Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV)
vom 19. November 2003
Der Schweizerische Bundesrat, in Ausführung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 20021 (BehiG), verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu:
a. der Organisation des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung der Men- schen mit Behinderungen;
b. der Geltendmachung von Rechtsansprüchen und dem Verhältnismässigkeits- prinzip;
c. den Anforderungen an eine behindertengerechte Erstellung oder Erneuerung von Bauten und Anlagen, die im Eigentum des Bundes stehen oder von ihm mitfinanziert werden;
d. den Anforderungen an eine behindertengerechte Ausgestaltung von Dienst- leistungen des Bundes;
e. den Massnahmen des Bundes als Arbeitgeber zu Gunsten seiner Angestell- ten mit Behinderungen;
f. der Ausrichtung von Finanzhilfen. 2 Die Massnahmen im öffentlichen Verkehr sind in der Verordnung vom 12. No- vember 20032 über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs geregelt.
SR 151.31 1 SR 151.3; AS 2003 4487 2 SR 151.34; AS 2003 4515
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Behindertengleichstellungsverordnung AS 2003
Art. 2 Begriffe Die folgenden Ausdrücke bedeuten:
a. Bau und Erneuerung (Art. 3 Bst. a, c und d BehiG): Die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen, soweit sie einem ordentlichen oder ein- fachen kantonalen Bewilligungsverfahren unterstellt sind;
b. Bauten und Anlagen (Art. 3 Bst. a BehiG): befristet errichtete oder auf Dauer angelegte Räumlichkeiten und Einrichtungen;
c. öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen (Art. 3 Bst. a BehiG): Bauten und Anlagen: 1. die einem beliebigen Personenkreis offen stehen, 2. die nur einem bestimmten Personenkreis offen stehen, der in einem
besonderen Rechtsverhältnis zu Gemeinwesen oder zu Dienstleistungs- anbieterinnen und –anbietern steht, welche in der Baute oder Anlage tätig sind. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen, die zur Kampf- und Führungsinfrastruktur der Armee gehören, oder
3. in denen Dienstleistungsanbieterinnen und –anbieter persönliche Dienstleistungen erbringen;
d. Diskriminieren (Art. 6 und 8 Abs. 3 BehiG): Behinderte besonders krass unterschiedlich und benachteiligend behandeln mit dem Ziel oder der Folge, sie herabzuwürdigen oder auszugrenzen;
e. Arbeitgeber (Art. 13 BehiG): der Bundesrat, die Bundesversammlung, die Schweizerische Post, die Schweizerischen Bundesbahnen, das Bundes- gericht und der ETH-Rat;
f. Internet (Art. 14 Abs. 2 BehiG): Durch unterschiedliche Anwendungen genutztes Computernetzwerk, welches mit einem Webbrowser oder einer anderen benutzerseitigen Zugangstechnologie genutzt wird.
2. Abschnitt: Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen
Art. 3 Aufgaben (Art. 19 BehiG)
1 Das eidgenössische Büro für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsbüro, EBGB) ist für Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen zuständig, soweit sie nicht von anderen besonderen Fachstellen der Bundesverwaltung wahrgenommen werden müssen. 2 Es fördert die Gleichstellung von behinderten mit nicht behinderten Menschen im öffentlichen Raum und setzt sich für die Beseitigung der rechtlichen oder tatsäch- lichen Benachteiligungen ein.
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3 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Es informiert die Öffentlichkeit und erstellt Dokumentationen. b. Es berät Privatpersonen und Behörden. c. Es prüft die Gesuche um Finanzhilfen. d. Es führt Programme, Informationskampagnen und Pilotversuche durch. e. Es bearbeitet gleichstellungspolitische Fragen auf nationaler und internatio-
naler Ebene. f. Es bereitet die Gesetzgebung sowie Berichte und andere Regierungstätigkei-
ten im Bereich der Gleichstellung der Behinderten vor. g. Es äussert sich zu andern Gesetzgebungsvorhaben und Massnahmen des
Bundes, welche die Frage der Gleichstellung der Behinderten besonders betreffen.
h. Es prüft die Beschwerde- und Klageberechtigung von Behindertenorganisa- tionen.
i. Es sorgt für die Koordination der Tätigkeiten der besonderen Fachstellen der Bundesverwaltung.
j. Es arbeitet mit den Behindertenorganisationen zusammen. k. Es berichtet dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) regelmäs-
sig über seine Tätigkeiten sowie über die Ergebnisse seiner Wirksamkeits- überprüfung nach Artikel 18 Absatz 3 BehiG.
Art. 4 Organisation (Art. 19 BehiG)
Das Behindertengleichstellungsbüro ist dem Generalsekretariat des EDI unterstellt.
3. Abschnitt: Geltendmachung von Rechtsansprüchen und Verhältnismässigkeitsprinzip
Art. 5 Beschwerde- und klageberechtigte Organisationen (Art. 9 BehiG)
1 Beschwerde- und klageberechtigt nach Artikel 9 Absatz 2 BehiG sind Behinder- tenorganisationen:
a. mit eigener Rechtspersönlichkeit; b. die sich seit mindestens 10 Jahren nach ihrem statutarischen Zweck haupt-
sächlich für die besonderen Belange der Behinderten einsetzen; c. deren Tätigkeit von nationaler Bedeutung ist; und d. die in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführt sind.
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2 Gesuche um Anerkennung als beschwerde- und klageberechtigte Organisation sind dem Behindertengleichstellungsbüro einzureichen. Den Gesuchen sind alle Doku- mente, die zur Überprüfung der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 Buchstaben a–c notwendig sind, beizulegen. 3 Ändern beschwerde- und klageberechtigte Organisationen ihren statutarischen Zweck, ihre Rechtsform oder ihre Bezeichnung, so teilen sie dies dem Behinderten- gleichstellungsbüro unverzüglich mit. 4 Das Behindertengleichstellungsbüro kontrolliert periodisch, ob die beschwerde- und klageberechtigten Organisationen die Voraussetzungen für das Beschwerde- und Klagerecht erfüllen. Stellt es fest, dass eine Organisation diesen nicht mehr genügt, so beantragt das EDI dem Bundesrat, den Anhang 1 entsprechend zu ändern.
Art. 6 Abwägung der Interessen (Art. 11 Abs. 1 BehiG)
1 Zur Beurteilung der Frage, ob ein Missverhältnis im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 BehiG vorliegt, muss in der Interessenabwägung namentlich berücksichtigt werden:
a. die Zahl der Personen, welche die Baute oder die Anlage benutzen oder die Dienstleistung in Anspruch nehmen;
b. die Bedeutung der Baute, der Anlage oder der Dienstleistung für die Men- schen mit Behinderungen;
c. der provisorische oder dauerhafte Charakter der Baute, der Anlage oder der Dienstleistung.
2 Sind die Interessen der Behinderten gegen die Interessen des Umweltschutzes, des Naturschutzes oder des Heimatschutzes und der Denkmalpflege abzuwägen (Art. 11 Abs. 1 Bst. b BehiG), so sind zusätzlich zu berücksichtigen:
a. die Bedeutung der Baute oder der Anlage aus der Sicht des Umweltschutzes, des Naturschutzes oder des Heimatschutzes und der Denkmalpflege; und
b. das Ausmass, in dem die verlangten Anpassungen: 1. die Umwelt beeinträchtigen; 2. die Bausubstanz, die Struktur und das Erscheinungsbild der Baute oder
der Anlage aus der Sicht des Naturschutzes oder des Heimatschutzes und der Denkmalpflege beeinträchtigen.
Art. 7 Massgebliche Kosten (Art. 12 Abs. 1 BehiG)
1 Der maximale Wert von 5 Prozent des Gebäudeversicherungswertes im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 BehiG muss auf der Grundlage des Versicherungswertes des Gebäudes vor der Erneuerung berechnet werden. 2 Als Erneuerungskosten im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 BehiG gelten die voraus- sichtlichen Baukosten ohne besondere Massnahmen für Behinderte.
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4. Abschnitt: Bauvorschriften des Bundes (Art. 15 Abs. 2 BehiG)
Art. 8 1 Die Norm SN 521 500/1988 «Behindertengerechtes Bauen»3 ist massgeblich für:
a. die Verwaltungseinheiten, die nach Artikel 6 der Verordnung vom 14. Dezember 19984 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes für das Immobilienmanagement zuständig sind;
b. die Verwaltungseinheiten, die Wohnbauten erstellen oder mitfinanzieren; c. die Verwaltungseinheiten, die Finanzhilfen oder Abgeltungen nach dem
Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19905 ausrichten. 2 Diese Verwaltungseinheiten erarbeiten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein Konzept zur Umsetzung der Anliegen der Behinderten bezüglich der Bauten und Anlagen im Rahmen der verfügbaren Mittel. 3 Die Bestimmungen der Verordnung vom 12. November 20036 über die behinder- tengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs bleiben vorbehalten.
5. Abschnitt: Dienstleistungen des Bundes
Art. 9 Dienstleistungen mit Publikumsverkehr 1 Die Verwaltungseinheiten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, die Organisationen und die Unternehmen nach Artikel 2 des Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19977 (RVOG) sowie die Organisationen und Unternehmen, die gestützt auf eine Konzession des Bundes tätig sind, ergreifen die notwendigen baulichen und technischen Massnahmen, um ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. 2 Sie rüsten insbesondere ihre Automaten so aus, dass Behinderte sie benutzen können. 3 Sie stellen sicher, dass behinderte Personen, die auf Grund ihrer Behinderung technische Hilfsmittel nicht selbstständig bedienen können, die notwendige Hilfe- stellung erhalten. 4 Die Bestimmungen der Verordnung vom 12. November 20038 über die behinder- tengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs bleiben vorbehalten.
3 Zu beziehen bei Procap, Schweizerischer Invalidenverband SIV, Postfach, 4601 Olten; E-Mail: bauen@procap.ch
4 SR 172.010.21 5 SR 616.1 6 SR 151.34; AS 2003 4515 7 SR 172.010 8 SR 151.34; AS 2003 4515
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Art. 10 Dienstleistungen im Internet 1 Die Information sowie die Kommunikations-und Transaktionsdienstleistungen über das Internet müssen für Sprach-, Hör- und Sehbehinderte sowie motorisch Behinderte zugänglich sein. Zu diesem Zweck müssen die Internetangebote entspre- chend den internationalen Informatikstandards, insbesondere den Richtlinien des World Wide Web Konsortiums (W3C) über den Zugang von Internetseiten, und, subsidiär, entsprechend den nationalen Informatikstandards eingerichtet sein. 2 Die folgenden Verwaltungseinheiten und Organe erlassen die dazu notwendigen Richtlinien:
a. für die Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 1 RVOG9: der in Arti- kel 11 der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200310 vorge- sehene Informatikrat und die Bundeskanzlei;
b. die verantwortlichen Organe der Verwaltungseinheiten, Organisationen und Unternehmungen nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 RVOG sowie der Organi- sationen und Unternehmen, die gestützt auf eine Konzession des Bundes tätig sind: für ihre jeweiligen Tätigkeitsgebiete.
3 Die Richtlinien werden in Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen und professionellen Organisationen, die auf die Bereiche Informatik und Kommunikati- on spezialisiert sind, erarbeitet. Sie werden regelmässig dem neusten technischen Stand angepasst.
Art. 11 Besondere Massnahmen für Sprach-, Hör- oder Sehbehinderte (Art. 14 Abs. 1 BehiG)
Die Verwaltungseinheiten, Organisationen und Unternehmungen nach Artikel 2 RVOG11 treffen auf Verlangen einer sprach-, hör- oder sehbehinderten Person die nötigen Vorkehren, damit diese die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Behörden aufsuchen und mit ihnen kommunizieren kann. Diese Vorkehren sind innert einer Frist zu treffen, die der Dringlichkeit und den Umständen Rechnung trägt.
6. Abschnitt: Massnahmen im Bereich des Bundespersonals (Art. 13 BehiG)
Art. 12 Anpassung des beruflichen Umfelds 1 Der Arbeitgeber ergreift die notwendigen Massnahmen, um das berufliche Umfeld entsprechend den Bedürfnissen seiner behinderten Angestellten zu gestalten, ins- besondere durch Anpassung der folgenden Bereiche:
a. Arbeitsräume; b. Arbeitsplätze;
9 SR 172.010 10 SR 172.010.58 11 SR 172.010
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c. Arbeitszeiten; d. Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung; e. Karrierenplanung.
2 Er ergreift die notwendigen Massnahmen zur Anpassung des internen Informatik- netzwerkes (Intranet) gemäss den in Artikel 10 Absatz 1 aufgestellten Grundsätzen.
Art. 13 Integrationsbeauftragte Der Arbeitgeber bezeichnet eine Person aus dem Personal, die ihn und die angestell- ten behinderten Personen in Fragen der Integration der Menschen mit Behinderun- gen im beruflichen Umfeld berät.
Art. 14 Begründung einer Nichtanstellung Hat eine behinderte Person begründeten Verdacht, dass sie wegen ihrer Behinderung nicht angestellt wurde, so kann sie vom Arbeitgeber verlangen, dass er die Gründe der Nichtanstellung schriftlich darlegt.
Art. 15 Koordination Das eidgenössische Personalamt koordiniert die Umsetzung der betrieblichen Gleichstellung der Behinderten in der zentralen Bundesverwaltung.
7. Abschnitt: Finanzhilfen
Art. 16 Besondere Programme für Sprach-, Hör- oder Sehbehinderte (Art. 14 Abs. 3 BehiG)
1 Der Bund kann Finanzhilfen an Kantone ausrichten, welche im Rahmen der Grundschulausbildung:
a. die notwendigen personellen und organisatorischen Massnahmen ergreifen, um den sprach-, hör- oder sehbehinderten Kindern und Jugendlichen die Ausbildung in Regelklassen zu ermöglichen;
b. den nicht sprach-, hör- oder sehbehinderten Kindern und Jugendlichen das Erlernen der Gebärdensprache oder der Brailleschrift anbieten.
2 Er kann Finanzhilfen an nicht gewinnorientierte Organisationen und Einrichtungen von nationaler Bedeutung ausrichten, die:
a. sprach-, hör- oder sehbehinderten Personen Hilfestellungen anbieten, welche die Kommunikation untereinander und mit anderen Personen ermöglichen;
b. sich an der Ausbildung von spezialisierten Personen für die Kommunikation mit sprach-, hör- oder sehbehinderten Personen beteiligen.
3 Die Finanzhilfen werden nur für befristete Programme ausgerichtet.
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Art. 17 Beiträge für Programme zur Integration Behinderter (Art. 16 Abs. 3 BehiG)
1 Beiträge können insbesondere geleistet werden für befristete Programme, die: a. einen starken Praxisbezug aufweisen; b. über die Dauer der Beitragszahlung hinaus wirken; c. die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen fördern; d. eine Verbindung mit anderen Programmen ermöglichen; oder e. experimentellen Charakter aufweisen.
2 Ebenfalls mit Beiträgen unterstützt werden können: a. die Entwicklung von Grundlagen für Programme; b. die Evaluation von bereits bestehenden Programmen; c. die Sensibilisierungsarbeit.
Art. 18 Beiträge für Pilotversuche zur Integration im Erwerbsleben (Art. 17 BehiG)
1 Beiträge können insbesondere geleistet werden für befristete Versuche, die: a. die Integration Behinderter in bestehende Arbeitsprozesse ermöglichen; b. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von einer Behinderung bedroht
sind, den Erhalt des bisherigen Arbeitsplatz ermöglichen; c. die Entwicklung behindertengerechter Arbeitsplätze in Betrieben fördern; d. Zusammenarbeitsformen von Behinderten mit Nichtbehinderten erproben.
2 Beiträge werden nur geleistet, wenn die Versuche: a. über die Dauer der Beitragszahlung hinaus wirken; b. in den Organisationen und Betrieben gut verankert sind; oder c. experimentellen Charakter aufweisen.
Art. 19 Eigenleistung Finanzhilfen nach dieser Verordnung werden nur ausgerichtet, wenn die verantwort- lichen Kantone, Gemeinwesen oder Organisationen eine zumutbare Eigenleistung für das Projekt erbringen.
Art. 20 Einreichung der Gesuche 1 Gesuche um Finanzhilfen nach dieser Verordnung sind beim Behindertengleich- stellungsbüro einzureichen. 2 Das Behindertengleichstellungsbüro legt den jährlichen Eingabetermin fest. Zu spät eingereichte Gesuche werden erst für das folgende Beitragsjahr bearbeitet.
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3 Dem Gesuch müssen beigelegt werden: a. eine genaue Beschreibung des Projekts, für das um Unterstützung nachge-
sucht wird; b. eine Zielformulierung; c. ein Konzept zur Umsetzung und Verbreitung der Projektergebnisse (Trans-
ferkonzept); d. ein Evaluationskonzept; e. ein detaillierter Voranschlag und ein Finanzierungsplan; f. alle notwendigen Angaben über die am Projekt beteiligten Organisationen; g. ein Zeitplan über die Durchführung.
Art. 21 Prüfung der Gesuche 1 Das Behindertengleichstellungsbüro prüft die Gesuche um Finanzhilfen. Es kann Fachleute beiziehen. 2 Es trägt dabei den besonderen Bedürfnissen von Frauen mit Behinderungen Rech- nung. 3 Es kann verlangen, dass Projekte überarbeitet oder mit anderen Projekten koordi- niert werden.
Art. 22 Festsetzung der Beiträge 1 Die Höhe der Finanzhilfen wird, im Rahmen der bewilligten Kredite, pauschal oder nach Aufwand festgesetzt. Bei Finanzhilfen, die sich nach Aufwand bemessen, wird im Voraus ein Höchstbeitrag festgesetzt. 2 Die Finanzhilfen können als einmalige oder als periodische Beiträge ausgerichtet werden.
Art. 23 Entscheid Das EDI entscheidet über die Gewährung von Finanzhilfen. Es kann diese Kompe- tenz ans Behindertengleichstellungsbüro delegieren.
Art. 24 Überwachung und Berichterstattung 1 Das Behindertengleichstellungsbüro überwacht die Durchführung der Projekte. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller berichtet dem Behindertengleichstel- lungsbüro regelmässig über den Verlauf des Projekts und reicht ihm spätestens drei Monate nach dessen Abschluss einen Schlussbericht ein. 3 Das Behindertengleichstellungsbüro erlässt Weisungen über die Berichterstattung.
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Art. 25 Evaluation 1 Das Behindertengleichstellungsbüro überprüft die Evaluation der Projekte durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller. 2 Es kann Fachleute beiziehen.
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 26 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 2 geregelt.
Art. 27 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
19. November 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
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Anhang 1 (Art. 5)
Verzeichnis der nach BehiG beschwerde- und klageberechtigten Behindertenorganisationen
1. Behinderten-Selbsthilfe Schweiz (AGILE) 2. Federazione ticinese per l’integrazione degli andicappati (FTIA) 3. pro audito schweiz 4. PRO INFIRMIS 5. Procap 6. Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter (SAEB) 7. Schweizer Paraplegiker-Vereinigung (SPV) 8. Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) 9. Schweizerischer Blindenbund Selbsthilfe blinder und sehbehinderter
Menschen (SBb) 10. Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) 11. Schweizerischer Verband für Gehörlosen- und Hörgeschädigten-
Organisationen (Sonos) 12. Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt
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Anhang 2 (Art. 26)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 14. Dezember 199812 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes
Art. 3a Abs. 1 1 Die zuständigen Stellen erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Zweck- mässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Benutzerorientierung unter Berücksichtigung kultureller und ökologischer Belange sowie der Anliegen der Menschen mit Behin- derungen.
2. Organisationsverordnung vom 28. Juni 200013 für das Eidgenössische Departement des Innern
Art. 3 Sachüberschrift Funktionen
Art. 3a Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erfüllt die Aufgaben nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200214 und der Behindertengleichstellungsverordnung vom 19. November 200315.
12 SR 172.010.21 13 SR 172.212.1 14 SR 151.3; AS 2003 4487 15 SR 151.31; AS 2003 4501
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3. Urheberrechtsverordnung vom 26. April 199316
Kapitel 2a: Ausdehnung der Bundesaufsicht
Art. 17a 1 In Ergänzung von Artikel 40 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199217 wird die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung von literarischen, wissenschaftlichen und anderen Sprachwerken der Bundesaufsicht unterstellt, soweit:
a. die Vervielfältigung und die Verbreitung ausschliesslich dem Zweck dienen, das Werk für Menschen mit Behinderungen im Sinne des Behinderten- gleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200218 wahrnehmbar zu machen;
b. es sich um veröffentlichte Werke handelt; und c. mit der Inanspruchnahme dieser Rechte kein Erwerbszweck verfolgt wird.
2 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn das Werk zu einem angemessenen Preis in einer für behinderte Menschen wahrnehmbaren Art bereits verfügbar ist.
16 SR 231.11 17 SR 231.1 18 SR 151.3; AS 2003 4487
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Ordonnance sur l’élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés, OHand)
du 19 novembre 2003
Le Conseil fédéral suisse, vu la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les handicapés (LHand)1, arrête:
Section 1 Dispositions générales
Art. 1 Objet 1 La présente ordonnance contient des dispositions sur:
a. l’organisation du Bureau fédéral de l’égalité pour les personnes handicapées; b. l’exercice des droits subjectifs et le principe de la proportionnalité; c. les exigences requises pour l’édification ou la rénovation conforme aux
besoins des personnes handicapées des constructions ou installations appar- tenant à la Confédération ou cofinancées par elle;
d. les exigences requises pour l’aménagement conforme aux besoins des per- sonnes handicapées des prestations de la Confédération;
e. les mesures dans le domaine du personnel prises par la Confédération en sa qualité d’employeur;
f. l’octroi des aides financières. 2 Les mesures prises dans le domaine des transports publics sont régies par l’ordon- nance du 12 novembre 2003 sur les aménagements visant à assurer l’accès des per- sonnes handicapées aux transports publics (OTHand)2.
Art. 2 Définitions On entend par:
a. construire ou rénover (art. 3, let. a, c et d, LHand): l’action d’édifier des constructions et installations ou de les transformer, dans la mesure où cette action est soumise à une procédure, ordinaire ou simplifiée, d’autorisation cantonale;
RS 151.31 1 RS 151.3; RO 2003 4487 2 RS 151.34; RO 2003 4515
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
b. constructions et installations (art. 3, let. a, LHand): les aménagements et équipements provisoires ou durables;
c. constructions et installations accessibles au public (art. 3, let. a, LHand): les constructions et installations: 1. qui sont ouvertes à un cercle indéterminé de personnes, 2. qui ne sont ouvertes qu’à un cercle déterminé de personnes qui sont
dans un rapport de droit spécial avec une collectivité publique ou avec un prestataire de services qui y offre ses prestations; n’en font pas partie les constructions et installations qui constituent des infrastructures de combat et de commandement de l’armée, ou
3. dans lesquelles des prestataires de services offrent des prestations per- sonnelles;
d. discrimination (art. 6 et 8, al. 3, LHand): toute différence de traitement par- ticulièrement marquée et gravement inégalitaire qui a pour intention ou pour conséquence de déprécier une personne handicapée ou de la marginaliser;
e. employeurs (art. 13 LHand): le Conseil fédéral, l’Assemblée fédérale, la Poste Suisse, les Chemins de fer fédéraux, le Tribunal fédéral et le Conseil des EPF pour leur personnel respectif;
f. Internet (art. 14, al. 2, LHand): le réseau informatique utilisé par différentes applications, en particulier les navigateurs Web ou d’autres applications opé- rant sur le système de l’utilisateur.
Section 2 Bureau fédéral de l’égalité pour les personnes handicapées
Art. 3 Tâches (art. 19 LHand)
1 Le Bureau fédéral de l’égalité pour les personnes handicapées (Bureau de l’égalité pour les handicapés, BFEH) est compétent pour l’exécution des tâches fédérales concernant l’égalité pour les personnes handicapées, dans la mesure où ces tâches ne relèvent pas de la compétence d’une autre unité administrative fédérale. 2 Il favorise l’égalité entre les personnes handicapées et les personnes non handi- capées dans les espaces publics et s’engage en faveur d’une politique propre à élimi- ner les inégalités de droit ou de fait. 3 Il remplit notamment les tâches suivantes:
a. il informe le public et rassemble une documentation; b. il conseille les particuliers et les autorités; c. il examine les requêtes d’aides financières; d. il met en œuvre des programmes, des campagnes d’information et des pro-
jets pilotes; e. il traite les questions d’égalité aux niveaux national et international;
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f. il prépare la législation fédérale ainsi que les rapports et autres actes gouver- nementaux fédéraux dans le domaine de l’égalité pour les handicapés;
g. il se prononce sur les autres projets législatifs et mesures de la Confédération qui concernent particulièrement l’égalité pour les handicapés;
h. il vérifie la qualité pour agir ou pour recourir des organisations d’aide aux personnes handicapées;
i. il coordonne les activités des autres unités administratives fédérales; j. il collabore avec les organisations d’aide aux personnes handicapées; k. il adresse au Département fédéral de l’intérieur (DFI) un rapport périodique
sur ses activités et sur les résultats des évaluations faites en vertu de l’art. 18, al. 3, LHand.
Art. 4 Organisation (art. 19 LHand)
Le Bureau de l’égalité pour les handicapés est subordonné au Secrétariat général du DFI.
Section 3 Exercice des droits subjectifs et principe de la proportionnalité
Art. 5 Organisations qualifiées pour agir ou pour recourir (art. 9 LHand)
1 Ont qualité pour agir ou pour recourir au sens de l’art. 9, al. 2, LHand les organisa- tions:
a. qui sont dotées de la personnalité juridique; b. qui, conformément à leur but statutaire, s’occupent principalement, depuis
dix ans au moins, des intérêts propres aux personnes handicapées; c. qui sont d’importance nationale, et d. qui sont mentionnées à l’annexe 1.
2 Les requêtes visant à obtenir le statut d’organisation qualifiée pour agir ou pour recourir doivent être adressées au Bureau de l’égalité pour les handicapés. Elles contiennent les documents nécessaires à la vérification des conditions énumérées à l’al. 1, let. a à c. 3 Si une organisation qualifiée pour agir ou pour recourir modifie son but statutaire, sa forme juridique ou son nom, elle doit l’annoncer sans tarder au Bureau de l’égalité pour les handicapés.
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
4 Le Bureau de l’égalité pour les handicapés contrôle périodiquement si les organisa- tions mentionnées à l’annexe 1 remplissent les conditions requises pour disposer de la qualité pour agir ou pour recourir. Si une de ces organisations ne remplit plus ces conditions, le DFI propose au Conseil fédéral de modifier l’annexe 1 en consé- quence.
Art. 6 Pesée des intérêts (art. 11, al. 1, LHand)
1 Pour déterminer s’il y a disproportion au sens de l’art. 11, al. 1, LHand, il convient de tenir compte notamment:
a. du nombre de personnes qui utilisent la construction ou l’installation ou recourent à la prestation;
b. de l’importance que revêt la construction, l’installation ou la prestation pour les personnes handicapées;
c. du caractère provisoire ou durable de la construction, de l’installation ou de la prestation.
2 Si l’intérêt des personnes handicapées doit être évalué au regard des intérêts de la protection de l’environnement, de la nature ou du patrimoine et des monuments (art. 11, al. 1, let. b, LHand), il convient de tenir compte de surcroît:
a. de l’importance de la construction ou de l’installation du point de vue de la protection de l’environnement, de la nature ou du patrimoine et des monu- ments, et
b. de la mesure dans laquelle les adaptations requises: 1. portent atteinte à l’environnement; 2. portent atteinte à la substance, à la structure et à l’aspect de la construc-
tion ou de l’installation du point de vue de la protection de la nature ou du patrimoine et des monuments.
Art. 7 Frais déterminants (art. 12, al. 1, LHand)
1 Le montant maximal de 5 % de la valeur d’assurance visé à l’art. 12, al. 1, LHand se calcule sur la base de la valeur d’assurance qu’avait le bâtiment avant la rénova- tion. 2 Sont réputés frais de rénovation au sens de l’art. 12, al. 1, LHand les frais qui ont été projetés indépendamment des mesures à prendre spécialement pour les personnes handicapées.
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Section 4 Prescriptions en matière de constructions de la Confédération (art. 15, al. 2, LHand)
Art. 8 1 La norme SN 521 500/1988 «Constructions adaptées aux personnes handicapées»3 est déterminante pour:
a. les unités administratives visées à l’art. 6 de l’ordonnance du 14 décembre 1998 concernant la gestion de l’immobilier et la logistique de la Confédéra- tion4;
b. les unités administratives qui édifient des habitations collectives ou les cofi- nancent;
c. les unités administratives qui accordent des aides financières ou des indem- nités au sens de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions5.
2 Ces unités administratives élaborent, chacune pour son domaine de compétence, un programme propre à adapter les constructions et installations aux besoins des per- sonnes handicapées dans le cadre des moyens disponibles. 3 Les dispositions de l’OTHand6 sont réservées.
Section 5 Prestations de la Confédération
Art. 9 Service direct au public 1 Lorsqu’elles fournissent un service direct au public, les unités administratives centralisées et décentralisées de l’administration fédérale et les organisations et entreprises selon l’art. 2 de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (LOGA)7 ainsi que les organisations et entre- prises titulaires d’une concession fédérale prennent les mesures architecturales et techniques nécessaires pour rendre leurs prestations accessibles aux personnes handicapées. 2 En particulier, elles équipent leurs automates de dispositifs adéquats pour que les personnes handicapées puissent les utiliser.
3 A commander auprès de Procap – Association Suisse des Invalides, Case postale, 4601 Olten; adresse électronique: bauen@procap.ch.
4 RS 172.010.21 5 RS 616.1 6 RS 151.34; RO 2003 4515 7 RS 172.010
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
3 Elles assurent l’assistance nécessaire aux personnes handicapées qui, en raison de la nature de leur handicap, ne peuvent procéder aux démarches ou aux opérations requises à l’aide de moyens techniques. 4 Les dispositions de l’OTHand8 sont réservées.
Art. 10 Prestations sur Internet 1 L’information et les prestations de communication ou de transaction proposées sur Internet doivent être accessibles aux personnes handicapées de la parole, de l’ouïe, de la vue ou handicapées moteurs. A cet effet, les sites doivent être aménagés conformément aux standards informatiques internationaux, notamment aux directi- ves régissant l’accessibilité des pages Internet, édictées par le Consortium World Wide Web (W3C) et, subsidiairement, aux standards nationaux. 2 Les unités administratives et organes suivants adoptent les directives nécessaires:
a. le Conseil de l’informatique prévu à l’art. 11 de l’ordonnance du 26 septem- bre 2003 sur l’informatique dans l’administration fédérale9 et la Chancellerie fédérale, pour les unités administratives selon l’art. 2, al. 1, LOGA10;
b. les organes responsables des unités administratives, organisations et entre- prises selon l’art. 2, al. 3 et 4, LOGA ainsi que les organisations et entre- prises titulaires d’une concession fédérale, pour leur domaine d’activité respectif.
3 Les directives sont établies en collaboration avec les organisations d’aide aux personnes handicapées et les organisations professionnelles qui sont spécialisées en matière d’informatique et de communication. Elles sont périodiquement mises à jour en fonction des progrès techniques réalisés dans la branche.
Art. 11 Mesures spéciales pour les personnes handicapées de la parole, de l’ouïe ou de la vue (art. 14, al. 1, LHand)
Les unités administratives, organisations et entreprises selon l’art. 2 LOGA11 pren- nent, sur demande d’une personne handicapée de la parole, de l’ouïe ou de la vue, les mesures nécessaires pour que les responsables du dossier de cette personne puissent communiquer avec elle. Ces mesures doivent être prises dans un délai qui tienne compte de l’urgence du cas et des circonstances.
8 RS 151.34; RO 2003 4515 9 RS 172.010.58 10 RS 172.010 11 RS 172.010
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
Section 6 Mesures dans le domaine du personnel de la Confédération (art. 13 LHand)
Art. 12 Adaptation de l’environnement professionnel 1 L’employeur prend les mesures nécessaires pour adapter l’environnement profes- sionnel aux besoins de ses employés handicapés, notamment en aménageant:
a. les locaux de travail; b. le poste de travail; c. les horaires de travail; d. les possibilités de perfectionnement professionnel; e. le plan de carrière.
2 Il prend les mesures nécessaires pour aménager ses réseaux informatiques internes (Intranet) conformément aux principes énoncés à l’art. 10, al. 1.
Art. 13 Délégué à l’intégration des personnes handicapées L’employeur désigne, parmi les membres de son personnel, une personne qui le conseille ainsi que l’employé handicapé pour les questions liées à l’intégration des personnes handicapées dans l’environnement professionnel.
Art. 14 Motivation d’un refus d’embauche La personne handicapée qui a des raisons de penser que sa candidature n’a pas été retenue à cause de son handicap peut exiger de l’employeur qu’il indique par écrit les motifs pour lesquels la candidature a été écartée.
Art. 15 Coordination L’Office fédéral du personnel coordonne la mise en œuvre des mesures de politique du personnel prises pour assurer l’égalité des personnes handicapées dans l’admi- nistration centrale.
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
Section 7 Aides financières
Art. 16 Programmes spéciaux pour les personnes handicapées de la parole, de l’ouïe ou de la vue (art. 14, al. 3, LHand)
1 La Confédération peut octroyer des aides financières aux cantons qui, dans le cadre de l’enseignement de base:
a. prennent les mesures personnelles et organisationnelles nécessaires pour que les enfants et adolescents handicapés de la parole, de l’ouïe ou de la vue puissent suivre l’enseignement dispensé dans les classes régulières;
b. dispensent aux enfants et adolescents non handicapés de la parole, de l’ouïe ou de la vue un enseignement du langage des signes ou de l’écriture braille.
2 Elle peut octroyer des aides financières aux organisations et institutions à but non lucratif d’importance nationale qui:
a. fournissent l’assistance nécessaire aux personnes handicapées de la parole, de l’ouïe ou de la vue pour qu’elles puissent communiquer entre elles et avec les autres personnes;
b. participent à la formation d’assistants spécialisés dans la communication avec les personnes handicapées de la parole, de l’ouïe ou de la vue.
3 Les aides sont affectées à des programmes limités dans le temps.
Art. 17 Programmes en faveur de l’intégration des personnes handicapées (art. 16, al. 3, LHand)
1 La Confédération peut affecter des aides financières en particulier à des program- mes limités dans le temps:
a. qui sont fortement axés sur la pratique; b. dont l’impact perdure au-delà de la durée du versement de l’aide; c. qui sont propres à promouvoir la coopération avec d’autres organisations; d. qui permettent une liaison avec d’autres programmes, ou e. qui présentent un caractère expérimental.
2 Elle peut également allouer des aides dans le but: a. de développer des bases pour les programmes; b. d’évaluer des programmes existants; c. de promouvoir le travail de sensibilisation.
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
Art. 18 Projets pilotes destinés à favoriser l’intégration professionnelle (art. 17 LHand)
1 La Confédération peut affecter des aides financières en particulier à des projets limités dans le temps:
a. qui permettent d’intégrer des personnes handicapées dans des processus de travail;
b. qui permettent de maintenir dans leur emploi des personnes menacées d’un handicap;
c. qui favorisent, dans les entreprises, le développement de postes de travail adaptés aux personnes handicapées;
d. qui permettent d’expérimenter des formes de collaboration entre les person- nes handicapées et les personnes non handicapées.
2 Des aides financières ne sont affectées à un projet que: a. s’il a un impact qui perdure au-delà de la durée du versement de l’aide; b. s’il est particulièrement bien adapté à l’organisation ou à l’entreprise bénéfi-
ciaires, ou c. s’il présente un caractère expérimental.
Art. 19 Contribution propre Les aides financières au sens de la présente ordonnance ne sont versées que si les cantons, collectivités ou organisations responsables apportent aux programmes ou projets en cause la contribution qu’on peut attendre d’eux.
Art. 20 Dépôt des requêtes 1 Les requêtes d’aide financière au sens de la présente ordonnance doivent être déposées auprès du Bureau de l’égalité pour les handicapés. 2 Le Bureau de l’égalité pour les handicapés fixe le délai de dépôt annuel. Les requê- tes tardives ne sont traitées que pour l’année suivante. 3 Sont joints à la requête:
a. un descriptif détaillé du projet qui est à l’origine de la requête; b. une présentation des objectifs; c. un programme pour la mise en œuvre et la diffusion des résultats du projet
(plan de transfert); d. un plan d’évaluation; e. un devis détaillé et un plan de financement; f. tout renseignement utile concernant les organisations participant au projet; g. un calendrier d’exécution.
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
Art. 21 Examen des requêtes 1 Le Bureau de l’égalité pour les handicapés examine les requêtes d’aide financière. Il peut faire appel à des spécialistes. 2 Il accorde une attention particulière aux projets tenant compte des besoins spécifi- ques des femmes handicapées. 3 Il peut exiger que les projets soient adaptés ou coordonnés avec d’autres.
Art. 22 Fixation du montant des aides financières 1 Le montant de l’aide financière est, dans les limites des crédits accordés, propor- tionnel aux dépenses ou déterminé de manière forfaitaire. S’il est proportionnel aux dépenses, un plafond est préalablement fixé. 2 L’aide financière est allouée sous forme de versement unique ou en plusieurs tranches.
Art. 23 Décision Le DFI est compétent pour allouer les aides financières. Il peut déléguer cette com- pétence au Bureau de l’égalité pour les handicapés.
Art. 24 Supervision et établissement du rapport 1 Le Bureau de l’égalité pour les handicapés supervise l’exécution du projet. 2 Le requérant renseigne régulièrement le Bureau de l’égalité pour les handicapés sur le déroulement du projet et établit à son intention un rapport final, au plus tard trois mois après l’achèvement des travaux. 3 Le Bureau de l’égalité pour les handicapés édicte des instructions relatives à l’éta- blissement du rapport.
Art. 25 Evaluation du projet 1 Le Bureau de l’égalité pour les handicapés examine l’évaluation du projet effec- tuée par le requérant. 2 Il peut faire appel à des spécialistes.
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
Section 8 Dispositions finales
Art. 26 Modification du droit en vigueur La modification du droit en vigueur est réglée à l’annexe 2.
Art. 27 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2004.
19 novembre 2003 Au nom du Conseil fédéral suisse:
Le président de la Confédération, Pascal Couchepin La chancelière de la Confédération, Annemarie Huber-Hotz
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
Annexe 1 (art. 5)
Liste des organisations qualifiées pour agir ou pour recourir
1. Entraide Suisse Handicap (AGILE) 2. Federazione ticinese per l’integrazione degli andicappati (FTIA) 3. pro audito schweiz 4. PRO INFIRMIS 5. Procap 6. Fédération suisse pour l’intégration des handicapés (FSIH) 7. Association suisse des paraplégiques (ASP) 8. Fédération suisse des aveugles et malvoyants (FSA) 9. Union suisse des aveugles Entraide des aveugles et des malvoyants (USA) 10. Union centrale suisse pour le bien des aveugles (UCBA) 11. Association suisse pour organisations de sourds et malentendants (Sonos) 12. Fondation en faveur d’un environnement architectural adapté aux
handicapés
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
Annexe 2 (art. 26)
Modification du droit en vigueur
Les ordonnances suivantes sont modifiées comme suit:
1. Ordonnance du 14 décembre 1998 concernant la gestion de l’immobilier et la logistique de la Confédération12
Art. 3a, al. 1 1 Les services compétents accomplissent leurs tâches en respectant les principes de l’opportunité, de l’économie et de la prise en considération des besoins des utilisa- teurs; ils tiennent compte des aspects culturels et écologiques ainsi que des besoins des personnes handicapées.
2. Ordonnance du 28 juin 2000 sur l’organisation du Département fédéral de l’intérieur13
Art. 3, titre Fonctions
Art. 3a Bureau fédéral de l’égalité pour les personnes handicapées Le Bureau fédéral de l’égalité pour les personnes handicapées accomplit les tâches qui lui incombent en vertu de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les handicapés14 et de l’ordonnance du 19 novembre 2003 sur l’égalité pour les han- dicapés15.
12 RS 172.010.21 13 RS 172.212.1 14 RS 151.3; RO 2003 4487 15 RS 151.31; RO 2003 4501
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Ordonnance sur l’égalité pour les handicapés RO 2003
3. Ordonnance du 26 avril 1993 sur le droit d’auteur16
Chapitre 2a Extension de la surveillance fédérale
Art. 17a 1 En complément de l’art. 40, al. 1, de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur17, la gestion des droits exclusifs de reproduction et de mise en circulation d’œuvres littéraires, scientifiques et autres œuvres recourant à la langue est soumise à la surveillance de la Confédération dans la mesure où:
a. la reproduction et la mise en circulation servent exclusivement à rendre l’œuvre accessible aux personnes handicapées au sens de la loi du 13 décem- bre 2002 sur l’égalité pour les handicapés18;
b. il s’agit d’œuvres publiées; c. ces droits ne sont pas exercés dans un but lucratif.
2 L’al. 1 ne s’applique pas si l’œuvre est déjà disponible sous une forme accessible aux personnes handicapées et à un prix convenable.
16 RS 231.11 17 RS 231.1 18 RS 151.3; RO 2003 4487
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Ordinanza sull’eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Ordinanza sui disabili, ODis)
del 19 novembre 2003
Il Consiglio federale svizzero, in esecuzione della legge del 13 dicembre 20021 sui disabili (LDis), ordina:
Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 1 Oggetto 1 La presente ordinanza contiene disposizioni concernenti:
a. l’organizzazione dell’Ufficio federale per le pari opportunità dei disabili; b. l’esercizio dei diritti soggettivi e il principio della proporzionalità; c. i requisiti per garantire che l’edificazione o il rinnovo delle costruzioni o de-
gli impianti di proprietà della Confederazione o da essa sussidiati siano con- formi alle esigenze dei disabili;
d. i requisiti per garantire che le prestazioni della Confederazione siano conce- pite in modo da essere conformi alle esigenze dei disabili;
e i provvedimenti che la Confederazione in qualità di datore di lavoro adotta a favore dei suoi impiegati disabili;
f. la concessione di aiuti finanziari. 2 I provvedimenti nel settore dei trasporti pubblici sono retti dall’ordinanza del 12 novembre 20032 concernente la concezione di una rete di trasporti pubblici conforme alle esigenze dei disabili (OTDis).
Art. 2 Definizioni Ai sensi della presente ordinanza s’intende per:
a. costruire o rinnovare (art. 3 lett. a, c e d LDis): l’azione di edificare o modi- ficare costruzioni e impianti, a condizione che sia sottoposta a una procedu- ra, ordinaria o semplificata, d’autorizzazione cantonale;
RS 151.31 1 RS 151.3; RU 2003 4487 2 RS 151.34; RU 2003 4515
2003-1813 4501
Ordinanza sui disabili RU 2003
b. costruzioni e impianti (art. 3 lett. a LDis): locali e installazioni di carattere provvisorio o duraturo;
c. costruzioni e impianti accessibili al pubblico (art. 3 lett. a LDis): le costru- zioni e impianti: 1. aperti a una cerchia indeterminata di persone, 2. aperti soltanto a una cerchia determinata di persone che sono in un rap-
porto giuridico speciale con l’ente pubblico o con il fornitore di presta- zioni che offrono le loro prestazioni in tale costruzione o impianto; sono escluse le costruzioni e gli impianti che fanno parte delle infra- strutture di combattimento e di comando dell’esercito, o
3. nei quali fornitori di prestazioni offrono prestazioni personali; d. discriminazione (art. 6 e 8 cpv. 3 LDis): differenza di trattamento partico-
larmente marcata e grave con l’intenzione o la conseguenza di umiliare o emarginare un disabile;
e. datore di lavoro (art. 13 LDis): il Consiglio federale, l’Assemblea federale, la Posta Svizzera, le Ferrovie federali svizzere, il Tribunale federale e il Consiglio dei PF per il loro personale rispettivo;
f. Internet (art. 14 cpv. 2 LDis): la rete informatica utilizzata per varie applica- zioni, in particolare i navigatori web o altre applicazioni operanti sul sistema dell’utilizzatore.
Sezione 2: Ufficio federale per le pari opportunità dei disabili
Art. 3 Compiti (art. 19 LDis)
1 L’Ufficio federale per le pari opportunità dei disabili (Ufficio per le pari opportuni- tà dei disabili; UFDis) è competente per l’esecuzione dei compiti federali concernen- ti l’uguaglianza dei disabili, per quanto tali compiti non spettino a un’altro servizio specializzato dell’Amministrazione federale. 2 Promuove l’uguaglianza fra i disabili e i non disabili nei luoghi pubblici e si ado- pera per eliminare gli svantaggi di diritto o di fatto. 3 Adempie segnatamente i seguenti compiti:
a. informa il pubblico ed elabora una documentazione; b. presta consulenza a privati e autorità; c. esamina le domande di aiuto finanziario; d. attua programmi, campagne d’informazione e progetti pilota; e. tratta le questioni inerenti all’uguaglianza, a livello nazionale e internazio-
nale; f. prepara la legislazione federale nonché i rapporti e altri atti governativi
federali in materia d’uguaglianza dei disabili;
4502
Ordinanza sui disabili RU 2003
g. si pronuncia su altri progetti legislativi e provvedimenti della Confederazio- ne che concernono in modo particolare l’uguaglianza dei disabili;
h. esamina la legittimazione attiva delle organizzazioni di aiuto ai disabili; i. coordina le attività degli altri servizi specialzzati dell’Amministrazione fede-
rale; j. collabora con le organizzazioni di aiuto ai disabili; k. riferisce regolarmente al Dipartimento federale dell’interno (DFI) sulle pro-
prie attività e sul risultato delle proprie valutazioni dell’efficienza ai sensi dell’articolo 18 capoverso 3 LDis.
Art. 4 Organizzazione (art. 19 LDis)
L’Ufficio per le pari opportunità dei disabili è subordinato alla Segreteria generale del DFI.
Sezione 3: Esercizio dei diritti soggettivi e principio di proporzionalità
Art. 5 Organizzazioni cui è riconosciuta la legittimazione attiva (art. 9 LDis)
1 Hanno diritto di proporre azione e ricorso secondo l’articolo 9 capoverso 2 LDis le organizzazioni di aiuto ai disabili che:
a. hanno personalità giuridica propria; b. conformemente al loro scopo statutario, si occupano da almeno dieci anni
principalmente degli interessi particolari dei disabili; c. svolgono un’attività d’importanza nazionale; e d. figurano nell’allegato 1 della presente ordinanza.
2 L’organizzazione che intende disporre della legittimazione attiva presenta una domanda di riconoscimento all’Ufficio per le pari opportunità dei disabili. La do- manda contiene i documenti necessari per verificare le condizioni di cui al capover- so 1 lettere a–c. 3 L’organizzazione cui è riconosciuta la legittimazione attiva comunica senza indu- gio ogni cambiamento del suo scopo statutario, della sua forma giuridica o della sua designazione all’Ufficio per le pari opportunità dei disabili. 4 L’Ufficio per le pari opportunità dei disabili controlla periodicamente che le orga- nizzazioni menzionate nell’allegato 1 continuino ad adempire le condizioni di legit- timazione attiva. Se una di tali organizzazioni non adempie più le condizioni, il DFI propone al Consiglio federale di modificare l’allegato 1.
4503
Ordinanza sui disabili RU 2003
Art. 6 Ponderazione degli interessi (art. 11 cpv. 1 LDis)
1 Per stabilire se vi è sproporzione ai sensi dell’articolo 11 capoverso 1 LDis, nella ponderazione degli interessi vanno segnatamente considerati:
a. il numero di persone che utilizzano la costruzione o l’impianto o che frui- scono della prestazione;
b. l’importanza della costruzione, dell’impianto o della prestazione per i disa- bili;
c. il carattere provvisorio o durevole della costruzione, dell’impianto o della prestazione.
2 Se gli interessi dei disabili contrastano con quelli della protezione dell’ambiente, della natura o del patrimonio culturale e dei monumenti storici (art. 11 cpv. 1 lett. b LDis), vanno inoltre considerati:
a. l’importanza della costruzione o dell’impianto sotto il profilo della protezio- ne dell’ambiente, della natura o del patrimonio culturale e dei monumenti storici; e
b. l’impatto degli adeguamenti chiesti: 1. sull’ambiente; 2. sulla sostanza, sulla struttura e sull’aspetto della costruzione o
dell’impianto sotto il profilo della protezione della natura o del patri- monio culturale e dei monumenti storici.
Art. 7 Spese determinanti (art. 12 cpv. 1 LDis)
1 L’onere massimo corrispondente al 5 per cento del valore assicurativo, di cui all’articolo 12 capoverso 1 LDis, è calcolato in base al valore assicurativo della costruzione prima del rinnovo. 2 Sono considerate spese di rinnovo ai sensi dell’articolo 12 capoverso 1 LDis le spese preventivate senza tener conto di particolari provvedimenti per i disabili.
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Ordinanza sui disabili RU 2003
Sezione 4: Prescrizioni applicabili alle costruzioni della Confederazione (art. 15 cpv. 2 LDis)
Art. 8 1 La norma SN 521 500/1988 «La costruzione adatta agli handicappati»3 è determi- nante per:
a. le unità amministrative che secondo l’articolo 6 dell’ordinanza del 14 dicem- bre 19984 sulla gestione immobiliare e la logistica della Confederazione so- no competenti per la gestione immobiliare;
b. le unità amministrative che costruiscono o sussidiano immobili d’abitazione; c. le unità amministrative che versano aiuti finanziari o indennità secondo la
legge del 5 ottobre 19905 sui sussidi. 2 Le unità amministrative di cui al capoverso 1 elaborano, ciascuna per il proprio ambito di competenza, un programma atto a rendere le costruzioni e gli impianti conformi alle esigenze dei disabili, nei limiti dei mezzi finanziari disponibili. 3 Sono fatte salve le disposizioni dell’OTDis6.
Sezione 5: Prestazioni della Confederazione
Art. 9 Servizio diretto al pubblico 1 Quando forniscono un servizio diretto al pubblico, le unità amministrative centrali e decentralizzate dell’Amministrazione federale e le organizzazioni e imprese ai sensi dell’articolo 2 della legge federale del 21 marzo 19977 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (LOGA) così come le organizzazioni e imprese titolari di una concessione federale prendono i provvedimenti edili e tecnici necessa- ri per rendere le loro prestazioni accessibili ai disabili. 2 In particolare, muniscono i loro apparecchi automatici di dispositivi adeguati affinché i disabili li possano utilizzare. 3 Forniscono la necessaria assistenza ai disabili che, per la natura della loro disabili- tà, non possono utilizzare autonomamente i dispositivi tecnici ausiliari. 4 Sono fatte salve le disposizioni dell’OTDis8.
3 Può essere ordinata presso Procap Associazione svizzera degli invalidi ASIV, casella postale, 4601 Olten; e-mail: bauen@procap.ch.
4 RS 172.010.21 5 RS 616.1 6 RS 151.34; RU 2003 4515 7 RS 172.010 8 RS 151.34; RU 2003 4515
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Ordinanza sui disabili RU 2003
Art. 10 Prestazioni su Internet 1 L’informazione, le possibilità di contatto e le operazioni proposte su Internet devono essere accessibili alle persone audiolese, ipovedenti, affette da disturbi del linguaggio o da disturbi motori. A tale scopo, le offerte devono essere conformi alle norme informatiche internazionali, segnatamente alle direttive che disciplinano l’accessibilità dei siti Internet, pubblicate dal Consorzio World Wide Web (W3C), e, sussidiariamente, alle norme informatiche nazionali. 2 Le seguenti unità amministrative e organi emanano le direttive necessarie allo scopo:
a. il Consiglio informatico della Confederazione ai sensi dell’articolo 11 dell’ordinanza del 26 settembre 20039 sull’informatica nell’Amministra- zione federale e la Cancelleria federale, per le unità amministrative di cui all’articolo 2 capoverso 1 LOGA10;
b. gli organi responsabili delle unita amministrative, organizzazioni e imprese ai sensi dell’articolo 2 capoversi 3 e 4 LOGA così come le organizzazioni e imprese titolari di una concessione federale, per i loro rispettivi campi d’attività.
3 Le direttive sono elaborate in collaborazione con le organizzazioni di aiuto ai disabili e con le organizzazioni professionali specializzate in materia d’informatica e di comunicazione. Sono periodicamente aggiornate allo stato della tecnica.
Art. 11 Provvedimenti speciali a favore delle persone affette da disturbi del linguaggio, audiolese o ipovedenti (art. 14 cpv. 1 LDis)
Le unità amministrative, organizzazioni e imprese ai sensi dell’articolo 2 LOGA11 prendono, su richiesta di una persona affetta da disturbi del linguaggio, audiolesa o ipovedente, le necessarie disposizioni affinché tale persona possa incontrare il rappresentante competente dell’autorità e comunicare con lui. Tali disposizioni vanno prese entro un termine che tenga conto dell’urgenza e delle circostanze del caso.
Sezione 6: Provvedimenti nel settore del personale federale (art. 13 LDis)
Art. 12 Adeguamento dell’ambiente professionale 1 Il datore di lavoro prende i necessari provvedimenti per adeguare l’ambiente professionale alle esigenze dei suoi impiegati disabili, segnatamente per quanto concerne:
9 RS 172.010.58 10 RS 172.010 11 RS 172.010
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a. la sistemazione dei locali di lavoro; b. l’equipaggiamento del posto di lavoro; c. l’orario di lavoro; d. le possibilità di perfezionamento professionale; e. la pianificazione della carriera professionale.
2 Prende i provvedimenti necessari per rendere la sua rete informatica interna (Intra- net) conforme ai principi enunciati nell’articolo 10 capoverso 1.
Art. 13 Delegato all’integrazione dei disabili Il datore di lavoro designa fra il personale un delegato che presta consulenza a lui e agli impiegati disabili sulle questioni d’integrazione dei disabili nell’ambiente pro- fessionale.
Art. 14 Motivazione del diniego di assunzione Se ha ragioni fondate di sospettare che la sua candidatura è stata respinta a causa della sua disabilità, il disabile può esigere che il datore di lavoro gli esponga per scritto le ragioni di tale decisione.
Art. 15 Coordinamento L’Ufficio federale del personale coordina l’attuazione dei provvedimenti in materia di politica del personale presi per garantire l’uguaglianza dei disabili nell’Ammini- strazione federale centrale.
Sezione 7: Aiuti finanziari
Art. 16 Programmi speciali per le persone affette da disturbi del linguaggio, audiolese o ipovedenti (art. 14 cpv. 3 LDis)
1 La Confederazione può accordare aiuti finanziari ai Cantoni che, nell’ambito della scolarizzazione di base:
a. prendono i necessari provvedimenti, a livello personale e organizzativo, af- finché i fanciulli e gli adolescenti affetti da disturbi del linguaggio, audiolesi o ipovedenti possano seguire l’insegnamento dispensato nelle classi regolari;
b. offrono ai fanciulli e agli adolescenti non affetti da disturbi del linguaggio, non audiolesi o non ipovedenti un insegnamento del linguaggio dei segni o della scrittura braille.
2 La Confederazione può accordare aiuti finanziari alle organizzazioni e agli istituti a scopo non lucrativo d’importanza nazionale che:
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a. prestano l’assistenza necessaria alle persone affette da disturbi del linguag- gio, audiolese o ipovedenti affinché possano comunicare fra loro e con le altre persone;
b. partecipano alla formazione di assistenti specializzati nella comunicazione con le persone affette da disturbi del linguaggio, audiolese o ipovedenti.
3 Gli aiuti sono concessi soltanto per programmi di durata limitata.
Art. 17 Programmi d’integrazione dei disabili (art. 16 cpv. 3 LDis)
1 La Confederazione può in particolare concedere aiuti finanziari a programmi di durata limitata che:
a. hanno un forte carattere pratico; b. hanno un impatto che perdura oltre il periodo di versamento dell’aiuto; c. sono atti a promuovere la cooperazione con altre organizzazioni; d. permettono sinergie con altri programmi; o e. presentano un carattere sperimentale.
2 Può parimenti concedere aiuti per sostenere: a. lo sviluppo di basi per i programmi; b. la valutazione dei programmi esistenti; c. il lavoro di sensibilizzazione.
Art. 18 Progetti pilota d’integrazione professionale (art. 17 LDis)
1 La Confederazione può in particolare concedere aiuti finanziari a progetti pilota di durata limitata che:
a. permettono d’integrare i disabili nei processi di lavoro; b. permettono alle persone minacciate da una disabilità di conservare il posto di
lavoro; c. promuovono nelle imprese lo sviluppo di posti di lavoro conformi alle esi-
genze dei disabili; d. permettono di sperimentare forme di collaborazione fra disabili e non disa-
bili. 2 L’aiuto finanziario è concesso unicamente se il progetto pilota:
a. ha un impatto che perdura oltre il periodo di versamento dell’aiuto; b. è ben inserito nell’organizzazione o impresa destinataria; o c. presenta un carattere sperimentale.
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Art. 19 Contributo autonomo Gli aiuti finanziari ai sensi della presente ordinanza sono versati soltanto se i Canto- ni, le collettività od organizzazioni responsabili forniscono ai progetti in questione un contributo proprio ragionevolmente esigibile.
Art. 20 Presentazione della domanda 1 La domanda di aiuto finanziario ai sensi della presente ordinanza va indirizzata all’Ufficio per le pari opportunità dei disabili. 2 L’Ufficio per le pari opportunità dei disabili stabilisce per ogni anno il termine di presentazione. Le domande che pervengono dopo tale termine sono trattate nell’anno seguente. 3 Alla domanda si allega:
a. la descrizione minuziosa del progetto per il quale è chiesto l’aiuto finanzia- rio;
b. la presentazione degli obiettivi; c. il programma di valorizzazione e diffusione dei risultati del progetto (piano
di trasferimento); d. il piano di valutazione; e. il preventivo circostanziato e il piano di finanziamento; f. tutte le necessarie indicazioni sulle organizzazioni che partecipano al pro-
getto; g. lo scadenzario per l’attuazione del programma.
Art. 21 Esame delle domande 1 L’Ufficio per le pari opportunità dei disabili esamina le domande d’aiuto finanzia- rio. Può far capo a periti. 2 Nell’esame presta particolare attenzione ai progetti che considerano le esigenze specifiche delle donne disabili. 3 Può esigere che il progetto sia rielaborato o coordinato con altri progetti.
Art. 22 Determinazione dell’aiuto finanziario 1 L’ammontare dell’aiuto finanziario è stabilito, entro i limiti dei crediti stanziati, con un importo forfetario o proporzionale alle spese. Se è proporzionale alle spese, se ne fissa in anticipo l’importo massimo. 2 L’aiuto finanziario è corrisposto sotto forma di versamento unico o periodico.
Art. 23 Decisione Il DFI decide sulla concessione degli aiuti finanziari. Può delegare tale competenza all’Ufficio per le pari opportunità dei disabili.
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Art. 24 Sorveglianza e resoconto 1 L’Ufficio per le pari opportunità dei disabili sorveglia l’esecuzione del progetto. 2 Il richiedente informa regolarmente l’Ufficio per le pari opportunità dei disabili sullo svolgimento del progetto e consegna un rapporto finale, al più tardi tre mesi dopo la conclusione dei lavori. 3 L’Ufficio per le pari opportunità dei disabili emana istruzioni sulla stesura del rapporto.
Art. 25 Valutazione del progetto 1 L’Ufficio per le pari opportunità dei disabili esamina la valutazione del progetto effettuata dal richiedente. 2 Può far capo a periti.
Sezione 8: Disposizioni finali
Art. 26 Modifica del diritto vigente La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato 2.
Art. 27 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2004.
19 novembre 2003 In nome del Consiglio federale svizzero:
Il presidente della Confederazione, Pascal Couchepin La cancelliera della Confederazione, Annemarie Huber-Hotz
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Allegato 1 (art. 5)
Organizzazioni cui è riconosciuta la legittimazione attiva
1. Aiuto Reciproco Svizzero Andicap (AGILE) 2. Federazione ticinese per l’integrazione degli andicappati (FTIA) 3. pro audito schweiz 4. PRO INFIRMIS 5. Procap 6. Federazione svizzera per l’integrazione degli handicappati (FSIH) 7. Associazione svizzera dei paraplegici (SPA) 8. Federazione svizzera dei ciechi e deboli di vista (FSC) 9. Unione svizzera dei ciechi Aiuto reciproco di ciechi e ipovedenti (USC) 10. Unione centrale svizzera per il bene dei ciechi (UCBC) 11. Associazione Svizzera per organizzazioni a favore delle persone audiolese
(Sonos) 12. Fondation en faveur d’un environnement architectural adapté aux
handicapés
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Allegato 2 (art. 26)
Modifica del diritto vigente
Le ordinanze qui appresso sono modificate come segue:
1. Ordinanza del 14 dicembre 199812 sulla gestione immobiliare e la logistica della Confederazione
Art. 3a cpv. 1 1 I servizi competenti adempiono i loro compiti secondo i principi dell’opportunità, della redditività e dei bisogni degli utenti, prendendo in considerazione sia interessi culturali ed ecologici sia le esigenze dei disabili.
2. Ordinanza del 28 giugno 200013 sull’organizzazione del Dipartimento federale dell’interno
Art. 3 rubrica Funzioni
Art. 3a Ufficio federale per le pari opportunità dei disabili L’Ufficio federale per le pari opportunità dei disabili adempie i compiti che gli spettano in virtù della legge del 13 dicembre 200214 sui disabili e dell’ordinanza del 19 novembre 200315 sui disabili.
3. Ordinanza del 26 aprile 199316 sul diritto d’autore
Capitolo 2a: Estensione della vigilanza della Confederazione Art. 17a 1 A complemento dell’articolo 40 capoverso 1 della legge federale del 9 ottobre 199217 sul diritto d’autore, la gestione dei diritti esclusivi di riproduzione e diffusio- ne di opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche è sottoposta alla vigilan- za della Confederazione, per quanto:
12 RS 172.010.21 13 RS 172.212.1 14 RS 151.3; RU 2003 4487 15 RS 151.31; RU 2003 4501 16 RS 231.11 17 RS 231.1
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a. la riproduzione e la diffusione servano esclusivamente a rendere l’opera accessibile ai disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 200218 sui disa- bili;
b. si tratti di opere pubblicate; e c. tali diritti non siano esercitati a scopo di lucro.
2 Il capoverso 1 non è applicabile se l’opera è già disponibile a un prezzo equo in una forma accessibile ai disabili.
18 RS 151.3; RU 2003 4487
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