P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1998 Ausgegeben am 4. Dezember 1998 Teil I
175. Bundesgesetz: Änderung des Patentgesetzes 1970, des Patentverträge-Einführungsgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes (NR: GP XX RV 1274 AB 1458 S. 145. BR: AB 5799 S. 646.)
175. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 181/ 1996, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt prioritätsälterer
- Patentanmeldungen auf Grund dieses Bundesgesetzes,
- Gebrauchsmusteranmeldungen auf Grund des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl. Nr. 211/1994,
- internationaler Anmeldungen im Sinne des § 1 Z 6 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, BGBl. Nr. 52/1979, wenn die Voraussetzungen gemäß § 16 Abs. 2 des Patentverträge-Einführungsgesetzes erfüllt sind, und
- europäischer Patentanmeldungen im Sinne des § 1 Z 4 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, sofern die Voraussetzungen des Artikels 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens, BGBl. Nr. 350/1979, oder, wenn die europäische Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist, des Artikels 158 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens erfüllt sind,
in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Inhalt erst am Prioritätstag der jüngeren Anmeldung oder danach amtlich veröffentlicht worden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die Erfindung für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, werden solche prioritätsälteren Anmeldungen nicht in Betracht gezogen.“
2. § 36 Abs. 4 lautet:
„(4) Verweigert der zur Einräumung einer Lizenz gemäß Abs. 1 bis 3 Berechtigte deren Einräumung, obwohl sich der Lizenzwerber bemüht hat, die Zustimmung innerhalb einer angemessenen Frist zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, so entscheidet auf Antrag des Lizenzwerbers das Patentamt in dem für die Anfechtung von Patenten vorgeschriebenen Verfahren. Im Fall der Lizenzeinräumung ist eine angemessene Vergütung zu bestimmen, wobei der wirtschaftliche Wert der Lizenz in Betracht zu ziehen ist. Die gegebenenfalls erforderliche Sicherstellung sowie die sonstigen Bedingungen der Benützung sind unter Berücksichtigung der Natur der Erfindung und der Umstände des Falles festzusetzen. Umfang und Dauer der Lizenz gemäß Abs. 1 bis 3 werden vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes gestattet und sind auf den Zweck zu begrenzen, der sie erforderlich gemacht hat. Im Falle der Halbleitertechnik kann die Lizenz nur für den öffentlichen, nicht gewerblichen Gebrauch oder um eine in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellte wettbewerbswidrige Praxis abzustellen, eingeräumt werden.“
3. § 58 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Patentamt besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern (Vizepräsidenten) und der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Zahl rechtskundiger und fachtechnischer Mitglieder sowie sonstiger Bediensteten.“
4. § 58a lautet:
„§ 58a. (1) Dem Patentamt kommt insofern Rechtspersönlichkeit (Teilrechtsfähigkeit) zu, als es berechtigt ist, durch folgende Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vermögen und Rechte zu erwerben:
- schriftliche Auskünfte und Auskünfte mittels elektronischer Datenträger und Medien über Daten, die angemeldete und registrierte gewerbliche Schutzrechte betreffen,
- statistische Auswertungen von Daten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes,
- Mitwirkung bei der Erstattung von Recherchen über den Stand der Technik und von Gutachten über die Patentierbarkeit von Erfindungen für Staaten oder internationale staatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes befaßt sind, insbesondere Vermittlung, Vertrieb, Aufbereitung und Abwicklung,
- Mitwirkung bei der Erstattung von Schutzrechtsrecherchen, insbesondere Vermittlung, Vertrieb, Aufbereitung und Abwicklung,
- schriftliche Auskünfte und Auskünfte mittels elektronischer Datenträger und Medien im Rahmen von Markenanmeldeverfahren sowie auf Grund gesonderter Anträge darüber, ob ein bestimmtes Zeichen angemeldeten oder registrierten Marken gleich oder möglicherweise ähnlich ist („Ähnlichkeitsrecherchen“),
- Übersetzungen von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen für die internationale Registrierung von Marken,
- Klassifizierung von Bildbestandteilen von Marken für nationale oder internationale staatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes befaßt sind,
- Vertrieb von Informationsleistungen und -diensten nationaler oder internationaler staatlicher oder nichtstaatlicher Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes befaßt sind,
- Herstellung, Verlag, Vertrieb und Vermittlung von Druckwerken, Software und bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern sowie
- Ausstellungen, Seminare und ähnliche Veranstaltungen.
- (2)
- Der Präsident des Patentamtes hat mit Verordnung die Service- und Informationsleistungen, die vom Patentamt gemäß Abs. 1 im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erbracht werden können, näher zu bestimmen. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die einzelnen Service- und Informationsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit erbracht zu werden und daß schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden. (3) Im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit ist das Patentamt auch befugt,
- Tätigkeiten gemäß Abs. 2, die Buchführung und die sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit sowie Hilfstätigkeiten im Rahmen der Patentamtsverwaltung an Dritte, insbesondere auch an Verwaltungseinrichtungen des Bundes, gegen Ersatz der Aufwendungen aus dem Vermögen der Teilrechtsfähigkeit zu übertragen,
- Rechtsgeschäfte abzuschließen, die mit Tätigkeiten gemäß Z 1 im Zusammenhang stehen und
- mit Genehmigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die Mitgliedschaft bei Vereinen, anderen juristischen Personen oder zwischenstaatlichen Organisationen zu erwerben, wenn dies im Interesse der Förderung des gewerblichen Rechtsschutzes liegt.
- (4)
- Das Patentamt ist berechtigt, von dem Vermögen und den Rechten, die im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erworben werden, zur Erfüllung seiner Aufgaben Gebrauch zu machen. Für Verbindlichkeiten, die durch die Tätigkeit des Patentamtes im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit entstehen, trifft den Bund keine Haftung.“
5. § 60 Abs. 3 lit. d PatG lautet:
„d) die Präsidialabteilung für die Bearbeitung der dem Präsidenten vorbehaltenen sowie aller nicht in die Zuständigkeit einer anderen Abteilung fallenden Angelegenheiten.“
6. § 61 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Geschäftsverteilung in den Technischen Abteilungen und den Rechtsabteilungen wird vom Vorstand der jeweiligen Abteilung festgesetzt.“
- § 62 Abs. 4 Z 3 entfällt; die bisherigen Z 4 bis 6 erhalten die Bezeichnungen „Z 3 bis 5“.
- § 62 Abs. 4 Z 3 lautet:
„3. über Prioritätsrechte (§§ 93 bis 95) zu entscheiden ist, deren rechtliche Voraussetzungen zweifelhaft oder bestritten sind,“
9. § 64 Abs. 3 bis 5 lauten:
„(3) Die Genehmigung einer Erledigung erfolgt durch die Unterschrift des Genehmigenden. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, daß derjenige, der die Genehmigung erteilt hat, auf andere Weise festgestellt werden kann.
- (4)
- Alle Erledigungen des Patentamtes haben unter der Bezeichnung „Österreichisches Patentamt“ mit der Beifügung der jeweiligen Abteilung oder Verwaltungsstelle, der Bibliothek oder der Buchhaltung, in Präsidialangelegenheiten mit der Bezeichnung „Der Präsident“ zu ergehen. Die schriftlichen Ausfertigungen sind mit dem Datum zu versehen und zu unterschreiben. Kollegialbeschlüsse sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben. An die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und daß die Urschrift die Unterschrift aufweist. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
- (5)
- Bei schriftlichen Ausfertigungen, die automationsunterstützt erstellt werden, genügt die Beisetzung des Namens des Genehmigenden; eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist nicht erforderlich.“
10. § 70 Abs. 5 lautet:
„(5) Ebenso ist gegen Zwischenentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung eine abgesonderte Berufung nicht zulässig, doch kann die Abänderung der vorbereitenden Verfügungen des Referenten (Abs. 4) sowie der Zwischenentscheidungen der Beschwerdeabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung bei den betreffenden Abteilungen beantragt werden.“
11. § 81 Abs. 4 lautet:
„(4) In Akten, die Gutachten gemäß § 57a betreffen, ist Dritten nur mit Zustimmung des Antragstellers Einsicht zu gewähren. Der Zustimmung bedarf derjenige nicht, dem gegenüber sich der Antragsteller auf ein solches Gutachten berufen hat.“
12. Nach § 93 werden folgende §§ 93a und 93b eingefügt:
„§ 93a. Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für eine dieselbe Erfindung betreffende spätere Patentanmeldung das Recht der Priorität der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu (innere Priorität). Die Voraussetzungen und die Wirkungen dieses Prioritätsrechtes entsprechen denen des Artikels 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 399/1973.
§ 93b. Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, die bei einer Anmeldestelle eingereicht wurde, die nicht vom Geltungsbereich einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Anerkennung der Priorität erfaßt ist, für eine dieselbe Erfindung betreffende spätere Patentanmeldung im Inland das Recht der Priorität der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu, wenn eine entsprechende Gegenseitigkeit mit dieser Anmeldestelle durch eine vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt ist. Die Voraussetzungen und die Wirkungen dieses Prioritätsrechtes entsprechen denen des Artikels 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 399/1973.“
13. § 94 Abs. 1 lautet:
„(1) Gesonderte Prioritäten für einzelne Teile des Anmeldungsgegenstandes (Teilprioritäten) können nur auf Grund der §§ 93a oder 93b oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen beansprucht werden. Solche Teilprioritäten sind auch dann zulässig, wenn für die Priorität eines Merkmales des Anmeldungsgegenstandes der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt maßgebend bleibt. Für einen Patentanspruch können auch mehrere Prioritäten beansprucht werden.“
14. § 95 Abs. 1 lautet:
„(1) Die auf Grund der §§ 93a oder 93b oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen eingeräumten Prioritätsrechte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzuführen.“
- § 110 samt Überschrift entfällt.
- § 166 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Anmeldung eines Patentes ist eine Anmeldegebühr von 700 S zu zahlen.“
17. Nach der Überschrift des VI. Abschnitts werden folgende §§ 172b und 172c eingefügt:
㤠172b. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 172c. Bei allen in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“
18. § 173 Z 2 lautet:
„2. hinsichtlich § 49 Abs. 4, §§ 147 bis 156, 158 bis 162 und 165 der Bundesminister für Justiz,“
19. § 174 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) § 3 Abs. 2, § 58 Abs. 2, §§ 58a und 60 Abs. 3 lit. d, § 61 Abs. 6, § 62 Abs. 4 Z 3 bis 5, § 64 Abs. 3 bis 5, § 70 Abs. 5, § 81 Abs. 4, §§ 93a, 93b und 94 Abs. 1, § 95 Abs. 1, § 166 Abs. 1, §§ 172b und 172c sowie § 173 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 treten mit Beginn des zweiten auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten § 62 Abs. 4 Z 3 in der bisher geltenden Fassung und § 110 samt Überschrift außer Kraft.
(7) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.“
Artikel II
Das Patentverträge-Einführungsgesetz, BGBl. Nr. 52/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 181/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Z 7 hat an die Stelle des Punktes ein Beistrich zu treten. Folgende Z 8 wird angefügt:
„8. „GMG“ das Gebrauchsmustergesetz, BGBl. Nr. 211/1994.“
2. § 3 samt Überschrift lautet:
„Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 3. (1) Gemäß Art. 93 EPÜ veröffentlichte europäische Patentanmeldungen sind samt hiezu eingereichten Übersetzungen (§ 4 Abs. 2) bis zur Erteilung eines europäischen Patentes oder bis zum Untergang der europäischen Patentanmeldung vom Österreichischen Patentamt auszulegen. § 101 Abs. 3 PatG gilt sinngemäß.
- (2)
- Das Europäische Patentblatt, die veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen und die europäischen Patentschriften sind im Österreichischen Patentamt zur allgemeinen Einsicht zur Verfügung zu halten.
- (3)
- Über veröffentlichte europäische Patentanmeldungen und europäische Patente sind Verzeichnisse zu führen, die eine rasche und zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit über diese Schutzrechte ermöglichen.“
3. § 9 samt Überschrift lautet:
„Umwandlung
§ 9. (1) Auf Antrag des Anmelders einer europäischen Patentanmeldung leitet das Österreichische Patentamt das Verfahren auf Erteilung eines Patentes oder auf Registrierung eines Gebrauchsmusters ein, wenn die europäische Patentanmeldung nach Art. 77 Abs. 5 EPÜ als zurückgenommen gilt (Umwandlungsantrag).
- (2)
- Ist der Umwandlungsantrag dem Österreichischen Patentamt übermittelt worden oder, wenn der Antrag beim Österreichischen Patentamt zu stellen war, dort eingereicht worden, so ist der Antragsteller aufzufordern, innerhalb einer verlängerbaren Frist von zwei Monaten
- die Anmeldegebühr (§ 166 Abs. 1 PatG; § 46 Abs. 1 GMG) zu zahlen und
- wenn die Patentanmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht wurde, eine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung ins Deutsche vorzulegen, und zwar der ursprünglich eingereichten Fassung sowie gegebenenfalls einer geänderten Fassung, die der Anmelder dem Verfahren vor dem Österreichischen Patentamt zugrunde zu legen wünscht.
- (3)
- Wird der Aufforderung gemäß Abs. 2 innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen, gilt der Antrag als zurückgenommen.
- (4)
- Bei vorschriftsmäßig umgewandelten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen gilt der Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung als Tag der Anmeldung (§ 87 Abs. 2 PatG; § 13 Abs. 1 GMG). Für die europäische Patentanmeldung beanspruchte Prioritätsrechte bleiben für die umgewandelten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen erhalten. Auf umgewandelte Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen sind im übrigen die Bestimmungen des PatG und des GMG anzuwenden.“
4. § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Europäische Patente können aus den im Art. 138 Abs. 1 lit. a bis d EPÜ, im § 48 Abs. 1 Z 1 PatG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 PatG und im § 48 Abs. 1 Z 3 PatG vorgesehenen Gründen nichtig erklärt und aus dem im Art. 138 Abs. 1 lit. e EPÜ vorgesehenen Grund aberkannt werden.“
- § 10 Abs. 3 entfällt.
- § 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Für jede Anmeldung gemäß Abs. 1 ist eine Übermittlungsgebühr in der Höhe der Anmeldegebühr (§ 166 Abs. 1 PatG) zu zahlen. Die Zahlung der Gebühr ist ordnungsgemäß nachzuweisen (§ 169 PatG).“
7. Nach der Überschrift „Schluß- und Übergangsbestimmungen“ werden folgende §§ 24a und 24b eingefügt:
㤠24a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 24b. Bei allen in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“
8. § 25 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) § 1 Z 7 und 8, § 3 samt Überschrift, § 9 samt Überschrift, § 10 Abs. 1, §§ 24a und 24b sowie § 26 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 treten mit Beginn des zweiten auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 folgenden Monats in Kraft. Zugleich tritt § 10 Abs. 3 außer Kraft.
(5) § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.“
9. § 26 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Auf europäische Patente, deren Anmeldetag vor dem 1. Jänner 1994 liegt, ist § 10 Abs. 1 und 3 in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
Artikel III
Das Bundesgesetz über den Schutz von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmustergesetz – GMG), BGBl. Nr. 211/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 3 lautet:
„§ 3. (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt prioritätsälterer
- Gebrauchsmusteranmeldungen auf Grund dieses Bundesgesetzes,
- Patentanmeldungen auf Grund des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259,
- internationaler Anmeldungen im Sinne des § 1 Z 6 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, BGBl. Nr. 52/1979, wenn die Voraussetzungen gemäß § 16 Abs. 2 des Patentverträge-Einführungsgesetzes erfüllt sind, und
- europäischer Patentanmeldungen im Sinne des § 1 Z 4 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, sofern die Voraussetzungen des Artikels 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens, BGBl. Nr. 350/1979, oder, wenn die europäische Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist, des Artikels 158 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens erfüllt sind,
in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Inhalt erst am Prioritätstag der jüngeren Anmeldung oder danach amtlich veröffentlicht worden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die Erfindung für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, werden solche prioritätsälteren Anmeldungen nicht in Betracht gezogen.
- (3)
- Die Schutzfähigkeit von Stoffen oder Stoffgemischen, die zum Stand der Technik gehören, wird durch Abs. 1 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem Verfahren nach § 2 Z 2 oder in einem derartigen Verfahren für Tiere bestimmt sind und ihre Anwendung in einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört.
- (4)
- Für die Anwendung des Abs. 1 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, die nicht früher als sechs Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:
- auf den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger oder
- auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers.“
- § 4 Abs. 3 und 5 entfallen; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)“.
- Nach § 15 wird folgender § 15a samt Überschrift eingefügt:
„Abzweigung
§ 15a. (1) Der Anmelder oder Inhaber eines mit Wirkung für die Republik Österreich angemeldeten oder erteilten Patentes kann für dieselbe Erfindung während des gesamten Anmeldeverfahrens sowie bis zum Ablauf einer Frist
- von zwei Monaten, nachdem die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, oder
- von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Patentanmeldung zurückgewiesen wurde, oder
- von zwei Monaten, nachdem das Patent gemäß § 107 des Patentgesetzes 1970 als erteilt gilt, oder
- von elf Monaten, nachdem die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wirksam geworden ist, wenn kein Einspruch eingelegt wurde, oder
- von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung über einen rechtzeitig erhobenen Ein
spruch eine Gebrauchsmusteranmeldung einreichen und als Anmeldetag der Gebrauchsmusteranmeldung den Anmeldetag der Patentanmeldung in Anspruch nehmen (Abzweigungserklärung). Für die Patentanmeldung beanspruchte Prioritätsrechte bleiben für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten.
- (2)
- Die Abzweigungserklärung ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Einlangen der Gebrauchsmusteranmeldung beim Patentamt abzugeben. Dabei ist der Anmeldetag und das Aktenzeichen der Patentanmeldung anzugeben und eine Abschrift der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie, wenn die Patentanmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht wurde, deren Übersetzung ins Deutsche vorzulegen.
- (3)
- Dem Anmelder ist zur Behebung von Mängeln eine verlängerbare Frist von zwei Monaten zu setzen. Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, gilt die Abzweigungserklärung als zurückgenommen.“
4. § 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Gesonderte Prioritäten für einzelne Teile des Anmeldungsgegenstandes (Teilprioritäten) können nur auf Grund der §§ 16a oder 16b oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen beansprucht werden. Solche Teilprioritäten sind auch dann zulässig, wenn für die Priorität eines Merkmales des Anmeldungsgegenstandes der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt maßgebend bleibt. Für einen Anspruch können auch mehrere Prioritäten beansprucht werden.“
5. Nach § 16 werden folgende §§ 16a und 16b eingefügt:
„§ 16a. Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für eine dieselbe Erfindung betreffende spätere Gebrauchsmusteranmeldung das Recht der Priorität der früheren Patentoder Gebrauchsmusteranmeldung zu (innere Priorität). Die Voraussetzungen und die Wirkungen dieses Prioritätsrechtes entsprechen denen des Artikels 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 399/1973.
§ 16b. Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, die bei einer Anmeldestelle eingereicht wurde, die nicht vom Geltungsbereich einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Anerkennung der Priorität erfaßt ist, für eine dieselbe Erfindung betreffende spätere Gebrauchsmusteranmeldung im Inland das Recht der Priorität der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu, wenn eine entsprechende Gegenseitigkeit mit dieser Anmeldestelle durch eine vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt ist. Die Voraussetzungen und die Wirkungen dieses Prioritätsrechtes entsprechen denen des Artikels 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 399/1973.“
6. § 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Die auf Grund der §§ 16a oder 16b oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen eingeräumten Prioritätsrechte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzuführen.“
- § 28 Abs. 1 Z 2 entfällt; die bisherigen Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „Z 2 und 3“.
- § 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Durch die rechtskräftige Nichtigerklärung gelten die im § 4 vorgesehenen Wirkungen des Gebrauchsmusters in dem Umfang, in dem das Gebrauchsmuster nichtig erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten. Wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach § 3 Abs. 2 nicht schutzfähig war, bleiben jedoch von dieser Rückwirkung die vom Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters rechtmäßig bestellten und von Dritten redlich erworbenen Lizenzrechte, die seit einem Jahr im Gebrauchsmusterregister eingetragen und durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung (§ 32 Abs. 3) betroffen sind, unberührt; dies unbeschadet der sich hieraus gegen den Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters ergebenden Ersatzansprüche.“
9. § 33 Abs. 1 Z 5 lautet:
„5. die Präsidialabteilung für die Bearbeitung der dem Präsidenten vorbehaltenen sowie aller nicht in die Zuständigkeit einer anderen Abteilung fallenden Angelegenheiten.“
10. § 38 Abs. 6 lautet:
„(6) Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende Aktenteile ausgenommen. Auf Antrag können bei Vorliegen eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder eines sonstigen berücksichtigungswürdigen Grundes auch Aktenteile von der Einsicht ausgenommen werden, deren Offenlegung nicht zur Information der Öffentlichkeit erforderlich ist.“
11. § 52 lautet:
„§ 52. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
- Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:
- § 53 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„§ 52a. Bei allen in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“
„(3) §§ 3, 4 Abs. 3, § 15a samt Überschrift, § 16 Abs. 2, §§ 16a, 16b und 17 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Z 2 und 3, § 28 Abs. 3, § 33 Abs. 1 Z 5, § 38 Abs. 6 sowie §§ 52 und 52a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 treten mit Beginn des zweiten auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten § 4 Abs. 3 und 5 sowie § 28 Abs. 1 Z 2 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“
Klestil
Klima
Loi fédérale portant modification de la loi de 1970 sur les brevets, de la loi d’introduction de traités en matière de brevets
et de la loi sur les modèles d’utilité
Le Conseil national a décidé ce qui suit :
1. La loi de 1970 sur les brevets (Journal officiel n° 259), sous sa forme la plus récente telle que publiée dans le Journal officiel n° 181/1996, est modifiée comme suit :
1. L’alinéa 2) de l’article 3 est libellé comme suit :
“2) Est aussi considéré comme compris dans l’état de la technique le contenu des demandes portant une date de priorité antérieure ci-après, dans la version dans laquelle elles ont été déposées initialement et qui n’ont pas été officiellement publiées avant la date permettant de déterminer la priorité de la demande postérieure ou qui ont été publiées après cette date :
“1. les demandes de brevet, sur la base de la présente loi fédérale;
“2. les demandes de modèle d’utilité, sur la base de la loi sur les modèles d’utilité (Journal officiel n° 211/1994);
“3. les demandes internationales au sens de l’article premier, ch. 6 de la loi d’introduction de traités en matière de brevets (Journal officiel n° 52/1979), sous réserve que les conditions prévues à l’article 16.2) de ladite loi soient remplies; et
“4. les demandes de brevet européen au sens de l’article premier, ch. 4 de la loi d’introduction de traités en matière de brevets, sous réserve que les conditions prévues à l’article 79.2) de la Convention sur le brevet européen (Journal officiel n° 350/1979) ou, lorsque la demande de brevet européen a été déposée sur la base d’une demande internationale, que les conditions prévues à l’article 158.2) de la Convention sur le brevet européen soient remplies.
“Lorsqu’il s’agit de savoir si l’invention est évidente pour un homme du métier, il n’est pas tenu compte de ces demandes portant une date de priorité antérieure.”
2. L’alinéa 4) de l’article 36 est libellé comme suit :
“Si la personne habilitée à accorder une licence conformément aux alinéas 1) à 3) refuse de le faire bien que le requérant ait déployé des efforts pour obtenir ce consentement dans un délai raisonnable, à des conditions commerciales équitables, l’Office des brevets se prononce sur la demande de licence selon la procédure pour l’action en déchéance des brevets. Si la licence est concédée, une rémunération équitable doit être versée, dont le montant est fixé compte tenu de la valeur économique de la licence. La garantie éventuelle à fournir ainsi que toutes les autres conditions d’exploitation sont définies compte tenu de la nature de l’invention et des circonstances de l’espèce. La licence doit, conformément aux alinéas 1) à 3), de par sa portée et sa durée, permettre avant tout d’approvisionner le marché national et ne doit pas aller au-delà du but fixé. Dans le cas d’une technique applicable à un semi-conducteur, la licence ne peut être délivrée que pour une utilisation publique non commerciale ou pour mettre un terme à une pratique qui, après procédure judiciaire ou administrative, s’est révélée être déloyale.”
3. L’alinéa 2) de l’article 58 est libellé comme suit :
“2) Il se compose d’un président, de ses suppléants (vice-présidents) et du nombre de membres juristes et techniciens ainsi que d’autres employés nécessaires à l’accomplissement de ses tâches.”
4. L’article 58A est libellé comme suit :
“58A — 1) L’Office des brevets a la personnalité juridique (capacité juridique partielle) dans la mesure où il est autorisé à acquérir des biens et des droits dans le domaine de la protection de la propriété industrielle grâce aux services à la clientèle et aux services d’information suivants :
“1. fourniture d’informations écrites, y compris des informations sur des supports de données électroniques ainsi que des données relatives à des droits de propriété industrielle déposés et enregistrés;
“2. évaluations statistiques de données sur la protection de la propriété industrielle;
“3. assistance en ce qui concerne la recherche sur l’état de la technique et l’élaboration d’opinions d’expert sur la brevetabilité des inventions à l’intention de pays ou d’organisations internationales gouvernementales ou non gouvernementales travaillant dans le domaine de la protection de la propriété industrielle, notamment sous la forme d’une médiation, d’une diffusion, d’une élaboration ou d’une exécution;
“4. assistance en ce qui concerne la recherche sur des droits patrimoniaux, notamment sous la forme d’une médiation, d’une diffusion, d’une élaboration ou d’une exécution;
“5. fourniture d’informations écrites, y compris des informations sur des supports de données électroniques dans le cadre de procédures de dépôt de marques ou sur la base de demandes spéciales visant à déterminer si un signe particulier correspond ou éventuellement ressemble à une marque déposée ou enregistrée (“recherche de similitude”);
“6. traduction de listes de produits et services aux fins de l’enregistrement international des marques;
“7. classement des éléments figuratifs des marques à l’intention d’organisations gouvernementales ou non gouvernementales nationales ou internationales s’occupant de questions de protection de la propriété industrielle;
“8. diffusion des informations émanant d’organisations gouvernementales ou non gouvernementales nationales ou internationales s’occupant de questions de protection de la propriété industrielle;
“9. production, publication, diffusion et transmission d’imprimés, de logiciels et de supports audio, vidéo ou de données préenregistrées;
“10. expositions, séminaires et activités similaires.
“2) Le Président de l’Office des brevets fixe par décret les services à la clientèle et les services d’information assurés par l’Office des brevets dans les limites de sa capacité juridique partielle, conformément à l’alinéa 1). Il doit le faire après s’être assuré que les services à la clientèle et les services d’information ne vont pas au-delà de la capacité juridique partielle et qu’ils ne constituent pas une violation d’un intérêt de non-divulgation à protéger.
“3) Dans les limites de sa capacité juridique partielle, l’Office des brevets est habilité
“1. à confier à des tiers, notamment à des organes administratifs fédéraux, des activités, conformément à l’alinéa 2), relatives à la comptabilité et à l’administration des biens, et à la gestion du personnel et des inventaires dans le cadre de la capacité juridique partielle ainsi
que des activités auxiliaires dans le cadre des tâches administratives de l’Office des brevets contre remboursement des dépenses sur les fonds relatifs à la capacité juridique partielle;
“2. à entamer des démarches juridiques en rapport avec les activités énumérées aux chiffres 1 et 3 en vue de devenir, avec le consentement du Ministre fédéral des affaires économiques, membre d’associations, d’autres personnes morales ou d’organisations intergouvernementales si cela est dans l’intérêt de la promotion de la protection de la propriété industrielle.
“4) L’Office des brevets est habilité à utiliser les biens et les droits qu’il a acquis dans les limites de sa capacité juridique partielle en vue de s’acquitter de ses tâches. La République fédérale n’est pas responsable des obligations contractées par l’Office des brevets à la suite d’activités exercées dans les limites de sa capacité juridique partielle.”
5. La lettre d de l’alinéa 3) de l’article 60 est libellé comme suit :
“d) pour les questions réservées au Président et pour toutes les questions ne relevant pas de la compétence d’une autre division, la division présidentielle.”
6. L’alinéa 6) de l’article 61 est libellé comme suit :
“La répartition des activités au sein des divisions techniques et des divisions juridiques est faite par le chef de la division concernée.”
7. Le chiffre 3 de l’alinéa 4) de l’article 62 est abrogé; les anciens chiffres 4 à 6 sont donc désormais les chiffres 3 à 5.
8. Le chiffre 3 de l’alinéa 4) de l’article 62 est libellé comme suit :
“3. de se prononcer sur une décision à prendre à propos de droits de priorité (articles 93 à 95) dont les fondements juridiques sont douteux ou attaqués,”.
9. Les alinéas 3) à 5) de l’article 64 sont libellés comme suit :
“3) Pour être approuvées, les notifications doivent être signées par la personne habilitée. Cette disposition peut ne pas s’appliquer quand l’identité de la personne habilitée peut être établie sans aucun doute.
“4) Tous les documents délivrés par l’Office des brevets doivent être établis au nom de l’“Office autrichien des brevets” avec une indication de la division ou du bureau, de la bibliothèque ou du département de la comptabilité; s’il s’agit de questions réservées au Président, les mots “le Président” doivent être compris. Les communications écrites doivent être datées et signées. Les décisions collectives doivent être signées par le Président. La signature peut être remplacée par un certificat selon lequel la copie délivrée est une copie certifiée conforme du document en question et précisant que l’original contient la signature requise. Les détails sont réglés par arrêté.
“5) Pour les copies établies à la machine, l’adjonction du nom de la personne habilitée à les approuver est suffisante; aucune attestation de l’office n’est exigée.”
10. L’alinéa 5) de l’article 70 est libellé comme suit :
“5) De même, les décisions intérimaires de la division des nullités ne peuvent pas faire l’objet d’un recours distinct mais il peut être demandé aux trois divisions de modifier les actes préparatoires du rapporteur (alinéa 4)) ou à la division concernée de modifier les décisions intérimaires de la division des recours ou de la division des nullités.”
11. L’alinéa 4) de l’article 81 est libellé comme suit :
“4) Les dossiers contenant une opinion d’expert conformément à l’article 57a) ne peuvent être consultés par des tiers qu’avec le consentement du requérant. Ce consentement n’est pas exigé lorsqu’il s’agit d’une personne invitée par le requérant à se référer à l’opinion d’expert.”
12. Les articles 93A et 93B, à insérer après l’article 93, sont libellés comme suit :
“93A. Le déposant jouit d’un droit de priorité en vertu d’un brevet antérieur ou d’une demande antérieure de modèle d’utilité pendant 12 mois à compter de la date de dépôt du brevet antérieur ou de la demande antérieure de modèle d’utilité auprès de l’Office des brevets lorsque la demande de brevet postérieure porte sur la même invention (priorité interne). Les conditions et effets de ce droit de priorité sont définis dans l’article 4 de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle (Journal officiel n° 399/1973).
“93B. Le déposant jouit d’un droit de priorité en vertu d’un brevet antérieur ou d’une demande antérieure de modèle d’utilité pendant 12 mois à compter de la date de dépôt du brevet antérieur ou de la demande antérieure de modèle d’utilité auprès d’un office non lié par un accord intergouvernemental sur la reconnaissance de priorité lorsque la demande de brevet postérieure porte sur la même invention et qu’il existe une réciprocité avec cet office dont il a été fait état par le Ministre fédéral des affaires économiques dans le Journal officiel. Les conditions et effets de ce droit de priorité sont définis dans l’article 4 de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle (Journal officiel n° 399/1973).”
13. L’alinéa 1) de l’article 94 est libellé comme suit :
“1) Une priorité distincte pour chacune des parties de l’objet de la demande (priorité partielle) ne peut être revendiquée qu’en vertu des articles 93A ou 93B ou d’accords intergouvernementaux. Ces priorités partielles sont aussi admissibles lorsque la date du dépôt de la demande auprès de l’Office des brevets est déterminante quant à la priorité d’une partie de l’objet de la demande.”
14. L’alinéa 1) de l’article 95 est rédigé comme suit :
“1) Le droit de priorité prévu aux articles 93A et 93B ou dans des accords intergouvernementaux doit être expressément revendiqué. La date de la demande dont la priorité est revendiquée ainsi que le pays où elle a été déposée doivent être indiqués (déclaration de priorité) ainsi que le numéro d’ordre de la demande.”
15. L’article 110, y compris le titre, est abrogé.
16. L’alinéa 1) de l’article 166 est libellé comme suit :
“Chaque demande de brevet est soumise au paiement d’une taxe de dépôt de 700 schillings.”
17. Les articles 172B et 172C ci-après doivent être incorporés après le titre de la partie VI :
“172B. Lorsque la présente loi fédérale renvoie à des dispositions d’autres lois fédérales, ces dernières s’appliquent dans leur teneur en vigueur, sauf indication contraire.
“172C. Les expressions utilisées dans la présente loi fédérale pour désigner des personnes s’appliquent aussi bien aux femmes qu’aux hommes.”
18. Le chiffre 2 de l’article 173 est libellé comme suit :
“2. en ce qui concerne les articles 49.4), 147 à 156, 158 à 162 et 165, le Ministre fédéral de la justice.”
19. L’article 174 est complété par les alinéas 6) et 7) suivants :
“6) Les articles 3.2), 58.2), 58A et 60.3), lettre d, 61.6), 62.4), ch. 3 à 5, 64.3) à 5), 70.5), 81.4), 93A, 93B et 94.1), 95.1), 166.2), 172B et 172C, 173, ch. 2 dans la version de la présente loi fédérale (Journal officiel I n° 175/1998) entrent en vigueur au début du second mois suivant la promulgation de la loi fédérale (Journal officiel I n° 175/1998). De même, l’article 62.4), ch. 3, dans sa version actuelle, et l’article 110, y compris le titre, cessent d’être en vigueur.
“7) L’article 36.4) dans la version de la présente loi fédérale (Journal officiel I n° 175/1998) entre en vigueur le 1er janvier 1996.”
2. La loi d’introduction de traités en matière de brevets (Journal officiel n° 52/1979) dans sa version modifiée la plus récente telle que publiée dans le Journal officiel n° 181/1996, est modifiée comme suit :
1. Le point qui se trouve à la fin de l’article premier, ch. 7 est remplacé par une virgule. Le chiffre 8 ci-après est ajouté :
“8. “GMG” s’entend de la loi sur les modèles d’utilité (Journal officiel n° 211/1994).”
2. L’article 3, y compris le titre, est libellé comme suit :
“Information du public
“3. — 1) Les demandes de brevet européen publiées selon l’article 93 de la CBE sont exposées, avec les traductions déposées à cet effet (art. 4.2), par l’Office autrichien des brevets jusqu’à la délivrance d’un brevet européen ou jusqu’au rejet ou au retrait de la demande de brevet européen. L’article 101.3) de la loi sur les brevets est applicable par analogie.
“2) Le Bulletin européen des brevets, les demandes de brevet européen publiées et les fascicules de brevets européens sont soumis à l’inspection publique auprès de l’Office autrichien des brevets.
“3) Il est tenu des registres des demandes de brevet européen publiées et des brevets européens permettant une information rapide et exacte du public au sujet de ces droits de protection.”
3. L’article 9, y compris le titre, est libellé comme suit :
“Requête en transformation
9. — 1) Sur requête du déposant d’une demande de brevet européen, l’Office autrichien des brevets commence la procédure de délivrance d’un brevet ou d’enregistrement d’un modèle d’utilité lorsque la demande de brevet européen est réputée retirée selon l’article 77.5) de la CBE (requête en transformation).
“2) Lorsque la requête en transformation a été transmise à l’Office autrichien des brevets ou a été déposée auprès de cet office si elle devait y être déposée, le déposant est invité, dans un délai renouvelable de deux mois,
“1. à payer la taxe de dépôt (art. 166.1) de la loi sur les brevets; art. 46.1) de la loi sur les modèles d’utilité) et
“2. à soumettre une traduction en allemand de la demande de brevet européen lorsque celle-ci n’a pas été déposée à l’origine en allemand, ainsi que, le cas échéant, une version
modifiée sur laquelle le déposant souhaite fonder la procédure de délivrance devant l’Office autrichien des brevets.
“3) Lorsque la requête visée à l’alinéa 2) n’est pas déposée dans les délais, la demande est considérée comme retirée.
“4) Pour les demandes de brevet ou de modèle d’utilité transformées de la manière prescrite, le jour du dépôt de la demande de brevet européen est réputé être le jour du dépôt de la demande (art. 87.2) de la loi sur les brevets; art. 13.1) de la loi sur les modèles d’utilité). Les droits de priorité revendiqués au titre de la demande de brevet européen demeurent en vigueur aux fins de la requête en transformation du brevet ou du modèle d’utilité. Dans tous les autres cas, les dispositions de la loi sur les brevets et de la loi sur les modèles d’utilité s’appliquent aux brevets et aux modèles d’utilité convertis.”
4. L’alinéa 1) de l’article 10 est libellé comme suit :
“1) Les brevets européens peuvent être déclarés nuls pour les motifs prévus à l’article 138.1), lettre a à d de la CBE et à l’article 48.1), ch. 1 de la loi sur les brevets en association avec l’article 3.2) de la loi sur les brevets et l’article 48.1), ch. 3 de la loi sur les brevets; ils peuvent être déchus pour le motif prévu à l’article 138.1), lettre e de la CBE.”
5. L’alinéa 3) de l’article 10 est abrogé.
6. L’alinéa 2) de l’article 15 est libellé comme suit :
“2) Toute demande déposée selon l’alinéa 1)a) donne lieu au paiement d’une taxe de transmission égale à la taxe de dépôt (art. 166.1) de la loi sur les brevets ). Le paiement de cette taxe doit être dûment prouvé (art. 169 de la loi sur les brevets).”
7. Les articles 24A et 24B ci-après doivent être incorporés après le titre “Dispositions finales et transitoires” :
“24A. Lorsque la présente loi fédérale renvoie à des dispositions d’autres lois fédérales, ces dernières s’appliquent dans leur teneur en vigueur, sauf indication contraire.
“24B. Les expressions utilisées dans la présente loi fédérale pour désigner des personnes s’appliquent aussi bien aux femmes qu’aux hommes.”
8. L’article 25 doit être complété par les alinéas 4) et 5) suivants :
“4) L’article premier, ch. 7 et 8, les articles 3, y compris le titre, 9, y compris le titre, 10.1), 24A et 24B, 26.5) dans la version de la présente loi fédérale (Journal officiel I n° 175/1998) entrent en vigueur au début du deuxième mois suivant la promulgation de la loi fédérale (Journal officiel I n° 175/1998). De même, l’article 10.3) cesse d’être en vigueur.
“5) L’article 15.2) dans la version de la présente loi fédérale (Journal officiel I n° 175/1998) entre en vigueur le 1er juillet 1998.”
9. L’article 26 doit être complété par l’alinéa 5) suivant :
“5) L’article 10.1) et 3) sous sa forme en vigueur avant l’entrée en vigueur de la présente loi fédérale (Journal officiel I n° 175/1998) continue d’être applicable aux brevets européens dont la demande a été déposée avant le 1er janvier 1994.”
3. La loi fédérale sur la protection des modèles d’utilité (loi sur les modèles d’utilité) (Journal officiel n° 211/1994) est modifiée comme suit :
1. L’article 3 est libellé comme suit :
“3. — 1) Une invention est considérée comme nouvelle si elle n’est pas comprise dans l’état de la technique. L’état de la technique est constitué par tout ce qui a été rendu accessible au public avant la date de priorité de la demande par une description écrite ou orale, un usage ou tout autre moyen.
“2) Est aussi considéré comme compris dans l’état de la technique le contenu des demandes portant une date de priorité antérieure ci-après, dans la version dans laquelle elles ont été déposées initialement et qui n’ont pas été officiellement publiées avant la date permettant de déterminer la priorité de la demande postérieure ou qui ont été publiées après cette date :
“1. les demandes de modèle d’utilité, sur la base de la présente loi fédérale;
“2. les demandes de brevet, sur la base de la loi de 1970 sur les brevets (Journal officiel n° 259);
“3. les demandes internationales au sens de l’article premier, ch. 6 de la loi d’introduction de traités en matière de brevets (Journal officiel n° 52/1979), sous réserve que les conditions prévues à l’article 16.2) de ladite loi soient remplies; et
“4. les demandes de brevet européen au sens de l’article premier, ch. 4 de la loi d’introduction de traités en matière de brevets, sous réserve que les conditions prévues à l’article 79.2) de la Convention sur le brevet européen (Journal officiel n° 350/1979) ou, lorsque la demande de brevet européen a été déposée sur la base d’une demande internationale, que les conditions prévues à l’article 158.2) de la Convention sur le brevet européen soient remplies.
“Lorsqu’il s’agit de savoir si l’invention est évidente pour un homme du métier, il n’est pas tenu compte de ces demandes portant une date de priorité antérieure.
“3) L’alinéa 1) n’exclut pas la brevetabilité de substances ou d’assemblages compris dans l’état de la technique lorsque ces substances ou assemblages sont destinés à être utilisés dans une méthode visée à l’article 2, ch. 2 ou dans une méthode appliquée aux animaux à moins que leur utilisation dans le cadre de ces méthodes relève de l’article 4. Pour l’application de l’alinéa 1), une divulgation de l’invention n’est pas prise en considération si elle n’est pas intervenue plus de six mois avant le dépôt de la demande et si elle est directement ou indirectement imputable
“1. au déposant ou à son prédécesseur en droit, ou
“2. à un abus évident à l’égard du déposant ou de son prédécesseur en droit.”
2. Les alinéas 3) et 5) de l’article 4 sont abrogés; l’ancien alinéa 4) est donc désormais l’alinéa 3).
3. L’article 15A ci-après, y compris le titre, est incorporé après l’article 15 :
“Procédure de rattachement
“15A — 1) Le déposant d’une demande de brevet ou le titulaire d’un brevet produisant ses effets en République d’Autriche a le droit, durant toute la durée de la procédure de traitement de la demande et jusqu’à expiration d’un délai
“1. de deux mois après que la demande de brevet est considérée comme retirée, ou
“2. de deux mois après l’entrée en vigueur de la décision de refus de la demande de brevet, ou
“3. de deux mois après que le brevet est réputé délivré conformément à l’article 107 de la loi de 1970 sur les brevets, ou
“4. de 11 mois après l’entrée en vigueur de la décision de délivrance du brevet européen en l’absence de toute objection, ou
“5. de deux mois durant la validité légale d’une décision sur une opposition formée dans les délais,
“de déposer une demande de modèle d’utilité et de revendiquer la date de dépôt de la demande de brevet comme date de dépôt de la demande de modèle d’utilité (déclaration de rattachement). Les droits de priorité revendiqués pour la demande de brevet sont maintenus pour la demande de modèle d’utilité.
“2) La déclaration de rattachement doit être soumise dans un délai de deux mois après dépôt de la demande de modèle d’utilité auprès de l’Office des brevets. La date de dépôt et la référence de la demande de brevet doivent être indiquées et une copie de la demande de brevet dans la version dans laquelle elle a été déposée doit être jointe; lorsque la demande de brevet n’a pas été déposée en allemand, il convient d’en soumettre une traduction en allemand.”
“3) Le déposant a droit à un délai renouvelable de deux mois pour corriger des erreurs. Si les erreurs ne sont pas corrigées dans le délai fixé, la déclaration de rattachement est considérée comme retirée.”
4. L’alinéa 2) de l’article 16 est libellé comme suit :
“2) Une priorité distincte pour chacune des parties de l’objet de la demande (priorité partielle) ne peut être revendiquer qu’en vertu des articles 16A ou 16B ou d’accords intergouvernementaux. Les priorités partielles sont aussi admissibles lorsque la date du dépôt de la demande à l’Office des brevets demeure déterminante pour la priorité d’un élément caractéristique de l’objet de la demande. Des priorités multiples peuvent aussi être revendiquées pour une même revendication.”
5. Les articles 16A et 16B ci-après sont incorporés après l’article 16 :
“16A. Le déposant jouit d’un droit de priorité en vertu d’un brevet antérieur ou d’une demande antérieure de modèle d’utilité pendant 12 mois à compter de la date de dépôt du brevet antérieur ou de la demande antérieure de modèle d’utilité auprès de l’Office des brevets lorsque la demande de brevet postérieure porte sur la même invention (priorité interne). Les conditions et effets de ce droit de priorité sont définis dans l’article 4 de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle (Journal officiel n° 399/1973).
“16B. Le déposant jouit d’un droit de priorité en vertu d’un brevet antérieur ou d’une demande antérieure de modèle d’utilité pendant 12 mois à compter de la date de dépôt du brevet antérieur ou de la demande antérieure de modèle d’utilité auprès d’un office non lié par un accord intergouvernemental sur la reconnaissance de priorité lorsque la demande de brevet postérieure porte sur la même invention et qu’il existe une réciprocité avec cet office dont il a été fait état par le Ministre fédéral des affaires économiques dans le Journal officiel. Les conditions et effets de ce droit de priorité sont définis dans l’article 4 de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle (Journal officiel n° 399/1973).”
6. L’alinéa 1) de l’article 17 est libellé comme suit :
“1) Les droits de priorité revendiqués en vertu des articles 16A ou 16B ou d’arrangements intergouvernementaux doivent être expressément revendiqués. La date de la
demande dont la priorité est revendiquée, le pays où elle a été déposée (déclaration de priorité) ainsi que son numéro d’ordre doivent être indiqués.”
7. Le chiffre 2 de l’alinéa 1) de l’article 28 est abrogé; les anciens chiffres 3 et 4 sont donc désormais les chiffres 2 et 3.
8. L’alinéa 3) de l’article 28 est libellé comme suit :
“3) En conséquence d’une déclaration finale d’annulation, les effets attachés au modèle d’utilité, tels qu’ils sont prévus à l’article 4, sont réputés ne s’être jamais produits, dans les limites de l’annulation du modèle d’utilité. Si l’objet du modèle d’utilité visé à l’article 3.2) ne peut pas être protégé, les droits de licence légalement accordés par le propriétaire du modèle d’utilité postérieur et acquis de bonne foi par un tiers, s’ils sont inscrits depuis un an au registre des modèles d’utilité et ne font pas l’objet d’une annotation de litige juridiquement fondée (art. 32.3)), sont exclus de la rétroactivité, sans préjudice des dommages-intérêts qui pourraient être réclamés au propriétaire du modèle d’utilité postérieur.”
9. Le chiffre 5 de l’alinéa 2) de l’article 33 est libellé comme suit :
“5) La division présidentielle, pour les questions réservées au président et pour toutes les questions ne relevant pas de la compétence d’une autre division.”
10. L’alinéa 6) de l’article 38 est libellé comme suit :
“6) Les procès-verbaux des délibérations et les pièces de nature purement interne ne peuvent pas être consultés. Sur demande, certaines pièces ne devant pas impérativement être mises à la disposition du public à des fins d’information peuvent aussi être exclues de la consultation lorsqu’elles portent sur un secret de commerce ou sur un secret industriel ou s’il existe une autre raison valable.”
11. L’article 52 est libellé comme suit :
“52. Lorsque la présente loi fédérale renvoie à des dispositions d’autres lois fédérales, ces dernières s’appliquent dans leur teneur en vigueur, sauf indication contraire.”
12. L’article 52A ci-après est incorporé après l’article 52 :
“52A. Les expressions utilisées dans la présente loi fédérale pour désigner des personnes s’appliquent aussi bien aux femmes qu’aux hommes.”
13. L’article 53 est complété par l’alinéa 3) suivant :
“3) Les articles 3, 4.3), 15A, y compris le titre, 16.2), 16A, 16B et 17.1), 28.1), ch. 2 et 3, 28.3), 33.1), ch. 5, 38.6), 52 et 52A dans la version de la présente loi fédérale (Journal officiel I n° 175/1998) entrent en vigueur au début du deuxième mois suivant la promulgation de la loi fédérale (Journal officiel I n° 175/1998).
De même, l’article 4.3) et 5) et l’article 28.1), ch. 2, dans leur teneur en vigueur cessent d’être en vigueur.