2000年3月24日联邦法，关于民事纠纷的管辖权， 瑞士

Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG)

vom 24. März 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 30 und 122 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 19981,

beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt die örtliche Zuständigkeit in Zivilsachen, wenn kein interna­ tionales Verhältnis vorliegt. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Zuständigkeit:

a. auf dem Gebiet des Kindesschutzes und des Vormundschaftsrechts;

b. nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs;

c. auf dem Gebiet der Binnen- und Seeschifffahrt sowie der Luftfahrt.

2. Kapitel: Allgemeine Gerichtsstandsvorschriften

Art. 2 Zwingende Zuständigkeit 1 Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn das Gesetz es ausdrücklich vor­ sieht. 2 Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen.

Art. 3 Wohnsitz und Sitz 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:

a. für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz;

b. für Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz;

c. für Klagen gegen den Bund ein Gericht in der Stadt Bern;

SR 272 1 BBl 1999 2829 2 SR 281.1

2000-0741 2355

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d. für Klagen gegen öffentlich-rechtliche Anstalten oder Körperschaften des Bundes ein Gericht an deren Sitz.

2 Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilgesetzbuch3 (ZGB). Artikel 24 ZGB ist nicht anwendbar.

Art. 4 Aufenthaltsort 1 Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz, so ist das Gericht an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. 2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit von vornherein befristet ist.

Art. 5 Niederlassung

Für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig.

Art. 6 Widerklage 1 Beim Gericht der Hauptklage kann Widerklage erhoben werden, wenn die Wider­ klage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. 2 Der Gerichtsstand bleibt bestehen, auch wenn die Hauptklage aus irgendeinem Grund dahinfällt.

Art. 7 Klagenhäufung 1 Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig. 2 Für mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei, welche in einem sachlichen Zusammenhang stehen, ist jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zu­ ständig ist.

Art. 8 Interventions- und Gewährleistungklage

Das kantonale Recht kann für eine Interventions- und Gewährleistungsklage, insbe­ sondere auf Grund eines Regresses des Beklagten, die Zuständigkeit des Gerichtes des Hauptprozesses vorsehen.

Art. 9 Gerichtsstandsvereinbarung 1 Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, können die Parteien für einen bestehen­ den oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts

SR 210

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anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand angehoben werden. 2 Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Einer schriftlichen Vereinbarung gleichgestellt sind:

a. Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen, wie namentlich Telex, Telefax und E-Mail;

b. eine mündliche Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung der Parteien. 3 Das bezeichnete Gericht kann seine Zuständigkeit ablehnen, wenn die Streitigkeit keinen genügenden örtlichen oder sachlichen Bezug zum vereinbarten Gerichtsstand aufweist.

Art. 10 Einlassung 1 Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei zur Sache äussert, ohne die Einrede der Unzuständig­ keit zu erheben. 2 Artikel 9 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 11 Freiwillige Gerichtsbarkeit

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes be­ stimmt.

3. Kapitel: Besondere Gerichtsstände 1. Abschnitt: Personenrecht

Art. 12 Persönlichkeits- und Datenschutz

Das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien ist zuständig für:

a. Klagen aus Persönlichkeitsverletzung;

b. Begehren um Gegendarstellung;

c. Klagen auf Namensschutz und auf Anfechtung einer Namensänderung;

d. Klagen und Begehren nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19924 über den Datenschutz.

Art. 13 Verschollenerklärung

Für Begehren um Verschollenerklärung ist das Gericht am letzten bekannten Wohn­ sitz der verschwundenen Person zwingend zuständig.

SR 235.1

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Art. 14 Berichtigung des Zivilstandsregisters

Für Begehren auf Berichtigung des Zivilstandsregisters ist das Gericht am Ort des Registers zwingend zuständig.

2. Abschnitt: Familienrecht

Art. 15 Eherechtliche Begehren und Klagen 1 Das Gericht am Wohnsitz einer Partei ist zwingend zuständig für:

a. Eheschutzmassnahmen sowie für Gesuche um Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der angeordneten Massnahmen;

b. Klagen auf Ungültigerklärung, Scheidung oder Trennung der Ehe;

c. Klagen über die güterrechtliche Auseinandersetzung, unter Vorbehalt von Artikel 18;

d. Klagen auf Ergänzung oder Abänderung eines Scheidungs- oder Trennungs­ urteils.

2 Für Begehren der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen um Anordnung der Gü ­ tertrennung ist das Gericht am Wohnsitz des Schuldners oder der Schuldnerin zwin­ gend zuständig.

Art. 16 Feststellung und Anfechtung des Kindsverhältnisses

Für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindsverhältnisses ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zurzeit der Geburt beziehungsweise der Adoption oder der Klage zwingend zuständig.

Art. 17 Unterhalts- und Unterstützungsklagen

Das Gericht am Wohnsitz einer Partei ist zwingend zuständig für:

a. Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern; vorbehalten bleibt die Fest­ legung des Unterhaltes im Rahmen der Artikel 15 und 16;

b. Klagen gegen unterstützungspflichtige Verwandte.

3. Abschnitt: Erbrecht

Art. 18 1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen über die güterrechtliche Auseinander­ setzung bei Tod eines Ehegatten ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der Erblasserin zuständig. Klagen über die erbrechtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes (Art. 11 ff. des Bundesgesetzes

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vom 4. Oktober 19915 über das bäuerliche Bodenrecht) können auch am Ort der gelegenen Sache erhoben werden. 2 Für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbgang ist die Behörde am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der Erblasserin zuständig; ist der Tod nicht am Wohn­ sitz eingetreten, so macht die Behörde des Sterbeortes derjenigen des Wohnortes Mitteilung und trifft die nötigen Massnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte am Sterbeort.

4. Abschnitt: Sachenrecht

Art. 19 Grundstücke 1 Das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, ist zuständig für:

a. dingliche Klagen;

b. Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentüme­ rinnen;

c. andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen, wie solche auf Über­ tragung von Grundeigentum oder auf Einräumung beschränkter dinglicher Rechte an Grundstücken; diese Klagen können auch beim Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei erhoben werden.

2 Bezieht sich eine Klage auf mehrere Grundstücke, so ist das Gericht am Ort zu­ ständig, an dem das flächenmässig grösste Grundstück liegt.

Art. 20 Bewegliche Sachen

Für Klagen über dingliche Rechte oder über den Besitz an beweglichen Sachen und über Forderungen, die durch Faustpfand oder Retentionsrecht gesichert sind, ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem die Sache liegt, zuständig.

5. Abschnitt: Klagen aus besonderen Verträgen

Art. 21 Grundsatz 1 Auf die Gerichtsstände dieses Abschnittes können nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten:

a. der Konsument oder die Konsumentin;

b. die mietende oder pachtende Partei von Wohn- oder Geschäftsräumen;

SR 211.412.11

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c. die pachtende Partei bei landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen;

d. die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei. 2 Vorbehalten bleibt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entste­ hung der Streitigkeit.

Art. 22 Verträge mit Konsumenten 1 Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist zuständig:

a. für Klagen des Konsumenten oder der Konsumentin das Gericht am Wohn­ sitz oder Sitz einer der Parteien;

b für Klagen des Anbieters oder der Anbieterin das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.

2 Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Ver­ brauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Konsumenten oder der Konsumentin bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruf­ lichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden.

Art. 23 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen 1 Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen sind die Schlichtungsbe­ hörde und das Gericht am Ort der Sache zuständig. 2 Für Klagen aus landwirtschaftlicher Pacht ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der gepachteten Sache zuständig.

Art. 24 Arbeitsrecht 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig. 2 Für Klagen einer stellensuchenden Person, eines Arbeitnehmers oder einer Arbeit­ nehmerin, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 19896 stützen, ist zusätzlich zum Gericht nach Absatz 1 das Gericht am Ort der Geschäftsniederlas­ sung der vermittelnden oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abge­ schlossen wurde, zuständig. 3 Bei vorübergehend entsandten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist zusätz­ lich zum Gericht nach den Absätzen 1 und 2 das Gericht am Entsendeort zuständig, soweit die Klage Ansprüche aus der Zeit der Entsendung betrifft.

SR 823.11

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6. Abschitt: Klagen aus unerlaubter Handlung

Art. 25 Grundsatz

Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der ge­ schädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig.

Art. 26 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle 1 Für Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen ist das Gericht am Unfallort oder am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig. 2 Für Klagen gegen das nationale Versicherungsbüro (Art. 74 des Strassenverkehrs­ gesetzes vom 19. Dezember 19587; SVG) oder gegen den nationalen Garantiefonds (Art. 76 SVG) ist zusätzlich zum Gericht nach Absatz 1 das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung dieser Einrichtungen zuständig.

Art. 27 Massenschäden

Bei Massenschäden ist das Gericht am Handlungsort zwingend zuständig; bei unbe­ kanntem Handlungsort ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig.

Art. 28 Adhäsionsklage

Die Zuständigkeit des Strafgerichts für die Beurteilung der Zivilansprüche bleibt vorbehalten.

7. Abschnitt: Handelsrecht

Art. 29 Gesellschaftsrecht

Für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft zuständig.

Art. 30 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Zahlungsverbot 1 Für die Kraftloserklärung von Aktien ist das Gericht am Sitz der Aktiengesell­ schaft und für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere das Gericht am Wohn­ sitz oder Sitz des Schuldners oder der Schuldnerin zuständig. 2 Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlungsort zuständig.

SR 741.01

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Art. 31 Anleihensobligationen

Für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung bei Anleihens­ obligationen ist das Gericht des gegenwärtigen oder des letzten Wohnsitzes oder der geschäftlichen Niederlassung des Schuldners oder der Schuldnerin zuständig.

Art. 32 Anlagefonds

Für Klagen der Anleger8 gegen die Fondsleitung, die Depotbank, den Vertriebsträ­ ger, den Revisions- oder Liquidationsbeauftragten, den Schätzungsexperten, die Vertretung der Anlegergemeinschaft, den Beobachter sowie gegen den Sachwalter eines Anlagefonds ist das Gericht am Sitz der Fondsleitung zwingend zuständig.

4. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen

Art. 33

Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem die Zu­ ständigkeit für die Hauptsache gegeben ist, oder am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll, zwingend zuständig.

5. Kapitel: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit

Art. 34 1 Das Gericht prüft die örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Wird eine mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgezogene oder zurückgewiesene Klage binnen 30 Tagen beim zuständigen Gericht neu angebracht, so gilt als Zeit­ punkt der Klageanhebung das Datum der ersten Einreichung.

6. Kapitel: Identische und in Zusammenhang stehende Klagen

Art. 35 Identische Klagen 1 Werden bei mehreren Gerichten Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, so setzt jedes später angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit ent­ schieden hat. 2 Ein später angerufenes Gericht tritt auf die Klage nicht ein, sobald die Zuständig­ keit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Zur besseren Lesbarkeit wird hier ausnahmsweise das generische Maskulinum verwendet.

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Art. 36 In Zusammenhang stehende Klagen 1 Werden bei mehreren Gerichten Klagen rechtshängig gemacht, die miteinander in sachlichem Zusammenhang stehen, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene entschieden hat. 2 Das später angerufene Gericht kann die Klage an das zuerst angerufene Gericht überweisen, wenn dieses mit der Übernahme einverstanden ist.

7. Kapitel: Anerkennung und Vollstreckung

Art. 37

Bei der Anerkennung und Vollstreckung eines Entscheides darf die Zuständigkeit des Gerichts, das den Entscheid gefällt hat, nicht mehr geprüft werden.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 38 Hängige Verfahren

Für Klagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, bleibt der Gerichts­ stand bestehen.

Art. 39 Gerichtsstandsvereinbarung

Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach bisherigem Recht, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden ist.

Art. 40 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 24. März 2000 Ständerat, 24. März 2000

Der Präsident: Seiler Der Präsident: Schmid Carlo Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz

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Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 20. Juli 2000 unbenützt abgelaufen.9

2 Es wird auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.

7. September 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

BBl 2000 2183

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Anhang

Änderung von Bundesgesetzen

1. Bundesrechtspflegegesetz10

Ingress

gestützt auf die Artikel 103 und 106–114bis der Bundesverfassung11, ...

Art. 41 Abs. 2 2 Ist das Bundesgericht nicht zuständig, so bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für zivilrechtliche Klagen gegen den Bund nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 200012.

2. Zivilgesetzbuch13

Ingress

gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung14, ...

Art. 28b, 28f Abs. 2, 28l Abs. 2 und 35 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 135 Abs. 1 1 Die örtliche Zuständigkeit für die Scheidung, die Abänderung des Scheidungsurteils, die Anweisung an die Schuldner und die Sicher­ stellung der Unterhaltsbeiträge richtet sich nach dem Gerichtsstands­ gesetz vom 24. März 200015.

Art. 180, 186

Aufgehoben

10 SR 173.110 11 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 143–145, 168 Absatz 1, 177 Absatz 3,

187 Absatz 1 Buchstabe d und 188–191 (nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1999 über die Reform der Justiz [AS ...; BBl 1999 8633] Art. 188–191c) der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

12 SR 272; AS 2000 2355 13 SR 210 14 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 122 der neuen Bundesverfassung vom 18. April

1999 (AS 1999 2556). 15 SR 272; AS 2000 2355

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Gerichtsstandsgesetz AS 2000

Art. 190 Randtitel und Abs. 2

Begehren 2 Aufgehoben

Art. 194

Aufgehoben

Art. 220 Abs. 3 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die erbrechtliche Herab­ setzungsklage sinngemäss.

Art. 253

Aufgehoben

Art. 279 Randtitel sowie Abs. 2 und 3

D. Klage 2 und 3 Aufgehoben I. Klagerecht

Art. 538 Randtitel und Abs. 2

B. Ort der 2 Aufgehoben Eröffnung

Art. 551 Abs. 1 und 3 1 Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen. 3 Aufgehoben

Art. 712l Abs. 2 2 Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann unter ihrem Na­ men klagen und betreiben sowie beklagt und betrieben werden.

3. Bundesgesetz vom 4. Oktober 199116 über das bäuerliche Bodenrecht

Ingress

gestützt auf die Artikel 22ter, 31octies und 64 der Bundesverfassung17, ...

16 SR 211.412.11 17 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 26, 36, 104 und 122 der neuen Bundes­

verfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

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Art. 82

Aufgehoben

4. Bundesgesetz vom 16. Dezember 198318 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Ingress

gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten19 sowie die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung20, ...

Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz 1 Die beschwerdeberechtigte kantonale Behörde oder, wenn diese nicht handelt, das Bundesamt für Justiz, klagt gegen die Parteien auf: ...

5. Obligationenrecht21

Art. 40g

Aufgehoben

Art. 92 Abs. 2 2 Den Ort der Hinterlegung hat der Richter zu bestimmen, jedoch können Waren auch ohne richterliche Bestimmung in einem Lager­ hause hinterlegt werden.

Art. 226l, 274b, 343 Abs. 1

Aufgehoben

Art. 361

Hinweis auf Artikel 343 Absatz 1 (Wahl des Gerichtsstandes) aufhe­ ben

18 SR 211.412.41 19 Dieser Zuständigkeitsumschreibung entspricht Artikel 54 Absatz 1 der neuen Bundesver­

fassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556) 20 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 122 und 123 der neuen Bundesverfassung

vom 18. April 1999 (AS 1999 2556) 21 SR 220

2367

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Art. 642 Abs. 3, 761, 782 Abs. 3, 837 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 981 Randtitel und Abs. 2

C. Kraftlos- 2 Aufgehoben erklärung I. Im allgemeinen 1. Begehren

Art. 1072 Abs. 1 1 Derjenige, dem ein Wechsel abhanden gekommen ist, kann beim Richter verlangen, dass dem Bezogenen die Bezahlung des Wechsels verboten werde.

Art. 1165 Abs. 4

Aufgehoben

6. Bundesgesetz vom 28. März 190522 über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post

Art. 19

Aufgehoben

7. Bundesgesetz vom 4. Oktober 198523 über die landwirtschaftliche Pacht

Ingress

gestützt auf die Artikel 31octies und 64 der Bundesverfassung24, ...

Art. 48 Sachüberschrift und Abs. 2

Zivilrechtliche Klagen 2 Aufgehoben

22 SR 221.112.742 23 SR 221.213.2 24 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 104 und 122 der neuen Bundesverfassung

vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

2368

Gerichtsstandsgesetz AS 2000

8. Bundesgesetz vom 2. April 190825 über den Versicherungsvertrag

Ingress

gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung26, ...

Art. 46a

Erfüllungsort Der Erfüllungsort für Verbindlichkeiten aus Versicherungsverträgen richtet sich nach den Artikeln 26 ff. des Versicherungsaufsichtsgeset­ zes vom 23. Juni 197827.

9. Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 199228

Ingress

gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 64 und 64bis der Bundesverfassung29, ...

Art. 64 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Einzige kantonale Instanz 1 und 2 Aufgehoben

Art. 65 Abs. 3

Aufgehoben

10. Markenschutzgesetz vom 28. August 199230

Ingress

gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung31, ...

25 SR 221.229.1 26 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 122 der neuen Bundesverfassung vom

18. April 1999 (AS 1999 2556). 27 SR 961.01 28 SR 231.1 29 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 95, 122 und 123 der neuen Bundesverfas­

sung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 30 SR 232.11 31 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 122 und 123 der neuen Bundesverfassung

vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

2369

Gerichtsstandsgesetz AS 2000

Art. 58 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Einzige kantonale Instanz 1 und 2 Aufgehoben

Art. 59 Abs. 3

Aufgehoben

11. Patentgesetz vom 25. Juni 195432

Ingress

gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung33, ...

Art. 75, 78, 86 Abs. 3

Aufgehoben

12. Sortenschutzgesetz vom 20. März 197534

Ingress

gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung35, ...

Art. 41 und 47

Aufgehoben

13. Bundesgesetz vom 19. Juni 199236 über den Datenschutz

Ingress

gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 64, 64bis und 85 Ziffer 1 der Bundesverfas­ sung37, ...

32 SR 232.14 33 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 122 und 123 der neuen Bundesverfassung

vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 34 SR 232.16 35 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 122 und 123 der neuen Bundesverfassung

vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 36 SR 235.1 37 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 95, 122, 123 und 173 Absatz 3 der neuen

Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

2370

Gerichtsstandsgesetz AS 2000

Art. 15 Abs. 4 4 Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts entscheidet der Richter in ei­ nem einfachen und raschen Verfahren.

14. Bundesgesetz vom 19. Dezember 198638 gegen den unlauteren Wettbewerb

Ingress

gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 31sexies, 64 und 64bis der Bundesverfassung39, ...

Art. 12 Sachüberschrift und Abs. 1

Sachzusammenhang 1 Aufgehoben

15. Kartellgesetz vom 6. Oktober 199540

Ingress

gestützt auf die Artikel 31bis und 64 der Bundesverfassung41, ...

Art. 14 Abs. 2

Aufgehoben

16. Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 198342

Ingress

gestützt auf Artikel 24quinquies der Bundesverfassung43, ...

38 SR 241 39 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 95, 97, 122 und 123 der neuen Bundes­

verfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 40 SR 251 41 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 96 und 122 der neuen Bundesverfassung

vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 42 SR 732.44 43 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 90 der neuen Bundesverfassung vom 18. April

1999 (AS 1999 2556).

2371

Gerichtsstandsgesetz AS 2000

Art. 24

Aufgehoben

17. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195844

Ingress

gestützt auf die Artikel 34ter, 37bis, 64 und 64bis der Bundesverfassung45, ...

Art. 84

Aufgehoben

18. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195746

Ingress

gestützt auf die Artikel 23, 24ter, 26, 34 Absatz 2, 36 und 64 der Bundesverfas­ sung47, ...

Art. 4

Aufgehoben

Art. 95 Abs. 1 erster Satzteil 1 Die Artikel 3, 7–9, ... (Rest unverändert)

19. Bundesgesetz vom 5. Oktober 199048 über die Anschlussgleise

Ingress

gestützt auf die Artikel 22ter, 26 und 64 der Bundesverfassung49, ...

44 SR 741.01 45 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 82, 110, 122 und 123 der neuen Bunde s­

verfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 46 SR 742.101 47 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 81, 87, 92, 98 Absatz 3 und 122 der neuen

Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 48 SR 742.141.5 49 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 26, 36, 87 und 122 der neuen Bundesver­

fassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

2372

Gerichtsstandsgesetz AS 2000

Art. 21 Abs. 4 4 Über Streitigkeiten zwischen Bahn, Anschliessern und Mitbenützern entscheidet der Zivilrichter.

20. Bundesgesetz vom 29. März 195050 über die Trolleybusunternehmungen

Ingress

gestützt auf die Artikel 23, 26, 36, 37bis, 41bis, 64 und 64bis der Bundesverfassung51, ...

Art. 15 Abs. 3

Aufgehoben

21. Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 196352

Ingress

gestützt auf die Artikel 23, 24quater, 26bis, 64 und 64bis der Bundesverfassung53, ...

Art. 40

Aufgehoben

22. Postorganisationsgesetz vom 30. April 199754

Ingress

gestützt auf Artikel 36 der Bundesverfassung55, ...

50 SR 744.21 51 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 81, 82, 87, 92, 122 und 123 der neuen

Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 52 SR 746.1 53 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 81, 91, 122 und 123 der neuen Bundes­

verfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 54 SR 783.1 55 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 92 der neuen Bundesverfassung vom 18. April

1999 (AS 1999 2556).

2373

Gerichtsstandsgesetz AS 2000

Gliederungstitel vor Art. 16

6. Abschnitt: Rechtsbeziehungen und Haftung

Sachüberschrift zu Art. 16

Aufgehoben

Art. 17

Aufgehoben

23. Postgesetz vom 30. April 199756

Ingress

gestützt auf Artikel 36 der Bundesverfassung57, ...

Art. 17 Abs. 2

Aufgehoben

24. Telekommunikationsunternehmungsgesetz vom 30. April 199758

Ingress

gestützt auf die Artikel 36, 55bis und 64 der Bundesverfassung59, ...

Art. 19 Abs. 2 und 3

Aufgehoben

56 SR 783.0 57 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 92 der neuen Bundesverfassung vom 18. April

1999 (AS 1999 2556). 58 SR 784.11 59 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 92, 93, 122 und 123 der neuen Bunde s­

verfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

2374

Gerichtsstandsgesetz AS 2000

25. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198960

Ingress

gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 34ter Absatz 1 Buchstaben a und e, 64 Ab­ satz 2 und 64bis der Bundesverfassung61, ...

Gliederungstitel vor Art. 10

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 10 Abs.1

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 23

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 23 Abs. 1

Aufgehoben

26. Bundesgesetz vom 4. Oktober 193062 über die Handelsreisenden

Ingress

gestützt auf Artikel 34ter der Bundesverfassung63, ...

Art. 11

Aufgehoben

60 SR 823.11 61 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 95, 103, 110 Absatz 1 Buchstaben a und

c, 122 und 123 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 62 SR 943.1 63 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 110 der neuen Bundesverfassung vom 18. April

1999 (AS 1999 2556).

2375

Gerichtsstandsgesetz AS 2000

27. Anlagefondsgesetz vom 18. März 199464

Ingress

gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 31quater, 31sexies Absatz 1, 64 und 64bis der Bundesverfassung65, ...

9. Kapitel (Art. 68)

Aufgehoben

28. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 197866

Ingress

gestützt auf die Artikel 34 Absatz 2, 34bis und 37bis der Bundesverfassung67 ...

Gliederungstitel vor Art. 26

Fünftes Kapitel: Erfüllungsort

Art. 28 und 29

Aufgehoben

64 SR 951.31 65 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 95, 97, 98, 122 und 123 der neuen Bu n­

desverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556). 66 SR 961.01 67 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 82, 98 und 117 der neuen Bundesverfas­

sung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

2376

Loi fédérale sur les fors en matière civile (Loi sur les fors, LFors)

du 24 mars 2000

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,

vu les art. 30 et 122 de la Constitution, vu le message du Conseil fédéral du 18 novembre 19981,

arrête:

Chapitre 1 Objet et champ d’application

Art. 1 1 La présente loi régit la compétence à raison du lieu en matière civile lorsque le litige n’est pas de nature internationale. 2 Sont réservées les règles de for:

a. en matière de protection de l’enfant et de droit de tutelle;

b. fixées dans la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite2;

c. en matière de navigation intérieure, maritime et aérienne.

Chapitre 2 Règles générales en matière de for

Art. 2 For impératif 1 Un for n’est impératif que si la loi le prévoit expressément. 2 Les parties ne peuvent déroger à un for impératif.

Art. 3 Domicile et siège 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, le for est:

a. pour les actions dirigées contre une personne physique, celui de son domi­ cile;

b. pour les actions dirigées contre une personne morale, celui de son siège;

RS 272 1 FF 1999 2591 2 RS 281.1

2000-0741 2355

Loi sur les fors RO 2000

c. pour les actions dirigées contre la Confédération, un tribunal de la ville de Berne;

d. pour les actions dirigées contre des établissements ou des corporations de droit public de la Confédération, un tribunal du lieu où elles ont leur siège.

2 Le domicile est déterminé d’après le code civil (CC)3. L’art. 24 CC n’est pas applicable.

Art. 4 Résidence 1 Lorsque le défendeur n’a pas de domicile, le for est celui de sa résidence habituelle. 2 Une personne a sa résidence habituelle dans le lieu dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée.

Art. 5 Etablissement

Pour les actions portant sur les activités industrielles, commerciales ou profes­ sionnelles d’un établissement ou d’une succursale, le for est celui du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu dans lequel cet établissement ou cette succursale est située.

Art. 6 Demande reconventionnelle 1 Une demande reconventionnelle présentant un lien de connexité avec la demande principale peut être portée devant le tribunal saisi de la demande principale. 2 Ce for subsiste même si la demande principale est liquidée, pour quelque raison que ce soit.

Art. 7 Cumul d’actions 1 Lorsque l’action est intentée contre plusieurs consorts, le tribunal compétent à l’égard d’un défendeur l’est à l’égard de tous les autres. 2 Lorsque plusieurs prétentions qui présentent un lien de connexité entre elles sont élevées contre un même défendeur, chaque tribunal compétent pour connaître de l’une d’elles est compétent.

Art. 8 Action en intervention et en garantie

Le droit cantonal peut disposer que le tribunal compétent pour connaître de l’action principale l’est aussi pour connaître de l’action en intervention et en garantie notamment par suite d’un recours du défendeur.

RS 210

2356

3

Loi sur les fors RO 2000

Art. 9 Election de for 1 Sauf disposition légale contraire, les parties peuvent convenir d’un tribunal appelé à trancher un différend présent ou à venir résultant d’un rapport de droit déterminé. Sauf disposition conventionnelle contraire, l’action ne peut être intentée que devant le tribunal choisi. 2 La convention doit être passée par écrit. Sont assimilés à une convention écrite:

a. les actes transmis par un moyen de communication permettant d’établir la preuve par un texte, notamment le télex, la télécopie ou la messagerie électronique;

b. la convention orale que les parties ont confirmée par écrit. 3 Le tribunal choisi peut décliner sa compétence lorsque le litige ne présente pas de lien territorial ou matériel suffisant avec le for élu.

Art. 10 Acceptation tacite 1 Sauf disposition légale contraire, le tribunal saisi est compétent lorsque le défen­ deur procède sans faire de réserve sur la compétence. 2 L’art. 9, al. 3, est applicable par analogie.

Art. 11 Juridiction gracieuse

Sauf disposition légale contraire, le tribunal du domicile ou du siège du requérant est compétent pour les affaires relevant de la juridiction gracieuse.

Chapitre 3 Fors spéciaux Section 1 Droit des personnes

Art. 12 Protection de la personnalité et protection des données

Le tribunal du domicile ou du siège de l’une des parties est compétent pour connaître:

a. des actions fondées sur une atteinte à la personnalité;

b. des actions en exécution du droit de réponse;

c. des actions en protection du nom et en contestation d’un changement de nom;

d. des actions et requêtes fondées sur l’art. 15 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données4.

RS 235.1

2357

4

Loi sur les fors RO 2000

Art. 13 Déclaration d’absence

Le tribunal du dernier domicile connu d’une personne disparue est impérativement compétent pour connaître des requêtes en déclaration d’absence.

Art. 14 Rectification des registres de l’état civil

Le tribunal du lieu dans lequel est tenu le registre de l’état civil est impérativement compétent pour connaître des requêtes en rectification du registre.

Section 2 Droit de la famille

Art. 15 Prétentions et actions fondées sur le droit du mariage 1 Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour connaître:

a. des mesures protectrices de l’union conjugale et des demandes visant à modifier, compléter ou supprimer des mesures ordonnées;

b. des actions en annulation du mariage, en divorce ou en séparation de corps;

c. des actions en liquidation du régime matrimonial, sous réserve de l’art. 18;

d. des actions visant à compléter ou modifier un jugement de divorce ou de séparation de corps.

2 Le tribunal du domicile du débiteur est impérativement compétent pour connaître de la requête de l’autorité de surveillance de la poursuite en vue d’obtenir la séparation de biens.

Art. 16 Constatation et contestation de la filiation

Le tribunal du domicile de l’une des parties au moment de la naissance, de l’adoption ou de l’action est impérativement compétent pour connaître de l’action en constatation ou en contestation de la filiation.

Art. 17 Entretien et dette alimentaire

Le tribunal du domicile de l’une des parties est impérativement compétent pour connaître:

a. des actions en entretien intentées par les enfants contre leurs parents; la fixation de l’entretien en application des art. 15 et 16 est réservée;

b. des actions intentées contre des parents tenus de fournir des aliments.

2358

Loi sur les fors RO 2000

Section 3 Droit successoral

Art. 18 1 Le tribunal du dernier domicile du défunt est compétent pour connaître des actions successorales ainsi que des actions en liquidation du régime matrimonial faisant suite au décès de l’un des conjoints. Les actions relatives à l’attribution successorale d’une exploitation ou d’un immeuble agricole (art. 11 ss de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural5) peuvent aussi être portées devant le tribunal du lieu où l’objet est situé. 2 Les autorités du dernier domicile du défunt sont compétentes pour prendre les mesures en rapport avec la dévolution; si le décès n’est pas survenu à ce domicile, l’autorité du lieu du décès communique le fait à l’autorité du domicile et prend les mesures nécessaires pour assurer la conservation des biens sis au lieu du décès.

Section 4 Droits réels

Art. 19 Immeubles 1 Le tribunal du lieu où est situé le registre foncier dans lequel un immeuble est immatriculé ou devrait l’être est compétent pour connaître:

a. des actions réelles;

b. des actions intentées contre la communauté des propriétaires par étage;

c. des autres actions en rapport avec l’immeuble telle que l’action visant au transfert de la propriété foncière ou à la constitution de droits réels limités sur les immeubles; ces actions peuvent également être portées devant le tribunal du domicile ou du siège du défendeur.

2 Lorsqu’une action concerne plusieurs immeubles, le tribunal compétent est celui du lieu où est situé l’immeuble ayant la plus grande surface.

Art. 20 Biens meubles

Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou celui du lieu où l’objet est situé est compétent pour connaître des actions relatives à des droits réels sur des biens meubles ou à la possession de tels biens, ainsi que des prétentions garanties par nantissement ou droit de rétention.

RS 211.412.11

2359

5

Loi sur les fors RO 2000

Section 5 Actions fondées sur des contrats spéciaux

Art. 21 Principe 1 Ne peuvent renoncer ni à l’avance ni par acceptation tacite aux fors prévus par la présente section:

a. le consommateur

b. le locataire ou le fermier de locaux d’habitation ou de locaux commerciaux;

c. le fermier agricole;

d. le demandeur d’emploi et le travailleur. 2 L’élection d’un for conclue après la naissance du différend est réservée.

Art. 22 Contrats conclus avec des consommateurs 1 En cas de litige concernant les contrats conclus avec des consommateurs, le for est:

a. celui du domicile ou du siège de l’une des parties lorsque l’action est intentée par le consommateur;

b. celui du domicile du défendeur lorsque l’action est intentée par le four­ nisseur.

2 Sont réputés contrats conclus avec des consommateurs les contrats portant sur une prestation de consommation courante destinée aux besoins personnels ou familiaux du consommateur et qui a été offerte par l’autre partie dans le cadre de son activité professionnelle ou commerciale.

Art. 23 Bail à loyer ou à ferme d’immeubles 1 Les autorités de conciliation et le tribunal du lieu où est situé l’immeuble sont compétents pour connaître des actions fondées sur un bail à loyer ou à ferme. 2 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du lieu où est situé l’objet affermé est compétent pour connaître des actions fondées sur un bail à ferme agricole.

Art. 24 Droit du travail 1 Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du lieu où le travailleur accomplit habituellement son travail est compétent pour connaître des actions fondées sur le droit du travail. 2 Est également compétent, en plus du tribunal visé à l’al. 1, le tribunal du lieu de l’établissement commercial du bailleur de services ou de l’intermédiaire avec lequel le contrat a été conclu, lorsque l’action du demandeur d’emploi ou celle du travail­ leur se fonde sur la loi du 6 octobre 1989 sur le service de l’emploi et la location de services6.

RS 823.11

2360

6

Loi sur les fors RO 2000

3 Est également compétent, en plus des tribunaux visés aux al. 1 et 2, le tribunal du lieu où le travailleur est détaché temporairement pour autant que l’action concerne des prétentions nées durant cette mission.

Section 6 Actions fondées sur un acte illicite

Art. 25 Principe

Le tribunal du domicile ou du siège de la personne ayant subi le dommage ou du défendeur ou le tribunal du lieu de l’acte ou du résultat de celui-ci est compétent pour connaître des actions fondées sur un acte illicite.

Art. 26 Accidents de véhicules à moteur et de bicyclettes 1 En matière d’accidents de véhicules à moteur et de bicyclettes, le for est celui du lieu de l’accident ou du domicile ou du siège du défendeur. 2 En plus du tribunal mentionné à l’al. 1, est également compétent pour les actions dirigées contre le bureau national d’assurance (art. 74 de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière, LCR7) ou contre le fonds national de garantie (art. 76 LCR), le tribunal du siège d’une succursale du défendeur.

Art. 27 Dommages collectifs

En cas de dommages collectifs, le tribunal du lieu de l’acte est impérativement compétent; si ce lieu n’est pas connu, le tribunal du domicile ou du siège du défendeur est compétent.

Art. 28 Conclusions civiles

La compétence du juge pénal de statuer sur les conclusions civiles est réservée.

Section 7 Droit commercial

Art. 29 Droit des sociétés

Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du siège de la société est compétent pour connaître des actions en responsabilité fondées sur le droit des sociétés.

Art. 30 Annulation des papiers-valeurs et interdiction de payer 1 Le tribunal du siège de la société anonyme est compétent pour prononcer l’annulation des actions et le tribunal du domicile ou du siège du débiteur pour prononcer celle des autres papiers-valeurs.

RS 741.01

2361

7

Loi sur les fors RO 2000

2 Le tribunal du lieu dans lequel le paiement doit être effectué est compétent pour prononcer l’interdiction de payer un effet de change ou un chèque ou pour en prononcer l’annulation.

Art. 31 Emprunt par obligations

Le tribunal du domicile actuel ou du dernier domicile du débiteur ou, le cas échéant, celui du lieu de son établissement industriel ou commercial est compétent pour autoriser la convocation de l’assemblée des créanciers en cas d’emprunt par obligations.

Art. 32 Fonds de placement

Le tribunal du siège de la direction du fonds est impérativement compétent pour connaître des actions des investisseurs contre la direction, la banque dépositaire, le distributeur, le réviseur, le liquidateur, les experts chargés des estimations, la représentation de la communauté des investisseurs, l’observateur ou le gérant d’un fonds de placement.

Chapitre 4 Mesures provisionnelles

Art. 33

Est impérativement compétent pour ordonner des mesures provisionnelles, le tribunal du lieu dans lequel est donnée la compétence pour connaître de l’action principale ou le tribunal du lieu dans lequel la mesure devra être exécutée.

Chapitre 5 Examen de la compétence

Art. 34 1 Le tribunal examine d’office la compétence à raison du lieu. 2 Si l’action retirée ou rejetée faute de compétence à raison du lieu est réintroduite dans les 30 jours devant le tribunal compétent, elle est réputée avoir été introduite à la date de dépôt de la première action.

Chapitre 6 Actions identiques et actions connexes

Art. 35 Actions identiques 1 Lorsque des actions portant sur le même objet de litige entre les mêmes parties sont introduites devant plusieurs tribunaux, tout tribunal saisi ultérieurement surseoit à la procédure jusqu’à ce que le tribunal saisi en premier lieu ait statué sur sa compétence.

2362

Loi sur les fors RO 2000

2 Aucun tribunal saisi ultérieurement n’entre en matière sur le fond de l’action à partir du moment où la compétence du tribunal saisi en premier lieu a été établie.

Art. 36 Actions connexes 1 Lorsque plusieurs tribunaux sont saisis d’actions connexes, tout tribunal saisi ultérieurement peut surseoir à la procédure jusqu’à ce que le tribunal saisi en premier lieu ait statué. 2 Le tribunal saisi ultérieurement peut transmettre l’action au tribunal saisi en premier lieu lorsque celui-ci accepte de s’en charger.

Chapitre 7 Reconnaissance et exécution

Art. 37

Lorsqu’il s’agit de reconnaître ou d’exécuter un jugement, la compétence du tribunal qui l’a rendu n’est plus examinée.

Chapitre 8 Dispositions finales

Art. 38 Procédures pendantes

Pour les actions pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, le for donné subsiste.

Art. 39 Election de for

La validité du choix d’un for se détermine d’après l’ancien droit si le for a été choisi avant l’entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 40 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Conseil national, 24 mars 2000 Conseil des Etats, 24 mars 2000

Le président: Seiler Le président: Schmid Carlo Le secrétaire: Anliker Le secrétaire: Lanz

2363

Loi sur les fors RO 2000

Expiration du délai référendaire et entrée en vigueur 1 Le délai référendaire s'appliquant à la présente loi a expiré le 20 juillet 2000 sans avoir été utilisé.8

2 La présente loi entre en vigueur le 1er janvier 2001.

7 septembre 2000 Au nom du Conseil fédéral suisse:

Le président de la Confédération, Adolf Ogi La chancelière de la Confédération, Annemarie Huber-Hotz

FF 2000 2080

2364

8

Loi sur les fors RO 2000

Annexe

Modification du droit en vigueur

1. Organisation judiciaire 9

Préambule

vu les art. 103 et 106 à 114bis de la constitution10, . . .

Art. 41, al. 2 2 Lorsque le tribunal fédéral n’est pas compétent, la compétence à raison du lieu pour les actions de droit civil contre la Confédération est déterminée par la loi du 24 mars 2000 sur les fors11.

2. Code civil 12

Préambule

vu l’art. 64 de la constitution13, . . .

Art. 28b, 28f, al. 2, 28l, al. 2, et 35, al. 2

Abrogés

Art. 135, al. 1 1 La compétence à raison du lieu de prononcer et de modifier le juge­ ment de divorce, ainsi que de décider de l’avis aux débiteurs et de la fourniture des sûretés pour la contribution d’entretien est déterminée par la loi du 24 mars 2000 sur les fors14.

Art. 180 et 186

Abrogés

9 RS 173.110 10 Ces dispositions correspondent aux art. 143 à 145, 168, al. 1, 177, al. 3, et 187, al. 1,

let. d, ainsi qu’aux art. 188 à 191 (après l’entrée en vigueur de l’arrêté fédéral du 8 octobre 1999 sur la réforme de la justice [RO . . .; FF 1999 7831]: art. 188 à 191c) de la Constitution du 18 avril 1999 (RO 1999 2556).

11 RS 272; RO 2000 2355 12 RS 210 13 Cette disposition correspond à l’art. 122 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 14 RS 272; RO 2000 2355

2365

Loi sur les fors RO 2000

Art. 190, titre marginal et al. 2 Demande 2 Abrogé

Art. 194

Abrogé

Art. 220, al. 3 3 Pour le surplus, les dispositions sur l’action successorale en réduc­ tion sont applicables par analogie.

Art. 253

Abrogé

Art. 279, titre marginal, al. 2 et 3 D. Action 2 et 3 Abrogés I. Qualité pour agir

Art. 538, titre marginal et al. 2 B. Lieu de 2 Abrogé l’ouverture

Art. 551, al. 1 et 3 1 L’autorité compétente est tenue de prendre d’office les mesures nécessaires pour assurer la dévolution de l’hérédité. 3 Abrogé

Art. 712l, al. 2 2 Elle peut, en son nom, actionner ou être actionnée en justice ainsi que poursuivre et être poursuivie.

3. Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural 15

Préambule

vu les art. 22ter, 31octies et 64, de la constitution16, . . .

15 RS 211.412.11 16 Ces dispositions correspondent aux art. 26, 36, 104 et 122 de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556).

2366

Loi sur les fors RO 2000

Art. 82

Abrogé

4. Loi fédérale du 16 décembre 1983 sur l’acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger 17

Préambule

vu la compétence de la Confédération en matière de politique étrangère18; vu les art. 64 et 64bis de la constitution19, . . .

Art. 27, al. 1, phrase introductive 1 L’autorité cantonale habilitée à recourir ou, si elle n’agit pas, l’Office fédéral de la justice, intente contre les parties: . . .

5. Code des obligations 20

Art. 40g

Abrogé

Art. 92, al. 2 2 Le juge décide du lieu de la consignation; toutefois les marchandises peuvent, même sans décision du juge, être consignées dans un entre­ pôt.

Art. 226l, 274b et 343, al. 1

Abrogés

Art. 361

Abroger le renvoi à l’art. 343, al. 1 (choix du for ordinaire)

Art. 642, al. 3, 761, 782, al. 3, et 837, al. 3

Abrogés

17 RS 211.412.41 18 Cette compétence correspond à l’art. 54, al. 1, de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 19 Ces dispositions correspondent aux art. 122 et 123 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 20 RS 220

2367

Loi sur les fors RO 2000

Art. 981, titre marginal et al. 2 C. Annulation 2 Abrogé I. En général 1. Requête

Art. 1072, al. 1 1 Celui qui est dessaisi sans sa volonté d’une lettre de change peut requérir du juge une ordonnance interdisant au tiré de payer le titre.

Art. 1165, al. 4

Abrogé

6. Loi fédérale du 28 mars 1905 sur la responsabilité civile des entreprises de chemins de fer et de bateaux à vapeur et de la Poste Suisse21

Art. 19

Abrogé

7. Loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole 22

Préambule

vu les art. 31octies et 64 de la constitution23, . . .

Art. 48, titre médian et al. 2

Actions civiles 2 Abrogé

8. Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance 24

Préambule

vu l’art. 64 de la constitution25, . . .

21 RS 221.112.742 22 RS 221.213.2 23 Ces dispositions correspondent aux art. 104 et 122 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 24 RS 221.229.1 25 Cette disposition correspond à l’art. 122 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556).

2368

Loi sur les fors RO 2000

Art. 46a

Lieu d’exécution Le lieu d’exécution pour les prétentions découlant de contrats d’as­ surance est régi par les art. 26 ss de la loi du 23 juin 1978 sur la sur­ veillance des assurances26.

9. Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur 27

Préambule

vu les art. 31bis, al. 2, 64 et 64bis de la constitution28, . . .

Art. 64, titre médian, al. 1 et 2

Instance cantonale unique 1 et 2 Abrogés

Art. 65, al. 3

Abrogé

10. Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques 29

Préambule

vu les art. 64 et 64bis de la constitution30, . . .

Art. 58, titre médian, al. 1 et 2

Instance cantonale unique 1 et 2 Abrogés

Art. 59, al. 3

Abrogé

26 RS 961.01 27 RS 231.1 28 Ces dispositions correspondent aux art. 95, 122 et 123 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 29 RS 232.11 30 Ces dispositions correspondent aux art. 122 et 123 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556).

2369

Loi sur les fors RO 2000

11. Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets 31

Préambule

vu les art. 64 et 64bis de la constitution32, . . .

Art. 75, 78 et 86, al. 3

Abrogés

12. Loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection des obtentions végétales33

Préambule

vu les art. 64 et 64bis de la constitution34, . . .

Art. 41 et 47

Abrogés

13. Loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données 35

Préambule

vu les art. 31bis, al. 2, 64, 64bis et 85, ch. 1, de la constitution36, . . .

Art. 15, al. 4 4 Le juge statue selon une procédure simple et rapide sur les actions en exécution du droit d’accès.

14. Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale37

Préambule

vu les art. 31bis, al. 2, 31sexies, 64 et 64bis de la constitution38, . . .

31 RS 232.14 32 Ces dispositions correspondent aux art. 122 et 123 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 33 RS 232.16 34 Ces dispositions correspondent aux art. 122 et 123 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 35 RS 235.1 36 Ces dispositions correspondent aux art. 95, 122, 123 et 173, al. 3, de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556). 37 RS 241 38 Ces dispositions correspondent aux art. 95, 97, 122 et 123 de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556).

2370

Loi sur les fors RO 2000

Art. 12, titre médian et al. 1

Connexité 1 Abrogé

15. Loi du 6 octobre 1995 sur les cartels 39

Préambule

vu les art. 31bis et 64 de la constitution40, . . .

Art. 14, al. 2

Abrogé

16. Loi fédérale du 18 mars 1983 sur la responsabilité civile en matière nucléaire 41

Préambule

vu l’art. 24quinquies de la constitution42, . . .

Art. 24

Abrogé

17. Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière 43

Préambule

vu les art. 34ter, 37bis, 64 et 64bis de la constitution44, . . .

Art. 84

Abrogé

39 RS 251 40 Ces dispositions correspondent aux art. 96 et 122 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 41 RS 732.44 42 Cette disposition correspond à l’art. 90 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 43 RS 741.01 44 Ces dispositions correspondent aux art. 82, 110, 122 et 123 de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556).

2371

Loi sur les fors RO 2000

18. Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer45

Préambule

vu les art. 23, 24ter, 26, 34, al. 2, 36 et 64 de la constitution 46, . . .

Art. 4

Abrogé

Art. 95, al. 1, première partie de la phrase 1 Les art. 3, 7 à 9, . . . (reste inchangé).

19. Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les voies de raccordement ferroviaires47

Préambule

vu les art. 22ter, 26 et 64 de la constitution48, . . .

Art. 21, al. 4 4 Le juge civil tranche les litiges entre le chemin de fer, les raccordés et les co-utilisateurs.

20. Loi fédérale du 29 mars 1950 sur les entreprises de trolleybus 49

Préambule

vu les art. 23, 26, 36, 37bis, 41bis, 64 et 64bis de la constitution50, . . .

Art. 15, al. 3

Abrogé

45 RS 742.101 46 Ces dispositions correspondent aux art. 81, 87, 92, 98, al. 3, et 122 de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556). 47 RS 742.141.5 48 Ces dispositions correspondent aux art. 26, 36, 87 et 122 de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556). 49 RS 744.21 50 Ces dispositions correspondent aux art. 81, 82, 87, 92, 122 et 123 de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556).

2372

Loi sur les fors RO 2000

21. Loi fédérale du 4 octobre 1963 sur les installations de transport par conduites de combustibles ou carburants liquides ou gazeux51

Préambule

vu les art. 23, 24quater, 26bis, 64 et 64bis de la constitution52, . . .

Art. 40

Abrogé

22. Loi du 30 avril 1997 sur l’organisation de la Poste 53

Préambule

vu l’art. 36 de la constitution54, . . .

Titre précédant l’art. 16

Section 6 Relations juridiques et responsabilité

Art. 16, titre médian

Abrogé

Art. 17

Abrogé

23. Loi fédérale du 30 avril 1997 sur la poste 55

Préambule

vu l’art. 36 de la constitution56, . . .

Art. 17, al. 2

Abrogé

51 RS 746.1 52 Ces dispositions correspondent aux art. 81, 91, 122 et 123 de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556). 53 RS 783.1 54 Cette disposition correspond à l’art. 92 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556). 55 RS 783.0 56 Cette disposition correspond à l’art. 92 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556).

2373

Loi sur les fors RO 2000

24. Loi du 30 avril 1997 sur l’entreprise de télécommunications57

Préambule

vu les art. 36, 55bis et 64 de la constitution58, . . .

Art. 19, al. 2 et 3

Abrogés

25. Loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l’emploi et la location de services 59

Préambule

vu les art. 31bis, al. 2, 34ter, al. 1, let. a et e, 64, al. 2, et 64bis de la constitution60, . . .

Titre précédant l’art. 10

Section 3 Procédure

Art. 10, al. 1

Abrogé

Titre précédant l’art. 23

Section 3 Procédure

Art. 23, al. 1

Abrogé

26. Loi fédérale du 4 octobre 1930 sur les voyageurs de commerce 61

Préambule

vu l’art. 34ter de la constitution62, . . .

57 RS 784.11 58 Ces dispositions correspondent aux art. 92, 93, 122 et 123 de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556). 59 RS 823.11 60 Ces dispositions correspondent aux art. 95, 103, 110, al. 1, let. a et c, 122 et 123

de la Constitution du 18 avril 1999 (RO 1999 2556). 61 RS 943.1 62 Cette disposition correspond à l’art. 110 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556).

2374

Loi sur les fors RO 2000

Art. 11

Abrogé

27. Loi fédérale du 18 mars 1994 sur les fonds de placement 63

Préambule

vu les art. 31bis, al. 2, 31quater, 31sexies, al. 1, 64 et 64bis de la constitution64, . . .

Chapitre 9 (Art. 68)

Abrogé

28. Loi fédérale du 23 juin 1978 sur la surveillance des assurances 65

Préambule

vu les art. 34, al. 2, 34bis et 37bis de la constitution66, . . .

Titre précédant l’art. 26

Chapitre 5 Lieu d’exécution

Art. 28 et 29

Abrogés

63 RS 951.31 64 Ces dispositions correspondent aux art. 95, 97, 98, 122 et 123 de la Constitution

du 18 avril 1999 (RO 1999 2556). 65 RS 961.01 66 Ces dispositions correspondent aux art. 82, 98 et 117 de la Constitution du 18 avril 1999

(RO 1999 2556).

2375

Loi sur les fors RO 2000

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gination des trois éditions du RO.

2376

Legge federale sul foro in materia civile (Legge sul foro; LForo)

del 24 marzo 2000

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera,

visti gli articoli 30 e 122 della Costituzione federale; visto il messaggio del Consiglio federale del 18 novembre 19981,

decreta:

Capitolo 1: Oggetto e campo d’applicazione

Art. 1 1 La presente legge disciplina la competenza per territorio in materia civile, qualora non sussistano collegamenti internazionali. 2 Sono fatte salve le disposizioni sulla competenza:

a. in materia di protezione della prole e di diritto tutorio;

b. secondo la legge federale dell’11 aprile 18892 sull’esecuzione e sul falli­ mento;

c. in materia di navigazione interna, marittima e aerea.

Capitolo 2: Norme generali in materia di foro

Art. 2 Foro imperativo 1 Un foro è imperativo soltanto se la legge lo prevede espressamente. 2 Le parti non possono derogare a un foro imperativo.

Art. 3 Domicilio e sede 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le azioni si propongono:

a. contro una persona fisica, al giudice del suo domicilio;

b. contro una persona giuridica, al giudice della sua sede;

RS 272 1 FF 1999 2427 2 RS 281.1

2000-0741 2355

Foro in materia civile. LF RU 2000

c. contro la Confederazione, al giudice nella città di Berna;

d. contro istituti di diritto pubblico o enti federali, al giudice della loro sede. 2 Il domicilio si determina secondo il Codice civile3 (CC). L’articolo 24 CC non è tuttavia applicabile.

Art. 4 Luogo di dimora 1 Se il convenuto non ha un domicilio, è competente il giudice nel luogo della dimo­ ra abituale. 2 La dimora abituale è il luogo in cui una persona vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori.

Art. 5 Stabile organizzazione

Le azioni derivanti dalla gestione di un domicilio professionale o d’affari o di una succursale si propongono al giudice del domicilio o della sede del convenuto o al giudice del luogo della stabile organizzazione.

Art. 6 Domanda riconvenzionale 1 Al giudice presso cui è pendente la domanda principale si può proporre domanda riconvenzionale se le due sono materialmente connesse. 2 Questo foro sussiste anche quando la domanda principale viene meno per una qualsivoglia ragione.

Art. 7 Cumulo di azioni 1 Se l’azione è diretta contro più litisconsorti, il giudice competente per un conve­ nuto lo è anche per gli altri. 2 Se contro un convenuto sono fatte valere più pretese materialmente connesse, il giudice competente per una di esse lo è anche per le altre.

Art. 8 Azione di chiamata in causa o di garanzia

Per l’azione di chiamata in causa o l’azione di garanzia, segnatamente in considera­ zione di un regresso del convenuto, il diritto cantonale può prevedere la competenza del giudice del processo principale.

Art. 9 Proroga di foro 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese derivanti da un determinato rap­ porto giuridico. Salvo diversa stipulazione, l’azione può essere proposta soltanto al foro pattuito.

RS 210

2356

3

Foro in materia civile. LF RU 2000

2 Il patto deve essere stipulato per scritto. Sono equiparati al patto scritto:

a. i mezzi di trasmissione che consentono la prova per testo (telex, facsimile, posta elettronica, ecc.); e

b. l’accordo orale delle parti, confermato per scritto. 3 Il giudice designato può declinare la competenza qualora la controversia non de­ noti sufficiente nesso territoriale o materiale con il foro pattuito.

Art. 10 Costituzione in giudizio del convenuto 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, il giudice adito è competente dal momento in cui il convenuto si esprime nel merito senza sollevare l’eccezione d’incom­ petenza. 2 L’articolo 9 capoverso 3 si applica per analogia.

Art. 11 Volontaria giurisdizione

Salvo che la legge disponga altrimenti, in materia di volontaria giurisdizione è com­ petente il giudice del domicilio o della sede del richiedente.

Capitolo 3: Fori speciali Sezione 1: Diritto delle persone

Art. 12 Protezione della personalità e dei dati

Il giudice del domicilio o della sede di una delle parti è competente per:

a. le azioni per lesione della personalità;

b. le istanze nell’ambito del diritto di risposta;

c. le azioni di protezione del nome e di contestazione del cambiamento di no- me;

d. le azioni e istanze secondo l’articolo 15 della legge federale del 19 giugno 19924 sulla protezione dei dati.

Art. 13 Dichiarazione di scomparsa

Per le istanze di dichiarazione di scomparsa è imperativo il foro dell’ultimo domici­ lio conosciuto della persona scomparsa.

Art. 14 Rettifica dei registri dello stato civile

Per le istanze di rettifica dei registri dello stato civile è imperativo il foro del luogo in cui essi sono tenuti.

RS 235.1

2357

4

Foro in materia civile. LF RU 2000

Sezione 2: Diritto di famiglia

Art. 15 Istanze e azioni di diritto matrimoniale 1 Il foro del domicilio di una parte è imperativo per:

a. le misure a tutela dell’unione coniugale, nonché le domande di modifica, completamento o revoca delle misure disposte;

b. le azioni di nullità del matrimonio, di divorzio o di separazione dei coniugi;

c. le azioni di liquidazione del regime dei beni, fatto salvo l’articolo 18;

d. le azioni di completamento o di modifica di una sentenza di divorzio o di separazione dei coniugi.

2 Per le istanze di separazione dei beni proposte dall’autorità di vigilanza in materia di esecuzione per debiti è imperativo il foro del domicilio del debitore.

Art. 16 Accertamento e contestazione della filiazione

Per le azioni di accertamento o contestazione della filiazione è imperativo il foro del domicilio di una parte al momento del parto o dell’adozione oppure al momento dell’azione medesima.

Art. 17 Azioni di mantenimento e di assistenza

Il foro del domicilio di una parte è imperativo per:

a. le azioni di mantenimento proposte dal figlio contro i genitori; rimane salva la determinazione del mantenimento nei casi contemplati dagli articoli 15 e 16;

b. le azioni per violazione dell’obbligo di assistenza fra parenti.

Sezione 3: Diritto successorio

Art. 18 1 Per le azioni di diritto successorio nonché per quelle di liquidazione del regime dei beni in caso di morte di uno dei coniugi è competente il giudice dell’ultimo domici­ lio del defunto. Le azioni concernenti l’attribuzione ereditaria di un’azienda o di un fondo agricoli (art. 11 segg. della legge federale del 4 ottobre 19915 sul diritto fon­ diario rurale) possono essere proposte anche al giudice del luogo di situazione. 2 Per le misure in relazione alla devoluzione dell’eredità è competente l’autorità dell’ultimo domicilio dell’ereditando; se la morte non è avvenuta nel luogo di domi­ cilio, l’autorità del luogo del decesso ne avvisa quella del domicilio e prende le mi- sure necessarie per la conservazione dei beni che si trovano nella sua circoscrizione.

RS 211.412.11

2358

5

Foro in materia civile. LF RU 2000

Sezione 4: Diritti reali

Art. 19 Fondi 1 Il giudice del luogo in cui il fondo è o dovrebbe essere intavolato nel registro fon­ diario è competente per:

a. le azioni reali;

b. le azioni contro la comunione dei proprietari per piani;

c. le altre azioni inerenti al fondo, come quelle volte al trasferimento della pro­ prietà fondiaria o al conferimento di diritti reali limitati su fondi; tali azioni possono essere proposte anche al giudice del domicilio o della sede del con­ venuto.

2 Se l’azione concerne più fondi, è competente il giudice del luogo di situazione del fondo di maggiore estensione.

Art. 20 Cose mobili

Per le azioni in materia di diritti reali mobiliari o di possesso di cose mobili e per le azioni in materia di crediti garantiti da pegno manuale o da diritto di ritenzione è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo di situazione della cosa.

Sezione 5: Azioni da contratti speciali

Art. 21 Principio 1 Non possono rinunciare ai fori di cui nella presente sezione, né a priori, né me­ diante costituzione in giudizio:

a. il consumatore;

b. il conduttore o l’affittuario di locali di abitazione o commerciali;

c. l’affittuario agricolo;

d. la persona in cerca d’impiego o il lavoratore. 2 Rimane salva la proroga di foro pattuita dopo l’insorgere della controversia.

Art. 22 Contratti conclusi con consumatori 1 In materia di controversie derivanti da contratti conclusi con consumatori è com­ petente:

a. per le azioni del consumatore, il giudice del domicilio o della sede di una delle parti;

b. per le azioni del fornitore, il giudice del domicilio del convenuto.

2359

Foro in materia civile. LF RU 2000

2 Sono contratti conclusi con consumatori quelli su prestazioni di consumo corrente destinate al fabbisogno personale o familiare del consumatore e che sono offerte dall’altra parte nell’ambito della sua attività professionale o commerciale.

Art. 23 Locazione e affitto di beni immobili 1 Per le azioni in materia di locazione e di affitto di beni immobili sono competenti l’autorità di conciliazione e il giudice del luogo di situazione della cosa locata o af­ fittata. 2 Per le azioni in materia di affitto agricolo è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo di situazione della cosa affittata.

Art. 24 Diritto del lavoro 1 Per le azioni in materia di diritto del lavoro è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo in cui il lavoratore svolge abitual­ mente il lavoro. 2 Per le azioni fondate sulla legge federale del 6 ottobre 19896 sul collocamento, proposte da una persona in cerca di impiego o da un lavoratore, oltre al giudice di cui al capoverso 1 è competente anche il giudice del luogo del domicilio d’affari del collocatore o del prestatore con cui è stato concluso il contratto. 3 In caso di trasferimento temporaneo del lavoratore, oltre al giudice di cui ai capo­ versi 1 e 2 è competente anche il giudice del luogo di destinazione, per quanto l’azione riguardi pretese sorte in tale periodo.

Sezione 6: Azioni da atto illecito

Art. 25 Principio

Per le azioni da atto illecito è competente il giudice del domicilio o della sede del danneggiato o del convenuto o il giudice del luogo dell’atto o dell’evento.

Art. 26 Incidenti di cicli e veicoli a motore 1 Per le azioni in materia di incidenti di cicli e veicoli a motore è competente il giu­ dice del luogo dell’incidente o il giudice del domicilio o della sede del convenuto. 2 Se l’azione è diretta contro l’Ufficio nazionale di assicurazione (art. 74 della legge federale del 19 dicembre 19587 sulla circolazione stradale, LCStr) o contro il Fondo nazionale di garanzia (art. 76 LCStr), oltre al giudice di cui al capoverso 1 è com­ petente anche il giudice del luogo di una delle loro succursali.

6 RS 823.11 7 RS 741.01

2360

Foro in materia civile. LF RU 2000

Art. 27 Danni da incidenti rilevanti

In materia di danni da incidenti rilevanti è imperativo il foro del luogo dell’atto; se tale luogo è sconosciuto, è competente il giudice del domicilio o della sede del con­ venuto.

Art. 28 Azione civile nel processo penale

È fatta salva la competenza del giudice penale per il giudizio delle pretese civili.

Sezione 7: Diritto commerciale

Art. 29 Diritto societario

Per le azioni di responsabilità in materia di diritto societario è competente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice della sede della società.

Art. 30 Ammortamento di titoli di credito e divieto di pagamento 1 Per l’ammortamento di azioni della società anonima è competente il giudice della sede della società e per l’ammortamento dei rimanenti titoli di credito il giudice del domicilio o della sede del debitore. 2 Per il divieto di pagamento in materia di cambiali e assegni bancari e per il loro ammortamento è competente il giudice del luogo del pagamento.

Art. 31 Prestiti in obbligazioni

Per l’autorizzazione a convocare l’assemblea degli obbligazionisti in caso di prestiti in obbligazioni è competente il giudice del domicilio attuale, dell’ultimo domicilio o del domicilio d’affari del debitore.

Art. 32 Fondi d’investimento

Per le azioni degli investitori contro la direzione del fondo, la banca depositaria, il distributore, l’ufficio di revisione, il liquidatore, i periti incaricati della stima, il rap­ presentante della comunità degli investitori, l’osservatore nonché contro il gerente di un fondo d’investimento è imperativo il foro della sede della direzione del fondo.

Capitolo 4: Misure cautelari

Art. 33

Per l’emanazione di misure cautelari è imperativo il foro competente per la causa principale o il foro del luogo dove deve essere eseguita la misura.

2361

Foro in materia civile. LF RU 2000

Capitolo 5: Esame della competenza per territorio

Art. 34 1 Il giudice esamina d’ufficio la competenza per territorio. 2 L’azione è restituita in termini se, ritirata o respinta per incompetenza per territo­ rio, è riassunta entro 30 giorni dinanzi al giudice competente.

Capitolo 6: Azioni identiche e connesse

Art. 35 Azioni identiche 1 Se più azioni aventi lo stesso oggetto sono pendenti tra le medesime parti davanti a giudici diversi, il giudice successivamente adito sospende il procedimento finché il giudice preventivamente adito abbia deciso della propria competenza. 2 Il giudice successivamente adito dispone la non entrata nel merito appena sia certa la competenza del giudice preventivamente adito.

Art. 36 Azioni connesse 1 Se più azioni materialmente connesse sono pendenti davanti a giudici diversi, il giudice successivamente adito può sospendere il procedimento finché il giudice pre­ ventivamente adito abbia deciso. 2 Il giudice successivamente adito può disporre la rimessione della causa al giudice preventivamente adito, se questi vi acconsente.

Capitolo 7: Riconoscimento ed esecuzione delle decisioni giudiziarie

Art. 37

Nell’ambito del riconoscimento e dell’esecuzione delle decisioni giudiziarie, la competenza del giudice che ha pronunciato la decisione non può più essere esami­ nata.

Capitolo 8: Disposizioni finali

Art. 38 Procedimenti pendenti

Per le azioni pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, il foro rimane invariato.

2362

Foro in materia civile. LF RU 2000

Art. 39 Proroga di foro

La validità di una proroga di foro si determina in base al diritto previgente se il rela­ tivo accordo è stato concluso prima dell’entrata in vigore della presente legge.

Art. 40 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Consiglio nazionale, 24 marzo 2000 Consiglio degli Stati, 24 marzo 2000

Il presidente: Seiler Il presidente: Schmid Carlo Il segretario: Anliker Il segretario: Lanz

Referendum inutilizzato ed entrata in vigore 1 Il termine di referendum per la presente legge è scaduto inutilizzato il 20 luglio 2000.8

2 La presente legge entra in vigore il 1° gennaio 2001.

7 settembre 2000 In nome del Consiglio federale svizzero:

Il presidente della Confederazione, Adolf Ogi La cancelliera della Confederazione, Annemarie Huber-Hotz

FF 2000 1960

2363

8

Foro in materia civile. LF RU 2000

Allegato

Diritto vigente: abrogazione e modifica

1. Legge federale sull’organizzazione giudiziaria9

Ingresso

visti gli articoli 103 e 106-114bis della Costituzione federale10,

...

Art. 41 cpv. 2 2 Se il Tribunale federale non è competente, la competenza territoriale per le azioni di diritto civile contro la Confederazione si determina se- condo la legge sul foro del 24 marzo 200011.

2. Codice civile12

Ingresso

visto l’articolo 64 della Costituzione federale13,

...

Art. 28b, 28f cpv. 2, 28l cpv. 2 e 35 cpv. 2

Abrogati

Art. 135 cpv. 1 1 La competenza per territorio a pronunciare e a modificare la sentenza di divorzio nonché a decidere dell’avviso ai debitori e della prestazione di garanzie per il contributo di mantenimento è retta dalla legge sul foro del 24 marzo 200014.

9 RS 173.110 10 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 143-145, 168 capoverso 1, 177

capoverso 3, 187 capoverso 1 lettera d e 188-191 (entrato in vigore che sia il decreto federale dell’8 ottobre 1999 sulla riforma giudiziaria [RU ...; FF 1999 7454]: art. 188­ 191c) della Costituzione federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556).

11 RS 272; RU 2000 2355 12 RS 210 13 Questa disposizione corrisponde all’articolo 122 della Costituzione federale del 18 aprile

1999 (RU 1999 2556). 14 RS 272; RU 2000 2355

2364

Foro in materia civile. LF RU 2000

Art. 180, 186

Abrogati

Art. 190 marginale e cpv. 2

Istanza 2 Abrogato

Art. 194

Abrogato

Art. 220 cpv. 3 3 Per altro, si applicano per analogia le disposizioni sull’azione di ridu­ zione ereditaria.

Art. 253

Abrogato

Art. 279 marginale e cpv. 2 e 3

D. Azione 2 e 3 Abrogati

I. Diritto

Art. 538 marginale e cpv. 2

B. Luogo 2 Abrogato dell’apertura

Art. 551 cpv. 1 e 3 1 L’autorità competente deve prendere le misure necessarie a salvaguar­ dia della devoluzione dell’eredità. 3 Abrogato

Art. 712l cpv. 2 2 Essa può, in proprio nome, stare in giudizio come attrice o convenuta nonché escutere o essere escussa.

3. Legge federale del 4 ottobre 199115 sul diritto fondiario rurale

Ingresso

visti gli articoli 22ter, 31octies e 64 della Costituzione federale16, ...

15 RS 211.412.11 16 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 26, 36, 104 e 122 della Costituzione

federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556).

2365

Foro in materia civile. LF RU 2000

Art. 82

Abrogato

4. Legge federale del 16 dicembre 198317 sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero

Ingresso

visti la competenza della Confederazione in materia di affari esteri18 nonché gli arti­ coli 64 e 64bis della Costituzione federale19,

...

Art. 27 cpv. 1 frase introduttiva 1 L’autorità cantonale legittimata a ricorrere oppure, se essa non agisce, l’Ufficio federale di giustizia promuove contro le parti: ...

5. Codice delle obbligazioni20

Art. 40g

Abrogato

Art. 92 cpv. 2 2 Il luogo del deposito viene designato dal giudice; le merci possono tuttavia essere depositate in un magazzino di deposito anche senza desi­ gnazione del giudice.

Art. 226l, 274b, 343 cpv. 1

Abrogati

Art. 361

Stralciare il rinvio all’articolo 343 capoverso 1 (elezione di foro)

17 RS 211.412.41 18 Questa attribuzione di competenze corrisponde all’articolo 54 capoverso 1 della

Costituzione federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 19 Queste disposizioni corrispondono agli articol1 122 e 123 della Costituzione federale del

18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 20 RS 220

2366

Foro in materia civile. LF RU 2000

Art. 642 cpv. 3, 761, 782 cpv. 3, 837 cpv. 3

Abrogati

Art. 981 marginale e cpv. 2

C. Ammorta- 2 Abrogato mento I. In generale 1. Domanda

Art. 1072 cpv. 1 1 Chi ha smarrito una cambiale può chiedere al giudice che vieti al trat­ tario di pagarla.

Art. 1165 cpv. 4

Abrogato

6. Legge federale del 28 marzo 190521 sulla responsabilità delle imprese di strade ferrate e di piroscafi, e della Posta svizzera

Art. 19

Abrogato

7. Legge federale del 4 ottobre 198522 sull’affitto agricolo

Ingresso

visti gli articoli 31octies e 64 della Costituzione federale23,

...

Art. 48 titolo e cpv. 2

Procedura civile 2 Abrogato

21 RS 221.112.742 22 RS 221.213.2 23 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 104 e 122 della Costituzione federale del

18 aprile 1999 (RU 1999 2556).

2367

Foro in materia civile. LF RU 2000

8. Legge federale del 2 aprile 190824 sul contratto d’assicurazione

Ingresso

visto l’articolo 64 della Costituzione federale25,

...

Art. 46a

Luogo dell’adempi­ mento

Il luogo di adempimento degli obblighi derivanti dai contratti d’assicu­ razione è disciplinato dagli articoli 26 e seguenti della legge del 23 giugno 197826 sulla sorveglianza degli assicuratori.

9. Legge federale del 9 ottobre 199227 sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini

Ingresso

visti gli articoli 31bis capoverso 2, 64 e 64bis della Costituzione federale28,

...

Art. 64 titolo e cpv. 1 e 2

Istanza cantonale unica 1 e 2 Abrogati

Art. 65 cpv. 3

Abrogato

10. Legge federale del 28 agosto 199229 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza

Ingresso

visti gli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale30,

...

24 RS 221.229.1 25 Questa disposizione corrisponde all’articolo 122 della Costituzione federale del 18 aprile

1999 (RU 1999 2556). 26 RS 961.01 27 RS 231.1 28 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 95, 122 e 123 della Costituzione federale

del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 29 RS 232.11 30 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 122 e 123 della Costituzione federale del

18 aprile 1999 (RU 1999 2556).

2368

Foro in materia civile. LF RU 2000

Art. 58 titolo e cpv. 1 e 2

Istanza cantonale unica 1 e 2 Abrogati

Art. 59 cpv. 3

Abrogato

11. Legge federale del 25 giugno 195431 sui brevetti d’invenzione

Ingresso

visti gli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale32,

...

Art. 75, 78, 86 cpv. 3

Abrogati

12. Legge federale del 20 marzo 197533 sulla protezione delle novità vegetali

Ingresso

visti gli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale34,

...

Art. 41 e 47

Abrogati

13. Legge federale del 19 giugno 199235 sulla protezione dei dati

Ingresso

visti gli articoli 31bis capoverso 2, 64, 64bis e 85 numero 1 della Costituzione fede­ rale36,

...

31 RS 232.14 32 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 122 e 123 della Costituzione federale del

18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 33 RS 232.16 34 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 122 e 123 della Costituzione federale del

18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 35 RS 235.1 36 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 95, 122, 123 e 173 capoverso 3 della

Costituzione federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556).

2369

Foro in materia civile. LF RU 2000

Art. 15 cpv. 4 4 Il giudice decide sulle azioni intese a dare esecuzione al diritto d’accesso secondo una procedura semplice e rapida.

14. Legge federale del 19 dicembre 198637 contro la concorrenza sleale

Ingresso

visti gli articoli 31bis capoverso 2, 31sexies, 64 e 64bis della Costituzione federale38,

...

Art. 12 titolo e cpv. 1

Connessione 1 Abrogato

15. Legge federale del 6 ottobre 199539 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

Ingresso

visti gli articoli 31bis e 64 della Costituzione federale40,

...

Art. 14 cpv. 2

Abrogato

16. Legge del 18 marzo 198341 sulla responsabilità civile in materia nucleare

Ingresso

visto l’articolo 24quinquies della Costituzione federale42,

...

Art. 24

Abrogato

37 RS 241 38 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 95, 97, 122 e 123 della Costituzione

federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 39 RS 251 40 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 96 e 122 della Costituzione federale del

18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 41 RS 732.44 42 Questa disposizione corrisponde all’articolo 90 della Costituzione federale del 18 aprile

1999 (RU 1999 2556).

2370

Foro in materia civile. LF RU 2000

17. Legge federale del 19 dicembre 195843 sulla circolazione stradale

Ingresso

visti gli articoli 34ter, 37bis, 64 e 64bis della Costituzione federale44,

...

Art. 84

Abrogato

18. Legge federale del 20 dicembre 195745 sulle ferrovie

Ingresso

visti gli articoli 23, 24ter, 26, 34 capoverso 2, 36 e 64 della Costituzione federale46,

...

Art. 4

Abrogato

Art. 95 cpv. 1 prima parte del periodo 1 Gli articoli 3, 7-9, ... (resto immutato)

19. Legge federale del 5 ottobre 199047 sui binari di raccordo ferroviario

Ingresso

visti gli articoli 22ter, 26 e 64 della Costituzione federale48,

...

Art. 21 cpv. 4 4 Il giudice civile decide le controversie tra la ferrovia, i raccordati e i coutenti.

43 RS 741.01 44 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 82, 110, 122 e 123 della Costituzione

federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 45 RS 742.101 46 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 81, 87, 92, 98 capoverso 3 e 122 della

Costituzione federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 47 RS 742.141.5 48 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 26, 36, 87 e 122 della Costituzione

federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556).

2371

Foro in materia civile. LF RU 2000

20. Legge federale del 29 marzo 195049 sulle imprese filoviarie

Ingresso

visti gli articoli 23, 26, 36, 37bis, 41bis, 64 e 64bis della Costituzione federale50,

...

Art. 15 cpv. 3

Abrogato

21. Legge federale del 4 ottobre 196351 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi

Ingresso

visti gli articoli 23, 24quater, 26bis, 64 e 64bis della Costituzione federale52,

...

Art. 40

Abrogato

22. Legge federale del 30 aprile 199753 sull’organizzazione dell’azienda delle poste della Confederazione

Ingresso

visto l’articolo 36 della Costituzione federale54,

...

Titolo prima dell’art. 16

Sezione 6: Rapporti giuridici e responsabilità

Art. 16 titolo

Abrogato

49 RS 744.21 50 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 81, 82, 87, 92, 122 e 123 della

Costituzione federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 51 RS 746.1 52 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 81, 91, 122 e 123 della Costituzione

federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 53 RS 783.1 54 Questa disposizione corrisponde all’articolo 92 della Costituzione federale del 18 aprile

1999 (RU 1999 2556).

2372

Foro in materia civile. LF RU 2000

Art. 17

Abrogato

23. Legge del 30 aprile 199755 sulle poste

Ingresso

visto l’articolo 36 della Costituzione federale56,

...

Art. 17 cpv. 2

Abrogato

24. Legge federale del 30 aprile 199757 sull’organizzazione dell’azienda delle telecomunicazioni della Confederazione

Ingresso

visti gli articoli 36, 55bis e 64 della Costituzione federale58,

...

Art. 19 cpv. 2 e 3

Abrogati

25. Legge federale del 6 ottobre 198959 sul collocamento e il personale a prestito

Ingresso

visti gli articoli 31bis capoverso 2, 34ter capoverso 1 lettere a ed e, 64 capoverso 2 e 64bis della Costituzione federale60,

...

55 RS 783.0 56 Questa disposizione corrisponde all’articolo 92 della Costituzione federale del 18 aprile

1999 (RU 1999 2556). 57 RS 784.11 58 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 92, 93, 122 e 123 della Costituzione

federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556). 59 RS 823.11 60 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 95, 103, 110 capoverso 1 lettere a e c, 122

e 123 della Costituzione federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556).

2373

Foro in materia civile. LF RU 2000

Titolo prima dell’art. 10

Sezione 3: Procedura

Art. 10 cpv. 1

Abrogato

Titolo prima dell’art. 23

Sezione 3: Procedura

Art. 23 cpv. 1

Abrogato

26. Legge federale del 4 ottobre 193061 sui viaggiatori di commercio

Ingresso

visto l’articolo 34ter della Costituzione federale62,

...

Art. 11

Abrogato

27. Legge federale del 18 marzo 199463 sui fondi d’investimento

Ingresso

visti gli articoli 31bis capoverso 2, 31quater, 31sexies capoverso 1, 64 e 64bis della Co­ stituzione federale64,

...

Capitolo 9 (art. 68)

Abrogato

61 RS 943.1 62 Questa disposizione corrisponde all’articolo 110 della Costituzione federale del 18 aprile

1999 (RU 1999 2556). 63 RS 951.31 64 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 95, 97, 98, 122 e 123 della Costituzione

federale del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556).

2374

Foro in materia civile. LF RU 2000

28. Legge federale del 23 giugno 197865 sulla sorveglianza degli istituti d’assicurazione privati

Ingresso

visti gli articoli 34 capoverso 2, 34bis e 37bis della Costituzione federale66,

...

Titolo prima dell’art. 26

Capitolo quinto: Luogo dell’adempimento

Art. 28 e 29

Abrogati

65 RS 961.01 66 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 82, 98 e 117 della Costituzione federale

del 18 aprile 1999 (RU 1999 2556).

2375

Foro in materia civile. LF RU 2000

Per mantenere il parallelismo d’ impaginazione tra le edizioni italiana, francese e tedesca della RU, questa

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