1998年11月25日条例，关于政府和行政单位的组织（2019年2月1日版）， 瑞士

172.010.1Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)

vom 25. November 1998 (Stand am 1. Februar 2019)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 24, 43, 47, 57c Absatz 2 und 57g Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG) und Artikel 6a Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002,3

verordnet:

1. Kapitel: Der Bundesrat

Art. 1 Verhandlungen (Art. 13, 16 Abs. 1 und 4, 17 RVOG)

1 Die Sitzungen des Bundesrates finden in der Regel einmal jede Woche statt. 2 Geschäfte von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite werden ein- zeln beraten und beschlossen. Geschäfte von weit reichender Bedeutung können im Rahmen von Klausuren behandelt werden. 3 Die übrigen Geschäfte können, wenn sie unbestritten sind, ohne Einzelberatung gesamthaft verabschiedet oder in einem schriftlichen Beschlussverfahren erledigt werden. Präsidialentscheide nach Artikel 26 Absatz 4 RVOG bleiben vorbehalten.4 4 Wenn es die Umstände erfordern und keine Zeit für die Durchführung einer Sit- zung zur Verfügung steht, kann der Bundesrat auch einzelne Geschäfte nach Ab- satz 2 schriftlich oder mit anderen Mitteln verhandeln. Diese Beschlüsse sind denje- nigen in den Sitzungen gleichgestellt. Präsidialentscheide nach Artikel 26 Absätze 1–3 RVOG bleiben vorbehalten.5 5 Die Beschlüsse werden für jedes Geschäft schriftlich festgehalten.

Art. 1a und 1b6

AS 1999 1258 1 SR 172.010 2 SR 172.220.1 3 Fassung gemäss Ziff. I 1 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit

1. Jan. 2016 (AS 2015 5019). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002

(AS 2002 2827). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002

(AS 2002 2827). 6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011 (AS 2011 6089). Aufgehoben durch An-

hang Ziff. 1 der Organisationsverordnung vom 29. Nov. 2013 für den Bundesrat, mit Wir- kung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4561).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Art. 2 Geschäftsplanung (Art. 25 Abs. 2 Bst. a, 32 Bst. b und 33 RVOG)

1 Mit der Geschäftsplanung wird sichergestellt, dass die Geschäfte im Bundesrat ent- sprechend ihrer Bedeutung und Dringlichkeit behandelt werden können. 2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident legt mit der Bundeskanzlei und den Departementen die wichtigsten Geschäfte und Themenschwerpunkte für ein Quartal oder Semester fest.

Art. 3 Anträge, Aussprachen und Informationsnotizen (Art. 14, 15, 17 RVOG)

1 Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse in der Regel gestützt auf schriftliche Anträge und nach abgeschlossenem Mitberichtsverfahren (Art. 5). 2 Das Antragsrecht steht den Mitgliedern des Bundesrates sowie, für die Geschäfte der Bundeskanzlei, der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler zu. 3 Soweit das Bundesrecht andere Behörden oder Organe bezeichnet, die dem Bun- desrat Geschäfte vorlegen oder Anträge unterbreiten können, geschieht dies über die Bundeskanzlei oder das Departement, das den engsten Sachbezug zum betreffenden Geschäft aufweist. 4 Der Bundesrat führt Aussprachen insbesondere zu Geschäften von weit reichender Bedeutung durch. Er trifft bei Bedarf Zwischenentscheide, legt Grundzüge einer Lösung fest und erteilt dem zuständigen Departement oder der Bundeskanzlei An- weisungen zur Bearbeitung des Geschäfts. 5 Die Departemente oder die Bundeskanzlei können dem Bundesrat jederzeit ohne formellen Antrag Informationsnotizen über wichtige Vorgänge und Tätigkeiten in ihrem Aufgabenbereich zuleiten.

Art. 4 Ämterkonsultation 1 Bei der Vorbereitung von Anträgen lädt das federführende Amt die mitinteressier- ten Verwaltungseinheiten unter Ansetzung angemessener Fristen zur Stellungnahme ein. In begründeten Ausnahmefällen kann auf die Ämterkonsultation verzichtet oder kann diese auf einen engen Adressatenkreis beschränkt werden. 1bis Bei vertraulichen und geheimen Geschäften des Bundesrates sind zu wichtigen und strittigen rechtlichen Fragen nach Möglichkeit vor der Sitzung des Bundesrates die für die vorgängige rechtliche Prüfung zuständigen Verwaltungseinheiten zu konsultieren.7 2 Differenzen werden so weit wie möglich in der Ämterkonsultation bereinigt; das federführende Departement erstattet dem Bundesrat darüber Bericht. 3 Als mitinteressiert gelten die Verwaltungseinheiten, die einen fachlichen Bezug zum Geschäft haben oder die für die Beurteilung finanzieller, rechtlicher oder for- meller Aspekte zuständig sind.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Organisationsverordnung vom 29. Nov. 2013 für den Bundesrat, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4561).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Art. 5 Mitberichtsverfahren (Art. 15 und 33 RVOG)

1 Das Mitberichtsverfahren dient der Entscheidvorbereitung auf Stufe Bundesrat. Ziel des Verfahrens ist es, dass sich der Bundesrat in den Verhandlungen auf grund- sätzliche Aspekte konzentrieren kann. 1bis Das Mitberichtsverfahren beginnt mit der Unterzeichnung des Antrags durch das federführende Departement.8 2 Das federführende Departement reicht der Bundeskanzlei den unterzeichneten Antrag rechtzeitig zur Durchführung des Mitberichtsverfahrens ein.9

1a. Kapitel:10 Informationsgesuche von Ratsmitgliedern und parlamentarischen Kommissionen

Art. 5a 1 Über Gesuche von Ratsmitgliedern und von parlamentarischen Kommissionen um Informationen nach den Artikeln 7 beziehungsweise 150 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200211 (ParlG) entscheidet das zuständige Departement. Besteht zwischen der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und dem zuständigen Depar- tement Uneinigkeit über den Umfang der Informationsrechte, so entscheidet der Bundesrat. 2 Der Bundesrat entscheidet in jedem Fall:

a. bei Informationen, die seiner unmittelbaren Entscheidfindung dienen, auf Antrag der Bundeskanzlei;

b. bei Informationen aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichten- dienste auf Antrag des zuständigen Departementes.

3 Gesuche um Einsichtnahme in Beschlüsse des Bundesrates werden von der Bun- deskanzlei im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement bearbeitet und beantwortet.

8 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2331).

9 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2331).

10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 4117).

11 SR 171.10

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

1b. Kapitel:12 Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen parlamentarischen Kommissionen

Art. 5b 1 Eine Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesent- lichen Vorhaben im Sinne von Artikel 152 Absätze 3 und 4 ParlG13 erfolgt nament- lich dann, wenn:

a. infolge der Umsetzung von Empfehlungen oder Beschlüssen internationaler Organisationen oder multilateraler Gremien der Erlass oder eine wesentliche Änderung eines Bundesgesetzes erforderlich ist; oder

b. der Verzicht auf die Umsetzung von solchen Empfehlungen oder Beschlüs- sen das Risiko schwerer wirtschaftlicher Nachteile, von Sanktionen, einer Isolation der Schweiz aufgrund der abweichenden schweizerischen Haltung oder eines politischen Reputationsschadens in sich birgt oder wenn andere gravierende Nachteile für die Schweiz zu erwarten sind.

2 Eine Konsultation nach Absatz 1 erfolgt auf Basis eines Mandatsentwurfs des Bundesrates. Im Fall dringlicher Konsultationen nach Artikel 152 Absatz 4 ParlG kann die Konsultation zu vorläufigen Positionen erfolgen, welche die Schweiz in Verhandlungen einzunehmen gedenkt.

1c. Kapitel:14 Berichterstattung über die vertraulichen oder geheimen Erlasse, völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts

Art. 5c 1 Die Departemente melden aus ihrem Zuständigkeitsbereich sowie aus dem Zustän- digkeitsbereich ihrer Gruppen und Ämter der Bundeskanzlei laufend den Titel und den Regelungsgegenstand:

a. der Erlasse des Bundes, die nach Artikel 6 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 200415 nicht veröffentlicht werden, sowie deren Änderung oder Aufhebung;

b. der vertraulichen oder geheimen völkerrechtlichen Verträge oder Beschlüsse des internationalen Rechts sowie deren Änderung oder Aufhebung.

2 Die Bundeskanzlei führt eine laufend aktualisierte Liste: a. der Texte nach Absatz 1;

12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Juli 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2641).

13 SR 171.10 14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017

(AS 2017 3275). 15 SR 170.512

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

b. der Erlasse nach Artikel 6 des Publikationsgesetzes und der vertraulichen oder geheimen völkerrechtlichen Verträge oder Beschlüsse des internationa- len Rechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates.

3 Der Bundesrat übermittelt der Geschäftsprüfungsdelegation einmal jährlich die Liste nach Absatz 2.

2. Kapitel: Die Verwaltung 1. Abschnitt:16 Gliederung der Bundesverwaltung

Art. 6 Grundsätze (Art. 8 Abs. 1 RVOG)

1 Die Bundesverwaltung ist in die zentrale und die dezentrale Verwaltung gegliedert. 2 Personen und Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die durch Gesetz geschaffen worden sind und überwiegend Dienstleistungen mit Monopolcha- rakter oder Aufgaben der Wirtschafts- und der Sicherheitsaufsicht erfüllen, fallen unter den Bestand der dezentralen Bundesverwaltung. 3 Externe Träger von Verwaltungsaufgaben im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 RVOG, die überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen, fallen nicht unter den Be- stand der Bundesverwaltung. Dies gilt auch für Organisationen und Personen des Privatrechts, die der Bund mit Finanzhilfen oder Abgeltungen nach Artikel 3 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199017 unterstützt oder an denen er mit einer Minderheit beteiligt ist.

Art. 7 Zentrale Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 43 und 44 RVOG)

1 Zur zentralen Bundesverwaltung gehören: a. die Departemente und die Bundeskanzlei; b. die Generalsekretariate der Departemente sowie deren weitere Untergliede-

rungen; c. die Gruppen; d.18 die Bundesämter sowie deren Untergliederungen.

2 Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 Buchstaben c und d können auch eine andere Bezeichnung tragen. 3 Die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 Buchstaben b-d sind einem Departement unterstellt. Sie sind gegenüber dem Departement weisungsgebunden.

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

17 SR 616.1 18 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech-

nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

4 Bundesämter können zu Gruppen zusammengefasst werden, wenn die Führbarkeit des Departements damit verbessert wird.

Art. 7a Dezentrale Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 3 RVOG)

1 Die dezentrale Bundesverwaltung besteht aus den folgenden vier Kategorien von Verwaltungseinheiten:

a. den ausserparlamentarischen Kommissionen nach Artikel 57a RVOG; b. den durch Gesetz organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten

ohne Rechtspersönlichkeit; c. den durch Gesetz errichteten rechtlich verselbstständigten öffentlichrecht-

liche Körperschaften und Stiftungen sowie Anstalten, sofern sie nicht über- wiegend Dienstleistungen am Markt erbringen;

d. den Aktiengesellschaften, die der Bund kapital- und stimmenmässig be- herrscht, sofern sie nicht überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen.

2 Die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind in der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsungebunden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 7b Zuordnung der dezentralen Einheiten Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung werden im Rahmen des Gesetzes wie folgt zugeordnet:

a. der Bundeskanzlei oder einem der Departemente; und b. einer Kategorie nach Artikel 7a Absatz 1.

Art. 8 Listen der Einheiten 1 In Anhang 1 sind mit ihrer Zuordnung zu einem Departement abschliessend aufge- listet:

a. die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung, ohne die weitere Untergliederung der Bundesämter;

b. die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit Ausnahme der ausserparlamentarischen Kommissionen.

2 In Anhang 2 sind die ausserparlamentarischen Kommissionen mit ihrer Zuordnung zu einem Departement abschliessend aufgelistet.

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

1a. Abschnitt:19 Ausserparlamentarische Kommissionen

Art. 8a Verwaltungs- und Behördenkommissionen 1 Ausserparlamentarische Kommissionen sind ihrer Funktion nach entweder Ver- waltungs- oder Behördenkommissionen. 2 Verwaltungskommissionen haben beratende und vorbereitende Funktionen. 3 Behördenkommissionen sind mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.

Art. 8b Wahlvoraussetzungen 1 Zum Mitglied einer ausserparlamentarischen Kommission ist wählbar, wer die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Bundesverwaltung erfüllt. 2 Für die Wahl besteht keine Altersbeschränkung.20

Art. 8c Vertretung der Geschlechter 1 Frauen und Männer müssen in einer ausserparlamentarischen Kommission min- destens mit je 30 Prozent vertreten sein. Längerfristig ist eine paritätische Vertretung beider Geschlechter anzustreben. 2 Beträgt der Anteil der Frauen oder der Männer weniger als 30 Prozent, so verlangt die Bundeskanzlei vom zuständigen Departement eine schriftliche Begründung.

Art. 8cbis 21 Vertretung der Sprachgemeinschaften 1 In den ausserparlamentarischen Kommissionen müssen nach Möglichkeit deutsch-, französisch- und italienischsprachige Personen vertreten sein. Eine Vertretung einer rätoromanischsprachigen Person ist anzustreben. 2 Sind Deutsch, Französisch und Italienisch nicht mit mindestens einer Person ver- treten, so verlangt die Bundeskanzlei vom zuständigen Departement eine schriftliche Begründung.

Art. 8d Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern 1 Eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern ausserparlamenta- rischer Kommissionen ist nur ausnahmsweise gestattet und begründungspflichtig. 2 Eine Überschreitung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn:

a. mehrere Kommissionen zusammengelegt werden;

19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5949).

20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).

21 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 der Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2653).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

b. eine ausgewogene Zusammensetzung nur mit einer höheren Mitgliederzahl möglich ist;

c. wegen der Bedeutung des Politikbereiches, für den die Kommission zustän- dig ist, ein breiterer Einbezug verschiedener Interessenstandpunkte erforder- lich ist.

Art. 8e Einsetzungsverfügung 1 Ausserparlamentarische Kommissionen werden durch Verfügung des Bundesrates eingesetzt. 2 Die Einsetzungsverfügung hat insbesondere folgenden Inhalt:

a. Sie begründet die Notwendigkeit der Kommission und umschreibt detailliert ihre Aufgaben.

b.22 … c.23 Sie nennt die Mitgliederzahl und gegebenenfalls die Gründe für eine Über-

schreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern. d.24 … e. Sie regelt die Organisation. f. Sie regelt die Berichterstattung und die Information der Öffentlichkeit. g. Sie regelt die Schweigepflicht. gbis.25 Sie hält fest, welcher Entschädigungskategorie die Kommission nach den

Artikeln 8n und 8p sowie dem Anhang 2 angehört. h. Sie legt die Verwendungsrechte des Bundes an allenfalls entstehenden urhe-

berrechtlich geschützten Werken und Verfahren fest. i. Sie regelt wenn nötig die Beziehungen der Kommission zu Kantonen und

Parteien sowie zu anderen Organisationen. j.26 Sie teilt die Kommission der zuständigen Behörde (Departement oder Bun-

deskanzlei) zu und bezeichnet die Verwaltungsstelle, die für die Kommis- sion das Sekretariat führt.

k.27 Sie nennt die Dienststelle, die für die Finanzierung der ausserparlamenta- rischen Kommission zuständig ist.

22 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).

23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).

24 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).

25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6137).

27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

l.28 Sie regelt das Auskunftsrecht der Kommission gegenüber der Verwaltung. m.29 Für ausserparlamentarische Kommissionen, die mit Aufsichts- oder Regulie-

rungsaufgaben betraut sind, enthält sie das Anforderungsprofil für deren Mitglieder.

Art. 8ebis30 Wahl der Mitglieder Der Bundesrat wählt die Mitglieder. Er bestimmt deren Funktion, soweit diese sich nicht aus spezialrechtlichen Bestimmungen über die Organisation der betreffenden Kommission ergibt.

Art. 8eter31 Karenzfrist für Mitglieder von Kommissionen, die mit Aufsichts- und Regulierungsaufgaben betraut sind

1 Der Bundesrat kann für Mitglieder von Kommissionen, die mit Aufsichts- und Regulierungsaufgaben betraut sind, im Wahlbeschluss eine Karenzfrist ansetzen, wenn zu erwarten ist, dass der unmittelbare Wechsel eines Mitglieds nach dem Ausscheiden aus der Kommission in eine Tätigkeit bei Arbeits- oder Auftraggebern des beaufsichtigten oder regulierten Bereichs zu einem Interessenkonflikt führt. 2 Ein Interessenkonflikt liegt insbesondere vor, wenn:

a. durch diese Tätigkeit die Glaubwürdigkeit und die Reputation der Kommis- sion oder des Bundes beeinträchtigt werden können;

b. ein Kommissionsmitglied in einer Weise Einfluss auf Einzelentscheide oder Zugang zu Informationen hat, der es bei einem Wechsel zu einem Arbeit- oder Auftraggeber des beaufsichtigten oder regulierten Bereichs nicht mehr als unbefangen erscheinen lässt.

3 Die Dauer der Karenzfrist beträgt mindestens sechs und maximal zwölf Monate. 4 Für die Karenzfrist kann eine Entschädigung festgelegt werden. Sie entspricht nach Massgabe der im Einzelfall zu erwartenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung ma- ximal der bisherigen Entschädigung, wobei sämtliche für diese Zeit erhaltenen Einkünfte, Entschädigungen und Vorsorgeleistungen anzurechnen sind. 5 Wer eine Karenzfristentschädigung erhält, ist verpflichtet, die während der Karenz- frist erhaltenen Einkünfte, Entschädigungen und Vorsorgeleistungen dem zuständi- gen Departement zu melden. 6 Zu Unrecht bezogene Karenzfristentschädigungen müssen zurückerstattet werden.

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).

29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).

30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).

31 Eingefügt durch Ziff. I 1 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5019).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Art. 8f32 Offenlegung der Interessenbindungen 1 Jedes Kommissionsmitglied informiert über seine:

a. beruflichen Tätigkeiten; b. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähn-

lichen Gremien schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstal- ten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;

c. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen; d. dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und aus-

ländische Interessengruppen; e. Mitwirkung in anderen Organen des Bundes.

2 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches33 bleibt vorbehalten. 3 Das Kommissionsmitglied meldet jede Änderung der Interessenbindungen wäh- rend der Amtsdauer unverzüglich dem zuständigen Departement. Dieses aktualisiert das Verzeichnis nach Artikel 8k.34 4 Das Kommissionsmitglied, das seine Interessenbindungen anlässlich der Wahl nicht vollständig offengelegt oder Änderungen der Interessenbindungen während der Amtsdauer nicht gemeldet hat und dies auch nach entsprechender Aufforderung durch die zuständige Behörde unterlässt, kann abberufen werden.35

Art. 8fbis36 Verwendung interner Informationen 1 Kommissionsmitglieder dürfen nicht öffentlich bekannte Informationen, die sie im Rahmen ihrer Kommissionstätigkeit erlangen, nur für ihre Kommissionstätigkeit verwenden. 2 Sie dürfen Informationen nach Absatz 1 insbesondere nicht verwenden, um für sich oder andere einen Vorteil zu erlangen.

Art. 8g Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen beträgt vier Jahre. Sie richtet sich nach der Legislaturperiode des Nationalrates. Sie beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.37 2 Das Mandat von Mitgliedern, die während der Amtsdauer gewählt werden, endet mit deren Ablauf.

32 Siehe auch Abs. 2 der UeB der Änd. vom 26. Nov. 2008 am Schluss dieses Textes. 33 SR 311.0 34 Fassung gemäss Ziff. I 8.1 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentari-

schen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227). 35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012

(AS 2012 3819). 36 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013

(AS 2013 205). 37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012

(AS 2012 3819).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Art. 8h Gesamterneuerungswahlen 1 Der Bundesrat nimmt für jede neue Amtsdauer der ausserparlamentarischen Kom- missionen Gesamterneuerungswahlen vor. 2 Die Bundeskanzlei koordiniert die Gesamterneuerungswahlen. Sie erlässt dazu die entsprechenden Weisungen und gibt diese den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte bekannt. 3 Nach den Gesamterneuerungswahlen erstattet die Bundeskanzlei dem Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte Bericht über die Zusammensetzung der ausser- parlamentarischen Kommissionen.

Art. 8i Amtszeitbeschränkung 1 Die Amtszeit der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen ist auf insge- samt zwölf Jahre beschränkt; sie endet mit dem Ablauf des entsprechenden Kalen- derjahres. 2 Der Bundesrat kann in begründeten Einzelfällen die Amtszeit auf höchstens 16 Jahre verlängern. 3 Die Amtszeitbeschränkung gilt nicht für Bundesangestellte, deren Mitgliedschaft für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder in einem anderen Erlass zwingend vorgeschrieben wird.

Art. 8ibis 38 Kommissionssekretariate 1 Jeder ausserparlamentarischen Kommission steht ein Sekretariat zur Verfügung, das von einer Stelle in der zentralen Bundesverwaltung geführt wird. 2 Die Leiterin oder der Leiter und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats unterstehen dem für die zentrale Bundesverwaltung geltenden Bundes- personalrecht. 3 Vorbehalten bleiben abweichende spezialrechtliche Bestimmungen oder Bestim- mungen in der Einsetzungsverfügung.

Art. 8iter 39 Information der Öffentlichkeit Kommissionen, die gemäss ihrer Einsetzungsverfügung ohne Rücksprache mit der zuständigen Behörde kommunizieren, achten bei der Information der Öffentlichkeit zu politischen Fragen auf die gebotene Zurückhaltung.

38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).

39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4445).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

1b. Abschnitt:40 Leitungsorgane von Organisationen des Bundes sowie Bundesvertretungen in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts41

Art. 8j Befugnisse des Bundesrates42 1 Der Bundesrat wählt nach Massgabe der Organisationserlasse die Mitglieder der Leitungsorgane von öffentlich-rechtlichen Organisationen des Bundes, insbesondere die Mitglieder des Verwaltungs- oder Institutsrats von Anstalten des Bundes.43 1bis Soweit die Wahl einem andern Wahlorgan obliegt oder ein Organisationserlass des öffentlichen oder privaten Rechts die Vertretung des Bundes in einem Leitungs- organ vorsieht, bestimmt oder wählt der Bundesrat die Mitglieder des entsprechen- den Leitungsorgans, insbesondere die von der Generalversammlung zu wählenden und die nach den Artikeln 762 und 926 des Obligationenrechts44 abzuordnenden Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.45 2 Der Bundesrat erstellt für jede Organisation ein Anforderungsprofil mit den per- sönlichen und fachlichen Voraussetzungen einer Vertretung. Er übt sein Wahl- und Bestimmungsrecht gestützt auf dieses Anforderungsprofil aus.

Art. 8jbis46 Karenzfrist für Mitglieder von Verwaltungs- und Institutsräten von Anstalten des Bundes, die mit Aufsichts- und Regulierungsaufgaben betraut sind

1 Der Bundesrat kann für Mitglieder von Verwaltungs- und Institutsräten von An- stalten des Bundes, die mit Aufsichts- und Regulierungsaufgaben betraut sind, im Wahlbeschluss eine Karenzfrist ansetzen, wenn zu erwarten ist, dass der unmittel- bare Wechsel eines Mitgliedes nach dem Ausscheiden aus dem Verwaltungs- und dem Institutsrat in eine Tätigkeit bei Arbeits- oder Auftraggebern des beaufsichtig- ten oder regulierten Bereichs zu einem Interessenkonflikt führt.

40 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5949).

41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).

42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).

43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).

44 SR 220 45 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019

(AS 2019 155). 46 Eingefügt durch Ziff. I 1 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit

1. Jan. 2016 (AS 2015 5019).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

2 Ein Interessenkonflikt liegt insbesondere vor, wenn: a. durch diese Tätigkeit die Glaubwürdigkeit und die Reputation der betroffe-

nen Anstalt oder des Bundes beeinträchtigt werden können; b. ein Ratsmitglied in einer Weise Einfluss auf Einzelentscheide oder Zugang

zu Informationen hat, der es bei einem Wechsel zu einem Arbeit- oder Auf- traggeber des beaufsichtigten oder regulierten Bereichs nicht mehr als unab- hängig erscheinen lässt.

3 Artikel 8eter Absätze 3–6 gelten sinngemäss.

1c. Abschnitt:47 Verzeichnis der Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorganen und Bundesvertretungen

Art. 8k 1 Die Bundeskanzlei veröffentlicht unter Mitwirkung der Departemente in elektroni- scher Form ein Verzeichnis der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, der Mitglieder der Leitungsorgane von Organisationen des Bundes sowie der Vertre- terinnen und Vertreter des Bundes in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts.48 2 Das Verzeichnis enthält über die Personen nach Absatz 1 folgende Angaben:

a. Name und Vorname; b. Geschlecht; c. Muttersprache; d. Geburtsjahr; e. Titel; f.49 Interessenbindungen; g.50 Kanton gemäss Korrespondenzadresse.

513 … 4 Die Daten sind nach erfolgter Wahl bis zum Ausscheiden der Person abrufbar. 5 Sie können zu statistischen Zwecken historisiert werden.

47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5949).

48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).

50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).

51 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

1d. Abschnitt:52 Entschädigung der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen

Art. 8l53 Anspruchsberechtigte Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne dieses Abschnittes hat die Person, die als Mitglied oder als Ersatzmitglied einer ausserparlamentarischen Kommission gewählt wurde und für diese Kommission tätig ist.

Art. 8m Gesellschaftsorientierte und marktorientierte Kommissionen Die ausserparlamentarischen Verwaltungs- und Behördenkommissionen werden in Bezug auf die Entschädigung ihrer Mitglieder unterteilt in:

a. gesellschaftsorientierte Kommissionen, die die Bundesversammlung sowie den Bundesrat und die Bundesverwaltung unterstützen und vor allem poli- tisch-gesellschaftliche Fragen behandeln;

b. marktorientierte Kommissionen, die das Funktionieren eines Marktes beauf- sichtigen oder massgeblich unterstützen.

Art. 8n Entschädigungskategorien gesellschaftsorientierter Kommissionen 1 Die gesellschaftsorientierten Kommissionen werden in Bezug auf die Entschädi- gung ihrer Mitglieder gemäss den Anforderungen an die Mitglieder und gemäss den Aufgaben der Kommission den folgenden Entschädigungskategorien zugeteilt:

a. der Kategorie G3, wenn die Tätigkeit der Kommission von ihren Mitgliedern ein hohes spezifisches Expertenwissen verlangt, namentlich wenn die Mit- glieder fachliche Autoritäten auf dem Gebiet der Kommission sein und Kenntnisse besitzen müssen, die nicht kurzfristig zu erwerben sind;

b. der Kategorie G2, wenn die Tätigkeit der Kommission von ihren Mitgliedern ein hohes allgemeines Fachwissen verlangt und die Kommission hoheitliche Entscheidbefugnisse hat;

c. der Kategorie G1, wenn die Tätigkeit der Kommission von ihren Mitgliedern ein hohes allgemeines Fachwissen verlangt und die Kommission beratende Aufgaben hat.

2 Die Zuteilung der gesellschaftsorientierten Kommissionen zu den Entschädigungs- kategorien ist in Anhang 2 Ziffer 1 geregelt.54

52 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6137).

53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).

54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Art. 8o Entschädigung der Mitglieder gesellschaftsorientierter Kommissionen

1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder gesellschaftsorientierter Kommissionen haben für ihre Kommissionstätigkeit Anspruch auf ein Taggeld. 2 Es gelten die in Anhang 2 Ziffer 1 aufgeführten Ansätze. Diese gelten für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und für die übrigen Mitglieder.55 3 Die Präsidentin oder der Präsident erhält ein um 25 Prozent erhöhtes Taggeld. Die zuständige Behörde kann der Präsidentin oder dem Präsidenten in begründeten Ausnahmefällen höchstens das doppelte Taggeld ausrichten. 3bis Verlangt die Spezialgesetzgebung oder die Einsetzungsverfügung von einem Mitglied einer Kommission Unabhängigkeit von der Branche, deren Tätigkeit in das Aufgabengebiet der Kommission fällt, und wird das Mitglied dadurch in der Aus- übung seiner beruflichen Tätigkeiten eingeschränkt, so kann die zuständige Behörde:

a. sein Taggeld höchstens um 50 Prozent erhöhen; handelt es sich um die Prä- sidentin oder den Präsidenten, so wird das nach Absatz 3 erhöhte Taggeld berücksichtigt; und

b. dem Mitglied zusätzlich zu seinem Taggeld eine Pauschale von höchstens 30 000 Franken pro Jahr ausrichten; die ausgerichteten Pauschalen sind im Rahmen der Berichterstattung über die Gesamterneuerungswahlen nach Ar- tikel 8h Absatz 3 auszuweisen und zu begründen.56

4 Ist ein Mitglied ausserhalb von Sitzungen und Augenscheinen durch Aktenstu- dium, Berichte oder Vorbereitung von Referaten aussergewöhnlich beansprucht, so kann die zuständige Behörde ihm pro Jahr höchstens 16 zusätzliche Taggelder ausrichten. Erfordert ein in der Spezialgesetzgebung festgelegter Auftrag einen höheren Aufwand, so kann die zuständige Behörde im Einzelfall bewilligen, dass mehr als 16 zusätzliche Taggelder ausgerichtet werden. Taggelder, die über die 16 zusätzlichen Taggelder hinaus ausgerichtet werden, sind im Rahmen der Bericht- erstattung über die Gesamterneuerungswahlen nach Artikel 8h Absatz 3 auszuwei- sen und zu begründen.57 5 Muss ein Kommissionsmitglied seinen Wohnort am Tag vor der Sitzung verlassen oder kann es erst am Tag nach der Sitzung dorthin zurückkehren, so richtet ihm die zuständige Behörde für den Reisetag ein halbes Taggeld aus. 6 Für ein und denselben Tag dürfen nicht mehrere Taggelder bezogen werden, auch wenn mehrere, unter sich verschiedene oder getrennt zu berechnende Verrichtungen vorgenommen worden sind. 7 Die Ansätze unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich.

55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3819). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).

57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 7 427).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Art. 8p Entschädigungskategorien marktorientierter Kommissionen 1 Die marktorientierten Kommissionen werden in Bezug auf die Entschädigung ihrer Mitglieder je nach Reichweite ihrer Arbeitsergebnisse den folgenden Entschädi- gungskategorien zugeteilt:

a. der Kategorie M3, wenn die Arbeitsergebnisse der Kommission Einfluss auf die gesamte Volkswirtschaft haben;

b. der Kategorie M2/A, wenn die Arbeitsergebnisse der Kommission Einfluss auf eine ganze Branche haben;

c. der Kategorie M2/B, wenn die Arbeitsergebnisse der Kommission Einfluss auf eine ganze Branche haben, die Kommission das Funktionieren eines Marktes aber nur unterstützt und nicht beaufsichtigt;

d. der Kategorie M1, wenn die Arbeitsergebnisse der Kommission Einfluss auf einen Branchenbereich haben oder die Kommission Aufgaben im Schieds- bereich ausübt.

2 Die Zuteilung der marktorientierten Kommissionen zu den Entschädigungskate- gorien ist in Anhang 2 Ziffer 2 geregelt.58

Art. 8q Entschädigung der Mitglieder marktorientierter Kommissionen 1 Die Mitglieder marktorientierter Kommissionen haben für ihre Kommissionstätig- keit Anspruch auf eine pauschale Entschädigung. 2 Es gelten die in Anhang 2 Ziffer 2 aufgeführten Ansätze. Im Rahmen dieser Ansät- ze und der nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels kann das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung59 für die Kommission für Technologie und Innovation eine differenzierte Entschädigungsregelung vorsehen.60 3 In diesen Ansätzen sind alle Kosten mit Ausnahme des Auslagenersatzes enthalten. 4 Die Ansätze gelten für ein Vollzeitpensum; als Berechnungsgrundlage gelten 220 Arbeitstage pro Jahr. Bei Teilzeitpensen wird der Beschäftigungsgrad im Wahlbe- schluss festgelegt, soweit er sich nicht aus den Vorschriften über die Organisation der betreffenden Kommission ergibt.61 5 Die Ansätze unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich.

58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

59 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

60 Fassung gemäss Ziff. IV der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5461).

61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Art. 8r Ersatz von Auslagen 1 Der Ersatz von Auslagen für die Mitglieder und die Ersatzmitglieder ausserparla- mentarischer Kommissionen richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen für das Bundespersonal. 2 Mitglieder, denen die Kommissionsmitarbeit einen besonderen organisatorischen Aufwand für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen verur- sacht, können bei der zuständigen Behörde dafür Auslagenersatz beantragen.62

Art. 8s Kommissionsmitglieder im Bundesdienst 1 Mitglieder und Ersatzmitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, die in einem Arbeitsverhältnis mit der zentralen oder der dezentralen Bundesverwaltung stehen, haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 2 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Mitgliedschaft in der Kommission nicht in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zur zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung steht. 3 Die Entschädigungen für Dienstreisen, Mahlzeiten und Übernachtungen richten sich nach den für diese Mitglieder geltenden Bestimmungen.

Art. 8t Ausschluss von Doppelentschädigungen Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen können nur aufgrund der für ihre Kommission geltenden Ansätze entschädigt werden. Eine zusätzliche Entschädigung für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag der Kommission stehen, ist ausgeschlossen.

2. Abschnitt: …

Art. 9–10c63

62 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).

63 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

3. Kapitel: Führung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 11 Grundsätze der Verwaltungstätigkeit (Art. 3 RVOG)

Die Bundesverwaltung handelt im Rahmen des Bundesrechts und der vom Bundes- rat gesetzten Ziele und Prioritäten. Sie beachtet dabei insbesondere folgende Grund- sätze:

a. Sie erkennt neuen Handlungsbedarf frühzeitig und leitet daraus Ziele, Strate- gien und Massnahmen ab.

b. Sie ordnet ihre Tätigkeiten entsprechend der Wichtigkeit und Dringlichkeit. c. Sie erbringt ihre Leistungen bürgernah, nachhaltig, wirksam und wirtschaft-

lich.

Art. 12 Grundsätze der Verwaltungsführung (Art. 8, 35, 36 RVOG)

1 Die Führungsverantwortlichen aller Stufen handeln nach folgenden Grundsätzen: a. Sie führen mittels Vereinbarung von Zielen und Wirkungen. b. Sie beurteilen die Leistungen ihrer Verwaltungseinheiten und ihrer Mitarbei-

tenden periodisch. c. Sie passen Prozesse und Organisation rechtzeitig neuen Bedürfnissen an. d. Sie nutzen ihre Handlungsspielräume und Entscheidkompetenzen und ge-

währen diese auch ihren Mitarbeitenden. e. Sie fördern eine Kultur der Lern- und Veränderungsbereitschaft. f. Sie stellen eine ergebnisorientierte und interdisziplinäre Arbeitsweise sicher.

2 Im Übrigen gelten insbesondere die Personalgesetzgebung und das personalpoliti- sche Leitbild des Bundesrates.

Art. 13 Stufengerechte Zuordnung von Zuständigkeiten in der zentralen Bundesverwaltung (Art. 47 Abs. 1 RVOG)

1 Massgebend für die Zuordnung der Zuständigkeit zum Entscheid nach Artikel 47 Absatz 1 RVOG ist die Bedeutung eines Geschäftes. 2 Die Zuordnung erfolgt in der Regel an die Einheit, bei der die erforderliche politi- sche und fachliche Kompetenz konzentriert ist. Die Zuordnung an Einheiten unter- halb der Amtsstufe erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen. 3 Im Einzelfall wird ein Geschäft der vorgesetzten Einheit zum Entscheid oder zur Erteilung einer Weisung unterbreitet, wenn seine besondere Bedeutung oder Kom- plexität dies erfordert.

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

2. Abschnitt: Zusammenarbeit

Art. 14 Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten 1 Die Verwaltungseinheiten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie unterstützen und informieren sich gegenseitig. 2 Sie koordinieren ihre Tätigkeiten und stimmen diese auf die Gesamtpolitik des Bundesrates ab. 3 Sie erteilen anderen Verwaltungseinheiten die Auskünfte, die für deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Art. 15 Mitwirkung mitinteressierter Verwaltungseinheiten 1 Die Verwaltungseinheiten stellen zur Vorbereitung ihrer Entscheide die Mitwir- kung aller mitinteressierten Einheiten sicher.64 2 Dazu laden sie die mitinteressierten Einheiten zur schriftlichen Stellungnahme ein, es sei denn, ein anderer Erlass sieht eine andere Form der Mitwirkung vor.65 2bis Für die Mitwirkung bei der Vorbereitung von rechtsetzenden Texten gelten sinngemäss die Bestimmungen über Bundesratsgeschäfte (Art. 4).66 3 Ist eine Zustimmung erforderlich, werden Differenzen von den beteiligten Einhei- ten selber bereinigt. Ausnahmsweise können diese eine Differenzbereinigung auf nächsthöherer Ebene verlangen.

Art. 15a67 Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Vollzugsträgern 1 Berührt ein Vorhaben des Bundes wesentliche kantonale oder kommunale Interes- sen, so bezieht das zuständige Departement oder die Bundeskanzlei die zuständigen kantonalen Organe sowie, wenn angezeigt, die gesamtschweizerischen Dachverbän- de der Gemeinden, Städte und Berggebiete, angemessen ein. 2 Wesentliche Interessen gemäss Absatz 1 sind insbesondere dann berührt, wenn:

a. das Vorhaben ganz oder teilweise durch kantonale oder kommunale Organe umgesetzt werden soll und die Umsetzung bei diesen erhebliche personelle oder finanzielle Ressourcen beansprucht;

b. kantonale oder kommunale Organe neu organisiert werden müssen; oder c. kantonale oder kommunale Organe wesentliche Rechtsänderungen vorneh-

men müssen.

64 Fassung gemäss Art. 53 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3989).

65 Fassung gemäss Art. 53 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3989).

66 Eingefügt durch Art. 53 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3989).

67 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 11. März 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 929).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Art. 16 Generalsekretärenkonferenz (Art. 53 RVOG)

1 Die Generalsekretärenkonferenz ist das oberste Koordinationsorgan. Sie trägt zu einer vorausschauenden, wirksamen und kohärenten Verwaltungstätigkeit bei. Sie zieht weitere Personen oder Stellen bei. 2 Sie wirkt mit bei der Planung, Vorbereitung und beim Vollzug von Bundesrats- geschäften sowie bei der Bereinigung von Differenzen.

3. Abschnitt: Planung und Controlling

Art. 17 Planung (Art. 6 Abs. 1, 25 Abs. 2 Bst. a, 32 Bst. a, 36 Abs. 1, 51, 52 RVOG)

1 Der Bundesrat legt Schwergewichte, Ziele und Mittel der Planungen fest. 2 Die Planungen des Bundesrates bestehen aus:

a. Gesamtplanungen, die alle Politikbereiche des Bundes umfassen; dazu gehö- ren die Richtlinien der Regierungspolitik nach Artikel 18 und die Jahresziele des Bundesrates nach Artikel 19 als Sachplanungen sowie die Finanzplanun- gen nach Finanzhaushaltsgesetz vom 6. Oktober 198968 und nach Finanz- haushaltsverordnung vom 11. Juni 199069;

b. Teilplanungen zu einzelnen Politikbereichen des Bundes oder zu Teilen da- von;

c. weiteren Planungen bei Bedarf. 3 Die Sach- und die Finanzplanungen werden zeitlich und inhaltlich so weit als möglich aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Aufgabengebiete werden in Politik- bereiche zusammengefasst. 4 Die Bundeskanzlei bereitet die Sachpläne nach Absatz 2 Buchstabe a vor. Die Eid- genössische Finanzverwaltung bereitet Budget und Finanzplan vor. Sie arbeiten dabei mit den Departementen zusammen. 5 Für die untergeordneten Verwaltungseinheiten sind die Pläne des Bundesrates und der Departemente verbindlich.

68 [AS 1990 985, 1995 836 Ziff. II, 1996 3042, 1997 2022 Anhang Ziff. 2 2465 Anhang Ziff. 11, 1998 1202 Art. 7 Ziff. 3, 2847 Anhang Ziff. 5, 1999 3131, 2000 273 Anhang Ziff. 7, 2001 707 Art. 31 Ziff. 2, 2002 2471, 2003 535, 3543 Anhang Ziff. II 7 4265 5191, 2004 1633 Ziff. I 6 1985 Anhang Ziff. II 3. AS 2006 1275 Art. 64]. Siehe heute das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Okt. 2005 (SR 611.0).

69 [AS 1990 996, 1993 820 Anhang Ziff. 4, 1995 3204, 1996 2243 Ziff. I 42 3043, 1999 1167 Anhang Ziff. 5, 2000 198 Art. 32 Ziff. 1, 2001 267 Art. 33 Ziff. 2, 2003 537, 2004 4471 Art. 15. AS 2006 1295 Art. 76]. Siehe heute die Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (SR 611.01).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Art. 18 Richtlinien der Regierungspolitik (Art. 45bis GVG70)

1 Die Richtlinien der Regierungspolitik geben einen umfassenden politischen Orien- tierungsrahmen für die Regierungstätigkeit in einer Legislaturperiode. 2 Sie ziehen Bilanz über die vergangene Legislaturperiode. 3 Sie legen die Ziele und Wirkungen sowie die prioritären Massnahmen fest und bezeichnen die Bereiche, wo das staatliche Leistungsangebot überprüft werden muss oder abgebaut werden kann.

Art. 19 Jahresziele des Bundesrates (Art. 51 RVOG)

1 Die Jahresziele des Bundesrates umschreiben die Grundzüge der Regierungstätig- keit für das nächste Jahr, bestimmen Ziele und Massnahmen und bezeichnen die zuhanden der eidgenössischen Räte zu verabschiedenden Geschäfte. 2 Die Jahresziele bilden eine Grundlage für die Geschäftsplanung des Bundesrates nach Artikel 2, für das Controlling nach Artikel 21, für die Aufsicht nach Ab- schnitt 5 sowie für die jährliche Geschäftsberichterstattung nach Artikel 45 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 196271 (GVG).

Art. 20 Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei (Art. 51 RVOG)

1 Die Departemente und die Bundeskanzlei stimmen ihre Jahresziele auf die Planun- gen des Bundesrates ab und unterbreiten sie dem Bundesrat zur Kenntnisnahme. 2 Sie erstatten im Rahmen der jährlichen Geschäftsberichterstattung des Bundesrates nach Artikel 45 GVG72 Bericht über ihre Tätigkeit.

Art. 21 Controlling 1 Das Controlling ist ein Führungsinstrument zur prozessbegleitenden Steuerung der Zielerreichung auf allen Stufen. 2 Der Bundesrat wird bei seinem Controlling durch die Bundeskanzlei und das Eid- genössische Finanzdepartement unterstützt. Diese arbeiten dabei mit den Departe- menten zusammen. 3 Die Departemente sind für das Controlling in ihrem Bereich zuständig. Sie stim- men ihr Controlling auf das Controlling des Bundesrates ab.

70 [AS 1962 811, 1966 1375, 1970 1249, 1972 245 1514, 1974 1051 Ziff. II 1, 1978 688 Art. 88 Ziff. 2, 1979 114 Art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 Anhang Ziff. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 Anhang Ziff. I 2868, 1997 753 Ziff. II 760 Art. 1 2022 Anhang Ziff. 4, 1998 646 1418 2847 Anhang Ziff. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 Ziff. I 1, 2002 3371 Anhang Ziff. 1, 2003 2119. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10).

71 Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10). 72 Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Art. 2273 Nachweis der Verwaltungstätigkeit 1 Die Verwaltungseinheiten führen den Nachweis über die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund einer systematischen Aktenführung. 2 Der Einsatz elektronischer Geschäftsverwaltungssysteme richtet sich nach der GEVER-Verordnung vom 30. November 201274.

3a. Abschnitt:75 Leistungsvereinbarungen

Art. 22a Führen mit Leistungsvereinbarungen (Art. 38a RVOG)

1 Die Departemente oder die von ihnen bezeichneten Stellen schliessen mit ihren Verwaltungseinheiten Leistungsvereinbarungen ab. Diese umfassen mindestens:

a. die Jahresziele des Bundesrates und der Departemente nach den Artikeln 19 und 20;

b. weitere wichtige Vorhaben mit Meilensteinen und Terminen; c. die Leistungs- und Wirkungsziele der Leistungsgruppen, die in der Regel

mit Messgrössen und Sollwerten versehen werden. 2 Keine Leistungsvereinbarung muss abgeschlossen werden mit:

a. der Bundeskanzlei; b. dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten; c. der Eidgenössischen Spielbankenkommission; d. der Eidgenössischen Finanzkontrolle; e. dem Preisüberwacher; f. der Wettbewerbskommission; g. der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle; h. der Eidgenössischen Postkommission; i. der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr; j. der Eidgenössischen Elektrizitätskommission; k. der Eidgenössischen Kommunikationskommission; l. der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.

73 Fassung gemäss Art. 25 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6669).

74 SR 172.010.441 75 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech-

nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Art. 22b Berichterstattung und Steuerung (Art. 38a Abs. 5 RVOG)

1 Die Departemente oder die von ihnen bezeichneten Stellen legen fest, wann und in welcher Form die Verwaltungseinheiten über die Zielerreichung und gegebenenfalls über Korrekturmassnahmen berichten. 2 Die Eidgenössische Finanzverwaltung erlässt Weisungen zur Überprüfung der Struktur und der Ziele der Leistungsgruppen nach Artikel 38a Absatz 5 RVOG.

3b. Abschnitt:76 Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift (Art. 49 Abs. 5 RVOG)

Art. 22c Vom Erfordernis der Doppelunterschrift ausgenommen sind:

a. Verträge, Verfügungen und andere formelle Verpflichtungen des Bundes im Personalbereich;

b. völkerrechtliche Verträge; c. Verträge, Verfügungen und andere formelle Verpflichtungen der Eidgenös-

sischen Steuerverwaltung, die: 1. sich auf das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200977, das Verrech-

nungssteuergesetz vom 13. Oktober 196578 oder das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgabe79 stützen, und

2. aufgrund ihrer grossen Anzahl nicht einzeln von einer Vertretung der Behörde unterzeichnet werden (Massenverfahren).

4. Abschnitt: Information und Kommunikation (Art. 10, 10a, 11, 34, 40 und 54 RVOG)80

Art. 23 1 Die Bundeskanzlei ist, in Zusammenarbeit mit den Departementen, zuständig für die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit über Entscheide, Absichten und Vorkehren des Bundesrates. Sie sorgt für die nötige Pla- nung und erarbeitet die Grundsätze für die Kommunikationspolitik des Bundesrates. 2 Die Departemente und die Bundeskanzlei tragen die Verantwortung für die interne und externe Information und Kommunikation über ihre Geschäfte. Sie stellen diese

76 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6747).

77 SR 641.20 78 SR 642.21 79 SR 641.10 80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002

(AS 2002 2827).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

in den Gesamtzusammenhang der Kommunikationspolitik des Bundesrates. Sie regeln die Informationsaufgaben der ihnen untergeordneten Einheiten. 3 Die Bundeskanzlei ist, in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Informations- dienste, für die Koordination der Information und Kommunikation zuständig und kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen. 4 Bei Bedarf kann der Bundesrat die Information und Kommunikation bei der Bun- despräsidentin oder dem Bundespräsidenten, bei der Bundeskanzlei, einem Depar- tement oder einer anderen bezeichneten Stelle zentralisieren. Die bezeichnete Stelle erhält entsprechende Weisungsbefugnisse.

5. Abschnitt: Aufsicht

Art. 24 Aufsicht über die Verwaltung (Art. 8 Abs. 3 und 4, 36 Abs. 3 RVOG)

1 Mit der Aufsicht stellen der Bundesrat, die Departemente und die Bundeskanzlei die Erfüllung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben sicher. 2 Die Aufsicht über die zentrale Bundesverwaltung ist umfassend. Sie richtet sich nach den in den Artikeln 11 und 12 aufgeführten Grundsätzen. 3 Die Aufsicht über die dezentrale Bundesverwaltung sowie über die Organisationen und Personen gemäss Artikel 2 Absatz 4 RVOG wird in Gegenstand, Umfang und Grundsätzen durch die Spezialgesetzgebung geregelt und richtet sich nach dem jeweiligen Grad der Autonomie.

Art. 25 Kontrolle (Art. 8 Abs. 3 und 4 RVOG)

1 Die Kontrolle, als Instrument der Aufsicht, dient: a. der vertieften Abklärung von besonderen Fragestellungen, die sich aus aktu-

ellen Ereignissen oder festgestellten Missständen ergeben; b. der periodischen Überprüfung besonderer Fachbereiche.

2 Mit Kontrollen sind in der Regel besondere Stellen befasst, die von der kontrol- lierten Verwaltungseinheit unabhängig sind.

Art. 2681 Kontrolle durch den Bundesrat (Art. 8 Abs. 3 und 4, 25 Abs. 2 Bst. c und d, 32 Bst. e RVOG)

Der Bundesrat und die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident werden bei der Ausübung der gesetzlichen Kontrollaufgaben von der Bundeskanzlei unterstützt. Für weitergehende departementsübergreifende Abklärungen können Projektorganisatio- nen nach Artikel 56 RVOG oder eine externe Beratung nach Artikel 57 RVOG eingesetzt werden.

81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Art. 2782 Überprüfung von Bundesaufgaben (Art. 5 RVOG)

1 Die Verwaltungseinheiten überprüfen ihre Aufgaben, Leistungen, Prozesse und Organisation periodisch und systematisch auf ihre Notwendigkeit und auf Überein- stimmung mit den Grundsätzen von Artikel 11 und 12; sie veranlassen die entspre- chenden Anpassungs- und Verzichtsmassnahmen. 2 Die Generalsekretärenkonferenz wirkt koordinierend mit. 3 Die Eidgenössische Finanzverwaltung koordiniert unter Einbezug der Generalsek- retärenkonferenz die Überprüfung nach Absatz 1 mit der Überprüfung nach Arti- kel 5 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199083.84

6. Abschnitt:85 Administrativuntersuchung

Art. 27a Zweck 1 Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle nach den Artikeln 25 und 26, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert. 2 Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Die Disziplinaruntersuchung nach Artikel 98 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200186 sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.

Art. 27b Parallel laufende Verfahren 1 Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Unter- suchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane behindern. 2 Ist ein Verfahrenskonflikt absehbar, so sistiert die anordnende Stelle die Adminis- trativuntersuchung oder bricht sie ab.

Art. 27c Anordnende Stelle 1 Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher sowie die Bundes- kanzlerin oder der Bundeskanzler ordnen in den ihnen unterstehenden Verwaltungs- einheiten Administrativuntersuchungen an. Sie können diese Zuständigkeit an die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten delegieren.

82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).

83 SR 616.1 84 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech-

nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

85 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5251).

86 SR 172.220.111.3

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

2 Ist von einer Administrativuntersuchung mehr als ein Departement, einschliesslich die Bundeskanzlei, betroffen, so ordnet der Bundesrat die Untersuchung an.

Art. 27d Untersuchungsorgane 1 Mit der Administrativuntersuchung sind Personen zu betrauen, die:

a. die erforderlichen persönlichen, beruflichen und fachlichen Voraussetzungen für eine solche Aufgabe erfüllen;

b. nicht im zu untersuchenden Aufgabenbereich tätig sind; und c. nicht gleichzeitig und in gleicher Sache mit einem Disziplinarverfahren oder

einem anderen personalrechtlichen Verfahren betraut sind. 2 Die Untersuchung kann Personen ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen werden. Eine solche Person handelt als Beauftragte der anordnenden Stelle. 3 Die Untersuchungsorgane können im Rahmen ihres Auftrages Weisungen, aber keine Verfügungen erlassen. 4 Die Bestimmungen über den Ausstand nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196887 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) gelten sinngemäss.

Art. 27e Untersuchungsauftrag 1 Die anordnende Stelle erteilt einen schriftlichen Untersuchungsauftrag. Darin wird insbesondere umschrieben:

a. der Gegenstand der Untersuchung; b. die Einsetzung des Untersuchungsorgans; c. die Kompetenzen des Untersuchungsorgans; d. die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses; e. die Entschädigung des Untersuchungsorgans; f. die Bereitstellung der erforderlichen Hilfsmittel; g. der Beizug von Hilfsorganen; h. die Art und Weise der Berichterstattung; i. die Termine.

2 Dem Untersuchungsauftrag werden allfällige Vorakten beigelegt.

Art. 27f Eröffnung 1 Die anordnende Stelle gibt den betroffenen Verwaltungsstellen die Eröffnung der Administrativuntersuchung sowie deren Anlass und Zweck sowie das Unter- suchungsorgan bekannt.

SR 172.02187

26

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

2 Sie erlässt die erforderlichen Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Angestellten.

Art. 27g Durchführung 1 Zur Feststellung des Sachverhaltes bedient sich das Untersuchungsorgan der Be- weismittel nach Artikel 12 VwVG88. In der Administrativuntersuchung findet jedoch keine Zeugeneinvernahme statt. 2 Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Angestellten des Bundes sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. 3 Zeigt sich im Verlauf der Administrativuntersuchung, dass Informationen, die unter die Schweigepflicht fallen, aus anderen Departementen oder der Bundeskanz- lei notwendig sind, so hat das Untersuchungsorgan vorgängig das Einverständnis des Vorstehers oder der Vorsteherin des Departements oder des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin einzuholen. In den anderen Fällen gilt Artikel 14. 4 Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Personen haben Gelegenheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (Art. 26–28 VwVG). 5 Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29–33 VwVG).

Art. 27h Befragungen 1 Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Personen können sich vertre- ten und verbeiständen lassen. 2 Das Untersuchungsorgan weist die Personen, die befragt werden sollen, darauf hin, dass sie die Aussage verweigern können, wenn sie sich mit dieser im Hinblick auf ein Disziplinar- oder Strafverfahren selbst belasten würden. 3 Es weist Personen ausserhalb der Bundesverwaltung, die befragt werden sollen, darauf hin, dass ihre Auskunftserteilung freiwillig erfolgt.

Art. 27i Schutz von Personendaten Jede Dienststelle, die vom Untersuchungsorgan zur Bekanntgabe von Personendaten aufgefordert wird, hat in eigener Kompetenz sicherzustellen, dass dabei die Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199289 über den Datenschutz eingehalten werden.

Art. 27j Ergebnisse 1 Das Untersuchungsorgan liefert der anordnenden Stelle sämtliche Untersuchungs- akten sowie einen Bericht ab. 2 Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.

88 SR 172.021 89 SR 235.1

27

172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

3 Die anordnende Stelle informiert die in eine Administrativuntersuchung einbezo- genen Behörden und Personen über das Ergebnis. 4 Über die Folgen einer Administrativuntersuchung entscheidet die anordnende Stelle. 5 Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Ein- leitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.

3a. Kapitel:90 Genehmigung kantonaler Erlasse

Art. 27k Einreichung (Art. 61b Abs. 1 RVOG)

1 Gesetze und Verordnungen der Kantone, die vom Bund genehmigt werden müssen, sind bei der Bundeskanzlei einzureichen. Die Bundeskanzlei kann die Einreichung verlangen. 2 Die Erlasse sind einzureichen, sobald sie von der zuständigen kantonalen Behörde angenommen worden sind. Die Durchführung einer Volksabstimmung oder der Ablauf einer Referendumsfrist müssen nicht abgewartet werden. 3 Die Kantone können genehmigungspflichtige Erlasse bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung einreichen.

Art. 27l Weiterleitung an das zuständige Departement 1 Die Bundeskanzlei leitet einen bei ihr eingereichten Erlass an das zuständige Departement weiter. 2 Fällt ein Erlass nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit eines Departementes, so bestimmt die Bundeskanzlei die Federführung und orientiert die mitinteressierten Departemente.

Art. 27m Genehmigung in nichtstreitigen Fällen (Art. 61b Abs. 2 RVOG)

In nichtstreitigen Fällen erteilt das Departement die Genehmigung innert zwei Mo- naten nach der Einreichung. Es teilt die Genehmigung dem Kanton und der Bundes- kanzlei mit.

Art. 27n Genehmigung in streitigen Fällen (Art. 61b Abs. 3 RVOG)

1 Kommt das Departement zum Schluss, dass die Genehmigung wegen Bundes- rechtswidrigkeit nicht oder nur mit Vorbehalt erteilt werden kann, so trifft es innert zwei Monaten nach Einreichung einen Zwischenentscheid. Es unterbreitet den

90 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Entscheid mit kurzer Begründung dem Kanton und setzt ihm eine Frist zur Stellung- nahme. 2 Kommt das Departement auf Grund der Stellungnahme des Kantons zum Schluss, dass keine Bundesrechtswidrigkeit besteht, so erteilt es die Genehmigung innert zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Kantons. 3 Andernfalls unterbreitet das Departement dem Bundesrat das Geschäft innert zwei Monaten mit einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung mit Vorbehalt oder auf Verweigerung der Genehmigung.

3b. Kapitel:91 Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland

Art. 27o Information des Bundes (Art. 61c Abs. 1 RVOG)

1 Über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland informieren die Vertragskantone oder eine von ihnen bezeichnete Koordinationsstelle die Bundes- kanzlei. 2 Die Information hat zu erfolgen:

a. bei Verträgen der Kantone unter sich: nach der Verabschiedung des Ent- wurfs durch das mit der Ausarbeitung betraute interkantonale Organ oder nach der Annahme des Vertrages durch mindestens einen Vertragskanton;

b. bei Verträgen der Kantone mit dem Ausland: vor dem Abschluss des Ver- trags.

3 Der Vertragstext ist der Information beizulegen.

Art. 27p Vorprüfung von Verträgen der Kantone unter sich Die Kantone können Verträge unter sich bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung einreichen.

Art. 27q Orientierung der Drittkantone (Art. 62 Abs. 1 RVOG)

1 Die Bundeskanzlei orientiert die nicht beteiligten Kantone (Drittkantone) in Form einer Bekanntmachung im Bundesblatt über einen ihr zur Kenntnis gebrachten Vertrag innert 14 Tagen seit Eingang des Vertrags. 2 Sie nennt in der Bekanntmachung die Vertragskantone, den Titel des betreffenden Vertrags sowie die Stelle, bei welcher der Vertragstext bezogen oder eingesehen werden kann. 3 Für Verträge der Kantone mit dem Ausland, die durch Vermittlung des Bundes abgeschlossen werden, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.

91 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Art. 27r Weiterleitung an das zuständige Departement 1 Die Bundeskanzlei leitet einen bei ihr eingereichten Vertrag an das zuständige Departement weiter. 2 Fällt ein Vertrag nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit eines Departements, so bestimmt die Bundeskanzlei die Federführung und orientiert die mitinteressierten Departemente.

Art. 27s Mitteilung des Prüfungsergebnisses; Einwand gegen die Verträge (Art. 62 Abs. 2 und 3 RVOG)

1 Das Departement teilt das Ergebnis der Prüfung des Vertrags innert zwei Monaten seit der Orientierung im Bundesblatt nach Artikel 27q den Vertragskantonen oder der Koordinationsstelle sowie der Bundeskanzlei mit. 2 Stellt das Departement fest, dass der Vertrag dem Recht oder den Interessen des Bundes zuwiderläuft, so macht es diesen Einwand gegenüber den Vertragskantonen und gegebenenfalls der Koordinationsstelle geltend und lädt sie zur Stellungnahme ein. 3 Das Departement teilt den Vertragskantonen und der Koordinationsstelle sowie der Bundeskanzlei umgehend mit, ob auf Grund der Stellungnahme der Widerspruch zum Recht oder den Interessen des Bundes bestehen bleibt oder nicht.

Art. 27t Einsprache bei der Bundesversammlung (Art. 62 Abs. 4 RVOG)

Bleibt der Widerspruch zum Recht oder zu den Interessen des Bundes bestehen, so stellt das Departement dem Bundesrat den Antrag, bei der Bundesversammlung Einsprache gegen den entsprechenden Vertrag zu erheben.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Weitere Ausführungsbestimmungen

Art. 28 Organisationsverordnungen des Bundesrates für die Departemente und die Bundeskanzlei (Art. 31 Abs. 3, 43 und 47 RVOG)

Der Bundesrat erlässt für jedes Departement und für die Bundeskanzlei je eine Organisationsverordnung. Darin werden insbesondere geregelt:

a. die Ziele, Grundsätze und Zuständigkeiten der Departemente bzw. der Bun- deskanzlei;

b. die Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten der Gruppen und Ämter;

30

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

c.92 die departementsinterne Zuordnung der dezentralen Verwaltungseinheiten und, sofern nicht anderweitig geregelt, deren Ziele, Aufgaben und Zustän- digkeiten.

Art. 29 Geschäftsordnungen der Departemente und der Bundeskanzlei (Art. 37 und 43 Abs. 4 RVOG)

1 Die Departemente und die Bundeskanzlei erlassen für sich Geschäftsordnungen. Darin können insbesondere geregelt werden:

a. die Grundzüge der Führungsprozesse im Departement bzw. in der Bundes- kanzlei;

b. die organisatorischen Grundzüge des Departementes bzw. der Bundeskanz- lei, sofern sie nicht durch andere Vorschriften geregelt sind;

c. die Delegation von Unterschriften; d.93 der Beizug von externen Beraterinnen und Beratern durch Gruppen und Äm-

ter. 2 Für departementsübergreifende Aufgaben können die zuständigen Departemente bzw. die Bundeskanzlei eine gemeinsame Geschäftsordnung erlassen. 3 Die Geschäftsordnungen sind öffentlich zugänglich, werden aber nicht in der Amt- lichen Sammlung des Bundesrechts publiziert.

Art. 30 Weisungen und Arbeitshilfen 1 Der Bundesrat bzw. die Generalsekretärenkonferenz, die Departemente oder die Bundeskanzlei sorgen mit Weisungen und Arbeitshilfen für den guten Gang der Verwaltung. 2 Die Weisungen und Arbeitshilfen regeln insbesondere:

a. die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften; b.94 … c. die Gestaltung von Botschaften und Berichten des Bundesrates an die eid-

genössischen Räte; d. die Ausarbeitung und Gestaltung von Erlassen des Bundes; e. die Grundsätze für eine stufengerechte Zuordnung von Zuständigkeiten; f. das Vorverfahren der Gesetzgebung, soweit es nicht in der Verordnung vom

17. Juni 199195 über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist;

92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

93 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).

94 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).

95 [AS 1991 1632, 1996 1651 Art. 22. AS 2005 4103 Art. 22]. Siehe heute die Vernehmlas- sungsverordnung vom 17. Aug. 2005 (SR 172.061.1).

31

172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

g. den Ressourceneinsatz insbesondere in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik;

h. die Zusammensetzung und Wahl, die Aufträge, das Verfahren und den Ge- schäftsverkehr von Stabs-, Planungs- und Koordinationsorganen;

i. die Pflege der internationalen Beziehungen der Bundesverwaltung; j. die kommerzielle Nebentätigkeit von Verwaltungseinheiten; k. die Aktenführungspflicht; l. Ermächtigungen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in An-

wendung von Artikel 26 Absatz 4 RVOG; m. die Koordination der Information und Kommunikation.

2. Abschnitt: Bewilligungen zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat und für internationale Gerichte96

Art. 31 1 Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Be- willigungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches97 zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat. 1bis Ermächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 199598 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bun- desamt für Justiz.99 2 Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten. 3 Die Entscheide sind der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departe- menten zuzustellen.100

96 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).

97 SR 311.0 98 SR 351.20. Heute: BG. 99 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004

(AS 2004 433). 100 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004

(AS 2004 433).

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

3. Abschnitt: …

Art. 32101

4. Abschnitt: …

Art. 33102

5. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 34 Der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 1971103 über die Ermächtigung der Departe- mente und der Bundeskanzlei zum selbstständigen Entscheid über die Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird aufgehoben.

6. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 35 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 1999 in Kraft. 2 Die Artikel 26 und 27 treten gleichzeitig mit der Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei vom 5. Mai 1999104 in Kraft.

101 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).

102 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Jan. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 191).

103 [AS 1971 1053] 104 [AS 1999 1757, 2002 2827 Ziff. III, 2004 4521, 2007 349 4477 Ziff. IV 7. AS 2008 5153

Art. 11]. Diese V trat am 1. Juni 1999 in Kraft.

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. November 2008105 1 Ersatzwahlen in ausserparlamentarische Kommissionen, die von den Departemen- ten vor dem 1. Januar 2009 eingesetzt wurden, werden bis zu den Gesamterneue- rungswahlen 2011 weiterhin von den Departementen vorgenommen. 2 Artikel 8f über die Offenlegung der Interessenbindungen findet bis zu den Gesamt- erneuerungswahlen 2011 nur auf Mitglieder neu eingesetzter ausserparlamentari- scher Kommissionen Anwendung.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. November 2009106 Die Entschädigungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen werden auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch auf den Beginn der nächsten Wahlperiode den Bestimmungen der Änderung vom 27. November 2009 dieser Verordnung angepasst.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. Juni 2010107 Wirkt sich die Zuordnung einer Verwaltungseinheit nach Anhang 1 zur dezentralen Bundesverwaltung auf das Pensionskassenstatut der Verwaltungseinheit aus, so entfaltet sich diese Wirkung erst mit der Änderung der massgebenden Organisa- tionsbestimmungen im Spezialgesetz. Ausserparlamentarische Kommissionen, die nicht nach Artikel 8 Absatz 2 im An- hang 2 aufgenommen sind, werden nach Artikel 57d RVOG im Rahmen der nächs- ten Gesamterneuerungswahl überprüft und im Anhang 2 aufgenommen.

105 AS 2008 5949 106 AS 2009 6137 107 AS 2010 3175

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Anhang 1108 (Art. 8 Abs. 1)

Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung besteht aus den folgenden Verwaltungseinheiten:

A. Bundeskanzlei (BK) Chancellerie fédérale (ChF) Cancelleria federale (CaF) Chanzlia federala (ChF)

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: 1.1 Bundeskanzlei (BK)

Chancellerie fédérale (ChF) Cancelleria federale (CaF) Chanzlia federala (ChF)

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: 2.1 Organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheiten ohne

Rechtspersönlichkeit: 2.1.1 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

(EDÖB) Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transpa- renza (IFPDT)

108 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 30. Juni 2010 (AS 2010 3175). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010 (AS 2010 5047), Art. 15 der V vom 20. April 2011 (AS 2011 1631), Ziff. II der V vom 17. Aug. 2011 (AS 2011 3787), Anhang Ziff. 1 der Organisationsverordnung SUST vom 23. März 2011 (AS 2011 4589), Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011 (AS 2011 6091), Anhang Ziff. 1 der Bundesinformatik- verordnung vom 9. Dez. 2011 (AS 2011 6093), Anhang Ziff. 2 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eidgenössische Institut für Metrologie (AS 2012 6887) und Ziff. I 2 Abs. 1 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente) (AS 2012 3631), Berichtigung vom 28. Dez. 2012 (AS 2012 7499), Berichtigung vom 15. Jan. 2013 (AS 2013 199), Ziff. II der V vom 8. Mai 2013 (AS 2013 1447), vom 28. Nov. 2014 (AS 2014 4451) vom 28. Jan. 2015 (AS 2015 423), Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015 (AS 2015 4043), Anhang Ziff. 2 der V vom 16. Aug. 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AS 2017 4231), Anhang 2 Ziff. II 1 der V vom 29. März 2017 über die Strukturen der Armee (AS 2017 2307), Anhang 2 Ziff. II 2 der Alkoholverordnung vom 15. Sept. 2017 (AS 2017 5161), Anhang Ziff. 1 der V vom 15. Nov. 2017 (AS 2017 6607), Anhang 6 Ziff. II 1 der Arzneimittelverordnung vom 21. Sept. 2018 (AS 2018 3577), Ziff. II der V vom 7. Nov. 2018 (AS 2018 4573) und Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4737).

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

2.2 Rechtlich verselbstständigte Körperschaften, Anstalten und Stiftungen: Keine

2.3 Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes: Keine

B. Departemente Départements Dipartimenti Departaments

I. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) Departament federal d’affars exteriurs (DFAE)

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: 1.1 Generalsekretariat (GS-EDA)

Secrétariat général (SG-DFAE) Segreteria generale (SG-DFAE) Secretariat general (SG-DFAE)

1.2 Staatssekretariat (STS) Secrétariat d’Etat (SEE) Segreteria di Stato (SES) Secretariat da stadi (SES)

1.3 Politische Direktion (PD) Direction politique (DP) Direzione politica (DP) Direcziun politica (DP)

1.4 Direktion für Völkerrecht (DV) Direction du droit international public (DDIP) Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP) Direcziun da dretg internaziunal public (DDIP)

1.5 Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Direction du développement et de la coopération (DDC) Direzione dello sviluppo e della cooperazione (DSC) Direcziun da svilup e da cooperaziun (DSC)

1.6 Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) Direction des affaires européennes (DAE) Direzione degli affari europei (DAE) Direcziun dals affars europeics (DAE)

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

1.7 Direktion für Ressourcen (DR) Direction des ressources (DR) Direzione delle risorse (DR) Direcziun da resursas (DR)

1.8 Konsularische Direktion (KD) Direction consulaire (DC) Direzione consolare (DC) Direcziun consulara (DC)

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: Keine

II. Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Département fédéral de l’intérieur (DFI) Dipartimento federale dell’interno (DFI) Departament federal da l’intern (DFI)

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: 1.1 Generalsekretariat (GS-EDI)

Secrétariat général (SG-DFI) Segreteria generale (SG-DFI) Secretariat general (SG-DFI)

1.2 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Bureau fédéral de l’égalité entre femmes et hommes (BFEG) Ufficio federale per l’uguaglianza fra donna e uomo (UFU) Uffizi federal per l’egualitad tranter dunna ed um (UFEG)

1.3 Bundesamt für Kultur (BAK) Office fédéral de la culture (OFC) Ufficio federale della cultura (UFC) Uffizi federal da cultura (UFC)

1.4 Schweizerisches Bundesarchiv (BAR) Archives fédérales suisses (AFS) Archivio federale svizzero (AFS) Archiv federal svizzer (AFS)

1.5 Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) Office fédéral de météorologie et de climatologie (MétéoSuisse) Ufficio federale di meteorologia e climatologia (MeteoSvizzera) Uffizi federal per meteorologia e climatologia (MeteoSvizra)

1.6 Bundesamt für Gesundheit (BAG) Office fédéral de la santé publique (OFSP) Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) Uffizi federal da sanadad publica (UFSP)

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

1.7 Bundesamt für Statistik (BFS) Office fédéral de la statistique (OFS) Ufficio federale di statistica (UST) Uffizi federal da statistica (UST)

1.8 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Office fédéral des assurances sociales (OFAS) Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) Uffizi federal d’assicuranzas socialas (UFAS)

1.9 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV)

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

2.1 Organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit:

Keine

2.2 Rechtlich verselbstständigte Körperschaften, Anstalten und Stiftungen: 2.2.1 Schweizerisches Nationalmuseum (SNM)

Musée national suisse (MNS) Museo nazionale svizzero (MNS) Museum naziunal svizzer (MNS)

2.2.2 Pro Helvetia Pro Helvetia Pro Helvetia Pro Helvetia

2.2.3 Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic) Institut suisse des produits thérapeutiques (Swissmedic) Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic) Institut svizzer per products terapeutics (Swissmedic)

2.2.4 Compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) compenswiss (Fonds de compensation AVS/AI/APG) compenswiss (Fondi die compensazione AVS/AI/IPG) Compenswiss …

2.3 Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes: Keine

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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

III. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Département fédéral de justice et police (DFJP) Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) Departament federal da giustia e polizia (DFGP)

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: 1.1 Generalsekretariat (GS-EJPD)

Secrétariat général (SG-DFJP) Segreteria generale (SG-DFGP) Secretariat general (SG-DFGP)

1.2 Bundesamt für Justiz (BJ) Office fédéral de la justice (OFJ) Ufficio federale di giustizia (UFG) Uffizi federal da giustia (UFG)

1.3 Bundesamt für Polizei (fedpol) Office fédéral de la police (fedpol) Ufficio federale di polizia (fedpol) Uffizi federal da polizia (fedpol)

1.4 Staatssekretariat für Migration (SEM) Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) Segreteria di Stato della migrazione (SEM) Secretariat da stadi per migraziun (SEM)

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

2.1 Organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit: 2.1.1 … 2.1.2 Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF)

Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (SCPT) Servizio Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (SCPT) Servetsch da surveglianza dal traffic da posta e da tele- communicaziun (STPT)

2.1.3 Kommission zur Verhütung von Folter Commission de prévention de la torture Commissione per la prevenzione della tortura Cumissiun per la prevenziun cunter la tortura

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172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

2.2 Rechtlich verselbstständigte Körperschaften, Anstalten und Stiftungen: 2.2.1 Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR)

Institut suisse de droit comparé (ISDC) Istituto svizzero di diritto comparato (ISDC) Institut svizzer da dretg cumparativ (ISDC)

2.2.2 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) Institut Federal da Proprietad Intellectuala (IPI)

2.2.3 Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (ASR) Autorità federale di sorveglianza dei revisori (ASR) Autoritad federala da surveglianza en chaussas da revisiun (ASR)

2.2.4 Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS Institut fédéral de métrologie METAS Istituto federale di metrologia METAS Institut federal da metrologia METAS

2.3 Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes: Keine

IV. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport (DDPS)

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: 1.1 Generalsekretariat (GS-VBS)

Secrétariat général (SG-DDPS) Segreteria generale (SG-DDPS) Secretariat general (SG-DDPS)

1.2 Nachrichtendienst des Bundes (NDB)Service de renseignement de la Confédération (SRC)Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC)Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun (SIC) 40

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

1.3 Oberauditorat (OA) Office de l’auditeur en chef (OAC) Ufficio dell’uditore in capo (UUC) Auditorat superiur (AS)

1.4 Gruppe Verteidigung Groupement Défense Aggruppamento Difesa Gruppa da defensiun 1.4.1 Armeestab (A Stab)

État-major de l’armée (EM A) Stato maggiore dell’esercito (SM Es) Stab da l’armada (StA)

1.4.2 Kommando Operationen (Kdo Op) Commandement des opérations (Cdmt Op) Comando Operazioni (Cdo Op) Commando d’operaziuns (Cdo Op)

1.4.3 Logistikbasis der Armee (LBA) Base logistique de l’armée (BLA) Base logistica dell’esercito (BLEs) Basa da logistica da l’armada (BLA)

1.4.4 Führungsunterstützungsbasis (FUB) Base d’aide au commandement (BAC) Base d’aiuto alla condotta (BAC) Basa d’agid al commando (BAC)

1.4.5 Kommando Ausbildung (Kdo Ausb) Commandement de l’instruction (Cdmt Instr) Comando Istruzione (Cdo Istr) Commando d’instrucziun (Cdo Instr)

1.5 Bundesamt für Rüstung (armasuisse) Office fédéral de l’armement (armasuisse) Ufficio federale dell’armamento (armasuisse) Uffizi federal da l’armament (armasuisse)

1.5a Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) Office fédéral de topographie (swisstopo) Ufficio federale di topografia (swisstopo) Uffizi federal da topografia (swisstopo)

1.6 Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) Office fédéral de la protection de la population (OFPP) Ufficio federale della protezione della popolazione (UFPP) Uffizi federal da protecziun da la populaziun (UFPP)

41

172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

1.7 Bundesamt für Sport (BASPO) Office fédéral du sport (OFSPO) Ufficio federale dello sport (UFSPO) Uffizi federal da sport (UFSPO)

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: 2.1 Organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheiten

ohne Rechtspersönlichkeit: 2.1.1 Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienst-

lichen Tätigkeiten Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement Autorità de vigilanza indipendente sulle attività informati- ve Autoridad da surveglianza independenta davart las activi- tads d'informaziun

V. Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Département fédéral des finances (DFF) Dipartimento federale delle finanze (DFF) Departament federal da finanzas (DFF)

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: 1.1 Generalsekretariat (GS-EFD)

Secrétariat général (SG-DFF) Segreteria generale (SG-DFF) Secretariat general (SG-DFF)

1.2 Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Secrétariat d’Etat aux questions financières internationales (SFI) Segreteria di Stato per le questioni finanziarie internazionali (SFI) Secretariat da stadi per dumondas finanzialas internaziunalas (SFI)

1.3 Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) Administration fédérale des finances (AFF) Amministrazione federale delle finanze (AFF) Administraziun federala da finanzas (AFF)

1.4 Eidgenössisches Personalamt (EPA) Office fédéral du personnel (OFPER) Ufficio federale del personale (UFPER) Uffizi federal da persunal (UFPER)

42

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

1.5 Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Administration fédérale des contributions (AFC) Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) Administraziun federala da taglia (AFT)

1.6 Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Administration fédérale des douanes (AFD) Amministrazione federale delle dogane (AFD) Administraziun federala da duana (AFD)

1.7 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication (OFIT) Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione (UFIT) Uffizi federal d’informatica e da telecommunicaziun (UFIT)

1.8 Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL) Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL) Uffizi federal per edifizis e logistica (UFEL)

1.9 Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) Unité de pilotage informatique de la Confédération (UPIC) Organo direzione informatica della Confederazione (ODIC) Organ da direcziun informatica da la Confederaziun (ODIC)

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

2.1 Organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit: 2.1.1 Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)

Contrôle fédéral des finances (CDF) Controllo federale delle finanze (CDF) Controlla federala da finanzas (CDF)

2.2 Rechtlich verselbstständigte Körperschaften, Anstalten und Stiftungen: 2.2.1 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas (FINMA)

2.2.2 Pensionskasse des Bundes PUBLICA Caisse fédérale de pensions PUBLICA Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA Cassa federala da pensiun PUBLICA

43

172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

2.3 Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes: Keine

VI. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR) Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR) Departament federal d’economia, furmaziun e retschertga (DEFR)

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: 1.1 Generalsekretariat (GS-WBF)

Secrétariat général (SG-DEFR) Segreteria generale (SG-DEFR) Secretariat general (SG-DEFR)

1.2 Preisüberwachung (PUE) Surveillance des prix (SPR) Sorveglianza dei prezzi (SPR) Surveglianza dals pretschs (SPR)

1.3 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO) Segreteria di Stato dell’economia (SECO) Secretariat da stadi per l’economia (SECO)

1.4 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI) Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI) Secretariat da stadi per furmaziun, retschertga ed innovaziun (SEFRI)

1.5 Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Office fédéral de l’agriculture (OFAG) Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG) Uffizi federal d’agricultura (UFAG)

1.6 Aufgehoben 1.7 Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL)

Office fédéral pour l’approvisionnement économique du pays (OFAE) Ufficio federale per l’approvvigionamento economico del Paese (UFAE) Uffizi federal per il provediment economic dal pajais (UFPE)

44

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

1.8 Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) Office fédéral du logement (OFL) Ufficio federale delle abitazioni (UFAB) Uffizi federal d’abitaziuns (UFAB)

1.9 Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) Office fédéral du service civil (CIVI) Ufficio federale del servizio civile (CIVI) Uffizi federal dal servetsch civil (CIVI)

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

2.1 Organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit: 2.1.1 Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

(ETH-Bereich) Domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) Settore dei politecnici federali (settore dei PF) Sectur da las scolas politecnicas federalas (sectur da las PF)

2.2 Rechtlich verselbstständigte Körperschaften, Anstalten und Stiftungen: 2.2.1 Schweiz Tourismus (ST)

Suisse Tourisme (ST) Svizzera Turismo (ST) Svizra Turissem (ST)

2.2.2 Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) Société suisse de crédit hôtelier (SCH) Società svizzera di credito alberghiero (SCA) Societad svizra da credit d’hotel (SCH)

2.2.3 Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) Assurance suisse contre les risques à l’exportation (ASRE) Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni (ASRE) Assicuranza svizra cunter las ristgas da l’export (ASRE)

2.2.4 Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) Institut fédéral des hautes études en formation profes- sionnelle (IFFP) Istituto universitario federale per la formazione profes- sionale (IUFFP) Institut federal da scola auta per la furmaziun profes- siunala (IFFP)

45

172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

2.2.5 Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) Ecole polytechnique fédérale de Zürich (EPFZ) Politecnico federale di Zurigo (PFZ) Scola politecnica federala Turitg (SPFT)

2.2.6 Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) Politecnico federale di Losanna (PFL) Scola politecnica federala Losanna (SPFL)

2.2.7 Paul-Scherrer-Institut (PSI) Institut Paul Scherrer (PSI) Istituto Paul Scherrer (PSI) Institut Paul Scherrer (PSI)

2.2.8 Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (WSL) Istituto federale di ricerca per la foresta, la neve e il paesaggio (WSL) Institut federal per la perscrutaziun da guaud, naiv e cuntrada (WSL)

2.2.9 Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) Laboratoire fédéral d’essai des matériaux et de recherche (EMPA) Laboratorio federale di prova dei materiali e di ricerca (EMPA) Institut federal da controlla da material e da perscrutaziun (EMPA)

2.2.10 Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux (EAWAG) Istituto federale per l’approvvigionamento, la depurazione e la protezione delle acque (EAWAG) Institut federal per provediment, serenaziun e protecziun da las auas (EAWAG)

2.2.11 Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation (Innosuisse) Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione (Innosuisse) Agentura svizra per la promoziun da l’innovaziun (Innosuisse)

46

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

2.3 Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes: 2.3.1 Swiss Investment Fund for Emerging Markets

(SIFEM AG) Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM SA) Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM SA) Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM SA)

VII. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC) Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (DATEC)

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: 1.1 Generalsekretariat (GS-UVEK)

Secrétariat général (SG-DETEC) Segreteria generale (SG-DATEC) Secretariat general (SG-DATEC)

1.2 Bundesamt für Verkehr (BAV) Office fédéral des transports (OFT) Ufficio federale dei trasporti (UFT) Uffizi federal da traffic (UFT)

1.3 Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Office fédéral de l’aviation civile (OFAC) Ufficio federale dell’aviazione civile (UFAC) Uffizi federal d’aviatica civila (UFAC)

1.4 Bundesamt für Energie (BFE) Office fédéral de l’énergie (OFEN) Ufficio federale dell’energia (UFE) Uffizi federal d’energia (UFE)

1.5 Bundesamt für Strassen (ASTRA) Office fédéral des routes (OFROU) Ufficio federale delle strade (USTRA) Uffizi federal da vias (UVIAS)

47

172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

1.6 Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Office fédéral de la communication (OFCOM) Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM) Uffizi federal da communicaziun (UFCOM)

1.7 Bundesamt für Umwelt (BAFU) Office fédéral de l’environnement (OFEV) Ufficio federale dell’ambiente (UFAM) Uffizi federal d’ambient (UFAM)

1.8 Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Office fédéral du développement territorial (ARE) Ufficio federale dello sviluppo territoriale (ARE) Uffizi federal da svilup dal territori (ARE)

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

2.1 Organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit: Keine

2.2 Rechtlich verselbstständigte Körperschaften, Anstalten und Stiftungen: 2.2.1 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)

Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) Ispettorato federale della sicurezza nucleare (IFSN) Inspecturat federal per la segirezza nucleara (IFSN)

2.2.2 Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen Fonds de désaffectation et Fonds de gestion pour les installations nucléaires Fondo di disattivazione e Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari Fond da serrada e fond da dismessa per ils implants nu- clears

2.3 Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes: Keine

48

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Anhang 2109 (Art. 8 Abs. 2, 8e Abs. 2 Bst. gbis, 8n Abs. 2, 8o Abs. 2, 8p Abs. 2 und 8q Abs. 2)

Ausserparlamentarische Kommissionen

1. Gesellschaftsorientierte Kommissionen: Entschädigungskategorien, Taggeldansätze und Zuordnung zu den Departementen 1.1 Einstufung G3, Taggeld 500 Franken Zuständiges Ausserparlamentarische Kommission Departement

EDI Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz Eidgenössische Kommission für Tierversuche Eidgenössische Kommission für genetische Untersuchungen beim Menschen Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin Fachkommission für Radiopharmazeutika Medizinalberufekommission Psychologieberufekommission Prüfungskommission für das Veterinärwesen

EJPD Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandel- barkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter

EFD Eidgenössische Kommission für Bauprodukte Kommission für die eidgenössische Diplomprüfung für beeidigte Edelmetallprüferinnen und -prüfer

109 Eingefügt durch die V vom 27. Nov. 2009 (AS 2009 6137). Fassung gemäss Ziff. I 2 Abs. 2 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente) (AS 2012 3631). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012 (AS 2012 6959), vom 30. Nov. 2012 (AS 2012 6961), Berichtigung vom 5. Febr. 2013 (2013 425), Art. 12 der V vom 1. Mai 2013 über die Organisation des Nationalen Kontaktpunktes für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und über seinen Beirat (AS 2013 1313), Art. 16 Ziff. 1 der V vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behand- lung lebenslänglich verwahrter Straftäter (AS 2013 2109), Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013 (AS 2013 3697) und Art. 62 Abs. 2 Ziff. 1 der Forschungs- und Innovati- onsförderungsverordnung vom 29. Nov. 2013 (AS 2013 4593) und Anhang Ziff. 1 der V vom 12. Nov. 2014 zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (AS 2014 4137), Ziff. II der V vom 5. Dez. 2014 (AS 2014 4445)Art. 24 Abs. 2 der Schweizerschulenverordnung vom 28. Nov. 2014 (AS 2014 4605), Ziff. I der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2239), Ziff. II der V vom 9. Dez. 2016 (AS 2016 4813), Anhang Ziff. 1 der V vom 15. Nov. 2017 (AS 2017 6607), Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018 (AS 2018 3475), Ziff. II der V vom 17. Okt. 2018 (AS 2018 3843) und vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 155).

49

172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Zuständiges Ausserparlamentarische Kommission Departement

WBF Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosen- versicherung Rat für Raumordnung Schweizerischer Wissenschaftsrat (SWR)

UVEK Eidgenössische Energieforschungskommission Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausser- humanbereich Eidgenössische Medienkommission Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung Eidgenössische Kommission für Lufthygiene Nationale Plattform Naturgefahren

VBS Eidgenössische geologische Fachkommission Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz Eidgenössische Kommission für Militär- und Katastrophenmedizin Eidgenössische Kommission für Kulturgüterschutz

1.2 Einstufung G2, Taggeld 400 Franken Zuständiges Ausserparlamentarische Kommission Departement

EDA Kommission für ausländische Entschädigungen EDI Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit

Prüfungskommission für Chiropraktik Prüfungskommission für das Lebensmittelchemikerdiplom Prüfungskommission für das Lebensmittelinspektorendiplom Prüfungskommission für das Lebensmittelkontrolleurendiplom Prüfungskommission für Humanmedizin Prüfungskommission für Pharmazie Prüfungskommission für Veterinärmedizin Prüfungskommission für Zahnmedizin

UVEK Eidgenössische Nationalparkkommission VBS Eidgenössische Kommission für Ingenieur-Geometerinnen

und -Geometer

50

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

1.3 Einstufung G1, Taggeld 300 Franken Zuständiges Ausserparlamentarische Kommission Departement

EDA Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit Schweizerische UNESCO-Kommission

EDI Aufsichtskommission für die Sammlung Oskar Reinhart Am Römerholz in Winterthur Eidgenössische Arzneimittelkommission Eidgenössische Designkommission Eidgenössische Ernährungskommission Eidgenössische Filmkommission Eidgenössische Kommission der Gottfried-Keller-Stiftung Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen Eidgenössische Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge Eidgenössische Kommission für Familienfragen Eidgenössische Kommission für Fragen zu sexuell übertragbaren Infektionen Eidgenössische Kommission für Frauenfragen Eidgenössische Kommission für Impffragen Eidgenössische Kommission für internationale Lebensmittel- sicherheit Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung und -bewältigung Eidgenössische Kommission für Suchtfragen Eidgenössische Kommission für Tabakprävention Eidgenössische Kommission gegen Rassismus Eidgenössische Kunstkommission Fachkommission Filmförderung Fachkommission für den Tabakpräventionsfonds Kommission der Schweizerischen Nationalbibliothek Kommission für die Bundesstatistik Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Aus- land Eidgenössische Kommission für die Belange des Artenschutz- übereinkommens

51

172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Zuständiges Ausserparlamentarische Kommission Departement

Kommission für Stalleinrichtungen

EFD Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden Schlichtungskommission nach Gleichstellungsgesetz Mehrwertsteuer-Konsultativgremium

EJPD Eidgenössische Fachkommission für das Handelsregister Eidgenössische Migrationskommission110 Fachausschuss für die Begutachtung von Gesuchen für Beiträge an Modellversuche Eidgenössische Kommission für Schuldbetreibung und Konkurs

WBF Beratende Kommission für Landwirtschaft Tripartite eidgenössische Kommission für Angelegenheiten der IAO Eidgenössische Arbeitskommission Eidgenössische Berufsbildungskommission Eidgenössische Kommission für Berufsbildungsverantwortliche Eidgenössische Kommission für höhere Fachschulen Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen Eidgenössische Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geo- grafische Angaben Eidgenössische Kommission für Weltraumfragen Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen Eidgenössische Akkreditierungskommission Eidgenössische Berufsmaturitätskommission Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten Eidgenössische Stipendienkommission für ausländische Studierende Fachkommission für Zolltariffragen KMU-Forum Kommission für Wirtschaftspolitik Kommission für das Beschaffungswesen Bund-Kantone Landwirtschaftlicher Forschungsrat Schweizerisches nationales FAO-Komitee Tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Eidgenössische Kommission zur Beratung des Nationalen Kontakt- punktes für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

110 Die Bezeichnung der Kommission wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publika- tionsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2016 angepasst.

52

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 172.010.1

Zuständiges Ausserparlamentarische Kommission Departement

UVEK Eidgenössische Arbeitszeitgesetzkommission Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe Kommission für Forschung im Strassenwesen

VBS Eidgenössische Kommission für Jugend- und Rekrutenbefragungen Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit Rüstungskommission

2. Marktorientierte Kommissionen: Entschädigungskategorien, Pauschalen und Zuordnung zu den Departementen

Zuständiges Ausserparlamentarische Kommission Departement

Einstufung Präsident/in (100 %) in Franken

Vizepräsi- Mitglied dent/in (100 %) (100 %) in Franken in Franken

EDI Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge

M2/A 250 000 180 000 150 000

EJPD Eidgenössische Schiedskommission M1 für die Verwertung von Urheberrech- ten und verwandten Schutzrechten

200 000 140 000 120 000

EJPD Eidgenössische Spielbanken- kommission

M1 200 000 140 000 120 000

WBF Wettbewerbskommission M3 280 000 200 000 180 000

UVEK Eidgenössische Elektrizitätskommission

M2/A 250 000 180 000 150 000

UVEK Eidgenössische Kommunikations- kommission

M2/A 250 000 180 000 150 000

UVEK Eidgenössische Postkommission M2/A 250 000 180 000 150 000

UVEK Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

M2/A 250 000 180 000 150 000

UVEK Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle

M2/B 225 000 160 000 135 000

UVEK Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

M1 200 000 140 000 120 000

53

172.010.1 Bundesrat und Bundesverwaltung

Anhang 3111

111 Eingefügt durch die V vom 27. Nov. 2009 (AS 2009 6137). Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 30. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).

54

172.010.1Ordonnance sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (OLOGA)

du 25 novembre 1998 (Etat le 1er février 2019)

Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 24, 43, 47, 57c, al. 2, et 57g, al. 1, de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (LOGA)1 et l’art. 6a, al. 2, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)2,3

arrête:

Chapitre 1 Le Conseil fédéral

Art. 1 Délibérations (art. 13, 16, al. 1 et 4, 17 LOGA)

1 Les séances du Conseil fédéral ont lieu en règle générale une fois par semaine. 2 Les décisions portant sur des affaires de grande importance ou ayant une portée politique sont prises à la suite de délibérations séparées. Les affaires d’importance primordiale peuvent être traitées lors de séances spéciales. 3 Si elles ne sont pas contestées, les autres affaires peuvent être réglées ensemble, sans délibération séparée, ou faire l’objet d’une procédure écrite. Les décisions pré- sidentielles selon l’art. 26, al. 4, LOGA sont réservées. 4 Si les circonstances l’exigent et que le temps lui manque pour se réunir, le Conseil fédéral peut délibérer des affaires visées à l’al. 2, par écrit ou par d’autres moyens. Les décisions qui en résultent sont équivalentes à celles qui sont prises au cours des séances. Les décisions présidentielles selon l’art. 26, al. 1 à 3, LOGA, sont réser- vées. 5 Les décisions sont consignées par écrit séparément pour chaque affaire.

RO 1999 1258 1 RS 172.010 2 RS 172.220.1 3 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 25 nov. 2015 sur le délai de carence, en vigueur

depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5019).

1

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Art. 1a et 1b4

Art. 2 Planification des affaires (art. 25, al. 2, let. a, 32, let. b, et 33 LOGA)

1 La planification des affaires vise à assurer que les affaires sont traitées au Conseil fédéral en tenant compte de leur importance et de leur urgence. 2 Le président de la Confédération détermine avec la Chancellerie fédérale et les départements les affaires les plus importantes et les priorités pour un trimestre ou un semestre.

Art. 3 Propositions, discussions et notes d’information (art. 14, 15 et 17 LOGA)

1 En règle générale, le Conseil fédéral prend ses décisions en se fondant sur des pro- positions écrites et après la conclusion de la procédure de co-rapport (art. 5). 2 Les membres du Conseil fédéral ont le droit de proposition; le chancelier de la Confédération dispose du même droit pour les affaires relatives à la Chancellerie fédérale. 3 Les autres autorités ou organes qui sont habilités par la législation fédérale à sou- mettre des affaires ou des propositions au Conseil fédéral doivent le faire par l’entremise de la Chancellerie fédérale ou du département ayant le lien le plus étroit avec l’affaire traitée. 4 Le Conseil fédéral conduit des discussions approfondies, notamment sur les affai- res d’importance primordiale. S’il y a lieu, il prend des décisions préliminaires, détermine les éléments principaux de la solution et donne des instructions en vue du traitement de l’affaire au département responsable ou à la Chancellerie fédérale. 5 Les départements et la Chancellerie fédérale peuvent en tout temps et sans faire de proposition formelle transmettre au Conseil fédéral des notes d’information relatives à d’importants événements et activités relevant de leur domaine.

Art. 4 Consultation des offices 1 Lors de la préparation de propositions, l’office responsable invite les unités admi- nistratives concernées à donner leur avis dans un délai approprié. Dans des cas exceptionnels, dûment motivés, il est possible de renoncer à consulter les offices ou de n’en consulter qu’un nombre restreint. 1bis Lorsque le Conseil fédéral est saisi d’une affaire confidentielle ou secrète, les unités administratives compétentes pour l’examen juridique préalable sont consul- tées sur les questions de droit importantes ou sur lesquelles il n’y a pas unanimité, si possible avant la séance du Conseil fédéral.5

4 Introduits par le ch. I de l’O du 30 nov. 2011(RO 2011 6089). Abrogés par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 29 nov. 2013 sur l’organisation du CF, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4561).

5 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 29 nov. 2013 sur l’organisation du CF, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4561).

2

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

2 Les divergences doivent être éliminées dans la mesure du possible au cours de la consultation des offices; le département responsable fait rapport au Conseil fédéral à ce sujet. 3 Sont concernées les unités administratives dont les tâches ont un lien matériel avec l’affaire traitée ou qui doivent se prononcer sur ses aspects financiers, juridiques ou formels.

Art. 5 Procédure de co-rapport (art. 15 et 33 LOGA)

1 La procédure de co-rapport sert à préparer la décision du Conseil fédéral. Elle doit lui permettre de concentrer ses délibérations sur les aspects essentiels de l’affaire. 1bis La procédure de co-rapport commence le jour où le département compétent signe sa proposition.6 2 Le département responsable remet en temps utile à la Chancellerie fédérale la proposition définitive en vue de l’ouverture d’une procédure de co-rapport.7

Chapitre 1a8 Demandes d’information de députés et de commissions parlementaires

Art. 5a 1 Le département compétent statue sur les demandes de renseignements présentées par les députés et les commissions parlementaires en vertu des art. 7 et 150 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement9. Le Conseil fédéral tranche en cas de diver- gence entre le requérant et le département quant à l’étendue du droit à l’information. 2 Le Conseil fédéral statue dans tous les cas:

a. sur proposition de la Chancellerie fédérale, lorsqu’il s’agit d’informations sur lesquelles il s’est directement fondé pour prendre une décision;

b. sur proposition du département compétent, lorsqu’il s’agit d’informations qui relèvent de la sécurité de l’Etat ou du renseignement.

3 En accord avec le département concerné, la Chancellerie fédérale traite les deman- des de consultation des décisions du Conseil fédéral et leur donne une réponse.

6 Introduit par le ch. 1 de l’annexe 2 à l’O du 24 mai 2006 sur la transparence, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2331).

7 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe 2 à l’O du 24 mai 2006 sur la transparence, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2331).

8 Introduit par le ch. I de l’O du 19 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er déc. 2003 (RO 2003 4117).

9 RS 171.10

3

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Chapitre 1b10 Consultation des commissions parlementaires compétentes en matière de politique extérieure

Art. 5b 1 Les commissions compétentes en matière de politique extérieure sont notamment consultées sur les orientations principales au sens de l’art. 152, al. 3 et 4, de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement (LParn( �1 lorsque:

a. la mise en œuvre de recommandations ou de décisions d’organisations inter- nationales ou d’organes multilatéraux nécessite d’adopter ou de modifier de façon importante une loi fédérale, ou que

b. la renonciation à la mise en œuvre de telles recommandations ou décisions expose la Suisse à des préjudices économiques importants, à des sanctions, à l’isolement en raison de sa position divergente ou à une atteinte à sa réputa- tion politique ou est susceptible d’entraîner d’autres inconvénients graves pour la Suisse.

2 Une consultation au sens de l’al. 1 est menée sur la base d’un projet de mandat du Conseil fédéral. En cas de consultations urgentes selon l’art. 152, al. 4, LParl, la consultation peut avoir lieu sur des positions provisoires que la Suisse envisage de prendre lors des négociations.

Chapitre 1c12 Rapport sur les actes de la Confédération, les traités internationaux et les décisions de droit international tenus confidentiels ou secrets

Art. 5c 1 Les départements communiquent régulièrement à la Chancellerie fédérale le titre et l’objet des textes suivants qui relèvent de leur domaine de compétence ou de celui de leurs groupements ou offices:

a. les actes de la Confédération qui, conformément à l’art. 6 de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles13, ne sont pas publiés, de même que leur modification ou leur abrogation;

b. les traités internationaux et les décisions de droit international tenus confi- dentiels ou secrets, de même que leur modification ou leur abrogation.

2 La Chancellerie fédérale tient à jour une liste des textes suivants: a. textes visés à l’al. 1;

10 Introduit par le ch. I de l’O du 6 juil. 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2641).

11 RS 171.10 12 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 2017, en vigueur depuis le 1er juil. 2017

(RO 2017 3275). 13 RS 170.512

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

b. actes visés à l’art. 6 de la loi sur les publications officielles et traités interna- tionaux et décisions de droit international tenus confidentiels ou secrets qui relèvent de la compétence du Conseil fédéral.

3 Le Conseil fédéral remet une fois par an à la Délégation des Commissions de gestion la liste visée à l’al. 2.

Chapitre 2 L’administration Section 114 Structures de l’administration fédérale

Art. 6 Principes (art. 8, al. 1, LOGA)

1 L’administration fédérale se compose de l’administration fédérale centrale et de l’administration fédérale décentralisée. 2 Les personnes ou les organisations de droit public ou de droit privé créées par la loi qui fournissent des prestations consistant essentiellement en prestations ayant un caractère monopolistique ou qui exercent des tâches relevant de la surveillance économique ou de la surveillance de la sécurité font partie de l’administration fédé- rale décentralisée. 3 Les organisations ou personnes extérieures à l’administration qui remplissent les tâches administratives visées à l’art. 2, al. 4, LOGA et dont les prestations consistent essentiellement en prestations proposées sur le marché ne font pas partie de l’admi- nistration fédérale. Cela vaut également pour les organisations ou personnes de droit privé qui reçoivent de la Confédération une aide financière ou une indemnité au sens de l’art. 3 de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions15 ou dans lesquelles la Confédération détient une participation minoritaire.

Art. 7 Administration fédérale centrale (art. 2, al. 1 et 2, 43 et 44 LOGA)

1 Font partie de l’administration fédérale centrale: a. les départements et la Chancellerie fédérale; b. les secrétariats généraux des départements et les autres subdivisions du

département; c. les groupements; d.16 les offices et leurs subdivisions.

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175).

15 RS 616.1 16 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 14 oct. 2015 (Optimisation du nou-

veau modèle comptable de la Confédération et nouveau modèle de gestion de l’administration fédérale), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4019).

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172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

2 Les unités administratives visées à l’al. 1, let. c et d, peuvent porter une autre dénomination. 3 Les unités administratives visées à l’al. 1, let. b à d, sont subordonnées à un dépar- tement. Elles sont liées par les instructions données par le département. 4 Les offices peuvent être réunis en groupements si la gestion d’un département s’en trouve améliorée.

Art. 7a Administration fédérale décentralisée (art. 2, al. 3, LOGA)

1 L’administration fédérale décentralisée comprend quatre catégories d’unités: a. les commissions extraparlementaires visées à l’art. 57a LOGA; b. les unités administratives sans personnalité juridique devenues autonomes

sur le plan organisationnel après avoir été détachées de l’administration par la loi;

c. les corporations, fondations et établissements de droit public institués par la loi qui sont devenus juridiquement autonomes, pour autant que leurs presta- tions ne consistent pas essentiellement en prestations fournies sur le marché;

d. les sociétés anonymes dans lesquelles la Confédération détient la majorité du capital ou des voix, pour autant que leurs prestations ne consistent pas essen- tiellement en prestations fournies sur le marché.

2 Les unités administratives visées à l’al. 1, let. a et b, exécutent leurs tâches sans aucune instruction, sauf disposition contraire de la loi.

Art. 7b Rattachement des unités décentralisées Dans les limites de la loi, les unités de l’administration fédérale décentralisée sont rattachées:

a. à la Chancellerie fédérale ou à un département; et b. à l’une des catégories d’unités définies à l’art. 7a, al. 1.

Art. 8 Listes des unités 1 L’annexe 1 dresse la liste complète des unités qui suivent et indique le département auquel elles sont rattachées:

a. unités de l’administration fédérale centrale, sans les subdivisions des offices; b. unités de l’administration fédérale décentralisée, à l’exception des commis-

sions extraparlementaires. 2 L’annexe 2 dresse la liste complète des commissions extraparlementaires et in- dique le département auquel elles sont rattachées.

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Section 1a17 Commissions extraparlementaires

Art. 8a Commissions consultatives et commissions décisionnelles 1 Les commissions extraparlementaires sont des commissions consultatives ou des commissions décisionnelles, selon les fonctions qu’elles exercent. 2 Les commissions consultatives donnent des avis et préparent des projets. 3 Les commissions décisionnelles disposent d’un pouvoir de décision.

Art. 8b Conditions de nomination 1 Quiconque remplit les conditions d’engagement par l’administration fédérale peut être nommé membre d’une commission extraparlementaire. 2 Il n’y a aucune limite d’âge.18

Art. 8c Représentation des sexes 1 Toute commission extraparlementaire doit se composer d’au moins 30 % d’hommes et d’au moins 30 % de femmes. L’objectif à terme est d’atteindre la parité. 2 Si la proportion d’hommes ou de femmes est inférieure à 30 %, la Chancellerie fédérale demande au département compétent de le justifier par écrit.

Art. 8cbis19 Représentation des communautés linguistiques 1 Toute commission extraparlementaire doit se composer si possible de germano- phones, de francophones et d’italophones. Une personne de langue romanche est souhaitable. 2 Si une commission ne compte aucun germanophone, aucun francophone ou aucun italophone, la Chancellerie fédérale demande au département compétent de le justi- fier par écrit.

Art. 8d Dépassement du nombre maximal de membres prévu par la loi 1 Tout dépassement du nombre maximal de membres d’une commission parlemen- taire prévu par la loi n’est autorisé qu’à titre exceptionnel et doit être justifié. 2 Un dépassement se justifie notamment dans les cas suivants:

a. fusion de plusieurs commissions;

17 Introduite par le ch. I de l’O du 26 nov. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5949).

18 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3819).

19 Introduit par le ch. II 1 de l’annexe à l’O du 4 juin 2010 sur les langues, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2010 2653).

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172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

b. impossibilité d’atteindre une composition équilibrée sans augmenter le nombre de membres;

c. nécessité d’intégrer plus largement les différents milieux intéressés du fait de l’importance du domaine traité par la commission.

Art. 8e Institution 1 Toute commission extraparlementaire est instituée par une décision du Conseil fédéral. 2 L’acte d’institution doit notamment:

a. justifier la nécessité d’instituer la commission et définir de manière détaillée sa mission;

b.20 … c.21 indiquer le nombre de membres que compte la commission et, le cas

échéant, pour quelles raisons le nombre maximal de membres prévu par la loi a été dépassé;

d.22 … e. régler l’organisation de la commission; f. fixer la manière dont la commission rendra compte de ses activités et infor-

mera le public; g. fixer les règles de confidentialité; gbis.23 indiquer à quel type de commission la commission appartient pour la

détermination du montant des indemnités en vertu des art. 8n et 8p et de l’annexe 2;

h. définir les droits concédés à la Confédération pour l’utilisation des docu- ments et des procédures élaborés par la commission s’ils sont protégés par le droit d’auteur;

i. régler, le cas échéant, les rapports de la commission avec les cantons, les partis et d’autres organisations;

j.24 rattacher la commission à l’autorité compétente (département ou Chancel- lerie fédérale) et désigner l’unité administrative chargée d’assumer le secré- tariat de la commission.

k.25 indiquer le service qui assure le financement de la commission;

20 Abrogée par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, avec effet au 1er août 2012 (RO 2012 3819). 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012

(RO 2012 3819). 22 Abrogée par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, avec effet au 1er août 2012 (RO 2012 3819). 23 Introduite par le ch. I de l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010

(RO 2010 3175). 24 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010

(RO 2009 6137). 25 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012

(RO 2012 3819).

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

l.26 régler le droit de la commission de demander des renseignements à l’admi- nistration;

m.27 contenir, pour les commissions assumant des fonctions de surveillance ou de réglementation, le profil des compétences auxquelles les membres de la commission doivent répondre.

Art. 8ebis 28 Nomination des membres Le Conseil fédéral nomme les membres des commissions. Il détermine la fonction qu’ils occupent si elle ne découle d’aucune disposition spéciale sur l’organisation de la commission.

Art. 8eter 29 Délai de carence pour les membres de commissions assumant des fonctions de surveillance ou de réglementation

1 Dans sa décision de nomination, le Conseil fédéral peut prévoir un délai de carence pour les membres de commissions assumant des fonctions de surveillance ou de réglementation s’il faut s’attendre à ce qu’après leur départ de la commission, la reprise immédiate d’une activité auprès d’un employeur ou d’un mandant du domaine surveillé ou réglementé mène à un conflit d’intérêts. 2 Il y a conflit d’intérêts notamment lorsque:

a. cette activité risque de nuire à la crédibilité et à la réputation de la commis- sion concernée ou de la Confédération;

b. d’une manière ou d’une autre, l’influence du membre de la commission sur des décisions ou son accès à des informations peut donner à penser qu’il n’est plus impartial lors d’un changement auprès d’un employeur ou d’un mandant du domaine surveillé ou réglementé.

3 Le délai de carence est de six mois au moins et de douze mois au plus. 4 Une indemnité peut être convenue pour le délai de carence. En fonction du préju- dice économique attendu dans chaque cas, elle correspond au plus à l’indemnité actuelle, déduction faite de tous les revenus, indemnités et prestations de prévoyance perçus durant ce délai. 5 Quiconque perçoit une indemnité pour délai de carence est tenu de déclarer au département compétent les revenus, indemnités et prestations de prévoyance perçus durant ce délai. 6 Les indemnités pour délai de carence perçues à tort doivent être remboursées.

26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3819).

27 Introduite par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 155)

28 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3819).

29 Introduit par le ch. I 1 de l’O du 25 nov. 2015 sur le délai de carence, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5019).

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Art. 8f30 Obligation de signaler les intérêts 1 Les membres des commissions indiquent:

a. leurs activités professionnelles; b. les fonctions qu’ils occupent au sein d’organes de direction, de surveillance,

de conseil ou autres dans des sociétés, établissements ou fondations suisses ou étrangers, de droit privé ou de droit public;

c. les fonctions de conseil ou d’expert qu’ils exercent pour le compte de ser- vices de la Confédération;

d. les fonctions permanentes de direction ou de conseil qu’ils exercent pour le compte de groupes d’intérêts suisses ou étrangers;

e. les fonctions qu’ils exercent au sein d’autres organes de la Confédération. 2 Le secret professionnel au sens du code pénal31 est réservé. 3 Les membres des commissions communiquent immédiatement toute modification de leurs liens d’intérêts survenant au cours de leur mandat au département compé- tent. Ce dernier met à jour l’annuaire visé à l’art. 8k.32 4 Le Conseil fédéral peut révoquer les membres qui omettent de signaler tous leurs liens d’intérêts ou de communiquer des modifications survenues au cours de leur mandat alors que l’autorité compétente leur a demandé de s’exécuter.33

Art. 8fbis 34 Utilisation des informations internes 1 Les membres des commissions ne peuvent utiliser les informations non publiques dont ils ont connaissance dans le cadre de leur activité au sein de la commission qu’en rapport avec l’exercice de cette activité. 2 En particulier, ils ne peuvent pas utiliser les informations mentionnées à l’al. 1 en vue d’obtenir un avantage pour eux-mêmes ou pour autrui.

Art. 8g Durée du mandat 1 Les membres des commissions extraparlementaires sont nommés pour quatre ans. Leur mandat coïncide avec la législature du Conseil national. Il commence le 1er janvier et se termine le 31 décembre.35 2 Le mandat des membres nommés en cours de législature se termine à la fin de celle-ci.

30 Voir aussi les disp. trans. de la mod. du 26 nov. 2008 à la fin du texte. 31 RS 311.0 32 Nouvelle teneur selon le ch. I 8.1 de l’O du 9 nov. 2011 (Réexamen des commissions

extraparlementaires), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5227). 33 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012

(RO 2012 3819). 34 Introduit par le ch. I de l’O du 19 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013

(RO 2013 205). 35 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012

(RO 2012 3819).

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Art. 8h Renouvellement intégral 1 Le Conseil fédéral procède au renouvellement intégral des commissions extrapar- lementaires à l’échéance de leur mandat. 2 Ce renouvellement est coordonné par la Chancellerie fédérale. Elle édicte des directives à cet effet et les communique aux Commissions de gestion des Chambres fédérales. 3 La Chancellerie fédérale fait rapport au Conseil fédéral à l’intention des Chambres fédérales sur la nouvelle composition des commissions extraparlementaires.

Art. 8i Limitation de la durée de fonction 1 La durée de fonction des membres des commissions extraparlementaires est limitée à douze ans; celle-ci prend fin au terme de l’année civile. 2 Dans des cas dûment motivés, le Conseil fédéral peut prolonger la durée de fonc- tion à seize ans. 3 Le mandat des employés de la Confédération sans lesquels des commissions extra- parlementaires ne peuvent remplir leur mission ou dont la qualité de membre est prévue d’office par un autre acte est illimité.

Art. 8ibis 36 Secrétariats des commissions 1 Chaque commission extraparlementaire dispose d’un secrétariat géré par une unité de l’administration fédérale centrale. 2 Le chef et le personnel du secrétariat sont soumis au droit du personnel applicable au personnel de l’administration fédérale centrale. 3 Les dispositions spéciales ou de l’acte d’institution contraires sont réservées.

Art. 8iter 37 Information du public Les commissions qui, conformément à leur acte d’institution, informent le public sans en référer à leur autorité compétente veillent à s’exprimer avec réserve sur les sujets politiques.

36 Introduit par le ch. I de l’O du 19 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 205).

37 Introduit par le ch. I de l’O du 5 déc. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4445).

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Section 1b38 Organes de direction des organisations de la Confédération et représentants de la Confédération au sein d’organisations de droit public ou de droit privé39

Art. 8j Compétences du Conseil fédéral40 1 Le Conseil fédéral nomme les membres des organes de direction des organisations de droit public de la Confédération conformément aux actes régissant leur organisa- tion, notamment les membres du conseil d’administration ou du conseil d’institut des établissements de la Confédération.41 1bis Si le Conseil fédéral n’est pas l’organe de nomination ou si un acte de droit public ou de droit privé régissant l’organisation prévoit que la Confédération est représentée au sein de l’organe de direction, le Conseil fédéral désigne ou nomme les membres de l’organe de direction concerné, notamment les représentants que l’assemblée générale doit élire et les représentants que la Confédération a le droit de déléguer en vertu des art. 762 et 926 du code des obligations42.43 2 Le Conseil fédéral établit pour chaque organisation un profil des compétences personnelles et techniques auxquelles les représentants doivent répondre. Il se fonde sur ce profil pour les nommer.

Art. 8jbis 44 Délai de carence pour les membres des conseils d’administration ou d’institut des établissements de la Confédération assumant des fonctions de surveillance ou de réglementation

1 Dans sa décision de nomination, le Conseil fédéral peut prévoir un délai de carence pour les membres des conseils d’administration ou d’institut des établissements de la Confédération assumant des fonctions de surveillance ou de réglementation s’il faut s’attendre à ce qu’après leur départ du conseil, la reprise immédiate d’une activité auprès d’un employeur ou d’un mandant du domaine surveillé ou réglementé mène à un conflit d’intérêts. 2 Il y a conflit d’intérêts notamment lorsque:

a. cette activité risque de nuire à la crédibilité et à la réputation de l’établisse- ment concerné ou de la Confédération;

38 Introduite par le ch. I de l’O du 26 nov. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5949).

39 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 155)

40 Introduit par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 155)

41 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 155)

42 RS 220 43 Introduit par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019

(RO 2019 155) 44 Introduit par le ch. I 1 de l’O du 25 nov. 2015 sur le délai de carence, en vigueur depuis le

1er janv. 2016 (RO 2015 5019).

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

b. d’une manière ou d’une autre, l’influence du membre du conseil sur des décisions ou son accès à des informations peut donner à penser qu’il n’est plus indépendant lors d’un changement auprès d’un employeur ou d’un mandant du domaine surveillé ou réglementé.

3 L’art. 8eter, al. 3 à 6, s’applique par analogie.

Section 1c45 Annuaire des membres des commissions extraparlementaires, des membres des organes de direction et des représentants de la Confédération

Art. 8k 1 La Chancellerie fédérale publie en ligne, en collaboration avec les départements, un annuaire des membres des commissions extraparlementaires, des membres des organes de direction des organisations de la Confédération et des représentants de la Confédération au sein d’organisations de droit public ou de droit privé.46 2 L’annuaire contient les données suivantes sur les personnes visées à l’al. 1:

a. nom et prénom; b. sexe; c. langue maternelle; d. année de naissance; e. titre; f.47 liens d’intérêts; g.48 canton selon l’adresse de correspondance.

3 …49 4 Les données sont accessibles en ligne dès que la personne est nommée membre de la commission et jusqu’à ce qu’elle quitte la commission. 5 Un historique des données peut être établi à des fins de statistique.

45 Introduite par le ch. I de l’O du 26 nov. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5949).

46 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 155)

47 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4813).

48 Introduit par le ch. I de l’O du 9 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4813).

49 Abrogé par le ch. I de l’O du 9 déc. 2016, avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2016 4813).

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Section 1d50 Indemnisation des membres des commissions extraparlementaires

Art. 8l51 Ayants droit Toute personne nommée membre ou membre suppléant d’une commission extra- parlementaire touche, pour son activité au sein de cette commission, l’indemnité prévue par la présente section.

Art. 8m Commissions politico-sociales et commissions de suivi du marché Pour déterminer le montant de l’indemnité, les commissions décisionnelles et les commissions consultatives sont réparties en deux groupes:

a. les commissions politico-sociales regroupent les commissions qui apportent leur soutien à l’Assemblée fédérale, ainsi qu’au Conseil fédéral et à l’admi- nistration fédérale, et qui traitent principalement de questions politico- sociales;

b. les commissions de suivi du marché regroupent les commissions qui exer- cent la surveillance sur le fonctionnement d’un marché ou qui en soutiennent le fonctionnement de manière déterminante.

Art. 8n Types de commission politico-sociale 1 Pour déterminer le montant de l’indemnité, les commissions politico-sociales sont réparties en trois groupes selon les connaissances requises par leurs membres et les activités qu’elles exercent:

a. les commissions de type S3 regroupent les commissions dont les activités requièrent une compétence confirmée d’expert dans un domaine spécifique, notamment lorsque leurs membres doivent être des autorités reconnues dans le domaine traité par la commission et posséder des connaissances qui ne peuvent être acquises en peu de temps;

b. les commissions de type S2 regroupent les commissions dont les activités requièrent des connaissances générales poussées dans un domaine technique et qui disposent d’un pouvoir régalien de décision;

c. les commissions de type S1 regroupent les commissions dont les activités requièrent des connaissances générales poussées dans un domaine technique et qui donnent des avis.

2 La répartition des commissions politico-sociales entre les trois groupes est définie à l’annexe 2, ch. 1.52

50 Introduite par le ch. I de l’O du 27 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6137).

51 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 205).

52 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175).

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Art. 8o Indemnité des membres des commissions politico-sociales 1 Les membres et les membres suppléants d’une commission politico-sociale tou- chent une indemnité journalière pour leurs activités au sein de la commission. 2 Le montant de l’indemnité est fixé à l’annexe 2, ch. 1. Il vaut pour le vice-président et pour les autres membres de la commission.53 3 Le président touche un supplément de 25 % sur le montant de l’indemnité. L’auto- rité compétente peut toutefois, à titre exceptionnel et si une augmentation se justifie, lui accorder un supplément équivalent à une indemnité au maximum. 3bis Si des dispositions spéciales ou l’acte d’institution de la commission prévoient que les membres de la commission doivent être indépendants de la branche dont les activités relèvent de la compétence de la commission et lorsque cette obligation d’indépendance restreint un membre dans l’exercice de ses activités profession- nelles, l’autorité compétente peut:

a. accorder un supplément de 50 % au maximum sur le montant de l’indemnité; si le président de la commission est concerné, elle tient compte du supplé- ment qu’il touche en vertu de l’al. 3, et

b. verser au membre, en sus de son indemnité journalière, un forfait de 30 000 francs par an au plus; les forfaits versés sont présentés et justifiés dans le rapport sur le renouvellement intégral des commissions extraparlementaires conformément à l’art. 8h, al. 3.54

4 Si un membre d’une commission doit, en dehors des séances et des inspections, consacrer plus que temps que d’ordinaire à l’étude de dossiers, à l’élaboration de rapports ou à la préparation d’exposés, l’autorité compétente peut lui accorder chaque année un supplément équivalent à seize indemnités au maximum. Si un mandat découlant de dispositions spéciales exige un surcroît de travail, l’autorité compétente peut selon le cas autoriser l’octroi de plus de seize indemnités. Les indemnités versées en sus du supplément de seize indemnités sont présentées et justifiées dans le rapport sur le renouvellement intégral des commissions extra- parlementaires conformément à l’art. 8h, al. 3.55 5 Si un membre d’une commission doit quitter son domicile la veille d’une séance ou s’il ne peut le regagner que le lendemain, l’autorité compétente lui accorde une demi-indemnité pour cette journée. 6 Nul ne peut percevoir plus d’une indemnité pour une même journée, même s’il a exercé des activités de diverses natures ou comptabilisées séparément. 7 Le montant de l’indemnité n’est pas adapté au renchérissement.

53 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175).

54 Introduit par le ch. I de l’O du 27 juin 2012 (RO 2012 3819). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4813).

55 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 7 427).

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Art. 8p Types de commission de suivi du marché 1 Pour déterminer le montant de l’indemnité, les commissions de suivi du marché sont réparties en quatre groupes selon la portée de leurs travaux:

a. les commissions de type M3 regroupent les commissions dont les travaux exercent une influence sur l’ensemble de l’économie;

b. les commissions de type M2/A regroupent les commissions dont les travaux exercent une influence sur l’ensemble d’une branche;

c. les commissions de type M2/B regroupent les commissions dont les travaux exercent une influence sur l’ensemble d’une branche, qui soutiennent le fonctionnement d’un marché sans exercer de surveillance sur son fonction- nement;

d. les commissions de type M1 regroupent les commissions dont les travaux exercent une influence sur une partie d’une branche ou qui exercent des fonctions d’arbitrage.

2 La répartition des commissions de suivi du marché entre les quatre groupes est définie à l’annexe 2, ch. 2.56

Art. 8q Indemnité des membres des commissions de suivi du marché 1 Les membres d’une commission de suivi du marché touchent une indemnité forfai- taire pour leurs activités au sein de la commission. 2 Le montant de l’indemnité est fixé à l’annexe 2, ch. 2. Dans le cadre de ce montant et des dispositions ci-après du présent article, le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche57 peut prévoir une réglementation différenciée des indemnités pour la Commission pour la technologie et l’innovation.58 3 Il couvre l’ensemble des frais, à l’exception de ceux soumis à remboursement. 4 Il est calculé pour un poste à plein temps, sur la base de 220 jours ouvrables par an. Pour les postes à temps partiel, le taux d’occupation est défini dans la décision de nomination si elle ne découle pas des prescriptions sur l’organisation de la com- mission.59 5 Il n’est pas adapté au renchérissement.

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175).

57 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937), avec effet au 1er janv. 2013.

58 Nouvelle teneur selon le ch. IV de l’O du 24 nov. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5461).

59 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2012, en vigueur depuis le 1er août 2012 (RO 2012 3819).

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Art. 8r Remboursement des frais 1 Le remboursement des frais avancés par les membres et les membres suppléants des commissions extraparlementaires est régi par les dispositions applicables au personnel de la Confédération. 2 Si la participation aux travaux de la commission représente une charge particulière pour l’un des membres parce qu’il doit organiser la prise en charge d’un enfant ou d’un proche nécessitant des soins, il peut demander le remboursement de ses frais à l’autorité compétente.60

Art. 8s Membres de commission employés par la Confédération 1 Les membres et les membres suppléants des commissions extraparlementaires qui sont employés par une unité de l’administration fédérale centrale ou décentralisée ne touchent aucune indemnité. 2 L’autorité compétente peut autoriser des exceptions lorsque la personne n’est pas membre de la commission en qualité d’employé de la Confédération. 3 Les indemnités pour les voyages de service, pour les repas et pour les nuitées sont régies par les dispositions applicables au personnel des unités concernées.

Art. 8t Interdiction des doubles indemnisations Les membres des commissions extraparlementaires sont indemnisés selon les seuls montants applicables à leur commission. Ils ne reçoivent aucune autre indemnité pour toutes les activités qui sont liées à leur mandat.

Section 2 …

Art. 9 à 10c61

60 Introduit par le ch. I de l’O du 19 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 205).

61 Abrogés par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 14 oct. 2015 (Optimisation du nouveau modèle comptable de la Confédération et nouveau modèle de gestion de l’administration fédé- rale), avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 4019).

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172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Chapitre 3 Direction de l’activité du gouvernement et de l’administration Section 1 Principes

Art. 11 Principes régissant l’activité administrative (art. 3 LOGA)

L’administration fédérale agit en se fondant sur le droit fédéral ainsi que sur les objectifs et les priorités fixés par le Conseil fédéral. Elle observe en particulier les principes suivants:

a. elle identifie à temps les domaines où il y aura lieu d’agir, fixe en consé- quence les objectifs à atteindre, la stratégie à suivre et les mesures à prendre;

b. elle ordonne ses activités en tenant compte de l’importance et de l’urgence des affaires;

c. elle fournit ses prestations de manière à répondre aux attentes des citoyens, dans une perspective durable, d’une façon efficace et rentable.

Art. 12 Principes régissant la direction de l’administration (art. 8, 35 et 36 LOGA)

1 A tous les échelons, la direction se fonde sur les principes suivants: a. elle négocie les objectifs et les résultats à atteindre; b. elle procède périodiquement à une appréciation des prestations des unités

administratives et des collaborateurs; c. elle adapte à temps les procédures et l’organisation aux nouveaux besoins; d. elle utilise la marge d’appréciation dont elle dispose, exerce ses compétences

décisionnelles et permet à ses collaborateurs d’en faire autant dans leur domaine;

e. elle encourage l’ouverture d’esprit et la disponibilité au changement; f. elle veille à ce que l’activité soit orientée sur les résultats et tienne compte de

la dimension interdisciplinaire des affaires. 2 Au surplus, la législation relative au personnel et les principes directeurs en matière de politique du personnel, édictés par le Conseil fédéral, sont applicables.

Art. 13 Attribution des compétences décisionnelles dans l’administration fédérale centrale (art. 47, al. 1, LOGA)

1 La compétence décisionnelle selon l’art. 47, al. 1, LOGA est attribuée en fonction de l’importance d’une affaire. 2 En règle générale, la compétence décisionnelle est attribuée à l’unité qui a la maî- trise politique et matérielle du domaine. Elle n’est attribuée à des unités inférieures à l’office que dans des cas exceptionnels, dûment motivés.

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

3 Exceptionnellement, une affaire est soumise à l’unité supérieure pour décision ou pour l’obtention d’instructions si son importance ou sa complexité particulières l’exigent.

Section 2 Collaboration

Art. 14 Collaboration entre les unités administratives 1 Les unités administratives sont tenues de collaborer. Elles s’entraident et s’in- forment mutuellement. 2 Elles coordonnent leurs activités et s’assurent que celles-ci concordent avec la politique générale du Conseil fédéral. 3 Elles donnent aux autres unités administratives les renseignements nécessaires à l’exécution de leurs tâches légales.

Art. 15 Participation des unités administratives concernées 1 Les unités administratives s’assurent que toutes les autres unités concernées parti- cipent à la préparation de leurs décisions.62 2 A cet effet, elles les invitent à prendre position par écrit, à moins qu’un autre acte ne prévoie une autre forme de participation.63 2bis Les dispositions pertinentes qui sont applicables aux affaires du Conseil fédéral (art. 4) s’appliquent par analogie à la participation des unités concernées à la prépa- ration des actes destinés à contenir des règles de droit.64 3 Si une approbation est nécessaire, les divergences doivent être éliminées par les unités administratives concernées. Exceptionnellement, celles-ci peuvent demander que les divergences soient tranchées par les unités administratives qui leur sont directement supérieures.

Art. 15a65 Collaboration avec les cantons et les autres organes d’exécution 1 Lorsqu’un projet de la Confédération touche à des intérêts cantonaux ou commu- naux essentiels, le département compétent ou la Chancellerie fédérale y associe de manière appropriée les organes cantonaux compétents ainsi que, lorsque c’est oppor- tun, les associations faîtières suisses des communes, des villes et des régions de montagne. 2 Les intérêts essentiels visés à l’al. 1 sont notamment touchés lorsque:

62 Nouvelle teneur selon l’art. 53 al. 2 de l’O du 7 oct. 2015 sur les publications officielles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3989).

63 Nouvelle teneur selon l’art. 53 al. 2 de l’O du 7 oct. 2015 sur les publications officielles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3989).

64 Introduit par l’art. 53 al. 2 de l’O du 7 oct. 2015 sur les publications officielles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3989).

65 Introduit par le ch. II de l’O du 11 mars 2016, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 929).

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a. la mise en œuvre du projet incombe en tout ou en partie à des organes can- tonaux ou communaux et requiert de leur part des ressources humaines ou financières considérables;

b. des organes cantonaux ou communaux doivent être réorganisés, ou que c. des organes cantonaux ou communaux doivent procéder à des modifications

essentielles du droit.

Art. 16 Conférence des secrétaires généraux (art. 53 LOGA)

1 La Conférence des secrétaires généraux est l’organe de coordination suprême. Elle veille à ce que l’activité de l’administration soit prospective, efficace et cohérente. Elle s’assure de la participation de tiers ou d’autres organes. 2 Elle participe à la planification, à la préparation et à l’exécution des affaires du Conseil fédéral, ainsi qu’à l’élimination des divergences.

Section 3 Planification et controlling

Art. 17 Planification (art. 6, al. 1, 25, al. 2, let. a, 32, let. a, 36, al. 1, 51 et 52 LOGA)

1 Le Conseil fédéral fixe les priorités et les objectifs de la planification, ainsi que les moyens à utiliser. 2 Les planifications gouvernementales comprennent:

a. des planifications générales portant sur l’ensemble des domaines de la politi- que fédérale, telles que les grandes lignes de la politique gouvernementale selon l’art. 18 et les objectifs annuels du Conseil fédéral selon l’art. 19 (plans matériels généraux) ainsi que les plans financiers prévus par la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur les finances de la Confédération66 et par l’ordonnance du 11 juin 1990 sur les finances de la Confédération67;

b. des planifications spécifiques portant sur certains domaines de la politique de la Confédération ou des secteurs de ces domaines;

c. d’autres planifications, s’il y a lieu. 3 Les plans matériels généraux et les plans financiers doivent, autant que possible, être harmonisés quant au calendrier et au fond. Les différents secteurs d’activité sont regroupés en domaines politiques.

66 [RO 1990 985, 1995 836 ch. II, 1996 3042, 1997 2022 annexe ch. 2 2465 app. ch. 11, 1998 1202 art. 7 ch. 3 2847 annexe ch. 5, 1999 3131, 2000 273 annexe ch. 7, 2001 707 art. 31 ch. 2, 2002 2471, 2003 535 3543 annexe ch. II 7 4265 5191, 2004 1633 ch. I 6 1985 annexe ch. II 3 2143. RO 2006 1275 art. 64]. Voir actuellement la LF du 7 oct. 2005 (RS 611.0).

67 [RO 1990 996, 1993 820 annexe ch. 4, 1995 3204, 1996 2243 ch. I 42 3043, 1999 1167 annexe ch. 5, 2000 198 art. 32 ch. 1, 2001 267 art. 33 ch. 2, 2003 537, 2004 4471 art. 15. RO 2006 1295 art. 76]. Voir actuellement l’O du 5 avril 2006 (RS 611.01).

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

4 La Chancellerie fédérale prépare les plans matériels généraux prévus à l’al. 2, let. a. L’Administration fédérale des finances prépare le budget et le plan financier. A ces fins, elles collaborent avec les départements. 5 Les plans établis par le Conseil fédéral ou les départements lient les unités admi- nistratives inférieures.

Art. 18 Grandes lignes de la politique gouvernementale (art. 45bis de la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils, LREC68)

1 Les Grandes lignes de la politique gouvernementale indiquent l’orientation politi- que générale de l’activité gouvernementale pendant une législature. 2 Elles dressent un bilan de la législature précédente. 3 Elles fixent les objectifs et les résultats à atteindre, indiquent les mesures prioritai- res, ainsi que les domaines dans lesquels l’offre de prestations de l’Etat doit faire l’objet d’un réexamen ou être réduite.

Art. 19 Objectifs annuels du Conseil fédéral (art. 51 LOGA)

1 Les objectifs annuels du Conseil fédéral précisent les grandes orientations de l’activité gouvernementale pour l’année suivante, déterminent les objectifs à attein- dre ainsi que les mesures à prendre et indiquent les objets à soumettre aux Chambres fédérales. 2 Les objectifs annuels constituent la base de la planification des affaires du Conseil fédéral selon l’art. 2, du controlling selon l’art. 21, de la surveillance selon la sec- tion 5 et de la présentation du rapport de gestion annuel selon l’art. 45 LREC69.

Art. 20 Objectifs annuels des départements et de la Chancellerie fédérale (art. 51 LOGA)

1 Les départements et la Chancellerie fédérale harmonisent leurs objectifs annuels avec les planifications gouvernementales et les soumettent au Conseil fédéral pour qu’il en prenne acte. 2 Ils font rapport sur leur activité dans le cadre de la présentation du rapport de ges- tion annuel du Conseil fédéral, conformément à l’art. 45 LREC70.

68 [RO 1962 811, 1966 1375, 1970 1249, 1972 245 1514, 1974 1051 ch. II 1, 1978 688 art. 88 ch. 2, 1979 114 art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 art. 16 ch. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 app. ch. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 annexe ch. I 2868, 1997 753 ch. II 760 art. 1 2022 annexe ch. 4, 1998 646 1418 2847 annexe ch. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 ch. I 1, 2002 3371 annexe ch. 1, 2003 2119. RO 2003 3543 annexe ch. I 3]. Voir actuellement la LF du 13 déc. 2002 sur le Parlement (RS 171.10).

69 Voir actuellement la LF du 13 déc. 2002 sur le Parlement (RS 171.10). 70 Voir actuellement la LF du 13 déc. 2002 sur le Parlement (RS 171.10).

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Art. 21 Controlling 1 Le controlling est un instrument de direction qui, à tous les échelons, permet de suivre le déroulement des travaux de façon à atteindre les objectifs. 2 Pour son controlling, le Conseil fédéral est assisté par la Chancellerie fédérale et le Département fédéral des finances (DFF). A ces fins, la Chancellerie fédérale et le DFF collaborent avec les autres départements. 3 Les départements sont responsables du controlling dans leur domaine. Ils s’assu- rent que leur controlling concorde avec celui du Conseil fédéral.

Art. 2271 Enregistrement de l’activité de l’administration 1 Les unités administratives consignent leurs activités en assurant la gestion systéma- tique des dossiers. 2 L’utilisation de systèmes de gestion électronique des affaires est régie par l’ordon- nance GEVER du 30 novembre 201272.

Section 3a73 Conventions de prestations

Art. 22a Gestion par conventions sur les prestations (art. 38a LOGA)

1 Les départements ou les services qu’ils désignent passent des conventions de prestations avec leurs unités administratives. Celles-ci contiennent au moins:

a. les objectifs annuels du Conseil fédéral et des départements, conformément aux art. 19 et 20;

b. d’autres projets importants avec jalons et délais; c. les objectifs en matière de prestations et de résultats des groupes de presta-

tions, en règle générale assortis des indicateurs et valeurs cible. 2 Il n’y a pas lieu de conclure de convention de prestations avec:

a. la Chancellerie fédérale; b. le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence; c. la Commission fédérale des maisons de jeu; d. le Contrôle fédéral des finances; e. le Surveillant des prix;

71 Nouvelle teneur selon l’art. 25 ch. 2 de l’O du 30 nov. 2012 sur la gestion électronique des affaires dans l’administration fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6669).

72 RS 172.010.441 73 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 14 oct. 2015 (Optimisation du nouveau modèle

comptable de la Confédération et nouveau modèle de gestion de l’administration fédé- rale), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4019).

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

f. la Commission de la concurrence; g. le Service suisse d’enquête de sécurité; h. la Commission fédérale de la poste; i. la Commission d’arbitrage dans le domaine des chemins de fer; j. la Commission fédérale de l’électricité; k. la Commission fédérale de la communication; l. l’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-

télévision.

Art. 22b Rapports et pilotage (art. 38a, al. 5, LOGA)

1 Les départements ou les services qu’ils désignent fixent à quel moment et sous quelle forme les unités administratives doivent présenter les rapports sur la réalisa- tion des objectifs et sur les éventuelles corrections. 2 L’Administration fédérale des finances édicte des directives en matière d’examen des structures et fixe les objectifs des groupes de prestations conformément à l’art. 38a, al. 5, LOGA.

Section 3b74 Exceptions à l’exigence de la double signature (art. 49, al. 5, LOGA)

Art. 22c Ne sont pas soumis à l’exigence de la double signature:

a. les contrats, les décisions et les autres engagements formels de la Confédéra- tion en matière de personnel;

b. les traités internationaux; c. les contrats, les décisions et les autres engagements formels de

l’Administration fédérale des contributions qui: 1. se fondent sur la loi du 12 juin 2009 sur la TVA75, la loi fédérale du

13 octobre 1965 sur l’impôt anticipé76 ou la loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre77 et qui,

2. en raison de leur grand nombre, ne peuvent pas être signés individuel- lement par un représentant de l’autorité (traitement de masse).

74 Introduite par le ch. III de l’O du 22 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6747).

75 RS 641.20 76 RS 642.21 77 RS 641.10

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172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Section 4 Information et communication (art. 10, 10a, 11, 34, 40 et 54 LOGA)78

Art. 23 1 La Chancellerie fédérale est responsable, en collaboration avec les départements, de l’information de l’Assemblée fédérale, des cantons et du public portant sur les décisions et les intentions du Conseil fédéral, ainsi que sur les mesures qu’il prend. Elle assure la planification indispensable et élabore les principes régissant la politi- que de communication du Conseil fédéral. 2 Les départements et la Chancellerie fédérale répondent de l’information et de la communication dans leur domaine. Ils respectent la ligne générale de la politique de communication du Conseil fédéral. Ils règlent les tâches d’information qui incom- bent aux unités qui leur sont subordonnées. 3 La Chancellerie fédérale est responsable, en collaboration avec la Conférence des services d’information de la Confédération, de la coordination de l’information et de la communication; elle peut arrêter des instructions à cet effet. 4 S’il y a lieu, le Conseil fédéral peut centraliser l’information et la communication auprès du président de la Confédération, de la Chancellerie fédérale, d’un départe- ment ou d’une unité administrative. L’organe désigné a le droit de donner des ins- tructions.

Section 5 Surveillance

Art. 24 Surveillance exercée sur l’administration (art. 8, al. 3 et 4, 36, al. 3, LOGA)

1 Au moyen de la surveillance, le Conseil fédéral, les départements et la Chancellerie fédérale s’assurent que les tâches fixées par la constitution et les lois sont exécutées. 2 La surveillance exercée sur l’administration fédérale centrale est complète. Elle est exercée conformément aux principes fixés aux art. 11 et 12. 3 La surveillance exercée sur l’administration fédérale décentralisée, ainsi que sur les organisations et sur les personnes selon l’art. 2, al. 4, LOGA, est régie en ce qui concerne l’objet, l’étendue et les principes, par la législation spéciale et dépend du degré d’autonomie de l’organe considéré.

Art. 25 Contrôle (art. 8, al. 3 et 4, LOGA)

1 En tant qu’instrument de la surveillance, le contrôle sert: a. à examiner de manière approfondie des questions particulières que l’actualité

ou des carences ont mises en évidence;

78 Nouvelle teneur de la référence selon le ch. I de l’O du 21 août 2002, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2827).

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

b. à procéder à un examen périodique de secteurs déterminés. 2 En règle générale, le contrôle d’une unité administrative est confié à un organe indépendant de celle-ci.

Art. 2679 Contrôle exercé par le Conseil fédéral (art. 8, al. 3 et 4, 25, al. 2, let. c et d, 32, let. e, LOGA)

Dans l’exercice des tâches de contrôle prévues par la loi, le Conseil fédéral et le pré- sident de la Confédération sont assistés par la Chancellerie fédérale. S’il y a lieu d’approfondir une question interdépartementale, un groupe de travail selon l’art. 56 LOGA peut être institué ou des consultants externes selon l’art. 57 LOGA sollicités.

Art. 2780 Contrôle des tâches de la Confédération (art. 5 LOGA)

1 Les unités administratives examinent périodiquement et systématiquement leurs tâches, leurs prestations, leurs procédures et leur organisation en appliquant le critère de la nécessité et les principes fixés aux art. 11 et 12; elles pourvoient le cas échéant aux adaptions et aux suppressions qui s’imposent. 2 La Conférence des secrétaires généraux assure la coordination. 3 L’Administration fédérale des finances coordonne, avec le concours de la Confé- rence des secrétaires généraux, l’examen prévu à l’al. 1 et l’examen prévu à l’art. 5 de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions81.82

Section 683 Enquête administrative

Art. 27a But 1 L’enquête administrative est une procédure spéciale du contrôle défini aux art. 25 et 26, qui vise à établir si un état de fait exige une intervention d’office pour sauve- garder l’intérêt public. 2 Elle n’est pas dirigée contre des personnes déterminées. Sont réservées l’enquête disciplinaire prévue par l’art. 98 de l’ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération84 et les procédures pénales.

79 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 août 2002, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2827).

80 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 août 2002, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2827).

81 RS 616.1 82 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 14 oct. 2015 (Optimisation du nouveau modèle

comptable de la Confédération et nouveau modèle de gestion de l’administration fédé- rale), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4019).

83 Introduite par le ch. I de l’O du 10 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5251).

84 RS 172.220.111.3

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172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Art. 27b Procédures concomitantes 1 Une enquête administrative ne doit pas gêner une enquête pénale ni une enquête effectuée par un organe de surveillance parlementaire. 2 Lorsqu’un conflit de procédure est prévisible, l’autorité qui a ordonné l’ouverture de l’enquête suspend l’enquête administrative ou y met fin.

Art. 27c Autorité ordonnant l’ouverture de l’enquête 1 Le chef du département ou le chancelier de la Confédération ordonne l’ouverture d’une enquête administrative dans les unités qui lui sont subordonnées. Il peut délé- guer cette compétence aux unités qui lui sont subordonnées. 2 Le Conseil fédéral ordonne l’ouverture d’une enquête administrative si plus d’un département ou un département et la Chancellerie fédérale sont concernés.

Art. 27d Organe chargé de l’enquête 1 Toute enquête administrative doit être confiée à des personnes:

a. qui répondent aux critères quant à leur personne, à leurs aptitudes profes- sionnelles et à leurs compétences techniques;

b. qui n’exercent pas d’activité dans l’unité à contrôler, et c. qui ne mènent pas, en parallèle, dans la même affaire, une enquête discipli-

naire ou une autre enquête relevant du droit du personnel. 2 L’enquête peut être confiée à des personnes extérieures à l’administration fédérale. Ces personnes agissent pour le compte de l’autorité qui a ordonné l’ouverture de l’enquête. 3 L’organe chargé de l’enquête peut, dans les limites de son mandat, édicter des directives; il ne peut pas édicter de décision. 4 Les dispositions sur la récusation de l’art. 10 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)85 sont applicables par analogie.

Art. 27e Mandat 1 L’autorité qui ordonne l’ouverture de l’enquête donne un mandat écrit. Celui-ci détermine notamment:

a. l’objet de l’enquête; b. la nomination de l’organe chargé de l’enquête; c. les compétences de l’organe chargé de l’enquête; d. l’obligation de garder le secret; e. les indemnités versées à l’organe chargé de l’enquête; f. les moyens auxiliaires mis à la disposition de l’organe chargé de l’enquête;

RS 172.02185

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

g. les services auxquels l’organe chargé de l’enquête peut faire appel; h. la présentation des rapports; i. les délais à respecter.

2 Les pièces existantes doivent être fournies avec le mandat.

Art. 27f Ouverture de l’enquête 1 L’autorité ordonnant l’ouverture de l’enquête informe les unités administratives visées de l’ouverture de l’enquête en indiquant le motif, le but et l’organe chargé de l’enquête. 2 Elle édicte des directives réglant les droits d’accès et de regard de l’organe chargé de l’enquête et l’obligation faite aux employés concernés de fournir les renseigne- ments demandés.

Art. 27g Exécution de l’enquête 1 Pour constater les faits, l’organe chargé de l’enquête procède à l’administration des preuves conformément à l’art. 12 PA86. L’audition de témoins n’est pas reconnue dans les enquêtes administratives. 2 Les autorités et les employés de la Confédération touchés par une enquête admi- nistrative sont tenus de collaborer à la constatation des faits. 3 Si, au cours de l’enquête, il doit demander des informations visées par le secret de fonction à d’autres départements ou à la Chancellerie fédérale, l’organe chargé de l’enquête requiert au préalable l’accord du chef du département concerné ou du chancelier de la Confédération. Dans les autres cas, l’art. 14 est applicable. 4 Les autorités et les personnes touchées par une enquête administrative peuvent consulter toutes les pièces qui les concernent et s’exprimer (art. 26 à 28 PA). 5 Elles ont le droit d’être entendues (art. 29 à 33 PA).

Art. 27h Interrogatoires 1 Les personnes touchées par une enquête administrative peuvent se faire représenter ou se faire assister. 2 L’organe chargé de l’enquête informe les personnes qui seront interrogées qu’elles peuvent refuser de déposer si la révélation des faits dont elles ont connaissance est susceptible de les exposer à une procédure pénale ou disciplinaire. 3 Il informe les personnes extérieures à l’administration fédérale, qui seront interro- gées, qu’elles sont libres de refuser de témoigner.

RS 172.02186

27

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Art. 27i Protection des données personnelles Tout service administratif appelé à communiquer des données personnelles à l’organe chargé de l’enquête doit s’assurer de lui-même que les exigences fixées dans la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données87 sont remplies.

Art. 27j Résultats 1 L’organe chargé de l’enquête remet toutes les pièces se rapportant à l’enquête à l’autorité ayant ordonné l’ouverture de l’enquête et lui présente un rapport. 2 Il y expose le déroulement et les résultats de l’enquête et émet des propositions quant à la marche à suivre. 3 L’autorité ayant ordonné l’ouverture de l’enquête informe les autorités et les per- sonnes touchées par l’enquête des résultats de l’enquête. 4 Elle décide de la suite à donner à l’enquête. 5 Les résultats d’une enquête administrative peuvent donner lieu à l’ouverture d’autres procédures, prévues en particulier par le droit du personnel.

Chapitre 3a88 Approbation d’actes législatifs cantonaux

Art. 27k Remise des actes législatifs des cantons (art. 61b, al. 1, LOGA)

1 Les lois et les ordonnances des cantons qui doivent être approuvées par la Confé- dération sont remises à la Chancellerie fédérale. La Chancellerie fédérale peut exiger qu’elles lui soient remises. 2 Les actes législatifs sont remis dès qu’ils ont été adoptés par l’autorité cantonale compétente. Il n’est pas nécessaire d’attendre l’expiration du délai référendaire ou la tenue d’une votation populaire. 3 Les cantons peuvent remettre à la Chancellerie fédérale, pour examen préalable, les projets d’actes législatifs soumis à l’approbation de la Confédération.

Art. 27l Transmission au département compétent 1 La Chancellerie fédérale transmet l’acte législatif qui lui est remis au département compétent. 2 Si l’acte législatif ne relève pas de la compétence exclusive d’un département, la Chancellerie fédérale désigne le département chargé du dossier et en informe les autres départements concernés.

87 RS 235.1 88 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avril 2006, en vigueur depuis le 1er juin 2006

(RO 2006 1269).

28

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Art. 27m Approbation en l’absence de litige (art. 61b, al. 2, LOGA)

En l’absence de litige, le département compétent donne son approbation dans les deux mois qui suivent la remise. Il communique son approbation au canton et à la Chancellerie fédérale.

Art. 27n Approbation en cas de litige (art. 61b, al. 3, LOGA)

1 Si le département arrive à la conclusion que l’acte législatif ne peut pas être approuvé, ou qu’il ne peut l’être que sous réserve, parce qu’il n’est pas conforme au droit fédéral, il prend une décision provisoire dans les deux mois qui suivent la remise. Il transmet sa décision brièvement motivée au canton en lui fixant un délai pour faire part de ses observations. 2 Si le département arrive à la conclusion, sur la base des observations du canton, qu’il n’y a aucune incompatibilité avec le droit fédéral, il donne son approbation dans les deux mois qui suivent la réception des observations du canton. 3 Dans le cas contraire, il soumet le dossier au Conseil fédéral dans les deux mois, en lui proposant d’approuver l’acte sous réserve ou de refuser l’approbation.

Chapitre 3b89 Conventions des cantons entre eux ou avec l’étranger

Art. 27o Information de la Confédération (art. 61c, al. 1, LOGA)

1 Les cantons qui passent une convention entre eux ou avec l’étranger, ou l’organe de coordination qu’ils auront désigné, informent la Chancellerie fédérale de la con- vention passée. 2 L’information est transmise:

a. pour les conventions passées par les cantons entre eux, après l’adoption du projet par l’organe intercantonal chargé de sa rédaction ou après l’accepta- tion de la convention par au moins l’un des cantons contractants;

b. pour les conventions passées par les cantons avec l’étranger, avant leur con- clusion.

3 Le projet de convention doit être annexé.

Art. 27p Examen préalable des conventions passées entre les cantons Les cantons peuvent remettre à la Chancellerie fédérale, pour examen préalable, les conventions qu’ils passent entre eux.

89 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avril 2006, en vigueur depuis le 1er juin 2006 (RO 2006 1269).

29

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Art. 27q Information des cantons tiers (art. 62, al. 1, LOGA)

1 La Chancellerie fédérale informe les cantons non partie à la convention (cantons tiers) de la convention portée à sa connaissance; cette information est effectuée dans les 14 jours suivant la réception de la convention sous la forme d’une publication dans la Feuille fédérale. 2 Elle mentionne dans cette publication les cantons contractants, le titre de la con- vention et le service auprès duquel le texte de la convention peut être retiré ou con- sulté. 3 Les al. 1 et 2 s’appliquent par analogie aux conventions passées par les cantons avec l’étranger et conclues par l’intermédiaire de la Confédération.

Art. 27r Transmission au département compétent 1 La Chancellerie fédérale transmet la convention qui lui est remise au département compétent. 2 Si la convention ne relève pas de la compétence exclusive d’un département, la Chancellerie fédérale désigne le département chargé du dossier et en informe les autres départements concernés.

Art. 27s Communication des conclusions de l’examen; objection à une convention (art. 62, al. 2 et 3, LOGA)

1 Le département communique les conclusions de l’examen de la convention aux cantons contractants, ou à l’organe de coordination, et à la Chancellerie fédérale dans les deux mois qui suivent la publication dans la Feuille fédérale visée à l’art. 27q. 2 Si le département constate que la convention est contraire au droit ou aux intérêts de la Confédération, il fait valoir son objection auprès des cantons contractants et, le cas échéant, auprès de l’organe de coordination, en les invitant à présenter leurs observations. 3 Sur la base des observations reçues, le département indique immédiatement aux cantons contractants, à l’organe de coordination et à la Chancellerie fédérale si la contradiction avec le droit ou les intérêts de la Confédération subsiste ou non.

Art. 27t Réclamation devant l’Assemblée fédérale (art. 62, al. 4, LOGA)

Si la contradiction avec le droit ou les intérêts de la Confédération subsiste, le dépar- tement propose au Conseil fédéral d’élever une réclamation devant l’Assemblée fédérale contre la convention.

30

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Chapitre 4 Dispositions finales Section 1 Autres dispositions

Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l’organisation des départements et de la Chancellerie fédérale (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA)

Le Conseil fédéral édicte une ordonnance sur l’organisation de chaque département et de la Chancellerie fédérale. Cette ordonnance règle notamment:

a. les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale;

b. les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices;

c.90 l’organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu’ils ne soient pas définis dans d’autres disposi- tions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités.

Art. 29 Règlements d’organisation des départements et de la Chancellerie fédérale (art. 37 et 43, al. 4, LOGA)

1 Les départements et la Chancellerie fédérale se donnent chacun un règlement d’organisation. Ce règlement peut notamment fixer:

a. les principes de direction du département ou de la Chancellerie fédérale; b. les principes d’organisation du département ou de la Chancellerie fédérale,

pour autant qu’ils ne soient pas définis dans d’autres dispositions; c. la délégation de signature; d.91 le recours des groupements et des offices à des consultants externes.

2 Les départements responsables ou la Chancellerie fédérale peuvent arrêter un règlement d’organisation commun pour les tâches interdépartementales. 3 Les règlements d’organisation sont publics, mais ils ne sont pas publiés dans le Recueil officiel du droit fédéral.

Art. 30 Instructions et documents auxiliaires 1 Le Conseil fédéral, la Conférence des secrétaires généraux, les départements et la Chancellerie fédérale assurent le bon fonctionnement de l’administration au moyen d’instructions et de documents auxiliaires. 2 Les instructions et les documents auxiliaires portent notamment sur:

90 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 juin 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3175).

91 Introduite par le ch. I de l’O du 21 août 2002, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2827).

31

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

a. la préparation des affaires du Conseil fédéral; b.92 … c. l’établissement des messages et des rapports du Conseil fédéral aux Cham-

bres fédérales; d. la préparation et l’établissement d’actes législatifs fédéraux; e. les principes de l’attribution des compétences décisionnelles au niveau adé-

quat; f. la phase préliminaire de la procédure législative, pour autant qu’elle ne soit

pas réglée dans l’ordonnance du 17 juin 1991 sur la procédure de consulta- tion93;

g. l’utilisation des ressources, notamment dans les domaines du personnel, des finances, de l’informatique et de la logistique;

h. la composition, la nomination, les mandats et les procédures des organes d’état-major, de planification et de coordination, ainsi que leurs rapports avec le reste de l’administration;

i. les relations de l’administration fédérale avec l’étranger; j. l’activité commerciale accessoire des unités administratives; k. la gestion des dossiers; l. l’autorisation de régler seul des affaires donnée au président de la Confédé-

ration en vertu de l’art. 26, al. 4, LOGA; m. la coordination de l’information et de la communication.

Section 2 Autorisation de procéder à des actes pour un Etat étranger et pour des tribunaux internationaux94

Art. 31 1 Dans leur domaine, les départements et la Chancellerie fédérale décident des auto- risations de procéder pour un Etat étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics, prévues à l’art. 271, ch. 1, du code pénal95. 1bis Les autorisations selon l’art. 22 de l’arrêté fédéral du 21 décembre 1995 relatif à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations

92 Abrogée par le ch. I de l’O du 21 août 2002, avec effet au 1er oct. 2002 (RO 2002 2827). 93 [RO 1991 1632, 1996 1651 art. 22. RO 2005 4103 art. 22]. Voir actuellement l’O du

17 août 2005 sur la consultation (RS 172.061.1). 94 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le

1er fév. 2004 (RO 2004 433). 95 RS 311.0

32

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

graves du droit international humanitaire96 sont octroyées par l’Office fédéral de la justice.97 2 Les cas d’importance majeure, sur le plan politique ou autre, doivent être soumis au Conseil fédéral. 3 Les décisions doivent être communiquées au Ministère public de la Confédération et aux départements concernés.98

Section 3 …

Art. 3299

Section 4 …

Art. 33100

Section 5 Abrogation du droit en vigueur

Art. 34 L’arrêté du Conseil fédéral du 7 juillet 1971 donnant pouvoir aux départements et à la chancellerie fédérale d’accorder l’autorisation prévue à l’art. 271, ch. 1, du code pénal101 est abrogé.

Section 6 Entrée en vigueur

Art. 35 1 La présente ordonnance entre en vigueur, sous réserve de l’al. 2, le 1er janvier 1999. 2 Les art. 26 et 27 entrent en vigueur en même temps que l’ordonnance du 5 mai 1999 sur l’organisation de la Chancellerie fédérale102.

96 RS 351.20. Actuellement: loi fédérale. 97 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à l’O du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er fév. 2004

(RO 2004 433). 98 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le

1er fév. 2004 (RO 2004 433). 99 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 août 2002, avec effet au 1er oct. 2002 (RO 2002 2827). 100 Abrogé par le ch. I de l’O du 16 janv. 2008, avec effet au 1er fév. 2008 (RO 2008 191). 101 [RO 1971 1053] 102 [RO 1999 1757, 2002 2827 ch. III, 2004 4521, 2007 349 4477 ch. IV 7. RO 2008 5153

art. 11]. Cette O est entrée en vigueur le 1er juin 1999.

33

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Disposition transitoire de la modification du 26 novembre 2008103 1 Jusqu’au renouvellement intégral des commissions extraparlementaires en 2011, les départements procèdent au remplacement des membres des commissions qu’ils ont instituées avant le 1er janvier 2009. 2 Jusqu’au renouvellement intégral des commissions extraparlementaires en 2011, l’art. 8f ne s’applique qu’aux membres des commissions nouvellement instituées.

Disposition transitoire de la modification du 27 novembre 2009104 Les indemnités versées aux membres des commissions extraparlementaires sont adaptées aux dispositions de la modification du 27 novembre 2009 de la présente ordonnance dans les meilleurs délais, mais au plus tard pour le début de la nouvelle législature du Conseil national.

Dispositions transitoires de la modification du 30 juin 2010105 Si le rattachement à l’administration décentralisée d’une unité administrative au sens de l’annexe 1 a des effets sur le statut de la caisse de pensions de cette unité, ceux-ci ne se réalisent qu’avec la modification des dispositions d’organisation de la loi spécifique. Les commissions extraparlementaires qui ne sont pas intégrées dans l’annexe 2 en vertu de l’art. 8, al. 2, seront réexaminées et intégrées dans cette annexe lors de leur prochain renouvellement intégral, conformément à l’art. 57d LOGA.

103 RO 2008 5949 104 RO 2009 6137 105 RO 2010 3175

34

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Annexe 1106 (art. 8, al. 1)

Liste des unités de l’administration fédérale

L’administration fédérale se compose des unités suivantes:

A. Bundeskanzlei (BK) Chancellerie fédérale (ChF) Cancelleria federale (CaF) Chanzlia federala (ChF)

1. Unités de l’administration fédérale centrale: 1.1 Bundeskanzlei (BK)

Chancellerie fédérale (ChF) Cancelleria federale (CaF) Chanzlia federala (ChF)

2. Unités de l’administration fédérale décentralisée: 2.1 Unités administratives sans personnalité juridique devenues

autonomes sur le plan organisationnel: 2.1.1 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

(EDÖB) Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transpa- renza (IFPDT)

2.2 Corporations, établissements et fondations devenus juridiquement autonomes:

106 Nouvelle teneur selon le ch. II al. 1 de l’O du 30 juin 2010 (RO 2010 3175). Mise à jour selon le ch. I de l’O du 27 oct. 2010 (RO 2010 5047), l’art. 15 de l’O du 20 avril 2011 (RO 2011 1631), le ch. II de l’O du 17 août 2011 (RO 2011 3787), le ch. 1 de l’annexe à l’O du 23 mars 2011 sur l’organisation du SESA (RO 2011 4589), le ch. I de l’O du 30 nov. 2011 (RO 2011 6091), le ch. 1 de l’annexe à l’O du 9 déc. 2011 sur l’informatique dans l’administration fédérale (RO 2011 6093), le ch. 2 de l’annexe à l’O du 21 nov. 2012 sur l’Institut fédéral de métrologie (RO 2012 6887), le ch. I 2 al. 1 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements) (RO 2012 3631), les errata du 28 déc. 2012 (RO 2012 7499), du 15 janv. 2013 (RO 2013 199), le ch. II des O du 8 mai 2013 (RO 2013 1447), du 28 nov. 2014 (RO 2014 4451), du 28 janv. 2015 (RO 2015 423), le ch. I de l’O du 7 oct. 2015 (RO 2015 4053), le ch. 2 de l’annexe à l’O du 16 août 2017 (RO 2017 4231), le ch. II 1 de l’annexe 2 de l’O du 29 mars 2017 sur les structures de l’armée (RO 2017 2307), le ch. II 2 de l’annexe 2 à l’O du 15 sept. 2017 sur l’alcool (RO 2017 5161), le ch. 1 de l’annexe à l’O du 15 nov. 2017 (RO 2017 6607), le ch. II 1 de l’annexe 6 à l’O du 21 sept. 2018 (RO 2018 3577), le ch. II de l’O du 7 nov. 2018 (RO 2018 4573) et le ch. I de l’O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4737).

35

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Aucun 2.3 Sociétés anonymes dans lesquelles la Confédération détient une

participation majoritaire: Aucune

B. Departemente Départements Dipartimenti Departaments

I. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) Departament federal d’affars exteriurs (DFAE)

1. Unités de l’administration fédérale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-EDA)

Secrétariat général (SG-DFAE) Segreteria generale (SG-DFAE) Secretariat general (SG-DFAE)

1.2 Staatssekretariat (STS) Secrétariat d’Etat (SEE) Segreteria di Stato (SES) Secretariat da stadi (SES)

1.3 Politische Direktion (PD) Direction politique (DP) Direzione politica (DP) Direcziun politica (DP)

1.4 Direktion für Völkerrecht (DV) Direction du droit international public (DDIP) Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP) Direcziun da dretg internaziunal public (DDIP)

1.5 Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Direction du développement et de la coopération (DDC) Direzione dello sviluppo e della cooperazione (DSC) Direcziun da svilup e da cooperaziun (DSC)

1.6 Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) Direction des affaires européennes (DAE) Direzione degli affari europei (DAE) Direcziun dals affars europeics (DAE)

1.7 Direktion für Ressourcen (DR) Direction des ressources (DR) Direzione delle risorse (DR) Direcziun da resursas (DR)

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

1.8 Konsularische Direktion (KD) Direction consulaire (DC) Direzione consolare (DC) Direcziun consulara (DC)

2. Unités de l’administration fédérale décentralisée: Aucune

II. Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Département fédéral de l’intérieur (DFI) Dipartimento federale dell’interno (DFI) Departament federal da l’intern (DFI)

1. Unités de l’administration fédérale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-EDI)

Secrétariat général (SG-DFI) Segreteria generale (SG-DFI) Secretariat general (SG-DFI)

1.2 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Bureau fédéral de l’égalité entre femmes et hommes (BFEG) Ufficio federale per l’uguaglianza fra donna e uomo (UFU) Uffizi federal per l’egualitad tranter dunna ed um (UFEG)

1.3 Bundesamt für Kultur (BAK) Office fédéral de la culture (OFC) Ufficio federale della cultura (UFC) Uffizi federal da cultura (UFC)

1.4 Schweizerisches Bundesarchiv (BAR) Archives fédérales suisses (AFS) Archivio federale svizzero (AFS) Archiv federal svizzer (AFS)

1.5 Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) Office fédéral de météorologie et de climatologie (MétéoSuisse) Ufficio federale di meteorologia e climatologia (MeteoSvizzera) Uffizi federal per meteorologia e climatologia (MeteoSvizra)

1.6 Bundesamt für Gesundheit (BAG) Office fédéral de la santé publique (OFSP) Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) Uffizi federal da sanadad publica (UFSP)

1.7 Bundesamt für Statistik (BFS) Office fédéral de la statistique (OFS) Ufficio federale di statistica (UST) Uffizi federal da statistica (UST)

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172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

1.8 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Office fédéral des assurances sociales (OFAS) Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) Uffizi federal d’assicuranzas socialas (UFAS)

1.9 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV)

2. Unités de l’administration fédérale décentralisée:

2.1 Unités administratives sans personnalité juridique devenues autonomes sur le plan organisationnel:

Aucune

2.2 Corporations, établissements et fondations devenus juridiquement autonomes: 2.2.1 Schweizerisches Nationalmuseum (SNM)

Musée national suisse (MNS) Museo nazionale svizzero (MNS) Museum naziunal svizzer (MNS)

2.2.2 Pro Helvetia Pro Helvetia Pro Helvetia Pro Helvetia

2.2.3 Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic) Institut suisse des produits thérapeutiques (Swissmedic) Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic) Institut svizzer per products terapeutics (Swissmedic)

2.2.4 Compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) compenswiss (Fonds de compensation AVS/AI/APG) Compenswiss (Fondi di compensazione AVS/AI/IPG) Compenswiss …

2.3 Sociétés anonymes dans lesquelles la Confédération détient une participation majoritaire:

Aucune

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

III. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Département fédéral de justice et police (DFJP) Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) Departament federal da giustia e polizia (DFGP)

1. Unités de l’administration fédérale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-EJPD)

Secrétariat général (SG-DFJP) Segreteria generale (SG-DFGP) Secretariat general (SG-DFGP)

1.2 Bundesamt für Justiz (BJ) Office fédéral de la justice (OFJ) Ufficio federale di giustizia (UFG) Uffizi federal da giustia (UFG)

1.3 Bundesamt für Polizei (fedpol) Office fédéral de la police (fedpol) Ufficio federale di polizia (fedpol) Uffizi federal da polizia (fedpol)

1.4 Staatssekretratiat für Migration (SEM) Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) Segreteria di Stato della migrazione (SEM) Secretariat da stadi per migraziun (SEM)

2. Unités de l’administration fédérale décentralisée:

2.1 Unités administratives sans personnalité juridique devenues autonomes sur le plan organisationnel: 2.1.1 … 2.1.2 Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF)

Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (SCPT) Servizio Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (SCPT) Servetsch da surveglianza dal traffic da posta e da tele- communicaziun (STPT)

2.1.3 Kommission zur Verhütung von Folter Commission de prévention de la torture Commissione per la prevenzione della tortura Cumissiun per la prevenziun cunter la tortura

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172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

2.2 Corporations, établissements et fondations devenus juridiquement autonomes: 2.2.1 Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR)

Institut suisse de droit comparé (ISDC) Istituto svizzero di diritto comparato (ISDC) Institut svizzer da dretg cumparativ (ISDC)

2.2.2 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) Institut Federal da Proprietad Intellectuala (IPI)

2.2.3 Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (ASR) Autorità federale di sorveglianza dei revisori (ASR) Autoritad federala da surveglianza en chaussas da revisiun (ASR)

2.2.4 Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS Institut fédéral de métrologie METAS Istituto federale di metrologia METAS Institut federal da metrologia METAS

2.3 Sociétés anonymes dans lesquelles la Confédération détient une participation majoritaire: Aucune

IV. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport (DDPS)

1. Unités de l’administration fédérale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-VBS)

Secrétariat général (SG-DDPS) Segreteria generale (SG-DDPS) Secretariat general (SG-DDPS)

1.2 Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Service de renseignement de la Confédération (SRC) Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun (SIC)

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Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

1.3 Oberauditorat (OA) Office de l’auditeur en chef (OAC) Ufficio dell’uditore in capo (UUC) Auditorat superiur (AS)

1.4 Gruppe Verteidigung Groupement Défense Aggruppamento Difesa Gruppa da defensiun 1.4.1 Armeestab (A Stab)

État-major de l’armée (EM A) Stato maggiore dell’esercito (SM Es) Stab da l’armada (StA)

1.4.2 Kommando Operationen (Kdo Op) Commandement des Opérations (cdmt Op) Comando Operazioni (Cdo Op) Commando d’operaziuns (Cdo Op)

1.4.3 Logistikbasis der Armee (LBA) Base logistique de l’armée (BLA) Base logistica dell’esercito (BLEs) Basa da logistica da l’armada (BLA)

1.4.4 Führungsunterstützungsbasis (FUB) Base d’aide au commandement (BAC) Base d’aiuto alla condotta (BAC) Basa d’agid al commando (BAC)

1.4.5 Kommando Ausbildung (Kdo Ausb) Commandement de l’Instruction (cdmt Instr) Comando Istruzione (Cdo Istr) Commando d’instrucziun (Cdo Instr)

1.5 Bundesamt für Rüstung (armasuisse) Office fédéral de l’armement (armasuisse) Ufficio federale dell’armamento (armasuisse) Uffizi federal da l’armament (armasuisse)

1.5a Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) Office fédéral de topographie (swisstopo) Ufficio federale di topografia (swisstopo) Uffizi federal da topografia (swisstopo)

1.6 Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) Office fédéral de la protection de la population (OFPP) Ufficio federale della protezione della popolazione (UFPP) Uffizi federal da protecziun da la populaziun (UFPP)

41

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

1.7 Bundesamt für Sport (BASPO) Office fédéral du sport (OFSPO) Ufficio federale dello sport (UFSPO) Uffizi federal da sport (UFSPO)

2. Unités de l’administration fédérale décentralisée: 2.1 Unités administratives sans personnalité juridique devenues

autonomes sur le plan organisationnel: 2.1.1 Unabhängige Aufsichtsbehörde über die

nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement Autorità di vigilanza indipendente sulle attività informative Autoritad da surveglianza independenta davart las activitads d’infurmaziun

V. Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Département fédéral des finances (DFF) Dipartimento federale delle finanze (DFF) Departament federal da finanzas (DFF)

1. Unités de l’administration fédérale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-EFD)

Secrétariat général (SG-DFF) Segreteria generale (SG-DFF) Secretariat general (SG-DFF)

1.2 Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Secrétariat d’Etat aux questions financières internationales (SFI) Segreteria di Stato per le questioni finanziarie internazionali (SFI) Secretariat da stadi per dumondas finanzialas internaziunalas (SFI)

1.3 Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) Administration fédérale des finances (AFF) Amministrazione federale delle finanze (AFF) Administraziun federala da finanzas (AFF)

1.4 Eidgenössisches Personalamt (EPA) Office fédéral du personnel (OFPER) Ufficio federale del personale (UFPER) Uffizi federal da persunal (UFPER)

42

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

1.5 Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Administration fédérale des contributions (AFC) Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) Administraziun federala da taglia (AFT)

1.6 Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Administration fédérale des douanes (AFD) Amministrazione federale delle dogane (AFD) Administraziun federala da duana (AFD)

1.7 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication (OFIT) Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione (UFIT) Uffizi federal d’informatica e da telecommunicaziun (UFIT)

1.8 Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL) Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL) Uffizi federal per edifizis e logistica (UFEL)

1.9 Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) Unité de pilotage informatique de la Confédération (UPIC) Organo direzione informatica della Confederazione (ODIC) Organ da direcziun informatica da la Confederaziun (ODIC)

2. Unités de l’administration fédérale décentralisée:

2.1 Unités administratives sans personnalité juridique devenues autonomes sur le plan organisationnel: 2.1.1 Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)

Contrôle fédéral des finances (CDF) Controllo federale delle finanze (CDF) Controlla federala da finanzas (CDF)

2.2 Corporations, établissements et fondations devenus juridiquement autonomes: 2.2.1 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas (FINMA)

2.2.2 Pensionskasse des Bundes PUBLICA Caisse fédérale de pensions PUBLICA Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA Cassa federala da pensiun PUBLICA

43

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

2.3 Sociétés anonymes dans lesquelles la Confédération détient une participation majoritaire: Aucune

VI. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR) Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR) Departament federal d’economia, furmaziun e retschertga (DEFR)

1. Unités de l’administration fédérale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-WBF)

Secrétariat général (SG-DEFR) Segreteria generale (SG-DEFR) Secretariat general (SG-DEFR)

1.2 Preisüberwachung (PUE) Surveillance des prix (SPR) Sorveglianza dei prezzi (SPR) Surveglianza dals pretschs (SPR)

1.3 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO) Segreteria di Stato dell’economia (SECO) Secretariat da stadi per l’economia (SECO)

1.4 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI) Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI) Secretariat da stadi per furmaziun, retschertga ed innovaziun (SEFRI)

1.5 Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Office fédéral de l’agriculture (OFAG) Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG) Uffizi federal d’agricultura (UFAG)

1.6 Abrogé

44

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

1.7 Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) Office fédéral pour l’approvisionnement économique du pays (OFAE) Ufficio federale per l’approvvigionamento economico del Paese (UFAE) Uffizi federal per il provediment economic dal pajais (UFPE)

1.8 Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) Office fédéral du logement (OFL) Ufficio federale delle abitazioni (UFAB) Uffizi federal d’abitaziuns (UFAB)

1.9 Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) Office fédéral du service civil (CIVI) Ufficio federale del servizio civile (CIVI) Uffizi federal dal servetsch civil (CIVI)

2. Unités de l’administration fédérale décentralisée:

2.1 Unités administratives sans personnalité juridique devenues autonomes sur le plan organisationnel: 2.1.1 Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

(ETH-Bereich) Domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) Settore dei politecnici federali (settore dei PF) Sectur da las scolas politecnicas federalas (sectur da las PF)

2.2 Corporations, établissements et fondations devenus juridiquement autonomes: 2.2.1 Schweiz Tourismus (ST)

Suisse Tourisme (ST) Svizzera Turismo (ST) Svizra Turissem (ST)

2.2.2 Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) Société suisse de crédit hôtelier (SCH) Società svizzera di credito alberghiero (SCA) Societad svizra da credit d’hotel (SCH)

2.2.3 Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) Assurance suisse contre les risques à l’exportation (ASRE) Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni (ASRE) Assicuranza svizra cunter las ristgas da l’export (ASRE)

45

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

2.2.4 Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) Institut fédéral des hautes études en formation profes- sionnelle (IFFP) Istituto universitario federale per la formazione profes- sionale (IUFFP) Institut federal da scola auta per la furmaziun profes- siunala (IFFP)

2.2.5 Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) Ecole polytechnique fédérale de Zürich (EPFZ) Politecnico federale di Zurigo (PFZ) Scola politecnica federala Turitg (SPFT)

2.2.6 Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) Politecnico federale di Losanna (PFL) Scola politecnica federala Losanna (SPFL)

2.2.7 Paul-Scherrer-Institut (PSI) Institut Paul Scherrer (PSI) Istituto Paul Scherrer (PSI) Institut Paul Scherrer (PSI)

2.2.8 Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (WSL) Istituto federale di ricerca per la foresta, la neve e il paesaggio (WSL) Institut federal per la perscrutaziun da guaud, naiv e cuntrada (WSL)

2.2.9 Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) Laboratoire fédéral d’essai des matériaux et de recherche (EMPA) Laboratorio federale di prova dei materiali e di ricerca (EMPA) Institut federal da controlla da material e da perscrutaziun (EMPA)

2.2.10Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux (EAWAG) Istituto federale per l’approvvigionamento, la depurazione e la protezione delle acque (EAWAG) Institut federal per provediment, serenaziun e protecziun da las auas (EAWAG)

46

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

2.2.11Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation (Innosuisse) Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione (Innosuisse) Agentura svizra per la promoziun da l’innovaziun (Innosuisse)

2.3 Sociétés anonymes dans lesquelles la Confédération détient une participation majoritaire : 2.3.1 Swiss Investment Fund for Emerging Markets

(SIFEM AG) Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM SA) Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM SA) Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM SA)

VII. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC) Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (DATEC)

1. Unités de l’administration fédérale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-UVEK)

Secrétariat général (SG-DETEC) Segreteria generale (SG-DATEC) Secretariat general (SG-DATEC)

1.2 Bundesamt für Verkehr (BAV) Office fédéral des transports (OFT) Ufficio federale dei trasporti (UFT) Uffizi federal da traffic (UFT)

1.3 Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Office fédéral de l’aviation civile (OFAC) Ufficio federale dell’aviazione civile (UFAC) Uffizi federal d’aviatica civila (UFAC)

47

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

1.4 Bundesamt für Energie (BFE) Office fédéral de l’énergie (OFEN) Ufficio federale dell’energia (UFE) Uffizi federal d’energia (UFE)

1.5 Bundesamt für Strassen (ASTRA) Office fédéral des routes (OFROU) Ufficio federale delle strade (USTRA) Uffizi federal da vias (UVIAS)

1.6 Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Office fédéral de la communication (OFCOM) Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM) Uffizi federal da communicaziun (UFCOM)

1.7 Bundesamt für Umwelt (BAFU) Office fédéral de l’environnement (OFEV) Ufficio federale dell’ambiente (UFAM) Uffizi federal d’ambient (UFAM)

1.8 Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Office fédéral du développement territorial (ARE) Ufficio federale dello sviluppo territoriale (ARE) Uffizi federal da svilup dal territori (ARE)

2. Unités de l’administration fédérale décentralisée:

2.1 Unités administratives sans personnalité juridique devenues autonomes sur le plan organisationnel Aucune

2.2 Corporations, établissements et fondations devenus juridiquement autonomes: 2.2.1 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)

Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) Ispettorato federale della sicurezza nucleare (IFSN) Inspecturat federal per la segirezza nucleara (IFSN)

2.2.2 Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen Fonds de désaffectation et Fonds de gestion pour les installations nucléaires Fondo di disattivazione e Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari Fond da serrada e fond da dismessa per ils implants nu- clears

2.3 Sociétés anonymes dans lesquelles la Confédération détient une participation majoritaire: Aucune

48

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Annexe 2107 (art. 8, al. 2, 8e, al. 2, let. gbis, 8n, al. 2, 8o, al. 2, 8p, al. 2, et 8q, al. 2)

Commissions extraparlementaires

1. Commissions politico-sociales: types de commission, montant de l’indemnité et département compétent

1.1 Type S3; indemnité journalière: 500 francs Département Commission compétent

DDPS Commission fédérale de la protection des biens culturels Commission fédérale de médecine militaire et de médecine de catastrophe Commission fédérale pour la protection ABC Commission fédérale de géologie

DEFR Commission de surveillance du fonds de compensation de l’assurance-chômage Conseil de l’organisation du territoire Conseil suisse de la science (CSS)

107 Introduite par l’O du 27 nov. 2009 (RO 2009 6137). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 al. 2 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements; RO 2012 3631). Mise à jour selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2012 (RO 2012 6959), le ch. I de l’O du 30 nov. 2012 (RO 2012 6961), la correction du 5 fév. 2013 (RO 2013 425), l’art. 12 de l’annexe à l’O du 1er mai 2013 sur l’organisation du Point de contact national pour les Principes direc- teurs de l’OCDE à l’intention des entreprises multinationales et sur sa commission con- sultative (RO 2013 1313), l’art. 16 ch. 1 de l’O du 26 juin 2013 sur la Commission fédé- rale chargée de juger les possibilités de traiter les personnes internées à vie (RO 2013 2109), le ch. I de l’O du 23 oct. 2013 (RO 2013 3697), l’art. 62 al. 2 ch. 1 de l’O du 29 nov. 2013 sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation (RO 2013 4593), le ch. 1 de l’annexe à l’O du 12 nov. 2014 (Encouragement et coordination des hautes écoles; RO 2014 4137), le ch. II de l’O du 5 déc. 2014 (RO 2014 4445), l’art. 24 al. 2 de l’O du 28 nov. 2014 sur les écoles suisses à l’étranger (RO 2014 4605), le ch. II de l’O du 9 déc. 2016 (RO 2016 4813), le ch. 1 de l’annexe à l’O du 15 nov. 2017 (RO 2017 6607), le ch. I de l’O du 21 sept. 2018 (RO 2018 3475), le ch. II des O du 17 oct. 2018 (RO 2018 3843) et du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 155).

49

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Département Commission compétent

DETEC Commission fédérale d’experts pour la sécurité biologique Commission fédérale d’éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain Commission fédérale des médias Commission fédérale de sécurité nucléaire Commission fédérale pour la protection de la nature et du paysage Commission fédérale pour la recherche énergétique Commission fédérale de l’hygiène de l’air Commission fédérale pour la lutte contre le bruit Plate-forme nationale «Dangers naturels»

DFF Commission fédérale des produits de construction Commission pour les examens fédéraux d’essayeurs-jurés

DFI Commission d’examens du secteur vétérinaire public Commission des produits radiopharmaceutiques Commission des professions médicales Commission des professions de la psychologie Commission fédérale des monuments historiques Commission fédérale de radioprotection Commission fédérale pour les expériences sur animaux Commission fédérale pour l’analyse génétique humaine Commission nationale d’éthique dans le domaine de la médecine humaine

DFJP Commission fédérale chargée de juger les possibilités de traiter les personnes internées à vie

1.2 Type S2; indemnité journalière: 400 francs Département Commission compétent

DDPS Commission fédérale des ingénieurs géomètres DETEC Commission fédérale du Parc national DFAE Commission d’indemnités étrangères

50

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Département Commission compétent

DFI Commission fédérale de coordination pour la sécurité au travail Commission d’examen pour le diplôme de chimiste des denrées alimentaires Commission d’examen pour le diplôme d’inspecteur des denrées alimentaires Commission d’examen pour le diplôme de contrôleur des denrées alimentaires Commission d’examen de chiropratique Commission d’examen de médecine dentaire Commission d’examen de médecine humaine Commission d’examen de médecine vétérinaire Commission d’examen de pharmacie

1.3 Type S1; indemnité journalière: 300 francs Département compétent Commission

DDPS Commission de l’armement Commission fédérale des enquêtes auprès de la jeunesse et des recrues Commission fédérale de la télématique dans le domaine du sauvetage et de la sécurité

DEFR Comité national suisse de la FAO Commission consultative pour l’agriculture Commission d’experts pour les questions de tarifs douaniers Commission de la politique économique Commission des marchés publics Confédération-cantons Commission fédérale d’accréditation Commission fédérale de la consommation Commission fédérale de la formation professionnelle Commission fédérale de maturité professionnelle Commission fédérale des appellations d’origine et des indications géographiques Commission fédérale des bourses pour étudiants étrangers Commission fédérale des écoles supérieures Commission fédérale du logement Commission fédérale du travail Commission fédérale pour les affaires spatiales

51

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Département compétent Commission

Commission fédérale pour les responsables de la formation professionnelle Commission fédérale tripartite pour les affaires de l’OIT Commission tripartite fédérale pour les mesures d’accompa- gnement à la libre circulation des personnes Conseil de la recherche agronomique Forum PME Office fédéral de conciliation en matière de conflits collectifs du travail Commission fédérale consultative du Point de contact national pour les Principes directeurs de l’OCDE à l’intention des entreprises multinationales

DETEC Commission d’experts pour la taxe d’incitation sur les COV Commission de la recherche en matière de routes Commission fédérale de la loi sur la durée du travail

DFAE Commission consultative de la coopération internationale Commission suisse pour l’UNESCO

DFF Commission de conciliation selon la loi sur l’égalité Commission pour l’harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes Organe consultatif en matière de taxe sur la valeur ajoutée

DFI Commission fédérale pour la sécurité alimentaire internationale Commission d’experts du fonds de prévention du tabagisme Commission d’experts pour l’encouragement du cinéma Commission de la Bibliothèque nationale suisse Commission de la statistique fédérale Commission de surveillance de la Collection Oskar Reinhart Am Römerholz à Winterthour Commission fédérale contre le racisme Commission fédérale pour les questions familiales Commission fédérale de la nutrition Commission fédérale de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité Commission fédérale de la fondation Gottfried Keller Commission fédérale de la prévoyance professionnelle Commission fédérale des analyses, moyens et appareils Commission fédérale des beaux-arts Commission fédérale des médicaments Commission fédérale des prestations générales et des principes

52

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Département compétent Commission

Commission fédérale du cinéma Commission fédérale du design Commission fédérale pour l’enfance et la jeunesse Commission fédérale pour la prévention du tabagisme Commission fédérale pour les questions liées aux infections sexuellement transmissibles Commission fédérale pour les affaires relatives à la Convention sur la conservation des espèces Commission pour les aménagements d’étables Commission fédérale pour les problèmes liés à l’alcool Commission fédérale pour les questions féminines Commission fédérale pour les questions liées à l’addiction Commission fédérale pour les vaccinations Commission pour la diffusion de la formation suisse à l’étranger Commission fédérale pour la préparation et la gestion en cas de pandémie

DFJP Commission chargée d’examiner les demandes de subventions pour des projets pilotes Commission fédérale d’experts en matière de registre de commerce Commission fédérale en matière de poursuite et de faillite Commission fédérale des migrations108

2. Commissions extraparlementaires de suivi du marché: types de commission, montant de l’indemnité et département compétent

Département Commission extraparlementaire Type Président Vice-président Membre compétent (100 %) (100 %) (100 %)

en francs en francs en francs

DEFR Commission de la concurrence M3 280 000 200 000 180 000

DETEC Autorité indépendante d’examen M1 200 000 140 000 120 000 des plaintes en matière de radio- télévision

DETEC Commission d’arbitrage dans M2/A 250 000 180 000 150 000 le domaine des chemins de fer

108 La désignation de la commission a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937), avec effet au 1er janv. 2016.

53

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

Département Commission extraparlementaire Type Président Vice-président Membre compétent (100 %) (100 %) (100 %)

en francs en francs en francs

DETEC Commission fédérale M2/A 250 000 180 000 150 000 de la communication

DETEC Commission fédérale de la poste M2/A 250 000 180 000 150 000

DETEC Commission fédérale de l’électricité M2/A 250 000 180 000 150 000

DETEC Service suisse d’enquête de sécurité M2/B 225 000 160 000 135 000

DFI Commission de haute surveillance M2/A 250 000 180 000 150 000 de la prévoyance professionnelle

DFJP Commission arbitrale fédérale pour M1 200 000 140 000 120 000 la gestion de droits d’auteurs et de droits voisins

DFJP Commission fédérale des maisons M1 200 000 140 000 120 000 de jeu

54

Organisation du gouvernement et de l’administration. O 172.010.1

Annexe 3109

109 Introduite par l’O du 27 nov. 2009 (RO 2009 6137). Abrogée par le ch. II al. 2 de l’O du 30 juin 2010, avec effet au 1er août 2010 (RO 2010 3175).

55

172.010.1 Conseil fédéral et administration fédérale

56

172.010.1Ordinanza sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (OLOGA)

del 25 novembre 1998 (Stato 1° febbraio 2019)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 24, 43, 47, 57c capoverso 2 e 57g capoverso 1 della legge del 21 marzo 19971 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (LOGA); visto l’articolo 6a capoverso 2 della legge del 24 marzo 20002 sul personale federale (LPers),3

ordina:

Capitolo 1: Il Consiglio federale

Art. 1 Dibattiti (art. 13, 16 cpv. 1 e 4, 17 LOGA)

1 Le sedute del Consiglio federale si svolgono di massima una volta la settimana. 2 Gli affari preponderanti o di rilevanza politica sono discussi e decisi singolarmente. Le questioni di ampia importanza possono essere trattate in sedute speciali. 3 Se sono incontestati, gli altri affari possono essere evasi globalmente, senza dibat- tito singolo, o sbrigati in procedura scritta. Sono fatte salve le decisioni presidenziali secondo l’articolo 26 capoverso 4 LOGA. 4 Se le circostanze lo esigono e non vi è tempo per una seduta, il Consiglio federale può anche dibattere singoli affari secondo il capoverso 2 per scritto o con altri mezzi. Queste decisioni sono parificate a quelle delle sedute. Sono fatte salve le decisioni presidenziali secondo l’articolo 26 capoversi 1 a 3 LOGA. 5 Le decisioni vengono messe per scritto separatamente per ogni affare.

RU 1999 1258 1 RS 172.010 2 RS 172.220.1 3 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 25 nov. 2015 sul periodo di attesa, in vigore dal

1° gen. 2016 (RU 2015 5019).

1

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Art. 1a e 1b4

Art. 2 Pianificazione degli affari (art. 25 cpv. 2 lett. a, 32 lett. b e 33 LOGA)

1 La pianificazione degli affari garantisce che il Consiglio federale possa trattare gli affari secondo la loro importanza e urgenza. 2 Insieme con la Cancelleria federale e i dipartimenti, il presidente della Confedera- zione stabilisce gli affari più importanti e le priorità per un trimestre o semestre.

Art. 3 Proposte, dibattiti e annotazioni su informazioni (art. 14, 15, 17 LOGA)

1 Di massima, il Consiglio federale decide in base a proposte scritte e dopo la con- clusione della procedura di corapporto (art. 5). 2 Il diritto di proposta spetta ai membri del Consiglio federale, nonché, per gli affari della Cancelleria federale, al cancelliere. 3 Le altre autorità o organi abilitati dalla legislazione federale a sottoporre affari o proposte al Consiglio federale devono farlo per il tramite della Cancelleria federale o del dipartimento che ha il più stretto legame con l’affare di cui trattasi. 4 Il Consiglio federale dibatte in via preliminare segnatamente su questioni di ampia importanza. Se è necessario, prende decisioni interlocutorie, stabilisce i tratti essen- ziali di una soluzione e impartisce al dipartimento competente o alla Cancelleria federale disposizioni per la trattazione dell’affare. 5 I dipartimenti o la Cancelleria federale possono trasmettere in ogni momento senza proposta formale al Consiglio federale annotazioni su informazioni concernenti importanti avvenimenti e attività relativi alla loro sfera di competenza.

Art. 4 Consultazione degli uffici 1 Nella preparazione di proposte, l’ufficio responsabile invita le unità amministrative cointeressate a esprimere un parere entro un termine adeguato. In casi eccezionali debitamente motivati, si può rinunciare alla consultazione degli uffici o limitarla a una stretta cerchia di destinatari. 1bis Per gli affari confidenziali e segreti del Consiglio federale, le unità amministra- tive preposte all’esame giuridico preliminare devono essere consultate su questioni giuridiche importanti e controverse per quanto possibile prima della seduta del Consiglio federale.5 2 Le divergenze vengono appianate nella misura del possibile nella consultazione degli uffici; il dipartimento responsabile riferisce in merito al Consiglio federale.

4 Introdotti dal n. I dell’O del 30 nov. 2011 (RU 2011 6089). Abrogati dal n. 1 dell’all. all’O del 29 nov. 2013 sull’organizzazione del Consiglio federale, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4561).

5 Introdotto dal n. 1 dell’all. all’O del 29 nov. 2013 sull’organizzazione del Consiglio federale, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4561).

2

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

3 Sono considerate cointeressate le unità amministrative che hanno un rapporto con l’affare dal profilo materiale o sono competenti per la valutazione di aspetti finan- ziari, giuridici o formali.

Art. 5 Procedura di corapporto (art. 15 e 33 LOGA)

1 La procedura di corapporto serve alla preparazione della decisione del Consiglio federale. Deve permettergli di concentrare le deliberazioni sugli aspetti essenziali dell’affare. 1bis La procedura di corapporto ha inizio il giorno in cui il Dipartimento responsabile firma la proposta.6 2 Il Dipartimento responsabile presenta tempestivamente alla Cancelleria federale la proposta firmata per la procedura di corapporto.7

Capitolo 1a:8 Richieste di informazioni dei parlamentari e delle commissioni parlamentari

Art. 5a 1 Il dipartimento competente decide in merito alle richieste di informazioni presenta- te da parlamentari e da commissioni parlamentari secondo gli articoli 7 e 150 della legge del 13 dicembre 20029 sul Parlamento (LParl). Se tra il richiedente e il dipar- timento competente non vi è unanimità di vedute circa l’estensione dei diritti d’informazione, decide il Consiglio federale. 2 Il Consiglio federale decide in ogni caso:

a. su proposta della Cancelleria federale, quando si tratta di informazioni che servono direttamente alla formazione dell’opinione in seno al Collegio governativo;

b. su proposta del dipartimento competente, quando si tratta di informazioni che concernono il settore della protezione dello Stato e dei servizi di infor- mazione strategica.

3 Le richieste di consultazione delle decisioni del Consiglio federale sono esaminate ed evase dalla Cancelleria federale d’intesa con il dipartimento competente.

6 Introdotto dal n. 1 dell’all. 2 all’O del 24 mag. 2006 sulla trasparenza, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2331).

7 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. 2 all’O del 24 mag. 2006 sulla trasparenza, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2331).

8 Introdotto dal n. I dell’O del 19 nov. 2003, in vigore dal 1° dic. 2003 (RU 2003 4117). 9 RS 171.10

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Capitolo 1b:10 Consultazione delle commissioni parlamentari competenti per la politica estera

Art. 5b 1 Le commissioni competenti per la politica estera sono consultate in caso di progetti essenziali ai sensi dell’articolo 152 capoversi 3 e 4 LParl11 segnatamente quando:

a. in seguito all’attuazione di raccomandazioni o decisioni di organizzazioni internazionali o di organi multilaterali è necessario emanare o modificare sostanzialmente una legge federale; o

b. la rinuncia all’attuazione di tali raccomandazioni o decisioni comporta il rischio di gravi svantaggi economici, di sanzioni, di un isolamento della Svizzera per la sua posizione divergente o di un danno alla sua reputazione politica oppure quando sono prevedibili altri seri svantaggi per la Svizzera.

2 Una consultazione secondo il capoverso 1 ha luogo sulla base di un progetto di mandato del Consiglio federale. Nel caso di consultazioni urgenti secondo l’arti- colo 152 capoverso 4 LParl, la consultazione può aver luogo su posizioni provviso- rie che la Svizzera intende sostenere nei negoziati.

Capitolo 1c:12 Rapporto sugli atti normativi e i trattati e risoluzioni internazionali confidenziali o segreti

Art. 5c 1 I Dipartimenti comunicano regolarmente alla Cancelleria federale il titolo e l’oggetto dei testi seguenti che rientrano nella loro sfera di competenze e in quella dei loro gruppi o uffici:

a. gli atti normativi della Confederazione che secondo l’articolo 6 della legge del 18 giugno 200413 sulle pubblicazioni ufficiali (LPubb) non sono pubbli- cati, nonché la loro modifica o abrogazione;

b. i trattati e risoluzioni internazionali confidenziali o segreti, nonché la loro modifica o abrogazione.

2 La Cancelleria federale tiene un elenco aggiornato comprendente: a. i testi secondo il capoverso 1; b. gli atti normativi secondo l’articolo 6 LPubb e i trattati e risoluzioni interna-

zionali confidenziali o segreti che rientrano nella sfera di competenze del Consiglio federale.

10 Introdotto dal n. I dell’O del 6 lug. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2641). 11 RS 171.10 12 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 2017, in vigore dal 1° lug. 2017 (RU 2017 3275). 13 RS 170.512

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

3 Il Consiglio federale trasmette una volta all’anno alla Delegazione delle Commis- sioni della gestione l’elenco di cui al capoverso 2.

Capitolo 2: L’Amministrazione Sezione 1:14 Articolazione dell’Amministrazione federale

Art. 6 Principi (art. 8 cpv. 1 LOGA)

1 L’Amministrazione federale si compone dell’Amministrazione centrale e del- l’Amministrazione decentralizzata. 2 Le persone e le organizzazioni di diritto pubblico o privato che sono istituite dalla legge e forniscono prevalentemente prestazioni a carattere monopolistico o adem- piono compiti di vigilanza sull’economia e sulla sicurezza fanno parte dell’Ammi- nistrazione federale decentralizzata. 3 Gli enti esterni incaricati di compiti amministrativi in virtù dell’articolo 2 capo- verso 4 LOGA che forniscono prevalentemente prestazioni sul mercato non fanno parte dell’Amministrazione federale. Ciò vale anche per le organizzazioni e le per- sone di diritto privato che la Confederazione sostiene con aiuti finanziari o indennità secondo l’articolo 3 della legge del 5 ottobre 199015 sui sussidi o in cui detiene una partecipazione minoritaria.

Art. 7 Amministrazione federale centrale (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA)

1 Fanno parte dell’Amministrazione federale centrale: a. i dipartimenti e la Cancelleria federale; b. le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; c. i gruppi; d.16 gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni.

2 Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un’altra denominazione. 3 Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b–d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. 4 Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata.

14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).

15 RS 616.1 16 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. all’O del 14 ott. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo

modello contabile e del Nuovo modello di gestione dell’Amministrazione federale), in vi- gore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4019).

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Art. 7a Amministrazione federale decentralizzata (art. 2 cpv. 3 LOGA)

1 L’Amministrazione federale decentralizzata si compone delle seguenti quattro categorie di unità amministrative:

a. le commissioni extraparlamentari di cui all’articolo 57a LOGA; b. le unità amministrative senza personalità giuridica che la legge ha reso auto-

nome sul piano organizzativo; c. gli enti, gli istituti e le fondazioni di diritto pubblico istituiti dalla legge che

sono autonomi sul piano giuridico, sempre che non forniscano prevalente- mente prestazioni sul mercato;

d. le società anonime in cui la Confederazione detiene la maggioranza del capi- tale e dei voti, sempre che non forniscano prevalentemente prestazioni sul mercato.

2 Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere a e b non sono vincolate a istruzioni per lo svolgimento dei loro compiti, sempre che la legge non disponga altrimenti.

Art. 7b Attribuzione delle unità amministrative decentralizzate Entro i limiti fissati dalla legge, le unità amministrative dell’Amministrazione fede- rale decentralizzata sono attribuite come segue:

a. alla Cancelleria federale o a un dipartimento; e b. a una delle categorie di cui all’articolo 7a capoverso 1.

Art. 8 Elenco delle unità 1 Nell’allegato 1 sono elencate in modo esaustivo con la relativa attribuzione a un dipartimento le unità amministrative:

a. dell’Amministrazione federale centrale, senza l’ulteriore suddivisione degli uffici federali;

b. dell’Amministrazione federale decentralizzata, a eccezione delle commis- sioni extraparlamentari.

2 Nell’allegato 2 sono elencate in modo esaustivo con la relativa attribuzione a un dipartimento le commissioni extraparlamentari.

Sezione 1a:17 Commissioni extraparlamentari

Art. 8a Commissioni consultive e commissioni decisionali 1 Secondo le loro funzioni, le commissioni extraparlamentari sono commissioni consultive o commissioni decisionali.

17 Introdotta dal n. I dell’O del 26 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5949).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

2 Le commissioni consultive danno pareri e preparano progetti. 3 Le commissioni decisionali dispongono di un potere decisionale.

Art. 8b Eleggibilità 1 Può divenire membro di una commissione extraparlamentare qualsiasi persona che adempie le condizioni d’impiego nell’Amministrazione federale. 2 Non sono previsti limiti di età per la nomina.18

Art. 8c Rappresentanza dei sessi 1 La rappresentanza dell’uno o dell’altro sesso in una commissione extraparlamen- tare non può essere inferiore al 30 per cento. Occorre perseguire a lungo termine una rappresentanza paritetica dei due sessi. 2 Se la proporzione di uomini o di donne è inferiore al 30 per cento, la Cancelleria federale esige dal dipartimento interessato una motivazione scritta.

Art. 8cbis19 Rappresentanza delle comunità linguistiche 1 Nelle commissioni extraparlamentari devono essere rappresentate, per quanto possibile, le comunità linguistiche tedesca, francese e italiana. Occorre adoperarsi affinché vi sia una persona di lingua romancia. 2 Se una delle comunità linguistiche tedesca, francese o italiana non è rappresentata da almeno una persona, la Cancelleria federale esige dal dipartimento interessato una motivazione scritta.

Art. 8d Superamento del numero massimo di membri previsto dalla legge 1 Il superamento del numero massimo di membri di una commissione extraparla- mentare previsto dalla legge è permesso solo eccezionalmente e deve essere moti- vato. 2 Un superamento è giustificato in particolare se:

a. sono riunite diverse commissioni; b. solo un numero superiore di membri permette una composizione equilibrata; c. l’importanza dell’ambito politico di competenza della commissione esige

che sia rappresentato un più ampio ventaglio di interessi.

Art. 8e Decisione istitutiva 1 Le commissioni extraparlamentari sono istituite mediante decisione del Consiglio federale.

18 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3819). 19 Introdotto dal n. II 1 dell’all. all’O sulle lingue del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010

(RU 2010 2653).

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

2 La decisione istitutiva deve in particolare: a. motivare la necessità della commissione e definirne in modo dettagliato i

compiti; b.20 … c.21 citare il numero dei membri e motivare, se del caso, un superamento del

numero massimo di membri previsto dalla legge; d.22 … e. disciplinare l’organizzazione della commissione; f. disciplinare il modo in cui la commissione riferisce sulle sue attività e

informa il pubblico; g. disciplinare l’obbligo di mantenere il segreto; gbis.23 stabilire la categoria di indennizzo cui la commissione è attribuita secondo

gli articoli 8n e 8p, nonché secondo l’allegato 2; h. fissare i diritti della Confederazione in materia d’utilizzazione dei documenti

e delle procedure eventualmente elaborati dalla commissione e protetti dai diritti d’autore;

i. disciplinare, se necessario, i rapporti della commissione con i Cantoni, i par- titi e le altre organizzazioni;

j.24 attribuire la commissione all’autorità competente (dipartimento o Cancelleria federale) e designare il servizio amministrativo che assume il lavoro di segreteria per la commissione;

k.25 indicare il servizio amministrativo responsabile per il finanziamento della commissione extraparlamentare;

l.26 disciplinare il diritto d’informazione della commissione nei confronti dell’Amministrazione;

m.27 contenere, per le commissioni extraparlamentari che svolgono compiti di vigilanza e regolamentazione, il profilo dei requisiti dei relativi membri.

20 Abrogata dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, con effetto dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3819). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012

(RU 2012 3819). 22 Abrogata dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, con effetto dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3819). 23 Introdotta dal n. I dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175). 24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 6137). 25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012

(RU 2012 3819). 26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012

(RU 2012 3819). 27 Introdotta dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 155).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Art. 8ebis 28 Nomina dei membri Il Consiglio federale nomina i membri. Determina la loro funzione, sempre che questa non risulti da disposizioni speciali sull’organizzazione della commissione interessata.

Art. 8eter 29 Periodo di attesa per i membri di commissioni che svolgono compiti di vigilanza e regolamentazione

1 Per i membri di commissioni che svolgono compiti di vigilanza e regolamentazio- ne, il Consiglio federale può prevedere nella decisione di nomina un periodo di attesa qualora si presuma che, dopo l’uscita dalla commissione, l’inizio immediato di un’attività presso un datore di lavoro o un mandante del settore sottoposto a vigilanza o regolamentato generi un conflitto di interesse. 2 Un conflitto d’interesse può sussistere in particolare se:

a. questa attività può compromettere la credibilità e la reputazione della com- missione o della Confederazione;

b. l’influenza di un membro della commissione su singole decisioni o il suo ac- cesso a informazioni possa in qualche modo far pensare che la sua imparzia- lità non sia più garantita con il passaggio a un datore di lavoro o a un man- dante del settore sottoposto a vigilanza o a regolamentazione.

3 La durata del periodo di attesa va da un minimo di sei mesi a un massimo di 12 mesi. 4 Per il periodo di attesa può essere fissata un’indennità. A seconda del danno eco- nomico atteso nel singolo caso, corrisponde al massimo all’indennità attuale, da cui sono dedotti tutti i proventi, le indennità e le prestazioni previdenziali percepiti durante questo periodo. 5 Chi riceve un’indennità per il periodo di attesa è tenuto a comunicare al diparti- mento competente i proventi, le indennità e le prestazioni previdenziali percepiti durante questo periodo. 6 Le indennità percepite indebitamente durante il periodo di attesa devono essere restituite.

Art. 8f30 Indicazione delle relazioni d’interesse 1 Ogni membro di una commissione informa su:

a. le sue attività professionali; b. le sue attività in organi di direzione e di sorveglianza, nonché in organi di

consulenza e simili, di enti, istituti e fondazioni svizzeri ed esteri, di diritto pubblico e privato;

28 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3819). 29 Introdotto dal n. I 1 dell’O del 25 nov. 2015 sul periodo di attesa, in vigore dal 1° gen.

2016 (RU 2015 5019). 30 Vedi anche le disp. trans. della mod. del 26 nov. 2008 alla fine del presente testo.

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

c. le sue attività di consulenza o perizia per servizi federali; d. le sue attività di direzione o consulenza per gruppi di interesse svizzeri ed

esteri; e. la sua partecipazione ad altri organi della Confederazione.

2 È fatto salvo il segreto professionale ai sensi del Codice penale31. 3 Il membro della commissione annuncia senza indugio ogni modifica delle relazioni d’interesse intervenuta durante il mandato al dipartimento competente. Quest’ultimo aggiorna l’elenco di cui all’articolo 8k.32 4 Può essere revocato il membro della commissione che in occasione della nomina ha omesso di indicare tutte le sue relazioni d’interesse oppure ha omesso di annun- ciarne la modifica durante il suo mandato, nonostante la richiesta in tal senso dell’autorità competente.33

Art. 8fbis 34 Utilizzazione delle informazioni interne 1 I membri delle commissioni possono utilizzare le informazioni non pubbliche, acquisite nell’ambito della loro attività in seno alla commissione, soltanto nell’ambito di tale attività. 2 In particolare, non possono utilizzare le informazioni di cui al capoverso 1 per procurare vantaggi a sé o a terzi.

Art. 8g Durata del mandato 1 La durata del mandato dei membri delle commissioni extraparlamentari è di quat- tro anni. Essa coincide con la legislatura del Consiglio nazionale. Il mandato inizia il 1° gennaio e termina il 31 dicembre.35 2 Il mandato dei membri nominati nel corso della legislatura termina alla fine di quest’ultima.

Art. 8h Rinnovo integrale 1 Per ogni nuovo periodo amministrativo, il Consiglio federale procede al rinnovo integrale delle commissioni extraparlamentari. 2 La Cancelleria federale coordina il rinnovo integrale delle commissioni. Al riguar- do emana le corrispondenti istruzioni e le comunica alle Commissioni della gestione delle Camere federali.

31 RS 311.0 32 Nuovo testo giusta il n. I 8.1 dell’O del 9 nov. 2011 (verifica delle commissioni

extraparlamentari), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5227). 33 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3819). 34 Introdotto dal n. I dell’O del 19 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 205). 35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012

(RU 2012 3819).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

3 Dopo ogni rinnovo integrale, la Cancelleria federale consegna al Consiglio federale un rapporto per le Camere federali sulla composizione delle commissioni extrapar- lamentari.

Art. 8i Limitazione della durata della funzione 1 La durata della funzione dei membri delle commissioni extraparlamentari è limitata a 12 anni al massimo; il mandato finisce al termine dell’anno civile corrispondente. 2 In casi debitamente motivati, il Consiglio federale può prolungare sino a 16 anni al massimo la durata della funzione. 3 La limitazione della durata della funzione non si applica agli impiegati della Con- federazione che sono indispensabili al buon funzionamento delle commissioni extraparlamentari o la cui qualità di membro è prevista d’ufficio da un altro atto normativo.

Art. 8ibis 36 Segreterie delle commissioni 1 Ogni commissione extraparlamentare dispone di una segreteria, che è gestita da un servizio dell’Amministrazione federale centrale. 2 Il responsabile e gli altri collaboratori della segreteria sottostanno al diritto in materia di personale federale applicabile all’Amministrazione federale centrale. 3 Sono fatte salve le disposizioni derogatorie di diritto speciale o contenute nella decisione istitutiva.

Art. 8iter 37 Informazione del pubblico Le commissioni che sulla base della loro decisione istitutiva comunicano senza con- sultare l’autorità competente mantengono il necessario riserbo quando informano il pubblico su questioni politiche.

Sezione 1b:38 Organi di direzione di organizzazioni della Confederazione e rappresentanti della Confederazione in organizzazioni di diritto pubblico o privato39

Art. 8j Poteri del Consiglio federale40 1 Il Consiglio federale nomina i membri degli organi di direzione di organizzazioni di diritto pubblico della Confederazione conformemente alle disposizioni organizza-

36 Introdotto dal n. I dell’O del 19 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 205). 37 Introdotto dal n. I dell’O del 5 dic. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4445). 38 Introdotta dal n. I dell’O del 26 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5949). 39 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019

(RU 2019 155). 40 Introdotto dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 155).

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

tive, in particolare i membri del consiglio d’amministrazione o del consiglio d’isti- tuto degli stabilimenti della Confederazione.41 1bis Se la nomina incombe a un altro organo oppure se una disposizione organizzati- va di diritto pubblico o privato prevede la rappresentanza della Confederazione in un organo di direzione, il Consiglio federale designa o nomina i membri del rispettivo organo di direzione, in particolare i rappresentanti che l’assemblea generale deve eleggere e i rappresentanti che la Confederazione ha il diritto di delegare in organiz- zazioni di diritto privato in virtù degli articoli 762 e 926 del Codice delle obbliga- zioni42.43 2 Per ogni organizzazione il Consiglio federale elabora un profilo dei requisiti tecnici e personali che un rappresentante deve soddisfare. Esercita il suo diritto di nomina e di designazione sulla base di tale profilo.

Art. 8jbis44 Periodo di attesa per i membri di consigli di amministrazione e d’istituto degli stabilimenti della Confederazione che svolgono compiti di vigilanza e regolamentazione

1 Per i membri di consigli di amministrazione e d’istituto degli stabilimenti della Confederazione che svolgono compiti di vigilanza e regolamentazione, il Consiglio federale può prevedere nella decisione di nomina un periodo di attesa qualora si presuma che, dopo l’uscita dal consiglio di amministrazione o d’istituto, l’inizio immediato di un’attività presso un datore di lavoro o un mandante del settore sotto- posto a vigilanza o a regolamentazione possa generare un conflitto d’interesse. 2 Un conflitto d’interesse può sussistere in particolare se:

a. questa attività può compromettere la credibilità e la reputazione dello stabi- limento della Confederazione;

b. l’influenza di un membro del consiglio su singole decisioni o il suo accesso a informazioni possa in qualche modo far pensare che la sua indipendenza non sia più garantita con il passaggio a un datore di lavoro o a un mandante del settore sottoposto a vigilanza o a regolamentazione.

3 L’articolo 8eter capoversi 3–6 si applica per analogia.

41 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 155).

42 RS 220 43 Introdotto dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 155 44 Introdotto dal n. I 1 dell’O del 25 nov. 2015 sul periodo di attesa, in vigore dal 1° gen.

2016 (RU 2015 5019).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Sezione 1c:45 Elenco dei membri delle commissioni extraparlamentari, degli organi di direzione e dei rappresentanti della Confederazione

Art. 8k 1 In collaborazione con i dipartimenti, la Cancelleria federale pubblica in forma elettronica un elenco dei membri delle commissioni extraparlamentari, dei membri degli organi di direzione di organizzazioni della Confederazione nonché dei rappre- sentanti della Confederazione in organizzazioni di diritto pubblico o privato.46 2 L’elenco contiene i seguenti dati sulle persone di cui al capoverso 1:

a. cognome e nome; b. sesso; c. lingua madre; d. anno di nascita; e. titolo; f.47 relazioni d’interesse; g.48 Cantone secondo l’indirizzo di corrispondenza. 493 ...

4 I dati possono essere consultati in linea dalla nomina a membro sino alle dimissioni della persona interessata. 5 I dati possono essere archiviati per scopi statistici.

Sezione 1d:50 Indennizzo dei membri delle commissioni extraparlamentari

Art. 8l 51 Aventi diritto Ha diritto a un indennizzo conformemente alla presente sezione chi è stato nominato membro o membro supplente di una commissione extraparlamentare ed è attivo in seno a questa commissione.

45 Introdotta dal n. I dell’O del 26 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5949). 46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019

(RU 2019 155). 47 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4813). 48 Introdotto dal n. I dell’O del 9 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4813). 49 Abrogato dal n. I dell’O del 9 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4813). 50 Introdotta dal n. I dell’O del 27 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6137). 51 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013

(RU 2013 205).

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Art. 8m Commissioni politico-sociali e commissioni di vigilanza sul mercato Per quanto concerne l’indennizzo dei loro membri, le commissioni consultive e le commissioni decisionali sono suddivise in due gruppi:

a. le commissioni politico-sociali, ossia le commissioni che sostengono l’Assemblea federale, il Consiglio federale e l’Amministrazione federale e trattano principalmente questioni politico-sociali;

b. le commissioni di vigilanza sul mercato, ossia le commissioni che vigilano sul funzionamento di un mercato o lo sostengono in modo determinante.

Art. 8n Categorie di commissioni politico-sociali 1 Per quanto concerne l’indennizzo dei loro membri, le commissioni politico-sociali sono suddivise nelle seguenti categorie in base alle conoscenze richieste ai loro membri e ai compiti da esse svolti:

a. categoria S3: le commissioni la cui attività richiede elevate conoscenze spe- cialistiche specifiche, segnatamente i cui membri devono essere autorità riconosciute nel settore di competenza della commissione e possedere cono- scenze che non possono essere acquisite in tempo breve;

b. categoria S2: le commissioni la cui attività richiede elevate conoscenze spe- cialistiche generali e che dispongono di poteri decisionali sovrani;

c. categoria S1: le commissioni la cui attività richiede elevate conoscenze spe- cialistiche generali e che hanno compiti consultivi.

2 L’attribuzione delle commissioni politico-sociali alle categorie di indennizzo è disciplinata nell’allegato 2 numero 1.52

Art. 8o Indennizzo dei membri delle commissioni politico-sociali 1 I membri e i membri supplenti delle commissioni politico-sociali hanno diritto a una diaria per l’attività svolta in seno alla commissione. 2 Gli importi sono riportati nell’allegato 2 numero 1. Essi si applicano per il vicepre- sidente e per gli altri membri.53 3 La diaria del presidente è maggiorata del 25 per cento. In casi eccezionali motivati, l’autorità competente può accordare al presidente al massimo una diaria doppia. 3bis Se la legislazione speciale o la decisione istitutiva della commissione prevede che membri della commissione debbano essere indipendenti da un settore le cui attività rientrano nella sfera di competenza della stessa e se i membri sono in tal modo limitati nell’esercizio della loro attività professionale, l’autorità competente può:

52 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).

53 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

a. accordare un aumento della diaria del 50 per cento al massimo; se il membro interessato è il presidente, essa tiene conto della diaria maggiorata di cui al capoverso 3; e

b. versare al membro, oltre alla diaria, un importo forfetario di 30 000 franchi all’anno al massimo; gli importi forfetari versati devono essere indicati e motivati nel rapporto sul rinnovo integrale delle commissioni extraparla- mentari secondo l’articolo 8h capoverso 3.54

4 L’autorità competente può accordare al massimo 16 diarie supplementari all’anno al membro che, al di fuori delle sedute e delle ispezioni, risulta impegnato conside- revolmente nello studio di atti o rapporti o nella preparazione di relazioni. Se un mandato stabilito nella legislazione speciale richiede un impegno ancora maggiore, l’autorità competente può autorizzare, secondo il caso, la concessione di più di 16 diarie. Le diarie accordate oltre alle 16 diarie supplementari devono essere indi- cate e motivate nel rapporto sul rinnovo integrale delle commissioni extraparlamen- tari secondo l’articolo 8h capoverso 3.55 5 L’autorità competente accorda, per il giorno di viaggio, una mezza diaria al mem- bro di una commissione che deve lasciare il domicilio già la vigilia della seduta oppure che può farvi ritorno soltanto l’indomani. 6 Nessuno può percepire più di una diaria per lo stesso giorno, anche se ha svolto compiti diversi o da conteggiare separatamente. 7 Gli importi non sono adattati al rincaro.

Art. 8p Categorie di commissioni di vigilanza sul mercato 1 Per quanto concerne l’indennizzo dei loro membri, le commissioni di vigilanza sul mercato sono suddivise nelle seguenti categorie in base alla portata dei loro lavori:

a. categoria M3: commissioni i cui lavori hanno un influsso sull’intera eco- nomia;

b. categoria M2/A: commissioni i cui lavori hanno un influsso su un intero set- tore;

c. categoria M2/B: commissioni i cui lavori hanno un influsso su un intero set- tore e che sostengono il funzionamento di un mercato, ma non si occupano della sua vigilanza;

d. categoria M1: commissioni i cui lavori hanno un influsso su una parte di un settore o che esercitano funzioni d’arbitrato.

2 L’attribuzione delle commissioni di vigilanza sul mercato alle categorie di inden- nizzo è disciplinata nell’allegato 2 numero 2.56

54 Introdotto dal n. I dell’O del 27 giu. 2012 (RU 2012 3819). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4813).

55 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 7 427).

56 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).

15

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Art. 8q Indennizzo dei membri delle commissioni di vigilanza sul mercato 1 I membri delle commissioni di vigilanza sul mercato hanno diritto a un’indennità forfetaria per l’attività svolta in seno alla commissione. 2 Gli importi sono riportati nell’allegato 2 numero 2. Nei limiti di tali importi e delle disposizioni seguenti del presente articolo, il DEFR57 può disciplinare in maniera differenziata le indennità per la Commissione per la tecnologia e l’innovazione.58 3 Gli importi comprendono tutte le spese, eccetto quelle rimborsate. 4 Gli importi sono calcolati per un posto a tempo pieno, sulla base di 220 giorni lavorativi all’anno. Nel caso di posti a tempo parziale, il grado d’occupazione è riportato nella decisione di nomina se non risulta dalle prescrizioni concernenti l’organizzazione della commissione interessata.59 5 Gli importi non sono adattati al rincaro.

Art. 8r Rimborso delle spese 1 Il rimborso delle spese sostenute dai membri e dai membri supplenti delle commis- sioni extraparlamentari è disciplinato dalle corrispondenti disposizioni applicabili al personale federale. 2 Se la partecipazione ai lavori della commissione comporta un onere considerevole per un suo membro, in quanto è tenuto a organizzare l’assistenza di figli o congiunti bisognosi di cure, questi può chiedere il rimborso delle relative spese all’autorità competente.60

Art. 8s Membri di una commissione al servizio della Confederazione 1 I membri e i membri supplenti delle commissioni extraparlamentari impiegati presso l’Amministrazione federale centrale o decentralizzata non hanno diritto a un indennizzo. 2 Eccezioni sono ammesse con l’accordo dell’autorità competente se la qualità di membro della commissione non è in rapporto con l’impiego presso l’Ammini- strazione federale centrale o decentralizzata. 3 Le indennità per i viaggi di servizio, i pasti e i pernottamenti sono disciplinate dalle disposizioni applicabili al personale federale.

57 La designazione dell’unità amministrativa è adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013.

58 Nuovo testo giusta il n. IV dell’O del 24 nov. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5461).

59 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3819).

60 Introdotto dal n. I dell’O del 19 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 205).

16

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Art. 8t Esclusione del doppio indennizzo I membri delle commissioni extraparlamentari possono essere indennizzati soltanto in base agli importi applicabili alla loro commissione. Un ulteriore indennizzo per le attività svolte in relazione con il mandato della commissione è escluso.

Sezione 2: ...

Art. 9 a 10c61

Capitolo 3: Direzione dell’attività del Governo e dell’Amministrazione Sezione 1: Principi

Art. 11 Principi dell’attività amministrativa (art. 3 LOGA)

L’Amministrazione federale opera nel quadro del diritto federale e degli obiettivi e priorità fissati dal Consiglio federale. Essa osserva in particolare i seguenti principi:

a. riconosce tempestivamente il nuovo fabbisogno operativo e ne deduce obiet- tivi, strategie e provvedimenti;

b. ordina le sue attività corrispondentemente all’importanza e all’urgenza; c. fornisce le sue prestazioni tenendo conto delle aspettative dei cittadini, in

modo sostenibile, efficace e economico.

Art. 12 Principi della direzione dell’Amministrazione (art. 8, 35, 36 LOGA)

1 A tutti i livelli, i responsabili della direzione operano fondandosi sui principi seguenti:

a. dirigono negoziando gli obiettivi e i risultati da conseguire; b. valutano periodicamente le prestazioni delle unità amministrative e dei col-

laboratori; c. adeguano tempestivamente le procedure e l’organizzazione ai nuovi bisogni; d. utilizzano il margine di manovra di cui dispongono, esercitano le loro com-

petenze decisionali e permettono ai loro collaboratori di fare altrettanto nel loro campo;

e. promuovono una cultura della disponibilità all’apprendimento e al cambia- mento;

61 Abrogati dal n. 1 dell’all. all’O del 14 ott. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello contabile e del Nuovo modello di gestione dell’Amministrazione federale), con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4019).

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

f. garantiscono un’attività imperniata sui risultati e interdisciplinare. 2 Per il resto, sono applicabili segnatamente la legislazione concernente il personale e il Concetto direttivo del Consiglio federale in materia di politica del personale.

Art. 13 Attribuzione di competenze ai vari livelli dell’Amministrazione federale centrale (art. 47 cpv. 1 LOGA)

1 La competenza decisionale secondo l’articolo 47 capoverso 1 LOGA è attribuita in funzione dell’importanza dell’affare. 2 Di massima, l’attribuzione è effettuata all’unità presso cui è concentrata la necessa- ria competenza politica e materiale. L’attribuzione a unità al di sotto del livello dell’ufficio è effettuata soltanto in casi eccezionali, debitamente motivati. 3 Eccezionalmente, un affare viene sottoposto all’unità superiore per decisione o per ottenere istruzioni se la sua importanza o la sua complessità particolare lo richiede.

Sezione 2: Collaborazione

Art. 14 Collaborazione tra le unità amministrative 1 Le unità amministrative sono tenute a collaborare. Si sostengono e si informano a vicenda. 2 Coordinano la loro attività e l’armonizzano con la politica globale del Consiglio federale. 3 Danno ad altre unità amministrative le informazioni necessarie per l’adempimento dei loro compiti legali.

Art. 15 Partecipazione di unità amministrative cointeressate 1 Per la preparazione delle loro decisioni le unità amministrative garantiscono la partecipazione di tutte le unità cointeressate.62 2 A tal fine invitano le unità cointeressate a esprimersi per scritto, sempre che un altro atto normativo non preveda una forma diversa di partecipazione.63 2bis Alla partecipazione nella preparazione di testi che contengono norme di diritto si applicano per analogia le disposizioni sugli affari del Consiglio federale (art. 4).64 3 Se è necessaria l’approvazione, le divergenze vengono appianate dalle unità ammi- nistrative interessate. In casi eccezionali, queste ultime possono domandare un appianamento delle divergenze al livello immediatamente superiore.

62 Nuovo testo giusta l’art. 53 cpv. 2 dell’O del 7 ott. 2015 sulle pubblicazioni ufficiali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3989).

63 Nuovo testo giusta l’art. 53 cpv. 2 dell’O del 7 ott. 2015 sulle pubblicazioni ufficiali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3989).

64 Introdotto dall’art. 53 cpv. 2 dell’O del 7 ott. 2015 sulle pubblicazioni ufficiali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3989).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Art. 15a65 Collaborazione con i Cantoni e altri organi preposti all’esecuzione 1 Se un progetto della Confederazione tocca interessi cantonali o comunali essenzia- li, il dipartimento competente o la Cancelleria federale coinvolge in modo adeguato gli organi cantonali competenti e, se opportuno, le associazioni mantello nazionali dei Comuni, delle città e delle regioni di montagna. 2 Gli interessi essenziali secondo il capoverso 1 sono toccati in particolare se:

a. il progetto deve essere attuato interamente o in parte da organi cantonali o comunali e l’attuazione richiede l’impiego di considerevoli risorse personali o finanziarie di tali organi;

b. gli organi cantonali o comunali devono essere riorganizzati; o c. gli organi cantonali o comunali devono provvedere a modifiche essenziali

del diritto.

Art. 16 Conferenza dei segretari generali (art. 53 LOGA)

1 La Conferenza dei segretari generali è l’organo supremo di coordinamento. Con- tribuisce a un’attività amministrativa previdente, efficace e coerente. Può far capo a terzi o ad altri servizi. 2 Coopera alla pianificazione, alla preparazione e al disbrigo degli affari del Consi- glio federale, nonché all’appianamento delle divergenze.

Sezione 3: Pianificazione e supervisione

Art. 17 Pianificazione (art. 6 cpv. 1, 25 cpv. 2 lett. a, 32 lett. a, 36 cpv. 1, 51, 52 LOGA)

1 Il Consiglio federale stabilisce le priorità, gli obiettivi e i mezzi delle pianifica- zioni. 2 Le pianificazioni del Consiglio federale constano di:

a. pianificazioni globali che comprendono tutti gli ambiti della politica della Confederazione; ne fanno parte le linee direttive della politica di governo secondo l’articolo 18 e gli obiettivi annui del Consiglio federale secondo l’articolo 19 come pianificazioni materiali, nonché le pianificazioni finanzia- rie previste dalla legge federale del 6 ottobre 198966 sulle finanze della Con- federazione e dalla relativa ordinanza dell’11 giugno 199067;

65 Introdotto dal n. II dell’O dell’11 mar. 2016, in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 929). 66 [RU 1990 985, 1995 836 n. II, 1996 3042, 1997 2022 all. n. 2 2465 all. n. 11, 1998 1202

art. 7 n. 3 2847 all. n. 5, 1999 3131, 2000 273 all. n. 7, 2001 707 art. 31 n. 2, 2002 2471, 2003 4265 5191 535, 2004 1633 n. I 6 1985 all. n. II 3 2143. RU 2006 1275 art. 64]. Vedi ora la LF del 7 ott. 2005 sulle finanze della Confederazione (RS 611.0).

67 [RU 1990 996, 1993 820 all. n. 4, 1995 3204, 1996 2243 I 42 3043, 1999 1167 all. n. 5, 2000 198 art. 32 n. 1, 2001 267 art. 33 n. 2, 2003 537, 2004 4471 art. 15. RU 2006 1295 art. 76]. Vedi ora l’O del 5 apr. 2006 sulle finanze della Confederazione (RS 611.01).

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

b. pianificazioni specifiche relative a singoli ambiti della politica della Confe- derazione o a settori di questi ambiti;

c. se necessario, ulteriori pianificazioni. 3 Le pianificazioni materiali e le pianificazioni finanziarie vengono armonizzate nella misura del possibile dal punto di vista temporale e materiale. Le singole sfere di competenza sono raggruppate in ambiti politici. 4 La Cancelleria federale prepara i piani materiali secondo il capoverso 2 lettera a. L’Amministrazione federale delle finanze prepara il preventivo e il piano finanzia- rio. A tal fine, collaborano con i dipartimenti. 5 Per le unità amministrative subordinate sono vincolanti le pianificazioni del Con- siglio federale, rispettivamente dei Dipartimenti.

Art. 18 Linee direttive della politica di Governo (art. 45bis LRC68)

1 Le linee direttive della politica di Governo danno un orientamento politico globale per l’attività governativa nella legislatura. 2 Fanno un bilancio della legislatura trascorsa. 3 Stabiliscono gli obiettivi, i risultati perseguiti, nonché i provvedimenti prioritari e designano gli ambiti in cui l’offerta statale di prestazioni deve essere oggetto di un riesame o smantellata.

Art. 19 Obiettivi annui del Consiglio federale (art. 51 LOGA)

1 Gli obiettivi annui del Consiglio federale definiscono le linee fondamentali del- l’attività governativa per l’anno successivo, determinano gli obiettivi e i provvedi- menti e designano gli affari da licenziare a destinazione delle Camere federali. 2 Gli obiettivi annui costituiscono la base per la pianificazione degli affari del Con- siglio federale secondo l’articolo 2, per la supervisione secondo l’articolo 21, per la vigilanza secondo la sezione 5, nonché per la presentazione del rapporto annuo di gestione secondo l’articolo 45 della legge del 23 marzo 196269 sui rapporti fra i Consigli (LRC).

68 [RU 1962 831, 1966 1363 1753, 1970 1249, 1972 245 1686, 1974 1051 II n. 1, 1978 570 688 art. 88 n. 2, 1979 114 art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 art. 16 n. 3, 1989 257, 1990 1530 1642, 1991 857 all. n. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 all. n. 1 2868, 1997 753 760 art. 1 2022 all. n. 4, 1998 646 1418 2847 all. n. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 n. I 1, 2002 3371 all. n. 1, 2003 2119. RU 2003 3543 all. n. I 3]. Vedi ora la L del 13 dic. 2002 sul Parlamento (RS 171.10).

69 Vedi ora la L del 13 dic. 2002 sul Parlamento (RS 171.10).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Art. 20 Obiettivi annui dei dipartimenti e della Cancelleria federale (art. 51 LOGA)

1 I dipartimenti e la Cancelleria federale armonizzano i loro obiettivi annui con le pianificazioni del Consiglio federale e glieli sottopongono per conoscenza. 2 Riferiscono sulla loro attività nel quadro della presentazione del rapporto annuo di gestione del Consiglio federale in virtù dell’articolo 45 LRC70.

Art. 21 Supervisione 1 La supervisione (controlling) è uno strumento di direzione che consente di incidere continuativamente sui processi di conseguimento degli obiettivi a tutti i livelli. 2 Nella sua attività di supervisione, il Consiglio federale è assistito dalla Cancelleria federale e dal Dipartimento federale delle finanze. A tal fine, la Cancelleria federale e il Dipartimento federale delle finanze collaborano con i dipartimenti. 3 I dipartimenti sono competenti per la supervisione nel loro ambito. Armonizzano il loro operato con quello del Consiglio federale.

Art. 2271 Documentazione dell’attività amministrativa 1 Le unità amministrative documentano le loro attività con una sistematica gestione degli atti. 2 L’impiego dei sistemi di gestione elettronica degli affari è retto dall’ordinanza GEVER del 30 novembre 201272.

Sezione 3a:73 Convenzioni sulle prestazioni

Art. 22a Gestione mediante convenzioni sulle prestazioni (art. 38a LOGA)

1 I dipartimenti o i servizi da essi designati concludono con le loro unità amministra- tive convenzioni sulle prestazioni. Queste indicano perlomeno:

a. gli obiettivi annui del Consiglio federale e dei dipartimenti secondo gli arti- coli 19 e 20;

b. altri importanti progetti, comprese le tappe e le scadenze; c. gli obiettivi in materia di prestazioni e risultati dei gruppi di prestazioni, di

regola corredati da parametri e valori di riferimento. 2 Non è necessario concludere convenzioni sulle prestazioni con:

70 Vedi ora la L del 13 dic. 2002 sul Parlamento (RS 171.10). 71 Nuovo testo giusta l’art. 25 n. 2 dell’O GEVER del 30 nov. 2012, in vigore dal

1° gen. 2013 (RU 2012 6669). 72 RS 172.010.441 73 Introdotta dal n. 1 dell’all. all’O del 14 ott. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello

contabile e del Nuovo modello di gestione dell’Amministrazione federale), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4019).

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

a. la Cancelleria federale; b. l’Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza; c. la Commissione federale delle case da gioco; d. il Controllo federale delle finanze; e. il Sorvegliante dei prezzi; f. la Commissione della concorrenza; g. il Servizio d’inchiesta svizzero sugli infortuni; h. la Commissione federale delle poste; i. la Commissione d’arbitrato in materia ferroviaria; j. la Commissione federale dell’energia elettrica; k. la Commissione federale delle comunicazioni; l. l’Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva.

Art. 22b Rapporto e gestione (art. 38a cpv. 5 LOGA)

1 I dipartimenti o i servizi da essi designati stabiliscono quando e in quale forma le unità amministrative presentano un rapporto sul conseguimento degli obiettivi e su eventuali misure correttive. 2 L’Amministrazione federale delle finanze emana istruzioni sulla verifica della struttura e degli obiettivi dei gruppi di prestazioni di cui all’articolo 38a capoverso 5 LOGA.

Sezione 3b:74 Deroghe all’obbligo della doppia firma (art. 49 cpv. 5 LOGA)

Art. 22c Derogano dall’obbligo della doppia firma:

a. i contratti, le decisioni e altri impegni formali della Confederazione concer- nenti il settore del personale;

b. i trattati internazionali; c. i contratti, le decisioni e altri impegni formali dell’Amministrazione federale

delle contribuzioni che:

74 Introdotta dal n. III dell’O del 22 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6747).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

1. si fondano sulla legge del 12 giugno 200975 sull’IVA, sulla legge fede- rale del 13 ottobre 196576 sull’imposta preventiva o sulla legge federale del 27 giugno 197377 sulle tasse di bollo, e

2. in ragione del loro elevato numero non sono firmati singolarmente da un rappresentante dell’autorità (procedura collettiva).

Sezione 4: Informazione e comunicazione (art. 10, 10a, 11, 34, 40 e 54 LOGA)78

Art. 23 1 La Cancelleria federale è competente, in collaborazione con i dipartimenti, per l’informazione dell’Assemblea federale, dei Cantoni e del pubblico su decisioni, intenzioni e provvedimenti del Consiglio federale. Provvede alla necessaria pianifi- cazione ed elabora i principi per una politica di comunicazione del Consiglio fede- rale. 2 I dipartimenti e la Cancelleria federale sono responsabili dell’informazione e della comunicazione interna ed esterna relativa ai loro affari. Vi provvedono tenendo conto del contesto globale della politica di comunicazione del Consiglio federale. Regolano i compiti d’informazione delle unità loro subordinate. 3 La Cancelleria federale è competente per il coordinamento dell’informazione e della comunicazione in collaborazione con la Conferenza dei servizi d’informazione della Confederazione e a questo scopo può emanare istruzioni. 4 In caso di necessità, il Consiglio federale può centralizzare l’informazione e la comunicazione presso il presidente della Confederazione, presso la Cancelleria fede- rale, presso un dipartimento o presso un altro ente designato. L’ente designato ha corrispondenti competenze di emanare istruzioni.

Sezione 5: Vigilanza

Art. 24 Vigilanza sull’Amministrazione (art. 8 cpv. 3 e 4, 36 cpv. 3 LOGA)

1 Mediante la vigilanza, il Consiglio federale, i dipartimenti e la Cancelleria federale garantiscono l’adempimento dei compiti costituzionali e legali. 2 La vigilanza sull’Amministrazione federale centrale è globale. È retta dai principi di cui negli articoli 11 e 12.

75 RS 641.20 76 RS 642.21 77 RS 641.10 78 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 ago. 2002, in vigore dal 1° ott. 2002

(RU 2002 2827).

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

3 La vigilanza sull’Amministrazione federale decentralizzata, nonché sull’organizza- zione e sulle persone conformemente all’articolo 2 capoverso 4 LOGA è discipli- nata, quanto all’oggetto, all’estensione e ai principi, dalla legislazione speciale e rispetta il corrispondente grado di autonomia.

Art. 25 Controllo (art. 8 cpv. 3 e 4 LOGA)

1 Il controllo, come strumento della vigilanza, serve: a. alla chiarificazione approfondita di particolari interrogativi risultanti da

avvenimenti attuali o da disfunzioni constatate; b. all’esame periodico di particolari settori.

2 I controlli sono affidati di massima a speciali servizi indipendenti dalle unità amministrative controllate.

Art. 2679 Controllo da parte del Consiglio federale (art. 8 cpv. 3 e 4, 25 cpv. 2 lett. c e d, 32 lett. e LOGA)

Nell’esercizio dei compiti legali di controllo, il Consiglio federale e il presidente della Confederazione sono assistiti dalla Cancelleria federale. Per chiarire questioni interdipartimentali è possibile ricorrere a gruppi di lavoro giusta l’articolo 56 LOGA o a una consulenza esterna ai sensi dell’articolo 57 LOGA.

Art. 2780 Controllo dei compiti della Confederazione (art. 5 LOGA)

1 Le unità amministrative controllano periodicamente e sistematicamente i loro com- piti, le loro prestazioni, le loro procedure e la loro organizzazione in funzione delle necessità e della conformità ai principi degli articoli 11 e 12; provvedono affinché vengano prese le corrispondenti misure di adeguamento e di rinuncia. 2 La Conferenza dei Segretari generali assume un ruolo di coordinamento. 3 L’Amministrazione federale delle finanze coordina, in collaborazione con la Con- ferenza dei segretari generali, il controllo di cui al capoverso 1 con il riesame di cui all’articolo 5 della legge del 5 ottobre 199081 sui sussidi.82

79 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 ago. 2002, in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2827).

80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 ago. 2002, in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2827).

81 RS 616.1 82 Introdotto dal n. 1 dell’all. all’O del 14 ott. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello

contabile e del Nuovo modello di gestione dell’Amministrazione federale), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4019).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Sezione 6:83 Inchiesta amministrativa

Art. 27a Scopo 1 L’inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d’ufficio per salvaguardare l’interesse pubblico. 2 L’inchiesta amministrativa non è diretta contro una persona determinata. Sono fatti salvi l’inchiesta disciplinare ai sensi dell’articolo 98 dell’ordinanza del 3 luglio 200184 sul personale federale nonché i procedimenti penali.

Art. 27b Procedimenti parallelamente in corso 1 Un’inchiesta amministrativa non può ostacolare né inchieste penali né inchieste degli organi di vigilanza parlamentari. 2 Se si può prevedere un conflitto di procedura, l’autorità che ha ordinato l’inchiesta sospende o interrompe l’inchiesta amministrativa.

Art. 27c Autorità competente a ordinare un’inchiesta amministrativa 1 Il capo del Dipartimento o il cancelliere della Confederazione ordina un’inchiesta amministrativa nelle unità amministrative che gli sono subordinate. Può delegare detta competenza alle unità amministrative che gli sono subordinate. 2 Il Consiglio federale ordina l’inchiesta se un’inchiesta amministrativa interessa più di un Dipartimento o un Dipartimento e la Cancelleria federale.

Art. 27d Organi d’inchiesta 1 L’inchiesta amministrativa è affidata a persone:

a. le quali adempiono i requisiti personali, professionali e tecnici necessari per lo svolgimento di siffatto compito;

b. le quali non lavorano nell’ambito di attività sotto inchiesta; e c. alle quali non è affidato contemporaneamente un procedimento disciplinare

o altro procedimento di diritto del personale nello stesso affare. 2 L’inchiesta può essere affidata a persone estranee all’Amministrazione federale. Queste agiscono in veste di mandatari dell’autorità che ordina l’inchiesta. 3 L’organo d’inchiesta può, nei limiti del suo mandato, emanare le necessarie istru- zioni ma non decisioni formali. 4 Le disposizioni concernenti la ricusazione di cui all’articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 196885 sulla procedura amministrativa (PA) sono applicabili per analogia.

83 Introdotta dal n. I dell’O del 10 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5251). 84 RS 172.220.111.3 85 RS 172.021

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Art. 27e Mandato d’inchiesta 1 L’autorità che ordina l’inchiesta rilascia un mandato d’inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente:

a. l’oggetto dell’inchiesta; b. la nomina dell’organo d’inchiesta; c. le competenze dell’organo d’inchiesta; d. l’obbligo di serbare il segreto d’ufficio; e. le indennità spettanti all’organo d’inchiesta; f. l’approntamento degli strumenti ausiliari necessari; g. il coinvolgimento di organi ausiliari; h. la presentazione dei rapporti; i. lo scadenzario.

2 Al mandato d’inchiesta sono allegati eventuali atti già esistenti.

Art. 27f Apertura 1 L’autorità che ordina l’inchiesta ne notifica l’apertura nonché il motivo che l’ha originata, lo scopo e l’organo d’inchiesta alle unità amministrative interessate. 2 Essa emana le necessarie istruzioni concernenti i diritti d’ispezione e di accesso degli organi d’inchiesta nonché l’obbligo di informare gli impiegati interessati.

Art. 27g Esecuzione 1 Per accertare i fatti, l’organo d’inchiesta si attiene ai mezzi di prova di cui all’articolo 12 PA86. Nell’ambito dell’inchiesta amministrativa non si procede però all’audizione di testimoni. 2 Le autorità e gli impiegati della Confederazione coinvolti nell’inchiesta ammini- strativa sono tenuti a collaborare all’accertamento dei fatti. 3 Se, nel corso dell’inchiesta amministrativa, emerge che sono necessarie da altri Dipartimenti o dalla Cancelleria federale informazioni soggette a segreto, l’organo d’inchiesta deve ottenere il consenso del capo del Dipartimento interessato o del Cancelliere della Confederazione. Negli altri casi si applica l’articolo 14. 4 Le autorità e le persone coinvolte nell’inchiesta amministrativa hanno la possibilità di esaminare gli atti che li concernono e di esprimere il loro parere (art. 26–28 PA). 5 Esse hanno il diritto di essere sentite (art. 29–33 PA).

Art. 27h Interrogazioni 1 Le persone coinvolte nell’inchiesta amministrativa possono farsi rappresentare o patrocinare.

RS 172.02186

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

2 L’organo d’inchiesta informa le persone le quali devono essere sentite che esse possono rifiutarsi di deporre qualora la deposizione arrecasse loro pregiudizio in vista di un procedimento disciplinare o penale. 3 L’organo d’inchiesta informa le persone estranee all’Amministrazione federale che devono essere sentite che non sono obbligate a rilasciare informazioni.

Art. 27i Protezione dei dati personali Ogni servizio amministrativo invitato dall’organo d’inchiesta a rendere noti dati personali è tenuto, nella propria sfera di competenza, a garantire l’osservanza delle disposizioni della legge federale del 19 giugno 199287 sulla protezione dei dati.

Art. 27j Risultati 1 L’organo d’inchiesta fornisce all’autorità che ordina l’inchiesta gli atti d’inchiesta completi e un rapporto. 2 Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell’inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. 3 L’autorità che ordina l’inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coin- volte nell’inchiesta amministrativa. 4 L’autorità che ordina l’inchiesta decide in merito alle conseguenze dell’inchiesta amministrativa. 5 I risultati di un’inchiesta amministrativa possono essere motivo per l’apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale.

Capitolo 3a:88 Approvazione di atti legislativi dei Cantoni

Art. 27k Presentazione (art. 61b cpv. 1 LOGA)

1 Le leggi e le ordinanze dei Cantoni che sottostanno all’approvazione della Confe- derazione devono essere inoltrate alla Cancelleria federale. La Cancelleria federale può esigerne l’inoltro. 2 Gli atti legislativi devono essere inoltrati non appena l’autorità cantonale compe- tente li ha adottati. Non è necessario aspettare la votazione popolare o la scadenza del termine di referendum. 3 I Cantoni possono sottoporre al previo esame della Cancelleria federale i progetti di atti legislativi che sottostanno all’approvazione della Confederazione.

87 RS 235.1 88 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 2006, in vigore dal 1° giu. 2006 (RU 2006 1269).

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172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Art. 27l Trasmissione al dipartimento competente 1 La Cancelleria federale trasmette l’atto legislativo inoltratole al dipartimento com- petente in materia. 2 Se un atto legislativo non rientra nella competenza esclusiva di un solo dipartimen- to, la Cancelleria federale designa il dipartimento incaricato della direzione dei lavori e informa gli altri dipartimenti interessati.

Art. 27m Approvazione in casi non controversi (art. 61b cpv. 2 LOGA)

Se il caso non è controverso, il dipartimento dà la sua approvazione entro due mesi dall’inoltro e la comunica ai Cantoni e alla Cancelleria federale.

Art. 27n Approvazione in casi controversi (art. 61b cpv. 3 LOGA)

1 Se giunge alla conclusione che l’atto non è conforme al diritto federale e non può quindi essere approvato o potrebbe esserlo soltanto con riserva, il dipartimento prende una decisione provvisoria entro due mesi dall’inoltro. Trasmette la decisione con una breve motivazione al Cantone fissandogli un termine di risposta. 2 Se la risposta del Cantone lo persuade che l’atto non è incompatibile con il diritto federale, il dipartimento dà la sua approvazione entro due mesi da quando è giunta la risposta. 3 In caso contrario il dipartimento sottopone l’oggetto al Consiglio federale entro due mesi, proponendogli di approvare l’atto con riserva o di rifiutare l’approvazione.

Capitolo 3b:89 Trattati intercantonali o dei Cantoni con l’estero

Art. 27o Informazione nei confronti della Confederazione (art. 61c cpv. 1 LOGA)

1 I Cantoni contraenti o un servizio di coordinamento designato dai medesimi infor- mano la Cancelleria federale sui trattati intercantonali o dei Cantoni con l’estero. 2 L’informazione va trasmessa alla Cancelleria federale:

a. nel caso dei trattati intercantonali, dopo l’adozione del progetto da parte dell’organo intercantonale incaricato di elaborarli o dopo l’accettazione di un trattato da parte di almeno uno dei Cantoni contraenti;

b. nel caso dei trattati dei Cantoni con l’estero, prima della loro conclusione. 3 All’informazione è allegato il testo del trattato.

89 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 2006, in vigore dal 1° giu. 2006 (RU 2006 1269).

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Art. 27p Esame preliminare di trattati intercantonali I Cantoni possono sottoporre alla Cancelleria federale i trattati intercantonali per l’esame preliminare.

Art. 27q Informazione nei confronti dei Cantoni terzi (art. 62 cpv. 1 LOGA)

1 Entro 14 giorni da quando il trattato è stato depositato, la Cancelleria federale informa, mediante una comunicazione nel Foglio federale, i Cantoni che non parte- cipano all’accordo (Cantoni terzi) su un trattato di cui ha preso atto. 2 Nella comunicazione essa indica i Cantoni contraenti, il titolo del trattato in que- stione e il servizio presso cui è possibile procurarsi il testo del trattato o prenderne visione. 3 Ai trattati dei Cantoni con l’estero conclusi per il tramite della Confederazione si applicano per analogia i capoversi 1 e 2.

Art. 27r Trasmissione al dipartimento competente 1 La Cancelleria federale trasmette il trattato inoltratole al dipartimento competente in materia. 2 Se il trattato non rientra nella competenza esclusiva di un solo dipartimento, la Cancelleria federale designa il dipartimento incaricato della direzione dei lavori e informa gli altri dipartimenti interessati.

Art. 27s Comunicazione del risultato dell’esame; obiezione contro i trattati (art. 62 cpv. 2 e 3 LOGA)

1 Entro due mesi dall’informazione nel Foglio federale secondo l’articolo 27q, il dipartimento comunica il risultato dell’esame del trattato ai Cantoni contraenti o al servizio di coordinamento e alla Cancelleria federale. 2 Se constata che il trattato pregiudica il diritto o gli interessi della Confederazione, il dipartimento solleva obiezione nei confronti dei Cantoni contraenti e, se del caso, del servizio di coordinamento e li invita a prendere posizione. 3 Il dipartimento comunica tempestivamente ai Cantoni contraenti, al servizio di coordinamento e alla Cancelleria se, in base alla presa di posizione, l’opposizione al diritto o agli interessi della Confederazione permane oppure no.

Art. 27t Reclamo all’Assemblea federale (art. 62 cpv. 4 LOGA)

Se l’opposizione al diritto o agli interessi della Confederazione permane, il diparti- mento chiede al Consiglio federale di sollevare reclamo all’Assemblea federale contro il trattato interessato.

29

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Capitolo 4: Disposizioni finali Sezione 1: Altre disposizioni d’esecuzione

Art. 28 Ordinanze del Consiglio federale sull’organizzazione dei dipartimenti e della Cancelleria federale (art. 31 cpv. 3, 43 e 47 LOGA)

Il Consiglio federale emana un’ordinanza sull’organizzazione di ogni dipartimento e della Cancelleria federale. Vi disciplina in particolare:

a. gli obiettivi, i principi e le competenze dei dipartimenti, rispettivamente del- la Cancelleria federale;

b. gli obiettivi, i compiti e le competenze dei gruppi e degli uffici; c.90 l’attribuzione interna ai dipartimenti delle unità amministrative decentraliz-

zate, nonché, nella misura in cui non siano disciplinati in altro modo, i loro obiettivi, compiti e competenze.

Art. 29 Regolamenti interni dei dipartimenti e della Cancelleria federale (art. 37 e 43 cpv. 4 LOGA)

1 I dipartimenti e la Cancelleria federale emanano propri regolamenti interni. Vi pos- sono disciplinare in particolare:

a. i principi di direzione del dipartimento, rispettivamente della Cancelleria federale;

b. i principi d’organizzazione del dipartimento, rispettivamente della Cancelle- ria federale, nella misura in cui non siano disciplinati da altre prescrizioni;

c. la procura a firmare; d.91 il ricorso a consulenti esterni da parte di gruppi e uffici.

2 Per i compiti interdipartimentali, i dipartimenti competenti, rispettivamente la Can- celleria federale possono emanare un regolamento interno comune. 3 I regolamenti interni sono accessibili al pubblico; non sono però pubblicati nella Raccolta ufficiale delle leggi federali.

Art. 30 Istruzioni e documenti ausiliari 1 Il Consiglio federale, rispettivamente la Conferenza dei segretari generali, i dipar- timenti o la Cancelleria federale provvedono con istruzioni e documenti ausiliari al buon funzionamento dell’Amministrazione. 2 Le istruzioni e i documenti ausiliari disciplinano segnatamente:

a. la preparazione degli affari del Consiglio federale;

90 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).

91 Introdotta dal n. I dell’O del 21 ago. 2002, in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2827).

30

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

b.92 … c. la struttura di messaggi e rapporti del Consiglio federale alle Camere fede-

rali; d. l’elaborazione e l’impostazione di atti legislativi della Confederazione; e. i principi dell’attribuzione delle competenze al livello adeguato; f. la procedura legislativa preliminare, nella misura in cui non sia disciplinata

nell’ordinanza del 17 giugno 199193 sulla procedura di consultazione; g. l’impiego delle risorse, segnatamente nei settori del personale, delle finanze,

dell’informatica e della logistica; h. la composizione e la nomina, i mandati, la procedura degli organi di stato

maggiore, di pianificazione e di coordinamento, nonché i loro rapporti con il resto dell’Amministrazione;

i. la cura dei rapporti internazionali dell’Amministrazione federale; j. l’attività commerciale accessoria delle unità amministrative; k. l’obbligo di gestione degli atti; l. le abilitazioni del presidente della Confederazione in applicazione dell’arti-

colo 26 capoverso 4 LOGA; m. il coordinamento dell’informazione e della comunicazione.

Sezione 2: Autorizzazione a compiere atti per conto di uno Stato estero e di tribunali internazionali94

Art. 31 1 Nel loro ambito, i dipartimenti e la Cancelleria federale decidono in merito alle autorizzazioni secondo l’articolo 271 numero 1 del Codice penale95 a compiere atti per conto di uno Stato estero. 1bis L’Ufficio federale di giustizia è competente per accordare le autorizzazioni ai sensi dell’articolo 22 del Decreto federale del 21 dicembre 199596 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario.97

92 Abrogata dal n. I dell’O del 21 ago. 2002, con effetto dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2827). 93 [RU 1991 1632, 1996 1651 art. 22. RU 2005 4103 art. 22]. Vedi ora l’O del 17 ago. 2005

sulla consultazione (RS 172.061.1). 94 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° feb. 2004

(RU 2004 433). 95 RS 311.0 96 RS 351.20. Ora: LF. 97 Introdotto dal n. 2 dell’all. all’O del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° feb. 2004

(RU 2004 433).

31

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

2 Casi di importanza fondamentale, politica o di altro genere vanno sottoposti al Consiglio federale. 3 Le decisioni sono comunicate al Ministero pubblico della Confederazione e ai dipartimenti cointeressati.98

Sezione 3: …

Art. 3299

Sezione 4: …

Art. 33100

Sezione 5: Diritto previgente: abrogazione

Art. 34 Il decreto del Consiglio federale del 7 luglio 1971101 che dà facoltà ai Dipartimenti e alla Cancelleria federale di accordare l’autorizzazione prevista dall’articolo 271 numero 1 del Codice penale svizzero è abrogato.

Sezione 6: Entrata in vigore

Art. 35 1 Fatto salvo il capoverso 2, la presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1999. 2 Gli articoli 26 e 27 entrano in vigore simultaneamente all’ordinanza del 5 maggio 1999102 sull’organizzazione della Cancelleria federale.

98 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° feb. 2004 (RU 2004 433).

99 Abrogato dal n. I dell’O del 21 ago. 2002, con effetto dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2827). 100 Abrogato dal n. I dell’O del 16 gen. 2008, con effetto dal 1° feb. 2008 (RU 2008 191). 101 [RU 1971 1053] 102 [RU 1999 1757, 2002 2827 n. III, 2004 4521, 2007 349 4477 n. IV 7. RU 2008 5153

art. 11]. In vigore dal 1° giu. 1999.

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Disposizione transitoria relativa alla modifica del 26 novembre 2008103 1 Fino al rinnovo integrale nel 2011, i dipartimenti continuano a provvedere alle nomine sostitutive dei membri delle commissioni extraparlamentari che hanno istituito prima del 1° gennaio 2009. 2 Fino al rinnovo integrale nel 2011, l’articolo 8f sull’indicazione delle relazioni d’interesse si applica solo ai membri delle commissioni extraparlamentari neocosti- tuite.

Disposizione transitoria della modifica del 27 novembre 2009104 Le indennità dei membri delle commissioni extraparlamentari sono adeguate quanto prima alle disposizioni della modifica del 27 novembre 2009 della presente ordi- nanza, ma al più tardi per l’inizio del prossimo mandato.

Disposizioni transitorie della modifica del 30 giugno 2010105 Se l’attribuzione di un’unità amministrativa all’Amministrazione federale decentra- lizzata conformemente all’allegato 1 ha ripercussioni sullo statuto della cassa pen- sioni di tale unità, queste hanno effetto soltanto con la modifica delle pertinenti disposizioni organizzative nella legge speciale. Le commissioni extraparlamentari che non sono integrate nell’allegato 2 in virtù dell’articolo 8 capoverso 2, sono verificate e integrate in tale allegato in occasione del loro prossimo rinnovo integrale, conformemente all’articolo 57d LOGA.

103 RU 2008 5949 104 RU 2009 6137 105 RU 2010 3175

33

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Allegato 1106 (art. 8 cpv. 1)

Elenco delle unità amministrative dell’Amministrazione federale

L’Amministrazione federale consta delle seguenti unità amministrative:

A. Bundeskanzlei (BK) Chancellerie fédérale (ChF) Cancelleria federale (CaF) Chanzlia federala (ChF)

1. Unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale: 1.1 Bundeskanzlei (BK)

Chancellerie fédérale (ChF) Cancelleria federale (CaF) Chanzlia federala (ChF)

2. Unità amministrative dell’Amministrazione federale decentralizzata: 2.1 Unità amministrative senza personalità giuridica autonome sul

piano organizzativo: 2.1.1 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

(EDÖB) Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transpa- renza (IFPDT)

2.2 Enti, istituti e fondazioni autonomi sul piano giuridico:

106 Nuovo testo giusta il n. II cpv. 1 dell’O del 30 giu. 2010 (RU 2010 3175). Aggiornato dal n. I dell’O del 27 ott. 2010 (RU 2010 5047), dall’art. 15 dell’O del 20 apr. 2011 sull’organizzazione del DFAE (RU 2011 1631), dal n. II dell’O del 17 ago. 2011 (RU 2011 3787), dal n. 1 dell’all. all’O del 23 mar. 2011 sull’organizzazione del SISI (RU 2011 4589), dal n. I dell’O del 30 nov. 2011 (RU 2011 6091), dal n. 1 dell’all. all’O del 9 dic. 2011 sull’informatica nell’Amministrazione federale (RU 2011 6093), dal n. 2 dell’all. all’O del 21 nov. 2012 sull’Istituto federale di metrologia (RU 2012 6887), dal n. I 2 cpv. 1 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti (RU 2012 3631), dalla correzione del 28 dic. 2012 (RU 2012 7499), dalla correzione del 15 gen. 2013 (RU 2013 199), dai n. II delle O dell’8 mag. 2013 (RU 2013 1447), del 28 nov. 2014 (RU 2014 4451), del 28 gen. 2015 (RU 2015 423), dal n. I dell’O del 7 ott. 2015 (RU 2015 4043), dal n. II 1 dell’all. 2 all’O del 29 mar. 2017 sulle strutture dell’esercito (RU 2017 2307) e dal n. 2 dell’all. all’O del 16 ago. 2017 concernente la vigilanza sulle attività informative (RU 2017 4231), dal n. II 2 dell’all. 2 all’O del 15 set. 2017 sull’alcol (RU 2017 5161), dal n. 1 dell’all. all’O del 15 nov. 2017 (RU 2017 6607), dal n. II 1 dell’all. 6 all’O del 21 set. 2018 sui medicamenti (RU 2018 3577), dal n. II dell’O del 7 nov. 2018 (RU 2018 4573) e dal n. I dell’O del 30 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4737).

34

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Nessuno 2.3 Società anonime con una partecipazione maggioritaria della

Confederazione: Nessuna

B. Departemente Départements Dipartimenti Departaments

I. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) Departament federal d'affars exteriurs (DFAE)

1. Unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-EDA)

Secrétariat général (SG-DFAE) Segreteria generale (SG-DFAE) Secretariat general (SG-DFAE)

1.2 Staatssekretariat (STS) Secrétariat d’Etat (SEE) Segreteria di Stato (SES) Secretariat da stadi (SES)

1.3 Politische Direktion (PD) Direction politique (DP) Direzione politica (DP) Direcziun politica (DP)

1.4 Direktion für Völkerrecht (DV) Direction du droit international public (DDIP) Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP) Direcziun da dretg internaziunal public (DDIP)

1.5 Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Direction du développement et de la coopération (DDC) Direzione dello sviluppo e della cooperazione (DSC) Direcziun da svilup e da cooperaziun (DSC)

1.6 Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) Direction des affaires européennes (DAE) Direzione degli affari europei (DAE) Direcziun dals affars europeics (DAE)

1.7 Direktion für Ressourcen (DR) Direction des ressources (DR) Direzione delle risorse (DR) Direcziun da resursas (DR)

35

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

1.8 Konsularische Direktion (KD) Direction consulaire (DC) Direzione consolare (DC) Direcziun consulara (DC)

2. Unità amministrative dell’Amministrazione federale decentralizzata: Nessuna

II. Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Département fédéral de l’intérieur (DFI) Dipartimento federale dell’interno (DFI) Departament federal da l’intern (DFI)

1. Unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-EDI)

Secrétariat général (SG-DFI) Segreteria generale (SG-DFI) Secretariat general (SG-DFI)

1.2 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Bureau fédéral de l’égalité entre femmes et hommes (BFEG) Ufficio federale per l’uguaglianza fra donna e uomo (UFU) Uffizi federal per l’egualitad tranter dunna ed um (UFEG)

1.3 Bundesamt für Kultur (BAK) Office fédéral de la culture (OFC) Ufficio federale della cultura (UFC) Uffizi federal da cultura (UFC)

1.4 Schweizerisches Bundesarchiv (BAR) Archives fédérales suisses (AFS) Archivio federale svizzero (AFS) Archiv federal svizzer (AFS)

1.5 Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) Office fédéral de météorologie et de climatologie (MétéoSuisse) Ufficio federale di meteorologia e climatologia (MeteoSvizzera) Uffizi federal per meteorologia e climatologia (MeteoSvizra)

1.6 Bundesamt für Gesundheit (BAG) Office fédéral de la santé publique (OFSP) Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) Uffizi federal da sanadad publica (UFSP)

36

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

1.7 Bundesamt für Statistik (BFS) Office fédéral de la statistique (OFS) Ufficio federale di statistica (UST) Uffizi federal da statistica (UST)

1.8 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Office fédéral des assurances sociales (OFAS) Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) Uffizi federal d’assicuranzas socialas (UFAS)

1.9 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinai- res (OSAV) Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV)

2. Unità amministrative dell’Amministrazione federale decentralizzata:

2.1 Unità amministrative senza personalità giuridica autonome sul piano organizzativo:

Nessuna

2.2 Enti, istituti e fondazioni autonomi sul piano giuridico: 2.2.1 Schweizerisches Nationalmuseum (SNM)

Musée national suisse (MNS) Museo nazionale svizzero (MNS) Museum naziunal svizzer (MNS)

2.2.2 Pro Helvetia Pro Helvetia Pro Helvetia Pro Helvetia

2.2.3 Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic) Institut suisse des produits thérapeutiques (Swissmedic) Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic) Institut svizzer per products terapeutics (Swissmedic)

2.2.4 Compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) compenswiss (Fonds de compensation AVS/AI/APG) compenswiss (Fondi di compensazione AVS/AI/IPG) Compenswiss …

2.3 Società anonime con una partecipazione maggioritaria della Confederazione:

Nessuna

37

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

III. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Département fédéral de justice et police (DFJP) Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) Departament federal da giustia e polizia (DFGP)

1. Unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-EJPD)

Secrétariat général (SG-DFJP) Segreteria generale (SG-DFGP) Secretariat general (SG-DFGP)

1.2 Bundesamt für Justiz (BJ) Office fédéral de la justice (OFJ) Ufficio federale di giustizia (UFG) Uffizi federal da giustia (UFG)

1.3 Bundesamt für Polizei (fedpol) Office fédéral de la police (fedpol) Ufficio federale di polizia (fedpol) Uffizi federal da polizia (fedpol)

1.4 Staatssekretariat für Migration (SEM) Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) Segreteria di Stato della migrazione (SEM) Secretariat da stadi per migraziun (SEM)

2. Unità amministrative dell’Amministrazione federale decentralizzata:

2.1 Unità amministrative senza personalità giuridica autonome sul piano organizzativo: 2.1.1 … 2.1.2 Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF)

Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (SCPT) Servizio Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (SCPT) Servetsch da surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun (STPT)

2.1.3 Kommission zur Verhütung von Folter Commission de prévention de la torture Commissione per la prevenzione della tortura Cumissiun per la prevenziun cunter la tortura

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Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

2.2 Enti, istituti e fondazioni autonomi sul piano giuridico: 2.2.1 Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR)

Institut suisse de droit comparé (ISDC) Istituto svizzero di diritto comparato (ISDC) Institut svizzer da dretg cumparativ (ISDC)

2.2.2 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) Institut Federal da Proprietad Intellectuala (IPI)

2.2.3 Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (ASR) Autorità federale di sorveglianza dei revisori (ASR) Autoritad federala da surveglianza en chaussas da revisiun (ASR)

2.2.4 Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS Institut fédéral de métrologie METAS Istituto federale di metrologia METAS Institut federal da metrologia METAS

2.3 Società anonime con una partecipazione maggioritaria della Confederazione: Nessuna

IV. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport (DDPS)

1. Unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-VBS)

Secrétariat général (SG-DDPS) Segreteria generale (SG-DDPS) Secretariat general (SG-DDPS)

1.2 Nachrichtendienst des Bundes (NDB)Service de renseignement de la Confédération (SRC)Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC)Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun (SIC) 39

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

1.3 Oberauditorat (OA) Office de l’auditeur en chef (OAC) Ufficio dell’uditore in capo (UUC) Auditorat superiur (AS)

1.4 Gruppe Verteidigung Groupement Défense Aggruppamento Difesa Gruppa da defensiun 1.4.1 Armeestab (A Stab)

Etat-major de l’armée (EM A) Stato maggiore dell’esercito (SM Es) Stab da l’armada (StA)

1.4.2 Kommando Operationen (Kdo Op) Commandement des Opérations (Cdmt Op) Comando Operazioni (Cdo Op) Commando d’operaziuns (Cdo Op)

1.4.3 Logistikbasis der Armee (LBA) Base logistique de l’armée (BLA) Base logistica dell’esercito (BLEs) Basa da logistica da l’armada (BLA)

1.4.4 Führungsunterstützungsbasis (FUB) Base d’aide au commandement (BAC) Base d’aiuto alla condotta (BAC) Basa d’agid al commando (BAC)

1.4.5 Kommando Ausbildung (Kdo Ausb) Commandement de l’Instruction (Cdmt Instr) Comando Istruzione (Cdo Istr) Commando d’instrucziun (Cdo Instr)

1.5 Bundesamt für Rüstung (armasuisse) Office fédéral de l’armement (armasuisse) Ufficio federale dell’armamento (armasuisse) Uffizi federal da l’armament (armasuisse)

1.5a Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) Office fédéral de topographie (swisstopo) Ufficio federale di topografia (swisstopo) Uffizi federal da topografia (swisstopo)

1.6 Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) Office fédéral de la protection de la population (OFPP) Ufficio federale della protezione della popolazione (UFPP) Uffizi federal da protecziun da la populaziun (UFPP)

40

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

1.7 Bundesamt für Sport (BASPO) Office fédéral du sport (OFSPO) Ufficio federale dello sport (UFSPO) Uffizi federal da sport (UFSPO)

2. Unità amministrative dell’Amministrazione federale decentralizzata: 2.1 Unità amministrative senza personalità giuridica autonome

sul piano organizzativo: 2.1.1 Unabhängige Aufsichtsbehörde über die

nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement Autorità di vigilanza indipendente sulle attività informative.

V. Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Département fédéral des finances (DFF) Dipartimento federale delle finanze (DFF) Departament federal da finanzas (DFF)

1. Unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-EFD)

Secrétariat général (SG-DFF) Segreteria generale (SG-DFF) Secretariat general (SG-DFF)

1.2 Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Secrétariat d’Etat aux questions financières internationales (SFI) Segreteria di Stato per le questioni finanziarie internazionali (SFI) Secretariat da stadi per dumondas finanzialas internaziunalas (SFI)

1.3 Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) Administration fédérale des finances (AFF) Amministrazione federale delle finanze (AFF) Administraziun federala da finanzas (AFF)

1.4 Eidgenössisches Personalamt (EPA) Office fédéral du personnel (OFPER) Ufficio federale del personale (UFPER) Uffizi federal da persunal (UFPER)

41

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

1.5 Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Administration fédérale des contributions (AFC) Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) Administraziun federala da taglia (AFT)

1.6 Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Administration fédérale des douanes (AFD) Amministrazione federale delle dogane (AFD) Administraziun federala da duana (AFD)

1.7 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication (OFIT) Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione (UFIT) Uffizi federal d’informatica e da telecommunicaziun (UFIT)

1.8 Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL) Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL) Uffizi federal per edifizis e logistica (UFEL)

1.9 Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) Unité de pilotage informatique de la Confédération (UPIC) Organo direzione informatica della Confederazione (ODIC) Organ da direcziun informatica da la Confederaziun (ODIC)

2. Unità amministrative dell’Amministrazione federale decentralizzata:

2.1 Unità amministrative senza personalità giuridica autonome sul piano organizzativo: 2.1.1 Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)

Contrôle fédéral des finances (CDF) Controllo federale delle finanze (CDF) Controlla federala da finanzas (CDF)

2.2 Enti, istituti e fondazioni autonomi sul piano giuridico: 2.2.1 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas (FINMA)

2.2.2 Pensionskasse des Bundes PUBLICA Caisse fédérale de pensions PUBLICA Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA Cassa federala da pensiun PUBLICA

42

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

2.3 Società anonime con una partecipazione maggioritaria della Confederazione: Nessuna

VI. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR) Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR) Departament federal d’economia, furmaziun e retschertga (DEFR)

1. Unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-WBF)

Secrétariat général (SG-DEFR) Segreteria generale (SG-DEFR) Secretariat general (SG-DEFR)

1.2 Preisüberwachung (PUE) Surveillance des prix (SPR) Sorveglianza dei prezzi (SPR) Surveglianza dals pretschs (SPR)

1.3 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO) Segreteria di Stato dell’economia (SECO) Secretariat da stadi per l’economia (SECO)

1.4 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI) Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI) Secretariat da stadi per furmaziun, retschertga ed innovaziun (SEFRI)

1.5 Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Office fédéral de l’agriculture (OFAG) Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG) Uffizi federal d’agricultura (UFAG)

1.6 Abrogato

43

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

1.7 Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) Office fédéral pour l’approvisionnement économique du pays (OFAE) Ufficio federale per l’approvvigionamento economico del Paese (UFAE) Uffizi federal per il provediment economic dal pajais (UFPE)

1.8 Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) Office fédéral du logement (OFL) Ufficio federale delle abitazioni (UFAB) Uffizi federal d’abitaziuns (UFAB)

1.9 Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) Office fédéral du service civil (CIVI) Ufficio federale del servizio civile (CIVI) Uffizi federal dal servetsch civil (CIVI)

2. Unità amministrative dell’Amministrazione federale decentralizzata: 2.1.1 Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

(ETH-Bereich) Domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) Settore dei politecnici federali (settore dei PF) Sectur da las scolas politecnicas federalas (sectur da las PF)

2.2 Enti, istituti e fondazioni autonomi sul piano giuridico: 2.2.1 Schweiz Tourismus (ST)

Suisse Tourisme (ST) Svizzera Turismo (ST) Svizra Turissem (ST)

2.2.2 Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) Société suisse de crédit hôtelier (SCH) Società svizzera di credito alberghiero (SCA) Societad svizra da credit d’hotel (SCH)

2.2.3 Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) Assurance suisse contre les risques à l’exportation (ASRE) Assicurazione svizzera contro i rischi delle esportazioni (ASRE) Assicuranza svizra cunter las ristgas da l’export (ASRE)

44

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

2.2.4 Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) Institut fédéral des hautes études en formation profession- nelle (IFFP) Istituto universitario federale per la formazione professio- nale (IUFFP) Institut federal da scola auta per la furmaziun professiu- nala (IFFP)

2.2.5 Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) Ecole polytechnique fédérale de Zürich (EPFZ) Politecnico federale di Zurigo (PFZ) Scola politecnica federala Turitg (SPFT)

2.2.6 Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) Politecnico federale di Losanna (PFL) Scola politecnica federala Losanna (SPFL)

2.2.7 Paul-Scherrer-Institut (PSI) Institut Paul Scherrer (PSI) Istituto Paul Scherrer (PSI) Institut Paul Scherrer (PSI)

2.2.8 Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (WSL) Istituto federale di ricerca per la foresta, la neve e il paesaggio (WSL) Institut federal per la perscrutaziun da guaud, naiv e cuntrada (WSL)

2.2.9 Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) Laboratoire fédéral d’essai des matériaux et de recherche (EMPA) Laboratorio federale di prova dei materiali e di ricerca (EMPA) Institut federal da controlla da material e da perscrutaziun (EMPA)

2.2.10 Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasser- reinigung und Gewässerschutz (EAWAG) Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux (EAWAG) Istituto federale per l’approvvigionamento, la depurazione e la protezione delle acque (EAWAG) Institut federal per provediment, serenaziun e protecziun da las auas (EAWAG)

45

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

2.2.11 Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Inno- suisse) Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation (Innosuisse) Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione (Innosuisse) Agentura svizra per la promoziun da l’innovaziun (Inno- suisse)

2.3 Società anonime con una partecipazione maggioritaria della Confederazione: 2.3.1 Swiss Investment Funds for Emerging Markets

(SIFEM SA) Swiss Investment Funds for Emerging Markets (SIFEM AG) Swiss Investment Funds for Emerging Markets (SIFEM SA) Swiss Investment Funds for Emerging Markets (SIFEM SA)

VII. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC) Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (DATEC)

1. Unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale: 1.1 Generalsekretariat (GS-UVEK)

Secrétariat général (SG-DETEC) Segreteria generale (SG-DATEC) Secretariat general (SG-DATEC)

1.2 Bundesamt für Verkehr (BAV) Office fédéral des transports (OFT) Ufficio federale dei trasporti (UFT) Uffizi federal da traffic (UFT)

1.3 Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Office fédéral de l’aviation civile (OFAC) Ufficio federale dell’aviazione civile (UFAC) Uffizi federal d’aviatica civila (UFAC)

46

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

1.4 Bundesamt für Energie (BFE) Office fédéral de l’énergie (OFEN) Ufficio federale dell’energia (UFE) Uffizi federal d’energia (UFE)

1.5 Bundesamt für Strassen (ASTRA) Office fédéral des routes (OFROU) Ufficio federale delle strade (USTRA) Uffizi federal da vias (UVIAS)

1.6 Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Office fédéral de la communication (OFCOM) Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM) Uffizi federal da communicaziun (UFCOM)

1.7 Bundesamt für Umwelt (BAFU) Office fédéral de l’environnement (OFEV) Ufficio federale dell’ambiente (UFAM) Uffizi federal d’ambient (UFAM)

1.8 Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Office fédéral du développement territorial (ARE) Ufficio federale dello sviluppo territoriale (ARE) Uffizi federal da svilup dal territori (ARE)

2. Unità amministrative dell’Amministrazione federale decentralizzata:

2.1 Unità amministrative senza personalità giuridica autonome sul piano organizzativo: Nessuna

2.2 Enti, istituti e fondazioni autonomi sul piano giuridico: 2.2.1 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)

Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) Ispettorato federale della sicurezza nucleare (IFSN) Inspecturat federal per la segirezza nucleara (IFSN)

2.2.2 Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen Fonds de désaffectation et Fonds de gestion pour les installations nucléaires Fondo di disattivazione e Fondo di smaltimento per gli impianti nucleari Fond da serrada e fond da dismessa per ils implants nu- clears

2.3 Società anonime con una partecipazione maggioritaria della Confederazione: Nessuna

47

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Allegato 2107 (art. 8 cpv. 2, 8e cpv. 2 lett. gbis, 8n cpv. 2, 8o cpv. 2, 8p cpv. 2 e 8q cpv. 2)

Commissioni extraparlamentari

1. Commissioni politico-sociali: categoria di indennizzo, importo della diaria e attribuzione ai dipartimenti

1.1 Categoria S3, diaria 500 franchi

Dipartimento Commissione extraparlamentare competente

DFI Commissione d’esame del settore veterinario pubblico Commissione delle professioni mediche Commissione delle professioni psicologiche Commissione federale per gli esami genetici sull’essere umano Commissione federale dei monumenti storici Commissione federale della radioprotezione Commissione federale per gli esperimenti sugli animali Commissione nazionale d’etica in materia di medicina umana Commissione tecnica per i radiofarmaci

DFGP Commissione peritale federale incaricata di valutare l’idoneità alla terapia dei criminali internati a vita

DFF Commissione degli esami federali dei saggiatori giurati Commissione federale dei prodotti da costruzione

DEFR Commissione di sorveglianza per il fondo di compensazione dell’assicurazione contro la disoccupazione Consiglio per l’assetto del territorio Consiglio svizzero della scienza (CSS)

107 Introdotto dall’O del 27 nov. 2009 (RU 2009 6137). Nuovo testo giusta il n. I 2 cpv. 2 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti) (RU 2012 3631). Aggiornato dai n. I delle O del 21 nov. 2012 (RU 2012 6959), del 30 nov. 2012 (RU 2012 6961) e dalla correzione del 5 feb. 2013 (RU 2013 425), dall’art. 12 dell’O del 1° mag. 2013 con- cernente l’organizzazione del Punto di contatto nazionale per le Linee guida dell’OCSE destinate alle imprese multinazionali e la sua commissione consultiva (RU 2013 1313), dall’art. 16 n. 1 dell’O del 26 giu. 2013 sulla commissione peritale federale incaricata di valutare l’idoneità alla terapia dei criminali internati a vita (RU 2013 2109), dal n. I dell’O del 23 ott. 2013 (RU 2013 3697), dell’art. 62 cpv. 2 n. 1 dell’O del 29 nov. 2013 sulla promozione della ricerca e dell’innovazione (RU 2013 4593), dal n. 1 dell’all. all’O del 12 nov. 2014 (promozione e coordinamento del settore universitario svizzero) (RU 2014 4137), dall’art. 24 cpv. 2 dell’O del 28 nov. 2014 sulle scuole svizzere all’estero (RU 2014 4605), dal n. II dell’O del 5 dic. 2014 (RU 2014 4445), dal n. I dell’O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2239), dal n. II dell’O del 9 dic. 2016 (RU 2016 4813), dal n. 1 dell’all. all’O del 15 nov. 2017 (RU 2017 6607), dal n. I dell’O del 21 set. 2018 (RU 2018 3475), dai n. II delle O del 17 ott. 2018 (RU 2018 3843) e del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 155).

48

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Dipartimento Commissione extraparlamentare competente

DATEC Commissione federale d’etica per la biotecnologia nel settore non umano Commissione federale dei media Commissione federale per la protezione della natura e del paesaggio Commissione federale per la ricerca energetica Commissione federale per la sicurezza biologica Commissione federale per la sicurezza nucleare Commissione federale per la lotta contro il rumore Commissione federale d’igiene dell’aria Piattaforma nazionale «Pericoli naturali»

DDPS Commissione federale di geologia Commissione federale per la protezione NBC Commissione federale per la medicina militare e la medicina in caso di catastrofi Commissione federale della protezione dei beni culturali

1.2 Categoria S2, diaria 400 franchi

Dipartimento Commissione extraparlamentare competente

DFAE Commissione delle indennità estere DFI Commissione federale di coordinamento per la sicurezza sul lavoro

Commissione d’esame in chiropratica Commissione d’esame per il diploma di chimico delle derrate ali- mentari Commissione d’esame per il diploma di ispettore delle derrate ali- mentari Commissione d’esame per il diploma di controllore delle derrate alimentari Commissione d’esame in farmacia Commissione d’esame in medicina umana Commissione d’esame in medicina veterinaria Commissione d’esame in odontoiatria

DATEC Commissione federale del Parco nazionale DDPS Commissione federale degli ingegneri geometri

49

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

1.3 Categoria S1, diaria 300 franchi

Dipartimento Commissione extraparlamentare competente

DFAE Commissione consultiva per la cooperazione internazionale Commissione svizzera per l’UNESCO

DFI Commissione di sorveglianza della Collezione Oskar Reinhart Am Römerholz a Winterthur Commissione federale dei medicamenti Commissione federale del design Commissione federale per la nutrizione Commissione federale del cinema Commissione federale della fondazione Gottfried Keller Commissione federale per i problemi inerenti all’alcool Commissione federale delle prestazioni generali e delle questioni fondamentali Commissione federale delle analisi, dei mezzi e degli apparecchi Commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità Commissione federale della previdenza professionale Commissione federale per le questioni legate alla dipendenza Commissione federale per le questioni femminili Commissione federale per le vaccinazioni Commissione federale per la sicurezza alimentare internazionale Commissione federale per l’infanzia e la gioventù Commissione federale per la preparazione e la risposta alle pandemie Commissione federale per le questioni relative alle infezioni sessualmente trasmissibili Commissione federale per la prevenzione del tabagismo Commissione federale contro il razzismo Commissione federale per le questioni familiari Commissione federale delle belle arti Commissione peritale per il fondo per la prevenzione del tabagismo Commissione di esperti per la promozione cinematografica Commissione della Biblioteca nazionale svizzera Commissione della statistica federale Commissione per la diffusione della formazione svizzera all’estero Commissione federale per gli affari riguardanti la Convenzione sulla protezione delle specie Commissione per gli impianti di stabulazione

50

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Dipartimento Commissione extraparlamentare competente

DFF Commissione per l’armonizzazione delle imposte dirette della Con- federazione, dei Cantoni e dei Comuni Commissione di conciliazione secondo la legge sulla parità dei sessi Organo consultivo per l’imposta sul valore aggiunto

DFGP Commissione federale della migrazione Commissione federale degli esperti del registro di commercio Commissione incaricata di esaminare le domande di sussidio per progetti sperimentali Commissione federale in materia di esecuzione e fallimento

DEFR Commissione consultiva per l’agricoltura Commissione federale tripartita inerente alle attività dell’OIL Commissione federale del lavoro Commissione federale della formazione professionale Commissione federale del consumo Commissione federale dell’abitazione Commissione federale di accreditamento Commissione federale di maturità professionale Ufficio federale di conciliazione per i conflitti collettivi di lavoro Commissione federale per i responsabili della formazione profes- sionale Commissione federale per le scuole specializzate superiori Commissione federale per le questioni spaziali Commissione federale delle borse per studenti stranieri Forum PMI Commissione federale delle denominazioni di origine e delle indica- zioni geografiche Commissione per la politica economica Commissione degli appalti pubblici Confederazione-Cantoni Consiglio della ricerca agronomica Comitato nazionale svizzero per la FAO Commissione tripartita federale per le misure accompagnatorie alla libera circolazione delle persone Commissione peritale per le questioni relative alle tariffe doganali Commissione federale per la consulenza al Punto di contatto nazio- nale per le Linee guida dell’OCSE destinate alle imprese multina- zionali

51

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

Dipartimento Commissione extraparlamentare competente

DATEC Commissione federale della legge sulla durata del lavoro Commissione peritale per la tassa d’incentivazione sui COV Commissione per la ricerca nel settore stradale

DDPS Commissione federale delle inchieste presso i giovani e le reclute Commissione federale per la telematica in ambito di salvataggio e sicurezza Commissione dell’armamento

2. Commissioni di vigilanza sul mercato: categoria di indennizzo, importo forfetario e attribuzione ai dipartimenti

Dipartimento Commissione extraparlamentare Categoria Presidente Vicepresidente Membro competente (100 %) in (100 %) in (100 %) in

franchi franchi franchi

DFI Commissione di alta vigilanza M2/A 250 000 180 000 150 000 della previdenza professionale

DFGP Commissione arbitrale federale M1 200 000 140 000 120 000 per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini

DFGP Commissione federale delle case M1 200 000 140 000 120 000 da gioco

DEFR Commissione della concorrenza M3 280 000 200 000 180 000

DATEC Commissione federale dell’energia M2/A 250 000 180 000 150 000 elettrica

DATEC Commissione federale delle M2/A 250 000 180 000 150 000 comunicazioni

DATEC Commissione federale delle poste M2/A 250 000 180 000 150 000

DATEC Commissione d’arbitrato in materia M2/A 250 000 180 000 150 000 ferroviaria

DATEC Servizio d’inchiesta svizzero M2/B 225 000 160 000 135 000 sulla sicurezza

DATEC Autorità indipendente di ricorso M1 200 000 140 000 120 000 in materia radiotelevisiva

52

Organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. O 172.010.1

Allegato 3108

108 Introdotto dall’O del 27 nov. 2009 (RU 2009 6137). Abrogato dal n. II cpv. 2 dell’O del 30 giu. 2010, con effetto dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3175).

53

172.010.1 Consiglio federale e Amministrazione federale

54