2009年11月27日条例，关于增值税（2016年1月1日版）, 瑞士, WIPO Lex

主要文本

法语 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (état le 1er janvier 2016)

意大利语 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l’imposta sul valore aggiunto (stato 1° gennaio 2016)

英语 Ordinance of November 27, 2009, on Value Added Tax (status as of January 1, 2016)

德语 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (stand am 1. Januar 2016)

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SR 641.201

Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)

vom 27. November 2009 (Stand am 1. Januar 2016)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20091 (MWSTG), verordnet:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Schweizerisches Staatsgebiet (Art. 3 Bst. a MWSTG)

Schweizerische Hochseeschiffe gelten nicht als schweizerisches Staatsgebiet im Sinn von Artikel 3 Buchstabe a MWSTG.

Art. 2 Verpfändung und besondere Verhältnisse beim Verkauf (Art. 3 Bst. d MWSTG)

1 Der Verkauf eines Gegenstands stellt auch dann eine Lieferung dar, wenn ein Eigentumsvorbehalt eingetragen wird. 2 Die Übertragung eines Gegenstands im Rahmen einer Sicherungsübereignung oder einer Verpfändung stellt keine Lieferung dar. Wird das Recht aus der Sicherungs- übereignung oder aus der Verpfändung in Anspruch genommen, so findet eine Lieferung statt. 3 Der Verkauf eines Gegenstands bei dessen gleichzeitiger Rücküberlassung zum Gebrauch an den Verkäufer oder die Verkäuferin (Sale-and-lease-back-Geschäft) gilt nicht als Lieferung, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Rückübereig- nung vereinbart wird. In diesem Fall gilt die Leistung des Leasinggebers oder der Leasinggeberin nicht als Gebrauchsüberlassung des Gegenstands, sondern als Finan- zierungsdienstleistung nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 19 Buchstabe a MWSTG.

Art. 3 Unterstellungserklärung bei Einfuhr eines Gegenstands (Art. 7 Abs. 1 MWSTG)

1 Bei der Lieferung eines Gegenstands vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungs- erbringerin im Zeitpunkt der Einfuhr über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung).

AS 2009 6743 1 SR 641.20

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Steuern

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2 Wird die Einfuhr aufgrund der Unterstellungserklärung im eigenen Namen vorge- nommen, so gelten bei Reihengeschäften die vorangehenden Lieferungen als im Ausland und die nachfolgenden als im Inland ausgeführt. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungs- erbringerin, der oder die über eine Unterstellungserklärung verfügt, auf die Vor- nahme der Einfuhr im eigenen Namen verzichtet. Auf diesen Verzicht muss er oder sie in der Rechnung an den Abnehmer oder die Abnehmerin hinweisen.

Art. 42 Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstands ab Lager im Inland (Art. 7 Abs. 1 MWSTG)

Bei Gegenständen, die aus dem Ausland in ein Lager im Inland verbracht und ab diesem Lager geliefert werden, liegt der Ort der Lieferung im Ausland, wenn der Lieferungsempfänger oder die Lieferungsempfängerin und das zu entrichtende Entgelt beim Verbringen der Gegenstände ins Inland feststehen und sich die Gegen- stände im Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden.

Art. 5 Betriebsstätte (Art. 7 Abs. 2, 8 und 10 Abs. 3 MWSTG)

1 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. 2 Als Betriebsstätten gelten namentlich:

a. Zweigniederlassungen; b. Fabrikationsstätten; c. Werkstätten; d. Einkaufs- oder Verkaufsstellen; e. ständige Vertretungen; f. Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen; g. Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer; h. land-, weide- oder waldwirtschaftlich genutzte Grundstücke.

3 Nicht als Betriebsstätten gelten namentlich: a. reine Auslieferungslager; b. Beförderungsmittel, die entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck einge-

setzt werden; c. Informations-, Repräsentations- und Werbebüros von Unternehmen, die nur

zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.

2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3839).

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Art. 5a3 Schiffsverkehr auf dem Bodensee, dem Untersee und dem Rhein bis zur Schweizer Grenze unterhalb Basel (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG)

Die Beförderung von Personen mit Schiffen auf dem Bodensee, dem Untersee sowie dem Rhein zwischen dem Untersee und der Schweizer Grenze unterhalb Basel gilt als im Ausland erbracht.

Art. 6 Beförderungsleistungen (Art. 9 MWSTG)

Eine Beförderungsleistung liegt auch vor, wenn ein Beförderungsmittel mit Bedie- nungspersonal zu Beförderungszwecken zur Verfügung gestellt wird.

Art. 6a4 Ort der Leistung für gastgewerbliche, kulturelle und ähnliche Leistungen im Rahmen einer Personenbeförderung im Grenzgebiet (Art. 9 MWSTG)

1 Werden Leistungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d MWSTG im Rahmen einer Personenbeförderung erbracht, die im Grenzgebiet teilweise im Inland und teilweise im Ausland oder auf dem Bodensee stattfindet, und lässt sich der Ort der Leistung nicht eindeutig als im Inland oder im Ausland liegend bestimmen, so gilt die Leistung als am Ort erbracht, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte am Wohnort oder am Ort, von dem aus sie tätig wird. 2 Weist die steuerpflichtige Person nach, dass eine Leistung nach Absatz 1 im Aus- land erbracht worden ist, so gilt Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d MWSTG.

2. Titel: Inlandsteuer 1. Kapitel: Steuersubjekt 1. Abschnitt: Unternehmerische Tätigkeit und Umsatzgrenze

Art. 7 Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen (Art. 10 MWSTG)

Alle inländischen Betriebsstätten eines Unternehmens mit Sitz im Ausland gelten zusammen als ein einziges selbstständiges Steuersubjekt.

3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739).

4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739).

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Art. 8 Steuerpflicht (Art. 10 Abs. 1 und 11 MWSTG)

1 Steuerpflichtig kann nur eine Person sein, die ein Unternehmen betreibt und: a. Leistungen im Inland erbringt; oder b. bei welcher der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte,

oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird, im Inland liegt.

2 Leistungen im Inland sind auch Leistungen, die aufgrund einer Unterstellungs- erklärung nach Artikel 3 als im Inland erbracht gelten.

Art. 9 Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen (Art. 10 Abs. 1 MWSTG)

Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen im Sinn von Artikel 29 Absätze 2 und 3 MWSTG stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn von Arti- kel 10 Absatz 1 MWSTG dar.

Art. 9a5 Der Bezugsteuer unterliegende Leistungen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG)

Als Leistungen im Sinn von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b MWSTG gelten aus- schliesslich Dienstleistungen.

Art. 10 Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG)

1 Als Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen gelten namentlich: a. Radio- und Fernsehdienstleistungen; b. das Verschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zu Festnetzen und

Mobilfunknetzen und zur Satellitenkommunikation sowie zu anderen Infor- mationsnetzen;

c. das Bereitstellen und Zusichern von Datenübertragungskapazitäten; d. das Bereitstellen von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen

und Ausrüstungen; e. das elektronische Bereitstellen von Software und deren Aktualisierung; f. das elektronische Bereitstellen von Bildern, Texten und Informationen sowie

das Bereitstellen von Datenbanken; g. das elektronische Bereitstellen von Musik, Filmen und Spielen, einschliess-

lich Glücksspielen und Lotterien.

5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3847).

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2 Nicht als Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistung gelten nament- lich:

a. die blosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leistungs- empfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromag- netische Medien;

b. Bildungsleistungen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 11 MWSTG in interaktiver Form;

c. die blosse Gebrauchsüberlassung von genau bezeichneten Anlagen oder An- lageteilen für die alleinige Verfügung des Mieters oder der Mieterin zwecks Übertragung von Daten.

Art. 11 Beginn der Steuerpflicht und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 14 Abs. 3 MWSTG)

1 Bei bisher von der Steuerpflicht befreiten Unternehmen endet die Befreiung von der Steuerpflicht nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die massgebende Um- satzgrenze überschritten wurde. Wurde die für die Steuerpflicht massgebende Tätig- keit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, so ist der Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen. 2 Bei Unternehmen, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen oder ihre Tätigkeit durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebszweiges ausweiten, endet die Befreiung von der Steuerpflicht mit der Aufnahme beziehungsweise der Aus- weitung dieser Tätigkeit, wenn zu diesem Zeitpunkt nach den Umständen anzuneh- men ist, dass die massgebende Umsatzgrenze innerhalb der folgenden zwölf Monate überschritten wird. 3 Kann zum Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme oder -ausweitung noch nicht beurteilt werden, ob die Umsatzgrenze überschritten wird, so ist spätestens nach drei Mona- ten eine erneute Beurteilung vorzunehmen. Ist aufgrund dieser Beurteilung anzu- nehmen, dass die Umsatzgrenze überschritten wird, so beginnt die Steuerpflicht beziehungsweise endet die Befreiung von der Steuerpflicht wahlweise rückwirkend auf den Zeitpunkt der Aufnahme beziehungsweise der Ausweitung der Tätigkeit oder auf den Stichtag der erneuten Überprüfung, spätestens aber mit Beginn des vierten Monats.

2. Abschnitt: Gemeinwesen

Art. 12 Steuersubjekt (Art. 12 Abs. 1 MWSTG)

1 Die Unterteilung eines Gemeinwesens in Dienststellen richtet sich nach der Glie- derung des finanziellen Rechnungswesens (Finanzbuchhaltung), soweit dieses dem organisatorischen und funktionalen Aufbau des Gemeinwesens entspricht.

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2 Übrige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 12 Absatz 1 MWSTG sind:

a. in- und ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Zweckver- bände;

b. öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit; c. öffentlich-rechtliche Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit; d. einfache Gesellschaften von Gemeinwesen.

3 Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können auch ausländische Gemeinwesen in Zweckverbände und einfache Gesellschaften aufgenommen wer- den. 4 Eine Einrichtung nach Absatz 2 ist als Ganzes ein Steuersubjekt.

Art. 13 Bildungs- und Forschungskooperationen (Art. 12 Abs. 1 MWSTG)

1 Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bil- dungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sind von der Steuer ausgenom- men, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt. 2 Als Bildungs- und Forschungsinstitutionen gelten:

a. Institutionen des Hochschulwesens, die von Bund und Kantonen im Rahmen von Artikel 63a der Bundesverfassung6 gestützt auf eine gesetzliche Grund- lage gefördert werden;

b. gemeinnützige Organisationen nach Artikel 3 Buchstabe j MWSTG sowie Gemeinwesen nach Artikel 12 MWSTG;

c. öffentliche Spitäler ungeachtet ihrer Rechtsform. 3 Unternehmen der Privatwirtschaft gelten nicht als Bildungs- oder Forschungsin- stitutionen.

Art. 14 Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens (Art. 12 Abs. 4 MWSTG)

Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen eines Gemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Artikel 3 Buchstabe g MWSTG sind. Na- mentlich die folgenden Leistungen von Gemeinwesen sind unternehmerischer Na- tur:7

1. Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikations- dienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;

6 SR 101 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2010 2833).

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2. Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, Ver- gällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen;

3. Beförderung von Gegenständen und Personen; 4. Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen; 5. Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren; 6. Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch landwirtschaftliche

Interventionsstellen von Gemeinwesen; 7. Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter; 8. Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen; 9. Lagerhaltung; 10. Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros; 11. Tätigkeiten von Reisebüros; 12. Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufsstellen

und ähnlichen Einrichtungen; 13. Tätigkeiten von Amtsnotaren und Amtsnotarinnen; 14. Tätigkeiten von Vermessungsbüros; 15. Tätigkeiten im Entsorgungsbereich; 16. Tätigkeiten, die durch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt auf Arti-

kel 32abis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19838 (USG) finan- ziert werden;

17. Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen; 18. Rauchgaskontrollen; 19. Werbeleistungen.

3. Abschnitt: Gruppenbesteuerung

Art. 15 Einheitliche Leitung (Art. 13 MWSTG)

Eine einheitliche Leitung liegt vor, wenn durch Stimmenmehrheit, Vertrag oder auf andere Weise das Verhalten eines Rechtsträgers kontrolliert wird.

Art. 16 Gruppenmitglieder (Art. 13 MWSTG)

1 Nicht rechtsfähige Personengesellschaften sind Rechtsträgern im Sinn von Arti- kel 13 MWSTG gleichgestellt.

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2 Versicherungsvertreter und Versicherungsvertreterinnen können Mitglieder einer Gruppe sein. 3 …9

Art. 17 Gruppenbildung (Art. 13 MWSTG)

1 Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teil- nahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden. 2 Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.

Art. 18 Bewilligung der Gruppenbesteuerung (Art. 13 und 67 Abs. 2 MWSTG)

1 Die ESTV erteilt auf entsprechendes Gesuch hin die Bewilligung zur Gruppen- besteuerung, sofern die massgebenden Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Dem Gesuch sind schriftliche Erklärungen der einzelnen Mitglieder beizulegen, in denen sich diese mit der Gruppenbesteuerung und deren Wirkungen sowie der gemeinsamen Vertretung durch das darin bestimmte Gruppenmitglied oder die darin bestimmte Person einverstanden erklären. 3 Das Gesuch ist von der Gruppenvertretung einzureichen. Gruppenvertretung kann sein:

a. ein in der Schweiz ansässiges Mitglied der Mehrwertsteuergruppe; oder b. eine Person, die nicht Mitglied ist, mit Wohn- oder Geschäftssitz in der

Schweiz.

Art. 19 Änderungen der Gruppenvertretung (Art. 13 MWSTG)

1 Ein Rücktritt von der Vertretung einer Mehrwertsteuergruppe ist nur auf das Ende einer Steuerperiode möglich. Dabei ist der Rücktritt mindestens einen Monat im Voraus der ESTV schriftlich anzuzeigen. 2 Tritt die bisherige Gruppenvertretung zurück und wird der ESTV nicht bis einen Monat vor Ende der Steuerperiode eine neue Gruppenvertretung schriftlich gemel- det, so kann die ESTV nach vorgängiger Mahnung eines der Gruppenmitglieder zur Gruppenvertretung bestimmen. 3 Die Gruppenmitglieder können gemeinsam der Gruppenvertretung das Mandat entziehen, sofern sie gleichzeitig eine neue Gruppenvertretung bestimmen. Absatz 1 gilt sinngemäss.

9 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3847).

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Art. 20 Änderungen im Bestand der Gruppe (Art. 13 MWSTG)

1 Erfüllt ein Mitglied die Voraussetzungen nicht mehr, um an der Gruppenbesteue- rung teilzunehmen, so muss die Gruppenvertretung dies der ESTV schriftlich mel- den. 2 Auf Gesuch hin kann ein Rechtsträger in eine bestehende Gruppe eintreten oder ein Mitglied aus einer Gruppe austreten. Die ESTV bewilligt den Ein- oder den Austritt auf den Beginn der folgenden beziehungsweise auf das Ende der laufenden Steuerperiode. 3 Erfüllt ein Rechtsträger, bei dem die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Grup- penbesteuerung bisher nicht gegeben waren, neu diese Voraussetzungen, so kann der Eintritt in eine bestehende Mehrwertsteuergruppe auch während der laufenden Steuerperiode verlangt werden, sofern das entsprechende Gesuch der ESTV innert 30 Tagen nach Bekanntgabe der massgebenden Änderung im Handelsregister bezie- hungsweise nach Eintritt der Voraussetzungen schriftlich eingereicht wird.

Art. 21 Administrative und buchhalterische Erfordernisse (Art. 13 MWSTG)

1 Die Mitglieder müssen ihre Buchhaltung am gleichen Bilanzstichtag abschliessen; davon ausgenommen sind Holdinggesellschaften, wenn diese aus Gründen der Rechnungslegung einen anderen Bilanzstichtag aufweisen. 2 Jedes Mitglied muss eine interne Mehrwertsteuerabrechnung erstellen, die in der Abrechnung der Mehrwertsteuergruppe zu konsolidieren ist.

Art. 22 Mithaftung bei Gruppenbesteuerung (Art. 15 Abs. 1 Bst. c MWSTG)

1 Die Mithaftung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe erstreckt sich auf alle Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während dessen Zugehörigkeit zur Grup- pe entstehen, ausgenommen Bussen. 2 Wurde gegenüber einem Gruppenmitglied eine Betreibung eingeleitet, bei der Gruppenvertretung eine Steuernachforderung mittels Einschätzungsmitteilung gel- tend gemacht oder wurde eine Kontrolle angekündigt, so kann sich ein Gruppen- mitglied nicht durch Austritt aus der Gruppe der Mithaftung entziehen.

4. Abschnitt: Haftung bei der Zession von Forderungen

Art. 23 Umfang der Abtretung (Art. 15 Abs. 4 MWSTG)

Bei der Abtretung eines Teilbetrags einer Forderung auf ein Entgelt gilt die Mehr- wertsteuer als anteilig mitzediert. Die Abtretung der Nettoforderung ohne Mehr- wertsteuer ist nicht möglich.

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Art. 24 Umfang der Haftung (Art. 15 Abs. 4 MWSTG)

1 Die Haftung nach Artikel 15 Absatz 4 MWSTG beschränkt sich auf die Höhe des Mehrwertsteuerbetrags, der während eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen die steuerpflichtige Person ab dem Zeitpunkt der Pfändung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung durch den Zessionar oder die Zessionarin tatsäch- lich vereinnahmt worden ist. 2 Im Rahmen eines Pfändungs- oder Pfandverwertungsverfahrens gegen eine steuer- pflichtige Person muss die ESTV den Zessionar oder die Zessionarin nach Erhalt der Pfändungsurkunde unverzüglich über seine oder ihre Haftung informieren. 3 Nach der Eröffnung des Konkurses über eine steuerpflichtige Person kann die ESTV die Haftung des Zessionars oder der Zessionarin unabhängig von einer vor- gängigen Mitteilung in Anspruch nehmen.

Art. 25 Befreiung von der Haftung (Art. 15 Abs. 4 MWSTG)

Durch Weiterleitung der mit der Forderung mitzedierten und vereinnahmten Mehr- wertsteuer an die ESTV befreit sich der Zessionar oder die Zessionarin im entspre- chenden Umfang von der Haftung.

2. Kapitel: Steuerobjekt 1. Abschnitt: Leistungsverhältnis

Art. 26 Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)

Das Erbringen von Leistungen an eng verbundene Personen gilt als Leistungsver- hältnis. Die Bemessung richtet sich nach Artikel 24 Absatz 2 MWSTG.

Art. 27 Vorgezogene Entsorgungsgebühren (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)

Private Organisationen im Sinn von Artikel 32abis USG10 erbringen durch ihre Tätigkeiten Leistungen gegenüber den Herstellern und Importeuren. Die vorgezoge- nen Entsorgungsgebühren sind Entgelt für diese Leistungen.

Art. 28 Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern (Art. 18 MWSTG)

Kein Leistungsverhältnis bei grenzüberschreitender Entsendung von Mitarbeitenden innerhalb eines Konzerns liegt vor, wenn:

a. ein ausländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden Einsatzbetrieb im Inland ein-

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setzt oder ein inländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Ar- beitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Einsatzbetrieb einsetzt;

b. der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeitsleistung dem Einsatz- betrieb erbringt, jedoch den Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Unter- nehmen beibehält; und

c. die Löhne, Sozialabgaben und dazugehörenden Spesen vom entsendenden Arbeitgeber ohne Zuschläge dem Einsatzbetrieb belastet werden.

Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)

Als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge gelten namentlich die von Gemeinwesen ausgerichteten:

a. Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199011 (SuG);

b. Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;

c. Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;

d. mit den Buchstaben a–c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kanto- nales und kommunales Recht ausgerichtet werden.

Art. 30 Weiterleiten von Mittelflüssen, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2 MWSTG)

1 Das Weiterleiten von Mittelflüssen, die nach Artikel 18 Absatz 2 MWSTG nicht als Entgelte gelten, namentlich innerhalb von Bildungs- und Forschungskooperatio- nen, unterliegt nicht der Steuer. 2 Die Kürzung des Vorsteuerabzugs nach Artikel 33 Absatz 2 MWSTG erfolgt beim letzten Zahlungsempfänger oder der letzten Zahlungsempfängerin.

2. Abschnitt: Mehrheit von Leistungen

Art. 31 Spezialwerkzeuge (Art. 19 Abs. 1 MWSTG)

1 Spezialwerkzeuge, die eine steuerpflichtige Person eigens für die Ausführung eines Fabrikationsauftrages zukauft, anfertigen lässt oder selbst anfertigt, gelten als Teil der Lieferung des damit hergestellten Gegenstands. Unerheblich ist, ob die Spezial- werkzeuge:

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a. dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin allenfalls geson- dert fakturiert oder in den Preis der Erzeugnisse eingerechnet werden;

b. nach Ausführung des Fabrikationsauftrages dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin oder einer von ihm oder ihr bezeichneten Dritt- person abgeliefert werden oder nicht.

2 Als Spezialwerkzeuge gelten namentlich Klischees, Fotolithos und Satz, Stanz- und Ziehwerkzeuge, Lehren, Vorrichtungen, Press- und Spritzformen, Gesenke, Giessereimodelle, Kokillen und Filme für gedruckte Schaltungen.

Art. 32 Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen (Art. 19 Abs. 2 MWSTG)

Artikel 19 Absatz 2 MWSTG ist nicht anwendbar für die Bestimmung, ob der Ort der Leistung bei Leistungskombinationen im Inland oder im Ausland liegt.

Art. 33 Geltung der Einfuhrsteuerveranlagung für die Inlandsteuer (Art. 19 Abs. 2 MWSTG)

Eine Einfuhrsteuerveranlagung nach Artikel 112 ist auch für die Inlandsteuer mass- gebend, sofern nach der Einfuhrveranlagung keine Bearbeitung oder Veränderung der Leistungskombination vorgenommen wurde.

3. Abschnitt: Von der Steuer ausgenommene Leistungen

Art. 34 Heilbehandlungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)

1 Als Heilbehandlungen gelten die Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit des Menschen sowie Tätigkeiten, die der Vorbeugung von Krankheiten und Ge- sundheitsstörungen des Menschen dienen. 2 Den Heilbehandlungen gleichgestellt sind:

a. besondere Leistungen bei Mutterschaft, wie Kontrolluntersuchungen, Geburts- vorbereitung oder Stillberatung;

b. Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die mit künstlicher Be- fruchtung, Empfängnisverhütung oder Schwangerschaftsabbruch im Zu- sammenhang stehen;

c. Lieferungen und Dienstleistungen eines Arztes, einer Ärztin, eines Zahnarz- tes oder einer Zahnärztin für die Erstellung eines medizinischen Berichts o- der Gutachtens zur Abklärung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche.

3 Nicht als Heilbehandlungen gelten namentlich: a. Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die lediglich der Hebung

des Wohlbefindens oder der Leistungsfähigkeit dienen oder lediglich aus äs- thetischen Gründen vorgenommen werden, ausser die Untersuchung, Be-

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ratung oder Behandlung erfolge durch einen Arzt, eine Ärztin, einen Zahn- arzt oder eine Zahnärztin, die im Inland zur Ausübung der ärztlichen oder zahnärztlichen Tätigkeit berechtigt sind;

b. die zur Erstellung eines Gutachtens vorgenommenen Untersuchungen, die nicht mit einer konkreten Behandlung der untersuchten Person im Zusam- menhang stehen, ausser in Fällen nach Absatz 2 Buchstabe c;

c. die Abgabe von Medikamenten oder von medizinischen Hilfsmitteln, es sei denn, diese werden von der behandelnden Person im Rahmen einer Heilbe- handlung verwendet;

d. die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und ortho- pädischen Apparaten, auch wenn diese im Rahmen einer Heilbehandlung er- folgt; als Prothese gilt ein Körper-Ersatz, der ohne operativen Eingriff vom Körper entfernt und wieder eingesetzt oder angebracht werden kann;

e. Massnahmen der Grundpflege; diese gelten als Pflegeleistungen nach Arti- kel 21 Absatz 2 Ziffer 4 MWSTG.

Art. 35 Voraussetzung für die Anerkennung als Erbringer oder Erbringerin einer Heilbehandlung (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)

1 Ein Leistungserbringer oder eine Leistungserbringerin verfügt über eine Be- rufsausübungsbewilligung im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG, wenn er oder sie:

a. im Besitz der nach kantonalem Recht erforderlichen Bewilligung zur selbst- ständigen Berufsausübung ist; oder

b. zur Ausübung der Heilbehandlung nach der kantonalen Gesetzgebung zuge- lassen ist.

2 Als Angehörige von Heil- und Pflegeberufen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG gelten namentlich:

a. Ärzte und Ärztinnen; b. Zahnärzte und Zahnärztinnen; c. Zahnprothetiker und Zahnprothetikerinnen; cbis.12 Dentalhygieniker und Dentalhygienikerinnen; d. Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen; e. Chiropraktoren und Chiropraktorinnen; f. Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen; g. Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen;

12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3839).

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h. Naturärzte, Naturärztinnen, Heilpraktiker, Heilpraktikerinnen, Naturheil- praktiker und Naturheilpraktikerinnen;

i. Entbindungspfleger und Hebammen; j. Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen; k. medizinische Masseure und Masseurinnen; l. Logopäden und Logopädinnen; m. Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen; n. Podologen und Podologinnen.

Art. 36 Kulturelle Leistungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 14 und 16 MWSTG)

1 Als ausübende Künstler und Künstlerinnen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Zif- fer 14 Buchstabe b MWSTG gelten die natürlichen Personen nach Artikel 33 Ab- satz 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199213 (URG), soweit deren kultu- relle Dienstleistungen dem Publikum unmittelbar erbracht oder von diesem unmittelbar wahrgenommen werden. Die Rechtsform der solche Leistungen in Rechnung stellenden Person ist für die Qualifikation der von der Steuer ausgenom- menen Leistung unerheblich. 2 Als Urheber und Urheberinnen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 16 MWSTG gelten Urheber und Urheberinnen von Werken nach den Artikeln 2 und 3 URG, soweit sie kulturelle Dienstleistungen und Lieferungen erbringen.

Art. 37 Berufliche Vorsorge (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG)

Zu den Umsätzen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 18 MWSTG zählen auch die Umsätze von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge.

Art. 38 Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG)

1 Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens sind Leistungen zwischen den Organisationseinheiten der gleichen Gemeinde, des gleichen Kantons oder des Bun- des. 2 Als Organisationseinheiten der gleichen Gemeinde, des gleichen Kantons oder des Bundes gelten:

a. die eigenen Dienststellen und die Zusammenschlüsse nach Artikel 12 Ab- satz 2 MWSTG;

b. die eigenen Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit und die eigenen Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;

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c. nur diesem Gemeinwesen zugehörige Anstalten mit eigener Rechtspersön- lichkeit;

d. nur diesem Gemeinwesen zugehörige juristische Personen des privaten Rechts.

3 Leistungen zwischen verschiedenen Gemeinden oder zwischen verschiedenen Kantonen, Leistungen zwischen Gemeinden und Kantonen sowie Leistungen zwi- schen Bund und Kantonen oder Gemeinden gelten nicht als Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens.

Art. 39 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen (Art. 22 MWSTG)

Kann die steuerpflichtige Person nicht durch offenen Ausweis der Steuer optieren, so kann sie die Ausübung der Option der ESTV auf andere Weise bekannt geben. Eine entsprechende Option ist bereits möglich, wenn noch keine Leistungen erbracht werden. Artikel 22 Absatz 2 MWSTG bleibt vorbehalten.

4. Abschnitt: Von der Steuer befreite Leistungen

Art. 40 Direkte Ausfuhr von zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassenen Gegenständen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG)

Eine direkte Beförderung oder Versendung ins Ausland im Sinn von Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 2 MWSTG liegt vor, wenn vor der Ausfuhr im Inland keine weitere Lieferung erfolgt.

Art. 41 Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)

1 Von der Steuer sind befreit: a. Beförderungen im Luftverkehr, bei denen entweder der Ankunfts- oder der

Abflugsort im Inland liegt; b. Beförderungen im Luftverkehr von einem ausländischen Flughafen zu einem

anderen ausländischen Flughafen über inländisches Gebiet. 2 Inlandstrecken im internationalen Luftverkehr sind von der Steuer befreit, wenn der Flug im Inland lediglich durch eine technische Zwischenlandung oder zum Umsteigen auf einen Anschlussflug unterbrochen wird.

Art. 42 Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)

1 Beförderungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sind unter Vorbehalt von Absatz 2 von der Steuer befreit, soweit es sich um Strecken handelt, wofür ein internationaler Fahrausweis besteht. Darunter fallen:

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641.201

a. Beförderungen auf Strecken, bei denen entweder der Abgangs- oder der An- kunftsbahnhof im Inland liegt;

b. Beförderungen auf inländischen Strecken, die im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und Ankunftsbahnhöfe zu verbinden.

2 Für eine Steuerbefreiung muss der Fahrpreisanteil der ausländischen Strecke grösser sein als die wegen der Steuerbefreiung entfallende Mehrwertsteuer. 3 Für den Verkauf von Pauschalfahrausweisen, namentlich Generalabonnementen und Halbtax-Abonnementen, die ganz oder teilweise für steuerbefreite Beförderun- gen verwendet werden, wird keine Steuerbefreiung gewährt.

Art. 43 Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)

1 Von der Steuer befreit sind die Beförderungen von Personen mit Autobussen auf Strecken, die:

a. überwiegend über ausländisches Gebiet führen; oder b. im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und An-

kunftsorte zu verbinden. 2 Von der Steuer befreit sind Personenbeförderungen auf reinen Inlandstrecken, die allein für das unmittelbare Zubringen einer Person zu einer Beförderungsleistung nach Absatz 1 bestimmt sind, sofern diese gemeinsam mit der Beförderungsleistung nach Absatz 1 in Rechnung gestellt wird.

Art. 44 Steuerbefreite Umsätze von Münz- und Feingold (Art. 107 Abs. 2 MWSTG)

1 Von der Steuer sind befreit die Umsätze von: a. staatlich geprägten Goldmünzen der Zolltarifnummern 7118.9010 und

9705.000014; b.15 Gold zu Anlagezwecken im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, in

Form von: 1. gegossenen Barren, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem

Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers, oder 2. gestanzten Plättchen, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem

Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers oder einer in der Schweiz registrierten Verantwortlichkeitsmarke;

c.16 Gold in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wur- den;

14 SR 632.10 Anhang 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3839). 16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3839).

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d. Gold in Rohform oder in Form von Halbzeug, das zur Raffination oder Wie- dergewinnung bestimmt ist;

e. Gold in Form von Abfällen und Schrott. 2 Als Gold im Sinn von Absatz 1 Buchstaben d und e gelten auch Legierungen, die zwei oder mehr Gewichtsprozent Gold oder, wenn Platin enthalten ist, mehr Gold als Platin aufweisen.

3. Kapitel: Bemessungsgrundlage und Steuersätze 1. Abschnitt: Bemessungsgrundlage

Art. 45 Entgelte in ausländischer Währung (Art. 24 Abs. 1 MWSTG)

1 Zur Berechnung der geschuldeten Mehrwertsteuer sind Entgelte in ausländischer Währung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung in Landeswährung umzurechnen. 2 Ein Entgelt in ausländischer Währung liegt vor, wenn die Rechnung oder Quittung in ausländischer Währung ausgestellt ist. Wird keine Rechnung oder Quittung aus- gestellt, so ist die Verbuchung beim Leistungserbringer oder bei der Leistungs- erbringerin massgebend. Unerheblich ist, ob in Landes- oder in ausländischer Wäh- rung bezahlt wird und in welcher Währung das Retourgeld ausbezahlt wird. 3 Für die Umrechnung kann die steuerpflichtige Person wahlweise auf den von der ESTV veröffentlichten Monatsmittelkurs oder den Devisen-Tageskurs (Verkauf) abstellen. Für ausländische Währungen, für welche die ESTV keinen Monatsmittel- kurs veröffentlicht, gilt immer der Devisen-Tageskurs (Verkauf). 4 Steuerpflichtige Personen, die Teil eines Konzerns sind, können für die Umrech- nung ihren internen Konzernumrechnungskurs verwenden. 5 Das gewählte Vorgehen (Monatsmittel-, Tages- oder Konzernkurs) ist während mindestens einer Steuerperiode beizubehalten.

Art. 46 Kreditkartenkommissionen und Scheckgebühren (Art. 24 Abs. 1 MWSTG)

Nicht als Entgeltsminderungen gelten Kreditkartenkommissionen, Scheckgebühren, WIR-Einschläge und dergleichen.

Art. 47 Leistungen an das Personal (Art. 24 MWSTG)

1 Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich empfangenen Entgelt zu berechnen. Artikel 24 Absätze 2 und 3 MWSTG bleibt vorbehalten.

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2 Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist. 3 Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgelt- lich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht. 4 Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden. 5 Für die Anwendung der Absätze 2–4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.

Art. 48 Kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds (Art. 24 Abs. 6 Bst. d MWSTG)

1 Die ESTV legt für jeden Fonds den Umfang des Abzuges in Prozenten fest, der für die einzelnen angeschlossenen Entsorgungsanstalten und Wasserwerke gilt. 2 Sie berücksichtigt dabei, dass:

a. der Fonds nicht alle eingenommenen Abgaben wieder ausrichtet; und b. die steuerpflichtigen Bezüger und Bezügerinnen von Entsorgungsdienstleis-

tungen und Wasserlieferungen die ihnen darauf in Rechnung gestellte Steuer vollumfänglich als Vorsteuer abgezogen haben.

2. Abschnitt: Steuersätze

Art. 4917 Medikamente (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 8 MWSTG)

Als Medikamente gelten: a. nach Artikel 9 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 200018

(HMG) zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel und Tierarzneimittel- Vormischungen sowie die entsprechenden galenisch fertigen Produkte;

b. verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9 Absatz 2 HMG keiner Zulassung bedürfen, mit Ausnahme von menschlichem und tierischem Voll- blut;

c. verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9 Absatz 4 HMG eine be- fristete Bewilligung erhalten haben;

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2010 2833).

18 SR 812.21

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d. nicht zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel nach Artikel 36 Ab- sätze 1–3 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 17. Oktober 200119 sowie nach Artikel 7 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 200420.

Art. 50 Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)

Als Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter gelten Druckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie erscheinen periodisch, mindestens zweimal pro Jahr. b. Sie dienen der laufenden Orientierung über Wissenswertes oder der Unter-

haltung. c. Sie tragen einen gleich bleibenden Titel. d. Sie enthalten eine fortlaufende Nummerierung sowie die Angabe des Er-

scheinungsdatums und der Erscheinungsweise. e. Sie sind äusserlich als Zeitungen oder Zeitschriften aufgemacht. f. Sie weisen nicht überwiegend Flächen zur Aufnahme von Eintragungen auf.

Art. 51 Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)

Als Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter gelten Druck- erzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie weisen Buch-, Broschüren- oder Loseblattform auf; Loseblattwerke gel- ten als Bücher, wenn sie sich aus einer Einbanddecke, versehen mit einer Schraub-, Spiral- oder Schnellheftung, und den darin einzuordnenden losen Blättern zusammensetzen, als vollständiges Werk mindestens 16 Seiten um- fassen und der Titel des Werks auf der Einbanddecke erscheint.

b. Sie weisen inklusive Umschlag und Deckseiten mindestens 16 Seiten auf, mit Ausnahme von Kinderbüchern, gedruckten Musikalien und Teilen zu Loseblattwerken.

c. Sie weisen einen religiösen, literarischen, künstlerischen, unterhaltenden, erzieherischen, belehrenden, informierenden, technischen oder wissen- schaftlichen Inhalt auf.

d. Sie sind nicht zur Aufnahme von Eintragungen oder Sammelbildern be- stimmt, mit Ausnahme von Schul- und Lehrbüchern sowie bestimmten Kin- derbüchern wie Übungsheften mit Illustrationen und ergänzendem Text und Zeichen- und Malbüchern mit Vorgaben und Anleitungen.

19 SR 812.212.1 20 SR 812.212.27

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Art. 52 Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)

1 Ein Druckerzeugnis hat Reklamecharakter, wenn sein Inhalt dazu bestimmt ist, eine geschäftliche Tätigkeit der Herausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson deutlich anzupreisen. 2 Das Druckerzeugnis preist die geschäftliche Tätigkeit der Herausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson deutlich an, wenn:

a. das Druckerzeugnis offensichtlich zu Werbezwecken für die Herausgeber- schaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson herausgegeben wird; oder

b. der Werbeinhalt für die geschäftlichen Tätigkeiten der Herausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson mehr als die Hälfte der Ge- samtfläche des Druckerzeugnisses ausmacht.

3 Als hinter der Herausgeberschaft stehende Drittpersonen gelten Personen und Unternehmen, für die die Herausgeberschaft handelt, die sie beherrscht oder sonstige mit dieser eng verbundene Personen im Sinn von Artikel 3 Buchstabe h MWSTG. 4 Als Werbeinhalt gilt sowohl die direkte Werbung, wie Reklame oder Inserate, als auch die indirekte Werbung, wie Publireportagen oder Publimitteilungen, für die Herausgeberschaft oder eine hinter dieser stehenden Drittperson. 5 Nicht zum Werbeinhalt gehören Inserate und Werbung für eine unabhängige Dritt- person.

Art. 53 Zubereitung vor Ort und Servierleistung (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)

1 Als Zubereitung gelten namentlich das Kochen, Erwärmen, Mixen, Rüsten und Mischen von Nahrungsmitteln. Nicht als Zubereitung gilt das blosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Nahrungsmittel. 2 Als Servierleistung gelten namentlich das Anrichten von Speisen auf Tellern, das Bereitstellen von kalten oder warmen Buffets, der Ausschank von Getränken, das Decken und Abräumen von Tischen, das Bedienen der Gäste, die Leitung oder Beaufsichtigung des Service-Personals sowie die Betreuung und Versorgung von Selbstbedienungsbuffets.

Art. 54 Besondere Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)

1 Als besondere Vorrichtungen zum Konsum von Nahrungsmitteln an Ort und Stelle (Konsumvorrichtungen) gelten namentlich Tische, Stehtische, Theken und andere für den Konsum zur Verfügung stehende Abstellflächen oder entsprechende Vor- richtungen, namentlich in Beförderungsmitteln. Unerheblich ist:

a. wem die Vorrichtungen gehören; b. ob der Kunde oder die Kundin die Vorrichtung tatsächlich benutzt;

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c. ob die Vorrichtungen ausreichen, um sämtlichen Kunden und Kundinnen den Konsum an Ort und Stelle zu ermöglichen.

2 Nicht als Konsumvorrichtungen gelten: a. blosse Sitzgelegenheiten ohne dazugehörige Tische, die in erster Linie als

Ausruhmöglichkeit dienen; b. bei Kiosks oder Restaurants auf Campingplätzen: die Zelte und Wohnwagen

der Mieter und Mieterinnen.

Art. 55 Zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmte Nahrungsmittel (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)

1 Als Auslieferung gilt die Lieferung von Nahrungsmitteln durch die steuerpflichtige Person an ihre Kundschaft an deren Domizil oder an einen andern von ihr bezeich- neten Ort ohne jede weitere Zubereitung oder Servierleistung. 2 Als zum Mitnehmen bestimmte Nahrungsmittel gelten Nahrungsmittel, die der Kunde oder die Kundin nach dem Kauf an einen anderen Ort verbringt und nicht im Betrieb des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin konsumiert. Für das Mitnehmen spricht namentlich:

a. der durch den Kunden oder die Kundin bekannt gegebene Wille zum Mit- nehmen der Nahrungsmittel;

b. die Abgabe der Nahrungsmittel in einer speziellen, für den Transport geeig- neten Verpackung;

c. die Abgabe von Nahrungsmitteln, die nicht für den unmittelbaren Verzehr geeignet sind.

3 Für bestimmte Betriebe und Anlässe sieht die ESTV Vereinfachungen im Sinn von Artikel 80 MWSTG vor.

Art. 56 Geeignete organisatorische Massnahme (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)

Eine geeignete organisatorische Massnahme ist namentlich das Ausstellen von Belegen, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine gastgewerbliche Leistung oder eine Auslieferung beziehungsweise eine Lieferung zum Mitnehmen erbracht wurde.

4. Kapitel: Rechnungsstellung und Steuerausweis (Art. 26 Abs. 3 MWSTG)

Art. 57 Kassenzettel für Beträge bis 400 Franken müssen keine Angaben über den Leis- tungsempfänger oder die Leistungsempfängerin enthalten. Solche Kassenzettel berechtigen nicht zu einer Steuerrückerstattung im Vergütungsverfahren.

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5. Kapitel: Vorsteuerabzug 1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 58 Vorsteuerabzug bei ausländischer Währung (Art. 28 MWSTG)

Für die Berechnung der abziehbaren Vorsteuern gilt Artikel 45 sinngemäss.

Art. 59 Nachweis (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Die Inlandsteuer gilt als in Rechnung gestellt, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin für den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin erkennbar von diesem oder dieser die Mehrwertsteuer eingefordert hat. 2 Der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin muss nicht prüfen, ob die Mehrwertsteuer zu Recht eingefordert wurde. Weiss er oder sie aber, dass die Per- son, die die Mehrwertsteuer überwälzt hat, nicht als steuerpflichtige Person einge- tragen ist, so ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Art. 60 Vorsteuerabzug für Leistungen im Ausland (Art. 29 Abs. 1 MWSTG)

Der Vorsteuerabzug für im Ausland erbrachte Leistungen ist im selben Umfang möglich, wie wenn diese im Inland erbracht und nach Artikel 22 MWSTG für deren Versteuerung optiert worden wäre.

Art. 61 Vorsteuerabzug bei Münz- und Feingold (Art. 107 Abs. 2 MWSTG)

Die Steuer auf den Lieferungen von Gegenständen und auf den Dienstleistungen, die für Umsätze nach Artikel 44 und Einfuhren nach Artikel 113 Buchstabe g verwendet werden, kann als Vorsteuer abgezogen werden.

2. Abschnitt: Fiktiver Vorsteuerabzug

Art. 62 Gebrauchtgegenstand (Art. 28 Abs. 3 MWSTG)

1 Als Gegenstand im Sinn von Artikel 28 Absatz 3 MWSTG (Gebrauchtgegenstand) gilt ein gebrauchter individualisierbarer beweglicher Gegenstand, der in seinem derzeitigen Zustand oder nach seiner Instandsetzung erneut verwendbar ist und dessen Teile nicht unabhängig voneinander veräussert werden. 2 Nicht als Gebrauchtgegenstände gelten Edelmetalle der Zolltarifnummern 7106– 711221 und Edelsteine der Zolltarifnummern 7102–7105.

21 SR 632.10 Anhang

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Art. 63 Berechtigung zum Abzug fiktiver Vorsteuern (Art. 28 Abs. 3 MWSTG)

1 Die steuerpflichtige Person kann, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, auch auf dem für den Erwerb von Gebrauchtgegenständen zu einem Gesamt- preis entrichteten Betrag einen fiktiven Vorsteuerabzug vornehmen. 2 Eine bloss vorübergehende Verwendung des Gebrauchtgegenstands zwischen dessen Erwerb und der Weiterlieferung an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Inland schliesst den fiktiven Vorsteuerabzug nicht aus. Artikel 31 Absatz 4 MWSTG bleibt vorbehalten. 3 Der fiktive Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen:

a. wenn beim Erwerb des Gebrauchtgegenstands das Meldeverfahren nach Ar- tikel 38 MWSTG zur Anwendung kam;

b. wenn die steuerpflichtige Person den Gebrauchtgegenstand eingeführt hat; c. wenn Gegenstände nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG erworben werden, mit

Ausnahme von Gegenständen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 24 MWSTG; d. wenn die steuerpflichtige Person den Gegenstand im Inland von einer Person

bezogen hat, die den Gegenstand steuerbefreit eingeführt hat; e. in der Höhe der ausgerichteten Zahlungen im Rahmen der Schadenregulie-

rung, die den tatsächlichen Wert des Gegenstands im Zeitpunkt der Über- nahme übersteigt.

4 Liefert die steuerpflichtige Person den Gegenstand an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Ausland, so muss sie den fiktiven Vorsteuerabzug in der Abrech- nungsperiode rückgängig machen, in der die Lieferung erfolgt.

Art. 64 Aufzeichnungen (Art. 28 Abs. 3 MWSTG)

Die steuerpflichtige Person muss über die Gebrauchtgegenstände eine Bezugs- und Lieferungskontrolle führen. Bei Gebrauchtgegenständen, die zu einem Gesamtpreis erworben werden, sind pro Gesamtheit separate Aufzeichnungen zu führen.

3. Abschnitt: Korrektur des Vorsteuerabzugs

Art. 65 Methoden zur Berechnung der Korrektur (Art. 30 MWSTG)

Die Korrektur des Vorsteuerabzugs kann berechnet werden: a. nach dem effektiven Verwendungszweck; b. anhand von Pauschalmethoden mit von der ESTV festgelegten Pauschalen; c. gestützt auf eigene Berechnungen.

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Art. 66 Pauschalmethoden (Art. 30 MWSTG)

Die ESTV legt namentlich Pauschalen fest für: a. Tätigkeiten von Banken; b. die Tätigkeit von Versicherungsgesellschaften; c. Tätigkeiten von spezialfinanzierten Dienststellen von Gemeinwesen; d. die Gewährung von Krediten sowie für Zinseinnahmen und Einnahmen aus

dem Handel mit Wertpapieren; e. die Verwaltung von eigenen Immobilien, für deren Versteuerung nicht nach

Artikel 22 MWSTG optiert wird; f. Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs.

Art. 67 Eigene Berechnungen (Art. 30 MWSTG)

Stützt die steuerpflichtige Person die Korrektur des Vorsteuerabzugs auf eigene Berechnungen, so muss sie die Sachverhalte, die ihren Berechnungen zugrunde liegen, umfassend belegen sowie eine Plausibilitätsprüfung durchführen.

Art. 68 Wahl der Methode (Art. 30 MWSTG)

1 Die steuerpflichtige Person kann zur Berechnung der Korrektur des Vorsteuer- abzugs eine oder mehrere Methoden anwenden, sofern dies zu einem sachgerechten Ergebnis führt. 2 Als sachgerecht gilt jede Anwendung einer oder mehrerer Methoden, die den Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt, betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist und die Vorsteuern nach Massgabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit zuteilt.

4. Abschnitt: Eigenverbrauch

Art. 69 Grundsätze (Art. 31 MWSTG)

1 Der Vorsteuerabzug ist auf nicht in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen vollumfänglich zu korrigieren. 2 Der Vorsteuerabzug ist auf in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienst- leistungen zu korrigieren, die im Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs noch vorhanden sind und einen Zeitwert haben. Bei Dienstleistun- gen in den Bereichen Beratung, Buchführung, Personalbeschaffung, Management und Werbung wird vermutet, dass sie bereits im Zeitpunkt ihres Bezugs verbraucht und nicht mehr vorhanden sind.

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3 Bei selbst hergestellten Gegenständen ist für die Ingebrauchnahme der Infrastruk- tur ein Pauschalzuschlag von 33 Prozent auf den Vorsteuern auf Material und allfäl- ligen Drittarbeiten bei Halbfabrikaten vorzunehmen. Vorbehalten bleibt der effek- tive Nachweis der Vorsteuern, die auf die Ingebrauchnahme der Infrastruktur ent- fallen. 4 Fallen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nur teilweise weg, so ist die Korrektur im Ausmass der nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung vorzunehmen.

Art. 70 Ermittlung des Zeitwerts (Art. 31 Abs. 3 MWSTG)

1 Zu berechnen ist der Zeitwert auf der Grundlage des Anschaffungspreises, bei Immobilien ohne Wert des Bodens, sowie der wertvermehrenden Aufwendungen. Nicht zu berücksichtigen sind die werterhaltenden Aufwendungen. Werterhaltende Aufwendungen sind solche, die lediglich dazu dienen, den Wert eines Gegenstands sowie seine Funktionsfähigkeit zu erhalten, namentlich Service-, Unterhalts-, Be- triebs-, Reparatur- und Instandstellungskosten. 2 Bei der Ermittlung des Zeitwerts von in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen ist in der ersten Steuerperiode der Ingebrauchnahme der Wert- verlust für die ganze Steuerperiode zu berücksichtigen. In der letzten noch nicht abgelaufenen Steuerperiode ist hingegen keine Abschreibung vorzunehmen, ausser die Nutzungsänderung tritt am letzten Tag der Steuerperiode ein.

Art. 71 Grossrenovationen von Liegenschaften (Art. 31 MWSTG)

Übersteigen die Renovationskosten einer Bauphase insgesamt 5 Prozent des Gebäu- deversicherungswerts vor der Renovation, so muss der Vorsteuerabzug um die gesamten Kosten korrigiert werden, unabhängig davon, ob es sich um Kosten für wertvermehrende oder für werterhaltende Aufwendungen handelt.

5. Abschnitt: Einlageentsteuerung

Art. 72 Grundsätze (Art. 32 MWSTG)

1 Der Vorsteuerabzug kann auf nicht in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen vollumfänglich korrigiert werden. 2 Der Vorsteuerabzug kann auf in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen korrigiert werden, die im Zeitpunkt des Eintritts der Voraussetzun- gen des Vorsteuerabzugs noch vorhanden sind und einen Zeitwert haben. Bei Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, Buchführung, Personalbeschaffung, Management und Werbung wird vermutet, dass sie bereits im Zeitpunkt ihres Be- zugs verbraucht und nicht mehr vorhanden sind.

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3 Bei selbst hergestellten Gegenständen kann für die Ingebrauchnahme der Infra- struktur ein Pauschalzuschlag von 33 Prozent auf den Vorsteuern auf Material und allfälligen Drittarbeiten bei Halbfabrikaten vorgenommen werden. Vorbehalten bleibt der effektive Nachweis der Vorsteuern, die auf die Ingebrauchnahme der Infrastruktur entfallen. 4 Treten die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nur teilweise ein, so kann die Korrektur nur im Ausmass der nun zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung vorgenommen werden.

Art. 73 Ermittlung des Zeitwerts (Art. 32 Abs. 2 MWSTG)

Art. 74 Grossrenovationen von Liegenschaften (Art. 32 MWSTG)

Übersteigen die Renovationskosten einer Bauphase insgesamt 5 Prozent des Gebäu- deversicherungswerts vor der Renovation, so kann der Vorsteuerabzug um die gesamten Kosten korrigiert werden, unabhängig davon, ob es sich um Kosten für wertvermehrende oder für werterhaltende Aufwendungen handelt.

6. Abschnitt: Kürzung des Vorsteuerabzugs (Art. 33 Abs. 2 MWSTG)

Art. 75 1 Keine Vorsteuerabzugskürzung ist vorzunehmen, soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG einem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. 2 Soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG einem be- stimmten Tätigkeitsbereich zugeordnet werden können, ist nur die Vorsteuer auf den Aufwendungen für diesen Tätigkeitsbereich zu kürzen.

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3 Werden die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG zur De- ckung eines Betriebsdefizits entrichtet, so ist die Vorsteuer gesamthaft im Verhältnis dieser Mittel zum Gesamtumsatz exklusive Mehrwertsteuer zu kürzen.

6. Kapitel: Ermittlung und Entstehung der Steuerforderung 1. Abschnitt: Geschäftsabschluss (Art. 34 Abs. 3 MWSTG)

Art. 7622

2. Abschnitt: Saldosteuersatzmethode

Art. 77 Grundsätze (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Bei der Abklärung, ob die Voraussetzungen nach Artikel 37 MWSTG erfüllt sind, sind die im Inland gegen Entgelt erbrachten steuerbaren Leistungen zu berücksichti- gen. 2 Die Saldosteuersatzmethode kann nicht gewählt werden von steuerpflichtigen Personen, die:

a. nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG nach der Pauschalsteuersatzmethode ab- rechnen können;

b. das Verlagerungsverfahren nach Artikel 63 MWSTG anwenden; c. die Gruppenbesteuerung nach Artikel 13 MWSTG anwenden; d. ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in den Talschaften Samnaun oder Sampu-

oir haben; e. mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes aus Leistungen an eine andere steuer-

pflichtige, nach der effektiven Methode abrechnende Person erzielen und diese gleichzeitig beherrschen oder von dieser beherrscht werden.

3 Steuerpflichtige Personen, die mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen, können Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1–25, 27 und 29 MWSTG nicht frei- willig versteuern (optieren).

Art. 78 Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode bei Beginn der Steuerpflicht (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Neu ins Register der steuerpflichtigen Personen (Mehrwertsteuerregister) eingetra- gene Personen, die sich der Saldosteuersatzmethode unterstellen wollen, müssen

22 Tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.

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dies der ESTV innert 60 Tagen nach Zustellung der Mehrwertsteuernummer schrift- lich melden. 2 Die ESTV bewilligt die Anwendung der Saldosteuersatzmethode, wenn in den ersten 12 Monaten sowohl der erwartete Umsatz als auch die erwarteten Steuern die Grenzen von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG nicht überschreiten. 3 Erfolgt keine Meldung innert der Frist von Absatz 1, so muss die steuerpflichtige Person mindestens drei Jahre nach der effektiven Methode abrechnen, bevor sie sich der Saldosteuersatzmethode unterstellen kann. Ein vorzeitiger Wechsel zur Saldo- steuersatzmethode ist möglich, wenn die ESTV den Saldosteuersatz der entspre- chenden Branche beziehungsweise Tätigkeit ändert. 4 Die Absätze 1–3 gelten auch bei rückwirkenden Eintragungen sinngemäss. 5 Die bei Beginn der Steuerpflicht auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern lastende Mehrwertsteuer wird mit der Anwendung der Saldosteuer- satzmethode berücksichtigt. Eine Einlageentsteuerung kann nicht vorgenommen werden.

Art. 79 Wechsel von der effektiven Abrechungsmethode zur Saldosteuersatzmethode (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Steuerpflichtige Personen, die von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldo- steuersatzmethode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode. 2 Die ESTV bewilligt die Anwendung der Saldosteuersatzmethode, wenn in der vor- angegangenen Steuerperiode keine der Grenzen von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG überschritten wurde. 3 Beim Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuersatzme- thode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. 4 Wird gleichzeitig mit der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:

a. Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung von ihr in Rechnung gestellten, aber noch nicht bezahlten steuerbaren Leistungen (Debitorenposten) die Steuer zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz gut und belastet gleichzeitig die Vorsteuer auf den ihr in Rechnung gestell- ten, aber noch nicht bezahlten steuerbaren Leistungen (Kreditorenposten).

b. Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debito- renposten zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz und schreibt gleich- zeitig die auf den Kreditorenposten lastende Vorsteuer gut.

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Art. 80 Entzug der Bewilligung (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Steuerpflichtigen Personen, denen die Anwendung der Saldosteuersatzmethode aufgrund falscher Angaben gewährt wurde, kann die ESTV die Bewilligung rück- wirkend bis auf den Zeitpunkt der Gewährung dieser Abrechnungsmethode entzie- hen.

Art. 81 Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Steuerpflichtige Personen, die von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode. 2 Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden um höchstens 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungs- methode wechseln. 3 Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen um mehr als 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. Werden die Grenzen bereits in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode überschrit- ten, so wird die Bewilligung rückwirkend entzogen. 4 Ist die Überschreitung einer oder beider Grenzen um mehr als 50 Prozent auf die Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens im Meldeverfahren zurückzuführen, so kann die steuerpflichtige Person entscheiden, ob sie rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode, in der die Übernahme erfolgte, oder auf den Beginn der nachfol- genden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will. 5 Beim Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. 6 Wird gleichzeitig mit dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:

a. Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung be- stehenden Debitorenposten die Steuer zu den bewilligten Saldosteuersätzen gut. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.

b. Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debito- renposten zu den bewilligten Saldosteuersätzen. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.

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Art. 82 Ende der Steuerpflicht (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Stellt eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ihre Geschäftstätigkeit ein oder wird sie infolge Unterschreitens der Umsatzgrenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG von der Steuerpflicht befreit, so sind die bis zur Löschung aus dem Mehrwertsteuerregister erzielten Umsätze, die ange- fangenen Arbeiten und bei Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten auch die Debitorenposten mit den bewilligten Saldosteuersätzen abzurechnen. 2 Auf dem Zeitwert der unbeweglichen Gegenstände im Zeitpunkt der Löschung aus dem Mehrwertsteuerregister ist die Steuer zum Normalsatz abzurechnen, wenn:

a. der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person erworben, erbaut oder umgebaut wurde, als sie nach der effektiven Methode abrechnete, und sie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;

b. der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person während der Zeit, in der sie mit Saldosteuersätzen abrechnete, im Rahmen des Meldeverfahrens von ei- ner effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Person erworben wurde.

3 Zur Ermittlung des Zeitwerts der unbeweglichen Gegenstände wird für jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.

Art. 83 Übernahme von Vermögen im Meldeverfahren (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Verwendet eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ein im Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG übernommenes Gesamt- oder Teilvermögen nicht oder zu einem geringeren Anteil als der Veräusserer oder die Veräusserin für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, so ist wie folgt vorzugehen:

a. Rechnet der Veräusserer oder die Veräusserin nach der Saldosteuersatzme- thode ab, so sind keine Korrekturen vorzunehmen.

b. Rechnet der Veräusserer oder die Veräusserin nach der effektiven Methode ab, so ist auf dem Teil des übernommenen Vermögens, der neu für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet wird, der Eigen- verbrauch im Sinn von Artikel 31 MWSTG unter Berücksichtigung von Ar- tikel 38 Absatz 4 MWSTG abzurechnen.

2 Verwendet eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ein im Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG übernommenes Gesamt- oder Teilvermögen zu einem grösseren Anteil als der Veräusserer oder die Veräusse- rin für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, so kann keine Korrektur vorgenommen werden.

Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewillig- ten Saldosteuersätzen abrechnen.

Mehrwertsteuerverordnung

641.201

2 Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuer- sätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. 3 Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbu- chen.

Art. 85 Bewilligung der Anwendung eines einzigen Saldosteuersatzes (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Der steuerpflichtigen Person wird die Anwendung eines einzigen Saldosteuersatzes bewilligt, ausser es liegt ein Fall nach Artikel 86 Absatz 1 oder 89 Absatz 3 oder 5 vor.

Art. 86 Bewilligung der Anwendung von zwei Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Der steuerpflichtigen Person wird die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt, wenn:

a. sie zwei oder mehr Tätigkeiten ausübt, deren von der ESTV festgelegte Saldosteuersätze sich unterscheiden; und

b. mindestens zwei dieser Tätigkeiten einen Anteil von je mehr als 10 Prozent am Gesamtumsatz haben.

2 Die 10-Prozent-Grenze wird berechnet: a. bei Personen, die neu steuerpflichtig werden, und bei steuerpflichtigen Per-

sonen, die eine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt auf die voraussichtlichen Umsätze;

b. bei den übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt auf den Umsatz in den vorangegangenen zwei Steuerperioden.

3 Die Umsätze von Tätigkeiten mit gleichem Saldosteuersatz sind bei der Abklärung, ob die 10-Prozent-Grenze überschritten wird, zusammenzuzählen. 4 Überschreiten bei einer steuerpflichtigen Person, der die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt wurde, während zwei aufeinander folgenden Steuer- perioden nur noch eine Tätigkeit beziehungsweise mehrere Tätigkeiten, für die derselbe Saldosteuersatz vorgesehen ist, die 10-Prozent-Grenze, so fällt die Bewilli- gung für die Anwendung des zweiten Saldosteuersatzes auf den Beginn der dritten Steuerperiode dahin.

Art. 87 Höhe der bewilligten Saldosteuersätze (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Überschreiten nur zwei Tätigkeiten der steuerpflichtigen Person die 10-Prozent- Grenze, so wird die Anwendung der zwei für diese Tätigkeiten vorgesehenen Saldo- steuersätze bewilligt.

Steuern

641.201

2 Überschreiten mehr als zwei Tätigkeiten die 10-Prozent-Grenze, so wird die An- wendung der folgenden Saldosteuersätze bewilligt:

a. der höchste der Saldosteuersätze, die für die entsprechenden Tätigkeiten, de- ren Anteil am Gesamtumsatz mehr als 10 Prozent beträgt, vorgesehen sind;

b. ein zweiter Saldosteuersatz, den die steuerpflichtige Person unter jenen Sät- zen wählt, die für ihre übrigen Tätigkeiten, deren Anteil am Gesamtumsatz mehr als 10 Prozent beträgt, vorgesehen sind.

Art. 88 Versteuerung der einzelnen Tätigkeiten (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Die Umsätze aus Tätigkeiten der steuerpflichtigen Person, der die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt worden sind, sind zu versteuern:

a. zum höheren bewilligten Saldosteuersatz, wenn der für die betreffende Tä- tigkeit vorgesehene Saldosteuersatz über dem tieferen bewilligten Satz liegt;

b. zum tieferen bewilligten Satz in den übrigen Fällen.

Art. 89 Sonderregelung für Mischbranchen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Mischbranchen sind Branchen, in denen üblicherweise mehrere Tätigkeiten ausge- übt werden, die für sich allein betrachtet zu unterschiedlichen Saldosteuersätzen abzurechnen wären. 2 Die ESTV legt in einer Verordnung fest:

a. den für die jeweilige Mischbranche anwendbaren Saldosteuersatz; b. die in der jeweiligen Mischbranche üblichen Haupt- und Nebentätigkeiten.

3 Überschreitet der Anteil einer branchenüblichen Nebentätigkeit oder mehrerer branchenüblichen Nebentätigkeiten, für die nach der Verordnung der ESTV derselbe Saldosteuersatz anwendbar wäre, 50 Prozent des Umsatzes aus der Haupttätigkeit und den branchenüblichen Nebentätigkeiten, so gelten für die Abrechnung nach Saldosteuersätzen die Artikel 86–88. 4 Die 50-Prozent-Grenze wird berechnet:

a. bei Personen, die neu steuerpflichtig werden, und bei steuerpflichtigen Per- sonen, die eine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt auf die voraussichtlichen Umsätze;

b. bei den übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt auf den Umsatz in den vorangegangenen zwei Steuerperioden.

5 Übt eine steuerpflichtige Person, die in einer Mischbranche tätig ist, noch bran- chenfremde Tätigkeiten aus, so richtet sich die Abrechnung nach Saldosteuersätzen für diese Tätigkeiten nach den Artikeln 86–88.

Mehrwertsteuerverordnung

641.201

Art. 90 Besondere Verfahren (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Die ESTV stellt den nach der Saldosteuersatzmethode abrechnenden steuerpflich- tigen Personen ein Verfahren zur annäherungsweisen Abgeltung der angefallenen Vorsteuern zur Verfügung bei:

a. Lieferungen von Gegenständen ins Ausland, sofern der Gegenstand selbst hergestellt oder steuerbelastet eingekauft worden ist;

b. Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200723 (GSG), sofern der Ort der Leistung im Inland liegt und bei Lieferungen der Gegenstand selbst hergestellt oder steuerbelastet eingekauft worden ist.

2 Nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Personen, die Gebrauchtgegenstände nach Artikel 62 für den Wiederverkauf an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Inland beziehen, können das von der ESTV zur Verfügung gestellte Verfahren zur Abgeltung der fiktiven Vorsteuer anwenden. Nicht anwend- bar ist das Verfahren für gebrauchte Automobile bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 kg. 3 Für Betriebe und Anlässe nach Artikel 55 Absatz 3 sieht die ESTV eine Pauschal- regelung zur annäherungsweisen Aufteilung der Umsätze auf die beiden Saldo- steuersätze vor.

Art. 91 Abrechnung der Bezugsteuer (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Personen, die Leis- tungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland nach den Artikeln 45–49 MWSTG beziehen, müssen die Bezugsteuer halbjährlich zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz entrichten.

Art. 92 Eigenverbrauch (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Der Eigenverbrauch ist, mit Ausnahme von Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b, mit der Anwendung der Saldosteuersatzmethode berücksichtigt.

Art. 93 Korrekturen bei unbeweglichen Gegenständen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Wird ein unbeweglicher Gegenstand nicht mehr im Rahmen der unternehmeri- schen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person oder neu für eine nach Artikel 21 Ab- satz 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Tätigkeit verwendet, so ist auf dem Zeitwert die Steuer zum Normalsatz zu belasten, wenn:

23 SR 192.12

Steuern

641.201

a. der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person erworben, erbaut oder umgebaut wurde, als sie nach der effektiven Methode abrechnete, und sie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;

2 Zur Ermittlung des Zeitwerts der unbeweglichen Gegenstände wird für jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.

Art. 94 Leistungen an eng verbundene Personen und an das Personal (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Leistungen an eng verbundene Personen sind, unter Vorbehalt von Artikel 93, bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen wie folgt zu behandeln:

a. Eingekaufte Gegenstände und Dienstleistungen, die unentgeltlich abgegeben beziehungsweise erbracht werden, sind in den Saldosteuersätzen berück- sichtigt und daher nicht abzurechnen.

b. Selbst hergestellte Gegenstände und Dienstleistungen, die unentgeltlich ab- gegeben oder erbracht werden, sind zum Wert, der unter unabhängigen Drit- ten vereinbart würde, mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.

c. Gegenstände und Dienstleistungen, die entgeltlich abgegeben oder erbracht werden, sind zum bezahlten Entgelt, mindestens aber zum Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde, mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.

d. Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann die Leistung nicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, so kommt der höhere Satz zur Anwen- dung.

2 Leistungen an das Personal sind bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen wie folgt zu behandeln:

a. Entgeltlich abgegebene Gegenstände und entgeltlich erbrachte Dienstleistun- gen an das Personal sind mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.

b. Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann die Leistung nicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, so kommt der höhere Satz zur Anwen- dung.

3 Handelt es sich bei der angestellten Person um eine eng verbundene Person und besteht kein Rechtsanspruch aus Arbeitsvertrag für die Leistung, so gilt Absatz 1. Besteht ein solcher Rechtsanspruch, so wird Absatz 2 angewendet. 4 Leistungen, die im Lohnausweis zuhanden der direkten Steuern aufgeführt werden müssen, gelten immer als entgeltlich erbracht.

Mehrwertsteuerverordnung

641.201

Art. 95 Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern, die nicht ausschliesslich zur Er- zielung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind, eingesetzt wurden, sind zum bewilligten Saldosteuersatz zu versteuern. Wird mit zwei Saldosteuersät- zen abgerechnet und wurde das Betriebsmittel oder das Anlagegut für beide Tätig- keiten verwendet, so sind die Entgelte zum höheren Saldosteuersatz abzurechnen.

Art. 96 Rechnungsstellung zu einem zu hohen Steuersatz (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Stellt eine mit Saldosteuersätzen abrechnende steuerpflichtige Person eine Leistung zu einem zu hohen Steuersatz in Rechnung, so muss sie zusätzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuer auch die Differenz zwischen der nach dem ausgewiesenen Steuersatz berechneten Steuer und der nach dem Steuersatz nach Artikel 25 MWSTG berechneten Steuer entrichten. Dabei wird das Entgelt als inklusive Mehrwertsteuer betrachtet.

3. Abschnitt: Pauschalsteuersatzmethode

Art. 97 Grundsätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)

1 Verwandte Einrichtungen nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG sind namentlich Gemeindezweckverbände und andere Zusammenschlüsse von Gemeinwesen, Kirch- gemeinden, private Schulen und Internate, private Spitäler, Zentren für ärztliche Heilbehandlungen, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, private Spitexorganisationen, Altersheime, Pflegeheime, Seniorenresidenzen, sozial tätige Unternehmen wie Behindertenwerkstätten, Wohnheime und Sonderschulen, von Gemeinwesen sub- ventionierte Betreiber von Sportanlagen und Kulturzentren, kantonale Gebäude- versicherungen, Wassergenossenschaften, Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs, von Gemeinwesen subventionierte privatrechtliche Waldkorporationen, Veranstalter und Veranstalterinnen von nicht wiederkehrenden Anlässen in den Bereichen Kultur und Sport, Vereine nach den Artikeln 60–79 des Zivilgesetz- buchs24 (ZGB) und Stiftungen nach den Artikeln 80–89bis ZGB. 2 Es bestehen keine betragsmässigen Grenzen für die Anwendung der Pauschalsteu- ersatzmethode. 3 Steuerpflichtige Personen, die mit der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen, können Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1–25, 27 und 29 MWSTG nicht freiwillig versteuern (optieren).

24 SR 210

Steuern

641.201

Art. 98 Unterstellung unter die Pauschalsteuersatzmethode und Wechsel der Abrechnungsmethode (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)

1 Gemeinwesen sowie verwandte Einrichtungen nach Artikel 97 Absatz 1, die nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen wollen, müssen dies der ESTV schriftlich melden. 2 Die Pauschalsteuersatzmethode muss während mindestens dreier Steuerperioden beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach zehn Jahren zur Pauschalsteuer- satzmethode wechseln. Ein vorzeitiger Wechsel ist nur möglich, wenn die ESTV den Pauschalsteuersatz der betreffenden Tätigkeit ändert. 3 Wechsel der Abrechnungsmethode sind auf den Beginn einer Steuerperiode mög- lich. Sie müssen der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich gemeldet werden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.

Art. 99 Pauschalsteuersätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)

1 Bei Anwendung der Pauschalsteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals der in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich der Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Pauschal- steuersatz ermittelt. 2 Die ESTV legt die Pauschalsteuersätze unter Berücksichtigung der branchenübli- chen Vorsteuerquote fest. Eine Tätigkeit, für die kein Pauschalsteuersatz festgelegt wurde, ist mit dem bei der Saldosteuersatzmethode geltenden Satz abzurechnen. 3 Die steuerpflichtige Person muss jede ihrer Tätigkeiten zum massgebenden Pau- schalsteuersatz abrechnen. Die Anzahl der anwendbaren Pauschalsteuersätze ist nicht beschränkt.

Art. 100 Anwendbarkeit der Regeln der Saldosteuersatzmethode (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)

Soweit dieser Abschnitt keine Regelung enthält, gelten ergänzend die Artikel 77–96.

4. Abschnitt: Meldeverfahren

Art. 101 Teilvermögen (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)

Als Teilvermögen gilt jede kleinste für sich lebensfähige Einheit eines Unterneh- mens.

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Art. 102 Steuerpflicht des Erwerbers oder der Erwerberin (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)

Das Meldeverfahren ist auch dann anzuwenden, wenn der Erwerber oder die Erwer- berin erst im Zusammenhang mit der Übertragung des Gesamt- oder Teilvermögens steuerpflichtig wird.

Art. 103 Rechnung (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)

Wird das Meldeverfahren angewendet, so muss dies auf der Rechnung vermerkt werden.

Art. 104 Freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens (Art. 38 Abs. 2 MWSTG)

Unter der Voraussetzung, dass beide Parteien steuerpflichtig sind oder werden, kann das Meldeverfahren angewendet werden:

a. bei der Übertragung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen; b. auf Gesuch der übertragenden Person, sofern gewichtige Interessen vorliegen.

Art. 105 Verwendungsgrad (Art. 38 Abs. 4 MWSTG)

Es wird vermutet, dass der Veräusserer oder die Veräusserin die übertragenen Ver- mögenswerte vollumfänglich für zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten verwendet hat. Ein anderer Verwendungsgrad ist vom Erwerber oder der Erwerberin nachzuweisen.

5. Abschnitt: Abrechnungsart und Abtretung der Steuerforderung

Art. 106 Wechsel der Abrechnungsart bei Abrechnung nach der effektiven Methode (Art. 39 MWSTG)

1 Beim Wechsel von der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Abrech- nung nach vereinbarten Entgelten muss die steuerpflichtige Person in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode:

a. die Steuer auf den im Zeitpunkt des Wechsels bestehenden Debitorenposten abrechnen; und

b. die Vorsteuern auf den im Zeitpunkt des Wechsels bestehenden Kreditoren- posten im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmeri- schen Tätigkeit abziehen.

2 Beim Wechsel von der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten zur Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten muss die steuerpflichtige Person in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode:

Steuern

641.201

a. die im Zeitpunkt des Wechsels bestehenden Debitorenposten von den in die- ser Abrechnungsperiode vereinnahmten Entgelten abziehen; und

b. die Vorsteuern auf den im Zeitpunkt des Wechsels bestehenden Kreditoren- posten von den in dieser Abrechnungsperiode bezahlten Vorsteuern abzie- hen.

3 Wird gleichzeitig mit dem Wechsel der Abrechnungsart auch die Abrechnungs- methode nach den Artikeln 36 und 37 MWSTG geändert, so gilt Artikel 79 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 81 Absatz 6 dieser Verordnung.

Art. 107 Wechsel der Abrechnungsart bei Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode (Art. 39 MWSTG)

1 Beim Wechsel von der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Abrech- nung nach vereinbarten Entgelten muss die steuerpflichtige Person in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode die im Zeitpunkt des Wechsels bestehen- den Debitorenposten mit den bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. 2 Beim Wechsel von der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten zur Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten muss die steuerpflichtige Person in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode die im Zeitpunkt des Wechsels bestehen- den Debitorenposten von den in dieser Abrechnungsperiode vereinnahmten Entgel- ten abziehen. 3 Wird gleichzeitig mit dem Wechsel der Abrechnungsart auch die Abrechnungs- methode geändert, so gilt Artikel 79 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 81 Absatz 6.

Art. 108 Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung (Art. 44 Abs. 2 MWSTG)

Bei der Abtretung und der Verpfändung der Steuerforderung gelten die Bestimmun- gen über die Geheimhaltung nach Artikel 74 MWSTG nicht.

3. Titel: Bezugsteuer

Art. 109 Nicht der Bezugsteuer unterliegende Leistungen (Art. 45 MWSTG)

1 Leistungen, die nach Artikel 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen oder nach Artikel 23 MWSTG von der Steuer befreit sind, unterliegen nicht der Bezugsteuer. 2 Nicht der Bezugsteuer, sondern der Inlandsteuer unterliegt die Lieferung von Elektrizität und Erdgas in Leitungen nach Artikel 7 Absatz 2 MWSTG an Personen, die nicht nach Artikel 10 MWSTG steuerpflichtig sind.

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Art. 110 Beendigung des Gebrauchs oder der Nutzung mit anschliessender Lieferung des Gegenstands im Inland (Art. 45 Abs. 1 Bst. c MWSTG)

Wird ein zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassener Gegenstand, der in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, nach Beendigung dieses Gebrauchs oder dieser Nutzung nicht unmittelbar nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 des Zollgesetzes vom 18. März 200525, ZG) veranlagt, sondern an eine Drittperson im Inland geliefert, so muss diese die Bezugsteuer entrichten.

Art. 111 Datenträger ohne Marktwert (Art. 45 Abs. 1 Bst b und 52 Abs. 2 MWSTG)

1 Als Datenträger ohne Marktwert gilt, unabhängig vom Trägermaterial oder der Art der Datenspeicherung, jeder Träger von Daten, der in der Art und Beschaffenheit, wie er eingeführt wird:

a. nicht gegen Entrichtung eines im Zeitpunkt der Einfuhr feststehenden Ent- gelts erworben werden kann; und

b. nicht gegen Entrichtung einer einmaligen, im Zeitpunkt der Einfuhr fest- stehenden Lizenzgebühr vertragsmässig genutzt werden kann.

2 Der Datenträger kann namentlich Computerprogramme und -dateien, deren Up- dates und Upgrades sowie Ton- und Bilddaten enthalten. 3 Massgebend für die Beurteilung, ob ein Datenträger ohne Marktwert vorliegt, ist der Träger selbst mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und den damit verbun- denen Rechten ohne Berücksichtigung des zur Einfuhr führenden Rechtsgeschäfts. 4 Den Datenträgern ohne Marktwert sind namentlich die folgenden Gegenstände gleichgestellt, sofern der Gegenstand dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin aufgrund eines selbstständigen Rechtsgeschäftes übergeben oder überlassen wird:

a. Pläne, Zeichnungen und Illustrationen namentlich von Architekten und Ar- chitektinnen, Ingenieuren und Ingenieurinnen, Grafikern und Grafikerinnen sowie Designern und Designerinnen;

b. Rechtsschriften von Anwälten und Anwältinnen, Gutachten von Sachver- ständigen, Übersetzungen, Forschungs- und Versuchsergebnisse sowie Er- gebnisse aus Analysen, Bewertungen und Ähnlichem;

c. verbriefte Rechte und immaterielle Werte.

25 SR 631.0

Steuern

641.201

4. Titel: Einfuhrsteuer 1. Kapitel: Mehrheit von Leistungen und Befreiung von der Einfuhrsteuer

Art. 112 Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen (Art. 52 Abs. 3 und 19 Abs. 2 MWSTG)

1 Wird bei der Einfuhr die Veranlagung nach Artikel 19 Absatz 2 MWSTG verlangt, so muss im Zeitpunkt der Zollanmeldung eine Kostenkalkulation eingereicht wer- den. 2 Aus der Kostenkalkulation müssen ersichtlich sein:

a. die Selbstkosten der einzelnen Leistungen; b. das Gesamtentgelt.

3 Kostenbestandteile, die den einzelnen Leistungen nicht vollständig zugeordnet werden können, wie Gemeinkosten, Gewinn oder Beförderungskosten, sind wert- anteilig auf die einzelnen Leistungen aufzuteilen. 4 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kann im Einzelfall zur Überprüfung der Kalkulation weitere Unterlagen einfordern.

Art. 113 Befreiung von der Einfuhrsteuer (Art. 53 Abs. 2 und 107 Abs. 2 MWSTG)

Von der Einfuhrsteuer sind befreit: a. Gegenstände für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische

und internationale Stellen und deren Mitglieder, die nach Artikel 6 der Zoll- verordnung vom 1. November 200626 (ZV) zollfrei sind;

b. Särge, Urnen und Trauerschmuck, die nach Artikel 7 ZV zollfrei sind; c. Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben, die nach Artikel 8 ZV

zollfrei sind; d. Speisewagenvorräte, die nach Artikel 10 ZV zollfrei sind; e. Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände auf Schiffen, die nach Ar-

tikel 11 ZV zollfrei sind; f. Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände an Bord von Luftfahrzeu-

gen, die nach Artikel 12 ZV zollfrei sind; g. Münz- und Feingold nach Artikel 44.

26 SR 631.01

Mehrwertsteuerverordnung

641.201

2. Kapitel: Bestimmung und Sicherstellung der Einfuhrsteuerschuld

Art. 114 Sicherheit bei Bezahlung der Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der EZV (Art. 56 Abs. 3 MWSTG)

Wird die Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren (ZAZ) bezahlt, so kann die EZV aufgrund ihrer Risikobeurteilung eine pauschale Sicherheit verlangen. Diese berechnet sich wie folgt:

a. mindestens 20 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelaufe- nen Steuer, sofern der Importeur oder die Importeurin bei der ESTV als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die Bedingungen des ZAZ ein- gehalten werden;

b. 100 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelaufenen Steuer, sofern der Importeur oder die Importeurin bei der ESTV nicht als steuer- pflichtige Person eingetragen ist oder die Bedingungen des ZAZ nicht ein- gehalten werden.

Art. 115 Höhe der Sicherheit bei bedingt entstandener Steuerforderung und bei Zahlungserleichterungen (Art. 56 Abs. 3 MWSTG)

1 Die Höhe der Sicherheit beträgt bei bedingt entstandenen Steuerforderungen oder in Fällen, in denen Zahlungserleichterungen nach Artikel 76 Absatz 1 ZG27 gewährt werden:

a. 100 Prozent bei der Lagerung von Massengütern; abis.28 höchstens 10 Prozent für den nach Artikel 42a ZG zugelassenen Wirt-

schaftsbeteiligten («Authorised Economic Operator», AEO); b. mindestens 25 Prozent in den übrigen Fällen.

2 Bei internationalen Transiten richtet sich die Höhe der Sicherheit nach den völker- rechtlichen Verträgen.

Art. 116 Nachträgliche Anpassung der Entgelte (Art. 56 Abs. 5 MWSTG)

1 Die Meldung einer nachträglichen Anpassung der Entgelte muss folgende Infor- mationen enthalten:

a. Anfangs- und Enddatum der Periode, für welche die Entgelte nachträglich angepasst werden;

b. die in dieser Periode berechneten Entgelte; c. das Total der Entgeltsanpassungen;

27 SR 631.0 28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917).

Steuern

641.201

d. die Aufteilung der Entgeltsanpassung auf die verschiedenen Steuersätze. 2 Für die Ermittlung der Entgeltsanpassung herangezogene Preis- oder Wertangaben in ausländischer Währung sind nach dem durchschnittlichen Devisenkurs (Verkauf) der Periode in Schweizerfranken umzurechnen. 3 Die EZV kann im Einzelfall zur Bestimmung der Einfuhrsteuerschuld weitere Unterlagen einfordern.

3. Kapitel: Verlagerung der Steuerentrichtung

Art. 117 Verlagerung der Entrichtung der Einfuhrsteuer (Art. 63 MWSTG)

1 Wer Steuern im Verlagerungsverfahren entrichten will, bedarf einer Bewilligung der ESTV. 2 Bestehen Zweifel darüber, ob die Voraussetzungen für die Verlagerung der Ein- fuhrsteuer erfüllt sind, so erhebt die EZV die Steuer. 3 Die Verjährung der verlagerten Einfuhrsteuerschuld richtet sich nach Artikel 42 MWSTG. 4 Die ESTV regelt den Vollzug im Einvernehmen mit der EZV.

Art. 118 Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 63 MWSTG)

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die steuerpflichtige Person: a. die Mehrwertsteuer nach der effektiven Methode abrechnet; b. im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit regelmässig Gegenstände im-

portiert und exportiert; c. über diese Gegenstände eine detaillierte Einfuhr-, Lager- und Ausfuhrkon-

trolle führt; d. in ihren periodischen Steuerabrechnungen mit der ESTV regelmässig Vor-

steuerüberschüsse aus Ein- und Ausfuhren von Gegenständen nach Buch- stabe b von mehr als 50 000 Franken pro Jahr ausweist, die aus der Ent- richtung der Einfuhrsteuer an die EZV herrühren; und

e. Gewähr bietet für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens. 2 Die Erteilung oder Aufrechterhaltung der Bewilligung kann von der Leistung von Sicherheiten in Höhe der mutmasslichen Ansprüche abhängig gemacht werden.

Art. 119 Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 63 MWSTG)

Fällt eine der Voraussetzungen der Bewilligung nach Artikel 118 Absatz 1 Buchsta- ben a–d weg, so muss die steuerpflichtige Person die ESTV unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

Mehrwertsteuerverordnung

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Art. 120 Entzug der Bewilligung (Art. 63 MWSTG)

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die steuerpflichtige Person nicht mehr Ge- währ für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet.

Art. 121 Nichterhebung der Inlandsteuer (Art. 63 Abs. 2 MWSTG)

Für die Bewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 MWSTG gelten die Artikel 118–120 sinngemäss.

5. Titel: Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer 1. Kapitel: Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person 1. Abschnitt: Elektronische Daten und Informationen

Art. 122 Grundsatz (Art. 70 Abs. 4 MWSTG)

1 Elektronisch oder in vergleichbarer Weise übermittelte und aufbewahrte Daten und Informationen, die für den Vorsteuerabzug, die Steuererhebung oder den Steuer- bezug relevant sind, haben die gleiche Beweiskraft wie Daten und Informationen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Nachweis des Ursprungs; b. Nachweis der Integrität; c. Nichtabstreitbarkeit des Versands.

2 Besondere gesetzliche Bestimmungen, welche die Übermittlung oder Aufbewah- rung der genannten Daten und Informationen in einer besonderen Form vorschrei- ben, bleiben vorbehalten.

Art. 123 Verfügbarkeit und Wiedergabe (Art. 70 Abs. 1 und 4 MWSTG)

Die Verfügbarkeit von für die Steuererhebung oder den Steuerbezug relevanten elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrten Daten und Informationen richtet sich nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes der Geschäftsbücherverord- nung vom 24. April 200229. Die steuerpflichtige Person muss sicherstellen, dass diese Daten und Informationen während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jeder- zeit verständlich lesbar gemacht werden können. Sie muss die dazu erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

29 SR 221.431

Steuern

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Art. 124 Elektronischer Behördenverkehr (Art. 70 Abs. 4 MWSTG)

1 Belege können der ESTV elektronisch übermittelt werden, sofern die ESTV deren elektronische Übermittlung ausdrücklich für zulässig erklärt hat. 2 Elektronische Daten und Informationen, die Artikel 74 MWSTG unterliegen, sind im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze verschlüsselt zu übermitteln. 3 Im Übrigen gilt die Verordnung vom 17. Oktober 200730 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens.

Art. 125 Ausführungsbestimmungen (Art. 70 Abs. 4 MWSTG)

Das EFD erlässt Bestimmungen technischer, organisatorischer und verfahrenstechni- scher Natur, um die Sicherheit, Vertraulichkeit und Kontrolle elektronisch oder in vergleichbarer Weise erzeugter, übermittelter und aufbewahrter Daten und Informa- tionen nach den Bestimmungen dieses Abschnitts angemessen zu gewährleisten.

2. Abschnitt: Abrechnung

Art. 126 Effektive Abrechnungsmethode (Art. 71 und 72 MWSTG)

1 Bei der effektiven Abrechnungsmethode muss die steuerpflichtige Person für die Abrechnung mit der ESTV die folgenden Werte in geeigneter Weise festhalten:

a. das Total aller der Inlandsteuer unterliegenden Entgelte; dieses umfasst na- mentlich die Entgelte für: 1. besteuerte Leistungen, aufgeteilt nach Steuersätzen, 2. Leistungen, die nach Artikel 22 MWSTG freiwillig versteuert werden

(Option), 3. Leistungen, die nach Artikel 23 MWSTG von der Steuer befreit sind, 4. Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 GSG31, die nach Artikel 143

dieser Verordnung von der Mehrwertsteuer befreit sind, 5. Leistungen, für die das Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG ange-

wendet wurde, 6. Leistungen, die nach Artikel 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen

sind; b. Minderungen des Entgelts bei Abrechnung nach vereinbarten Entgelten, so-

weit sie nicht in einer anderen Position berücksichtigt sind;

30 [AS 2007 5093. AS 2010 3031 Art. 13]. Siehe heute: die V vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (SR 172.021.2).

31 SR 192.12

Mehrwertsteuerverordnung

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c. die nicht im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer liegenden: 1. Entgelte aus Leistungen, deren Ort nach den Artikeln 7 und 8 MWSTG

im Ausland liegt, 2. nicht als Entgelte geltenden Mittelflüsse nach Artikel 18 Absatz 2

Buchstaben a–c MWSTG, 3. anderen nicht als Entgelte geltenden Mittelflüsse nach Artikel 18 Ab-

satz 2 Buchstaben d–l MWSTG; d. das Total der Entgelte für der Bezugsteuer unterliegende Leistungen, aufge-

teilt nach Steuersätzen; e. das Total aller abziehbaren Vorsteuern, vor den Korrekturen und Kürzungen

nach Buchstabe f, aufgeteilt in: 1. Vorsteuer auf Material- und Dienstleistungsaufwand, 2. Vorsteuer auf Investitionen und übrigem Betriebsaufwand, 3. Einlageentsteuerung;

f. die Beträge, um die der Vorsteuerabzug korrigiert oder gekürzt werden muss infolge: 1. gemischter Verwendung nach Artikel 30 MWSTG, 2. Eigenverbrauchs nach Artikel 31 MWSTG, 3. Erhalts von Mittelflüssen, die nicht als Entgelt gelten, nach Artikel 33

Absatz 2 MWSTG; g. das Total der im Verlagerungsverfahren abgerechneten Einfuhrsteuer.

2 Die ESTV kann mehrere Werte nach Absatz 1 unter einer Ziffer des Abrechnungs- formulars zusammenfassen oder darauf verzichten, sie im Rahmen der periodischen Abrechnung zu verlangen.

Art. 127 Abrechnung nach der Saldosteuersatz- oder der Pauschalsteuersatzmethode (Art. 71 und 72 MWSTG)

1 Bei der Saldosteuersatz- und der Pauschalsteuersatzmethode muss die steuer- pflichtige Person für die Abrechnung mit der ESTV die folgenden Werte in geeig- neter Weise festhalten:

a. das Total aller der Inlandsteuer unterliegenden Entgelte; dieses umfasst na- mentlich die Entgelte für: 1. besteuerte Leistungen, aufgeteilt nach Saldosteuersätzen beziehungs-

weise Pauschalsteuersätzen, 2. Leistungen, die nach Artikel 23 MWSTG von der Steuer befreit sind, 3. Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 GSG32, die nach Artikel 143

dieser Verordnung von der Mehrwertsteuer befreit sind, 4. Leistungen, für die das Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG ange-

wendet wurde,

32 SR 192.12

Steuern

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5. Leistungen, die nach Artikel 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind;

b. Minderungen des Entgelts bei Abrechnung nach vereinbarten Entgelten, so- weit sie nicht in einer anderen Position berücksichtigt sind;

c. die nicht im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer liegenden: 1. Entgelte aus Leistungen, deren Ort nach den Artikeln 7 und 8 MWSTG

im Ausland liegt, 2. nicht als Entgelte geltenden Mittelflüsse nach Artikel 18 Absatz 2

Buchstaben a–c MWSTG, 3. anderen nicht als Entgelte geltenden Mittelflüsse nach Artikel 18 Ab-

satz 2 Buchstaben d–l MWSTG; d. das Total der Entgelte für der Bezugsteuer unterliegende Leistungen, aufge-

teilt nach Steuersätzen; e. Steueranrechnungen aus der Anwendung eines von der ESTV zur Verfügung

gestellten besonderen Verfahrens nach Artikel 90 Absätze 1 und 2; f. Zeitwert der unbeweglichen Gegenstände nach Artikel 93, die nicht mehr im

Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit oder neu für eine nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Tätigkeit verwendet wer- den.

2 Die ESTV kann mehrere Werte nach Absatz 1 unter einer Ziffer des Abrechnungs- formulars zusammenfassen oder darauf verzichten, sie im Rahmen der periodischen Abrechnung zu verlangen.

Art. 128 Zusätzliche Unterlagen (Art. 71 und 72 MWSTG)

1 Die ESTV kann von der steuerpflichtigen Person die Einreichung namentlich folgender Unterlagen verlangen:

a. eine Zusammenfassung der in Artikel 126 beziehungsweise 127 genannten Angaben für die gesamte Steuerperiode (Deklaration für die Steuerperiode);

b. die rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung oder, wenn die steuerpflich- tige Person nicht buchführungspflichtig ist, eine Aufstellung über die Ein- nahmen und Ausgaben sowie über das Geschäftsvermögen zu Beginn und am Ende der Steuerperiode;

c. den Revisionsbericht, soweit für die steuerpflichtige Person ein solcher zu erstellen ist;

d. eine Umsatzabstimmung nach Absatz 2; e. bei steuerpflichtigen Personen, die nach der effektiven Methode abrechnen,

eine Vorsteuerabstimmung nach Absatz 3; f. bei steuerpflichtigen Personen, die nach der effektiven Methode abrechnen,

eine Aufstellung über die Berechnung der vorgenommenen Vorsteuerkor- rekturen und -kürzungen, aus der die Vorsteuerkorrekturen nach Artikel 30

Mehrwertsteuerverordnung

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MWSTG, die Eigenverbrauchstatbestände nach Artikel 31 MWSTG und die Vorsteuerabzugskürzungen nach Artikel 33 Absatz 2 MWSTG ersichtlich sind.

2 Aus der Umsatzabstimmung muss ersichtlich sein, wie die Deklaration für die Steuerperiode unter Berücksichtigung der verschiedenen Steuersätze beziehungs- weise der Saldo- oder Pauschalsteuersätze mit dem Jahresabschluss in Übereinstim- mung gebracht wird. Namentlich zu berücksichtigen sind:

a. der in der Jahresrechnung ausgewiesene Betriebsumsatz; b. die Erträge, die auf Aufwandkonten verbucht wurden (Aufwandminderun-

gen); c. die konzerninternen Verrechnungen, die nicht im Betriebsumsatz enthalten

sind; d. die Verkäufe von Betriebsmitteln; e. die Vorauszahlungen; f. die übrigen Zahlungseingänge, die nicht im ausgewiesenen Betriebsumsatz

enthalten sind; g. die geldwerten Leistungen; h. die Erlösminderungen; i. die Debitorenverluste; und j. die Abschlussbuchungen wie die zeitlichen Abgrenzungen, die Rückstellun-

gen und internen Umbuchungen, die nicht umsatzrelevant sind. 3 Aus der Vorsteuerabstimmung muss ersichtlich sein, dass die Vorsteuern gemäss Vorsteuerkonti oder sonstigen Aufzeichnungen mit den deklarierten Vorsteuern abgestimmt wurden. 4 Die Einforderung zusätzlicher Unterlagen nach den Absätzen 1–3 stellt kein Ein- fordern von umfassenden Unterlagen im Sinn von Artikel 78 Absatz 2 MWSTG dar.

Art. 129 Korrektur (Art. 72 MWSTG)

Die Korrektur von Mängeln in zurückliegenden Abrechnungen muss getrennt von den ordentlichen Abrechnungen erfolgen.

2. Kapitel: Auskunftspflicht von Drittpersonen (Art. 73 Abs. 2 Bst. c MWSTG)

Art. 130 Die Auskunftspflicht von Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c MWSTG gilt nicht für Unterlagen, die:

Steuern

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a. der auskunftspflichtigen Person zur Erbringung ihrer Leistung anvertraut worden sind;

b. die auskunftspflichtige Person zur Erbringung ihrer Leistung selbst erstellt hat.

3. Kapitel: Rechte und Pflichten der Behörden 1. Abschnitt: Automatisierte Verarbeitung und Aufbewahrung von Daten

Art. 131 Zweck der Datenbearbeitung und Art der Daten (Art. 76 Abs. 2 MWSTG)

Die ESTV darf für die nachstehend aufgeführten Aufgaben die folgenden Daten und Informationen bearbeiten:

a.33 Feststellung der Steuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen und Personengesamtheiten: Namen, Rechtsform, Handelsregistereintrag, Ge- burtsdatum oder Gründungszeitpunkt, Adresse, Wohn- und Geschäftssitz, Telekommunikationsnummern, E-Mail-Adresse, Heimatort, Art der Ge- schäftstätigkeit, erzielte oder voraussichtliche Umsätze, Eintragungs- und Löschungszeitpunkt, Bankverbindung, erforderliche Angaben für den recht- lichen Vertreter oder die rechtliche Vertreterin, bei Inhabern und Inhaberin- nen von Einzelunternehmen zusätzlich AHV-Versichertennummer;

b. Feststellung der steuerbaren Leistungen sowie Erhebung und Überprüfung der darauf geschuldeten Steuer und der abziehbaren Vorsteuern: Daten und Informationen aus Geschäftsbüchern, Belegen, Geschäftspapieren und sons- tigen Aufzeichnungen, Steuerabrechnungen und Korrespondenzen sowie be- triebswirtschaftliche Zahlen;

c. Überprüfung der als von der Steuer ausgenommen geltend gemachten Leis- tungen und der in diesem Zusammenhang stehenden Vorsteuern: Daten und Informationen aus Geschäftsbüchern, Belegen, Geschäftspapieren und sons- tigen Aufzeichnungen, Steuerabrechnungen und Korrespondenzen;

d. Überprüfung der Steuerbefreiung von Leistungen, die von Gesetzes wegen der Steuer unterliegen oder freiwillig versteuert werden (Option): Daten und Informationen aus Geschäftspapieren und Belegen sowie aus Nachweisen über den Ort der Leistungserbringung;

e. Durchführung der für die Erhebung der Mehrwertsteuer relevanten Kontrol- len von Import- und Exportbelegen: Daten aus Datenbeständen der EZV;

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739).

Mehrwertsteuerverordnung

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f. Sicherstellung des Bezugs der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichti- gen und mithaftenden Personen: Daten und Informationen über Betrei- bungs-, Konkurs- und Arrestverfahren, über die Dauer und den Umfang von Forderungszessionen und über die Höhe steuerbarer zedierter Forderungen, über Vermögensverhältnisse wie Barschaft, Post- und Bankkonten, Wert- papiere, Liegenschaften und sonstige bewegliche Wertsachen sowie unver- teilte Erbschaften;

g. Verhängung und Vollstreckung von administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen: Daten und Informationen über die in Administrativ- und Straf- verfahren festgestellten Widerhandlungen sowie über die Strafzumessungs- gründe, wie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;

h. Führung der für die Steuererhebung nötigen Statistiken: Daten und Informa- tionen über betriebswirtschaftliche Zahlen;

i. branchen- und regionenbezogene Risikoanalysen: vorhandene Steuerdaten.

Art. 132 Bearbeitung der Daten und Informationen (Art. 76 Abs. 2 MWSTG)

1 Die Bearbeitung von Daten erfolgt im Rahmen der Erfüllung der gesetzlich vorge- schriebenen Aufgaben ausschliesslich durch Mitarbeitende der ESTV oder durch von der ESTV kontrolliertes Fachpersonal. 2 Die ESTV kann Daten und Informationen, die sie selbst erhebt oder zusammen- stellt oder von Verfahrensbeteiligten, Drittpersonen oder Behörden erhält, in elek- tronischer oder vergleichbarer Weise erstellen und aufbewahren, sofern sie jederzeit lesbar gemacht und nicht abgeändert werden können. 3 Besondere gesetzliche Regelungen, welche die Einreichung oder Aufbewahrung von Daten und Informationen in einer besonderen Form verlangen, bleiben vorbe- halten.

Art. 133 Organisation und Betrieb (Art. 76 Abs. 2 MWSTG)

1 Die elektronischen Informationssysteme der ESTV werden als eigenständige Applikationen oder auf der Plattform der Büroautomation vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation oder von anderen Anbietern im Auftrag der ESTV betrieben. 2 Das EFD kann die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme der ESTV näher regeln.

Art. 134 Datensicherheit (Art. 76 Abs. 2 MWSTG)

1 Die Daten und die zu ihrer Bearbeitung verwendeten Datenträger sind vor unbe- fugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen.

Steuern

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2 Die Datensicherheit richtet sich nach der Verordnung vom 14. Juni 199334 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und dem 1. Kapitel, 3. Abschnitt der Bundes- informatikverordnung vom 26. September 200335 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund. 3 Die ESTV trifft in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und techni- schen Massnahmen zur Sicherung der Daten.

Art. 135 Datenschutzberatung (Art. 76 Abs. 2 MWSTG)

1 Die ESTV bezeichnet eine für die Datenschutz- und Datensicherheitsberatung verantwortliche Person. 2 Diese überwacht die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und sorgt insbe- sondere für eine regelmässige Überprüfung der Richtigkeit und Sicherheit der Daten. 3 Sie sorgt ausserdem dafür, dass regelmässige Kontrollen betreffend die Richtigkeit und die vollständige Übertragung der erhobenen Daten auf Datenträger stattfindet.

Art. 136 Statistik (Art. 76 Abs. 2 MWSTG)

1 Die ESTV erstellt und führt Statistiken, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2 Sie kann den Behörden des Bundes und der Kantone sowie weiteren interessierten Personen Daten zu statistischen Zwecken abgeben, sofern diese anonymisiert sind und keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen erlauben. Artikel 10 Absätze 4 und 5 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 199236 bleibt vorbehalten. 3 Nicht anonymisierte Daten dürfen für interne Geschäftskontrollen und für die interne Geschäftsplanung verwendet werden.

Art. 137 Auswertung des Intranet- und Internetangebots der ESTV (Art. 76 Abs. 2 MWSTG)

1 Zur Auswertung ihres Intranet- und Internetangebots kann die ESTV die Daten von Personen bearbeiten, die von diesem Angebot Gebrauch machen (Logfiles). 2 Die Daten dürfen nur für diese Auswertung und nur so lange wie nötig bearbeitet werden. Sie sind nach der Auswertung zu löschen oder zu anonymisieren.

34 SR 235.11 35 [AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 4491.

AS 2011 6093 Art. 29 Abs. 1]. Siehe heute: die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dez. 2011 (SR 172.010.58).

36 SR 431.01

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Art. 138 Aufbewahrungsdauer, Löschung und Archivierung der Daten (Art. 76 Abs. 2 MWSTG)

1 Die ESTV löscht die Daten und Informationen spätestens nach Ablauf der in Artikel 70 Absätze 2 und 3 MWSTG beziehungsweise der in Artikel 105 MWSTG festgesetzten Fristen. Ausgenommen sind Daten, die für die Erhebung der Mehr- wertsteuer immer wieder benötigt werden. 2 Vor der Löschung werden die Daten dem Bundesarchiv nach dem Archivierungs- gesetz vom 26. Juni 199837 zur Archivierung angeboten. Das Steuergeheimnis bleibt vorbehalten.

Art. 139 Bekanntgabe von Daten durch ein Abrufverfahren (Art. 76 Abs. 3 MWSTG)

Die ESTV macht den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehr- wertsteuer betrauten Personen die Daten nach Artikel 131 in einem Abrufverfahren zugänglich, sofern diese Daten für die korrekte und vollständige Veranlagung der Einfuhrsteuer erforderlich sind.

2. Abschnitt: Kontrolle (Art. 78 Abs. 2 MWSTG)

Art. 140 Ein Einfordern von umfassenden Unterlagen liegt vor, wenn die Geschäftsbücher eines Geschäftsjahres verlangt werden, sei es mit oder ohne die dazugehörigen Buchungsbelege.

4. Kapitel: Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren

Art. 141 Beschwerdeverfahren (Art. 81 MWSTG)

Die ESTV ist im Sinn von Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 200538 zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

Art. 142 Betreibungskosten (Art. 86 MWSTG)

Wird die Betreibung nach Artikel 86 Absatz 9 MWSTG zurückgezogen, so trägt die steuerpflichtige Person die angefallenen Betreibungskosten.

37 SR 152.1 38 SR 173.110

Steuern

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6. Titel: Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte, die nach dem GSG von der Mehrwertsteuer befreit sind

Art. 143 Anspruchsberechtigung für die Steuerentlastung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Anspruch auf Entlastung von der Mehrwertsteuer haben institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen. 2 Als institutionelle Begünstigte gelten:

a. Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 GSG39, die aufgrund des Völkerrechts, einer mit dem Bundesrat abgeschlossenen Vereinbarung über die Befreiung von den indirekten Steuern oder eines Entscheids des Eidgenössischen De- partements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach Artikel 26 Absatz 3 GSG von den indirekten Steuern befreit sind;

b. Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 GSG mit Sitz im Ausland, sofern sie durch die Gründungsakte, ein Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten oder sonstige völkerrechtliche Vereinbarungen von den indirekten Steuern befreit sind.

3 Als begünstigte Personen gelten: a. Staatsoberhäupter sowie Regierungschefs und Regierungschefinnen während

der tatsächlichen Ausübung einer offiziellen Funktion in der Schweiz sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, die den diplomatischen Status geniessen;

b. diplomatische Vertreter und Vertreterinnen, Konsularbeamte und Konsular- beamtinnen sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern sie in der Schweiz denselben diplomatischen Status wie diese geniessen;

c. hohe Beamte und Beamtinnen von institutionellen Begünstigten nach Ab- satz 2 Buchstabe a, die in der Schweiz diplomatischen Status geniessen, so- wie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern sie denselben dip- lomatischen Status geniessen, wenn sie aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat oder dem EDA und dem betreffenden institutio- nellen Begünstigten oder aufgrund eines einseitigen Entscheids des Bundes- rates oder des EDA von den indirekten Steuern befreit sind;

d. die Delegierten internationaler Konferenzen, die diplomatischen Status ge- niessen, wenn die internationale Konferenz, an der sie teilnehmen, in Über- einstimmung mit Absatz 2 Buchstabe a selbst von den indirekten Steuern be- freit ist;

39 SR 192.12

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e. die ein internationales Mandat ausübenden Persönlichkeiten nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b GSG, die in der Schweiz diplomatischen Status ge- niessen und aufgrund eines Entscheids des Bundesrates von den indirekten Steuern befreit sind, sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern sie denselben diplomatischen Status geniessen.

4 Keinen Anspruch auf Steuerentlastung haben Personen mit Schweizer Bürgerrecht. 5 Die Entlastung von der Mehrwertsteuer wird durch die Steuerbefreiung an der Quelle nach den Artikeln 144 und 145 und ausnahmsweise durch die Rückerstattung nach Artikel 146 bewirkt.

Art. 144 Steuerbefreiung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Von der Steuer befreit sind: a. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen im Inland durch

steuerpflichtige Personen an institutionelle Begünstigte und begünstigte Per- sonen;

b. der Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen.

2 Die Steuerbefreiung gilt nur für Lieferungen und Dienstleistungen: a. an begünstigte Personen, wenn sie ausschliesslich zum persönlichen Ge-

brauch bestimmt sind; b. an institutionelle Begünstigte, wenn sie ausschliesslich zum amtlichen Ge-

brauch bestimmt sind.

Art. 145 Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Ein institutioneller Begünstigter, der die Steuerbefreiung beanspruchen will, muss vor jedem Bezug von Leistungen auf dem amtlichen Formular bescheinigen, dass die bezogenen Leistungen zum amtlichen Gebrauch bestimmt sind. 2 Eine begünstigte Person, welche die Steuerbefreiung beanspruchen will, muss sich vor jedem Bezug von Leistungen von dem institutionellen Begünstigten, dem sie angehört, auf dem amtlichen Formular bescheinigen lassen, dass sie den Status nach Artikel 143 Absatz 3 geniesst, der sie zum steuerfreien Bezug berechtigt. Die be- günstigte Person muss das eigenhändig unterzeichnete amtliche Formular dem Leistungserbringer oder der Leistungserbringerin übergeben und sich bei jedem Bezug von Leistungen mit der von der zuständigen eidgenössischen Behörde ausge- stellten Legitimationskarte ausweisen. 3 Die Steuerbefreiung nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der effektive Bezugspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument ausgewiesenen Leistungen insgesamt mindestens 100 Franken einschliesslich Steuer beträgt. Dieser Mindestbetrag gilt nicht für Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen nach Artikel 10 sowie für

Steuern

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Lieferungen von Wasser in Leitungen, Gas und Elektrizität durch Versorgungs- betriebe. 4 Die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–3 für die Beanspruchung einer Steuer- befreiung gelten nicht für Bezüge von Treibstoff, für die der institutionelle Begüns- tigte oder die begünstigte Person auf Grund der Artikel 26–28 der Mineralölsteuer- verordnung vom 20. November 199640, der Artikel 30 und 31 der Verordnung vom 23. August 198941 über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz sowie der Artikel 28 und 29 der Verordnung vom 13. November 198542 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissio- nen fremder Staaten die Befreiung von der Mineralölsteuer beanspruchen kann. In diesem Fall muss der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin nachweisen können, dass die EZV die Mineralölsteuer nicht erhoben oder rückvergütet hat.

Art. 146 Steuerrückerstattung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 In begründeten Einzelfällen kann die ESTV auf Antrag bereits bezahlte Steuer- beträge, für die ein Anspruch auf Steuerentlastung besteht, zurückerstatten; sie kann dafür, im Einvernehmen mit dem EDA, eine Bearbeitungsgebühr erheben. 2 Für die Steuerrückerstattung gilt Artikel 145 Absatz 3 sinngemäss. 3 Ein institutioneller Begünstigter kann pro Kalenderjahr höchstens zwei Anträge auf Steuerrückerstattung stellen. Er muss dafür das amtliche Formular benutzen. 4 Begünstigte Personen können pro Kalenderjahr höchstens einen Antrag auf Steuer- rückerstattung stellen. Die Anträge der begünstigten Personen sind durch die Ein- richtung, der sie angehören, zur einmaligen jährlichen Einreichung zusammenzu- stellen. 5 Die ESTV kann, im Einvernehmen mit dem EDA, einen Mindestrückerstattungs- betrag pro Antrag festsetzen. Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Vergütungs- zins ausgerichtet.

Art. 147 Aufbewahrungspflicht (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

Die steuerpflichtige Person muss die verwendeten amtlichen Formulare im Original zusammen mit den übrigen Belegen vollständig nach Artikel 70 Absatz 2 MWSTG aufbewahren. Bezüglich elektronisch übermittelter und aufbewahrter amtlicher Formulare gelten die Artikel 122–125 sinngemäss.

40 SR 641.611 41 SR 631.144.0 42 SR 631.145.0

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Art. 148 Vorsteuerabzug (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

Die Steuer auf den Lieferungen und den Einfuhren von Gegenständen sowie den Dienstleistungen, die zur Bewirkung von steuerfreien Leistungen an institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen verwendet werden, kann als Vorsteuer abge- zogen werden.

Art. 149 Steuernachbezug und Widerhandlungen (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach den Artikeln 144 und 145 nicht gegeben oder entfallen sie nachträglich, so ist in Fällen der Steuerbefreiung nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a der institutionelle Begünstigte oder die begünstigte Person verpflichtet, der steuerpflichtigen Person den auf die Steuer entfallenden Betrag zu bezahlen. Wird dieser Betrag nicht bezahlt, so wird er von der steuerpflichtigen Person geschuldet, sofern diese ein Verschulden trifft. Beim Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland sind die institu- tionellen Begünstigten und begünstigten Personen verpflichtet, die Steuer nach- zuentrichten. 2 Die Bestimmungen der Wiener Übereinkommen vom 18. April 196143 über diplo- matische Beziehungen und vom 24. April 196344 über konsularische Beziehungen sowie der Sitzabkommen bleiben vorbehalten.

Art. 150 Freiwillige Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

Die ESTV kann die freiwillige Versteuerung der in Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21 MWSTG genannten Leistungen, ohne den Wert des Bodens, bewilligen, sofern diese gegenüber institutionellen Begünstigten nach Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe a erbracht werden, unabhängig davon, ob der institutionelle Begünstigte im Inland steuerpflichtig ist oder nicht. Diese Option ist beschränkt auf Grundstücke und Grundstücksteile, die administrativen Zwecken dienen, namentlich für Büros, Konferenzsäle, Lager, Parkplätze, oder die ausschliesslich für die Residenz des Chefs oder der Chefin einer diplomatischen Mission, einer ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder eines konsulari- schen Postens bestimmt sind.

43 SR 0.191.01 44 SR 0.191.02

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7. Titel: Vergütung der Mehrwertsteuer an Abnehmer und Abnehmerinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland

Art. 151 Anspruchsberechtigte (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

1 Anspruch auf Vergütung der angefallenen Steuern nach Artikel 28 Absatz 1 Buch- staben a und c MWSTG hat, wer Gegenstände einführt oder sich im Inland Leistun- gen gegen Entgelt erbringen lässt und zudem:

a. Wohnsitz, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland hat; b. im Inland nicht steuerpflichtige Person ist; c. unter Vorbehalt von Absatz 2 im Inland keine Leistungen erbringt; und d. seine oder ihre Unternehmereigenschaft im Land des Wohnsitzes, des Ge-

schäftssitzes oder der Betriebsstätte gegenüber der ESTV nachweist. 2 Der Anspruch auf Steuervergütung bleibt gewahrt, wenn die Person nur:

a. Beförderungen besorgt, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffern 5–7 MWSTG von der Steuer befreit sind; oder

b. Dienstleistungen erbringt, die der Bezugsteuer unterliegen. 3 Die Steuervergütung setzt voraus, dass der Staat des Wohn- oder Geschäftssitzes beziehungsweise der Betriebsstätte des antragstellenden ausländischen Unterneh- mens ein entsprechendes Gegenrecht gewährt.

Art. 152 Gegenrecht (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

1 Gegenrecht gilt als gewährt, wenn: a. Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz im betreffenden

ausländischen Staat für die auf dort bezogenen Leistungen bezahlte Mehr- wertsteuer ein Vergütungsanspruch zusteht, der bezüglich Umfang und Ein- schränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht entspricht, das im ausländischen Staat ansässige Unternehmen geniessen;

b. im betreffenden ausländischen Staat keine mit der schweizerischen Mehr- wertsteuer vergleichbare Steuer erhoben wird; oder

c. im betreffenden ausländischen Staat eine andere Art von Umsatzsteuer als die schweizerische Mehrwertsteuer erhoben wird, die Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz im ausländischen Staat gleich belastet wie Unter- nehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz.

2 Die ESTV führt eine Liste mit den Staaten, mit denen nach Absatz 1 Buchstabe a eine Gegenrechtserklärung ausgetauscht wurde.

Mehrwertsteuerverordnung

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Art. 153 Umfang der Steuervergütung (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

1 Die Steuervergütung für die im Inland bezahlte Mehrwertsteuer entspricht bezüg- lich Umfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht nach den Arti- keln 28–30 MWSTG. 2 Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen mit Sitz im Ausland haben keinen Anspruch auf Vergütung der Steuern, die ihnen im Inland beim Bezug von Lieferungen und Dienstleistungen, die sie den Kunden und Kundinnen weiterfaktu- rieren, in Rechnung gestellt worden sind. 3 Rückzahlbare Steuern werden nur vergütet, wenn deren Betrag in einem Kalen- derjahr mindestens 500 Franken erreicht.

Art. 154 Vergütungsperiode (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

Der Vergütungsantrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalender- jahrs zu stellen, in dem für die erbrachte Leistung eine den Anspruch auf Vergütung begründende Rechnung gestellt wurde.

Art. 155 Verfahren (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

1 Der Antrag auf Steuervergütung ist mit den Originalrechnungen der Leistungs- erbringer und Leistungserbringerinnen beziehungsweise mit den Veranlagungs- verfügungen der EZV an die ESTV zu richten. Die Originalrechnungen müssen die Anforderungen nach Artikel 26 Absatz 2 MWSTG erfüllen und auf den Namen des Antragstellers oder der Antragstellerin lauten. 2 Für den Antrag ist das Formular der ESTV zu verwenden. 3 Der Antragsteller oder die Antragstellerin muss eine Vertretung mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz bestellen. 4 Die auf Kassenzetteln ausgewiesene Steuer kann nicht rückerstattet werden. 5 Die ESTV kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen.

Art. 156 Vergütungszins (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

Wird die Steuervergütung später als 180 Tage nach Eintreffen des vollständigen Antrags bei der ESTV ausgezahlt, so wird für die Zeit vom 181. Tag bis zur Aus- zahlung ein vom EFD festzusetzender Vergütungszins ausgerichtet, sofern der entsprechende Staat Gegenrecht gewährt.

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8. Titel: Mehrwertsteuer-Konsultativgremium45

Art. 15746 Stellung (Art. 109 MWSTG)

Das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium (Konsultativgremium) ist eine ausser- parlamentarische Kommission nach Artikel 57a des Regierungs- und Verwaltungs- organisationsgesetzes vom 21. März 199747.

Art. 15848 Zusammensetzung des Konsultativgremiums 1 Das Konsultativgremium setzt sich aus dem Chef oder der Chefin der Hauptabtei- lung Mehrwertsteuer der ESTV und vierzehn ständigen Mitgliedern aus dem Kreis der steuerpflichtigen Personen, der Kantone, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Steuerpraxis und der Konsumentinnen und Konsumenten zusammen. 2 Der Chef oder die Chefin der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV führt den Vorsitz. Er oder sie beantragt dem Bundesrat die Ernennung eines ständigen Mit- glieds zum Stellvertreter oder zur Stellvertreterin. 3 Er oder sie kann weitere Vertreter und Vertreterinnen aus der Bundesverwaltung oder den betroffenen Branchen zu den Sitzungen des Konsultativgremiums einladen.

Art. 159 Arbeitsweise und Sekretariat (Art. 109 MWSTG)

1 Das Konsultativgremium tagt nach Bedarf. Die Einladung erfolgt durch den Vor- sitzenden oder die Vorsitzende. 2 Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV übernimmt die Sekretariatsauf- gaben, die ihr von dem oder der Vorsitzenden zugewiesen werden, und die Proto- kollführung.49

Art. 160 Stellungnahmen und Empfehlungen (Art. 109 MWSTG)

1 Der oder die Vorsitzende hört die Mitglieder an und nimmt deren Stellungnahmen und Empfehlungen entgegen. 2 Über die Beratungen wird ein Protokoll erstellt. Es enthält die Empfehlungen des Konsultativgremiums sowie allfällige Mehrheits- und Minderheitsmeinungen.

45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739).

46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739).

47 SR 172.010 48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012

(AS 2011 4739). 49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012

(AS 2011 4739).

Mehrwertsteuerverordnung

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Art. 161 Entscheidkompetenz (Art. 109 MWSTG)

1 Das Konsultativgremium hat keine Entscheidkompetenz. 2 Der Entscheid über die Festlegung der Praxis liegt bei der Hauptabteilung Mehr- wertsteuer der ESTV.

Art. 162 Amtsgeheimnis und Information (Art. 109 MWSTG)

1 Die Beratungen sowie die Dokumente, die dem Konsultativgremium vorgelegt oder von ihm erstellt werden, sind vertraulich. Davon ausgenommen sind Entwürfe von Praxisfestlegungen der ESTV; diese werden gleichzeitig mit dem Versand der Einladung zur Sitzung des Konsultativgremiums, an der sie voraussichtlich verab- schiedet werden, elektronisch veröffentlicht. 2 Die Mitglieder unterstehen den für die Angestellten des Bundes geltenden Vor- schriften über das Amtsgeheimnis. Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, bleibt auch nach Austritt aus dem Konsultativgremium bestehen. 3 Mit Bewilligung des oder der Vorsitzenden darf über die Geschäfte des Konsulta- tivgremiums öffentlich informiert werden.

9. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 163 Die Verordnung vom 29. März 200050 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer wird aufgehoben.

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 164 Subsidiäre Haftung bei der Zession (Art. 15 Abs. 4 MWSTG)

Der Zessionar oder die Zessionarin haftet nur für die Mehrwertsteuer auf Forderun- gen, die er oder sie gestützt auf eine nach dem 1. Januar 2010 zustande gekommene Zession oder Globalzession erwirbt.

50 [AS 2000 1347, 2001 3294 Ziff. II 4, 2004 5387, 2006 2353 4705 Ziff. II 45, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 24 6657 Anhang Ziff. 9]

Steuern

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Art. 165 Einlageentsteuerung (Art. 32 MWSTG)

Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung sind nicht anwendbar bei: a.51 nicht als Entgelt geltenden Mittelflüssen (Art. 18 Abs. 2 MWSTG), die mit

Inkrafttreten des neuen Rechts nach Artikel 33 Absatz 1 MWSTG nicht mehr zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen;

b. im Rahmen des Baueigenverbrauchs nach Artikel 9 Absatz 2 des Mehr- wertsteuergesetzes vom 2. September 199952 besteuerten Eigenleistungen.

Art. 166 Wahlmöglichkeiten (Art. 37 und 114 MWSTG)

1 Mit dem Inkrafttreten des MWSTG beginnen die Fristen nach Artikel 37 Absatz 4 MWSTG für die Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuer- satzmethode und umgekehrt neu zu laufen. 2 Mit dem Inkrafttreten des MWSTG beginnen die Fristen nach Artikel 98 Absatz 2 dieser Verordnung für die Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Pauschalsteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen. 3 Für Fälle, in denen Artikel 114 Absatz 2 MWSTG eine Frist von 90 Tagen vor- sieht, geht diese Frist der 60-Tage-Frist nach den Artikeln 79, 81 und 98 dieser Verordnung vor.53

3. Kapitel: Inkrafttreten

Art. 167 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 76 am 1. Januar 2010 in Kraft. 2 Artikel 76 wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2010 2833).

52 [AS 2000 1300] 53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3839).

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CC 641.201

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Ordinance on Value Added Tax (Value Added Tax Ordinance, VAT Ordinance)

of 27 November 2009 (Status as of 1 January 2016)

The Swiss Federal Council, based on the Value Added Tax Act of 12 June 20091 (VAT Act), ordains:

Title 1 General Provisions

Art. 1 Swiss territory (Art. 3 let. a VAT Act)

Swiss ocean-going ships do not qualify as territory of the Swiss Confederation for the purposes of Article 3 letter a VAT Act.

Art. 2 Pledge and special terms of sale (Art. 3 let. d VAT Act)

1 The sale of goods represents a supply of goods even if a reservation of title is recorded. 2 The transfer of ownership of goods as security or as a pledge does not represent a supply of goods. If the right under the transfer of ownership as security or under the pledge is enforced, a supply of goods takes place. 3 A sale of goods with simultaneous leaseback to the seller for use (sale and lease- back business) does not qualify as a supply of goods if at the time of the conclusion of the contract a re-transfer is agreed. In this case the service of the lessor does not qualify as making goods available for use, but as a financing service under Article 21 paragraph 2 number 19 letter a VAT Act.

AS 2009 6743 1 SR 641.20

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Taxes

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Art. 3 Declaration of subjection on import of goods (Art. 7 para. 1 VAT Act)

1 On the supply of goods from abroad into Swiss territory, the place of supply is deemed to lie on Swiss territory if at the date of import the supplier possesses an approval from the Federal Tax Administration (FTA) to undertake the import in his own name (declaration of subjection). 2 If the import is made in his own name based on a declaration of subjection, for serial transactions the prior supplies of goods are deemed to be made abroad and the subsequent supplies on Swiss territory. 3 Paragraphs 1 and 2 do not apply if the supplier who possesses a declaration of subjection refrains from making the import in his own name. The supplier must disclose this waiver on the customer’s invoice.

Art. 42 Supply of goods from abroad onto Swiss territory from a warehouse on Swiss territory (Art. 7 para. 1 VAT Act)

In relation to goods that have been moved from abroad into a warehouse on Swiss territory and are delivered from this warehouse, the place of supply lies abroad if the recipient of the supply and the consideration to be paid are known at the time the goods are moved onto Swiss territory and the goods are released for free circulation at the time of supply.

Art. 5 Permanent establishment (Art. 7 paras. 2, 8 and 10 para. 3 VAT Act)

1 A permanent establishment is a fixed place of business through which the activity of the business is wholly or partly carried on. 2 In particular the following qualify as permanent establishments:

a. branches; b. factories; c. workshops; d. points of purchase or sale; e. permanent representations; f. mines and other sites for the extraction of natural resources; g. construction and assembly sites lasting for at least twelve months; h. property used for agricultural, grazing and forestry purposes.

3 In particular the following are not permanent establishments: a. pure distribution warehouses;

2 Amended by No I of the Ordinance of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3839).

Value Added Tax Ordinance

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b. means of transport that are employed for their original purpose; c. information, representation and advertising offices of businesses that are au-

thorised only to perform corresponding support activities.

Art. 5a3 Shipping traffic on Lake Constance, the Untersee and the Rhine to the Swiss border below Basel (Art. 8 para. 2 let. e VAT Act)

Passenger transport by ship on Lake Constance, the Untersee and the Rhine between the Untersee and the Swiss border below Basel is deemed to be a supply made abroad.

Art. 6 Transport services (Art. 9 VAT Act)

A transport service is also given if a means of transport with operating staff is made available for transport purposes.

Art. 6a4 Place of supply for restaurant, cultural and similar supplies while transporting passengers in border areas (Art. 9 VAT Act)

1 If supplies under Article 8 paragraph 2 letters c and d VAT Act are made while transporting passengers in border areas that are partly within Switzerland and partly abroad or are on Lake Constance, and if the place of supply cannot be clearly deter- mined as being within Switzerland or abroad, the supply is deemed to be made at the place where the person making the supply has his place of business, or a permanent establishment or, in the absence of such a place of business or such a permanent establishment, his domicile or the place from which he works. 2 If the taxable person proves that a supply under paragraph 1 was made abroad, Article 8 paragraph 2 letters c and d VAT Act applies.

Title 2 Domestic Tax Chapter 1 Taxable Person Section 1 Business Activity and Turnover Threshold

Art. 7 Permanent establishments of foreign businesses (Art. 10 VAT Act)

All permanent establishments on Swiss territory of a business domiciled abroad qualify together as a single independent taxable person.

3 Inserted by No I of the Ordinance of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739).

4 Inserted by No I of the Ordinance of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739).

Taxes

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Art. 8 Tax liability (Art. 10 para. 1 and 11 VAT Act)

1 A person may only be liable for the tax if he carries on a business and: a. makes supplies on Swiss territory; or b. if he has on Swiss territory a place of business or permanent establishment,

or in the absence of such a place of business or such a permanent establish- ment, his domicile or the place from which he works.

2 Supplies on Swiss territory include supplies based on a declaration of subjection under Article 3.

Art. 9 Purchase, holding and sale of interests (Art. 10 para. 1 VAT Act)

The purchase, holding and sale of interests within the meaning of Article 29 para- graphs 2 and 3 VAT Act constitute a business activity within the meaning of Article 10 paragraph 1 VAT Act.

Art. 9a5 Supplies subject to the acquisition tax (Art. 10 para. 2 let. b VAT Act)

Only services are deemed to be supplies within the meaning of Article 10 paragraph 2 letter b VAT Act.

Art. 10 Telecommunication and electronic services (Art. 10 para. 2 let. b VAT Act)

1 Telecommunication and electronic services are in particular: a. radio and television services; b. the provision of access authorisation, in particular to fixed line and mobile

networks, to satellite communication and to other information networks; c. the provision and guarantee of data transfer capacity; d. the provision of websites, webhosting, and the tele-servicing of programs

and equipment; e. the electronic provision of software and its updating; f. the electronic provision of images, texts and information and the provision

of databases; g. the electronic provision of music, films and games, including games of

chance and lotteries. 2 Telecommunication or electronic services do not include in particular:

a. the mere communication between the persons providing and receiving the service by wire, wireless, optical or other electro-magnetic media;

5 Inserted by No I of the Ordinance of 12 Nov. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 3847).

Value Added Tax Ordinance

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b. educational services within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 11 VAT Act in interactive form;

c. the mere lending for use of precisely designated equipment or equipment parts for the sole use of the lessee for the transmittal of data.

Art. 11 Commencement of tax liability and termination of the exemption from tax liability (Art. 14 para. 3 VAT Act)

1 For businesses previously exempt from tax liability the exemption from tax liabil- ity ends with the business year in which the relevant turnover threshold was exceed- ed. If the activity giving rise to tax liability was not carried on for the whole year, the turnover must be extrapolated to a full year. 2 For businesses that commence their activity or extend their activity by taking over a business or opening a new business division, the exemption from tax liability ends with the commencement or extension of this activity, if at the time based on the circumstances it must be assumed that the relevant turnover threshold will be ex- ceeded within the following twelve months. 3 If at the time of the commencement or extension of the activity it cannot yet be assessed whether the turnover threshold will be exceeded, at the latest after three months a re-assessment must be undertaken. If based on this assessment it must be assumed that the turnover threshold will be exceeded, the business may opt to com- mence the tax liability or end the exemption from tax liability either retroactively on the date of commencement or extension of this activity or on the date of the re- assessment, but at the latest at the beginning of the fourth month.

Section 2 Public Authorities

Art. 12 Taxable person (Art. 12 para. 1 VAT Act)

1 The sub-division of a public authority into agencies follows the classification in the financial accounts, provided this corresponds with the organisational and functional structure. 2 Other public law institutions covered by Article 12 paragraph 1 VAT Act are:

a. domestic and foreign public corporations such as special-purpose associa- tions;

b. public law institutions with their own legal personality; c. public law foundations with their own legal personality; d. simple partnerships of public authorities.

3 For purposes of cross-border collaboration, foreign public authorities may also be included in special-purpose associations and simple partnerships. 4 An institution within the meaning of paragraph 2 is a taxable person as a whole.

Taxes

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Art. 13 Educational and research cooperation (Art. 12 para. 1 VAT Act)

1 Supplies between educational and research institutions that are partners cooperat- ing in education and research are exempt without credit from the tax, provided they take place in the context of the cooperation, regardless of whether the educational and research cooperation is a taxable person for VAT purposes. 2 Educational and research institutions are:

a. higher education institutions supported by the Confederation and cantons under Article 63a of the Federal Constitution6 in accordance with a legal ba- sis;

b. non-profit organisations under Article 3 letter j VAT Act and public authori- ties under Article 12 VAT Act;

c. public hospitals, irrespective of their legal form. 3 Private sector businesses do not qualify as educational and research institutions.

Art. 14 Business supplies of a public authority (Art. 12 para. 4 VAT Act)

The following supplies in particular of public authorities are of a business character and therefore taxable:7

1. services in the field of radio and television, telecommunication services and electronic services;

2. supplies of water, gas, electricity, thermal energy, ethanol, denaturing agents and similar goods;

3. transport of goods and people; 4. services in harbours and airports; 5. supplies of new finished goods for sale; 6. supplies of agricultural products by agricultural intervention agencies of

public authorities; 7. organising fairs and exhibitions with a commercial character; 8. operating sports facilities, such as public baths and skating rinks; 9. warehousing; 10. activities of commercial advertising offices; 11. activities of travel agents; 12. supplies by factory canteens, staff restaurants, sales offices and similar es-

tablishments; 13. activities of public notaries;

6 SR 101 7 Amended by No I of the Ordinance of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2010

(AS 2010 2833).

Value Added Tax Ordinance

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14. activities of surveying offices; 15. activities in the field of waste disposal; 16. activities financed by prepaid disposal fees based on Article 32abis of the

Environmental Protection Act of 7 October 19838 (EPA); 17. activities in the course of the construction of traffic infrastructure; 18. exhaust gas inspections; 19. advertising services.

Section 3 Group Taxation

Art. 15 Common management (Art. 13 VAT Act)

There is common management if the behaviour of a legal entity is controlled by the majority of the votes, by contract or by other means.

Art. 16 Group members (Art. 13 VAT Act)

1 Unincorporated entities without legal capacity are equivalent to legal entities for the purpose of Article 13 VAT Act. 2 Insurance agents may be members of a group. 3 …9

Art. 17 Formation of a group (Art. 13 VAT Act)

1 The members of the VAT group may be freely determined from among those entitled to participate in the group taxation. 2 The formation of several sub-groups is permissible.

Art. 18 Authorisation of group taxation (Art. 13 and 67 para. 2 VAT Act)

1 On application, the FTA shall authorise group taxation, provided the relevant conditions are met. 2 The application must enclose written declarations by each group member, in which they declare their consent to group taxation and its effects and to joint representation by the group member or person designated in the application.

8 SR 814.01 9 Repealed by No I of the Ordinance of 12 Nov. 2014, with effect from 1 Jan. 2015

(AS 2014 3847).

Taxes

641.201

3 The application must be submitted by the group representative. The group repre- sentative may be:

a. a member of the VAT group domiciled in Switzerland; or b. a person who is not a member but who has his domicile or a place of busi-

ness in Switzerland.

Art. 19 Changes in the group representation (Art. 13 VAT Act)

1 Resignation as representative of a VAT group is possible only at the end of a tax period. Notice of the resignation must be given to the FTA in writing at least one month in advance. 2 If the former group representative resigns and written notice of a new group repre- sentative is not given to the FTA one month before the end of the tax period, the FTA may after prior warning designate one of the group members as the group representative. 3 The group members may jointly withdraw the mandate from the group representa- tive provided that at the same time they designate a new group representative. Para- graph 1 applies by analogy.

Art. 20 Changes in the membership of the group (Art. 13 VAT Act)

1 If a member no longer fulfils the requirements for participating in the group taxa- tion, the group representative must notify the FTA in writing. 2 On application, the legal entity may join an existing group or a member can leave a group. The FTA authorises the entry or withdrawal for the beginning of the follow- ing or the end of the current tax period. 3 If a legal entity, for whom the requirements for participation in the group taxation were not formerly given, now fulfils the requirements, admission to an existing VAT group can also be applied for during the current tax period, provided the relevant application is submitted to the FTA in writing within 30 days of publication of the applicable change in the Commercial Register or after the requirements are met.

Art. 21 Administrative and accounting requirements (Art. 13 VAT Act)

1 The members must close their accounts on the same balance sheet date; this does not apply to holding companies if for accounting reasons they have a different balance sheet date. 2 Every member must prepare an internal tax return, which must be consolidated in the VAT group’s return.

Value Added Tax Ordinance

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Art. 22 Joint and several liability for group taxation (Art. 15 para. 1 let. c VAT Act)

1 The joint and several liability of a member of a VAT group extends to all tax, interest and cost claims that arise during its membership, with the exception of fines. 2 If legal enforcement has been initiated against a group member, additional tax has been claimed by an assessment notice from the group representative or if an audit has been announced, a group member may not elude joint and several liability by withdrawing from the group.

Section 4 Liability on the Assignment of Claims

Art. 23 Amount of the assignment (Art. 15 para. 4 VAT Act)

When part of a claim to a consideration is assigned, the VAT is also assigned in the same proportion. Assignment of a net claim without VAT is not possible.

Art. 24 Amount of the liability (Art. 15 para. 4 VAT Act)

1 Liability under Article 15 paragraph 4 VAT Act is limited to the amount of the VAT amount that has actually been collected by the assignee during an enforcement procedure against the taxable person from the time of pledge or from the time bank- ruptcy proceedings are opened. 2 In a pledge or pledge realisation procedure against a taxable person, the FTA must inform the assignee immediately after receipt of the pledge deed of his liability. 3 After bankruptcy proceedings are opened against a taxable person, the FTA may claim on the liability of the assignee irrespective of prior notification.

Art. 25 Release from liability (Art. 15 para. 4 VAT Act)

By remitting to the FTA the VAT also assigned and collected with the claim the assignee is released in the same amount from the liability.

Chapter 2 Object of Taxation Section 1 Supply Relationship

Art. 26 Supplies to closely related persons (Art. 18 para. 1 VAT Act)

The provision of supplies to closely related persons constitutes a supply relationship. Assessment is governed by Article 24 paragraph 2 VAT Act.

Taxes

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Art. 27 Prepaid disposal fees (Art. 18 para. 1 VAT Act)

Private organisations within the meaning of Article 32abis EPA10 make supplies to manufacturers and importers through their activities. The prepaid disposal fees are a consideration for these services.

Art. 28 Cross-border posting of employees within a group of companies (Art. 18 VAT Act)

A supply relationship does not exist in the cross-border posting of employees within a group, if:

a. a foreign employer employs an employee in a deployment operation on Swiss territory belonging to the same group of companies or an employer employs an employee in a foreign deployment operation belonging to the same group;

b. the employee works for the deployment operation but retains the employ- ment contract with the posting business; and

c. the wages, social security contributions and related expenses are charged by the posting employer to the deployment operation without a surcharge.

Art. 29 Subsidies and other public law contributions (Art. 18 para. 2 let. a VAT Act)

Subsidies or other public contributions are in particular amounts paid by public authorities as:

a. financial assistance within the meaning of Article 3 paragraph 1 of the Sub- sidies Act of 5 October 199011 (SubA);

b. compensation within the meaning of Article 3 paragraph 2 letter a SubA, provided if a supply relationship exists;

c. research contributions, provided the public authority does not have an exclu- sive right to the results of the research;

d. cash flows comparable with letters a–c that are paid under cantonal and communal law.

Art. 30 Remittance of cash flows that do not constitute considerations (Art. 18 para. 2 VAT Act)

1 Cash flow remittances that do not constitute considerations under Article 18 para- graph 2 VAT Act, in particular within educational and research cooperation projects, are not subject to the tax. 2 The input tax deduction under Article 33 paragraph 2 VAT Act must be made by the last payment recipient.

10 SR 814.01 11 SR 616.1

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Section 2 Plurality of Supplies

Art. 31 Special tools (Art. 19 para. 1 VAT Act)

1 Special tools that a taxable person purchases, has made to order, or makes himself specially for the performance of a manufacturing contract constitute part of the supply of the goods that they are used to manufacture. It is irrelevant whether the special tools:

a. are invoiced to the recipient of the supply separately or are included in the price of the products;

b. are delivered to the recipient of the supply or to a third person designated by the recipient of the supply, or not after performance of the manufacturing contract.

2 Special tools are in particular printing plates, photolithos and photo settings, punching and draw tools, gauges, jigs, pressing and spraying forms, castings, found- ry modules, dies and films for printed circuits.

Art. 32 Aggregated units and combinations of supplies (Art. 19 para. 2 VAT Act)

Article 19 paragraph 2 VAT Act does not apply when determining whether in the case of combinations of supplies the place of supply lies on Swiss territory or abroad.

Art. 33 Applicability of the import tax assessment for the domestic tax (Art. 19 para. 2 VAT Act)

An import tax assessment under Article 112 also applies to the domestic tax, provid- ed the combination of supplies was not processed or changed after the import as- sessment.

Section 3 Supplies exempt from the Tax without Credit

Art. 34 Human medical treatment (Art. 21 para. 2 no 3 VAT Act)

1 Human medical treatment is the diagnosis and treatment of illnesses, injuries and other disorders of the physical and mental health of humans and activities that serve the prevention of human illnesses and health disorders. 2 The following are equivalent to human medical treatment:

a. special maternity services, such as check-ups, birth preparation or breast feeding advice;

b. examinations, consultations and treatment related to artificial insemination, contraception or abortion;

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c. supplies of goods and supplies of services by a doctor or a dentist when des- tined for a medical report or an expert opinion for the assessment of social security claims.

3 The following in particular do not constitute human medical treatment: a. examinations, consultations and treatment solely for the purposes of enhanc-

ing wellbeing or performance or which are provided merely for aesthetic reasons, unless the examination, advice or treatment is provided by a doctor or dentist who is authorised to practise his profession on Swiss territory;

b. the examinations carried out for the purpose of writing an expert report which are not related to a specific treatment of the person examined, except for the cases under paragraph 2 letter c;

c. the dispensing of medicines or of medical appliances, unless they are used by the person providing the treatment in the course of human medical treat- ment;

d. the dispensing of self-manufactured or purchased prostheses and orthopaedic equipment, even if this takes place in the course of human medical treat- ment; a prosthesis is a replacement body part that can be separated from the body without an operation and reinserted or attached;

e. basic care actions; these constitute nursing care services under Article 21 paragraph 2 number 4 VAT Act.

Art. 35 Requirement for recognition as a provider of human medical treatment (Art. 21 para. 2 no 3 VAT Act)

1 A provider possesses a licence to practise his profession within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 3 VAT Act, if he:

a. is in possession of the licence to practise his profession independently re- quired by the cantonal law; or

b. is accredited to provide human medical treatment in accordance with the cantonal law.

2 Members of human medical and nursing professions within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 3 VAT Act are in particular:

a. Doctors; b. Dentists; c. Dental technicians; cbis.12 Dental hygienists; d. Psychotherapists; e. Chiropractors;

12 Inserted by No I of the Ordinance of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3839).

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f. Physiotherapists; g. Ergotherapists; h. Naturopaths, non-medical practitioners, natural non-medical practitioners; i. Childbirth carers and midwives; j. Nurses; k. Medical masseurs and masseuses; l. Speech therapists; m. Dietary advisers; n. Podologists.

Art. 36 Cultural supplies (Art. 21 para. 2 nos 14 and 16 VAT Act)

1 Performing artists within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 14 letter b VAT Act are natural persons in accordance with Article 33 paragraph 1 of the Copy- right Act dated 9 October 199213 (CopA), to the extent their cultural services are directly provided to or experienced by the public. The legal form of the person invoicing such supplies is irrelevant for the qualification of the supply exempt from the tax without credit. 2 Creators within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 16 VAT Act are creators of works under Articles 2 and 3 CopA, to the extent they provide cultural supplies of services and supplies of goods.

Art. 37 Occupational benefits schemes (Art. 21 para. 2 no. 18 VAT Act)

The turnovers under Article 21 paragraph 2 number 18 VAT Act also include the turnovers of occupational benefits schemes.

Art. 38 Supplies within the same public authority (Art. 21 para. 2 no 28 VAT Act)

1 Supplies within the same public authority are supplies between the organisational units of the same commune, the same canton or of the Confederation. 2 Organisational units of the same commune, the same canton or of the Confedera- tion are:

a. their own agencies and combinations thereof in accordance with Article 12 paragraph 2 VAT Act;

b. their own institutions without their own legal personality and their own foundations without their own legal personality;

13 SR 231.1

Taxes

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c. institutions with their own legal personality belonging only to this public au- thority;

d. legal entities under private law belonging only to this public authority. 3 Supplies between different communes or between different cantons, supplies between communes and cantons and supplies between the Confederation and can- tons or communes do not constitute supplies within the same public authority.

Art. 39 Option for the taxation of supplies exempt from the tax without credit (Art. 22 VAT Act)

If the taxable person cannot opt for the tax by clearly detailing the tax on the in- voice, the exercise of the option may be notified to the FTA by other means. Such an option is already possible if no supplies have yet been provided. Article 22 para- graph 2 VAT Act is reserved.

Section 4 Supplies exempt from the Tax with Credit

Art. 40 Direct export of goods provided for use or exploitation (Art. 23 para. 2 no 2 VAT Act)

Transport or dispatch abroad is deemed to be direct within the meaning of Article 23 paragraph 2 number 2 VAT Act if prior to the export there is no further supply of goods on Swiss territory.

Art. 41 Tax exemption with credit for international air traffic (Art. 23 para. 4 VAT Act)

1 Exempt from the tax with credit are: a. transport by air where either the place of arrival or of departure lies on Swiss

territory; b. transport by air from one foreign airport to another foreign airport crossing

Swiss territory. 2 Domestic sections of international flights are exempt from tax with credit if the flight is interrupted on Swiss territory only by a technical stopover or to change to a connecting flight.

Art. 42 Tax exemption with credit for international rail traffic (Art. 23 para. 4 VAT Act)

1 Cross-border transport by rail is exempt from the tax with credit, subject to para- graph 2, provided it is a section of a journey for which there is an international ticket. This includes:

a. transport on sections of a journey where either the departure or the arrival station lies on Swiss territory;

Value Added Tax Ordinance

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b. transport on domestic sections of a journey used in transit to link the depar- ture and the arrival stations located abroad.

2 For the tax exemption with credit, the portion of the ticket price covering the foreign section of the journey must be higher than the VAT not chargeable because of the tax exemption with credit. 3 No tax exemption with credit is granted on the sale of flat price tickets, in particu- lar the GA Travelcards and the Half-Fare Travelcards that are used in whole or part for tax exempt transport.

Art. 43 Tax exemption with credit for international bus traffic (Art. 23 para. 4 VAT Act)

1 Exempt from the tax with credit is the transport of persons by bus or coach on sections of a journey which:

a. pass predominantly over foreign territory; or b. are used in transit to link the places of departure and of arrival located

abroad. 2 Exempt from the tax with credit is the transport of persons on purely domestic sections of a journey solely in order to carry a person directly to a transport service under paragraph 1, provided it is invoiced together with the transport service under paragraph 1.

Art. 44 Tax exempt turnovers with credit in gold coins and fine gold (Art. 107 para. 2 VAT Act)

1 Exempt from the tax with credit are turnovers in: a. state minted gold coins with customs tariff numbers 7118.9010 and

9705.000014; b.15 Gold for investment purposes with a minimum fineness of 995 per mille, in

the form of: 1. cast bars bearing a fineness mark and the stamp of a recognised assay-

er-melter, or 2. pressed bars bearing a fineness mark and the stamp of a recognised as-

sayer-melter or a responsibility mark registered in Switzerland; c.16 gold in the form of granules with a minimum fineness of 995 per mille,

which have been packed and sealed by an accredited assayer-melter; d. unprocessed or semi-finished gold that is destined for refining or recovery; e. gold in the form of clippings and scrap.

14 SR 632.10 Annex 15 Amended by No I of the Ordinance of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014

(AS 2013 3839). 16 Amended by No I of the Ordinance of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014

(AS 2013 3839).

Taxes

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2 Alloys with two or more per cent by weight gold or, if platinum is contained there- in, with more gold than platinum also constitute gold within the meaning of para- graph 1 letters d and e.

Chapter 3 Assessment Basis and Tax Rates Section 1 Assessment Basis

Art. 45 Considerations in foreign currency (Art. 24 para. 1 VAT Act)

1 For purposes of calculating the VAT payable, considerations paid in foreign cur- rency must be converted into national currency at the date the tax claim arises. 2 A consideration is in foreign currency if the invoice or the receipt is issued in foreign currency. If no invoice or receipt is issued, the book entry of the supplier applies. It is irrelevant whether the payment is in national or foreign currency and in which currency the change is paid. 3 For the conversion, the taxable person may elect to rely on the monthly average rate published by the FTA or the daily exchange rate (selling). For foreign curren- cies for which the FTA does not publish a monthly average rate, the daily exchange rate (selling) always applies. 4 Taxable persons that are members of a group of companies may use the internal group conversion rate for their conversion. 5 The procedure chosen (monthly average, daily or group rates) must be retained for at least one tax period.

Art. 46 Credit card commissions and cheque charges (Art. 24 para. 1 VAT Act)

In particular credit card commissions, cheque charges, WIR rebates, etc. do not constitute reductions of considerations.

Art. 47 Supplies to employees (Art. 24 VAT Act)

1 On supplies to employees for consideration, the tax must be calculated on the consideration actually received. Article 24 paragraphs 2 and 3 VAT Act is reserved. 2 Supplies made by the employer to employees which must be declared in the salary certificate are deemed to be made with consideration. The tax must be calculated on the amount that is also applicable for direct taxes. 3 Supplies which do not have to be declared in the salary certificate constitute sup- plies made without consideration and it is assumed that a business reason exists. 4 Where lump sums that are permissible for determining the wage elements applica- ble for direct tax purposes may also serve to assess the VAT, they may also be used for VAT purposes.

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5 When applying paragraphs 2–4, it is irrelevant whether the persons concerned are closely related persons as stipulated under Article 3 letter h VAT Act.

Art. 48 Cantonal contributions to water, sewage or waste funds (Art. 24 para. 6 let. d VAT Act)

1 The FTA shall establish for every fund the amount of the deduction in per cent which applies to the individual affiliated waste disposal organisations and water- works. 2 It shall take into consideration that:

a. the fund does not pay out all the contributions received; and b. the taxable customers of waste disposal services and water supplies have de-

ducted the tax thereon invoiced to them in full as input tax.

Section 2 Tax Rates

Art. 4917 Medication (Art. 25 para. 2 let. a no 8 VAT Act)

Medication is defined as: a. authorised ready-to-use medicinal products and premixed veterinary medici-

nal products in accordance with Article 9 paragraph 1 of the Therapeutic Products Act of 15 December 200018 (TPA) and the related finished Galenic products;

b. ready-to-use medicinal products that do not require authorisation under Arti- cle 9 paragraph 2 TPA, with the exception of human and animal whole blood;

c. ready-to-use medicinal products that have been authorised for a limited peri- od under Article 9 paragraph 4 TPA;

d. non-authorised ready-to-use medicinal products under Article 36 paragraphs 1–3 of the Medicinal Products Licensing Ordinance of 17 October 200119 and Article 7 of the Veterinary Medicinal Products Ordinance of 18 August 200420.

Art. 50 Newspapers and magazines without advertising character (Art. 25 para. 2 let. a no. 9 VAT Act)

Newspapers and magazines without advertising character are printed matter that fulfils the following conditions:

17 Amended by No I of the Ordinance of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2010 2833).

18 SR 812.21 19 SR 812.212.1 20 SR 812.212.27

Taxes

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a. they appear periodically, at least twice a year; b. they provide up-to-date information or entertainment; c. they always bear the same title; d. they are consecutively numbered and contain the date and the frequency of

publication; e. they are presented as newspapers or magazines; f. they are not made up predominantly of space for entering text or other mate-

rial.

Art. 51 Books and other printed matter without advertising character (Art. 25 para. 2 let. a no 9 VAT Act)

Printed matter which fulfils the following conditions constitutes books and other printed matter without advertising character:

a. they are in the form of books, brochures or loose leaf books; loose leaf prod- ucts are books if they consist of a binding cover, fitted with a screw post, spiral or ring binder and the loose leaf pages to be filed therein contain when complete at least 16 pages and the title of the work appears on the binding cover;

b. including the jacket and the cover page they contain at least 16 pages, with the exception of children’s books, printed music and parts of loose leaf works;

c. the content is religious, literary, artistic, entertaining, educational, instruc- tive, informative, technical or scientific;

d. they are not designed to be written in or to store pictures for collection, with the exception of school and instruction books and certain children’s books, such as exercise books with illustrations and supplementary text and draw- ing and painting books with designs and instructions.

Art. 52 Advertising character (Art. 25 para. 2 let. a no 9 VAT Act)

1 Printed matter has advertising character if its content is clearly designed to promote the business activity of the publisher or of a third party behind the publisher. 2 The printed matter clearly promotes the business activity of the publisher or of a third party behind the publisher, if:

a. the printed matter is obviously published for purpose of advertising the pub- lisher or a third party behind the publisher; or

b. the advertising content for the business activities of the publisher or of a third party behind the publisher represents more than half of the total surface of the printed matter.

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3 Third parties behind the publisher are persons and businesses, on whose behalf the publisher acts, that control the publisher or other persons closely related to them within the meaning of Article 3 letter h VAT Act. 4 Both direct advertising, such as advertisements, and indirect advertising, such as advertorials or infomercials, for the publisher or for a third party behind the publish- er constitute advertising. 5 Advertising content does not include advertisements and advertising for an inde- pendent third party.

Art. 53 Preparation on the premises and food service (Art. 25 para. 3 VAT Act)

1 Preparation is the cooking, heating, mixing, preparation and blending of food. The mere maintaining of the temperature of food ready for consumption is not consid- ered preparation. 2 Food service is in particular the arrangement of food on plates, the setting up of cold or warm buffets, the pouring of drinks, the laying and clearing of tables, the serving of the guests, the management or supervision of the serving staff and the operation and provisioning of self-service buffets.

Art. 54 Special consumption installations on the premises (Art. 25 para. 3 VAT Act)

1 Special installations for the consumption of food on the premises (consumption installations) consist of tables, bar tables, counters and other eating surfaces provid- ed for consumption or similar installations, in particular in means of transport. It is irrelevant:

a. to whom the installations belong; b. whether the customer actually uses the installation; c. whether the installations are sufficient to enable all customers to consume on

the premises. 2 The following do not constitute consumption installations:

a. mere seating accommodation for resting purposes without associated tables; b. in kiosks or restaurants on camping sites: the tents and caravans of the ten-

ants.

Art. 55 Food for takeaway or delivery (Art. 25 para. 3 VAT Act)

1 Delivery is the supply of food by the taxable person to customers at their homes or to another place designated by them without further preparation or service. 2 Takeaway food is food which the customer takes after purchase to another place and does not consume on the premises of the supplier. The following in particular characterise takeaway food:

Taxes

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a. the will expressed by the customer to take the food away; b. the handing over of the food in a special package suitable for transport; c. the handing over of food that is not suitable for immediate consumption.

3 The FTA shall provide for simplifications within the meaning of Article 80 VAT Act for certain sites and events.

Art. 56 Suitable organisational measure (Art. 25 para. 3 VAT Act)

A suitable organisational measure is in particular the issue of receipts that indicate whether a restaurant supply, a delivery of food or a supply of goods for takeaway was provided.

Chapter 4 Invoicing and VAT Details (Art. 26 para. 3 VAT Act)

Art. 57 Till receipts for amounts up to 400 francs need not contain details about the recipient of the supply. Such receipts do not entitle the recipient to a tax refund in the refund procedure.

Chapter 5 Input Tax Deduction Section 1 General

Art. 58 Input tax deduction for foreign currency (Art. 28 VAT Act)

Article 45 applies by analogy to the calculation of the deductible input taxes.

Art. 59 Proof (Art. 28 para. 1it. a VAT Act)

1 The domestic tax is deemed to be invoiced if it is recognisable to the recipient of the supply that the supplier has demanded payment of the VAT from him. 2 The recipient of the supply does not have to verify whether the VAT was rightly demanded. If, however, he knows that the person that has transferred the tax is not registered as a taxable person, an input tax deduction is not permitted.

Art. 60 Input tax deduction for supplies abroad (Art. 29 para. 1 VAT Act)

The input tax deduction for supplies made abroad is possible in the same amount, as if supplies had been made on Swiss territory and the option for the taxation of sup- plies had been exercised under Article 22 VAT Act.

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Art. 61 Input tax deduction for gold coins and fine gold (Art. 107 para. 2 VAT Act)

The tax on supplies of goods and on supplies of services which are used for turno- vers under Article 44 and imports under Article 113 let. g may be deducted as input tax.

Section 2 Deemed Input Tax Deduction

Art. 62 Used good (Art. 28 para. 3 VAT Act)

1 A good within the meaning of Article 28 paragraph 3 VAT Act (used good) is understood to be a used, individualisable, movable good, which in its present condi- tion or after repair can be re-used and whose parts are not sold separately from one another. 2 Precious metals with customs tariff numbers 7106–711221 and jewels with customs tariff numbers 7102–7105 do not constitute used goods.

Art. 63 Right to deduct deemed input tax (Art. 28 para. 3 VAT Act)

1 Provided the other requirements are met, the taxable person may also deduct deemed input tax on the lump sum paid for the purchase of used goods. 2 A merely temporary use of the used goods between purchase and further supply to a customer on Swiss territory does not exclude the deemed input tax deduction. Article 31 paragraph 4 VAT Act is reserved. 3 The deemed input tax deduction is not permitted:

a. if on purchase of the used good the notification procedure under Article 38 VAT Act was applied;

b. if the taxable person imported the used good; c. if goods under Article 21 paragraph 2 VAT Act are purchased, with the ex-

ception of goods under Article 21 paragraph 2 number 24 VAT Act; d. if the taxable person acquired the good on Swiss territory from a person who

imported the good exempt from the tax; e. on the part of the payment made under the claim settlement that exceeds the

actual value of the good at the time it is taken over. 4 If the taxable person supplies the good to a customer abroad, he must cancel the deemed input tax deduction in the reporting period in which they were supplied.

21 SR 632.10 Annex

Taxes

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Art. 64 Records (Art. 28 para. 3 VAT Act)

The taxable person must keep a record of the acquisition and supply of used goods. Separate records are to be kept for each lot in the case of used goods purchased for a lump-sum.

Section 3 Correction of the Input Tax Deduction

Art. 65 Methods of calculating the correction (Art. 30 VAT Act)

The correction of the input tax deduction may be calculated: a. according to effective usage; b. using flat rate methods with flat rates laid down by the FTA; c. based on own calculations.

Art. 66 Flat rate methods (Art. 30 VAT Act)

The FTA lays down flat rates in particular for: a. businesses of banks; b. the business of insurance companies; c. businesses of specially financed agencies of public authorities; d. the granting of loans and for interest income and income from trading in se-

curities; e. the management of owned immovable property where taxation is not opted

for under Article 22 VAT Act; f. Public transport businesses.

Art. 67 Own calculations (Art. 30 VAT Act)

If the taxable person bases the correction of the input tax deduction on his own calculations, he must give evidence in detail concerning the facts underlying the calculations and carry out a plausibility test.

Art. 68 Choice of method (Art. 30 VAT Act)

1 The taxable person may use one or more methods to calculate the correction of the input tax deduction, provided the method(s) lead to an adequate result.

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2 Adequate is any use of one or more methods that takes account of the principle of efficiency of imposition, is auditable economically and allocates the input taxes according to their use for a particular activity.

Section 4 Own Use

Art. 69 Principles (Art. 31 VAT Act)

1 The input tax deduction must be corrected in full on goods and services not put to use. 2 The input tax deduction must be corrected on goods and services put to use that are still available at the time the requirements are no longer fulfilled and have a fair value. In the case of supply of services in the fields of consulting, accounting, staff recruitment, management and advertising, it is assumed they are exhausted at the time of their acquisition and are no longer available. 3 In the case of self-manufactured goods, for putting the infrastructure to use, a flat rate surcharge of 33 per cent must be made on the input taxes on materials and on any third party work on semi-finished goods. Alternatively, effective proof of the input taxes applicable to the use of the infrastructure may be provided. 4 If subsequently the requirements for the input tax deduction are only partially fulfilled, the correction must be made to the extent that the use no longer entitles the input tax deduction to be made.

Art. 70 Determination of the fair value (Art. 31 para. 3 VAT Act)

1 The fair value must be calculated on the basis of the acquisition cost, for real estate excluding the value of the land and of value enhancing expenditures. Not to be considered are, however, the value maintenance expenditures. Value maintenance expenditures are those that serve only to maintain the value of the good and its ability to function, in particular service, maintenance, operating and repair costs. 2 In determining the fair value of goods and services put to use, in the first tax period of use the loss in value must be considered for the entire tax period. In the last uncompleted tax period, on the other hand, no depreciation may be made unless the change in use occurs on the last day of the tax period.

Art. 71 Major immovable property renovations (Art. 31 VAT Act)

If the renovation costs in a construction phase exceed in total 5 per cent of the insur- ance value of the building prior to renovation, the input tax deduction must be cor- rected on the basis of the total costs, regardless of whether the costs are for value enhancing or maintenance expenditures.

Taxes

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Section 5 Subsequent Input Tax Deduction

Art. 72 Principles (Art. 32 VAT Act)

1 The input tax deduction may be corrected in full on goods and services not put to use. 2 The input tax deduction may be corrected on goods and services put to use which still exist and have a fair value at the time the requirements for the input tax deduc- tion are fulfilled. For services in the fields of consulting, accounting, staff recruit- ment, management and advertising, it is assumed that they are used on acquisition and thereafter cease to exist. 3 In the case of self-manufactured goods, for putting the infrastructure to use, a flat rate surcharge of 33 per cent may be made on the input taxes on materials and on any third party work on semi-finished goods. Alternatively, effective proof of input taxes applicable to the use of the infrastructure may be provided. 4 If subsequently the requirements for the input tax deduction are only partially fulfilled, the correction may be made only to the extent of the use entitling the input tax deduction to be made.

Art. 73 Determination of the fair value (Art. 32 para. 2 VAT Act)

1 The fair value must be calculated on the basis of the acquisition cost, for real estate excluding the value of the land and of value enhancing expenditures. Not to be considered are, however, the value maintenance expenditures. Value maintenance expenditures are those that serve only to maintain the value of the good and its ability to function, in particular service, maintenance, operating and repair costs. 2 In determining the fair value of goods and services put to use, in the first tax period of use the loss in value must be considered for the entire tax period. In the last uncompleted tax period, on the other hand, no depreciation must be made unless the change in use occurs on the last day of the tax period.

Art. 74 Major renovations of immovable property (Art. 32 VAT Act)

If the renovation costs in a construction phase exceed in total 5 per cent of the insur- ance value of the building prior to renovation, the entire input tax deduction may be corrected on the basis of the total costs, regardless of whether the costs are for value enhancing or maintenance expenditures.

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Section 6 Reduction of the Input Tax Deduction (Art. 33 para. 2 VAT Act)

Art. 75 1 The input tax need not be reduced if the funds under Article 18 paragraph 2 letters a–c VAT Act are attributable to a business activity for which no input tax is incurred or for which no claim to input tax deduction exists. 2 To the extent the funds under Article 18 paragraph 2 letters a–c VAT Act can be attributed to a specific business activity, only the input tax on the expenditures for this business activity must be reduced. 3 If the funds under Article 18 paragraph 2 letters a–c VAT Act are paid to cover an operating deficit, the input tax must be reduced overall in the proportion of these funds to the total turnover, excluding VAT.

Chapter 6 Calculation and Constitution of the Tax Claim Section 1 Annual Accounts

(Art. 34 para. 3 VAT Act)

Art. 7622 1 Annual accounts must be drawn up in every calendar year, except for the year of incorporation. 2 A change in the reporting date must be notified to the FTA in advance.

Section 2 Net Tax Rate Method

Art. 77 Principles (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 The taxable supplies made for consideration on Swiss territory must be considered in assessing whether the conditions under Article 37 VAT Act are fulfilled. 2 The net tax rate method may not be chosen by taxable persons who:

a. may report using the flat tax rate method under Article 37 paragraph 5 VAT Act;

b. use the movement procedure under Article 63 VAT Act; c. use group taxation under Article 13 VAT Act; d. have their place of business or a permanent establishment in the valley areas

of Samnaun or Sampuoir;

22 Not yet in effect

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e. generate more than 50 per cent of their turnovers from supplies to another taxable person who reports using the effective method and at the same time control or are controlled by that person.

3 Taxable persons who report using the net tax rate method may not voluntarily (opting) tax supplies under Article 21 paragraph 2 numbers 1–25, 27 and 29 VAT Act.

Art. 78 Submission to the net tax rate method on commencement of tax liability (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Persons newly entered in the Register of Taxable Persons (VAT Register) who wish to submit to the net tax rate method must notify the FTA in writing within 60 days of notification of their VAT number. 2 The FTA shall approve the use of the net tax rate method if in the first 12 months both the expected turnover and the expected taxes do not exceed the thresholds in Article 37 paragraph 1 VAT Act. 3 If no request is made within the period in paragraph 1, the taxable person must report for at least three years using the effective method before he may submit to the net tax rate method. An earlier change to the net tax rate method is possible if the FTA changes the net tax rate of the relevant branch of the industry or business. 4 Paragraphs 1–3 also apply to retroactive entries analogously. 5 The VAT chargeable on the stock of goods, the operating material and the fixed assets is taken into account in applying the net tax rate method.

Art. 79 Change from the effective reporting method to the net tax rate method (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Taxable persons who wish to change from the effective reporting method to the net tax rate method must notify the FTA in writing at the latest 60 days after the begin- ning of the tax period from which the change is to be made. If the notification is late, the change is effective for the beginning of the subsequent tax period. 2 The FTA shall approve the use of the net tax rate method if in the prior tax period neither of the thresholds in Article 37 paragraph 1 VAT Act was exceeded. 3 On changing from the effective reporting method to the net tax rate method, no corrections or changes shall be made to the stock of goods, the operating material and the fixed assets. 4 If simultaneously with submission to the net tax rate method the manner of report- ing under Article 39 VAT Act is also changed, the following corrections must be made:

a. if a change is made from agreed to collected considerations, the FTA shall credit the taxable person the tax at the appropriate statutory tax rate on the taxable supplies invoiced but not yet paid on the date of change (debtor

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items) and at the same time charge the input tax on the taxable supplies in- voiced to it, but not yet paid (creditor items);

b. if a change is made from collected to agreed considerations, the FTA shall charge the tax on the debtor items existing on the date of change at the ap- propriate statutory tax rate and at the same time credit the input tax on the creditor items.

Art. 80 Withdrawal of approval (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

The FTA may retroactively withdraw approval to use this reporting method from taxable persons who have been permitted to use the net tax rate method on the basis of false information.

Art. 81 Change from the net tax rate method to the effective reporting method (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Taxable persons who wish to change from the net tax rate method to the effective method must notify the FTA in writing at the latest 60 days before the beginning of the tax period from which the change is to be made. If the request is late, the change is effective from the beginning of the subsequent tax period. 2 Persons who exceed one or both thresholds laid down in Article 37 paragraph 1 VAT Act in two consecutive tax periods by up to 50 per cent must change to the effective reporting method at the beginning of the following tax period. 3 Persons who exceed one or both thresholds laid down in Article 37 paragraph 1 VAT Act by more than 50 per cent must change to the effective reporting method at the beginning of the following tax period. If the thresholds are exceeded in the first 12 months of submission to the net tax rate method, approval is withdrawn retroac- tively. 4 If one or both thresholds are exceeded by more than 50 per cent due to the takeover of all or part of the assets under the notification procedure, the taxable person may decide whether he wishes to change to the effective reporting method retroactively to the beginning of the tax period in which the takeover took place or at the begin- ning of the subsequent tax period. 5 On change to the effective reporting method, there are no corrections to the stock of goods, the operating material and the fixed assets. 6 If at the same time as the change to the effective reporting method the manner of reporting under Article 39 VAT Act is also changed, the following corrections must be made:

a. if a change is made from agreed to collected considerations, the FTA shall credit the taxable person with the tax on the debtor items existing at the date of change at the approved net tax rates. No corrections are made to the credi- tor items;

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b. if a change is made from collected to agreed considerations, the FTA shall charge the tax on the debtor items existing at the date of the change at the approved net tax rates. No corrections are made to the creditor items.

Art. 82 End of tax liability (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 If a taxable person reporting under the net tax rate method ceases his business activities or if, due to failing to reach the turnover threshold in Article 10 paragraph 2 letter a VAT Act, he is exempt from tax liability, the turnovers generated prior to being removed from the VAT Register, the work in progress and, if reporting ac- cording to collected considerations, the debtor items are also to be reported at the approved net tax rates. 2 The tax must be reported on the fair value of immoveable goods at the date of removal from the VAT Register at the normal rate, if:

a. the good was purchased, constructed or converted by the taxable person when he used the effective method and he has claimed the input tax deduc- tion;

b. the good was purchased by the taxable person during the period when he re- ported using net tax rates, under the notification procedure from a taxable person reporting using the effective method.

3 In determining the fair value of immovable goods, for every year expired one twentieth is reduced on a straight line basis.

Art. 83 Takeover of assets under the notification procedure (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 If a taxable person reporting under the net tax rate method does not use or uses only to a lesser extent all or part of the assets taken over using the notification pro- cedure under Article 38 VAT Act than the seller of a business entitled to deduct input tax, the procedure is as follows:

a. if the seller reports under the net tax rate method, no corrections are made; b. if the seller reports under the effective method, on that part of the assets tak-

en over which is used in future for a business activity not entitling him to deduct the input tax, own use within the meaning of Article 31 VAT Act must be reported taking into consideration Article 38 paragraph 4 VAT Act.

2 If a taxable person reporting under the net tax rate method uses all or part of the assets taken over using the notification procedure under Article 38 VAT Act to a greater extent than the seller for a business activity entitling him to deduct the input tax, a correction is not permitted.

Art. 84 Reporting using net tax rates (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Taxable persons must report their business activities at the net tax rates approved by the FTA.

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2 If a business activity ceases or a new business activity is begun or if the turnover shares of the business activities change in such a way that a new allocation of the net tax rates becomes necessary, the taxable person must contact the FTA. 3 Taxable persons for whom two different net tax rates have been approved must record the revenues for each of the net tax rates separately.

Art. 85 Approval of the use of a single net tax rate (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

The taxable person is permitted to use a single net tax rate unless a case under Arti- cle 86 paragraph 1 or Article 89 paragraphs 3 or 5 applies.

Art. 86 Approval of the use of two net tax rates (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 The taxable person is permitted to use two net tax rates if: a. he carries on two or more business activities for which the net tax rates laid

down by the FTA differ; and b. at least two of these business activities each has a share of more than 10 per

cent of the total turnover. 2 The 10 per cent threshold is calculated:

a. for persons who become newly taxable and for taxable persons who take up a new business activity: based on the expected turnovers;

b. for the other taxable persons: based on the turnover of the two preceding tax periods.

3 The turnovers of business activities with the same net tax rate must be accumulated in investigating whether the 10 per cent threshold is exceeded. 4 In the case of a taxable person who has been permitted the use of two net tax rates, if only one or more business activities for which the same net tax rate is provided exceed the 10 per cent threshold during two consecutive tax periods, the approval for the use of the second net tax rate lapses at the beginning of the third tax period.

Art. 87 Level of the approved net tax rates (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 If only two of the taxable person’s business activities exceed the 10 per cent threshold, the use of the two net tax rates laid down for these businesses will be approved. 2 If more than two business activities exceed the 10 per cent threshold, use of the following net tax rates is approved:

a. the highest of the net tax rates that are laid down for the business activities whose share in the total turnover is more than 10 per cent;

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b. a second net tax rate which the taxable person selects from those tax rates that are laid down for the other business activities whose share in the total turnover is more than 10 per cent.

Art. 88 Taxation of the individual business activities (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

The turnovers from the business activities of a taxable person who has been permit- ted the use of two net tax rates are taxable:

a. at the higher approved net tax rate if the net tax rate laid down for the busi- ness activity in question lies above the lower approved rate;

b. at the lower approved rate in the other cases.

Art. 89 Special rule for mixed branches of the industry (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Mixed branches of the industry are branches of the industry in which several business activities are normally carried on which, if considered separately, would be reported using different net tax rates. 2 The FTA shall lay down in an ordinance:

a. the net tax rate applicable to each mixed branch of the industry; b. the usual main and ancillary business activities in the mixed branch of the

industry. 3 Articles 86–88 apply for reporting using net tax rates if the share of one or more business activities usually ancillary to a branch of the industry for which under the FTA’s ordinance the same net tax rate would apply exceed 50 per cent of the turno- ver of the main business and the business usually ancillary to an industry. 4 The 50 per cent threshold is calculated:

a. for persons who become newly taxable and for taxable persons, who take up a new business: based on the expected turnovers;

b. for the other taxable persons: based on the turnover in the two preceding tax periods.

5 If a taxable person who operates in a mixed branch of the industry also carries on business activities that are alien to the branch of the industry, reporting using net tax rates for these business activities is governed by Articles 86–88.

Art. 90 Special procedures (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 The FTA shall make a procedure for the approximate compensation of the input taxes incurred available to taxable persons reporting using the net tax rate method for:

a. supplies of goods abroad, if the goods are self-manufactured or purchased with VAT being charged;

Value Added Tax Ordinance

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b. supplies to beneficiaries under Article 2 of the Host State Act of 22 June 200723 (HSA), provided the place of supply lies on Swiss territory and for supplies of goods that the goods are self-manufactured or purchased with VAT being charged.

2 Taxable persons reporting using the net tax rate method who acquire used goods under Article 62 for resale to a customer on Swiss territory may use the procedure made available by the FTA to compensate the deemed input tax. The procedure does not apply to used automobiles with an overall weight not exceeding 3,500 kg. 3 For businesses and events under Article 55 paragraph 3, the FTA provides for a flat rate arrangement for the approximate division of the turnovers between the two net tax rates.

Art. 91 Reporting of the acquisition tax (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

Taxable persons reporting using the net tax rate method who acquire supplies from businesses with their place of business abroad under Articles 45–49 VAT Act, must pay the acquisition tax semi-annually at the appropriate statutory tax rate.

Art. 92 Own use (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

Own use, with the exception of Article 83 paragraph 1 letter b, is taken into account in applying the net tax rate method.

Art. 93 Corrections of immovable goods (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 If an immovable good is no longer used in the business activities of the taxable person or is used newly for a business activity exempted from the tax without credit under Article 21 paragraph 2 VAT Act, the tax must be charged on the fair value at the normal rate provided:

a. the good was purchased, constructed or converted by the taxable person when the person used the effective reporting method and claimed the input tax deduction;

b. the good was purchased by the taxable person during the period when the person reported using the net tax rate method under the notification proce- dure from a taxable person applying the effective reporting method.

2 To determine the fair value of the immovable goods, for every completed year the value is reduced by one twentieth on a straight line basis.

23 SR 192.12

Taxes

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Art. 94 Supplies to closely related persons and employees (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Supplies to closely related persons are, subject to Article 93, reported as follows when reporting using net tax rates:

a. Purchased goods and services that are given or without consideration in the net tax rates and therefore do not have to be reported.

b. Self-manufactured goods and services that are given or supplied without consideration are reported using the approved net tax rate at the value that would be agreed between independent third parties.

c. Goods and services that are given or rendered for consideration are reported using the approved net tax rate at a value equal to the consideration paid, but at least at the amount that would be agreed between independent third par- ties.

d. If reporting is done using two net tax rates and the supply cannot be allocat- ed to a business activity, the higher rate is used.

2 Using net tax rates for reporting, supplies to employees are treated as follows: a. Goods given and services supplied for consideration to employees are re-

ported at the approved net tax rate. b. If reporting is done using two net tax rates and the supply cannot be allocat-

ed to a business activity, the higher rate is used. 3 If the person employed is a closely related person and if there is no legal entitle- ment under the employment contract to the supply, paragraph 1 applies. If there is a legal entitlement, paragraph 2 applies. 4 Supplies that must be included in the salary certificate for direct tax purposes always constitute supplies for consideration.

Art. 95 Sales of equipment and fixed assets (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

Sales of equipment and fixed assets that are not used exclusively to make supplies that are exempt from the tax without credit must be reported at the approved net tax rate. If reporting is done using two net tax rates and the equipment or the fixed assets were used for both business activities, the considerations must be reported at the higher net tax rate.

Art. 96 Invoicing at an excessive tax rate (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

If a taxable person reporting using net tax rates invoices a supply at an excessive tax rate, the person must, in addition to the VAT calculated at the net tax rate, also pay the difference between the tax calculated using the tax rate disclosed and the tax calculated using the tax rate under Article 25 VAT Act. The consideration is regard- ed as including VAT.

Value Added Tax Ordinance

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Section 3 Flat Tax Rate Method

Art. 97 Principles (Art. 37 para. 5 VAT Act)

1 Related institutions under Article 37 paragraph 5 VAT Act are in particular com- munal associations and other combinations of public authorities, parishes, private schools and boarding schools, private hospitals, medical treatment centres, rehabili- tation centres, sanatoria, private home care organisations, old people’s homes, nursing homes, seniors residences, charitable businesses, such as disabled work- shops, hostels and special schools, operators of sports facilities and cultural centres subsidised by public authorities, cantonal building insurers, water cooperatives, public transport businesses, private law forest corporations subsidised by public authorities, organisers of non-recurring cultural and sports events, associations under Articles 60–79 of the Civil Code24 (CC) and foundations under Articles 80–89bis CC. 2 There are no monetary thresholds for the use of the flat tax rate method. 3 Taxable persons who report using the flat tax rate method may not voluntarily tax supplies under Article 21 paragraph 2 numbers 1–25, 27 and 29 VAT Act (opting).

Art. 98 Submission to the flat tax rate method and change of the reporting method (Art. 37 para. 5 VAT Act)

1 Public authorities and related institutions under Article 97 paragraph 1 which wish to report using the flat tax rate method must notify the FTA in writing. 2 The flat tax rate method must be retained for at least three tax periods. If the taxa- ble person elects for the effective reporting method, the person may change to the flat tax rate method at the earliest after ten years. An earlier change is possible only if the FTA changes the flat tax rate for the business activity in question. 3 Changes to the reporting method are possible at the beginning of a tax period. They must be notified to the FTA in writing at the latest 60 days after the beginning of the tax period from which the change is to be made. If the notification is late, the change is effective at the beginning of the subsequent tax period.

Art. 99 Flat tax rate (Art. 37 para. 5 VAT Act)

1 When using the flat tax rate method, the tax claim is determined by multiplying the total of the considerations generated in a reporting period, including tax, by the flat tax rate approved by the FTA. 2 The FTA establishes the flat tax rates taking account of the input tax amounts usual in the relevant branch of the industry. A business activity for which no flat tax rate has been established must be reported at the rate applicable for the net tax rate method.

24 SR 210

Taxes

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3 The taxable person must report each of his business activities with the appropriate flat tax rate. The number of applicable flat tax rates is not limited.

Art. 100 Applicability of the rules of the net tax rate method (Art. 37 para. 5 VAT Act)

Unless this Section provides otherwise, Articles 77–96 also apply.

Section 4 Notification Procedure

Art. 101 Part of the assets (Art. 38 para. 1 VAT Act)

Every smallest unit in a business that is viable by itself constitutes a part of the assets.

Art. 102 Tax liability of the purchaser (Art. 38 para. 1 VAT Act)

The notification procedure must also be used if the purchaser only becomes liable for the tax in connection with the transfer of all or part of the assets.

Art. 103 Invoice (Art. 38 para. 1 VAT Act)

If the notification procedure is used, this must be stated on the invoice.

Art. 104 Voluntary use of the notification procedure (Art. 38 para. 2 VAT Act)

Provided both parties are liable for the tax, the notification procedure may be used: a. on the transfer of immovable property or parts of immovable property; b. on application of the transferring person, if there are material interests.

Art. 105 Degree of use (Art. 38 para. 4 VAT Act)

It is assumed that the seller has used the assets transferred entirely for the business activities entitling the input tax deduction. A different degree of use must be proved by the purchaser.

Value Added Tax Ordinance

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Section 5 Form of Reporting and Assignment of the Tax Claim

Art. 106 Change in the form of reporting under the effective method (Art. 39 VAT Act)

1 On changing from reporting under the collected considerations to reporting under the agreed considerations method, the taxable person must in the reporting period following the change:

a. report the tax on the debtor items existing at the time of change; and b. deduct the input taxes on the creditor items existing at the time of change in

connection with the business activities entitling the input tax deduction. 2 On changing from reporting under the agreed considerations to the collected con- siderations method, the taxable person must in the reporting period following the change:

a. deduct the debtor items existing at the time of change from the considera- tions collected in this reporting period; and

b. deduct the input taxes on the creditor items existing at the time of the change from the input taxes paid in this reporting period.

3 If simultaneously with the change in the form of reporting the reporting method under Articles 36 and 37 VAT Act is also changed, Article 79 paragraph 4 or Article 81 paragraph 6 applies.

Art. 107 Change in the form of reporting when reporting under the net tax rate method (Art. 39 VAT Act)

1 On changing from reporting on the basis of the collected considerations to report- ing on the basis of the agreed considerations, the taxable person must report the debtor items existing at the time of change at the approved net tax rates in the report- ing period following the change. 2 On changing from reporting on the basis of the agreed considerations to reporting on the basis of the collected considerations, the taxable person must deduct the debtor items existing at the time of the change from the considerations collected in this reporting period in the reporting period following the change. 3 If at the same time as changing of the form of reporting the reporting method is also changed, Article 79 paragraph 4 or Article 81 paragraph 6 applies.

Art. 108 Assignment and pledge of the tax claim (Art. 44 para. 2 VAT Act)

On assignment and pledge of the tax claim, the confidentiality provisions under Article 74 VAT Act do not apply.

Taxes

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Title 3 Acquisition Tax

Art. 109 Supplies not subject to the acquisition tax (Art. 45 VAT Act)

1 Supplies that are exempt without credit from tax under Article 21 VAT Act or are exempt from tax under Article 23 VAT Act are not subject to acquisition tax. 2 The supply of electricity in cables and natural gas in pipes under Article 7 para- graph 2 VAT Act to persons who are not liable for tax under Article 10 VAT Act is not subject to acquisition tax, but to domestic tax.

Art. 110 End of the use or exploitation with subsequent supply of the goods on Swiss territory (Art. 45 para. 1 let. c VAT Act)

If a good that is made available for use or exploitation and which has been released for free circulation, is not directly assessed after the export procedure following the end of this use or exploitation (Art. 61 of the CustA25), but delivered to a third person on Swiss territory, this person must pay the acquisition tax.

Art. 111 Data storage media without market value (Art. 45 para. 1 let. b and 52 let. 2 VAT Act)

1 Regardless of the storage device or the method of data storage, a data storage medium without market value is considered to be any device for storing data, which in the manner and nature and condition in which it is imported:

a. cannot be purchased against payment of a consideration known at the time of import; and

b. cannot be used contractually against payment of a non-recurring licence fee known at the time of import.

2 The data storage medium may in particular carry computer programmes and files, their updates and upgrades and sound and image data. 3 Crucial for the assessment of whether a data storage medium is a data storage medium without market value is the medium itself with the services included therein and the related rights not considering the legal transaction leading to the import. 4 The following goods are in particular deemed equivalent to data storage media without market value, provided the goods are acquired by the customer as a result of an independent legal transaction:

a. plans, drawings and illustrations, in particular by architects, engineers, graphic artists and designers;

b. legal opinions from lawyers, reports from experts, translations, research and test results and results of analyses, valuations and similar;

c. certificated rights and intellectual property.

25 SR 631.0

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Title 4 Import Tax Chapter 1 Plurality of Supplies and Exemption from the Import Tax

Art. 112 Aggregations and combinations of supplies (Art. 52 para. 3 and 19 para. 2 VAT Act)

1 If an import assessment under Article 19 paragraph 2 VAT Act is requested, a cost calculation must be submitted at the time of customs clearance. 2 The cost calculation must show:

a. the direct costs of the individual supplies; b. the total consideration.

3 Cost elements that cannot be fully allocated to the individual supplies, such as overheads, profit or transport costs, must be allocated to the individual supplies by value. 4 The Federal Customs Administration (FCA) may from case to case demand further documentation in order to review the calculation.

Art. 113 Exemption from import tax (Art. 53 para. 2 and 107 para. 2 VAT Act)

Exempt from the import tax are: a. goods for heads of state and for diplomatic, consular and international or-

ganisations and their members which are duty free under Article 6 of the Customs Ordinance dated 1 November 200626 (CustO);

b. coffins, urns and related decoration that are duty free under Article 7 CustO; c. prizes, mementos and gifts that are duty free under Article 8 CustO; d. restaurant car inventories that are tax free under Article 10 CustO; e. inventories, spare parts and equipment on ships that are duty free under Arti-

cle 11 CustO; f. inventories, spare parts and equipment on aircraft that are duty free under

Article 12 CustO; g. gold coins and fine gold under Article 44.

26 SR 631.01

Taxes

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Chapter 2 Establishment of and Security for the Import Tax Debt

Art. 114 Security for payment of the tax over the FCA’s centralised settlement procedure (Art. 56 para. 3 VAT Act)

If the tax is paid via the centralised settlement procedure (CSP), the FCA may re- quire a lump-sum security based on its risk assessment. It is calculated as follows:

a. at least 20 per cent of the tax accrued within a period of 60 days, provided the importer is registered with the FTA as a taxable person and the condi- tions of the CSP are observed;

b. 100 per cent of the tax accrued within a period of 60 days if the importer is not registered with the FTA as a taxable person or the conditions of the CSP are not observed.

Art. 115 Amount of the security for a conditional tax claim and for payment reliefs (Art. 56 para. 3 VAT Act)

1 The amount of the security for conditional tax claims or in cases, in which payment reliefs under Article 76 paragraph 1 CustA27 are granted:

a. 100 per cent on storage of bulk goods; abis.28 a maximum of 10 per cent for the authorised economic operator (AEO)

under Article 42a CustA; b. at least 25 per cent in other cases.

2 For international transits, the amount of the security is governed by international treaties.

Art. 116 Subsequent adjustment of the considerations (Art. 56 para. 5 VAT Act)

1 The notification of a subsequent adjustment of the considerations must contain the following information:

a. beginning and end date of the period for which the considerations are subse- quently adjusted;

b. the considerations calculated in this period; c. the total of the adjustments of the considerations; d. the allocation of the adjustment of the considerations to the various tax rates.

27 SR 631.0 28 Inserted by Annex No 2 of the Ordinance of 18 Nov. 2015, in force since 1 Jan. 2016

(AS 2015 4917)

Value Added Tax Ordinance

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2 Price and value details in foreign currency adduced for the determination of the adjustment of the considerations must be converted into Swiss francs at the average exchange rate (selling) for the period. 3 The FCA may from case to case demand further documentation in order to deter- mine the import tax liability.

Chapter 3 Transfer of the Tax Payment

Art. 117 Transfer of the import tax payment (Art. 63 VAT Act)

1 Persons who wish to pay taxes under the transfer procedure require authorisation from the FTA. 2 If doubt exists as to whether the requirements for the transfer of the import tax are fulfilled, the FCA shall levy the tax. 3 The prescription of import tax liability that has been transferred is governed by Article 42 VAT Act. 4 The FTA shall regulate execution in consultation with the FCA.

Art. 118 Conditions for authorisation (Art. 63 VAT Act)

1 Authorisation is granted if the taxable person: a. reports the VAT under the effective method; b. regularly imports and exports goods as part of his business activities; c. keeps a detailed import, inventory and export control for these goods; d. in his periodic tax returns with the FTA regularly reports input tax surpluses

on imports and exports of goods under letter b of more than 50,000 francs per year that arise from the payment of import tax to the FCA; and

e. guarantees the correct functioning of the procedure. 2 The grant or extension of the authorisation may be made conditional on the provi- sion of security in the amount of the anticipated claims.

Art. 119 Lapse of the conditions for authorisation (Art. 63 VAT Act)

If any of the conditions for authorisation under Article 118 paragraph 1 letters a–d are no longer fulfilled, the taxable person must inform the FTA in writing without delay.

Taxes

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Art. 120 Withdrawal of the authorisation (Art. 63 VAT Act)

Authorisation is withdrawn if the taxable person no longer guarantees the correct functioning of the procedure.

Art. 121 Non-levying of the domestic tax (Art. 63 para. 2 VAT Act)

Articles 118–120 apply by analogy for authorisation under Article 63 paragraph 2 VAT Act.

Title 5 Procedural Law for Domestic and Acquisition Tax Chapter 1 Rights and Obligations of the Taxable Person Section 1 Electronic Data and Information

Art. 122 Principle (Art. 70 para. 4 VAT Act)

1 Data and information transmitted and stored electronically or in a similar manner that are relevant for claiming input tax, or levying or collecting tax, have the same evidentiary value as data and information that are readable without auxiliary means, provided the following requirements are met:

a. proof of origin; b. proof of integrity; c. dispatch cannot be contested.

2 Special legal provisions that require the transmission or storage of the data and information mentioned in a particular form are reserved.

Art. 123 Availability and reproduction (Art. 70 para. 1 and 4 VAT Act)

The availability of data and information relevant for the imposition or the collection of the tax stored electronically or in similar manner is governed by the provisions of Section 3 of the Accounts Ordinance of 24 April 200229. The taxable person must ensure that such data and information can be made available in a comprehensible readable form throughout the retention period prescribed by law. The person must provide the means required for this purpose.

Art. 124 Electronic communication with the authorities (Art. 70 para. 4 VAT Act)

1 Receipts may be transmitted to the FTA electronically, provided the FTA has expressly declared that electronic transmission is permissible.

29 SR 221.431

Value Added Tax Ordinance

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2 Electronic data and information subject to Article 74 VAT Act must be transmitted in encoded form if generally accessible networks are used. 3 Otherwise the Ordinance of 17 October 200730 on Electronic Transmission in Administrative Proceedings applies.

Art. 125 Implementation rules (Art. 70 para. 4 VAT Act)

The Federal Department of Finance shall issue rules of a technical, organisational and procedural nature to ensure in an appropriate manner the security, confidentiali- ty and control of data and information created, transmitted and stored electronically or in comparable manner according to the provisions of this Section.

Section 2 Return

Art. 126 Effective reporting method (Art. 71 and 72 VAT Act)

1 When using the effective reporting method, the taxable person must for reporting to the FTA record the following figures in a suitable manner:

a. the total of all considerations subject to domestic tax; this includes in partic- ular the considerations for: 1. taxed supplies, classified by tax rates, 2. supplies that are taxed voluntarily under Article 22 VAT Act (Option), 3. supplies that are exempt from the tax under Article 23 VAT Act, 4. supplies to beneficiaries under Article 2 HSA31 that are exempt from

the VAT under Article 143 of this Ordinance, 5. supplies for which the notification procedure under Article 38 VAT Act

was used, 6. supplies that are exempt from tax without credit under Article 21 VAT

Act; b. abatements of the consideration when reporting under agreed considerations,

to the extent they are not taken into consideration in another field; c. the following, which do not fall within the scope of VAT:

1. considerations from supplies, whose place of supply lies abroad under Articles 7 and 8 VAT Act,

2. flows of funds not qualifying as considerations under Article 18 para- graph 2 let. a–c VAT Act,

3. other flows of funds not qualifying as considerations under Article 18 paragraph 2 let. d–l VAT Act;

30 [AS 2007 5093. AS 2010 3031 Art. 13]. See today: Ordinance of 18 June 2010 on Electronic Transmission in Administrative Proceedings (SR 172.021.2).

31 SR 192.12

Taxes

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d. the total of the considerations for supplies subject to the acquisition tax, classified by tax rates;

e. the total of all deductible input taxes before corrections and reductions under letter f, classified into: 1. input tax on cost of materials and services, 2. input tax on investments and other operating costs, 3. de-taxation;

f. the amounts by which the input tax deduction must be corrected or reduced as a result of: 1. mixed use under Article 30 VAT Act, 2. own use under Article 31 VAT Act, 3. receipt of flows of funds that do not constitute considerations under Ar-

ticle 33 paragraph 2 VAT Act; g. the total of the import tax reported under the transfer procedure.

2 The FTA may consolidate several figures under paragraph 1 into one field of the reporting form or refrain from requiring them in the periodic reporting.

Art. 127 Reporting under the net tax rate or the flat tax rate method (Art. 71 and 72 VAT Act)

1 When using the net tax rate or flat tax rate method, the taxable person must record the following figures in a suitable manner for reporting to the FTA:

a. the total of all considerations subject to domestic tax; this includes in partic- ular the considerations for: 1. taxed supplies, classified by net tax rates or flat tax rates, 2. supplies that are exempt from the tax under Article 23 VAT Act, 3. supplies to beneficiaries under Article 2 HSA32 that are exempt from

VAT under Article 143 of this Ordinance, 4. supplies for which the notification procedure under Article 38 VAT Act

was used, 5. supplies that are exempt from the tax without credit under Article 21

VAT Act; b. abatements of the consideration when reporting under agreed considerations,

to the extent they are not taken into consideration in another field; c. the following, which do not fall within the scope of VAT:

1. considerations from supplies, whose place of supply lies abroad under Articles 7 and 8 VAT Act,

2. flows of funds not qualifying as considerations under Article 18 para- graph 2 letters a–c VAT Act,

32 SR 192.12

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3. other flows of funds not qualifying as considerations under Article 18 paragraph 2 letters d–l VAT Act;

d. the total of the considerations for supplies subject to the acquisition tax clas- sified by tax rates;

e. tax compensations arising from the use of a special procedure made availa- ble by the FTA under Article 90 paragraphs 1 and 2;

f. the fair value of the immovable goods under Article 93 that are no longer used for business purposes or are newly used for a business activity exempt from the tax without credit under Article 21 paragraph 2 VAT Act.

2 The FTA may consolidate several figures under paragraph 1 under one field of the reporting form or refrain from requiring them in the periodic reporting.

Art. 128 Additional documentation (Art. 71 and 72 VAT Act)

1 The FTA may require the taxable person to submit, in particular, the following documentation:

a. a summary of the details mentioned in Article 126 or 127 for the entire tax period (declaration for the tax period);

b. the duly signed annual accounts or, if the taxable person is not required to keep books of account, a schedule of the receipts and expenditures as well as of the assets of the business at the beginning and end of the tax period;

c. the audit report, if one must be issued for the taxable person; d. a turnover reconciliation under paragraph 2; e. for taxable persons who report using the effective reporting method, an input

tax reconciliation under paragraph 3; f. for taxable persons who report using the effective reporting method, a

schedule showing the calculation of the input tax corrections and reductions undertaken, from which the input tax corrections under Article 30 VAT Act, the own use cases under Article 31 VAT Act and the input tax reductions under Article 33 paragraph 2 VAT Act is apparent.

2 From the turnover reconciliation it must be apparent how the declaration for the tax period, taking account of the different tax rates or the net tax rates and flat tax rates can be reconciled with the annual accounts. To be considered in particular are:

a. the operating turnover reported in the accounts; b. the revenues booked on expense accounts (expense reductions); c. the charges within a group of companies that are not included in the operat-

ing turnover; d. the sales of equipment; e. the advance payments; f. the other receipts that are not included in the operating turnover;

Taxes

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g. the payments in kind; h. the reductions in earnings; i. the bad debts; and j. the closing entries, such as periodic accruals and deferrals, the provisions

and internal re-bookings that are not turnover relevant. 3 From the input tax reconciliation it must be apparent that the input taxes according to the input tax accounts or to other records have been reconciled with the input taxes declared. 4 The demand for additional documentation under paragraphs 1–4 does not represent a demand for comprehensive documentation within the meaning of Article 78 para- graph 2 VAT Act.

Art. 129 Correction (Art. 72 VAT Act)

Errors in past returns must be corrected separately from the ordinary returns.

Chapter 2 Obligation of Third Parties to provide Information (Art. 73 para. 2 let. c VAT Act)

Art. 130 The obligation of third parties to provide information under Article 73 paragraph 2 letter c VAT Act does not apply to documents which

a. have been entrusted to the person obliged to provide information in order to make the supply;

b. the person obliged to provide information has prepared himself in order to make the supply.

Chapter 3 Rights and Obligations of the Authorities Section 1 Automated Processing and Storage of Data

Art. 131 Purpose of data processing and nature of the data (Art. 76 para. 2 VAT Act)

The FTA may process the following data and information for the tasks set out be- low:

a.33 establishment of the tax liability of individuals and legal entities and partner- ships: names, legal form, Commercial Register entry, date of birth or date of establishment, address, domicile or place of business, telecommunications

33 Amended by No I of the Ordinance of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739).

Value Added Tax Ordinance

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numbers, e-mail address, place of origin, nature of business, generated or an- ticipated turnovers, date of entry and deletion, bank connection, details nec- essary for the legal representative, and in the case of sole proprietors, the OASI insurance number;

b. establishment of the taxable supplies and the imposition and control of the tax due thereon and of the deductible input taxes: data and information from books of account, receipts, business documents and other records, tax returns and correspondence and business figures;

c. control of the supplies claimed as exempt from the tax without credit and of the related input taxes: data and information from books of account, receipts, business documents and other records, tax returns and correspondence;

d. control of the tax exemption with credit of supplies that are subject to the tax by law or are voluntarily taxed (Option): data and information from books of account and receipts and proof of the place of rendering the supply;

e. performance of the controls of import and export receipts necessary for the imposition of the VAT: data from the FCA database;

f. ensuring the collection of the taxes payable by the taxable and jointly and severally liable persons: data and information about legal enforcement, bankruptcy and attachment proceedings, about the period and amount of as- signments of the claim and about the amount of taxable assigned claims, about the financial circumstances, such as cash, postal and bank accounts, securities, property and other movable valuables and undistributed inher- itances;

g. imposition and execution of administrative or criminal law sanctions: data and information about the violations revealed in administrative and criminal procedures and about the reasons for criminal sentences, such as income and financial circumstances;

h. keeping the statistics necessary for the imposition of the tax: data and infor- mation about business figures;

i. branch of industry and regional risk analyses: the available tax data.

Art. 132 Processing of the data and information (Art. 76 para. 2 VAT Act)

1 Data are processed for purposes of fulfilling the legally prescribed tasks exclusive- ly by employees of the FTA or by qualified staff under the control of the FTA. 2 The FTA may compile and store data and information that it itself collects or consolidates or receives from persons involved in procedures, third parties or author- ities electronically or in similar manner, provided they can at all times be made readable and cannot be altered. 3 Special legal rules that require the submission or storage of data and information in a particular form are reserved.

Taxes

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Art. 133 Organisation and operation (Art. 76 para. 2 and 3 VAT Act)

1 The FTA’s electronic information systems are operated as independent applica- tions or on the office automation platform of the Federal Office of Information Technology, Systems and Telecommunication (OFIT) or of other suppliers on behalf of the FTA. 2 The FDF may stipulate in more detail the organisation and the operation of the FTA’s information systems.

Art. 134 Data security (Art. 76 para. 2 VAT Act)

1 The data and the data storage media used to process them must be safeguarded against unauthorised use, alteration or destruction and theft. 2 Data security is governed by the Ordinance of 14 June 199334 to the Federal Data Protection Act and the Section 3 of the Federal Information Technology Ordinance of 26 September 200335 and the recommendations of the Federal Strategy Unit for IT. 3 Within its sphere, the FTA shall take appropriate organisational and technical measures to secure the data.

Art. 135 Data protection advice (Art. 76 para. 2 VAT Act)

1 The FTA shall appoint a person responsible for data protection and data security advice. 2 The person shall monitor compliance with the data protection provisions and ensure in particular a regular review of the correctness and security of the data. 3 The person shall also ensure that regular checks are made on the correctness and the complete transfer of the data collected to data storage media.

Art. 136 Statistics (Art. 76 para. 2 VAT Act)

1 The FTA shall compile and maintain statistics to the extent necessary for the performance of its statutory tasks. 2 It may provide the federal and cantonal authorities and other interested persons with data for statistical purposes, provided they are anonymised and permit no inferences as to the persons in question. Article 10 paragraphs 4 and 5 of the Federal Statistics Act of 9 October 199236 are reserved.

34 SR 235.11 35 [AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 para. 2, 2010 635 Annex No 2, 2011 4491.

AS 2011 6093 Art. 29 para. 1]. See today: the Federal Information Technology Ordinance of 9 Dec. 2011 (SR 172.010.58).

36 SR 431.01

Value Added Tax Ordinance

641.201

3 Non-anonymised data may be used for internal business audits and for internal business planning.

Art. 137 Evaluation of the FTA’s intranet and internet service (Art. 76 para. 2 VAT Act)

1 For the evaluation of its intranet and internet service, the FTA may process data from persons who make use of this service (log files). 2 The data may be processed only for this analysis and only as long as necessary. After the evaluation they must be deleted or anonymised.

Art. 138 Retention period, deletion and archiving of the data (Art. 76 para. 2 VAT Act)

1 The FTA shall delete the data and information at the latest after expiry of the periods laid down in Article 70 paragraphs 2 and 3 VAT Act and in Article 105 VAT Act. Excepted are data that are repeatedly required for the imposition of the VAT. 2 Prior to deletion the data shall be offered to the Federal Archives in accordance with the Archiving Act of 26 June 199837 for archiving. Tax secrecy is reserved.

Art. 139 Online disclosure of data (Art. 76 para. 3 VAT Act)

The FTA shall make the data under Article 131 accessible online to the persons in the FCA entrusted with the imposition and the collection of the VAT, to the extent that these data are necessary for the correct and complete assessment of the import tax.

Section 2 Audit (Art. 78 para. 2 VAT Act)

Art. 140 A demand for comprehensive documentation is deemed to have been made if a demand for the books of account for a financial year is made with or without the related booking receipts.

37 SR 152.1

Taxes

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Chapter 4 Ruling and Appeal Procedures

Art. 141 Appeal procedures (Art. 81 VAT Act)

The FTA is entitled within the meaning of Article 89 paragraph 2 letter a of the Federal Supreme Court Act of 17 June 200538 to appeal to the Federal Court.

Art. 142 Enforcement costs (Art. 86 VAT Act)

If the debt enforcement claim under Article 86 paragraph 9 VAT Act is withdrawn, the taxable person bears the enforcement costs incurred.

Title 6 Relief from VAT for Beneficiaries who are exempt from VAT under the HSA

Art. 143 Entitlement to claim tax relief (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 Institutional and individual beneficiaries are entitled to claim relief from VAT. 2 Institutional beneficiaries are:

a. beneficiaries under Article 2 paragraph 1 HSA39 who are exempt from the indirect taxes in accordance with public international law, an agreement concluded with the Federal Council for exemption from the indirect taxes or a decision of the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) under Arti- cle 26 paragraph 3 HSA;

b. beneficiaries under Article 2 paragraph 1 HSA domiciled abroad, to the ex- tent they are exempt from the indirect taxes in accordance with their founda- tion deeds, a protocol concerning the privileges and immunities or other public international law agreements.

3 Individual beneficiaries are: a. heads of state and government while actually exercising an official function

in Switzerland and persons in their entourage who enjoy diplomatic status; b. diplomatic representatives, consular officials, and persons in their entourage,

provided they enjoy the same diplomatic status as the former in Switzerland; c. high officials of institutional beneficiaries under paragraph 2 letter a who

enjoy diplomatic status and the persons in their entourage, to the extent they enjoy the same diplomatic status in Switzerland provided they are exempt from indirect taxes on the basis of an agreement between the Federal Coun-

38 SR 173.110 39 SR 192.12

Value Added Tax Ordinance

641.201

cil or the FDFA and the institutional beneficiaries in question or on the basis of a unilateral decision of the Federal Council or of the FDFA;

d. delegates to international conferences, who enjoy diplomatic status, if the international conference they are attending is itself exempt from the indirect taxes in accordance with paragraph 2 letter a;

e. persons carrying out an international mandate under Article 2 paragraph 2 letter b HSA, who enjoy diplomatic status in Switzerland and are exempt from the indirect taxes on the basis of a decision of the Federal Council and the persons in their entourage, provided such enjoy the same diplomatic sta- tus.

4 Swiss citizens have no claim to tax relief. 5 Relief from VAT is effected by tax exemption at source under Articles 144 and 145 and, in exceptional cases, by refund under Article 146.

Art. 144 Tax exemption (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 Exempt from the tax are: a. supplies of goods and services on Swiss territory by taxable persons to insti-

tutional and individual beneficiaries; b. the acquisition of supplies of services from businesses with their place of

business abroad by institutional and individual beneficiaries. 2 The tax exemption applies only to supplies of goods and supplies of services:

a. to individual beneficiaries if they are exclusively for personal use; b. to institutional beneficiaries if they are exclusively for official use.

Art. 145 Conditions for the tax exemption (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 An institutional beneficiary that wishes to claim a tax exemption must before every acquisition of supplies certify on the official form that the supplies acquired are for official use. 2 An individual beneficiary who wishes to claim tax exemption must before every acquisition of supplies have certified by the institutional beneficiary to which the person belongs, on the official form, that the person enjoys the status under Article 143 paragraph 3, which confers entitlement to tax free acquisition. The individual beneficiary must hand over the official form signed in person to the supplier and identify himself on every acquisition of supplies with the identification card issued by the competent federal authority. 3 A tax exemption under Article 144 paragraph 1 letter a may be claimed only if the effective acquisition price for the supplies indicated on the invoice or an equivalent document is at least 100 francs, including tax. This minimum amount does not apply to telecommunications and electronic services under Article 10 and for supplies of water in pipes, gas and electricity by utility companies.

Taxes

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4 The conditions under paragraphs 1–3 for claiming tax exemption do not apply to acquisitions of motor fuel for which the institutional or the individual beneficiary may claim exemption from the mineral oil tax based on Articles 26–28 of the Min- eral Oil Tax Ordinance of 20 November 199640, on Articles 30 and 31 of the Ordi- nance of 23 August 198941 on the Customs Privileges of Diplomatic Missions in Bern and Consular Posts in Switzerland and of Articles 28 and 29 of the Ordinance of 13 November 198542 on the Customs Privileges of International Organisations, of States in their relations with such Organisations and of Special Missions of Foreign States. In this case the supplier must be able to prove that the FCA has not levied the mineral oil tax or has refunded it.

Art. 146 Tax refund (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 In justified cases, the FTA may on application refund tax amounts already paid for which a claim to tax relief exists; it may, in consultation with the FDFA, charge a processing fee for this service. 2 For the tax refund, Article 145 paragraph 3 applies by analogy. 3 An institutional beneficiary may not make more than two applications for a tax refund per calendar year. The official form must be used. 4 Individual beneficiaries may not make more than one application for a tax refund per calendar year. The applications by individual persons must be collected by the organisation to which they belong for submission once annually. 5 The FTA may, in consultation with the FDFA, set a minimum refund amount per application. No payment interest is paid on the refund amounts.

Art. 147 Retention obligation (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

The taxable person must retain in full the originals of the official forms used, togeth- er with the other receipts, in accordance with Article 70 paragraph 2 VAT Act. For electronically transmitted and stored official forms, Articles 122–125 apply by analogy.

Art. 148 Input tax deduction (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

The tax on supplies of goods, on imports of goods and on supplies of services that are used to effect tax free supplies to institutional and individual beneficiaries may be deducted as input tax.

40 SR 641.611 41 SR 631.144.0 42 SR 631.145.0

Value Added Tax Ordinance

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Art. 149 Subsequent tax collection and offences (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 If the conditions for a tax exemption under Articles 144 and 145 are not met or subsequently not fulfilled, in cases of tax exemption under Article 144 paragraph 1 letter a the institutional or the individual beneficiary is obliged to pay the taxable person an amount equivalent to the tax due. If this amount is not paid, it is due by the taxable person, to the extent this person is at fault. Institutional and individual beneficiaries are obliged to pay the tax subsequently on the acquisition of supplies of services from businesses with their place of business abroad. 2 The provisions of the Vienna Conventions dated 18 April 196143 on Diplomatic Relations and dated 24 April 196344 on Consular Relations and of the Headquarters Agreement are reserved.

Art. 150 Voluntary taxation of supplies exempt without credit (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

The FTA can approve the voluntary taxation of the supplies referred to in Article 21 paragraph 2 numbers 20 and 21 VAT Act, without the value of the land, provided they have been made to institutional beneficiaries under Article 143 paragraph 2 letter a, regardless whether the institutional beneficiary is liable for tax on Swiss territory or not. This option is limited to properties and parts of properties used for administrative purposes, and in particular to offices, conference rooms, warehouses, parking places, or which are intended as the residence of the head of a diplomatic mission, a permanent mission or another representative in inter-governmental organ- isations or of a consular post.

Title 7 Refund of VAT to Customers with Domicile or Place of Business Abroad

Art. 151 Persons entitled to claim (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

1 The right to a refund of the taxes incurred under Article 28 paragraph 1 letter a and c VAT Act shall be granted to persons who import goods or have supplies made on Swiss territory against a consideration provided they also:

a. have their domicile, place of business or permanent establishment abroad; b. are not a taxable person on Swiss territory; c. do not make supplies on Swiss territory subject to paragraph 2; and d. prove to the FTA their business character in the state of their domicile, of

their place of business or of the permanent establishment.

43 SR 0.191.01 44 SR 0.191.02

Taxes

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2 The entitlement to tax refund remains intact if the person only: a. arranges transports that are exempt from the tax under Article 23 paragraph

2 numbers 5–7 VAT Act; or b. makes supplies of services that are subject to the acquisition tax.

3 Refund of the tax is conditional on the state of residence or of place of business or of the permanent establishment of the applicant business granting a corresponding reciprocal right.

Art. 152 Reciprocal right (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

1 Reciprocal right is deemed to be given if: a. businesses with their domicile or place of business in Switzerland have the

right to claim refunds in the foreign state concerned of the VAT paid on supplies acquired there which in scope and restrictions is commensurate with the right of input tax deduction which businesses resident in the foreign state enjoy;

b. in the foreign state concerned a tax comparable with the Swiss VAT is not imposed; or

c. in the foreign state concerned a different type of sales tax from the Swiss VAT is imposed, which affects businesses with their domicile or place of business in the foreign state in the same way as businesses with their domi- cile or place of business in Switzerland.

2 The FTA shall maintain a list of the states with which a reciprocal right declaration has been exchanged under paragraph 1 letter a.

Art. 153 Scope of the tax refund (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

1 The tax refund for the VAT paid on Swiss territory is commensurate in scope and limitations with the right of input tax deduction under Articles 28–30 VAT Act. 2 Travel agents and organisers of events with their place of business abroad are not entitled to refunds of the taxes which have been invoiced to them on Swiss territory for the acquisition of supplies of goods and supplies of services that they charge on to customers. 3 Repayable taxes are refunded only if their amount in a calendar year reaches at least 500 francs.

Art. 154 Refund period (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

The application for a refund must be made within six months of the end of the calendar year in which an invoice supporting the claim for refund was issued for the supply made.

Value Added Tax Ordinance

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Art. 155 Procedure (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

1 The application for a tax refund must be addressed to the FTA with the suppliers’ original invoices or with the FCA’s assessment advice. The original invoices must meet the requirements under Article 26 paragraph 2 VAT Act and be in the name of the applicant. 2 The FTA’s form must be used for the application. 3 The applicant must appoint a representative with domicile or with a place of busi- ness in Switzerland. 4 The tax displayed on cash receipts may not be refunded. 5 The FTA may demand further details and documentation.

Art. 156 Refund interest (Art. 107 para. 1 let.. b VAT Act)

If the tax refund is paid out later than 180 days after receipt of the complete applica- tion by the FTA, refund interest set by the FDF is paid for the period from the 181st day until payment, provided the relevant state grants reciprocal rights.

Title 8 Value Added Tax Consultative Commission45

Art. 15746 Status (Art. 109 VAT Act)

The Value Added Tax Consultative Commission (Consultative Commission) is an extra-parliamentary commission under Article 57a of the Government and Adminis- trative Organisation Act of 21 March 199747.

Art. 15848 Composition of the Consultative Commission (Art. 109 VAT Act)

1 The Consultative Commission consists of the Head of the Main Division Value Added Tax of the FTA and fourteen permanent members chosen from the taxable persons, the cantons, academia, business, tax advisers and consumers. 2 The Head of the Main Division Value Added Tax of the FTA takes the chair. He or she shall request the Federal Council to appoint a permanent member as his or her deputy.

45 Amended by No I of the Ordinance of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739).

46 Amended by No I of the Ordinance of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739).

47 SR 172.010 48 Amended by No I of the Ordinance of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012

(AS 2011 4739).

Taxes

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3 He or she may invite other representatives of the Federal Administration or of the branches of industry concerned to the meetings of the Consultative Commission.

Art. 159 Method of work and secretariat (Art. 109 VAT Act)

1 The Consultative Commission meets as necessary. Meetings are convened by the chairperson. 2 The Main Division Value Added Tax performs the secretarial work assigned to it by the chairperson and takes the minutes.49

Art. 160 Comments and recommendations (Art. 109 VAT Act)

1 The chairperson listens to the members and receives their comments and recom- mendations. 2 Minutes are kept of the discussions. They contain the recommendations of the consultative body and any majority and minority opinions.

Art. 161 Power of decision (Art. 109 VAT Act)

1 The Consultative Commission has no power of decision. 2 The decision to establish practice lies with the Main Division Value Added Tax of the FTA.

Art. 162 Official secrecy and information (Art. 109 VAT Act)

1 The discussions and the documents laid before or drawn up by the Consultative Commission are confidential. This does not include drafts of established practice by the FTA; these are published electronically at the same time that they are sent with the invitation to the meeting of the Consultative Commission at which they are scheduled to be approved. 2 The members are subject to the regulations on official secrecy applicable for feder- al employees. The obligation to maintain official secrecy continues also after with- drawal from the Consultative Commission. 3 With the approval of the chairperson, the cases of the Consultative Commission may be made public.

49 Amended by No I of the Ordinance of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739).

Value Added Tax Ordinance

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Title 9 Final Provisions Chapter 1 Repeal and Amendment of Current Law

Art. 163 The Ordinance of 29 March 200050 to the Federal Act on Value Added Tax is re- pealed.

Chapter 2 Transitional Provisions

Art. 164 Subsidiary liability on assignment (Art. 15 para. 4 VAT Act)

The assignee is liable only for the VAT on receivables which he acquires under a global assignment concluded after 1 January 2010.

Art. 165 Subsequent input tax deduction (Art. 32 VAT Act)

The provisions concerning subsequent input tax deduction do not apply to: a.51 flows of funds not qualifying as considerations (Art. 18 para. 2 VAT Act),

which after the new law comes into force no longer result in a reduction of the input tax deduction under Article 33 paragraph 2 VAT Act;

b. own supplies taxed as own use for construction purposes under Article 9 paragraph 2 of the VAT Act dated 2 September 199952.

Art. 166 Choice of method (Art. 37 and 114 VAT Act)

1 When the VAT Act comes into force, the notice periods under Article 37 paragraph 4 VAT Act for changing from the effective reporting method to the net tax rate method and vice versa begin to run again. 2 When the VAT Act comes into force, the notice periods under Article 98 paragraph 2 for changing from the effective reporting method to the flat tax rate method and vices versa begin to run again. 3 Where Article 114 paragraph 2 VAT Act provides for a notice period of 90 days, this notice period takes precedence over the 60 days notice period under Articles 79, 81 and 98 of this Ordinance.53

50 [AS 2000 1347, 2001 3294 No II 4, 2004 5387, 2006 2353 4705 No II 45, 2007 1469 Annex 4 No 24 6657 Annex No 9]

51 Amended by No I of the Ordinance of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2010 2833).

52 [AS 2000 1300] 53 Amended by No I of the Ordinance of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014

(AS 2013 3839).

Taxes

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Chapter 3 Commencement Date

Art. 167 1 This Ordinance, with the exception of Article 76, comes into force on 1 January 2010. 2 Article 76 comes into force at a later date.

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RS 641.201

Ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée* (OTVA)

du 27 novembre 2009 (Etat le 1er janvier 2016)

Le Conseil fédéral suisse, vu la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)1, arrête:

Titre 1 Dispositions générales

Art. 1 Territoire de la Confédération (art. 3, let. a, LTVA)

Les navires suisses de haute mer ne sont pas considérés comme territoire de la Confédération au sens de l’art. 3, let. a, LTVA.

Art. 2 Mise en gage et conditions de vente particulières (art. 3, let. d, LTVA)

1 La vente d’un bien constitue également une livraison en cas d’inscription d’une réserve de propriété. 2 Le transfert d’un bien dans le cadre d’une cession à titre de sûreté ou d’une mise en gage ne constitue pas en soi une livraison. Il y a livraison uniquement si le droit découlant de la cession à titre de sûreté ou de la mise en gage est exercé. 3 La vente d’un bien et sa mise simultanée à la disposition du vendeur à des fins d’usage (sale and lease back) ne constitue pas une livraison si, au moment de la conclusion du contrat, il a été convenu d’un retransfert de la propriété. Dans ce cas, la prestation du bailleur ne consiste pas à laisser l’usage du bien, mais constitue une prestation de services de financement selon l’art. 21, al. 2, ch. 19, let. a, LTVA.

Art. 3 Déclaration d’engagement en cas d’importation d’un bien (art. 7, al. 1, LTVA)

1 En cas de livraison sur le territoire suisse d’un bien en provenance de l’étranger, le lieu de la livraison est réputé se situer sur le territoire suisse si, au moment de l’importation, le fournisseur de la prestation dispose d’une autorisation de l’Admi- nistration fédérale des contributions (AFC) pour procéder à l’importation en son propre nom (déclaration d’engagement).

RO 2009 6743 * Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 641.20

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Impôts

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2 En cas d’opérations en chaîne, les livraisons précédentes sont réputées effectuées à l’étranger et les suivantes sur le territoire suisse si le fournisseur de la prestation procède à l’importation en son propre nom en se fondant sur une déclaration d’engagement. 3 Les al. 1 et 2 ne s’appliquent pas si le fournisseur de la prestation qui dispose d’une déclaration d’engagement renonce à l’importation en son propre nom. Il doit men- tionner cette renonciation sur la facture à son destinataire.

Art. 42 Livraison sur le territoire suisse à partir d’un dépôt sur le territoire suisse d’un bien provenant de l’étranger (art. 7, al. 1, LTVA)

Pour les biens en provenance de l’étranger, apportés dans un dépôt sur le territoire suisse et livrés à partir de ce dépôt, le lieu de la livraison est situé à l’étranger si le destinataire de la livraison et si la contre-prestation due sont connus au moment du transport des biens sur le territoire suisse et que ces biens se trouvent en libre pra- tique au moment de la livraison.

Art. 5 Etablissements stables (art. 7, al. 2, 8 et 10, al. 3, LTVA)

1 On entend par établissement stable une installation commerciale permanente où est exercée, entièrement ou partiellement, l’activité commerciale d’une entreprise. 2 Sont notamment réputés établissements stables:

a. les succursales; b. les sites de fabrication; c. les ateliers; d. les centres d’achat et les points de vente; e. les représentations permanentes; f. les exploitations minières et autres établissements d’exploitation des res-

sources du sous-sol; g. les chantiers de construction et de montage d’une durée minimum de douze

mois; h. les terrains utilisés pour l’agriculture, le pâturage ou l’économie forestière.

3 Ne sont notamment pas réputés établissements stables: a. les simples dépôts pour la distribution; b. les moyens de transport qui sont engagés conformément à leur destination

première; c. les bureaux d’information, de représentation et de publicité de l’entreprise

pouvant exercer uniquement des activités auxiliaires ad hoc.

2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839).

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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Art. 5a3 Navigation sur le lac de Constance, le lac Inférieur de Constance et le Rhin jusqu’à la frontière suisse située en aval de Bâle (art. 8, al. 2, let. e, LTVA)

Le transport de personnes par bateau sur le lac de Constance, le lac Inférieur de Constance et sur le Rhin entre le lac Inférieur de Constance et la frontière suisse située en aval de Bâle est réputé fourni à l’étranger.

Art. 6 Prestations de transport (art. 9 LTVA)

Il y a également prestation de transport lorsque le moyen de transport est mis à dis- position pour le transport avec le personnel de service.

Art. 6a4 Lieu de la prestation pour les prestations de la restauration ou pour les prestations culturelles et analogues, fournies dans le cadre de prestations de transport de personnes dans les régions frontalières (art. 9 LTVA)

1 Les prestations visées à l’art. 8, al. 2, let. c et d, LTVA, qui sont fournies dans le cadre d’un transport de personnes ayant lieu dans une région frontalière, en partie sur le territoire suisse et en partie à l’étranger ou sur le lac de Constance, et qui ne peuvent pas être considérées de manière univoque comme fournies sur le territoire suisse ou à l’étranger, sont réputées fournies à l’endroit où le prestataire a le siège de son activité commerciale ou un établissement stable ou, à défaut d’un tel siège ou d’un tel établissement, le lieu où il a son domicile ou à partir duquel il exerce son activité. 2 L’art. 8, al. 2, let. c et d, LTVA s’applique si l’assujetti prouve que la prestation visée à l’al. 1 a été fournie à l’étranger.

3 Introduit par le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4739).

4 Introduit par le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4739).

Impôts

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Titre 2 Impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse Chapitre 1 Sujet de l’impôt Section 1 Activité entrepreneuriale et limite du chiffre d’affaires

Art. 75 Etablissements stables d’entreprises étrangères (art. 10 LTVA)

Tous les établissements stables sur le territoire suisse d’une entreprise ayant son siège à l’étranger sont considérés former ensemble un seul sujet fiscal indépendant.

Art. 8 Assujettissement (art. 10, al. 1, et 11, LTVA)

1 Seule peut être assujettie une personne qui exploite une entreprise et: a. qui fournit des prestations sur le territoire suisse, ou b. dont le siège de l’activité économique ou un établissement stable ou, en

l’absence de ceux-ci, le domicile ou le lieu à partir duquel s’exerce l’activité se situe sur le territoire suisse.

2 Sont également considérées comme fournies sur le territoire suisse les prestations réputées fournies sur le territoire suisse sur la base d’une déclaration d’engagement en vertu de l’art. 3.

Art. 9 Acquisition, détention et aliénation de participations (art. 10, al. 1, LTVA)

L’acquisition, la détention, et l’aliénation de participations au sens de l’art. 29, al. 2 et 3, LTVA constituent une activité entrepreneuriale au sens de l’art. 10, al. 1, LTVA.

Art. 9a6 Prestations soumises à l’impôt sur les acquisitions (art. 10, al. 2, let. b, LTVA)

Seules les prestations de services peuvent être réputées prestations au sens de l’art. 10, al. 2, let. b, LTVA.

Art. 10 Prestations de services en matière d’informatique ou de télécommunications (art. 10, al. 2, let. b, LTVA)

1 Sont réputés prestations de services en matière d’informatique ou de télécommuni- cations notamment:

5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

6 Introduit par le ch. I de l’O du 12 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3847).

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

a. les services de radiodiffusion et de télédiffusion; b. l’octroi de droits d’accès notamment aux réseaux de communication fixes ou

mobiles et à la communication par satellite, ainsi qu’à d’autres réseaux d’informations;

c. la mise à disposition et la garantie des capacités de transmission de données; d. la mise à disposition de sites web, l’hébergement web, la télémaintenance de

programmes et d’équipements; e. la mise à disposition et la mise à jour électroniques de logiciels; f. la mise à disposition électronique d’images, de textes et d’informations ainsi

que la mise à disposition de banques de données; g. la mise à disposition électronique de musiques, de films et de jeux, y com-

pris les jeux de hasard et les loteries. 2 Ne sont pas réputées prestations de services en matière d’informatique ou de télécommunications notamment:

a. la simple communication par fil, par radiocommunication, par un réseau optique ou par un autre système électromagnétique entre le fournisseur et le destinataire de la prestation;

b. les prestations de formation au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 11, LTVA, sous forme interactive;

c. la simple mise à disposition d’installations ou de parties d’installations dési- gnées précisément et destinées à l’usage exclusif du locataire pour la trans- mission de données.

Art. 11 Début de l’assujettissement et fin de la libération de l’assujettissement (art. 14, al. 3, LTVA)

1 Pour les entreprises qui étaient jusque-là libérées de l’assujettissement, la libéra- tion de l’assujettissement prend fin à l’expiration de l’exercice commercial au cours duquel le seuil du chiffre d’affaires déterminant a été dépassé. Si l’activité détermi- nante pour l’assujettissement n’a pas été exercée pendant une année entière, le chiffre d’affaires doit être extrapolé à l’année. 2 Pour les entreprises qui débutent une nouvelle activité ou qui étendent leur activité par la reprise d’un commerce ou par l’ouverture d’un nouveau secteur d’activité, la libération de l’assujettissement prend fin à la date du début ou de l’extension de l’activité commerciale s’il faut présumer à ce moment-là selon les circonstances que le seuil du chiffre d’affaires déterminant sera dépassé dans les douze prochains mois. 3 Si, au moment du début ou de l’extension de l’activité, il n’est pas encore possible d’estimer si le seuil du chiffre d’affaires sera dépassé, il faut procéder à une nouvelle estimation au plus tard après trois mois. Si, sur la base de cette nouvelle estimation, il faut présumer que le seuil du chiffre d’affaires sera dépassé, l’assujettissement débute ou la libération de l’assujettissement prend fin à choix rétroactivement à la

Impôts

641.201

date du début ou de l’extension de l’activité ou à la date du nouvel examen, mais au plus tard au début du quatrième mois.

Section 2 Collectivités publiques

Art. 12 Sujet de l’impôt (art. 12, al. 1, LTVA)

1 La subdivision d’une collectivité publique en services se détermine en fonction de la comptabilité financière, pour autant que celle-ci corresponde à la structure organi- sationnelle et fonctionnelle de la collectivité publique. 2 Les autres institutions de droit public au sens de l’art. 12, al. 1, LTVA sont:

a. les corporations nationales et étrangères de droit public comme les groupe- ments de collectivités publiques;

b. les établissements de droit public ayant une personnalité juridique propre; c. les fondations de droit public ayant une personnalité juridique propre; d. les sociétés simples formées de collectivités publiques.

3 Dans le cadre de la collaboration transfrontalière, des collectivités publiques étran- gères peuvent également être admises dans les sociétés simples et les groupements de collectivités publiques. 4 Une institution au sens de l’al. 2 est un sujet fiscal dans sa globalité.

Art. 13 Coopérations dans le domaine de la formation et de la recherche (art. 12, al. 1, LTVA)

1 Les prestations fournies entre les institutions de formation et de recherche partici- pant à une coopération dans le domaine de la formation et de la recherche sont exclues du champ de l’impôt, dans la mesure où elles sont fournies dans le cadre de la coopération, indépendamment du fait que la coopération dans le domaine de la formation et de la recherche apparaisse comme assujettie à la TVA. 2 Sont réputés institutions de formation et de recherche:

a. les institutions d’enseignement supérieur soutenues par la Confédération et les cantons en vertu d’une base légale dans le cadre de l’art. 63a de la Cons- titution7;

b. les organisations d’utilité publique selon l’art. 3, let. j, LTVA et les collecti- vités publiques selon l’art. 12 LTVA;

c. les hôpitaux publics, quelle que soit leur forme juridique. 3 Les entreprises de l’économie privée ne sont pas considérées comme des institu- tions de formation et de recherche.

7 RS 101

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

Art. 14 Prestations entrepreneuriales d’une collectivité publique (art. 12, al. 4, LTVA)

Les prestations d’une collectivité publique qui ne constituent pas une activité rele- vant de la puissance publique au sens de l’art. 3, let. g, LTVA sont réputées être de nature entrepreneuriale et sont donc imposables. Les prestations suivantes des col- lectivités publiques, notamment, sont de nature entrepreneuriale: 8

1. les prestations de services dans les domaines de la radiodiffusion, de la télé- vision, des télécommunications et de l’informatique;

2. la distribution d’eau, de gaz, d’électricité, d’énergie thermique, d’éthanol, de dénaturants et de biens analogues;

3. le transport de biens et de personnes; 4. les prestations de services portuaires et aéroportuaires; 5. la livraison de produits finis neufs destinés à la vente; 6. la livraison de produits agricoles par des organismes d’intervention agricoles

de collectivités publiques; 7. l’organisation de foires et d’expositions à caractère commercial; 8. l’exploitation d’installations sportives comme les piscines et les patinoires

artificielles; 9. l’entreposage de biens; 10. les activités commerciales d’agences publicitaires; 11. les activités d’agences de voyages; 12. les prestations de cantines d’entreprises, de restaurants du personnel, de

points de vente et d’établissements analogues; 13. les activités de notaires publics; 14. les activités de bureaux de mensuration cadastrale; 15. les activités dans le secteur de l’élimination des déchets et des eaux usées; 16. les activités financées par les taxes d’élimination anticipées fondées sur

l’art. 32abis de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l’environnement (LPE)9;

17. les activités liées à la construction d’infrastructures destinées au trafic; 18. le contrôle des installations de combustion; 19. les prestations publicitaires.

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

9 RS 814.01

Impôts

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Section 3 Imposition de groupe

Art. 15 Direction unique (art. 13 LTVA)

Il y a direction unique lorsque le comportement d’un sujet de droit est contrôlé par la détention de la majorité des voix, par contrat ou de toute autre manière.

Art. 16 Membres d’un groupe (art. 13 LTVA)

1 Les sociétés de personnes sans capacité juridique sont assimilées aux entités au sens de l’art. 13 LTVA. 2 Les représentants en assurances peuvent être membres d’un groupe. 3 …10

Art. 17 Constitution d’un groupe (art. 13 LTVA)

1 Le cercle des membres du groupe d’imposition TVA peut être déterminé librement parmi les personnes qui peuvent participer à l’imposition de groupe. 2 La constitution de plusieurs sous-groupes est autorisée.

Art. 18 Autorisation de l’imposition de groupe (art. 13 et 67, al. 2, LTVA)

1 Sur demande, l’AFC autorise l’imposition de groupe dans la mesure où les condi- tions requises sont remplies. 2 Seront jointes à la demande les déclarations écrites de tous les membres attestant qu’ils acceptent l’imposition de groupe et ses conséquences ainsi que la représenta- tion commune par le membre du groupe désigné ou la personne désignée dans ladite demande. 3 La demande doit être déposée par le représentant du groupe. Celui-ci peut être:

a. un membre du groupe d’imposition TVA résidant en Suisse, ou b. une personne non-membre ayant son domicile ou son siège commercial en

Suisse.

Art. 19 Modification de la représentation du groupe (art. 13 LTVA)

1 La démission de la fonction de représentant d’un groupe TVA n’est possible que pour la fin d’une période fiscale. Pour ce faire, la démission doit être annoncée par écrit à l’AFC au moins un mois à l’avance.

10 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 nov. 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 3847).

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

2 Si le représentant du groupe démissionne et si aucun nouveau représentant n’est annoncé par écrit à l’AFC jusqu’à un mois avant la fin de la période fiscale, l’AFC peut, après sommation, désigner l’un des membres du groupe en tant que représen- tant du groupe. 3 De concert, les membres du groupe peuvent retirer au représentant son mandat de représentation, pour autant qu’ils désignent simultanément un nouveau représentant. L’al. 1 s’applique par analogie.

Art. 20 Modification de la composition du groupe (art. 13 LTVA)

1 Lorsqu’un membre ne remplit plus les conditions pour participer à l’imposition de groupe, le représentant du groupe doit en aviser l’AFC par écrit. 2 Sur demande, un sujet de droit peut adhérer à un groupe existant ou un membre peut quitter un groupe. L’AFC autorise l’adhésion ou la sortie pour le début de la période fiscale suivante ou la fin de celle en cours. 3 Si un sujet de droit qui ne remplissait pas les conditions d’admission à l’imposition de groupe remplit désormais ces conditions, il peut également demander l’adhésion à un groupe d’imposition existant pendant la période fiscale en cours, pour autant que la demande correspondante soit remise par écrit à l’AFC dans les 30 jours suivant la publication de la modification déterminante au registre du commerce ou la réalisation des conditions nécessaires.

Art. 21 Exigences comptables et administratives (art. 13 LTVA)

1 Les membres doivent clore leurs comptes pour la même date; font exception les sociétés holding si elles présentent une autre date de clôture du bilan pour des rai- sons d’établissement des comptes. 2 Chaque membre du groupe doit établir un décompte interne de la TVA qui doit être consolidé avec le décompte du groupe TVA.

Art. 22 Responsabilité solidaire en cas d’imposition de groupe (art. 15, al. 1, let. c, LTVA)

1 La responsabilité solidaire d’un membre d’un groupe TVA s’étend à toutes les créances d’impôts, d’intérêts et de frais nées pendant son appartenance au groupe, excepté aux amendes. 2 Si une poursuite a été engagée à l’encontre d’un membre du groupe, qu’une reprise fiscale a été fait valoir auprès du représentant du groupe au moyen d’une notification par estimation ou qu’un contrôle a été annoncé, un membre du groupe ne peut pas se soustraire à la responsabilité solidaire en quittant le groupe.

Impôts

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Section 4 Responsabilité en cas de cession de créances

Art. 23 Etendue de la cession (art. 15, al. 4, LTVA)

En cas de cession d’une partie d’une créance portant sur une contre-prestation, la taxe sur la valeur ajoutée est réputée cédée en proportion. La cession de la créance nette sans taxe sur la valeur ajoutée n’est pas possible.

Art. 24 Etendue de la responsabilité (art. 15, al. 4, LTVA)

1 La responsabilité visée à l’art. 15, al. 4, LTVA se limite au montant de la taxe sur la valeur ajoutée effectivement encaissé par le cessionnaire pendant une procédure d’exécution forcée contre l’assujetti à partir de la saisie ou à partir de l’ouverture de la faillite. 2 Dans le cadre d’une procédure de saisie ou de réalisation du gage ouverte à l’encontre d’un assujetti, l’AFC doit informer par écrit le cessionnaire de sa respon- sabilité immédiatement après la réception du procès-verbal de saisie. 3 Après l’ouverture de la faillite à l’encontre d’un assujetti, l’AFC peut faire valoir la responsabilité du cessionnaire sans avis préalable.

Art. 25 Libération de la responsabilité (art. 15, al. 4, LTVA)

Le cessionnaire se libère de sa responsabilité en versant à l’AFC la taxe sur la valeur ajoutée encaissée et cédée avec la créance.

Chapitre 2 Objet de l’impôt Section 1 Rapport de prestations

Art. 26 Prestations fournies à des personnes proches (art. 18, al. 1, LTVA)

La fourniture de prestations à des personnes proches est considérée comme un rapport de prestations. Le calcul est régi par l’art. 24, al. 2, LTVA.

Art. 27 Taxes d’élimination anticipées (art. 18, al. 1, LTVA)

Les organisations privées visées à l’art. 32abis LPE11 fournissent, de par leur activité, des prestations au producteur ou à l’importateur. Les taxes d’élimination anticipées constituent la contre-prestation pour ces prestations.

11 RS 814.01

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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Art. 28 Détachement transfrontalier de collaborateurs dans le cadre d’un groupe d’entreprises (art. 18 LTVA)

Il n’y a pas de rapport de prestations en cas de détachement transfrontalier de colla- borateurs dans le cadre d’un groupe d’entreprises, si:

a. un employeur étranger détache un collaborateur dans un établissement appartenant au même groupe d’entreprises sur le territoire suisse ou un employeur domicilié sur le territoire suisse détache un collaborateur dans un établissement à l’étranger appartenant au même groupe d’entreprises;

b. le collaborateur fournit son travail à l’établissement en gardant toutefois son contrat de travail avec l’entreprise qui l’a détaché, et

c. le salaire, les charges sociales et les frais de l’employeur qui a détaché le collaborateur sont mis à la charge de l’établissement sans supplément.

Art. 29 Subventions et autres contributions de droit public (art. 18, al. 2, let. a, LTVA)

Sont notamment réputées subventions ou autres contributions de droit public les contributions suivantes consenties par une collectivité publique:

a. les aides financières au sens de l’art. 3, al. 1, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu)12;

b. les indemnités au sens de l’art. 3, al. 2, let. a, LSu, dans la mesure où il n’y a pas de rapport de prestations;

c. les subsides en faveur de la recherche, dans la mesure où la collectivité n’a aucun droit exclusif sur les résultats de la recherche;

d. les fonds analogues à ceux des let. a à c versés sur la base du droit cantonal ou communal.

Art. 30 Transmission de fonds ne faisant pas partie de la contre-prestation (art. 18, al. 2, LTVA)

1 La transmission de fonds ne faisant pas partie de la contre-prestation en vertu de l’art. 18, al. 2, LTVA, notamment au sein de coopérations dans le domaine de la formation et de la recherche, n’est pas soumise à l’impôt. 2 La réduction de la déduction de l’impôt préalable conformément à l’art. 33, al. 2, LTVA est opérée auprès du dernier bénéficiaire.

12 RS 616.1

Impôts

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Section 2 Pluralité de prestations

Art. 31 Outillages spéciaux (art. 19, al. 1, LTVA)

1 Les outillages spéciaux qu’un assujetti acquiert, fabrique lui-même ou fait fabri- quer spécialement pour l’exécution d’une commande, sont considérés comme une partie de la livraison du bien qu’ils ont servi à fabriquer. Peu importe que les outil- lages spéciaux:

a. soient facturés séparément au destinataire de la prestation ou inclus dans le prix des biens livrés;

b. soient ou non remis après l’exécution de la commande au destinataire de la prestation ou à un tiers désigné par ce dernier.

2 Sont notamment réputés outillages spéciaux les clichés, photolithographies et compositions de textes, les outils pour l’étampage et le tréfilage, les jauges, les dispositifs, les moules à presser, les moules à injection, les matrices, les modèles de fonderie, les lingotières et les films pour circuits imprimés.

Art. 32 Assemblages et combinaisons de prestations (art. 19, al. 2, LTVA)

L’art 19, al. 2, LTVA ne s’applique pas pour déterminer si le lieu de la prestation lors de combinaisons de prestations se situe sur le territoire suisse ou à l’étranger.

Art. 33 Validité de la taxation à l’importation pour l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse (art. 19, al. 2, LTVA)

La taxation à l’importation selon l’art. 112 est également déterminante pour l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse, pour autant qu’aucun traite- ment ou aucune modification de la combinaison des prestations n’ait été effectué après la taxation à l’importation.

Section 3 Prestations exclues du champ de l’impôt

Art. 34 Traitements médicaux (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA)

1 Sont réputés traitements médicaux le diagnostic et le traitement des maladies, des blessures et d’autres troubles corporels ou mentaux de l’être humain, de même que l’exercice d’une activité servant à prévenir les maladies et les troubles de la santé de l’être humain. 2 Sont assimilés aux traitements médicaux:

a. certaines prestations particulières en cas de maternité, telles que les examens de contrôle, la préparation à l’accouchement ou les conseils en cas d’allai- tement;

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

b. les examens, conseils et traitements en relation avec la fécondation artifi- cielle, la contraception ou l’interruption de grossesse;

c. les livraisons et les prestations de services effectuées par un médecin ou un médecin-dentiste pour l’établissement d’un rapport médical ou d’une exper- tise servant à déterminer des prétentions dans le domaine du droit des assu- rances sociales.

3 Ne sont pas considérés comme des traitements médicaux, notamment: a. les examens, conseils et traitements visant uniquement à accroître le bien-

être ou les performances, ou encore entrepris uniquement à des fins esthé- tiques, à moins que l’examen, le conseil ou le traitement ne soit effectué par un médecin ou un médecin-dentiste autorisé à exercer la médecine ou la médecine dentaire sur le territoire suisse;

b. les examens entrepris pour établir une expertise, mais n’ayant pas de rapport avec le traitement concret de la personne examinée, excepté les cas selon l’al. 2, let. c;

c. la remise de médicaments ou de matériel médical, à moins que la personne qui dispense le traitement médical n’en fasse usage dans le cadre dudit trai- tement;

d. la livraison d’appareils orthopédiques et de prothèses fabriqués par l’assujetti ou acquis par lui, même si elle intervient dans le cadre d’un trai- tement médical; est réputé prothèse un élément corporel de remplacement qui peut être ôté et remis en place sans intervention chirurgicale;

e. les mesures ressortissant aux soins de base; elles sont considérées comme des soins au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 4, LTVA.

Art. 35 Condition pour qu’une personne soit reconnue comme dispensatrice de traitements médicaux (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA)

1 Un fournisseur de prestations dispose d’une autorisation de pratiquer une profes- sion au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, s’il:

a. est détenteur de l’autorisation cantonale de pratiquer la profession à titre indépendant, ou

b. est autorisé à dispenser des traitements médicaux conformément à la législa- tion cantonale.

2 Sont réputés faire partie des professions du secteur de la santé au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, notamment:

a. les médecins; b. 13 les médecins-dentistes; c. les prothésistes dentaires;

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

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cbis.14 les hygiénistes dentaires; d. les psychothérapeutes; e. les chiropraticiens; f. les physiothérapeutes; g. les ergothérapeutes; h. les naturopathes et autres personnes pratiquant l’art de guérir, les praticiens

en thérapeutiques naturelles; i. les sages-femmes; j. les infirmiers; k. les masseurs médicaux; l. les logopédistes-orthophonistes; m. les diététiciens; n. les pédicures-podologues.

Art. 36 Prestations culturelles (art. 21, al. 2, ch. 14 et 16, LTVA)

1 Sont réputées artistes exécutants au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 14, let. b, LTVA les personnes physiques visées à l’art. 33, al. 1, de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur (LDA)15, pour autant que leurs prestations de services culturelles soient fournies directement au public ou soient vues ou entendues directement par lui. La forme juridique de la personne qui facture de telles prestations n’a pas d’importance pour la qualification de la prestation exclue du champ de l’impôt. 2 Sont réputés créateurs au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 16, LTVA les créateurs d’œuvres telles qu’elles sont définies aux art. 2 et 3 LDA, pour autant qu’ils fournis- sent des prestations de services et des livraisons culturelles.

Art. 37 Prévoyance professionnelle (art. 21, al. 2, ch. 18, LTVA)

Font également partie des opérations au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 18, LTVA les opérations des institutions de la prévoyance professionnelle.

Art. 38 Prestations au sein d’une même collectivité publique (art. 21, al. 2, ch. 28, LTVA)

1 Les prestations au sein d’une même collectivité publique sont des prestations fournies entre les unités organisationnelles d’une commune, d’un canton ou de la Confédération.

14 Introduite par le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839).

15 RS 231.1

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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2 Sont réputés unités organisationnelles d’une commune, d’un canton ou de la Con- fédération:

a. leurs services et leurs regroupements selon l’art. 12, al. 2, LTVA; b. leurs établissements n’ayant pas de personnalité juridique propre et leurs

fondations n’ayant pas de personnalité juridique propre; c. les établissements ayant une personnalité juridique propre qui appartiennent

exclusivement à ces collectivités publiques; d. les personnes morales de droit privé appartenant exclusivement à ces collec-

tivités publiques. 3 Les prestations entre diverses communes ou entre divers cantons, les prestations entre les communes et les cantons ainsi que les prestations entre la Confédération et les cantons ou les communes ne sont pas considérées comme des prestations au sein d’une même collectivité publique.

Art. 39 Option pour l’imposition des prestations exclues du champ de l’impôt (art. 22 LTVA)

L’assujetti qui ne peut pas opter en indiquant clairement l’impôt peut faire connaître l’exercice de l’option à l’AFC d’une autre manière. Une option correspondante est déjà possible lorsqu’aucune prestation n’a encore été fournie. L’art. 22, al. 2, LTVA est réservé.

Section 4 Prestations exonérées de l’impôt

Art. 40 Exportation directe de biens mis à disposition à des fins d’usage ou de jouissance (art. 23, al. 2, ch. 2, LTVA)

Il y a transport direct ou expédition directe à l’étranger au sens de l’art. 23, al. 2, ch. 2, LTVA si, avant l’exportation, aucune autre livraison n’est effectuée sur le territoire suisse.

Art. 41 Exonération de l’impôt pour le trafic aérien international (art. 23, al. 4, LTVA)

1 Sont exonérés de l’impôt: a. les transports aériens dont l’aéroport de départ ou d’arrivée se situe sur le

territoire suisse; b. les transports aériens qui s’effectuent au-dessus du territoire suisse, d’un

aéroport étranger à un autre aéroport étranger.

Impôts

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2 Est exonérée de l’impôt la partie d’un transport international effectuée entre deux aéroports suisses, pour autant que ce transport soit uniquement interrompu par une escale technique ou que cette interruption permette à un voyageur de changer d’avion pour prendre un vol de correspondance.

Art. 42 Exonération de l’impôt pour le trafic ferroviaire international (art. 23, al. 4, LTVA)

1 Les transports ferroviaires transfrontaliers sont, sous réserve de l’al. 2, exonérés de l’impôt, dans la mesure où ils font l’objet d’un titre de transport international. Tom- bent sous le coup de cette disposition:

a. les transports dont la gare de départ ou la gare d’arrivée se situe sur le terri- toire suisse;

b. les transports qui transitent par le territoire suisse, d’une gare de départ à une gare d’arrivée situées l’une et l’autre à l’étranger.

2 Pour qu’il y ait exonération, il faut que le prix du transport sur le territoire étranger soit supérieur au montant de la taxe sur la valeur ajoutée qui n’est pas due en raison de l’exonération de l’impôt. 3 Aucune exonération de l’impôt n’est accordée pour la vente de titres de transport forfaitaires, notamment d’abonnements généraux et d’abonnements demi-tarif, qui sont utilisés en tout ou en partie lors de transports exonérés de l’impôt.

Art. 43 Exonération de l’impôt pour le trafic international par car (art. 23, al. 4, LTVA)

1 Sont exonérés de l’impôt les transports de personnes par car sur des trajets: a. effectués de manière prépondérante à l’étranger, ou b. effectués en transit, afin de relier des lieux de départ et d’arrivée situés à

l’étranger. 2 Sont exonérés de l’impôt les transports de personnes sur le territoire suisse destinés exclusivement à amener directement une personne au départ d’une prestation de transport visée à l’al. 1, à condition que ce transport soit facturé avec la prestation de transport visée à l’al. 1.

Art. 44 Opérations exonérées portant sur les monnaies d’or et l’or fin (art. 107, al. 2, LTVA)

1 Sont exonérées de l’impôt les opérations portant sur: a. les monnaies d’or émises par des Etats, des numéros 7118.9010 et

9705.0000 du tarif douanier16; b. l’or d’investissement au titre minimal de 995 millièmes sous forme:

1. de lingots coulés portant l’indication du titre et le poinçon d’un essayeur-fondeur reconnu, ou

16 RS 632.10 annexe

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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2. de plaquettes estampées portant l’indication du titre et le poinçon d’un essayeur-fondeur reconnu ou un poinçon de maître enregistré en Suisse;17

c.18 l’or sous forme de grenaille d’une teneur d’au moins 995 millièmes emballée et scellée par un essayeur-fondeur reconnu;

d. l’or sous forme brute ou mi-ouvrée destiné à l’affinage ou à la récupération; e. l’or sous forme de déchets ou de rebuts.

2 Sont également réputés être de l’or au sens de l’al. 1, let. d et e, les alliages qui contiennent en poids 2 % ou plus d’or ou qui, comprenant du platine, contiennent plus d’or que de platine.

Chapitre 3 Calcul de l’impôt et taux de l’impôt Section 1 Calcul de l’impôt

Art. 45 Contre-prestations en monnaie étrangère (art. 24, al. 1, LTVA)

1 Pour calculer la taxe sur la valeur ajoutée à verser, les contre-prestations en mon- naie étrangère doivent être converties en monnaie nationale au moment de la nais- sance de la créance fiscale. 2 Il y a contre-prestation en monnaie étrangère lorsque la facture ou la quittance sont établies dans une monnaie étrangère. En l’absence d’une telle facture ou quittance, la comptabilisation chez le fournisseur de la prestation est déterminante. Peu importe si le paiement a lieu en monnaie nationale ou en monnaie étrangère et dans quelle monnaie l’argent rendu est payé. 3 Pour la conversion, l’assujetti peut se fonder à choix sur le cours mensuel moyen publié par l’AFC ou sur le cours du jour des devises (vente). Le cours du jour des devises (vente) s’applique toujours aux monnaies étrangères pour lesquelles l’AFC ne publie pas de cours mensuel moyen. 4 Les assujettis faisant partie d’un groupe d’entreprises peuvent utiliser le cours de change interne du groupe pour la conversion. 5 Le procédé choisi (cours mensuel moyen, cours du jour ou cours fixé par le groupe) doit être conservé pendant une période fiscale au moins.

17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839).

18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839).

Impôts

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Art. 46 Commissions sur les cartes de crédit et taxes sur les chèques (art. 24, al. 1, LTVA)

Les commissions sur les cartes de crédit, les taxes sur les chèques, les pertes résul- tant de la conversion d’argent WIR et autres commissions analogues ne valent pas diminution de la contre-prestation.

Art. 47 Prestations au personnel (art. 24 LTVA)

1 Pour les prestations fournies au personnel à titre onéreux, l’impôt doit être calculé sur la contre-prestation effectivement reçue. L’art. 24, al. 2 et 3, LTVA est réservé. 2 Les prestations fournies par l’employeur au personnel qui doivent être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre onéreux. L’impôt doit être calculé sur le montant déterminant pour les impôts directs. 3 Les prestations qui ne doivent pas être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre gratuit et l’existence d’un motif entrepreneurial est présu- mée. 4 Des forfaits pour déterminer les éléments du salaire peuvent également être utilisés pour la taxe sur la valeur ajoutée, pour autant que ceux-ci soient autorisés pour les impôts directs et qu’ils puissent aussi servir au calcul de la taxe sur la valeur ajoutée. 5 Les al. 2 à 4 s’appliquent, qu’il s’agisse de personnes proches au sens de l’art. 3, let. h, LTVA ou non.

Art. 48 Taxes cantonales destinées à des fonds pour l’approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets (art. 24, al. 6, let. d, LTVA)

1 L’AFC fixe pour chaque fonds les pourcentages de la déduction applicable à chaque établissement affilié qui assure l’approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets. 2 Elle tient en l’occurrence compte du fait que:

a. le fonds ne reverse pas toutes les taxes encaissées, et que b. les acquéreurs assujettis ont déduit entièrement, au titre de l’impôt préalable,

l’impôt qui leur a été facturé sur les prestations d’approvisionnement en eau, de traitement des eaux usées ou de gestion des déchets.

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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Section 2 Taux de l’impôt

Art. 4919 Médicaments (art. 25, al. 2, let. a, ch. 8, LTVA)

Sont réputés médicaments: a. les médicaments prêts à l’emploi et les prémélanges pour aliments médi-

camenteux à usage vétérinaire autorisés conformément à l’art. 9, al. 1, de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques (LPTh)20, ainsi que les produits correspondants sous leur forme galénique finale;

b. les médicaments prêts à l’emploi dispensés de l’autorisation conformément à l’art. 9, al. 2, LPTh, à l’exception du sang complet humain ou animal;

c. les médicaments prêts à l’emploi ayant reçu une autorisation pour une durée limitée conformément à l’art. 9, al. 4, LPTh;

d. les médicaments prêts à l’emploi non autorisés visés à l’art. 36, al. 1 à 3, de l’ordonnance du 17 octobre 2001 sur les autorisations dans le domaine des médicaments21 et à l’art. 7 de l’ordonnance du 18 août 2004 sur les médica- ments vétérinaires22;

Art. 50 Journaux et revues sans caractère publicitaire (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA)

Sont réputés journaux et revues sans caractère publicitaire les imprimés qui remplis- sent les conditions suivantes:

a. ils paraissent périodiquement, au moins deux fois par an; b. ils ont pour but d’informer ou de divertir; c. ils portent un titre permanent; d. ils portent une numérotation continue, ils indiquent la date de parution et le

mode de parution; e. ils se présentent sous la forme de journaux ou de revues; f. ils ne présentent pas principalement des surfaces destinées à des inscriptions.

Art. 51 Livres et autres imprimés sans caractère publicitaire (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA)

Sont réputés livres et autres imprimés sans caractère publicitaire les imprimés qui remplissent les conditions suivantes:

19 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

20 RS 812.21 21 RS 812.212.1 22 RS 812.212.27

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a. ils se présentent sous la forme de livres, de brochures ou d’ouvrages compo- sés de feuilles mobiles; les ouvrages composés de feuilles mobiles sont con- sidérés comme des livres lorsqu’ils sont constitués de feuilles mobiles desti- nées à être reliées sous couverture munie d’un système à vis, à spirales ou à anneaux, et qu’ils apparaissent comme un ouvrage complet d’au moins 16 pages et dont le titre figure sur la couverture;

b. ils comptent au moins 16 pages, pages de couverture et de garde comprises, à l’exception des livres pour enfants, des partitions musicales imprimées et des parties d’ouvrages composés de feuilles mobiles;

c. ils ont un contenu religieux, littéraire, artistique, récréatif, éducatif, instruc- tif, informatif, technique ou scientifique;

d. ils ne sont pas destinés à recevoir des inscriptions ou des images à collec- tionner, à l’exception des manuels scolaires ainsi que de certains livres pour enfants comme les cahiers d’exercice illustrés contenant des illustrations accompagnées d’un texte complémentaire et les albums à dessiner ou à colo- rier avec modèles et instructions.

Art. 52 Caractère publicitaire (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA)

1 Un imprimé a un caractère publicitaire lorsque son contenu est destiné à vanter clairement une activité commerciale de l’éditeur ou d’un tiers qu’il couvre. 2 L’imprimé vante clairement l’activité commerciale de l’éditeur ou d’un tiers qu’il couvre si:

a. il est édité manifestement à des fins de publicité pour l’éditeur ou un tiers qu’il couvre; ou

b. le contenu publicitaire vantant l’activité commerciale de l’éditeur ou d’un tiers qu’il couvre constitue plus de la moitié de la surface totale de l’imprimé.

3 Sont réputées tiers couverts par l’éditeur les personnes et les entreprises pour lesquelles l’éditeur agit, qu’il domine ou d’autres personnes proches de l’éditeur au sens de l’art. 3, let. h, LTVA. 4 Sont réputées contenu publicitaire aussi bien la publicité directe, comme les ré- clames ou les annonces, que la publicité indirecte, comme les publireportages ou les publicommuniqués, pour l’éditeur ou le tiers qu’il couvre. 5 Ne font pas partie du contenu publicitaire les annonces et la publicité pour un tiers indépendant.

Art. 53 Préparation et service chez le client (art. 25, al. 3, LTVA)

1 Valent par exemple préparation le fait de cuire, chauffer, mixer, éplucher et de mélanger des denrées alimentaires. Le simple fait de maintenir la température de denrées alimentaires prêtes à la consommation ne vaut pas préparation.

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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2 Valent par exemple service le fait de présenter des mets sur assiettes, de préparer des buffets chauds ou froids, de servir des boissons, de dresser le couvert et desser- vir, de servir les hôtes, la conduite ou la surveillance du personnel de service ainsi que le fait de s’occuper d’un buffet self-service et de veiller à son approvisionne- ment.

Art. 54 Installations particulières pour la consommation sur place (art. 25, al. 3, LTVA)

1 Sont réputés installations particulières pour la consommation sur place des denrées alimentaires (installations pour la consommation) les tables, les tables où se tenir debout, les bars et les autres aménagements prévus pour déposer et consommer des denrées alimentaires ou les équipements de ce genre installés notamment dans des moyens de transport. Peu importe:

a. à qui appartiennent les installations; b. si le client utilise effectivement ces installations; c. si les installations sont suffisantes pour permettre à tous les clients de con-

sommer sur place. 2 Ne sont pas réputés installations pour la consommation:

a. les simples sièges sans tables destinés essentiellement à se reposer; b. pour les kiosques et les restaurants sur les places de camping: les tentes et

les caravanes des locataires de places de camping.

Art. 55 Denrées alimentaires destinées à être emportées ou livrées (art. 25, al. 3, LTVA)

1 Vaut livraison la remise par l’assujetti de denrées alimentaires au domicile de sa clientèle ou à un autre endroit désigné par cette clientèle sans autre préparation ou service. 2 Valent denrées alimentaires à l’emporter les denrées alimentaires que le client emporte, après l’achat, dans un autre endroit et qu’il ne consomme pas dans l’entre- prise du fournisseur de la prestation. Les indices indiquant une vente à l’emporter sont:

a. la volonté exprimée par le client d’emporter les denrées alimentaires; b. la remise de denrées alimentaires dans un emballage spécial, convenant au

transport; c. la remise de denrées alimentaires qui ne sont pas consommables immédia-

tement. 3 L’AFC prévoit des simplifications au sens de l’art. 80 LTVA pour certains établis- sements et certaines manifestations.

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Art. 56 Mesures appropriées d’ordre organisationnel (art. 25, al. 3, LTVA)

L’établissement d’une pièce justificative qui permet de distinguer entre la fourniture d’une prestation de la restauration et une livraison ou une vente à l’emporter consti- tue par exemple une mesure appropriée d’ordre organisationnel.

Chapitre 4 Facturation et mention de l’impôt (art. 26, al. 3, LTVA)

Art. 57 Pour les montants allant jusqu’à 400 francs, les tickets de caisse ne doivent pas obligatoirement mentionner le destinataire de la prestation. Ce genre de tickets de caisse ne donnent pas droit au remboursement de l’impôt dans le cadre de la procé- dure de remboursement.

Chapitre 5 Déduction de l’impôt préalable Section 1 Généralités

Art. 58 Déduction de l’impôt préalable en cas de monnaie étrangère (art. 28 LTVA)

L’art. 45 s’applique par analogie au calcul du montant de l’impôt préalable déduc- tible.

Art. 59 Preuve (art. 28, al. 1, let. a, LTVA)

1 L’impôt grevant les opérations sur le territoire suisse est réputé facturé si le four- nisseur de la prestation a réclamé la taxe sur la valeur ajoutée au destinataire de la prestation d’une manière reconnaissable pour celui-ci. 2 Le destinataire de la prestation ne doit pas vérifier si la taxe sur la valeur ajoutée a été prélevée à juste titre. Toutefois, s’il sait que la personne qui a répercuté la taxe sur la valeur ajoutée n’est pas immatriculée au registre des assujettis, la déduction de l’impôt préalable est exclue.

Art. 60 Déduction de l’impôt préalable pour les prestations fournies à l’étranger (art. 29, al. 1, LTVA)

La déduction de l’impôt préalable pour les prestations fournies à l’étranger est possible dans les mêmes proportions que pour celles fournies sur le territoire suisse et pour l’imposition desquelles il aurait été opté conformément à l’art. 22 LTVA.

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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Art. 61 Déduction de l’impôt préalable sur les monnaies d’or et l’or fin (art. 107, al. 2, LTVA)

L’impôt grevant les livraisons de biens et les prestations de services, affectées à des opérations au sens de l’art. 44 et à des importations au sens de l’art. 113, let. g, est déductible à titre d’impôt préalable.

Section 2 Déduction de l’impôt préalable fictif

Art. 62 Bien d’occasion (art. 28, al. 3, LTVA)

1 Est réputé bien d’occasion au sens de l’art. 28, al. 3, LTVA un bien mobilier d’occasion identifiable qui peut être réutilisé dans son état actuel ou après remise en état et dont les éléments ne sont pas vendus séparément. 23 2 Ne sont pas réputés biens d’occasion les métaux précieux des numéros 7106 à 7112 du tarif douanier24 et les pierres précieuses des numéros 7102 à 7105 du tarif douanier.

Art. 63 Droit à la déduction de l’impôt préalable fictif (art. 28, al. 3, LTVA)

1 Pour autant que les autres conditions soient remplies, l’assujetti peut procéder à la déduction d’un impôt préalable fictif sur le montant versé pour acquérir des biens d’occasion à un prix global. 2 Une utilisation purement temporaire du bien d’occasion entre le moment de son acquisition et celui de sa livraison à un acquéreur sur le territoire suisse n’exclut pas la déduction de l’impôt préalable fictif. L’art. 31, al. 4, LTVA est réservé. 3 La déduction de l’impôt préalable fictif est exclue:

a. si la procédure de déclaration prévue à l’art. 38 LTVA a été appliquée au moment de l’acquisition du bien d’occasion;

b. si l’assujetti a importé le bien d’occasion; c. si les biens acquis sont des biens visés à l’art. 21, al. 2, LTVA, à l’exception

des biens visés à l’art. 21, al. 2, ch. 24, LTVA; d. si l’assujetti a acquis le bien sur le territoire suisse auprès d’une personne qui

l’a importé hors taxe; e. sur la part du versement effectué dans le cadre de la gestion du sinistre qui

dépasse la valeur effective du bien au moment de la reprise.25

23 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

24 RS 632.10 annexe 25 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012

(RO 2011 4739).

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4 Si l’assujetti livre le bien à un acquéreur à l’étranger, il doit annuler la déduction de l’impôt préalable fictif dans la période de décompte au cours de laquelle la livrai- son a été faite.

Art. 64 Enregistrements (art. 28, al. 3, LTVA)

L’assujetti doit tenir un contrôle des acquisitions et des livraisons de biens d’occasion. Lorsque les biens d’occasion ont été acquis à un prix global, ils doivent faire l’objet d’enregistrements séparés par lot.

Section 3 Correction de la déduction de l’impôt préalable

Art. 65 Méthodes de calcul de la correction (art. 30 LTVA)

La correction de la déduction de l’impôt préalable peut être calculée: a. en fonction de l’affectation effective; b. en s’appuyant sur une méthode forfaitaire dont les forfaits ont été fixés par

l’AFC; c. sur la base de calculs propres.

Art. 66 Méthodes forfaitaires (art. 30 LTVA)

L’AFC fixe des forfaits notamment pour: a. l’activité des banques; b. l’activité des sociétés d’assurances; c. l’activité des services de collectivités publiques avec financement spécial; d. l’octroi de crédits ainsi que les recettes d’intérêts et les recettes provenant du

commerce de papiers-valeurs; e. la gestion d’immeubles par leur propriétaire pour l’imposition desquels il n’a

pas été opté selon l’art. 22 LTVA; f. les entreprises de transports publics.

Art. 67 Calculs propres (art. 30 LTVA)

Si l’assujetti se fonde sur ses propres calculs pour la correction de la déduction de l’impôt préalable, il doit justifier en détail les faits sur lesquels se fondent ses calculs et procéder à un contrôle de plausibilité.

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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Art. 68 Choix de la méthode (art. 30 LTVA)

1 L’assujetti peut choisir une ou plusieurs méthodes pour calculer la correction de la déduction de l’impôt préalable, pour autant que cela conduise à un résultat correct. 2 Est considérée comme appropriée toute application d’une ou de plusieurs méthodes qui tient compte du principe de l’économie de la perception, est compréhensible sous l’aspect économique et répartit l’impôt préalable conformément à l’utilisation pour une activité déterminée.

Section 4 Prestation à soi-même

Art. 69 Principes (art. 31 LTVA)

1 La déduction de l’impôt préalable sur des biens et des prestations de services non utilisés doit être entièrement corrigée. 2 Il faut effectuer la correction de la déduction de l’impôt préalable sur les biens utilisés et les prestations de services utilisées qui sont encore disponibles et qui ont encore une valeur résiduelle au moment où cessent les conditions donnant droit à la déduction de l’impôt préalable. Pour les prestations de services en matière de con- seil, de tenue de la comptabilité, de recrutement de personnel, de management et de publicité, il est présumé qu’elles sont déjà consommées au moment de leur acquisi- tion et qu’elles ne sont plus disponibles. 3 Pour les biens fabriqués par l’assujetti, un supplément de 33 % pour l’utilisation de l’infrastructure doit être ajouté à l’impôt préalable sur les matériaux et, pour les produits semi-finis, sur d’éventuels travaux de tiers. La preuve effective de l’impôt préalable imputé à l’utilisation de l’infrastructure demeure réservée. 4 Si seule une partie des conditions de la déduction de l’impôt préalable n’est plus remplie, il faut opérer une correction en fonction de l’affectation qui ne donne plus droit à la déduction de l’impôt préalable.

Art. 70 Détermination de la valeur résiduelle (art. 31, al. 3, LTVA)

1 La valeur résiduelle se calcule sur la base du prix d’acquisition, sans le prix du sol pour les immeubles, et des dépenses qui augmentent la valeur. Il ne faut pas tenir compte des dépenses de maintien de la valeur. Les dépenses de maintien de la valeur sont les dépenses qui servent uniquement à maintenir la valeur d’un bien et à le maintenir en état de marche, notamment les frais de service, d’entretien, d’exploitation, de réparation et de remise en état. 2 Pour déterminer la valeur résiduelle des biens et des prestations de services utilisés, il faut, au cours de la première période fiscale, tenir compte de la dépréciation due à l’utilisation pour l’ensemble de la période. Par contre, il ne faut pas opérer d’amor- tissement au cours de la dernière période fiscale non encore échue, sauf si le chan- gement d’affectation intervient le dernier jour de cette période fiscale.

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Art. 71 Rénovations importantes d’immeubles (art. 31 LTVA)

Si les coûts de rénovation d’une phase de construction dépassent 5 % de la valeur d’assurance du bâtiment avant la rénovation, la déduction de l’impôt préalable sur ces coûts doit être entièrement corrigée indépendamment du fait qu’il s’agisse de coûts liés à des dépenses augmentant la valeur du bâtiment ou à des dépenses main- tenant cette valeur.

Section 5 Dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable

Art. 72 Principes (art. 32 LTVA)

1 La déduction de l’impôt préalable peut être entièrement corrigée sur les biens et les prestations de services qui n’ont pas été utilisés. 2 La déduction de l’impôt préalable peut être corrigée sur les biens usagés et les prestations de services qui sont encore disponibles et qui ont encore une valeur résiduelle au moment où les conditions donnant droit à la déduction de l’impôt préalable sont réalisées. Pour les prestations de services en matière de conseil, de tenue de la comptabilité, de recrutement de personnel, de management et de publi- cité, il est présumé qu’elles sont déjà consommées au moment de leur acquisition et qu’elles ne sont plus disponibles. 3 Pour les biens fabriqués par l’assujetti, un supplément de 33 % pour l’utilisation de l’infrastructure peut être ajouté à l’impôt préalable sur les matériaux et, pour les produits semi-finis, sur d’éventuels travaux de tiers. La preuve effective de l’impôt préalable imputé à l’utilisation de l’infrastructure demeure réservée. 4 Si seule une partie des conditions de la déduction de l’impôt préalable est réalisée, la correction ne peut être opérée qu’en fonction de l’affectation qui donne désormais droit à la déduction de l’impôt préalable.

Art. 73 Détermination de la valeur résiduelle (art. 32, al. 2, LTVA)

1 La valeur résiduelle se calcule sur la base du prix d’acquisition, sans le prix du sol pour les immeubles, et des dépenses qui augmentent la valeur. Il ne faut pas tenir compte des dépenses de maintien de la valeur. Les dépenses de maintien de la valeur sont les dépenses qui servent uniquement à maintenir la valeur d’un bien ainsi qu’à le maintenir en état de marche, notamment les frais de service, d’entretien, d’exploitation, de réparation et de remise en état. 2 Pour déterminer la valeur résiduelle des biens et des prestations de services utilisés, il faut, au cours de la première période fiscale, tenir compte de la dépréciation due à l’utilisation pour l’ensemble de la période. Par contre, il ne faut pas opérer d’amor- tissement au cours de la dernière période fiscale non encore échue, sauf si le chan- gement d’affectation intervient le dernier jour de cette période fiscale.

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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Art. 74 Rénovations importantes d’immeubles (art. 32 LTVA)

Si les coûts de rénovation d’une phase de construction dépassent 5 % de la valeur d’assurance du bâtiment avant la rénovation, la déduction de l’impôt préalable sur ces coûts peut être entièrement corrigée indépendamment du fait qu’il s’agisse de coûts liés à des dépenses augmentant la valeur du bâtiment ou à des dépenses main- tenant cette valeur.

Section 6 Réduction de la déduction de l’impôt préalable (art. 33, al. 2, LTVA)

Art. 75 1 Il ne faut procéder à aucune réduction de la déduction de l’impôt préalable dans la mesure où les éléments visés à l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA sont imputables à un domaine d’activité pour lequel il n’y a pas d’impôt préalable ou qui ne donne pas droit à la déduction de l’impôt préalable. 2 Si les éléments visés à l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA peuvent être imputés à un domaine d’activité déterminé, seul l’impôt préalable sur les dépenses pour ce domaine d’activité doit être réduit. 3 Si les fonds éléments à l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA sont versés pour couvrir un déficit d’exploitation, l’impôt préalable doit être réduit globalement en fonction du rapport entre ces éléments et le chiffre d’affaires total, sans taxe sur la valeur ajou- tée.

Chapitre 6 Détermination et naissance de la créance fiscale Section 1 Clôture des comptes

(art. 34, al. 3, LTVA)

Art. 7626

Section 2 Méthode des taux de la dette fiscale nette

Art. 77 Principes (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Pour déterminer si les conditions de l’art. 37 LTVA sont remplies, il faut prendre en compte les prestations imposables fournies à titre onéreux sur le territoire suisse. 2 La méthode des taux de la dette fiscale nette ne peut pas être adoptée par les assu- jettis qui:

26 Cet art. entre en vigueur ultérieurement.

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a. peuvent établir leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires con- formément à l’art. 37, al. 5, LTVA;

b. appliquent la procédure de report du paiement de l’impôt selon l’art. 63 LTVA;

c. appliquent l’imposition de groupe selon l’art. 13 LTVA; d. ont leur siège ou un établissement stable dans les vallées de Samnaun et de

Sampuoir; e. réalisent plus de 50 % de leur chiffre d’affaires au moyen de prestations

fournies à un autre assujetti qui décompte selon la méthode effective et qu’ils dominent ou par lequel ils sont dominés.

3 Les assujettis qui établissent leurs décomptes au moyen des taux de la dette fiscale nette ne peuvent pas imposer volontairement (opter) les prestations visées à l’art. 21, al. 2, ch. 1 à 25, 27 et 29, LTVA.

Art. 78 Adhésion à la méthode des taux de la dette fiscale nette au début de l’assujettissement (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les personnes qui viennent d’être immatriculées au registre des assujettis et qui veulent établir leur décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette, doivent s’annoncer par écrit à l’AFC dans les 60 jours suivant la notification du numéro TVA. 2 L’AFC autorise l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette si le chiffre d’affaires et l’impôt escompté ne dépassent pas les limites visées à l’art. 37, al. 1, LTVA pendant les douze premiers mois. 3 Si aucune annonce n’est faite dans le délai imparti à l’al. 1, l’assujetti doit établir ses décomptes selon la méthode effective pendant trois ans au moins avant de pou- voir adhérer à la méthode des taux de la dette fiscale nette. Un passage anticipé à la méthode des taux de la dette fiscale nette est possible si l’AFC modifie le taux de la dette fiscale nette de la branche ou de l’activité concernée. 4 Les al. 1 à 3 s’appliquent également en cas d’inscription rétroactive. 5 La taxe sur la valeur ajoutée grevant les stocks, les moyens d’exploitation et les biens d’investissement au moment de l’assujettissement est prise en compte dans le cadre de l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette. Il n’est pas possible de procéder à un dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable.

Art. 79 Passage de la méthode effective à la méthode des taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les assujettis qui veulent passer de la méthode effective à la méthode des taux de la dette fiscale nette doivent s’annoncer par écrit à l’AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le passage doit avoir lieu. En cas d’annonce tardive, le passage a lieu au début de la période fiscale suivante.

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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2 L’AFC autorise l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette si aucune des limites fixées à l’art. 37, al. 1, LTVA n’a été dépassées pendant la période fiscale précédente. 3 En cas de passage de la méthode effective à celle des taux de la dette fiscale nette, il n’y a pas de correction sur les stocks, les moyens d’exploitation et les biens d’investissement. 4 Si l’adhésion à la méthode des taux de la dette fiscale nette a lieu en même temps que le changement du mode de décompte prévu à l’art. 39 LTVA, les corrections suivantes doivent être effectuées:

a. en cas de passage des contre-prestations convenues aux contre-prestations reçues, l’AFC crédite à l’assujetti, au taux légal, l’impôt sur les prestations imposables facturées à la date du passage, mais pas encore encaissées (postes débiteurs) et débite simultanément l’impôt préalable sur les presta- tions imposables facturées à l’assujetti, mais pas encore payées (postes créanciers);

b. en cas de passage des contre-prestations reçues aux contre-prestations con- venues, l’AFC débite à l’assujetti, au taux légal, l’impôt sur les postes débi- teurs existant à la date du passage et crédite l’impôt préalable sur les postes créanciers.

Art. 80 Retrait de l’autorisation (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

Si l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette a été accordée sur la base de fausses indications, l’AFC peut retirer rétroactivement l’autorisation avec effet au moment de l’octroi de cette méthode de décompte.

Art. 81 Passage de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les assujettis qui veulent passer de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective doivent le communiquer par écrit à l’AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le passage doit avoir lieu. En cas d’annonce tardive, le passage a lieu au début de la période fiscale suivante. 2 L’assujetti qui dépasse l’une ou les deux limites fixées à l’art. 37, al. 1, LTVA de 50 % au plus durant deux périodes fiscales consécutives doit passer à la méthode effective au début de la période fiscale suivante. 3 L’assujetti qui dépasse l’une ou les deux limites fixées à l’art. 37, al. 1, LTVA de plus de 50 % doit passer à la méthode effective au début de la période fiscale sui- vante. Si les limites sont déjà dépassées durant les douze premiers mois de l’adhé- sion à la méthode des taux de la dette fiscale nette, l’autorisation est révoquée ré- troactivement.

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4 Si le dépassement de plus de 50 % de l’une ou des deux limites est dû à la reprise de l’ensemble ou d’une partie d’un patrimoine dans le cadre d’une procédure de déclaration, l’assujetti peut décider s’il veut appliquer la méthode de décompte effective rétroactivement dès le début de la période fiscale durant laquelle le trans- fert a eu lieu ou dès le début de la période fiscale suivante. 5 En cas de passage à la méthode effective, il n’y a pas de correction sur les stocks, les moyens d’exploitation et les biens d’investissement. 6 Si le passage à la méthode effective a lieu en même temps que le changement du mode de décompte prévu à l’art. 39 LTVA, les corrections suivantes doivent être effectuées:

a. en cas de passage des contre-prestations convenues aux contre-prestations reçues, l’AFC crédite à l’assujetti l’impôt sur les postes débiteurs existant à la date du passage aux taux de la dette fiscale nette autorisés; il n’y a pas de correction à faire sur les postes créanciers;

b. en cas de passage des contre-prestations reçues aux contre-prestations con- venues, l’AFC débite l’impôt sur les postes débiteurs existant à la date du passage aux taux de la dette fiscale nette autorisés; il n’y a pas de correction à faire sur les postes créanciers.

Art. 82 Fin de l’assujettissement (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Si l’assujetti qui établit ses décomptes au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette met fin à son activité commerciale ou s’il est libéré de l’assujet- tissement parce que son chiffre d’affaires est inférieur à la limite fixée à l’art. 10, al. 2, let. a, LTVA, le chiffre d’affaires réalisé, les travaux en cours et, en cas de décompte selon les contre-prestations reçues également les postes débiteurs, doivent être décomptés aux taux de la dette fiscale nette autorisés jusqu’à la radiation du registre des assujettis. 2 L’impôt sur la valeur résiduelle des biens immobiliers au moment de la radiation du registre des assujettis doit être décompté au taux normal, si:

a. le bien a été acquis, construit ou transformé par l’assujetti lorsqu’il établis- sait ses décomptes au moyen de la méthode effective et qu’il a procédé à la déduction de l’impôt préalable;

b. l’assujetti a acquis ce bien, durant la période où il établissait ses décomptes au moyen des taux de la dette fiscale nette, d’un assujetti décomptant selon la méthode effective, dans le cadre de la procédure de déclaration.

3 Pour déterminer la valeur résiduelle des biens immobiliers, il est tenu compte d’un amortissement linéaire d’un vingtième par année écoulée.

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Art. 83 Reprise de patrimoines selon la procédure de déclaration (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 L’assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette et qui n’affecte pas ou dans une moindre mesure par rapport à l’aliénateur l’ensemble ou une part de patrimoine repris selon la procédure de déclaration selon l’art. 38 LTVA à une activité donnant droit à la déduction de l’impôt préalable doit procéder comme suit:

a. si l’aliénateur établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fis- cale nette, il n’a pas de correction à effectuer;

b. si l’aliénateur établit ses décomptes selon la méthode effective, la prestation à soi-même au sens de l’art. 31 LTVA compte tenu de l’art. 38, al. 4, LTVA doit être décomptée sur la part du patrimoine repris qui est désormais affec- tée à une activité ne donnant pas droit à la déduction de l’impôt préalable.

2 Si un assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette affecte l’ensemble ou une part d’un patrimoine repris selon la procédure de déclaration selon l’art. 38 LTVA dans une plus grande mesure que l’aliénateur à une activité donnant droit à la déduction de l’impôt préalable, il ne peut pas effectuer de correction.

Art. 84 Décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les assujettis doivent décompter leurs activités aux taux de la dette fiscale nette attribués par l’AFC. 2 L’assujetti doit prendre contact avec l’AFC s’il cesse d’exercer une activité, s’il commence une nouvelle activité ou si les parts des différentes activités par rapport au chiffre d’affaires total se modifient à tel point qu’une nouvelle attribution des taux de la dette fiscale nette est nécessaire. 3 Les assujettis auxquels deux taux de la dette fiscale nette ont été attribués doivent comptabiliser séparément les produits affectés à chacun de ces taux.

Art. 85 Autorisation d’appliquer un seul taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

L’assujetti est autorisé à appliquer un seul taux de la dette fiscale nette, excepté si l’un des cas décrits aux art. 86, al. 1, ou 89, al. 3 ou 5, se présente.

Art. 86 Autorisation d’appliquer deux taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 L’assujetti a le droit d’appliquer deux taux de la dette fiscale nette, si: a. il exerce deux activités ou plus, pour lesquelles l’AFC prévoit des taux de la

dette fiscale nette différents, et b. au moins deux de ces activités représentent chacune une part de plus de

10 % du chiffre d’affaires global.

Impôts

641.201

2 La limite de 10 % se calcule: a. pour les nouveaux assujettis et pour les assujettis qui débutent une nouvelle

activité: sur les chiffres d’affaires escomptés; b. pour les autres assujettis: sur les chiffres d’affaires des deux périodes fis-

cales précédentes. 3 Il faut additionner les chiffres d’affaires des activités soumises au même taux de la dette fiscale nette pour déterminer si la limite de 10 % est dépassée. 4 Si pour un assujetti auquel l’autorisation d’appliquer deux taux de la dette fiscale nette avait été accordée, la limite de 10 % est dépassée uniquement par une activité, ou par plusieurs activités soumises au même taux de la dette fiscale nette, pendant deux périodes fiscales consécutives, l’autorisation d’appliquer le deuxième taux de la dette fiscale nette est supprimée pour le début de la troisième période fiscale.

Art. 87 Valeur des taux de la dette fiscale nette accordés (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Si seules deux activités de l’assujetti dépassent la limite de 10 %, l’application des deux taux de la dette fiscale prévus pour ces activités est accordée. 2 Si plus de deux activités dépassent la limite de 10 %, l’application des taux de la dette fiscale nette suivants est accordée:

a. le plus élevé des taux de la dette fiscale nette prévus pour les activités en question dont la part de chiffre d’affaires se monte à plus de 10 % du chiffre d’affaires global;

b. un deuxième taux de la dette fiscale nette choisi par l’assujetti parmi les taux prévus pour les autres activités dont la part de chiffre d’affaires se monte à plus de 10 % du chiffre d’affaires global.

Art. 88 Imposition des différentes activités (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

Les chiffres d’affaires provenant d’activités de l’assujetti ayant reçu l’autorisation d’appliquer deux taux de la dette fiscale nette doivent être imposés:

a. au taux de la dette fiscale nette supérieur ayant été accordé si le taux de la dette fiscale nette prévu pour cette activité est supérieur au taux de la dette fiscale nette inférieur ayant été accordé;

b. au taux de la dette fiscale nette inférieur ayant été accordé, dans les autres cas.

Art. 89 Réglementation spéciale pour les branches mixtes (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les branches mixtes sont des branches dans lesquelles sont exercées usuellement plusieurs activités qui devraient être décomptées à des taux de la dette fiscale nette différents.

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

2 Dans une ordonnance, l’AFC détermine: a. le taux de la dette fiscale nette applicable pour chaque branche mixte; b. les activités principales et accessoires usuelles dans chaque branche mixte.

3 Si la part du chiffre d’affaires réalisé avec une activité accessoire usuelle dans cette branche, ou avec plusieurs activités accessoires usuelles dans cette branche pour lesquelles le même taux de la dette fiscale nette serait applicable en vertu de l’ordonnance de l’AFC, dépasse le 50 % du chiffre d’affaires provenant de l’activité principale et des activités accessoires usuelles, les art. 86 à 88 s’appliquent au décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette. 4 La limite des 50 % se calcule:

a. pour les nouveaux assujettis et pour les assujettis qui débutent une nouvelle activité: sur les chiffres d’affaires escomptés;

b. pour les autres assujettis: sur les chiffres d’affaires réalisés durant les deux périodes fiscales précédentes.

5 Si un assujetti actif au sein d’une branche mixte exerce encore d’autres activités étrangères à la branche, le décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette pour ces activités est régi par les art. 86 à 88.

Art. 90 Procédures particulières (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 L’AFC met à la disposition des assujettis qui établissent leurs décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette une procédure pour la mise en compte par approximation de l’impôt préalable pour:

a. les livraisons de biens à l’étranger, si le bien a été fabriqué par l’assujetti ou acquis grevé de l’impôt;

b. les prestations fournies aux bénéficiaires au sens de l’art. 2 de la loi du 22 juin 2007 sur l’Etat hôte (LEH)27, si le lieu de la prestation se situe sur le territoire suisse et, en cas de livraison, si le bien a été fabriqué par l’assujetti lui-même ou acquis grevé de l’impôt.

2 Les assujettis qui établissent leurs décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette et qui acquièrent des biens d’occasion conformément à l’art. 62 pour les revendre à un acquéreur sur le territoire suisse, peuvent appliquer la procédure de mise en compte de l’impôt préalable fictif mise à disposition par l’AFC. Cette pro- cédure ne s’applique pas aux véhicules d’occasion dont le poids ne dépasse pas 3500 kg. 3 Pour les établissements et les manifestations visés à l’art. 55, al. 3, l’AFC prévoit une réglementation forfaitaire pour une répartition par approximation des chiffres d’affaires entre les deux taux de la dette fiscale nette.

27 RS 192.12

Impôts

641.201

Art. 91 Décompte de l’impôt sur les acquisitions (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

Les assujettis établissant leurs décomptes au moyen des taux de la dette fiscale nette qui acquièrent des prestations au sens des art. 45 à 49 LTVA d’entreprises qui ont leur siège à l’étranger, doivent acquitter semestriellement l’impôt sur les acquisitions au taux d’impôt légal correspondant.

Art. 92 Prestation à soi-même (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

A l’exception de l’art. 83, al. 1, let. b, la prestation à soi-même est prise en compte dans l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette.

Art. 93 Corrections pour les biens immobiliers (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Si un bien immobilier n’est plus affecté à une activité entrepreneuriale de l’assujetti ou est désormais affecté à une activité exclue du champ de l’impôt selon l’art. 21, al. 2, LTVA, l’impôt doit être décompté sur la valeur résiduelle au taux normal, si:

a. l’assujetti a acquis, construit ou transformé ce bien alors qu’il établissait ses décomptes selon la méthode effective et a opéré la déduction de l’impôt pré- alable;

b. l’assujetti a acquis ce bien durant la période où il établissait ses décomptes au moyen des taux de la dette fiscale nette d’un assujetti établissant ses décomptes selon la méthode effective dans le cadre de la procédure de décla- ration.

2 Pour déterminer la valeur résiduelle des biens immobiliers, il est tenu compte d’un amortissement linéaire d’un vingtième par année écoulée.

Art. 94 Prestations fournies à des personnes proches et au personnel (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Sous réserve de l’art. 93, les prestations fournies à des personnes proches doivent être traitées de la manière suivante en cas de décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette:

a. les biens et les prestations de services acquis qui sont remis ou fournis à titre gratuit sont inclus dans les taux de la dette fiscale nette et ne doivent par conséquent pas être décomptés;

b. les biens de propre fabrication remis à titre gratuit et les propres prestations de services fournies à titre gratuit doivent être décomptés au taux de la dette fiscale nette autorisé à la valeur qui aurait été convenue entre des tiers indé- pendants;

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

c. les biens et les prestations de services remis ou fournis à titre onéreux doi- vent être décomptés au taux de la dette fiscale nette autorisé sur la contre- prestation payée, mais au moins sur la valeur qui aurait été convenue entre des tiers indépendants;

d. le taux le plus élevé est applicable si le décompte est établi avec deux taux de la dette fiscale nette et si la prestation ne peut pas être imputée à une acti- vité.

2 En cas de décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette, les prestations fournies au personnel doivent être traitées comme suit:

a. les biens remis à titre onéreux ou les prestations de services fournies au per- sonnel à titre onéreux doivent être imposés au taux de la dette fiscale nette autorisé;

b. le taux le plus élevé est applicable si le décompte est établi avec deux taux de la dette fiscale nette et si la prestation ne peut pas être imputée à une acti- vité.

3 L’al. 1 s’applique si l’employé est une personne proche et qu’il n’existe aucun droit à la prestation découlant du contrat de travail. Si un tel droit existe, l’al. 2 s’applique. 4 Les prestations qui doivent être déclarées dans le certificat de salaire pour les impôts directs sont toujours considérées comme fournies à titre onéreux.

Art. 95 Ventes de moyens d’exploitation et de biens d’investissement (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

Les ventes de moyens d’exploitation et de biens d’investissement qui n’ont pas été engagés exclusivement pour réaliser des prestations exclues du champ de l’impôt doivent être imposées au taux de la dette fiscale nette autorisé. Si le décompte est établi avec deux taux de la dette fiscale nette et si les moyens d’exploitation ou les biens d’investissement ont été utilisés pour les deux activités, les contre-prestations doivent être décomptées au taux de la dette fiscale nette le plus élevé.

Art. 96 Facturation à un taux d’impôt trop élevé (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

L’assujetti établissant ses décomptes au moyen des taux de la dette fiscale nette qui facture une prestation à un taux d’impôt trop élevé doit verser, en plus de la TVA calculée au taux de la dette fiscale nette, la différence entre l’impôt calculé sur la base du taux de l’impôt indiqué et l’impôt calculé sur la base du taux de l’impôt applicable selon l’art. 25 LTVA. En l’occurrence, la contre-prestation est réputée TVA incluse.

Impôts

641.201

Section 3 Méthode des taux forfaitaires

Art. 97 Principes (art. 37, al. 5, LTVA)

1 Les institutions analogues au sens de l’art. 37, al. 5, LTVA sont notamment les syndicats intercommunaux et autres regroupements de collectivités publiques, les paroisses, les écoles et les internats privés, les cliniques privées, les centres de soins médicaux, les centres de réadaptation, les maisons de cure, les organisations Spitex privées, les homes pour personnes âgées, les établissements médico-sociaux, les résidences pour les aînés, les entreprises actives dans le domaine social comme les ateliers pour personnes handicapées, les foyers et les écoles spéciales, les exploitants d’installations sportives ou de centres culturels subventionnés par des collectivités publiques, les assurances immobilières cantonales, les coopératives de fourniture d’eau, les entreprises de transports publics, les coopératives forestières de droit privé subventionnées par des collectivités publiques, les organisateurs de manifestations culturelles ou sportives occasionnelles, les associations selon les art. 60 à 79 du code civil (CC)28 et les fondations au sens des art. 80 à 89bis CC. 2 Il n’y a pas de montants limitant l’application de la méthode des taux forfaitaires. 3 Les assujettis qui établissent leurs décomptes au moyen des taux forfaitaires ne peuvent pas imposer volontairement (opter) les prestations fournies en vertu de l’art. 21, al. 2, ch. 1 à 25, 27 et 29, LTVA.

Art. 98 Adhésion à la méthode des taux forfaitaires et changement de méthode de décompte (art. 37, al. 5, LTVA)

1 Les collectivités publiques et les institutions analogues au sens de l’art. 97, al. 1, qui veulent établir leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires doivent l’annoncer par écrit à l’AFC. 2 Elles doivent conserver la méthode des taux forfaitaires pendant trois périodes fiscales au moins. L’assujetti qui choisit la méthode effective ne peut passer à la méthode des taux forfaitaires qu’après dix ans au plus tôt. Un passage anticipé n’est possible que si l’AFC modifie le taux forfaitaire de l’activité concernée. 3 Les changements de méthode de décompte sont possibles pour le début d’une période fiscale. Ils doivent être annoncés par écrit à l’AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le changement doit avoir lieu. En cas d’annonce tardive, le passage a lieu au début de la période fiscale suivante.

Art. 99 Taux forfaitaires (art. 37, al. 5, LTVA)

1 En cas d’application de la méthode des taux forfaitaires, la créance fiscale s’obtient en multipliant la somme des contre-prestations imposables, impôt compris, réalisées au cours d’une période de décompte avec le taux forfaitaire autorisé par l’AFC.

28 RS 210

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

2 L’AFC fixe les taux forfaitaires en tenant compte des coefficients d’impôt préa- lable usuels dans la branche. Une activité pour laquelle aucun taux forfaitaire n’a été fixé doit être décomptée au taux applicable selon la méthode des taux de la dette fiscale nette. 3 L’assujetti doit décompter chacune de ses activités au taux forfaitaire déterminant. Le nombre des taux forfaitaires applicables n’est pas limité.

Art. 100 Applicabilité des règles de la méthode des taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 5, LTVA)

Dans la mesure où cette section ne contient pas de réglementation, les art. 77 à 96 s’appliquent de manière complémentaire.

Section 4 Procédure de déclaration

Art. 101 Part de patrimoine (art. 38, al. 1, LTVA)

Est réputée part de patrimoine la plus petite unité d’une entreprise viable par elle- même.

Art. 102 Assujettissement de l’acquéreur (art. 38, al. 1, LTVA)

La procédure de déclaration doit également être appliquée lorsque l’acquéreur n’est assujetti à l’impôt que dans le cadre du transfert de l’ensemble ou d’une part de patrimoine.

Art. 103 Facture (art. 38, al. 1, LTVA)

L’application de la procédure de déclaration doit être mentionnée sur la facture.

Art. 104 Application facultative de la procédure de déclaration (art. 38, al. 2, LTVA)

Si les deux parties sont ou deviennent assujetties, la procédure de déclaration peut être appliquée:

a. au transfert d’un immeuble ou de parts d’immeubles; b. à la demande de la personne transférante, pour autant qu’il existe des intérêts

importants.

Impôts

641.201

Art. 105 Coefficient d’affectation (art. 38, al. 4, LTVA)

L’aliénateur est présumé avoir affecté entièrement les valeurs patrimoniales transfé- rées à des activités donnant droit à la déduction de l’impôt préalable. Un autre coef- ficient d’affectation doit être prouvé par l’acquéreur.

Section 5 Modes de décompte et cession de la créance fiscale

Art. 106 Changement du mode de décompte en cas de décompte selon la méthode effective (art. 39 LTVA)

1 En cas de passage du décompte selon les contre-prestations reçues au décompte selon les contre-prestations convenues, l’assujetti doit, dans la période de décompte suivant ce passage:

a. décompter l’impôt sur les postes débiteurs existant au moment de ce pas- sage, et

b. déduire l’impôt préalable sur les postes créanciers existant au moment de ce passage dans le cadre de l’activité entrepreneuriale donnant droit à la déduc- tion de l’impôt préalable.

2 En cas de passage du décompte selon les contre-prestations convenues au dé- compte selon les contre-prestations reçues, l’assujetti doit, dans la période de dé- compte suivant ce passage:

a. déduire les postes débiteurs existant au moment de ce passage des contre- prestations reçues durant cette période de décompte, et

b. déduire l’impôt préalable sur les postes créanciers existant au moment de ce passage de l’impôt préalable payé durant cette période de décompte.

3 Si la méthode de décompte selon les art. 36 et 37 LTVA est changée en même temps que le mode de décompte, les dispositions de l’art. 79, al. 4, ou de l’art. 81, al. 6, de la présente ordonnance s’appliquent.

Art. 107 Changement du mode de décompte en cas de décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette (art. 39 LTVA)

1 En cas de passage du décompte selon les contre-prestations reçues au décompte selon les contre-prestations convenues, l’assujetti doit décompter, au cours de la période de décompte suivant le passage, les postes débiteurs existant au moment du passage aux taux de la dette fiscale nette autorisés. 2 En cas de passage du décompte selon les contre-prestations convenues au dé- compte selon les contre-prestations reçues, l’assujetti doit déduire, au cours de la période de décompte suivant le passage, les postes débiteurs existant au moment du passage des contre-prestations reçues durant cette période de décompte.

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

3 Si la méthode de décompte est changée en même temps que le mode de décompte, les dispositions de l’art. 79, al. 4, ou de l’art. 81, al. 6, s’appliquent.

Art. 108 Cession et mise en gage de la créance fiscale (art. 44, al. 2, LTVA)

Les dispositions sur l’obligation de garder le secret selon l’art. 74 LTVA ne s’appliquent pas en cas de cession et de mise en gage de la créance fiscale.

Titre 3 Impôt sur les acquisitions

Art. 109 Prestations n’étant pas soumises à l’impôt sur les acquisitions (art. 45 LTVA)

1 Les prestations exclues du champ de l’impôt selon l’art. 21 LTVA ou exonérées de l’impôt selon l’art. 23 LTVA ne sont pas soumises à l’impôt sur les acquisitions. 2 La livraison d’électricité et de gaz dans des conduites au sens de l’art. 7, al. 2, LTVA à des personnes qui ne sont pas assujetties conformément à l’art. 10 LTVA n’est pas soumise à l’impôt sur les acquisitions, mais à l’impôt grevant les opéra- tions réalisées sur le territoire suisse.

Art. 110 Fin de l’usage ou de la jouissance et livraison du bien sur le territoire suisse (art. 45, al. 1, let. c, LTVA)

Si un bien mis à disposition de tiers pour l’usage ou la jouissance en libre pratique n’est pas taxé immédiatement après l’usage ou la jouissance selon la procédure d’exportation (art. 61 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, LD29), mais livré à un tiers sur le territoire suisse, ce tiers doit acquitter l’impôt sur les acquisitions.

Art. 111 Support de données sans valeur marchande (art. 45, al. 1, let. b et 52, al. 2, LTVA)

1 Est réputé support de données sans valeur marchande, indépendamment du type de support et du mode de stockage des données, tout support de données qui en sa forme et de par son contenu lorsqu’il est importé:

a. ne peut pas être acquis contre le versement d’une contre-prestation déjà fixée au moment de l’importation, et qui

b. ne peut pas être utilisé contractuellement contre le versement d’un droit de licence unique déjà fixé au moment de l’importation.

2 Le support de données peut contenir des programmes et des données informa- tiques, leur mise à jour ou mise à niveau ainsi que des sons et des images.

29 RS 631.0

Impôts

641.201

3 Pour déterminer si le support n’a pas de valeur marchande, il faut se référer au support lui-même avec les prestations de services qu’il contient et les droits qui y sont attachés sans égard à l’acte juridique sur lequel se fonde l’importation. 4 Les biens suivants sont notamment assimilés aux supports de données sans valeur marchande, si le bien est remis ou cédé au mandant en vertu d’un acte juridique indépendant:

a. les plans, les dessins et les illustrations notamment d’architectes, d’ingé- nieurs, de graphistes et de designers;

b. les actes de procédure des avocats, les rapports d’experts, les traductions, les résultats de recherches et d’expériences, les résultats d’analyses, les évalua- tions et les documents analogues;

c. les droits représentés par des titres et les valeurs immatérielles.

Titre 4 Impôt sur les importations Chapitre 1 Pluralité de prestations et exonération de l’impôt sur les importations

Art. 112 Assemblages et combinaisons de prestations (art. 52, al. 3 et 19, al. 2, LTVA)

1 Si la taxation selon l’art. 19, al. 2, LTVA est demandée à l’importation, un calcul des coûts doit être remis au moment de la déclaration en douane. 2 Doivent ressortir du calcul des coûts:

a. le prix coûtant des différentes prestations; b. la contre-prestation globale.

3 Les éléments du coût comme les frais généraux, le bénéfice, les frais de transport, qui ne peuvent pas être attribués en totalité à une prestation précise, doivent être répartis proportionnellement à la valeur de chaque prestation. 4 L’Administration fédérale des douanes (AFD) peut demander des documents supplémentaires pour vérifier le calcul des coûts.

Art. 113 Exonération de l’impôt sur les importations (art. 53, al. 2 et 107, al. 2, LTVA)

Sont franches d’impôt les importations de: a. biens destinés aux chefs d’Etat ainsi qu’à des services diplomatiques, consu-

laires ou internationaux et à leurs membres, qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 6 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD)30;

30 RS 631.01

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

b. cercueils, urnes et ornements funéraires admis en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 7 OD;

c. prix d’honneur, insignes commémoratifs et dons d’honneur admis en fran- chise de droits de douane en vertu de l’art. 8 OD;

d. réserves à bord de wagons-restaurants admises en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 10 OD;

e. réserves, pièces de rechange et objets d’équipement à bord de bateaux admis en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 11 OD;

f. réserves, pièces de rechange et objets d’équipement à bord d’aéronefs admis en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 12 OD;

g. monnaies d’or et or fin au sens de l’art. 44.

Chapitre 2 Détermination et sûreté de la créance d’impôt sur les importations

Art. 114 Sûreté en cas de paiement par la procédure centralisée de décompte de l’AFD (art. 56, al. 3, LTVA)

Si l’impôt est payé en procédure centralisée de décompte (PCD), l’AFD peut exiger une sûreté forfaitaire sur la base de son appréciation du risque. Celle-ci se calcule comme suit:

a. 20 % au moins de l’impôt accumulé durant une période de 60 jours, si l’importateur est immatriculé en tant qu’assujetti auprès de l’AFC et si les conditions de la PCD sont observées;

b. 100 % de l’impôt accumulé durant une période de 60 jours, si l’importateur n’est pas immatriculé en tant qu’assujetti auprès de l’AFC ou si les condi- tions de la PCD ne sont pas observées.

Art. 115 Montant de la sûreté en cas de créance conditionnelle et de facilités de paiement (art. 56, al. 3, LTVA)

1 En cas de créance fiscale conditionnelle ou d’octroi de facilités de paiement en vertu de l’art. 76, al. 1, LD31, le montant de la sûreté s’élève à:

a. 100 % en cas d’entreposage de marchandises de grande consommation; abis.32 10 % au maximum pour les opérateurs économiques agréés (Authorised

Economic Operators, AEO) visés à l’art. 42a LD; b. au moins 25 % dans les autres cas.

31 RS 631.0 32 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le

1er janv. 2016 (RO 2015 4917).

Impôts

641.201

2 En cas de transit international, le montant de la sûreté est régi par les traités inter- nationaux.

Art. 116 Adaptation ultérieure des contre-prestations (art. 56, al. 5, LTVA)

1 L’annonce d’une adaptation ultérieure des contre-prestations doit contenir les informations suivantes:

a. le début et la fin de la période pour laquelle les contre-prestations doivent être adaptées après coup;

b. les contre-prestations calculées pendant cette période; c. la somme des adaptations des contre-prestations; d. la répartition des adaptations des contre-prestations en fonction des taux de

l’impôt. 2 Pour déterminer l’adaptation des contre-prestations, les prix ou les valeurs en monnaie étrangère doivent être convertis en francs suisses en fonction du cours moyen des devises (vente) pour la période. 3 L’AFD peut demander d’autres documents pour déterminer la dette d’impôt sur les importations.

Chapitre 3 Report du paiement de l’impôt

Art. 117 Report du paiement de l’impôt sur les importations (art. 63 LTVA)

1 Quiconque désire acquitter l’impôt dans le cadre de la procédure de report du paiement de l’impôt doit être en possession d’une autorisation de l’AFC. 2 L’AFD prélève l’impôt s’il est douteux que les conditions du report du paiement de l’impôt sur les importations sont remplies. 3 La prescription de la dette d’impôt sur les importations reportée est régie par l’art. 42 LTVA. 4 L’AFC règle l’exécution après entente avec l’AFD.

Art. 118 Conditions d’octroi de l’autorisation (art. 63 LTVA)

1 L’autorisation est délivrée si l’assujetti: a. établit ses décomptes selon la méthode effective; b. importe et exporte régulièrement des biens dans le cadre de son activité

entrepreneuriale; c. tient pour ces biens un contrôle détaillé des importations, du stock et des

exportations;

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

d. présente régulièrement, dans les décomptes d’impôt périodiques remis à l’AFC, des excédents d’impôt préalable dépassant 50 000 francs par an pro- venant d’importations et d’exportations de biens au sens de la let. b et qui résultent du paiement de l’impôt sur les importations à l’AFD, et

e. offre toutes les garanties quant au bon déroulement de la procédure. 2 L’octroi ou le maintien de l’autorisation peut être subordonné à la fourniture de sûretés à concurrence des prétentions présumées.

Art. 119 Disparition des conditions d’octroi de l’autorisation (art. 63 LTVA)

L’assujetti avise immédiatement l’AFC par écrit si l’une des conditions d’octroi de l’autorisation fixées à l’art. 118, al. 1, let. a à d, n’est plus remplie.

Art. 120 Retrait de l’autorisation (art. 63 LTVA)

L’autorisation est retirée si l’assujetti n’offre plus toutes les garanties d’un bon déroulement de la procédure.

Art. 121 Non-perception de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse (art. 63, al. 2, LTVA)

Les art. 118 à 120 sont applicables par analogie à l’autorisation prévue à l’art. 63, al. 2, LTVA.

Titre 5 Procédure applicable à l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et à l’impôt sur les acquisitions Chapitre 1 Droits et obligations de l’assujetti Section 1 Données et informations électroniques

Art. 122 Principe (art. 70, al. 4, LTVA)

1 Les données et les informations qui sont transmises et conservées électroniquement ou de façon analogue et qui sont pertinentes pour la déduction de l’impôt préalable, pour la perception ou pour le recouvrement de l’impôt ont la même force probante que celles qui sont lisibles sans moyens auxiliaires si les conditions suivantes sont remplies:

a. la preuve de l’origine est apportée; b. la preuve de l’intégrité est apportée; c. l’incontestabilité de l’envoi est assurée.

Impôts

641.201

2 Les dispositions légales particulières qui prescrivent la transmission ou la conser- vation des données et informations sous une forme particulière sont réservées.

Art. 123 Disponibilité et reproduction (art. 70, al. 1 et 4, LTVA)

La disponibilité des données et informations pertinentes pour la perception ou le recouvrement de l’impôt conservées électroniquement ou d’une façon analogue est régie par les dispositions de la section 3 de l’ordonnance du 24 avril 2002 concer- nant la tenue et la conservation des livres de comptes33. L’assujetti doit offrir la garantie que ces données et informations puissent être lisibles et compréhensibles en tout temps pendant la durée du délai légal de conservation. Il doit mettre à disposi- tion les moyens nécessaires à la consultation.

Art. 124 Cyberadministration (art. 70, al. 4, LTVA)

1 Les pièces justificatives peuvent être transmises électroniquement à l’AFC, à condition que l’AFC ait admis expressément leur transmission électronique. 2 Les données et les informations électroniques soumises à l’art. 74 LTVA doivent être transmises sous forme cryptée en cas d’utilisation de réseaux accessibles à tous. 3 L’ordonnance du 17 octobre 2007 sur la communication électronique dans le cadre d’une procédure administrative34 s’applique au surplus.

Art. 125 Dispositions d’exécution (art. 70, al. 4, LTVA)

Le DFF édicte des dispositions de nature technique, organisationnelle et en matière de technique de procédure, afin de garantir comme il se doit la sécurité, la confiden- tialité et le contrôle des données et des informations établies, transmises et conser- vées électroniquement ou de façon analogue, selon les dispositions de la présente section.

Section 2 Décompte

Art. 126 Méthode de décompte effective (art. 71 et 72 LTVA)

1 L’assujetti qui établit ses décomptes au moyen de la méthode effective doit consi- gner de manière appropriée les valeurs suivantes dans le décompte avec l’AFC:

a. la somme de toutes les contre-prestations soumises à l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse; cela englobe notamment les contre-prestations pour:

33 RS 221.431 34 [RO 2007 5093. RO 2010 3031 art. 13]. Voir actuellement l’O du 18 juin 2010 sur la

communication électronique dans le cadre de procédures administratives (RS 172.021.2).

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

1. les prestations imposées, réparties en fonction des taux de l’impôt, 2. les prestations qui ont été soumises volontairement à l’impôt (option)

en vertu de l’art. 22 LTVA, 3. les prestations exonérées de l’impôt selon l’art. 23 LTVA, 4. les prestations fournies à des bénéficiaires au sens de l’art. 2 LEH35

exemptés de la taxe sur la valeur ajoutée selon l’art. 143 de la présente ordonnance,

5. les prestations auxquelles la procédure de déclaration de l’art. 38 LTVA a été appliquée,

6. les prestations exclues du champ de l’impôt selon l’art. 21 LTVA; b. les diminutions de la contre-prestation qui ne sont pas prises en compte dans

une autre position en cas de décompte établi selon les contre-prestations convenues;

c. les contre-prestations et fonds qui n’entrent pas dans le champ d’application de la taxe sur la valeur ajoutée: 1. les contre-prestations pour des prestations dont le lieu se trouve à

l’étranger selon les art. 7 et 8 LTVA, 2. les montants qui ne constituent pas des contre-prestations selon

l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA, 3. les autres montants qui ne sont pas des contre-prestations au sens de

l’art. 18, al. 2, let. d à l, LTVA; d. la somme des contre-prestations pour les prestations soumises à l’impôt sur

les acquisitions, répartie en fonction des taux de l’impôt; e. la somme de tous les impôts préalables déductibles avant les corrections et

réductions selon la let. f, répartie en: 1. impôt préalable sur les charges de matériel et de services, 2. impôt préalable sur les investissements et les autres charges d’exploita-

tion, 3. dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable;

f. le montant des corrections et des réductions de la déduction de l’impôt préa- lable en raison: 1. de la double affectation selon l’art. 30 LTVA, 2. de la prestation à soi-même selon l’art. 31 LTVA, 3. de l’obtention de montants ne faisant pas partie de la contre-prestation

selon l’art. 33, al. 2, LTVA; g. la somme de l’impôt sur les importations décompté dans la procédure de

report du paiement de l’impôt. 2 L’AFC peut réunir plusieurs des valeurs énumérées à l’al. 1 sous un même chiffre du formulaire de décompte ou renoncer à les demander dans le cadre des décomptes périodiques.

35 RS 192.12

Impôts

641.201

Art. 127 Décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette ou selon la méthode des taux forfaitaires (art. 71 et 72 LTVA)

1 L’assujetti qui établit ses décomptes au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette ou des taux forfaitaires doit consigner de manière appropriée les valeurs suivantes dans le décompte avec l’AFC:

a. la somme de toutes les contre-prestations soumises à l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse; cela englobe notamment les contre-prestations pour: 1. les prestations imposées, réparties en fonction des taux de la dette fis-

cale nette ou des taux forfaitaires, 2. les prestations exonérées de l’impôt selon l’art. 23 LTVA, 3. les prestations fournies à des bénéficiaires au sens de l’art. 2 LEH36

exemptés de la taxe sur la valeur ajoutée en vertu de l’art. 143 de la pré- sente ordonnance,

4. les prestations auxquelles la procédure de déclaration de l’art. 38 LTVA a été appliquée,

5. les prestations exclues du champ de l’impôt selon l’art. 21 LTVA; b. les diminutions de la contre-prestation qui ne sont pas prises en compte dans

une autre position en cas de décompte établi selon les contre-prestations convenues;

c. les contre-prestations et fonds qui n’entrent pas dans le champ d’application de la taxe sur la valeur ajoutée: 1. les contre-prestations pour des prestations dont le lieu se trouve à

l’étranger selon les art. 7 et 8 LTVA, 2. les montants qui ne constituent pas des contre-prestations selon

l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA, 3. les autres montants qui ne sont pas des contre-prestations conformé-

ment à l’art. 18, al. 2, let. d à l, LTVA; d. la somme des contre-prestations pour les prestations soumises à l’impôt sur

les acquisitions, répartie en fonction des taux de l’impôt; e. les imputations d’impôt provenant d’une procédure particulière mise à dis-

position par l’AFC selon l’art. 90, al. 1 et 2; f. la valeur résiduelle des biens immobiliers selon l’art. 93, qui ne sont plus uti-

lisés dans le cadre de l’activité entrepreneuriale ou qui sont désormais utili- sés pour une activité exclue du champ de l’impôt selon l’art. 21, al. 2, LTVA.

2 L’AFC peut réunir plusieurs des valeurs énumérées à l’al. 1 sous un même chiffre du formulaire de décompte ou renoncer à les demander dans le cadre des décomptes périodiques.

36 RS 192.12

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

Art. 128 Documents supplémentaires (art. 71 et 72 LTVA)

1 L’AFC peut demander à l’assujetti de lui remettre les documents suivants: a. un condensé de toutes les indications énumérées à l’art. 126 ou à l’art. 127

pour l’ensemble de la période fiscale (déclaration pour la période fiscale); b. les comptes annuels valablement signés ou, si l’assujetti n’est pas astreint à

tenir une comptabilité, un relevé des recettes et des dépenses et de la fortune commerciale au début et à la fin de la période fiscale;

c. le rapport de révision, dans la mesure où un tel rapport doit être établi pour l’assujetti;

d. un contrôle de la concordance des chiffres d’affaires conformément à l’al. 2; e. pour les assujettis qui décomptent selon la méthode effective, un contrôle de

la concordance de l’impôt préalable conformément à l’al. 3; f. pour les assujettis qui décomptent selon la méthode effective, un relevé du

calcul des corrections et des réductions de l’impôt préalable, démontrant les corrections de l’impôt préalable effectuées conformément à l’art. 30 LTVA, les cas de prestations à soi-même selon l’art. 31 LTVA et les réductions de la déduction de l’impôt préalable selon l’art. 33, al. 2, LTVA.

2 La concordance des chiffres d’affaires doit démontrer de quelle manière la déclara- tion pour la période fiscale a été mise en concordance avec les comptes annuels en tenant compte des différents taux de l’impôt, des taux de la dette fiscale nette ou des taux forfaitaires. Ce contrôle tiendra compte notamment:

a. du chiffre d’affaires d’exploitation déclaré dans les comptes annuels; b. des produits comptabilisés dans les comptes de charges (diminutions de

charges); c. des compensations internes au sein d’un groupe, qui ne sont pas contenues

dans le chiffre d’affaires d’exploitation; d. de la vente de moyens d’exploitation; e. des avances; f. des autres paiements reçus qui ne sont pas contenus dans le chiffre d’affaires

d’exploitation déclaré; g. des prestations appréciables en argent; h. des réductions de la contre-prestation; i. des pertes sur débiteurs, et j. des écritures de clôture comme les délimitations temporelles, les provisions

et les contre-écritures internes, qui ne sont pas pertinentes pour le chiffre d’affaires.

3 La concordance de l’impôt préalable doit démontrer que les impôts préalables selon les comptes d’impôt préalable ou d’autres enregistrements concordent avec les impôts préalables déclarés.

Impôts

641.201

4 La demande des documents supplémentaires conformément aux al. 1 à 3 ne consti- tue pas une réquisition de l’ensemble des pièces de l’assujetti au sens de l’art. 78, al. 2, LTVA.

Art. 129 Correction (art. 72 LTVA)

La correction d’erreurs dans les décomptes précédents doit se faire en dehors des décomptes ordinaires.

Chapitre 2 Obligation des tiers de fournir des renseignements (art. 73, al. 2, let. c, LTVA)

Art. 130 L’obligation des tiers de fournir des renseignements en vertu de l’art. 73, al. 2, let. c, LTVA ne s’applique pas aux documents qui:

a. ont été confiés à la personne astreinte à donner des renseignements pour qu’elle puisse fournir ses prestations;

b. ont été établis par la personne astreinte à donner des renseignements elle- même pour fournir ses prestations.

Chapitre 3 Droits et obligations des autorités Section 1 Traitement automatisé et conservation des données

Art. 131 But du traitement des données et genre de données (art. 76, al. 2, LTVA)

L’AFC peut traiter les données et les informations suivantes pour les tâches citées ci-après:

a.37 détermination de l’assujettissement de personnes physiques ou morales et de collectivités de personnes: le nom, la forme juridique, l’inscription au re- gistre du commerce, la date de naissance ou de fondation, l’adresse, le domi- cile et le siège social, les numéros de télécommunication, l’adresse e-mail, le lieu d’origine, le genre d’activité commerciale, les chiffres d’affaires réalisés ou prévisibles, la date d’inscription et de radiation, les relations bancaires, les données nécessaires pour le représentant légal et, pour les propriétaires d’entreprises en raison individuelle, en outre le numéro d’assuré AVS;

37 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4739).

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

b. détermination des prestations imposables ainsi que perception et contrôle de l’impôt dû et de l’impôt préalable déductible: données et informations pro- venant des livres comptables, des pièces justificatives, des papiers d’affaires et autres documents, des décomptes d’impôt, de la correspondance et infor- mations d’ordre économique;

c. vérification des prestations déclarées «exclues du champ de l’impôt» et de l’impôt préalable y relatif: données et informations provenant des livres comptables, des pièces justificatives, des papiers d’affaires et autres docu- ments, des décomptes d’impôt et de la correspondance;

d. vérification de l’exonération de l’impôt des prestations soumises à l’impôt en vertu de la loi ou soumises volontairement à l’impôt (option): données et informations provenant des papiers d’affaires et des pièces justificatives ain- si que des preuves concernant le lieu de la fourniture de la prestation;

e. exécution de contrôles des pièces justificatives de l’importation et de l’exportation pertinents pour la perception de la TVA: données provenant des fichiers de l’AFD;

f. garantie du recouvrement des impôts dus par les assujettis et les personnes solidairement responsables: données et informations concernant les procé- dures de poursuite, de faillite et de séquestre, la durée et l’étendue des ces- sions de créances et le montant des créances imposables cédées, l’état de la fortune notamment les liquidités, les comptes postaux et bancaires, les pa- piers-valeurs, les immeubles et autres valeurs mobilières, ainsi que les suc- cessions non partagées;

g. prononcé et exécution de sanctions administratives ou pénales en cas d’infractions: données et informations concernant les infractions constatées dans le cadre des procédures administratives et pénales et concernant les motifs de la fixation de la peine, comme l’état des revenus et de la fortune;

h. tenue des statistiques nécessaires à la perception de l’impôt: données et informations d’ordre économique;

i. analyses de risques relatives aux branches et aux régions: données fiscales à disposition.

Art. 132 Traitement des données et des informations (art. 76, al. 2, LTVA)

1 Seuls les collaborateurs de l’AFC ou le personnel spécialisé contrôlé par l’AFC effectuent le traitement des données dans le cadre de la réalisation des tâches pres- crites par la loi. 2 L’AFC peut établir et conserver, électroniquement ou de façon analogue, les don- nées et les informations qu’elle recueille ou qu’elle rassemble elle-même ou qu’elle reçoit de parties à une procédure, de tiers ou d’autorités, à condition qu’elles puis- sent être lisibles en tout temps et qu’elles ne puissent pas être modifiées. 3 Les réglementations légales particulières qui prescrivent la remise ou la conserva- tion des données et des informations sous une forme spéciale sont réservées.

Impôts

641.201

Art. 133 Organisation et exploitation (art. 76, al. 2, LTVA)

1 Les systèmes d’information électronique de l’AFC sont exploités sous la forme d’applications propres ou sur la plateforme bureautique de l’Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication ou d’autres fournisseurs mandatés par l’AFC. 2 Le DFF peut régler de manière détaillée l’organisation et l’exploitation du système d’information de l’AFC.

Art. 134 Sécurité des données (art. 76, al. 2, LTVA)

1 Les données et les supports utilisés pour leur traitement doivent être protégés de toute manipulation, modification ou destruction non autorisée ainsi que du vol. 2 La sécurité des données est régie par les dispositions de l’ordonnance du 14 juin 1993 relative à la loi fédérale sur la protection de données38 et le chap. 1, section 3 de l’ordonnance du 26 septembre 2003 sur l’informatique et la télécommunication dans l’administration fédérale39 ainsi que par les recommandations de l’Unité de stratégie informatique de la Confédération. 3 L’AFC prend, dans son domaine, les mesures organisationnelles et techniques appropriées pour la protection des données.

Art. 135 Conseil en matière de protection des données (art. 76, al. 2, LTVA)

1 L’AFC désigne une personne responsable du conseil en matière de protection et de sécurité des données. 2 Cette personne surveille le respect des dispositions sur la protection des données et veille en particulier à la vérification périodique de l’exactitude et de la sécurité des données. 3 De plus, elle veille à ce que des contrôles réguliers de l’exactitude et de l’intégra- lité du transfert des données récoltées sur des supports de données soient effectués.

Art. 136 Statistique (art. 76, al. 2, LTVA)

1 L’AFC établit et tient des statistiques, dans la mesure où cela est nécessaire à l’accomplissement de ses tâches légales.

38 RS 235.11 39 [RO 2007 5093. RO 2010 3031 art. 13]. Voir actuellement l’O du 18 juin 2010 sur la

communication électronique dans le cadre de procédures administratives (RS 172.021.2).

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

2 Elle peut remettre aux autorités fédérales et cantonales ainsi qu’à d’autres per- sonnes intéressées des données à des fins statistiques, dans la mesure où celles-ci sont rendues anonymes et ne permettent pas de tirer des renseignements sur les personnes concernées. L’art. 10, al. 4 et 5, de la loi du 9 octobre 1992 sur la statis- tique fédérale40 demeure réservé. 3 Les données qui n’ont pas été rendues anonymes peuvent être utilisées à des fins de contrôle et de planification internes des affaires.

Art. 137 Exploitation des sites intranet et internet de l’AFC (art. 76, al. 2, LTVA)

1 L’exploitation des sites intranet et internet de l’AFC peut requérir le traitement de données relatives à des personnes qui utilisent ces sites (log-files). 2 Les données ne peuvent être utilisées que pour cette exploitation et seulement tant qu’elles sont nécessaires. Elles doivent être supprimées ou rendues anonymes au terme de l’exploitation.

Art. 138 Durée de conservation, effacement et archivage des données (art. 76, al. 2, LTVA)

1 L’AFC efface les données et les informations au plus tard après expiration des délais fixés aux art. 70, al. 2 et 3, LTVA, et 105 LTVA. Les données qui sont tou- jours nécessaires à la perception de la taxe sur la valeur ajoutée demeurent réservées. 2 Avant d’être effacées, les données sont proposées pour archivage aux Archives fédérales conformément à la loi du 26 juin 1998 sur l’archivage41. Le secret fiscal demeure réservé.

Art. 139 Communication des données par procédure d’appel (art. 76, al. 3, LTVA)

L’AFC donne accès, par procédure d’appel, aux données visées à l’art. 131 aux personnes chargées de la perception et du recouvrement de la taxe sur la valeur ajoutée au sein de l’AFD, dans la mesure où ces données sont nécessaires à la taxa- tion correcte et complète de l’impôt sur les importations.

Section 2 Contrôle (art. 78, al. 2, LTVA)

Art. 140 Il y a réquisition de l’ensemble des pièces de l’assujetti lorsque sont demandés les comptes d’un exercice commercial avec ou sans les justificatifs comptables y rela- tifs.

40 RS 431.01 41 RS 152.1

Impôts

641.201

Chapitre 4 Procédure de décision et de recours

Art. 141 Procédure de recours (art. 81 LTVA)

L’AFC a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral au sens de l’art. 89, al. 2, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral42.

Art. 142 Frais de poursuite (art. 86 LTVA)

Si la poursuite est retirée conformément à l’art. 86, al. 9, LTVA, les frais de pour- suite sont à la charge de l’assujetti.

Titre 6 Dégrèvement de la taxe sur la valeur ajoutée pour les bénéficiaires exemptés de la taxe sur la valeur ajoutée en vertu de la LEH

Art. 143 Droit au dégrèvement de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Les bénéficiaires institutionnels et les personnes bénéficiaires ont droit au dégrè- vement de la taxe sur la valeur ajoutée. 2 Sont réputés bénéficiaires institutionnels:

a. les bénéficiaires visés à l’art. 2, al. 1, LEH43 qui bénéficient de l’exemption des impôts indirects en vertu du droit international, d’un accord conclu avec le Conseil fédéral prévoyant l’exemption des impôts indirects ou d’une déci- sion du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) prise confor- mément à l’art. 26, al. 3, LEH;

b. les bénéficiaires au sens de l’art. 2, al. 1, LEH qui ont leur siège à l’étranger, lorsqu’ils sont exemptés des impôts indirects par un acte constitutif, un pro- tocole sur les privilèges et les immunités ou d’autres accords internationaux.

3 Sont réputés personnes bénéficiaires: a. les chefs d’Etat et de gouvernement pendant l’exercice effectif d’une fonc-

tion officielle en Suisse, ainsi que les personnes autorisées à les accompa- gner qui jouissent du statut diplomatique;

b. les agents diplomatiques, les fonctionnaires consulaires et les personnes autorisées à les accompagner qui jouissent en Suisse du même statut diplo- matique;

42 RS 173.110 43 RS 192.12

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

c. les hauts fonctionnaires des bénéficiaires institutionnels visés à l’al. 2, let. a, qui jouissent en Suisse du statut diplomatique et les personnes autorisées à les accompagner qui jouissent du même statut diplomatique, lorsqu’ils béné- ficient de l’exemption des impôts indirects en vertu d’un accord conclu entre le bénéficiaire institutionnel concerné et le Conseil fédéral ou le DFAE, ou en vertu d’une décision unilatérale du Conseil fédéral ou du DFAE;

d. les délégués aux conférences internationales qui ont un rang diplomatique, lorsque la conférence internationale à laquelle ils participent bénéficie elle- même de l’exemption des impôts indirects conformément à l’al. 2, let. a;

e. les personnalités exerçant un mandat international visées à l’art. 2, al. 2, let. b, LEH qui jouissent en Suisse du statut diplomatique, lorsqu’elles béné- ficient de l’exemption des impôts indirects en vertu d’une décision du Con- seil fédéral et les personnes autorisées à les accompagner qui jouissent du même statut diplomatique.

4 Les ressortissants suisses n’ont pas droit au dégrèvement de l’impôt. 5 Le dégrèvement de la taxe sur la valeur ajoutée s’opère par voie d’exonération à la source conformément aux art. 144 et 145 et, exceptionnellement, par voie de rem- boursement conformément à l’art. 146.

Art. 144 Exonération de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Sont exonérées de l’impôt: a. les livraisons de biens et les prestations de services faites sur le territoire

suisse par des assujettis à des bénéficiaires institutionnels ou à des personnes bénéficiaires;

b. l’acquisition de prestations de services d’entreprises qui ont leur siège à l’étranger par des bénéficiaires institutionnels et des personnes bénéficiaires.

2 L’exonération de l’impôt n’est applicable qu’aux livraisons et aux prestations de services faites:

a. à des personnes bénéficiaires, à condition qu’elles soient destinées exclusi- vement à leur usage personnel;

b. à des bénéficiaires institutionnels, à condition qu’elles soient destinées exclusivement à leur usage officiel.

Art. 145 Conditions de l’exonération de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Le bénéficiaire institutionnel qui veut faire valoir l’exonération de l’impôt doit, avant chaque acquisition de prestations, attester sur la formule officielle que les prestations acquises sont destinées à son usage officiel.

Impôts

641.201

2 La personne bénéficiaire qui veut faire valoir l’exonération de l’impôt doit, avant chaque acquisition de prestations, faire attester par le bénéficiaire institutionnel auquel elle appartient, sur la formule officielle, qu’elle jouit du statut lui donnant droit, en vertu de l’art. 143, al. 3, à l’acquisition en franchise d’impôt. La personne bénéficiaire doit remettre au fournisseur de prestations la formule officielle signée par elle et, lors de chaque acquisition de prestations, justifier de sa qualité au moyen de la carte de légitimation délivrée par l’autorité fédérale compétente. 3 L’exonération de l’impôt visée à l’art. 144, al. 1, let. a, peut être accordée unique- ment si le prix d’acquisition effectif des prestations mentionnées dans la facture ou dans un document équivalent s’élève au total à 100 francs au moins, impôt inclus. Ce montant minimum ne s’applique ni aux prestations de services en matière d’informatique et de télécommunications au sens de l’art. 10, ni aux livraisons d’eau amenée par des conduites, ni aux livraisons de gaz et d’électricité par des entreprises de distribution. 4 Les conditions prévues aux al. 1 à 3 pour faire valoir une exonération de l’impôt ne s’appliquent pas aux acquisitions de carburant pour lesquelles un bénéficiaire insti- tutionnel ou une personne bénéficiaire peut faire valoir l’exonération de l’impôt sur les huiles minérales en vertu des art. 26 à 28 de l’ordonnance du 20 novembre 1996 sur l’imposition des huiles minérales44, des art. 30 et 31 de l’ordonnance du 23 août 1989 concernant les privilèges douaniers des missions diplomatiques à Berne et des postes consulaires en Suisse45, ainsi que des art. 28 et 29 de l’ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internatio- nales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d’Etats étrangers46. Dans ce cas, le fournisseur de la prestation doit pouvoir prouver que l’AFD n’a pas perçu l’impôt sur les huiles minérales ou qu’elle le lui a rem- boursé.

Art. 146 Remboursement de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Sur demande et dans des cas fondés, l’AFC peut rembourser les montants de l’impôt déjà payé pour lequel il existe un droit à l’exonération; elle peut à cet effet, après entente avec le DFAE, percevoir des frais de traitement. 2 L’art. 145, al. 3, est applicable par analogie au remboursement de l’impôt. 3 Un bénéficiaire institutionnel peut présenter au maximum deux demandes de remboursement par année civile. Pour ce faire, il doit utiliser la formule officielle de l’AFC. 4 Les personnes bénéficiaires peuvent présenter au maximum une demande de remboursement par année civile. Les demandes des personnes bénéficiaires doivent être groupées par l’institution à laquelle elles appartiennent en vue d’un envoi annuel unique.

44 RS 641.611 45 RS 631.144.0 46 RS 631.145.0

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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5 L’AFC peut, après entente avec le DFAE, fixer un montant remboursable mini- mum par demande. Aucun intérêt rémunératoire n’est versé sur les montants rem- boursés.

Art. 147 Obligation de conserver les documents (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

L’assujetti doit conserver tous les originaux des formules officielles utilisées avec les autres pièces justificatives, en vertu de l’art. 70, al. 2, LTVA. En ce qui concerne les formules officielles transmises et conservées électroniquement, les dispositions des art. 122 à 125 sont applicables par analogie.

Art. 148 Déduction de l’impôt préalable (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

L’impôt grevant les livraisons, les importations de biens et les prestations de ser- vices utilisées pour fournir des prestations exonérées à des bénéficiaires institution- nels ou à des personnes bénéficiaires peut être déduit au titre de l’impôt préalable.

Art. 149 Perception ultérieure de l’impôt et infractions (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Dans les cas d’exonération de l’impôt au sens de l’art. 144, al. 1, let. a, si les condi- tions de l’exonération de l’impôt au sens des art. 144 et 145 ne sont pas remplies ou si elles ne le sont plus ultérieurement, le bénéficiaire institutionnel ou la personne bénéficiaire a l’obligation de payer à l’assujetti le montant correspondant à l’impôt. Si ce montant n’est pas payé, il est dû par l’assujetti, dans la mesure où celui-ci a commis une faute. Lors de l’acquisition de prestations de services d’entreprises qui ont leur siège à l’étranger, les bénéficiaires institutionnels et les personnes bénéfi- ciaires ont l’obligation de payer l’impôt après coup. 2 Les Conventions de Vienne du 18 avril 1961 sur les relations diplomatiques47 et du 24 avril 1963 sur les relations consulaires48 ainsi que les accords de siège sont réservés.

Art. 150 Imposition volontaire des prestations exclues du champ de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

L’AFC peut autoriser l’imposition volontaire des prestations mentionnées à l’art. 21, al. 2, ch. 20 et 21, LTVA, sans la valeur du sol, s’il est établi qu’elles sont fournies à des bénéficiaires institutionnels au sens de l’art. 143, al. 2, let. a, indépendamment du fait qu’ils soient assujettis ou non sur le territoire suisse. Cette option se limite aux immeubles et aux parts d’immeubles servant des fins administratives, notam- ment des bureaux, des salles de conférences, des dépôts et des places de parking, ou servant exclusivement de résidence au chef d’une mission diplomatique, d’une mission permanente ou autre représentation auprès des organisations intergouver- nementales ou d’un poste consulaire.

47 RS 0.191.01 48 RS 0.191.02

Impôts

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Titre 7 Remboursement de la taxe sur la valeur ajoutée à des acquéreurs dont le domicile ou le siège social est à l’étranger

Art. 151 Ayants droit (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

1 A droit au remboursement de l’impôt acquitté en vertu de l’art. 28, al. 1, let. a et c, LTVA quiconque importe des biens ou se fait fournir sur le territoire suisse, à titre onéreux, des prestations et qui, en outre:

a. a son domicile, son siège social ou des établissements stables à l’étranger; b. n’est pas assujetti sur le territoire suisse; c. sous réserve de l’al. 2, ne fournit aucune prestation sur le territoire suisse, et d. prouve à l’AFC sa qualité d’entrepreneur dans le pays où il a son domicile,

son siège social ou des établissements stables. 2 Le droit au remboursement de l’impôt demeure lorsque le requérant:

a. n’effectue que des transports exonérés de l’impôt en vertu de l’art. 23, al. 2, ch. 5 à 7, LTVA, ou

b. ne fournit que des prestations de services soumises à l’impôt sur les acquisi- tions.

3 Le remboursement de l’impôt suppose que l’Etat dans lequel l’entreprise étrangère déposant la demande a son domicile, le siège de son activité commerciale ou des établissements stables accorde la réciprocité.

Art. 152 Réciprocité (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

1 La réciprocité est réputée garantie si: a. l’Etat étranger concerné accorde aux entreprises qui ont leur domicile ou

leur siège social en Suisse un droit au remboursement de la taxe sur la valeur ajoutée payée sur les prestations qu’elles s’y procurent correspondant dans son étendue et ses restrictions au droit à la déduction de l’impôt préalable dont bénéficient les entreprises résidant dans cet Etat;

b. l’Etat étranger concerné ne perçoit aucun impôt comparable à la taxe sur la valeur ajoutée suisse, ou

c. l’Etat étranger concerné perçoit un impôt sur le chiffre d’affaires d’un autre genre que la taxe sur la valeur ajoutée suisse, qui frappe les entreprises qui y ont leur domicile ou leur siège social dans la même mesure que les entre- prises qui ont leur domicile ou leur siège social en Suisse.

2 L’AFC tient une liste des Etats avec lesquels une déclaration de réciprocité selon l’al. 1, let. a, a été échangée.

Taxe sur la valeur ajoutée. O

641.201

Art. 153 Etendue du remboursement de l’impôt (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

1 L’impôt remboursé pour la taxe sur la valeur ajoutée acquittée sur le territoire suisse correspond dans son étendue et ses restrictions au droit à la déduction de l’impôt préalable selon les art. 28 à 30 LTVA. 2 Les agences de voyages et les organisateurs de manifestations ayant leur siège à l’étranger n’ont pas droit au remboursement de l’impôt qui leur a été facturé sur le territoire suisse lors de l’acquisition de biens et de prestations de services qu’ils refacturent à leurs clients. 3 Les montants de l’impôt remboursables ne sont restitués que si leur somme atteint au moins 500 francs par année civile.

Art. 154 Période de dépôt de la demande de remboursement (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

La demande de remboursement doit être déposée dans les six mois suivant la fin de l’année civile au cours de laquelle une facture ouvrant droit au remboursement a été établie pour la prestation fournie.

Art. 155 Procédure (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

1 La demande de remboursement de l’impôt doit être adressée à l’AFC avec les factures originales du fournisseur des prestations ou avec les décisions de taxation de l’AFD. Les factures originales doivent remplir les conditions mentionnées à l’art. 26, al. 2, LTVA et être établies au nom du requérant. 2 La formule de l’AFC doit être utilisée pour le dépôt de la demande. 3 Le requérant doit désigner un représentant ayant son domicile ou son siège social en Suisse. 4 L’impôt figurant sur les tickets de caisse ne peut pas être remboursé. 5 L’AFC peut demander d’autres renseignements et documents.

Art. 156 Intérêt rémunératoire (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

Si l’impôt est remboursé plus de 180 jours après la réception par l’AFC de la demande complète, un intérêt rémunératoire à fixer par le DFF est versé depuis le 181e jour jusqu’au remboursement, à condition que l’Etat concerné accorde la réci- procité.

Impôts

641.201

Titre 8 Organe consultatif en matière de TVA49

Art. 15750 Position (art. 109 LTVA)

L’organe consultatif en matière de TVA (organe consultatif) est une commission extraparlementaire au sens de l’art. 57a de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration51.

Art. 15852 Composition de l’organe consultatif 1 L’organe consultatif se compose du chef de la Division principale de la taxe sur la valeur ajoutée de l’AFC et de quatorze membres permanents issus du cercle des assujettis, des cantons, du domaine des sciences, de l’économie, du domaine de la pratique fiscale et des consommateurs. 2 Le chef de la Division principale de la taxe sur la valeur ajoutée de l’AFC assure la présidence. Il propose au Conseil fédéral la nomination d’un membre permanent en tant que vice-président. 3 Il peut convier d’autres représentants de l’administration fédérale ou des branches concernées à participer aux séances de l’organe consultatif.

Art. 159 Fonctionnement et secrétariat (art. 109 LTVA)

1 L’organe consultatif siège selon les besoins. C’est le président qui envoie les convocations. 2 La Division principale de la taxe sur la valeur ajoutée de l’AFC se charge des tâches de secrétariat qui lui sont attribuées par le président et de la tenue du procès- verbal.53

Art. 160 Avis et recommandations (art. 109 LTVA)

1 Le président entend les membres et recueille leurs avis et recommandations. 2 Un procès-verbal est rédigé au sujet des délibérations. Il contient les recommanda- tions de l’organe consultatif ainsi que les éventuels avis de la majorité et des minori- tés.

49 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4739).

50 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4739).

51 RS 172.010 52 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012

(RO 2011 4739). 53 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012

(RO 2011 4739).

Taxe sur la valeur ajoutée. O

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Art. 161 Compétence décisionnelle (art. 109 LTVA)

1 L’organe consultatif n’a aucune compétence décisionnelle. 2 La décision relative à la fixation de la pratique appartient à la Division principale de la taxe sur la valeur ajoutée.

Art. 162 Secret de fonction et information (art. 109 LTVA)

1 Les délibérations ainsi que les documents soumis à l’organe consultatif ou établis par celui-ci sont confidentiels. Ceci ne s’applique pas aux projets de détermination de la pratique de l’AFC; ceux-ci sont publiés électroniquement simultanément à l’envoi de la convocation à la séance de l’organe consultatif durant laquelle ils seront probablement adoptés. 2 Les membres sont soumis aux prescriptions applicables au personnel de la Confé- dération concernant le secret de fonction. Ils restent soumis au respect du secret de fonction après leur départ de l’organe consultatif. 3 Sur autorisation du président, le public peut être informé des affaires traitées par l’organe consultatif.

Titre 9 Dispositions finales Chapitre 1 Abrogation et modification du droit en vigueur

Art. 163 L’ordonnance du 29 mars 2000 relative à la loi sur la TVA54 est abrogée.

Chapitre 2 Dispositions transitoires

Art. 164 Responsabilité subsidiaire en cas de cession (art. 15, al. 4, LTVA)

Le cessionnaire ne répond que de la taxe sur la valeur ajoutée sur les créances qu’il acquiert sur la base d’une cession ou d’une cession globale conclue après le 1er janvier 2010.

Art. 165 Dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable (art. 32 LTVA)

Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable ne s’appliquent pas:

54 [RO 2000 1347, 2001 3294 ch. II 4, 2004 5387, 2006 2353 4705 ch. II 45, 2007 1469 annexe 4 ch. 24 6657 annexe ch. 9]

Impôts

641.201

a.55 aux éléments qui ne constituent pas des contre-prestations (art. 18, al. 2, LTVA) et qui n’entraînent plus, dès l’entrée en vigueur du nouveau droit selon l’art. 33, al. 1, LTVA, une réduction de la déduction de l’impôt préa- lable;

b. aux propres prestations imposées dans le cadre des prestations à soi-même dans le domaine de la construction conformément à l’art. 9, al. 2, de la loi du 2 septembre 1999 sur la TVA56.

Art. 166 Possibilités de choix (art. 37 et 114 LTVA)

1 Les délais prévus à l’art. 37, al. 4, LTVA pour le passage de la méthode effective à la méthode des taux de la dette fiscale nette et inversement commencent à courir à l’entrée en vigueur de la loi. 2 Les délais prévus à l’art. 98, al. 2, de la présente ordonnance pour le passage de la méthode effective à la méthode des taux forfaitaires et inversement commencent à courir à l’entrée en vigueur de la loi. 3 Pour les cas dans lesquels l’art. 114, al. 2, LTVA prévoit un délai de 90 jours, ce délai prime le délai de 60 jours prévu aux art. 79, 81 et 98 de la présente ordon- nance.57

Chapitre 3 Entrée en vigueur

Art. 167 1 La présente ordonnance, à l’exception de l’art. 76, entre en vigueur le 1er janvier 2010. 2 L’art. 76 entre en vigueur ultérieurement.

55 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

56 [RO 2000 1300] 57 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014

(RO 2013 3839).

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RS 641.201

Ordinanza concernente l’imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull’IVA, OIVA)

del 27 novembre 2009 (Stato 1° gennaio 2016)

Il Consiglio federale svizzero, vista la legge del 12 giugno 20091 sull’IVA (LIVA), ordina:

Titolo primo: Disposizioni generali

Art. 1 Territorio nazionale svizzero (art. 3 lett. a LIVA)

Le navi svizzere d’alto mare non sono considerate territorio nazionale svizzero ai sensi dell’articolo 3 lettera a LIVA.

Art. 2 Costituzione in pegno e circostanze speciali della vendita (art. 3 lett. d LIVA)

1 La vendita di un bene costituisce una fornitura anche qualora sia iscritta una riserva della proprietà. 2 Il trasferimento di un bene a titolo di garanzia o nell’ambito di una costituzione in pegno non costituisce una fornitura. Vi è fornitura se viene fatto valere il diritto risultante dal trasferimento a titolo di garanzia o dalla costituzione in pegno. 3 La vendita di un bene e la sua contemporanea concessione in uso al venditore (sale and lease back) non è considerata fornitura se al momento della conclusione del contratto è concordata la retrocessione. In tal caso la prestazione del fornitore del leasing non è considerata una messa a disposizione di un bene per l’uso, bensì una prestazione di servizi di finanziamento secondo l’articolo 21 capoverso 2 numero 19 lettera a LIVA.

Art. 3 Dichiarazione d’adesione nell’ambito dell’importazione di un bene (art. 7 cpv. 1 LIVA)

1 In caso di fornitura di un bene dall’estero in territorio svizzero, il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero se, al momento dell’importazione, il fornitore della prestazione dispone di un’autorizzazione dell’Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) a importare i beni a proprio nome (dichiarazione d’adesione).

RU 2009 6743 1 RS 641.20

641.201

Imposte

641.201

2 Se l’importazione è effettuata a proprio nome fondandosi su una dichiarazione d’adesione, nelle operazioni a catena le forniture che precedono l’importazione sono considerate effettuate all’estero e quelle che la seguono sono considerate effettuate in territorio svizzero. 3 I capoversi 1 e 2 non si applicano se il fornitore di prestazioni che dispone di una dichiarazione d’adesione rinuncia a importare i beni a proprio nome. Questi deve segnalare la rinuncia nella fattura destinata all’acquirente.

Art. 4 Fornitura in territorio svizzero di un bene proveniente dall’estero a partire da un deposito in territorio svizzero (art. 7 cpv. 1 LIVA)

Nel caso in cui un bene sia trasportato dall’estero in un deposito in territorio svizze- ro per essere fornito a partire da tale deposito, il luogo della fornitura è considerato sito all’estero se il destinatario della fornitura e la controprestazione dovuta sono noti al momento del trasporto dei beni in territorio svizzero e i beni sono in libera pratica doganale al momento della fornitura.

Art. 5 Stabilimento d’impresa (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA)

1 Per stabilimento d’impresa s’intende una sede fissa d’affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l’attività di un’impresa. 2 Sono considerati stabilimenti d’impresa segnatamente:

a. le succursali; b. le officine; c. i laboratori; d. gli uffici di acquisto o di vendita; e. le rappresentanze permanenti; f. le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali; g. i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi; h. i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali.

3 Non sono considerati stabilimenti d’impresa segnatamente: a. i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione; b. i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario; c. gli uffici d’informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese auto-

rizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie.

O sull’IVA

641.201

Art. 5a2 Navigazione sul lago di Costanza, sul lago Inferiore di Costanza e sul Reno fino alla frontiera svizzera sotto a Basilea (art. 8 cpv. 2 lett. e LIVA)

Il trasporto di persone con battelli sul lago di Costanza, sul lago Inferiore di Costan- za e sul Reno tra il lago Inferiore di Costanza e la frontiera svizzera sotto a Basilea è considerato effettuato all’estero.

Art. 6 Prestazioni di trasporto (art. 9 LIVA)

Vi è prestazione di trasporto anche quando un mezzo di trasporto è messo a disposi- zione, con il personale addetto, per il trasporto.

Art. 6a3 Luogo della prestazione per le prestazioni della ristorazione, le prestazioni culturali e simili eseguite nell’ambito del trasporto di persone nella regione di frontiera (art. 9 LIVA)

1 Le prestazioni di cui all’articolo 8 capoverso 2 lettere c e d LIVA eseguite nell’ambito del trasporto di persone nella regione di frontiera, parzialmente in terri- torio svizzero e parzialmente all’estero oppure sul lago di Costanza, e il cui luogo della prestazione non può essere collocato chiaramente in territorio svizzero o este- ro, sono considerate eseguite nel luogo in cui il prestatore ha la sede della sua atti- vità economica o uno stabilimento d’impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività. 2 Se il contribuente prova che una prestazione di cui al capoverso 1 è stata eseguita all’estero, si applica l’articolo 8 capoverso 2 lettera c e d LIVA.

Titolo secondo: Imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero Capitolo 1: Soggetto fiscale Sezione 1: Attività imprenditoriale e limite della cifra d’affari

Art. 74 Stabilimenti d'impresa di imprese estere (art. 10 LIVA)

Gli stabilimenti d’impresa in territorio svizzero di un’impresa con sede all’estero sono considerati insieme un unico soggetto fiscale indipendente.

2 Introdotto dal n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4739). 3 Introdotto dal n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4739). 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2010 2833, 2011 6545).

Imposte

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Art. 8 Assoggettamento all’imposta (art. 10 cpv. 1 e 11 LIVA)

1 Può essere assoggettato all’imposta soltanto chi esercita un’impresa e: a. esegue prestazioni in territorio svizzero; o b. ha in territorio svizzero la sede della sua attività economica o uno stabili-

mento d’impresa oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo do- micilio o il luogo dal quale svolge la sua attività.

2 Sono considerate eseguite in territorio svizzero anche le prestazioni ritenute tali in virtù di una dichiarazione di adesione secondo l’articolo 3.

Art. 9 Acquisto, detenzione e alienazione di partecipazioni (art. 10 cpv. 1 LIVA)

L’acquisto, la detenzione e l’alienazione di partecipazioni ai sensi dell’articolo 29 capoversi 2 e 3 LIVA costituiscono un’attività imprenditoriale ai sensi dell’arti- colo 10 capoverso 1 LIVA.

Art. 9a5 Prestazioni sottostanti all’imposta sull’acquisto (art. 10 cpv. 2 lett. b LIVA)

Sono considerate prestazioni ai sensi dell’articolo 10 capoverso 2 lettera b LIVA esclusivamente le prestazioni di servizi.

Art. 10 Prestazioni di servizi in materia d’informatica o di telecomunicazioni (art. 10 cpv. 2 lett. b LIVA)

1 Sono considerati prestazioni di servizi in materia d’informatica o di telecomunica- zioni segnatamente:

a. le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi; b. il procurare diritti d’accesso, segnatamente alle reti fisse e di radiocomuni-

cazione mobile, alla telecomunicazione via satellite nonché ad altre reti d’informazione;

c. la messa a disposizione e la garanzia delle capacità di trasmissione di dati; d. la messa a disposizione di siti Internet, di hosting, della manutenzione in rete

di programmi ed apparecchiature; e. la messa a disposizione per via elettronica di software e dei relativi aggior-

namenti; f. la messa a disposizione per via elettronica di immagini, testi e informazioni

nonché la messa a disposizione di banche dati; g. la messa a disposizione per via elettronica di musica, film e giochi, compresi

giochi d’azzardo e lotterie.

5 Introdotto dal n. I dell’O del 12 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3847).

O sull’IVA

641.201

2 Non sono considerate prestazioni di servizi in materia d’informatica o di telecomu- nicazioni segnatamente:

a. la semplice comunicazione tra chi esegue la prestazione e il destinatario del- la stessa per filo, via radioonde, su supporti ottici o elettromagnetici di altro tipo;

b. le prestazioni in materia di formazione ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 11 LIVA aventi carattere interattivo;

c. la semplice messa a disposizione di impianti o parti di impianti esattamente definiti e destinati all’uso esclusivo del locatario per la trasmissione di dati.

Art. 11 Inizio e fine dell’assoggettamento e dell’esenzione (art. 14 cpv. 3 LIVA)

1 Per le imprese già esentate dall’assoggettamento, l’esenzione termina allo scadere dell’esercizio in cui sia stato superato il limite determinante della cifra d’affari. Se l’attività che fonda l’assoggettamento non è stata esercitata durante tutto l’anno, la cifra d’affari è riportata su un anno intero. 2 Per le imprese che cominciano l’attività o la estendono con la ripresa di un com- mercio o l’apertura di un nuovo settore d’attività, l’esenzione dall’assoggettamento termina con l’avvio o l’estensione dell’attività se a tale data è presumibile, alla luce delle circostanze, che nei 12 mesi successivi sarà superato il limite determinante della cifra d’affari. 3 Se al momento dell’avvio o dell’estensione dell’attività non è possibile stabilire se il limite determinante della cifra d’affari sarà superato, entro tre mesi occorre proce- dere a una nuova valutazione. Se in base alla valutazione è presumibile che sarà superato il limite determinante della cifra d’affari, l’assoggettamento ha inizio o l’esenzione dall’assoggettamento termina, a scelta, con effetto retroattivo a decorrere dall’inizio o dall’estensione dell’attività oppure il giorno rilevante ai fini della nuova valutazione, ma al più tardi all’inizio del quarto mese.

Sezione 2: Collettività pubbliche

Art. 12 Soggetto fiscale (art. 12 cpv. 1 LIVA)

1 La suddivisione di una collettività pubblica in servizi è determinata in base all’articolazione della contabilità finanziaria, sempre che corrisponda alla struttura organizzativa e funzionale della collettività pubblica in questione. 2 Gli altri enti di diritto pubblico di cui all’articolo 12 capoverso 1 LIVA sono:

a. le corporazioni di diritto pubblico svizzere ed estere, quali i consorzi; b. gli istituti di diritto pubblico dotati di personalità giuridica; c. le fondazioni di diritto pubblico dotate di personalità giuridica; d. le società semplici di collettività pubbliche.

Imposte

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3 Nell’ambito della cooperazione transfrontaliera, anche le collettività pubbliche estere possono entrare a far parte di consorzi e società semplici. 4 Un ente ai sensi del capoverso 2 è un soggetto fiscale nella sua integralità.

Art. 13 Cooperazione in materia di formazione e ricerca (art. 12 cpv. 1 LIVA)

1 Le prestazioni eseguite tra istituti di formazione e ricerca che partecipano alla cooperazione in materia di istruzione e ricerca sono escluse dall’imposta, se effettua- te nell’ambito della cooperazione, a prescindere dal fatto che la cooperazione in materia di istruzione e di ricerca si presenti quale soggetto fiscale. 2 Sono considerati istituti di formazione e ricerca:

a. gli istituti del settore delle scuole universitarie che, nell’ambito dell’artico- lo 63a della Costituzione federale6, sono promossi da Confederazione e Can- toni in virtù di una base legale;

b. le organizzazioni di pubblica utilità secondo l’articolo 3 lettera j LIVA non- ché le collettività pubbliche secondo l’articolo 12 LIVA;

c. gli ospedali pubblici, a prescindere dalla loro forma giuridica. 3 Le imprese dell’economia privata non sono considerate istituti di formazione e ricerca.

Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica (art. 12 cpv. 4 LIVA)

Sono considerate imprenditoriali e quindi imponibili le prestazioni di una collettività pubblica che non costituiscono attività sovrane secondo l’articolo 3 lettera g LIVA. Hanno segnatamente carattere imprenditoriale le seguenti prestazioni delle colletti- vità pubbliche:7

1. le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d’informatica;

2. l’erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi;

3. il trasporto di beni e di persone; 4. le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali; 5. le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita; 6. le forniture di prodotti agricoli da parte di organismi agricoli d’intervento di

collettività pubbliche; 7. l’organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale;

6 RS 101 7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2010 2833).

O sull’IVA

641.201

8. l’esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiac- cio artificiale;

9. lo stoccaggio in depositi; 10. le attività degli uffici commerciali di pubblicità; 11. le attività delle agenzie di viaggio; 12. le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e

simili; 13. le attività dei pubblici notai; 14. le attività degli uffici di misurazione catastale; 15. le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle ac-

que di scarico; 16. le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di

smaltimento giusta l’articolo 32abis della legge del 7 ottobre 19838 sulla pro- tezione dell’ambiente (LPAmb);

17. le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto; 18. il controllo dei gas di combustione; 19. le prestazioni nel campo della pubblicità.

Sezione 3: Imposizione di gruppo

Art. 15 Direzione unica (art. 13 LIVA)

È data una direzione unica quando l’operato di un soggetto giuridico è controllato attraverso la maggioranza dei voti, per contratto o in altro modo.

Art. 16 Membri del gruppo (art. 13 LIVA)

1 Le società di persone senza personalità giuridica sono assimilate ai soggetti giuri- dici ai sensi dell’articolo 13 LIVA. 2 Gli agenti assicurativi possono essere membri di un gruppo. 3 ...9

Art. 17 Costituzione dei gruppi (art. 13 LIVA)

1 I membri del gruppo d’imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell’imposizione di gruppo.

8 RS 814.01 9 Abrogato dal n. I dell’O del 12 nov. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3847).

Imposte

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2 È ammessa la costituzione di più sottogruppi.

Art. 18 Autorizzazione dell’imposizione di gruppo (art. 13 e 67 cpv. 2 LIVA)

1 Su richiesta, l’AFC rilascia l’autorizzazione all’imposizione di gruppo se sono soddisfatte le condizioni determinanti. 2 La domanda va corredata delle dichiarazioni scritte con cui i singoli membri si dicono d’accordo con l’imposizione di gruppo, gli effetti della stessa e la rappresen- tanza del gruppo da parte del membro designato o della persona designata nella domanda. 3 La domanda va presentata dal rappresentante del gruppo. Può rappresentare il gruppo:

a. un membro del gruppo d’imposizione residente in Svizzera; o b. una persona che non sia membro del gruppo e abbia il domicilio o la sede

sociale in Svizzera.

Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo (art. 13 LIVA)

1 Il rappresentante di un gruppo d’imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all’AFC almeno un mese prima di tale data. 2 Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresen- tante, l’AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo. 3 Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappre- sentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.

Art. 20 Modifiche nella composizione del gruppo (art. 13 LIVA)

1 Se un membro non soddisfa più le condizioni di partecipazione all’imposizione di gruppo, il rappresentante del gruppo ne informa l’AFC per scritto. 2 Su richiesta, un soggetto giuridico può entrare a far parte di un gruppo esistente o un membro può uscirne. L’AFC autorizza l’entrata e l’uscita per l’inizio del periodo fiscale successivo o la fine di quello in corso. 3 Il soggetto giuridico che soddisfa le condizioni di partecipazione all’imposizione di gruppo che in precedenza non adempiva può chiedere di entrare a far parte di un gruppo d’imposizione esistente anche nel corso del periodo fiscale, purché ne faccia domanda scritta all’AFC entro 30 giorni dalla comunicazione della determinante modifica del registro di commercio o dall’adempimento delle condizioni.

O sull’IVA

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Art. 21 Requisiti amministrativi e contabili (art. 13 LIVA)

1 I membri del gruppo devono chiudere i conti alla stessa data, eccezion fatta per le società holding che, per motivi inerenti alla presentazione dei conti, prevedono un’altra data di chiusura del bilancio. 2 Ciascun membro del gruppo deve allestire un rendiconto d’imposta interno che va consolidato nel rendiconto del gruppo d’imposizione.

Art. 22 Responsabilità solidale nell’imposizione di gruppo (art. 15 cpv. 1 lett. c LIVA)

1 La responsabilità solidale di un membro di un gruppo d’imposizione si estende ai crediti di imposta, agli interessi e alle spese che sorgono durante la sua appartenenza al gruppo, eccezion fatta per le multe. 2 Se è stata promossa l’esecuzione nei confronti di un membro del gruppo d’impo- sizione, è stato fatto valere un ricupero d’imposta mediante avviso di tassazione nei confronti del rappresentante o è stato annunciato un controllo, i membri del gruppo d’imposizione non possono sottrarsi alla responsabilità solidale uscendo dal gruppo.

Sezione 4: Responsabilità nella cessione di crediti

Art. 23 Entità della cessione (art. 15 cpv. 4 LIVA)

In caso di cessione di parte del credito relativo a una controprestazione, si considera che l’imposta sul valore aggiunto sia ceduta proporzionalmente. Non è ammessa la cessione del credito netto senza imposta sul valore aggiunto.

Art. 24 Entità della responsabilità (art. 15 cpv. 4 LIVA)

1 La responsabilità secondo l’articolo 15 capoverso 4 LIVA è limitata all’importo dell’imposta sul valore aggiunto effettivamente ricevuto dal cessionario, nell’ambito di una procedura di esecuzione forzata nei confronti del contribuente, a decorrere dal pignoramento o dalla dichiarazione di fallimento. 2 Nell’ambito della procedura di pignoramento o di realizzazione del pegno nei confronti di un contribuente, dopo aver ricevuto l’atto di pignoramento l’AFC in- forma senza indugio il cessionario sulla responsabilità a suo carico. 3 Dopo la dichiarazione di fallimento nei confronti di un contribuente, l’AFC può far valere la responsabilità del cessionario anche senza averlo previamente informato.

Art. 25 Esonero dalla responsabilità (art. 15 cpv. 4 LIVA)

Versando all’AFC l’imposta sul valore aggiunto ricevuta con il credito cedutogli, il cessionario si libera dalla responsabilità in ragione di quanto versato.

Imposte

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Capitolo 2: Oggetto dell’imposta Sezione 1: Rapporto di prestazione

Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 18 cpv. 1 LIVA)

L’esecuzione di prestazioni a persone strettamente vincolate è considerata un rap- porto di prestazione. Il calcolo è retto dall’articolo 24 capoverso 2 LIVA.

Art. 27 Tassa di smaltimento anticipata (art. 18 cpv. 1 LIVA)

Mediante le loro attività, le organizzazioni private ai sensi dell’articolo 32abis LPAmb10 eseguono prestazioni nei confronti di fabbricanti e importatori. Le tasse di smaltimento anticipate costituiscono la controprestazione di tali prestazioni.11

Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo (art. 18 LIVA)

Il distaccamento transfrontaliero di collaboratori in seno a un gruppo non è conside- rato un rapporto di prestazione se:

a. un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un’azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un la- voratore in un’azienda all’estero appartenente al gruppo;

b. il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell’azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l’impresa che lo distacca; e

c. i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza sup- plementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all’azienda che lo impiega.

Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)

Sono considerati sussidio o altro contributo di diritto pubblico segnatamente i se- guenti flussi di mezzi finanziari versati da una collettività pubblica:

a. gli aiuti finanziari ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 otto- bre 199012 sui sussidi (LSu);

b. le indennità ai sensi dell’articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;

c. i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il dirit- to esclusivo sui risultati della ricerca;

10 RS 814.01 11 Nuovo testo per per. giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2010 2833). 12 RS 616.1

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d. i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a–c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.

Art. 30 Trasmissione di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazioni (art. 18 cpv. 2 LIVA)

1 La trasmissione di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazioni secondo l’articolo 18 capoverso 2 LIVA, segnatamente nell’ambito della coopera- zione in materia di formazione e ricerca, non è imponibile. 2 La riduzione della deduzione dell’imposta precedente secondo l’articolo 33 capo- verso 2 LIVA è operata presso l’ultimo destinatario del versamento.

Sezione 2: Pluralità di prestazioni

Art. 31 Arnesi speciali (art. 19 cpv. 1 LIVA)

1 Gli arnesi speciali che il contribuente ha acquistato, fabbricato o fatto fabbricare appositamente per eseguire un ordine di fabbricazione sono considerati far parte della fornitura del bene costruito con essi. È irrilevante che gli arnesi speciali:

a. siano fatturati separatamente al destinatario della prestazione o inclusi nel prezzo dei prodotti;

b. dopo l’esecuzione dell’ordine di fabbricazione, siano consegnati o meno al destinatario della prestazione o a un terzo da questi designato.

2 Sono considerati arnesi speciali segnatamente cliché, fotolitografie e composizioni, arnesi per punzonare e trafilare, calibri, matrici, forme di pressatura e d’iniezione, stampi, modelli per fonderia, conchiglie e film per circuiti stampati.

Art. 32 Insiemi e combinazioni di prestazioni (art. 19 cpv. 2 LIVA)

L’articolo 19 capoverso 2 LIVA non è applicabile all’atto di determinare, per una combinazione di prestazioni, se il luogo della prestazione si trovi in territorio sviz- zero o all’estero.

Art. 33 Applicazione dell’imposizione dell’importazione alle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 19 cpv. 2 LIVA)

L’imposizione dell’importazione secondo l’articolo 112 è determinante anche per l’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero in quanto la combinazione di prestazioni non sia stata elaborata o modificata dopo l’imposizione dell’impor- tazione.

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Sezione 3: Prestazioni escluse dall’imposta

Art. 34 Cure mediche (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)

1 Sono considerati cure mediche l’accertamento e il trattamento di malattie, lesioni e altri disturbi della salute fisica e psichica dell’uomo nonché le attività che servono alla prevenzione di malattie e di disturbi della salute dell’uomo. 2 Sono assimilati alle cure mediche:

a. le prestazioni specifiche di maternità come esami di controllo, preparazione al parto o consulenza per l’allattamento;

b. gli esami, le consulenze e i trattamenti in relazione con la fecondazione arti- ficiale, la contraccezione o l’interruzione della gravidanza;

c.13 tutte le forniture e le prestazioni di servizi effettuate da un medico o da un medico-dentista per l’allestimento di un rapporto medico o di una perizia medica, volti ad appurare le pretese secondo il diritto delle assicurazioni so- ciali.

3 Non sono considerati cure mediche segnatamente: a.14 gli esami, le consulenze e i trattamenti miranti unicamente a migliorare il

benessere o il rendimento o eseguiti unicamente per ragioni estetiche, salvo che l’esame, la consulenza o il trattamento sia effettuato da un medico o da un medico-dentista abilitato a esercitare l’attività medica o dentaria sul terri- torio svizzero;

b. gli esami eseguiti per l’allestimento di una perizia che non sono in relazione con un trattamento concreto della persona esaminata, fatto salvo il capover- so 2 lettera c;

c. la somministrazione di medicinali o di mezzi ausiliari medici, salvo che sia- no utilizzati dalla persona curante nell’ambito di una cura medica;

d. la somministrazione di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in pro- prio o acquistati, anche se essa avviene nell’ambito di una cura medica; è considerato protesi un pezzo sostitutivo del corpo che, senza intervento chi- rurgico, può essere reimpiegato o riapplicato dopo essere stato tolto dal cor- po;

e. i provvedimenti della cura di base; questi sono considerati prestazioni di cu- ra giusta l’articolo 21 capoverso 2 numero 4 LIVA.

13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

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Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)

1 Il prestatore dispone di un’autorizzazione all’esercizio della professione ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:

a. dispone dell’autorizzazione all’esercizio indipendente della professione ri- chiesta dal diritto cantonale; o

b. è ammesso all’esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale. 2 Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell’articolo 21 capo- verso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:

a. medici; b.15 medici-dentisti; c. protesisti dentari; cbis.16 igienisti dentali; d. psicoterapeuti; e. chiropratici; f. fisioterapisti; g. ergoterapisti; h. naturopati, guaritori, guaritori naturali; i. levatrici; j. infermieri; k. massaggiatori medico-terapeutici; l. logopedisti; m. dietisti; n. podologi.

Art. 36 Prestazioni culturali (art. 21 cpv. 2 n. 14 e 16 LIVA)

1 Sono considerate artisti esecutori ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 14 lettera b LIVA le persone fisiche giusta l’articolo 33 capoverso 1 della legge del 9 ottobre 199217 sul diritto d’autore (LDA), purché le loro prestazioni di servizi culturali siano eseguite direttamente al pubblico o da esso direttamente percepite. La forma giuridica della persona che fattura tali prestazioni è irrilevante ai fini della qualifica della prestazione esclusa dall’imposta.18

15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

16 Introdotta dal n. I dell’O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3839). 17 RS 231.1 18 RU 2011 6545

Imposte

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2 Sono considerati autori ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 16 LIVA gli autori di opere giusta gli articoli 2 e 3 LDA, purché eseguano prestazioni culturali.

Art. 37 Previdenza professionale (art. 21 cpv. 2 n. 18 LIVA)

Tra le operazioni ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 18 LIVA rientrano anche le operazioni degli istituti di previdenza professionale.

Art. 38 Prestazioni in seno alla medesima collettività pubblica (art. 21 cpv. 2 n. 28 LIVA)

1 Per prestazioni in seno alla medesima collettività pubblica s’intendono le presta- zioni tra unità organizzative del medesimo Comune, del medesimo Cantone o della Confederazione. 2 Sono considerate unità organizzative del medesimo Comune, del medesimo Can- tone o della Confederazione:

a. i loro servizi e le riunioni di servizi secondo l’articolo 12 capoverso 2 LIVA; b. i loro istituti e fondazioni privi di personalità giuridica; c. gli istituti dotati di personalità giuridica che appartengono unicamente alla

collettività pubblica in questione; d. le persone giuridiche di diritto privato appartenenti unicamente alla colletti-

vità pubblica in questione. 3 Le prestazioni tra Comuni, tra Cantoni, tra Comuni e Cantoni nonché tra Confede- razione e Comuni o Cantoni non sono considerate prestazioni effettuate in seno alla medesima collettività pubblica.

Art. 39 Opzione per l’imposizione delle prestazioni escluse dall’imposta (art. 22 LIVA)

Se non può indicare chiaramente che intende assoggettare all’imposta determinate prestazioni, il contribuente può comunicare in altro modo all’AFC che intende esercitare l’opzione. Un’opzione corrispondente è data anche prima che siano state eseguite prestazioni. È fatto salvo l’articolo 22 capoverso 2 LIVA.

Sezione 4: Prestazioni esenti dall’imposta

Art. 40 Esportazione diretta di beni messi a disposizione per l’uso o il godimento (art. 23 cpv. 2 n. 2 LIVA)

Si ha trasporto diretto o spedizione diretta all’estero ai sensi dell’articolo 23 capo- verso 2 numero 2 LIVA se prima dell’esportazione non è effettuata alcuna fornitura in territorio svizzero.

O sull’IVA

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Art. 41 Esenzione dall’imposta per i trasporti aerei internazionali (art. 23 cpv. 4 LIVA)

1 Sono esenti dall’imposta: a. i trasporti per via aerea di cui soltanto il luogo d’arrivo o di partenza si situa

sul territorio svizzero; b. i trasporti per via aerea attraverso il territorio svizzero da un aeroporto estero

a un altro aeroporto estero. 2 I tragitti sul territorio svizzero per i trasporti aerei internazionali sono esenti dall’imposta se il volo sul territorio svizzero è interrotto unicamente da uno scalo tecnico intermedio o per il trasbordo su un volo di coincidenza.

Art. 42 Esenzione dall’imposta per i trasporti ferroviari internazionali (art. 23 cpv. 4 LIVA)

1 Fatto salvo il capoverso 2, i trasporti ferroviari transfrontalieri sono esenti dall’imposta, purché si tratti di tragitti per i quali esiste un titolo di trasporto interna- zionale. Vi sono compresi:

a. i trasporti per tragitti di cui soltanto la stazione di partenza o d’arrivo si situa sul territorio svizzero;

b. i trasporti per tragitti di transito sul territorio svizzero, utilizzati per collegare stazioni di partenza e d’arrivo situate all’estero.

2 Per l’esenzione dall’imposta la quota del prezzo di viaggio per il tragitto estero dev’essere maggiore rispetto all’imposta sul valore aggiunto non dovuta a causa dell’esenzione fiscale. 3 Non è concessa l’esenzione dall’imposta per la vendita di titoli di trasporto forfet- tari, segnatamente abbonamenti generali e a metà prezzo, utilizzati in tutto o in parte per trasporti esenti dall’imposta.

Art. 43 Esenzione dall’imposta per i trasporti internazionali in autobus (art. 23 cpv. 4 LIVA)

1 È esente dall’imposta il trasporto di persone in autobus su tragitti che: a. si svolgono prevalentemente in territorio estero; o b. transitano sul territorio svizzero per collegare luoghi di partenza e d’arrivo

situati all’estero. 2 È esente dall’imposta il trasporto di persone su tragitti situati esclusivamente in territorio svizzero che sia unicamente destinato a portare una persona direttamente nel luogo in cui viene effettuata una prestazione di trasporto secondo il capoverso 1, purché esso sia fatturato unitamente a quest’ultima.

Imposte

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Art. 44 Operazioni con monete d’oro e oro fino esenti dall’imposta (art. 107 cpv. 2 LIVA)

1 Sono esenti dall’imposta le operazioni con: a. monete d’oro coniate dagli Stati designate nelle voci di tariffa doganale19

7118.9010 e 9705.0000; b.20 oro a scopi di investimento con il titolo minimo di 995 millesimi, sotto

forma di: 1. lingotti fusi, con menzione del titolo e del marchio proveniente da un

saggiatore-fonditore riconosciuto, oppure 2. lamelle ritagliate, con menzione del titolo e del marchio proveniente da

un saggiatore-fonditore riconosciuto, oppure di un marchio d’artefice registrato in Svizzera;

c.21 oro in forma di granuli d’un tenore d’oro fino di almeno 995 millesimi, imballati e sigillati da un fonditore-saggiatore riconosciuto;

d. oro greggio o semilavorato destinato alla raffinazione o al recupero; e. oro in forma di cascami e rottami.

2 È considerata oro ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e anche qualsiasi lega conte- nente, in peso, 2 per cento o più di oro o, in presenza di platino, contenente più oro che platino.

Capitolo 3: Base di calcolo e aliquote d’imposta Sezione 1: Base di calcolo

Art. 45 Controprestazioni in valuta estera (art. 24 cpv. 1 LIVA)

1 Per calcolare l’imposta sul valore aggiunto dovuta, le controprestazioni in valuta estera vanno convertite in valuta svizzera al momento della nascita del credito fiscale. 2 È data una controprestazione in valuta estera quando la fattura o la ricevuta è emessa in valuta estera. Se non è emessa una fattura o una ricevuta, è determinante la valuta in cui è operata la contabilizzazione presso il fornitore della prestazione. È irrilevante la valuta in cui il pagamento è effettuato o in cui è dato il resto. 3 Il contribuente può operare la conversione basandosi sul corso medio mensile pubblicato dall’AFC o sul corso del giorno (vendita). Alle valute estere delle quali l’AFC non pubblica il corso medio mensile si applica il corso del giorno (vendita).

19 RS 632.10, All. 20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2013 3839). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2013 3839).

O sull’IVA

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4 I contribuenti che fanno parte di un gruppo possono operare la conversione basan- dosi sul corso applicato dal gruppo. 5 Il metodo prescelto (corso medio mensile, corso del giorno o corso del gruppo) va applicato almeno per un periodo fiscale.

Art. 46 Commissioni su carte di credito e tasse relative ad assegni (art. 24 cpv. 1 LIVA)

Non sono considerati diminuzione della controprestazione le commissioni sulle carte di credito, le tasse relative ad assegni, le perdite derivanti dalla conversione di asse- gni WIR e simili.

Art. 47 Prestazioni al personale (art. 24 LIVA)

1 Per le prestazioni eseguite a titolo oneroso al personale, l’imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. È fatto salvo l’articolo 24 capoversi 2 e 3 LIVA. 2 Le prestazioni del datore di lavoro al personale che vanno dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo oneroso. L’imposta va calcolata sulla base dell’importo determinante per le imposte dirette. 3 Le prestazioni che non devono essere dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo gratuito; per tali prestazioni si presume vi sia un moti- vo imprenditoriale. 4 Se nell’ambito delle imposte dirette sono ammessi, per la determinazione delle componenti salariali, valori forfettari utili anche ai fini del calcolo dell’imposta sul valore aggiunto, tali valori possono essere applicati anche all’imposta sul valore aggiunto. 5 Ai fini dell’applicazione dei capoversi 2–4 è irrilevante che si tratti di persone strettamente vincolate secondo l’articolo 3 lettera h LIVA.

Art. 48 Tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti (art. 24 cpv. 6 lett. d LIVA)

1 L’AFC fissa per ogni fondo l’entità delle percentuali di deduzione applicabile alle singole aziende affiliate. 2 L’AFC tiene conto del fatto che:

a. il fondo non riversa tutte le tasse incassate; e b. gli acquirenti contribuenti hanno dedotto interamente a titolo d’imposta pre-

cedente l’imposta loro fatturata sulle prestazioni di servizi di smaltimento e sulle forniture di acqua.

Imposte

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Sezione 2: Aliquote d’imposta

Art. 4922 Medicinali (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 8 LIVA)

Sono considerati medicinali: a. i medicamenti pronti per l’uso e le premiscele per foraggi medicinali a uso

veterinario omologati secondo l’articolo 9 capoverso 1 della legge del 15 dicembre 200023 sugli agenti terapeutici (LATer), come pure i relativi prodotti galenici finiti;

b. i medicamenti pronti per l’uso che ai sensi dell’articolo 9 capoverso 2 LA- Ter non sono soggetti all’omologazione, ad eccezione del sangue umano e animale completo;

c. i medicamenti pronti per l’uso che ai sensi dell’articolo 9 capoverso 4 LA- Ter hanno ottenuto un’autorizzazione temporanea;

d. i medicamenti pronti per l’uso non omologati ai sensi dell’articolo 36 capo- versi 1–3 dell’ordinanza del 17 ottobre 200124 sull’autorizzazione dei medi- camenti come pure ai sensi dell’articolo 7 dell’ordinanza del 18 agosto 200425 sui medicamenti veterinari

Art. 50 Giornali e riviste senza carattere pubblicitario (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 9 LIVA)

Sono considerati giornali e riviste senza carattere pubblicitario gli stampati che adempiono le seguenti condizioni:

a. sono pubblicati periodicamente, ma almeno due volte all’anno; b. servono a informare o a intrattenere; c. hanno titolo invariato; d. hanno una numerazione progressiva e recano l’indicazione della data e del

periodo di pubblicazione; e. si presentano esteriormente come giornali o riviste; f. non riservano uno spazio preponderante a iscrizioni.

Art. 51 Libri e altri stampati senza carattere pubblicitario (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 9 LIVA)

Sono considerati libri e altri stampati senza carattere pubblicitario gli stampati che adempiono le seguenti condizioni:

22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

23 RS 812.21 24 RS 812.212.1 25 RS 812.212.27

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a. hanno forma di libri, opuscoli o fogli sciolti; le opere a fogli sciolti sono considerate libri se sono composte di una copertina con legatura a vite, spira- le o cucitura rapida e dei fogli sciolti da inserirvi, e si presentano come un’opera completa di almeno 16 pagine il cui titolo figura sulla copertina;

b. hanno almeno 16 pagine, compresi la copertina e il risguardo, tranne i libri per l’infanzia, le partiture musicali stampate e le parti di stampati a fogli sciolti;

c. hanno un contenuto religioso, letterario, artistico, ricreativo, educativo, istruttivo, informativo, tecnico o scientifico;

d. non sono destinati ad accogliere iscrizioni o figurine da collezione, eccezion fatta per i libri scolastici e didattici nonché determinati libri per l’infanzia quali i quaderni d’esercizi con illustrazioni accompagnate da testi a carattere complementare e gli album da dipingere o colorare contenenti modelli e istruzioni.

Art. 52 Carattere pubblicitario (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 9 LIVA)

1 Uno stampato ha carattere pubblicitario quando il suo contenuto è destinato a propagandare un’attività commerciale dell’editore o di un terzo che lo sostiene. 2 Uno stampato propaganda un’attività commerciale dell’editore o di un terzo che lo sostiene se:

a. è pubblicato manifestamente allo scopo di fare pubblicità all’editore o a un terzo che lo sostiene;

b. il contenuto pubblicitario a favore dell’editore o del terzo che lo sostiene su- pera la metà della superficie totale dello stampato.

3 Sono considerate terzi che sostengono l’editore le persone e le imprese per cui l’editore opera o da questi controllate nonché le altre persone strettamente vincolate ai sensi dell’articolo 3 lettera h LIVA. 4 È considerata contenuto pubblicitario sia la pubblicità diretta, come la pubblicità e le inserzioni, sia quella indiretta, come gli articoli pubbliredazionali e i comunicati pubblicitari, a favore dell’editore o di un terzo che lo sostiene. 5 La quota di pubblicità non comprende le inserzioni e la pubblicità a favore di terzi indipendenti.

Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente (art. 25 cpv. 3 LIVA)

1 Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare alimenti. Non è considerato preparazione il semplice mante- nimento della temperatura di alimenti pronti per il consumo. 2 Per servizio s’intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare

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e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio.

Art. 54 Impianti particolari per il consumo sul posto (art. 25 cpv. 3 LIVA)

1 Sono considerati impianti particolari per il consumo di alimenti sul posto (impianti per il consumo) segnatamente tavoli, tavoli alti, banchi e altri ripiani a disposizione per il consumo o impianti equivalenti, segnatamente quelli presenti su mezzi di trasporto. È irrilevante:

a. chi sia il proprietario degli impianti; b. che il cliente utilizzi effettivamente l’impianto; c. che gli impianti siano in numero sufficiente a permettere a tutti i clienti di

consumare sul posto. 2 Non sono considerate impianti per il consumo:

a. le sedie e le panchine senza tavolo che servono principalmente a permettere ai clienti una breve pausa;

b. le tende e le roulotte dei locatari presso il chiosco o il ristorante di un cam- peggio.

Art. 55 Alimenti destinati ad essere asportati o consegnati (art. 25 cpv. 3 LIVA)

1 Per consegna si intende la fornitura di alimenti da parte del contribuente al domici- lio del cliente o in un altro luogo da questi designato, senza ulteriore preparazione o servizio. 2 Sono considerati alimenti destinati ad essere asportati gli alimenti che il cliente porta altrove dopo l’acquisto e non consuma nell’azienda del fornitore della presta- zione. Sono indizi di una vendita da asporto segnatamente:

a. la volontà espressa dal cliente di asportare gli alimenti; b. la somministrazione degli alimenti in un imballaggio apposito, idoneo al tra-

sporto; c. la somministrazione di alimenti inadatti al consumo immediato.

3 Per determinate aziende e manifestazioni l’AFC prevede semplificazioni ai sensi dell’articolo 80 LIVA.

Art. 56 Provvedimenti organizzativi adeguati (art. 25 cpv. 3 LIVA)

Un provvedimento organizzativo adeguato è dato segnatamente dall’emissione di giustificativi che permettono di accertare se è stata effettuata una prestazione della ristorazione oppure una consegna o una fornitura da asporto.

O sull’IVA

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Capitolo 4: Emissione della fattura e dichiarazione fiscale (art. 26 cpv. 3 LIVA)

Art. 57 Gli scontrini di cassa relativi a importi sino a 400 franchi non devono necessaria- mente contenere indicazioni sul destinatario della prestazione. Tali scontrini di cassa non danno diritto alla restituzione dell’imposta nell’ambito della procedura di rim- borso.

Capitolo 5: Deduzione dell’imposta precedente Sezione 1: In generale

Art. 58 Deduzione dell’imposta precedente in caso di valute estere (art. 28 LIVA)

Al calcolo delle imposte precedenti deducibili si applica per analogia l’articolo 45.

Art. 59 Prova (art. 28 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 L’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero è considerata fatturata se il fornitore della prestazione ha riscosso dal destinatario, in modo riconoscibile da quest’ultimo, l’imposta sul valore aggiunto. 2 Il destinatario della prestazione non è tenuto a verificare se l’imposta sul valore aggiunto sia stata riscossa a ragione. La deduzione dell’imposta precedente è tuttavia esclusa se il destinatario della prestazione sa che la persona che ha trasferito l’imposta sul valore aggiunto non è iscritta quale contribuente.

Art. 60 Deduzione dell’imposta precedente per le prestazioni eseguite all’estero (art. 29 cpv. 1 LIVA)

Per le prestazioni eseguite all’estero, la deduzione dell’imposta precedente è ammes- sa nella stessa misura in cui sarebbe possibile se le prestazioni fossero eseguite in territorio svizzero e si fosse optato per la loro imposizione secondo l’articolo 22 LIVA.

Art. 61 Deduzione dell’imposta precedente per le monete d’oro e l’oro fino (art. 107 cpv. 2 LIVA)

L’imposta sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi utilizzati per le opera- zioni di cui all’articolo 44 e per le importazioni di cui all’articolo 113 lettera g può essere dedotta quale imposta precedente.

Imposte

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Sezione 2: Deduzione dell’imposta precedente fittizia

Art. 62 Bene usato (art. 28 cpv. 3 LIVA)

1 Per bene ai sensi dell’articolo 28 capoverso 3 LIVA (bene usato) s’intende un bene mobile usato e accertabile che è riutilizzabile nello stato attuale o dopo la sua ripara- zione e le cui componenti non sono alienate separatamente.26 2 Non sono considerati beni usati i metalli preziosi delle voci di tariffa doganale27 7106–7112 e le pietre preziose delle voci di tariffa 7102–7105.

Art. 63 Diritto alla deduzione dell’imposta precedente fittizia (art. 28 cpv. 3 LIVA)

1 In quanto siano dati gli altri presupposti, il contribuente può effettuare una dedu- zione dell’imposta precedente fittizia anche sull’importo versato per l’acquisto di beni usati a un prezzo globale. 2 Un’utilizzazione meramente temporanea del bene usato fra il suo acquisto e la fornitura successiva a un altro acquirente in territorio svizzero non esclude la dedu- zione dell’imposta precedente fittizia. È fatto salvo l’articolo 31 capoverso 4 LIVA. 3 La deduzione dell’imposta precedente fittizia è esclusa:

a. se al momento dell’acquisto del bene usato è stata applicata la procedura di notifica di cui all’articolo 38 LIVA;

b. se il contribuente ha importato il bene usato; c. se sono acquistati beni di cui all’articolo 21 capoverso 2 LIVA, ad eccezione

dei beni di cui all’articolo 21 capoverso 2 numero 24 LIVA; d. se il contribuente ha acquistato il bene in territorio svizzero da una persona

che ha importato tale bene in esenzione d’imposta; e. per la parte dell’importo pagato nell’ambito della liquidazione dei danni ec-

cedente il valore effettivo del bene al momento della sua assunzione.28 4 Il contribuente che fornisce il bene a un acquirente all’estero deve annullare la deduzione dell’imposta precedente fittizia nel periodo di rendiconto nel quale ha luogo la fornitura.

Art. 64 Documenti (art. 28 cpv. 3 LIVA)

Il contribuente deve tenere un controllo dell’acquisto e della fornitura di beni usati. Per i beni usati acquistati a un prezzo globale occorre tenere documenti separati per ogni lotto.

26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

27 RS 632.10, All. 28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012

(RU 2011 4739).

O sull’IVA

641.201

Sezione 3: Correzione della deduzione dell’imposta precedente

Art. 65 Metodi di calcolo della correzione (art. 30 LIVA)

La correzione della deduzione dell’imposta precedente può essere calcolata: a. in base allo scopo effettivo d’utilizzazione; b. in base a metodi forfetari, mediante gli importi forfetari fissati dall’AFC; c. in base a calcoli propri.

Art. 66 Metodi forfetari (art. 30 LIVA)

L’AFC definisce segnatamente importi forfetari per: a. l’attività delle banche; b. l’attività delle società d’assicurazione; c. l’attività di servizi di collettività pubbliche che beneficiano di finanziamenti

speciali; d. la concessione di crediti, nonché i proventi degli interessi e i proventi del

commercio di cartevalori; e. l’amministrazione di immobili propri per la cui imposizione non si è optato

secondo l’articolo 22 LIVA; f. le imprese di trasporto pubblico.

Art. 67 Calcoli propri (art. 30 LIVA)

Se esegue le correzioni dell’imposta precedente in base a calcoli propri, il contri- buente deve giustificare esaurientemente i fatti alla base dei suoi calcoli ed effettuare una verifica della plausibilità.

Art. 68 Scelta del metodo (art. 30 LIVA)

1 Per calcolare la correzione dell’imposta precedente, il contribuente può applicare uno o più metodi, sempre che conducano a un risultato corretto. 2 È ritenuta conforme l’applicazione di uno o più metodi che consideri il principio dell’economicità della riscossione, sia comprensibile sotto il profilo economico e attribuisca le imposte precedenti proporzionalmente all’utilizzazione per una deter- minata attività.

Imposte

641.201

Sezione 4: Consumo proprio

Art. 69 Principi (art. 31 LIVA)

1 La deduzione dell’imposta precedente va corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. 2 La deduzione dell’imposta precedente va corretta riguardo a beni e prestazioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momen- to in cui sono venuti meno i presupposti per la deduzione dell’imposta precedente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell’acquisto le prestazioni di servizi nell’ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamen- to di personale, del management e della pubblicità. 3 Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l’utilizzazione dell’infrastrut- tura, un supplemento del 33 per cento sull’imposta precedente sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull’utilizzazione dell’infrastruttura. 4 Se i presupposti per la deduzione dell’imposta precedente vengono meno solo parzialmente, la correzione va effettuata nella misura in cui l’utilizzazione non dia più diritto alla deduzione dell’imposta precedente.

Art. 70 Determinazione del valore attuale (art. 31 cpv. 3 LIVA)

1 Il valore attuale va calcolato sulla base del prezzo d’acquisto, al netto del valore del terreno nel caso degli immobili, nonché sulla base delle spese che aumentano il valore. Non va tenuto conto delle spese di mantenimento del valore. Per spese di mantenimento del valore s’intendono quelle che servono unicamente a mantenere il valore e la funzionalità di un bene, segnatamente le spese per servizi, manutenzione, esercizio, riparazione e ripristino. 2 Nel determinare il valore attuale di beni e prestazioni di servizi utilizzati occorre considerare, nel primo periodo fiscale dell’utilizzazione, la perdita di valore per tutto il periodo fiscale. Nell’ultimo periodo fiscale non ancora concluso non si può per contro operare alcun ammortamento, tranne nel caso in cui la modifica dell’utilizza- zione intervenga l’ultimo giorno del periodo fiscale.

Art. 71 Ristrutturazioni considerevoli di edifici (art. 31 LIVA)

Se i costi di ristrutturazione di una fase di costruzione superano complessivamente il 5 per cento del valore d’assicurazione dell’edificio prima della ristrutturazione, la deduzione dell’imposta precedente dev’essere corretta dei costi complessivi, indi- pendentemente dal fatto che si tratti di costi che aumentano o mantengono il valore.

O sull’IVA

641.201

Sezione 5: Sgravio fiscale successivo

Art. 72 Principi (art. 32 LIVA)

1 La deduzione dell’imposta precedente può essere corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. 2 La deduzione dell’imposta precedente può essere corretta riguardo a beni e presta- zioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momento in cui si sono realizzati i presupposti per la deduzione dell’imposta prece- dente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell’acquisto le prestazioni di servizi nell’ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamento di personale, del management e della pubblicità,. 3 Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l’utilizzazione dell’infrastrut- tura, un supplemento del 33 per cento sulle imposte precedenti sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull’utilizzazione dell’infrastruttura. 4 Se i presupposti per la deduzione dell’imposta precedente sono dati solo parzial- mente, la correzione può essere effettuata solo nella misura in cui la nuova utilizza- zione dia diritto alla deduzione dell’imposta precedente.

Art. 73 Determinazione del valore attuale (art. 32 cpv. 2 LIVA)

1 Il valore attuale va calcolato sulla base del prezzo d’acquisto, al netto del valore del terreno nel caso degli immobili, nonché sulla base delle spese che aumentano il valore. Non va tenuto conto delle spese di mantenimento del valore. Per spese di mantenimento del valore s’intendono quelle che servono unicamente a mantenere il valore e la funzionalità di un bene, segnatamente le spese per servizi, manutenzione, esercizio, riparazione e ripristino. 2 Nel determinare il valore attuale di beni e prestazioni di servizi utilizzati occorre considerare, nel primo periodo fiscale dell’utilizzazione, la perdita di valore per tutto il periodo fiscale. Nell’ultimo periodo fiscale non ancora concluso non si può per contro operare alcun ammortamento, tranne nel caso in cui la modifica dell’utiliz- zazione intervenga l’ultimo giorno del periodo fiscale.

Art. 7429 Ristrutturazioni considerevoli di edifici (art. 32 LIVA)

Se i costi di ristrutturazione di una fase di costruzione superano complessivamente il 5 per cento del valore d’assicurazione dell’edificio prima della ristrutturazione, la deduzione dell’imposta precedente può essere corretta dei costi complessivi, indi- pendentemente dal fatto che si tratti di costi che aumentano o mantengono il valore.

29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

Imposte

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Sezione 6: Riduzione della deduzione dell’imposta precedente (art. 33 cpv. 2 LIVA)

Art. 75 1 Non va effettuata alcuna riduzione dell’imposta precedente se i mezzi di cui all’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA sono attribuibili a un settore d’attività per il quale non è data l’imposta precedente o per il quale non sussiste alcun diritto alla deduzione dell’imposta precedente. 2 Se i mezzi di cui all’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA sono attribuibili a un determinato settore d’attività, va ridotta soltanto l’imposta precedente sulle spese di tale settore. 3 Se i mezzi di cui all’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA sono versati per coprire un disavanzo d’esercizio, l’imposta precedente va ridotta complessivamente in ragione del rapporto tra questi mezzi e la cifra d’affari complessiva, esclusa l’imposta sul valore aggiunto.

Capitolo 6: Determinazione e nascita del credito fiscale Sezione 1: Chiusura d’esercizio (art. 34 cpv. 3 LIVA)

Art. 7630

Sezione 2: Metodo delle aliquote saldo

Art. 77 Principi (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Nell’accertare se i presupposti di cui all’articolo 37 LIVA siano adempiuti, occorre considerare le prestazioni imponibili eseguite in territorio svizzero dietro contro- prestazione. 2 Il metodo delle aliquote saldo non può essere scelto dai contribuenti che:

a. in virtù dell’articolo 37 capoverso 5 LIVA, hanno la possibilità di applicare il metodo delle aliquote forfetarie;

b. applicano la procedura di riporto del pagamento dell’imposta secondo l’articolo 63 LIVA;

c. applicano l’imposizione di gruppo secondo l’articolo 13 LIVA; d. hanno la loro sede o uno stabilimento d’impresa nelle valli di Samnaun o

Sampuoir;

30 Entrerà in vigore in un secondo tempo.

O sull’IVA

641.201

e. conseguono oltre il 50 per cento della loro cifra d’affari da prestazioni ese- guite a un altro contribuente che applica il metodo effettivo e che control- lano o dal quale sono controllati.

3 I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo non possono optare per l’imposizione delle prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 2 numeri 1–25, 27 e 29 LIVA.

Art. 78 Adesione al metodo delle aliquote saldo all’inizio dell’assoggettamento (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I nuovi contribuenti iscritti nel relativo registro (registro dei contribuenti) che intendono applicare il metodo delle aliquote saldo devono notificarlo per scritto all’AFC entro 60 giorni dalla comunicazione del numero IVA. 2 L’AFC autorizza l’applicazione del metodo delle aliquote saldo se nei primi 12 mesi sia la cifra d’affari preventivata sia le imposte previste non superano i limiti di cui all’articolo 37 capoverso 1 LIVA. 3 Se la notifica non ha luogo entro il termine di cui al capoverso 1, il contribuente deve applicare il metodo effettivo per almeno tre anni prima di poter passare al metodo delle aliquote saldo. Il passaggio anticipato al metodo delle aliquote saldo è ammesso se l’AFC modifica l’aliquota saldo del settore o dell’attività corrispon- dente. 4 I capoversi 1–3 si applicano per analogia anche in caso di iscrizione retroattiva. 5 L’imposta sul valore aggiunto che, all’inizio dell’assoggettamento, grava le scorte di merci, i mezzi d’esercizio e i beni d’investimento è considerata applicando il metodo delle aliquote saldo. Uno sgravio fiscale successivo non è ammesso.

Art. 79 Passaggio dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote saldo (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I contribuenti che intendono passare dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote saldo devono notificarlo per scritto all’AFC entro 60 giorni dall’inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio. In caso di notifica tardiva il passaggio ha luogo all’inizio del periodo fiscale successivo. 2 L’AFC autorizza l’applicazione del metodo delle aliquote saldo se nel periodo fiscale precedente non è stato superato alcuno dei limiti di cui all’articolo 37 capo- verso 1 LIVA. 3 Al momento del passaggio dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote saldo non si effettuano correzioni sulle scorte di merci, sui mezzi d’esercizio né sui beni d’investimento. 4 Se, simultaneamente all’adesione al metodo delle aliquote saldo, è modificato anche il sistema di rendiconto secondo l’articolo 39 LIVA, vanno effettuate le se- guenti correzioni:

Imposte

641.201

a. se si passa dalle controprestazioni convenute a quelle ricevute, l’AFC accre- dita al contribuente, applicando l’aliquota legale corrispondente, l’imposta sulle prestazioni imponibili da questi fatturate al momento del passaggio ma non ancora incassate (posizioni debitori) e addebita nel contempo l’imposta precedente sulle prestazioni imponibili fatturate al contribuente ma non an- cora pagate (posizioni creditori);

b. se si passa dalle controprestazioni ricevute a quelle convenute, l’AFC adde- bita l’imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del passaggio ap- plicando l’aliquota legale corrispondente e accredita nel contempo l’imposta precedente gravante le posizioni creditori.

Art. 80 Revoca dell’autorizzazione (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

Se l’applicazione del metodo delle aliquote saldo è stata concessa in base a indica- zioni false, l’AFC può revocare l’autorizzazione retroattivamente sino al momento della concessione di questo metodo di rendiconto.

Art. 81 Passaggio dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I contribuenti che intendono passare dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo devono notificarlo per scritto all’AFC entro 60 giorni dall’inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio. In caso di notifica tardiva il passaggio ha luogo all’inizio del periodo fiscale successivo. 2 Chi, nel corso di due periodi fiscali consecutivi, supera del 50 per cento al massi- mo uno o entrambi i limiti fissati all’articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all’inizio del periodo fiscale successivo. 3 Chi supera di oltre il 50 per cento uno o entrambi i limiti fissati all’articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all’inizio del periodo fiscale successivo. Se i limiti sono già superati nei primi 12 mesi dall’adesione al metodo delle aliquote saldo, l’autorizzazione è revocata con effetto retroattivo. 4 Se il superamento di uno o di entrambi i limiti di oltre il 50 per cento è riconduci- bile all’assunzione di un patrimonio o di parte di esso nell’ambito della procedura di notifica, il contribuente può decidere se intende passare al metodo di rendiconto effettivo retroattivamente, all’inizio del periodo fiscale in cui ha avuto luogo l’assunzione, o all’inizio del periodo fiscale successivo. 5 In caso di passaggio al metodo di rendiconto effettivo non hanno luogo correzioni sulle scorte di merci, sui mezzi d’esercizio né sui beni d’investimento. 6 Se, simultaneamente al passaggio al metodo di rendiconto effettivo, è modificato anche il sistema di rendiconto secondo l’articolo 39 LIVA, occorre effettuare le seguenti correzioni:

O sull’IVA

641.201

a. se si passa dalle controprestazioni convenute a quelle ricevute, l’AFC accre- dita al contribuente, applicando le aliquote saldo autorizzate, l’imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del passaggio. Sulle posizioni credi- tori non vanno effettuate correzioni;

b. se si passa dalle controprestazioni ricevute a quelle convenute, l’AFC adde- bita, applicando le aliquote saldo autorizzate, l’imposta sulle posizioni debi- tori esistenti al momento del passaggio. Sulle posizioni creditori non vanno effettuate correzioni.

Art. 82 Fine dell’assoggettamento (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo sospende la sua attività commerciale o è esentato dall’assoggettamento poiché non supera il limite della cifra d’affari di cui all’articolo 10 capoverso 2 lettera a LIVA, le cifre d’affari realizzate sino al momento della cancellazione dal registro dei contribuenti, i lavori iniziati e, in caso di rendiconto secondo le controprestazioni ricevute, anche le posizioni debitori devono essere conteggiati alle aliquote saldo autorizzate. 2 L’imposta sul valore attuale dei beni immobili al momento della cancellazione dal registro dell’imposta sul valore aggiunto va conteggiata all’aliquota normale se:

a. il contribuente ha acquistato, costruito o ristrutturato il bene quando applica- va ancora il metodo di rendiconto effettivo e ha effettuato la deduzione dell’imposta precedente;

b. il contribuente ha acquistato il bene nell’ambito della procedura di notifica, nel periodo in cui applicava il metodo delle aliquote saldo, da un contri- buente che applicava il metodo di rendiconto effettivo.

3 Per stabilire il valore dei beni immobili si tiene conto di un ammortamento lineare di un ventesimo per ogni anno trascorso.

Art. 83 Assunzione di un patrimonio nell’ambito della procedura di notifica (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo non utilizza un patri- monio, o parte di esso, assunto nell’ambito della procedura di notifica di cui all’articolo 38 LIVA oppure non lo utilizza o lo utilizza in misura inferiore rispetto all’alienante per un’attività che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente, occorre procedere come segue:

a. se l’alienante applica il metodo delle aliquote saldo, non vanno apportate correzioni;

b. se l’alienante applica il metodo effettivo, il consumo proprio ai sensi dell’articolo 31 LIVA va conteggiato, tenendo conto dell’articolo 38 capo- verso 4 LIVA, sulla parte del patrimonio che in seguito all’assunzione è uti- lizzata per un’attività che non dà diritto alla deduzione dell’imposta prece- dente.

Imposte

641.201

2 Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo utilizza un patrimo- nio, o parte di esso, assunto nell’ambito della procedura di notifica di cui all’articolo 38 LIVA in misura superiore rispetto all’alienante per un’attività che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente, non possono essere apportate correzioni.

Art. 84 Rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I contribuenti devono conteggiare le loro attività alle aliquote saldo autorizzate dall’AFC. 2 Se cessa o inizia un’attività o le quote di cifra d’affari delle attività cambiano a tal punto da rendere necessaria una nuova attribuzione delle aliquote saldo, il contri- buente deve mettersi in contatto con l’AFC. 3 I contribuenti ai quali sono state concesse due distinte aliquote saldo devono con- tabilizzare separatamente i proventi afferenti a ognuna delle due aliquote saldo.

Art. 85 Autorizzazione all’applicazione di un’unica aliquota saldo art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

Il contribuente è autorizzato ad applicare un’unica aliquota saldo tranne nei casi di cui all’articolo 86 capoverso 1 o 89 capoverso 3 o 5.

Art. 86 Autorizzazione all’applicazione di due aliquote saldo (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Il contribuente è autorizzato ad applicare due aliquote saldo se: a. esercita due o più attività per le quali l’AFC ha previsto due aliquote saldo

distinte; b. almeno due di queste attività costituiscono ciascuna oltre il 10 per cento del-

la cifra d’affari complessiva. 2 Il limite del 10 per cento è calcolato:

a. per i nuovi contribuenti e le persone che iniziano una nuova attività: sulla base delle cifre d’affari presumibili;

b. per gli altri contribuenti: sulla base della cifra d’affari degli ultimi due pe- riodi fiscali.

3 Nell’accertare se il limite del 10 per cento sia superato, le cifre d’affari di attività cui si applica la stessa aliquota saldo vanno cumulate. 4 Se, nel corso di due periodi fiscali consecutivi, soltanto un’attività o più attività per le quali è prevista la medesima aliquota saldo superano il limite del 10 per cento, l’autorizzazione all’applicazione della seconda aliquota saldo decade all’inizio del terzo periodo fiscale.

O sull’IVA

641.201

Art. 87 Aliquote saldo autorizzate (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Se soltanto due attività del contribuente superano il limite del 10 per cento, è autorizzata l’applicazione delle due aliquote saldo previste per tali attività. 2 Se più di due attività superano il limite del 10 per cento, è autorizzata l’applicazione delle seguenti aliquote saldo:

a. l’aliquota saldo più elevata tra quelle previste per le attività che costitui- scono oltre il 10 per cento della cifra d’affari complessiva;

b. una seconda aliquota saldo, che il contribuente può scegliere tra le aliquote previste per le altre attività che costituiscono oltre il 10 per cento della cifra d’affari complessiva.

Art. 88 Imposizione delle singole attività (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

Le cifre d’affari delle attività del contribuente autorizzato ad applicare due aliquote saldo vanno conteggiate:

a. all’aliquota saldo autorizzata più elevata, se l’aliquota saldo prevista per l’attività in questione è superiore all’aliquota saldo autorizzata più bassa;

b. all’aliquota saldo autorizzata più bassa, negli altri casi.

Art. 89 Regola speciale per i settori misti (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I settori misti sono settori in cui sono svolte usualmente numerose attività che, considerate singolarmente, andrebbero conteggiate ad aliquote saldo distinte. 2 L’AFC stabilisce in un’ordinanza:

a. l’aliquota saldo applicabile ai vari settori misti; b. le attività principali e accessorie usuali nei vari settori misti.

3 Se un’attività accessoria usuale per il settore o più attività accessorie usuali per il settore per le quali l’ordinanza dell’AFC prevede la stessa aliquota saldo costitui- scono oltre il 50 per cento della cifra d’affari complessiva realizzata con l’attività principale e con le attività accessorie usuali per il settore, il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo è retto dagli articoli 86–88. 4 Il limite del 50 per cento è calcolato:

a. per i nuovi contribuenti e le persone che iniziano una nuova attività: sulla base delle cifre d’affari presumibili;

b. per gli altri contribuenti: sulla base della cifra d’affari degli ultimi due pe- riodi fiscali.

5 Se un contribuente attivo in un settore misto esercita anche attività estranee al settore, il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo relativo a tali attività è retto dagli articoli 86–88.

Imposte

641.201

Art. 90 Procedure speciali (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 L’AFC mette a disposizione dei contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo una procedura per il rimborso approssimativo delle imposte precedenti in caso di:

a. forniture di beni verso l’estero, sempre che il bene sia stato fabbricato in proprio o acquistato gravato dall’imposta;

b. prestazioni a beneficiari di cui all’articolo 2 della legge del 22 giugno 200731 sullo Stato ospite (LSO), sempre che il luogo della prestazione sia situato in territorio svizzero e, in caso di forniture, il bene sia stato fabbricato in pro- prio o acquistato gravato dall’imposta.

2 I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo e acquistano beni usati secondo l’articolo 62 per rivenderli a un acquirente in territorio svizzero possono applicare la procedura di rimborso dell’imposta precedente fittizia, messa a disposi- zione dall’AFC. Tale procedura non è applicabile agli autoveicoli usati il cui peso complessivo non supera i 3500 kg. 3 Per aziende e manifestazioni di cui all’articolo 55 capoverso 3, l’AFC prevede un disciplinamento forfetario per la ripartizione approssimativa delle cifre d’affari sulle due aliquote saldo.

Art. 91 Rendiconto dell’imposta sull’acquisto (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo e acquistano prestazioni di imprese con sede all’estero secondo gli articoli 45–49 LIVA devono versare semestralmente l’imposta sull’acquisto all’aliquota legale corrispondente.

Art. 92 Consumo proprio (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

Eccezion fatta per l’articolo 83 capoverso 1 lettera b, il consumo proprio è conside- rato mediante l’applicazione del metodo delle aliquote saldo.

Art. 93 Correzioni per beni immobili (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Se un bene immobile non è più utilizzato nell’ambito dell’attività imprenditoriale del contribuente o viene destinato a un’attività esclusa dall’imposta secondo l’articolo 21 capoverso 2 LIVA, l’imposta grava il valore attuale all’aliquota norma- le se:

a. il contribuente ha acquistato, costruito o ristrutturato il bene quando applica- va il metodo di rendiconto effettivo e ha effettuato la deduzione dell’imposta precedente;

31 RS 192.12

O sull’IVA

641.201

b. il contribuente ha acquistato il bene nell’ambito della procedura di notifica, nel periodo in cui applicava il metodo delle aliquote saldo, da un contribuen- te che applicava il metodo di rendiconto effettivo.

2 Per stabilire il valore dei beni immobili si tiene conto di un ammortamento lineare di un ventesimo per ogni anno trascorso.

Art. 94 Prestazioni a persone strettamente vincolate e al personale (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Fatto salvo l’articolo 93, le prestazioni a persone strettamente vincolate vanno considerate, nel rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo, come segue:

a. i beni e le prestazioni di servizi acquistati che sono consegnati o eseguiti a titolo gratuito sono considerati nelle aliquote saldo e non vanno pertanto conteggiati;

b. i beni fabbricati in proprio e le prestazioni di servizi che sono consegnati o eseguiti a titolo gratuito vanno conteggiati all’aliquota saldo autorizzata al valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti;

c. i beni e le prestazioni di servizi consegnati o eseguiti a titolo oneroso vanno conteggiati all’aliquota saldo autorizzata alla controprestazione pagata, ma almeno al valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti;

d. se si applicano due aliquote saldo e la prestazione non può essere attribuita a un’attività, si applica l’aliquota più elevata.

2 Nel rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo, le prestazioni al personale vanno considerate come segue:

a. i beni consegnati a titolo oneroso e le prestazioni di servizi eseguite a titolo oneroso al personale vanno conteggiati all’aliquota saldo autorizzata;

b. se si applicano due aliquote saldo e la prestazione non può essere attribuita a un’attività, si applica l’aliquota più elevata.

3 Se la persona impiegata è una persona strettamente vincolata cui il contratto di lavoro non riconosce alcun diritto alla prestazione, si applica il capoverso 1. Se sussiste tale diritto, si applica il capoverso 2. 4 Le prestazioni che devono figurare nel certificato di salario ai fini delle imposte dirette sono considerate come eseguite a titolo oneroso.

Art. 95 Vendita di mezzi d’esercizio e beni d’investimento (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

La vendita di mezzi d’esercizio e beni d’investimento che non sono stati impiegati esclusivamente per il conseguimento di prestazioni escluse dall’imposta va conteg- giata all’aliquota saldo autorizzata. Se sono state autorizzate due aliquote saldo e il mezzo d’esercizio o il bene d’investimento è stato utilizzato in entrambe le attività, le controprestazioni vanno conteggiate all’aliquota saldo più elevata.

Imposte

641.201

Art. 96 Fatturazione a un’aliquota troppo elevata (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

Se applica il metodo delle aliquote saldo e fattura una prestazione applicando un’aliquota troppo elevata, il contribuente deve corrispondere, oltre all’imposta sul valore aggiunto calcolata mediante l’aliquota saldo, anche la differenza fra l’imposta calcolata in base all’aliquota dichiarata e quella calcolata in base all’aliquota appli- cabile secondo l’articolo 25 LIVA. La controprestazione è considerata comprensiva dell’imposta sul valore aggiunto.

Sezione 3: Metodo delle aliquote forfetarie

Art. 97 Principi (art. 37 cpv. 5 LIVA)

1 Le istituzioni affini di cui all’articolo 37 capoverso 5 LIVA sono segnatamente i consorzi comunali e le altre associazioni di collettività pubbliche, le parrocchie, le scuole private e gli internati, gli ospedali privati, i centri medici, i centri di riabilita- zione, le case di cura, le organizzazioni private Spitex, le case di riposo, le case di cura, le residenze per anziani, le imprese attive nel sociale come i laboratori per disabili, le residenze e le scuole speciali, i gestori di impianti sportivi e centri cultu- rali sussidiati da collettività pubbliche, le assicurazioni cantonali di edifici, le coope- rative idriche, le imprese di trasporto pubblico, le corporazioni forestali di diritto privato sussidiate da collettività pubbliche, gli organizzatori di manifestazioni non ricorrenti nei settori della cultura e dello sport, le associazioni secondo gli artico- li 60–79 del Codice civile32 (CC) e le fondazioni ai sensi degli articoli 80–89bis CC. 2 Non sono previsti importi limite per l’applicazione del metodo delle aliquote forfetarie. 3 I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote forfetarie non possono optare per l’imposizione delle prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 2 numeri 1–25, 27 e 29 LIVA.

Art. 98 Adesione al metodo delle aliquote forfetarie e cambiamento del metodo di rendiconto (art. 37 cpv. 5 LIVA)

1 Le collettività pubbliche e le istituzioni affini di cui all’articolo 97 capoverso 1 che intendono applicare il metodo delle aliquote forfetarie devono notificarlo per scritto all’AFC. 2 Il metodo delle aliquote forfetarie dev’essere mantenuto per almeno tre periodi fiscali. Se il contribuente opta per il metodo di rendiconto effettivo, può passare al metodo delle aliquote forfetarie soltanto dopo dieci anni. Un passaggio anticipato è possibile solo se l’AFC modifica l’aliquota forfetaria dell’attività corrispondente.

32 RS 210

O sull’IVA

641.201

3 Il passaggio a un altro metodo di rendiconto è ammesso per l’inizio di un periodo fiscale. Deve essere notificato per scritto all’AFC entro 60 giorni dall’inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio. In caso di notifica tardiva, il passaggio ha luogo all’inizio del periodo fiscale successivo.

Art. 99 Aliquote forfetarie (art. 37 cpv. 5 LIVA)

1 In caso di applicazione del metodo delle aliquote forfetarie, il credito fiscale è determinato moltiplicando il totale delle controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l’aliquota forfetaria autorizzata dall’AFC. 2 L’AFC fissa le aliquote forfetarie tenendo conto della quota dell’imposta preceden- te usuale per il settore. Un’attività per la quale non è stata fissata un’aliquota forfeta- ria va conteggiata all’aliquota applicabile secondo il metodo delle aliquote saldo. 3 Il contribuente deve conteggiare ognuna delle sue attività all’aliquota forfetaria determinante. Il numero delle aliquote forfetarie applicabili non è limitato.

Art. 100 Applicabilità delle regole del metodo delle aliquote saldo (art. 37 cpv. 5 LIVA)

In quanto la presente sezione non preveda disposizioni al riguardo, si applicano a titolo completivo gli articoli 77–96.

Sezione 4: Procedura di notifica

Art. 101 Parte di un patrimonio (art. 38 cpv. 1 LIVA)

Per parte di un patrimonio s’intende ogni minima unità autosufficiente di un’impresa.

Art. 102 Assoggettamento dell’acquirente (art. 38 cpv. 1 LIVA)

La procedura di notifica va applicata anche quando l’acquirente diviene contribuente soltanto contestualmente al trasferimento del patrimonio o di parte di esso.

Art. 103 Fattura (art. 38 cpv. 1 LIVA)

L’applicazione della procedura di notifica dev’essere indicata nella fattura.

Art. 104 Applicazione facoltativa della procedura di notifica (art. 38 cpv. 2 LIVA)

Sempre che entrambe le parti siano o divengano contribuenti, la procedura di notifi- ca può applicarsi:

Imposte

641.201

a. al trasferimento di un fondo; b. su richiesta della persona trasferente, sempre che importanti interessi lo giu-

stifichino.

Art. 105 Coefficiente di utilizzazione (art. 38 cpv. 4 LIVA)

L’alienante è presunto aver utilizzato i beni patrimoniali trasferiti esclusivamente per le attività che danno diritto alla deduzione dell’imposta precedente. Un diverso coefficiente di utilizzazione dev’essere comprovato dall’acquirente.

Sezione 5: Sistema di rendiconto e cessione del credito fiscale

Art. 106 Cambiamento del sistema di rendiconto in caso di rendiconto secondo il metodo effettivo (art. 39 LIVA)

1 In caso di passaggio dal rendiconto secondo le controprestazioni ricevute al rendi- conto secondo le controprestazioni convenute, nel periodo di rendiconto successivo al passaggio il contribuente deve:

a. conteggiare l’imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del pas- saggio; e

b. dedurre, nell’ambito dell’attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzio- ne dell’imposta precedente, le imposte precedenti sulle posizioni creditori esistenti al momento del passaggio.

2 In caso di passaggio dal rendiconto secondo le controprestazioni convenute al rendiconto secondo le prestazioni ricevute, nel periodo di rendiconto successivo al passaggio il contribuente deve:

a. dedurre dalle controprestazioni ricevute in tale periodo di rendiconto le posi- zioni debitori esistenti al momento del passaggio; e

b. dedurre dall’imposta precedente pagata in tale periodo di rendiconto l’imposta precedente sulle posizioni creditori esistenti al momento del pas- saggio.

3 Se, simultaneamente alla modifica del sistema di rendiconto, è modificato anche il metodo di rendiconto secondo gli articoli 36 e 37 LIVA, si applica l’articolo 79 capoverso 4 o 81 capoverso 6 della presente ordinanza.

Art. 107 Modifica del sistema di rendiconto in caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo (art. 39 LIVA)

1 In caso di passaggio dal rendiconto secondo le controprestazioni ricevute al rendi- conto secondo le controprestazioni convenute, nel periodo di rendiconto successivo

O sull’IVA

641.201

al passaggio il contribuente deve conteggiare le posizioni debitori esistenti al mo- mento del passaggio applicando le aliquote saldo autorizzate. 2 In caso di passaggio dal rendiconto secondo le controprestazioni convenute al rendiconto secondo le controprestazioni ricevute, nel periodo di rendiconto succes- sivo al passaggio il contribuente deve dedurre le posizioni debitori esistenti al mo- mento del passaggio dalle controprestazioni ricevute in tale periodo di rendiconto. 3 Se, simultaneamente alla modifica del sistema di rendiconto, è modificato anche il metodo di rendiconto, si applica l’articolo 79 capoverso 4 o 81 capoverso 6.

Art. 108 Cessione e costituzione in pegno del credito fiscale (art. 44 cpv. 2 LIVA)

Le disposizioni sul segreto di cui all’articolo 74 LIVA non si applicano in caso di cessione o di costituzione in pegno del credito fiscale.

Titolo terzo: Imposta sull’acquisto

Art. 109 Prestazioni non sottostanti all’imposta sull’acquisto (art. 45 LIVA)

1 Le prestazioni escluse dall’imposta secondo l’articolo 21 LIVA e le prestazioni esenti dall’imposta secondo l’articolo 23 LIVA non sottostanno all’imposta sull’acquisto. 2 La fornitura di energia elettrica e di gas naturale in condotte secondo l’articolo 7 capoverso 2 LIVA a persone che non sono assoggettate all’imposta secondo l’articolo 10 LIVA non sottostà all’imposta sull’acquisto, bensì all’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero.33

Art. 110 Fine dell’uso o del godimento con susseguente fornitura del bene in territorio svizzero (art. 45 cpv. 1 lett. c LIVA)

Se un bene lasciato in uso o in godimento è stato immesso in libera pratica doganale e al termine di questo uso o godimento non è imposto immediatamente secondo il regime d’esportazione (art. 61 della L del 18 mar. 200534 sulle dogane, LD), ma è fornito a un terzo in territorio svizzero, quest’ultimo è tenuto a versare l’imposta sull’acquisto.

33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

34 RS 631.0

Imposte

641.201

Art. 111 Supporti di dati senza valore di mercato (art. 45 cpv. 1 lett. b e 52 cpv. 2 LIVA)

1 Per supporto di dati senza valore di mercato s’intende, indipendentemente dal materiale o dal tipo di memorizzazione, ogni supporto di dati che nel genere e nella natura in cui è stato importato:

a. non può essere acquistato dietro versamento di una controprestazione già stabilita al momento dell’importazione; e

b. non può essere utilizzato, come da contratto, dietro pagamento di un diritto di licenza unico e già stabilito al momento dell’importazione.

2 Il supporto di dati può contenere segnatamente programmi e file informatici, i relativi aggiornamenti e versioni successive, nonché dati sonori e visivi. 3 Per valutare se si è in presenza di un supporto di dati senza valore di mercato è determinante il supporto stesso con le prestazioni di servizi ivi contenute e i diritti connessi, a prescindere dal negozio giuridico all’origine dell’importazione. 4 Ai supporti di dati senza valore di mercato sono equiparati segnatamente i seguenti beni, sempre che siano consegnati o lasciati al committente in virtù di un negozio giuridico indipendente:

a. piani, disegni e illustrazioni, in particolare di architetti, ingegneri, grafici e designer;

b. atti giuridici di avvocati, perizie di esperti, traduzioni, risultati di ricerche ed esperimenti, nonché risultati di analisi, valutazioni e simili;

c. diritti rappresentati da un titolo e diritti immateriali.

Titolo quarto: Imposta sull’importazione Capitolo 1: Pluralità di prestazioni ed esenzione dall’imposta sull’importazione

Art. 112 Insiemi e combinazioni di prestazioni (art. 52 cpv. 3 e 19 cpv. 2 LIVA)

1 Se al momento dell’importazione è chiesta l’imposizione secondo l’articolo 19 capoverso 2 LIVA, la dichiarazione doganale deve essere corredata di un calcolo dei costi. 2 Dal calcolo dei costi devono risultare:

a. il prezzo di costo delle singole prestazioni; b. la controprestazione complessiva.

3 Gli elementi di costo che non possono essere attribuiti integralmente alle singole prestazioni, quali i costi generali, gli utili o i costi di trasporto, sono ripartiti sulle singole prestazioni proporzionalmente al valore delle stesse. 4 Per verificare la correttezza del calcolo, l’Amministrazione federale delle dogane (AFD) può esigere documenti supplementari.

O sull’IVA

641.201

Art. 113 Esenzione dall’imposta sull’importazione (art. 53 cpv. 2 e 107 cpv. 2 LIVA)

Sono esenti dall’imposta sull’importazione: a. i beni destinati a capi di Stato, nonché a servizi diplomatici, consolari e in-

ternazionali e loro membri, esenti da dazio secondo l’articolo 6 dell’ordinanza del 1° novembre 200635 sulle dogane (OD);

b. le bare, le urne cinerarie e gli accessori funebri esenti da dazio secondo l’articolo 7 OD;

c. i premi di onore, gli oggetti ricordo e i doni d’onore esenti da dazio secondo l’articolo 8 OD;

d. le scorte per carrozze ristorante esenti da dazio secondo l’articolo 10 OD; e. le scorte, i pezzi di ricambio e gli oggetti dell’equipaggiamento su battelli

esenti da dazio secondo l’articolo 11 OD; f. le scorte, i pezzi di ricambio e gli oggetti dell’equipaggiamento a bordo di

aeromobili esenti da dazio secondo l’articolo 12 OD. g. le monete d’oro e l’oro fino secondo l’articolo 44.

Capitolo 2: Determinazione e garanzia del debito fiscale sull’importazione

Art. 114 Garanzia del pagamento dell’imposta mediante la procedura accentrata di conteggio dell’AFD (art. 56 cpv. 3 LIVA)

Se l’imposta è pagata mediante la procedura accentrata di conteggio (PCD), l’AFD può esigere, sulla base della sua valutazione dei rischi, una garanzia forfetaria. Quest’ultima è calcolata come segue:

a. almeno il 20 per cento dell’imposta dovuta in un periodo di 60 giorni, per quanto l’importatore sia iscritto presso l’AFC quale contribuente e le condi- zioni della PCD siano osservate;

b. il 100 per cento dell’imposta dovuta in un periodo di 60 giorni, per quanto l’importatore non sia iscritto presso l’AFC quale contribuente o le condi- zioni della PCD non siano adempiute.

35 RS 631.01

Imposte

641.201

Art. 115 Importo della garanzia in caso di credito fiscale sorto condizionatamente e di agevolazioni di pagamento (art. 56 cpv. 3 LIVA)

1 L’importo della garanzia ammonta, in caso di crediti fiscali sorti condizionata- mente o qualora siano accordate agevolazioni di pagamento secondo l’articolo 76 capoverso 1 LD36:

a. al 100 per cento nel caso di merci di gran consumo destinate al deposito; abis.37 al 10 per cento al massimo per gli operatori economici autorizzati («Autho-

rised Economic Operator», AEO) di cui all’articolo 42a LD; b. al 25 per cento almeno negli altri casi.

2 Per i transiti internazionali, l’ammontare della garanzia è determinato conforme- mente ai trattati internazionali.

Art. 116 Adeguamento successivo delle controprestazioni (art. 56 cpv. 5 LIVA)

1 La notifica di un adeguamento successivo delle controprestazioni deve contenere le seguenti informazioni:

a. data di inizio e fine del periodo per il quale le controprestazioni sono oggetto di un adeguamento successivo;

b. le controprestazioni calcolate in tale periodo; c. il totale degli adeguamenti delle controprestazioni; d. la ripartizione dell’adeguamento delle controprestazioni sulle diverse aliquo-

te d’imposta. 2 I prezzi o le indicazioni di valore in valuta estera impiegati per determinare l’adeguamento delle controprestazioni vanno convertiti in franchi svizzeri al corso medio delle divise (vendita) del periodo. 3 Per determinare il debito fiscale all’importazione, l’AFD può esigere documenti supplementari.

Capitolo 3: Riporto del pagamento dell’imposta

Art. 117 Riporto del pagamento dell’imposta sull’importazione (art. 63 LIVA)

1 Chi intende pagare le imposte nell’ambito della procedura di riporto necessita dell’autorizzazione dell’AFC. 2 Se sussistono dubbi circa l’adempimento delle condizioni per il riporto del- l’imposta sull’importazione, l’AFD riscuote l’imposta.

36 RS 631.0 37 Introdotta dal n. 2 dell’all. all’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917).

O sull’IVA

641.201

3 La prescrizione del debito fiscale all’importazione riportato è retta dall’articolo 42 LIVA. 4 L’AFC disciplina l’esecuzione d’intesa con l’AFD.

Art. 118 Condizioni per l’autorizzazione (art. 63 LIVA)

1 L’autorizzazione è rilasciata se il contribuente: a. conteggia l’imposta sul valore aggiunto secondo il metodo effettivo; b. importa ed esporta regolarmente beni nell’ambito della sua attività imprendi-

toriale; c. tiene per detti beni un controllo dettagliato sull’importazione, sull’immagaz-

zinamento e sull’esportazione; d. presenta nei suoi periodici rendiconti fiscali con l’AFC, per le importazioni

ed esportazioni di beni giusta la lettera b, eccedenti d’imposta precedente re- golarmente superiori a 50 000 franchi per anno, che provengono dal versa- mento dell’imposta sull’importazione all’AFD; e

e. offre le garanzie per un corretto decorso della procedura di riporto. 2 Il rilascio o il mantenimento dell’autorizzazione può essere subordinato alla pre- stazione di garanzie pari alle presunte pretese.

Art. 119 Cessazione delle condizioni per l’autorizzazione (art. 63 LIVA)

Se viene meno una delle condizioni per l’autorizzazione di cui all’articolo 118 capoverso 1 lettere a–d, il contribuente avvisa tempestivamente per scritto l’AFC.

Art. 120 Revoca dell’autorizzazione (art. 63 LIVA)

L’autorizzazione è revocata se il contribuente non offre più le garanzie per un cor- retto decorso della procedura di riporto.

Art. 121 Non riscossione dell’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 63 cpv. 2 LIVA)

All’autorizzazione di cui all’articolo 63 capoverso 2 LIVA si applicano per analogia gli articoli 118–120.

Imposte

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Titolo quinto: Diritto procedurale applicabile all’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e all’imposta sull’acquisto Capitolo 1: Diritti e obblighi del contribuente Sezione 1: Dati e informazioni elettronici

Art. 122 Principio (art. 70 cpv. 4 LIVA)

1 I dati e le informazioni trasmessi e conservati per via elettronica o in maniera analoga, rilevanti per la deduzione dell’imposta precedente, la determinazione o la riscossione dell’imposta, hanno la stessa forza probatoria dei dati e delle informa- zioni leggibili senza mezzi ausiliari, a condizione che siano adempite le condizioni seguenti:

a. prova della provenienza; b. prova dell’integrità; c. incontestabilità dell’invio.

2 Sono fatte salve norme legali speciali che prescrivano la trasmissione o la conser- vazione dei dati e delle informazioni citate in una forma particolare.

Art. 123 Disponibilità e riproduzione (art. 70 cpv. 1 e 4 LIVA)

La disponibilità dei dati e delle informazioni conservati per via elettronica o in maniera analoga rilevanti per la determinazione o la riscossione dell’imposta è retta dalle disposizioni della sezione 3 dell’ordinanza del 24 aprile 200238 sui libri di commercio. Il contribuente deve garantire che questi dati e informazioni possano essere resi leggibili in modo comprensibile in ogni momento durante il termine legale di conservazione. Egli deve mettere a disposizione i mezzi necessari a questo scopo.

Art. 124 Comunicazione elettronica con le autorità (art. 70 cpv. 4 LIVA)

1 I giustificativi possono essere trasmessi all’AFC per via elettronica, a condizione che questa lo abbia autorizzato esplicitamente. 2 In caso di utilizzazione di reti accessibili al pubblico, i dati e le informazioni elet- tronici che sottostanno all’articolo 74 LIVA devono essere trasmessi in forma crit- tata. 3 Per il rimanente si applica l’ordinanza del 17 ottobre 200739 concernente la comu- nicazione per via elettronica nell’ambito di un procedimento amministrativo.

38 RS 221.431 39 [RU 2007 5093. RU 2010 3031 art. 13]. Vedi ora l’O del 18 giu. 2010 sulla comunicazio-

ne per via elettronica nell’ambito di procedimenti amministrativi (RS 172.021.2).

O sull’IVA

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Art. 125 Disposizioni d’esecuzione (art. 70 cpv. 4 LIVA)

Il DFF emana disposizioni di natura tecnica, organizzativa e procedurale allo scopo di garantire in modo adeguato, secondo le prescrizioni della presente sezione, la sicurezza, la riservatezza e il controllo dei dati e delle informazioni creati, trasmessi e conservati per via elettronica o in maniera analoga.

Sezione 2: Rendiconto

Art. 126 Metodo di rendiconto effettivo (art. 71 e 72 LIVA)

1 Il contribuente che applica il metodo di rendiconto effettivo deve indicare in modo adeguato i valori seguenti nel rendiconto con l’AFC:

a. il totale delle controprestazioni soggiacenti all’imposta sulle prestazioni ese- guite sul territorio svizzero, che comprende in particolare le contropresta- zioni per: 1. prestazioni imposte, suddivise secondo le aliquote d’imposta, 2. prestazioni per l’imposizione delle quali si è optato secondo l’arti-

colo 22 LIVA, 3. prestazioni esenti dall’imposta in virtù dell’articolo 23 LIVA, 4. prestazioni a beneficiari ai sensi dell’articolo 2 LSO40, che in virtù

dell’articolo 143 della presente ordinanza sono esenti dall’imposta sul valore aggiunto,

5. prestazioni alle quali è stata applicata la procedura di notifica secondo l’articolo 38 LIVA,

6. prestazioni escluse dall’imposta in virtù dell’articolo 21 LIVA; b. le riduzioni della controprestazione in caso di rendiconto allestito secondo le

controprestazioni convenute, nella misura in cui non siano considerate sotto un’altra voce;

c. le controprestazioni e i flussi di mezzi finanziari seguenti non compresi nel campo di applicazione dell’imposta sul valore aggiunto: 1. controprestazioni per prestazioni il cui luogo secondo gli articoli 7 e 8

LIVA si trova all’estero, 2. flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni secondo

l’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA, 3. altri flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni secondo

l’articolo 18 capoverso 2 lettere d–l LIVA; d. il totale delle controprestazioni per prestazioni soggiacenti all’imposta

sull’acquisto, suddivise secondo le aliquote d’imposta;

40 RS 192.12

Imposte

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e. il totale delle imposte precedenti deducibili, prima delle correzioni e ridu- zioni di cui alla lettera f, suddivise in: 1. imposta precedente sui costi per materiale e prestazioni di servizi, 2. imposta precedente su investimenti e altri costi d’esercizio, 3. sgravio fiscale successivo;

f. gli importi delle correzioni o delle riduzioni apportate alla deduzione del- l’imposta precedente in seguito a: 1. doppia utilizzazione ai sensi dell’articolo 30 LIVA, 2. consumo proprio ai sensi dell’articolo 31 LIVA, 3. ottenimento di flussi di mezzi finanziari non considerati contropresta-

zioni secondo l’articolo 33 capoverso 2 LIVA; g. il totale dell’imposta sull’importazione detratta nella procedura di riporto del

pagamento. 2 L’AFC può raggruppare più valori di cui al capoverso 1 sotto una voce del modulo di rendiconto, oppure può rinunciare ad esigerli nel quadro del rendiconto periodico.

Art. 127 Rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo o delle aliquote forfetarie (art. 71 e 72 LIVA)

1 Il contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo o delle aliquote forfetarie deve indicare in modo adeguato i valori seguenti nel rendiconto con l’AFC:

a. il totale delle controprestazioni soggiacenti all’imposta sulle prestazioni ese- guite sul territorio svizzero, che comprende in particolare le controprestazio- ni per: 1. prestazioni imposte, suddivise secondo le aliquote saldo o le aliquote

forfetarie, 2. prestazioni esenti dall’imposta in virtù dell’articolo 23 LIVA, 3. prestazioni a beneficiari ai sensi dell’articolo 2 LSO41, che in virtù

dell’articolo 143 della presente ordinanza sono esenti dall’imposta sul valore aggiunto,

4. prestazioni alle quali è stata applicata la procedura di notifica secondo l’articolo 38 LIVA,

5. prestazioni escluse dall’imposta in virtù dell’articolo 21 LIVA; b. le riduzioni della controprestazione in caso di rendiconto allestito secondo le

controprestazioni convenute, nella misura in cui non siano considerate sotto un’altra voce;

LIVA si trova all’estero,

41 RS 192.12

O sull’IVA

641.201

2. flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni secondo l’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA,

3. altri flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni secondo l’articolo 18 capoverso 2 lettere d–l LIVA;

d. il totale delle controprestazioni per prestazioni soggiacenti all’imposta sull’acquisto, suddivise secondo le aliquote d’imposta;

e. i computi d’imposta risultanti dall’applicazione di una della procedure spe- ciali messe a disposizione dall’AFC secondo l’articolo 90 capoversi 1 e 2;

f. il valore attuale dei beni immobili secondo l’articolo 93 che non sono più utilizzati nell’ambito dell’attività imprenditoriale del contribuente o vengono destinati a un’attività esclusa dall’imposta secondo l’articolo 21 capoverso 2 LIVA.

2 L’AFC può raggruppare più valori di cui al capoverso 1 sotto una voce del modulo di rendiconto oppure può rinunciare ad esigerli nel quadro del rendiconto periodico.

Art. 128 Documenti supplementari (art. 71 e 72 LIVA)

1 L’AFC può esigere che il contribuente inoltri segnatamente i seguenti documenti: a. un riassunto dei valori menzionati all’articolo 126 o 127, riguardanti l’intero

periodo fiscale (dichiarazione per il periodo fiscale); b. il conto annuale firmato in modo giuridicamente valido oppure, qualora il

contribuente non fosse soggetto all’obbligo di tenere la contabilità, un elenco delle entrate e delle uscite nonché l’indicazione del patrimonio aziendale all’inizio e alla fine del periodo fiscale;

c. la relazione di revisione, qualora il contribuente sia tenuto ad allestirla; d. la riconciliazione delle cifre d’affari secondo il capoverso 2; e. per i contribuenti che applicano il metodo effettivo, una riconciliazione delle

imposte precedenti secondo il capoverso 3; f. per i contribuenti che applicano il metodo effettivo, una distinta relativa al

calcolo delle correzioni e delle riduzioni apportate all’imposta precedente, dalla quale risultino le correzioni dell’imposta precedente secondo l’artico- lo 30 LIVA, le fattispecie di consumo proprio secondo l’articolo 31 LIVA e le riduzioni della deduzione dell’imposta precedente secondo l’articolo 33 capoverso 2 LIVA.

2 Dalla riconciliazione delle cifre d’affari deve risultare come si sia raggiunta la concordanza tra la dichiarazione per il periodo fiscale e la chiusura di fine anno, considerando le diverse aliquote d’imposta oppure le aliquote saldo o forfetarie. Sono da considerare in particolare:

a. la cifra d’affari d’esercizio che risulta dal conto annuale; b. i ricavi registrati nei conti dei costi (diminuzioni delle spese); c. le compensazioni consolidate e non comprese nella cifra d’affari d’esercizio;

Imposte

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d. le vendite di mezzi aziendali; e. i pagamenti anticipati; f. gli altri pagamenti ricevuti non compresi nella cifra d’affari d’esercizio; g. le prestazioni valutabili in denaro; h. le diminuzioni dei ricavi; i. le perdite su debitori; e j. le operazioni di chiusura dei conti come le delimitazioni temporali, gli ac-

cantonamenti e le rettifiche interne non rilevanti per la cifra d’affari. 3 Dalla riconciliazione delle imposte precedenti deve risultare come si sia raggiunta la concordanza tra le imposte precedenti registrate nei relativi conti o in altri docu- menti e le imposte precedenti dichiarate. 4 La richiesta di documenti supplementari secondo i capoversi 1–3 non costituisce una richiesta di documenti completi ai sensi dell’articolo 78 capoverso 2 LIVA.

Art. 12942 Correzione (art. 72 LIVA)

La correzione di lacune constatate in rendiconti precedenti deve avvenire separata- mente dall’allestimento dei rendiconti ordinari.

Capitolo 2: Obbligo di terzi di fornire informazioni (art. 73 cpv. 2 lett. c LIVA)

Art. 130 L’obbligo di terzi di fornire informazioni secondo l’articolo 73 capoverso 2 lettera c LIVA non sussiste per i documenti che:

a. sono stati affidati al terzo tenuto a fornire informazioni affinché possa ese- guire la sua prestazione;

b. sono stati allestiti dal terzo tenuto a fornire informazioni al fine di eseguire la sua prestazione.

42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

O sull’IVA

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Capitolo 3: Diritti e obblighi delle autorità Sezione 1: Trattamento e conservazione automatizzati di dati

Art. 131 Scopo del trattamento dei dati e tipo di dati (art. 76 cpv. 2 LIVA)

L’AFC è autorizzata a trattare i dati e le informazioni descritti qui di seguito ai fini dei seguenti compiti:

a.43 accertamento dell’assoggettamento fiscale di persone fisiche e giuridiche nonché di comunità di persone: nominativi, forma giuridica, iscrizione nel registro di commercio, data di nascita o di costituzione, indirizzo, domicilio e sede sociale, numeri di mezzi di telecomunicazione, indirizzo di posta elet- tronica, attinenza, genere di attività commerciale, cifre d’affari realizzate o preventivate, data d’iscrizione e di cancellazione, riferimento bancario, indi- cazioni necessarie per il rappresentante legale e, per i titolari di imprese individuali, il numero d’assicurato AVS;

b. accertamento delle prestazioni imponibili, nonché determinazione e verifica delle imposte dovute sulle stesse e delle imposte precedenti deducibili: dati e informazioni raccolti da libri contabili, giustificativi, carte d’affari e altri do- cumenti, rendiconti d’imposta e corrispondenza nonché cifre economico- aziendali;

c. verifica delle prestazioni dichiarate come escluse dall’imposta e delle relati- ve imposte precedenti: dati e informazioni raccolti da libri contabili, giusti- ficativi, carte d’affari e altri documenti, rendiconti d’imposta e corrispon- denza;

d. verifica dell’esenzione fiscale di prestazioni che per legge soggiacciono all’imposta o per la cui imposizione si è optato: dati e informazioni raccolti da libri contabili, giustificativi nonché prove del luogo in cui è effettuata la prestazione;

e. esecuzione dei controlli dei giustificativi di importazione ed esportazione rilevanti per la riscossione dell’imposta sul valore aggiunto: dati ricavati dal- le banche dati dell’AFD;

f. garanzia della riscossione delle imposte dovute dai contribuenti e dalle per- sone responsabili in solido: dati e informazioni concernenti le procedure di esecuzione, fallimento e sequestro, la durata e l’entità della cessione di cre- dito e l’ammontare dei crediti imponibili ceduti, le situazioni patrimoniali come denaro contante, conti postali e bancari, cartevalori, immobili e altri beni mobili di valore nonché le eredità indivise;

g. inflizione ed esecuzione di sanzioni amministrative o penali: dati e informa- zioni sulle infrazioni accertate nell’ambito di procedimenti amministrativi e penali nonché sulle circostanze rilevanti per la commisurazione della pena, come la situazione reddituale e patrimoniale;

43 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4739 6546).

Imposte

641.201

h. tenuta delle statistiche necessarie alla determinazione dell’imposta: dati e informazioni sulle cifre economico-aziendali;

i. esecuzione di analisi dei rischi suddivise secondo settori e regioni: dati fisca- li a disposizione.

Art. 132 Trattamento di dati e informazioni (art. 76 cpv. 2 LIVA)

1 Il trattamento di dati è effettuato, nell’ambito dell’adempimento dei compiti pre- scritti per legge, esclusivamente da collaboratori dell’AFC o da personale tecnico da essa controllato. 2 L’AFC può allestire e conservare per via elettronica o in maniera analoga i dati e le informazioni che essa rileva o raccoglie oppure riceve da partecipanti a un procedi- mento, da terzi o da autorità, a condizione che possano essere resi leggibili in ogni momento e non possano essere modificati. 3 Sono fatte salve speciali norme legali che prescrivano l’inoltro o la conservazione di dati e informazioni in una forma particolare.

Art. 133 Organizzazione e gestione (art. 76 cpv. 2 LIVA)

1 I sistemi elettronici d’informazione sono gestiti, su mandato dell’AFC, come applicazioni autonome oppure sulla piattaforma burotica da parte dell’Ufficio fede- rale dell’informatica e della telecomunicazione o di altri offerenti. 2 Il DFF può disciplinare nel dettaglio l’organizzazione e la gestione dei sistemi di informazione dell’AFC.

Art. 134 Sicurezza dei dati (art. 76 cpv. 2 LIVA)

1 I dati personali e i supporti di dati utilizzati per il loro trattamento devono essere protetti da qualsiasi manipolazione, modifica o distruzione non autorizzata nonché dal furto. 2 La sicurezza dei dati è retta dall’ordinanza del 14 giugno 199344 relativa alla legge federale sulla protezione dei dati, dalla sezione 3 del primo capitolo dell’ordinanza del 26 settembre 200345 sull’informatica nell’Amministrazione federale e dalle rac- comandazioni dell’Organo strategia informatica della Confederazione. 3 Nell’ambito di sua competenza, l’AFC adotta le misure organizzative e tecniche atte a garantire la sicurezza dei dati.

44 RS 235.11 45 RU 2003 3687, 2007 3401 art. 22 cpv. 2, 2010 635 all. n. 2, 2011 4491. RU 2011 6093

art. 29 cpv. 1]. Vedi ora l’O del 9 dic. 2011 (RS 172.010.58).

O sull’IVA

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Art. 135 Consulenza in materia di protezione dei dati (art. 76 cpv. 2 LIVA)

1 L’AFC designa un consulente in materia di protezione e sicurezza dei dati. 2 L’AFC vigila affinché le disposizioni in materia di protezione dei dati siano osser- vate e provvede affinché l’esattezza e la sicurezza dei dati siano periodicamente verificate. 3 L’AFC provvede inoltre affinché si svolgano controlli periodici che garantiscano la registrazione esatta e completa su supporti di dati dei dati raccolti.

Art. 136 Statistica (art. 76 cpv. 2 LIVA)

1 L’AFC allestisce e tiene statistiche nella misura in cui siano necessarie per l’adempimento dei compiti legali. 2 L’AFC può trasmettere dati, a fini statistici, alle autorità federali e cantonali non- ché ad altre persone interessate, sempre che tali dati siano resi anonimi e non con- tengano indicazioni che permettono di risalire alle persone interessate. È fatto salvo l’articolo 10 capoversi 4 e 5 della legge del 9 ottobre 199246 sulla statistica federale. 3 I dati che non sono stati resi anonimi possono essere utilizzati per controlli interni e per la pianificazione interna.

Art. 137 Valutazione dell’offerta Intranet e Internet dell’AFC (art. 76 cpv. 2 LIVA)

1 Per la valutazione della sua offerta Intranet e Internet, l’AFC è autorizzata a tratta- re i dati di persone che fanno uso di tale offerta (logfile). 2 I dati possono essere trattati solo per tale valutazione e per la durata assolutamente necessaria. Dopo la valutazione devono essere cancellati o resi anonimi.

Art. 138 Durata di conservazione, cancellazione e archiviazione dei dati (art. 76 cpv. 2 LIVA)

1 L’AFC cancella i dati e le informazioni al più tardi allo scadere dei termini fissati nell’articolo 70 capoversi 2 e 3 o 105 LIVA. Fanno eccezione i dati di cui l’AFC necessita periodicamente per la riscossione dell’imposta sul valore aggiunto. 2 I dati destinati alla cancellazione sono offerti all’Archivio federale conformemente alla legge federale del 26 giugno 199847 sull’archiviazione. È fatto salvo il segreto fiscale.

46 RS 431.01 47 RS 152.1

Imposte

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Art. 139 Comunicazione di dati mediante una procedura di richiamo (art. 76 cpv. 3 LIVA)

L’AFC accorda al personale dell’AFD incaricato della riscossione dell’imposta sul valore aggiunto l’accesso ai dati secondo l’articolo 131 mediante una procedura di richiamo, in quanto tali dati sino necessari per una corretta e completa determinazio- ne dell’imposta sull’importazione.

Sezione 2: Controllo (art. 78 cpv. 2 LIVA)

Art. 140 Una richiesta di documenti completi è data quando sono richiesti i libri contabili di un esercizio, con o senza i relativi documenti giustificativi.

Capitolo 4: Procedura di decisione e di ricorso

Art. 141 Procedura di ricorso (art. 81 LIVA)

L’AFC ha diritto di interporre ricorso presso il Tribunale federale secondo l’articolo 89 capoverso 2 lettera a della legge del 17 giugno 200548 sul Tribunale federale.

Art. 142 Spese d’esecuzione (art. 86 LIVA)

Se l’esecuzione è ritirata conformemente all’articolo 86 capoverso 9 LIVA, le spese d’esecuzione sostenute sono a carico del contribuente.

Titolo sesto: Sgravio dall’imposta sul valore aggiunto per beneficiari esonerati dall’imposta sul valore aggiunto in virtù della LSO

Art. 143 Diritto allo sgravio dall’imposta (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 Hanno diritto allo sgravio dall’imposta sul valore aggiunto i beneficiari istituziona- li e le persone beneficiarie. 2 Sono considerati beneficiari istituzionali:

a. i beneficiari di cui all’articolo 2 capoverso 1 LSO49 che beneficiano dell’esenzione dalle imposte indirette in virtù del diritto internazionale, di un

48 RS 173.110 49 RS 192.12

O sull’IVA

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accordo concluso con il Consiglio federale che prevede l’esenzione dalle imposte indirette o di una decisione del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) presa conformemente all’articolo 26 capoverso 3 LSO;

b. i beneficiari ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 LSO che hanno la loro sede all’estero, qualora siano esonerati dalle imposte indirette in virtù di un atto costitutivo, di un protocollo sui privilegi e le immunità o da altri accordi in- ternazionali.

3 Sono considerate persone beneficiarie: a. i Capi di stato e di governo durante l’esercizio effettivo di una funzione uffi-

ciale in Svizzera, nonché le persone autorizzate ad accompagnarli che bene- ficiano dello statuto diplomatico;

b. gli agenti diplomatici e i funzionari consolari, come pure le persone autoriz- zate ad accompagnarli che beneficiano dello stesso statuto diplomatico in Svizzera;

c. gli alti funzionari di beneficiari istituzionali di cui al capoverso 2 lettera a che beneficiano dello statuto diplomatico in Svizzera, nonché le persone au- torizzate ad accompagnarli, qualora beneficino dello stesso statuto diploma- tico, se esonerati dalle imposte indirette in virtù di un accordo concluso tra il beneficiario istituzionale in questione e il Consiglio federale o il DFAE o in virtù di una decisione unilaterale del Consiglio federale o del DFAE;

d. i delegati alle conferenze internazionali che beneficiano dello statuto diplo- matico, se la conferenza alla quale partecipano beneficia dell’esenzione dalle imposte indirette conformemente al capoverso 2 lettera a;

e. le personalità che esercitano un mandato internazionale ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera b LSO e che beneficiano dello statuto diplomatico in Svizzera e dell’esenzione dalle imposte indirette in virtù di una decisione del Consiglio federale, nonché le persone autorizzate ad accompagnarle, qualora al beneficio dello stesso statuto diplomatico.

4 Le persone di cittadinanza svizzera non hanno diritto allo sgravio dall’imposta. 5 Lo sgravio dall’imposta sul valore aggiunto è operato tramite esenzione fiscale alla fonte conformemente agli articoli 144 e 145 e, eccezionalmente, tramite rimborso conformemente all’articolo 146.

Art. 144 Esenzione fiscale (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 Sono esenti dall’imposta: a. le forniture di beni e le prestazioni di servizi eseguite sul territorio svizzero

da contribuenti a favore di beneficiari istituzionali e persone beneficiarie; b. l’ottenimento di prestazioni di servizi di imprese con sede all’estero da parte

di beneficiari istituzionali e persone beneficiarie. 2 L’esenzione fiscale si applica soltanto alle forniture e alle prestazioni di servizi a favore di:

Imposte

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a. persone beneficiarie, se destinate esclusivamente all’uso personale; b. beneficiari istituzionali, se destinate esclusivamente all’uso ufficiale.

Art. 145 Condizioni per l’esenzione fiscale (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 Prima di ricevere qualsiasi prestazione, il beneficiario istituzionale che intende rivendicare l’esenzione fiscale deve attestare sul modulo ufficiale che le prestazioni sono destinate all’uso ufficiale. 2 Prima di ricevere qualsiasi prestazione, la persona beneficiaria che intende rivendi- care l’esenzione fiscale deve farsi attestare sul modulo ufficiale dal beneficiario istituzionale a cui appartiene di godere dello statuto di cui all’articolo 143 capo- verso 3 che la legittima all’ottenimento di prestazioni esonerate dall’imposta. La persona beneficiaria è tenuta a consegnare al fornitore di prestazioni il modulo ufficiale firmato di proprio pugno e a legittimarsi, ogniqualvolta riceva prestazioni, con la carta di legittimazione rilasciata dall’autorità federale competente. 3 L’esenzione fiscale giusta l’articolo 144 capoverso 1 lettera a può essere rivendica- ta unicamente se il prezzo d’acquisto effettivo delle prestazioni indicate nella fattura o in un documento equivalente ammonta complessivamente ad almeno 100 franchi comprensivi dell’imposta. L’importo minimo non si applica alle prestazioni di servizi in materia d’informatica o di telecomunicazioni giusta l’articolo 10, né alle forniture di acqua in condotte, di gas ed elettricità da parte di aziende di erogazione. 4 Le condizioni giusta i capoversi 1–3 che danno diritto all’esenzione fiscale non si applicano agli acquisti di carburante per i quali il beneficiario istituzionale o la persona beneficiaria ha diritto all’esenzione dell’imposta sugli oli minerali in virtù degli articoli 26–28 dell’ordinanza del 20 novembre 199650 sull’imposizione degli oli minerali, degli articoli 30 e 31 dell’ordinanza del 23 agosto 198951 concernente i privilegi doganali delle missioni diplomatiche a Berna e dei posti consolari in Sviz- zera, così come degli articoli 28 e 29 dell’ordinanza del 13 novembre 198552 con- cernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri. In questo caso il fornitore di prestazioni deve poter comprovare che l’AFD non ha riscosso l’imposta sugli oli minerali oppure che l’ha rimborsata.

Art. 146 Restituzione dell’imposta (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 In singoli casi fondati l’AFC può, su richiesta, restituire ammontari d’imposta per i quali sussiste il diritto allo sgravio fiscale; essa a questo scopo può, d’intesa con il DFAE, prelevare una tassa amministrativa. 2 Alla restituzione dell’imposta si applica per analogia l’articolo 145 capoverso 3.

50 RS 641.611 51 RS 631.144.0 52 RS 631.145.0

O sull’IVA

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3 Un beneficiario istituzionale può presentare al massimo due richieste di restitu- zione dell’imposta per anno civile. A questo scopo egli deve utilizzare il modulo ufficiale. 4 Le persone beneficiarie possono presentare al massimo una richiesta di restituzione dell’imposta per anno civile. Le richieste delle persone beneficiarie devono essere raggruppate dall’istituzione a cui esse appartengono in vista di un inoltro annuale unico. 5 L’AFC può, d’intesa con il DFAE, fissare un importo minimo di restituzione per ogni richiesta. Sugli importi restituiti non sono versati interessi rimuneratori.

Art. 147 Obbligo di conservare i documenti (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

Il contribuente deve conservare integralmente gli originali dei moduli ufficiali utilizzati, unitamente agli altri giustificativi, conformemente all’articolo 70 capover- so 2 LIVA. Ai moduli ufficiali trasmessi e conservati per via elettronica si applicano per analogia gli articoli 122–125.

Art. 148 Deduzione dell’imposta precedente (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

L’imposta sulle forniture e sull’importazione di beni, nonché sulle prestazioni di servizi volte ad offrire prestazioni esonerate dalle imposte a beneficiari istituzionali e a persone beneficiarie, può essere dedotta a titolo d’imposta precedente.

Art. 149 Riscossione successiva dell’imposta e infrazioni (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 Se le condizioni per l’esenzione fiscale giusta gli articoli 144 e 145 non sono date o vengono meno successivamente, il beneficiario istituzionale o la persona beneficia- ria deve pagare al contribuente, nei casi di esenzione fiscale giusta l’articolo 144 capoverso 1 lettera a, l’importo corrispondente all’imposta. Se non viene versato, quest’importo è dovuto dal contribuente nella misura in cui gli sia imputabile una colpa. In caso di ottenimento di prestazioni di servizi da imprese con sede all’estero, i beneficiari istituzionali e le persone beneficiarie sono tenuti a versare successiva- mente l’imposta. 2 Sono fatte salve le disposizioni delle Convenzioni di Vienna del 18 aprile 196153 sulle relazioni diplomatiche e del 24 aprile 196354 sulle relazioni consolari nonché degli accordi di sede.

Art. 150 Imposizione volontaria di prestazioni escluse dall’imposta (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

L’AFC può autorizzare l’imposizione volontaria delle prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 2 numeri 20 e 21 LIVA, al netto del valore del terreno,

53 RS 0.191.01 54 RS 0.191.02

Imposte

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purché siano effettuate a favore di beneficiari istituzionali secondo l’articolo 143 capoverso 2 lettera a, indipendentemente dal fatto che il beneficiario istituzionale sia assoggettato all’imposta in territorio svizzero. Tale opzione è limitata a fondi e parti di fondi destinati a scopi amministrativi, segnatamente uffici, sale per conferenze, depositi e parcheggi, o utilizzati esclusivamente per la residenza del capo di una missione diplomatica, di una missione permanente o di un’altra rappresentanza presso organizzazioni intergovernative o di una sede consolare.

Titolo settimo: Rimborso dell’imposta sul valore aggiunto ad acquirenti con domicilio o sede sociale all’estero

Art. 151 Aventi diritto (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

1 Ha diritto al rimborso delle imposte versate secondo l’articolo 28 capoverso 1 let- tere a e c LIVA chi importa beni o richiede prestazioni a titolo oneroso in territorio svizzero e:

a. ha il domicilio, la sede sociale o uno stabilimento d’impresa all’estero; b. non soggiace all’obbligo fiscale sul territorio svizzero; c. fatto salvo il capoverso 2, non esegue prestazioni in territorio svizzero; e d. comprova nei confronti dell’AFC la sua qualità di imprenditore nel Paese di

domicilio, della sede sociale o dello stabilimento d’impresa. 2 Il diritto al rimborso dell’imposta è salvaguardato se la persona:

a. effettua unicamente trasporti esenti dall’imposta in virtù dell’articolo 23 ca- poverso 2 numeri 5–7 LIVA; o

b. esegue unicamente prestazioni di servizi che soggiacciono all’imposta sull’acquisto.

3 Il rimborso dell’imposta presuppone che lo Stato in cui l’imprenditore estero richiedente ha il domicilio, la sede sociale o lo stabilimento d’impresa garantisca la reciprocità.

Art. 152 Reciprocità (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

1 La reciprocità è considerata garantita se: a. nello Stato estero in questione le imprese con domicilio o sede sociale in

Svizzera hanno diritto al rimborso dell’imposta sul valore aggiunto versata per le prestazioni ivi acquisite che corrisponde, per entità e restrizioni, al di- ritto alla deduzione dell’imposta precedente di cui beneficiano le imprese con sede nello Stato estero;

b. nello Stato estero in questione non viene riscossa un’imposta equiparabile all’imposta sul valore aggiunto svizzera; oppure

O sull’IVA

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c. nello Stato estero in questione viene riscosso un altro tipo di imposta sulla cifra d’affari, diversa dall’imposta sul valore aggiunto svizzera, che grava le imprese con domicilio o sede sociale in tale Stato in modo equivalente alle imprese con domicilio o sede sociale in Svizzera.

2 L’AFC tiene un elenco degli Stati con i quali è stata scambiata una dichiarazione di reciprocità ai sensi del capoverso 1 lettera a.

Art. 153 Entità del rimborso dell’imposta (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

1 Il rimborso dell’imposta sul valore aggiunto versata in territorio svizzero corri- sponde, per entità e restrizioni, al diritto alla deduzione dell’imposta precedente di cui agli articoli 28–30 LIVA. 2 Le agenzie di viaggio e gli organizzatori di manifestazioni con sede all’estero non hanno diritto al rimborso delle imposte loro fatturate in territorio svizzero per forni- ture e prestazioni di servizi ricevute che essi rifatturano ai loro clienti. 3 Le imposte rifondibili sono rimborsate soltanto se il loro importo raggiunge alme- no 500 franchi per anno civile.

Art. 154 Periodo di rimborso (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

La richiesta di rimborso va presentata entro sei mesi a contare dalla fine dell’anno civile in cui per la prestazione eseguita è stata emessa una fattura che dà diritto al rimborso.

Art. 155 Procedura (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

1 La richiesta di rimborso dell’imposta deve essere indirizzata all’AFC unitamente agli originali delle fatture del fornitore di prestazioni o alle decisioni d’imposizione dell’AFD. Le fatture originali devono soddisfare i requisiti di cui all’articolo 26 capoverso 2 LIVA ed essere intestate al richiedente. 2 Per la richiesta va utilizzato il modulo dell’AFC. 3 Il richiedente deve designare un rappresentante con domicilio o sede sociale in Svizzera. 4 L’imposta indicata negli scontrini di cassa non può essere restituita. 5 L’AFC può esigere ulteriori indicazioni e documenti.

Art. 156 Interesse rimuneratorio (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

Se il rimborso dell’imposta è versato oltre 180 giorni dopo la ricezione della richie- sta completa da parte dell’AFC, un interesse rimuneratorio fissato dal DFF è corri- sposto a contare dal 181° giorno fino a quello del versamento, a condizione che lo Stato in questione accordi la reciprocità.

Imposte

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Titolo ottavo: Organo consultivo per l’IVA55

Art. 15756 Statuto (art. 109 LIVA)

L’organo consultivo per l’IVA (organo consultivo) è una commissione extraparla- mentare ai sensi dell’articolo 57a della legge del 21 marzo 199757 sull’organizza- zione del Governo e dell’Amministrazione.

Art. 15858 Composizione dell’organo consultivo 1 L’organo consultivo si compone del capo della Divisione principale dell’imposta sul valore aggiunto dell’AFC e di 14 membri permanenti in rappresentanza dei contribuenti, dei Cantoni, degli ambienti scientifici, dell’economia, degli operatori fiscali e dei consumatori. 2 Il capo della Divisione principale dell’imposta sul valore aggiunto dell’AFC pre- siede l’organo consultivo. Propone al Consiglio federale la nomina di un membro permanente quale sostituto. 3 Egli può invitare altri rappresentanti dell’Amministrazione federale o di branche interessate a prendere parte alle sedute dell’organo consultivo.

Art. 159 Metodo di lavoro e segretariato (art. 109 LIVA)

1 L’organo consultivo si riunisce a seconda delle esigenze. Il presidente provvede alla sua convocazione. 2 La Divisione principale dell’imposta sul valore aggiunto dell’AFC assume i com- piti di segretariato che il presidente le assegna e tiene il verbale.59

Art. 160 Pareri e raccomandazioni (art. 109 LIVA)

1 Il presidente sente i membri e ne raccoglie le raccomandazioni e i pareri. 2 È tenuto un verbale delle deliberazioni. Vi sono riportati le raccomandazioni del- l’organo consultivo e gli eventuali pareri di maggioranza e di minoranza.

55 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4739).

56 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4739).

57 RS 172.010 58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012

(RU 2011 4739). 59 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012

(RU 2011 4739).

O sull’IVA

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Art. 161 Potere decisionale (art. 109 LIVA)

1 L’organo consultivo è privo di potere decisionale. 2 La decisione circa la definizione della prassi spetta alla Divisione principale del- l’imposta sul valore aggiunto dell’AFC.

Art. 162 Segreto d’ufficio e informazione (art. 109 LIVA)

1 Le deliberazioni e i documenti presentati all’organo consultivo o allestiti dal mede- simo sono confidenziali. Fanno eccezione i progetti inerenti alla definizione della prassi dell’AFC; questi sono pubblicati per via elettronica contemporaneamente alla convocazione della seduta in cui l’organo consultivo adotterà presumibilmente il progetto in questione. 2 I membri dell’organo consultivo sottostanno alle prescrizioni in materia di segreto d’ufficio previste per i dipendenti della Confederazione. Sono tenuti al segreto anche dopo aver lasciato l’organo consultivo. 3 Previa autorizzazione del presidente, è possibile informare il pubblico sull’operato dell’organo consultivo.

Titolo nono: Disposizioni finali Capitolo 1: Abrogazione e modifica del diritto vigente

Art. 163 L’ordinanza del 29 marzo 200060 relativa alla legge federale concernente l’imposta sul valore aggiunto è abrogata.

Capitolo 2: Disposizioni transitorie

Art. 164 Responsabilità sussidiaria in caso di cessione (art. 15 cpv. 4 LIVA)

Il cessionario risponde soltanto dell’imposta sul valore aggiunto su crediti che egli acquisisce tramite una cessione o una cessione globale conclusa dopo il 1° gennaio 2010.

60 [RU 2000 1347, 2001 3294 ch. II 4, 2004 5387, 2006 2353 4705 n. II 45, 2007 1469 all. 4 n. 24 6657 all. n. 9].

Imposte

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Art. 165 Sgravio fiscale successivo (art. 32 LIVA)

Le disposizioni concernenti lo sgravio fiscale successivo non sono applicabili: a.61 ai flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni (art. 18 cpv. 2

LIVA) che con l’entrata in vigore del nuovo diritto non comportano più una riduzione della deduzione dell’imposta precedente secondo l’articolo 33 ca- poverso 1 LIVA;

b. alle prestazioni proprie imposte nell’ambito del consumo proprio per lavori su costruzioni secondo l’articolo 9 capoverso 2 della legge del 2 settembre 199962 sull’IVA.

Art. 166 Possibilità di scelta (art. 37 e 114 LIVA)

1 Con l’entrata in vigore della LIVA decorrono nuovamente i termini di cui all’articolo 37 capoverso 4 LIVA per il passaggio dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote saldo e viceversa. 2 Con l’entrata in vigore della LIVA decorrono nuovamente i termini di cui all’articolo 98 capoverso 2 della presente ordinanza per il passaggio dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote forfetarie e viceversa. 3 Nei casi in cui l’articolo 114 capoverso 2 LIVA prevede un termine di 90 giorni, esso prevale sul termine di 60 giorni previsto agli articoli 79, 81 e 98 della presente ordinanza.63

Capitolo 3: Entrata in vigore

Art. 167 1 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2010, ad eccezione dell’arti- colo 76. 2 L’articolo 76 entrerà in vigore in un secondo tempo.

61 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

62 [RU 2000 1300] 63 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2014 3839).

2009年11月27日条例，关于增值税（2016年1月1日版），瑞士

可用资料

2009年11月27日条例，关于增值税（2016年1月1日版）， 瑞士

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2009年11月27日条例，关于增值税（2016年1月1日版），瑞士