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2011年6月17日联邦法,修改1986年12月19日联邦法,关于不正当竞争, 瑞士

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WIPO Lex中的最新版本
详情 详情 版本年份 2011 日期 生效: 2012年4月1日 议定: 2011年6月17日 文本类型 知识产权相关法 主题 竞争, 未披露的信息(商业秘密), 知识产权及相关法律的执行, 其他

可用资料

主要文本 相关文本
主要文本 主要文本 德语 Änderung vom 17. Juni 2011 Bundesgezestz über die Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986         法语 Loi fédérale du 17 juin 2011 portant modification de la Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale         意大利语 Legge federale del 17 giugno 2011 che modifica la Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale        

2008-0590 4909

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Änderung vom 17. Juni 2011

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. September 20091, beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19862 gegen den unlauteren Wettbewerb wird wie folgt geändert:

Ingress erstes Lemma gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 96, 97 Absätze 1 und 2 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung3,

Art. 3 Abs. 1 Bst. p–u und 2 1 Unlauter handelt insbesondere, wer:

p. mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintra- gungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen: 1. die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots, 2. die Laufzeit des Vertrags, 3. den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und 4. die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den

spätesten Zeitpunkt der Publikation; q. für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge

Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben;

r. jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen haupt- sächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und

1 BBl 2009 6151 2 SR 241 3 SR 101

Unlauterer Wettbewerb. BG AS 2011

4910

weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);

s. Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt: 1. klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontakt-

adresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen, 2. auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss

führen, hinzuweisen, 3. angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen

Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,

4. die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;

t. im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn ver- spricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Ver- kaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist;

u. den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbe- mitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen.

2 Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.

Art. 8 Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.

Art. 10 Abs. 2 Bst. c und 3–5 2 Ferner können nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 klagen:

c. Aufgehoben 3 Nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 kann auch der Bund klagen, wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet, namentlich wenn:

a. das Ansehen der Schweiz im Ausland bedroht oder verletzt ist und die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffenen Personen im Ausland ansässig sind; oder

b. die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind.

Unlauterer Wettbewerb. BG AS 2011

4911

4 Sofern der Schutz des öffentlichen Interesses es erfordert, kann der Bundesrat unter Nennung der entsprechenden Firmen die Öffentlichkeit über unlautere Verhal- tensweisen informieren. Bei Wegfall des öffentlichen Interesses werden entspre- chende Publikationen gelöscht. 5 Bei Klagen des Bundes ist dieses Gesetz im Sinne von Artikel 18 des Bundes- gesetzes vom 18. Dezember 19874 über das internationale Privatrecht zwingend anzuwenden.

Gliederungstitel vor Art. 16

3. Kapitel: Verwaltungsrechtliche Bestimmungen

Gliederungstitel vor Art. 21

3a. Kapitel: Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden

Art. 21 Zusammenarbeit 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und insbesondere Erhebungen koordinieren, sofern:

a. dies zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens erforderlich ist; und b. die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien

an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwie- genheitspflicht unterliegen.

2 Der Bundesrat kann Staatsverträge über die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens abschliessen.

Art. 22 Datenbekanntgabe 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können im Rahmen der Zusammenarbeit gemäss Artikel 21 ausländischen Behörden und inter- nationalen Organisationen oder Gremien Daten über Personen und Handlungen bekannt geben, namentlich über:

a. Personen, die an einem unlauteren Geschäftsgebaren beteiligt sind; b. den Versand von Werbeschreiben sowie sonstige Unterlagen, die ein unlau-

teres Geschäftsgebaren dokumentieren; c. die finanzielle Abwicklung des Geschäfts; d. die Sperrung von Postfächern.

4 SR 291

Unlauterer Wettbewerb. BG AS 2011

4912

2 Sie können die Daten bekannt geben, wenn die Datenempfänger zusichern, dass sie Gegenrecht halten und die Daten nur zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens bearbeiten. Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19925 über den Datenschutz bleibt vorbehalten. 3 Handelt es sich beim Datenempfänger um eine internationale Organisation oder ein internationales Gremium, so können sie die Daten auch ohne Gegenrecht bekannt geben.

Art. 23 Abs. 3 3 Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.

Art. 27 Abs. 2 2 Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstel- lungsbeschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausführung der Bundesanwaltschaft und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement mit.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 17. Juni 2011 Nationalrat, 17. Juni 2011

Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Sekretär: Philippe Schwab

Der Präsident: Jean-René Germanier Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 6. Oktober 2011 unbenützt abge- laufen.6 2 Es wird mit Ausnahme von Artikel 8 auf den 1. April 2012 in Kraft gesetzt. 3 Artikel 8 tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

12. Oktober 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

5 SR 235.1 6 BBl 2011 4925

2008-0590 4909

Loi fédérale contre la concurrence déloyale (LCD)

Modification du 17 juin 2011

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le message du Conseil fédéral du 2 septembre 20091, arrête:

I

La loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale2 est modifiée comme suit:

Préambule, 1er paragraphe vu les art. 95, al. 1, 96, 97, al. 1 et 2, et 122, al. 1, de la Constitution3,

Art. 3, al. 1, let. p à u, et 2 1 Agit de façon déloyale celui qui, notamment:

p. fait de la publicité par le biais de formulaires d’offre, de propositions de cor- rection ou d’autres moyens, pour l’inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d’annonces, ou propose directement cette ins- cription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhen- sible: 1. le caractère onéreux et privé de l’offre, 2. la durée du contrat, 3. le prix total pour la durée du contrat, 4. la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite

de la publication du répertoire ou de l’annonce; q. envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature

ou la publication d’annonces sans en avoir reçu le mandat; r. subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou

l’octroi d’autres prestations à des conditions dont l’avantage pour l’acqué- reur dépend principalement du recrutement d’autres personnes plutôt que de la vente ou de l’utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l’avalanche ou de la pyramide);

1 FF 2009 5539 2 RS 241 3 RS 101

Concurrence déloyale. LF RO 2011

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s. propose des marchandises, des œuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes: 1. indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de

contact, y compris pour le courrier électronique, 2. indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion

d’un contrat, 3. fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de cor-

riger les erreurs de saisie avant l’envoi d’une commande, 4. confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;

t. dans le cadre d’un concours ou d’un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d’une indemnité pour frais, à l’achat d’une marchandise ou d’un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;

u. ne respecte pas la mention contenue dans l’annuaire indiquant qu’un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de tiers et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe.

2 L’al. 1, let. s, ne s’applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l’échange de courriers électroniques ou de moyens de communica- tion analogues.

Art. 8 Utilisation de conditions commerciales abusives Agit de façon déloyale celui qui, notamment, utilise des conditions générales qui, en contradiction avec les règles de la bonne foi prévoient, au détriment du consomma- teur, une disproportion notable et injustifiée entre les droits et les obligations décou- lant du contrat.

Art. 10, al. 2, let. c, et al. 3 à 5 2 Les actions prévues à l’art. 9, al. 1 et 2, peuvent en outre être intentées par:

c. abrogée 3 Les actions prévues à l’art. 9, al. 1 et 2, peuvent également être intentées par la Confédération si elle le juge nécessaire à la protection de l’intérêt public, notamment dans les cas suivants:

a. la réputation de la Suisse à l’étranger est menacée ou subit une atteinte et les personnes dont les intérêts économiques sont touchés résident à l’étranger;

b. les intérêts de plusieurs personnes, les intérêts d’un groupe de personnes appartenant à un secteur économique ou d’autres intérêts collectifs sont menacés ou subissent une atteinte.

4 Lorsque la protection de l’intérêt public l’exige, le Conseil fédéral peut informer le public des pratiques déloyales d’une entreprise en la citant nommément. Lorsque il n’y a plus d’intérêt public, les communications en questions sont supprimées.

Concurrence déloyale. LF RO 2011

4911

5 Lorsqu’une action est intentée par la Confédération, la présente loi est applicable de manière impérative conformément à l’art. 18 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4.

Titre précédant l’art. 16

Chapitre 3 Dispositions de droit administratif

Titre précédant l’art. 21

Chapitre 3a Collaboration avec les autorités de surveillance étrangères

Art. 21 Collaboration 1 Les autorités fédérales compétentes pour l’exécution de la présente loi peuvent collaborer avec les autorités étrangères compétentes et avec des organisations ou des organismes internationaux, en particulier coordonner leurs enquêtes, aux conditions suivantes:

a. la lutte contre les pratiques commerciales déloyales l’exige; b. l’autorité étrangère, l’organisation internationale ou l’organisme internatio-

nal considéré est lié par le secret de fonction ou soumis à un devoir de confi- dentialité équivalent.

2 Le Conseil fédéral peut conclure des traités internationaux de collaboration avec les autorités de surveillance étrangères afin de lutter contre les pratiques commer- ciales déloyales.

Art. 22 Communication de données 1 Les autorités fédérales compétentes pour l’exécution de la présente loi peuvent, dans le cadre de la collaboration prévue à l’art. 21, communiquer aux autorités étrangères et organisations ou organismes internationaux compétents des données concernant notamment:

a. les personnes qui ont pris part à une pratique commerciale déloyale; b. l’envoi de courriers publicitaires et autres documents qui démontrent l’exis-

tence d’une pratique commerciale déloyale; c. les modalités financières de l’opération; d. la fermeture de cases postales.

2 Elles peuvent communiquer les données si les destinataires garantissent qu’ils accordent la réciprocité et ne traiteront les données que pour lutter contre les prati- ques commerciales déloyales. L’art. 6 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la pro- tection des données5 est réservé.

4 RS 291 5 RS 235.1

Concurrence déloyale. LF RO 2011

4912

3 Lorsque le destinataire des données est une organisation ou un organisme interna- tional, les données peuvent lui être communiquées même s’il n’accorde pas la réci- procité.

Art. 23, al. 3 3 Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu’une partie plaignante.

Art. 27, al. 2 2 Les autorités cantonales communiquent en expédition intégrale, immédiatement et sans frais, les jugements, les prononcés administratifs et les ordonnances de non-lieu au Ministère public de la Confédération et au Département fédéral de l’économie.

II

1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Conseil des Etats, 17 juin 2011 Conseil national, 17 juin 2011

Le président: Hansheiri Inderkum Le secrétaire: Philippe Schwab

Le président: Jean-René Germanier Le secrétaire: Pierre-Hervé Freléchoz

Expiration du délai référendaire et entrée en vigueur 1 Le délai référendaire s’appliquant à la présente loi a expiré le 6 octobre 2011 sans avoir été utilisé.6 2 A l’exception de l’art. 8, la présente loi entre en vigueur le 1er avril 2012. 3 L’art. 8 entre en vigueur le 1er juillet 2012.

12 octobre 2011 Au nom du Conseil fédéral suisse:

La présidente de la Confédération, Micheline Calmy-Rey La chancelière de la Confédération, Corina Casanova

6 FF 2011 4575

2008-0590 4909

Legge federale contro la concorrenza sleale (LCSl)

Modifica del 17 giugno 2011

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto il messaggio del Consiglio federale del 2 settembre 20091, decreta:

I

La legge federale del 19 dicembre 19862 contro la concorrenza sleale è modificata come segue:

Ingresso, primo comma visti gli articoli 95 capoverso 1, 96, 97 capoversi 1 e 2 e 122 capoverso 1 della Costituzione federale3;

Art. 3 cpv. 1 lett. pu e 2 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:

p. pubblicizza l’iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile: 1. il carattere oneroso e privato dell’offerta, 2. la durata del contratto, 3. il prezzo totale per la durata del contratto, e 4. la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l’ultimo termine

di pubblicazione; q. invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di

annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente; r. subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a

condizioni che per l’acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest’ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);

1 FF 2009 5337 2 RS 241 3 RS 101

Concorrenza sleale. LF RU 2011

4910

s. offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di: 1. indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di

contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica, 2. indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto, 3. mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di indivi-

duare e correggere errori di immissione prima dell’invio dell’ordina- zione,

4. confermare immediatamente per via elettronica l’ordinazione del cliente;

t. nell’ambito di un concorso o di un’estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un’indennità per spese, all’acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un’altra estrazione a sorte;

u. non rispetta l’annotazione contenuta nell’elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di terzi e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubbli- cità diretta.

2 Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.

Art. 8 Utilizzazione di condizioni commerciali abusive Agisce segnatamente in modo sleale chiunque utilizza condizioni commerciali generali che, violando il principio della buona fede, comportano a detrimento dei consumatori un notevole e ingiustificato squilibrio tra i diritti e gli obblighi contrat- tuali.

Art. 10 cpv. 2 lett. c e 3–5 2 Le azioni previste nell’articolo 9 capoversi 1 e 2 possono inoltre essere proposte da:

c. abrogata 3 Le azioni previste nell’articolo 9 capoversi 1 e 2 possono essere proposte anche dalla Confederazione, se essa ritiene necessario tutelare l’interesse pubblico, segna- tamente se:

a. è minacciata o lesa la reputazione della Svizzera all’estero e le persone col- pite nei loro interessi economici risiedono all’estero; o

b. sono minacciati o lesi gli interessi di molte persone, di un gruppo di soggetti appartenenti a un determinato settore economico oppure altri interessi collet- tivi.

Concorrenza sleale. LF RU 2011

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4 Qualora sia necessario per tutelare l’interesse pubblico, il Consiglio federale può informare l’opinione pubblica sui comportamenti sleali di determinate ditte citandole per nome. Quando l’interesse pubblico non sussiste più, le informazioni pubblicate sono cancellate. 5 In caso di azioni proposte dalla Confederazione, la presente legge è imperativa- mente applicata ai sensi dell’articolo 18 della legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato.

Titolo prima dell’art. 16

Capitolo 3: Disposizioni di diritto amministrativo

Titolo prima dell’art. 21

Capitolo 3a: Collaborazione con le autorità estere di vigilanza

Art. 21 Collaborazione 1 Le autorità federali preposte all’esecuzione della presente legge possono collabo- rare con le autorità estere competenti e con organizzazioni o enti internazionali e, in particolare, coordinare le indagini, sempre che:

a. tale collaborazione sia necessaria per lottare contro le pratiche d’affari sleali; e

b. le autorità estere, le organizzazioni internazionali o gli enti internazionali siano vincolati al segreto d’ufficio o sottostiano a un corrispondente obbligo di discrezione.

2 Il Consiglio federale può concludere accordi internazionali di collaborazione con le autorità estere di vigilanza per lottare contro le pratiche d’affari sleali.

Art. 22 Comunicazione di dati 1 Nell’ambito della collaborazione prevista all’articolo 21, le autorità federali prepo- ste all’esecuzione della presente legge possono comunicare ad autorità estere e a organizzazioni o enti internazionali i dati concernenti persone e atti, e segnatamente:

a. le persone coinvolte in una pratica d’affari sleale; b. l’invio di materiale pubblicitario o di altri documenti che comprovano l’esi-

stenza di una pratica d’affari sleale; c. le modalità finanziarie dell’operazione; d. il blocco di caselle postali.

4 RS 291

Concorrenza sleale. LF RU 2011

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2 Esse possono comunicare i dati se i destinatari garantiscono la reciprocità e assicu- rano di trattare i dati unicamente per combattere le pratiche d’affari sleali. È fatto salvo l’articolo 6 della legge federale del 19 giugno 19925 sulla protezione dei dati. 3 Se il destinatario dei dati è un’organizzazione internazionale o un ente internazio- nale, i dati possono essere comunicati anche in assenza di reciprocità.

Art. 23 cpv. 3 3 La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.

Art. 27 cpv. 2 2 Le autorità cantonali comunicano al Ministero pubblico della Confederazione e al Dipartimento federale dell’economia, in copia integrale, immediatamente e gratui- tamente, tutte le sentenze, tutti i decreti penali e tutte le decisioni di non doversi procedere.

II

1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Consiglio degli Stati, 17 giugno 2011 Consiglio nazionale, 17 giugno 2011

Il presidente: Hansheiri Inderkum Il segretario: Philippe Schwab

Il presidente: Jean-René Germanier Il segretario: Pierre-Hervé Freléchoz

Referendum ed entrata in vigore 1 Il termine di referendum per la presente legge è decorso infruttuosamente 6 ottobre 2011.6 2 Ad eccezione dell’articolo 8, la presente legge entra in vigore il 1° aprile 2012. 3 L’articolo 8 entra in vigore il 1° luglio 2012.

12 ottobre 2011 In nome del Consiglio federale svizzero:

La presidente della Confederazione, Micheline Calmy-Rey La cancelliera della Confederazione, Corina Casanova

5 RS 235.1 6 FF 2011 4417


立法 修正 (1 文本) 修正 (1 文本)
无可用数据。

WIPO Lex编号 CH443