vicepresidente è scelto tra gli assessori. 3 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (dipartimento) provvede alla pubbli- cazione sul Foglio federale di nome, cognome e domicilio dei membri nominati per la prima volta. 4 Il dipartimento sottopone proposte al Consiglio federale nella misura in cui le nomine e gli affari amministrativi siano di competenza di quest’ultimo.
RU 1993 1821 1 Nuova abbreviazione giusta l’art. 2 let. a dell’O del 10 gen. 1996 che rettifica alcune
abbreviazioni di titoli di atti normativi (RU 1996 208). 2 RS 231.1 3 RS 172.010.31 4 RS 172.010 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2427).
231.11
Diritto d’autore
2
231.11
Art. 2 Stato giuridico 1 La durata del mandato, le modalità di dimissione e le indennità dei membri della Commissione arbitrale sono disciplinate nell’ordinanza del 3 giugno 19966 sulle commissioni.7 2 I membri della Commissione arbitrale devono osservare il segreto d’ufficio.
Art. 3 Direzione amministrativa 1 La direzione amministrativa della Commissione arbitrale è affidata al presidente. In caso d’impedimento, egli è sostituito dal vicepresidente. 2 Il segretariato (art. 4) può essere chiamato ad assistere il presidente nelle mansioni amministrative.
Art. 4 Segretariato 1 Il dipartimento nomina il segretario della Commissione arbitrale d’intesa con il presidente di detta Commissione. Il segretariato è diretto da un segretario- giurista. Il dipartimento mette a disposizione della Commissione arbitrale l’infrastruttura neces- saria.8 1bis I I rapporti di lavoro degli impiegati del segretariato sono retti dalla legislazione sul personale della Confederazione.9 2 Nell’esercizio delle sue funzioni, il segretariato è indipendente dalle autorità amministrative ed è vincolato unicamente alle direttive del presidente. 3 Il segretario-giurista assolve segnatamente le seguenti mansioni:
a. redazione di decisioni, osservazioni e comunicati alle parti e alle autorità; b. stesura dei verbali; c. gestione della documentazione, informazione della Commissione arbitrale e
rielaborazione redazionale delle decisioni destinate alla pubblicazione. 4 Il segretario-giurista ha voto consultivo nei dibattiti in cui gli è stata affidata la ste- sura del verbale.
6 [RU 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 n.II. RU 2009 6137 n. II 1]. Vedi ora art. 8a ss dell’O del 25 nov. 1998 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (RS 172.010.1).
7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2427).
8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
9 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5152). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2427).
Diritto d’autore. O
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Art. 510 Informazione 1 La Commissione arbitrale pubblica le sue decisioni di rilievo in organi ufficiali o non ufficiali che diffondono informazioni relative alla giurisdizione amministrativa. 2 Essa può pubblicare le sue decisioni in una banca dati o sul suo sito Internet.
Art. 6 Sede La Commissione arbitrale ha sede a Berna.
Art. 711 Contabilità Per la contabilità, la Commissione arbitrale è considerata un’unità amministrativa del dipartimento. Il dipartimento inserisce nel preventivo le entrate e le uscite della Commissione; i costi del personale e del materiale sono oggetto di due voci apposi- te.
Art. 812
Sezione 2: Procedura
Art. 9 Deposito della domanda 1 Contemporaneamente alla richiesta di approvazione di un tariffa, le società di gestione depositano i documenti richiesti nonché un breve resoconto sullo svolgi- mento delle trattative con le associazioni che rappresentano gli utenti (art. 46 cpv. 2 LDA). 2 Le richieste di approvazione di una nuova tariffa vanno sottoposte alla Commis- sione arbitrale almeno sette mesi prima dell’entrata in vigore prevista. Il presidente può derogare a tale termine in casi motivati. 3 Se le trattative non si sono svolte con la dovuta accuratezza, il presidente può respingere i documenti fissando un altro termine.
Art. 10 Avvio della procedura 1 Il presidente avvia la procedura di approvazione designando i membri della Came- ra arbitrale conformemente all’articolo 57 LDA e facendo circolare tra di loro gli esemplari delle domande con relativi annessi e eventuali altri documenti.
10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2427).
11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
12 Abrogato dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
Diritto d’autore
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231.11
2 Il presidente fa pervenire la domanda di approvazione di una tariffa alle associa- zioni di utenti che partecipano alle trattative con le società di gestione, fissando loro un termine congruo per comunicargli le osservazioni in forma scritta. 3 Se dalla domanda di approvazione risulta evidente che le trattative con le associa- zioni che rappresentano gli utenti (art. 46 cpv. 2 LDA) hanno dato luogo a un accor- do, si può omettere di richiedere le osservazioni.
Art. 1113 Decisione per circolazione degli atti Le decisioni sono comunicate per circolazione degli atti nella misura in cui le asso- ciazioni che rappresentano gli utenti hanno approvato la tariffa e qualora non sia stata presentata una domanda di convocazione di seduta da un membro della Camera arbitrale; le decisioni incidentali sono comunicate per circolazione degli atti.
Art. 12 Convocazione di una seduta 1 Il presidente fissa la data della seduta, convoca i membri della Camera arbitrale e comunica in tempo utile la data della seduta alle società di gestione e alle associa- zioni di utenti che partecipano alla procedura. 2 Di regola, le sedute si svolgono presso la sede della Commissione arbitrale (art. 6).
Art. 13 Audizione Le parti hanno il diritto di essere sentite.
Art. 14 Deliberazioni 1 Se l’audizione non ha dato luogo a un accordo tra le parti, la Camera arbitrale pro- cede immediatamente alle deliberazioni. 2 Le deliberazioni e il voto finale si tengono in assenza delle parti. 3 In caso di parità di voti, il voto del presidente è determinante.
Art. 15 Adeguamento dei progetti di tariffa 1 Se la Camera arbitrale ritiene che una tariffa o singole disposizioni tariffali non siano atte ad essere approvate, essa offre alla società di gestione la possibilità di modificare i propri progetti di tariffa prima di adottare una decisione, in modo da rendere possibile l’approvazione. 2 Qualora la società di gestione non si avvalesse di tale possibilità, la Camera arbi- trale può operare le necessarie modifiche di moto proprio (art. 59 cpv. 2 LDA).
13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
Diritto d’autore. O
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Art. 16 Notifica della decisione 1 La decisione è notificata dal presidente, verbalmente o per scritto nel dispositivo, a deliberazioni concluse.14 2 Il presidente esamina e approva autonomamente la motivazione scritta; se la reda- zione presentasse punti controversi, questi possono essere sottoposti agli altri mem- bri della Camera arbitrale mediante circolazione degli atti.15 3 Per l’inizio del termine d’impugnazione è determinante la notificazione della deci- sione motivata per scritto.16 4 Nella decisione sono indicati i nominativi dei membri della Camera arbitrale non- ché del segretario-giurista; il segretario-giurista appone la sua firma accanto a quella del presidente.
Sezione 3:17 Tasse
Art. 16a Tasse ed esborsi 1 Le tasse per l’esame e l’approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 55–60 LDA) si fondano per analogia sugli articoli 1 lettera a, 2 e 14–18 dell’ordinanza del 10 settembre 196918 sulle tasse e spese nella procedura ammini- strativa. 2 Per gli esborsi della Commissione arbitrale è allestito un conteggio separato. Sono esborsi segnatamente:
a. le diarie e le indennità; b. i costi per l’acquisizione delle prove, per ricerche scientifiche, per esami par-
ticolari e per l’ottenimento delle informazioni e dei documenti necessari; c. i costi per lavori che la Commissione arbitrale fa eseguire a terzi; d. i costi di trasmissione e comunicazione.
Art. 16b Obbligo di pagamento 1 Le tasse e gli esborsi sono a carico della società di gestione che ha presentato la tariffa per approvazione. 2 Se più società di gestione sono tenute a pagare i medesimi costi, esse rispondono solidalmente.
14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
17 Introdotta dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2427). 18 RS 172.041.0
Diritto d’autore
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3 In casi motivati, la Commissione arbitrale può porre una parte dei costi a carico di un’associazione di utenti che è parte alla procedura.
Art. 16c Esigibilità Le tasse e gli esborsi sono esigibili a contare dalla notifica della decisione motivata per scritto.
Art. 16d Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposizio- ni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 200419 sugli emolumenti.
Capitolo 1a:20 Osservatorio dei provvedimenti tecnici
Art. 16e Organizzazione 1 L’osservatore delle misure tecniche adempie i compiti del servizio secondo l’articolo 39b capoverso 1 LDA. È nominato dal Consiglio federale. 2 L’osservatore adempie i suoi compiti in maniera autonoma ed è aggregato ammini- strativamente all’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale. 3 L’osservatore dispone di una segreteria gestita dall’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale. Quest’ultimo assume i costi del servizio. 4 Il servizio non riscuote tasse per le attività svolte.
Art. 16f Adempimento dei compiti 1 Sulla base delle sue osservazioni (art. 39b cpv. 1 lett. a LDA) o delle notifiche ricevute (art. 16g), il servizio verifica la presenza di indizi di un utilizzo abusivo dei provvedimenti tecnici. 2 Qualora rilevi tali indizi, nella sua funzione di organismo di collegamento (art. 39b cpv. 1 lett. b LDA) tra gli interessati, il servizio si adopera affinché le parti giungano a una soluzione concertata. 3 Esso riferisce periodicamente al Consiglio federale e informa l’opinione pubblica in modo adeguato sulla propria attività; non dispone della facoltà di prendere deci- sioni o d’impartire istruzioni. 4 Per esercitare le sue funzioni, può far capo a persone esterne all’Amministrazione federale; esse sono tenute al segreto.
19 RS 172.041.1 20 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2427).
Diritto d’autore. O
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Art. 16g Notifiche 1 Chi sospetta un utilizzo abusivo di provvedimenti tecnici può notificarlo al servizio per scritto. 2 Il servizio conferma il ricevimento della notifica e la esamina ai sensi dell’articolo 16f capoverso 1. 3 Il servizio informa gli interessati del risultato delle sue verifiche.
Capitolo 2: Protezione dei programmi per computer
Art. 17 1 L’uso di un programma per computer, ammesso giusta l’articolo 12 capoverso 2 LDA, comprende:
a. l’osservanza delle pertinenti disposizioni, in particolare di quelle concernenti il caricamento, la visualizzazione, l’esecuzione, la trasmissione o la memo- rizzazione, come anche la produzione di una copia di lavoro, indispensabile per svolgere queste attività, da parte dell’acquirente legittimo;
b. il controllo del buon funzionamento del programma, l’esame o la sperimen- tazione dello stesso al fine di individuare idee e principi alla base di un ele- mento di programma, nella misura in cui ciò avviene nell’ambito di opera- zioni eseguite conformemente alle disposizioni.
2 Conformemente all’articolo 21 capoverso 1 LDA, le informazioni necessarie per le interfacce sono quelle non direttamente accessibili all’utente, ma indispensabili per far sì che un programma sviluppato indipendentemente divenga interoperativo con altri programmi. 3 Un pregiudizio intollerabile alla normale utilizzazione del programma giusta l’arti- colo 21 capoverso 2 LDA sussiste in particolare qualora le informazioni riguardanti le interfacce, ottenute mediante decodificazione, siano utilizzate per lo sviluppo, l’elaborazione o la commercializzazione di un programma la cui espressione è fon- damentalmente analoga.
Capitolo 2a: …
Art. 17a21
21 Introdotto dal n. 3 dell’all. 2 all’O del 19 nov. 2003 sui disabili (RU 2003 4501). Abroga- to dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2427).
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Capitolo 3: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 1822 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di intro- duzione sul territorio doganale o di asportazione da esso di merci in merito alle quali esiste il sospetto che la loro messa in circolazione violi la legislazione vigente in Svizzera in materia di diritto d’autore o dei diritti di protezione affini.
Art. 19 Domanda d’intervento 1 I titolari di diritti d’autore o di diritti di protezione affini o i titolari di una licenza legittimati ad agire (richiedenti) devono presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane.23
1bis La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda al più tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.24 2 La domanda ha effetto per due anni a meno che, all’atto del deposito, sia stata fis- sata una durata inferiore. La domanda è rinnovabile.
Art. 20 Ritenzione di prodotti 1 Se l’ufficio doganale trattiene prodotti, ne assume la custodia dietro pagamento di una tassa oppure li affida a terzi, a spese del richiedente. 2 L’Ufficio doganale comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero della merce ritenuta.25 3 Qualora fosse stabilito già prima della scadenza del termine previsto all’articolo 77 capoversi 2 e 2bis 26 LDA che al richiedente non è concesso ottenere provvedimenti cautelari, i prodotti sono sbloccati immediatamente.27
Art. 20a28 Campioni 1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece dei campioni l’Ammi-
22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2541).
23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2541).
24 Introdotto dal n. I 1 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competen- za dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).
25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2541).
26 Ora: cpv. 2 e 3 27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° lug. 1995
(RU 1995 1778). 28 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2541).
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nistrazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie della merce ritenu- ta, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzio- ne generale delle dogane o, durante la ritenzione della merce, direttamente all’ufficio doganale che trattiene la merce.
Art. 20b29 Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprieta- rio della merce della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare la merce ritenuta, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del depositante, del detentore o del proprietario.
Art. 20c30 Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione della merce 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtù dell’arti- colo 77 capoverso 1 LDA. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle do- gane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i cam- pioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depo- sitante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i cam- pioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni essa può fotografare la merce distrutta, a condizione che ciò consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.
Art. 2131 Emolumenti Gli emolumenti per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 200732 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.
Capitolo 4: …
Art. 21a a 21f33
29 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2541). 30 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2541). 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2541). 32 RS 631.035 33 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5152). Abrogato dal n. I dell’O del
21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2427).
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Capitolo 5:34 Disposizioni finali
Art. 22 Diritto previgente: abrogazione Sono abrogati:
a. il regolamento d’esecuzione del 7 febbraio 194135 della legge federale con- cernente la riscossione dei diritti d’autore;
b. l’ordinanza del DFGP dell’8 aprile 198236 concernente la concessione di autorizzazioni per la riscossione di diritti d’autore;
c. il regolamento del 22 maggio 195837 concernente la Commissione arbitrale federale per la riscossione di diritti d’autore.
Art. 23 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 1993.
34 Originario Cap. 4. 35 [CS 2 820; RU 1956 1813, 1978 1692, 1982 523] 36 [RU 1982 525] 37 [RU 1958 285]