Regulation (EU) No. 251/2014 of the European Parliament and of the Council of 26 February 2014 on the definition, description, presentation, labelling and the protection of geographical indications of aromatised wine products and repealing Council Regulation (EEC) No. 1601/91， 欧洲联盟

VERORDNUNG (EU) Nr. 251/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 26. Februar 2014

über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse

und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI­ SCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na­ tionalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial­ ausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 122/94 der Kommission (4) ha­ ben sich bei der Regelung des Sektors aromatisierte Wei­ ne, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails (im Folgenden „aromatisierte Wein­ erzeugnisse“) als erfolgreich erwiesen. Angesichts tech­ nologischer Neuerungen sowie der Marktentwicklung und der sich ändernden Verbrauchererwartungen müssen die Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung sowie zum Schutz geo­ grafischer Angaben für bestimmte aromatisierte Wein­ erzeugnisse jedoch aktualisiert werden, wobei traditio­ nelle Herstellungsverfahren zu berücksichtigen sind.

(2) Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind weitere Änderungen erforderlich, um die der Kom­ mission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzugleichen. Angesichts des Umfangs dieser Änderungen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 122/94 wurden neue Vorschriften für den Zusatz von Aromastoffen und Alkohol festgelegt, die für bestimmte aromatisierte

Weinerzeugnisse gelten; der Klarheit halber sollten diese Vorschriften in diese Verordnung übernommen werden.

(3) Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gilt für die Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse, sofern in dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen festgelegt sind.

(4) Aromatisierte Weinerzeugnisse sind für die Verbraucher, die Hersteller und den Agrarsektor in der Union von großer Bedeutung. Die aromatisierte Weinerzeugnisse be­ treffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, der Verhinderung betrügerischer Praktiken und der Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Auf diese Weise soll­ ten die Maßnahmen durch fortwährende Berücksichti­ gung der traditionellen Verfahren bei der Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen und der stärkeren Nachfrage nach Verbraucherschutz und Information den guten Ruf schützen, den aromatisierte Weinerzeugnisse aus der Union auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt genießen. Dabei sollten technische Innovationen bei den Erzeugnissen, bei denen sie zur Verbesserung der Qualität beitragen, ohne die traditionelle Eigenart der betreffenden aromatisierten Weinerzeugnisse zu beeinträchtigen, eben­ falls berücksichtigt werden.

(5) Die Erzeugung von aromatisierten Weinerzeugnissen stellt eine wichtige Absatzmöglichkeit für den Agrarsek­ tor der Union dar, was in dem Rechtsrahmen deutlich zum Ausdruck kommen sollte.

(6) Im Interesse der Verbraucher sollte diese Verordnung für alle in der Union in Verkehr gebrachten aromatisierten Weinerzeugnisse gelten, unabhängig davon, ob sie in der Union oder in Drittländern hergestellt wurden. Diese Ver­ ordnung sollte auch für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten, die in der Union im Hinblick auf die Ausfuhr hergestellt werden, damit der Ruf von aromatisierten Weinerzeugnissen aus der Union auf dem Weltmarkt erhalten und verbessert wird.

DEL 84/14 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014

(1) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 67. (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014

(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Februar 2014.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Be­ zeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 122/94 der Kommission vom 25. Januar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates hinsichtlich der Definition, Bezeichnung und Aufmachung von aromatisiertem Wein sowie aromatisierten wein­ haltigen Getränken und Cocktails (ABl. L 21 vom 26.1.1994, S. 7).

(5) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Ra­ tes, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richt­ linien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Ver­ ordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

(7) Um die Klarheit und Transparenz des Unionsrechts für aromatisierte Weinerzeugnisse sicherzustellen, sollten die unter dieses Recht fallenden Erzeugnisse, die Kriterien für die Herstellung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettie­ rung von aromatisierten Weinerzeugnissen und insbeson­ dere die Verkehrsbezeichnung klar festgelegt werden. Zu­ dem sollten Sondervorschriften über freiwillige Her­ kunftsangaben in Ergänzung zu den Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegt werden. Durch solche Vorschriften wird sichergestellt, dass alle Herstellungsstufen erfasst sind und die Verbraucher ge­ schützt und ordnungsgemäß informiert werden.

(8) Die Begriffsbestimmungen für aromatisierte Weinerzeug­ nisse sollten auch künftig die traditionellen Verfahren zur Sicherstellung der Qualität berücksichtigen, wobei sie je­ doch aufgrund der technologischen Entwicklungen aktua­ lisiert und verbessert werden sollten.

(9) Aromatisierte Weinerzeugnisse sollten nach bestimmten Regeln und Einschränkungen erzeugt werden, die ge­ währleisten, dass den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Qualität und Herstellungsverfahren Genüge getan wird. Die Herstellungsverfahren sollten festgelegt werden und die Kommission sollte generell die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen und veröffentlichten Normen berücksichti­ gen, um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden.

(10) Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollten für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten.

(11) Darüber hinaus sollte der zur Herstellung von aromati­ sierten Weinerzeugnissen verwendete Ethylalkohol aus­ schließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein, um den Erwartungen der Verbraucher und den traditionellen Ver­ fahren Rechnung zu tragen. Auf diese Weise wird auch eine Absatzmöglichkeit für landwirtschaftliche Grund­ erzeugnisse gewährleistet.

(12) Angesichts der Bedeutung und Komplexität des Sektors aromatisierte Weinerzeugnisse empfiehlt es sich, beson­ dere Vorschriften für die Beschreibung und Aufmachung von aromatisierten Weinerzeugnissen festzulegen, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegten Vor­ schriften über die Etikettierung ergänzen. Mit diesen besonderen Vorschriften sollte auch einem Missbrauch

der Verkehrsbezeichnungen von aromatisierten Wein­ erzeugnissen bei Erzeugnissen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, entgegengewirkt werden.

(13) Um das Verbraucherverständnis zu erleichtern, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Verkehrsbezeichnungen durch die verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne der Ver­ ordnung (EU) Nr. 1169/2011 ergänzt werden können.

(14) Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (3) gilt unter anderem für verarbeitete landwirtschaftliche Er­ zeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, was auch aromatisierte Weinerzeugnisse einschließt. Dementsprechend können aromatisierte Weinerzeugnisse, die den Anforderungen der genannten Verordnung und der gemäß der genannten Verordnung erlassenen Rechts­ akte entsprechen, als biologische aromatisierte Wein­ erzeugnisse in Verkehr gebracht werden.

(15) Im Sinne einer Qualitätspolitik und zur Erhaltung der hohen Qualität von aromatisierten Weinerzeugnissen mit geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Regeln als diejenigen dieser Verordnung für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von in ihrem Hoheits­ gebiet erzeugten aromatisierten Weinerzeugnissen mit geografischer Angabe zu erlassen, sofern solche Regeln mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(16) Da die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Ra­ tes (5) sowie die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgeleg­ ten Bestimmungen über geografische Angaben nicht für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten, sollten Sondervor­ schriften für den Schutz geografischer Angaben bei aro­ matisierten Weinerzeugnissen festgelegt werden. Die geo­ grafischen Angaben sollten dazu dienen, aromatisierte Weinerzeugnisse als Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet eines Staates oder einer Region oder eines Orts in diesem Hoheitsgebiet zu kennzeichnen, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale des aromatisierten Weinerzeugnisses im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zugeordnet werden können, und sollten von der Kommission in ein Register eingetragen werden.

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(1) Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).

(3) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Ver­ ordnung (EWG) Nr. 2092/91(ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeich­ nung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

(5) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

(6) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Markt­ organisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EEG) Nr. 922/72, (EEG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(17) In dieser Verordnung sollte ein Verfahren für die Eintra­ gung, Kontrolle der Einhaltung, Änderung und eventuelle Streichung von geografischen Angaben aus Drittländern und aus der Union festgelegt werden.

(18) Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verant­ wortlich sein, die Einhaltung dieser Verordnung zu ge­ währleisten, und es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommission die Einhaltung überwachen und über­ prüfen kann.

(19) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Ver­ ordnung zu ergänzen oder abzuändern, sollte der Kom­ mission die Befugnis übertragen werden, gemäß Arti­ kel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung der Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeug­ nisse; der Kriterien für die Abgrenzung von geografischen Gebieten und Vorschriften, Einschränkungen und Abwei­ chungen im Zusammenhang mit der Erzeugung in sol­ chen Gebieten; der Bedingungen, unter denen für eine Produktspezifikation zusätzliche Anforderungen gelten können; der Bestimmung der Fälle, in denen ein einzelner Erzeuger den Schutz einer geografischen Angabe beantra­ gen kann und der Einschränkungen hinsichtlich der Art des Antragstellers, der einen solchen Schutz beantragen kann; der Festlegung der Bedingungen im Hinblick auf einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe, der Prüfung durch die Kommission, des Einspruchsverfahrens und von Verfahren zur Änderung und Löschung von geografischen Angaben; der Festlegung der Bedingungen für grenzübergreifende Anträge; der Bestimmung des Zeitpunkts der Antragstellung und des Zeitpunkts, ab dem ein Schutz oder eine Änderung eines Schutzes gilt; der Festlegung der Bedingungen für Änderungen der Pro­ duktspezifikation, einschließlich der Bedingungen, unter denen eine Änderung als geringfügig zu betrachten ist; der Bedingungen hinsichtlich der Anträge auf und der Genehmigung von Änderung, sofern diese Änderungen keine Änderung des einzigen Dokuments vorsehen; der Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens; der Art und des Typs der mitzuteilenden Informationen, die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden, der Mitteilungsmethoden, der Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informa­ tionen oder Informationssystemen und der Modalitäten für die Veröffentlichung der Informationen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsul­ tationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung dele­ gierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(20) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Analysemethoden, mit denen die Bestandteile aromati­ sierter Weinerzeugnisse festgestellt werden; die Beschlüsse über die Gewährung des Schutzes geografischer Angaben und über die Ablehnung von Anträgen auf solchen

Schutz; die Beschlüsse über die Aufhebung des Schutzes geografischer Angaben und bestehender geografischen Angaben; die Beschlüsse über die Genehmigung von Än­ derungsanträgen im Falle geringfügige Änderungen der Produktspezifikationen; die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben im Hinblick auf die Definition der geographischen Angabe; die Art der Veröffentlichung von Beschlüssen über Schutz oder Ablehnung geogra­ fischer Angaben; die Einreichung grenzübergreifender Anträge; die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und Prüfungen; das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für die Prüfung der Schutzanträge oder die Genehmigung einer Änderung einer geografischen Angabe, und das Verfahren, einschließlich der Zulässig­ keit, für Anträge betreffend Einspruch, Löschung oder Umstellung sowie die Vorlage von Angaben im Zusam­ menhang mit bestehenden geschützten geografischen An­ gaben; die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Ver­ waltungs- und Warenkontrollen; und die Vorschriften zur Übermittlung der Informationen, die für die Anwendung der Vorschrift über den Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind, die Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen, den Inhalt, die Form, den Zeitplan, die Häufigkeit und die Fristen der Mitteilungen und Einzel­ heiten der Modalitäten der Übermittlung und Bereitstel­ lung von Informationen und Dokumenten an die Mit­ gliedstaaten, die zuständigen Behörden in Drittstaaten oder die Öffentlichkeit sollten der Kommission Durch­ führungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchfüh­ rungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ausgeübt werden.

(21) Die Kommission sollte im Wege von Durchführungs­ rechtsakten und — angesichts von deren Besonderheiten — ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 das einzige Dokument im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen und entscheiden, ob sie einen An­ trag auf Schutz einer geografischen Angabe als unzulässig zurückweist; dasselbe gilt für Entscheidungen über die Einrichtung oder Führung eines Registers von gemäß die­ ser Verordnung geschützten geografischen Angaben ein­ schließlich der Aufnahme der bestehenden geografischen Angabe in dieses Register bzw. ihrer Streichung aus dem Register.

(22) Der Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zu den Vorschriften der vorliegen­ den Verordnung könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Der Kommis­ sion sollte daher die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

(23) Es sollten ein ausreichender Zeitraum zur Erleichterung des Übergangs von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zu den Vorschriften der vorliegen­ den Verordnung eingeräumt und die hierfür erforderli­ chen Vorkehrungen getroffen werden. Es sollte in jedem Fall gestattet sein, vorhandene Bestände nach Anwen­ dungsbeginn dieser Verordnung weiter zu vermarkten, bis sie erschöpft sind.

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(1) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahr­ nehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kon­ trollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(24) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich das Aufstellen von Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Wein­ erzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, von den Mitgliedstaa­ ten nicht ausreichend verwirklicht werden können, son­ dern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkun­ gen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnis­ mäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung werden Regeln für die Begriffs­ bestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geogra­ fischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse festgelegt.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gilt für die Auf­ machung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse, so­ fern in dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen festgelegt sind.

(3) Diese Verordnung gilt für alle in der Union in Verkehr gebrachten aromatisierten Weinerzeugnisse, unabhängig davon, ob sie in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern hergestellt wurden, sowie für alle in der Union hergestellten aromatisierten Weinerzeugnisse, die für die Ausfuhr bestimmt sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Verkehrsbezeichnung“ den in dieser Verordnung festgelegten Namen eines aromatisierten Weinerzeugnisses;

2. „Beschreibung“ die Liste der besonderen Eigenschaften eines aromatisierten Weinerzeugnisses;

3. „geografische Angabe“ eine Angabe, aus der ersichtlich ist, dass ein aromatisiertes Weinerzeugnis aus einer Region, von einem bestimmten Ort oder aus einem Land stammt, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmtes Ansehen oder an­ dere Eigenschaften dieses Erzeugnisses im Wesentlichen auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen sind.

KAPITEL II

BEGRIFFSBESTIMMUNG, BESCHREIBUNG, AUFMACHUNG UND ETIKETTIERUNG VON AROMATISIERTEN WEINERZEUGNIS­

SEN

Artikel 3

Begriffsbestimmung und Klassifizierung von aromatisierten Weinerzeugnissen

(1) Aromatisierte Weinerzeugnisse sind aus Erzeugnissen des Weinsektors gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ge­ wonnene Erzeugnisse, die aromatisiert worden sind. Sie werden in folgende Kategorien eingeteilt:

a) aromatisierte Weine,

b) aromatisierte weinhaltige Getränke,

c) aromatisierte weinhaltige Cocktails.

(2) Aromatisierter Wein ist ein Getränk,

a) das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse ge­ mäß Anhang II Teil IV Nummer 5 und Anhang VII Teil II Nummern 1 und 3 bis 9 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen „Retsina“- Wein;

b) bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buch­ stabe a mindestens 75 % des Gesamtvolumens ausmacht;

c) das mit Alkohol versetzt sein kann;

d) das mit Farbstoffen versetzt sein kann;

e) das mit Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder beidem versetzt sein kann;

f) das gesüßt sein kann;

g) das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von min­ destens 14,5 % vol und weniger als 22 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt (in % vol) von mindestens 17,5 % vol aufweist.

(3) Ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk ist ein Getränk,

a) das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse ge­ mäß Anhang VII Teil II Nummern 1, 2 und 4 bis 9 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, aus­ genommen mit Alkohol versetzte Weine und „Retsina“- Wein;

b) bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buch­ stabe a mindestens 50 % des Gesamtvolumens ausmacht;

c) das vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Anhang II nicht mit Alkohol versetzt wurde;

d) das mit Farbstoffen versetzt sein kann;

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e) das mit Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder beidem versetzt sein kann;

f) das gesüßt sein kann;

g) das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von min­ destens 4,5 % vol und nicht mehr als 14,5 % vol aufweist.

(4) Ein aromatisierter weinhaltiger Cocktail ist ein Getränk,

a) das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse ge­ mäß Anhang VII Teil II Nummern 1, 2 und 4 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, aus­ genommen mit Alkohol versetzte Weine und „Retsina“- Wein;

b) bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buch­ stabe a mindestens 50 % des Gesamtvolumens ausmacht;

c) das nicht mit Alkohol versetzt wurde;

d) das mit Farbstoffen versetzt sein kann;

e) das gesüßt sein kann;

f) das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mehr als 1,2 % vol und weniger als 10 % vol aufweist.

Artikel 4

Herstellungsverfahren und Analysemethoden für aromatisierte Weinerzeugnisse

(1) Für die Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen gelten die in den Anhängen I und II festgelegten Anforderun­ gen, Einschränkungen und Beschreibungen.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Festlegung zugelassener Herstel­ lungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse delegierte Rechtsakte zu erlassen, wobei den Verbrauchererwartungen Rechnung zu tragen ist.

Bei der Festlegung der zugelassenen Herstellungsverfahren ge­ mäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren.

(3) Die Kommission nimmt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten Analysemethoden an, nach denen die Bestandteile von aromatisierten Weinerzeugnissen festgestellt werden. Diese Methoden gründen sich auf alle einschlägigen, von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Methoden, es sei denn, diese wären für die Erreichung des verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfver­ fahren erlassen.

Bis zur Festlegung solcher Methoden durch die Kommission sind die vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Methoden anzuwenden.

(4) Die gemäß Artikel 74, Artikel 75 Absatz 4 und Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten önologischen Verfahren und Beschränkungen gelten für die Weinbauerzeug­ nisse, die zur Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendet werden.

Artikel 5

Verkehrsbezeichnungen

(1) Die in Anhang II aufgeführten Verkehrsbezeichnungen sind für jedes aromatisierte Weinerzeugnis zu verwenden, das in der Union in Verkehr gebracht wird, sofern es den in dem genannten Anhang für die jeweilige Verkehrsbezeichnung fest­ gelegten Anforderungen genügt. Verkehrsbezeichnungen kön­ nen durch eine verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne des Ar­ tikels 2 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ergänzt werden.

(2) Wenn aromatisierte Weinerzeugnisse den Anforderungen mehrerer Verkehrsbezeichnungen genügen, ist es vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Anhang II erlaubt, nur eine der betreffenden Verkehrsbezeichnungen zu verwenden.

(3) Alkoholische Getränke, die nicht den Anforderungen die­ ser Verordnung entsprechen, dürfen in ihrer Beschreibung, Auf­ machung oder Etikettierung keine der Verkehrsbezeichnungen in Verbindung mit Wörtern wie „Art“, „Typ“, „à la“, „Stil“, „Mar­ ke“, „Geschmack“ oder anderen ähnlichen Begriffen führen.

(4) Verkehrsbezeichnungen können durch eine nach Maß­ gabe dieser Verordnung geschützte geografische Angabe ergänzt oder ersetzt werden.

(5) Unbeschadet des Artikels 26 dürfen Verkehrsbezeichnun­ gen nicht durch für Weinerzeugnisse zugelassene geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben ergänzt werden.

Artikel 6

Zusätzliche Angaben zu den Verkehrsbezeichnungen

(1) Die in Artikel 5 genannten Verkehrsbezeichnungen kön­ nen durch folgende Angaben zum Zuckergehalt aromatisierter Weinerzeugnisse ergänzt werden:

a) „extra trocken“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt von weniger als 30 g je Liter und bei aromatisierten Weinen abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g einen Ge­ samtalkoholgehalt von mindestens 15 % vol aufweisen;

b) „trocken“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt von we­ niger als 50 g je Liter und bei aromatisierten Weinen ab­ weichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g einen Ge­ samtalkoholgehalt von mindestens 16 % vol aufweisen;

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c) „halbtrocken“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt zwi­ schen 50 und 90 g je Liter aufweisen;

d) „lieblich“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt zwischen 90 und 130 g je Liter aufweisen;

e) „süß“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt von 130 g je Liter oder mehr aufweisen.

Der Zuckergehalt gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e wird in Invertzucker ausgedrückt.

Den Angaben „lieblich“ und „süß“ kann die Angabe des Zucker­ gehalts in Gramm Invertzucker je Liter beigefügt werden.

(2) Wird die Verkehrsbezeichnung durch den Ausdruck „Schaum“ ergänzt oder umfasst sie diesen Ausdruck, so muss die verwendete Menge Schaumwein mindestens 95 % aus­ machen.

(3) Verkehrsbezeichnungen können durch einen Hinweis auf das hauptsächlich verwendete Aroma ergänzt werden.

Artikel 7

Angabe der Herkunft

Wird die Herkunft von aromatisierten Weinerzeugnissen ange­ geben, so entspricht sie dem Ort, an dem das aromatisierte Weinerzeugnis hergestellt wurde. Die Herkunft wird angegeben durch die Wörter „hergestellt in (…)“ oder entsprechende Be­ griffe, ergänzt durch den Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands.

Artikel 8

Bei der Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendete Sprachen

(1) Die in Anhang II in Kursivschrift aufgeführten Verkehrs­ bezeichnungen werden weder auf dem Etikett noch in der Auf­ machung der aromatisierten Weinerzeugnisse übersetzt.

Erfolgen die zusätzlichen Angaben gemäß dieser Verordnung in Wörtern, so muss dies in mindestens einer der Amtssprachen der Union geschehen.

(2) Der Name einer gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angabe ist auf dem Etikett in der Sprache bzw. den Sprachen aufzuführen, in der diese Angabe eingetragen ist, auch wenn die geografische Angabe die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 4 ersetzt.

Wenn für eine gemäß dieser Verordnung geschützte geogra­ fische Angabe nicht das lateinische Alphabet verwendet wird, kann der Name auch in einer oder mehreren Amtssprachen der Union angegeben werden.

Artikel 9

Strengere Vorschriften der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Qualitätspolitik für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten aromatisierten Wein­

erzeugnisse mit gemäß dieser Verordnung geschützten geogra­ fischen Angaben oder für die Einführung neuer geografischer Angaben strengere Vorschriften als die Vorschriften des Artikels 4 und der Anhänge I und II für die Erzeugung und Beschrei­ bung erlassen, soweit sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

KAPITEL III

GEOGRAFISCHE ANGABEN

Artikel 10

Inhalt der Schutzanträge

(1) Die Anträge auf den Schutz von Namen als geografische Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthal­ ten:

a) den zu schützenden Namen,

b) Name und Anschrift des Antragstellers,

c) eine Produktspezifikation gemäß Absatz 2 und

d) ein einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Pro­ duktspezifikation gemäß Absatz 2.

(2) Um eine gemäß dieser Verordnung geschützte geogra­ fische Angabe führen zu können, muss ein Erzeugnis einer ent­ sprechenden Produktspezifikation entsprechen, die mindestens folgende Angaben enthält:

a) den zu schützenden Namen;

b) eine Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seiner wichtigsten analytischen Eigenschaften sowie die Angabe sei­ ner organoleptischen Eigenschaften;

c) gegebenenfalls die spezifischen Produktionsverfahren und -spezifikationen sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Produktherstellung;

d) die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;

e) die Angaben, aus denen sich der Zusammenhang gemäß Artikel 2 Nummer 3 ergibt;

f) die geltenden Anforderungen gemäß Unionsrecht oder na­ tionalem Recht, oder — sofern von den Mitgliedstaaten vor­ gesehen — von Organisationen, die die geschützte geogra­ fische Angabe verwalten, wobei darauf zu achten ist, dass diese Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend so­ wie mit dem Unionsrecht vereinbar sind;

g) die Angabe des wichtigsten Rohstoffes, aus dem das aroma­ tisierte Weinerzeugnis gewonnen wird;

h) den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben.

DE20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/19

Artikel 11

Schutzantrag für ein geografisches Gebiet in einem Drittland

(1) Betrifft der Schutzantrag ein geografisches Gebiet in ei­ nem Drittland, so muss er zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 10 den Nachweis enthalten, dass der betreffende Name in seinem Ursprungsland geschützt ist.

(2) Der Schutzantrag wird entweder direkt durch den Antrag­ steller oder über die Behörden des betreffenden Drittlands an die Kommission gerichtet.

(3) Der Schutzantrag ist in einer der Amtssprachen der Union einzureichen oder muss eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen enthalten.

Artikel 12

Antragsteller

(1) Jede interessierte Gruppe von Erzeugern oder in Ausnah­ mefällen ein Einzelerzeuger kann einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe stellen. Andere Betroffene können sich am Schutzantrag beteiligen.

(2) Die Erzeuger dürfen den Schutz nur für von ihnen er­ zeugte aromatisierte Weinerzeugnisse beantragen.

(3) Bezeichnet ein Name ein grenzübergreifendes geogra­ fisches Gebiet, so kann ein gemeinsamer Schutzantrag gestellt werden.

Artikel 13

Nationales Vorverfahren

(1) Anträge auf Schutz einer geografischen Angabe von aro­ matisierten Weinerzeugnissen mit Ursprung in der Union wer­ den einem nationalen Vorverfahren nach den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels unterzogen.

(2) Der Schutzantrag wird bei dem Mitgliedstaat eingereicht, aus dessen Hoheitsgebiet die geografische Angabe stammt.

(3) Der Mitgliedstaat prüft, ob der Schutzantrag die Bedin­ gungen dieses Kapitels erfüllt.

Der Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, wobei er für eine angemessene Veröffentlichung des Schutzantrags sorgt und eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb derer natürliche oder ju­ ristische Personen mit einem berechtigten Interesse, die in sei­ nem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, anhand einer hinreichend begründeten Erklärung beim Mitgliedstaat Ein­ spruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen können.

(4) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die geografische Angabe die einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt oder mit

dem Unionsrecht im Allgemeinen unvereinbar ist, so lehnt er den Antrag ab.

(5) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die einschlägi­ gen Anforderungen erfüllt werden, so

a) veröffentlicht er das einzige Dokument und die Produktspe­ zifikation zumindest im Internet und

b) übermittelt er der Kommission einen Schutzantrag, der fol­ gende Angaben enthält:

i) Name und Anschrift des Antragstellers,

ii) die Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 2,

iii) das einzige Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buch­ stabe d,

iv) eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag des Antragstellers seiner Auffassung nach den vorgeschriebe­ nen Anforderungen entspricht, und

v) die Fundstelle der Veröffentlichung gemäß Buchstabe a.

Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b werden in einer der Amtssprachen der Union abgefasst oder enthalten eine be­ glaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen.

(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesem Artikel bis spätestens 28. März 2015 nachzukommen.

(7) Für den Fall, dass es in einem Mitgliedstaat keine natio­ nalen Rechtsvorschriften über den Schutz von geografischen Angaben gibt, kann der betreffende Mitgliedstaat im Einklang mit diesem Kapitel auf nationaler Ebene einen lediglich über­ gangsweisen Schutz für den Namen gewähren. Dieser Schutz beginnt mit dem Tag der Einreichung des Antrags bei der Kom­ mission und endet mit dem Tag, an dem über die Eintragung oder Ablehnung nach diesem Kapitel entschieden wird.

Artikel 14

Prüfung durch die Kommission

(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einrei­ chung des Schutzantrags.

(2) Die Kommission prüft, ob die Schutzanträge gemäß Ar­ tikel 13 Absatz 5 die Bedingungen dieses Kapitels erfüllen.

(3) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die An­ forderungen dieses Kapitels erfüllt sind, so beschließt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen wer­ den, das einzige Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buch­ stabe d und die Fundstelle der Veröffentlichung der Produkt­ spezifikation gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a im Amts­ blatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

DEL 84/20 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014

(4) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die An­ forderungen dieses Kapitels nicht erfüllt sind, so beschließt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, den Antrag abzuleh­ nen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Ar­ tikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 15

Einspruchsverfahren

Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Artikel 14 Absatz 3 kann jeder Mitgliedstaat, jedes Drittland oder jede natürliche oder juristische Person mit einem berech­ tigten Interesse, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat, der den Schutz beantragt, oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen ist, Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen, indem bei der Kommission eine hinreichend begrün­ dete Erklärung zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingun­ gen für die Inanspruchnahme eingereicht wird.

Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Dritt­ land ansässig oder niedergelassen sind, erfolgt die Einreichung innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß Absatz 1 entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betref­ fenden Drittlands.

Artikel 16

Entscheidung über den Schutz

Auf der Grundlage der der Kommission nach Abschluss des Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 15 vorliegenden Informa­ tionen wird die Kommission im Wege von Durchführungs­ rechtsakten, entweder die geografische Angabe, die die Bedin­ gungen dieses Kapitels erfüllt und mit dem Unionsrecht verein­ bar ist, schützen oder den Antrag ablehnen, wenn diese Bedin­ gungen nicht erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte wer­ den gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfah­ ren erlassen.

Artikel 17

Homonyme

(1) Bei der Eintragung eines Namens, für den ein Schutz­ antrag vorliegt und der mit einem nach dieser Verordnung bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und etwaige Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.

(2) Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem an­ deren Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.

(3) Die Verwendung eines eingetragenen gleichlautenden Na­ mens ist nur dann zulässig, wenn der später eingetragene, gleichlautenden Name in der Praxis ausreichend von dem bereits eingetragenen Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

Artikel 18

Gründe für die Verweigerung des Schutzes

(1) Namen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht als geografische Angabe geschützt werden.

Im Sinne dieses Kapitels ist ein „Name, der zur Gattungsbezeich­ nung geworden ist“, der Name eines aromatisierten Weinerzeug­ nisses, das sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, der jedoch in der Union der gemeinhin übliche Name für ein aromatisiertes Weinerzeugnis geworden ist.

Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle relevanten Faktoren und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a) die bestehende Situation in der Union, insbesondere in den Verbrauchsgebieten;

b) das einschlägige Unionsrecht oder nationale Recht.

(2) Ein Name wird nicht als geografische Angabe geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke ge­ nießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des aromatisierten Weinerzeugnisses irrezuführen.

Artikel 19

Beziehung zu Marken

(1) Ist eine geografische Angabe gemäß dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, deren Verwendung unter Artikel 20 Absatz 2 fällt und die ein aro­ matisiertes Weinerzeugnis betrifft, abgelehnt, wenn dieser An­ trag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe bei der Kommission einge­ reicht wird und in der Folge die geografische Angabe geschützt wird.

Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.

(2) Unbeschadet von Artikel 17 Absatz 2 darf eine Marke, deren Verwendung unter Artikel 20 Absatz 2 fällt und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen An­ gabe im Gebiet der Union angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde, un­ geachtet des Schutzes einer geografischen Angabe weiter ver­ wendet und verlängert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (2) vorliegen.

In solchen Fällen wird die Verwendung der geografischen An­ gabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.

DE20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/21

(1) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).

(2) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1).

Artikel 20

Schutz

(1) Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Anga­ ben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der ein aromatisiertes Weinerzeugnis vermarktet, das der betreffen­ den Produktspezifikation entspricht.

(2) Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Anga­ ben sowie die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendenden aromatisierten Weinerzeugnisse werden geschützt gegen

a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens

i) durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifika­ tion des geschützten Namens nicht entsprechen, oder

ii) soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geo­ grafischen Angabe ausgenutzt wird;

b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspie­ lung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der ge­ schützte Name in Übersetzung, Transkription oder Translite­ ration oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „à la“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwen­ det wird;

c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaf­ ten der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen fal­ schen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

(3) Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Anga­ ben dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen in der Union im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 werden.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die angemessenen administra­ tiven und rechtlichen Maßnahmen, um die widerrechtliche Ver­ wendung gemäß dieser Verordnung geschützter geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu verhindern oder zu beenden.

Artikel 21

Register

Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechts­ akten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, ein öffentlich zugäng­ liches elektronisches Register der gemäß dieser Verordnung ge­

schützten geografischen Angaben für aromatisierte Weinerzeug­ nisse und unterhält dieses Register.

Geografische Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Re­ gister gemäß Absatz 1 als gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben eingetragen werden.

Artikel 22

Benennung der zuständigen Behörden

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Behör­ de(n), die für die Kontrollen in Bezug auf die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den Kri­ terien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zuständig ist/sind.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Marktteilneh­ mer, der die Vorschriften dieses Kapitels erfüllt, einen Anspruch darauf hat, in ein Kontrollsystem aufgenommen zu werden.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in Absatz 1 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n). Die Kommis­ sion macht deren Namen und Anschriften öffentlich zugänglich und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen.

Artikel 23

Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen

(1) Hinsichtlich der gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in der Union betreffen, wird die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des aromatisierten Weinerzeugnisses gewährleistet durch

a) die zuständige(n) Behörde(n) gemäß Artikel 22 oder

b) eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die in Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß Ar­ tikel 5 der genannten Verordnung als Produktzertifizierungs­ stelle tätig werden.

Die Kontrollkosten werden von den kontrollierten Marktteilneh­ mern getragen.

(2) Hinsichtlich der gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in einem Drittland betreffen, wird die Kontrolle der Einhaltung der Pro­ duktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des aromatisierten Weinerzeugnisses ge­ währleistet durch

a) eine oder mehrere vom Drittland benannte staatliche Behör­ den oder

b) eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen.

DEL 84/22 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014

(1) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Über­ prüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts so­ wie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b genannten Stellen erfüllen die Voraussetzungen der Norm ISO/ IEC 17065:2012 (Konformitätsbewertung — Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizie­ ren) und werden nach diesen Normen akkreditiert.

(4) Übernimmt bzw. übernehmen die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a genannte(n) Behörde(n) die Kon­ trolle der Einhaltung der Produktspezifikation, so muss bzw. müssen sie angemessene Garantien für Objektivität und Unpar­ teilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressour­ cen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.

Artikel 24

Änderungen der Produktspezifikationen

(1) Ein Antragsteller, der die Bedingungen von Artikel 12 erfüllt, kann insbesondere zur Berücksichtigung von Entwick­ lungen in Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Arti­ kel 10 Absatz 2 Buchstabe d die Genehmigung für eine Ände­ rung der Produktspezifikation einer gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angabe beantragen. Der Antrag ent­ hält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und de­ ren Begründung.

(2) Führt die vorgeschlagene Änderung zu einer oder mehre­ ren Änderungen des einzigen Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d, so finden die Artikel 13 bis 16 ent­ sprechend auf den Änderungsantrag Anwendung. Werden je­ doch lediglich geringfügige Änderungen vorgeschlagen, so ent­ scheidet die Kommission im Wege von Durchführungsrechts­ akten über die Genehmigung des Antrags ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 und veröffentlicht im Falle der Genehmigung die Angaben ge­ mäß Artikel 14 Absatz 3. Diese Durchführungsrechtsakte wer­ den gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfah­ ren erlassen.

Artikel 25

Löschung

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten von sich aus oder auf hinreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder ju­ ristischen Person mit begründetem Interesse beschließen, den Schutz einer geografischen Angabe zu löschen, wenn die Ein­ haltung der entsprechenden Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach gemäß in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Artikel 13 bis 16 finden entsprechend Anwendung.

Artikel 26

Bestehende geografische Angaben

(1) Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 aufgeführten geografischen Angaben für aromatisierte Wein­ erzeugnisse und alle geografischen Angaben, die einem Mitglied­ staat vorgelegt und von diesem Mitgliedstaat vor dem 27. März 2014 zugelassen wurden, sind automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung als geografische Angaben geschützt.

Die Kommission nimmt sie im Wege von Durchführungsrechts­ akten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahrens erlassen wer­ den, in das Register gemäß Artikel 21 der vorliegenden Ver­ ordnung auf.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bezüg­ lich der bestehenden geografischen Angaben gemäß Absatz 1 Folgendes:

a) die in Artikel 10 Absatz 1 genannten technischen Unterla­ gen;

b) die einzelstaatlichen Entscheidungen über die Genehmigung.

(3) Bestehende geografische Angaben gemäß Absatz 1, für die die in Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben nicht bis zum 28. März 2017 übermittelt werden, verlieren den Schutz im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Kommission trifft im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen wer­ den, die entsprechende formelle Maßnahme, diese Namen aus dem Register gemäß Artikel 21 zu streichen.

(4) Artikel 25 gilt nicht für bestehende geografische Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

Die Kommission kann von sich aus im Wege von Durchfüh­ rungsrechtsakten bis zum 28. März 2018 beschließen, den Schutz von bestehenden geografischen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu löschen, wenn sie die in Artikel 2 Nummer 3 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen. Diese Durchführungs­ rechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genann­ ten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 27

Gebühren

Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten erheben, einschließlich derjenigen, die bei der Prüfung der Schutz-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie der Ein­ spruchserklärungen im Sinne dieses Kapitels anfallen.

Artikel 28

Übertragene Befugnisse

(1) Um den besonderen Eigenschaften der Erzeugung im ab­ gegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 dele­ gierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf:

a) Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und

b) Regeln, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammen­ hang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Ge­ biet.

(2) Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die Produktspezifikatio­ nen zusätzliche Anforderungen zu denjenigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f umfassen können.

DE20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/23

(3) Um die Rechte oder legitimen Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um:

a) die Fälle, in denen ein einzelner Erzeuger den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;

b) Einschränkungen hinsichtlich der Art des Antragstellers, der den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;

c) die Bedingungen festzulegen, die im Hinblick auf einen An­ trag auf Schutz einer geografischen Angabe, die Prüfung durch die Kommission, das Einspruchsverfahren sowie die Verfahren zur Änderung und Löschung von geografischen Angaben einzuhalten sind;

d) die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge festzulegen;

e) den Zeitpunkt der Antragstellung festzulegen;

f) den Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt, festzulegen;

g) die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Änderung als geringfügig im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 zu betrachten ist;

h) den Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt, festzule­ gen;

i) die Bedingungen hinsichtlich der Anträge auf und der Ge­ nehmigung von Änderung der Produktspezifikation für eine gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angabe festzulegen, sofern diese Änderungen keine Änderung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d vorsehen.

(4) Um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 29

Durchführungsbefugnisse

(1) Die Kommission kann im Wege von Durchführungs­ rechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Kapitel erlassen, die Folgendes betreffen:

a) die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben über den in Artikel 2 Nummer 3 genannten Zusammenhang zwi­ schen dem geografischen Gebiet und dem Enderzeugnis;

b) die Art der Veröffentlichung der in Artikel 16 genannten Beschlüsse über Schutz oder Ablehnung;

c) die Einreichung grenzübergreifender Anträge;

d) die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen einschließlich Überprüfung.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungs­ rechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Kapitel erlassen, die das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für die Prüfung der Schutzanträge oder die Geneh­ migung einer Änderung einer geografischen Angabe, das Ver­ fahren, einschließlich der Zulässigkeit, für Anträge betreffend Einspruch, Löschung oder Umstellung sowie die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten geo­ grafischen Angaben und insbesondere Folgendes betreffen:

a) Dokumentenmuster und Übermittlungsformat,

b) Fristen,

c) die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Stützung des Antrags zu übermitteln sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 30

Unzulässige Anträge

Wird ein gemäß diesem Kapitel gestellter Antrag für unzulässig befunden, so beschließt die Kommission im Wege von Durch­ führungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, ihn als un­ zulässig abzulehnen.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Kontrolle und Überprüfung von aromatisierten Weinerzeugnissen

(1) Für die Kontrolle von aromatisierten Weinerzeugnissen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sie treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden; insbesondere benennen sie die Behörde(n), die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung zuständig ist (sind).

(2) Die Kommission erlässt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften für die von den Mit­ gliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Warenkontrol­ len hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

DEL 84/24 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014

Artikel 32

Informationsaustausch

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu aromati­ sierten Weinerzeugnissen erforderlich sind. Diese Angaben kön­ nen gegebenenfalls den zuständigen Behörden von Drittländern übermittelt oder zugänglich gemacht werden und dürfen ver­ öffentlicht werden.

(2) Um die Mitteilungen nach Absatz 1 schnell, effizient, exakt und kostenwirksam abzuwickeln, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:

a) Art und Typ der mitzuteilenden Informationen;

b) die Mitteilungsmethoden;

c) die Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfüg­ bar gemachten Informationen oder Informationssystemen;

d) die Bedingungen und Mittel für die Veröffentlichung der Informationen.

(3) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungs­ rechtsakten Folgendes:

a) Vorschriften zur Übermittlung der Informationen, die für die Anwendung dieses Artikels erforderlich sind;

b) die Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informa­ tionen sowie Vorschriften über Inhalt, Form, Zeitplan, Häu­ figkeit und Fristen der Mitteilungen;

c) die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitglied­ staaten, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 33

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingun­ gen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 und Ar­ tikel 36 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. März 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeit­ räume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätes­ tens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2, Ar­ tikel 28, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen

werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertra­ gung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt er­ lässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Par­ lament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 oder Artikel 36 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Par­ lament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände er­ heben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 34

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für aromati­ sierte Weinerzeugnisse unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Arti­ kel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss im Fall der in Artikel 4 Absatz 3 Unter­ absatz 1 oder Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b genannten Durchführungsrechtsakte keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 35

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird mit Wirkung vom 28. März 2015 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Be­ zugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III der vorliegen­ den Verordnung zu lesen.

Artikel 36

Übergangsmaßnahmen

(1) Zur Erleichterung des Übergangs von den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 auf die Regeln der vorliegen­ den Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, gegebenenfalls gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte hinsicht­ lich der Annahme von Maßnahmen zur Änderung oder Abwei­ chung von der vorliegenden Verordnung zu erlassen, die bis zum 28. März 2018 in Kraft bleiben.

DE20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/25

(2) Aromatisierte Weinerzeugnisse, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, die jedoch vor dem 27. März 2014 im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 hergestellt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden.

(3) Aromatisierte Weinerzeugnisse, die die Anforderungen der Artikel 1 bis 6 und Artikel 9 der vorliegenden Verordnung erfüllen und vor dem 27. März 2014 hergestellt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden, sofern sie die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr.

1601/91 in Bezug auf alle Aspekte erfüllen, die nicht in Arti­ kel 1 bis 6 und Artikel 9 der vorliegenden Verordnung geregelt sind.

Artikel 37

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffent­ lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 28. März 2015. Artikel 36 Absätze 1 und 3 gelten jedoch ab dem 27. März 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­ staat.

Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ

Im Namen des Rates Der Präsident

D. KOURKOULAS

DEL 84/26 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014

ANHANG I

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN, ANFORDERUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN

1. Aromatisierung

a) Folgende Erzeugnisse sind für die Bereitung von aromatisierten Weinen zugelassen:

i) natürliche Aromastoffe und/oder Aromaextrakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008;

ii) Aromen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008, die

— mit Vanillin identisch sind,

— nach Mandel riechen und/oder schmecken,

— nach Aprikose riechen und/oder schmecken,

— nach Ei riechen und/oder schmecken, und

iii) Würzkräuter und/oder Gewürze und/oder geschmackgebende Lebensmittel.

b) Folgende Erzeugnisse sind für die Bereitung von aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten wein­ haltigen Cocktails zugelassen:

i) Aromastoffe und/oder Aromaextrakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008, und

ii) Würzkräuter und/oder Gewürze und/oder geschmackgebende Lebensmittel.

Durch den Zusatz solcher Stoffe erhält das Fertigerzeugnis organoleptische Eigenschaften, die sich von denen von Wein unterscheiden.

2. Süßung

Folgende Erzeugnisse sind für die Süßung von aromatisierten Weinerzeugnissen zugelassen:

a) Halbweißzucker, Weißzucker, raffinierter Weißzucker, Dextrose, Fruktose, Glukosesirup, Flüssigzucker, Invertflüssig­ zucker oder Sirup von Invertzucker im Sinne der Richtlinie 2001/111/EG des Rates (1);

b) Traubenmost, konzentrierter Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat im Sinne von Anhang VII Teil II Nummern 10, 13 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

c) karamellisierter Zucker, der ausschließlich durch kontrolliertes Erhitzen von Saccharose ohne Zusatz von Basen, Mineralsäuren oder anderen chemischen Zusatzstoffen gewonnen wird;

d) Honig im Sinne der Richtlinie 2001/110/EG des Rates (2);

e) Johannisbrotsirup;

f) andere natürliche Zuckerstoffe, die eine ähnliche Wirkung wie die vorstehend genannten Erzeugnisse haben.

3. Zusatz von Alkohol

Zur Bereitung bestimmter aromatisierter Weine und bestimmter aromatisierter weinhaltiger Getränke dürfen die folgenden Erzeugnisse verwendet werden:

a) Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne von Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, einschließlich aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnenen Äthylalkohols,

b) Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben,

c) Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben,

d) Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne von Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008,

DE20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/27

(1) Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 53).

(2) Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47).

e) Branntwein im Sinne von Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008,

f) Tresterbrand im Sinne von Anhang II Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008,

g) aus gegorenen getrockneten Weintrauben destillierte Spirituosen.

Äthylalkohol, der zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromastoffen oder anderen zulässigen Zusatz­ stoffen bei der Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendet wird, muss landwirtschaftlichen Ursprungs sein und in der unbedingt erforderlichen Dosierung verwendet werden und gilt nicht als Zusatz von Alkohol zur Herstellung eines aromatisierten Weinerzeugnisses.

4. Zusatzstoffe und Färbung

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegten Vorschriften über Zusatzstoffe, einschließlich Farbstoffe, gelten für aromatisierte Weinerzeugnisse.

5. Zusatz von Wasser

Für die Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen ist der Zusatz von Wasser zulässig, sofern es in einer Dosierung verwendet wird, die für Folgendes unbedingt erforderlich ist:

— Bereitung von Aromaessenzen,

— Auflösung von Farbstoffen und Süßungsmitteln,

— Einstellung der endgültigen Zusammensetzung des Erzeugnisses.

Die Qualität des zugesetzten Wassers muss der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Richtlinie 98/83/EG des Rates (2) entsprechen, und durch diesen Zusatz darf die Art des Erzeugnisses nicht verändert werden.

Hierbei kann es sich um destilliertes, entmineralisiertes, durch Permeation gereinigtes oder enthärtetes Wasser handeln.

6. Für die Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen ist der Zusatz von Kohlendioxid zulässig.

7. Alkoholgehalt

„Alkoholgehalt (in % vol)“: das Verhältnis des in dem betreffenden Erzeugnis enthaltenen Volumens an reinem Alkohol bei einer Temperatur von 20 °C zum Gesamtvolumen dieses Erzeugnisses bei derselben Temperatur;

„vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)“: die Volumeneinheiten reinen Alkohols, die bei einer Temperatur von 20 °C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind;

„potenzieller Alkoholgehalt (in % vol)“: die Volumeneinheiten reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 °C, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers bei dieser Tem­ peratur gebildet werden können;

„Gesamtalkoholgehalt (in % vol)“: die Summe des vorhandenen und des potenziellen Alkoholgehalts.

DEL 84/28 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014

(1) Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (Neufassung) (ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45).

(2) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

ANHANG II

VERKEHRSBEZEICHNUNGEN UND BESCHREIBUNGEN AROMATISIERTER WEINERZEUGNISSE

A. VERKEHRSBEZEICHNUNGEN UND BESCHREIBUNGEN AROMATISIERTER WEINE

1. Aromatisierter Wein

Erzeugnisse gemäß der Definition nach Artikel 3 Absatz 2.

2. Wein-Aperitif

Aromatisierter Wein, der mit Alkohol versetzt wurde.

Mit der Verwendung des Ausdrucks „Aperitif“ in diesem Zusammenhang wird der Verwendung dieses Ausdrucks zum Zweck der Begriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen.

3. Wermut oder Wermutwein

Aromatisierter Wein,

— der mit Alkohol versetzt wurde, und

— dessen charakteristisches Aroma durch Verwendung geeigneter, aus Artemisia-Arten gewonnener Stoffe erzielt wird.

4. Bitterer aromatisierter Wein

Mit Alkohol versetzter, aromatisierter Wein mit einem charakteristischen bitteren Aroma.

Auf die Verkehrsbezeichnung „bitterer aromatisierter Wein“ folgt der Name des hauptsächlich verwendeten bitteren Aromastoffs.

Die Verkehrsbezeichnung „bitterer aromatisierter Wein“ darf durch folgende Begriffe ergänzt oder ersetzt werden:

— „Wein mit Chinarinde“, wenn für die Aromatisierung im Wesentlichen natürliches Chinarindearoma verwendet wird;

— „Bitter vino“, wenn für die Aromatisierung im Wesentlichen natürliches Enzianaroma verwendet wird und die Gelb- und/oder Rotfärbung mit Hilfe der zulässigen Farbe erfolgte; mit der Verwendung des Ausdrucks „bitter“ in diesem Zusammenhang wird der Verwendung dieses Ausdrucks „bitter“ zum Zwecke der Begriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen;

— „Americano“, wenn die Aromatisierung von aus Beifuß und Enzian gewonnenen natürlichen Aromastoffen herrührt und die Gelb- und/oder Rotfärbung mit Hilfe von zulässigen Farben erfolgte.

5. Aromatisierter Wein mit Ei

Aromatisierter Wein,

— der mit Alkohol versetzt wurde,

— dem Reineigelb oder Extrakte davon zugesetzt wurden,

— der einen in Invertzucker ausgedrückten Zuckergehalt von mehr als 200 g aufweist und

— der mit einer Mindestmenge an Eigelb von 10 g je Liter zubereitet wurde.

Der Verkehrsbezeichnung „aromatisierter Wein mit Ei“ kann der Begriff „Cremovo“ beigefügt werden, wenn das Er­ zeugnis mindestens 80 % Wein mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Marsala“ enthält.

Der Verkehrsbezeichnung „aromatisierter Wein mit Ei“ kann der Begriff „Cremovo zabaione“ beigefügt werden, wenn das Erzeugnis mindestens 80 % Wein mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Marsala“ enthält und einen Mindestei­ gelbgehalt von 60 g je Liter aufweist.

6. Väkevä viiniglögi/Starkvinsglögg

Aromatisierter Wein,

— der mit Alkohol versetzt wurde und

— dessen charakteristischer Geschmack durch die Verwendung von Gewürznelken und/oder Zimt erzielt wird.

DE20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/29

B. VERKEHRSBEZEICHNUNGEN UND BESCHREIBUNGEN AROMATISIERTER WEINHALTIGER GETRÄNKE

1. Aromatisiertes weinhaltiges Getränk

Erzeugnisse gemäß der Definition nach Artikel 3 Absatz 3

2. Aromatisiertes weinhaltiges Getränk mit zugesetztem Alkohol

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das mit Alkohol versetzt wurde,

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 7 % vol beträgt,

— das gesüßt wurde,

— das aus Weißwein hergestellt wird,

— dem ein Destillat getrockneter Trauben zugesetzt wurde und

— das ausschließlich durch Kardamomextrakt aromatisiert wurde;

oder

— das mit Alkohol versetzt wurde,

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 7 % vol beträgt,

— das gesüßt wurde,

— das aus Rotwein hergestellt wird und

— dem ausschließlich aus Gewürzen, Ginseng, Nüssen, Zitrusfruchtextrakten bzw. Aromapflanzen gewonnene Aro­ mastoffe zugesetzt wurden.

3. Sangría/Sangria

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das aus Wein hergestellt wird,

— das durch Zusatz von natürlichen Zitrusfruchtextrakten oder -essenzen aromatisiert wird, mit oder ohne Saft dieser Früchte,

— gegebenenfalls mit Zusatz von Gewürzen,

— gegebenenfalls mit Kohlensäure versetzt,

— das nicht gefärbt wurde,

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 4,5 % vol und weniger als 12 % vol beträgt und

— das feste Bestandteile des Fruchtfleischs oder der Schale von Zitrusfrüchten enthalten darf und dessen Färbung ausschließlich durch die verwendeten Grundstoffe zustande kommen muss.

„Sangría“ oder „Sangria“ kann nur dann als Verkehrsbezeichnung verwendet werden, wenn das Getränk in Spanien oder Portugal hergestellt wurde. Wenn das Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt wurde, kann „Sangría“ oder „Sangria“ nur als Ergänzung zu der Verkehrsbezeichnung „aromatisiertes weinhaltiges Getränk“ verwendet werden, sofern dieser Verkehrsbezeichnung die Angabe „hergestellt in …“, gefolgt vom Namen des Herstellungs­ mitgliedstaats oder eines kleineren Gebiets, ergänzt wird.

4. Clarea

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das aus Weißwein unter denselben Bedingungen wie Sangría/Sangria hergestellt wird.

„Clarea“ kann nur dann als Verkehrsbezeichnung verwendet werden, wenn das Getränk in Spanien hergestellt wurde. Wenn das Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt wurde, kann „Clarea“ nur als Ergänzung zu der Verkehrsbezeichnung „aromatisiertes weinhaltiges Getränk“ verwendet werden, sofern dieser Verkehrsbezeichnung die Angabe „hergestellt in …“, gefolgt vom Namen des Herstellungsmitgliedstaats oder eines kleineren Gebiets, ergänzt wird.

DEL 84/30 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014

5. Zurra

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das durch Zusatz von Brandy/Weinbrand oder Branntwein im Sinne der Ver­ ordnung (EG) Nr. 110/2008 zu Sangría/Sangria und Clarea sowie unter etwaigem Zusatz von Fruchtstücken hergestellt wird. Der vorhandene Alkoholgehalt muss mindestens 9 % vol und weniger als 14 % vol betragen.

6. Bitter soda

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das aus Bitter vino, dessen Anteil im Fertigerzeugnis mindestens 50 % betragen muss, hergestellt wird,

— dem Kohlensäure oder kohlensäurehaltiges Wasser zugesetzt werden und

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 8 % vol und weniger als 10,5 % vol beträgt.

Mit der Verwendung des Ausdrucks „Bitter“ in diesem Zusammenhang wird der Verwendung dieses Ausdrucks zum Zweck der Begriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen.

7. Kalte Ente

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das hergestellt wird durch Mischung von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Schaum­ wein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure,

— dem natürliche Zitrone oder Extrakte davon zugesetzt wurden,

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 7 % vol beträgt.

Der Anteil an Schaumwein oder an Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Fertigerzeugnis muss mindestens 25 % betragen.

8. Glühwein

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das ausschließlich aus Rotwein oder Weißwein gewonnen wird,

— das hauptsächlich mit Zimt und/oder Gewürznelken gewürzt wird und

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 7 % vol beträgt.

Abgesehen von der Wassermenge, die aufgrund der Anwendung von Anhang I Nummer 2 zugesetzt wird, ist der Zusatz von Wasser untersagt.

Im Fall der Zubereitung aus Weißwein muss die Verkehrsbezeichnung „Glühwein“ durch Wörter, die auf die Ver­ wendung von Weißwein hinweisen, beispielsweise das Wort „weiß“, ergänzt werden.

9. Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das ausschließlich aus Rotwein oder Weißwein gewonnen wird,

— das hauptsächlich mit Zimt und/oder Gewürznelken gewürzt wird und

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 7 % vol beträgt.

Im Fall der Zubereitung aus Weißwein muss die Verkehrsbezeichnung „Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas“ durch Wör­ ter, die auf Weißwein hinweisen, wie das Wort „weiß“, ergänzt werden.

10. Maiwein

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das aus Wein unter Zusatz von Waldmeister (Galium odoratum (L.) Scop.) oder dessen Extrakten gewonnen wird, wobei der Geschmack von Waldmeister vorherrschen muss und

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 7 % vol beträgt.

DE20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/31

11. Maitrank

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das aus Weißwein, in den Waldmeister (Galium odoratum (L.) Scop.) eingemischt wurde oder dem Extrakte davon beigegeben wurden, unter Zusatz von Orangen und/oder anderen Früchten, gegebenenfalls in Form von Saft, Konzentraten oder Extrakten, hergestellt und einer höchstens 5 %igen Süßung mit Zucker unterzogen wird und

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 7 % vol beträgt.

12. Pelin

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das aus Weiß- oder Rotwein und speziellen Kräutertinkturen hergestellt wird,

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 8,5 % vol beträgt und

— das einen Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 45-50 g/l und einen Gesamtsäuregehalt von mindestens 3 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, aufweist.

13. Aromatizovaný dezert

Aromatisiertes weinhaltiges Getränk,

— das aus Weiß- oder Rotwein, Zucker und einer Dessertgewürzmischung hergestellt wird,

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt mindestens 9 % vol und weniger als 12 % vol beträgt und

— das einen Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 90-130 g/l und einen Gesamtsäuregehalt von mindes­ tens 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, aufweist.

„Aromatizovaný dezert“ kann nur dann als Verkehrsbezeichnung verwendet werden, wenn das Getränk in der Tsche­ chischen Republik hergestellt wurde. Wenn das Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt wurde, kann „Aromatizovaný dezert“ nur als Ergänzung zu der Verkehrsbezeichnung „aromatisiertes weinhaltiges Getränk“ verwendet werden, sofern dieser Verkehrsbezeichnung die Angabe „hergestellt in …“, gefolgt vom Namen des Herstellungs­ mitgliedstaats oder eines kleineren Gebiets, ergänzt wird.

C. VERKEHRSBEZEICHNUNGEN UND BESCHREIBUNGEN AROMATISIERTER WEINHALTIGER COCKTAILS

1. Aromatisierter weinhaltiger Cocktail

Erzeugnis, das der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 4 entspricht.

Mit der Verwendung des Ausdrucks „Cocktail“ in diesem Zusammenhang wird der Verwendung dieses Ausdrucks zum Zweck der Begriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen.

2. Weinhaltiger Cocktail

Aromatisierter weinhaltiger Cocktail,

— bei dem der Anteil an konzentriertem Traubenmost 10 % des Gesamtvolumens des Fertigerzeugnisses nicht über­ steigt,

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt weniger als 7 % vol beträgt und

— der einen Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von weniger als 80 g je Liter aufweist.

3. Aromatisierter Traubenperlmost

Aromatisierter weinhaltiger Cocktail,

— der ausschließlich aus Traubenmost hergestellt wird,

— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt weniger als 4 % vol beträgt und

— bei dem die Kohlensäure ausschließlich aus der Gärung der verwendeten Erzeugnisse herrührt.

4. Schaumweincocktail

Aromatisierter weinhaltiger Cocktail, der mit Schaumwein gemischt ist.

DEL 84/32 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014

ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Artikel 1

Artikel 2 Absätze 1 bis 4 Artikel 3 und Anhang II

Artikel 2 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 7 —

Artikel 3 Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I

Artikel 4 Absätze 1 bis 3 Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I

Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 3

Artikel 5 Artikel 4 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 1 Artikel 5 Absätze 1 und 2

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 5 Absatz 4

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 20 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 5

Artikel 6 Absatz 4 Artikel 9

Artikel 7 Absätze 1 und 3 —

Artikel 7 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 1 —

Artikel 8 Absatz 2 Artikel 5 Absätze 1 und 2

Artikel 8 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 3

— Artikel 7

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 —

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 Anhang I Nummer 3 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 4a —

Artikel 8 Absätze 5 bis 8 Artikel 8

Artikel 8 Absatz 9 —

Artikel 9 Absätze 1 bis 3 Artikel 31

Artikel 9 Absatz 4 Artikel 32

Artikel 10 Artikel 11

Artikel 10a Artikel 2 Nummer 3 und Artikel 10 bis 30

DE20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/33

Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 Vorliegende Verordnung

Artikel 11 Artikel 1 Absatz 3

Artikel 12 bis 15 Artikel 33 und 34

— Artikel 35

Artikel 16 Artikel 36

Artikel 17 Artikel 37

ANHANG I Anhang I Nummer 3 Buchstabe a

ANHANG II —

DEL 84/34 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014

REGULATION (EU) No 251/2014 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL

of 26 February 2014

on the definition, description, presentation, labelling and the protection of geographical indications of aromatised wine products and repealing Council Regulation (EEC) No 1601/91

THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,

Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union, and in particular Article 43(2) and Article 114 thereof,

Having regard to the proposal from the European Commission,

After transmission of the draft legislative act to the national Parliaments,

Having regard to the opinion of the European Economic and Social Committee (1),

Acting in accordance with the ordinary legislative procedure (2),

Whereas:

(1) Council Regulation (EEC) No 1601/91 (3) and Commission Regulation (EC) No 122/94 (4) have proved successful in regulating aromatised wines, aromatised wine-based drinks and aromatised wine- product cocktails (‘aromatised wine products’). However, in the light of technologic innovation, market devel­ opments and evolving consumer expectations it is necessary to update the rules applicable to the definition, description, presentation, labelling and protection of geographical indications of certain aromatised wine products, while taking into account traditional production methods.

(2) Further amendments are needed as a consequence of the entry into force of the Lisbon Treaty, in order to align the powers conferred upon the Commission pursuant to Regulation (EEC) No 1601/91 to Articles 290 and 291 of the Treaty on the Functioning of the European Union

(TFEU). In view of the scope of those amendments, it is appropriate to repeal Regulation (EEC) No 1601/91 and to replace it with this Regulation. Regulation (EC) No 122/94 introduced rules on flavouring and addition of alcohol applicable to some aromatised wine products, and in order to ensure clarity, those rules should be incorporated into this Regulation.

(3) Regulation (EU) No 1169/2011 of the European Parliament and of the Council (5) applies to the presen­ tation and labelling of aromatised wine products, save as otherwise provided for in this Regulation.

(4) Aromatised wine products are important for consumers, producers and the agricultural sector in the Union. The measures applicable to aromatised wine products should contribute to the attainment of a high level of consumer protection, the prevention of deceptive practices and the attainment of market transparency and fair competition. By doing so, the measures will safeguard the reputation that the Union’s aromatised wine products have achieved in the internal market and on the world market by continuing to take into account the traditional practices used in the production of aromatised wine products as well as increased demand for consumer protection and information. Technological innovation should also be taken into account in respect of the products for which such innovation serves to improve quality, without affecting the traditional character of the aromatised wine products concerned.

(5) The production of aromatised wine products constitutes a major outlet for the agricultural sector of the Union, which should be emphasised by the regulatory framework.

(6) In the interest of consumers, this Regulation should apply to all aromatised wine products placed on the market in the Union, whether produced in the Member States or in third countries. In order to maintain and improve the reputation of the Union’s aromatised wine products on the world market, the rules provided for in this Regulation should also apply to aromatised wine products produced in the Union for export.

ENL 84/14 Official Journal of the European Union 20.3.2014

(1) OJ C 43, 15.2.2012, p. 67. (2) Position of the European Parliament of 14 January 2014 (not yet

published in the Official Journal) and decision of the Council of 17 February 2014.

(3) Council Regulation (EEC) No 1601/91 of 10 June 1991 laying down general rules on the definition, description and presentation of aromatised wines, aromatised wine-based drinks and aromatised wine-product cocktails (OJ L 149, 14.6.1991, p. 1).

(4) Commission Regulation (EC) No 122/94 of 25 January 1994 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1601/91 on the definition, description and presentation of aromatized wines, aromatized wine-based drinks, and aromatized wine-product cocktails (OJ L 21, 26.1.1994, p. 7).

(5) Regulation (EU) No 1169/2011 of the European Parliament and of the Council of 25 October 2011 on the provision of food information to consumers, amending Regulations (EC) No 1924/2006 and (EC) No 1925/2006 of the European Parliament and of the Council, and repealing Commission Directive 87/250/EEC, Council Directive 90/496/EEC, Commission Directive 1999/10/EC, Directive 2000/13/EC of the European Parliament and of the Council, Commission Directives 2002/67/EC and 2008/5/EC and Commission Regulation (EC) No 608/2004 (OJ L 304, 22.11.2011, p. 18).

(7) To ensure clarity and transparency in Union law governing aromatised wine products, it is necessary to clearly define the products covered by that law, the criteria for the production, description, presentation and labelling of aromatised wine products and in particular, the sales denomination. Specific rules on the voluntary indication of the provenance supplementing those laid down in Regulation (EU) No 1169/2011 should also be laid down. By laying down such rules, all stages in the production chain are regulated and consumers are protected and properly informed.

(8) The definitions of aromatised wine products should continue to respect traditional quality practices but should be updated and improved in the light of tech­ nological developments.

(9) Aromatised wine products should be produced in accordance with certain rules and restrictions, which guarantee that consumer expectations as regards quality and production methods are met. In order to meet the international standards in this field, the production methods should be established and the Commission should as a general rule take into account the standards recommended and published by the Inter­ national Organisation of Vine and Wine (OIV).

(10) Regulation (EC) No 1333/2008 of the European Parliament and of the Council (1) and Regulation (EC) No 1334/2008 of the European Parliament and of the Council (2) should apply to aromatised wine products.

(11) Moreover, the ethyl alcohol used for the production of aromatised wine products should be exclusively of agri­ cultural origin, so as to meet consumer expectations and conform to traditional quality practices. This will also ensure an outlet for basic agricultural products.

(12) Given the importance and complexity of the aromatised wine products sector, it is appropriate to lay down specific rules on the description and presentation of aromatised wine products supplementing the labelling provisions laid down in Regulation (EU) No 1169/2011. Those specific rules should also prevent the misuse of

sales denominations of aromatised wine products in the case of products which do not meet the requirements set out in this Regulation.

(13) With a view to facilitating consumers’ understanding, it should be possible to supplement the sales denomi­ nations laid down in this Regulation with the customary name of the product within the meaning of Regulation (EU) No 1169/2011.

(14) Council Regulation (EC) No 834/2007 (3) applies, inter alia, to processed agricultural products for use as food, which includes aromatised wine products. Accordingly, aromatised wine products which meet the requirements laid down in that Regulation and the acts adopted pursuant to it may be placed on the market as organic aromatised wine products.

(15) In applying a quality policy and in order to allow a high level of quality of aromatised wine products with a geographical indication, Member States should be allowed to adopt stricter rules than those laid down in this Regulation on the production, description, presen­ tation and labelling of aromatised wine products with a geographical indication that are produced in their own territory, in so far as such rules are compatible with Union law.

(16) Given that Regulation (EC) No 110/2008 of the European Parliament and of the Council (4), Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council (5), and the provisions on geographical indi­ cations in Regulation (EU) No 1308/2013 of the European Parliament and of the Council (6) do not apply to aromatised wine products, specific rules on protection of geographical indications for aromatised wine products should be laid down. Geographical indi­ cations should be used to identify aromatised wine products as originating in the territory of a country, or a region or locality in that territory, where a given quality, reputation or other characteristic of the aromatised wine product is essentially attributable to its geographical origin and such geographical indications should be registered by the Commission.

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/15

(1) Regulation (EC) No 1333/2008 of the European Parliament and of the Council of 16 December 2008 on food additives (OJ L 354, 31.12.2008, p. 16).

(2) Regulation (EC) No 1334/2008 of the European Parliament and of the Council of 16 December 2008 on flavourings and certain food ingredients with flavouring properties for use in and on foods and amending Council Regulation (EEC) No 1601/91, Regulations (EC) No 2232/96 and (EC) No 110/2008 and Directive 2000/13/EC (OJ L 354, 31.12.2008, p. 34).

(3) Council Regulation (EC) No 834/2007 of 28 June 2007 on organic production and labelling of organic products and repealing Regu­ lation (EEC) No 2092/91 (OJ L 189, 20.7.2007, p. 1).

(4) Regulation (EC) No 110/2008 of the European Parliament and of the Council of 15 January 2008 on the definition, description, presentation, labelling and the protection of geographical indications of spirit drinks and repealing Council Regulation (EEC) No 1576/89 (OJ L 39, 13.2.2008, p. 16).

(5) Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council of 21 November 2012 on quality schemes for agri­ cultural products and foodstuffs (OJ L 343, 14.12.2012, p. 1).

(6) Regulation (EU) No 1308/2013 of the European Parliament and of the Council of 17 December 2013 establishing a common organi­ sation of the markets in agricultural products and repealing Council Regulations (EEC) No 922/72, (EEC) No 234/79, (EC) No 1037/2001 and (EC) No 1234/2007 (OJ L 347, 20.12.2013, p. 671).

(17) A procedure for the registration, compliance, alteration and possible cancellation of third country and Union geographical indications should be laid down in this Regulation.

(18) Member State authorities should be responsible for ensuring compliance with this Regulation, and arrangements should be made for the Commission to be able to monitor and verify such compliance.

(19) In order to supplement or amend certain non-essential elements of this Regulation, the power to adopt acts in accordance with Article 290 of the TFEU should be delegated to the Commission in respect of the estab­ lishment of production processes for obtaining aromatised wine products; criteria for the demarcation of geographical areas and rules, restrictions and dero­ gations related to production in such areas; the conditions under which a product specification may include additional requirements; the determination of the cases in which a single producer may apply for the protection of a geographical indication and the restrictions governing the type of applicant that may apply for such protection; the establishment of the conditions to be complied with in respect of an appli­ cation for the protection of a geographical indication, scrutiny by the Commission, the objection procedure and procedures for amendment and cancellation of geographical indications; the establishment of the conditions applicable to trans-border applications; the setting of the date for the submission of an application or a request, the date from which the protection applies and the date on which an amendment to a protection applies; the establishment of the conditions relating to amendments to product specifications, including the conditions when an amendment is considered minor and the conditions relating to the applications for, and approval of, amendments, which do not involve any change to the single document; the restrictions regarding the protected name; the nature and type of information to be notified in the exchange of information between Member States and the Commission, the methods of notification, the rules related to the access rights to information or information systems made available and the modalities of publication of the information. It is of particular importance that the Commission carry out appropriate consultations during its preparatory work, including at expert level. The Commission, when preparing and drawing up delegated acts, should ensure a simultaneous, timely and appro­ priate transmission of relevant documents to the European Parliament and to the Council.

(20) In order to ensure uniform conditions for the implemen­ tation of this Regulation with regard to the methods of analysis for determining the composition of aromatised wine products; decisions on conferring protection on geographical indications and on rejecting applications for such protection; decisions on cancelling the protection of geographical indications and of existing geographical designations; decisions on approval of appli­

cation for amendments in the case of minor amendments to the product specifications; the information to be provided in the product specification with regard to the definition of geographical indication; the means of making decisions on protection or rejection of geographical indications available to the public; relating to the submission of trans-border applications; checks and verifications to be carried out by Member States; the procedure, including admissibility, for the exam­ ination of applications for protection or for the approval of an amendment of a geographical indication, and the procedure, including admissibility, for requests for objection, cancellation or conversion and the submission of information relating to existing geographical designations; administrative and physical checks to be carried out by Member States; and rules on providing the information necessary for the appli­ cation of the provision concerning the exchange of information between Member States and the Commission, the arrangements for the management of the information to be notified, the content, form, timing, frequency and deadlines of the notifications and arrangements for transmitting or making information and documents available to the Member States, the competent authorities in third countries, or the public; implementing power should be conferred on the Commission. Those implementing powers should be exercised in accordance with Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Coun­ cil (1).

(21) The Commission should, by means of implementing acts and, given their special nature, acting without applying Regulation (EU) No 182/2011, publish the single document in the Official Journal of the European Union, decide whether to reject an application for protection of a geographical indication on grounds of inadmis­ sibility and establish and maintain a register of geographical indications protected under this Regulation, including the listing of existing geographical designations in that register or their removal from the register.

(22) The transition from the rules provided for in Regulation (EEC) No 1601/91 to those laid down in this Regulation could give rise to difficulties which are not dealt with in this Regulation. For that purpose, the power to adopt the necessary transitional measures should be delegated to the Commission.

(23) Sufficient time and appropriate arrangements should be allowed to facilitate a smooth transition from the rules provided for in Regulation (EEC) No 1601/91 to the rules laid down in this Regulation. In any event the marketing of existing stocks should be allowed after the application of this Regulation, until those stocks are exhausted.

ENL 84/16 Official Journal of the European Union 20.3.2014

(1) Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council of 16 February 2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (OJ L 55, 28.2.2011, p. 13).

(24) Since the objectives of this Regulation, namely the estab­ lishment of the rules on the definition, description, pres­ entation and labelling of aromatised wine products and rules on the protection of geographical indications of aromatised wine products, cannot be sufficiently achieved by the Member States but can rather, by reason of its scale and effects, be better achieved at Union level, the Union may adopt measures, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on European Union. In accordance with the principle of proportionality, as set out in that Article, this Regulation does not go beyond what is necessary in order to achieve those objectives,

HAVE ADOPTED THIS REGULATION:

CHAPTER I

SCOPE AND DEFINITIONS

Article 1

Subject matter and scope

1. This Regulation lays down rules on the definition, description, presentation and labelling of aromatised wine products as well as on the protection of geographical indi­ cations of aromatised wine products.

2. Regulation (EU) No 1169/2011 shall apply to the presen­ tation and labelling of aromatised wine products, save as otherwise provided for in this Regulation.

3. This Regulation shall apply to all aromatised wine products placed on the market in the Union whether produced in the Member States or in third countries, as well as to those produced in the Union for export.

Article 2

Definitions

For the purpose of this Regulation, the following definitions apply:

(1) ‘sales denomination’ means the name of any of the aromatised wine products laid down in this Regulation;

(2) ‘description’ means the list of the specific characteristics of an aromatised wine product;

(3) ‘geographical indication’ means an indication which identifies an aromatised wine product as originating in a region, a specific place, or a country, where a given quality, reputation or other characteristics of that product is essentially attributable to its geographical origin.

CHAPTER II

DEFINITION, DESCRIPTION, PRESENTATION AND LABELLING OF AROMATISED WINE PRODUCTS

Article 3

Definition and classification of aromatised wine products

1. Aromatised wine products are products obtained from products of the wine sector as referred to in Regulation (EU) No 1308/2013 that have been flavoured. They are classified into the following categories:

(a) aromatised wines;

(b) aromatised wine-based drinks;

(c) aromatised wine-product cocktails.

2. Aromatised wine is a drink:

(a) obtained from one or more of the grapevine products defined in point 5 of Part IV of Annex II and in points 1 and 3 to 9 of Part II of Annex VII to Regulation (EU) No 1308/2013, with the exception of ‘Retsina’ wine;

(b) in which the grapevine products referred to in point (a) represent at least 75 % of the total volume;

(c) to which alcohol may have been added;

(d) to which colours may have been added;

(e) to which grape must, partially fermented grape must or both may have been added;

(f) which may have been sweetened;

(g) which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 14,5 % vol. and less than 22 % vol. and a total alcoholic strength by volume of not less than 17,5 % vol.

3. Aromatised wine-based drink is a drink:

(a) obtained from one or more of the grapevine products defined in points 1, 2 and 4 to 9 of Part II of Annex VII to Regulation (EU) No 1308/2013, with the exception of wines produced with the addition of alcohol and ‘Retsina’ wine;

(b) in which the grapevine products referred to in point (a) represent at least 50 % of the total volume;

(c) to which no alcohol has been added, except where Annex II provides otherwise;

(d) to which colours may have been added;

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/17

(e) to which grape must, partially fermented grape must or both may have been added;

(f) which may have been sweetened;

(g) which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 4,5 % vol. and less than 14,5 % vol.

4. Aromatised wine-product cocktail is a drink:

(a) obtained from one or more of the grapevine products defined in points 1, 2 and 4 to 11 of Part II of Annex VII to Regulation (EU) No 1308/2013, with the exception of wines produced with the addition of alcohol and ‘Retsina’ wine;

(b) in which the grapevine products referred to in point (a) represent at least 50 % of the total volume;

(c) to which no alcohol has been added;

(d) to which colours may have been added;

(e) which may have been sweetened;

(f) which has an actual alcoholic strength by volume of more than 1,2 % vol. and less than 10 % vol.

Article 4

Production processes and methods of analysis for aromatised wine products

1. Aromatised wine products shall be produced in accordance with the requirements, restrictions and descriptions laid down in Annexes I and II.

2. The Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 33 concerning the establishment of authorised production processes for obtaining aromatised wine products, taking into account consumers’ expectations.

In establishing the authorised production processes referred to in the first subparagraph, the Commission shall take into account the production processes recommended and published by the OIV.

3. The Commission shall, where necessary, adopt, by means of implementing acts, methods of analysis for determining the composition of aromatised wine products. Those methods shall be based on any relevant methods recommended and published by the OIV, unless they would be ineffective or inappropriate in view of the objective pursued. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2).

Pending the adoption of such methods by the Commission, the methods to be used shall be those allowed by the Member State concerned.

4. The oenological practices and restrictions laid down in accordance with Articles 74, 75(4) and 80 of Regulation (EU) No 1308/2013 shall apply to the grapevine products used in the production of aromatised wine products.

Article 5

Sales denominations

1. The sales denominations set out in Annex II shall be used for any aromatised wine product placed on the market in the Union, provided that it complies with the requirements for the corresponding sales denomination laid down in that Annex. Sales denominations may be supplemented by a customary name as defined in Article 2(2)(o) of Regulation (EU) No 1169/2011.

2. Where aromatised wine products comply with the requirements of more than one sales denomination, the use of only one of those sales denominations is authorised, except where Annex II provides otherwise.

3. An alcoholic beverage not fulfilling the requirements laid down in this Regulation shall not be described, presented or labelled by associating words or phrases such as ‘like’, ‘type’, ‘style’, ‘made’, ‘flavour’ or any other term similar to any of the sales denominations.

4. Sales denominations may be supplemented or replaced by a geographical indication protected under this Regulation.

5. Without prejudice to Article 26, sales denominations shall not be supplemented by protected designations of origin or protected geographical indications allowed for wine products.

Article 6

Additional particulars to the sales denominations

1. The sales denominations referred to in Article 5 may also be supplemented by the following particulars concerning the sugar content of the aromatised wine product:

(a) ‘extra-dry’: in the case of products with a sugar content of less than 30 grams per litre and, for the category of aromatised wines and by way of derogation from Article 3(2)(g), a minimum total alcoholic strength by volume of 15 % vol.;

(b) ‘dry’: in the case of products with a sugar content of less than 50 grams per litre and, for the category of aromatised wines and by way of derogation from Article 3(2)(g), a minimum total alcoholic strength by volume of 16 % vol.;

ENL 84/18 Official Journal of the European Union 20.3.2014

(c) ‘semi-dry’: in the case of products with a sugar content of between 50 and less than 90 grams per litre;

(d) ‘semi-sweet’: in the case of products with a sugar content of between 90 and less than 130 grams per litre;

(e) ‘sweet’: in the case of products with a sugar content of 130 grams per litre or more.

The sugar content indicated in points (a) to (e) of the first subparagraph is expressed as invert sugar.

The particulars ‘semi-sweet’ and ‘sweet’ may be accompanied by an indication of the sugar content, expressed in grams of invert sugar per litre.

2. Where the sales denomination is supplemented by or includes the particular ‘sparkling’, the quantity of sparkling wine used shall be not less than 95 %.

3. Sales denominations may also be supplemented by a reference to the main flavouring used.

Article 7

Indication of provenance

Where the provenance of aromatised wine products is indicated, it shall correspond to the place where the aromatised wine product is produced. The provenance shall be indicated with the words ‘produced in (…)’, or expressed in equivalent terms, supplemented by the name of the corresponding Member State or third country.

Article 8

Use of language in the presentation and labelling of aromatised wine products

1. The sales denominations set out in italics in Annex II shall not be translated on the label or in the presentation of aromatised wine products.

Additional particulars provided for in this Regulation shall, where expressed in words, appear in at least one of the official languages of the Union.

2. The name of the geographical indication protected under this Regulation shall appear on the label in the language or languages in which it is registered, even where the geographical indication replaces the sales denomination in accordance with Article 5(4).

Where the name of a geographical indication protected under this Regulation is written in a non-Latin alphabet, it may also appear in one or more of the official languages of the Union.

Article 9

Stricter rules decided by Member States

In applying a quality policy for aromatised wine products with geographical indications protected under this Regulation which

are produced on their own territory or for the establishment of new geographical indications, Member States may lay down rules on production and description which are stricter than those referred to in Article 4 and in Annexes I and II in so far as they are compatible with Union law.

CHAPTER III

GEOGRAPHICAL INDICATIONS

Article 10

Content of applications for protection

1. Applications for the protection of names as geographical indications shall include a technical file containing:

(a) the name to be protected;

(b) the name and address of the applicant;

(c) a product specification as referred to in paragraph 2; and

(d) a single document summarising the product specification referred to in paragraph 2.

2. To be eligible for a geographical indication protected under this Regulation a product shall comply with the corresponding product specification which shall include at least:

(a) the name to be protected;

(b) a description of the product, in particular its principal analytical characteristics as well as an indication of its orga­ noleptic characteristics;

(c) where applicable, the particular production processes and specifications as well as the relevant restrictions on making the product;

(d) the demarcation of the geographical area concerned;

(e) the details bearing out the link referred to in point (3) of Article 2;

(f) the applicable requirements laid down in Union or national law or, where provided for by Member States, by an organi­ sation which manages the protected geographical indication, having regard to the fact that such requirements shall be objective, and non-discriminatory and compatible with Union law;

(g) an indication of the main raw material from which the aromatised wine product is obtained;

(h) the name and address of the authorities or bodies verifying compliance with the provisions of the product specification and their specific tasks.

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/19

Article 11

Application for protection relating to a geographical area in a third country

1. Where the application for protection concerns a geographical area in a third country, it shall contain in addition to the elements provided for in Article 10, proof that the name in question is protected in its country of origin.

2. The application for protection shall be sent to the Commission, either directly by the applicant or via the auth­ orities of the third country concerned.

3. The application for protection shall be filed in one of the official languages of the Union or accompanied by a certified translation into one of those languages.

Article 12

Applicants

1. Any interested group of producers, or in exceptional cases a single producer, may lodge an application for protection of a geographical indication. Other interested parties may participate in the application for protection.

2. Producers may lodge an application for protection only for aromatised wine products which they produce.

3. In the case of a name designating a trans-border geographical area, a joint application for protection may be lodged.

Article 13

Preliminary national procedure

1. Applications for protection of a geographical indication of aromatised wine products originating in the Union shall be subject to a preliminary national procedure in accordance with paragraphs 2 to 7 of this Article.

2. The application for protection shall be filed with the Member State in whose territory the geographical indication originates.

3. The Member State shall examine the application for protection in order to verify whether it meets the conditions set out in this Chapter.

The Member State shall, by means of a national procedure, ensure the adequate publication of the application for protection and shall provide for a period of at least two months from the date of publication within which any natural or legal person with a legitimate interest and resident or established on its territory may object to the proposed protection by lodging a duly substantiated statement with the Member State.

4. If the Member State considers that the geographical indi­ cation does not meet the relevant requirements or is incom­ patible with Union law in general, it shall reject the application.

5. If the Member State considers that the relevant requirements are met, it shall:

(a) publish the single document and the product specification at least on the internet; and

(b) forward to the Commission an application for protection containing the following information:

(i) the name and address of the applicant;

(ii) the product specification referred in Article 10(2);

(iii) the single document referred to in Article 10(1)(d);

(iv) a declaration by the Member State that it considers that the application lodged by the applicant meets the conditions required; and

(v) the reference to the publication, as referred to in point (a).

The information referred to in point (b) of the first subparagraph shall be forwarded in one of the official languages of the Union or accompanied by a certified trans­ lation into one of those languages.

6. Member States shall adopt the laws, regulations or admin­ istrative provisions necessary to comply with this Article by 28 March 2015.

7. Where a Member State has no national legislation concerning the protection of geographical indications, it may, on a transitional basis only, grant protection to the name in accordance with the terms of this Chapter at national level. Such protection shall take effect from the date the application is lodged with the Commission and shall cease on the date on which a decision on registration or refusal under this Chapter is taken.

Article 14

Scrutiny by the Commission

1. The Commission shall make the date of submission of the application for protection public.

2. The Commission shall examine whether the applications for protection referred to in Article 13(5) meet the conditions laid down in this Chapter.

3. Where the Commission considers that the conditions laid down in this Chapter are met, it shall, by means of imple­ menting acts adopted without applying the procedure referred to in Article 34(2), publish in the Official Journal of the European Union the single document referred to in Article 10(1)(d) and the reference to the publication of the product specification referred to in Article 13(5)(a).

ENL 84/20 Official Journal of the European Union 20.3.2014

4. Where the Commission considers that the conditions laid down in this Chapter are not met, it shall, by means of imple­ menting acts, decide to reject the application. Those imple­ menting acts shall be adopted in accordance with the exam­ ination procedure referred to in Article 34(2).

Article 15

Objection procedure

Within two months from the date of publication provided for in Article 14(3), any Member State or third country, or any natural or legal person with a legitimate interest, resident or established in a Member State other than that applying for the protection or in a third country, may object to the proposed protection by lodging with the Commission a duly substantiated statement relating to the conditions of eligibility as laid down in this Chapter.

In the case of natural or legal persons resident or established in a third country, such statement shall be lodged, either directly or via the authorities of the third country concerned, within the time limit of two months referred to in the first paragraph.

Article 16

Decision on protection

On the basis of the information available to the Commission upon the completion of the objection procedure referred to in Article 15, the Commission shall, by means of implementing acts, either confer protection on the geographical indication which meets the conditions laid down in this Chapter and is compatible with Union law, or reject the application where those conditions are not met. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2).

Article 17

Homonyms

1. A name, for which an application for protection is lodged, and which is wholly or partially homonymous with that of a name already registered under this Regulation, shall be registered with due regard for local and traditional usage and for any risk of confusion.

2. A homonymous name which misleads the consumer into believing that products come from another territory shall not be registered even if the name is accurate as far as the actual territory, region or place of origin of the products in question is concerned.

3. The use of a registered homonymous name shall be subject to there being a sufficient distinction in practice between the homonym registered subsequently and the name already on the register, having regard to the need to treat the producers concerned in an equitable manner and not to mislead the consumer.

Article 18

Grounds for refusal of protection

1. Names that have become generic shall not be protected as a geographical indication.

For the purposes of this Chapter, a ‘name that has become generic’ means the name of an aromatised wine product which, although relating to the place or the region where this product was originally produced or placed on the market, has become the common name of an aromatised wine product in the Union.

To establish whether or not a name has become generic, account shall be taken of all relevant factors, in particular:

(a) the existing situation in the Union, notably in areas of consumption;

(b) the relevant Union or national law.

2. A name shall not be protected as a geographical indi­ cation where, in the light of a trademark’s reputation and renown, protection is liable to mislead the consumer as to the true identity of the aromatised wine product.

Article 19

Relationship with trademarks

1. Where a geographical indication is protected under this Regulation, the registration of a trademark the use of which falls under Article 20(2) and relating to an aromatised wine product shall be refused if the application for registration of the trademark is submitted after the date of submission of the application for protection of the geographical indication to the Commission and the geographical indication is subsequently protected.

Trademarks registered in breach of the first subparagraph shall be invalidated.

2. Without prejudice to Article 17(2), a trademark the use of which falls under Article 20(2), which has been applied for, registered or established by use, if that possibility is provided for by the legislation concerned, in the territory of the Union before the date on which the application for protection of the geographical indication is submitted to the Commission, may continue to be used and renewed notwithstanding the protection of a geographical indication, provided that no grounds for the trademark’s invalidity or revocation exist as specified by the Directive 2008/95/EC of the European Parliament of the Council (1) or by Council Regulation (EC) No 207/2009 (2).

In such cases the use of the geographical indication shall be permitted alongside the relevant trademarks.

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/21

(1) Directive 2008/95/EC of the European Parliament of the Council of 22 October 2008 to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (OJ L 299, 8.11.2008, p. 25).

(2) Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark (OJ L 78, 24.3.2009, p. 1).

Article 20

Protection

1. Geographical indications protected under this Regulation may be used by any operator marketing an aromatised wine product which has been produced in conformity with the corresponding product specification.

2. Geographical indications protected under this Regulation and the aromatised wine products using those protected names in conformity with the product specification shall be protected against:

(a) any direct or indirect commercial use of a protected name:

(i) by comparable products not complying with the product specification of the protected name; or

(ii) in so far as such use exploits the reputation of a geographical indication;

(b) any misuse, imitation or evocation, even if the true origin of the product or service is indicated or if the protected name is translated, transcribed or transliterated or accompanied by an expression such as ‘style’, ‘type’, ‘method’, ‘as produced in’, ‘imitation’, ‘flavour’, ‘like’ or similar;

(c) any other false or misleading indication as to the prov­ enance, origin, nature or essential qualities of the product, on the inner or outer packaging, advertising material or documents relating to the wine product concerned, and the packing of the product in a container liable to convey a false impression as to its origin;

(d) any other practice liable to mislead the consumer as to the true origin of the product.

3. Geographical indications protected under this Regulation shall not become generic in the Union within the meaning of Article 18(1).

4. Member States shall take the appropriate administrative and judicial measures to prevent or to stop unlawful use of geographical indications protected under this Regulation as referred to in paragraph 2.

Article 21

Register

The Commission shall, by means of implementing acts adopted without applying the procedure referred to in Article 34(2), establish and maintain an electronic register of geographical indications protected under this Regulation for aromatised wine products which shall be publicly accessible.

Geographical indications pertaining to products of third countries that are protected in the Union pursuant to an inter­ national agreement to which the Union is a contracting party may be entered in the register referred to in the first paragraph as geographical indications protected under this Regulation.

Article 22

Designation of competent authority

1. Member States shall designate the competent authority or authorities responsible for checks in respect of the obligations established by this Chapter in accordance with the criteria laid down in Article 4 of Regulation (EC) No 882/2004 of the European Parliament and of the Council (1).

2. Member States shall ensure that any operator complying with this Chapter is entitled to be covered by a system of checks.

3. Member States shall inform the Commission of the competent authority or authorities referred to in paragraph 1. The Commission shall make their names and addresses public and update them periodically.

Article 23

Verification of compliance with specifications

1. In respect of geographical indications protected under this Regulation relating to a geographical area within the Union, annual verification of compliance with the product specification, during the production and during or after conditioning of the aromatised wine product, shall be ensured by:

(a) the competent authority or authorities referred to in Article 22; or

(b) one or more control bodies responsible for the verification within the meaning of point 5 of the second paragraph of Article 2 of Regulation (EC) No 882/2004 operating as a product certification body in accordance with the requirements laid down in Article 5 of that Regulation.

The costs of such verification shall be borne by the operators subject to it.

2. In respect of geographical indications protected under this Regulation relating to a geographical area in a third country, annual verification of compliance with the product specification, during the production and during or after conditioning of the aromatised wine product, shall be ensured by:

(a) one or more public authorities designated by the third country; or

(b) one or more certification bodies.

ENL 84/22 Official Journal of the European Union 20.3.2014

(1) Regulation (EC) No 882/2004 of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on official controls performed to ensure the verification of compliance with feed and food law, animal health and animal welfare rules (OJ L 165, 30.4.2004, p. 1).

3. The bodies referred to in point (b) of paragraph 1 and point (b) of paragraph 2 shall comply with, and be accredited in accordance with, the Standard EN ISO/IEC 17065:2012 (Con­ formity assessments — Requirements for bodies certifying products processes and services).

4. Where the authority or authorities referred to in point (a) of paragraph 1 and point (a) of paragraph 2 verify compliance with the product specification, they shall offer adequate guar­ antees of objectivity and impartiality, and have at their disposal the qualified staff and resources needed to carry out their tasks.

Article 24

Amendments to product specifications

1. An applicant satisfying the conditions of Article 12 may apply for approval of an amendment to the product specifi­ cation of a geographical indication protected under this Regu­ lation, in particular in order to take account of developments in scientific and technical knowledge or to redefine the geographical area referred to in point (d) of Article 10(2). Appli­ cations shall describe and give reasons for the amendments requested.

2. Where the proposed amendment involves one or more changes to the single document referred to in point (d) of Article 10(1), Articles 13 to 16 shall apply mutatis mutandis to the application for amendment. However, if the proposed amendment is only minor, the Commission shall, by means of implementing acts, decide whether to approve the application without following the procedure laid down in Article 14(2) and Article 15 and in the case of approval, the Commission shall proceed to the publication of the elements referred to in Article 14(3). Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2).

Article 25

Cancellation

The Commission may, on its own initiative or at the duly substantiated request of a Member State, of a third country or of a natural or legal person having a legitimate interest, decide, by means of implementing acts, to cancel the protection of a geographical indication if compliance with the corresponding product specification is no longer ensured. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2).

Articles 13 to 16 shall apply mutatis mutandis.

Article 26

Existing geographical designations

1. Geographical designations of aromatised wine products listed in Annex II to Regulation (EEC) No 1601/91 and any geographical designation submitted to a Member State and approved by that Member State before 27 March 2014, shall automatically be protected as geographical indications under

this Regulation. The Commission shall, by means of imple­ menting acts adopted without applying the procedure referred to in Article 34(2) of this Regulation, list them in the register provided for in Article 21 of this Regulation.

2. Member States shall, in respect of existing geographical designations referred to in paragraph 1, transmit to the Commission:

(a) the technical files as provided for in Article 10(1);

(b) the national decisions of approval.

3. Existing geographical designations referred to in paragraph 1, for which the information referred to in paragraph 2 is not submitted by 28 March 2017, shall lose protection under this Regulation. The Commission shall, by means of implementing acts adopted without applying the procedure referred to in Article 34(2), take the corresponding formal step of removing such names from the register provided for in Article 21.

4. Article 25 shall not apply in respect of existing geographical designations referred to in paragraph 1 of this Article.

Until 28 March 2018 the Commission may, by means of imple­ menting acts, on its own initiative, decide to cancel the protection of existing geographical designations referred to in paragraph 1 of this Article if they do not comply with point (3) of Article 2. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2).

Article 27

Fees

Member States may charge a fee to cover their costs, including those incurred in examining applications for protection, statements of objections, applications for amendments and requests for cancellations under this Chapter.

Article 28

Delegated powers

1. In order to take account of the specific characteristics of the production in the demarcated geographical area, the Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 33 concerning:

(a) criteria for the demarcation of the geographical area; and

(b) rules, restrictions and derogations related to the production in the demarcated geographical area.

2. In order to ensure product quality and traceability, the Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 33 in order to establish the conditions under which product specifications may include additional requirements to those referred to in Article 10(2)(f).

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/23

3. In order to ensure the rights or legitimate interests of producers or operators, the Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 33 in order to:

(a) determine the cases in which a single producer may apply for the protection of a geographical indication;

(b) determine the restrictions governing the type of applicant that may apply for the protection of a geographical indi­ cation;

(c) establish the conditions to be followed in respect of an application for the protection of a geographical indication, scrutiny by the Commission, the objection procedure, and procedures for amendment and cancellation of geographical indications;

(d) establish the conditions applicable to transborder appli­ cations;

(e) set the date of submission of an application or a request;

(f) set the date from which protection shall run;

(g) establish the conditions under which an amendment is to be considered as minor as referred to in Article 24(2);

(h) set the date on which an amendment shall enter into force;

(i) establish the conditions relating to the applications for, and approval of, amendments to the product specification of a geographical indication protected under this Regulation, where such amendments do not involve any change to the single document referred to in point (d) of Article 10(1).

4. In order to ensure adequate protection, the Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 33 concerning the restrictions regarding the protected name.

Article 29

Implementing powers

1. The Commission may, by means of implementing acts, adopt all necessary measures related to this Chapter regarding:

(a) the information to be provided in the product specification with regard to the link referred to in point (3) of Article 2 between the geographical area and the final product;

(b) the means of making the decisions on protection or rejection referred to in Article 16 available to the public;

(c) the submission of trans-border applications;

(d) checks and verification to be carried out by the Member States, including testing.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2).

2. The Commission may, by means of implementing acts, adopt all necessary measures related to this Chapter as regards the procedure, including admissibility, for the examination of applications for protection or for the approval of an amendment of a geographical indication, as well as the procedure, including admissibility, for requests for objection, cancellation, or conversion, and the submission of information relating to existing protected geographical designations, in particular with respect to:

(a) models for documents and the transmission format;

(b) time limits;

(c) the details of the facts, evidence and supporting documents to be submitted in support of the application or request.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2).

Article 30

Inadmissible application or request

Where an application or a request submitted under this Chapter is deemed inadmissible, the Commission shall, by means of implementing acts adopted without applying the procedure referred to in Article 34(2), decide to reject it as inadmissible.

CHAPTER IV

GENERAL, TRANSITIONAL AND FINAL PROVISIONS

Article 31

Checks and verification of aromatised wine products

1. Member States shall be responsible for the checks of aromatised wine products. They shall take the measures necessary to ensure compliance with the provisions of this Regulation and in particular they shall designate the competent authority or authorities responsible for checks in respect of the obligations established by this Regulation in accordance with Regulation (EC) No 882/2004.

2. The Commission shall, when necessary, by means of implementing acts, adopt the rules concerning administrative and physical checks to be conducted by the Member States with regard to the respect of obligations resulting from the application of this Regulation.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2).

ENL 84/24 Official Journal of the European Union 20.3.2014

Article 32

Exchange of information

1. Member States and the Commission shall notify each other of any information necessary for the application of this Regulation and for complying with the international obligations concerning the aromatised wine products. That information may, where appropriate, be transmitted or made available to the competent authorities of third countries and may be made public.

2. In order to make the notifications referred to in paragraph 1 fast, efficient, accurate, and cost effective, the Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 33 to lay down:

(a) the nature and type of the information to be notified;

(b) the methods of notification;

(c) the rules related to the access rights to the information or information systems made available;

(d) the conditions and means of publication of the information.

3. The Commission shall, by means of implementing acts, adopt:

(a) rules on providing the information necessary for the appli­ cation of this Article;

(b) arrangements for the management of the information to be notified, as well as rules on content, form, timing, frequency and deadlines of the notifications;

(c) arrangements for transmitting or making information and documents available to the Member States, the competent authorities in third countries, or the public.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2).

Article 33

Exercise of the delegation

1. The power to adopt delegated acts is conferred on the Commission subject to the conditions laid down in this Article.

2. The power to adopt delegated acts referred to in Articles 4(2), 28, 32(2) and 36(1) shall be conferred on the Commission for a period of five years from 27 March 2014. The Commission shall draw up a report in respect of the delegation of power not later than nine months before the end of the five- year period. The delegation of power shall be tacitly extended for periods of an identical duration, unless the European Parliament or the Council opposes such extension not later than three months before the end of each period.

3. The delegation of power referred to in Articles 4(2), 28, 32(2) and 36(1) may be revoked at any time by the European

Parliament or by the Council. A decision of revocation shall put an end to the delegation of the powers specified in that decision. It shall take effect the day following the publication in the Official Journal of the European Union or at a later date specified therein. It shall not affect the validity of the delegated acts already in force.

4. As soon as it adopts a delegated act, the Commission shall notify it simultaneously to the European Parliament and to the Council.

5. A delegated act adopted pursuant to Articles 4(2), 28, 32(2) and 36(1) shall enter into force only if no objection has been expressed either by the European Parliament or the Council within a period of two months of notification of that act or if, before the expiry of that period, the European Parliament and the Council have both informed the Commission that they will not object. That period shall be extended by two months on the initiative of the European Parliament or the Council.

Article 34

Committee procedure

1. The Commission shall be assisted by the Committee on aromatised wine products. That Committee shall be a committee within the meaning of Regulation (EU) No 182/2011.

2. Where reference is made to this paragraph, Article 5 of Regulation (EU) No 182/2011 shall apply.

In the case of implementing acts referred to in the first subparagraph of Article 4(3) and Article 29(1)(b), where the Committee delivers no opinion, the Commission shall not adopt the draft implementing act and the third subparagraph of Article 5(4) of Regulation (EU) No 182/2011 shall apply.

Article 35

Repeal

Regulation (EEC) No 1601/91 is hereby repealed as from 28 March 2015.

References made to the repealed Regulation shall be construed as references to this Regulation and shall be read in accordance with the correlation table set out in Annex III to this Regu­ lation.

Article 36

Transitional measures

1. In order to facilitate the transition from the rules provided for in Regulation (EEC) No 1601/91 to those established by this Regulation, the Commission shall be empowered to adopt, where appropriate, delegated acts in accordance with Article 33 concerning the adoption of measures to amend or derogate from this Regulation, which shall remain in force until 28 March 2018.

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/25

2. Aromatised wine products not meeting the requirements of this Regulation but which have been produced in accordance with Regulation (EEC) No 1601/91 prior to 27 March 2014 may be placed on the market until stocks are exhausted.

3. Aromatised wine products which comply with Articles 1 to 6 and Article 9 of this Regulation and which have been produced prior to 27 March 2014 may be placed on the market until stocks are exhausted, provided that such

products comply with Regulation (EEC) No 1601/91 in respect of all aspects not regulated by Articles 1 to 6 and Article 9 of this Regulation.

Article 37

Entry into force

This Regulation shall enter into force on the seventh day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.

It shall apply from 28 March 2015. However, Article 36(1) and (3) shall apply from 27 March 2014.

This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.

Done at Strasbourg, 26 February 2014.

For the European Parliament The President M. SCHULZ

For the Council The President

D. KOURKOULAS

ENL 84/26 Official Journal of the European Union 20.3.2014

ANNEX I

TECHNICAL DEFINITIONS, REQUIREMENTS AND RESTRICTIONS

(1) Flavouring

(a) The following products are authorised for the flavouring of aromatised wines:

(i) natural flavouring substances and/or flavouring preparations as defined in Article 3(2)(c) and (d) of Regulation (EC) No 1334/2008;

(ii) flavourings as defined in Article 3(2)(a) of Regulation (EC) No 1334/2008, which:

— are identical to vanillin,

— smell and/or taste of almonds,

— smell and/or taste of apricots,

— smell and/or taste of eggs; and

(iii) aromatic herbs and/or spices and/or flavouring foodstuffs.

(b) The following products are authorised for the flavouring of aromatised wine-based drinks and aromatised wine- product cocktails:

(i) flavouring substances and/or flavouring preparations as defined in Article 3(2)(b) and (d) of Regulation (EC) No 1334/2008; and

(ii) aromatic herbs and/or spices and/or flavouring foodstuffs.

Addition of such substances confers on the final product organoleptic characteristics other than those of wine.

(2) Sweetening

The following products are authorised for the sweetening of aromatised wine products:

(a) semi-white sugar, white sugar, extra-white sugar, dextrose, fructose, glucose syrup, sugar solution, invert sugar solution, invert sugar syrup, as defined in Council Directive 2001/111/EC (1);

(b) grape must, concentrated grape must and rectified concentrated grape must, as defined in points 10, 13 and 14 of Part II of Annex VII to Regulation (EU) No 1308/2013;

(c) burned sugar, which is the product obtained exclusively from the controlled heating of sucrose without bases, mineral acids or other chemical additives;

(d) honey as defined in Council Directive 2001/110/EC (2);

(e) carob syrup;

(f) any other natural carbohydrate substances having a similar effect to those products.

(3) Addition of alcohol

The following products are authorised for the preparation of some aromatised wines and, some aromatised wine- based drinks:

(a) ethyl alcohol of agricultural origin, as defined in Annex I, point 1, to Regulation (EC) No 110/2008, including viticultural origin;

(b) wine alcohol or dried grape alcohol;

(c) wine distillate or dried grape distillate;

(d) distillate of agricultural origin, as defined in Annex I, point 2, to Regulation (EC) No 110/2008;

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/27

(1) Council Directive 2001/111/EC of 20 December 2001 relating to certain sugars intended for human consumption (OJ L 10, 12.1.2002, p. 53).

(2) Council Directive 2001/110/EC of 20 December 2001 relating to honey (OJ L 10, 12.1.2002, p. 47).

(e) wine spirit, as defined in Annex II, point 4, to Regulation (EC) No 110/2008;

(f) grape-marc spirit, as defined in Annex II, point 6, to Regulation (EC) No 110/2008;

(g) spirit drinks distilled from fermented dried grapes.

The ethyl alcohol used to dilute or dissolve colorants, flavourings or any other authorised additives used in the preparation of aromatised wine products must be of agricultural origin and must be used in the dose strictly necessary and is not considered as addition of alcohol for the purpose of production of an aromatised wine product.

(4) Additives and colouring

The rules on food additives, including colours, laid down in Regulation (EC) No 1333/2008 apply to aromatised wine products.

(5) Addition of water

For the preparation of aromatised wine products, the addition of water is authorised provided that it is used in the dose necessary:

— to prepare flavouring essence,

— to dissolve colorants and sweeteners,

— to adjust the final composition of the product.

The quality of the water added has to be in conformity with Directive 2009/54/EC of the European Parliament and of the Council (1) and Council Directive 98/83/EC (2), and it should not change the nature of the product.

This water may be distilled, demineralised, permuted or softened.

(6) For the preparation of aromatised wine products, the addition of carbon dioxide is authorised.

(7) Alcoholic strength

‘Alcoholic strength by volume’ means the ratio of the volume of pure alcohol contained in the product in question at a temperature of 20 °C to the total volume of that product at the same temperature.

‘Actual alcoholic strength by volume’ means the number of volumes of pure alcohol contained at a temperature of 20 °C in 100 volumes of the product at that temperature.

‘Potential alcoholic strength by volume’ means the number of volumes of pure alcohol at a temperature of 20 °C capable of being produced by total fermentation of the sugars contained in 100 volumes of the product at the same temperature.

‘Total alcoholic strength by volume’ means the sum of the actual and potential alcoholic strengths by volume.

ENL 84/28 Official Journal of the European Union 20.3.2014

(1) Directive 2009/54/EC of the European Parliament and of the Council of 18 June 2009 on the exploitation and marketing of natural mineral waters (recast) (OJ L 164, 26.6.2009, p. 45).

(2) Council Directive 98/83/EC of 3 November 1998 on the quality of water intended for human consumption (OJ L 330, 5.12.1998, p. 32).

ANNEX II

SALES DENOMINATIONS AND DESCRIPTIONS OF AROMATISED WINE PRODUCTS

A. SALES DENOMINATIONS AND DESCRIPTIONS OF AROMATISED WINES

(1) Aromatised wine

Products complying with the definition set out in Article 3(2).

(2) Wine-based aperitif

Aromatised wine to which alcohol may have been added.

The use of the term ‘aperitif’ in this connection is without prejudice to its use to define products which do not fall within the scope of this Regulation.

(3) Vermouth

Aromatised wine:

— to which alcohol has been added, and

— whose characteristic taste has been obtained by the use of appropriate substances of Artemisia species.

(4) Bitter aromatised wine

Aromatised wine with a characteristic bitter flavour to which alcohol has been added.

The sales denomination ‘bitter aromatised wine’ is followed by the name of the main bitter-flavouring substance.

The sales denomination ‘bitter aromatised wine’ may be supplemented or replaced by the following terms:

— ‘Quinquina wine’, whose main flavouring is natural quinine flavouring,

— ‘Bitter vino’, whose main flavouring is natural gentian flavouring and which has been coloured with authorised yellow and/or red colour; the use of the word ‘bitter’ in this connection is without prejudice to its use to define products which do not fall within the scope of this Regulation,

— ‘Americano’, where the flavouring is due to the presence of natural flavouring substances derived from wormwood and gentian and which has been coloured with authorised yellow and/or red colours.

(5) Egg-based aromatised wine

Aromatised wine:

— to which alcohol has been added,

— to which good-quality egg yolk or extracts thereof have been added,

— which has a sugar content expressed in terms of invert sugar of more than 200 grams, and

— in the preparation of which the minimum quantity of egg yolk used in the mixture is 10 grams per litre.

The sales denomination ‘egg-based aromatised wine’ may be accompanied by the term ‘cremovo’ where such product contains wine of the protected designation of origin ‘Marsala’ in a proportion of not less than 80 %.

The sales denomination ‘egg-based aromatised wine’ may be accompanied by the term ‘cremovo zabaione’, where such product contains wine of the protected designation of origin ‘Marsala’ in a proportion of not less than 80 % and has an egg yolk content of not less than 60 grams per litre.

(6) Väkevä viiniglögi/Starkvinsglögg

An aromatised wine:

— to which alcohol has been added, and

— whose characteristic taste has been obtained by the use of cloves and/or cinnamon.

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/29

B. SALES DENOMINATIONS AND DESCRIPTIONS OF AROMATISED WINE BASED DRINKS

(1) Aromatised wine-based drink

Products complying with the definition set out in Article 3(3).

(2) Aromatised fortified wine-based drink

Aromatised wine-based drink

— to which alcohol has been added,

— which has actual alcoholic strength by volume not less than 7 % vol.,

— which has been sweetened,

— which is obtained from white wine,

— to which dried grape distillate has been added, and

— which has been flavoured exclusively by cardamom extract;

or

— to which alcohol has been added,

— which has actual alcoholic strength by volume not less than 7 % vol.,

— which has been sweetened,

— which is obtained from red wine, and

— to which flavouring preparations obtained exclusively from spices, ginseng, nuts, citrus fruit essences and aromatic herbs, have been added.

(3) Sangría/Sangria

Aromatised wine-based drink

— which is obtained from wine,

— which is aromatised with the addition of natural citrus-fruit extracts or essences, with or without the juice of such fruit,

— to which spices may have been added,

— to which carbon dioxide may have been added,

— which has not been coloured,

— which have an actual alcoholic strength by volume of not less than 4,5 % vol., and less than 12 % vol., and

— which may contain solid particles of citrus-fruit pulp or peel and its colour must come exclusively from the raw materials used.

‘Sangría’ or ‘Sangria’ may be used as a sales denomination only when the product is produced in Spain or Portugal. When the product is produced in other Member States, ‘Sangría’ or ‘Sangria’ may only be used to supplement the sales denomination ‘aromatised wine-based drink’, provided that it is accompanied by the words: ‘produced in …’, followed by the name of the Member State of production or of a more restricted region.

(4) Clarea

Aromatised wine-based drink, which is obtained from white wine under the same conditions as for Sangría/Sangria.

‘Clarea’ may be used as a sales denomination only when the product is produced in Spain. When the product is produced in other Member States, ‘Clarea’ may only be used to supplement the sales denomination ‘aromatised wine- based drink’, provided that it is accompanied by the words: ‘produced in …’, followed by the name of the Member State of production or of a more restricted region.

ENL 84/30 Official Journal of the European Union 20.3.2014

(5) Zurra

Aromatised wine-based drink obtained by adding brandy or wine spirit as defined in Regulation (EC) No 110/2008 to Sangría/Sangria and Clarea, possibly with the addition of pieces of fruit. The actual alcoholic strength by volume must be not less than 9 % vol. and less than 14 % vol.

(6) Bitter soda

Aromatised wine-based drink

— which is obtained from ‘bitter vino’ the content of which in the finished product must not be less than 50 % by volume,

— to which carbon dioxide or carbonated water has been added, and

— which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 8 % vol., and less than 10,5 % vol..

The use of the word ‘bitter’ in this context shall be without prejudice to its use to define products which do not fall within the scope of this Regulation.

(7) Kalte Ente

Aromatised wine-based drink

— which is obtained by mixing wine, semi-sparkling wine or aerated semi-sparkling wine with sparkling wine or aerated sparkling wine,

— to which natural lemon substances or extracts thereof have been added, and

— which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 7 % vol..

The finished product must contain not less than 25 % by volume of the sparkling wine or aerated sparkling wine.

(8) Glühwein

Aromatised wine-based drink

— which is obtained exclusively from red or white wine,

— which is flavoured mainly with cinnamon and/or cloves, and

— which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 7 % vol..

Without prejudice to the quantities of water resulting from the application of Annex I, point 2, the addition of water is forbidden.

Where it has been prepared from white wine, the sales denomination ‘Glühwein’ must be supplemented by words indicating white wine, such as the word ‘white’.

(9) Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas

Aromatised wine-based drink

— which is obtained exclusively from red or white wine,

— which is flavoured mainly with cinnamon and/or cloves, and

— which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 7 % vol..

Where it has been prepared from white wine, the sales denomination ‘Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas’ must be supplemented by words indicating white wine, such as the word ‘white’.

(10) Maiwein

Aromatised wine-based drink

— which is obtained from wine in which Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.), plants or extracts thereof has been added so as to ensure a predominant taste of Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.), and

— which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 7 % vol..

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/31

(11) Maitrank

Aromatised wine-based drink

— which is obtained from white wine in which Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.) plants have been macerated or to which extracts thereof have been added with the addition of oranges and/or other fruits, possibly in the form of juice, concentrated or extracts, and with maximum 5 % sugar sweetening, and

— which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 7 % vol..

(12) Pelin

Aromatised wine-based drink

— which is obtained from red or white wine and specific mixture of herbs,

— which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 8,5 % vol., and

— which has a sugar content expressed as invert sugar of 45-50 grams per litre, and a total acidity of not less than 3 grams per litre expressed as tartaric acid.

(13) Aromatizovaný dezert

Aromatised wine-based drink

— which is obtained from white or red wine, sugar and dessert spices mixture,

— which has an actual alcoholic strength by volume of not less than 9 % vol. and less than 12 % vol., and

— which has a sugar content expressed as invert sugar of 90-130 grams per litre and a total acidity of at least 2,5 grams per litre expressed as tartaric acid.

‘Aromatizovaný dezert’ may be used as a sales denomination only when the product is produced in the Czech Republic. When the product is produced in other Member States, ‘Aromatizovaný dezert’ may only be used to supplement the sales denomination ‘aromatised wine-based drink’ provided that it is accompanied by the words ‘produced in …’ followed by the name of the Member State of production or of a more restricted region.

C. SALES DENOMINATIONS AND DESCRIPTIONS OF AROMATISED WINE-PRODUCT COCKTAILS

(1) Aromatised wine-product cocktail

Product complying with the definition set out in Article 3(4).

The use of the term ‘cocktail’ in this connection is without prejudice to its use to define products which do not fall within the scope of this Regulation.

(2) Wine-based cocktail

Aromatised wine-product cocktail

— in which the proportion of concentrated grape must does not exceed 10 % of the total volume of the finished product,

— which has an actual alcoholic strength by volume less than 7 % vol., and

— in which the sugar content, expressed as invert sugar, is less than 80 grams per litre.

(3) Aromatised semi-sparkling grape-based cocktail

Aromatised wine-product cocktail

— which is obtained exclusively from grape must,

— which has an actual alcoholic strength by volume less than 4 % vol., and

— which contains carbon dioxide obtained exclusively from fermentation of the products used.

(4) Sparkling wine cocktail

Aromatised wine-product cocktail, which is mixed with sparkling wine.

ENL 84/32 Official Journal of the European Union 20.3.2014

ANNEX III

CORRELATION TABLE

Regulation (EEC) No 1601/91 This Regulation

Article 1 Article 1

Article 2(1) to (4) Article 3 and Annex II

Article 2(5) Article 6(1)

Article 2(6) Article 6(2)

Article 2(7) —

Article 3 Article 4(1) and Annex I

Article 4(1) to (3) Article 4(1) and Annex I

Article 4(4) Article 4(3)

Article 5 Article 4(2)

Article 6(1) Article 5(1) and (2)

Article 6(2)(a) Article 5(4)

Article 6(2)(b) Article 20(1)

Article 6(3) Article 5(5)

Article 6(4) Article 9

Article 7(1) and (3) —

Article 7(2) Article 5(3)

Article 8(1) —

Article 8(2) Article 5(1) and (2)

Article 8(3) Article 6(3)

— Article 7

Article 8(4), first and second paragraphs —

Article 8(4) third paragraph Annex I, point 3, second paragraph

Article 8(4a) —

Article 8(5) to (8) Article 8

Article 8(9) —

Article 9(1) to (3) Article 31

Article 9(4) Article 32

Article 10 Article 11

Article 10a Article 2, point 3, and Articles 10 to 30

EN20.3.2014 Official Journal of the European Union L 84/33

Regulation (EEC) No 1601/91 This Regulation

Article 11 Article 1(3)

Articles 12 to 15 Articles 33 and 34

— Article 35

Article 16 Article 36

Article 17 Article 37

Annex I Annex I(3)(a)

Annex II —

ENL 84/34 Official Journal of the European Union 20.3.2014

REGLAMENTO (UE) No 251/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO

de 26 de febrero de 2014

sobre la definición, descripción, presentación, etiquetado y protección de las indicaciones geográficas de los productos vitivinícolas aromatizados, y por el que se deroga el Reglamento

(CEE) no 1601/91 del Consejo

EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EURO­ PEA,

Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea y, en particular, su artículo 43, apartado 2, y su artículo 114,

Vista la propuesta de la Comisión Europea,

Previa transmisión del proyecto de acto legislativo a los Parla­ mentos nacionales,

Visto el dictamen del Comité Económico y Social Europeo (1),

De conformidad con el procedimiento legislativo ordinario (2),

Considerando lo siguiente:

(1) El Reglamento (CEE) no 1601/91 del Consejo (3) y el Reglamento (CE) no 122/94 de la Comisión (4) han de­ mostrado su idoneidad a la hora de regular los vinos aromatizados, las bebidas aromatizadas a base de vino y los cócteles aromatizados de productos vitivinícolas («productos vitivinícolas aromatizados»). Pero, ante el sur­ gimiento de innovaciones tecnológicas, la evolución de los mercados y la modificación de las expectativas de los consumidores, se hace necesario actualizar las normas aplicables a la definición, descripción, presentación, eti­ quetado y protección de las indicaciones geográficas de los productos vitivinícolas aromatizados, sin perder de vista los métodos tradicionales de producción.

(2) Como consecuencia de la entrada en vigor del Tratado de Lisboa, son necesarias nuevas modificaciones para adap­ tar las competencias conferidas a la Comisión en virtud del Reglamento (CEE) no 1601/91 a lo dispuesto en los artículos 290 y 291 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea (TFUE). Habida cuenta de la amplitud de esas modificaciones, procede derogar el Reglamento

(CEE) no 1601/91 y sustituirlo por el presente Reglamen­ to. El Reglamento (CE) no 122/94 introduce normas so­ bre aromatización y adición de alcohol a determinados productos vitivinícolas aromatizados y, en aras de la cla­ ridad, tales normas deben ser incorporadas al presente Reglamento.

(3) El Reglamento (UE) no 1169/2011 del Parlamento Euro­ peo y del Consejo (5) se aplica a la presentación y el etiquetado de los productos vitivinícolas aromatizados, salvo que se disponga lo contrario en el presente Regla­ mento.

(4) Los productos vitivinícolas aromatizados son importantes para los consumidores, los productores y el sector agrí­ cola de la Unión. Las medidas aplicables a los productos vitivinícolas aromatizados deben contribuir a alcanzar un nivel elevado de protección de los consumidores, a evitar las prácticas engañosas y a lograr la transparencia del mercado y una competencia leal. De este modo, esas medidas van a preservar el renombre que han alcanzado los productos vitivinícolas aromatizados en el mercado interior y en el mundial, al seguir teniendo muy presentes los métodos tradicionales de fabricación de productos vitivinícolas aromatizados, así como la creciente demanda de protección e información de los consumidores. Debe tomarse también en consideración la innovación tecno­ lógica en los casos en que esta ayude a mejorar la calidad sin afectar al carácter tradicional de los productos vitivi­ nícolas aromatizados.

(5) La fabricación de productos vitivinícolas constituye un mercado importante para el sector agrícola de la Unión, que el marco reglamentario debe realzar.

(6) En defensa de los intereses de los consumidores, el pre­ sente Reglamento debe aplicarse a todos los productos vitivinícolas aromatizados que se comercialicen en el mercado de la Unión, hayan sido producidos en los Es­ tados miembros o en terceros países. Con el fin de con­ servar y mejorar el renombre de los productos vitiviní­ colas aromatizados en el mercado mundial, lo dispuesto en el presente Reglamento debe también aplicarse a los productos vitivinícolas aromatizados producidos en la Unión para su exportación.

ESL 84/14 Diario Oficial de la Unión Europea 20.3.2014

(1) DO C 43 de 15.2.2012, p. 67. (2) Posición del Parlamento Europeo de 14 de enero de 2014 (no

publicada aún en el Diario Oficial) y Decisión del Consejo de 17 de febrero de 2014.

(3) Reglamento (CEE) no 1601/91 del Consejo, de 10 de junio de 1991, por el que se establecen las reglas generales relativas a la definición, designación y presentación de vinos aromatizados, de bebidas aro­ matizadas a base de vino y de cócteles aromatizados de productos vitivinícolas (DO L 149 de 14.6.1991, p. 1).

(4) Reglamento (CE) no 122/94 de la Comisión, de 25 de enero de 1994, por el que se establecen determinadas disposiciones de apli­ cación del Reglamento (CEE) no 1601/91 del Consejo por el que se establecen las reglas generales relativas a la definición, designación y presentación de vinos aromatizados, de bebidas aromatizadas a base de vino y de cócteles aromatizados de productos vitivinícolas (DO L 21 de 26.1.1994, p. 7).

(5) Reglamento (UE) no 1169/2011 del Parlamento Europeo y del Con­ sejo, de 25 de octubre de 2011, sobre la información alimentaria facilitada al consumidor y por el que se modifican los Reglamentos (CE) no 1924/2006 y (CE) no 1925/2006 del Parlamento Europeo y del Consejo, y por el que se derogan la Directiva 87/250/CEE de la Comisión, la Directiva 90/496/CEE del Consejo, la Directiva 1999/10/CE de la Comisión, la Directiva 2000/13/CE del Parla­ mento Europeo y del Consejo, las Directivas 2002/67/CE y 2008/5/CE de la Comisión, y el Reglamento (CE) no 608/2004 de la Comisión (DO L 304 de 22.11.2011, p. 18).

(7) Por motivos de claridad y transparencia, el Derecho de la Unión que regula los productos vitivinícolas aromatiza­ dos debe determinar claramente los productos a los que se aplica, así como los criterios de producción, descrip­ ción, presentación y etiquetado de los productos vitiviní­ colas aromatizados y, en particular, la denominación de venta. Deben establecerse asimismo normas específicas relativas a la indicación voluntaria de procedencia que completen las establecidas en el Reglamento (UE) no 1169/2011. Mediante el establecimiento de dichas nor­ mas, se regulan todas las fases de la cadena de produc­ ción y los consumidores están protegidos y debidamente informados.

(8) Las definiciones de los productos vitivinícolas aromatiza­ dos deben seguir respetando las prácticas tradicionales de calidad, pero estas deben ser actualizadas y mejoradas a la luz del progreso tecnológico.

(9) Los productos vitivinícolas aromatizados deben fabricarse de acuerdo con determinadas normas y restricciones que garanticen que se satisfacen las expectativas de los con­ sumidores en cuanto a calidad y métodos de producción. Con el fin de cumplir las normas internacionales en este sector, es conveniente establecer unos métodos de pro­ ducción y la Comisión, como norma general, debe tener en cuenta a tal efecto las normas recomendadas y publi­ cadas por la Organización Internacional de la Viña y el Vino (OIV).

(10) El Reglamento (CE) no 1333/2008 del Parlamento Euro­ peo y del Consejo (1) y el Reglamento (CE) no 1334/2008 del Parlamento Europeo y del Consejo (2) deben aplicarse a los productos vitivinícolas aromatiza­ dos.

(11) Además, el alcohol etílico utilizado en la fabricación de los productos vitivinícolas aromatizados debe ser exclu­ sivamente de origen agrícola para responder a las expec­ tativas de los consumidores y respetar las prácticas tra­ dicionales de calidad. Ello va a garantizar también que se dé una salida comercial a algunos productos agrícolas básicos.

(12) Debido a la importancia y complejidad del sector de los productos vitivinícolas aromatizados, procede establecer unas normas específicas sobre la descripción y la presen­ tación de tales productos que complementen las disposi­ ciones en materia de etiquetado establecidas en el Regla­ mento (UE) no 1169/2011. Estas normas específicas de­ ben también evitar un uso indebido de las denominacio­ nes de venta de los productos vitivinícolas aromatizados

en caso de productos que no cumplan los requisitos establecidos en el presente Reglamento.

(13) Con el fin de facilitar la comprensión del consumidor, ha de ser posible complementar las denominaciones de venta establecidas en el presente Reglamento con la de­ nominación habitual del producto en el sentido del Re­ glamento (UE) no 1169/2011.

(14) El Reglamento (CE) no 834/2007 del Consejo (3) se apli­ ca, entre otros, a los productos agrícolas transformados destinados a la alimentación, lo que incluye los productos vitivinícolas aromatizados. Por consiguiente, los produc­ tos vitivinícolas aromatizados que reúnan los requisitos previstos en ese Reglamento y en los actos adoptados con arreglo al mismo pueden comercializarse como pro­ ductos vitivinícolas aromatizados ecológicos.

(15) En la aplicación de una política de calidad y para hacer posible un nivel elevado de calidad en los productos vitivinícolas aromatizados con indicación geográfica, es preciso que los Estados miembros puedan adoptar nor­ mas más estrictas que las establecidas por el presente Reglamento sobre producción, descripción, presentación y etiquetado de los productos vitivinícolas aromatizados con indicación geográfica producidos en su propio terri­ torio, en la medida en que dichas normas sean compati­ bles con el Derecho de la Unión.

(16) Dado que el Reglamento (CE) no 110/2008 del Parla­ mento Europeo y del Consejo (4), el Reglamento (UE) no 1151/2012 del Parlamento Europeo y del Consejo (5), y las disposiciones relativas a las indicaciones geográficas previstas en el Reglamento (UE) no 1308/2013 del Par­ lamento Europeo y del Consejo (6) no se aplican a los productos vitivinícolas aromatizados, deben establecerse unas normas específicas en materia de protección de las indicaciones geográficas de estos productos. Cuando una determinada calidad, renombre u otras características de los productos vitivinícolas aromatizados puedan atri­ buirse esencialmente a su origen geográfico, las indica­ ciones geográficas deben utilizarse para determinar que tales productos proceden del territorio de un país o de una región o localidad de ese territorio, y la Comisión debe registrar dichas indicaciones geográficas.

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(1) Reglamento (CE) no 1333/2008 del Parlamento Europeo y del Con­ sejo, de 16 de diciembre de 2008, sobre aditivos alimentarios (DO L 354 de 31.12.2008, p. 16).

(2) Reglamento (CE) no 1334/2008 del Parlamento Europeo y del Con­ sejo, de 16 de diciembre de 2008, sobre los aromas y determinados ingredientes alimentarios con propiedades aromatizantes utilizados en los alimentos y por el que se modifican el Reglamento (CEE) no 1601/91 del Consejo, los Reglamentos (CE) no 2232/96 y (CE) no 110/2008 y la Directiva 2000/13/CE (DO L 354 de 31.12.2008, p. 34).

(3) Reglamento (CE) no 834/2007 del Consejo, de 28 de junio de 2007, sobre producción y etiquetado de los productos ecológicos y por el que se deroga el Reglamento (CEE) no 2092/91 (DO L 189 de 20.7.2007, p. 1).

(4) Reglamento (CE) no 110/2008 del Parlamento Europeo y del Con­ sejo, de 15 de enero de 2008, relativo a la definición, designación, presentación, etiquetado y protección de las indicaciones geográficas de bebidas espirituosas y por el que se deroga el Reglamento (CEE) no 1576/89 del Consejo (DO L 39 de 13.2.2008, p. 16).

(5) Reglamento (UE) no 1151/2012 del Parlamento Europeo y del Con­ sejo, de 21 de noviembre de 2012, sobre los regímenes de calidad de los productos agrícolas y alimenticios (DO L 343 de 14.12.2012, p. 1).

(6) Reglamento no (UE) 1308/2013 del Parlamento Europeo y del Con­ sejo, de 17 de diciembre de 2013, por el que se crea la organización común de mercados de los productos agrícolas y por el que se derogan los Reglamentos (CEE) no 922/72, (CEE) no 234/79, (CE) no 1037/2001 y (CE) no 1234/2007 (DO L 347 de 20.12.2013, p. 671).

(17) Conviene establecer en el presente Reglamento un pro­ cedimiento de registro, conformidad, modificación y po­ sible anulación de las indicaciones geográficas de terceros países y de la Unión.

(18) Incumbe a las autoridades de los Estados miembros ga­ rantizar el cumplimiento del presente Reglamento, de­ biendo adoptarse las disposiciones pertinentes para que la Comisión pueda supervisar y garantizar ese cumpli­ miento.

(19) A fin de completar o modificar determinados elementos no esenciales del presente Reglamento, deben delegarse en la Comisión poderes para adoptar actos con arreglo al artículo 290 del TFUE por lo que respecta al estableci­ miento de los procesos de producción para la obtención de productos vitivinícolas aromatizados; los criterios para la demarcación de zonas geográficas y las normas, res­ tricciones y excepciones relativas a la producción en di­ chas zonas; las condiciones con arreglo a las que un pliego de condiciones de un producto puede incluir re­ quisitos adicionales; la determinación de los casos en los que un productor único puede solicitar la protección de una indicación geográfica y las restricciones aplicables al tipo de solicitante que puede solicitar dicha protección; el establecimiento de las condiciones que han de cumplirse respecto a una solicitud de protección de una indicación geográfica; el examen por la Comisión; el procedimiento de oposición; los procedimientos de modificación y anu­ lación de las indicaciones geográficas; el establecimiento de las condiciones aplicables a las solicitudes transfron­ terizas; la fecha de presentación de una solicitud o una petición, a partir de la que se inicie la protección o entre en vigor una modificación de la protección; el estableci­ miento de las condiciones relativas a las modificaciones del pliego de condiciones, incluidas las condiciones en que una modificación se considera de poca importancia; las condiciones relativas a las solicitudes y la aprobación de las modificaciones que no deben implicar cambio alguno en el documento único; las restricciones con res­ pecto al nombre protegido; la naturaleza y el tipo de información que deba notificarse en el intercambio de información entre los Estados miembros y la Comisión, los métodos de notificación, las normas relativas a los derechos de acceso a la información o a los sistemas de información habilitados y las modalidades de publicación de información. Reviste especial importancia que la Co­ misión lleve a cabo las consultas oportunas durante la fase preparatoria, en particular con expertos. Al preparar y elaborar actos delegados, la Comisión debe garantizar que los documentos pertinentes se transmitan al Parla­ mento Europeo y al Consejo de manera simultánea, oportuna y adecuada.

(20) A fin de garantizar condiciones uniformes de ejecución del presente Reglamento deben conferirse competencias de ejecución a la Comisión con respecto a los métodos de análisis para determinar la composición de los pro­ ductos vitivinícolas aromatizados; las decisiones por las que se concede protección a las indicaciones geográficas y por las que se deniegan las solicitudes de dicha protec­ ción; las decisiones de anulación de la protección de las

indicaciones geográficas y de designaciones geográficas existentes, las decisiones de aprobación de una solicitud de modificaciones en caso de modificaciones de poca importancia del pliego de condiciones; la manera de po­ ner a disposición del público las decisiones relativas a la protección o denegación de indicaciones geográficas; las normas relativas a la presentación de solicitudes trans­ fronterizas, determinada información que ha de facilitarse en el pliego de condiciones del producto; las normas sobre los controles y verificaciones que han de realizar los Estados miembros; el procedimiento, incluida la ad­ misibilidad, aplicable al examen de las solicitudes de pro­ tección o de aprobación de una modificación de una indicación geográfica, y el procedimiento, incluida la ad­ misibilidad, aplicable a las solicitudes de oposición, anu­ lación o conversión, y a la comunicación de información sobre las denominaciones geográficas protegidas existen­ tes; los controles administrativos y físicos que deban realizar los Estados miembros; la disposición relativa al suministro de la información necesaria para la aplicación de las normas sobre intercambio de información entre los Estados miembros y la Comisión, el régimen aplicable a la información que deba comunicarse y normas sobre el contenido, la forma, el calendario, la frecuencia y los plazos de las comunicaciones y el régimen aplicable a la transmisión a los Estados miembros, las autoridades competentes en terceros países y al público en general, o a la puesta a disposición de los mismos, de informa­ ción y documentos. Dichas competencias de ejecución deben ejercerse de conformidad con el Reglamento (UE) no 182/2011 del Parlamento Europeo y del Consejo (1).

(21) La Comisión, mediante actos de ejecución y, dada la naturaleza especial de estos, sin aplicar el Reglamento (UE) no 182/2011, debe publicar el documento único en el Diario Oficial de la Unión Europea, debe decidir si deniega una solicitud de protección de una indicación geográfica por motivos de inadmisibilidad y debe esta­ blecer y llevar un registro de indicaciones geográficas protegidas, incluida una lista de las actuales denomina­ ciones geográficas en ese registro o su supresión del registro.

(22) La transición de las normas establecidas en el Reglamento (CEE) no 1601/91 a las establecidas en el presente Re­ glamento puede originar dificultades que no se abordan en este último. A tal efecto, deben delegarse en la Comi­ sión los poderes para adoptar las medidas transitorias necesarias.

(23) Deben preverse plazos suficientes y disposiciones adecua­ das que faciliten una transición fluida entre las normas establecidas en el Reglamento (CEE) no 1601/91 y las establecidas en el presente Reglamento. En cualquier ca­ so, debe permitirse la comercialización de las existencias una vez se aplique el presente Reglamento hasta que se agoten.

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(1) Reglamento (UE) no 182/2011 del Parlamento Europeo y del Con­ sejo, de 16 de febrero de 2011, por el que se establecen las normas y los principios generales relativos a las modalidades de control por parte de los Estados miembros del ejercicio de las competencias de ejecución por la Comisión (DO L 55 de 28.2.2011, p. 13).

(24) Dado que los objetivos del presente Reglamento, a saber, las normas de definición, descripción, presentación y eti­ quetado de los productos vitivinícolas aromatizados así como la protección de sus indicaciones geográficas, no pueden ser alcanzados de manera suficiente por los Es­ tados miembros, sino que, debido a su dimensión y efectos, pueden lograrse mejor a escala de la Unión, esta puede adoptar medidas, de acuerdo con el principio de subsidiariedad establecido en el artículo 5 del Tratado de la Unión Europea. De conformidad con el principio de proporcionalidad establecido en el mismo artículo, el presente Reglamento no excede de lo necesario para al­ canzar dichos objetivos.

HAN ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:

CAPÍTULO I

ÁMBITO DE APLICACIÓN Y DEFINICIONES

Artículo 1

Objetivo y ámbito de aplicación

1. El presente Reglamento establece las normas de definición, descripción, presentación y etiquetado de los productos vitivi­ nícolas aromatizados así como la protección de sus indicaciones geográficas.

2. El Reglamento (UE) no 1169/2011 se aplicará a la presen­ tación y el etiquetado de los productos vitivinícolas aromatiza­ dos, salvo que se disponga de otro modo en el presente Regla­ mento.

3. El presente Reglamento se aplicará a todos los productos vitivinícolas aromatizados comercializados en la Unión, produ­ cidos en los Estados miembros o en terceros países, así como a los que hayan sido producidos en la Unión para la exportación.

Artículo 2

Definiciones

A efectos del presente Reglamento, se entenderá por:

1) «denominación de venta», el nombre de cada uno de los productos vitivinícolas aromatizados previstos en el presente Reglamento;

2) «descripción», la lista de características específicas de un pro­ ducto vitivinícola aromatizado;

3) «indicación geográfica», una denominación que identifica a un producto vitivinícola aromatizado como procedente de una región, un lugar determinado o un país en que una determinada calidad, renombre, u otras características de ese producto, es en esencia atribuible a su origen geográfico.

CAPÍTULO II

DEFINICIÓN, DESCRIPCIÓN, PRESENTACIÓN Y ETIQUETADO DE LOS PRODUCTOS VITIVINÍCOLAS AROMATIZADOS

Artículo 3

Definición y clasificación de los productos vitivinícolas aromatizados

1. Los productos vitivinícolas aromatizados son los produc­ tos obtenidos de productos del sector vitivinícola contemplados en el Reglamento (UE) no 1308/2013 que han sido aromatiza­ dos. Se clasifican en las siguientes categorías:

a) vinos aromatizados;

b) bebidas aromatizadas a base de vino;

c) cócteles aromatizados de productos vitivinícolas.

2. Se entenderá por vino aromatizado una bebida:

a) obtenida de uno o más de los productos vitivinícolas reco­ gidos en el anexo II, parte IV, punto 5, y en el anexo VII, parte II, puntos 1 y 3 a 9, del Reglamento (UE) no 1308/2013, con excepción del vino «Retsina»;

b) en la que los productos vitivinícolas contemplados en la letra a) supongan al menos un 75 % del volumen total;

c) a la que puede haberse añadido alcohol;

d) a la que pueden haberse añadido colorantes;

e) a la que puede haberse añadido mosto de uva, mosto de uva parcialmente fermentado o ambos;

f) que puede haber sido edulcorada;

g) que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 14,5 % vol. ni superior al 22 % vol. y un grado alcohólico volumétrico total no inferior al 17,5 % vol.

3. Se entenderá por bebida aromatizada a base de vino una bebida:

a) obtenida de uno o más de los productos vitivinícolas reco­ gidos en el anexo VII, parte II, puntos 1, 2 y 4 a 9, del Reglamento (UE) no 1308/2013, con excepción de los vinos elaborados con adición de alcohol y de vino «Retsina»;

b) en la que los productos vitivinícolas contemplados en la letra a) supongan al menos un 50 % del volumen total;

c) a la que no se haya añadido alcohol, salvo si se dispone de otro modo en el anexo II;

d) a la que pueden haberse añadido colorantes;

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e) a la que puede haberse añadido mosto de uva, mosto de uva parcialmente fermentado o ambos;

f) que puede haber sido edulcorada;

g) que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 4,5 % vol. ni superior al 14,5 % vol.

4. Se entenderá por cóctel de productos vitivinícolas aroma­ tizados una bebida:

a) obtenida de uno o más de los productos vitivinícolas reco­ gidos en el anexo VII, parte II, puntos 1, 2 y 4 a 11, del Reglamento (UE) no 1308/2013, con excepción de los vinos elaborados con adición de alcohol y de vino «Retsina»;

b) en la que los productos vitivinícolas contemplados en la letra a) supongan al menos un 50 % del volumen total;

c) a la que no se haya añadido alcohol;

d) a la que pueden haberse añadido colorantes;

e) que puede haber sido edulcorada;

f) que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido supe­ rior al 1,2 % vol. e inferior al 10 % vol.

Artículo 4

Procesos de producción y métodos de análisis de los productos vitivinícolas aromatizados

1. Los productos vitivinícolas aromatizados se elaborarán de acuerdo con los requisitos, restricciones y designaciones estable­ cidos en los anexos I y II.

2. Se otorgan a la Comisión los poderes para adoptar actos delegados con arreglo al artículo 33 en lo referente al estable­ cimiento de los procesos de producción autorizados destinados a obtener productos vitivinícolas aromatizados, teniendo pre­ sentes las expectativas de los consumidores.

Para establecer los procesos de producción autorizados contem­ plados en el párrafo primero, la Comisión tendrá en cuenta los procesos de producción recomendados y publicados por la OIV.

3. La Comisión adoptará, en caso necesario, mediante actos de ejecución, los métodos de análisis para determinar la com­ posición de los productos vitivinícolas aromatizados. Dichos métodos se basarán en cualesquiera métodos pertinentes reco­ mendados y publicados por la OIV, salvo que sean ineficaces e inapropiados habida cuenta de los objetivos perseguidos. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el proce­ dimiento de examen a que se refiere el artículo 34, apartado 2.

Hasta que la Comisión adopte dichos métodos, se utilizarán los métodos autorizados por el Estado miembro de que se trate.

4. Las prácticas enológicas y las restricciones establecidas de conformidad con los artículos 74, 75, apartado 4, y 80 del Reglamento (UE) no 1308/2013 se aplicarán a los productos vitivinícolas utilizados en la producción de los productos vitivi­ nícolas aromatizados.

Artículo 5

Denominaciones de venta

1. Las denominaciones de venta previstas en el anexo II se utilizarán para los productos vitivinícolas comercializados en la Unión, siempre que esos productos cumplan los requisitos esta­ blecidos en dicho anexo para la denominación de venta corres­ pondiente. Las denominaciones de venta podrán completarse con la denominación habitual del producto definida en el ar­ tículo 2, apartado 2, letra o), del Reglamento (UE) no 1169/2011.

2. Cuando los productos vitivinícolas aromatizados cumplan los requisitos de más de una denominación de venta solo se autoriza la utilización de una de esas denominaciones de venta, salvo si se dispone de otro modo en el anexo II.

3. No se designarán, presentarán o etiquetarán bebidas alco­ hólicas que no cumplan los requisitos establecidos en el pre­ sente Reglamento mediante una asociación de palabras o expre­ siones tales como «género», «tipo», «estilo», «elaborado», «aroma» u otros términos similares a alguna de las denominaciones de venta.

4. Las denominaciones de venta pueden completarse con una de las indicaciones geográficas protegidas en virtud del presente Reglamento, o ser sustituidas por ella.

5. Sin perjuicio del artículo 26, las denominaciones de venta no serán completadas por las denominaciones de origen prote­ gidas o las indicaciones geográficas protegidas autorizadas para los productos vitivinícolas.

Artículo 6

Menciones adicionales de las denominaciones de venta

1. Las denominaciones de venta contempladas en el artículo 5 podrán además completarse con las siguientes menciones rela­ tivas al contenido en azúcares de los productos vitivinícolas aromatizados:

a) «extra seco»: para los productos cuyo contenido en azúcares sea inferior a 30 gramos por litro y, en la categoría de vinos aromatizados, no obstante lo dispuesto en el artículo 3, apartado 2, letra g), cuyo grado alcohólico volumétrico total mínimo sea de 15 % vol.;

b) «seco»: para los productos cuyo contenido en azúcares sea inferior a 50 gramos por litro y, en la categoría de vinos aromatizados, no obstante lo dispuesto en el artículo 3, apartado 2, letra g), cuyo grado alcohólico volumétrico total mínimo sea de 16 % vol.;

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c) «semiseco»: para los productos cuyo contenido en azúcares se sitúe entre 50 y menos de 90 gramos por litro;

d) «semidulce»: para los productos cuyo contenido en azúcares se sitúe entre 90 y menos de 130 gramos por litro;

e) «dulce»: para los productos cuyo contenido en azúcares sea de 130 gramos por litro o superior.

El contenido en azúcares que se indica en el párrafo primero, letras a) a e), debe expresarse en azúcares invertidos.

La menciones «semidulce» y «dulce» podrán ir acompañadas de una indicación del contenido en azúcares, expresada en gramos por litro de azúcar invertido.

2. Cuando la denominación de venta vaya completada por la mención «espumoso» o incluya esta, la cantidad de vino espu­ moso utilizada no deberá ser inferior al 95 %.

3. Podrán completarse las denominaciones de venta me­ diante una referencia al aroma principal empleado.

Artículo 7

Indicación de procedencia

Cuando se indique la procedencia de los productos vitivinícolas aromatizados, esta corresponderá al lugar donde se elabore el producto vitivinícola aromatizado. La procedencia se indicará con la expresión «producido en …» o términos equivalentes, complementados por el nombre del Estado miembro o tercer país correspondiente.

Artículo 8

Lenguas utilizadas en la presentación y etiquetado de los productos vitivinícolas aromatizados

1. Las denominaciones de venta que figuran en cursiva en el anexo II no se traducirán en la etiqueta ni en la presentación de los productos vitivinícolas aromatizados.

Cuando las menciones adicionales previstas en el presente Re­ glamento se expresen con palabras, figurarán por lo menos en una o varias de las lenguas oficiales de la Unión.

2. El nombre de la indicación geográfica protegida con arre­ glo al presente Reglamento figurará en la etiqueta en la lengua o lenguas en que esté registrado, incluso si la indicación geográ­ fica sustituye a la denominación de venta, como dispone el artículo 5, apartado 4.

Cuando el nombre de una indicación geográfica protegida en virtud del presente Reglamento no esté escrita en alfabeto lati­ no, también podrá figurar en una o varias de las lenguas ofi­ ciales de la Unión.

Artículo 9

Normas más estrictas decididas por los Estados miembros

En aplicación de una política de calidad para los productos vitivinícolas aromatizados con indicaciones geográficas protegi­

das por el presente Reglamento y elaborados en su propio territorio, o al establecer nuevas indicaciones geográficas, los Estados miembros podrán adoptar normas más estrictas a las establecidas en el artículo 4 y en los anexos I y II en materia de producción y descripción, siempre que sean compatibles con el Derecho de la Unión.

CAPÍTULO III

INDICACIONES GEOGRÁFICAS

Artículo 10

Contenido de las solicitudes de protección

1. Las solicitudes de protección de nombres como indicacio­ nes geográficas irán acompañadas de un expediente técnico que facilite los datos siguientes:

a) el nombre que se desee proteger;

b) el nombre y la dirección del solicitante;

c) el pliego de condiciones del producto mencionado en el apartado 2, y

d) un documento único en el que se resuma el pliego de con­ diciones del producto mencionado en el apartado 2.

2. Para poder adoptar una indicación geográfica protegida en virtud del presente Reglamento, los productos deberán cumplir un pliego de condiciones que contenga como mínimo lo si­ guiente:

a) el nombre que se desee proteger;

b) una descripción del producto, en particular sus principales características analíticas, así como una indicación de sus características organolépticas;

c) en su caso, los procesos de producción y las especificaciones particulares, así como las restricciones pertinentes impuestas a su elaboración;

d) la demarcación de la zona geográfica de que se trate;

e) los elementos que confirman el vínculo a que se refiere el artículo 2, punto 3;

f) los requisitos aplicables establecidos en el Derecho de la Unión o en el Derecho nacional o, cuando así lo prevean los Estados miembros, por un organismo que gestione la indicación geográfica protegida, teniendo en cuenta que di­ chos requisitos deberán ser objetivos, y no discriminatorios y compatibles con el Derecho de la Unión;

g) una indicación de la materia prima principal de la que se obtiene el producto vitivinícola aromatizado;

h) el nombre y la dirección de las autoridades u organismos encargados de comprobar el cumplimiento de las disposicio­ nes del pliego de condiciones y sus tareas específicas.

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Artículo 11

Solicitud de protección relativa a una zona geográfica de un tercer país

1. Cuando la solicitud de protección se refiera a una zona geográfica de un tercer país, además de los elementos previstos en el artículo 10, aportará la prueba de que el nombre en cuestión está protegido en su país de origen.

2. La solicitud de protección se enviará a la Comisión, bien directamente por el solicitante, bien por mediación de las au­ toridades de ese tercer país.

3. La solicitud de protección se presentará en una de las lenguas oficiales de la Unión o irá acompañada de una traduc­ ción certificada a una de esas lenguas.

Artículo 12

Solicitantes

1. Todo grupo de productores interesado o, en casos excep­ cionales, un solo productor podrá presentar una solicitud de protección de una indicación geográfica. En la solicitud de pro­ tección podrán participar otras partes interesadas.

2. Los productores podrán presentar solicitudes de protec­ ción únicamente para los productos vitivinícolas aromatizados que produzcan.

3. En el caso de un nombre que designe una zona geográfica transfronteriza, podrá presentarse una solicitud conjunta de pro­ tección.

Artículo 13

Procedimiento nacional preliminar

1. Las solicitudes de protección de las indicaciones geográfi­ cas de los productos vitivinícolas aromatizados originarios de la Unión deberán someterse a un procedimiento nacional prelimi­ nar con arreglo a lo dispuesto en los apartados 2 a 7 del presente artículo.

2. La solicitud de protección se presentará en el Estado miembro de cuyo territorio proceda la indicación geográfica.

3. El Estado miembro examinará la solicitud de protección para verificar si cumple las condiciones establecidas en el pre­ sente capítulo.

El Estado miembro, mediante un procedimiento nacional, ga­ rantizará una publicidad adecuada de la solicitud de protección y fijará un plazo mínimo de dos meses a partir de la fecha de publicación, durante el cual cualquier persona física o jurídica que ostente un interés legítimo y resida o esté establecida en su territorio podrá oponerse a la protección propuesta presentando una declaración debidamente motivada en el Estado miembro.

4. En caso de que el Estado miembro considere que la indi­ cación geográfica no cumple los requisitos pertinentes o es incompatible con el Derecho de la Unión en general, rechazará la solicitud.

5. En caso de que el Estado miembro considere que se cum­ plen los requisitos pertinentes:

a) publicará, al menos en internet, el documento único y el pliego de condiciones del producto, y

b) enviará a la Comisión una solicitud de protección que in­ cluya la siguiente información:

i) el nombre y la dirección del solicitante,

ii) el pliego de condiciones del producto contemplado en el artículo 10, apartado 2,

iii) el documento único mencionado en el artículo 10, apar­ tado 1, letra d),

iv) una declaración del Estado miembro en la que conste que la solicitud presentada por el interesado cumple las con­ diciones exigidas, y

v) la referencia de la publicación a que se refiere la letra a).

La información a que se refiere la letra b) del párrafo primero se presentará en una de las lenguas oficiales de la Unión o irá acompañada de una traducción certificada a una de esas len­ guas.

6. Los Estados miembros adoptarán las disposiciones legales, reglamentarias o administrativas necesarias para dar cumpli­ miento a lo dispuesto en el presente artículo a más tardar el 28 de marzo de 2015.

7. Si un Estado miembro carece de legislación nacional sobre protección de las indicaciones geográficas podrá, solo con ca­ rácter transitorio, conceder la protección al nombre a nivel nacional conforme a las condiciones del presente capítulo. Di­ cha protección surtirá efecto a partir del día de la presentación de la solicitud a la Comisión y cesará en la fecha en que se haya adoptado una decisión de registro o de denegación de confor­ midad con el presente capítulo.

Artículo 14

Supervisión de la Comisión

1. La Comisión hará pública la fecha de presentación de la solicitud de protección.

2. La Comisión examinará si las solicitudes de protección mencionadas en el artículo 13, apartado 5, cumplen las condi­ ciones establecidas en el presente capítulo.

3. En caso de que la Comisión considere que se cumplen las condiciones establecidas en el presente capítulo, decidirá, me­ diante actos de ejecución adoptados sin aplicar el procedimiento contemplado en el artículo 34, apartado 2, publicar en el Diario Oficial de la Unión Europea el documento único mencionado en el artículo 10, apartado 1, letra d), y la referencia de la publi­ cación del pliego de condiciones del producto a que se refiere el artículo 13, apartado 5, letra a).

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4. En caso de que la Comisión considere que no se cumplen las condiciones establecidas en el presente capítulo, decidirá, mediante actos de ejecución, rechazar la solicitud. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen a que se refiere el artículo 34, apartado 2.

Artículo 15

Procedimiento de oposición

En el plazo de dos meses a partir de la fecha de publicación prevista en el artículo 14, apartado 3, cualquier Estado miembro o tercer país, o cualquier persona física o jurídica que ostente un interés legítimo y resida o esté establecida en un Estado miem­ bro distinto de aquel que solicita la protección o en un tercer país, podrá oponerse a la protección propuesta presentando a la Comisión una declaración debidamente motivada en relación con las condiciones de admisibilidad establecidas en el presente capítulo.

En el caso de personas físicas o jurídicas que residan o estén establecidas en un tercer país, esa declaración se presentará, bien directamente o por mediación de las autoridades de ese tercer país, en el plazo de dos meses mencionado en el párrafo pri­ mero.

Artículo 16

Decisión relativa a la protección

Sobre la base de la información que la Comisión posea al término del procedimiento de oposición mencionado en el ar­ tículo 15, esta, mediante actos de ejecución, bien conferirá pro­ tección a las indicaciones geográficas que cumplan las condicio­ nes establecidas en el presente capítulo y sean compatibles con el Derecho de la Unión, o bien rechazará las solicitudes cuando no se cumplan esas condiciones. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen a que se refiere el artículo 34, apartado 2.

Artículo 17

Homónimos

1. Cuando se presente una solicitud de un nombre, que sea homónimo o parcialmente homónimo de un nombre ya regis­ trado en virtud del presente Reglamento, se registrará teniendo debidamente en cuenta los usos locales y tradicionales y los riesgos de confusión.

2. No se registrará un nombre homónimo que induzca al consumidor a creer erróneamente que los productos son origi­ narios de otro territorio, aunque el nombre sea exacto por lo que se refiere al territorio, la región o la localidad de la que son originarios los productos de que se trate.

3. El uso de un nombre homónimo registrado solo se auto­ rizará cuando en la práctica se garantice una distinción sufi­ ciente entre el nombre homónimo registrado con posterioridad y el nombre ya registrado, habida cuenta de la necesidad de que los productores interesados reciban un trato equitativo y de no inducir a error al consumidor.

Artículo 18

Motivos de denegación de la protección

1. Los nombres que hayan pasado a ser genéricos no podrán protegerse como indicaciones geográficas.

A efectos del presente capítulo, se entenderá por «nombre que ha pasado a ser genérico» el de un producto vitivinícola aroma­ tizado que, si bien se refiere al lugar o la región en que este producto se elaboraba originalmente o comercializaba, se ha convertido en el nombre común de un producto vitivinícola aromatizado en la Unión.

Para determinar si un nombre ha pasado a ser genérico, se tendrán en cuenta todos los factores pertinentes y en especial:

a) la situación existente en la Unión, principalmente en las zonas de consumo;

b) el Derecho de la Unión o nacional aplicable.

2. Un nombre no se protegerá como indicación geográfica cuando, habida cuenta del renombre y la notoriedad de una marca registrada, su protección pueda inducir a error al consu­ midor en cuanto a la verdadera identidad del producto vitiviní­ cola aromatizado.

Artículo 19

Relación con las marcas registradas

1. Cuando una indicación geográfica esté protegida en virtud del presente Reglamento, el registro de una marca cuya utiliza­ ción se contemple en el artículo 20, apartado 2, y se refiera a un producto vitivinícola aromatizado se denegará si la solicitud de registro de la marca se presenta con posterioridad a la fecha de presentación en la Comisión de la solicitud de protección de la indicación geográfica y la indicación geográfica recibe poste­ riormente la protección.

Se anularán las marcas que se hayan registrado incumpliendo lo dispuesto en el párrafo primero.

2. Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 17, apartado 2, una marca cuya utilización se contemple en el artículo 20, apartado 2, y que se haya solicitado, registrado o establecido mediante el uso en los casos en que la legislación aplicable permita esta última posibilidad, en el territorio de la Unión antes de la fecha de presentación a la Comisión de la solicitud de protección de la indicación geográfica, podrá seguir utilizán­ dose o renovándose no obstante la protección de la indicación geográfica, siempre que la marca no incurra en las causas de nulidad o revocación establecidas en la Directiva 2008/95/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (1) o en el Reglamento (CE) no 207/2009 del Consejo (2).

En tales casos, se permitirá el uso de la indicación geográfica junto al de las marcas en cuestión.

ES20.3.2014 Diario Oficial de la Unión Europea L 84/21

(1) Directiva 2008/95/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 22 de octubre de 2008, relativa a la aproximación de las legislacio­ nes de los Estados miembros en materia de marcas (DO L 299 de 8.11.2008, p. 25).

(2) Reglamento (CE) no 207/2009 del Consejo, de 26 de febrero de 2009, sobre la marca comunitaria (DO L 78 de 24.3.2009, p. 1).

Artículo 20

Protección

1. Las indicaciones geográficas protegidas en virtud del pre­ sente Reglamento podrán ser utilizadas por cualquier agente económico que comercialice un producto vitivinícola aromati­ zado elaborado de conformidad con el pliego de condiciones del producto correspondiente.

2. Las indicaciones geográficas protegidas en virtud del pre­ sente Reglamento, así como los productos vitivinícolas aroma­ tizados que utilicen esos nombres protegidos con arreglo al pliego de condiciones del producto, estarán protegidas de:

a) todo uso comercial directo o indirecto de un nombre pro­ tegido:

i) por parte de productos comparables que no se ajusten al pliego de condiciones del nombre protegido, o

ii) en la medida en que ese uso aproveche el renombre de una indicación geográfica;

b) toda usurpación, imitación o evocación, aunque se indique el verdadero origen del producto o el servicio o si el nombre protegido se traduce, transcribe literalmente o va acompa­ ñado de los términos «estilo», «tipo», «método», «producido como», «imitación», «sabor», «parecido» u otros análogos;

c) cualquier otro tipo de indicación falsa o engañosa en cuanto a la procedencia, el origen, la naturaleza o las características esenciales del producto, en el envase o en el embalaje, en la publicidad o en los documentos relativos al producto vitivi­ nícola de que se trate, así como la utilización de envases que por sus características puedan crear una impresión errónea acerca de su origen;

d) cualquier otra práctica que pueda inducir a error al consu­ midor acerca del verdadero origen del producto.

3. Las indicaciones geográficas protegidas en virtud del pre­ sente Reglamento no podrán pasar a ser genéricas en la Unión en el sentido del artículo 18, apartado 1.

4. Los Estados miembros adoptarán las medidas administra­ tivas y judiciales apropiadas para frenar la utilización ilegal de las indicaciones geográficas protegidas en virtud del presente Reglamento a que se refiere el apartado 2.

Artículo 21

Registro

La Comisión, mediante actos de ejecución adoptados sin aplicar el procedimiento mencionado en el artículo 34, apartado 2, creará y llevará un registro electrónico de las indicaciones geográficas protegidas en virtud del presente Reglamento de los productos vitivinícolas aromatizados que deberá ser accesi­ ble al público.

En el registro contemplado en el párrafo primero podrán ins­ cribirse como indicaciones geográficas protegidas en virtud del presente Reglamento las indicaciones geográficas de productos de terceros países que estén protegidas en la Unión en virtud de un acuerdo internacional del que esta sea parte.

Artículo 22

Descripción de la autoridad competente

1. Los Estados miembros designarán a la autoridad o auto­ ridades competentes encargadas de controlar el cumplimiento de las obligaciones establecidas en el presente capítulo de con­ formidad con los criterios establecidos en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 882/2004 del Parlamento Europeo y del Consejo (1).

2. Los Estados miembros garantizarán que los agentes eco­ nómicos que cumplan lo dispuesto en el presente capítulo pue­ dan acogerse a un sistema de controles.

3. Los Estados miembros informarán a la Comisión sobre la autoridad o autoridades competentes a que se refiere el apartado 1. La Comisión dará a conocer públicamente sus nombres y direcciones y los actualizará de manera periódica.

Artículo 23

Comprobación del cumplimiento del pliego de condiciones

1. Con relación a las indicaciones geográficas protegidas en virtud del presente Reglamento relativas a una zona geográfica de la Unión, la comprobación anual del cumplimiento del pliego de condiciones del producto, tanto durante la elaboración del producto vitivinícola aromatizado, como en el momento del envasado o después de esta operación, se garantizará:

a) por la autoridad o autoridades competentes mencionadas en el artículo 22, o

b) por uno o varios de los organismos de control definidos en el artículo 2, párrafo segundo, punto 5, del Reglamento (CE) no 882/2004 que actúen como órganos de certificación de productos de conformidad con los requisitos establecidos en el artículo 5 de dicho Reglamento.

Los costes de este tipo de comprobación correrán a cargo de los agentes económicos sometidos a ella.

2. Con relación a las indicaciones geográficas protegidas en virtud del presente Reglamento relativas a una zona geográfica de un tercer país, la comprobación anual del cumplimiento del pliego de condiciones del producto, tanto durante la elaboración del producto vitivinícola aromatizado, como en el momento del envasado o después de esta operación, se garantizará:

a) por una o varias de las autoridades públicas designadas por el tercer país, o

b) por uno o varios organismos de certificación.

ESL 84/22 Diario Oficial de la Unión Europea 20.3.2014

(1) Reglamento (CE) no 882/2004 del Parlamento Europeo y del Con­ sejo, de 29 de abril de 2004, sobre los controles oficiales efectuados para garantizar la verificación del cumplimiento de la legislación en materia de piensos y alimentos y la normativa sobre salud animal y bienestar de los animales (DO L 165 de 30.4.2004, p. 1).

3. Los organismos de certificación mencionados en el apar­ tado 1, letra b), y el apartado 2, letra b), cumplirán la norma EN ISO/IEC 17065:2012 (Evaluación de la conformidad — Requi­ sitos para los organismos que certifican productos, procesos y servicios) y estar acreditados de acuerdo con ella.

4. Cuando la autoridad o autoridades competentes a que se refieren el apartado 1, letra a), y el apartado 2, letra a), com­ prueben el cumplimiento del pliego de condiciones del produc­ to, ofrecerán suficientes garantías de objetividad e imparcialidad y contarán con el personal cualificado y los recursos necesarios para realizar sus tareas.

Artículo 24

Modificación del pliego de condiciones del producto

1. Los interesados que cumplan las condiciones del artícu­ lo 12 podrán solicitar autorización para modificar el pliego de condiciones de una indicación geográfica protegida en virtud del presente Reglamento, en particular para tener en cuenta la evo­ lución de los conocimientos científicos y técnicos o para efec­ tuar una nueva demarcación de la zona geográfica a que se refiere el artículo 10, apartado 2, letra d). En las solicitudes se describirán y motivarán las modificaciones propuestas.

2. Cuando la modificación propuesta implique una o varias modificaciones del documento único mencionado en el artícu­ lo 10, apartado 1, letra d), los artículos 13 a 16 se aplicarán mutatis mutandis a la solicitud de modificación. No obstante, en caso de que la modificación propuesta sea de poca importancia, la Comisión, mediante actos de ejecución, decidirá si aprueba la solicitud sin aplicar el procedimiento establecido en el artícu­ lo 14, apartado 2, y el artículo 15 y, en caso de aprobación, procederá a la publicación de los elementos mencionados en el artículo 14, apartado 3. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen a que se refiere el artículo 34, apartado 2.

Artículo 25

Anulación

La Comisión, mediante actos de ejecución, podrá anular la pro­ tección de una indicación geográfica, bien por propia iniciativa o previa solicitud debidamente justificada de un Estado miem­ bro, de un tercer país o de una persona física o jurídica que ostente un interés legítimo, cuando ya no pueda garantizarse el cumplimiento del correspondiente pliego de condiciones del producto. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformi­ dad con el procedimiento de examen a que se refiere el artícu­ lo 34, apartado 2.

Los artículos 13 a 16 se aplicarán mutatis mutandis.

Artículo 26

Denominaciones geográficas existentes

1. Las denominaciones geográficas de productos vitivinícolas aromatizados recogidas en el anexo II del Reglamento (CEE) no 1601/91 y cualquier denominación geográfica presentada a un Estado miembro y aprobada por dicho Estado miembro antes del 27 de marzo de 2014 quedarán automáticamente protegidas como indicaciones geográficas al amparo del presente

Reglamento. La Comisión, mediante actos de ejecución adopta­ dos sin aplicar el procedimiento a que se refiere el artículo 34, apartado 2, del presente Reglamento, las incorporará al registro previsto en el artículo 21 del presente Reglamento.

2. Los Estados miembros facilitarán a la Comisión, con res­ pecto a las denominaciones geográficas existentes a que se re­ fiere el apartado 1, los elementos siguientes:

a) los expedientes técnicos previstos en el artículo 10, apar­ tado 1;

b) las decisiones nacionales de aprobación.

3. Las denominaciones de vinos a que se refiere el apartado 1 respecto de las cuales no se presente la información a que se refiere el apartado 2 a más tardar el 28 de marzo de 2017, perderán la protección en virtud del presente Reglamento. La Comisión, mediante actos de ejecución adoptados sin aplicar el procedimiento a que se refiere el artículo 34, apartado 2, se encargará de suprimir oficialmente esos nombres del registro previsto en el artículo 21.

4. El artículo 25 no se aplicará a las denominaciones geo­ gráficas existentes a que se refiere el apartado 1 del presente artículo.

Hasta el 28 de marzo de 2018, la Comisión, por propia inicia­ tiva, podrá decidir, mediante actos de ejecución, anular la pro­ tección de las denominaciones geográficas existentes a que se refiere el apartado 1 del presente artículo en caso de que no cumplan lo establecido en el artículo 2, punto 3. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen a que se refiere el artículo 34, apartado 2.

Artículo 27

Tasas

Los Estados miembros podrán cobrar una tasa que cubra los costes en que hayan incurrido, incluidos los derivados del exa­ men de las solicitudes de protección, las declaraciones de opo­ sición, las solicitudes de modificación y las solicitudes de anu­ lación al amparo del presente capítulo.

Artículo 28

Delegación de poderes

1. Con objeto de tener en cuenta las características específi­ cas de la producción en la zona geográfica delimitada, la Co­ misión estará facultada para adoptar actos delegados, de con­ formidad con el artículo 33, relativos a:

a) criterios para la delimitación de la zona geográfica, y

b) normas, restricciones y excepciones relativas a la producción en la zona geográfica delimitada.

2. Para cerciorarse de la calidad y trazabilidad de los produc­ tos, la Comisión estará facultada para adoptar actos delegados, de conformidad con el artículo 33, a fin de establecer las con­ diciones en que el pliego de condiciones del producto puede incluir los requisitos adicionales a aquellos a que se refiere el artículo 10, apartado 2, letra f).

ES20.3.2014 Diario Oficial de la Unión Europea L 84/23

3. Con el fin de garantizar los derechos o los intereses legí­ timos de los productores o los agentes económicos, la Comisión estará facultada para adoptar actos delegados, de conformidad con el artículo 33, a fin de:

a) determinar los casos en los que un productor único puede solicitar la protección de una indicación geográfica;

b) determinar las restricciones aplicables al tipo de solicitante que puede solicitar la protección de una indicación geográ­ fica;

c) establecer las condiciones que han de cumplirse respecto a una solicitud de protección de una indicación geográfica, al examen por la Comisión, al procedimiento de oposición, y a los procedimientos de modificación y anulación de las indi­ caciones geográficas;

d) establecer las condiciones aplicables a las solicitudes trans­ fronterizas;

e) fijar la fecha de presentación de una solicitud o una petición;

f) fijar la fecha a partir de la cual se aplica la protección;

g) establecer las condiciones en las que una modificación se considera de poca importancia con arreglo al artículo 24, apartado 2;

h) fijar la fecha de entrada en vigor de una modificación;

i) establecer las condiciones relativas a las solicitudes y apro­ bación de modificaciones del pliego de condiciones del pro­ ducto con una indicación geográfica protegida en virtud del presente Reglamento, cuando dichas modificaciones no im­ pliquen cambio alguno del documento único al que hace referencia el artículo 10, apartado 1, letra d).

4. Para garantizar una protección adecuada, la Comisión es­ tará facultada para adoptar actos delegados, de conformidad con el artículo 33, relativos a las restricciones con respecto al nom­ bre protegido.

Artículo 29

Competencias de ejecución

1. La Comisión, mediante actos de ejecución, podrá adoptar todas las medidas necesarias relacionadas con el presente capí­ tulo respecto a:

a) la información que debe facilitarse en el pliego de condicio­ nes del producto sobre el vínculo a que se refiere el artícu­ lo 2, punto 3, entre la zona geográfica y el producto final;

b) los medios para poner a disposición del público las decisio­ nes de protección o denegación a las que se refiere el artícu­ lo 16;

c) la presentación de solicitudes transfronterizas;

d) los controles y la verificación que deben realizar los Estados miembros, incluidos los análisis.

Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen a que se refiere el artículo 34, apar­ tado 2.

2. La Comisión, mediante actos de ejecución, podrá adoptar cuantas medidas sean necesarias en relación con el presente capítulo respecto al procedimiento, incluida la admisibilidad, aplicable al examen de las solicitudes de protección o de apro­ bación de una modificación de una indicación geográfica, así como al procedimiento, incluida la admisibilidad, aplicable a las solicitudes de oposición, anulación o conversión, y a la comu­ nicación de información sobre las denominaciones geográficas protegidas existentes, en particular por lo que se refiere a:

a) los modelos de documentos y el formato de transmisión;

b) los plazos;

c) los datos, pruebas y documentos de apoyo que deban pre­ sentarse para respaldar la solicitud o petición.

Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen a que se refiere el artículo 34, apar­ tado 2.

Artículo 30

Solicitud o petición inadmisible

Cuando una solicitud o una petición presentada con arreglo al presente capítulo se considere inadmisible, la Comisión, me­ diante actos de ejecución adoptados sin aplicar el procedimiento mencionado en el artículo 34, apartado 2, la rechazará por inadmisible.

CAPÍTULO IV

DISPOSICIONES GENERALES, TRANSITORIAS Y FINALES

Artículo 31

Controles y verificación de los productos vitivinícolas aromatizados

1. Los Estados miembros serán responsables del control de los productos vitivinícolas aromatizados. Tomarán las medidas necesarias para garantizar el cumplimiento de las disposiciones del presente Reglamento y, en concreto, designarán a la autori­ dad o autoridades competentes para efectuar los controles res­ pecto de las obligaciones establecidas por el presente Regla­ mento de conformidad con el Reglamento (CE) no 882/2004.

2. La Comisión, mediante actos de ejecución, adoptará cuando sea necesario las normas relativas a los controles admi­ nistrativos y físicos que deban realizar los Estados miembros con respecto al cumplimiento de las obligaciones derivadas de la aplicación del presente Reglamento.

Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen a que se refiere el artículo 34, apar­ tado 2.

ESL 84/24 Diario Oficial de la Unión Europea 20.3.2014

Artículo 32

Intercambio de información

1. Los Estados miembros y la Comisión se notificarán mu­ tuamente toda la información necesaria para la aplicación del presente Reglamento y el cumplimiento de los compromisos internacionales relacionados con los productos vitivinícolas aro­ matizados. En su caso, esa información podrá comunicarse a las autoridades competentes de terceros países o ponerse a dispo­ sición de ellas y hacerse pública.

2. Para que las comunicaciones a que se refiere el apartado 1 sean rápidas, eficaces, precisas y rentables, la Comisión estará facultada para adoptar actos delegados, de acuerdo con el ar­ tículo 33, a fin de establecer:

a) la naturaleza y el tipo de información que deba notificarse;

b) los métodos de notificación;

c) las normas en materia de derecho de acceso a la información o a los sistemas de información habilitados;

d) las condiciones y los medios de publicación de la informa­ ción.

3. La Comisión, mediante actos de ejecución, adoptará:

a) normas sobre la información que deba comunicarse para la aplicación del presente artículo;

b) el régimen aplicable a la información que deba comunicarse y normas sobre el contenido, la forma, el calendario, la frecuencia y los plazos de las comunicaciones;

c) el régimen aplicable a la transmisión a los Estados miem­ bros, las autoridades competentes de terceros países y al público en general, o a la puesta a disposición de los mis­ mos, de la información y los documentos.

Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen a que se refiere el artículo 34, apar­ tado 2.

Artículo 33

Ejercicio de la delegación

1. Las competencias para adoptar actos delegados se confie­ ren a la Comisión en las condiciones establecidas en el presente artículo.

2. Los poderes para adoptar actos delegados mencionados en el artículo 4, apartado 2, el artículo 28, el artículo 32, apartado 2, y el artículo 36, apartado 1, se otorgan a la Comisión por un período de cinco años a partir del 27 de marzo de 2014. La Comisión elaborará un informe sobre la delegación de compe­ tencias a más tardar nueve meses antes de que finalice el pe­ ríodo de cinco años. La delegación de poderes se prorrogará tácitamente por períodos de idéntica duración, excepto si el Parlamento Europeo o el Consejo se oponen a dicha prórroga a más tardar tres meses antes del final de cada período.

3. La delegación de poderes mencionada en el artículo 4, apartado 2, el artículo 28, el artículo 32, apartado 2, y el

artículo 36, apartado 1, podrá ser revocada en cualquier mo­ mento por el Parlamento Europeo o por el Consejo. La decisión de revocación pondrá término a la delegación de los poderes que en ella se especifiquen. La decisión surtirá efecto al día siguiente de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea o en una fecha posterior indicada en la misma. No afectará a la validez de los actos delegados que ya estén en vigor.

4. Tan pronto como la Comisión adopte un acto delegado, lo notificará simultáneamente al Parlamento Europeo y al Con­ sejo.

5. Los actos delegados adoptados en virtud del artículo 4, apartado 2, del artículo 28, del artículo 32, apartado 2, y del artículo 36, apartado 1, entrarán en vigor únicamente si, en un plazo de dos meses desde su notificación al Parlamento Europeo y al Consejo, ni el Parlamento Europeo ni el Consejo formulan objeciones o si, antes del vencimiento de dicho plazo, tanto el uno como el otro informan a la Comisión de que no las for­ mularán. El plazo se prorrogará dos meses a iniciativa del Par­ lamento Europeo o del Consejo.

Artículo 34

Procedimiento de comité

1. La Comisión estará asistida por el Comité de Productos Vitivinícolas Aromatizados. Dicho Comité será un comité en el sentido del Reglamento (UE) no 182/2011.

2. Cuando se haga referencia al presente apartado, será de aplicación el artículo 5 del Reglamento (UE) no 182/2011.

En el caso de los actos de ejecución a que se refieren el artícu­ lo 4, apartado 3, párrafo primero, y el artículo 29, apartado 1, letra b), si el comité no emite un dictamen, la Comisión no adoptará el proyecto de acto de ejecución y se aplicará el ar­ tículo 5, apartado 4, párrafo tercero, del Reglamento (UE) no 182/2011.

Artículo 35

Derogación

Queda derogado el Reglamento (CEE) no 1601/91 a partir del 28 de marzo de 2015.

Las referencias al Reglamento derogado se entenderán hechas al presente Reglamento con arreglo a la tabla de correspondencias que figura en el anexo III.

Artículo 36

Medidas transitorias

1. Con el fin de facilitar la transición de las normas del Reglamento (CEE) no 1601/91 a las del presente Reglamento, la Comisión, estará facultada para adoptar, en su caso, actos delegados de conformidad con el artículo 33 en lo referente a la adopción de modificaciones o excepciones a lo dispuesto en el presente Reglamento, que permanecerá en vigor hasta el 28 de marzo de 2018.

ES20.3.2014 Diario Oficial de la Unión Europea L 84/25

2. Los productos vitivinícolas aromatizados que no cumplan los requisitos establecidos en el presente Reglamento pero que hayan sido elaborados de conformidad con el Reglamento (CEE) no 1601/91 antes del 27 de marzo de 2014 podrán comercia­ lizarse hasta que se agoten las existencias.

3. Los productos vitivinícolas aromatizados que cumplan lo dispuesto en los artículos 1 a 6 y en el artículo 9 del presente Reglamento y que hayan sido producidos antes del 27 de marzo de 2014 podrán comercializarse hasta el agotamiento de las existencias siempre que dichos productos cumplan con el Re­

glamento (CEE) no 1601/91 respecto de todos los aspectos no regulados por los artículos 1 a 6 y el artículo 9 del presente Reglamento.

Artículo 37

Entrada en vigor

El presente Reglamento entrará en vigor a los siete días de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.

Se aplicará a partir del 28 de marzo de 2015. No obstante, el artículo 36, apartados 1 y 3, se aplicará a partir del 27 de marzo de 2014.

El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.

Hecho en Estrasburgo, el 26 de febrero de 2014.

Por el Parlamento Europeo El Presidente M. SCHULZ

Por el Consejo El Presidente

D. KOURKOULAS

ESL 84/26 Diario Oficial de la Unión Europea 20.3.2014

ANEXO I

DEFINICIONES, REQUISITOS Y RESTRICCIONES DE CARÁCTER TÉCNICO

1) Aromatización

a) Para la aromatización de vinos aromatizados se autorizan los productos siguientes:

i) sustancias o preparados aromatizantes, tal como se definen en el artículo 3, apartado 2, letras c) y d), del Reglamento (CE) no 1334/2008,

ii) los aromas, tal como se definen en el artículo 3, apartado 2, letra a), del Reglamento (CE) no 1334/2008, que:

— sean idénticos a la vainillina,

— presenten un olor o un sabor a almendra,

— presenten un olor o un sabor a albaricoque,

— presenten un olor o un sabor a huevo, y

iii) hierbas aromáticas y/o especias y/o productos alimenticios sápidos.

b) Para la aromatización de bebidas aromatizadas a base de vino y de cócteles aromatizados de productos vitivinícolas se autorizan los productos siguientes:

i) sustancias o preparados aromatizantes, tal como se definen en el artículo 3, apartado 2, letras b) y d), del Reglamento (CE) no 1334/2008, y

ii) hierbas aromáticas y/o especias y/o productos alimenticios sápidos.

La adición de dichas sustancias conferirá al producto final unas características organolépticas diferentes a las del vino.

2) Edulcoración

Para la edulcoración de productos vitivinícolas aromatizados se autorizan los productos siguientes:

a) azúcar semiblanco, azúcar blanco, azúcar blanco refinado, dextrosa, fructosa, jarabe de glucosa, azúcar líquido, azúcar líquido invertido o jarabe de azúcar invertido, de acuerdo con las definiciones de la Directiva 2001/111/CE del Consejo (1);

b) mosto de uva, mosto de uva concentrado y mosto de uva concentrado rectificado, tal como se definen en los puntos 10, 13 y 14 del anexo VII, parte II, del Reglamento (UE) no 1308/2013;

c) azúcar caramelizado, que es el producto obtenido exclusivamente del calentamiento controlado de la sacarosa, sin añadir bases, ácidos minerales ni ningún otro aditivo químico;

d) miel, de acuerdo con la definición de la Directiva 2001/110/CE del Consejo (2);

e) jarabe de algarroba;

f) cualesquiera otras sustancias glúcidas naturales que surtan un efecto análogo al de los productos mencionados anteriormente.

3) Adición de alcohol

Para la elaboración de algunos vinos aromatizados y algunas bebidas aromatizadas a base de vino están autorizados los productos siguientes:

a) alcohol etílico de origen agrícola, tal como se define en el anexo I, punto 1, del Reglamento (CE) no 110/2008, incluido el de origen vitícola;

b) alcohol de vino o de uvas pasas;

c) destilado de vino o de uvas pasas;

d) destilado de origen agrícola, tal como se define en el anexo I, punto 2, del Reglamento (CE) no 110/2008;

ES20.3.2014 Diario Oficial de la Unión Europea L 84/27

(1) Directiva 2001/111/CE del Consejo, de 20 de diciembre de 2001, relativa a determinados azúcares destinados a la alimentación humana (DO L 10 de 12.1.2002, p. 53).

(2) Directiva 2001/110/CE del Consejo, de 20 de diciembre de 2001, relativa a la miel (DO L 10 de 12.1.2002, p. 47).

e) aguardiente de vino, tal como se define en el anexo II, punto 4, del Reglamento (CE) no 110/2008;

f) aguardiente de orujo, tal como se define en el anexo II, punto 6, del Reglamento (CE) no 110/2008;

g) bebidas espirituosas destiladas de uvas pasas fermentadas.

El alcohol etílico para diluir o disolver las materias colorantes, los aromas o cualquier otro aditivo autorizado, utilizados en la elaboración de los productos vitivinícolas aromatizados debe ser de origen agrícola y emplearse en la dosis estrictamente necesaria y no se considera adición de alcohol a fin de elaborar un producto vitivinícola aromatizado.

4) Aditivos y colorantes

Las normas sobre aditivos alimentarios, incluidos los colorantes, establecidas en el Reglamento (CE) no 1333/2008 se aplican a los productos vitivinícolas aromatizados.

5) Adición de agua

Para la elaboración de productos vitivinícolas aromatizados, la adición de agua está autorizada siempre que se haga en la dosis necesaria para:

— preparar la esencia aromatizante,

— disolver los colorantes y edulcorantes,

— ajustar la composición final del producto.

La calidad del agua añadida debe ser conforme a lo dispuesto en la Directiva 2009/54/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (1) y a la Directiva 98/83/CE del Consejo (2), y su adición no debe cambiar la naturaleza del producto.

Esta agua podrá ser destilada, desmineralizada, permutada o suavizada.

6) En la elaboración de los productos vitivinícolas aromatizados está autorizada la adición de dióxido de carbono.

7) Grado alcohólico. Se entenderá por:

«Grado alcohólico volumétrico», la relación entre el volumen de alcohol en estado puro, contenido en el producto de que se trate a la temperatura de 20 °C, y el volumen total del mismo producto a la misma temperatura.

«Grado alcohólico volumétrico adquirido», el número de volúmenes de alcohol puro a 20 °C de temperatura, conte­ nidos en 100 volúmenes del producto considerado a dicha temperatura.

«Grado alcohólico volumétrico en potencia», el número de volúmenes de alcohol puro a 20 °C de temperatura que pueden producirse mediante fermentación total de los azúcares contenidos en 100 volúmenes del producto conside­ rable a dicha temperatura.

«Grado alcohólico volumétrico total», la suma de los grados alcohólicos volumétricos adquirido y en potencia.

ESL 84/28 Diario Oficial de la Unión Europea 20.3.2014

(1) Directiva 2009/54/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 18 de junio de 2009, sobre explotación y comercialización de aguas minerales naturales (DO L 164 de 26.6.2009, p. 45).

(2) Directiva 98/83/CE del Consejo, de 3 de noviembre de 1998, relativa a la calidad de las aguas destinadas al consumo humano (DO L 330 de 5.12.1998, p. 32).

ANEXO II

DENOMINACIONES DE VENTA Y DESCRIPCIONES DE LOS PRODUCTOS VITIVINÍCOLAS AROMATIZADOS

A. DENOMINACIONES DE VENTA Y DESCRIPCIONES DE LOS VINOS AROMATIZADOS

1) Vino aromatizado

Productos que se ajustan a la definición del artículo 3, apartado 2.

2) Aperitivo a base de vino

Vino aromatizado que puede haber sufrido adición de alcohol.

El empleo del término «aperitivo» en este contexto no prejuzga su empleo para definir productos no incluidos en el ámbito de aplicación del presente Reglamento.

3) Vermut

Vino aromatizado:

— que ha sufrido adición de alcohol, y

— cuyo sabor característico ha sido obtenido mediante la utilización de sustancias adecuadas derivadas de especies de Artemisia.

4) Vino aromatizado amargo

Vino aromatizado con un sabor amargo característico al que se ha añadido alcohol.

La denominación de venta «vino aromatizado amargo» va seguida del nombre de la principal sustancia aromatizante amarga.

La denominación de venta «vino aromatizado amargo» puede completarse o sustituirse por los siguientes términos:

— «Vino de quina», cuando la aromatización principal se obtiene con aroma natural de quina,

— «Bitter vino», cuando la aromatización principal se obtiene con aroma natural de genciana, y se han añadido a la bebida los colores amarillo y/o rojo mediante colorantes autorizados; el empleo del término «bitter» en este contexto no prejuzga su empleo para definir productos no incluidos en el ámbito de aplicación del presente Reglamento,

— «Americano», cuando la aromatización se debe a la presencia de sustancias aromatizantes naturales procedentes de la artemisa y de la genciana y se han añadido a la bebida los colores amarillo y/o rojo mediante colorantes autorizados.

5) Vino aromatizado a base de huevo

Vino aromatizado:

— al que se ha añadido alcohol,

— al que se ha añadido yema de huevo de calidad o extractos de la misma,

— cuyo contenido en azúcares, expresado en azúcares invertidos, sea superior a 200 gramos, y

— cuya preparación incluya un contenido mínimo en yema de huevo de 10 gramos por litro.

La denominación de venta «vino aromatizado a base de huevo» puede ir acompañada del término «cremovo» cuando dicho producto contenga vino de la denominación de origen protegida «Marsala» en una proporción no inferior al 80 %.

La denominación de venta «vino aromatizado a base de huevo» puede ir acompañada del término «cremovo zabaione» cuando dicho producto contenga vino de la denominación de origen protegida «Marsala» en una proporción no inferior al 80 % y un contenido en yema de huevo no inferior a 60 gramos por litro.

6) Väkevä viiniglögi/Starkvinsglögg

Vino aromatizado:

— al que se ha añadido alcohol, y

— cuyo sabor característico se obtiene mediante la utilización de clavo y/o canela.

ES20.3.2014 Diario Oficial de la Unión Europea L 84/29

B. DENOMINACIONES DE VENTA Y DESCRIPCIONES DE BEBIDAS AROMATIZADAS A BASE DE VINO

1) Bebida aromatizada a base de vino

Productos que se ajustan a la definición del artículo 3, apartado 3.

2) Bebida aromatizada fortificada a base de vino

Bebida aromatizada a base de vino:

— a la que se ha añadido alcohol,

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 7 % vol.,

— que ha sido edulcorada,

— que ha sido elaborada con vino blanco,

— a la que se ha añadido destilado de pasas, y

— que ha sido aromatizada exclusivamente con extracto de cardamomo;

o

— a la que se ha añadido alcohol,

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 7 % vol.,

— que ha sido edulcorada,

— obtenida a partir de vino tinto, y

— a la que se han añadido preparaciones obtenidas exclusivamente a partir de extractos de especias, ginseng, frutos secos de cáscara dura, esencias de cítricos y hierbas aromáticas.

3) Sangría/Sangria

Bebida aromatizada a base de vino:

— obtenida a partir de vino,

— aromatizada mediante la adición de extractos o esencias naturales de cítricos, con o sin zumo de estas frutas,

— a la que pueden añadirse especias,

— a la que puede añadirse dióxido de carbono,

— a la que no se han añadido colorantes,

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 4,5 % vol. ni superior al 12 % vol., y

— que puede contener partículas sólidas procedentes de la pulpa o cortezas de cítricos, y su color procede exclusivamente de las materias primas utilizadas.

La descripción «Sangría» o «Sangria» podrá utilizarse como denominación de venta únicamente si se produce en España o Portugal. Cuando el producto se haya producido en otros Estados miembros, la descripción «Sangría» o «Sangria» únicamente podrá utilizarse como complemento de la denominación de venta «bebida aromatizada a base de vino», siempre que vaya acompañada de los términos: «producida en …», seguida del nombre del Estado miembro de producción o de una región más pequeña.

4) Clarea

Bebida aromatizada a base de vino, obtenida a partir de vino blanco en las mismas condiciones que la Sangría/ Sangria.

La descripción «Clarea» podrá utilizarse como denominación de venta únicamente cuando el producto se haya producido en España. Cuando el producto haya sido producido en otros Estados miembros, la descripción «Clarea» podrá utilizarse únicamente como complemento de la denominación de venta «bebida aromatizada a base de vino», siempre que vaya acompañada de los términos: «producida en …» seguida del nombre del Estado miembro de producción o de una región más pequeña.

ESL 84/30 Diario Oficial de la Unión Europea 20.3.2014

5) Zurra

Bebida aromatizada a base de vino, obtenida por adición de brandy o aguardiente de vino, tal como se define en el Reglamento (CE) no 110/2008 a las bebidas Sangría/Sangria y Clarea, con posible adición de frutas troceadas. El grado alcohólico volumétrico adquirido no debe ser inferior al 9 % vol. ni superior al 14 % vol.

6) Bitter soda

Bebida aromatizada a base de vino:

— obtenida a partir de «Bitter vino»; el contenido de este en el producto acabado no debe ser inferior al 50 % vol.,

— a la que se ha añadido dióxido de carbono o agua gaseosa, y

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 8 % vol. ni superior al 10,5 % vol.

El empleo del término «bitter» en este contexto no prejuzga su empleo para definir productos no incluidos en el ámbito de aplicación del presente Reglamento.

7) Kalte Ente

Bebida aromatizada a base de vino:

— obtenida al mezclar vino, vino de aguja o vino de aguja gasificado con vino espumoso o vino espumoso gasificado,

— a la que se añaden sustancias de limón naturales o extractos de estas sustancias, y

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 7 % vol.

El contenido del producto acabado en vino espumoso o en vino espumoso gasificado no deberá ser inferior al 25 % en volumen.

8) Glühwein

Bebida aromatizada a base de vino:

— obtenida exclusivamente a partir de vino blanco o tinto,

— aromatizada principalmente con canela y/o clavo, y

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 7 % vol.

Se prohíbe la adición de agua, sin perjuicio de las cantidades de agua resultantes de la aplicación del anexo I, punto 2.

En caso de que se haya elaborado a partir de vino blanco, deberá completarse la denominación de venta «Glühwein» con términos que se refieran al vino blanco, como el término «blanco».

9) Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas

Bebida aromatizada a base de vino:

— obtenida exclusivamente a partir de vino blanco o tinto,

— aromatizada principalmente con canela y/o clavo, y

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 7 % vol.

En caso de que se haya elaborado a partir de vino blanco, deberá completarse la denominación de venta «Viiniglögi/ Vinglögg/Karštas vynas» con el término «blanco».

10) Maiwein

Bebida aromatizada a base de vino:

— obtenida a partir de vino al que se ha añadido la planta Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L). o extractos de la misma con el fin de que el aroma predominante sea el de Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.), y

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 7 % vol.

ES20.3.2014 Diario Oficial de la Unión Europea L 84/31

11) Maitrank

Bebida aromatizada a base de vino:

— obtenida a partir de vino blanco en el que ha macerado la planta Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.) o al que se han añadido extractos de esta, con adición de naranjas y/o de otras frutas, eventualmente en forma de zumo, de concentrado o de extractos, y que haya sido objeto de una edulcoración del 5 % máximo de azúcar, y

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 7 % vol.

12) Pelin

Bebida aromatizada a base de vino:

— obtenida a partir de vino tinto o blanco y una mezcla específica de hierbas,

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 8,5 % vol., y

— con un contenido de azúcar expresado en azúcares invertidos de 45-50 gramos por litro y una acidez total no inferior a 3 gramos por litro expresada en ácido tartárico.

13) Aromatizovaný dezert

Bebida aromatizada a base de vino:

— obtenida a partir de vino tinto o blanco, azúcar y una mezcla de especias de postre,

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido no inferior al 9 % vol. ni superior al 12 % vol., y

— con un contenido de azúcar expresado en azúcares invertidos de 90-130 gramos por litro y una acidez total de al menos 2,5 gramos por litro expresada en ácido tartárico.

La descripción «Aromatizovaný dezert» podrá utilizarse como denominación de venta únicamente cuando el producto se haya producido en la República Checa. Cuando el producto se haya producido en otros Estados miembros, la descripción «Aromatizovaný dezert» se podrá utilizar únicamente como complemento de la denominación de venta «bebida aromatizada a base de vino» siempre que vaya acompañada de los términos «producida en …» seguida del nombre del Estado miembro de producción o de una región más pequeña.

C. DENOMINACIONES DE VENTA Y DESCRIPCIONES DE LOS CÓCTELES AROMATIZADOS DE PRODUCTOS VITI­ VINÍCOLAS

1) Cóctel aromatizado de productos vitivinícolas

Producto que se ajusta a la definición recogida en el artículo 3, apartado 4.

El empleo del término «cóctel» en este contexto no prejuzga su empleo para definir productos no incluidos en el ámbito de aplicación del presente Reglamento.

2) Cóctel a base de vino

Cóctel aromatizado de productos vitivinícolas:

— cuya proporción de mosto de uva concentrado no excede el 10 % del volumen total del producto acabado,

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido inferior al 7 % vol., y

— cuyo contenido en azúcares, expresado en azúcares invertidos, es inferior a 80 gramos por litro.

3) Cóctel aromatizado con aguja a base de uva

Cóctel aromatizado de productos vitivinícolas:

— obtenido exclusivamente a partir de mosto de uva,

— que tiene un grado alcohólico volumétrico adquirido inferior al 4 % vol., y

— que contiene dióxido de carbono procedente exclusivamente de la fermentación de los productos utilizados.

4) Cóctel espumoso a base de vino

Cóctel aromatizado de productos vitivinícolas, mezclado con vino espumoso.

ESL 84/32 Diario Oficial de la Unión Europea 20.3.2014

ANEXO III

TABLA DE CORRESPONDENCIAS

Reglamento (CEE) no 1601/91 Presente Reglamento

Artículo 1 Artículo 1

Artículo 2, apartados 1 a 4 Artículo 3 y anexo II

Artículo 2, apartado 5 Artículo 6, apartado 1

Artículo 2, apartado 6 Artículo 6, apartado 2

Artículo 2, apartado 7 —

Artículo 3 Artículo 4, apartado 1, y anexo I

Artículo 4, apartados 1 a 3 Artículo 4, apartado 1, y anexo I

Artículo 4, apartado 4 Artículo 4, apartado 3

Artículo 5 Artículo 4, apartado 2

Artículo 6, apartado 1 Artículo 5, apartados 1 y 2

Artículo 6, apartado 2, letra a) Artículo 5, apartado 4

Artículo 6, apartado 2, letra b) Artículo 20, apartado 1

Artículo 6, apartado 3 Artículo 5, apartado 5

Artículo 6, apartado 4 Artículo 9

Artículo 7, apartados 1 y 3 —

Artículo 7, apartado 2 Artículo 5, apartado 3

Artículo 8, apartado 1 —

Artículo 8, apartado 2 Artículo 5, apartados 1 y 2

Artículo 8, apartado 3 Artículo 6, apartado 3

— Artículo 7

Artículo 8, apartado 4, párrafos primero y segundo —

Artículo 8, apartado 4, párrafo tercero Anexo I, punto 3, párrafo segundo

Artículo 8, apartado 4 bis —

Artículo 8, apartados 5 a 8 Artículo 8

Artículo 8, apartado 9 —

Artículo 9, apartados 1 a 3 Artículo 31

Artículo 9, apartado 4 Artículo 32

Artículo 10 Artículo 11

Artículo 10 bis Artículo 2, punto 3, y artículos 10 a 30

ES20.3.2014 Diario Oficial de la Unión Europea L 84/33

Reglamento (CEE) no 1601/91 Presente Reglamento

Artículo 11 Artículo 1, apartado 3

Artículos 12 a 15 Artículos 33 y 34

— Artículo 35

Artículo 16 Artículo 36

Artículo 17 Artículo 37

Anexo I Anexo I, punto 3, letra a)

Anexo II —

ESL 84/34 Diario Oficial de la Unión Europea 20.3.2014

RÈGLEMENT (UE) No 251/2014 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL

du 26 février 2014

concernant la définition, la description, la présentation, l’étiquetage et la protection des indications géographiques des produits vinicoles aromatisés et abrogeant le règlement (CEE) no 1601/91 du

Conseil

LE PARLEMENT EUROPÉEN ET LE CONSEIL DE L’UNION EURO­ PÉENNE,

vu le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, et notamment son article 43, paragraphe 2, et son article 114,

vu la proposition de la Commission européenne,

après transmission du projet d’acte législatif aux parlements nationaux,

vu l’avis du Comité économique et social européen (1),

statuant conformément à la procédure législative ordinaire (2),

considérant ce qui suit:

(1) Le règlement (CEE) no 1601/91 du Conseil (3) et le règle­ ment (CE) no 122/94 de la Commission (4) ont montré leur efficacité à réglementer le secteur des vins aromati­ sés, des boissons aromatisées à base de vin et des cock­ tails aromatisés de produits vitivinicoles (ci-après dénommés «produits vinicoles aromatisés»). Toutefois, à la lumière de l’innovation technologique, de l’évolution du marché et de celle des attentes des consommateurs, il est nécessaire d’actualiser les règles concernant la défini­ tion, la description, la présentation, l’étiquetage et la protection des indications géographiques de certains produits vinicoles aromatisés, en tenant compte des méthodes de production traditionnelles.

(2) De nouvelles modifications sont nécessaires à la suite de l’entrée en vigueur du traité de Lisbonne, afin d’aligner les dispositions conférant des pouvoirs à la Commission, en application du règlement (CEE) no 1601/91, sur les arti­ cles 290 et 291 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne. Compte tenu de l’ampleur de ces

modifications, il convient d’abroger le règlement (CEE) no 1601/91 et de le remplacer par le présent règlement. Le règlement (CE) no 122/94 a introduit des règles rela­ tives aux arômes et à l’addition d’alcool applicables à certains produits vinicoles aromatisés, et par souci de clarté, ces règles devraient être intégrées dans le présent règlement.

(3) Le règlement (UE) no 1169/2011 du Parlement européen et du Conseil (5) s’applique à la présentation et à l’étique­ tage des produits vinicoles aromatisés, sauf disposition contraire du présent règlement.

(4) Les produits vinicoles aromatisés sont importants pour les consommateurs, les producteurs et le secteur agricole dans l’Union. Les mesures applicables aux produits vini­ coles aromatisés devraient contribuer à un niveau élevé de protection des consommateurs, à la prévention de pratiques de nature à induire en erreur ainsi qu’à la trans­ parence des marchés et à une concurrence loyale. Elles protégeront ainsi la réputation que les produits vinicoles aromatisés de l’Union ont acquise sur le marché intérieur et sur le marché mondial en continuant de prendre en compte les méthodes traditionnelles utilisées dans la production de produits vinicoles aromatisés, de même que la demande accrue de protection et d’information des consommateurs. Il convient également de prendre en considération l’innovation technologique en ce qui concerne les produits dont elle permet d’améliorer la qualité, sans que cela ait d’incidence sur le caractère tradi­ tionnel des produits vinicoles aromatisés concernés.

(5) La production de produits vinicoles aromatisés constitue, pour le secteur agricole de l’Union, un débouché impor­ tant, qui devrait être souligné par le cadre réglementaire.

(6) Dans l’intérêt des consommateurs, il convient que le présent règlement s’applique à tous les produits vinicoles aromatisés mis sur le marché dans l’Union, qu’ils soient produits dans les États membres ou dans des pays tiers. Afin de préserver et d’améliorer la réputation des produits vinicoles aromatisés de l’Union sur le marché mondial, les règles prévues par le présent règlement devraient s’appliquer également aux produits vinicoles aromatisés produits dans l’Union à des fins d’exportation.

FRL 84/14 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

(1) JO C 43 du 15.2.2012, p. 67. (2) Position du Parlement européen du 14 janvier 2014 (non encore

parue au Journal officiel) et décision du Conseil du 17 février 2014. (3) Règlement (CEE) no 1601/91 du Conseil du 10 juin 1991 établissant

les règles générales relatives à la définition, à la désignation et à la présentation des vins aromatisés, des boissons aromatisées à base de vin et des cocktails aromatisés de produits vitivinicoles (JO L 149 du 14.6.1991, p. 1).

(4) Règlement (CE) no 122/94 de la Commission du 25 janvier 1994 portant certaines modalités d’application du règlement (CEE) no 1601/91 du Conseil établissant les règles générales relatives à la définition, à la désignation et à la présentation des vins aromatisés, des boissons aromatisées à base de vin et des cocktails aromatisés de produits vitivinicoles (JO L 21 du 26.1.1994, p. 7).

(5) Règlement (UE) no 1169/2011 du Parlement européen et du Conseil du 25 octobre 2011 concernant l’information des consommateurs sur les denrées alimentaires, modifiant les règlements (CE) no 1924/2006 et (CE) no 1925/2006 du Parlement européen et du Conseil et abrogeant la directive 87/250/CEE de la Commission, la directive 90/496/CEE du Conseil, la directive 1999/10/CE de la Commission, la directive 2000/13/CE du Parlement européen et du Conseil, les directives 2002/67/CE et 2008/5/CE de la Commission et le règlement (CE) no 608/2004 de la Commission (JO L 304 du 22.11.2011, p. 18).

(7) Afin de garantir la clarté et la transparence du droit de l’Union régissant les produits vinicoles aromatisés, il est nécessaire de définir clairement les produits couverts par ce droit, les critères liés à la production, à la description, à la présentation et à l’étiquetage des produits vinicoles aromatisés et, en particulier, la dénomination de vente. Il convient également de fixer des règles spécifiques sur l’indication volontaire de la provenance, en sus de celles prévues dans le règlement (UE) no 1169/2011. La fixation de telles règles permet de réglementer tous les stades de la chaîne de production et de protéger ainsi que d’informer dûment les consommateurs.

(8) Les définitions des produits vinicoles aromatisés devraient continuer à respecter les méthodes traditionnelles en terme de qualité, mais devraient être actualisées et améliorées à la lumière de l’évolution technologique.

(9) Il convient que les produits vinicoles aromatisés soient produits conformément à certaines règles et restrictions, lesquelles garantissent que les attentes des consomma­ teurs sont satisfaites en ce qui concerne la qualité et les méthodes de production. Afin de se conformer aux normes internationales en la matière, il y a lieu d’établir des méthodes de production, et il convient que la Commission prenne en compte, en règle générale, les normes recommandées et publiées par l’Organisation internationale de la vigne et du vin (OIV).

(10) Il convient que les règlements du Parlement européen et du Conseil (CE) no 1333/2008 (1) et (CE) no 1334/2008 (2) s’appliquent aux produits vinicoles aromatisés.

(11) En outre, il convient que l’alcool éthylique utilisé pour la production de produits vinicoles aromatisés soit exclusi­ vement d’origine agricole pour répondre aux attentes des consommateurs et être conforme aux méthodes tradition­ nelles en terme de qualité. Cela assurera également l’écou­ lement de produits agricoles de base.

(12) Compte tenu de l’importance et de la complexité du secteur des produits vinicoles aromatisés, il y a lieu d’ins­ taurer des règles spécifiques concernant la description et la présentation des produits vinicoles aromatisés complé­ tant les dispositions du règlement (UE) no 1169/2011 relatives à l’étiquetage. Ces règles spécifiques devraient également prévenir l’utilisation abusive des dénomina­ tions de vente des produits vinicoles aromatisés dans le

cas de produits qui ne répondent pas aux exigences énoncées dans le présent règlement.

(13) En vue de faciliter la compréhension des consommateurs, il devrait être possible de compléter les dénominations de vente établies dans le présent règlement par le nom usuel du produit au sens du règlement (UE) no 1169/2011.

(14) Le règlement (CE) no 834/2007 du Conseil (3) s’applique notamment aux produits agricoles transformés en denrées alimentaires, dont font partie les produits vini­ coles aromatisés. En conséquence, les produits vinicoles aromatisés qui remplissent les exigences fixées dans ledit règlement et dans les actes adoptés en application de celui-ci peuvent être mis sur le marché en tant que produits vinicoles aromatisés biologiques.

(15) Lors de la mise en œuvre d’une politique de qualité, et pour pouvoir atteindre un niveau élevé de qualité des produits vinicoles aromatisés bénéficiant d’une indication géographique, les États membres devraient pouvoir adopter des règles plus strictes que celles qui sont établies par le présent règlement en ce qui concerne la produc­ tion, la description, la présentation et l’étiquetage des produits vinicoles aromatisés bénéficiant d’une indication géographique qui sont produits sur leur territoire, dans la mesure où lesdites règles sont compatibles avec le droit de l’Union.

(16) Étant donné que les règlements du Parlement européen et du Conseil (CE) no 110/2008 (4) et (UE) no 1151/2012 (5), et les dispositions relatives aux indica­ tions géographiques dans le règlement (UE) no 1308/2013 du Parlement européen et du Conseil (6) ne s’appliquent pas aux produits vinicoles aromatisés, il y a lieu d’établir des règles spécifiques concernant la protec­ tion des indications géographiques pour les produits vini­ coles aromatisés. Il convient que les indications géogra­ phiques soient utilisées pour identifier les produits vini­ coles aromatisés comme étant originaires du territoire d’un pays, ou d’une région ou d’une localité située sur ce territoire, dans les cas où une qualité, une réputation ou une autre caractéristique déterminée du produit vini­ cole aromatisé peut être attribuée essentiellement à son origine géographique, et que ces indications géogra­ phiques soient enregistrées par la Commission.

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/15

(1) Règlement (CE) no 1333/2008 du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2008 sur les additifs alimentaires (JO L 354 du 31.12.2008, p. 16).

(2) Règlement (CE) no 1334/2008 du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2008 relatif aux arômes et à certains ingrédients alimentaires possédant des propriétés aromatisantes qui sont destinés à être utilisés dans et sur les denrées alimentaires et modifiant le règlement (CEE) no 1601/91 du Conseil, les règlements (CE) no 2232/96 et (CE) no 110/2008 et la directive 2000/13/CE (JO L 354 du 31.12.2008, p. 34).

(3) Règlement (CE) no 834/2007 du Conseil du 28 juin 2007 relatif à la production biologique et à l’étiquetage des produits biologiques et abrogeant le règlement (CEE) no 2092/91 (JO L 189 du 20.7.2007, p. 1).

(4) Règlement (CE) no 110/2008 du Parlement européen et du Conseil du 15 janvier 2008 concernant la définition, la désignation, la présentation, l’étiquetage et la protection des indications géogra­ phiques des boissons spiritueuses et abrogeant le règlement (CEE) no 1576/89 du Conseil (JO L 39 du 13.2.2008, p. 16).

(5) Règlement (UE) no 1151/2012 du Parlement européen et du Conseil du 21 novembre 2012 relatif aux systèmes de qualité applicables aux produits agricoles et aux denrées alimentaires (JO L 343 du 14.12.2012, p. 1).

(6) Règlement (UE) no 1308/2013 du Parlement européen et du Conseil du 17 décembre 2013 portant organisation commune des marchés des produits agricoles et abrogeant les règlements (CEE) no 922/72, (CEE) no 234/79, (CE) no 1037/2001 et (CE) no 1234/2007 du Conseil (JO L 347 du 20.12.2013, p. 671).

(17) Il y a lieu de prévoir, dans le présent règlement, une procédure pour l’enregistrement, la conformité, la modi­ fication et l’éventuelle annulation des indications géogra­ phiques de pays tiers et de l’Union.

(18) Il convient de charger les autorités des États membres de veiller au respect du présent règlement et de prendre des dispositions pour que la Commission soit en mesure de contrôler et de garantir ce respect.

(19) Afin de compléter ou de modifier certains éléments non essentiels du présent règlement, il convient de déléguer à la Commission le pouvoir d’adopter des actes conformé­ ment à l’article 290 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne en ce qui concerne l’établissement des processus de production pour obtenir des produits vinicoles aromatisés; les critères de la délimitation des zones géographiques et les règles, restrictions et déroga­ tions concernant la production dans lesdites zones; les conditions dans lesquelles le cahier des charges d’un produit peut inclure des exigences supplémentaires; la détermination des cas dans lesquels un producteur isolé peut solliciter la protection d’une indication géographique et les restrictions applicables au type de demandeur qui peut solliciter ladite protection; l’établissement des condi­ tions à respecter dans le cadre d’une demande de protec­ tion d’une indication géographique, l’examen par la Commission, la procédure d’opposition et les procédures de modification et d’annulation des indications géogra­ phiques; l’établissement des conditions applicables aux demandes transfrontalières; la fixation de la date de présentation d’une candidature ou d’une demande, la date à partir de laquelle la protection s’applique et la date à laquelle la modification d’une protection s’ap­ plique; l’établissement des conditions dans lesquelles une modification est considérée comme mineure, et les conditions à respecter concernant la demande et l’appro­ bation d’une modification lorsque cette modification n’implique aucun changement au document unique; les restrictions relatives à la dénomination protégée; la nature et le type d’informations à notifier dans le cadre de l’échange d’informations entre les États membres et la Commission, les méthodes de notification, les règles rela­ tives au droit d’accès à l’information ou aux systèmes d’information mis à disposition et les modalités de publi­ cation des informations. Il importe particulièrement que la Commission procède aux consultations appropriées durant son travail préparatoire, notamment au niveau des experts. Il convient que, lorsqu’elle prépare et élabore des actes délégués, la Commission veille à ce que les documents pertinents soient transmis simultané­ ment, en temps utile et de façon appropriée, au Parle­ ment européen et au Conseil.

(20) Afin d’assurer des conditions uniformes pour la mise en œuvre du présent règlement en ce qui concerne les méthodes d’analyse permettant d’établir la composition des produits vinicoles aromatisés; les décisions d’accorder la protection à des indications géographiques ou de refuser les demandes pour une telle protection; les déci­ sions annulant la protection d’indications géographiques et de dénominations géographiques existantes; les déci­ sions relatives à l’approbation de demandes de modifica­ tions dans le cas de modifications mineures apportées au

cahier des charges d’un produit; les informations à fournir dans le cahier des charges d’un produit en ce qui concerne la définition de l’indication géographique; les moyens de prise de décisions concernant la protection ou le rejet des indications géographiques à la disposition du public; le dépôt des demandes transfrontalières; les contrôles et vérifications à effectuer par les États membres; la procédure applicable, y compris la recevabi­ lité, pour l’examen des demandes de protection ou pour l’approbation de la modification d’une indication géogra­ phique, ainsi que la procédure applicable, y compris la recevabilité, pour les demandes d’opposition, d’annulation ou de conversion, et la présentation d’informations rela­ tives aux dénominations géographiques existantes; les règles relatives aux contrôles administratifs et aux contrôles physiques à effectuer par les États membres; et les règles relatives à la communication des informa­ tions nécessaires à l’application de la disposition relative à l’échange d’informations entre les États membres et la Commission, les modalités de gestion des informations devant faire l’objet d’une notification, le contenu, la forme, le calendrier, la fréquence et les délais de notifi­ cation ainsi que les modalités de transmission ou de mise à disposition des informations et documents disponibles aux États membres, aux autorités compétentes des pays tiers, ou au public; il convient de conférer des compé­ tences d’exécution à la Commission. Ces compétences devraient être exercées en conformité avec le règlement (UE) no 182/2011 du Parlement européen et du Conseil (1).

(21) Il convient que la Commission, par voie d’actes d’exécu­ tion et, eu égard à la nature particulière de ces actes, agissant sans appliquer le règlement (UE) no 182/2011, publie le document unique au Journal officiel de l’Union européenne, décide de rejeter une demande de protection d’une indication géographique sur la base de son irrece­ vabilité, et établisse et tienne un registre des indications géographiques protégées au titre du présent règlement, y compris l’inscription des dénominations géographiques existantes dans le registre ou leur effacement du registre.

(22) Le passage des dispositions prévues par le règlement (CEE) no 1601/91 à celles contenues dans le présent règlement est susceptible de créer des difficultés qui ne sont pas traitées par le présent règlement. À cet effet, il convient de déléguer à la Commission le pouvoir d’adopter les mesures transitoires nécessaires.

(23) Il convient de prévoir un délai suffisant et des modalités appropriées pour faciliter le passage des règles prévues par le règlement (CEE) no 1601/91 à celles du présent règlement. Dans tous les cas, la commercialisation des stocks existants devrait être autorisée, après la mise en application du présent règlement, jusqu’à leur épuise­ ment.

FRL 84/16 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

(1) Règlement (UE) no 182/2011 du Parlement européen et du Conseil du 16 février 2011 établissant les règles et principes généraux rela­ tifs aux modalités de contrôle par les États membres de l’exercice des compétences d’exécution par la Commission (JO L 55 du 28.2.2011, p. 13).

(24) Étant donné que les objectifs du présent règlement, à savoir l’établissement de règles relatives à la définition, à la description, à la présentation, à l’étiquetage et à la protection des indications géographiques des produits vinicoles aromatisés, ne peuvent pas être atteints de manière suffisante par les États membres, mais peuvent, en raison de leur dimension et de leurs effets, l’être mieux au niveau de l’Union, celle-ci peut prendre des mesures, conformément au principe de subsidiarité consacré à l’ar­ ticle 5 du traité sur l’Union européenne. Conformément au principe de proportionnalité tel qu’énoncé audit arti­ cle, le présent règlement n’excède pas ce qui est néces­ saire pour atteindre ces objectifs,

ONT ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:

CHAPITRE I

CHAMP D’APPLICATION ET DÉFINITIONS

Article premier

Objet et champ d’application

1. Le présent règlement fixe les règles concernant la défini­ tion, la description, la présentation et l’étiquetage des produits vinicoles aromatisés ainsi que la protection de leurs indications géographiques.

2. Le règlement (UE) no 1169/2011 s’applique à la présenta­ tion et à l’étiquetage des produits vinicoles aromatisés, sauf disposition contraire du présent règlement.

3. Le présent règlement s’applique à tous les produits vini­ coles aromatisés mis sur le marché dans l’Union, qu’ils soient produits dans les États membres ou dans des pays tiers, ainsi qu’à ceux produits dans l’Union à des fins d’exportation.

Article 2

Définitions

Aux fins du présent règlement, on entend par:

1. «dénomination de vente», le nom d’un produit vinicole aromatisé parmi ceux définis dans le présent règlement;

2. «description», la liste des caractéristiques spécifiques d’un produit vinicole aromatisé;

3. «indication géographique», une indication désignant un produit vinicole aromatisé comme originaire d’une région, d’un lieu spécifique ou d’un pays, dans les cas où une qualité, une réputation ou d’autres caractéristiques de ce produit peuvent être attribuées essentiellement à cette origine géogra­ phique.

CHAPITRE II

DÉFINITION, DESCRIPTION, PRÉSENTATION ET ÉTIQUETAGE DES PRODUITS VINICOLES AROMATISÉS

Article 3

Définition et classification des produits vinicoles aromatisés

1. Les produits vinicoles aromatisés sont les produits issus de produits du secteur vitivinicole visés dans le règlement (UE) no 1308/2013 qui ont été aromatisés. Ils sont regroupés dans les catégories suivantes:

a) vins aromatisés;

b) boissons aromatisées à base de vin;

c) cocktails aromatisés de produits vitivinicoles.

2. Un vin aromatisé est une boisson:

a) obtenue à partir d’un ou de plusieurs des produits de la vigne définis à l’annexe II, partie IV, point 5, et à l’annexe VII, partie II, point 1 et points 3 à 9, du règlement (UE) no 1308/2013, à l’exception du vin «Retsina»;

b) dans laquelle les produits vinicoles visés au point a) repré­ sentent au moins 75 % du volume total;

c) avec éventuelle addition d’alcool;

d) avec éventuelle addition de colorants;

e) à laquelle soit du moût de raisins, soit du moût de raisins en partie fermenté, soit les deux ont pu être ajoutés;

f) qui peut avoir été édulcorée;

g) ayant un titre alcoométrique volumique acquis supérieur ou égal à 14,5 % vol et inférieur à 22 % vol et un titre alcoo­ métrique volumique total supérieur ou égal à 17,5 % vol.

3. Une boisson aromatisée à base de vin est une boisson:

a) obtenue à partir d’un ou de plusieurs des produits de la vigne définis à l’annexe VII, partie II, points 1, 2 et 4 à 9, du règlement (UE) no 1308/2013, à l’exclusion de vins élaborés avec l’adjonction d’alcool et du vin «Retsina»;

b) dans laquelle les produits de la vigne visés au point a) repré­ sentent au moins 50 % du volume total;

c) n’ayant pas fait l’objet d’une addition d’alcool, sauf mention contraire à l’annexe II;

d) avec éventuelle addition de colorants;

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/17

e) à laquelle soit du moût de raisins, soit du moût de raisins en partie fermenté, soit les deux ont pu être ajoutés;

f) qui peut avoir été édulcorée;

g) ayant un titre alcoométrique volumique acquis inférieur ou égal à 4,5 % vol et inférieur à 14,5 % vol.

4. Un cocktail aromatisé de produits vitivinicoles est une boisson:

a) obtenue à partir d’un ou de plusieurs des produits de la vigne définis à l’annexe VII, partie II, points 1, 2 et points 4 à 11, du règlement (UE) no 1308/2013, à l’exclusion de vins élaborés avec l’adjonction d’alcool et du vin «Retsina»;

b) dans laquelle les produits de la vigne visés au point a) repré­ sentent au moins 50 % du volume total;

c) n’ayant pas fait l’objet d’une addition d’alcool;

d) avec éventuelle addition de colorants;

e) qui peut avoir été édulcorée;

f) ayant un titre alcoométrique volumique acquis supérieur à 1,2 % vol et inférieur à 10 % vol.

Article 4

Processus de production et méthodes d’analyse pour les produits vinicoles aromatisés

1. Les produits vinicoles aromatisés sont élaborés conformé­ ment aux exigences, aux restrictions et aux descriptions établies aux annexes I et II.

2. La Commission est habilitée à adopter des actes délégués conformément à l’article 33 en ce qui concerne l’établissement des processus de production autorisés pour l’élaboration de produits vinicoles aromatisés, en tenant compte des attentes des consommateurs.

Lors de l’établissement des processus de production autorisés visés au premier alinéa, la Commission prend en compte ceux recommandés et publiés par l’OIV.

3. La Commission adopte, le cas échéant, par voie d’actes d’exécution, les méthodes d’analyse permettant d’établir la composition des produits vinicoles aromatisés. Ces méthodes se fondent sur toute méthode pertinente, parmi celles qui sont recommandées et publiées par l’OIV, à moins qu’elles ne soient toutes inefficaces ou inappropriées par rapport à l’objectif poursuivi. Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procédure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 2.

En attendant l’adoption de ces méthodes par la Commission, les méthodes à appliquer sont celles autorisées par l’État membre concerné.

4. Les pratiques œnologiques et les restrictions prévues conformément à l’article 74, à l’article 75, paragraphe 4, et à l’article 80 du règlement (UE) no 1308/2013 s’appliquent aux produits de la vigne qui sont utilisés dans l’élaboration de produits vinicoles aromatisés.

Article 5

Dénominations de vente

1. Les dénominations de vente prévues à l’annexe II sont utilisées pour des produits vinicoles aromatisés mis sur le marché dans l’Union, pourvu qu’ils satisfassent aux exigences qui sont, pour les dénominations de vente correspondantes, définies à ladite annexe. Ces dénominations de vente peuvent être complétées par un nom usuel au sens de l’article 2, para­ graphe 2, point o), du règlement (UE) no 1169/2011.

2. Lorsque les produits vinicoles aromatisés satisfont aux exigences de plusieurs dénominations de vente, l’utilisation d’une seule de ces dénominations de vente est autorisée, sauf mention contraire à l’annexe II.

3. Une boisson alcoolisée ne satisfaisant pas aux exigences fixées dans le présent règlement ne peut être désignée, présentée ou étiquetée par des associations de mots ou de phrases telles que «comme», «type», «style», «élaboré», «arôme» ou tout autre terme similaire accompagné d’une des dénominations de vente.

4. Les dénominations de vente peuvent être complétées ou remplacées par une des indications géographiques protégées au titre du présent règlement.

5. Sans préjudice de l’article 26, les dénominations de vente ne sont pas complétées par des appellations d’origine protégées ou des indications géographiques protégées autorisées pour les produits vinicoles.

Article 6

Mentions complémentaires aux dénominations de vente

1. Les dénominations de vente visées à l’article 5 peuvent également être complétées par les mentions suivantes au sujet de la teneur en sucre des produits vinicoles aromatisés:

a) «extra-sec»: pour les produits dont la teneur en sucre est inférieure à 30 grammes par litre et, pour la catégorie des vins aromatisés et, par dérogation à l’article 3, paragraphe 2, point g), un titre alcoométrique volumique total minimal égal à 15 % vol;

b) «sec»: pour les produits dont la teneur en sucre est inférieure à 50 grammes par litre et, pour la catégorie des vins aroma­ tisés et par dérogation à l’article 3, paragraphe 2, point g), un titre alcoométrique volumique total minimal égal à 16 % vol;

FRL 84/18 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

c) «demi-sec»: pour les produits dont la teneur en sucre se situe entre 50 et moins de 90 grammes par litre;

d) «demi-doux»: pour les produits dont la teneur en sucre se situe entre 90 et moins de 130 grammes par litre;

e) «doux»: pour les produits dont la teneur en sucres est de 130 grammes par litre ou plus.

La teneur en sucre indiquée au premier alinéa, points a) à e), est exprimée en sucre inverti.

Les mentions «demi-doux» et «doux» peuvent être accompagnées par une indication de la teneur en sucre, exprimée en grammes par litre de sucre inverti.

2. Lorsque la dénomination de vente est complétée par la mention «mousseux», ou que la mention «mousseux» est comprise dans la dénomination de vente, la quantité de vin mousseux employée ne doit pas être inférieure à 95 %.

3. Les dénominations de vente peuvent également être complétées par une référence à l’arôme principal utilisé.

Article 7

Indication de la provenance

Lorsque la provenance des produits vinicoles aromatisés est indiquée, elle correspond au lieu où le produit vinicole aroma­ tisé est élaboré. La provenance est indiquée au moyen des termes «produit en […]», ou exprimée en termes équivalents, complétés par le nom de l’État membre ou du pays tiers corres­ pondant.

Article 8

Emploi des langues dans la présentation et l’étiquetage des produits vinicoles aromatisés

1. Les dénominations de vente figurant en italique à l’annexe II ne sont pas traduites sur l’étiquette ni dans la présentation des produits vinicoles aromatisés.

Les mentions complémentaires prévues par le présent règle­ ment, lorsqu’elles sont exprimées en toutes lettres, apparaissent dans au moins l’une des langues officielles de l’Union.

2. La dénomination d’une indication géographique protégée au titre du présent règlement figure sur l’étiquette dans la langue ou les langues dans lesquelles elle est enregistrée, même lorsque l’indication géographique remplace la dénomination de vente conformément à l’article 5, paragraphe 4.

Lorsqu’il est écrit dans un alphabet autre que le latin, le nom d’une indication géographique protégée au titre du présent règlement peut aussi figurer dans une ou plusieurs des langues officielles de l’Union.

Article 9

Règles plus restrictives imposées par les États membres

Lors de la mise en œuvre d’une politique de qualité pour les produits vinicoles aromatisés bénéficiant d’indications géogra­

phiques protégées au titre du présent règlement qui sont produits sur leur territoire ou pour l’établissement de nouvelles indications géographiques, les États membres peuvent établir des règles plus strictes que celles qui sont visées à l’article 4 et aux annexes I et II en ce qui concerne la production et la descrip­ tion, dans la mesure où elles sont compatibles avec le droit de l’Union.

CHAPITRE III

INDICATIONS GÉOGRAPHIQUES

Article 10

Teneur des demandes de protection

1. Les demandes de protection de dénominations en tant qu’indications géographiques sont accompagnées d’un dossier technique comportant:

a) la dénomination à protéger;

b) le nom et l’adresse du demandeur;

c) le cahier des charges visé au paragraphe 2; et

d) un document unique résumant le cahier des charges visé au paragraphe 2.

2. Pour pouvoir bénéficier d’une indication géographique au titre du présent règlement, un produit doit satisfaire au cahier des charges correspondant, qui comprend au minimum:

a) la dénomination à protéger;

b) une description du produit, et notamment ses principales caractéristiques analytiques ainsi qu’une indication de ses caractéristiques organoleptiques;

c) le cas échéant, les processus d’élaboration et spécifications particuliers ainsi que les restrictions applicables à cette élabo­ ration;

d) la délimitation de la zone géographique concernée;

e) les éléments qui corroborent le lien visé à l’article 2, point 3;

f) les exigences applicables en vertu du droit de l’Union ou du droit national ou, lorsque des États membres le prévoient, fixées par une organisation responsable de la gestion de l’indication géographique protégée, étant entendu que ces exigences sont objectives, non discriminatoires et compati­ bles avec le droit de l’Union;

g) une indication de la principale matière première d’où est tiré le produit vinicole aromatisé;

h) le nom et l’adresse des autorités ou des organismes contrô­ lant le respect des dispositions du cahier des charges ainsi qu’une description précise de leur mission.

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/19

Article 11

Demande de protection en rapport avec une zone géographique située dans un pays tiers

1. Toute demande de protection concernant une zone géographique située dans un pays tiers comprend, outre les éléments prévus à l’article 10, une preuve établissant que la dénomination concernée est protégée dans son pays d’origine.

2. La demande de protection est adressée à la Commission, soit directement par le demandeur, soit par l’intermédiaire des autorités du pays tiers concerné.

3. La demande de protection est rédigée dans l’une des langues officielles de l’Union ou accompagnée d’une traduction certifiée conforme dans l’une de ces langues.

Article 12

Demandeurs

1. Tout groupement de producteurs intéressé ou, exception­ nellement, tout producteur isolé peut introduire une demande de protection pour une indication géographique. D’autres parties intéressées peuvent s’associer à la demande de protection.

2. Les producteurs ne peuvent introduire une demande de protection que pour les produits vinicoles aromatisés qu’ils produisent.

3. Dans le cas d’une dénomination désignant une zone géographique transfrontalière, il est possible de présenter une demande conjointe de protection.

Article 13

Procédure préliminaire au niveau national

1. Toute demande de protection d’une indication géogra­ phique de produits vinicoles aromatisés originaires de l’Union fait l’objet d’une procédure préliminaire au niveau national conformément aux paragraphes 2 à 7 du présent article.

2. La demande de protection est introduite dans l’État membre au territoire duquel se rattache l’indication géogra­ phique.

3. L’État membre procède à l’examen de la demande de protection en vue de vérifier si elle remplit les conditions établies dans le présent chapitre.

L’État membre veille, par le biais d’une une procédure nationale, à ce qu’une publicité suffisante de la demande de protection soit effectuée et prévoit une période d’au moins deux mois à compter de la date de publication pendant laquelle toute personne physique ou morale ayant un intérêt légitime et rési­ dant ou établie sur son territoire peut formuler son opposition à la proposition de protection en déposant, auprès de l’État membre, une déclaration dûment motivée.

4. Si l’État membre estime que l’indication géographique ne satisfait pas aux exigences applicables ou qu’elle est incompa­ tible avec le droit de l’Union en général, il rejette la demande.

5. Si l’État membre estime que les exigences applicables sont satisfaites, l’État membre:

a) publie le document unique et le cahier des charges du produit au moins sur l’internet; et

b) fait parvenir à la Commission une demande de protection comportant les informations suivantes:

i) le nom et l’adresse du demandeur;

ii) le cahier des charges du produit visé à l’article 10, para­ graphe 2;

iii) le document unique visé à l’article 10, paragraphe 1, point d);

iv) une déclaration de l’État membre indiquant qu’il estime que la demande qui lui a été présentée remplit les condi­ tions requises; et

v) la référence de la publication visée au point a).

Les informations visées au premier alinéa, point b), sont four­ nies dans l’une des langues officielles de l’Union ou accompa­ gnées d’une traduction certifiée conforme dans l’une de ces langues.

6. Les États membres adoptent, au plus tard le 28 mars 2015, les dispositions législatives, réglementaires ou administra­ tives nécessaires pour se conformer aux dispositions du présent article.

7. Lorsqu’un État membre n’a pas légiféré dans le domaine de la protection des indications géographiques, il peut, à titre provisoire uniquement, octroyer une protection à une dénomi­ nation conformément aux dispositions du présent chapitre au niveau national. Ladite protection prend effet à la date du dépôt de la demande d’enregistrement auprès de la Commission et prend fin à la date à laquelle une décision d’accepter ou de refuser l’enregistrement au titre du présent chapitre est prise.

Article 14

Examen par la Commission

1. La Commission porte à la connaissance du public la date de dépôt de la demande de protection.

2. La Commission examine si les demandes de protection visées à l’article 13, paragraphe 5, remplissent les conditions établies au présent chapitre.

3. Lorsque la Commission estime que les conditions définies dans le présent chapitre sont remplies, elle publie au Journal officiel de l’Union européenne, par voie d’actes d’exécution adoptés sans appliquer la procédure visée à l’article 34, para­ graphe 2, le document unique visé à l’article 10, paragraphe 1, point d), et la référence de la publication du cahier des charges du produit visée à l’article 13, paragraphe 5, point a).

FRL 84/20 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

4. Lorsque la Commission estime que les conditions définies dans le présent chapitre ne sont pas remplies, elle décide, par voie d’actes d’exécution, de rejeter la demande. Ces actes d’exé­ cution sont adoptés en conformité avec la procédure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 2.

Article 15

Procédure d’opposition

Dans un délai de deux mois à compter de la date de la publi­ cation prévue à l’article 14, paragraphe 3, tout État membre ou pays tiers ou toute personne physique ou morale ayant un intérêt légitime, résidant ou établie dans un État membre autre que celui demandant la protection ou dans un pays tiers, peut s’opposer à la protection envisagée, en déposant auprès de la Commission une déclaration dûment motivée concernant les conditions d’éligibilité fixées dans le présent chapitre.

Dans le cas des personnes physiques ou morales résidant ou établies dans un pays tiers, cette déclaration est adressée, soit directement, soit par l’intermédiaire des autorités du pays tiers concerné, dans le délai de deux mois visé au premier alinéa.

Article 16

Décision de protection

Sur la base des informations dont elle dispose, la Commission décide, à l’issue de la procédure d’opposition visée à l’article 15, par voie d’actes d’exécution, soit d’accorder une protection à l’indication géographique dès lors qu’elle remplit les conditions établies dans le présent chapitre et qu’elle est compatible avec le droit de l’Union, soit de rejeter la demande si lesdites conditions ne sont pas remplies. Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procédure d’examen visée à l’article 34, para­ graphe 2.

Article 17

Homonymie

1. Lors de l’enregistrement aux fins de protection d’une dénomination homonyme ou partiellement homonyme d’une dénomination déjà enregistrée au titre du présent règlement, il est dûment tenu compte des usages locaux et traditionnels et de tout risque de confusion.

2. Une dénomination homonyme qui laisse à penser à tort au consommateur que les produits sont originaires d’un autre territoire n’est pas enregistrée, même si elle est exacte pour ce qui est du territoire, de la région ou de la localité dont les produits en question sont originaires.

3. L’usage d’une dénomination homonyme enregistrée n’est autorisé que si la dénomination homonyme enregistrée posté­ rieurement est dans les faits suffisamment différenciée de celle déjà enregistrée, compte tenu de la nécessité d’assurer un trai­ tement équitable aux producteurs concernés et de ne pas induire en erreur le consommateur.

Article 18

Motifs de refus de la protection

1. Les dénominations devenues génériques ne peuvent prétendre à une protection en tant qu’indication géographique.

Aux fins du présent chapitre, on entend, par «dénomination devenue générique», une dénomination de produit vinicole aromatisé qui, bien qu’elle se rapporte au lieu ou à la région où ce produit a été initialement élaboré ou mis sur le marché, est devenue dans l’Union la dénomination commune d’un produit vinicole aromatisé.

Pour déterminer si une dénomination est devenue générique, il est tenu compte de tous les facteurs pertinents, et notamment:

a) de la situation constatée dans l’Union, notamment dans les zones de consommation;

b) du droit de l’Union ou du droit national applicable.

2. Une dénomination n’est pas protégée en tant qu’indication géographique lorsque, compte tenu de la réputation et de la notoriété d’une marque commerciale, la protection est suscep­ tible d’induire le consommateur en erreur quant à la véritable identité du produit vinicole aromatisé concerné.

Article 19

Liens avec les marques commerciales

1. Lorsqu’une indication géographique est protégée au titre du présent règlement, l’enregistrement d’une marque commer­ ciale dont l’utilisation relève de l’article 20, paragraphe 2, et concernant un produit vinicole aromatisé est refusé dans le cas où la demande d’enregistrement de la marque commerciale est présentée après la date de dépôt auprès de la Commission de la demande de protection de l’indication géographique et où cette demande aboutit à la protection de l’indication géogra­ phique.

Toute marque commerciale enregistrée en violation du premier alinéa est annulée.

2. Sans préjudice de l’article 17, paragraphe 2, une marque commerciale dont l’utilisation relève de l’article 20, paragraphe 2, et qui a été demandée, enregistrée ou établie par l’usage, si cette possibilité est prévue dans la législation concernée, sur le territoire de l’Union, avant la date du dépôt auprès de la Commission de la demande de protection relative à l’indication géographique, peut continuer à être utilisée et renouvelée nonobstant la protection d’une indication géographique, à condition qu’aucun motif de nullité ou de déchéance, au sens de la directive 2008/95/CE du Parlement européen et du Conseil (1) ou du règlement (CE) no 207/2009 du Conseil (2), ne pèse sur la marque commerciale.

Dans de tels cas, l’utilisation conjointe de l’indication géogra­ phique et des marques commerciales correspondantes est permise.

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/21

(1) Directive 2008/95/CE du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2008 rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO L 299 du 8.11.2008, p. 25).

(2) Règlement (CE) no 207/2009 du Conseil du 26 février 2009 sur la marque communautaire (JO L 78 du 24.3.2009, p. 1).

Article 20

Protection

1. Les indications géographiques protégées au titre du présent règlement peuvent être utilisées par tout opérateur commercialisant un produit vinicole aromatisé élaboré confor­ mément au cahier des charges correspondant.

2. Les indications géographiques protégées au titre du présent règlement et les produits vinicoles aromatisés qui font usage de ces dénominations protégées en respectant les cahiers des charges correspondants sont protégés contre:

a) toute utilisation commerciale directe ou indirecte d’une dénomination protégée:

i) pour des produits comparables ne respectant pas le cahier des charges lié à la dénomination protégée; ou

ii) dans la mesure où ladite utilisation exploite la réputation d’une indication géographique;

b) toute usurpation, imitation ou évocation, même si l’origine véritable du produit ou du service est indiquée ou si la dénomination protégée est traduite, transcrite, translittérée ou accompagnée d’une expression telle que «genre», «type», «méthode», «façon», «imitation», «goût», «manière» ou d’une expression similaire;

c) toute autre indication fausse ou fallacieuse quant à la prove­ nance, à l’origine, à la nature ou aux qualités essentielles du produit figurant sur le conditionnement ou l’emballage, sur la publicité ou sur des documents afférents au produit vini­ cole concerné, ainsi que contre l’utilisation pour le condi­ tionnement d’un contenant de nature à créer une impression erronée sur l’origine du produit;

d) toute autre pratique susceptible d’induire le consommateur en erreur quant à la véritable origine du produit.

3. Les indications géographiques protégées au titre du présent règlement ne deviennent pas génériques dans l’Union au sens de l’article 18, paragraphe 1.

4. Les États membres prennent les mesures administratives et judiciaires appropriées pour prévenir l’utilisation illicite des indi­ cations géographiques protégées au titre du présent règlement, visée au paragraphe 2, ou pour y mettre fin.

Article 21

Registre

La Commission, par voie d’actes d’exécution adoptés sans appli­ quer la procédure visée à l’article 34, paragraphe 2, établit et tient à jour un registre électronique, accessible au public, des indications géographiques protégées au titre du présent règle­ ment relatives aux produits vinicoles aromatisés.

Les indications géographiques concernant des produits de pays tiers qui sont protégés dans l’Union au titre d’un accord inter­ national auquel l’Union est partie contractante peuvent être inscrites dans le registre visé au premier alinéa en tant qu’indi­ cations géographiques protégées au titre du présent règlement.

Article 22

Désignation de l’autorité compétente

1. Les États membres désignent les autorités compétentes qui sont responsables des contrôles relatifs aux exigences établies dans le présent chapitre, conformément aux critères énoncés à l’article 4 du règlement (CE) no 882/2004 du Parlement euro­ péen et du Conseil (1).

2. Les États membres veillent à ce que tout opérateur qui respecte les dispositions du présent chapitre soit en droit d’être couvert par un système de contrôles.

3. Les États membres communiquent à la Commission les autorités compétentes visées au paragraphe 1. La Commission assure la publicité des noms et adresses correspondants ainsi que leur actualisation périodique.

Article 23

Contrôle du respect du cahier des charges

1. En ce qui concerne les indications géographiques proté­ gées au titre du présent règlement relatives à une zone géogra­ phique située dans l’Union, le contrôle annuel du respect du cahier des charges, au cours de la production du produit vini­ cole aromatisé ainsi que pendant ou après son conditionnement, est assuré par:

a) la ou les autorités compétentes visées à l’article 22; ou

b) un ou plusieurs organismes de contrôle au sens de l’article 2, paragraphe 2, point 5, du règlement (CE) no 882/2004 agis­ sant en tant qu’organisme de certification de produits en conformité avec les exigences énoncées à l’article 5 dudit règlement.

Les frais de ces contrôles sont à la charge des opérateurs qui en font l’objet.

2. En ce qui concerne les indications géographiques proté­ gées au titre du présent règlement relatives à une zone géogra­ phique située dans un pays tiers, le contrôle annuel du respect du cahier des charges, au cours de l’élaboration du produit vinicole aromatisé ainsi que pendant ou après son conditionne­ ment, est assuré par:

a) une ou plusieurs autorités publiques désignées par le pays tiers; ou

b) un ou plusieurs organismes de certification.

FRL 84/22 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

(1) Règlement (CE) no 882/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relatif aux contrôles officiels effectués pour s’as­ surer de la conformité avec la législation sur les aliments pour animaux et les denrées alimentaires et avec les dispositions relatives à la santé animale et au bien-être des animaux (JO L 165 du 30.4.2004, p. 1).

3. Les organismes visés au paragraphe 1, point b), et au paragraphe 2, point b), se conforment à la norme européenne EN ISO/IEC 17065:2012 (évaluation de la conformité ‒ exigences pour les organismes certifiant les produits, les procédés et les services), et sont aussi accrédités conformément à cette norme.

4. Lorsque la ou les autorités visées au paragraphe 1, point a), et au paragraphe 2, point a), contrôlent le respect du cahier des charges, elles offrent des garanties adéquates d’objectivité et d’impartialité et disposent du personnel qualifié ainsi que des ressources nécessaires pour s’acquitter de leur mission.

Article 24

Modification du cahier des charges

1. Tout demandeur satisfaisant aux exigences de l’article 12 peut demander l’approbation d’une modification du cahier des charges relatif à une indication géographique protégée au titre du présent règlement, notamment pour tenir compte de l’évo­ lution des connaissances scientifiques et techniques ou pour revoir la délimitation de la zone géographique visée à l’article 10, paragraphe 2, point d). La demande décrit les modifications sollicitées et présente leur justification.

2. Si la proposition de modification implique de modifier un ou plusieurs éléments du document unique visé à l’article 10, paragraphe 1, point d), les articles 13 à 16 s’appliquent, mutatis mutandis, à la demande de modification. Cependant, si la modi­ fication proposée n’est que mineure, la Commission décide, par voie d’actes d’exécution, d’approuver ou non la demande de modification sans suivre la procédure énoncée à l’article 14, paragraphe 2, et à l’article 15 et, en cas d’approbation, elle procède à la publication des éléments visés à l’article 14, para­ graphe 3. Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procédure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 2.

Article 25

Annulation

La Commission peut décider, par voie d’actes d’exécution, de sa propre initiative ou sur demande dûment motivée d’un État membre, d’un pays tiers ou d’une personne physique ou morale pouvant justifier d’un intérêt légitime, de retirer la protection accordée à une indication géographique si le respect du cahier des charges correspondant n’est plus assuré. Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procé­ dure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 2.

Les articles 13 à 16 s’appliquent mutatis mutandis.

Article 26

Dénominations géographiques existantes

1. Les dénominations géographiques de produits vinicoles aromatisés énumérés à l’annexe II du règlement (CEE) no 1601/91 et toute dénomination géographique soumise par un État membre et approuvée par cet État membre avant le 27 mars 2014 sont automatiquement protégées en tant qu’in­ dications géographiques au titre du présent règlement. La

Commission les inscrit, par voie d’actes d’exécution adoptés sans appliquer la procédure visée à l’article 34, paragraphe 2, du présent règlement, au registre prévu à l’article 21 du présent règlement.

2. En ce qui concerne les dénominations géographiques exis­ tantes, visées au paragraphe 1, les États membres transmettent à la Commission:

a) les dossiers techniques prévus à l’article 10, paragraphe 1;

b) les décisions nationales d’approbation.

3. Les dénominations géographiques existantes visées au paragraphe 1 pour lesquelles les éléments visés au paragraphe 2 n’ont pas été présentés au plus tard le 28 mars 2017 perdent toute protection au titre du présent règlement. La Commission prend alors, par voie d’actes d’exécution adoptés sans appliquer la procédure visée à l’article 34, paragraphe 2, les mesures administratives nécessaires pour les supprimer du registre prévu à l’article 21.

4. L’article 25 ne s’applique pas à l’égard des dénominations géographiques existantes, visées au paragraphe 1 du présent article.

Jusqu’au 28 mars 2018, la Commission peut décider, par voie d’actes d’exécution, de sa propre initiative, d’annuler la protec­ tion accordée aux dénominations géographiques existantes visées au paragraphe 1 du présent article, si elles ne remplissent pas les conditions énoncées à l’article 2, point 3. Ces actes d’exécution sont adoptés conformément à la procédure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 2.

Article 27

Redevances

Les États membres peuvent exiger le paiement d’une redevance destinée à couvrir leurs frais, y compris ceux supportés lors de l’examen des demandes de protection, des déclarations d’oppo­ sition, des demandes de modification et des demandes d’annu­ lation présentées au titre du présent chapitre.

Article 28

Pouvoirs délégués

1. Afin de tenir compte des caractéristiques spécifiques de la production dans la zone géographique délimitée, la Commission est habilitée à adopter des actes délégués en conformité avec l’article 33 en ce qui concerne:

a) les critères de la délimitation de la zone géographique; et

b) les règles, restrictions et dérogations concernant la produc­ tion dans la zone géographique délimitée.

2. Afin d’assurer la qualité et la traçabilité du produit, la Commission est habilitée à adopter des actes délégués en conformité avec l’article 33 afin d’établir les conditions dans lesquelles le cahier des charges du produit peut inclure des exigences supplémentaires au sens de l’article 10, paragraphe 2, point f).

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/23

3. Afin de garantir les droits ou les intérêts légitimes des producteurs ou opérateurs, la Commission est habilitée à adopter des actes délégués en conformité avec l’article 33 afin:

a) de déterminer les cas dans lesquels un producteur isolé peut solliciter la protection d’une indication géographique;

b) de déterminer les restrictions applicables au type de deman­ deur qui peut solliciter la protection d’une indication géogra­ phique;

c) d’établir les conditions à respecter pour la demande de protection d’une indication géographique, l’examen par la Commission, les procédures d’opposition et les procédures de modification ou d’annulation des indications géogra­ phiques;

d) d’établir les conditions applicables aux demandes transfron­ talières;

e) de fixer la date de présentation d’une candidature ou d’une demande;

f) de fixer la date à partir de laquelle la protection s’applique;

g) d’établir les conditions dans lesquelles une modification doit être considérée comme mineure au sens de l’article 24, para­ graphe 2;

h) de fixer la date à laquelle une modification entre en vigueur;

i) d’établir les conditions à respecter concernant la demande et l’approbation d’une modification du cahier des charges relatif à une indication géographique protégée au titre du présent règlement lorsque cette modification n’implique aucun chan­ gement du document unique visé à l’article 10, paragraphe 1, point d).

4. Afin d’assurer une protection appropriée, la Commission est habilitée à adopter des actes délégués en conformité avec l’article 33 en ce qui concerne les restrictions à propos de la dénomination protégée.

Article 29

Compétences d’exécution

1. La Commission peut adopter, par voie d’actes d’exécution, toutes les mesures relatives au présent chapitre en ce qui concerne:

a) les informations à fournir dans le cahier des charges du produit en ce qui concerne le lien visé à l’article 2, point 3, entre la zone géographique et le produit final;

b) les modes de publicité des décisions sur la protection ou le rejet visées à l’article 16 à la disposition du public;

c) le dépôt des demandes transfrontalières;

d) les contrôles et vérifications à effectuer par les États membres, y compris les analyses.

Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procé­ dure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 2.

2. La Commission peut, par voie d’actes d’exécution, adopter toutes les mesures nécessaires relatives au présent chapitre en ce qui concerne la procédure applicable, y compris la recevabilité, pour l’examen des demandes de protection ou pour l’approba­ tion de la modification d’une indication géographique, ainsi que la procédure applicable, y compris la recevabilité, pour les demandes d’opposition, d’annulation ou de conversion, et la présentation d’informations relatives aux dénominations géogra­ phiques protégées existantes, en ce qui concerne notamment:

a) les modèles de documents et les modalités de transmission;

b) les délais;

c) les détails des faits, les preuves et les pièces justificatives à soumettre à l’appui de la candidature ou de la demande.

Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procé­ dure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 2.

Article 30

Candidature ou demande irrecevable

Lorsqu’une candidature ou une demande présentée au titre du présent chapitre est jugée irrecevable, la Commission décide, par voie d’actes d’exécution adoptés sans appliquer la procédure visée à l’article 34, paragraphe 2, de la déclarer irrecevable.

CHAPITRE IV

DISPOSITIONS GÉNÉRALES, TRANSITOIRES ET FINALES

Article 31

Contrôles et vérifications des produits vinicoles aromatisés

1. Les États membres sont responsables des contrôles des produits vinicoles aromatisés. Ils prennent les mesures néces­ saires pour assurer le respect des dispositions du présent règle­ ment, notamment en désignant la ou les autorités compétentes responsables des contrôles relatifs aux obligations établies par le présent règlement conformément au règlement (CE) no 882/2004.

2. La Commission adopte, si nécessaire, par voie d’actes d’exécution, les règles relatives aux contrôles administratifs et aux contrôles physiques à réaliser par les États membres eu égard au respect des obligations découlant de l’application du présent règlement.

Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procé­ dure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 2.

FRL 84/24 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

Article 32

Échange d’informations

1. Les États membres et la Commission se communiquent réciproquement toute information nécessaire à l’application du présent règlement et au respect des engagements internationaux relatifs aux produits vinicoles aromatisés. Ces informations peuvent, le cas échéant, être transmises aux autorités compé­ tentes de pays tiers ou mises à leur disposition, et peuvent être rendues publiques.

2. Afin de rendre les notifications visées au paragraphe 1 rapides, efficaces, précises et financièrement rationnelles, la Commission est habilitée à adopter des actes délégués en conformité avec l’article 33, aux fins de fixer:

a) la nature et le type d’informations à notifier;

b) les méthodes de notification;

c) les règles relatives aux droits d’accès à l’information ou aux systèmes d’information mis à disposition;

d) les conditions et moyens de publication des informations.

3. La Commission adopte, par voie d’actes d’exécution:

a) des règles relatives à la communication des informations nécessaires à l’application du présent article;

b) des dispositions destinées à la gestion des informations à notifier, ainsi que des règles relatives au contenu, à la forme, au calendrier, à la fréquence des notifications ainsi qu’aux délais dans lesquels ces notifications ont lieu;

c) les modalités selon lesquelles les informations et les docu­ ments sont transmis aux États membres, aux autorités compétentes dans les pays tiers, ou au public, ou sont mis à leur disposition.

Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procé­ dure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 2.

Article 33

Exercice de la délégation

1. Le pouvoir d’adopter des actes délégués conféré à la Commission est soumis aux conditions fixées au présent article.

2. Le pouvoir d’adopter des actes délégués visé à l’article 4, paragraphe 2, à l’article 28, à l’article 32, paragraphe 2, et à l’article 36, paragraphe 1, est conféré à la Commission pour une période de cinq ans à compter du 27 mars 2014. La Commis­ sion élabore un rapport relatif à la délégation de pouvoir au plus tard neuf mois avant la fin de la période de cinq ans. La délégation de pouvoir est tacitement prorogée pour des périodes d’une durée identique, sauf si le Parlement européen ou le Conseil s’oppose à cette prorogation trois mois au plus tard avant la fin de chaque période.

3. La délégation de pouvoir visée à l’article 4, paragraphe 2, à l’article 28, à l’article 32, paragraphe 2, et à l’article 36,

paragraphe 1, peut être révoquée à tout moment par le Parle­ ment européen ou le Conseil. La décision de révocation met fin à la délégation de pouvoir qui y est précisée. La révocation prend effet le jour suivant celui de la publication de ladite décision au Journal officiel de l’Union européenne ou à une date ultérieure qui est précisée dans ladite décision. Elle ne porte pas atteinte à la validité des actes délégués déjà en vigueur.

4. Aussitôt qu’elle adopte un acte délégué, la Commission le notifie au Parlement européen et au Conseil simultanément.

5. Un acte délégué adopté en vertu de l’article 4, paragraphe 2, de l’article 28, de l’article 32, paragraphe 2, et de l’article 36, paragraphe 1, n’entre en vigueur que si le Parlement européen ou le Conseil n’a pas exprimé d’objections dans un délai de deux mois à compter de la notification de cet acte au Parlement européen et au Conseil ou si, avant l’expiration de ce délai, le Parlement européen et le Conseil ont tous deux informé la Commission de leur intention de ne pas exprimer d’objections. Ce délai est prolongé de deux mois à l’initiative du Parlement européen ou du Conseil.

Article 34

Comité

1. La Commission est assistée par le comité des produits vinicoles aromatisés. Ledit comité est un comité au sens du règlement (UE) no 182/2011.

2. Dans le cas où il est fait référence au présent paragraphe, l’article 5 du règlement (UE) no 182/2011 s’applique.

Dans le cas où il s’agit des actes visés à l’article 4, paragraphe 3, et à l’article 29, paragraphe 1, point b), lorsque le comité n’émet aucun avis, la Commission n’adopte pas le projet d’acte d’exé­ cution, et l’article 5, paragraphe 4, troisième alinéa, du règle­ ment (UE) no 182/2011 s’applique.

Article 35

Abrogation

Le règlement (CEE) no 1601/91 est abrogé à partir du 28 mars 2015.

Les références au règlement abrogé s’entendent comme faites au présent règlement et sont à lire selon le tableau de correspon­ dance figurant à l’annexe III du présent règlement.

Article 36

Mesures transitoires

1. Afin de faciliter le passage des règles prévues par le règle­ ment (CEE) no 1601/91 à celles établies par le présent règle­ ment, la Commission est habilitée à adopter, le cas échéant et en conformité avec l’article 33, des actes délégués en ce qui concerne l’adoption de mesures destinées à modifier le présent règlement ou à y déroger, qui restent en vigueur jusqu’au 28 mars 2018.

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/25

2. Les produits vinicoles aromatisés qui ne satisfont pas aux exigences posées par le présent règlement, mais dont l’élabora­ tion est conforme au règlement (CEE) no 1601/91 avant le 27 mars 2014, peuvent continuer à être mis sur le marché jusqu’à épuisement des stocks.

3. Les produits vinicoles aromatisés qui sont conformes aux articles 1 à 6 et à l’article 9 du présent règlement et qui ont été produits avant le 27 mars 2014 peuvent être mis sur le marché jusqu’à épuisement des stocks, sous réserve que ces produits soient conformes au règlement (CEE) no 1601/91 en ce qui

concerne tous les aspects non réglementés par les articles 1 à 6 et l’article 9 du présent règlement.

Article 37

Entrée en vigueur

Le présent règlement entre en vigueur le septième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l’Union européenne.

Il s’applique à partir du 28 mars 2015. Toutefois, l’article 36, paragraphes 1 et 3, s’applique à partir du 27 mars 2014.

Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.

Fait à Strasbourg, le 26 février 2014.

Par le Parlement européen Le président M. SCHULZ

Par le Conseil Le président

D. KOURKOULAS

FRL 84/26 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

ANNEXE I

DÉFINITIONS, EXIGENCES ET RESTRICTIONS TECHNIQUES

1. Aromatisation

a) Les produits suivants sont autorisés pour aromatiser les vins aromatisés:

i) les substances aromatisantes naturelles et/ou préparations aromatisantes telles qu’elles sont définies à l’article 3, paragraphe 2, points c) et d), du règlement (CE) no 1334/2008;

ii) les arômes tels qu’ils sont définis à l’article 3, paragraphe 2, point a), du règlement (CE) no 1334/2008 qui:

— sont identiques à la vanilline,

— présentent une odeur et/ou un goût d’amande,

— présentent une odeur et/ou un goût d’abricot,

— présentent une odeur et/ou un goût d’œufs; et

iii) les herbes aromatiques et/ou épices et/ou denrées alimentaires sapides.

b) Les produits suivants sont autorisés pour aromatiser les boissons aromatisées à base de vin et les cocktails aromatisés de produits vitivinicoles:

i) les substances aromatisantes naturelles et/ou préparations aromatisantes telles qu’elles sont définies à l’article 3, paragraphe 2, points b) et d), du règlement (CE) no 1334/2008; et

ii) les herbes aromatiques et/ou épices et/ou denrées alimentaires sapides.

L’adjonction de telles substances confère au produit final des caractéristiques organoleptiques différentes de celles d’un vin.

2. Édulcoration

Les produits suivants sont autorisés pour édulcorer les produits vinicoles aromatisés:

a) sucre mi-blanc, sucre blanc, sucre blanc raffiné, dextrose, fructose, sirop de glucose, sucre liquide, sucre liquide inverti, sirop de sucre inverti, tels qu’ils sont définis dans la directive 2001/111/CE du Conseil (1);

b) moût de raisin, moût de raisin concentré, moût de raisin concentré rectifié tels qu’ils sont définis à l’annexe VII, partie II, points 10, 13 et 14, du règlement (UE) no 1308/2013;

c) sucre caramélisé, produit obtenu exclusivement par chauffage contrôlé du saccharose sans adjonction de bases ni d’acides minéraux ni d’aucun autre additif chimique;

d) miel au sens de la directive 2001/110/CE du Conseil (2);

e) sirop de caroube;

f) toute autre substance glucidique naturelle ayant un effet analogue à celui des produits susvisés.

3. Adjonction d’alcool

Les produits suivants sont autorisés dans la préparation de certains vins aromatisés et de certaines boissons aromatisées à base de vin:

a) alcool éthylique d’origine agricole, tel qu’il est défini à l’annexe I, point 1, du règlement (CE) no 110/2008, y compris d’origine viticole;

b) alcool de vin ou de raisins secs;

c) distillat de vin ou de raisins secs;

d) distillat d’origine agricole, tel qu’il est défini à l’annexe I, point 2, du règlement (CE) no 110/2008;

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/27

(1) Directive 2001/111/CE du Conseil du 20 décembre 2001 relative à certains sucres destinés à l’alimentation humaine (JO L 10 du 12.1.2002, p. 53).

(2) Directive 2001/110/CE du Conseil du 20 décembre 2001 relative au miel (JO L 10 du 12.1.2002, p. 47).

e) eau-de-vie de vin, telle qu’elle est définie à l’annexe II, point 4, du règlement (CE) no 110/2008;

f) eau-de-vie de marcs de raisin, telle qu’elle est définie à l’annexe II, point 6, du règlement (CE) no 110/2008;

g) spiritueux obtenus par distillation de raisins secs fermentés.

L’alcool éthylique utilisé pour diluer ou dissoudre les matières colorantes, les arômes ou tout autre additif autorisé, utilisés dans l’élaboration de produits vinicoles aromatisés, doit être d’origine agricole et doit être utilisé dans la dose strictement nécessaire et n’est pas considéré comme une adjonction d’alcool aux fins de la production d’un produit vinicole aromatisé.

4. Additifs et coloration

Les règles applicables aux additifs alimentaires, y compris les matières colorantes, établies dans le règlement (CE) no 1333/2008 s’appliquent aux produits vinicoles aromatisés.

5. Adjonction d’eau

Pour la préparation des produits vinicoles aromatisés, l’adjonction d’eau est autorisée, pour autant qu’elle soit utilisée dans la dose nécessaire:

— pour préparer l’essence d’arôme,

— pour dissoudre les matières colorantes,

— pour adapter la composition finale du produit.

La qualité de l’eau ajoutée doit être conforme à la directive 2009/54/CE du Parlement européen et du Conseil (1) et à la directive 98/83/CE du Conseil (2) et son adjonction ne doit pas modifier la nature du produit.

Cette eau peut être distillée, déminéralisée, permutée ou adoucie.

6. Pour la préparation des produits vinicoles aromatisés, l’adjonction d’anhydride carbonique est autorisée.

7. Titre alcoométrique

On entend, par «titre alcoométrique volumique», le rapport entre le volume d’alcool à l’état pur contenu dans le produit considéré à une température de 20 °C, et le volume total de ce produit à cette même température.

On entend, par «titre alcoométrique volumique acquis», le nombre de volumes d’alcool pur contenu à une température de 20 °C dans 100 volumes du produit considéré à cette température.

On entend, par «titre alcoométrique volumique en puissance», le nombre de volumes d’alcool pur, à une température de 20 °C, susceptibles d’être produits par fermentation totale des sucres contenus dans 100 volumes du produit considéré à cette température.

On entend, par «titre alcoométrique volumique total», la somme des titres alcoométriques acquis et en puissance.

FRL 84/28 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

(1) Directive 2009/54/CE du Parlement européen et du Conseil du 18 juin 2009 relative à l’exploitation et à la mise dans le commerce des eaux minérales naturelles (refonte) (JO L 164 du 26.6.2009, p. 45).

(2) Directive 98/83/CE du Conseil du 3 novembre 1998 relative à la qualité des eaux destinées à la consommation humaine (JO L 330 du 5.12.1998, p. 32).

ANNEXE II

DÉNOMINATIONS DE VENTE ET DESCRIPTIONS DES PRODUITS VINICOLES AROMATISÉS

A. DÉNOMINATIONS DE VENTE ET DESCRIPTIONS DES VINS AROMATISÉS

1. Vin aromatisé

Produit qui satisfait à la définition visée à l’article 3, paragraphe 2.

2. Apéritif à base de vin

Vin aromatisé ayant pu faire l’objet d’une addition d’alcool.

L’emploi du terme «apéritif» dans ce contexte ne préjuge pas l’utilisation de ce terme pour définir des produits ne relevant pas du champ d’application du présent règlement.

3. Vermouth

Vin aromatisé:

— ayant fait l’objet d’une addition d’alcool, et

— dont l’aromatisation caractéristique est obtenue par l’emploi de substances appropriées dérivées des espèces d’Ar­ temisia.

4. Vins aromatisés amers

Vin aromatisé ayant subi une aromatisation amère caractéristique et auquel de l’alcool a été ajouté.

La dénomination de vente «vin aromatisé amer» est suivie du nom de la substance aromatisante amère principale.

La dénomination de vente «vin aromatisé amer» peut être complétée ou remplacée par les termes suivants:

— «Vin au quinquina», dans le cas où l’aromatisation principale est obtenue par l’arôme naturel de quinquina,

— «Bitter vino», dans le cas où l’aromatisation principale est obtenue par l’arôme naturel de gentiane et où la boisson a subi une coloration jaune et/ou rouge à l’aide de colorants autorisés; l’emploi du terme «bitter» dans ce contexte ne préjuge pas l’utilisation de ce terme pour définir des produits ne relevant pas du champ d’application du présent règlement,

— «Americano», dans le cas où l’aromatisation est due à la présence de substances aromatisantes naturelles provenant de l’armoise et de la gentiane et où la boisson a subi une coloration jaune et/ou rouge à l’aide de colorants autorisés.

5. Vin aromatisé à l’œuf

Vin aromatisé:

— ayant fait l’objet d’une addition d’alcool,

— additionné de jaune d’œuf de qualité ou d’extraits de celui-ci,

— dont la teneur en sucres exprimés en sucre inverti est supérieure à 200 grammes, et

— pour la préparation duquel la quantité minimale de jaune d’œuf entrant dans le mélange est de 10 grammes par litre.

La dénomination de vente «aromatisé à l’œuf» peut être accompagnée du terme «cremovo» lorsque ce produit contient du vin d’appellation d’origine protégée «Marsala» dans une proportion d’au moins 80 %.

La dénomination de vente «vin aromatisé à l’œuf» peut être accompagnée des termes «cremovo zabaione» lorsque le vin aromatisé à l’œuf contient du vin d’appellation d’origine protégée «Marsala» dans une proportion d’au moins 80 % et une teneur en jaune d’œuf d’au moins 60 grammes par litre.

6. Väkevä viiniglögi/Starkvinsglögg

Vin aromatisé amer:

— ayant fait l’objet d’une addition d’alcool, et

— dont le goût caractéristique est obtenu par l’utilisation de clous de girofle et/ou de cannelle.

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/29

B. DÉNOMINATIONS DE VENTE ET DESCRIPTIONS DES BOISSONS AROMATISÉES À BASE DE VIN

1. Boisson aromatisée à base de vin

Produit qui satisfait à la définition visée à l’article 3, paragraphe 3.

2. Boisson vinée aromatisée à base de vin

Boisson aromatisée à base de vin:

— ayant fait l’objet d’une addition d’alcool,

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis qui est de 7 % vol au minimum,

— ayant subi une édulcoration,

— obtenue à partir de vin blanc,

— caractérisée par l’adjonction d’un distillat de raisin sec, et

— aromatisée exclusivement par de l’extrait de cardamome;

ou

— ayant fait l’objet d’une addition d’alcool,

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis qui est de 7 % vol au minimum,

— ayant subi une édulcoration,

— obtenue à partir de vin rouge, et

— à laquelle ont été ajoutées des préparations aromatisantes obtenues exclusivement à partir d’épices, de ginseng, de fruits à coque, d’essences d’agrumes et d’herbes aromatiques.

3. Sangría/Sangria

Boisson aromatisée à base de vin:

— obtenue à partir de vin,

— aromatisée par l’addition d’extraits ou d’essences naturelles d’agrumes, avec ou sans le jus de ces fruits,

— avec éventuelle addition d’épices,

— avec éventuelle addition de dioxyde de carbone,

— n’ayant pas subi de coloration,

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis de 4,5 % vol au minimum et inférieur à 12 % vol, et

— pouvant contenir des particules solides provenant de la pulpe ou de l’écorce d’agrumes et dont la couleur doit provenir exclusivement des matières premières mises en œuvre.

Le terme «Sangría» ou «Sangria» ne peut être utilisé comme dénomination de vente que dans le cas où la boisson est produite en Espagne ou au Portugal. Lorsque la boisson est produite dans d’autres États membres, le terme «Sangría» ou «Sangria» ne peut être utilisé qu’en complément de la dénomination de vente «boisson aromatisée à base de vin», à condition d’être accompagné de la mention: «produite en …», suivie du nom de l’État membre de production ou d’une région plus restreinte.

4. Clarea

Boisson aromatisée à base de vin, obtenue à partir de vin blanc selon les mêmes conditions que pour la Sangría/ Sangria.

Le terme «Clarea» ne peut être utilisé comme dénomination de vente que dans le cas où la boisson est produite en Espagne. Lorsque la boisson est produite dans d’autres États membres, le terme «Clarea» ne peut être utilisé qu’en complément de la dénomination de vente «boisson aromatisée à base de vin», à condition d’être accompagné de la mention: «produite en …», suivie du nom de l’État membre de production ou d’une région plus restreinte.

FRL 84/30 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

5. Zurra

Boisson aromatisée à base de vin transformée par addition de brandy ou d’eau-de-vie de vin, tels que définis au règlement (CE) no 110/2008, en Sangría/Sangria et Clarea, avec addition éventuelle de morceaux de fruits. Le titre alcoométrique volumique acquis est de 9 % vol au minimum et inférieur à 14 % vol.

6. Bitter soda

Boisson aromatisée à base de vin:

— obtenue à partir de «bitter vino», dont la teneur dans le produit final ne doit pas être inférieure à 50 % en volume,

— additionnée de dioxyde de carbone ou d’eau gazeuse, et

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis de 8 % vol au minimum et inférieur à 10,5 % vol.

L’emploi du terme «bitter» dans ce contexte ne préjuge pas l’utilisation de ce terme pour définir des produits ne relevant pas du champ d’application du présent règlement.

7. Kalte Ente

Boisson aromatisée à base de vin:

— obtenue par mélange de vin, de vin pétillant ou de vin pétillant gazéifié avec du vin mousseux ou du vin mousseux gazéifié,

— en y ajoutant des substances de citron naturelles ou des extraits de ces substances, et

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis de 7 % vol au minimum.

La teneur du produit fini en vin mousseux ou en vin mousseux additionné gazéifié ne doit pas être inférieure à 25 % du volume.

8. Glühwein

Boisson aromatisée à base de vin:

— obtenue exclusivement à partir de vin rouge ou de vin blanc,

— aromatisée principalement par de la cannelle et/ou des clous de girofle, et

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis de 7 % vol au minimum.

Sans préjudice des quantités d’eau qui résultent de l’application de l’annexe I, point 2, l’adjonction d’eau est interdite.

Dans le cas où la préparation du Glühwein a été élaborée à partir de vin blanc, la dénomination de vente «Glühwein» doit être complétée par des mots se référant au vin blanc, comme le mot «blanc».

9. Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas

Boisson aromatisée à base de vin:

— obtenue exclusivement à partir de vin rouge ou de vin blanc,

— aromatisée principalement par de la cannelle et/ou des clous de girofle, et

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis de 7 % vol au minimum.

Dans le cas où la préparation du Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas a été élaborée à partir de vin blanc, la dénomination de vente «Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas» doit être complétée par des mots indiquant qu’il s’agit de vin blanc, tels que le terme «blanc».

10. Maiwein

Boisson aromatisée à base de vin:

— obtenue à partir de vin avec adjonction de plantes Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L), ou des extraits de celles-ci de sorte que le goût du Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L) soit prédominant, et

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis de 7 % vol au minimum.

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/31

11. Maitrank

Boisson aromatisée à base de vin:

— obtenue à partir de vin blanc dans lequel des plantes Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.) ont été macérées ou auxquelles ont été ajoutés des extraits de celles-ci, additionnée d’oranges et/ou d’autres fruits, éventuellement sous la forme de jus, de concentrés ou d’extraits et ayant subi une édulcoration de 5 % au maximum de sucres, et

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis de 7 % vol au minimum.

12. Pelin

Boisson aromatisée à base de vin:

— obtenue à partir de vin blanc ou rouge et d’un mélange spécifique d’herbes,

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis de 8,5 % vol au minimum, et

— dont la teneur en sucre exprimée en sucre inverti est de 45 à 50 grammes par litre et l’acidité totale exprimée en acide tartrique d’au moins 3 grammes par litre.

13. Aromatizovaný dezert

Boisson aromatisée à base de vin:

— obtenue à partir de vin blanc ou rouge, de sucre et d’un mélange d’épices à dessert,

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis de 9 % vol au minimum et inférieur à 12 % vol, et

— dont la teneur en sucre exprimée en sucre inverti est de 90 à 130 grammes par litre et l’acidité totale exprimée en acide tartrique d’au moins 2,5 grammes par litre.

Les termes «Aromatizovaný dezert» ne peuvent être utilisés comme dénomination de vente que dans le cas où la boisson est produite en République tchèque. Lorsque la boisson a été produite dans d’autres États membres, les termes «Aromatizovaný dezert» ne peuvent être utilisés qu’en complément de la dénomination de vente «boisson aromatisée à base de vin», à condition d’être accompagnés de la mention «produite en …» suivie du nom de l’État membre de production ou d’une région plus restreinte.

C. DÉNOMINATIONS DE VENTE ET DESCRIPTIONS DES COCKTAILS AROMATISÉS DE PRODUITS VITIVINICOLES

1. Cocktail aromatisé de produits vitivinicoles

Produit conforme à la définition énoncée à l’article 3, paragraphe 4.

L’emploi du terme «cocktail» dans ce contexte ne préjuge pas l’utilisation de ce terme pour définir des produits ne relevant pas du champ d’application du présent règlement.

2. Cocktail à base de vin

Cocktail aromatisé de produits vitivinicoles:

— dans lequel la proportion de moût de raisins concentré n’excède pas 10 % du volume total du produit fini,

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis inférieur à 7 % vol, et

— dans lequel la teneur en sucres, exprimée en sucre inverti, est inférieure à 80 grammes par litre.

3. Pétillant de raisin aromatisé

Cocktail aromatisé de produits vitivinicoles:

— obtenu exclusivement à partir de moût de raisins,

— ayant un titre alcoométrique volumique acquis inférieur à 4 % vol, et

— renfermant de l’anhydride carbonique provenant exclusivement de la fermentation des produits mis en œuvre.

4. Cocktail à base de vin mousseux

Cocktail aromatisé de produits vitivinicoles qui est mélangé à du vin mousseux.

FRL 84/32 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

ANNEXE III

TABLEAU DE CORRESPONDANCE

Règlement (CEE) no 1601/91 Le présent règlement

Article 1er Article 1er

Article 2, paragraphes 1 à 4 Article 3 et annexe II

Article 2, paragraphe 5 Article 6, paragraphe 1

Article 2, paragraphe 6 Article 6, paragraphe 2

Article 2, paragraphe 7 —

Article 3 Article 4, paragraphe 1, et annexe I

Article 4, paragraphes 1 à 3 Article 4, paragraphe 1, et annexe I

Article 4, paragraphe 4 Article 4, paragraphe 3

Article 5 Article 4, paragraphe 2

Article 6, paragraphe 1 Article 5, paragraphes 1 et 2

Article 6, paragraphe 2, point a) Article 5, paragraphe 4

Article 6, paragraphe 2, point b) Article 20, paragraphe 1

Article 6, paragraphe 3 Article 5, paragraphe 5

Article 6, paragraphe 4 Article 9

Article 7, paragraphes 1 et 3 —

Article 7, paragraphe 2 Article 5, paragraphe 3

Article 8, paragraphe 1 —

Article 8, paragraphe 2 Article 5, paragraphes 1 et 2

Article 8, paragraphe 3 Article 6, paragraphe 3

— Article 7

Article 8, paragraphe 4, premier et deuxième alinéas —

Article 8, paragraphe 4, troisième alinéa Annexe I, point 3, deuxième alinéa

Article 8, paragraphe 4 bis —

Article 8, paragraphes 5 à 8 Article 8

Article 8, paragraphe 9 —

Article 9, paragraphes 1 à 3 Article 31

Article 9, paragraphe 4 Article 10

Article 32 Article 11

Article 10 bis Article 2, point 3, et articles 10 à 30

FR20.3.2014 Journal officiel de l’Union européenne L 84/33

Règlement (CEE) no 1601/91 Le présent règlement

Article 11 Article 1, paragraphe 3

Articles 12 à 15 Articles 33 et 34

— Article 35

Article 16 Article 36

Article 17 Article 37

Annexe I Annexe I, point 3 a)

Annexe II —

FRL 84/34 Journal officiel de l’Union européenne 20.3.2014

REGOLAMENTO (UE) N. 251/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO

del 26 febbraio 2014

concernente la definizione, la designazione, la presentazione, l’etichettatura e la protezione delle indicazioni geografiche dei prodotti vitivinicoli aromatizzati e che abroga il regolamento (CEE) n.

1601/91 del Consiglio

IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EURO­ PEA,

visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in par­ ticolare l’articolo 43, paragrafo 2, e l’articolo 114,

vista la proposta della Commissione europea,

previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,

visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),

deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),

considerando quanto segue:

(1) Il regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio (3) e il regolamento (CE) n. 122/94 della Commissione (4) si sono dimostrati efficaci nel disciplinare i vini aromatiz­ zati, le bevande aromatizzate a base di vino e i cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli («prodotti vitivinicoli aromatizzati»). Tuttavia, alla luce dell’innovazione tecno­ logica, dello sviluppo dei mercati e dell’evoluzione delle aspettative dei consumatori, è necessario aggiornare le disposizioni applicabili alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura e alla protezione delle indicazioni geografiche di taluni prodotti vitivinicoli aro­ matizzati, tenendo conto allo stesso tempo dei metodi tradizionali di produzione.

(2) In seguito all’entrata in vigore del trattato di Lisbona si rendono necessarie ulteriori modifiche per allineare i po­ teri conferiti alla Commissione dal regolamento (CEE) n. 1601/91 agli articoli 290 e 291 del trattato sul funzio­ namento dell’Unione europea (TFUE). Considerata la por­ tata delle modifiche, è opportuno abrogare il regola­ mento (CEE) n. 1601/91 e sostituirlo con il presente

regolamento, nel quale per motivi di chiarezza dovreb­ bero essere incorporate le norme introdotte dal regola­ mento (CE) n. 122/94 sull’aromatizzazione e sull’ag­ giunta di alcole applicabili ad alcuni prodotti vitivinicoli aromatizzati.

(3) Il regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento euro­ peo e del Consiglio (5) si applica alla presentazione e all’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, salvo diversamente disposto dal presente regolamento.

(4) I prodotti vitivinicoli aromatizzati rivestono importanza per i consumatori, i produttori e il settore agricolo del­ l’Unione. Le misure applicabili ai prodotti vitivinicoli aro­ matizzati dovrebbero contribuire al raggiungimento di un livello elevato di protezione dei consumatori, alla preven­ zione delle pratiche ingannevoli e alla realizzazione della trasparenza del mercato e di eque condizioni di concor­ renza. In questo modo tali misure salvaguarderanno la rinomanza acquisita dai prodotti vitivinicoli aromatizzati dell’Unione sul mercato interno e mondiale, continuando a tener conto dei metodi seguiti tradizionalmente per la produzione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati nonché dell’accresciuta esigenza di tutela dei consumatori e di informazione. L’innovazione tecnologica dovrebbe inoltre essere tenuta in considerazione in relazione ai prodotti per i quali essa serve ad accrescere la qualità, senza inci­ dere sul carattere tradizionale dei prodotti vitivinicoli aromatizzati interessati.

(5) La produzione di prodotti vitivinicoli aromatizzati costi­ tuisce un importante sbocco per il settore agricolo del­ l’Unione, circostanza che dovrebbe essere messa in risalto dal quadro normativo.

(6) Nell’interesse dei consumatori, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a tutti i prodotti vitivinicoli aroma­ tizzati immessi sul mercato dell’Unione, siano essi pro­ dotti negli Stati membri o in paesi terzi. Al fine di pre­ servare e accrescere la rinomanza dei prodotti vitivinicoli aromatizzati dell’Unione sul mercato mondiale, le dispo­ sizioni di cui al presente regolamento dovrebbero essere applicate anche ai prodotti vitivinicoli aromatizzati pro­ dotti nell’Unione e destinati all’esportazione.

ITL 84/14 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 20.3.2014

(1) GU C 43 del 15.2.2012, pag. 67. (2) Posizione del Parlamento europeo del 14 gennaio 2014 (non ancora

pubblicata nella Gazzetta ufficiale) e decisione del Consiglio del 17 febbraio 2014.

(3) Regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio, del 10 giugno 1991, che stabilisce le regole generali relative alla definizione, alla designa­ zione e alla presentazione dei vini aromatizzati, delle bevande aro­ matizzate a base di vino e dei cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli (GU L 149 del 14.6.1991, pag. 1).

(4) Regolamento (CE) n. 122/94 della Commissione, del 25 gennaio 1994, recante talune modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio relativo alla definizione, la designazione e la presentazione dei vini aromatizzati, delle bevande aromatizzate a base di vino e dei cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli (GU L 21 del 26.1.1994, pag. 7).

(5) Regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2011, relativo alla fornitura di informa­ zioni sugli alimenti ai consumatori, che modifica i regolamenti (CE) n. 1924/2006 e (CE) n. 1925/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio e abroga la direttiva 87/250/CEE della Commissione, la direttiva 90/496/CEE del Consiglio, la direttiva 1999/10/CE della Commissione, la direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, le direttive 2002/67/CE e 2008/5/CE della Commis­ sione e il regolamento (CE) n. 608/2004 della Commissione (GU L 304 del 22.11.2011, pag. 18).

(7) Per assicurare chiarezza e trasparenza nel diritto del­ l’Unione che disciplina i prodotti vitivinicoli aromatizzati, è necessario definire chiaramente i prodotti oggetto di detta legislazione, i criteri di produzione, la designazione, la presentazione e l’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati nonché, in particolare, la denominazione di vendita. È opportuno inoltre che siano definite norme specifiche sull’indicazione volontaria di provenienza a supplemento di quelle stabilite nel regolamento (UE) n. 1169/2011. Stabilendo tali norme, tutti gli stadi della filiera di produzione sono disciplinati e i consumatori sono protetti e adeguatamente informati.

(8) Le definizioni di prodotti vitivinicoli aromatizzati dovreb­ bero continuare a rispettare le pratiche tradizionali di qualità, pur venendo aggiornate e affinate alla luce dello sviluppo tecnologico.

(9) I prodotti vitivinicoli aromatizzati dovrebbero essere pro­ dotti in conformità di talune norme e restrizioni, atte ad assicurare che siano soddisfatte le aspettative del consu­ matore in relazione alla qualità e ai metodi di produzio­ ne. Al fine di soddisfare le norme internazionali in questo campo, si dovrebbero stabilire i metodi di produzione e la Commissione dovrebbe, come regola generale, tenere conto di quelli raccomandati e pubblicati dall’Organizza­ zione internazionale della vigna e del vino (OIV).

(10) Ai prodotti vitivinicoli aromatizzati dovrebbero applicarsi il regolamento (CE) n. 1333/2008 del Parlamento euro­ peo e del Consiglio (1) e il regolamento (CE) n. 1334/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).

(11) Inoltre, l’alcole etilico usato per la produzione di prodotti vitivinicoli aromatizzati dovrebbe essere esclusivamente di origine agricola, in modo da soddisfare le aspettative dei consumatori e rispettare le pratiche tradizionali di qualità. Ciò garantirà anche uno sbocco per i prodotti agricoli di base.

(12) Considerata l’importanza e la complessità del settore dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, è opportuno stabilire norme specifiche in merito alla designazione e alla pre­ sentazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati a integra­ zione delle disposizioni in materia di etichettatura stabi­ lite nel regolamento (UE) n. 1169/2011. Tali norme spe­ cifiche dovrebbero anche impedire l’uso improprio delle denominazioni di vendita dei prodotti vitivinicoli aroma­ tizzati nel caso di prodotti che non soddisfano i requisiti di cui al presente regolamento.

(13) Al fine di facilitare la comprensione dei consumatori, dovrebbe essere possibile integrare le denominazioni di vendita stabilite dal presente regolamento con la deno­ minazione usuale del prodotto ai sensi del regolamento (UE) n. 1169/2011.

(14) Il regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (3) si ap­ plica, tra l’altro, ai prodotti agricoli trasformati destinati a essere utilizzati come alimenti, tra i quali rientrano i prodotti vitivinicoli aromatizzati. Di conseguenza, i pro­ dotti vitivinicoli aromatizzati che soddisfano i requisiti di cui al suddetto regolamento e agli atti adottati a norma di esso possono essere immessi sul mercato come pro­ dotti vitivinicoli aromatizzati biologici.

(15) Nell’applicare una politica di qualità e per consentire un elevato livello qualitativo dei prodotti vitivinicoli aroma­ tizzati con indicazione geografica, è opportuno dare agli Stati membri la possibilità di adottare norme più severe di quelle stabilite nel presente regolamento in relazione alla produzione, alla designazione, alla presentazione e all’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati con indicazione geografica che sono prodotti nel proprio ter­ ritorio, nella misura in cui tali norme siano compatibili con il diritto dell’Unione.

(16) Poiché il regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e le disposizioni sulle indicazioni geografiche di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) non si applicano ai prodotti vitivinicoli aromatizzati, dovrebbero essere stabilite disposizioni spe­ cifiche sulla protezione delle indicazioni geografiche re­ lative ai prodotti vitivinicoli aromatizzati. È opportuno utilizzare le indicazioni geografiche per identificare i pro­ dotti vitivinicoli aromatizzati come originari del territorio di un paese, o di una regione o località di tale territorio, quando una determinata qualità, la notorietà o un’altra caratteristica del prodotto vitivinicolo aromatizzato siano essenzialmente attribuibile alla sua origine geografica e tali indicazioni geografiche dovrebbero essere registrate dalla Commissione.

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/15

(1) Regolamento (CE) n. 1333/2008 del Parlamento europeo e del Con­ siglio, del 16 dicembre 2008, relativo agli additivi alimentari (GU L 354 del 31.12.2008, pag. 16).

(2) Regolamento (CE) n. 1334/2008 del Parlamento europeo e del Con­ siglio, del 16 dicembre 2008, relativo agli aromi e ad alcuni ingre­ dienti alimentari con proprietà aromatizzanti destinati a essere uti­ lizzati negli e sugli alimenti e che modifica il regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio, i regolamenti (CE) n. 2232/96 e (CE) n. 110/2008 e la direttiva 2000/13/CE (GU L 354 del 31.12.2008, pag. 34).

(3) Regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio, del 28 giugno 2007, relativo alla produzione biologica e all’etichettatura dei prodotti bio­ logici e che abroga il regolamento (CEE) n. 2092/91 (GU L 189 del 20.7.2007, pag. 1).

(4) Regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Con­ siglio, del 15 gennaio 2008, relativo alla definizione, alla designa­ zione, alla presentazione, all’etichettatura e alla protezione delle in­ dicazioni geografiche delle bevande spiritose e che abroga il regola­ mento (CEE) n. 1576/89 del Consiglio (GU L 39 del 13.2.2008, pag. 16).

(5) Regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (GU L 343 del 14.12.2012, pag. 1).

(6) Regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 671).

(17) Il presente regolamento dovrebbe prevedere una proce­ dura in materia di registrazione, conformità, modifica ed eventuale cancellazione delle indicazioni geografiche del­ l’Unione e dei paesi terzi.

(18) La responsabilità di garantire l’osservanza delle disposi­ zioni del presente regolamento dovrebbe essere attribuita alle autorità degli Stati membri; occorre adottare dispo­ sizioni che permettano alla Commissione di sorvegliare e verificare tale osservanza.

(19) Al fine di integrare o modificare taluni elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere de­ legato alla Commissione il potere di adottare atti confor­ memente all’articolo 290 TFUE riguardo alla messa in atto di processi produttivi per ottenere prodotti vitivini­ coli aromatizzati; ai criteri per la delimitazione delle aree geografiche e alle norme, alle restrizioni e alle deroghe relative alla produzione in tali aree, alle condizioni alle quali una specifica di prodotto può comprendere requisiti supplementari; alla determinazione dei casi in cui un singolo produttore può fare domanda di protezione delle indicazioni geografiche e alle restrizioni relative alla tipo­ logia di richiedente che possono applicarsi a tale prote­ zione; alla fissazione delle condizioni da rispettare relati­ vamente alla domanda di protezione di un’indicazione geografica, allo scrutinio da parte della Commissione, alla procedura di obiezione e alle procedure relative alla modifica e all’annullamento delle indicazioni geografiche; alla fissazione delle condizioni applicabili alle domande di indicazioni geografiche transfrontaliere; alla fissazione del termine per la presentazione di una domanda o ri­ chiesta, del termine a partire dal quale si applica la pro­ tezione e del termine a partire dal quale si applica la modifica della protezione; alla fissazione delle condizioni relative alle modifiche delle specifiche di prodotto, incluse le condizioni in caso di modifica considerata minore e delle condizioni connesse alle domande di modifica e all’approvazione delle modifiche che non implicano cam­ biamenti al documento unico; alle restrizioni attinenti alla denominazione protetta; alla natura e al tipo di in­ formazioni da trasmettere nello scambio di informazioni tra Stati membri e Commissione; ai metodi di comuni­ cazione delle informazioni, alle regole relative ai diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione resi disponibili e ai mezzi di pubblicazione delle infor­ mazioni. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazio­ ni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nel­ l’elaborazione degli atti delegati la Commissione do­ vrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appro­ priata trasmissione dei documenti pertinenti al Parla­ mento europeo e al Consiglio.

(20) Per assicurare condizioni uniformi di esecuzione del pre­ sente regolamento per quanto riguarda: i metodi di ana­ lisi per determinare la composizione dei prodotti vitivi­ nicoli aromatizzati; le decisioni circa il conferimento della protezione delle indicazioni geografiche e circa il rigetto di domande proposte a tal fine, le decisioni circa la can­ cellazione della protezione delle indicazioni geografiche e

delle denominazioni geografiche esistenti, le decisioni sul­ l’approvazione delle modifiche in caso di modifiche mi­ nori alle specifiche dei prodotti; le informazioni da for­ nire nel disciplinare di produzione riguardo alla defini­ zione di indicazione geografica; i mezzi per rendere ac­ cessibili al pubblico le decisioni di protezione o di di­ niego delle indicazioni geografiche; la presentazione di domande transfrontaliere; i controlli e le verifiche che gli Stati membri sono tenuti a effettuare; la procedura per l’esame delle domande di protezione o di approva­ zione di una modifica di un ‘indicazione geografica, in­ clusa la loro ammissibilità, e la procedura per le do­ mande di richieste di opposizione, cancellazione o con­ versione, compresa la loro ammissibilità, e la presenta­ zione di informazioni relative alle denominazioni geogra­ fiche esistenti; i controlli amministrativi e fisici che gli Stati membri devono effettuare; e le regole sulla comu­ nicazione delle informazioni necessarie per l’applicazione delle disposizioni sugli scambi tra Stati membri e Com­ missione, le modalità per la gestione delle informazioni da comunicare, il contenuto, la forma, la tempistica, la periodicità e le scadenze delle notifiche e le modalità relative alla trasmissione o alla messa a disposizione delle informazioni e dei documenti agli Stati membri, alle au­ torità competenti dei paesi terzi e al pubblico, dovreb­ bero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze di esecuzione dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (1).

(21) La Commissione, mediante atti di esecuzione e, data la particolare natura di questi ultimi, agendo senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011, dovrebbe pubblicare il documento unico nella Gazzetta ufficiale dell’Unione euro­ pea, decidere se rifiutare una domanda di protezione di indicazione geografica per motivi di irricevibilità e se istituire e mantenere un registro delle indicazioni geogra­ fiche protette ai sensi del presente regolamento, nonché se elencare in quest’ultimo le designazioni geografiche esistenti oppure rimuoverle.

(22) La transizione dalla disciplina prevista dal regolamento (CEE) n. 1601/91 a quella prevista dal presente regola­ mento potrebbe dar luogo a difficoltà che non sono affrontate dal presente regolamento. A tal fine, dovrebbe essere attribuito alla Commissione il potere di adottare le misure transitorie necessarie.

(23) È opportuno concedere un tempo sufficiente e modalità adeguate per agevolare una transizione fluida dalla disci­ plina prevista dal regolamento (CEE) n. 1601/91 a quella prevista dal presente regolamento. In ogni caso dovrebbe essere consentita la commercializzazione delle scorte esi­ stenti dopo l’applicazione del presente regolamento, fino al loro esaurimento.

ITL 84/16 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 20.3.2014

(1) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Con­ siglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commis­ sione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).

(24) Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire stabilire le regole relative alla definizione, alla designazio­ ne, alla presentazione e all’etichettatura dei prodotti viti­ vinicoli aromatizzati e le regole relative alla protezione delle indicazioni geografiche dei prodotti vitivinicoli aro­ matizzati, non possono essere conseguiti in misura suf­ ficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,

HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:

CAPO I

AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI

Articolo 1

Oggetto e ambito di applicazione

1. Il presente regolamento stabilisce le regole relative alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura nonché alla protezione delle indicazioni geografiche dei prodotti vitivinicoli aromatizzati.

2. Il regolamento (UE) n. 1169/2011 si applica alla presen­ tazione e all’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, salvo diversamente disposto dal presente regolamento.

3. Il presente regolamento si applica a tutti i prodotti vitivi­ nicoli aromatizzati commercializzati nell’Unione, siano essi pro­ dotti negli Stati membri o in paesi terzi, nonché a quelli pro­ dotti nell’Unione e destinati all’esportazione.

Articolo 2

Definizioni

Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti defi­ nizioni:

1) «denominazione di vendita»: il nome di ciascuno dei pro­ dotti vitivinicoli aromatizzati di cui al presente regolamento;

2) «descrizione»: l’elenco delle caratteristiche specifiche di un prodotto vitivinicolo aromatizzato;

3) «indicazione geografica»: un’indicazione che identifichi un prodotto vitivinicolo aromatizzato come originario di una regione, di un luogo specifico o di un paese in cui una determinata qualità, la reputazione o altre caratteristiche di tale prodotto siano essenzialmente attribuibili alla sua ori­ gine geografica.

CAPO II

DEFINIZIONE, DESIGNAZIONE, PRESENTAZIONE ED ETI­ CHETTATURA DEI PRODOTTI VITIVINICOLI AROMATIZZATI

Articolo 3

Definizione e classificazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati

1. I prodotti vitivinicoli aromatizzati sono prodotti che sono derivati da prodotti del settore vitivinicolo di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013 e che sono stati aromatizzati. Essi sono classificati nelle seguenti categorie:

a) vini aromatizzati;

b) bevande aromatizzate a base di vino;

c) cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli.

2. Il vino aromatizzato è una bevanda:

a) ottenuta da uno o più prodotti vitivinicoli definiti all’allegato II, parte IV, punto 5, nonché all’allegato VII, parte II, punto 1 e punti da 3 a 9, del regolamento (UE) n. 1308/2013, ad eccezione del vino «retsina»;

b) nella quale i prodotti vitivinicoli di cui alla lettera a) rappre­ sentano almeno il 75 % del volume totale;

c) con eventuale aggiunta di alcole;

d) con eventuale aggiunta di coloranti;

e) alla quale è eventualmente aggiunto mosto di uve, mosto di uve parzialmente fermentato o entrambi;

f) con eventuale aggiunta di edulcoranti;

g) che ha un titolo alcolometrico volumico effettivo non infe­ riore a 14,5 % vol. e inferiore a 22 % vol. e un titolo alco­ lometrico volumico totale non inferiore a 17,5 % vol.

3. Una bevanda aromatizzata a base di vino è una bevanda:

a) ottenuta da uno o più prodotti vitivinicoli definiti all’allegato VII, parte II, punti 1 e 2 e punti da 4 a 9, del regolamento (UE) n. 1308/2013, ad eccezione dei vini prodotti con l’ag­ giunta di alcole e del vino «retsina»;

b) nella quale i prodotti vitivinicoli di cui alla lettera a) rappre­ sentano almeno il 50 % del volume totale;

c) alla quale non è stato aggiunto alcole, salvo se previsto altrimenti all’allegato II;

d) con eventuale aggiunta di coloranti;

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/17

e) alla quale è eventualmente aggiunto mosto di uve, mosto di uve parzialmente fermentato o entrambi;

f) con eventuale aggiunta di edulcoranti;

g) che ha un titolo alcolometrico volumico effettivo non infe­ riore a 4,5 % vol. e inferiore a 14,5 % vol.

4. Un cocktail aromatizzato di prodotti vitivinicoli è una bevanda:

a) ottenuta da uno o più prodotti vitivinicoli definiti all’allegato VII, parte II, punti 1 e 2 e punti da 4 a 11, del regolamento (UE) n. 1308/2013, ad eccezione dei vini prodotti con l’ag­ giunta di alcole e del vino «retsina»;

b) nella quale i prodotti vitivinicoli di cui alla lettera a) rappre­ sentano almeno il 50 % del volume totale;

c) alla quale non è stato aggiunto alcole;

d) con eventuale aggiunta di coloranti;

e) con eventuale aggiunta di edulcoranti;

f) che ha un titolo alcolometrico volumico effettivo superiore a 1,2 % vol. e inferiore a 10 % vol.

Articolo 4

Processi produttivi e metodi di analisi dei prodotti vitivinicoli aromatizzati

1. I prodotti vitivinicoli aromatizzati sono realizzati in con­ formità dei requisiti, delle restrizioni e delle designazioni di cui agli allegati I e II.

2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 33 concernenti l’introduzione di processi produttivi autorizzati al fine di ottenere prodotti viti­ vinicoli aromatizzati, tenendo conto delle aspettative dei consu­ matori.

Nel decidere i processi produttivi autorizzati di cui al primo comma, la Commissione tiene conto dei processi produttivi raccomandati e pubblicati dall’OIV.

3. La Commissione, se necessario, adotta mediante atti di esecuzione metodi di analisi per determinare la composizione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati. Questi ultimi si basano sui metodi pertinenti raccomandati e pubblicati dall’OIV, salvo che tali metodi siano inefficaci o inadeguati ai fini dell’obiettivo perseguito. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la pro­ cedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

In attesa della loro adozione da parte della Commissione, i metodi da utilizzare sono quelli autorizzati dallo Stato membro interessato.

4. Le pratiche enologiche e le restrizioni stabilite in confor­ mità dell’articolo 74, dell’articolo 75, paragrafo 4, e dell’arti­ colo 80 del regolamento (UE) n. 1308/2013 si applicano ai prodotti vitivinicoli utilizzati per la produzione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati.

Articolo 5

Denominazioni di vendita

1. Per i prodotti vitivinicoli aromatizzati immessi sul mercato dell’Unione sono utilizzate le denominazioni di vendita di cui all’allegato II, purché tali prodotti soddisfino i requisiti per la denominazione di vendita corrispondente fissati in detto allega­ to. Le denominazioni di vendita possono essere completate da una denominazione usuale quale definita dall’articolo 2, para­ grafo 2, del regolamento (UE) n. 1169/2011.

2. Se un prodotto vitivinicolo aromatizzato soddisfa i requi­ siti di più di una denominazione di vendita, è autorizzato l’uti­ lizzo di una sola denominazione di vendita, salvo che sia diver­ samente disposto dall’allegato II.

3. Una bevanda alcolica che non soddisfi i requisiti contem­ plati nel presente regolamento non è designata, presentata o etichettata associando parole o espressioni quali «genere», «tipo», «stile», «fatto», «gusto» o altro termine simile a qualsiasi denomi­ nazione di vendita.

4. Le denominazioni di vendita possono essere integrate o sostituite da un’indicazione geografica protetta ai sensi del pre­ sente regolamento.

5. Fatto salvo l’articolo 26, le denominazioni di vendita non sono integrate da denominazioni di origine protette o indica­ zioni geografiche protette autorizzate per i prodotti vitivinicoli.

Articolo 6

Diciture aggiuntive alle denominazioni di vendita

1. Le denominazioni di vendita di cui all’articolo 5 possono essere integrate altresì dalle seguenti diciture riguardanti il te­ nore di zuccheri del prodotto vitivinicolo aromatizzato:

a) «extra secco» o «extra dry»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è inferiore a 30 grammi per litro e, per la categoria dei vini aromatizzati e, in deroga all’articolo 3, paragrafo 2, lettera g), il titolo alcolometrico volumico totale minimo è pari a 15 % vol.;

b) «secco» o «dry»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è inferiore a 50 grammi per litro e, per la categoria dei vini aromatizzati e, in deroga all’articolo 3, paragrafo 2, lettera g), il titolo alcolometrico volumico totale minimo è pari a 16 % vol.;

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c) «semisecco» o «semi-dry»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è compreso tra 50 e meno di 90 grammi per litro;

d) «semidolce»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è com­ preso tra 90 e meno di 130 grammi per litro;

e) «dolce»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è pari o superiore a 130 grammi per litro.

Il tenore di zuccheri indicato al primo comma, lettere da a) a e), è espresso in zucchero invertito.

Le diciture «semidolce» e «dolce» possono essere accompagnate da un’indicazione del tenore di zuccheri, espresso in grammi di zucchero invertito per litro.

2. Laddove la denominazione di vendita sia integrata dalla dicitura «spumante» o includa detta dicitura, la quantità di vino spumante utilizzata non deve essere inferiore al 95 %.

3. Le denominazioni di vendita possono anche essere com­ pletate con un riferimento al principale aroma utilizzato.

Articolo 7

Indicazione di provenienza

Qualora sia indicata la provenienza dei prodotti vitivinicoli aro­ matizzati, questa corrisponde al luogo in cui il prodotto è rea­ lizzato. La provenienza è indicata mediante l’espressione «pro­ dotto in […]», o una equivalente, completata dal nome dello Stato membro o del paese terzo corrispondente.

Articolo 8

Utilizzo della lingua nella presentazione e nell’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati

1. Le denominazioni di vendita in corsivo nell’allegato II non sono tradotte sull’etichetta né nella presentazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati.

Le diciture aggiuntive di cui al presente regolamento, se espresse a parole, appaiono almeno in una delle lingue ufficiali dell’Unio­ ne.

2. Il nome dell’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento appare sull’etichetta nella lingua o nelle lingue in cui è registrata, anche qualora l’indicazione geografica sostituisca la denominazione di vendita ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 4.

Qualora il nome di un’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento sia scritto in un alfabeto diverso da quello latino, esso può anche apparire in una o più lingue ufficiali dell’Unione.

Articolo 9

Regole più restrittive decise dagli Stati membri

Gli Stati membri, nell’applicare una politica di qualità dei pro­ dotti vitivinicoli aromatizzati con indicazioni geografiche pro­

tette ai sensi del presente regolamento che sono ottenuti nel proprio territorio, o per l’introduzione di nuove indicazioni geografiche, possono fissare regole di produzione e designa­ zione più restrittive di quelle stabilite all’articolo 4 e agli allegati I e II purché siano compatibili con il diritto dell’Unione.

CAPO III

INDICAZIONI GEOGRAFICHE

Articolo 10

Contenuto delle domande di protezione

1. Le domande di protezione dei nomi come indicazioni geografiche sono accompagnate da una documentazione tecnica comprendente:

a) il nome di cui è chiesta la protezione;

b) il nome e l’indirizzo del richiedente;

c) un disciplinare di produzione ai sensi del paragrafo 2; e

d) un documento unico riepilogativo del disciplinare di produ­ zione di cui al paragrafo 2.

2. Per essere ammesso a un’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento, un prodotto deve essere con­ forme al disciplinare di produzione corrispondente, in cui rien­ trano almeno:

a) il nome di cui è chiesta la protezione;

b) la descrizione del prodotto, in particolare le sue principali caratteristiche analitiche nonché un’indicazione delle sue pro­ prietà organolettiche;

c) laddove pertinente, i particolari processi produttivi e le rela­ tive specifiche nonché le restrizioni applicabili all’elabora­ zione del prodotto;

d) la delimitazione della zona geografica interessata;

e) gli elementi che giustificano il legame di cui all’articolo 2, punto 3;

f) le condizioni applicabili prescritte dal diritto unionale o na­ zionale oppure, se così previsto dagli Stati membri, da un’or­ ganizzazione che gestisce l’indicazione geografica protetta, purché tali condizioni siano oggettive, non discriminatorie e compatibili con il diritto unionale;

g) l’indicazione della materia prima principale da cui si ricava il prodotto vitivinicolo aromatizzato;

h) il nome e l’indirizzo delle autorità o degli organismi che verificano il rispetto delle disposizioni del disciplinare di produzione, nonché le relative attribuzioni.

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/19

Articolo 11

Domanda di protezione relativa a una zona geografica situata in un paese terzo

1. La domanda di protezione relativa a una zona geografica situata in un paese terzo contiene, oltre agli elementi previsti all’articolo 10, gli elementi comprovanti che la denominazione è protetta nel suo paese di origine.

2. La domanda di protezione è trasmessa alla Commissione direttamente dal richiedente oppure tramite le autorità del paese terzo interessato.

3. La domanda di protezione è presentata in una delle lingue ufficiali dell’Unione o accompagnata da una traduzione certifi­ cata in una di tali lingue.

Articolo 12

Richiedenti

1. La domanda di protezione di un’indicazione geografica può essere presentata da qualunque associazione di produttori o, in casi eccezionali, da singoli produttori. Possono comparte­ cipare alla domanda di protezione anche altre parti interessate.

2. I produttori possono presentare una domanda di prote­ zione esclusivamente per i prodotti vitivinicoli aromatizzati da essi prodotti.

3. Nel caso in cui una denominazione designi una zona geografica transfrontaliera, è possibile presentare una domanda di protezione congiunta.

Articolo 13

Procedura nazionale preliminare

1. Le domande per la protezione di un’indicazione geografica di prodotti vitivinicoli aromatizzati originari dell’Unione sono soggette a una procedura nazionale preliminare conformemente ai paragrafi da 2 a 7 del presente articolo.

2. La domanda di protezione è presentata nello Stato mem­ bro del cui territorio è originaria l’indicazione geografica.

3. Lo Stato membro esamina la domanda di protezione per verificare se essa soddisfi le condizioni stabilite nel presente capo.

Lo Stato membro, mediante una procedura nazionale, garantisce l’adeguata pubblicazione della domanda di protezione e prevede un periodo di almeno due mesi dalla data della pubblicazione, nel corso del quale ogni persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo e residente o stabilita sul suo territorio può fare opposizione alla protezione proposta presentando allo Stato membro una dichiarazione debitamente motivata.

4. Lo Stato membro respinge la domanda se considera che l’indicazione geografica non soddisfi i relativi requisiti o sia incompatibile con il diritto dell’Unione in generale.

5. Se ritiene che le condizioni applicabili siano soddisfatte, lo Stato membro:

a) pubblica il documento unico e il disciplinare di produzione almeno su Internet; e

b) trasmette alla Commissione una domanda di protezione con­ tenente le seguenti informazioni:

i) il nome e l’indirizzo del richiedente;

ii) il disciplinare di produzione di cui all’articolo 10, para­ grafo 2;

iii) il documento unico di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera d);

iv) una dichiarazione attestante che la domanda presentata dal richiedente soddisfa, a suo giudizio, le condizioni richieste;

v) il riferimento alla pubblicazione di cui alla lettera a).

Le informazioni di cui al primo comma, lettera b), sono pre­ sentate in una delle lingue ufficiali dell’Unione o accompagnate da una traduzione certificata in una di tali lingue.

6. Gli Stati membri adottano le disposizioni legislative, rego­ lamentari e amministrative necessarie per conformarsi al pre­ sente articolo entro il 28 marzo 2015.

7. Lo Stato membro in cui non vige alcuna normativa na­ zionale sulla protezione delle indicazioni geografiche può con­ cedere alla denominazione, secondo i termini del presente capo e a titolo esclusivamente transitorio, una protezione a livello nazionale. Tale protezione prende effetto a decorrere dalla data in cui la domanda è presentata alla Commissione e cessa il giorno in cui è adottata una decisione di registrazione o di rigetto a norma del presente capo.

Articolo 14

Esame da parte della Commissione

1. La Commissione pubblica la data di presentazione della domanda di protezione.

2. La Commissione verifica se le domande di protezione di cui all’articolo 13, paragrafo 5, soddisfino le condizioni stabilite dal presente capo.

3. Se ritiene soddisfatte le condizioni di cui al presente capo, la Commissione, mediante atti di esecuzione adottati senza ap­ plicare la procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il documento unico di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera d), e il riferimento alla pubblicazione del disciplinare di produzione di cui all’arti­ colo 13, paragrafo 5, lettera a).

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4. Se ritiene che le condizioni di cui al presente capo non siano soddisfatte, la Commissione decide, mediante atti di ese­ cuzione, di respingere la domanda. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

Articolo 15

Procedura di opposizione

Entro due mesi dalla pubblicazione prevista all’articolo 14, pa­ ragrafo 3, ogni Stato membro o paese terzo oppure ogni per­ sona fisica o giuridica avente un interesse legittimo, residente o stabilita in uno Stato membro diverso da quello in cui è stata richiesta la protezione o in un paese terzo, può opporsi alla protezione proposta presentando alla Commissione una dichia­ razione debitamente motivata relativa alle condizioni di ammis­ sibilità disposte dal presente capo.

Per le persone fisiche o giuridiche residenti o stabilite in un paese terzo, la dichiarazione è presentata, direttamente o tramite le autorità di tale paese terzo, nel termine di due mesi di cui al primo comma.

Articolo 16

Decisione sulla protezione

In base alle informazioni a sua disposizione una volta terminata la procedura di opposizione di cui all’articolo 15, la Commis­ sione, mediante atti di esecuzione, conferisce la protezione al­ l’indicazione geografica che soddisfa le condizioni stabilite nel presente capo ed è compatibile con il diritto dell’Unione oppure respinge la domanda se le condizioni suddette non sono soddi­ sfatte. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

Articolo 17

Omonimi

1. La registrazione di un nome per cui è presentata la do­ manda di protezione che sia omonimo o parzialmente omo­ nimo di un nome già registrato in conformità del presente regolamento, tiene debitamente conto degli usi locali e tradizio­ nali e del rischio di confusione.

2. Un nome omonimo che induca erroneamente il consuma­ tore a pensare che i prodotti siano originari di un altro territorio non è registrato, benché sia esatto per quanto attiene al terri­ torio, alla regione o al luogo di cui sono effettivamente originari i prodotti in questione.

3. L’impiego di un nome omonimo registrato è autorizzato esclusivamente in condizioni pratiche tali da assicurare che il nome omonimo registrato successivamente sia sufficientemente differenziato dal nome già registrato, tenuto conto della neces­ sità di garantire un trattamento equo ai produttori interessati e di non indurre in errore il consumatore.

Articolo 18

Motivi di rigetto della protezione

1. Le denominazioni divenute generiche non sono protette in quanto indicazione geografica.

Ai fini del presente capo, per «denominazione divenuta generi­ ca» si intende il nome di un prodotto vitivinicolo aromatizzato che, pur riferendosi al luogo o alla regione in cui è stato origi­ nariamente prodotto o immesso sul mercato, è diventato il nome comune di un prodotto vitivinicolo aromatizzato nel­ l’Unione.

Per stabilire se una denominazione sia divenuta generica si tiene conto di tutti i fattori pertinenti, in particolare:

a) della situazione esistente nell’Unione, in particolare nelle zone di consumo;

b) del pertinente diritto unionale o nazionale.

2. Una denominazione non è protetta in quanto indicazione geografica se, a causa della notorietà e della reputazione di un marchio commerciale, la protezione potrebbe indurre in errore il consumatore quanto alla vera identità del prodotto vitivini­ colo aromatizzato.

Articolo 19

Relazione con i marchi commerciali

1. Quando un’indicazione geografica è protetta a norma del presente regolamento, la registrazione di un marchio commer­ ciale il cui uso ricade nell’ambito dell’articolo 20, paragrafo 2, riguardante un prodotto vitivinicolo aromatizzato, è respinta se la domanda di registrazione del marchio è presentata posterior­ mente alla data di presentazione alla Commissione della do­ manda di protezione dell’indicazione geografica e se l’indica­ zione geografica ottiene successivamente la protezione.

I marchi registrati in violazione del primo comma sono annul­ lati.

2. Fatto salvo l’articolo 17, paragrafo 2, un marchio utiliz­ zato in uno dei modi di cui all’articolo 20, paragrafo 2, che sia stato depositato, registrato o, nei casi in cui ciò sia previsto dalla normativa pertinente, acquisito con l’uso sul territorio del­ l’Unione anteriormente alla data di presentazione alla Commis­ sione della domanda di protezione dell’indicazione geografica può continuare a essere utilizzato e rinnovato nonostante la protezione di un’indicazione geografica, purché non sussistano i motivi di nullità o decadenza del marchio previsti dalla diret­ tiva 2008/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (1) o dal regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio (2).

In tali casi l’uso dell’indicazione geografica è consentito paralle­ lamente a quello dei marchi corrispondenti.

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/21

(1) Direttiva 2008/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 ottobre 2008, sul ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di marchi d’impresa (GU L 299 dell’8.11.2008, pag. 25).

(2) Regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, sul marchio comunitario (GU L 78 del 24.3.2009, pag. 1).

Articolo 20

Protezione

1. Le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento possono essere utilizzate da qualsiasi operatore che commercializzi un prodotto vitivinicolo aromatizzato otte­ nuto in conformità del relativo disciplinare di produzione.

2. Le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento e i prodotti vitivinicoli aromatizzati che usano tali denominazioni protette in conformità del relativo discipli­ nare sono tutelate contro:

a) qualsiasi uso commerciale diretto o indiretto di una deno­ minazione protetta:

i) per prodotti comparabili non conformi al disciplinare della denominazione protetta; oppure

ii) nella misura in cui tale uso sfrutti la notorietà di un’in­ dicazione geografica;

b) qualsiasi usurpazione, imitazione o evocazione, anche se l’origine vera del prodotto o servizio è indicata o se la de­ nominazione protetta è una traduzione, una trascrizione o una traslitterazione o è accompagnata da espressioni quali «genere», «tipo», «metodo», «alla maniera», «imitazione», «gu­ sto», «come» o simili;

c) qualsiasi altra indicazione falsa o ingannevole relativa alla provenienza, all’origine, alla natura o alle qualità essenziali del prodotto usata sulla confezione o sull’imballaggio, nella pubblicità o sui documenti relativi al prodotto vitivinicolo in esame nonché l’impiego, per il condizionamento, di reci­ pienti che possano indurre in errore sulla sua origine;

d) qualsiasi altra pratica che possa indurre in errore il consu­ matore sulla vera origine del prodotto.

3. Le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento non diventano generiche nell’Unione ai sensi del­ l’articolo 18, paragrafo 1.

4. Gli Stati membri adottano le misure amministrative e giu­ diziarie adeguate per impedire o far cessare l’uso illegale di indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regola­ mento di cui al paragrafo 2.

Articolo 21

Registro

La Commissione, mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, crea e tiene aggiornato un registro elettronico delle indicazioni geo­ grafiche protette ai sensi del presente regolamento dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, accessibile al pubblico.

Le indicazioni geografiche riguardanti prodotti di paesi terzi protetti nell’Unione in virtù di un accordo internazionale di cui l’Unione è parte contraente possono comparire nel registro di cui al primo comma come indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento.

Articolo 22

Designazione dell’autorità competente

1. Gli Stati membri designano l’autorità o le autorità compe­ tenti incaricate di controllare l’adempimento degli obblighi sta­ biliti dal presente capo secondo i criteri fissati nell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (1).

2. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori che ottemperano alle disposizioni del presente capo abbiano diritto a essere tutelati da un sistema di controlli.

3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione l’autorità o le autorità competenti di cui al paragrafo 1. La Commissione rende pubblici i loro nomi e indirizzi e li tiene regolarmente aggiornati.

Articolo 23

Verifica del rispetto del disciplinare

1. Per le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento relative a una zona geografica situata all’interno dell’Unione, la verifica annuale del rispetto del disciplinare è effettuata durante la produzione e durante o dopo il condizio­ namento del prodotto vitivinicolo aromatizzato:

a) dall’autorità o dalle autorità competenti di cui all’articolo 22; oppure

b) da uno o più organismi di controllo ai sensi dell’articolo 2, secondo comma, punto 5, del regolamento (CE) n. 882/2004 che operano come organismi di certificazione dei prodotti secondo le prescrizioni stabilite nell’articolo 5 di detto regolamento.

I costi di tale verifica sono a carico degli operatori a essa assoggettati.

2. Per le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento relative a una zona geografica situata in un paese terzo, la verifica annuale del rispetto del disciplinare è effettuata durante la produzione e durante o dopo il condizionamento del prodotto vitivinicolo aromatizzato da:

a) una o più autorità pubbliche designate dal paese terzo op­ pure

b) uno o più organismi di certificazione.

ITL 84/22 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 20.3.2014

(1) Regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Con­ siglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a veri­ ficare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (GU L 165 del 30.4.2004, pag. 1).

3. Gli organismi di cui al paragrafo 1, lettera b), e al para­ grafo 2, lettera b), sono conformi alla norma EN ISO/IEC 17065:2012 (Valutazione della conformità. Requisiti per orga­ nismi che certificano prodotti, processi e servizi) e sono accre­ ditati in conformità di tale norma.

4. L’autorità o le autorità di cui al paragrafo 1, lettera a), e al paragrafo 2, lettera a), quando verificano il rispetto del discipli­ nare, offrono adeguate garanzie di obiettività e imparzialità e dispongono di personale qualificato e delle risorse necessarie allo svolgimento delle loro funzioni.

Articolo 24

Modifiche del disciplinare

1. Ogni richiedente che soddisfi le condizioni previste dall’ar­ ticolo 12 può chiedere l’approvazione di una modifica del di­ sciplinare di un’indicazione geografica protetta ai sensi del pre­ sente regolamento, in particolare per tener conto dell’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche o per rivedere la deli­ mitazione della zona geografica di cui all’articolo 10, paragrafo 2, lettera d). La domanda descrive le modifiche che ne costitui­ scono l’oggetto e le relative motivazioni.

2. Se la modifica proposta contiene una o più modifiche del documento unico di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera d), alla domanda di modifica si applicano mutatis mutandis gli articoli da 13 a 16. Tuttavia, se si tratta di modifiche minori, la Commissione decide mediante atti di esecuzione se approvare la domanda senza ricorrere alla procedura prevista dall’arti­ colo 14, paragrafo 2, e dall’articolo 15; in caso di approvazione, la Commissione procede alla pubblicazione degli elementi di cui all’articolo 14, paragrafo 3. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

Articolo 25

Cancellazione

Di propria iniziativa o su richiesta debitamente motivata di uno Stato membro, di un paese terzo o di una persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo, la Commissione può decidere, mediante atti di esecuzione, la cancellazione della pro­ tezione di un’indicazione geografica non più rispondente al rispettivo disciplinare. Tali atti di esecuzione sono adottati se­ condo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

Gli articoli da 13 a 16 si applicano mutatis mutandis.

Articolo 26

Denominazioni geografiche preesistenti

1. Le denominazioni geografiche di prodotti vitivinicoli aro­ matizzati elencati nell’allegato II del regolamento (CEE) n. 1601/91 e le indicazioni geografiche presentate a uno Stato membro e approvate da quest’ultimo entro il 27 marzo 2014 sono automaticamente protette in quanto indicazioni geografi­ che in virtù del presente regolamento. La Commissione le iscrive nel registro di cui all’articolo 21 del presente regolamento me­

diante atti di esecuzione adottati senza ricorrere alla procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, del presente regolamento.

2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione, in rela­ zione alle denominazioni geografiche preesistenti di cui al para­ grafo 1:

a) la documentazione tecnica di cui all’articolo 10, paragrafo 1;

b) le decisioni nazionali di approvazione.

3. Le denominazioni geografiche preesistenti di cui al para­ grafo 1 per le quali le informazioni previste al paragrafo 2 non siano presentate entro il 28 marzo 2017 perdono la protezione nell’ambito del presente regolamento. La Commissione mette in atto, mediante atti di esecuzione adottati senza ricorrere alla procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, i provvedimenti formali necessari per eliminare dette denominazioni dal registro di cui all’articolo 21.

4. L’articolo 25 non si applica alle denominazioni geografi­ che preesistenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo.

Fino al 28 marzo 2018 la Commissione può decidere di propria iniziativa, mediante atti di esecuzione, la cancellazione della protezione di una denominazione geografica preesistente di cui al paragrafo 1 del presente articolo se non sono rispettate le condizioni previste dall’articolo 2, punto 3. Tali atti di ese­ cuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

Articolo 27

Tasse

Gli Stati membri possono esigere il pagamento di una tassa destinata a coprire le loro spese, comprese quelle sostenute per l’esame delle domande di protezione, delle dichiarazioni di opposizione, delle domande di modifica e delle richieste di cancellazione presentate a norma del presente capo.

Articolo 28

Poteri delegati

1. Al fine di tenere conto delle caratteristiche specifiche della produzione nella zona geografica delimitata, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente al­ l’articolo 33 riguardo a:

a) criteri per la delimitazione della zona geografica; e

b) regole, restrizioni e deroghe relative alla produzione nella zona geografica delimitata.

2. Per garantire la qualità e la tracciabilità dei prodotti, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati con­ formemente all’articolo 33 al fine di stabilire le condizioni alle quali il disciplinare di produzione può comprendere requisiti supplementari, come previsto dall’articolo 10, paragrafo 2, let­ tera f).

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/23

3. Per garantire i diritti o gli interessi legittimi dei produttori e degli operatori, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 33 al fine di:

a) determinare i casi in cui la domanda di protezione di un’in­ dicazione geografica può essere presentata da singoli produt­ tori;

b) determinare le restrizioni che si applicano al tipo di richie­ dente ammesso a chiedere la protezione di un’indicazione geografica;

c) stabilire le condizioni da soddisfare riguardo a una domanda di protezione di un’indicazione geografica, all’esame da parte della Commissione, alla procedura di opposizione e alle pro­ cedure di modifica e di cancellazione delle indicazioni geo­ grafiche;

d) stabilire le condizioni applicabili alle domande transfronta­ liere;

e) fissare il termine di presentazione di una domanda o richie­ sta;

f) fissare il termine a decorrere dal quale si applica la protezio­ ne;

g) stabilire le condizioni alle quali una modifica è da conside­ rarsi minore ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 2;

h) fissare la data di entrata in vigore della modifica;

i) stabilire le condizioni connesse alle domande di modifica del disciplinare di un’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento quando tali domande non implicano cambiamenti al documento unico di cui all’articolo 10, pa­ ragrafo 1, lettera d).

4. Al fine di garantire una protezione adeguata, alla Com­ missione è conferito il potere di adottare atti delegati confor­ memente all’articolo 33 riguardo alle restrizioni riguardanti la denominazione protetta.

Articolo 29

Competenze di esecuzione

1. La Commissione può adottare, mediante atti di esecuzio­ ne, tutte le misure necessarie connesse al presente capo e con­ cernenti:

a) le informazioni da fornire nel disciplinare di produzione riguardo al legame tra zona geografica e prodotto finale di cui all’articolo 2, punto 3;

b) i mezzi di pubblicazione delle decisioni di concessione o di rigetto della protezione di cui all’articolo 16;

c) la presentazione di domande transfrontaliere;

d) i controlli e le verifiche che gli Stati membri sono tenuti a realizzare, compresi gli esami.

Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

2. La Commissione può adottare, mediante atti di esecuzio­ ne, tutte le misure necessarie connesse al presente capo riguar­ danti la procedura, inclusa l’ammissibilità, per l’esame delle do­ mande di protezione o di approvazione di una modifica di un’indicazione geografica, nonché la procedura, inclusa l’ammis­ sibilità, per le richieste di opposizione, cancellazione o conver­ sione nonché la presentazione di informazioni relative alle de­ nominazioni geografiche protette, in particolare per quanto ri­ guarda:

a) i modelli di documenti e il formato di trasmissione;

b) i limiti temporali;

c) la descrizione dettagliata dei fatti, le prove e la documenta­ zione da presentare a sostegno della domanda o richiesta.

Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

Articolo 30

Domande o richieste irricevibili

Se una domanda o una richiesta presentata a norma del pre­ sente capo è considerata irricevibile, la Commissione, mediante atti di esecuzione adottati senza ricorrere alla procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, decide di respingerla in quanto irricevibile.

CAPO IV

DISPOSIZIONI GENERALI, TRANSITORIE E FINALI

Articolo 31

Controlli e verifiche sui prodotti vitivinicoli aromatizzati

1. Gli Stati membri sono responsabili dei controlli sui pro­ dotti vitivinicoli aromatizzati. Essi adottano le misure necessarie per garantire l’osservanza delle disposizioni del presente regola­ mento e designano in particolare l’autorità o le autorità com­ petenti responsabili dei controlli relativi agli obblighi stabiliti dal presente regolamento conformemente al regolamento (CE) n. 882/2004.

2. La Commissione, ove necessario, adotta mediante atti di esecuzione le disposizioni riguardanti i controlli amministrativi e fisici che gli Stati membri devono effettuare per accertare il rispetto degli obblighi derivanti dall’applicazione del presente regolamento.

Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

ITL 84/24 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 20.3.2014

Articolo 32

Scambio di informazioni

1. Gli Stati membri e la Commissione si comunicano reci­ procamente le informazioni necessarie per l’applicazione del presente regolamento e per il rispetto degli impegni internazio­ nali relativi ai prodotti vitivinicoli aromatizzati. Tali informa­ zioni possono, se del caso, essere trasmesse o rese disponibili alle autorità competenti di paesi terzi e possono essere rese pubbliche.

2. Per rendere le comunicazioni di cui al paragrafo 1 rapide, efficienti, precise ed economiche, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 33 per definire:

a) la natura e il tipo di informazioni da trasmettere;

b) i metodi di comunicazione delle informazioni;

c) le regole relative ai diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione resi disponibili;

d) le condizioni e i mezzi di pubblicazione delle informazioni.

3. La Commissione adotta mediante atti di esecuzione:

a) le regole sulla comunicazione delle informazioni necessarie per l’applicazione del presente articolo;

b) le modalità per la gestione delle informazioni da comunicare e le regole relative alla loro forma, al contenuto, alla perio­ dicità e alle scadenze;

c) le modalità relative alla trasmissione o alla messa a disposi­ zione delle informazioni e dei documenti agli Stati membri, alle autorità competenti dei paesi terzi e al pubblico.

Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

Articolo 33

Esercizio della delega

1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commis­ sione alle condizioni stabilite nel presente articolo.

2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 4, para­ grafo 2, all’articolo 28, all’articolo 32, paragrafo 2, e all’arti­ colo 36, paragrafo 1, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 27 marzo 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di poteri è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consi­ glio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.

3. La delega di potere di cui all’articolo 4, paragrafo 2, al­ l’articolo 28, all’articolo 32, paragrafo 2, e all’articolo 36, para­

grafo 1, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parla­ mento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della deci­ sione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o a una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.

4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consi­ glio.

5. Un atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’articolo 28, dell’articolo 32, paragrafo 2, e dell’articolo 36, paragrafo 1, del presente regolamento entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.

Articolo 34

Procedura di comitato

1. La Commissione è assistita dal comitato per i prodotti vitivinicoli aromatizzati. Esso è un comitato ai sensi del rego­ lamento (UE) n. 182/2011.

2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.

Nel caso di atti di esecuzione di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, e dell’articolo 29, paragrafo 1, lettera b), qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.

Articolo 35

Abrogazione

Il regolamento (CEE) n. 1601/91 è abrogato a decorrere dal 28 marzo 2015.

I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al pre­ sente regolamento e si leggono secondo la tavola di concor­ danza di cui all’allegato III del presente regolamento.

Articolo 36

Disposizioni transitorie

1. Per agevolare la transizione dal regime previsto nel rego­ lamento (CEE) n. 1601/91 al regime istituito dal presente rego­ lamento, è conferito alla Commissione il potere di adottare, se del caso, atti delegati conformemente all’articolo 33 per adottare misure intese a modificare o derogare al presente regolamento, le quali rimangono in vigore sino al 28 marzo 2018.

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/25

2. I prodotti vitivinicoli aromatizzati che non soddisfano i requisiti del presente regolamento ma che sono stati ottenuti in conformità del regolamento (CEE) n. 1601/91 prima del 27 marzo 2014 possono essere immessi sul mercato fino a esaurimento delle scorte.

3. I prodotti vitivinicoli aromatizzati conformi agli articoli da 1 a 6 e all’articolo 9 del presente regolamento che sono stati prodotti prima del 27 marzo 2014 possono essere immessi sul mercato fino a esaurimento delle scorte, a condizione che siano conformi al regolamento (CEE) n. 1601/91 in relazione a tutti gli aspetti non disciplinati dagli articoli da 1 a 6 e dall’articolo 9 del presente regolamento.

Articolo 37

Entrata in vigore

Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno suc­ cessivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione euro­ pea.

Esso si applica a decorrere dal 28 marzo 2015. Tuttavia, l’arti­ colo 36, paragrafi 1 e 3, si applica a decorrere dal 27 marzo 2014.

Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.

Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014

Per il Parlamento europeo Il presidente M. SCHULZ

Per il Consiglio Il presidente

D. KOURKOULAS

ITL 84/26 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 20.3.2014

ALLEGATO I

DEFINIZIONI TECNICHE, REQUISITI E RESTRIZIONI

1) Aromatizzazione

a) Per l’aromatizzazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati sono autorizzati i seguenti prodotti:

i) sostanze aromatizzanti naturali e/o preparazioni aromatiche quali definite dall’articolo 3, paragrafo 2, lettere c) e d), del regolamento (CE) n. 1334/2008;

ii) gli aromi quali definiti dall’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1334/2008 i quali:

— sono identici alla vanillina,

— hanno odore e/o sapore di mandorle,

— hanno odore e/o sapore di albicocche,

— hanno odore e/o sapore di uova, e

iii) erbe aromatiche e/o spezie e/o prodotti alimentari sapidi.

b) Per l’aromatizzazione delle bevande aromatizzate a base di vino e i cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli sono autorizzati i seguenti prodotti:

i) sostanze aromatizzanti e/o preparazioni aromatiche quali definite all’articolo 3, paragrafo 2, lettere b) e d), del regolamento (CE) n. 1334/2008; e

ii) erbe aromatiche e/o spezie e/o prodotti alimentari sapidi.

L’aggiunta di tali sostanze conferisce al prodotto finale caratteristiche organolettiche differenti da quelle di un vino.

2) Edulcorazione

Per l’edulcorazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati sono autorizzati i seguenti prodotti:

a) zucchero di fabbrica, zucchero bianco, zucchero bianco raffinato, destrosio, fruttosio, sciroppo di glucosio, zuc­ chero liquido, zucchero liquido invertito, sciroppo di zucchero invertito, quali definiti dalla direttiva 2001/111/CE (1);

b) mosto di uve, mosto di uve concentrato e mosto di uve concentrato rettificato, quali definiti dall’allegato VII, parte II, punti 10, 13 e 14, del regolamento (UE) n. 1308/2013;

c) zucchero caramellato, vale a dire il prodotto ottenuto esclusivamente mediante riscaldamento controllato del saccarosio, senza aggiunta di basi, di acidi minerali o di altri additivi chimici;

d) miele, quale definito dalla direttiva 2001/110/CE del Consiglio (2);

e) sciroppo di carruba;

f) qualsiasi altra sostanza glucidica naturale avente effetto analogo a quello dei prodotti sopraelencati.

3) Aggiunta di alcole

Nella preparazione di alcuni vini aromatizzati e di alcune bevande aromatizzate a base di vino sono autorizzati i seguenti prodotti:

a) alcole etilico di origine agricola, quale definito all’allegato I, punto 1, del regolamento (CE) n. 110/2008, compreso l’alcole etilico di origine viticola;

b) alcole di vino o di uva passa;

c) distillato di vino o di uva passa;

d) distillato di origine agricola, quale definito all’allegato I, punto 2, del regolamento (CE) n. 110/2008;

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/27

(1) Direttiva 2001/111/CE del Consiglio, del 20 dicembre 2001, relativa a determinati tipi di zucchero destinati all’alimentazione umana (GU L 10 del 12.1.2002, pag. 53).

(2) Direttiva 2001/110/CE del Consiglio, del 20 dicembre 2001, concernente il miele (GU L 10 del 12.1.2002, pag. 47).

e) acquavite di vino, quale definita all’allegato II, punto 4, del regolamento (CE) n. 110/2008;

f) acquavite di vinaccia, quale definita all’allegato II, punto 6, del regolamento (CE) n. 110/2008;

g) bevande spiritose distillate da uva passa fermentata.

L’alcole etilico utilizzato per diluire o sciogliere i coloranti, gli aromi o altri additivi autorizzati, impiegati per l’elaborazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, deve essere di origine agricola e deve essere adoperato nella dose strettamente necessaria e non è considerato un’aggiunta di alcole ai fini della produzione di un prodotto vitivinicolo aromatizzato.

4) Additivi e colorazione

Ai prodotti vitivinicoli aromatizzati si applicano le disposizioni in materia di additivi alimentari, compresi i coloranti, previste dal regolamento (CE) n. 1333/2008.

5) Aggiunta di acqua

Per la preparazione di prodotti vitivinicoli aromatizzati è autorizzata l’aggiunta di acqua purché sia impiegata nella dose necessaria per:

— elaborare l’essenza aromatizzante,

— sciogliere i coloranti e gli edulcoranti,

— correggere la composizione finale del prodotto.

La qualità dell’acqua aggiunta deve essere conforme alla direttiva 2009/54/CE del Parlamento europeo e del Consi­ glio (1) e alla direttiva 98/83/CE del Consiglio (2) e non deve alterare la natura del prodotto.

Tale acqua può essere distillata, demineralizzata, permeata o addolcita.

6) Per la preparazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati è autorizzata l’aggiunta di anidride carbonica.

7) Titolo alcolometrico

Per «titolo alcolometrico volumico» si intende il rapporto tra il volume di alcole allo stato puro contenuto nel prodotto considerato alla temperatura di 20 °C e il volume totale del prodotto alla stessa temperatura.

Per «titolo alcolometrico volumico effettivo» si intende il numero di parti in volume di alcole puro alla temperatura di 20 °C contenute in 100 parti in volume di prodotto a quella temperatura.

Per «titolo alcolometrico volumico potenziale» si intende il numero di parti in volume di alcole puro alla temperatura di 20 °C che possono essere prodotte con la fermentazione totale degli zuccheri contenuti in 100 parti in volume di prodotto alla medesima temperatura.

Per «titolo alcolometrico volumico totale» si intende la somma dei titoli alcolometrici volumici effettivo e potenziale.

ITL 84/28 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 20.3.2014

(1) Direttiva 2009/54/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 giugno 2009, sull’utilizzazione e la commercializzazione delle acque minerali naturali (Rifusione) (GU L 164 del 26.6.2009, pag. 45).

(2) Direttiva 98/83/CE del Consiglio, del 3 novembre 1998, concernente la qualità delle acque destinate al consumo umano (GU L 330 del 5.12.1998, pag. 32).

ALLEGATO II

DENOMINAZIONI DI VENDITA E DESIGNAZIONI DEI PRODOTTI VITIVINICOLI AROMATIZZATI

A. DENOMINAZIONI DI VENDITA E DESIGNAZIONI DEI VINI AROMATIZZATI

1) Vino aromatizzato

Prodotti conformi alla definizione di cui all’articolo 3, paragrafo 2.

2) Aperitivo a base di vino

Vino aromatizzato con eventuale aggiunta di alcole.

L’uso del termine «aperitivo» in questo contesto non osta a che detto termine sia impiegato per definire prodotti che non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.

3) Vermut o Vermout o Vermouth

Vino aromatizzato

— al quale è stato aggiunto alcole, e

— il cui gusto caratteristico è stato ottenuto mediante l’impiego di sostanze appropriate delle specie di Artemisia.

4) Vino aromatizzato amaro

Vino aromatizzato con un caratteristico aromatizzante amaro al quale è stato aggiunto alcole.

La denominazione di vendita «vino aromatizzato amaro» è seguita dal nome della principale sostanza aromatizzante amara.

La denominazione di vendita «vino aromatizzato amaro» può essere completata o sostituita dai seguenti termini:

— «Vino alla china», quando l’aromatizzazione principale è fatta con aroma naturale di china;

— «Bitter vino», quando l’aromatizzazione principale è fatta con aroma naturale di genziana e quando alla bevanda è stata data una colorazione gialla e/o rossa mediante coloranti autorizzati. L’uso del termine «bitter» in questo contesto non osta a che detto termine sia impiegato per definire prodotti che non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento;

— «Americano», quando l’aromatizzazione è dovuta alla presenza di sostanze aromatizzanti naturali ricavate dall’as­ senzio e dalla genziana e quando alla bevanda è stata data una colorazione gialla e/o rossa mediante coloranti autorizzati.

5) Vino aromatizzato all’uovo

Vino aromatizzato

— al quale è stato aggiunto alcole,

— al quale sono stati aggiunti tuorli d’uovo di qualità o loro estratti,

— il cui tenore di zuccheri espresso in zuccheri invertiti è superiore a 200 grammi, e

— nella preparazione della cui miscela il quantitativo minimo di tuorlo d’uovo utilizzato è pari a 10 grammi per litro.

La denominazione di vendita «vino aromatizzato all’uovo» può essere accompagnata dal termine «cremovo» quando tale prodotto contiene vino della denominazione di origine protetta «Marsala» in una percentuale non inferiore all’80 %.

La denominazione di vendita «vino aromatizzato all’uovo» può essere accompagnata dal termine «cremovo zabaione» quando tale prodotto contiene vino della denominazione di origine protetta «Marsala» in una percentuale non inferiore all’80 % e tuorlo d’uovo in quantità non inferiore a 60 grammi per litro.

6) Väkevä viiniglögi/Starkvinsglögg

Vino aromatizzato

— al quale è stato aggiunto alcole, e

— il cui gusto caratteristico è stato ottenuto mediante l’impiego di chiodi di garofano e/o cannella.

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/29

B. DENOMINAZIONI DI VENDITA E DESIGNAZIONI DELLE BEVANDE AROMATIZZATE A BASE DI VINO

1) Bevande aromatizzate a base di vino

Prodotti conformi alla definizione di cui all’articolo 3, paragrafo 3.

2) Bevanda aromatizzata alcolizzata a base di vino

Bevanda aromatizzata a base di vino

— alla quale è stato aggiunto alcole,

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore al 7 % vol.,

— che è stata edulcorata,

— prodotta con vino bianco,

— alla quale è stato aggiunto distillato di uva passa, e

— aromatizzata esclusivamente con estratto di cardamomo,

oppure

— alla quale è stato aggiunto alcole,

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore al 7 % vol.,

— che è stata edulcorata,

— prodotta con vino rosso, e

— alla quale sono state aggiunte preparazioni aromatiche ottenute esclusivamente da spezie, ginseng, frutta secca a guscio, essenze di agrumi ed erbe aromatiche.

3) Sangría/Sangria

Bevanda aromatizzata a base di vino

— prodotta con vino,

— aromatizzata con l’aggiunta di estratti o essenze naturali di agrumi, con o senza il succo di tali frutti,

— con eventuale aggiunta di spezie,

— con eventuale aggiunta di anidride carbonica,

— senza coloranti aggiunti,

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo pari o superiore a 4,5 % vol. e inferiore a 12 % vol., e

— che può contenere particelle solide provenienti dalla polpa o dalla scorza degli agrumi e il cui colore deve provenire esclusivamente dalle materie prime utilizzate.

La denominazione «Sangría» o «Sangria» può essere utilizzata quale denominazione di vendita solo quando la bevanda è prodotta in Spagna o Portogallo. Quando la bevanda è prodotta in un altro Stato membro, la dicitura «Sangría» o «Sangria» può essere utilizzata solo a complemento della denominazione di vendita «bevanda aromatizzata a base di vino», a condizione di essere accompagnata dalla menzione: «prodotta in…» seguita dal nome dello Stato membro di produzione o di una regione più ristretta.

4) Clarea

Bevanda aromatizzata a base di vino bianco ottenuta alle medesime condizioni della Sangría/Sangria.

La denominazione «Clarea» può essere utilizzata quale denominazione di vendita solo quando la bevanda è prodotta in Spagna. Quando la bevanda è prodotta in un altro Stato membro, la denominazione «Clarea» può essere utilizzata solo a complemento della denominazione di vendita «bevanda aromatizzata a base di vino», a condizione di essere accompagnata dalla menzione: «prodotta in…» seguita dal nome dello Stato membro di produzione o di una regione più ristretta.

ITL 84/30 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 20.3.2014

5) Zurra

Bevanda aromatizzata a base di vino ottenuta mediante l’aggiunta di brandy o di acquavite di vino, quali definiti nel regolamento (CE) n. 110/2008, alla Sangría/Sangria e alla Clarea, con eventuale aggiunta di frutta in pezzi. Il titolo alcolometrico volumico effettivo deve essere pari o superiore a 9 % vol. e inferiore a 14 % vol.

6) Bitter soda

Bevanda aromatizzata a base di vino

— ottenuta da «bitter vino», la cui proporzione nel prodotto finale non deve essere inferiore al 50 % in volume,

— alla quale è stata aggiunta anidride carbonica o acqua gassata, e

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo pari o superiore a 8 % vol. e inferiore a 10,5 % vol.

L’uso del termine «bitter» in questo contesto non osta a che detto termine sia impiegato per definire prodotti che non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.

7) Kalte Ente

Bevanda aromatizzata a base di vino

— ottenuta miscelando vino, vino frizzante o vino frizzante gassificato a vino spumante o vino spumante gassifi­ cato,

— alla quale sono state aggiunte sostanze naturali di limone o estratti di tali sostanze, e

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore a 7 % vol..

Il prodotto finito deve contenere una quantità di vino spumante o di vino spumante gassificato non inferiore al 25 % in volume.

8) Glühwein

Bevanda aromatizzata a base di vino

— ottenuta esclusivamente da vino rosso o vino bianco,

— aromatizzata principalmente con cannella e/o chiodi di garofano, e

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore a 7 % vol..

Fatte salve le quantità di acqua che risultano dall’applicazione dell’allegato I, punto 2, l’aggiunta di acqua è vietata.

Nel caso in cui il Glühwein sia stato preparato con vino bianco, la denominazione di vendita «Glühwein» deve essere completata da parole che indichino il vino bianco, come la dicitura «bianco».

9) Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas

Bevanda aromatizzata a base di vino

— ottenuta esclusivamente da vino rosso o vino bianco,

— aromatizzata principalmente con cannella e/o chiodi di garofano, e

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore a 7 % vol.

Nel caso in cui il Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas sia stato preparato con vino bianco, la denominazione di vendita «Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas» deve essere completata da parole che indichino il vino bianco, come la dicitura «bianco».

10) Maiwein

Bevanda aromatizzata a base di vino

— ottenuta da vino con aggiunta di piante di Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.) o estratti di questa, in modo che il gusto del Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.) sia predominante, e

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore a 7 % vol..

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/31

11) Maitrank

Bevanda aromatizzata a base di vino

— ottenuta da vino bianco in cui sono state macerate piante di Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.) o a cui sono stati aggiunti estratti di questa, con aggiunta di arance e/o altri frutti, anche sotto forma di succo, concentrato o estratto, e che ha subito un’edulcorazione massima del 5 % di zucchero, e

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore a 7 % vol..

12) Pelin

Bevanda aromatizzata a base di vino

— ottenuta da vino rosso o bianco e specifiche miscele di erbe,

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore a 8,5 % vol.,

— avente un tenore di zuccheri espresso in zucchero invertito pari a 45-50 grammi per litro e un’acidità totale non inferiore a 3 grammi per litro di acido tartarico.

13) Aromatizovaný dezert

Bevanda aromatizzata a base di vino

— ottenuta da vino rosso o bianco, zucchero e miscele di spezie da dessert,

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo pari o superiore a 9 % vol. e inferiore a 12 % vol., e

— avente un tenore di zuccheri espresso in zucchero invertito pari a 90-130 grammi per litro e un’acidità totale non inferiore a 2,5 grammi per litro di acido tartarico.

La denominazione «Aromatizovaný dezert» può essere utilizzata quale denominazione di vendita solo quando la bevanda è prodotta in Repubblica ceca. Quando la bevanda è prodotta in uno Stato membro diverso dalla Repubblica ceca, la dicitura «Aromatizovaný dezert» può essere utilizzata solo a complemento della denominazione di vendita «bevanda aromatizzata a base di vino», che deve essere obbligatoriamente accompagnata dalla menzione «prodotta in …» seguita dal nome dello Stato membro di produzione o di una regione più ristretta.

C. DENOMINAZIONI DI VENDITA E DESIGNAZIONI DEI COCKTAIL AROMATIZZATI DI PRODOTTI VITIVINICOLI

1) Cocktail aromatizzato di prodotti vitivinicoli

Prodotto conforme alla definizione di cui all’articolo 3, paragrafo 4.

L’uso del termine «cocktail» in questo contesto non osta a che detto termine sia impiegato per definire prodotti che non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.

2) Cocktail a base di vino

Cocktail aromatizzato di prodotti vitivinicoli

— la cui percentuale di mosto di uve non è superiore al 10 % del volume totale del prodotto finito,

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo inferiore a 7 % vol., e

— il cui tenore di zuccheri, espresso in zucchero invertito, è inferiore a 80 grammi per litro.

3) Frizzante di uva aromatizzato

Cocktail aromatizzato di prodotti vitivinicoli

— prodotto esclusivamente con mosti di uve,

— avente un titolo alcolometrico volumico effettivo inferiore a 4 % vol., e

— contenente anidride carbonica proveniente esclusivamente dalla fermentazione dei prodotti utilizzati.

4) Cocktail di vino spumante

Cocktail aromatizzato a base di prodotti vitivinicoli, miscelato con vino spumante.

ITL 84/32 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 20.3.2014

ALLEGATO III

TAVOLA DI CONCORDANZA

Regolamento (CEE) n. 1601/91 Presente regolamento

Articolo 1 Articolo 1

Articolo 2, paragrafi da 1 a 4 Articolo 3 e allegato II

Articolo 2, paragrafo 5 Articolo 6, paragrafo 1

Articolo 2, paragrafo 6 Articolo 6, paragrafo 2

Articolo 2, paragrafo 7 —

Articolo 3 Articolo 4, paragrafo 1, e allegato I

Articolo 4, paragrafi da 1 a 3 Articolo 4, paragrafo 1, e allegato I

Articolo 4, paragrafo 4 Articolo 4, paragrafo 3

Articolo 5 Articolo 4, paragrafo 2

Articolo 6, paragrafo 1 Articolo 5, paragrafi 1 e 2

Articolo 6, paragrafo 2, lettera a) Articolo 5, paragrafo 4

Articolo 6, paragrafo 2, lettera b) Articolo 20, paragrafo 1

Articolo 6, paragrafo 3 Articolo 5, paragrafo 5

Articolo 6, paragrafo 4 Articolo 9

Articolo 7, paragrafi 1 e 3 —

Articolo 7, paragrafo 2 Articolo 5, paragrafo 3

Articolo 8, paragrafo 1 —

Articolo 8, paragrafo 2 Articolo 5, paragrafi 1 e 2

Articolo 8, paragrafo 3 Articolo 6, paragrafo 3

— Articolo 7

Articolo 8, paragrafo 4, primo e secondo comma —

Articolo 8, paragrafo 4, terzo comma Allegato I, punto 3, secondo comma

Articolo 8, paragrafo 4 bis —

Articolo 8, paragrafi da 5 a 8 Articolo 8

Articolo 8, paragrafo 9 —

Articolo 9, paragrafi da 1 a 3 Articolo 31

Articolo 9, paragrafo 4 Articolo 32

Articolo 10 Articolo 11

Articolo 10 bis Articolo 2, punto 3, e articoli da 10 a 30

IT20.3.2014 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 84/33

Regolamento (CEE) n. 1601/91 Presente regolamento

Articolo 11 Articolo 1, paragrafo 3

Articoli da 12 a 15 Articoli 33 e 34

— Articolo 35

Articolo 16 Articolo 36

Articolo 17 Articolo 37

Allegato I Allegato I, punto 3, lettera a)

Allegato II —

ITL 84/34 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 20.3.2014

REGULAMENTO (UE) N.o 251/2014 DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO

de 26 de fevereiro de 2014

relativo à definição, descrição, apresentação, rotulagem e proteção das indicações geográficas dos produtos vitivinícolas aromatizados e que revoga o Regulamento (CEE) n.o 1601/91 do Conselho

O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA,

Tendo em conta o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia, nomeadamente o artigo 43.o, n.o 2, e o artigo 114.o,

Tendo em conta a proposta da Comissão Europeia,

Após transmissão do projeto de ato legislativo aos parlamentos nacionais,

Tendo em conta o parecer do Comité Económico e Social Europeu (1),

Deliberando de acordo com o processo legislativo ordinário (2),

Considerando o seguinte:

(1) O Regulamento (CEE) n.o 1601/91 do Conselho (3) e o Regulamento (CE) n.o 122/94 da Comissão (4) regularam com êxito o setor dos vinhos aromatizados, das bebidas aromatizadas à base de vinho e dos cocktails aromatizados de produtos vitivinícolas (a seguir designados «produtos vitivinícolas aromatizados»). Todavia, face às inovações tecnológicas, à evolução do mercado e às novas expec­ tativas dos consumidores, torna-se necessário atualizar as regras aplicáveis à definição, descrição apresentação, ro­ tulagem e proteção das indicações geográficas de deter­ minados produtos vitivinícolas aromatizados, tendo igualmente em conta os métodos tradicionais de produ­ ção.

(2) São necessárias outras alterações em consequência da entrada em vigor do Tratado de Lisboa, a fim de alinhar os poderes conferidos à Comissão nos termos do Regu­ lamento (CEE) n.o 1601/91 com os artigos 290.o e 291.o do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia (TFUE). Atendendo ao alcance dessas alterações, é conve­ niente revogar o Regulamento (CEE) n.o 1601/91 e subs­ tituí-lo pelo presente regulamento. O Regulamento (CE)

n.o 122/94 introduziu regras relativas à aromatização e à adição de álcool aplicáveis a alguns produtos vitivinícolas aromatizados e a fim de assegurar clareza, essas regras deverão ser incorporadas no presente regulamento.

(3) O Regulamento (UE) n.o 1169/2011 do Parlamento Eu­ ropeu e do Conselho (5) aplica-se à apresentação e rotu­ lagem dos produtos vitivinícolas aromatizados, salvo dis­ posição em contrário do presente regulamento.

(4) Os produtos vitivinícolas aromatizados são importantes para os consumidores, os produtores e o setor agrícola da União. As medidas aplicáveis aos produtos vitiviníco­ las aromatizados deverão contribuir para a consecução de um nível elevado de proteção dos consumidores, para evitar práticas enganosas e para assegurar a transparência do mercado e uma concorrência leal. Deste modo, essas medidas salvaguardarão a reputação que os produtos vi­ tivinícolas aromatizados da União adquiriram no mer­ cado interno e no mercado mundial, continuando a ter em conta as práticas tradicionais utilizadas na elaboração desses produtos, assim como as exigências crescentes de proteção e informação dos consumidores. Importa igual­ mente atender à inovação tecnológica, no caso dos pro­ dutos em que esta sirva para melhorar a qualidade sem afetar o caráter tradicional dos produtos vitivinícolas aro­ matizados em questão.

(5) A produção de produtos vitivinícolas aromatizados é para o setor agrícola da União um mercado importante que deverá ser realçado pelo enquadramento legal.

(6) No interesse dos consumidores, o presente regulamento deverá aplicar-se a todos os produtos vitivinícolas aroma­ tizados colocados no mercado da União, quer tenham sido produzidos nos Estados-Membros ou em países ter­ ceiros. A fim de conservar e melhorar a reputação dos produtos vitivinícolas aromatizados da União no mer­ cado mundial, as regras estabelecidas no presente regula­ mento deverão aplicar-se também aos produtos vitiviní­ colas aromatizados produzidos na União para exporta­ ção.

PTL 84/14 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014

(1) JO C 43 de 15.2.2012, p. 67. (2) Posição do Parlamento Europeu de 14 de janeiro de 2014 (ainda

não publicada no Jornal Oficial) e decisão do Conselho de 17 de fevereiro de 2014.

(3) Regulamento (CEE) n.o 1601/91 do Conselho, de 10 de junho de 1991, que estabelece as regras gerais relativas à definição, designação e apresentação dos vinhos aromatizados, das bebidas aromatizadas à base de vinho e dos cocktails aromatizados de produtos vitivinícolas (JO L 149 de 14.6.1991, p. 1).

(4) Regulamento (CE) n.o 122/94 da Comissão, de 25 de janeiro de 1994, que estabelece determinadas normas de execução do Regula­ mento (CEE) n.o 1601/91 do Conselho relativas à definição, desig­ nação e apresentação dos vinhos aromatizados, das bebidas aroma­ tizadas à base de vinho e dos cocktails aromatizados de produtos vitivinícolas (JO L 21 de 26.1.1994, p. 7).

(5) Regulamento (UE) n.o 1169/2011 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 25 de outubro de 2011, relativo à prestação de in­ formação aos consumidores sobre os géneros alimentícios, que altera os Regulamentos (CE) n.o 1924/2006 e (CE) n.o 1925/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho e revoga a Diretiva 87/250/CEE da Comissão, a Diretiva 90/496/CEE do Conselho, a Diretiva 1999/10/CE da Comissão, a Diretiva 2000/13/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, as Diretivas 2002/67/CE e 2008/5/CE da Comissão e o Regulamento (CE) n.o 608/2004 da Comissão (JO L 304 de 22.11.2011, p. 18).

(7) A fim de assegurar clareza e transparência do direito da União que regula os produtos vitivinícolas aromatizados, é necessário definir com precisão os produtos a que se aplica, bem como os critérios relativos à produção, des­ crição, apresentação e rotulagem desses produtos e, de­ signadamente, à denominação de venda. Deverão estabe­ lecer-se igualmente regras específicas sobre a indicação de proveniência, a título voluntário, que completem as re­ gras previstas no Regulamento (UE) n.o 1169/2011. Ao estabelecerem-se tais regras, regulam-se todos os estádios da cadeia de produção e os consumidores são protegidos e convenientemente informados.

(8) As definições dos produtos vitivinícolas aromatizados deverão continuar a respeitar as práticas tradicionais de qualidade, mas estas deverão ser atualizadas e aperfeiçoa­ das à luz da evolução tecnológica.

(9) Os produtos vitivinícolas aromatizados deverão ser pro­ duzidos de acordo com determinadas regras e restrições, que garantam a satisfação das expectativas dos consumi­ dores no que respeita à qualidade e aos métodos de produção. A fim de respeitar as normas internacionais na matéria, é conveniente estabelecer os métodos de produção e a Comissão deverá, como regra geral, ter em conta as normas recomendadas e publicadas pelo Organização Internacional da Vinha e do Vinho (OIV).

(10) O Regulamento (CE) n.o 1333/2008 do Parlamento Eu­ ropeu e do Conselho (1) e o Regulamento (CE) n.o 1334/2008 do Parlamento Europeu e do Conselho (2) deverão aplicar-se aos produtos vitivinícolas aromatiza­ dos.

(11) Por outro lado, o álcool etílico utilizado na produção de produtos vitivinícolas aromatizados deverá ser exclusiva­ mente de origem agrícola, de modo a satisfazer as ex­ pectativas dos consumidores e a respeitar as práticas tra­ dicionais de qualidade. Tal deverá assegurar, igualmente, o escoamento de produtos agrícolas de base.

(12) Dada a importância e a complexidade do setor dos pro­ dutos vitivinícolas aromatizados, justifica-se estabelecer regras específicas relativas à descrição e à apresentação destes produtos, que completem as disposições sobre rotulagem estabelecidas no Regulamento (UE) n.o 1169/2011. Essas regras específicas deverão igual­ mente evitar a utilização indevida das denominações de venda dos produtos vitivinícolas aromatizados, no caso de produtos que não respeitem os requisitos previstos no presente regulamento.

(13) Com vista a facilitar a compreensão dos consumidores, deverá ser possível complementar as denominações de venda previstas no presente regulamento com a denomi­ nação corrente do produto na aceção do Regulamento (UE) n.o 1169/2011.

(14) O Regulamento (CE) n.o 834/2007 do Conselho (3) apli­ ca-se, nomeadamente, aos produtos agrícolas transforma­ dos destinados a serem utilizados como géneros alimen­ tícios, o que inclui os produtos vitivinícolas aromatiza­ dos. Por conseguinte, os produtos vitivinícolas aromati­ zados que respeitem os requisitos estabelecidos nesse regulamento, e nos atos adotados nos termos do mesmo, podem ser colocados no mercado como produtos vitivi­ nícolas aromatizados biológicos.

(15) Ao aplicarem uma política de qualidade, e para que os produtos vitivinícolas aromatizados com indicação geo­ gráfica possam ter um nível de qualidade elevado, os Estados-Membros deverão poder adotar regras mais estri­ tas do que as previstas no presente regulamento, no que respeita à produção, designação, apresentação e rotula­ gem dos produtos vitivinícolas aromatizados com indica­ ção geográfica que são produzidos nos seus territórios desde que tais regras sejam compatíveis com o direito da União.

(16) Uma vez que o Regulamento (CE) n.o 110/2008 do Parlamento Europeu e do Conselho (4), o Regulamento (UE) n.o 1151/2012 do Parlamento Europeu e do Conse­ lho (5) e as disposições relativas às indicações geográficas estabelecidas no Regulamento (UE) n.o 1308/2013 do Parlamento Europeu e do Conselho (6) não se aplicam aos produtos vitivinícolas aromatizados, torna-se neces­ sário estabelecer regras especificamente aplicáveis à pro­ teção das indicações geográficas destes produtos. Deverão ser utilizadas indicações geográficas para identificar pro­ dutos vitivinícolas aromatizados originários do território de um país, ou de uma região ou localidade desse terri­ tório, se determinada qualidade, reputação ou outra ca­ racterística de um produto vitivinícola aromatizado for essencialmente atribuível à origem geográfica do mesmo, procedendo a Comissão ao registo dessas indicações geo­ gráficas.

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(1) Regulamento (CE) n.o 1333/2008 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 16 de dezembro de 2008, relativo aos aditivos alimen­ tares (JO L 354 de 31.12.2008, p. 16).

(2) Regulamento (CE) n.o 1334/2008 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 16 de dezembro de 2008, relativo aos aromas e a determinados ingredientes alimentares com propriedades aromati­ zantes utilizados nos e sobre os géneros alimentícios e que altera o Regulamento (CEE) n.o 1601/91 do Conselho, os Regulamentos (CE) n.o 2232/96 e (CE) n.o 110/2008 e a Diretiva 2000/13/CE (JO L 354 de 31.12.2008, p. 34).

(3) Regulamento (CE) n.o 834/2007 do Conselho, de 28 de junho de 2007, relativo à produção biológica e à rotulagem dos produtos biológicos e que revoga o Regulamento (CEE) n.o 2092/91 (JO L 189 de 20.7.2007, p. 1).

(4) Regulamento (CE) n.o 110/2008 do Parlamento Europeu e do Con­ selho, de 15 de janeiro de 2008, relativo à definição, designação, apresentação, rotulagem e proteção das indicações geográficas das bebidas espirituosas e que revoga o Regulamento (CEE) n.o 1576/89 do Conselho (JO L 39 de 13.2.2008, p. 16).

(5) Regulamento (UE) n.o 1151/2012 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 21 de novembro de 2012, relativo aos regimes de qualidade dos produtos agrícolas e dos géneros alimentícios (JO L 343 de 14.12.2012, p. 1).

(6) Regulamento (UE) n.o 1308/2013 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 17 de dezembro de 2013, que estabelece uma Orga­ nização Comum dos Mercados dos Produtos Agrícolas e que revoga os Regulamento (CEE) n.o 922/72, (CEE) n.o 234/79, (CE) n.o 1037/2001 e (CE) n.o 1234/2007 do Conselho (JO L 347 de 20.12.2013, p. 671).

(17) O presente regulamento deverá prever um procedimento de registo, conformidade, alteração e eventual cancela­ mento de indicações geográficas de países terceiros e da União.

(18) As autoridades dos Estados-Membros deverão ser respon­ sáveis pelo cumprimento do presente regulamento e de­ verão ser adotadas disposições para que a Comissão possa supervisionar e verificar esse cumprimento.

(19) A fim de completar ou alterar certos elementos não essenciais do presente regulamento, o poder de adotar atos nos termos do artigo 290.o do TFUE deverá ser delegado na Comissão no que diz respeito à criação de processos de produção para a obtenção de produtos vi­ tivinícolas aromatizados; aos critérios para a delimitação da área geográfica e as regras, restrições e derrogações relativas à produção nessas áreas, às condições em que o caderno de especificações do produto pode incluir requi­ sitos adicionais; à determinação dos casos em que um produtor individual pode solicitar a proteção de uma indicação geográfica e as restrições aplicáveis ao tipo de requerente que pode solicitar a proteção de uma indica­ ção geográfica; à definição das condições a observar re­ lativamente aos pedidos de proteção de uma indicação geográfica, ao exame pela Comissão, ao procedimento de oposição e aos procedimentos de alteração e cancela­ mento de indicações geográfica; à definição das condi­ ções aplicáveis aos pedidos transfronteiriços; à fixação da data de apresentação dos pedidos; à data a partir da qual vigora a proteção e à data a partir da qual entra em vigor uma alteração à proteção; à definição das condições re­ lativas às alterações ao caderno de especificações in­ cluindo as condições segundo as quais uma alteração seja considerada menor e às condições relativas aos pe­ didos de alteração que não impliquem alterações ao do­ cumento único, e ao seu deferimento; às restrições res­ peitantes ao nome protegido; à natureza e ao tipo de informações a notificar no âmbito da troca de informa­ ções entre os Estados-Membros e a Comissão, aos méto­ dos de notificação, às regras relativas aos direitos de acesso à informação ou aos sistemas de informação dis­ ponibilizados e aos meios de publicação das informações. É especialmente importante que a Comissão efetue con­ sultas adequadas durante os trabalhos preparatórios, in­ clusive ao nível de peritos. A Comissão, quando preparar e redigir atos delegados, deverá assegurar a transmissão simultânea, atempada e adequada dos documentos rele­ vantes ao Parlamento Europeu e ao Conselho.

(20) A fim de assegurar condições uniformes para a execução do presente regulamento no que diz respeito aos méto­ dos de análise a utilizar para determinar a composição dos produtos vitivinícolas aromatizados; às decisões de concessão da proteção de indicações geográficas e de indeferimento dos pedidos dessa proteção; às decisões de cancelamento da proteção de indicações geográficas e das denominações geográficas existentes; às decisões de aprovação do pedido de alterações, no caso em que a alteração do caderno de especificações seja menor; às

informações a indicar no caderno de especificações, no que respeita à definição das indicações geográficas, aos meios para disponibilizar ao público as decisões de pro­ teção das indicações geográficas ou de indeferimento das mesmas; à apresentação de pedidos transfronteiriços; aos controlos e verificações a realizar pelos Estados-Mem­ bros; ao procedimento, incluindo a admissibilidade, de exame dos pedidos de proteção ou de aprovação de alterações de indicações geográficas, bem como no que respeita aos procedimentos, incluindo a admissibilidade, relativos aos pedidos de oposição, de cancelamento ou de conversão e à apresentação de informações relativas às denominações geográficas protegidas já existentes; aos controlos administrativos e físicos a efetuar pelos Esta­ dos-Membros; e às regras relativas à aplicação das dispo­ sições relativas ao fornecimento das informações neces­ sárias para o pedido de troca de informações entre os Estados-Membros e a Comissão; às disposições relativas à gestão das informações a comunicar, bem como regras sobre o teor, a forma, o calendário, a periodicidade e os prazos das notificações e disposições relativas à trans­ missão ou disponibilização de informações e documentos aos Estados-Membros, às autoridades competentes de paí­ ses terceiros e ao público, deverão ser atribuídas compe­ tências de execução à Comissão. Estas competências de­ verão ser exercidas nos termos do Regulamento (UE) n.o 182/2011 do Parlamento Europeu e do Conselho (1).

(21) Dada a natureza especial destes atos, a Comissão deverá, através de atos de execução e sem aplicar o Regulamento (UE) n.o 182/2011, publicar no Jornal Oficial da União Europeia o documento único, decidir se o pedido de pro­ teção de uma indicação geográfica deve ser indeferido com fundamento na inadmissibilidade, e deverá criar e manter um registo das indicações geográficas protegidas ao abrigo do presente regulamento, incluindo a enume­ ração das denominações geográficas constantes desse re­ gisto ou a sua eliminação.

(22) A transição das regras previstas no Regulamento (CEE) n.o 1601/91 para as regras previstas no presente regula­ mento poderá criar dificuldades que não sejam obviadas pelo presente regulamento. Para o efeito, deverão ser delegados poderes à Comissão para adotar as medidas transitórias necessárias.

(23) Deverá prever-se um período de tempo suficiente e dis­ posições adequadas a fim de facilitar uma transição suave das regras estabelecidas no Regulamento (CEE) n.o 1601/91 para as regras estabelecidas no presente regulamento. Em qualquer caso, deverá ser permitida a comercialização das existências após a aplicação do pre­ sente regulamento, até ao esgotamento das mesmas.

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(1) Regulamento (UE) n.o 182/2011 do Parlamento Europeu e do Con­ selho, de 16 de fevereiro de 2011, que estabelece as regras e os princípios gerais relativos aos mecanismos de controlo pelos Esta­ dos-Membros do exercício das competências de execução pela Co­ missão (JO L 55 de 28.2.2011, p. 13).

(24) Atendendo a que os objetivos do presente regulamento, a saber, estabelecer regras relativas à definição, descrição, apresentação e rotulagem dos produtos vitivinícolas aro­ matizados, bem como à proteção das indicações geográ­ ficas desses produtos, não podem ser suficientemente alcançados pelos Estados-Membros, mas podem, devido à sua dimensão e efeito ser mais bem alcançados ao nível da União, podendo a União tomar medidas, em confor­ midade com o princípio da subsidiariedade consagrado no artigo 5.o do Tratado da União Europeia. Em confor­ midade com o princípio da proporcionalidade consa­ grado no mesmo artigo, o presente regulamento não excede o necessário para alcançar esses objetivos,

ADOTARAM O PRESENTE REGULAMENTO:

CAPÍTULO I

ÂMBITO DE APLICAÇÃO E DEFINIÇÕES

Artigo 1.o

Objeto e âmbito de aplicação

1. O presente regulamento estabelece regras relativas à defi­ nição, descrição, apresentação e rotulagem dos produtos vitivi­ nícolas aromatizados, bem como à proteção das indicações geográficas desses produtos.

2. O Regulamento (UE) n.o 1169/2011 aplica-se à apresen­ tação e rotulagem dos produtos vitivinícolas aromatizados, salvo disposição em contrário prevista no presente regulamento.

3. O presente regulamento aplica-se aos produtos vitiviníco­ las aromatizados colocados no mercado na União, quer sejam produzidos em Estados-Membros ou em países terceiros, bem como aos produtos produzidos na União para exportação.

Artigo 2.o

Definições

Para efeitos do presente regulamento, entende-se por:

1) «Denominação de venda»: nome de qualquer dos produtos vitivinícolas aromatizados previsto no presente regulamen­ to;

2) «Descrição»: a lista de características específicas de um pro­ duto vitivinícola aromatizado;

3) «Indicação geográfica»: indicação que identifica um produto vitivinícola aromatizado como originário de uma região, de um local específico ou de um país caso uma determinada qualidade, reputação ou outra característica desse produto possa ser atribuída essencialmente à origem geográfica do mesmo.

CAPÍTULO II

DEFINIÇÕES, DESCRIÇÃO APRESENTAÇÃO E ROTULAGEM DOS PRODUTOS VITIVINÍCOLAS AROMATIZADOS

Artigo 3.o

Definições e classificação dos produtos vitivinícolas aromatizados

1. Os produtos vitivinícolas aromatizados são produtos ob­ tidos a partir de produtos do setor vitivinícola referidos no Regulamento (UE) n.o 1308/2013 e que tenham sido aromati­ zados. Os produtos vitivinícolas aromatizados são classificados nas seguintes categorias:

a) Vinhos aromatizados;

b) Bebidas aromatizadas à base de vinho;

c) Cocktails aromatizados de produtos vitivinícolas.

2. Vinho aromatizado é uma bebida:

a) Obtida a partir de um ou mais dos produtos vitivinícolas definidos no Anexo II, parte IV, ponto 5, e no Anexo VII, parte II, pontos 1 e 3 a 9, do Regulamento (UE) n.o 1308/2013, com exceção do vinho Retsina;

b) Na qual os produtos vitivinícolas referidos na alínea a) re­ presentam, pelo menos, 75 % do volume total;

c) À qual foi eventualmente adicionado álcool;

d) À qual foram eventualmente adicionados corantes;

e) À qual foram eventualmente adicionados mosto de uvas, mosto de uvas parcialmente fermentado ou ambos;

f) Que pode ter sido eventualmente edulcorada;

g) Com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou supe­ rior a 14,5 % vol e inferior a 22 % vol e título alcoométrico volúmico total igual ou superior a 17,5 % vol.

3. Bebida aromatizada à base de vinho é uma bebida:

a) Obtida a partir de um ou mais dos produtos vitivinícolas definidos no Anexo VII parte II„ pontos 1, 2 e 4 a 9, do Regulamento (UE) n.o 1308/2013, com a exceção dos vi­ nhos produzidos com adição de álcool e o vinho Retsina;

b) Na qual os produtos vitivinícolas referidos na alínea a) re­ presentam, pelo menos, 50 % do volume total;

c) À qual não foi adicionado álcool, salvo indicação em con­ trário constante do Anexo II;

d) À qual foram eventualmente adicionados corantes;

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e) À qual foram eventualmente adicionados mosto de uvas, mosto de uvas parcialmente fermentado ou ambos;

f) Que pode ter sido eventualmente edulcorada;

g) Com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou supe­ rior a 4,5 % vol e inferior a 14,5 % vol.

4. Cocktail aromatizado de produtos vitivinícolas é uma be­ bida:

a) Obtida a partir de um ou mais dos produtos vitivinícolas definidos no Anexo VII parte II„ pontos 1, 2 e 4 a 11, do Regulamento (UE) n.o 1308/2013, com a exceção dos vi­ nhos produzidos com adição de álcool e o vinho Retsina;

b) Na qual os produtos vitivinícolas referidos na alínea a) re­ presentam, pelo menos, 50 % do volume total;

c) À qual não foi adicionado álcool;

d) À qual foram eventualmente adicionados corantes;

e) Que pode ter sido eventualmente edulcorada;

f) Com título alcoométrico volúmico adquirido superior a 1,2 % vol e inferior a 10 % vol.

Artigo 4.o

Processos de produção e métodos de análise de produtos vitivinícolas aromatizados

1. Os produtos vitivinícolas aromatizados devem ser produ­ zidos em conformidade com os requisitos, restrições e designa­ ções estabelecidos nos Anexos I e II.

2. A Comissão fica habilitada a adotar atos delegados nos termos do artigo 33.o, no que diz respeito ao estabelecimento de processos de produção autorizados para a obtenção de pro­ dutos vitivinícolas aromatizados, atendendo às expectativas dos consumidores.

Ao estabelecer os processos de produção autorizados a que se refere o primeiro parágrafo, a Comissão deve ter em conta os processos de produção recomendados e publicados pela OIV.

3. Se for caso disso, a Comissão adota, por meio de atos de execução, os métodos de análise a utilizar para determinar a composição dos produtos vitivinícolas aromatizados. Esses mé­ todos devem basear-se nos métodos pertinentes recomendados e publicados pela OIV, salvo se forem ineficazes ou inadequados tendo em conta o objetivo prosseguido. Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o procedimento de exame a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

Na pendência da adoção de tais métodos pela Comissão, os métodos a utilizar são os autorizados pelo Estado-Membro em questão.

4. As práticas enológicas e as restrições estabelecidas nos termos do artigo 74.o, do artigo 75.o, n.o 4, e do artigo 80.o do Regulamento (UE) n.o 1308/2013 aplicam-se aos produtos vitivinícolas utilizados para a produção dos produtos vitiviníco­ las aromatizados.

Artigo 5.o

Denominações de venda

1. As denominações de venda previstas no Anexo II são utilizadas para quaisquer produtos vitivinícolas aromatizados colocados no mercado da União, desde que cumpram os requi­ sitos para a denominação de venda correspondente estabeleci­ dos no mesmo anexo. As denominações de venda podem ser complementadas com a denominação corrente do produto na aceção do Regulamento (UE) n.o 1169/2011.

2. Caso um produto vitivinícola aromatizado satisfaça os requisitos de mais do que uma denominação de venda, apenas é autorizada a utilização de uma delas, salvo disposição em contrário constante do Anexo II.

3. As bebidas alcoólicas aromatizadas que não cumpram os requisitos previstos no presente regulamento não podem ser designadas, apresentadas ou rotuladas mediante a associação de termos como «género», «tipo», «estilo», «elaboração» ou «gos­ to», ou de qualquer outro termo semelhante, a qualquer deno­ minação de venda.

4. As denominações de venda podem ser completadas ou substituídas por indicações geográficas protegidas ao abrigo do presente regulamento.

5. Sem prejuízo do disposto no artigo 26.o, as denominações de venda não são completadas por denominações de origem protegidas ou indicações geográficas protegidas autorizadas para produtos vitivinícolas.

Artigo 6.o

Menções complementares das denominações de venda

1. As denominações de venda referidas no artigo 5.o também podem ser complementadas pelas seguintes menções relativas ao seu teor de açúcares dos vinhos aromatizados:

a) «Extra-seco»: para os produtos com teor de açúcares inferior a 30 gramas por litro e, no caso dos vinhos aromatizados e não obstante o artigo 3.o, n.o 2, alínea g), com título alcoo­ métrico volúmico total igual ou superior a 15 % vol;

b) «Seco»: para produtos com teor de açúcares inferior a 50 gramas por litro e, no caso dos vinhos aromatizados e não obstante o artigo 3.o, n.o 2, alínea g), com título alcoo­ métrico volúmico total igual ou superior a 16 % vol;

PTL 84/18 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014

c) «Meio-seco»: para produtos com teor de açúcares igual ou superior a 50 gramas por litro e inferior a 90 gramas por litro;

d) «Meio-doce»: para produtos com teor de açúcares igual ou superior a 90 gramas por litro e inferior a 130 gramas por litro;

e) «Doce»: para produtos com teor de açúcares com 130 gra­ mas ou mais por litro.

Os teores de açúcares indicados nas alíneas a) a e) do primeiro parágrafo são expressos em açúcar invertido.

As menções «meio-doce» e «doce» podem ser acompanhadas pela indicação do teor de açúcares, expresso em gramas por litro de açúcar invertido.

2. Se a denominação de venda for complementada pela men­ ção «espumante» ou incluir esta menção, a quantidade de vinho espumante utilizada não pode ser inferior a 95 %.

3. As denominações de venda podem ser ainda complemen­ tadas por uma referência ao aroma principal utilizado.

Artigo 7.o

Indicação de proveniência

Se for indicada a proveniência do produto vitivinícola aromati­ zado, esta deve corresponder ao local de produção do produto. A proveniência deve ser indicada pelos termos «produzido em […]» ou por termos equivalentes, complementados pelo nome do Estado-Membro ou país terceiro em causa.

Artigo 8.o

Línguas utilizadas na apresentação e rotulagem de produtos vitivinícolas aromatizados

1. As denominações de venda assinaladas em itálico no Anexo II não são traduzidas no rótulo nem na apresentação dos produtos vitivinícolas aromatizados.

As menções complementares previstas no presente regulamento devem, se forem expressas em texto, ser indicadas pelo menos numa língua oficial da União.

2. O nome de uma indicação geográfica protegida nos ter­ mos do presente regulamento deve figurar no rótulo na língua ou línguas em que esteja registado, mesmo que a indicação geográfica em causa substitua uma denominação de venda nos termos do artigo 5.o, n.o 4.

Caso o nome de uma indicação geográfica protegida nos termos do presente regulamento utilize um alfabeto não-Latino, o nome correspondente pode ser também indicado numa ou mais línguas oficiais da União.

Artigo 9.o

Regras mais estritas decididas pelos Estados-Membros

Ao aplicarem uma política de qualidade a produtos vitivinícolas aromatizados com indicação geográfica protegida nos termos do

presente regulamento que sejam produzidos no seu território, ou tendo em vista o estabelecimento de novas indicações geo­ gráficas, os Estados-Membros podem adotar regras relativas à produção e à descrição dos produtos mais estritas do que as referidas no artigo 4.o e nos Anexos I e II, desde que as regras em causa sejam compatíveis com o direito da União.

CAPÍTULO III

INDICAÇÕES GEOGRÁFICAS

Artigo 10.o

Teor dos pedidos de proteção

1. O pedido de proteção de um nome como indicação geo­ gráfica deve ser constituído por um processo técnico de que constem:

a) O nome a proteger;

b) O nome e o endereço do requerente;

c) O caderno de especificações referido no n.o 2; e

d) Um documento único de síntese do caderno de especifica­ ções referido no n.o 2.

2. Para poder beneficiar de uma indicação geográfica prote­ gida ao abrigo do presente regulamento, o produto deve respei­ tar o caderno de especificações correspondente, do qual devem constar, pelo menos, os seguintes elementos:

a) O nome a proteger;

b) Uma descrição do produto, designadamente as suas princi­ pais características analíticas, bem como uma indicação das suas características organolépticas;

c) Se for caso disso, os processos de produção e especificações particulares, bem como as restrições aplicáveis na elaboração do produto;

d) A delimitação da área geográfica em causa;

e) Os elementos que sustentam a relação referida no artigo 2.o, n.o 3;

f) Os requisitos aplicáveis estabelecidos no direito da União ou no direito nacional ou, se o Estado-Membro assim o tiver previsto, estabelecidos pela organização gestora da indicação geográfica protegida em causa, desde que os requisitos em questão sejam objetivos, não-discriminatórios e compatíveis com o direito da União;

g) Uma indicação da matéria-prima principal a partir da qual o produto vitivinícola aromatizado é obtido;

h) O nome e o endereço das autoridades ou dos organismos a quem compete verificar o cumprimento das disposições do caderno de especificações, bem como as atribuições especí­ ficas dessas autoridades ou desses organismos.

PT20.3.2014 Jornal Oficial da União Europeia L 84/19

Artigo 11.o

Pedido de proteção relativo a uma área geográfica situada num país terceiro

1. Se o pedido de proteção se referir a uma área geográfica situada num país terceiro, para além dos elementos previstos no artigo 10.o, o pedido deve incluir uma prova de que o nome em questão é protegido no seu país de origem.

2. O pedido de proteção deve ser dirigido à Comissão, quer diretamente pelo requerente, quer através das autoridades do país terceiro em causa.

3. O pedido de proteção deve ser redigido numa das línguas oficiais da União ou ser acompanhado de uma tradução auten­ ticada numa dessas línguas.

Artigo 12.o

Requerentes

1. Qualquer agrupamento de produtores interessado – ou, em casos excecionais, um produtor individual – pode apresentar um pedido de proteção de uma indicação geográfica. Podem participar no pedido de proteção outras partes interessadas.

2. Os produtores apenas podem apresentar pedidos de pro­ teção relativos a produtos vitivinícolas aromatizados que eles próprios produzam.

3. Se o nome em causa designar uma área geográfica trans­ fronteiriça, pode ser apresentado um pedido de proteção con­ junto.

Artigo 13.o

Procedimento nacional preliminar

1. Os pedidos para proteção da indicação geográfica de um produto vitivinícola aromatizado originário da União devem ser sujeitos ao procedimento nacional preliminar nos termos dos n.os 2 a 7 do presente artigo.

2. O pedido de proteção deve ser apresentado no Estado- -Membro a cujo território se encontra associada a indicação geográfica.

3. O Estado-Membro examina o pedido de proteção a fim de verificar se preenche as condições estabelecidas no presente capítulo.

O Estado-Membro, por meio de um procedimento nacional, assegura a publicação adequada do pedido de proteção e prevê um período de, pelo menos, dois meses, a contar da data de publicação, durante o qual qualquer pessoa singular ou coletiva com interesse legítimo e residente ou estabelecida no território do Estado-Membro pode opor-se à proteção proposta mediante a apresentação de uma declaração devidamente fundamentada ao Estado-Membro.

4. Se considerar que a indicação geográfica não cumpre os requisitos aplicáveis ou é incompatível com o direito da União em geral, o Estado-Membro indefere o pedido.

5. Se considerar que os requisitos aplicáveis são cumpridos, o Estado-Membro:

a) Publica o documento único e o caderno de especificações, pelo menos, na Internet;

b) Transmite à Comissão um pedido de proteção que contenha as seguintes informações:

i) o nome e endereço do requerente,

ii) o caderno de especificações referido no artigo 10.o, n.o 2,

iii) o documento único a que se refere o artigo 10.o, n.o 1, alínea d),

iv) a declaração do Estado-Membro em que este considera que o pedido apresentado pelo requerente preenche as condições exigidas,

v) referência à publicação prevista na alínea a).

As informações referidas no primeiro parágrafo, alínea b), de­ vem ser transmitidas numa das línguas oficiais da União ou ser acompanhadas de uma tradução autenticada numa dessas lín­ guas.

6. Os Estados-Membros adotam, até 28 de março de 2015, as disposições legislativas, regulamentares ou administrativas necessárias para dar cumprimento ao presente artigo.

7. Se não dispuser de legislação nacional relativa à proteção de indicações geográficas, um Estado-Membro pode, apenas a título transitório, conferir proteção a uma denominação, nos termos do disposto no presente capítulo, a nível nacional. Essa proteção deverá produzir efeitos a partir da data de apre­ sentação do pedido à Comissão e deverá cessar na data em que for decidido deferir ou indeferir o registo nos termos do pre­ sente capítulo.

Artigo 14.o

Exame pela Comissão

1. A Comissão torna pública a data de apresentação dos pedidos de proteção.

2. A Comissão examina se os pedidos de proteção a que se refere o artigo 13.o, n.o 5, preenchem as condições estabelecidas no presente capítulo.

3. Se considerar que as condições estabelecidas no presente capítulo estão preenchidas, a Comissão, por meio de atos de execução adotados sem recurso ao procedimento a que se refere o artigo 34.o, n.o 2, publica no Jornal Oficial da União Europeia o documento único referido no artigo 10.o, n.o 1, alínea d), e a referência à publicação do caderno de especificações referida no artigo 13.o, n.o 5, alínea a).

PTL 84/20 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014

4. Se considerar que as condições estabelecidas no presente capítulo não estão preenchidas, a Comissão, por meio de um ato de execução, toma a decisão de indeferir o pedido. Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o pro­ cedimento de exame a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

Artigo 15.o

Procedimento de oposição

No prazo de dois meses a contar da data de publicação prevista no artigo 14.o, n.o 3, qualquer Estado-Membro ou país terceiro, ou qualquer pessoa singular ou coletiva com interesse legítimo, residente ou estabelecida num Estado-Membro diferente daquele que requereu a proteção ou num país terceiro, pode opor-se à proteção proposta, mediante apresentação à Comissão de uma declaração devidamente fundamentada relativa às condições de elegibilidade estabelecidas no presente capítulo.

No caso das pessoas singulares ou coletivas residentes ou esta­ belecidas num país terceiro, essa declaração deve ser apresentada quer diretamente, quer através das autoridades do país terceiro em causa, no prazo de dois meses referido no primeiro pará­ grafo.

Artigo 16.o

Decisão sobre a proteção

Com base nas informações de que disponha após a conclusão do procedimento de oposição referido no artigo 15.o, a Comis­ são decide, por meio de um ato de execução, ou conferir pro­ teção à indicação geográfica, se esta cumprir as condições esta­ belecidas no presente capítulo e for compatível com o direito da União, ou indeferir o pedido, se essas condições não estiverem preenchidas. Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o procedimento de exame a que se refere o ar­ tigo 34.o, n.o 2.

Artigo 17.o

Homonímia

1. Um nome, relativamente ao qual tenha sido apresentado um pedido de proteção, e que seja homónimo ou parcialmente homónimo de um nome já registado ao abrigo do presente regulamento, deve ser registado tendo na devida conta os usos locais e tradicionais e o risco de confusão.

2. Não são registados nomes homónimos que induzam os consumidores em erro, levando-os a crer que os produtos são originários de outro território, ainda que os nomes em causa sejam exatos no que se refere ao território, à região ou ao local de origem real dos produtos em questão.

3. A utilização de um nome homónimo registado só é au­ torizada se, na prática, o nome homónimo registado posterior­ mente for suficientemente diferenciado do nome já registado, tendo em conta a necessidade de garantir um tratamento equi­ tativo dos produtores em causa e de não induzir os consumi­ dores em erro.

Artigo 18.o

Motivos de recusa da proteção

1. Não são protegidos como indicações geográficas nomes que se tornaram genéricos.

Para efeitos do presente capítulo, entende-se por «nome que se tornou genérico» o nome de um produto vitivinícola aromati­ zado que, embora corresponda ao local ou à região onde esse produto era inicialmente produzido ou colocado no mercado, passou a ser o nome comum do produto vitivinícola aromati­ zado em causa na União.

Para determinar se um nome se tornou ou não genérico devem ser tidos em conta todos os fatores pertinentes, nomeadamente:

a) A situação existente na União, nomeadamente nas zonas de consumo;

b) A legislação da União ou nacional aplicável.

2. Não são protegidos como indicações geográficas os nomes cuja proteção, atendendo à reputação e à notoriedade de uma marca, seja suscetível de induzir os consumidores em erro quanto à verdadeira identidade do produto vitivinícola aroma­ tizado em causa.

Artigo 19.o

Relação com marcas

1. Se uma indicação geográfica for protegida ao abrigo do presente regulamento, deve ser indeferido o registo de qualquer marca cuja utilização seja abrangida pelo artigo 20.o, n.o 2, caso o pedido de registo da marca seja apresentado após a data de apresentação à Comissão do pedido de proteção da indicação geográfica em causa e esta última seja subsequentemente pro­ tegida.

As marcas registadas em violação do disposto no primeiro parágrafo são consideradas inválidas.

2. Sem prejuízo do artigo 17.o, n.o 2, uma marca cuja uti­ lização seja abrangida pelo artigo 20.o, n.o 2, e que tenha sido objeto de um pedido de registo ou de registo ou, nos casos em que tal esteja previsto na legislação em causa, que tenha sido estabelecida pelo uso, no território da União, antes da data da apresentação à Comissão do pedido de proteção de uma deter­ minada indicação geográfica, pode continuar a ser utilizada e a ser renovada, independentemente da proteção da indicação geo­ gráfica em causa, sempre que não incorra nas causas de invali­ dade ou de caducidade previstas na Diretiva 2008/95/CE do Parlamento Europeu e do Conselho (1) e no Regulamento (CE) n.o 207/2009 do Conselho (2).

Nesses casos, é permitida a utilização da indicação geográfica em causa juntamente com a da marca em questão.

PT20.3.2014 Jornal Oficial da União Europeia L 84/21

(1) Diretiva 2008/95/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 22 de outubro de 2008, que aproxima as legislações dos Estados- -Membros em matéria de marcas (JO L 299 de 8.11.2008, p. 25).

(2) Regulamento (CE) n.o 207/2009 do Conselho, de 26 de fevereiro de 2009, sobre a marca comunitária (JO L 78 de 24.3.2009, p. 1).

Artigo 20.o

Proteção

1. As indicações geográficas protegidas ao abrigo presente regulamento podem ser utilizadas por qualquer operador que comercialize um produto vitivinícola aromatizado produzido de acordo com o caderno de especificações correspondente.

2. As indicações geográficas protegidas ao abrigo do presente regulamento e os produtos vitivinícolas aromatizados que utili­ zam esses nomes protegidos de acordo com o caderno de es­ pecificações são protegidos contra:

a) Qualquer utilização comercial direta ou indireta de um nome protegido:

i) por produtos comparáveis não conformes com o caderno de especificações do nome protegido, ou

ii) que procure tirar benefícios da reputação de uma indica­ ção geográfica;

b) Qualquer usurpação, imitação ou evocação, ainda que a ver­ dadeira origem do produto ou serviço seja indicada ou que o nome protegido seja traduzido, transcrito ou transliterado ou acompanhado por termos como «género», «tipo», «método», «estilo», «imitação», «sabor», «como» ou similares;

c) Qualquer outra indicação falsa ou falaciosa quanto às pro­ veniência, origem, natureza ou qualidades essenciais do pro­ duto, que conste da embalagem ou do acondicionamento, da publicidade ou dos documentos relativos ao produto vitivi­ nícola em causa, bem como contra o acondicionamento em recipientes suscetíveis de transmitir uma ideia errada sobre a origem do produto;

d) Qualquer outra prática suscetível de induzir o consumidor em erro quanto à verdadeira origem do produto.

3. As indicações geográficas protegidas ao abrigo do presente regulamento não podem tornar-se genéricas na União, na ace­ ção do artigo 18.o, n.o 1.

4. Os Estados-Membros devem tomar as medidas adminis­ trativas e judiciais necessárias para impedir a utilização ilegal de indicações geográficas protegidas ao abrigo do presente regula­ mento a que se refere o n.o 2, ou para pôr cobro a essa utilização ilegal.

Artigo 21.o

Registo

A Comissão, por meio de atos de execução, adotados sem recurso ao procedimento a que se refere o artigo 34.o, n.o 2, estabelece e mantém um registo eletrónico, acessível ao público, das indicações geográficas protegidas ao abrigo do presente regulamento de produtos vitivinícolas aromatizados.

Podem ser inscritas como indicações geográficas protegidas ao abrigo do presente regulamento, no registo referido no primeiro parágrafo, indicações geográficas relativas a produtos de países terceiros que sejam protegidas na União por força de acordos internacionais nos quais esta seja parte contratante.

Artigo 22.o

Designação da autoridade competente

1. Os Estados-Membros designam a autoridade ou autorida­ des competentes responsáveis pelo controlo do cumprimento das obrigações impostas no presente capítulo, nos termos dos critérios enunciados no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 882/2004 do Parlamento Europeu e do Conselho (1).

2. Os Estados-Membros asseguram que qualquer operador que cumpra o disposto no presente capítulo tenha direito a ser abrangido por um sistema de controlo.

3. Os Estados-Membros comunicam à Comissão a autoridade ou autoridades competentes referidas no n.o 1. A Comissão torna públicos os respetivos nomes e endereços e atualiza-os periodicamente.

Artigo 23.o

Verificação do cumprimento do caderno de especificações

1. A verificação anual do cumprimento do caderno de espe­ cificações, no que respeita a indicações geográficas protegidas ao abrigo do presente regulamento relativas a áreas geográficas da União, durante a produção e durante ou após o acondiciona­ mento do produto vitivinícola aromatizado, deve ser assegurada:

a) Pela autoridade ou autoridades competentes referidas no ar­ tigo 22.o; ou

b) Por um ou mais organismos de controlo responsáveis pela verificação, na aceção do artigo 2.o, segundo parágrafo, ponto 5, do Regulamento (CE) n.o 882/2004, que funcio­ nem como organismos de certificação de produtos nos ter­ mos dos requisitos previstos no artigo 5.o desse regulamen­ to.

Os custos dessa verificação são suportados pelos operadores a ela sujeitos.

2. A verificação anual do cumprimento do caderno de espe­ cificações, no que respeita a indicações geográficas protegidas ao abrigo do presente regulamento relativas a áreas geográficas de países terceiros, durante a produção e durante ou após o acon­ dicionamento do produto vitivinícola aromatizado, deve ser assegurada:

a) Por uma ou mais autoridades públicas designadas pelo país terceiro; ou

b) Por um ou mais organismos de certificação.

PTL 84/22 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014

(1) Regulamento (CE) n.o 882/2004 do Parlamento Europeu e do Con­ selho, de 29 de abril de 2004, relativo aos controlos oficiais reali­ zados para assegurar a verificação do cumprimento da legislação relativa aos alimentos para animais e aos géneros alimentícios e das normas relativas à saúde e ao bem-estar dos animais (JO L 165 de 30.4.2004, p. 1).

3. Os organismos de certificação referidos no n.o 1, alínea b), e no n.o 2, alínea b), devem respeitar a norma EN ISO/IEC 17065:2012 (Conformity assessments – Requirements for bodies cer­ tifying products process and services – Avaliação de conformidade – requisitos gerais para organismos de certificação de produtos e de serviços) e ser acreditados de acordo com essa norma.

4. Caso a verificação do cumprimento do caderno de espe­ cificações esteja a cargo da autoridade ou autoridades referidas nos n.o 1, alínea a), e n.o 2, alínea a), estas devem oferecer garantias adequadas de objetividade e de imparcialidade e dispor do pessoal qualificado e dos recursos necessários para a reali­ zação das suas tarefas.

Artigo 24.o

Alterações ao caderno de especificações

1. Qualquer requerente que satisfaça as condições previstas no artigo 12.o pode solicitar a aprovação de alterações ao ca­ derno de especificações de uma indicação geográfica protegida ao abrigo do presente regulamento, nomeadamente a fim de ter em conta a evolução dos conhecimentos científicos e técnicos ou para rever a delimitação da área geográfica referida no ar­ tigo 10.o, n.o 2, alínea d). Os pedidos devem descrever e fun­ damentar as alterações solicitadas.

2. Se a alteração proposta der origem a uma ou várias alte­ rações do documento único referido no artigo 10.o, n.o 1, alínea d), os artigos 13.o a 16.o aplicam-se, com as necessárias adap­ tações, ao pedido de alteração. Todavia, se a alteração proposta for apenas menor, a Comissão decide, por meio de um ato de execução, sobre o deferimento ou indeferimento do pedido, sem seguir os procedimentos estabelecidos no artigo 14.o, n.o 2, e no artigo 15.o, e, em caso de deferimento, publica os elementos referidos no artigo 14.o, n.o 3. Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o procedimento de exame a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

Artigo 25.o

Cancelamento

A Comissão pode, por sua própria iniciativa ou a pedido, de­ vidamente fundamentado, de um Estado-Membro, de um país terceiro ou de uma pessoa singular ou coletiva que tenha um interesse legítimo, decidir, por meio de atos de execução, can­ celar a proteção de uma indicação geográfica, se já não estiver assegurado o cumprimento do caderno de especificações corres­ pondente. Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o procedimento de exame a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

Os artigos 13.o a 16.o aplicam-se com as necessárias adaptações.

Artigo 26.o

Denominações geográficas já existentes

1. As denominações geográficas de produtos vitivinícolas aromatizados constantes do Anexo II do Regulamento (CEE) n.o 1601/91 e todas as denominações geográficas apresentadas a um Estado-Membro e aprovadas pelo mesmo até 27 de março

de 2014 ficam automaticamente protegidas como indicações geográficas ao abrigo do presente regulamento. Por meio de atos de execução adotados sem recurso ao procedimento a que se refere o artigo 34.o, n.o 2, do presente regulamento, a Comissão inscreve-as no registo previsto no artigo 21.o.

2. Os Estados-Membros transmitem à Comissão, no que res­ peita às denominações geográficas já existentes a que se refere o n.o 1:

a) Os processos técnicos previstos no artigo 10.o, n.o 1;

b) As decisões nacionais de aprovação.

3. Perdem a proteção ao abrigo do presente regulamento as denominações geográficas já existentes a que se refere o n.o 1 relativamente às quais as informações referidas no n.o 2 não sejam apresentadas até 28 de março de 2017. A Comissão, por meio de atos de execução adotados sem recurso ao procedi­ mento a que se refere o artigo 34.o, n.o 2, toma a iniciativa formal de retirar as referidas denominações do registo previsto no artigo 21.o.

4. O artigo 25.o não se aplica às denominações geográficas já existentes a que se refere o n.o 1 presente artigo.

Até 28 de março de 2018 a Comissão pode, por meio de atos de execução, por sua própria iniciativa, decidir cancelar a pro­ teção das denominações geográficas já existentes a que se refere o n.o 1 do presente artigo que não cumprirem o disposto no artigo 2.o, n.o 3. Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o procedimento de exame a que se refere o ar­ tigo 34.o, n.o 2.

Artigo 27.o

Taxas

Os Estados-Membros podem exigir o pagamento de uma taxa destinada a cobrir as despesas por eles efetuadas, incluindo as decorrentes do exame dos pedidos de proteção, das declarações de oposição, dos pedidos de alteração e dos pedidos de cance­ lamento ao abrigo do presente capítulo.

Artigo 28.o

Delegação de poderes

1. A fim de ter em conta as características específicas da produção na área geográfica delimitada, a Comissão fica habili­ tada a adotar os seguintes atos delegados nos termos do ar­ tigo 33.o, no que diz respeito a:

a) Critérios para a delimitação da área geográfica; e

b) Regras, restrições e derrogações relativas à produção na área geográfica delimitada.

2. A fim de assegurar a qualidade e rastreabilidade dos pro­ dutos, a Comissão fica habilitada a adotar os seguintes atos delegados nos termos do artigo 33.o a fim de definir as condi­ ções ao abrigo das quais o caderno de especificações do produto pode incluir requisitos adicionais, nos termos do artigo 10.o, n.o 2, alínea f).

PT20.3.2014 Jornal Oficial da União Europeia L 84/23

3. A fim de salvaguardar os direitos ou os interesses legíti­ mos dos produtores ou operadores, a Comissão fica habilitada a adotar os seguintes atos delegados nos termos do artigo 33.o a fim de:

a) Determinar os casos em que um produtor individual pode solicitar a proteção de uma indicação geográfica;

b) Determinar as restrições aplicáveis ao tipo de requerente que pode solicitar a proteção de uma indicação geográfica;

c) Estabelecer as condições a observar relativamente aos pedi­ dos de proteção de uma indicação geográfica, ao exame pela Comissão, ao procedimento de oposição e aos procedimen­ tos de alteração e cancelamento de indicações geográfica;

d) Estabelecer as condições aplicáveis aos pedidos transfrontei­ riços;

e) Fixar a data de apresentação das candidaturas ou dos pedi­ dos;

f) Fixar a data a partir da qual vigora a proteção;

g) Estabelecer as condições segundo as quais uma alteração seja considerada menor, na aceção do artigo 24.o, n.o 2;

h) Fixar a data em que as alterações entram em vigor;

i) Estabelecer as condições relativas aos pedidos de alteração ao caderno de especificações de uma indicação geográfica pro­ tegida ao abrigo do presente regulamento, e do seu deferi­ mento, caso tais alterações não impliquem a alteração do documento único referido no artigo 10.o, n.o 1, alínea d).

4. A fim de assegurar uma proteção adequada a Comissão fica habilitada a adotar atos delegados nos termos do artigo 33.o, no que diz respeito às restrições relativas ao nome protegido.

Artigo 29.o

Competências de execução

1. A Comissão pode adotar, por meio de atos de execução, todas as medidas necessárias, relacionadas com o presente ca­ pítulo, no que respeita:

a) Às informações a indicar no caderno de especificações no que respeita à relação referida no artigo 2.o, n.o 3, entre a área geográfica e o produto final;

b) Aos meios de divulgação ao público das decisões de prote­ ção ou de indeferimento referidas no artigo 16.o;

c) À apresentação de pedidos transfronteiriços;

d) Aos controlos e verificações a efetuar pelos Estados-Mem­ bros, incluindo exames.

Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o procedimento de exame a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

2. A Comissão pode adotar, por meio de atos de execução, todas as medidas necessárias relacionadas com o presente capí­ tulo, no que respeita ao procedimento, incluindo a admissibili­ dade, de exame dos pedidos de proteção ou de aprovação de alterações de indicações geográficas, bem como no que respeita aos procedimentos, incluindo a admissibilidade, relativos aos pedidos de oposição, de cancelamento ou de conversão e à apresentação de informações relativas às denominações geográ­ ficas protegidas já existentes, nomeadamente no que se refere:

a) Aos modelos dos documentos e aos modos de transmissão;

b) A prazos;

c) Às especificações relativas aos factos, provas e documentos de apoio a apresentar para fundamentar os pedidos.

Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o procedimento de exame a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

Artigo 30.o

Candidatura ou Pedido não admissível

Caso um pedido apresentado ao abrigo do presente capítulo seja considerado não admissível, a Comissão decide, por meio de atos de execução adotados sem recurso ao procedimento a que se refere o artigo 34.o, n.o 2, indeferi-lo por não admissibilidade.

CAPÍTULO IV

DISPOSIÇÕES GERAIS, TRANSITÓRIAS E FINAIS

Artigo 31.o

Controlos e verificações dos produtos vitivinícolas aromatizados

1. O controlo dos produtos vitivinícolas aromatizados é da responsabilidade dos Estados-Membros. Cabe-lhes tomar as me­ didas necessárias para assegurar o cumprimento do disposto no presente regulamento, nomeadamente designando a autoridade ou autoridades competentes responsáveis pelo controlo do cum­ primento das obrigações estabelecidas no presente regulamento nos termos do Regulamento (CE) n.o 882/2004.

2. A Comissão adota, quando necessário, por meio de atos de execução, as regras dos controlos administrativos e físicos a efetuar pelos Estados-Membros com vista ao cumprimento das obrigações resultantes da aplicação do presente regulamento.

Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o procedimento de exame a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

PTL 84/24 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014

Artigo 32.o

Intercâmbio de informações

1. Os Estados-Membros e a Comissão devem notificar-se re­ ciprocamente no que respeita às informações necessárias para a aplicação do presente regulamento e o cumprimento das obri­ gações internacionais relativas aos produtos vitivinícolas aroma­ tizados. Essas informações podem, se for caso disso, ser trans­ mitidas às autoridades competentes de países terceiros ou ser postas à disposição dessas autoridades e podem ser tornadas públicas.

2. A fim de que as notificações referidas no n.o 1 sejam rápidas, eficientes, exatas e economicamente justificadas, a Co­ missão fica habilitada a adotar atos delegados adotados nos termos do artigo 33.o, a fim de estabelecer:

a) A natureza e o tipo de informações a comunicar;

b) Os métodos de notificação;

c) As regras relativas aos direitos de acesso à informação ou aos sistemas de informação disponibilizados;

d) As condições e os meios de publicação das informações.

3. A Comissão adota, por meio de atos de execução:

a) Regras relativas ao fornecimento das informações necessárias para a aplicação do presente artigo;

b) Disposições para a gestão das informações a notificar, bem como regras sobre o teor, a forma, o calendário, a periodi­ cidade e os prazos das notificações;

c) Disposições relativas à transmissão ou disponibilização de informações e documentos aos Estados-Membros, às autori­ dades competentes de países terceiros e ao público.

Os referidos atos de execução são adotados de acordo com o procedimento de exame a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

Artigo 33.o

Exercício da delegação

1. O poder de adotar atos delegados é conferido à Comissão nas condições estabelecidas no presente artigo.

2. O poder de adotar atos delegados referido nos artigos 4.o, n.o 2, 28.o, 32.o, n.o 2 e 36.o, n.o 1, é conferido à Comissão por um prazo de cinco anos a contar de 27 de março de 2014. A Comissão elabora um relatório relativo à delegação de poderes pelo menos nove meses antes do final do prazo de cinco anos. A delegação de poderes é tacitamente prorrogada por prazos de igual duração, salvo se o Parlamento Europeu ou o Conselho a tal se opuserem pelo menos três meses antes do final de cada prazo.

3. A delegação de poderes referida nos artigos 4.o, n.o 2, 28.o, 32.o, n.o 2, e 36.o, n.o 1, pode ser revogada em qualquer

momento pelo Parlamento Europeu ou pelo Conselho. A deci­ são de revogação põe termo à delegação dos poderes nela es­ pecificados. A decisão de revogação produz efeitos a partir do dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial da União Europeia ou de data posterior nela especificada. A decisão de revogação não afeta a validade dos atos delegados já em vigor.

4. Assim que adotar um ato delegado, a Comissão notifica-o simultaneamente ao Parlamento Europeu e ao Conselho.

5. Os atos delegados adotados nos termos dos artigos 4.o, n.o 2, 28.o, 32.o, n.o 2 e 36.o, n.o 1, só podem entrar em vigor se não tiverem sido formuladas objeções pelo Parlamento Eu­ ropeu ou pelo Conselho no prazo de dois meses a contar da notificação desse ato ao Parlamento Europeu e ao Conselho ou se, antes do termo desse prazo, o Parlamento Europeu e o Conselho tiverem informado a Comissão de que não têm obje­ ções a formular. O referido prazo é prorrogado por dois meses por iniciativa do Parlamento Europeu ou do Conselho.

Artigo 34.o

Procedimento de comité

1. A Comissão é assistida pelo Comité dos produtos vitivi­ nícolas aromatizados. Este Comité deve ser entendido como comité na aceção do Regulamento (UE) n.o 182/2011.

2. Caso se faça referência ao presente número, aplica-se o disposto no artigo 5.o do Regulamento (UE) n.o 182/2011.

No caso dos atos de execução a que se referem o artigo 4.o, n.o 3, primeiro parágrafo, e o artigo 29.o, n.o 1, alínea b), na falta de parecer do comité, a Comissão não pode adotar o projeto de ato de execução, aplicando-se o artigo 5.o, n.o 4, terceiro parágrafo, do Regulamento (UE) n.o 182/2011.

Artigo 35.o

Revogação

O Regulamento (CEE) n.o 1601/91 é revogado, com efeitos a partir de 28 de março de 2015.

As referências ao regulamento revogado devem entender-se como referências feitas ao presente regulamento e ser interpre­ tadas de acordo com a tabela de correspondência constante do Anexo III do presente regulamento.

Artigo 36.o

Medidas transitórias

1. A fim de facilitar a transição das regras previstas no Re­ gulamento (CEE) n.o 1601/91 para as regras do presente regu­ lamento, a Comissão fica habilitada a adotar, se for caso disso, atos delegados nos termos do artigo 33.o no que diz respeito à adoção de medidas de alteração ou de derrogação ao presente regulamento, que se mantêm em vigor até 28 de março de 2018.

PT20.3.2014 Jornal Oficial da União Europeia L 84/25

2. Os produtos vitivinícolas aromatizados que não satisfaçam os requisitos do presente regulamento, mas que tenham sido produzidos em cumprimento do Regulamento (CEE) n.o 1601/91 antes de 27 de março de 2014 podem ser colo­ cados no mercado até ao esgotamento das existências.

3. Os produtos vitivinícolas aromatizados que respeitem os artigos 1.o a 6.o e o artigo 9.o do presente regulamento e que tenham sido produzidos antes de 27 de março de 2014 podem ser colocados no mercado até ao esgotamento das existências, desde que cumpram com o disposto no Regulamento (CEE)

n.o 1601/91 no que se refere aos elementos não abrangidos pelos artigos 1.o a 6.o e o artigo 9.o do presente regulamento.

Artigo 37.o

Entrada em vigor

O presente regulamento entra em vigor no sétimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial da União Europeia.

O presente regulamento é aplicável a partir de 28 de março de 2015. No entanto, o artigo 36.o, n.os 1 e 3, é aplicável a partir de 27 de março de 2014.

O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e diretamente aplicável em todos os Estados Membros.

Feito em Estrasburgo, em 26 de fevereiro de 2014.

Pelo Parlamento Europeu O Presidente M. SCHULZ

Pelo Conselho O Presidente

D. KOURKOULAS

PTL 84/26 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014

ANEXO I

DEFINIÇÕES, REQUISITOS E RESTRIÇÕES TÉCNICAS

1) Aromatização

a) São autorizados na aromatização de vinhos aromatizados os seguintes produtos:

i) as substâncias aromatizantes naturais e/ou as preparações aromatizantes definidas no artigo 3.o, n.o 2, alíneas c) e d), do Regulamento (CE) n.o 1334/2008,

ii) aromas, na aceção do artigo 3.o, n.o 2, alínea a), do Regulamento (CE) n.o 1334/2008:

— idênticos à vanilina,

— com odor e/ou sabor a amêndoas,

— com odor e/ou sabor a alperces,

— com odor e/ou sabor a ovos, e

iii) ervas aromáticas e/ou especiarias e/ou géneros alimentícios sápidos;

b) São autorizados na aromatização de bebidas aromatizadas à base de vinho e de cocktails aromatizados de produtos vitivinícolas os seguintes produtos:

i) as substâncias aromatizantes e/ou as preparações aromatizantes definidas no artigo 3.o, n.o 2, alíneas b) e d), do Regulamento (CE) n.o 1334/2008, e

ii) ervas aromáticas e/ou especiarias e/ou géneros alimentícios sápidos.

A adição de tais substâncias confere ao produto final características organolépticas diferentes das de um vinho.

2) Edulcoração

São autorizados na edulcoração de produtos vitivinícolas aromatizados os seguintes produtos:

a) Açúcar semibranco, açúcar branco, açúcar branco extra, dextrose, frutos e, xarope de glucose, açúcar líquido, açúcar líquido invertido e xarope de açúcar invertido, definidos na Diretiva 2001/111/CE do Conselho (1);

b) Mosto de uvas, mosto de uvas concentrado e mosto de uvas concentrado retificado, na aceção do Anexo VII, parte II, pontos 10, 13, e 14, do Regulamento (UE) n.o 1308/2013;

c) Açúcar caramelizado, obtido exclusivamente por aquecimento controlado da sacarose, sem adição de bases, ácidos minerais ou qualquer outro aditivo químico;

d) Mel, como definido na Diretiva 2001/110/CE do Conselho (2);

e) Xarope de alfarroba;

f) Quaisquer outras substâncias glucídicas naturais com efeito análogo ao dos produtos referidos.

3) Adição de álcool

São autorizados na elaboração de alguns vinhos aromatizados e de algumas bebidas aromatizadas à base de vinho os seguintes produtos:

a) Álcool etílico de origem agrícola, na aceção do Anexo I, ponto 1, do Regulamento (CE) n.o 110/2008, incluindo de origem vitivinícola;

b) Álcool de vinho ou de uvas secas;

c) Destilado de vinho ou de uvas secas;

d) Destilado de origem agrícola, na aceção do Anexo I, ponto 2, do Regulamento (CE) n.o 110/2008;

PT20.3.2014 Jornal Oficial da União Europeia L 84/27

(1) Diretiva 2001/111/CE do Conselho, de 20 de dezembro de 2001, relativa a determinados açúcares destinados à alimentação humana (JO L 10 de 12.1.2002, p. 53).

(2) Diretiva 2001/110/CE do Conselho, de 20 de dezembro de 2001, relativa ao mel (JO L 10 de 12.1.2002, p. 47).

e) Aguardente de vinho, na aceção do Anexo II, ponto 4, do Regulamento (CE) n.o 110/2008;

f) Aguardente bagaceira, na aceção do Anexo II, ponto 6, do Regulamento (CE) n.o 110/2008;

g) Bebidas espirituosas destiladas de uvas secas fermentadas.

O álcool etílico utilizado para diluir ou dissolver corantes, aromas ou qualquer outro aditivo autorizado, utilizados na elaboração de produtos vitivinícolas aromatizados, deve ser de origem agrícola e restringir-se à quantidade estritamente necessária e não é considerado adição de álcool, para efeitos da produção de produtos vitivinícolas aromatizados.

4) Aditivos e coloração

As regras relativas aos aditivos alimentares, incluindo os corantes, estabelecidas no Regulamento (CE) n.o 1333/2008 aplicam-se aos produtos vitivinícolas aromatizados.

5) Adição de água

É autorizada a adição de água na elaboração de produtos vitivinícolas aromatizados, desde que a sua utilização se restrinja à quantidade necessária para:

— a preparação dos extratos aromatizantes,

— a dissolução dos corantes e edulcorantes,

— o ajuste da composição final do produto.

A qualidade da água adicionada deve respeitar os requisitos da Diretiva 2009/54/CE do Parlamento Europeu e do Conselho (1) e da Diretiva 98/83/CE do Conselho (2) e não poderá modificar a natureza do produto.

Pode ser utilizada água destilada, desmineralizada, resultante de processos de permuta iónica ou amaciada.

6) É autorizada a adição de dióxido de carbono na elaboração de produtos vitivinícolas aromatizados.

7) Título alcoométrico

Entende-se por «título alcoométrico volúmico» a razão entre o volume de álcool puro contido no produto em causa à temperatura de 20 °C e o volume total do produto à mesma temperatura.

Entende-se por «título alcoométrico volúmico adquirido» o número de volumes de álcool puro contidos, à temperatura de 20 °C, em 100 volumes do produto à mesma temperatura.

Entende-se por «título alcoométrico volúmico potencial» o número de volumes de álcool puro, à temperatura de 20 °C, suscetíveis de serem produzidos por fermentação total dos açúcares contidos em 100 volumes do produto à mesma temperatura.

Entende-se por «título alcoométrico volúmico total» a soma dos títulos alcoométricos volúmicos adquirido e potencial.

PTL 84/28 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014

(1) Diretiva 2009/54/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 18 de junho de 2009, relativa à exploração e à comercialização de águas minerais naturais (JO L 164 de 26.6.2009, p. 45).

(2) Diretiva 98/83/CE do Conselho, de 3 de novembro de 1998, relativa à qualidade da água destinada ao consumo humano (JO L 330 de 5.12.1998, p. 32).

ANEXO II

DENOMINAÇÕES DE VENDA E DESIGNAÇÕES DOS PRODUTOS VITIVINÍCOLAS AROMATIZADOS

A. DENOMINAÇÕES DE VENDA E DESIGNAÇÕES DOS VINHOS AROMATIZADOS

1) Vinho aromatizado

Produto conforme com a definição estabelecida no artigo 3 o, n.o 2.

2) Aperitivo à base de vinho

Vinho aromatizado ao qual foi eventualmente adicionado álcool.

A utilização do termo «aperitivo» neste contexto não obsta à utilização do mesmo termo para definir produtos não abrangidos pelo âmbito de aplicação do presente regulamento.

3) Vermute

Vinho aromatizado:

— ao qual foi adicionado álcool, e

— cujo sabor característico foi obtido mediante a utilização de substâncias apropriadas da espécie Artemisia.

4) Vinho aromatizado amargo

Vinho aromatizado com um aroma amargo característico ao qual foi adicionado álcool.

A denominação de venda «vinho aromatizado amargo» é seguida pelo nome da principal substância aromatizante amarga.

A denominação de venda «vinho aromatizado amargo» pode ser completada ou substituída pelos seguintes termos:

— «vinho quinado»: aromatização obtida principalmente através de aroma natural de quinino,

— «bitter vino»: aromatização obtida principalmente através de aroma natural de genciana e que sofreu uma coloração amarela e/ou vermelha por ação de corantes autorizados; a utilização do termo «bitter» neste contexto não obsta à utilização do mesmo termo para definir produtos não abrangidos pelo âmbito de aplicação do presente regula­ mento,

— «americano»: aromatização devida à presença de substâncias aromatizantes naturais provenientes da artemísia e da genciana e que sofreu uma coloração amarela e/ou vermelha por ação de corantes autorizados.

5) Vinho aromatizado à base de ovo

Vinho aromatizado:

— ao qual foi adicionado álcool,

— ao qual foi adicionada gema de ovo de boa qualidade ou substâncias dela derivadas,

— com teor de açúcares, expresso em açúcar invertido, superior a 200 gramas, e

— em cuja preparação a quantidade mínima de gema de ovo utilizada na mistura é de 10 gramas por litro.

A denominação de venda «vinho aromatizado à base de ovo» pode ser acompanhada pelo termo «cremovo» se o vinho em causa contiver, pelo menos, 80 % de vinho da denominação de origem protegida «Marsala».

O termo «cremovo zabaione» pode acompanhar a denominação de venda «vinho aromatizado à base de ovo» se o vinho em causa contiver, pelo menos, 80 % de vinho da denominação de origem protegida «Marsala» e, pelo menos, 60 gramas de gema de ovo por litro.

6) Väkevä viiniglögi/Starkvinsglögg

Vinho aromatizado:

— ao qual foi adicionado álcool, e

— cujo sabor característico foi obtido pela utilização de cravo-de-cabecinha e/ou canela.

PT20.3.2014 Jornal Oficial da União Europeia L 84/29

B. DENOMINAÇÕES DE VENDA E DESIGNAÇÕES DAS BEBIDAS AROMATIZADAS À BASE DE VINHO

1) Bebida aromatizada à base de vinho

Produto conforme com a definição estabelecida no artigo 3.o, n.o 3.

2) Bebida aromatizada aguardentada à base de vinho

Bebida aromatizada à base de vinho:

— à qual foi adicionada álcool,

— com um título alcoométrico volúmico adquirido não inferior a 7 % vol,

— edulcorada,

— obtida a partir de vinho branco,

— à qual foi adicionado destilado de uvas secas, e

— aromatizada exclusivamente com extrato de cardamomo;

ou

— à qual foi adicionada álcool,

— com um título alcoométrico volúmico adquirido não inferior a 7 % vol,

— edulcorada,

— obtida a partir de vinho tinto, e

— à qual foram adicionadas preparações aromatizantes obtidas exclusivamente a partir de especiarias, ginseng, frutos de casca rija, essências de citrinos e ervas aromáticas.

3) Sangría/Sangria

Bebida aromatizada à base de vinho:

— obtida a partir de vinho,

— aromatizada através da adição de essências ou extratos naturais de citrinos, com ou sem sumo desses frutos,

— à qual foram eventualmente adicionadas especiarias,

— à qual foi eventualmente adicionado dióxido de carbono,

— que não foi corada,

— com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou superior a 4,5 % vol e inferior a 12 % vol, e

— que pode conter partículas sólidas provenientes da polpa ou da casca de citrinos e cuja cor deve resultar exclusivamente das matérias-primas utilizadas.

A designação «sangría» ou «sangria» só pode ser utilizada como denominação de venda quando o produto for produzido em Espanha ou em Portugal. Se o produto for produzido noutros Estados-Membros, a designação «sangría» ou «sangria» só pode ser utilizada em complemento da denominação de venda «bebida aromatizada à base de vinho», desde que seja acompanhada da menção: «produzido em…», seguida do nome do Estado-Membro produtor ou de uma região mais restrita.

4) Clarea

Bebida aromatizada à base de vinho obtida a partir de vinho branco em condições idênticas às da sangría/sangria.

A designação «clarea» só pode ser utilizada como denominação de venda quando o produto for produzido em Espanha. Se o produto for produzido noutros Estados-Membros, a designação «clarea» só pode ser utilizada em complemento da denominação de venda «bebida aromatizada à base de vinho», desde que seja acompanhada da menção: «produzido em…», seguida do nome do Estado-Membro produtor ou de uma região mais restrita.

PTL 84/30 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014

5) Zurra

Bebida aromatizada à base de vinho obtida através da adição de brandy ou de aguardente vínica, definidos no Regulamento (CE) n.o 110/2008, às bebidas sangría/sangria e clarea, e com eventual adição de pedaços de fruta. O título alcoométrico volúmico adquirido é obrigatoriamente igual ou superior a 9 % vol e inferior a 14 % vol.

6) Bitter soda

Bebida aromatizada à base de vinho:

— obtida a partir de «bitter vino», que não pode representar menos de 50 %, em volume, do produto acabado,

— à qual foi adicionada dióxido de carbono ou água gaseificada, e

— com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou superior a 8 % vol e inferior a 10,5 % vol.

A utilização do termo «bitter» neste contexto não obsta à utilização do mesmo termo para definir produtos não abrangidos pelo âmbito de aplicação do presente regulamento.

7) Kalte Ente

Bebida aromatizada à base de vinho:

— obtida através da mistura de vinho, vinho frisante ou vinho frisante gaseificado com vinho espumante ou vinho espumante gaseificado,

— à qual foram adicionadas substâncias naturais do limão ou extratos das mesmas, e

— com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou superior a 7 % vol.

A proporção de vinho espumante ou de vinho espumante gaseificado no produto acabado não pode ser inferior a 25 %, em volume.

8) Glühwein

Bebida aromatizada à base de vinho:

— obtida exclusivamente a partir de vinho tinto ou de vinho branco,

— aromatizada principalmente com canela e/ou cravo-de-cabecinha, e

— com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou superior a 7 % vol.

Sem prejuízo das quantidades de água que resultem da aplicação do Anexo I, ponto 2, é proibida a adição de água.

No caso de o Glühwein ter sido elaborado a partir de vinho branco, a denominação de venda «Glühwein» é obriga­ toriamente complementada por termos alusivos a vinho branco como a palavra «branco».

9) Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas

Bebida aromatizada à base de vinho:

— obtida exclusivamente a partir de vinho tinto ou de vinho branco,

— aromatizada principalmente com canela e/ou cravo-de-cabecinha, e

— com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou superior a 7 % vol.

No caso de o Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas ter sido elaborado a partir de vinho branco, a denominação de venda «Viiniglögi/Vinglögg/Karštas vynas» é obrigatoriamente complementada por termos alusivos a vinho branco como a palavra «branco».

10) Maiwein

Bebida aromatizada à base de vinho:

— obtida a partir de vinho ao qual foram adicionados Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.), plantas ou extratos destes de modo a predominar o sabor a Galium odoratum (L.) Scop. (Asperula odorata L.), e

— com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou superior a 7 % vol.

PT20.3.2014 Jornal Oficial da União Europeia L 84/31

11) Maitrank

Bebida aromatizada à base de vinho:

— obtida a partir de vinho branco no qual foram maceradas plantas de Galium odoratum (L.) (Asperula odorata L.) ou ao qual foram adicionados extratos destes, com adição de laranjas e/ou de outros frutos, eventualmente sob a forma de sumo, de concentrados ou de extratos, e edulcorada com 5 %, no máximo, de açúcares, e

— com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou superior a 7 % vol.

12) Pelin

Bebida aromatizada à base de vinho:

— obtida a partir de vinho tinto ou de vinho branco e de uma mistura específica de ervas aromáticas,

— com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou superior a 8,5 % vol, e

— com teor de açúcares, expresso em açúcar invertido, de 45-50 gramas por litro e acidez total, expressa em ácido tartárico, igual ou superior a 3 gramas por litro.

13) Aromatizovaný dezert

Bebida aromatizada à base de vinho:

— obtida a partir de vinho tinto ou de vinho branco, açúcar e de uma mistura de especiarias de sobremesa,

— com título alcoométrico volúmico adquirido igual ou superior a 9 % vol e inferior a 12 % vol, e

— com teor de açúcares, expresso em açúcar invertido, de 90-130 gramas por litro e acidez total, de, pelo menos, 2,5 gramas por litro, expressa em ácido tartárico.

A designação «Aromatizovaný dezert» só pode ser utilizada como denominação de venda quando o produto for produzido na República Checa. Se o produto for produzido noutros Estados-Membros, a designação «Aromatizovaný dezert» só pode ser utilizada em complemento da denominação de venda «bebida aromatizada à base de vinho», desde que seja acompanhada da menção «produzido em …», seguida do nome do Estado-Membro produtor ou de uma região mais restrita.

C. DENOMINAÇÕES DE VENDA E DESIGNAÇÕES DOS COCKTAILS AROMATIZADOS DE PRODUTOS VITIVINÍCO­ LAS

1) Cocktail aromatizado de produtos vitivinícolas

Produto conforme com a definição estabelecida no artigo 3.o, n.o 4.

A utilização do termo «cocktail» neste contexto não obsta à utilização do mesmo termo para definir produtos não abrangidos pelo âmbito de aplicação do presente regulamento.

2) Cocktail à base de vinho

Cocktail aromatizado de produtos vitivinícolas:

— no qual a proporção de mosto de uvas concentrado não excede 10 % do volume total do produto acabado,

— com título alcoométrico volúmico adquirido inferior a 7 % vol, e

— com teor de açúcares, expresso em açúcar invertido, inferior a 80 gramas por litro.

3) Cocktail aromatizado gaseificado à base de uva

Cocktail aromatizado de produtos vitivinícolas:

— obtido exclusivamente a partir de mosto de uvas,

— com título alcoométrico volúmico adquirido inferior a 4 % vol, e

— que contém dióxido de carbono resultante exclusivamente da fermentação dos produtos utilizados.

4) Cocktail de vinho espumante

Mistura de um cocktail aromatizado de produtos vitivinícolas com vinho espumante.

PTL 84/32 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014

ANEXO III

QUADRO DE CORRESPONDÊNCIA

Regulamento (CEE) n.o 1601/91 Presente Regulamento

Artigo 1.o Artigo 1.o

Artigo 2.o, n.os 1 a 4 Artigo 3.o e Anexo II

Artigo 2.o, n.o 5 Artigo 6.o, n.o 1

Artigo 2.o, n.o 6 Artigo 6.o, n.o 2

Artigo 2.o, n.o 7 —

Artigo 3.o Artigo 4.o, n.o 1, e Anexo I

Artigo 4.o n.os 1 a 3 Artigo 4.o, n.o 1, e Anexo I

Artigo 4.o, n.o 4 Artigo 4.o, n.o 3

Artigo 5.o Artigo 4.o, n.o 2

Artigo 6.o, n.o 1 Artigo 5.o, n.o 1 e 2

Artigo 6.o, n.o 2, alínea a) Artigo 5.o, n.o 4

Artigo 6.o, n.o 2, alínea b) Artigo 20.o, n.o 1

Artigo 6.o, n.o 3 Artigo 5.o, n.o 5

Artigo 6.o, n.o 4 Artigo 9.o

Artigo 7.o, n.os 1 e 3 —

Artigo 7.o, n.o 2 Artigo 5.o, n.o 3

Artigo 8.o, n.o 1 —

Artigo 8.o, n.o 2 Artigo 5.o, n.os 1 e 2

Artigo 8.o, n.o 3 Artigo 6.o, n.o 3

— Artigo 7.o

Artigo 8.o, n.o 4, primeiro e segundo parágrafos —

Artigo 8.o, n.o 4, terceiro parágrafo Anexo I, ponto 3, segundo parágrafo

Artigo 8.o, n.o 4-A —

Artigo 8.o, n.os 5 a 8 Artigo 8.o

Artigo 8.o, n.o 9 —

Artigo 9.o n.os 1 a 3 Artigo 31.o

Artigo 9.o, n.o 4 Artigo 32.o

Artigo 10.o Artigo 11.o

Artigo 10.o-A Artigo 2.o, ponto 3, e Artigos 10.o a 30.o

PT20.3.2014 Jornal Oficial da União Europeia L 84/33

Regulamento (CEE) n.o 1601/91 Presente Regulamento

Artigo 11.o Artigo 1.o, n.o 3

Artigos 12.o a 15.o Artigos 33.o e 34.o

— Artigo 35.o

Artigo 16.o Artigo 36.o

Artigo 17.o Artigo 37.o

Anexo I Anexo I, ponto 3, alínea a)

Anexo II —

PTL 84/34 Jornal Oficial da União Europeia 20.3.2014