2017-1802 1003
Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz, URG)
Änderung vom 27. September 2019
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. November 20171,
beschliesst:
I
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19922 wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken
1 Im ganzen Erlass, ausser in den Artikeln 52 und 58, wird «Aufsichtsbehörde» ersetzt durch «IGE», mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.
2 Im ganzen Erlass wird «Zollverwaltung» ersetzt durch «EZV».
3 Betrifft nur den französischen Text.
Art. 2 Abs. 3bis
3bis Fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte gelten als Werke, auch wenn sie keinen individuellen Charakter haben.
Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 13 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 Bst. c
Betrifft nur den französischen Text.
1 BBl 2018 591 2 SR 231.1
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Art. 13a Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken
1 Wer ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang dazu haben, schuldet den Urhebern und Urheberinnen, die das audiovisuelle Werk geschaffen haben, hierfür eine Vergütung.
2 Keine Vergütung ist geschuldet, wenn:
a. der Urheber oder die Urheberin oder deren Erben das ausschliessliche Recht auf Zugänglichmachen persönlich verwerten; oder
b. es sich bei dem audiovisuellen Werk um Folgendes handelt:
1. Firmenportraits, Industriefilme, Werbe- oder Promotionsfilme, Compu- terspiele, Dienst- oder Auftragswerke von Sendeunternehmen oder an- dere journalistische Dienst- und Auftragswerke,
2. Archivwerke von Sendeunternehmen (Art. 22a),
3. verwaiste Werke (Art. 22b).
3 Der Vergütungsanspruch ist unübertragbar und unverzichtbar und steht nur den Urhebern und Urheberinnen zu; er tritt an die Stelle einer Vergütung für die vertrag- lich vereinbarte Verwendung des audiovisuellen Werks. Er kann nur von zugelas- senen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
4 Urhebern und Urheberinnen eines audiovisuellen Werks, das nicht von einer Per- son mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz produziert wurde, steht ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn das Land, in dem das audiovisuelle Werk produziert wurde, für dessen Zugänglichmachung ebenfalls einen kollektiv wahrzunehmenden Vergü- tungsanspruch für Urheber und Urheberinnen vorsieht.
5 Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf in audiovisuellen Werken enthaltene Musik. Die Urheber und Urheberinnen von Werken der Musik haben Anspruch auf einen angemessenen Anteil aus dem Erlös ihrer kollektiv verwerteten ausschliesslichen Rechte.
Art. 19 Abs. 1 Bst. c und 3 Bst. a
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 22b Verwendung von verwaisten Werken
1 Ein Werk gilt als verwaist, wenn die Inhaber und Inhaberinnen der Rechte an dem Werk nach einer mit verhältnismässigem Aufwand durchgeführten Recherche unbe- kannt oder unauffindbar sind.
2 Die Rechte nach Artikel 10 am verwaisten Werk können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn das Werk auf der Grund- lage eines Werkexemplars verwendet wird, das:
a. sich in Beständen öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive oder in Bestän- den von Archiven der Sendeunternehmen befindet; und
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b. in der Schweiz hergestellt, vervielfältigt, zugänglich gemacht oder einer In- stitution im Sinne von Buchstabe a übergeben wurde.
3 Verwaiste Werke gelten als veröffentlicht. Sind in einem verwaisten Werk andere Werke oder Werkteile integriert, so gilt Absatz 2 auch für die Geltendmachung der Rechte an diesen Werken oder Werkteilen, sofern diese nicht in erheblichem Mass die Eigenart des Exemplars bestimmen.
4 Für die Verwendung des Werks haben die Rechtsinhaber und -inhaberinnen An- spruch auf Vergütung. Diese darf die im Verteilungsreglement der entsprechenden Verwertungsgesellschaft für die Verwendung des Werks vorgesehene Vergütung nicht übersteigen.
5 Für die Verwendung einer grösseren Anzahl von Werken auf der Grundlage von Werkexemplaren aus Beständen nach Absatz 2 Buchstabe a findet Artikel 43a Anwendung.
6 Melden sich innert 10 Jahren keine Rechtsinhaber und -inhaberinnen, so wird der Erlös aus der Verwertung in Abweichung von Artikel 48 Absatz 2 gesamthaft zum Zweck der Sozialvorsorge und der angemessenen Kulturförderung verwendet.
Art. 24 Abs. 1bis
1bis Öffentliche sowie öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive dürfen die zur Sicherung und Erhaltung ihrer Bestände notwendigen Werkexemplare herstellen, sofern mit diesen Vervielfälti- gungen kein wirtschaftlicher oder kommerzieller Zweck verfolgt wird.
Art. 24d Verwendung von Werken zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung
1 Zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung ist es zulässig, ein Werk zu verviel- fältigen, wenn die Vervielfältigung durch die Anwendung eines technischen Verfah- rens bedingt ist und zu den zu vervielfältigenden Werken ein rechtmässiger Zugang besteht.
2 Die im Rahmen dieses Artikels angefertigten Vervielfältigungen dürfen nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschung zu Archivierungs- und Sicherungs- zwecken aufbewahrt werden.
3 Dieser Artikel gilt nicht für die Vervielfältigung von Computerprogrammen.
Art. 24e Bestandesverzeichnisse
1 Öffentliche sowie öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive dürfen in den Verzeichnissen, die der Erschlies- sung und Vermittlung ihrer Bestände dienen, kurze Auszüge aus den sich in ihren Beständen befindlichen Werken oder Werkexemplaren wiedergeben, sofern dadurch die normale Verwertung der Werke nicht beeinträchtigt wird.
2 Als kurzer Auszug gelten insbesondere folgende Werkteile:
a. bei literarischen, wissenschaftlichen und anderen Sprachwerken:
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1. Cover als kleinformatiges Bild mit geringer Auflösung,
2. Titel,
3. Frontispiz,
4. Inhalts- und Literaturverzeichnis,
5. Umschlagseiten,
6. Zusammenfassungen wissenschaftlicher Werke;
b. bei Werken der Musik und anderen akustischen Werken sowie bei filmi- schen und anderen audiovisuellen Werken:
1. Cover als kleinformatiges Bild mit geringer Auflösung,
2. ein von den Rechtsinhabern und -inhaberinnen öffentlich zugänglich gemachter Ausschnitt,
3. ein kurzer Ausschnitt in reduzierter Auflösung oder reduziertem For- mat;
c. bei Werken der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und der Grafik, sowie bei fotografischen und anderen visuellen Werken: die Gesamtansicht der Werke als kleinformatiges Bild mit geringer Auflösung.
Art. 29 Abs. 2 Bst. abis und 4
2 Der Schutz erlischt:
abis. 50 Jahre nach der Herstellung für fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensio- naler Objekte, wenn die Wiedergaben keinen individuellen Charakter haben;
4 Auf fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte sind die Artikel 30 und 31 nicht anwendbar, wenn die Wiedergaben keinen individuellen Charakter haben.
Art. 35a Zugänglichmachen von Darbietungen in audiovisuellen Werken
1 Wer ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang dazu haben, schuldet den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, die an einer darin enthaltenen Darbietung mitgewirkt haben, hierfür eine Vergütung.
2 Keine Vergütung ist geschuldet, wenn:
a. die ausübenden Künstler und Künstlerinnen oder deren Erben das aus- schliessliche Recht persönlich verwerten; oder
b. es sich bei dem audiovisuellen Werk um Folgendes handelt:
1. Firmenportraits, Industriefilme, Werbe- oder Promotionsfilme, Compu- terspiele, Musikvideos, Konzertaufnahmen, Dienst- oder Auftragswerke von Sendeunternehmen oder andere journalistische Dienst- und Auf- tragswerke,
2. Archivwerke von Sendeunternehmen (Art. 22a),
3. verwaiste Werke (Art. 22b).
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3 Der Vergütungsanspruch ist unübertragbar und unverzichtbar und steht nur den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen zu; er tritt an die Stelle einer Vergütung für die vertraglich vereinbarte Verwendung der Darbietung. Er kann nur von zuge- lassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
4 Ausübenden Künstlern und Künstlerinnen steht für ihre Darbietungen in einem audiovisuellen Werk, das nicht von einer Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz produziert wurde, ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn das Land, in dem das audiovisuelle Werk produziert wurde, für dessen Zugänglichmachung eben- falls einen kollektiv wahrzunehmenden Vergütungsanspruch für ausübende Künstler und Künstlerinnen vorsieht.
Art. 39 Abs. 1
1 Der Schutz beginnt mit der Darbietung des Werks oder der Ausdrucksform der Volkskunst durch die ausübenden Künstler und Künstlerinnen, mit der Veröffentli- chung des Ton- oder Tonbildträgers oder mit seiner Herstellung, wenn keine Veröf- fentlichung erfolgt; er erlischt nach 70 Jahren. Der Schutz einer Sendung beginnt mit deren Ausstrahlung; er erlischt nach 50 Jahren.
Gliederungstitel vor Art. 39d
3b. Titel: Pflicht der Betreiber von Internet-Hosting-Diensten, die von Benützern und Benützerinnen eingegebene Informationen speichern
Art. 39d
1 Der Betreiber eines Internet-Hosting-Dienstes, der von Benützern und Benütze- rinnen eingegebene Informationen speichert, ist verpflichtet zu verhindern, dass ein Werk oder ein anderes Schutzobjekt Dritten mithilfe seines Dienstes erneut wider- rechtlich zugänglich gemacht wird, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Das Werk oder das andere Schutzobjekt wurde bereits über denselben Inter- net-Hosting-Dienst Dritten widerrechtlich zugänglich gemacht.
b. Der Betreiber wurde auf die Rechtsverletzung hingewiesen.
c. Der Internet-Hosting-Dienst hat eine besondere Gefahr solcher Rechtsverlet- zungen geschaffen, namentlich durch eine technische Funktionsweise oder eine wirtschaftliche Ausrichtung, die Rechtsverletzungen begünstigt.
2 Der Betreiber muss diejenigen Massnahmen ergreifen, die ihm unter Berücksich- tigung der Gefahr solcher Rechtsverletzungen technisch und wirtschaftlich zuzumu- ten sind.
Art. 40 Abs. 1 Bst. b
1 Der Bundesaufsicht sind unterstellt:
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b. das Geltendmachen der Vergütungsansprüche nach den Artikeln 13, 13a, 20, 24c, 35 und 35a.
Gliederungstitel vor Art. 43a
2a. Kapitel: Erweiterte Kollektivlizenzen
Art. 43a
1 Eine Verwertungsgesellschaft kann für die Verwendung einer grösseren Anzahl veröffentlichter Werke und geschützter Leistungen die ausschliesslichen Rechte, für deren Verwertung sie nicht der Bewilligungspflicht von Artikel 41 untersteht, auch für Rechtsinhaber und -inhaberinnen wahrnehmen, die nicht von ihr vertreten wer- den, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Die lizenzierte Verwendung beeinträchtigt nicht die normale Verwertung von geschützten Werken und geschützten Leistungen.
b. Die Verwertungsgesellschaft vertritt im Anwendungsbereich der Lizenz eine massgebende Anzahl von Rechtsinhabern und -inhaberinnen.
2 Werke, die sich in Beständen öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Bibliothe- ken, Archive oder anderer Gedächtnisinstitutionen befinden, gelten als veröffentlicht im Sinne von Absatz 1.
3 Die Verwertungsgesellschaften machen die erweiterten Kollektivlizenzen vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise, insbesondere durch Veröffentlichung an leicht zugänglicher und auffindbarer Stelle, bekannt.
4 Rechtsinhaber und -inhaberinnen und Inhaber und Inhaberinnen einer ausschliess- lichen Lizenz können von der Verwertungsgesellschaft, die eine erweiterte Kol- lektivlizenz erteilt, verlangen, dass ihre Rechte von einer bestimmten Kollektiv- lizenz ausgenommen werden; die Anwendbarkeit dieser Kollektivlizenz auf die betreffenden geschützten Werke oder die betreffenden geschützten Leistungen endet mit dem Zugang der Ausnahmeerklärung.
5 Auf erweiterte Kollektivlizenzen finden weder die Vorschriften über die Tarife (Art. 46 und 47) noch die Vorschriften über die Aufsicht über die Tarife (Art. 55– 60) Anwendung; hingegen sind Erlöse aus diesen Verwertungen nach den Grund- sätzen von Artikel 49 zu verteilen. Die Verwertung aufgrund des vorliegenden Arti- kels untersteht der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (Art. 50) und der Aufsicht über die Geschäftsführung (Art. 52–54).
Art. 48 Abs. 1
1 Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Verteilungsreglement aufzu- stellen und es dem IGE zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 51 Abs. 1 und 1bis
1 Soweit es ihnen zuzumuten ist, müssen die Werknutzer und -nutzerinnen den Ver- wertungsgesellschaften alle Auskünfte, welche diese für die Gestaltung und die
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Anwendung der Tarife sowie für die Verteilung des Erlöses benötigen, in einer Form erteilen, die dem Stand der Technik entspricht und eine automatische Datenverarbei- tung zulässt.
1bis Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, die nach diesem Artikel erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen, soweit dies zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist.
Art. 52 Aufsichtsbehörde
Das IGE beaufsichtigt die Verwertungsgesellschaften.
Art. 60 Abs. 4
4 Das Vermieten von Werkexemplaren nach Artikel 13 durch öffentliche oder öf- fentlich zugängliche Bibliotheken ist zur Wahrung des Vermittlungsauftrags dieser Institution tariflich zu begünstigen.
Art. 62 Abs. 1bis
1bis Eine Gefährdung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten liegt insbeson- dere vor bei Handlungen nach den Artikeln 39a Absätze 1 und 3, 39c Absätze 1 und 3 sowie bei Verletzung der Pflichten nach Artikel 39d.
Art. 74 Abs. 2
2 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20053 und dem Verwaltungsverfah- rensgesetz vom 20. Dezember 19684 (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Aus- nahmen:
a. Beschwerden gegen Verfügungen der Schiedskommission haben keine auf- schiebende Wirkung; eine Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Einzel- fall ist ausgeschlossen.
b. Artikel 53 VwVG ist nicht anwendbar.
c. Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen; diese kann nicht erstreckt werden.
d. Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
3 SR 173.32 4 SR 172.021
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Gliederungstitel vor Art. 75
4. Kapitel: Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung
Art. 75 Abs. 1
1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist ermächtigt, die Inhaber und Inha- berinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie die zugelassenen Verwertungsgesellschaften zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.
Gliederungstitel vor Art. 77i
5a. Titel: Bearbeitung von Personendaten zum Zweck der Strafantragsstellung oder der Strafanzeigeerstattung
Art. 77i
1 Die Rechtsinhaber und -inhaberinnen, die in ihren Urheberrechten oder in ihren verwandten Schutzrechten verletzt werden, dürfen Personendaten bearbeiten, soweit dies zum Zweck der Strafantragsstellung oder der Strafanzeigeerstattung notwendig ist und sie rechtmässig darauf zugreifen können. Sie dürfen diese Daten auch für die adhäsionsweise Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen oder für deren Geltendmachung nach abgeschlossenem Strafverfahren verwenden.
2 Sie haben den Zweck der Datenbearbeitung, die Art der bearbeiteten Daten und den Umfang der Datenbearbeitung offenzulegen.
3 Sie dürfen die Personendaten nach Absatz 1 nicht mit Daten verknüpfen, die zu anderen Zwecken gesammelt wurden.
Art. 81 Abs. 3
3 Die Artikel 13a und 35a sind nicht anwendbar auf Verträge, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 27. September 2019 abgeschlossen wurden.
II
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
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III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 27. September 2019
Die Präsidentin: Marina Carobbio Guscetti Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ständerat, 27. September 2019
Der Präsident: Jean-René Fournier Die Sekretärin: Martina Buol
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 16. Januar 2020 unbenützt abge- laufen.5
2 Es wird auf den 1. April 2020 in Kraft gesetzt.6
26. Februar 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
5 BBl 2019 6585 6 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 24. Februar 2020 im vereinfachten
Verfahren gefällt.
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Anhang (Ziff. II)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19687
Art. 14 Abs. 1 Bst. h und 2
1 Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können folgende Behörden die Einvernahme von Zeugen anordnen:
h. die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten.
2 Die Behörden im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b, d–f und h beauftragen mit der Zeugeneinvernahme einen dafür geeigneten Angestellten.
2. Bundesgesetz vom 18. Dezember 19878 über das Internationale Privatrecht
Art. 109 Abs. 2bis
2bis Für Klagen betreffend gesetzliche Vergütungsansprüche für die rechtmässige Nutzung eines Immaterialguts gilt Absatz 2 sinngemäss.
7 SR 172.021 8 SR 291
2017-1802 1003
Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins
(Loi sur le droit d’auteur, LDA)
Modification du 27 septembre 2019
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,
vu le message du Conseil fédéral du 22 novembre 20171,
arrête:
I
La loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur2 est modifiée comme suit:
Remplacement d’expressions
1 Dans tout l’acte, sauf aux art. 52 et 58, «autorité de surveillance» est remplacé par «IPI», en procédant aux ajustements grammaticaux nécessaires.
2 Dans tout l’acte, «Administration des douanes» est remplacé par «AFD».
3 Dans tout l’acte, «juge» est remplacé par «tribunal».
Art. 2, al. 3bis
3bis Sont considérées comme des œuvres les productions photographiques et celles obtenues par un procédé analogue à la photographie d’objets tridimensionnels, même si elles sont dépourvues de caractère individuel.
Art. 5, al. 1, phrase introductive
Ne concerne que le texte italien.
Art. 13, titre et al. 1 et 2, let. c
Location d’exemplaires d’une œuvre
1 Quiconque loue ou, de quelque autre manière, met à disposition à titre onéreux des exemplaires d’une œuvre littéraire ou artistique, doit verser une rémunération à l’auteur.
1 FF 2018 559 2 RS 231.1
L sur le droit d’auteur RO 2020
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2 Aucune rémunération n’est due pour:
c. les exemplaires d’une œuvre qui ont été loués ou prêtés en vue d’une exploi- tation de droits d’auteur autorisée par contrat.
Art. 13a Mise à disposition d’œuvres audiovisuelles
1 Quiconque met licitement à disposition une œuvre audiovisuelle de manière que chacun puisse y avoir accès de l’endroit et au moment qu’il choisit individuellement doit verser une rémunération à l’auteur qui a créé l’œuvre audiovisuelle.
2 Aucune rémunération n’est due:
a. lorsque l’auteur ou ses héritiers gèrent personnellement le droit exclusif de mise à disposition;
b. lorsque l’œuvre audiovisuelle est:
1. un portrait d’entreprise ou un film industriel, un film publicitaire ou promotionnel, un jeu vidéo, une œuvre de service ou de commande d’un organisme de diffusion ou une autre œuvre journalistique de ser- vice ou de commande,
2. une production d’archives d’un organisme de diffusion (art. 22a),
3. une œuvre orpheline (art. 22b).
3 Le droit à rémunération est un droit incessible auquel il ne peut être renoncé; il est réservé aux auteurs; il se substitue à une rémunération pour l’utilisation autorisée par contrat de l’œuvre audiovisuelle. Il ne peut être exercé que par les sociétés de ges- tion agréées.
4 L’auteur d’une œuvre audiovisuelle produite par une personne qui n’a pas son domicile ou son siège en Suisse ne peut prétendre à une rémunération que si le pays de production prévoit également un droit à rémunération de l’auteur soumis à la gestion collective pour la mise à disposition de l’œuvre audiovisuelle.
5 Le présent article ne s’applique pas à la musique contenue dans des œuvres audio- visuelles. Les auteurs d’œuvres musicales ont droit à une part adéquate du produit de leurs droits exclusifs gérés collectivement.
Art. 19, al. 1, let. c, et 3, let. a
1 L’usage privé d’une œuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
c. la reproduction d’exemplaires d’une œuvre au sein des entreprises, administra- tions publiques, institutions, commissions et organismes analogues, à des fins d’information interne ou de documentation.
3 Ne sont pas autorisés en dehors du cercle de personnes étroitement liées au sens de l’al. 1, let. a:
a. la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres dispo- nibles sur le marché;
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Art. 22b Utilisation d’œuvres orphelines
1 Une œuvre est réputée orpheline si le titulaire des droits qui s’y rapportent est incon- nu ou introuvable à l’issue d’une recherche au prix d’un effort raisonnable.
2 Les droits visés à l’art. 10 relatifs à une œuvre orpheline ne peuvent être exercés que par les sociétés de gestion agréées lorsque l’œuvre est utilisée à partir d’un exemplaire qui:
a. se trouve dans des fonds de bibliothèques, d’établissements d’enseignement, de musées, de collections ou d’archives qui sont en mains publiques ou acces- sibles au public ou dans les fonds d’archives des organismes de diffusion, et
b. a été produit, reproduit, mis à disposition en Suisse ou cédé à une institution au sens de la let. a.
3 Les œuvres orphelines sont réputées divulguées. Si une œuvre orpheline inclut d’autres œuvres ou parties d’œuvres, l’al. 2 s’applique également à l’exercice des droits sur ces autres œuvres ou parties d’œuvres dans la mesure où celles-ci ne déterminent pas de façon substantielle le caractère spécifique de l’exemplaire.
4 Les titulaires des droits peuvent prétendre à une rémunération pour l’utilisation de l’œuvre. Le montant de la rémunération ne peut dépasser celui pour l’utilisation de l’œuvre fixé dans le règlement de répartition de la société de gestion qui exerce les droits.
5 L’art. 43a s’applique à l’utilisation d’un grand nombre d’œuvres à partir d’exem- plaires se trouvant dans les fonds visés à l’al. 2, let. a.
6 Si aucun titulaire de droits ne s’annonce dans les dix ans, la totalité du produit de la gestion est affectée, en dérogation à l’art. 48, al. 2, à des fins de prévoyance sociale et d’encouragement d’activités culturelles.
Art. 24, al. 1bis
1bis Les bibliothèques, les établissements d’enseignement, les musées, les collections et les archives qui sont en mains publiques ou accessibles au public sont autorisés à confectionner les exemplaires d’une œuvre qui sont nécessaires à la sauvegarde et à la conservation de leurs fonds, à condition qu’ils ne poursuivent aucun but écono- mique ou commercial avec cette activité.
Art. 24d Utilisation d’œuvres à des fins de recherche scientifique
1 La reproduction d’une œuvre à des fins de recherche scientifique est autorisée lors- qu’elle est nécessaire à l’application d’un procédé technique et que l’accès à l’œuvre reproduite est licite.
2 Les reproductions confectionnées au titre du présent article peuvent être conservées à des fins d’archivage et de sauvegarde une fois la recherche scientifique terminée.
3 Le présent article ne s’applique pas à la reproduction de logiciels.
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Art. 24e Inventaires
1 Les bibliothèques, les établissements d’enseignement, les musées, les collections et les archives qui sont en mains publiques ou accessibles au public sont autorisés à reproduire dans leurs inventaires destinés à mettre en valeur et à faire connaître leurs fonds de courts extraits d’œuvres ou d’exemplaires d’œuvres s’y trouvant, à condi- tion que cette reproduction ne compromette pas l’exploitation normale des œuvres.
2 Par court extrait, on entend notamment les parties d’œuvres suivantes:
a. pour les œuvres littéraires, scientifiques ou autres recourant à la langue:
1. la couverture, sous la forme d’une image de petit format à faible résolu- tion,
2. le titre,
3. le frontispice,
4. la table des matières et la bibliographie,
5. les pages de couverture,
6. les résumés des œuvres scientifiques;
b. pour les œuvres musicales et autres œuvres acoustiques, ainsi que pour les œuvres cinématographiques et audiovisuelles:
1. la couverture, sous la forme d’une image de petit format à faible réso- lution,
2. un extrait rendu publiquement accessible par les titulaires des droits,
3. un court extrait de faible résolution ou de format réduit;
c. pour les œuvres des beaux-arts, notamment la peinture, la sculpture et les œuvres graphiques, ainsi que pour les œuvres photographiques et autres œuvres visuelles: un aperçu global de l’œuvre sous la forme d’une image de petit format à faible résolution.
Art. 29, al. 2, let. abis, et 4
2 La protection prend fin:
abis. pour les productions photographiques et celles obtenues par un procédé ana- logue à la photographie d’objets tridimensionnels qui sont dépourvues de caractère individuel, 50 ans après la confection;
4 Les art. 30 et 31 ne s’appliquent pas aux productions photographiques et à celles obtenues par un procédé analogue à la photographie d’objets tridimensionnels qui sont dépourvues de caractère individuel.
Art. 35a Mise à disposition de prestations dans des œuvres audiovisuelles
1 Quiconque met licitement à disposition une œuvre audiovisuelle de manière que chacun puisse y avoir accès de l’endroit et au moment qu’il choisit individuellement doit verser une rémunération aux artistes interprètes qui ont participé à une presta- tion contenue dans cette œuvre.
2 Aucune rémunération n’est due:
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a. lorsque l’artiste interprète ou ses héritiers exploitent personnellement le droit exclusif de mise à disposition;
b. lorsque l’œuvre audiovisuelle est:
1. un portrait d’entreprise ou un film industriel, un film publicitaire ou promotionnel, un jeu vidéo, une vidéo musicale, un enregistrement de concert, une œuvre de service ou de commande d’un organisme de dif- fusion ou une autre œuvre journalistique de service ou de commande,
2. une production d’archives d’un organisme de diffusion (art. 22a),
3. une œuvre orpheline (art. 22b).
3 Le droit à rémunération est un droit incessible auquel il ne peut être renoncé; il est réservé aux artistes interprètes; il se substitue à une rémunération pour l’utilisation autorisée par contrat de la prestation. Il ne peut être exercé que par les sociétés de gestion agréées.
4 L’artiste interprète d’une prestation contenue dans une œuvre audiovisuelle pro- duite par une personne qui n’a pas son domicile ou son siège en Suisse ne peut prétendre à une rémunération que si le pays de production prévoit également un droit à rémunération de l’artiste interprète soumis à la gestion collective pour la mise à disposition de l’œuvre audiovisuelle.
Art. 39, al. 1
1 La protection commence avec l’exécution de l’œuvre ou de l’expression du folk- lore par l’artiste interprète, avec la publication du phonogramme ou du vidéo- gramme, ou avec sa confection s’il n’a pas fait l’objet d’une publication; elle prend fin après 70 ans. La protection d’une émission commence avec sa diffusion; elle prend fin après 50 ans.
Titre précédant l’art. 39d
Titre 3b Obligation des fournisseurs de services d’hébergement Internet qui sauvegardent des informations saisies par les usagers
Art. 39d
1 Le fournisseur d’un service d’hébergement Internet qui sauvegarde les informa- tions saisies par les usagers est tenu d’intervenir afin d’empêcher qu’une œuvre ou un autre objet protégé ne soit à nouveau rendu accessible de manière illicite à des tiers par le biais de son service lorsque les conditions suivantes sont réunies:
a. l’œuvre ou un autre objet protégé a déjà été rendu accessible à des tiers de manière illicite par le biais du même service;
b. le fournisseur a été rendu attentif à la violation du droit;
c. le service, notamment en raison de son fonctionnement technique ou de ses objectifs économiques qui favorisent les violations du droit, génère un risque particulier qu’une telle violation soit commise.
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2 Le fournisseur doit prendre les mesures qui peuvent être raisonnablement exigées de lui d’un point de vue technique et économique compte tenu du risque de violation.
Art. 40, al. 1, let. b
1 Sont soumis à la surveillance de la Confédération:
b. l’exercice des droits à rémunération prévus aux art. 13, 13a, 20, 24c, 35 et 35a.
Titre précédant l’art. 43a
Chapitre 2a Licences collectives étendues
Art. 43a
1 Lorsque l’utilisation porte sur un grand nombre d’œuvres divulguées ou de presta- tions protégées, une société de gestion peut également exercer, pour des titulaires des droits qu’elle ne représente pas, les droits exclusifs pour la gestion desquels elle n’est pas soumise au régime de l’autorisation visé à l’art. 41, si les conditions sui- vantes sont remplies:
a. l’utilisation sous licence ne compromet pas l’exploitation normale des œuvres ou des prestations protégées;
b. la société représente un nombre significatif de titulaires de droits dans le do- maine d’application de la licence.
2 Les œuvres se trouvant dans les fonds de bibliothèques, d’archives ou d’autres institutions de mémoire qui sont en mains publiques ou accessibles au public sont réputées divulguées au sens de l’al. 1.
3 Les sociétés de gestion doivent informer de manière appropriée, notamment par la publication à une adresse facilement accessible et identifiable, de l’octroi de licences collectives étendues, avant l’entrée en vigueur de celles-ci.
4 Les titulaires de droits ou les titulaires d’une licence exclusive peuvent demander à la société de gestion qui octroie une licence collective étendue que leurs droits soient exclus d’une licence collective déterminée; l’applicabilité de cette licence collective sur les œuvres ou les prestations protégées concernées prend fin dès réception de l’avis de retrait.
5 Ni les dispositions sur les tarifs (art. 46 et 47), ni celles sur la surveillance des tarifs (art. 55 à 60) ne s’appliquent aux licences collectives étendues; en revanche, le produit de cette gestion doit être réparti en vertu des principes inscrits à l’art. 49. La gestion des droits sur la base du présent article est soumise à l’obligation de rensei- gner et de rendre compte (art. 50) et à la surveillance de la gestion (art. 52 à 54).
Art. 48, al. 1
1 Les sociétés de gestion sont tenues d’établir un règlement de répartition du produit de la gestion et de le soumettre à l’approbation de l’IPI.
L sur le droit d’auteur RO 2020
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Art. 51, al. 1 et 1bis
1 Dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’eux, les utilisateurs d’œuvre doivent fournir aux sociétés de gestion tous les renseignements dont elles ont besoin pour fixer les tarifs, les appliquer et répartir le produit de leur gestion dans un format conforme à l’état de la technique et permettant un traitement auto- matique.
1bis Les sociétés de gestion sont autorisées à s’échanger les renseignements obtenus en application du présent article, dans la mesure où cet échange s’avère indispen- sable à l’exercice de leur activité.
Art. 52 Autorité de surveillance
La surveillance des sociétés de gestion incombe à l’IPI.
Art. 60, al. 4
4 La location d’exemplaires d’œuvres au sens de l’art. 13 par les bibliothèques en mains publiques ou accessibles au public est soumise à un tarif préférentiel afin que ces institutions puissent satisfaire à leur mandat de transmission et de diffusion du savoir.
Art. 62, al. 1bis
1bis Un droit d’auteur ou un droit voisin est menacé au sens de l’al. 1 notamment lorsqu’un acte visé aux art. 39a, al. 1 et 3, et 39c, al. 1 et 3, est commis, ainsi qu’en cas de violation des obligations visées à l’art. 39d.
Art. 74, al. 2
2 La procédure de recours devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral3 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)4. Les exceptions suivantes sont réservées:
a. les recours contre les décisions de la Commission arbitrale n’ont pas d’effet suspensif; l’octroi de l’effet suspensif dans un cas d’espèce est exclu;
b. l’art. 53 PA n’est pas applicable;
c. le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d’une réponse est de 30 jours au plus; ce délai ne peut pas être prolongé;
d. un échange ultérieur d’écritures au sens de l’art. 57, al. 2, PA n’a lieu qu’exceptionnellement.
3 RS 173.32 4 RS 172.021
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1010
Titre précédant l’art. 75
Chapitre 4 Intervention de l’Administration fédérale des douanes
Art. 75, al. 1
1 L’Administration fédérale des douanes (AFD) est habilitée à informer les titulaires de droits d’auteur ou de droits voisins et les sociétés de gestion agréées lorsqu’il y a lieu de soupçonner que l’importation, l’exportation ou le transit de produits dont la mise en circulation contrevient à la législation en vigueur en Suisse dans le domaine du droit d’auteur ou des droits voisins sont imminents.
Titre précédant l’art. 77i
Titre 5a Traitement des données personnelles en vue de déposer une plainte ou une dénonciation pénale
Art. 77i
1 Le titulaire des droits qui subit une violation de son droit d’auteur ou d’un droit voisin est autorisé à traiter des données personnelles pour autant que cela soit néces- saire pour déposer une plainte ou une dénonciation pénale et qu’il puisse accéder légalement à ces données. Il peut également utiliser ces données pour faire valoir des conclusions civiles par voie d’adhésion ou pour les faire valoir au terme de la procé- dure pénale.
2 Il est tenu de déclarer publiquement le but, le type de données traitées et l’étendue de leur traitement.
3 Il n’est pas autorisé à combiner les données personnelles visées à l’al. 1 avec des données qui ont été collectées dans d’autres buts.
Art. 81, al. 3
3 Les art. 13a et 35a ne s’appliquent pas aux contrats qui ont été signés avant l’entrée en vigueur de la modification du 27 septembre 2019.
II
La modification d’autres actes est réglée en annexe.
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1011
III
1 La présente loi est sujette au référendum.
2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Conseil national, 27 septembre 2019
La présidente: Marina Carobbio Guscetti Le secrétaire: Pierre-Hervé Freléchoz
Conseil des États, 27 septembre 2019
Le président: Jean-René Fournier La secrétaire: Martina Buol
Expiration du délai référendaire et entrée en vigueur
1 Le délai référendaire s’appliquant à la présente loi a expiré le 16 janvier 2020 sans avoir été utilisé.5
2 La présente loi entre en vigueur le 1er avril 2020.6
26 février 2020 Au nom du Conseil fédéral suisse:
La présidente de la Confédération, Simonetta Sommaruga Le chancelier de la Confédération, Walter Thurnherr
5 FF 2019 6245 6 La décision de mise en vigueur a fait l’objet d’une procédure de décision simplifiée
le 24 février 2020.
L sur le droit d’auteur RO 2020
1012
Annexe (ch. II)
Modification d’autres actes
Les actes mentionnés ci-après sont modifiés comme suit:
1. Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative7
Art. 14, al. 1, let. h, et 2
1 Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d’une autre façon, les auto- rités suivantes peuvent ordonner l’audition de témoins:
h. la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins.
2 Les autorités mentionnées à l’al. 1, let. a, b, d à f et h, chargent de l’audition des témoins un employé qualifié pour cette tâche.
2. Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé8
Art. 109, al. 2bis
2bis L’al. 2 s’applique par analogie aux actions portant sur les droits à rémunération prescrits par la loi pour l’utilisation licite d’un bien de propriété intellectuelle.
7 RS 172.021 8 RS 291
2017-1802 1003
Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini
(Legge sul diritto d’autore, LDA)
Modifica del 27 settembre 2019
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera,
visto il messaggio del Consiglio federale del 22 novembre 20171,
decreta:
I
La legge del 9 ottobre 19922 sul diritto d’autore è modificata come segue:
Sostituzione di espressioni
1 In tutta la legge, eccettuati gli articoli 52 e 58, «autorità di sorveglianza» è sosti- tuito, con i necessari adeguamenti grammaticali, con «IPI».
2 In tutta la legge «Amministrazione delle dogane» è sostituito con «AFD».
3 Concerne soltanto il testo francese
Art. 2 cpv. 3bis
3bis Le rappresentazioni fotografiche e le rappresentazioni di oggetti tridimensionali ottenute con procedimenti analoghi a quello della fotografia sono considerate opere anche se non presentano un carattere originale.
Art. 5 cpv. 1, frase introduttiva
1 Non sono protetti dal diritto d’autore:
Art. 13, rubrica, cpv. 1 nonché 2 lett. c
Concerne soltanto il testo francese
1 FF 2018 505 2 RS 231.1
L sul diritto d’autore RU 2020
1004
Art. 13a Messa a disposizione di opere audiovisive
1 Chi mette lecitamente a disposizione un’opera audiovisiva in modo tale che chiun- que possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta deve versare un com- penso all’autore dell’opera.
2 Non è dovuto alcun compenso se:
a. l’autore o i suoi eredi gestiscono personalmente il diritto esclusivo di messa a disposizione; o
b. l’opera audiovisiva è:
1. una presentazione aziendale, un filmato industriale, un filmato pubblici- tario o promozionale, un videogioco, un’opera degli organismi di diffu- sione creata nel corso del rapporto di lavoro o su commissione o un’al- tra opera giornalistica creata nel corso del rapporto di lavoro o su com- missione,
2. un’opera d’archivio degli organismi di diffusione (art. 22a),
3. un’opera orfana (art. 22b).
3 Il diritto al compenso è intrasmissibile e irrinunciabile ed è riservato esclusiva- mente agli autori; sostituisce il compenso per l’utilizzazione autorizzata contrattual- mente dell’opera audiovisiva. Può essere esercitato soltanto da società di gestione autorizzate.
4 L’autore di un’opera audiovisiva prodotta da una persona che non ha domicilio o sede in Svizzera ha diritto al compenso soltanto se anche il Paese nel quale è stata prodotta l’opera audiovisiva riconosce all’autore, per la messa a disposizione di quest’ultima, un diritto al compenso soggetto a gestione collettiva.
5 Il presente articolo non è applicabile alla musica contenuta in opere audiovisive. L’autore di un’opera musicale ha diritto a un’equa parte del prodotto dei suoi diritti esclusivi soggetti a gestione collettiva.
Art. 19 cpv. 1 lett. c, nonché 3 lett. a
Concerne soltanto il testo francese
Art. 22b Utilizzazione di opere orfane
1 Un’opera è considerata orfana se, dopo una ricerca condotta sostenendo un onere ragionevole, i titolari dei diritti sull’opera risultano sconosciuti o introvabili.
2 I diritti di cui all’articolo 10 sull’opera orfana possono essere esercitati soltanto tramite società di gestione autorizzate se l’opera è utilizzata sulla base di un esem- plare che:
a. si trova in fondi di biblioteche, istituti d’insegnamento, musei, collezioni e archivi, pubblici o accessibili al pubblico, oppure in fondi di archivi di orga- nismi di diffusione; e
b. è stato allestito, riprodotto o messo a disposizione in Svizzera o consegnato a una delle istituzioni di cui alla lettera a.
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3 Le opere orfane sono considerate pubblicate. Se un’opera orfana include altre opere o parti di opere, il capoverso 2 si applica altresì all’esercizio dei diritti su tali opere o parti di opere sempre che queste non determinino in modo rilevante il carat- tere specifico dell’esemplare.
4 Ai titolari dei diritti spetta un compenso per l’utilizzazione dell’opera. L’importo del compenso non può essere superiore a quello previsto per l’utilizzazione del- l’opera nel regolamento di ripartizione della società di gestione interessata.
5 Se un numero rilevante di opere è utilizzato sulla base di esemplari d’opera che si trovano nei fondi di cui al capoverso 2 lettera a, si applica l’articolo 43a.
6 Se i diritti non sono rivendicati entro dieci anni, la totalità del prodotto della ges- tione è utilizzato, in deroga all’articolo 48 capoverso 2, per fini di previdenza sociale e promozione di attività culturali.
Art. 24 cpv. 1bis
1bis Le biblioteche, gli istituti d’insegnamento, i musei, le collezioni e gli archivi, pubblici o accessibili al pubblico, possono allestire gli esemplari d’opera necessari alla salvaguardia e alla conservazione delle loro collezioni sempre che con tali ripro- duzioni non perseguano uno scopo economico o commerciale.
Art. 24d Utilizzazione di opere a fini di ricerca scientifica
1 È consentito riprodurre un’opera per fini di ricerca scientifica se la riproduzione è necessaria per applicare un procedimento tecnico e se l’accesso all’opera da ripro- durre è lecito.
2 Conclusa la ricerca scientifica, le riproduzioni allestite in virtù del presente articolo possono essere conservate a fini di archiviazione e salvaguardia.
3 Il presente articolo non si applica alla riproduzione di programmi per computer.
Art. 24e Inventari di fondi
1 Le biblioteche, gli istituti d’insegnamento, i musei, le collezioni e gli archivi, pub- blici o accessibili al pubblico, possono riprodurre brevi estratti delle opere o degli esemplari d’opera presenti nei loro fondi all’interno degli elenchi utili ai fini della repertoriazione e della diffusione dei loro fondi, sempre che ciò non pregiudichi la normale utilizzazione delle opere.
2 Per breve estratto si intendono in particolare le parti di opere seguenti:
a. per le opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche:
1. la copertina, sotto forma di immagine in formato ridotto e a bassa riso- luzione,
2. il titolo,
3. il frontespizio,
4. l’indice e la bibliografia,
L sul diritto d’autore RU 2020
1006
5. le pagine di copertina,
6. i riassunti di opere scientifiche;
b. per le opere musicali e altre opere acustiche nonché per le opere cinemato- grafiche e altre opere audiovisive:
1. la copertina, sotto forma di immagine in formato ridotto e a bassa riso- luzione,
2. un estratto reso pubblicamente accessibile dai titolari dei diritti,
3. un estratto di breve durata a bassa risoluzione o in formato ridotto;
c. per le opere delle arti figurative, in particolare della pittura, della scultura e della grafica, nonché per le opere fotografiche e altre opere visive: la veduta generale dell’opera, sotto forma di immagine in formato ridotto e a bassa ri- soluzione.
Art. 29 cpv. 2 lett. abis e 4
2 La protezione si estingue:
abis. 50 anni dopo la produzione per le rappresentazioni fotografiche e le rappre- sentazioni di oggetti tridimensionali ottenute con procedimenti analoghi a quello della fotografia che non presentano un carattere originale;
4 Alle rappresentazioni fotografiche e alle rappresentazioni di oggetti tridimensionali ottenute con procedimenti analoghi a quello della fotografia che non presentano un carattere originale non si applicano gli articoli 30 e 31.
Art. 35a Messa a disposizione di prestazioni in opere audiovisive
1 Chi mette lecitamente a disposizione un’opera audiovisiva in modo tale che chiun- que possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta deve versare un com- penso agli artisti interpreti che hanno partecipato a una prestazione in essa conte- nuta.
2 Non è dovuto alcun compenso se:
a. gli artisti interpreti o i loro eredi gestiscono personalmente il diritto esclusi- vo di messa a disposizione; o
b. l’opera audiovisiva è:
1. una presentazione aziendale, un filmato industriale, un filmato pubblici- tario o promozionale, un videogioco, un video musicale, una registra- zione di un concerto, un’opera degli organismi di diffusione creata nel corso del rapporto di lavoro o su commissione o un’altra opera giorna- listica creata nel corso del rapporto di lavoro o su commissione,
2. un’opera d’archivio degli organismi di diffusione (art. 22a),
3. un’opera orfana (art. 22b).
3 Il diritto al compenso è intrasmissibile e irrinunciabile ed è riservato esclusiva- mente agli artisti interpreti; sostituisce il compenso per l’utilizzazione autorizzata
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contrattualmente della prestazione. Può essere esercitato soltanto da società di ges- tione autorizzate.
4 L’artista interprete di una prestazione contenuta in un’opera audiovisiva prodotta da una persona che non ha domicilio o sede in Svizzera ha diritto al compenso sol- tanto nel caso in cui anche il Paese nel quale è stata prodotta l’opera audiovisiva riconosca all’artista interprete, per la messa a disposizione di quest’ultima, un diritto al compenso soggetto a gestione collettiva.
Art. 39 cpv. 1
1 La protezione inizia con l’esecuzione dell’opera o dell’espressione del folclore da parte dell’artista interprete, con la pubblicazione dei supporti audio o audiovisivi o, se questi non sono pubblicati, con il loro allestimento; si estingue dopo 70 anni. La protezione dell’emissione inizia con la sua diffusione; si estingue dopo 50 anni.
Titolo prima dell’art. 39d
Titolo terzo b: Obbligo dei prestatori di servizi di hosting in Internet che memorizzano le informazioni fornite dagli utenti
Art. 39d
1 Il prestatore di un servizio di hosting in Internet che memorizza le informazioni fornite dagli utenti deve impedire che grazie a tale servizio un’opera o un altro oggetto protetto sia reso nuovamente accessibile a terzi in maniera illecita se:
a. l’opera o l’altro oggetto protetto sono già stati resi accessibili a terzi in ma- niera illecita per il tramite dello stesso servizio;
b. è stato informato della violazione del diritto; e
c. il servizio, segnatamente poiché le sue modalità tecniche di funzionamento o i suoi obiettivi economici favoriscono la violazione del diritto, presenta un rischio particolare di simili violazioni.
2 Il prestatore deve adottare le misure ragionevolmente esigibili dal punto di vista tecnico ed economico alla luce del rischio di tali violazioni del diritto.
Art. 40 cpv. 1 lett. b
1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione:
b. l’esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a.
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Titolo prima dell’art. 43a
Capitolo 2a: Licenze collettive estese
Art. 43a
1 Per l’utilizzazione di un numero rilevante di opere pubblicate e prestazioni protet- te, una società di gestione può esercitare anche per i titolari che non rappresenta i diritti esclusivi la cui gestione non è subordinata ad autorizzazione secondo l’arti- colo 41 se le condizioni seguenti sono soddisfatte:
a. l’utilizzazione su licenza non pregiudica la normale gestione di opere e pre- stazioni protette;
b. nel campo di applicazione della licenza, la società rappresenta un numero rilevante di titolari dei diritti.
2 Le opere che si trovano in fondi di biblioteche, archivi o altre istituzioni della me- moria, pubblici o accessibili al pubblico, sono considerate pubblicate ai sensi del capoverso 1.
3 Le società di gestione rendono note in forma adeguata le licenze collettive estese prima della loro entrata in vigore, segnatamente pubblicandole in uno spazio facil- mente accessibile e reperibile.
4 I titolari dei diritti e i titolari di una licenza esclusiva possono chiedere alla società di gestione che concede una licenza collettiva estesa di escludere i loro diritti da una determinata licenza collettiva; con la ricezione della dichiarazione di esclusione, tale licenza cessa di applicarsi alle relative opere o prestazioni protette.
5 Le disposizioni in materia di tariffe (art. 46 e 47) e di sorveglianza delle tariffe (art. 55‒60) non si applicano alle licenze collettive estese; il prodotto della gestione deve per contro essere ripartito secondo i principi di cui all’articolo 49. La gestione in virtù del presente articolo sottostà all’obbligo d’informare e di rendere conto (art. 50) e alla sorveglianza sulle società di gestione (art. 52‒54).
Art. 48 cpv. 1
1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all’IPI.
Art. 51 cpv. 1 e 1bis
1 Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d’opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che con- senta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.
1bis Le società di gestione possono scambiarsi le informazioni ottenute in applica- zione del presente articolo per quanto sia necessario all’esercizio delle loro attività.
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Art. 52 Autorità di sorveglianza
L’IPI esercita la sorveglianza sulle società di gestione.
Art. 60 cpv. 4
4 La locazione di esemplari d’opere di cui all’articolo 13 da parte di biblioteche pubbliche o accessibili al pubblico sottostà a tariffe preferenziali, affinché tali istitu- zioni possano assolvere al loro mandato di trasmissione e diffusione del sapere.
Art. 62 cpv. 1bis
1bis Vi è rischio di lesione dei diritti d’autore o dei diritti di protezione affini in particolare nel caso degli atti di cui agli articoli 39a capoversi 1 e 3 e 39c capo- versi 1 e 3 nonché in caso di violazione degli obblighi di cui all’articolo 39d.
Art. 74 cpv. 2
2 La procedura di ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla legge del 17 giugno 20053 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge fede- rale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le seguenti eccezioni:
a. i ricorsi contro le decisioni della Commissione arbitrale non hanno effetto sospensivo; è esclusa la concessione dell’effetto sospensivo nel singolo caso;
b. l’articolo 53 PA non è applicabile;
c. il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare even- tuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; non può essere prorogato;
d. di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l’arti- colo 57 capoverso 2 PA.
3 RS 173.32 4 RS 172.021
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Titolo prima dell’art. 75
Capitolo 4: Intervento dell’Amministrazione federale delle dogane
Art. 75 cpv. 1
1 L’Amministrazione federale delle dogane (AFD) è autorizzata ad avvisare i titolari di diritti d’autore o di diritti di protezione affini nonché le società di gestione auto- rizzate, qualora vi sia il sospetto dell’imminente importazione, esportazione o tran- sito di merci la cui messa in circolazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o di diritti di protezione affini.
Titolo prima dell’art. 77i
Titolo quinto a: Trattamento di dati personali a fini di querela o denuncia
Art. 77i
1 Se necessario al fine di sporgere querela o denuncia, chi è leso nei suoi diritti d’au- tore o nei suoi diritti di protezione affini è autorizzato a trattare i dati personali a cui può accedere in maniera lecita. È inoltre autorizzato a utilizzare tali dati per far valere pretese di diritto civile in via adesiva o al termine del procedimento penale.
2 La persona lesa deve rendere noti lo scopo del trattamento dei dati, la natura dei dati trattati e l’estensione del trattamento dei dati.
3 Non è autorizzata a collegare i dati personali di cui al capoverso 1 con dati raccolti per altri fini.
Art. 81 cpv. 3
3 Gli articoli 13a e 35a non sono applicabili ai contratti conclusi prima dell’entrata in vigore della modifica del 27 settembre 2019.
II
La modifica di altri atti normativi è disciplinata nell’allegato.
III
1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo.
2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Consiglio nazionale, 27 settembre 2019
La presidente: Marina Carobbio Guscetti Il segretario: Pierre-Hervé Freléchoz
Consiglio degli Stati, 27 settembre 2019
Il presidente: Jean-René Fournier La segretaria: Martina Buol
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Referendum ed entrata in vigore
1 Il termine di referendum per la presente legge è decorso infruttuosamente il 16 gennaio 2020.5
2 La presente legge entra in vigore il 1° aprile 20206.
26 febbraio 2020 In nome del Consiglio federale svizzero:
La presidente della Confederazione, Simonetta Sommaruga Il cancelliere della Confederazione,Walter Thurnherr
5 FF 2019 5437 6 Decreto sull’entrata in vigore adottato in procedura semplificata il 24 febbraio 2020.
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Allegato (cifra II)
Modifica di altri atti normativi
Gli atti normativi qui appresso sono modificati come segue:
1. Legge federale del 20 dicembre 19687 sulla procedura amministrativa
Art. 14 cpv. 1 lett. h e 2
1 Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l’audizione di testimoni:
h. la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.
2 Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d‒f e h affidano l’audizione dei testimoni a un impiegato idoneo.
2. Legge federale del 18 dicembre 19878 sul diritto internazionale privato
Art. 109 cpv. 2bis
2bis Il capoverso 2 si applica per analogia alle azioni concernenti i diritti al compenso previsti dalla legge per l’utilizzazione lecita di un bene immateriale.
7 RS 172.021 8 RS 291