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Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung)
vom 26. Mai 1999 (Stand am 1. Juli 2009)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 27a Absatz 2, 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 160 Absätze 1–5, 161, 164 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG), Artikel 29 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG), Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG), Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19914 (GSchG) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19955 über die technischen Handelshemmnisse (THG),6
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Produktion von Futtermitteln für Nutztiere und Heimtiere.7 2 Die Verordnung gilt nicht für:
a.8 Ausgangsprodukte, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist;
b. Futtermittel, die ausschliesslich zur Ausfuhr in Staaten bestimmt sind, mit denen keine gegenseitige Anerkennung der Vorschriften über Futtermittel oder deren Konformitätsbewertung besteht;
AS 1999 1780 1 SR 910.1 2 SR 814.01 3 SR 814.91 4 SR 814.20 5 SR 946.51 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005
(AS 2005 973). 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003
(AS 2002 4065). 8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008
(AS 2008 3655).
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c.9 die Einfuhr von Heimtierfuttermitteln für den privaten Gebrauch; d.10 die Einfuhr von Futtermitteln, die nicht be- oder verarbeitet werden und zur
Wiederausfuhr in Staaten bestimmt sind, mit denen keine gegenseitige Aner- kennung der Vorschriften über Futtermittel oder deren Konformitätsbewer- tung besteht.
3 Vorbehalten bleibt die Tierseuchengesetzgebung.
Art. 211 Begriffe 1 Futtermittel sind Stoffe oder Erzeugnisse, inklusive Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Fütterung von Nutztieren oder Heimtieren bestimmt sind; als solche gelten:12
a.13 Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (Ausgangsprodukte): die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Produkte im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Produkte ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen oder anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatz- stoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmit- telbar als solche oder in verarbeiteter Form für die Herstellung von Misch- futtermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;
b. …14
c. Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Produkten im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder den Produkten ih- rer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung bestimmt sind;
d.15 Zusatzstoffe: Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Fut- termittel-Ausgangserzeugnisse oder Vormischungen sind und absichtlich Futtermitteln oder Wasser beigefügt werden, um eine oder mehrere der fol- genden Funktionen zu erfüllen: 1. die Beschaffenheit von Futtermitteln positiv beeinflussen, 2. die Beschaffenheit von tierischen Erzeugnissen positiv beeinflussen, 3. die Farbe von Zierfischen oder -vögeln positiv beeinflussen,
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
14 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
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4. den ernährungsphysiologischen Bedürfnissen der Tiere entsprechen, 5. die Umweltauswirkungen der Tierproduktion positiv beeinflussen, 6. die Tierproduktion, die Leistung oder das Wohlbefinden der Tiere, ins-
besondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darm-Flora oder die Verdaulichkeit der Futtermittel, positiv beeinflussen, oder
7. eine kokzidiostatische oder histomonostatische Wirkung haben; e.16 Vormischungen: Mischungen von Futtermittelzusatzstoffen oder Mischun-
gen aus einem oder mehreren Futtermittelzusatzstoffen mit Futtermittel- ausgangserzeugnissen oder Wasser als Trägern, die nicht für die direkte Ver- fütterung an Tiere bestimmt sind;
f. Silierungszusätze: Stoffe und Organismen, die die Konservierung von Si- liergut fördern; den Silierungszusätzen gleichgestellt sind Stoffe zur Konser- vierung von Feuchtheu;
g. Alleinfuttermittel: Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund ihrer Zu- sammensetzung allein zur täglichen Ration ausreichen;
h. Ergänzungsfuttermittel: Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Ge- halt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer Zusammenset- zung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichen Ration ausreichen;
i. Mineralfuttermittel: Ergänzungsfuttermittel, die sich hauptsächlich aus Mi- neralien zusammensetzen und die mindestens 40 Prozent Rohasche enthal- ten, bezogen auf ein Futtermittel mit 88 Prozent Trockensubstanz;
j. Milchaustauschfuttermittel oder Milchersatzfuttermittel: Mischfuttermittel, trocken oder nach Auflösung in einer bestimmten Flüssigkeitsmenge, be- stimmt zur Ernährung von Jungtieren, in Ergänzung oder als Ersatz der postkolostralen Muttermilch oder zur Kälbermast;
k. Melassefuttermittel: Ergänzungsfuttermittel, die unter Verwendung von Me- lasse hergestellt worden sind und die mindestens 14 Prozent Gesamtzucker, berechnet als Saccharose, enthalten;
l. Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (Diätfuttermitten( � Mischfut- termittel, die sich durch ihre besondere Zusammensetzung oder durch ihre Herstellungsweise sowohl von den gängigen Futtermitteln als auch von den Medizinalfuttermitteln nach den Bestimmungen des Schweizerisches Heil- mittelinstituts (Institut) deutlich unterscheiden und dazu bestimmt sind, be- sondere ernährungsphysiologische Bedürfnisse zu decken;
m.17 Kokzidiostatika und Histomonostatika: Stoffe zur Abtötung oder Wachs- tumshemmung von Protozoen;
16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
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n.18 technologische Zusatzstoffe: jeder Stoff, der Futtermitteln aus technolo- gischen Gründen zugesetzt wird;
o.19 sensorische Zusatzstoffe: jeder Stoff, der einem Futtermittel zugesetzt die organoleptischen Eigenschaften dieses Futtermittels bzw. die optischen Ei- genschaften des aus den Tieren gewonnenen Lebensmittels verbessert oder verändert;
p.20 zootechnische Zusatzstoffe: jeder Zusatzstoff, der die Leistung von gesunden Tieren oder die Auswirkungen auf die Umwelt positiv beeinflussen soll.
2 Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a. Nutztiere: Tiere von Arten, die direkt oder indirekt zur Produktion von Le-
bensmitteln gehalten oder gefüttert werden; b. Heimtiere: Tiere von Arten, die von Menschen gehalten oder gefüttert, aber
weder direkt noch indirekt als Lebensmittel verzehrt werden; c. Produktion: das Herstellen, Verarbeiten, Konfektionieren und Neuverpa-
cken; d.21 Inverkehrbringen: das Bereithalten von Futtermitteln für Verkaufszwecke,
einschliesslich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form entgelt- licher oder unentgeltlicher Weitergabe, sowie Verkauf, Vertrieb und andere Formen der Weitergabe;
e. tägliche Ration: Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimm- ten Art, Altersklasse und gegebenenfalls Leistung durchschnittlich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Trocken- substanzgehalt von 88 Prozent;
f. besondere Ernährungszwecke: Ernährungszwecke, die der Befriedigung der spezifischen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse bestimmter Kategorien von Nutz- oder Heimtieren dienen, bei deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweilige Störungen auftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel vorübergehend oder irreversibel gestört ist und denen daher die Aufnahme von für ihren Zustand geeigneten Futtermitteln zuträglich ist;
g. Inhaltsstoffe: Stoffe, die in einem Futtermittel enthalten sind und seinen Fut- terwert erheblich beeinflussen; nicht als Inhaltsstoffe gelten Zusatzstoffe und unerwünschte Stoffe;
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
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h.22 unerwünschte Stoffe: Stoffe oder Erzeugnisse, mit Ausnahme von Krank- heitserregern, die in oder auf einem zur Tierernährung bestimmten Erzeugnis vorhanden sind und eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen oder die tierische Produktion beein- trächtigen können;
i. Partie: Futtermittelmenge, die eine Einheit bildet und von der angenommen wird, dass sie gemeinsame einheitliche Merkmale besitzt;
j.23 zwischengeschaltete Person: jede Person, die in einer Zwischenstufe zwi- schen dem Produzenten und dem Verwender Futtermittel in Verkehr bringt;
k.24 aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt: vollständig oder teil- weise aus einem gentechnisch veränderten Organismus gewonnen, aber kei- ne solche enthaltend oder daraus bestehend;
l.25 Futtermittelprimärproduktion: die Produktion landwirtschaftlicher Erzeug- nisse, einschliesslich insbesondere durch Pflanzenbau, Ernten, Melken, Auf- zucht von Tieren (bis zur Schlachtung), die nach der Ernte oder der Samm- lung, von einfachen äusseren Behandlungen abgesehen, keiner anderen Bearbeitung unterzogen werden.
2. Kapitel: Zulassung von Futtermitteln26 1. Abschnitt:27 Allgemeine Bestimmungen
Art. 3 Einfuhr und Inverkehrbringen 1 Futtermittel dürfen nur eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind. 2 Zugelassene Futtermittel müssen bei der Einfuhr oder beim Inverkehrbringen sicher, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sowie vorschrifts- gemäss gekennzeichnet sein.28
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003 (AS 2003 4927). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 973).
25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
26 Ursprünglich vor Art. 5 27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003
(AS 2002 4065). 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006
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Art. 4 Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen 1 Ein Futtermittel kann zugelassen werden, wenn es:
a. zum vorgesehenen Gebrauch hinreichend geeignet ist; und b. bei vorschriftsgemässem Gebrauch keine unannehmbaren Nebenwirkungen
zur Folge hat und weder Mensch, Tier noch Umwelt gefährden kann. 2 Futtermittel müssen so beschaffen sein, dass sie:
a. die Gesundheit der Tiere nicht gefährden; b. nicht zu Täuschungen oder Irreführungen Anlass geben.
3 Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiere müssen zudem so beschaffen sein, dass sie:
a. die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Nutztiere erhalten oder verbessern;
b. die Qualität der von landwirtschaftlichen Nutztieren gewonnenen Produkte nicht negativ beeinflussen;
c.29 die aus den Nutztieren gewonnenen Lebensmittel nicht für den menschlichen Verzehr gefährlich machen.
Art. 4a30 Vorsorgemassnahmen 1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) kann die Auf- nahme eines Futtermittels in die Listen nach den Artikeln 5 und 7 verweigern oder mit Bedingungen oder Auflagen versehen, wenn die Voraussetzungen nach Arti- kel 148a LwG erfüllt sind. 2 Soweit die Voraussetzungen nach Artikel 148a LwG erfüllt sind, kann das Bun- desamt für Landwirtschaft (Bundesamt):
a.31 die Zulassung eines in den Listen nach den Artikeln 5 und 7 aufgeführten Ausgangsprodukts, eines Zusatzstoffs oder eines Diätfuttermittels aufheben oder zusätzliche Anforderungen festlegen;
b.32 die Aufnahme eines gentechnisch veränderten Ausgangsprodukts in die GVO-Futtermittelliste nach Artikel 6 verweigern;
c. die Bewilligung nach Artikel 8 verweigern, entziehen oder mit Bedingungen oder Auflagen versehen.
29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4927).
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
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Art. 4b33 Massnahmen bei Nichtbeachtung der Bedingungen für das Inverkehrbringen
1 Wenn ein Futtermittel den Anforderungen an das Inverkehrbringen nicht ent- spricht, ordnet das Bundesamt geeignete Abhilfemassnahmen an. Es kann insbeson- dere:
a. das Inverkehrbringen des betreffenden Futtermittels einschränken; b. seinen Rückzug vom Markt verlangen; c. seine Vernichtung anordnen, wenn die Sicherheit es erfordert.
2 Die Massnahmen nach Absatz 1 betreffen alle Futtermittel der Partie bzw. der Ladung, die den Anforderungen nicht entspricht. 3 Wenn begründeter Verdacht besteht, dass ein Futtermittel gefährlich ist, obwohl es den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, kann das Bundesamt Massnahmen nach Absatz 1 treffen.
1a. Abschnitt:34 Ausgangsprodukte35
Art. 5 Futtermittelliste 1 Ausgangsprodukte sind zugelassen, wenn sie in der Liste der zugelassenen Futter- mittel-Ausgangsprodukte (Futtermittelliste) enthalten sind und die entsprechenden Eigenschaften aufweisen.36 2 Die Futtermittelliste legt für die einzelnen Ausgangsprodukte die Eigenschaften fest, insbesondere:37
a. die Sachbezeichnung; b. die Anforderungen, denen das Futtermittel genügen muss; c. die Beschreibung.
3 Das Departement erlässt die Futtermittelliste. Es nimmt neue Futtermittel in der Regel auf Gesuch hin auf. 4 Das Bundesamt kann Ausgangsprodukte provisorisch für längstens sechs Monate zulassen, wenn sie die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 erfüllen.38
33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
34 Ursprünglich 1. Abschn. 35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008
(AS 2008 3655). 36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008
(AS 2008 3655). 37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008
(AS 2008 3655). 38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008
(AS 2008 3655).
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5 Wenn sich nachträglich herausstellt, dass der vorschriftsgemässe Gebrauch des Futtermittels wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat oder es Mensch, Tier oder Umwelt gefährdet, kann das Bundesamt zeitlich befristet für ein Futtermittel in der Futtermittelliste zusätzliche Anforderungen festlegen oder die Zulassung39 aufheben. 6 Das Bundesamt kann Ausgangsprodukte, die nicht in der Futtermittelliste enthalten sind, zulassen, wenn sie nur in geringer Menge oder lokal beschränkt in Verkehr gebracht werden.40
Art. 6 Liste der gentechnisch veränderten Ausgangsprodukte41 1 Ausgangsprodukte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, sind zugelassen, wenn sie in der Liste der zugelassenen gentechnisch veränderten Ausgangsprodukte (GVO-Futtermittel- liste I) aufgeführt sind und den entsprechenden Anforderungen genügen. Diese Voraussetzungen gelten auch für Futtermittel, die schon in der Futtermittelliste nach Artikel 5 aufgeführt sind.42 2 Gentechnisch veränderte Ausgangsprodukte werden in die GVO-Futtermittelliste I aufgenommen, wenn sie:
a. die Anforderungen nach Artikel 4 erfüllen; b. die Anforderungen der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200843
erfüllen, falls Ausgangsprodukte aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten.44
3 Das Bundesamt erlässt die GVO-Futtermittelliste I. Es nimmt neue Futtermittel in der Regel auf Gesuch hin in die Liste auf.45 4 Die Zulassung ist 10 Jahre befristet. Sie wird auf Gesuch hin jeweils um 10 Jahre verlängert, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 weiterhin erfüllt sind.46
39 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
43 SR 814.911. Ausdruck gemäss Anhang 5 Ziff. 14 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (SR 814.911). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 973).
46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 973).
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5 Das Bundesamt kann im Ausland bereits bewilligte Ausgangsprodukte, die aus nicht vermehrungsfähigen gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, nach einem vereinfachten Verfahren zulassen.47 6 Das Bundesamt kann nach der Zulassung zusätzliche Daten verlangen und jeder- zeit die Zulassung begrenzen oder zurückziehen, wenn wesentliche nachteilige Nebenwirkungen oder Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt vermutet werden oder nachgewiesen sind.
2. Abschnitt: Zusatzstoffe, Silierungszusätze und Diätfuttermittel
Art. 7 Liste der zugelassenen Zusatzstoffe und Diätfuttermittel 1 Zusatzstoffe, ausgenommen Zusatzstoffe nach Artikel 8 Absatz 1, und Diätfutter- mittel sind zugelassen48, wenn sie in der Liste der zugelassenen Zusatzstoffe und Diätfuttermittel (Zusatzstoff- und Diätfuttermittelliste) enthalten sind und die ent- sprechenden Eigenschaften aufweisen. 2 Das Departement erlässt die Zusatzstoff- und Diätfuttermittelliste. Die Liste legt für die einzelnen Zusatzstoffe und Diätfuttermittel die Eigenschaften und die Einsatzvorschriften fest. Das Departement nimmt neue Zusatzstoffe und Diätfutter- mittel in der Regel auf Gesuch hin auf.49 3 Wenn sich nachträglich herausstellt, dass bei einem Zusatzstoff oder einem Diät- futtermittel der vorschriftsgemässe Gebrauch wesentliche nachteilige Nebenwirkun- gen zur Folge hat oder dass sie Mensch, Tier oder Umwelt gefährden, kann das Bundesamt zeitlich befristet für einen zugelassenen Zusatzstoff oder für ein zugelas- senes Diätfuttermittel zusätzliche Anforderungen festlegen oder die Zulassung aufheben. 4 Das Bundesamt kann provisorisch Zusatzstoffe und Diätfuttermittel für längstens sechs Monate zulassen, wenn sie die Anforderungen nach den Artikeln 3 und 12 erfüllen. 5 Für Mischungen von Zusatzstoffen, die unmittelbar an den Endverbraucher ver- kauft werden sollen, bedarf es keiner besonderen Zulassung, sofern die in der Zulas- sung für jeden einzelnen Zusatzstoff festgelegten Verwendungsbedingungen ein- gehalten werden.50
47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
48 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
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Art. 7a51 Liste der gentechnisch veränderten Zusatzstoffe und Diätfuttermittel
1 Zusatzstoffe, ausgenommen Zusatzstoffe nach Artikel 8 Absatz 1bis, und Diätfut- termittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, sind zugelassen, wenn sie in der Liste der zugelassenen gentechnisch veränderten Zusatzstoffe und Diätfuttermittel (GVO- Futtermittelliste II) enthalten sind. Diese Voraussetzungen gelten auch für Zusatz- stoffe und Diätfuttermittel, die schon in der Zusatzstoffliste nach Artikel 7 Absatz 1 enthalten sind. 2 Gentechnisch veränderte Zusatzstoffe und Diätfuttermittel werden in die GVO- Futtermittelliste II aufgenommen, wenn sie:
a. die Anforderungen nach Artikel 4 erfüllen; b. die Anforderungen der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200852
erfüllen, falls sie aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten.
3 Das Bundesamt erlässt die GVO-Futtermittelliste II. Es nimmt neue Futtermittel in der Regel auf Gesuch hin in die Liste auf. 4 Die Zulassung ist auf 10 Jahre befristet. Sie wird auf Gesuch hin jeweils um 10 Jahre verlängert, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 weiterhin erfüllt sind.
Art. 8 Bewilligung 1 Silierzusatzstoffe, Kokzidiostatika, Histomonostatika und zootechnische Zusatz- stoffe sind zugelassen, wenn sie vom Bundesamt bewilligt sind und die entsprechen- den Anforderungen erfüllen.53 1bis Zusatzstoffe nach Absatz 1, die aus gentechnisch veränderten Organismen beste- hen, solche enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, werden nur bewilligt, wenn sie zusätzlich:
a. die Anforderungen nach Artikel 4 erfüllen; b. die Anforderungen der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200854
erfüllen, falls sie aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten.55
2 Die Bewilligung ist persönlich und unübertragbar. 3 Das Bundesamt kann die Bewilligung befristen, mit Auflagen versehen und an Bedingungen knüpfen sowie besondere Kennzeichnungen vorschreiben.
51 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 973).
52 SR 814.911 53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006
(AS 2005 5555). 54 SR 814.911 55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005
(AS 2005 973).
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4 Ist die Eignung eines bewilligungspflichtigen Zusatzstoffes oder Silierungszusatzes noch nicht definitiv abgeklärt und ist aus Gründen, die nicht dem Gesuchsteller anzulasten sind, ein lange andauerndes Bewilligungsverfahren zu erwarten, so kann das Bundesamt während maximal fünf Jahren eine provisorische Bewilligung ertei- len, wenn das Produkt wenigstens geeignet erscheint und weder Mensch, Tier noch Umwelt gefährden kann. 5 Zusatzstoffe und Silierungszusätze, die mit einer Bewilligung eingeführt oder in Verkehr gebracht56 worden sind, brauchen auf den nachfolgenden Handelsstufen keine Bewilligung. 6 Auch nach der Erteilung der Bewilligung sind neue Erkenntnisse über das Produkt dem Bundesamt laufend und unaufgefordert mitzuteilen. 7 Die Bewilligung gilt nur so lange, als das Produkt die in der Bewilligung fest- gelegten Eigenschaften aufweist. Das Bundesamt kann Änderungen in Eigenschaf- ten, welche die Bewilligungsvoraussetzungen nicht berühren, ohne neue Prüfung bewilligen.
Art. 9 Zweitbewilligung 1 Wer einen bereits bewilligten Zusatzstoff oder Silierungszusatz einführen oder in Verkehr57 bringen will, ohne selbst Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber zu sein, muss ein Bewilligungsgesuch nach Artikel 17 einreichen. 2 Das Bundesamt kann auf Angaben und Beweismittel des Zweitgesuchstellers ver- zichten und diejenigen des Inhabers der ersten Bewilligung zu Grunde legen, soweit der Zweitgesuchsteller nachweist:
a. dass er vom Inhaber der Bewilligung ermächtigt worden ist, dessen Daten zu benützen; oder
b. dass seit der ersten Bewilligung zehn Jahre vergangen sind und es sich zwei- felsfrei um das gleiche Produkt wie dasjenige des Erstgesuchstellers handelt.
Art. 10 Publikation Die bewilligten Zusatzstoffe und Silierungszusätze werden vom Bundesamt publi- ziert.
Art. 11 Zulassung von im Ausland bereits zugelassenen Zusatzstoffen, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln
1 Ist ein Zusatzstoff, Silierungszusatz oder Diätfuttermittel bereits in einem anderen Land mit vergleichbaren Vorschriften zugelassen, so werden die Ergebnisse der dafür durchgeführten Prüfungen berücksichtigt, soweit neben den Gesuchsunter-
56 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
57 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
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lagen nach Artikel 17 auch die Zulassungsbescheinigung dieses Landes und eine Kopie der Zulassungsunterlagen eingereicht werden.58 2 Das Bundesamt erlässt eine Liste jener Länder, deren Anforderungen an die Zulas- sung als gleichwertig anerkannt werden.
Art. 12 Anforderungen an die Produkte 1 Zusatzstoffe müssen wirksam sein, d.h. einen positiven Effekt auf die Beschaffen- heit von Futtermitteln, auf die tierische Produktion oder auf die Qualität von tieri- schen Lebensmitteln haben. 2 Silierungszusätze müssen die Konservierung von Siliergut durch mindestens eine der nachfolgenden Wirkungen fördern:
a. Einstellung einer optimalen Wasserstoffionen-Konzentration; b. chemische Bindung des Luftsauerstoffes; c. Ausschaltung schädlicher Mikroorganismen durch spezifisch wirksame Stof-
fe; d. Verbesserung des Nährstoffangebotes für die erwünschte Mikroflora; e. Verhinderung des Wachstums schädlicher Mikroorganismen durch Erhö-
hung des osmotischen Druckes; f. Erhöhung der Zahl der nützlichen Mikroorganismen.
3–4 …59 5 Das Departement regelt die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung von Zusatzstoffen und Diätfuttermitteln.
Art. 13 Inverkehrbringen 1 Zusatzstoffe, Silierungszusätze und Diätfuttermittel dürfen erst angepriesen, einge- führt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie endgültig oder provisorisch zuge- lassen sind. 2 Zusatzstoffe, Silierungszusätze und Diätfuttermittel dürfen nur mit den in der Zulassung festgelegten Eigenschaften und nur für den vorgesehenen Verwendungs- zweck eingeführt oder in Verkehr gebracht werden.60 3 Wer nach Artikel 7 zugelassene Zusatzstoffe und Diätfuttermittel einführen oder in Verkehr bringen will, muss diese dem Bundesamt anmelden. Das Departement regelt die Einzelheiten des Anmeldeverfahrens.61
58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
59 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002 (AS 2002 4065). 60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003
(AS 2002 4065). 61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008
(AS 2008 3655).
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4 Das Departement kann die Abgabe und die Verwendung von bestimmten Zusatz- stoffen und Vormischungen einschränken.
3. Abschnitt: Mischfuttermittel und Vormischungen
Art. 14 1 Mischfuttermittel und Vormischungen sind zur Einfuhr oder zum Inverkehrbringen zugelassen, wenn sie ausschliesslich aus Stoffen oder Organismen bestehen, die in der Futtermittelliste nach Artikel 5, in der GVO-Futtermittelliste I nach Artikel 6, in der Zusatzstoff- und Diätfuttermittelliste nach Artikel 7 oder in der GVO-Futter- mittelliste II nach Artikel 7a enthalten sind oder nach Artikel 8 bewilligt worden sind.62 2 Das Departement regelt die Gehaltsanforderungen, welche die Mischfuttermittel und die Vormischungen erfüllen müssen. 3 Wer Vormischungen einführt oder in Verkehr bringt, muss diese dem Bundesamt anmelden. Das Departement regelt das Anmeldeverfahren.63
4. Abschnitt: Zulassungsverfahren
Art. 15 Bewilligungsberechtigte 1 Bewilligungen werden an Personen und Firmen mit Wohnsitz oder Geschäftsnie- derlassung in der Schweiz erteilt. 2 An Personen und Firmen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung im Ausland kann eine Bewilligung erteilt werden, wenn diese Möglichkeit in einem Staatsver- trag vorgesehen ist.
Art. 16 Gesuche um Zulassung eines Futtermittels Gesuche um Aufnahme eines Futtermittels in eine Liste können von Personen und Firmen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz gestellt werden.
Art. 17 Zulassungsverfahren 1 Das Gesuch ist zusammen mit den vollständigen Unterlagen dem Bundesamt einzureichen.64
62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 973).
63 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
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2 Das Bundesamt unterbreitet das Zulassungsgesuch weiteren Bundesstellen und der Fachkommission des Instituts zur Stellungnahme, wenn deren Aufgabenbereich berührt ist.65 3 Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, dürfen nur zugelassen werden, wenn zusätzlich zu dieser Verordnung die Anforderungen der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200866 erfüllt sind.67 4 Das Departement kann weitere Einzelheiten des Zulassungsverfahrens regeln, ins- besondere die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen.
Art. 18 Gesuchsunterlagen 1 Wo keine speziellen Anforderungen gestellt werden, müssen die Gesuchsunter- lagen mindestens folgende Angaben enthalten:
a. Name und Adresse des Gesuchstellers; b. Ort, wo das Futtermittel produziert wird; c. Bezeichnung, unter welcher das Futtermittel in Verkehr gebracht werden
soll; d. genaue und vollständige Angaben über die Zusammensetzung, Eigenschaf-
ten und Eignung zum vorgesehenen Gebrauch; e.68 den Nachweis, dass das Futtermittel bei vorschriftsgemässem Gebrauch kei-
ne unannehmbaren nachteiligen Nebenwirkungen hat und weder Mensch, Tier noch Umwelt gefährden kann.
2 Für Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, müssen die Gesuchsunterlagen zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verordnung diejenigen nach Artikel 28 der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200869 erfüllen.70 2bis Für Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, müssen die Gesuchsunterlagen zu- sätzlich zu den Angaben nach dieser Verordnung die Angaben nach dem Anhang 1 der Verordnung des EDI vom 23. November 200571 über gentechnisch veränderte Lebensmittel enthalten.72
65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
66 SR 814.911 67 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 6 der Freisetzungsverordnung vom 25. Aug. 1999,
in Kraft seit 1. Nov. 1999 [AS 1999 2748]. 68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008
(AS 2008 3655). 69 SR 814.911 70 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 14 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008,
in Kraft seit 1. Okt. 2008 (SR 814.911). 71 SR 817.022.51 72 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005 (AS 2005 973). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
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3 Der Gesuchsteller hat Beweismittel, wie wissenschaftliche Publikationen, Ver- suchsprotokolle, Gutachten, amtliche Veröffentlichungen im Gesuch zu nennen oder diesem beizulegen; diese Angaben sind bei Gesuchen für Diätfuttermittel nicht erforderlich. 4 Genügt das Gesuch den Anforderungen nicht, so räumt das Bundesamt dem Ge- suchsteller eine Frist zur Ergänzung ein. Werden die erforderlichen Angaben inner- halb dieser Frist nicht geliefert, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten.73
Art. 1974 Prüfung des Gesuches 1 Das Bundesamt ist nicht verpflichtet, die Angaben und Beweismittel des Gesuches von sich aus zu ergänzen; es hat sich in der Regel darauf zu beschränken, die Unter- lagen zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann es Versuche und Erhebungen durchfüh- ren oder durchführen lassen. 2 Es führt keine solchen Versuche und Erhebungen durch und entscheidet über das Gesuch aufgrund der vorhandenen Unterlagen, wenn der Gesuchsteller:
a. nicht mitwirkt, indem er beispielsweise für Versuche und Erhebungen das Futtermittel nicht in der benötigten Menge oder bei Versuchen, die über den üblichen Rahmen hinausgehen, Personal, Geräte, Versuchseinrichtungen usw. nicht unentgeltlich zur Verfügung stellt;
b. die Haftung für Schäden nicht übernimmt, die bei den Versuchen und Erhe- bungen ohne Verschulden des Bundesamtes oder eines Dritten entstehen könnten.
3 Das Bundesamt berücksichtigt allgemein bekannte Tatsachen über das Futtermittel. 4 Es prüft das Gesuch nach den Grundsätzen der Risikoanalyse.
3. Kapitel: Registrierung und Zulassung von Produzenten und Inverkehrbringern75
Art. 2076 Registrierungspflicht 1 Wer Futtermittel, auch für den Eigengebrauch, produziert, importiert, lagert, beför- dert oder in Verkehr bringt, muss für seine Tätigkeit beim Bundesamt registriert
73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
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sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die Abgabe von Heimtierfuttermitteln an den Endverbraucher im Detailhandel.77 2 Wer Mischfuttermittel, die bestimmte Zusatzstoffe enthalten, produziert, auch für den Eigenbedarf, oder solche als zwischengeschaltete Person in Verkehr bringt, muss diese Tätigkeit bei der Meldung an das Bundesamt spezifisch angeben. Das Departement bestimmt diese Zusatzstoffe. 3 Das Bundesamt führt eine Liste der registrierten Betriebe. 4 Für die in der Primärproduktion von Futtermitteln tätigen Personen sind die Regist- rierungspflicht und das Meldeverfahren in Artikel 3 der Verordnung vom 23. No- vember 200578 über die Primärproduktion geregelt. 5 Beim Registrierungsverfahren wird dem Produzenten oder der zwischengeschalte- ten Personen eine Registrierungsnummer zugeteilt. 5bis Registrierungen in Ländern, mit denen die Schweiz ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der gesetzlichen Bestimmungen über Futtermittel ge- schlossen hat, sind schweizerischen Registrierungen gleichgestellt.79 6 Das Bundesamt kann die Registrierung provisorisch oder definitiv entziehen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen, wenn die Anforderungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt sind.
Art. 20a80 Zulassung 1 Wer eines der folgenden Futtermittel herstellt oder als zwischengeschaltete Person in Verkehr bringt, muss vom Bundesamt zugelassen sein:
a. Zusatzstoffe und bestimmte Produkte zur Tierfütterung: 1. ernährungsphysiologische Zusatzstoffe, 2. zootechnische Zusatzstoffe, 3. technologische Zusatzstoffe der Gruppe Antioxidationsmittel, für wel-
che ein Maximalgehalt oder eine andere Verwendungseinschränkung festgelegt sind,
4. Carotinoide und Xanthopylle, 5. Proteinerzeugnisse aus Mikroorganismen der Gruppe der Bakterien,
Hefen, Algen, niederen Pilze, 6. Nebenprodukte der Gewinnung von Aminosäuren durch Fermentation;
b. Vormischungen mit folgenden Zusatzstoffen: 1. Kokzidiostatika und Histomonostatika, 2. Wachstumsförderer,
77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
78 SR 916.020 79 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008
(AS 2008 3655). 80 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16 Okt. 2002 (AS 2002 4065). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
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3. Vitamin A und Vitamin D, 4. die Spurenelemente Kupfer und Selen.
2 Wer für das Inverkehrbringen oder für den ausschliesslichen Bedarf des eigenen Landwirtschaftsbetriebs Mischfuttermittel mit Zusatzstoffen oder Vormischungen herstellt, die folgende Zusatzstoffe enthalten, muss vom Bundesamt zugelassen sein:
a. Kokzidiostatika und Histomonostatika; b. Wachstumsförderer.
3 Das Bundesamt erteilt die Zulassung, wenn sich anlässlich einer vorgängigen Besichtigung vor Ort erwiesen hat, dass die Betriebe die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. 4 Beim Zulassungsverfahren wird dem Produzenten oder zwischengeschalteten Personen eine Zulassungsnummer zugeteilt. 4bis Zulassungen in Ländern, mit denen die Schweiz ein Abkommen über die gegen- seitige Anerkennung der gesetzlichen Bestimmungen über Futtermittel geschlossen hat, sind schweizerischen Zulassungen gleichgestellt.81 5 Das Bundesamt kann die Zulassung provisorisch oder definitiv entziehen oder sie an Bedingungen und Auflagen knüpfen, wenn die Zulassungsbedingungen oder die Anforderungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt sind.
3a. Kapitel: Pflichten von Produzenten und Inverkehrbringern82
Art. 20b83 Selbstkontrolle Wer Futtermittel produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss im Rahmen seiner Tätigkeit geeignete Massnahmen ergreifen, damit die Futtermittel den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und eine einwandfreie Qualität erreicht wird, die nicht durch ungeeignete, hygienische Bedingungen oder Verpackungen beeinträchtigt wird. Die amtliche Kontrolle entbindet nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle.
Art. 20c84 Bezug von Futtermitteln Die Produzenten dürfen nur Futtermittel aus Betrieben beziehen, die nach den Be- stimmungen der Artikel 20 und 20a registriert oder zugelassen sind.
81 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
82 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
83 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16 Okt. 2002 (AS 2002 4065). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
84 Ursprünglich Art. 21. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
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Art. 20d85 Aufzeichnungspflicht 1 Wer Futtermittel für Nutztiere produziert, importiert oder in Verkehr bringt, muss die für die Rückverfolgbarkeit der Futtermittel relevanten Angaben aufzeichnen. 2 Das Departement kann Anforderungen an die Aufzeichnungen festlegen. 3 Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind während mindestens drei Jahren aufzube- wahren und dem Bundesamt auf Verlangen abzugeben.86
Art. 20e87 Gefahrenanalyse und kritische Lenkungspunkte (HACCP) 1 Wer Futtermittel produziert, befördert, lagert oder in Verkehr bringt, muss über ein schriftliches Verfahren gemäss den HACCP-Grundsätzen (Hazard Analysis and Critical Control Point) verfügen. Diese Vorschrift gilt nicht für die Abgabe von Heimtierfuttermitteln an den Endverbraucher im Detailhandel.88 2 Absatz 1 gilt nicht für die Primärproduktion von Futtermitteln, deren Lagerung auf dem Landwirtschaftsbetrieb und deren Beförderung in einen anderen Betrieb. 3 Die HACCP-Grundsätze bestehen in der:
a. Ermittlung der Gefahren für die Futtermittelsicherheit; b. Bestimmung der kritischen Punkte, die zu kontrollieren sind, um einer Ge-
fahr vorzubeugen bzw. diese auszuschalten oder auf ein annehmbares Mass zu bringen;
c. Festsetzung von Toleranzwerten für die Vorbeugung, Ausschaltung oder Verringerung der ermittelten Gefahren an den kritischen Punkten;
d. Überwachung der kritischen Punkte; e. vorgängigen Festlegung von Korrekturmassnahmen, wenn die Überwachung
zeigt, dass ein kritischer Punkt nicht unter Kontrolle ist; f. periodischen Überprüfung der Vollständigkeit und Wirksamkeit der unter
den Buchstaben a–e erwähnten Massnahmen. 4 Die Betriebe müssen die Durchführung der Massnahmen nach Absatz 3 dokumen- tieren und jederzeit auf dem aktuellen Stand halten. Sie müssen sie auf Verlangen dem Bundesamt abgeben. 5 Die Pflicht zur Anwendung der HACCP-Grundsätze gilt auch für die Produktion von Mischungen von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigen- bedarf, wenn Zusatzstoffe oder Vormischungen von Zusatzstoffen bei der Aufberei- tung der Mischungen verwendet werden, mit Ausnahme der Silage. Das Departe- ment kann für derartige landwirtschaftliche Betriebe Erleichterungen vorsehen.
85 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26 Jan. 2005 (AS 2005 973). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
86 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
87 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
88 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
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6 Die betroffenen Personen müssen dem Bundesamt nachweisen können, dass sie: a. das HACCP-Verfahren anwenden; oder b. vom Bundesamt genehmigte Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis an-
wenden. 7 Die Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis sind von der betreffenden Berufs- branche nach Anhörung der interessierten Kreise zu erarbeiten. Sie werden vom Bundesamt genehmigt, wenn sie:
a. eine ordnungsgemässe Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts und insbesondere der HACCP-Grundsätze sowie der weiteren Bestimmun- gen über die Futtermittelhygiene gewährleisten; und
b. die einschlägigen Verfahrensregeln (codes of practice) des Codex Alimenta- rius berücksichtigen.
Art. 20f89 Marktrückzug von Futtermitteln 1 Produzenten, Importeure und Händler, die annehmen oder Grund zur Annahme haben, dass ein importiertes, produziertes oder in Verkehr gebrachtes Futtermittel den Vorschriften über die Futtermittelsicherheit nicht entspricht, müssen das betref- fende Futtermittel unverzüglich vom Markt nehmen und die zuständigen Behörden davon in Kenntnis setzen. Sie informieren die Verwender des Futtermittels über die Gründe der Rücknahme und rufen nötigenfalls die bereits gelieferten Futtermittel zurück, falls die anderen Massnahmen nicht ausreichen, um einen hohen Grad an Gesundheitsschutz zu gewährleisten. 2 Alle zwischengeschalteten Personen oder Personen, die Futtermittel befördern oder lagern, müssen im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit die Verfahren für den Marktrück- zug von Produkten einleiten, die den Vorschriften über die Futtermittelsicherheit nicht entsprechen. Sie übermitteln die für die Rückverfolgung eines Futtermittels notwendigen Angaben und beteiligen sich an den von den Produzenten oder vom Bundesamt getroffenen Massnahmen.
Art. 20g90 Besondere Anforderungen an Futtermittelproduzenten und -händler 1 Das Departement legt die Anforderungen an die Futtermittelproduzenten und -händler fest in Bezug auf:
a. Räumlichkeiten und Ausrüstung; b. Personal; c. Herstellung; d. Qualitätskontrolle; e. Lagerung;
89 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
90 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
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f. Dokumentation; g. Beanstandungen und Produktrückruf.
2 Es bestimmt die Fälle, in denen die Anforderungen nach Absatz 1 auch für die Produktion von Mischungen von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf gelten, wenn Zusatzstoffe oder Vormischungen von Zusatzstoffen bei der Aufbereitung der Mischungen verwendet werden.
3b. Kapitel:91 Besondere Bestimmungen über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen92
Art. 2193 Warenflusstrennung 1 Wer Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, einführt, produziert oder in Verkehr bringt, hat Vorgaben festzu- legen und Massnahmen zur Trennung des Warenflusses und zur Vermeidung von Vermischungen mit nicht gentechnisch veränderten Organismen zu treffen. 2 Zu diesem Zweck muss er oder sie über ein geeignetes System zur Qualitätssiche- rung verfügen, welches namentlich gewährleistet:
a. die Identifikation von Punkten entlang des Warenflusses, an denen uner- wünschte Vermischungen auftreten können;
b. die Festlegung von Vorgaben und Massnahmen an den Punkten nach Buch- stabe a, um unerwünschte Vermischungen zu vermeiden;
c. die Durchführung von Massnahmen; d. die regelmässige Überprüfung des Systems auf seine Tauglichkeit; e. die geeignete Ausbildung der mit der Durchführung der Massnahmen beauf-
tragen Personen; und f. die Dokumentation der Vorgaben und Massnahmen nach den Buchstaben a–e.
3 Dem Bundesamt ist auf Verlangen Einsicht in sämtliche Massnahme der Qualitäts- sicherung zu gewähren.
91 Ursprünglich Kap. 3a 92 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005
(AS 2005 973). 93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005
(AS 2005 973).
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Art. 21a94 Informations- und Buchführungspflichten 1 Wer als registrierungspflichtige Person nach Artikel 20 Absatz 1 Ausgangspro- dukte, Silierungszusätze, Diätfuttermittel, Zusatzstoffe oder Mischfuttermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, sowie Ausgangsprodukte, Silierungszusätze, Diätfuttermittel oder Mischfuttermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden, einführt oder in Verkehr bringt, hat beim Inverkehrbringen dem Abnehmer:95
a. schriftlich mitzuteilen, dass das Produkt aus gentechnisch veränderten Orga- nismen besteht, solche enthält oder aus solchen hergestellt wurde;
b. schriftlich die entsprechenden international anerkannten spezifischen Erken- nungsmarker oder, falls solche fehlen, die Identität der Organismen unter Angabe der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, anzugeben.
2 Die Angaben nach Absatz 1 sind bei jeder weiteren Phase des Inverkehrbringens dem Abnehmer schriftlich weiterzugeben. 3 Wer als registrierungspflichtiger Produzent oder registrierungspflichtige Person Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, solche enthal- ten oder daraus hergestellt wurden, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Buch- führungspflichten nach Artikel 20d durchführen.96 4 Die Angaben nach den Absätzen 1–3 sind während mindestens fünf Jahren auf- zubewahren und dem Bundesamt auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen und ab- zugeben.97 5 Die in diesem Artikel genannten Pflichten gelten nicht für Futtermittel, die von der Kennzeichnungspflicht nach Artikel 23 Absatz 2 ausgenommen sind.98
Art. 21b99 Futtermittel mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen 1 Futtermittel, die unbeabsichtigt Spuren nicht zugelassener gentechnisch veränder- ter Organismen enthalten oder aus solchen Ausgangsprodukten hergestellt wurden, dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn:
a. der Anteil der Spuren nicht zugelassener gentechnisch veränderter Organis- men höchstens 0,5 Massenprozent beträgt;
b. belegt werden kann, dass geeignete Massnahmen zur Vermeidung uner- wünschter Verunreinigungen ergriffen wurden; und
94 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002 (AS 2002 4065). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 973).
95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
97 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
98 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
99 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005 (AS 2005 973). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
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c. die gentechnisch veränderten Organismen nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Septem- ber 2003100 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel in Ver- kehr gebracht werden dürfen, das Vorhandensein von Spuren der gentech- nisch veränderten Organismen in der EG toleriert wird oder die Organismen nach Artikel 23 der Verordnung vom 23. November 2005101 über Lebens- mittel und Gebrauchsgegenstände (LGV) toleriert werden.
2 Weist eine Partie eines eingeführten Ausgangsprodukts unbeabsichtigt Spuren nicht zugelassener gentechnisch veränderter Organismen auf, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, so kann das Bundesamt das Inverkehrbringen von Futtermitteln, die solche Spuren enthalten, auf Gesuch in Ausnahmefällen zulassen, wenn:
a. der Anteil der Verunreinigung höchstens 0,5 Prozent beträgt; b. diese Organismen in Kanada oder den USA legal als Futtermittel in Verkehr
gebracht werden dürfen; c. geeignete Nachweismethoden und Referenzmaterialien verfügbar sind; d. der Gesuchsteller mithilfe geeigneter Massnahmen eine Verunreinigung von
Lebensmitteln ausschliessen kann; und e. der Gesuchsteller die nötigen Angaben liefert, damit überprüft werden kann,
ob die Bedingungen nach den Buchstaben a–d erfüllt sind. 3 Das Bundesamt legt Bestimmungen über den Umgang mit Spuren gentechnisch veränderter Organismen fest, deren Zulassung in der Schweiz aufgehoben wurde.
4. Kapitel: Bezeichnungen, Kennzeichnung
Art. 22 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften 1 Bei der Kennzeichnung und Verpackung von Futtermitteln dürfen keine unrich- tigen oder unvollständigen Angaben gemacht werden. Es dürfen keine Tatsachen verschwiegen werden, sodass der Käufer über die Natur, die Art der Zusammenset- zung oder die Verwendbarkeit eines Futtermittels getäuscht werden kann. Die Kenn- zeichnung und die Verpackung dürfen weder dem Futtermittel eine Wirkung oder Eigenschaften zuschreiben, die es nicht besitzt, noch zu verstehen geben, dass es besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Futtermittel dieselben Eigenschaften aufweisen. Diese Regeln gelten auch für die Werbung und die Auf- machung der Futtermittel.102
100 ABl. Nr. L 268 vom 18. Oktober 2003, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008, ABl. Nr. L 97 vom 9. April 2008, S. 64.
101 SR 817.02 102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008
(AS 2008 3655).
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2 Auf allen Verpackungen oder daran angebrachten Etiketten, bei Loselieferungen auf den Begleitpapieren zur Lieferung oder bei Ausgangsprodukten auf der Rech- nung, müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden:
a. die Bezeichnung des Futtermittels nach Artikel 2 Absatz 1; b. der Name und die Adresse der für das Inverkehrbringen verantwortlichen
Firma; c. die Art und der Gehalt der Inhalts- und Zusatzstoffe; d. die Vorschriften über die Verwendbarkeit des Futtermittels und die Auflagen
zu seiner Verwendung; diese Angaben sind bei Ausgangsprodukten nicht er- forderlich;
e. die Bezeichnung der Partie oder jede andere Angabe zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Ausgangsprodukte.103
2bis Wird eine in Verkehr gebrachte Partie aufgeteilt, so sind die Angaben nach Absatz 2, zusammen mit einem Hinweis auf die ursprüngliche Partie, auf der Ver- packung, dem Behältnis oder im Begleitpapier von jedem Teil der Partie an- zugeben.104 3 Die Angaben müssen gut lesbar, unverwischbar und in mindestens einer Amtsspra- che gemacht werden. 4 Das Departement regelt die zusätzlichen spezifischen Angaben für die einzelnen Futtermittel-Kategorien.
Art. 23105 Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen in Futtermitteln
1 Ausgangsprodukte, Silierungszusätze, Diätfuttermittel sowie Mischfuttermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder aus sol- chen hergestellt wurden, müssen mit dem Hinweis «aus gentechnisch verändertem X» oder «aus genetisch verändertem X» gekennzeichnet sein.106 2 Von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind Ausgangsprodukte, Silie- rungszusätze und Diätfuttermittel, die unbeabsichtigt zugelassene gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder unbeabsichtigt aus solchen Organismen hergestellt wurden, wenn:
103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
104 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 973).
106 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
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a. deren Anteil höchstens 0,9 Massenprozent beträgt; und b. belegt werden kann, dass geeignete Massnahmen ergriffen wurden, um das
Vorhandensein unerwünschter Verunreinigungen zu vermeiden.107 3 Zusatzstoffe, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, müssen nach Absatz 1 und 2 gekennzeichnet werden. 4 Falls ein Ausgangsprodukt eines Mischfuttermittels nach Absatz 1 kennzeich- nungspflichtig ist, muss diese Komponente entsprechend gekennzeichnet werden.
4a. Kapitel: Bestimmungen zur Verwendung von Futtermitteln108
Art. 23a109 Verwendungsverbot 1 Das Departement kann die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. 2 Entzieht das Bundesamt die Zulassung nach den Artikeln 5 und 7 oder die Bewilli- gung nach Artikel 8, kann es ein unverzügliches Verwendungsverbot für das betref- fende Produkt erlassen, wenn Nebenwirkungen mit schwerwiegenden Folgen zu erwarten sind.
Art. 23b110 Anforderungen an die Verwendung 1 Nutztieren dürfen nur sichere Futtermittel verfüttert werden. 2 Die Verwender von Futtermitteln für Nutztiere dürfen nur Futtermittel aus Betrie- ben beziehen, die nach den Bestimmungen der Artikel 20 und 20a registriert oder zugelassen sind. 3 Das Departement kann Bestimmungen erlassen über:
a. die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf;
b. die Verwendung von Futtermitteln.
107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
108 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
109 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4927).
110 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
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Art. 23c111 Beschränkte Bewilligung für wissenschaftliche Zwecke Das Bundesamt kann die Verwendung nicht zugelassener Futtermittel für wissen- schaftliche Zwecke bewilligen. Die zuständigen Stellen kontrollieren diese wissen- schaftlichen Tätigkeiten. Tiere, die Gegenstand wissenschaftlicher Forschungen sind, dürfen zur Herstellung von Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sich die zuständigen Stellen vergewissert haben, dass sich dies nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt.
5. Kapitel: Vollzug
Art. 24 Kompetenzen des Departements 1 Das Departement legt die erlaubten Abweichungen des gemessenen Wertes vom zugesicherten Nährstoffgehalt (Toleranzen) fest. 2 Es kann Probenahme- und Analysevorschriften erlassen. 3 Es kann Höchstgehalte und Aktionsgrenzwerte unterhalb der Höchstgehalte für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln erlassen und festlegen, in welchen Fahrzeugen und Behältern Futtermittel nicht transportiert werden dürfen.112
Art. 25113 Kompetenzen des Bundesamtes 1 Soweit nicht anders geregelt, vollzieht das Bundesamt diese Verordnung und die hierauf erlassenen Vorschriften; es bewilligt insbesondere die Futtermittel und kontrolliert die Futtermittel, die Produktionsbetriebe und den Verkehr mit Futtermit- teln. 2 Es kann Proben nehmen oder einfordern und sie untersuchen oder untersuchen lassen. 3 Für die Proben ist der handelsübliche Preis zu zahlen, sofern dies verlangt wird. Keine Entschädigung erhalten Firmen oder Personen, welche die kontrollierten Fut- termittel gewinnen, herstellen, importieren, neu verpacken, verarbeiten oder konfek- tionieren. 4 Das Bundesamt ist ermächtigt, jährlich pro Produkt eine Probe oder, soweit das Verhalten einer Firma oder Person dazu Anlass gibt, mehrere Proben auf Kosten der Firma oder Person, welche die Futtermittel gewinnt, herstellt, importiert, neu ver- packt, verarbeitet oder konfektioniert, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
111 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
112 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
113 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
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5 Das Bundesamt veröffentlicht die Liste der zugelassenen und registrierten Produ- zenten und zwischengeschalteten Personen.114 6 Das Bundesamt kann nach Anhörung der mitinteressierten Ämter provisorisch Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen in Futtermitteln festlegen. Anschliessend wird der Antrag zur Anpassung des Anhanges 10 dem Departement unterbreitet. 7 Das Bundesamt kann die Anhänge der Futtermittelbuchverordnung vom 10. Juni 1999115 an Änderungen des EG-Rechts anpassen, sofern diese von beschränkter Tragweite sind.116
Art. 25a117 Anforderungen an die Kontrollen 1 Beim Vollzug dieser Verordnung muss das Bundesamt insbesondere dafür sorgen, dass:
a. die Kontrollen regelmässig und risikogerecht sowie nach dokumentierten Verfahren durchgeführt werden, die Gewähr für eine einheitliche Qualitäts- kontrolle bieten;
b. eine wirksame Koordination mit den zuständigen Behörden gewährleistet ist, wenn die Einhaltung dieser Verordnung zusammen mit der Einhaltung ande- rer Bestimmungen kontrolliert werden kann;
c. die mit der amtlichen Analyse der Futtermittel betrauten Laboratorien nach den international genehmigten Verfahren arbeiten und anerkannte Analyse- methoden verwenden;
d. angemessene Massnahmen angeordnet werden, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten sind;
e. ein Kontroll- und ein Krisenplan zur Verfügung stehen; f. die Kontrollen grundsätzlich ohne Voranmeldung durchgeführt werden; g. geeignete und korrekt instand gehaltene Anlagen und Ausrüstungen zur Ver-
fügung stehen, dank denen das Personal die amtlichen Kontrollen wirksam und effizient durchführen kann.
2 Das Bundesamt nimmt interne Audits vor oder veranlasst externe Audits und trifft unter Berücksichtigung der Ergebnisse die entsprechenden Massnahmen um sicher- zustellen, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht sind. Diese Audits werden unabhängig geprüft und transparent durchgeführt.
114 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
115 SR 916.307.1 116 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2599). 117 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006
(AS 2005 5555).
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Art. 25b118 Anforderungen an die Laboratorien Die mit der amtlichen Analyse von Futtermitteln betrauten Laboratorien müssen akkreditiert sein und ihre Tätigkeit gemäss der europäischen Norm EN ISO/CEI 17025 «Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaborato- rien»119 ausüben.
Art. 26 Zusammenarbeit der Behörden 1 Die Zollorgane können vom Bundesamt zur Mithilfe bei der Kontrolltätigkeit bei- gezogen werden. 2 Beim Vollzug von Vorschriften über Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, leitet und koordiniert das Bundesamt das Verfahren unter Beizug des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)120 und des Bun- desamtes für Gesundheit (BAG). Das Bundesamt entscheidet mit Zustimmung des BAFU und des BAG.121 3 Beim Vollzug von Vorschriften über andere als in Absatz 1 aufgeführte Futtermit- tel richtet sich die Mitwirkung des BAFU nach den Artikeln 62a und 62b des Regie- rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997122.123
Art. 27 Anhörung des Schweizerischen Heilmittelinstituts124
Auf dem Gebiet der Zusatzstoffe nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d, insbesondere Kokzidiostatika, Histomonostatika und Probiotika, ist das Institut als beratendes Organ anzuhören:125
a. in grundsätzlichen Fragen bezüglich Voraussetzungen zur Erteilung und zum Entzug der Bewilligung, sofern das Bundesamt entscheiden muss;
b. in Fragen der Abgrenzung solcher Zusatzstoffe von Tierarzneimitteln.
118 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
119 Der Text dieser Norm kann beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (switec), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch), Telefon: 052 224 54 82, Fax: 052 224 54 74, Email: verkauf@snv.ch, bezogen werden.
120 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
121 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Jan. 2005 (AS 2005 973). Fassung gemäss Ziff. II 19 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
122 SR 172.010 123 Eingefügt durch Ziff. II 19 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung
von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
124 Fassung gemäss Ziff. II 14 der V vom 17. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3294).
125 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
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Art. 27a126 Zusammenarbeit mit Kontrollstellen 1 Das Bundesamt kann die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen an Kon- trollstellen delegieren, die gemäss der europäischen Norm ISO/IEC 17020 «Allge- meine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»127 oder gemäss einer anderen Norm mit einem engeren Bezug zu den betreffenden übertragenen Aufgaben akkreditiert sind. 2 Es sorgt dafür, dass diese Stellen:
a. über qualifiziertes und erfahrenes Personal, Infrastrukturen und Arbeitsver- fahren verfügen, die eine unparteiische und einwandfreie Kontrolle der Ein- haltung dieser Verordnung gewährleisten;
b. die Kontrollresultate auf angemessene Weise übermitteln. 3 Das Bundesamt kann in Weisungen Pflichten und Anforderungen für die Stellen und die Kontrollen festlegen. 4 Das Bundesamt veranlasst Audits oder Inspektionen dieser Stellen. Ergibt eine Überprüfung oder Inspektion, dass die Stellen die ihnen übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäss ausführen, so kann die Übertragung rückgängig gemacht werden. Dies geschieht unverzüglich, wenn die Kontrollstelle nicht rechtzeitig angemessene Abhilfemassnahmen trifft.
Art. 28128 Umsatzstatistik Auf Ersuchen des Bundesamtes sind die Firmen und Personen, welche Futtermittel produzieren und/oder in Verkehr bringen oder einführen, verpflichtet, Angaben über ihre in Verkehr gebrachte Mengen zu machen.
Art. 28a129 Vertrauliche Behandlung von Angaben 1 Die Vollzugsbehörden behandeln die Daten, von denen sie im Rahmen des Zulas- sungsverfahrens für Zusatzstoffe Kenntnis erhalten und an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht, vertraulich, soweit nicht ein überwiegendes öffent- liches Interesse deren Bekanntgabe erfordert. 2 Als schutzwürdig gilt insbesondere das Interesse an der Wahrung des Handels-, des Fabrikations- und des Geschäftsgeheimnisses einschliesslich der Angaben über die vollständige Zusammensetzung und die in Verkehr gebrachten Mengen.
126 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
127 Der Text dieser Norm kann beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (switec), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch), Telefon: 052 224 54 82, Fax: 052 224 54 74, Email: verkauf@snv.ch, bezogen werden.
128 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4065).
129 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3655).
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3 Wenn als vertraulich geltende Angaben durch andere Behörden rechtmässig bekanntgegeben wurden, ist die Behörde, welche die Registrierungs- oder Zulas- sungsinformationen erhält, nicht mehr zu deren vertraulichen Behandlung ver- pflichtet. 4 In keinem Fall als vertraulich gelten:
a. der Handelsname; b. der Name und die Adresse der anmelde-, mitteilungs- oder meldepflichtigen
Person; c. die physikalisch-chemischen Eigenschaften; d. die Verfahren zur ordnungsgemässen Entsorgung, zur möglichen Wieder-
verwertung und sonstigen Unschädlichmachung; e. die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxiko-
logischen Prüfungen; f. der Reinheitsgrad eines Stoffes und die Identität der für die Einstufung rele-
vanten Verunreinigungen und Zusatzstoffe; g. die Empfehlungen über Vorsichtsmassnahmen bei der Verwendung und über
Sofortmassnahmen bei Unfällen; h. die geeigneten Analysemethoden zur Feststellung des Risikos der Exposition
des Menschen und der Ausbreitung in der Umwelt. 5 Das Bundesamt kann die Angaben der Zusatzstoff- und Diätfuttermittelliste (Art. 7), die nicht als vertraulich gelten, der Öffentlichkeit zugänglich machen.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts Die Futtermittel-Verordnung vom 26. Januar 1994130 wird aufgehoben.
Art. 30131 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. November 2005 Die Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis nach Artikel 20e sind dem Bundesamt bis zum 31. Dezember 2006 zur Genehmigung einzureichen.
Art. 31 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
130 [AS 1994 708, 1999 303 Ziff. I 18] 131 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 2002 (AS 2002 4065). Fassung gemäss
Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5555).
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Schlussbestimmung zur Änderung vom 26. Januar 2005132
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Juni 2008133
Futtermittel können bis zum 31. Dezember 2008 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht und bis zum Verfalldatum, längstens aber bis zum 31. Mai 2009 verfüttert werden.
132 AS 2005 973. Aufgehoben durch Ziff. IV 70 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
133 AS 2008 3655
1
Ordonnance sur la production et la mise en circulation des aliments pour animaux (Ordonnance sur les aliments pour animaux)
du 26 mai 1999 (Etat le 1er juillet 2009)
Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 27a, al. 2, 148a, al. 3, 158, al. 2, 160, al. 1 à 5, 161, 164 et 177 de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture (LAgr)1, vu l’art. 29 de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l’environnement (LPE)2, vu les art. 16, al. 2, et 17 de la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique (LGG)3, vu l’art. 9, al. 2, let. c, de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux)4, vu la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce (LETC)5, 6
arrête:
Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 1 Objet et champ d’application 1 La présente ordonnance régit l’importation, la mise en circulation et la production des aliments pour animaux de rente et animaux de compagnie.7 2 L’ordonnance ne s’applique pas:
a.8 sauf disposition contraire, aux matières premières produites dans une exploi- tation agricole et utilisées par cette dernière;
b. aux aliments pour animaux destinés exclusivement à l’exportation vers des pays avec lesquels il n’existe pas de reconnaissance réciproque des prescrip- tions sur les aliments pour animaux ou de l’évaluation de leur conformité;
RO 1999 1780 1 RS 910.1 2 RS 814.01 3 RS 814.91 4 RS 814.20 5 RS 946.51 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005
(RO 2005 973). 7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003
(RO 2002 4065). 8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008
(RO 2008 3655).
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c.9 à l’importation d’aliments pour animaux de compagnie destinés à l’usage privé;
d.10 à l’importation d’aliments pour animaux qui ne sont ni préparés, ni transfor- més, et qui sont destinés à la réexportation vers des pays avec lesquels il n’existe pas de reconnaissance réciproque des prescriptions sur les aliments pour animaux ou de l’évaluation de leur conformité.
3 La législation sur les épizooties est réservée.
Art. 211 Définitions 1 Les aliments pour animaux sont des substances ou des produits, y compris des additifs, transformés, partiellement transformés ou non transformés, destinés à l’alimentation par voie orale des animaux de rente ou des animaux de compagnie; on entend par:12
a.13 matières premières pour aliments des animaux (matières premières): les dif- férents produits d’origine végétale ou animale à l’état naturel, frais ou conservés, et les dérivés de leur transformation industrielle, ainsi que les substances organiques ou inorganiques, comprenant ou non des additifs, qui sont destinés à être utilisés pour l’alimentation des animaux par voie orale, soit directement tels quels, soit après transformation, pour la préparation d’aliments composés pour animaux ou en tant que support des prémélanges;
b. …14
c. aliments composés: les mélanges composés de produits d’origine végétale ou animale, à l’état naturel, frais ou conservés ou de dérivés de la transfor- mation industrielle de ceux-ci ou de substances organiques ou inorganiques, comprenant ou non des additifs, qui sont destinés à l’alimentation animale sous forme d’aliments complets ou complémentaires;
d.15 additifs: les substances, micro-organismes ou préparations autres que les matières premières d’aliments pour animaux et les prémélanges, délibéré- ment ajoutés aux aliments pour animaux ou à l’eau pour remplir notamment une ou plusieurs des fonctions suivantes:
9 Introduite par le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
10 Introduite par le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
14 Abrogée par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, avec effet au 1er sept. 2008 (RO 2008 3655). 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006
(RO 2005 5555).
Ordonnance sur les aliments pour animaux
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1. avoir un effet positif sur les caractéristiques des aliments pour animaux, 2. avoir un effet positif sur les caractéristiques des produits d’origine ani-
male, 3. avoir un effet positif sur la couleur des poissons ou oiseaux d’ornement, 4. répondre aux besoins nutritionnels des animaux, 5. avoir un effet positif sur les conséquences environnementales de la pro-
duction animale, 6. avoir un effet positif sur la production, le rendement ou le bien-être des
animaux, notamment en influençant la flore gastro-intestinale ou la digestibilité des aliments pour animaux, ou
7. avoir un effet coccidiostatique ou histomonostatique; e.16 prémélanges: les mélanges d’additifs pour l’alimentation animale ou les
mélanges d’un ou de plusieurs additifs pour l’alimentation animale avec des matières premières pour aliments des animaux ou de l’eau utilisées comme supports, qui ne sont pas destinés à l’alimentation directe des animaux;
f. agents conservateurs d’ensilage: les substances et organismes favorisant la conservation des ensilages; les substances destinées à la conservation de foin humide sont assimilées aux agents d’ensilage,
g. aliment complet: des mélanges d’aliments pour animaux qui, sur la base de leur composition, suffisent à assurer, à eux seuls, une ration journalière;
h. aliments complémentaires: des mélanges d’aliments pour animaux présen- tant une teneur élevée en certaines substances et qui, sur la base de leur composition n’assurent la ration journalière que s’ils sont associés à d’autres aliments;
i. aliments minéraux: des aliments complémentaires constitués essentiellement de minéraux et contenant au minimum 40 % de cendres brutes par rapport à un aliment contenant 88 % de matière sèche;
j. aliments d’allaitement ou succédanés de lait: des aliments composés admi- nistrés à l’état sec ou dissous dans une quantité définie de liquide, destinés à l’alimentation de jeunes animaux en complément ou en remplacement du lait maternel postcolostrum ou destinés à des veaux d’engraissement;
k. aliments mélassés: des aliments complémentaires préparés à partir de mélasse et contenant au minimum 14 % de sucres totaux, exprimés en sac- charose;
l. aliments visant des objectifs nutritionnels particuliers (aliments diététiques): des aliments composés qui, du fait de leur composition particulière ou du processus particulier de leur fabrication, se distinguent clairement des ali- ments courants et des aliments médicamenteux tels qu’ils sont définis par les dispositions de l’Institut suisse des produits thérapeutiques (institut), et qui sont destinés à couvrir des besoins nutritionnels particuliers;
16 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
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m.17 coccidiostatiques et histomonostatiques: les substances destinées à détruire ou à inhiber les protozoaires;
n.18 additifs technologiques: toutes les substances ajoutées aux aliments pour animaux à des fins technologiques;
o.19 additifs sensoriels: toutes les substances qui, ajoutées à l’alimentation ani- male, améliorent ou modifient les propriétés organoleptiques des aliments pour animaux ou les caractéristiques visuelles des denrées alimentaires issues d’animaux;
p.20 additifs zootechniques: tous les additifs utilisés pour influencer favorable- ment les performances des animaux en bonne santé ou l’environnement.
2 Au sens de la présente ordonnance, on entend par: a. animaux de rente: les animaux appartenant à des espèces qui sont détenues
ou nourries en vue de la production directe ou indirecte de denrées alimen- taires;
b. animaux de compagnie: les animaux appartenant à des espèces qui sont déte- nues ou nourries, mais qui ne sont pas consommées par l’homme, directe- ment ou indirectement;
c. production: la fabrication, la transformation, le conditionnement et le réem- ballage;
d.21 mise en circulation: la détention d’aliments pour animaux en vue de leur vente, y compris l’offre en vue de la vente ou toute autre forme de cession, à titre gratuit ou onéreux, ainsi que la vente, la distribution et les autres formes de cession proprement dites;
e. ration journalière: la quantité totale d’aliments, rapportés à une teneur en matière sèche de 88 %, nécessaires en moyenne à un animal d’une espèce, d’une catégorie d’âge et, le cas échéant, d’une performance déterminées pour satisfaire l’ensemble de ses besoins;
f. objectif nutritionnel particulier: un objectif qui vise à satisfaire les besoins nutritionnels spécifiques de certaines catégories d’animaux de rente ou d’animaux de compagnie dont le processus de digestion, le processus d’absorption ou le métabolisme risquent d’être perturbés ou sont perturbés temporairement ou de manière irréversible et qui de ce fait peuvent tirer des bénéfices de l’ingestion d’aliments appropriés à leur état;
17 Introduite par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
18 Introduite par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
19 Introduite par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
20 Introduite par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
Ordonnance sur les aliments pour animaux
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g. constituants: substances contenues dans un aliment pour animaux et qui influencent considérablement sa valeur nutritive; les additifs et les substan- ces indésirables ne sont pas considérés comme des constituants;
h.22 substance indésirable: toute substance ou tout produit, à l’exception des agents pathogènes, qui est présent dans et/ou sur le produit destiné aux ali- ments pour animaux et qui présente un risque potentiel pour la santé animale ou la santé humaine ou pour l’environnement ou qui serait susceptible de nuire à la production animale;
i. lot: toute quantité d’aliments pour animaux constituant une unité et ayant des caractéristiques présumées uniformes;
j.23 intermédiaire: toute personne qui met en circulation des aliments pour ani- maux à un stade intermédiaire entre la production et l’utilisation;
k.24 produit à partir d’organismes génétiquement modifiés: issu, en tout ou en partie, d’organismes génétiquement modifiés, mais ne consistant pas en de tels organismes et n’en contenant pas;
l.25 production primaire d’aliments pour animaux: la production de produits agricoles, y compris notamment la culture, la récolte, la traite, l’élevage d’animaux (avant leur abattage), aboutissant exclusivement à des produits qui ne subissent aucune autre opération après la récolte ou la collecte, à l’exception du simple traitement physique.
Chapitre 226 Homologation d’aliments pour animaux Section 127 Dispositions générales
Art. 3 Importation et mise en circulation 1 Les aliments pour animaux ne peuvent être importés ou mis en circulation que s’ils sont homologués. 2 Lors de leur importation ou de leur mise en circulation, les aliments pour animaux homologués doivent être sûrs, loyaux, de qualité marchande et étiquetés conformé- ment aux prescriptions.28
22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
23 Introduite par le ch. I de l’O du 26 nov. 2003 (RO 2003 4927). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
24 Introduite par le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 973).
25 Introduite par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
26 Anciennement avant art. 5. 27 Introduite par le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003
(RO 2002 4065). 28 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006
(RO 2005 5555).
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Art. 4 Conditions générales d’homologation 1 Un aliment pour animaux peut être homologué:
a. s’il se prête suffisamment à l’usage prévu; et b. s’il ne produit pas d’effets secondaires intolérables et ne présente aucun ris-
que pour l’homme, pour les animaux ou pour l’environnement lorsqu’il est utilisé conformément aux prescriptions.
2 Les aliments pour animaux doivent être constitués de manière à: a. ne pas mettre en danger la santé des animaux; b. ne pas prêter à confusion ou donner lieu à des erreurs.
3 Les aliments pour animaux de rente doivent en outre être constitués de manière à: a. maintenir ou améliorer les performances des animaux de rente; b. ne pas avoir d’effets négatifs sur la qualité des produits issus des animaux de
rente; c.29 ne pas rendre dangereuses pour la consommation humaine les denrées ali-
mentaires issues des animaux de rente.
Art. 4a30 Mesures de précaution 1 Si les conditions définies à l’art. 148a LAgr sont remplies, le Département fédéral de l’économie (département) peut refuser l’inscription d’un aliment pour animaux dans les listes visées aux art. 5 et 7 ou l’assortir de conditions ou de charges. 2 Si les conditions définies à l’art. 148a LAgr sont remplies, l’Office fédéral de l’agriculture (office) peut:
a.31 annuler l’homologation d’une matière première, d’un additif ou d’un aliment diététique inscrit dans les listes visées aux art. 5 et 7 ou fixer des exigences supplémentaires;
b.32 refuser d’inscrire une matière première génétiquement modifiée dans la liste des aliments OGM pour animaux visée à l’art. 6;
c. refuser de délivrer l’autorisation visée à l’art. 8, la retirer ou l’assortir de conditions ou de charges.
29 Introduite par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
30 Introduit par le ch. I de l’O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4927).
31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
32 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
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Art. 4b33 Mesures en cas de non-respect des exigences de mise en circulation 1 Lorsqu’un aliment pour animaux ne remplit pas les exigences relatives à sa mise en circulation, l’office ordonne les mesures appropriées pour remédier à cette situation. Il peut notamment:
a. imposer des restrictions à la mise en circulation de l’aliment pour animaux concerné;
b. exiger son retrait du marché; c. ordonner sa destruction si la sécurité l’exige.
2 Les mesures visées à l’al. 1 concernent l’ensemble des aliments pour animaux appartenant au lot ou au chargement pour lequel les exigences ne sont pas remplies. 3 S’il y a des raisons de soupçonner que, malgré la conformité aux dispositions de la présente ordonnance, un aliment pour animaux est dangereux, l’office peut prendre des mesures visées à l’al. 1.
Section 1a34 Matières premières35
Art. 5 Liste des aliments pour animaux 1 Les matières premières sont homologuées si elles figurent dans la liste des matières premières pour animaux (liste des aliments pour animaux) et si elles présentent les propriétés requises.36 2 La liste arrête les propriétés requises pour chaque matière première, en particu- lier:37
a. la désignation spécifique; b. les exigences auxquelles doivent satisfaire les aliments pour animaux; c. la description.
3 Le département établit la liste des aliments pour animaux. En général, il accepte sur demande de nouveaux aliments pour animaux. 4 L’office peut homologuer provisoirement, pour six mois au maximum, des matiè- res premières lorsqu’elles remplissent les exigences fixées à l’art. 3, al. 2.38
33 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
34 Anciennement section 1. 35 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008
(RO 2008 3655). 36 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008
(RO 2008 3655). 37 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008
(RO 2008 3655). 38 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008
(RO 2008 3655).
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5 S’il est établi ultérieurement que, malgré une utilisation conforme aux prescrip- tions, l’aliment a d’importants effets secondaires nuisibles, ou encore qu’il présente des risques pour l’homme, les animaux ou l’environnement, l’office peut fixer tem- porairement des exigences supplémentaires pour un produit sur la liste des aliments pour animaux ou annuler l’homologation39. 6 L’office peut homologuer des matières premières ne figurant pas dans la liste des aliments pour animaux lorsqu’elles sont mises en circulation en faible quantité ou dans un périmètre limité.40
Art. 6 Liste des matières premières génétiquement modifiés41 1 Les matières premières qui consistent en organismes génétiquement modifiés, qui contiennent de tels organismes ou qui ont été produites à partir de ceux-ci sont homologuées si elles figurent dans la liste des matières premières génétiquement modifiées (liste I des aliments OGM pour animaux) et si elles remplissent les condi- tions requises. Ces conditions s’appliquent aussi aux aliments pour animaux figurant déjà sur la liste des aliments pour animaux visée à l’art. 5.42 2 Les matières premières génétiquement modifiées sont portées dans la liste I des aliments OGM pour animaux lorsqu’elles:
a. remplissent les conditions fixées à l’art. 4; b. satisfont aux exigences de l’ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissé-
mination dans l'environnement43 44, dans la mesure où les matières premiè- res consistent en des organismes génétiquement modifiés ou en contien- nent.45
3 L’office publie la liste I des aliments OGM pour animaux. Il accepte, généralement sur demande, d’y porter de nouveaux aliments pour animaux.46 4 L’homologation est limitée à 10 ans. Sur demande, sa validité est prolongée chaque fois de 10 ans si les conditions visées à l’al. 2 sont toujours remplies.47
39 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
40 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
41 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
42 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
43 RS 814.911 44 Nouvelle expression selon le ch. 14 de l’annexe 5 à l’O du 10 sept. 2008 sur la
dissémination dans l’environnement, en vigueur depuis le 1er oct. 2008 (RS 814.911). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
45 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
46 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 973).
47 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 973).
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5 L’office peut homologuer par procédure simplifiée les matières premières pour animaux déjà homologuées à l’étranger, comprenant ou consistant en des organis- mes génétiquement modifiés qui ne peuvent se multiplier.48 6 L’office peut exiger des données supplémentaires après l’homologation et en tout temps limiter ou annuler l’homologation, lorsque l’aliment a d’importants effets secondaires nuisibles, lorsqu’il est susceptible de présenter des risques ou que tel est effectivement le cas, pour l’homme, les animaux ou l’environnement.
Section 2 Additifs, agents d’ensilage et aliments diététiques
Art. 7 Liste des additifs et des aliments diététiques homologués 1 Les additifs, à l’exception des additifs selon l’art. 8, al. 1, et les aliments diététi- ques sont homologués49 lorsqu’ils figurent sur la liste des additifs et des aliments diététiques homologués et qu’ils présentent les propriétés requises. 2 Le département publie la liste des additifs et des aliments diététiques. La liste fixe les propriétés requises pour chaque additif et aliment diététique et les prescriptions d’utilisation. Le département y intègre, en général sur demande, de nouveaux addi- tifs et aliments diététiques pour animaux.50 3 S’il est établi ultérieurement pour un additif ou un aliment diététique que, malgré une utilisation conforme aux prescriptions, l’aliment a d’importants effets secondai- res nuisibles, ou encore qu’il présente des risques pour l’homme, les animaux ou l’environnement, l’office peut fixer temporairement des exigences supplémentaires pour un additif ou pour un aliment diététique homologués ou retirer l’homologation. 4 L’office peut homologuer provisoirement, pour six mois au maximum, des additifs et des aliments diététiques lorsqu’ils remplissent les exigences fixées aux art. 3 et 12. 5 Aucune homologation spécifique n’est requise pour les mélanges d’additifs desti- nés à être vendus directement à l’utilisateur final si les conditions d’utilisation fixées dans l’homologation délivrée pour chacun de ces additifs sont respectées.51
48 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
49 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
50 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
51 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
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Art. 7a52 Liste des additifs et des aliments diététiques génétiquement modifiés 1 Les additifs, à l’exception de ceux visés à l’art. 8, al. 1bis, et les aliments diététiques qui consistent en organismes génétiquement modifiés, qui contiennent de tels orga- nismes ou qui ont été produits à partir de ceux-ci sont homologués s’ils figurent sur la liste des additifs et des aliments diététiques génétiquement modifiés (liste II des aliments OGM pour animaux). Ces conditions s’appliquent aussi aux additifs et aux aliments diététiques figurant déjà sur la liste des additifs visée à l’art. 7, al. 1. 2 Les additifs et les aliments diététiques génétiquement modifiés sont portés sur la liste II des aliments OGM pour animaux lorsqu’ils:
a. remplissent les conditions fixées à l’art. 4; b. satisfont aux exigences de l’ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissé-
mination dans l'environnement53, dans la mesure où ils consistent en des organismes génétiquement modifiés ou en contiennent.
3 L’office publie la liste II des aliments OGM pour animaux. Il accepte, générale- ment sur demande, d’y porter de nouveaux aliments pour animaux. 4 L’homologation est limitée à 10 ans. Sur demande, sa validité est prolongée chaque fois de 10 ans si les conditions visées à l’al. 2 sont toujours remplies.
Art. 8 Autorisation 1 Les additifs pour l’ensilage, les coccidiostatiques, les histomonostatiques et les additifs zootechniques sont homologués s’ils font l’objet d’une autorisation de l’office; ils doivent remplir les exigences requises.54 1bis Les additifs visés à l’al. 1 qui consistent en organismes génétiquement modifiés, qui contiennent de tels organismes ou qui ont été produits à partir de ceux-ci sont autorisés seulement lorsque, en plus, ils:
a. remplissent les conditions fixées à l’art. 4; b. satisfont aux exigences de l’ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissé-
mination dans l'environnement55, dans la mesure où ils consistent en des organismes génétiquement modifiés ou en contiennent.56
2 L’autorisation est personnelle et incessible. 3 L’office peut limiter la durée de validité d’une autorisation, l’assortir de charges et de conditions et exiger des désignations particulières.
52 Introduit par le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 973).
53 RS 814.911 54 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006
(RO 2005 5555). 55 RS 814.911 56 Introduit par le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005
(RO 2005 973).
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4 Si les propriétés d’un additif ou d’un agent conservateur d’ensilage soumis à auto- risation ne sont pas encore confirmées définitivement, et que pour des raisons indé- pendantes du requérant il est à prévoir que l’examen de la demande se prolongera, l’office peut délivrer une autorisation provisoire pour une durée de cinq ans au maximum, à condition que le produit paraisse au moins se prêter à l’usage prévu et ne présente pas de risques pour l’homme, les animaux ou pour l’environnement. 5 Les commerçants en aval n’ont pas besoin d’une nouvelle autorisation si un additif ou un agent conservateur d’ensilage a été importé ou mis en circulation57 avec une autorisation. 6 Même après l’octroi de l’autorisation, les nouvelles connaissances concernant le produit doivent être communiquées régulièrement et spontanément à l’office. 7 Dès que le produit ne présente plus les propriétés figurant dans l’autorisation, celle-ci devient caduque. L’office peut autoriser des modifications des propriétés qui ne concernent pas les conditions de l’autorisation, sans nouvelle appréciation du produit.
Art. 9 Nouvelle autorisation 1 Quiconque veut importer ou mettre en circulation58 un additif ou un agent conser- vateur d’ensilage déjà autorisés, sans être lui-même titulaire de l’autorisation, doit déposer une demande conformément à l’art. 17. 2 L’office peut renoncer aux indications et moyens de preuve de la part du deuxième requérant et se fonder sur ceux du premier titulaire dans la mesure où le deuxième prouve:
a. que le titulaire de l’autorisation l’a habilité à utiliser ses données; ou b. que dix ans se sont écoulés depuis la première autorisation et qu’il s’agit
sans doute aucun du même produit que celui du premier requérant.
Art. 10 Publication Les additifs et les agents conservateurs d’ensilage autorisés sont publiés par l’office.
Art. 11 Homologation d’additifs, d’agents conservateurs d’ensilage et d’aliments diététiques déjà homologués à l’étranger
1 Lorsqu’un additif, un agent d’ensilage ou un aliment diététique est déjà homologué dans un pays dont les exigences en la matière sont reconnues comme équivalentes à celles fixées en Suisse, les résultats des examens effectués sont pris en compte pour
57 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
58 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
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autant que soient présentés, outre le dossier accompagnant la demande selon l’art. 17, le certificat d’homologation de ce pays et une copie des pièces du dossier d’homologation.59 2 L’office publie une liste des pays dont les exigences en matière d’homologation sont reconnues comme équivalentes.
Art. 12 Exigences en matière de produits 1 Les additifs doivent être efficaces, c’est-à-dire avoir un effet positif sur les caracté- ristiques des aliments, sur la production animale ou sur la qualité des denrées ali- mentaires d’origine animale. 2 Les agents conservateurs d’ensilage doivent favoriser la conservation de l’ensilage par au moins l’un des effets suivants:
a. obtention d’une concentration optimale en ions hydrogène; b. liaison chimique de l’oxygène de l’air; c. élimination de micro-organismes nuisibles par des substances à action spé-
cifique; d. amélioration de l’apport en nutriments pour la flore microbienne souhaitée; e. inhibition de la croissance des micro-organismes nuisibles par l’augmenta-
tion de la pression osmotique; f. augmentation du nombre de micro-organismes utiles.
3 et 4 …60 5 Le département fixe les autres conditions pour l’homologation d’additifs et d’ali- ments diététiques.
Art. 13 Mise en circulation 1 Les additifs, les agents d’ensilage et les aliments diététiques ne peuvent faire l’objet de réclame, être importé ou mis en circulation61 qu’après l’octroi d’une homologation définitive ou provisoire. 2 Les additifs, les agents d’ensilage et les aliments diététiques ne peuvent être impor- tés ou mis en circulation que pour l’usage prévu et uniquement s’ils présentent les propriétés mentionnées dans l’homologation.62
59 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
60 Abrogés par le ch. I de l’O du 16 oct. 2002 (RO 2002 4065). 61 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le
1er janv. 2003 (RO 2002 4065). 62 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003
(RO 2002 4065).
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3 Quiconque veut importer ou mettre en circulation un additif ou un aliment diététi- que déjà homologué selon l’art. 7 doit l’annoncer à l’office. Le département règle les modalités de la procédure d’annonce.63 4 Le département peut restreindre la vente et l’utilisation de certains additifs et de certains prémélanges.
Section 3 Aliments composés et prémélanges
Art. 14 1 Les aliments composés et les prémélanges ne peuvent être importés ou mis en cir- culation que s’ils sont composés exclusivement de substances ou d’organismes figu- rant sur la liste des aliments pour animaux selon l’art. 5, sur la liste I des aliments OGM pour animaux selon l’art. 6, sur la liste des additifs et des aliments diététiques selon l’art. 7, ou sur la liste II des aliments OGM pour animaux selon l’art. 7a, ou encore ont été autorisés selon l’art. 8.64 2 Le département règle les exigences relatives aux teneurs des aliments composés et des prémélanges. 3 Quiconque importe ou met en circulation des prémélanges est tenu de les annoncer à l’office. Le département établit la procédure d’annonce.65
Section 4 Procédure d’homologation
Art. 15 Ayants droit 1 Les autorisations sont délivrées aux personnes ou aux sociétés dont le domicile ou le siège social se trouve en Suisse. 2 Les personnes et les maisons dont le domicile ou le siège social se trouve à l’étranger peuvent également bénéficier d’une autorisation lorsque cette possibilité figure dans un accord international.
Art. 16 Demandes d’homologation d’un aliment pour animaux Des demandes en vue de faire figurer un aliment pour animaux sur une liste peuvent être présentées par des personnes et des maisons dont le domicile ou le siège social se trouve en Suisse.
63 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
64 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 973).
65 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
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Art. 17 Procédure d’homologation 1 Toute demande adressée à l’office doit être accompagnée d’un dossier complet.66 2 L’office soumet la demande d’homologation, pour avis, à d’autres services fédé- raux et à la Commission spéciale de l’institut si leurs champs d’activité sont tou- chés.67 3 Les aliments pour animaux qui consistent en organismes génétiquement modifiés ou qui en contiennent ne peuvent être homologués que si les exigences de la présente ordonnance ainsi que celles de l’ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissémina- tion dans l'environnement68 sont remplies.69 4 Le département peut régler d’autres détails concernant la procédure d’homologa- tion, en particulier les exigences relatives au dossier accompagnant la demande.
Art. 18 Dossiers accompagnant la demande 1 Lorsqu’aucune exigence spéciale n’est posée, les dossiers doivent contenir au moins les indications ci-après:
a. nom et adresse du requérant; b. lieu où l’aliment pour animaux est produit; c. désignation sous laquelle il est prévu de mettre l’aliment pour animaux en
circulation; d. renseignements précis et complets sur la composition, les propriétés et
l’adéquation à l’usage prévu de l’aliment pour animaux; e.70 preuve que l’aliment pour animaux, s’il est utilisé conformément aux pres-
criptions, ne produit pas d’effets secondaires nuisibles intolérables, ni ne ris- que de mettre en danger l’homme, les animaux ou l’environnement.
2 Pour les aliments pour animaux consistant en des organismes génétiquement modi- fiés ou contenant de tels organismes, le dossier de demande doit remplir les exigen- ces de la présente ordonnance ainsi que celles de l’art. 28 de l’ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissémination dans l’environnement71.72
66 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
67 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
68 RS 814.911 69 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe 5 à l’O du 25 août 1999 sur la dissémination
dans l’environnement, en vigueur depuis le 1er nov. 1999 [RO 1999 2748]. 70 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008
(RO 2008 3655). 71 RS 814.911 72 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe 5 à l’O du 10 sept. 2008 sur la dissémination
dans l’environnement, en vigueur depuis le 1er oct. 2008 (RS 814.911).
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2bis En ce qui concerne les aliments pour animaux, qui consistent en organismes génétiquement modifiés, qui contiennent de tels organismes ou qui ont été produits à partir de ceux-ci, le dossier de demande doit satisfaire aux exigences de la présente ordonnance et contenir les indications prévues dans l’annexe 1 de l’ordonnance du DFI du 23 novembre 2005 sur les denrées alimentaires génétiquement modifiées73.74 3 Le requérant est tenu de mentionner dans sa demande ou d’y joindre, les moyens de preuve tels que publications scientifiques, procès-verbaux d’essais, rapports d’expertises, communications officielles; ces indications ne sont pas requises en ce qui concerne les demandes relatives aux aliments diététiques. 4 Si la demande ne satisfait pas aux exigences, l’office impartit au requérant un délai pour la compléter. Si les indications requises ne sont pas fournies dans ce délai, la demande n’est pas examinée.75
Art. 1976 Examen de la demande 1 L’office n’est pas tenu de compléter les indications et moyens de preuve du requé- rant; il se borne en règle générale à contrôler les pièces du dossier. Il peut, à cette fin, effectuer ou faire effectuer des essais ou des investigations. 2 Il n’effectue pas d’essais ou d’investigations et statue sur la demande sur la base des pièces justificatives disponibles lorsque le requérant:
a. ne coopère pas, en refusant par exemple de fournir gratuitement pour des essais ou des investigations la quantité nécessaire de l’aliment pour animaux ou, en cas d’essais sortant du cadre habituel, le personnel, les instruments, les installations requises, etc.;
b. refuse d’assumer la responsabilité des dommages que pourraient occasionner les essais ou les investigations, sans qu’il y ait eu faute de la part de l’office ou d’un tiers.
3 L’office prend en considération les faits notoires concernant l’aliment pour ani- maux. 4 Il examine la demande à la lumière des principes régissant l’analyse du risque.
73 RS 817.022.51 74 Introduit par le ch. I de l’O du 26 janv. 2005 (RO 2005 973). Nouvelle teneur selon le
ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655). 75 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008
(RO 2008 3655). 76 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008
(RO 2008 3655).
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Chapitre 3 Enregistrement et agrément des producteurs et des personnes procédant à la mise en circulation77
Art. 2078 Enregistrement obligatoire 1 Quiconque produit, y compris pour ses propres besoins, importe, entrepose, trans- porte ou met en circulation des aliments pour animaux doit faire enregistrer son activité à l’office. Cette obligation ne s’applique pas à la vente au détail au consom- mateur final d’aliments pour animaux de compagnie.79 2 Les personnes qui produisent, également pour leur propres besoins, ou à titre d’intermédiaire mettent en circulation les aliments composés contenant certains additifs doivent indiquer spécifiquement cette activité lors de la notification à l’office. Le département désigne ces additifs. 3 L’office tient une liste des établissements enregistrés. 4 Dans le cas des personnes actives dans la production primaire d’aliments pour animaux, l’enregistrement obligatoire et la procédure de notification sont régies par les dispositions de l’art. 3 de l’ordonnance du 23 novembre 2005 sur la production primaire80. 5 Lors de la procédure d’enregistrement, un numéro d’enregistrement est attribué au producteur ou à l’intermédiaire. 5bis Les enregistrements effectués par des pays avec lesquels la Suisse a conclu un accord de reconnaissance mutuelle des dispositions législatives sur les aliments pour animaux sont réputés équivalents aux enregistrements effectués en Suisse.81 6 L’office peut retirer l’enregistrement, provisoirement ou définitivement, ou l’assortir de conditions ou de charges si les exigences de la présente ordonnance ne sont plus remplies.
Art. 20a82 Agrément 1 Quiconque fabrique ou, à titre d’intermédiaire, met en circulation un des aliments pour animaux ci-après doit être agréé par l’office:
a. additifs et certains produits destinés à l’alimentation animale: 1. additifs nutritionnels, 2. additifs zootechniques,
77 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
78 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
79 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
80 RS 916.020 81 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008
(RO 2008 3655). 82 Introduit par le ch. I de l’O du 16 oct. 2002 (RO 2002 4065). Nouvelle teneur selon le
ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
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3. additifs technologiques du groupe des antioxygènes pour lesquels est fixée une teneur maximale ou une autre limitation d’emploi,
4. caroténoïdes et xanthophylles, 5. protéines obtenues à partir de micro-organismes appartenant au groupe
des bactéries, des levures, des algues et des champignons inférieurs, 6. coproduits de la fabrication d’acides aminés obtenus par fermentation;
b. prémélanges contenant les additifs suivants: 1. coccidiostatiques et histomonostatiques, 2. facteurs de croissance, 3. vitamine A et vitamine D, 4. les oligo-éléments que sont le cuivre et le sélénium.
2 Quiconque fabrique, pour la mise en circulation ou pour les besoins exclusifs de son exploitation, des aliments composés en utilisant des additifs ou des prémélanges contenant les additifs suivants doit être agréé par l’office:
a. coccidiostatiques et histomonostatiques; b. facteurs de croissance.
3 L’office agrée les établissements si une visite préalable sur place a démontré qu’ils respectent les exigences de la présente ordonnance. 4 Lors de la procédure d’agrément, un numéro d’agrément est attribué au producteur ou à l’intermédiaire. 4bis Les agréments obtenus dans les pays avec lesquels la Suisse a conclu un accord de reconnaissance mutuelle des dispositions législatives sur les aliments pour ani- maux sont réputés équivalents aux agréments accordés en Suisse.83 5 L’office peut retirer l’agrément, provisoirement ou définitivement, ou l’assortir de conditions ou de charges, si les conditions d’agrément ou si les exigences de la présente ordonnance ne sont plus remplies.
Chapitre 3a Obligations des producteurs et des personnes procédant à la mise en circulation84
Art. 20b85 Autocontrôle Quiconque produit, importe ou met en circulation des aliments pour animaux doit prendre des mesures appropriées dans le cadre de son activité pour que les aliments pour animaux satisfassent aux exigences légales, qu’ils soient de qualité irréprocha-
83 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
84 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
85 Introduit par le ch. I de l’O du 16 oct. 2002 (RO 2002 4065). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
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ble et qu’ils ne soient pas altérés en raison de conditions hygiéniques inappropriées ou d’emballages inadéquats. Les contrôles officiels ne le libèrent pas de son devoir d’autocontrôle.
Art. 20c86 Obtention d’aliments pour animaux Les producteurs ne peuvent se procurer que des aliments pour animaux provenant d’établissements enregistrés ou agréés selon les dispositions des art. 20 et 20a.
Art. 20d87 Obligation de tenir un registre 1 Quiconque produit, importe ou met en circulation des aliments pour animaux de rente tient à jour un registre où sont consignées les indications pertinentes pour la traçabilité des aliments pour animaux. 2 Le département peut fixer des exigences relatives au registre. 3 Les indications visées à l’al. 1 doivent être conservées pendant au moins trois ans et remises à l’office sur demande.88
Art. 20e89 Système d’analyse des risques et de maîtrise des points critiques (HACCP)
1 Quiconque produit, transporte, entrepose ou met en circulation des aliments pour animaux, doit disposer d’une procédure écrite fondée sur les principes HACCP (Hazard Analysis Critical and Control Point). Cette obligation ne s’applique pas à la vente au détail au consommateur final d’aliments pour animaux de compagnie.90 2 L’al. 1 ne s’applique pas à la production primaire d’aliments pour animaux, à leur entreposage dans l’exploitation agricole et à leur transport vers une autre entreprise. 3 Les principes HACCP consistent:
a. à identifier les dangers pour la sécurité des aliments pour animaux; b. à identifier les points critiques qui doivent faire l’objet d’un contrôle pour
prévenir ou éliminer un danger ou pour le ramener à un niveau acceptable; c. à établir, aux points critiques, les limites acceptables pour la prévention,
l’élimination ou la réduction des risques identifiés; d. à surveiller les points critiques;
86 Anciennement art. 21. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
87 Introduit par le ch. I de l’O du 26 janv. 2005 (RO 2005 973). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
88 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
89 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
90 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
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e. à fixer à l’avance les mesures de correction à prendre lorsque la surveillance révèle qu’un point critique n’est pas maîtrisé;
f. à vérifier périodiquement l’exhaustivité et l’efficacité des mesures décrites aux let. a à e.
4 Les établissements établissent une documentation relative à la mise en oeuvre des mesures visées à l’al. 3 et la mettent à jour en permanence. Ils la remettent à l’office sur demande. 5 L’obligation d’appliquer les principes HACCP vaut aussi pour la production de mélanges d’aliments pour animaux dans une exploitation agricole en vue de leur utilisation dans cette dernière lorsque des additifs ou des prémélanges d’additifs sont utilisés pour la préparation des mélanges, à l’exception des opérations d’ensilage. Le département peut prévoir des allégements pour ces exploitations agricoles. 6 Les personnes concernées doivent être en mesure de démontrer à l’office qu’elles utilisent:
a. une procédure HACCP, ou b. un guide de bonnes pratiques approuvé par l’office.
7 Les guides de bonnes pratiques doivent être élaborés par la branche professionnelle concernée après consultation des milieux intéressés. Ils sont approuvés par l’office:
a. s’ils permettent une application correcte des dispositions de la présente sec- tion, notamment des principes HACCP, ainsi que des autres dispositions concernant l’hygiène des aliments pour animaux, et
b. s’ils tiennent compte des codes d’usages pertinents du Codex Alimentarius.
Art. 20f91 Retrait du marché d’aliments pour animaux 1 Les producteurs, les importateurs et les commerçants qui considèrent ou ont des raisons de penser qu’un aliment pour animaux importé, produit ou mis en circulation ne répond pas aux prescriptions relatives à la sécurité des aliments pour animaux, doivent immédiatement retirer du marché l’aliment en question et en informer les autorités compétentes. Ils informent les utilisateurs de l’aliment pour animaux des raisons du retrait et, au besoin, rappellent les aliments pour animaux produits déjà fournis lorsque les autres mesures sont insuffisantes pour atteindre un niveau élevé de protection de la santé. 2 Les intermédiaires ou les personnes qui transportent ou entreposent des aliments pour animaux engagent, dans les limites de leurs activités propres, les procédures de retrait du marché des produits qui ne répondent pas aux prescriptions relatives à la sécurité des aliments pour animaux. Ils transmettent les informations nécessaires pour retracer le cheminement d’un aliment pour animaux et coopèrent aux mesures prises par les producteurs ou l’office.
91 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
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Art. 20g92 Exigences particulières envers les producteurs et les commerçants d’aliments pour animaux
1 Le département fixe les exigences auxquelles les producteurs et les commerçants d’aliments pour animaux doivent se conformer en matière:
a. de locaux et d’équipements; b. de personnel; c. de fabrication; d. de contrôle de qualité; e. d’entreposage; f. de documentation; g. de réclamation et de rappel de produits.
2 Il détermine les cas où les exigences fixées à l’al. 1 s’appliquent à la production de mélanges d’aliments pour animaux dans une exploitation agricole en vue de leur utilisation dans cette dernière, lorsque des additifs ou des prémélanges d’additifs sont utilisés.
Chapitre 3b93 Dispositions spéciales concernant l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés94
Art. 2195 Séparation du flux des marchandises 1 Quiconque importe, produit ou met en circulation des aliments pour animaux qui consistent en organismes génétiquement modifiés ou qui contiennent de tels orga- nismes est tenu de fixer des directives et de prendre des mesures pour séparer les flux des marchandises et empêcher les mélanges avec des organismes non généti- quement modifiés. 2 A cet effet, il doit se doter d’un système d’assurance qualité propre à garantir notamment:
a. l’identification des points critiques du flux des marchandises où des mélan- ges indésirables peuvent survenir;
b. la définition des directives et des mesures visant à prévenir les mélanges indésirables aux points critiques visés à la let. a;
c. la mise en œuvre des mesures prévues;
92 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
93 Anciennement ch. 3a. 94 Introduit par le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005
(RO 2005 973). 95 Introduit par le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005
(RO 2005 973).
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d. le contrôle régulier de l’adéquation du système mis en place; e. l’instruction appropriée des personnes chargées de la mise en œuvre des
mesures; et f. la consignation des directives et des mesures visées aux let. a à e.
3 L’office a un droit de regard sur toutes les mesures prises en matière d’assurance qualité.
Art. 21a96 Obligations d’informer et de tenir un registre 1 Toute personne soumise à l’enregistrement obligatoire visée à l’art 20, al. 1, qui importe ou qui met en circulation des matières premières, des agents conservateurs d’ensilage, des aliments diététiques, des additifs ou des aliments composés consis- tant en organismes génétiquement modifiés ou contenant de tels organismes ou encore des matières premières, des agents conservateurs d’ensilage, des aliments diététiques ou des aliments composés ayant été produits à partir d’organismes géné- tiquement modifiés, doit au moment de la mise en circulation:97
a. informer l’acquéreur, par écrit, que le produit contient des organismes géné- tiquement modifiés, consiste en de tels organismes ou a été fabriqué à partir de ceux-ci;
b. indiquer à l’acquéreur, par écrit, les ’identificateurs uniques reconnus au plan international ou, en l’absence d’un tel code, la dénomination des orga- nismes ainsi que leurs propriétés et caractéristiques principales.
2 A chaque étape de la mise en circulation, les indications visées à l’al. 1 doivent être transmises à l’acquéreur par écrit. 3 Toute personne ou producteur soumis à l’enregistrement obligatoire qui importe ou qui met en circulation des aliments pour animaux consistant en organismes généti- quement modifiés, contenant de tels organismes ou ayant été produits à partir de ceux-ci, a l’obligation de tenir un registre conformément à l’art. 20d.98 4 Les indications visées aux al. 1 à 3 doivent être conservées pendant au moins cinq ans et remises, sur demande, à l’office.99 5 Les obligations figurant dans le présent article ne s’appliquent pas aux aliments pour animaux qui ne sont pas touchés par la déclaration obligatoire en vertu de l’art. 23, al. 2.100
96 Introduit par le ch. I de l’O du 16 oct. 2002 (RO 2002 4065). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 973).
97 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
98 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
99 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
100 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
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Art. 21b101 Aliments pour animaux contenant des traces d’organismes génétiquement modifiés
1 Les aliments qui, fortuitement, contiennent des traces d’organismes génétiquement modifiés non homologués ou qui sont produits à partir de telles matières premières peuvent être mis en circulation:
a. si le pourcentage de ces traces d’organismes génétiquement modifiés non homologués ne dépasse pas 0,5 % en masse;
b. s’il peut être prouvé que des mesures appropriées ont été prises visant à empêcher la présence d’impuretés indésirables; et
c. si ces organismes génétiquement modifiés peuvent être mis en circulation conformément au règlement 1829/2003 du Parlement européen et du Conseil du 22 septembre 2003 concernant les denrées alimentaires et les aliments pour animaux génétiquement modifiés102, si des traces de ces organismes génétiquement modifiés sont tolérées dans la CE, ou si ces organismes sont tolérés conformément à l’art. 23 de l’ordonnance du 23 novembre 2005 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (ODAlOUs)103.
2 Lorsqu’un lot de matière première importée présente des traces fortuites d’organismes génétiquement modifiés non homologués autres que ceux mentionnés à l’al. 1, l’office peut autoriser exceptionnellement, sur demande, la mise en circula- tion d’aliments pour animaux contenant ces traces à condition que:
a. le taux de contamination n’excède pas 0,5 %; b. ces organismes peuvent légalement être mis en circulation comme aliments
pour animaux au Canada ou aux Etats-Unis; c. les méthodes de détection et les matériaux de référence appropriés sont dis-
ponibles; d. le demandeur peut exclure par des mesures appropriées toute contamination
de denrées alimentaires; et e. le demandeur fournit les informations permettant de vérifier si les conditions
visées aux let. a à d sont remplies. 3 L’office décide des dispositions concernant le traitement des traces d’organismes génétiquement modifiés dont l’homologation en Suisse a été radiée.
101 Introduit par le ch. I de l’O du 26 janv. 2005 (RO 2005 973). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
102 JO no L 268 du 18.10.2003, p. 1; modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 298/2008 du Parlement européen et du Conseil du 11 mars 2008, JO no L 97 du 9.4.2008, p. 64.
103 RS 817.02
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Chapitre 4 Désignations, déclarations
Art. 22 Prescriptions générales en matière de désignation 1 La désignation et l’emballage des aliments pour animaux ne doivent porter aucune indication inexacte ou incomplète. On ne passera pas sous silence des faits qui pourraient tromper les acheteurs quant à la nature et au type de la composition ou aux possibilités d’utilisation d’un aliment pour animaux. La désignation et l’emballage ne doivent pas attribuer à l’aliment des effets ou des propriétés qu’il ne posséderait pas ni suggérer qu’il possède des caractéristiques particulières alors que tous les aliments similaires ont les mêmes caractéristiques. La publicité et la présen- tation des aliments pour animaux sont soumises aux mêmes règles.104 2 Les indications ci-après doivent figurer au moins sur les emballages ou sur les étiquettes fixées à ceux-ci, sur les documents d’accompagnement lorsqu’il s’agit de livraisons en vrac ou sur la facture s’il s’agit de matières premières:
a. la désignation de l’aliment pour animaux selon l’art. 2, al. 1; b. le nom et l’adresse de l’entreprise responsable de la mise en circulation; c. la sorte et la teneur des constituants et des additifs; d. les prescriptions sur les possibilités d’utilisation de l’aliment pour animaux
et les conditions liées à sa consommation, sauf pour les matières premières; e. la désignation du lot, ou toute autre indication assurant la traçabilité de la
matière première.105 2bis Si un lot fait l’objet d’un fractionnement au cours de sa mise en circulation, les indications mentionnées sur le lot initial en vertu de l’al. 2 doivent être reprises sur l’emballage, sur le récipient ou dans le document d’accompagnement de chacune des fractions du lot et faire référence au lot initial.106 3 Les données au sens de cet article doivent être bien lisibles, indélébiles et rédigées dans au moins une langue officielle. 4 Le département règle les indications spécifiques supplémentaires concernant les différentes catégories d’aliments pour animaux.
104 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
105 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
106 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
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Art. 23107 Déclaration des organismes génétiquement modifiés contenus dans les aliments pour animaux
1 Les matières premières, les agents conservateurs d’ensilage, les aliments diététi- ques et les aliments composés qui consistent en organismes génétiquement modifiés, qui contiennent de tels organismes ou qui ont été produits à partir de ceux-ci, doi- vent porter sur l’étiquette la mention «produit à partir de X génétiquement modi- fié».108 2 Ne sont pas soumis à cette obligation les matières premières, les agents conserva- teurs d’ensilage et les aliments diététiques qui contiennent fortuitement des organis- mes génétiquement modifiés homologués, ou qui ont été produits à partir de tels organismes:
a. si le pourcentage de ces organismes ne dépasse pas 0,9 % en masse, et b. s’il peut être prouvé que des mesures appropriées ont été prises visant à
empêcher la présence d’impuretés indésirables.109 3 Les additifs qui consistent en organismes génétiquement modifiés ou qui contien- nent de tels organismes doivent être désignés conformément aux al. 1 et 2. 4 Lorsqu’une matière première d’un aliment composé est soumise à la déclaration obligatoire selon l’al. 1, ce composant doit être déclaré en conséquence.
Chapitre 4a Dispositions concernant l’utilisation d’aliments pour animaux110
Art. 23a111 Interdiction d’utilisation 1 Le département peut désigner les substances qu’il est interdit d’utiliser comme aliments pour animaux. 2 Lorsque l’office retire l’homologation visée aux art. 5 et 7 ou l’autorisation visée à l’art. 8, il peut interdire avec effet immédiat l’utilisation du produit concerné s’il y a lieu de s’attendre à des effets secondaires aux conséquences graves.
107 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 janv. 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 973).
108 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
109 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
110 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
111 Introduit par le ch. I de l’O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4927).
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Art. 23b112 Exigences relatives à l’utilisation 1 Seuls des aliments pour animaux sûrs peuvent être donnés à des animaux de rente. 2 Les utilisateurs d’aliments pour animaux de rente ne peuvent se procurer que des aliments provenant d’établissements enregistrés ou agréés selon les dispositions des art. 20 et 20a. 3 Le département peut édicter des dispositions relatives:
a. à la production d’aliments pour animaux dans une exploitation agricole en vue de leur utilisation dans cette dernière;
b. à l’utilisation d’aliments pour animaux.
Art. 23c113 Autorisation limitée à des fins scientifiques L’office peut autoriser l’utilisation, à des fins scientifiques, d’aliments non homolo- gués pour animaux. Les services compétents contrôlent ces activités scientifiques. Les animaux qui font l’objet de recherches scientifiques ne peuvent être utilisés pour la production de denrées alimentaires que si les services compétents constatent qu’il n’en résultera pas d’effet néfaste pour la santé animale, la santé humaine ni l’environnement.
Chapitre 5 Exécution
Art. 24 Compétences du département 1 Le département fixe les écarts admissibles entre la valeur mesurée et la teneur déclarée en substances nutritives (tolérances). 2 Il peut édicter des prescriptions relatives au prélèvement d’échantillons et aux analyses. 3 Il peut fixer des teneurs maximales en substances indésirables dans les aliments pour animaux et, au-dessous des teneurs maximales, des seuils d’intervention; il peut déterminer également les véhicules et récipients dans lesquels des aliments pour animaux ne doivent pas être transportés.114
112 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
113 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
114 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
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Art. 25115 Compétences de l’office 1 Sauf dispositions contraires, l’exécution de la présente ordonnance et des prescrip- tions légales qui en découlent relève de l’office; il autorise notamment les aliments pour animaux et contrôle ces aliments ainsi que les entreprises de production et le commerce des aliments pour animaux. 2 L’office peut prélever ou réclamer des échantillons et les analyser ou les faire ana- lyser. 3 Les échantillons, s’ils doivent être payés, le sont au prix du marché. Il n’est pas versé d’indemnité aux maisons ou aux personnes qui produisent, fabriquent, impor- tent, réemballent, transforment ou conditionnent les aliments pour animaux soumis au contrôle. 4 L’office est autorisé à analyser ou à faire analyser chaque année un échantillon par produit, ou plusieurs échantillons dans la mesure où le comportement d’une maison ou d’une personne le justifie, aux frais de l’entreprise ou de la personne qui produit, fabrique, importe, réemballe, transforme ou conditionne les aliments pour animaux. 5 L’office publie la liste des producteurs et des intermédiaires agréés et enregis- trés.116 6 L’office peut, après consultation des offices concernés, fixer provisoirement des teneurs maximales en substances indésirables dans les aliments pour animaux. Il présente ensuite la proposition d’adaptation de l’annexe 10 au département. 7 Il peut adapter les annexes de l’ordonnance du 10 juin 1999 sur le Livre des aliments pour animaux117 au droit européen modifié, lorsque les modifications sont de portée limitée.118
Art. 25a119 Exigences relatives aux contrôles 1 Lors de l’exécution de la présente ordonnance, l’office veille notamment:
a. à ce que les contrôles soient réalisés de manière régulière et proportionnée au risque selon des procédures documentées assurant des contrôles de qualité uniformes;
b. à assurer une coordination efficace avec les autorités compétentes lorsque les contrôles du respect de la présente ordonnance peuvent être réalisés conjoin- tement avec les contrôles du respect d’autres dispositions;
115 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
116 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
117 RS 916.307.1 118 Introduit par le ch. I de l'O du 6 mai 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2009
(RO 2009 2599). 119 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006
(RO 2005 5555).
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c. à assurer que les laboratoires chargés de l’analyse officielle des aliments pour animaux travaillent selon des procédures approuvées sur le plan inter- national et utilisent des méthodes d’analyse validées;
d. à ordonner les mesures adéquates si les dispositions de la présente ordon- nance ne sont pas respectées;
e. à disposer de plans de contrôle et d’un plan de gestion des crises; f. à assurer que les contrôles soient effectués en règle générale sans préavis; g. à ce que soient disponibles des installations et des équipements appropriés et
correctement entretenus qui permettent au personnel d’effectuer les contrôles officiels de manière efficace et effective.
2 L’office procède à des audits internes ou fait procéder à des audits externes, et il prend les mesures appropriées à la lumière de leurs résultats pour s’assurer que les objectifs fixés par la présente ordonnance sont atteints. Ces audits font l’objet d’un examen indépendant et sont exécutés de manière transparente.
Art. 25b120 Exigences relatives aux laboratoires Les laboratoires chargés de l’analyse officielle des aliments pour animaux doivent être accrédités et exercer leurs activités conformément à la norme européenne EN ISO/CEI 17025 «Prescriptions générales concernant la compétence des laboratoires d’étalonnage et d’essais»121.
Art. 26 Collaboration entre autorités 1 L’office peut associer les agents des douanes à son activité de contrôle. 2 S’agissant de l’application des dispositions relatives aux aliments pour animaux consistant en des organismes génétiquement modifiés ou contenant de tels organis- mes, l’office dirige et coordonne la procédure en y associant l’Office fédéral de l’environnement (OFEV)122 et l’Office fédéral de la santé publique (OFSP). L’office émet ses décisions en accord avec l’OFEV et l’OFSP.123
120 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
121 Le texte de cette norme peut être obtenu auprès de l’Association suisse de normalisation, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthour; (www.snv.ch); téléphone: 052 224 54 82, télécopie: 052 224 54 74, courriel: verkauf@snv.ch.
122 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
123 Abrogé par le ch. I de l’O du 26 janv. 2005 (RO 2005 973). Nouvelle teneur selon le ch. II 19 de l’O du 18 mai 2005 sur l’abrogation et la modification du droit en vigueur du fait de la loi sur les produits chimiques, en vigueur depuis le 1er août 2005 (RO 2005 2695).
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3 S’agissant de l’application des dispositions relatives aux aliments pour animaux autres que ceux visés à l’al. 1, la collaboration de l’OFEV est régie par les art. 62a et 62b de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration124.125
Art. 27 Consultation de l’Institut suisse des produits thérapeutiques126
Dans le domaine des additifs définis à l’art. 2, al. 1, let. d, en particulier des cocci- diostatiques, des histomonostatiques et des probiotiques, l’institut doit être entendu à titre consultatif:127
a. à propos des questions fondamentales touchant aux conditions liées à l’octroi ou au retrait de l’autorisation, dans la mesure où l’office est appelé à tran- cher;
b. à propos des questions portant sur la délimitation entre de tels additifs et les substances médicamenteuses.
Art. 27a128 Coopération avec des organismes de contrôle 1 L’office peut déléguer les contrôles prévus par la présente ordonnance à des orga- nismes de contrôle accrédités conformément à la norme européenne ISO/IEC 17020 «Critères généraux pour le fonctionnement de différents types d’organismes procé- dant à l’inspection»129 ou à toute autre norme ayant un rapport plus étroit avec les tâches déléguées en question. 2 Il veille à ce que ces organismes:
a. disposent du personnel qualifié et expérimenté, des infrastructures et des procédures opérationnelles leur permettant d’assurer un contrôle impartial et de qualité du respect des dispositions de la présente ordonnance;
b. transmettent de manière adéquate les résultats de ces contrôles. 3 L’office peut préciser dans des instructions les obligations et les exigences relati- ves aux organismes et aux contrôles.
124 RS 172.010 125 Introduit par le ch. II 19 de l’O du 18 mai 2005 sur l’abrogation et la modification du droit
en vigueur du fait de la loi sur les produits chimiques, en vigueur depuis le 1er août 2005 (RO 2005 2695).
126 Nouvelle teneur selon le ch. II 14 de l’O du 17 oct. 2001, en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RO 2001 3294).
127 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
128 Introduit par le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555).
129 Le texte de cette norme peut être obtenu auprès de l’Association suisse de normalisation, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthour; (www.snv.ch); téléphone: 052 224 54 82, télécopie: 052 224 54 74, courriel: verkauf@snv.ch.
Ordonnance sur les aliments pour animaux
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4 L’office organise des audits ou des inspections de ces organismes. S’il ressort d’un audit ou d’une inspection qu’ils ne s’acquittent pas correctement des tâches qui leur ont été déléguées, la délégation peut être retirée. Le cas échéant, la délégation est retirée sans délai si l’organisme de contrôle ne prend pas en temps utile des mesures correctives adéquates.
Art. 28130 Statistique de commercialisation Sur demande de l’office, toute maison ou personne fabriquant, mettant en circulation ou important des aliments pour animaux est tenue de fournir des renseignements sur les quantités d’aliments pour animaux mises en circulation.
Art. 28a131 Traitement confidentiel des données 1 Les autorités d’exécution traitent de manière confidentielle les données dont elles ont connaissance dans le cadre de la procédure d’homologation des additifs lorsque leur divulgation risque de porter atteinte à un intérêt digne de protection, à moins qu’un intérêt public prépondérant n’en exige la diffusion. 2 Sont notamment réputées dignes de protection les informations relevant du secret commercial, du secret de fabrication ou du secret d’affaires, y compris la composi- tion complète et les quantités mises sur le marché. 3 Si des données réputées confidentielles ont été divulguées par d’autres autorités en toute légalité, l’autorité qui reçoit les informations d’enregistrement ou d’agrément n’est plus tenue de les traiter de manière confidentielle. 4 Ne sont en aucun cas réputés confidentiels:
a. la désignation commerciale; b. les nom et adresse de la personne soumise à l’obligation de notifier, de
déclarer ou de communiquer; c. les propriétés physico-chimiques; d. les procédés d’élimination conforme, les possibilités de recyclage et les pos-
sibilités de neutralisation; e. la récapitulation des résultats des essais toxicologiques et écotoxicologiques; f. le degré de pureté de la substance considérée et l’identité des impuretés et
des additifs déterminants pour la classification; g. les recommandations portant sur les précautions d’usage et sur les mesures
d’urgence en cas d’accident; h. les méthodes d’analyse permettant de déterminer le risque d’exposition pour
l’être humain et le risque de dispersion dans l’environnement.
130 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 4065).
131 Introduit par le ch. I de l’O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3655).
Agriculture
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5 L’office peut rendre publiques les données figurant dans la liste des additifs et des aliments diététiques homologués (art. 7) qui ne sont pas réputées confidentielles.
Chapitre 6 Dispositions finales
Art. 29 Abrogation du droit en vigueur L’ordonnance du 26 janvier 1994 sur la production et la mise dans le commerce des aliments pour animaux132 est abrogée.
Art. 30133 Dispositions transitoires relatives à la modification du 23 novembre 2005
Les guides de bonnes pratiques visés à l’art. 20e doivent être soumis à l’approbation de l’office d’ici au 31 décembre 2006.
Art. 31 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 1999.
Disposition finale de la modification du 26 janvier 2005134
Disposition transitoire de la modification du 25 juin 2008135
Les aliments pour animaux peuvent être mis en circulation aux conditions prévues par l’ancien droit jusqu’au 31 décembre 2008 et affouragés jusqu’à la date de péremption, mais au plus tard jusqu’au 31 mai 2009.
132 [RO 1994 708, 1999 303 ch. I 18] 133 Abrogé par le ch. I de l’O du 16 oct. 2002 (RO 2002 4065). Nouvelle teneur selon le
ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5555). 134 RO 2005 973. Abrogée par le ch. IV 70 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour
formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477). 135 RO 2008 3655
1
Ordinanza concernente la produzione e la messa in commercio degli alimenti per animali (Ordinanza sugli alimenti per animali)
del 26 maggio 1999 (Stato 1° luglio 2009)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 27a capoverso 2, 148a capoverso 3, 158 capoverso 2, 160 capoversi 1–5, 161, 164 e 177 della legge del 29 aprile 19981 sull’agricoltura (LAgr); visto l’articolo 29 della legge del 7 ottobre 19832 sulla protezione dell’ambiente (LPAmb); visti gli articoli 16 capoverso 2 e 17 della legge del 21 marzo 20033 sull’ingegneria genetica (LIG); visto l’articolo 9 capoverso 2 lettera c della legge del 24 gennaio 19914 sulla protezione delle acque (LPAc); in applicazione della legge federale del 6 ottobre 19955 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC),6
ordina:
Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 1 Oggetto e campo di applicazione 1 La presente ordinanza disciplina l’importazione, la messa in commercio e la pro- duzione degli alimenti per animali da reddito e per gli animali da compagnia.7 2 L’ordinanza non è applicabile:
a.8 salvo disposizione contraria, alle materie prime prodotte in un’azienda agri- cola e utilizzate da quest’ultima;
RU 1999 1780 1 RS 910.1 2 RS 814.01 3 RS 814.91 4 RS 814.20 5 RS 946.51 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005
(RU 2005 973). 7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003
(RU 2002 4065). 8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655).
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b. agli alimenti per animali destinati esclusivamente all’esportazione verso i Paesi con i quali non vi è alcun riconoscimento reciproco delle prescrizioni sugli alimenti per animali o della valutazione della loro conformità;
c.9 all’importazione, per uso privato, di alimenti destinati a animali da compa- gnia;
d.10 all’importazione di alimenti per animali che non sono destinati all’elabora- zione o alla trasformazione bensì alla riesportazione verso i Paesi con i quali non vi è alcun riconoscimento reciproco delle prescrizioni sugli alimenti per animali o della valutazione della loro conformità.
3 È fatta salva la legislazione sulle epizoozie.
Art. 211 Definizioni 1 Gli alimenti per animali sono sostanze o prodotti, compresi gli additivi, trasformati, parzialmente trasformati o non trasformati, destinati all’alimentazione per via orale degli animali da reddito o degli animali da compagnia; per tali si intendono:12
a.13 materie prime di alimenti per animali (materie prime): i diversi prodotti di origine vegetale o animale allo stato naturale, freschi o conservati, i derivati della loro trasformazione industriale nonché le sostanze organiche o inorga- niche, contenenti o no additivi, destinate ad essere utilizzate nell’alimenta- zione per via orale degli animali come tali, trasformate per la preparazione di alimenti composti per animali oppure come supporto delle premiscele;
b. …14
c. alimenti composti per animali: le miscele composte di prodotti di origine vegetale o animale allo stato naturale, freschi o conservati, i derivati della loro trasformazione industriale nonché le sostanze organiche o inorganiche, comprendenti o no additivi, destinati all’alimentazione degli animali sotto forma di alimenti completi o di alimenti complementari;
d.15 additivi: le sostanze, i microorganismi o le preparazioni, che non sono mate- rie prime di alimenti per animali e premiscele, deliberatamente incorporati negli alimenti per animali o nell’acqua per svolgere segnatamente una o più funzioni di seguito elencate:
9 Introdotta dal n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065). 10 Introdotta dal n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065). 11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003
(RU 2002 4065). 12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006
(RU 2005 5555). 13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655). 14 Abrogata dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, con effetto dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655). 15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006
(RU 2005 5555).
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1. avere un effetto positivo sulle caratteristiche degli alimenti per animali, 2. avere un effetto positivo sulle caratteristiche dei prodotti d’origine ani-
male, 3. avere un effetto positivo sul colore dei pesci e degli uccelli da orna-
mento, 4. soddisfare il fabbisogno nutritivo degli animali, 5. avere un effetto positivo sulle conseguenze ambientali della produzione
animale, 6. avere un effetto positivo sulla produzione, sul rendimento o sul benes-
sere degli animali, soprattutto agendo sulla flora gastrointestinale o sul- la digeribilità degli alimenti per animali, o
7. avere un effetto coccidiostatico o istomonostatico; e.16 premiscele: le miscele di additivi per l’alimentazione animale o le miscele di
uno o più additivi per l’alimentazione animale con materie prime di alimenti per animali o acqua che costituiscono un supporto non destinato all’alimen- tazione diretta degli animali;
f. coadiuvanti per l’insilamento: le sostanze e gli organismi che facilitano la conservazione degli insilati; sono equiparati ai coadiuvanti per l’insilamento le sostanze per la conservazione del fieno umido;
g. alimenti completi: le miscele di alimenti per animali che, data la loro com- posizione, bastano per assicurare una razione giornaliera;
h. alimenti complementari: le miscele di alimenti per animali con un tenore elevato di determinate sostanze e che, data la loro composizione, bastano per la razione giornaliera soltanto se combinate con altri alimenti;
i. alimenti minerali: gli alimenti complementari per animali composti princi- palmente di minerali e che contengono almeno il 40 per cento di cenere grezza, riferito a un alimento con l’88 per cento di sostanza secca;
j. alimenti per animali, sostitutivi o succedanei del latte: le miscele, secche o sciolte in una determinata quantità di liquido, destinate all’alimentazione di giovani animali, come completamento o succedaneo del latte materno post colostrale o all’ingrasso dei vitelli;
k. alimenti melassati per animali: gli alimenti complementari prodotti median- te melassa e che contengono almeno il 14 per cento, calcolato in saccarosio, di zucchero totale;
l. alimenti per animali, per scopi nutrizionali speciali (alimenti dietetici): gli alimenti composti per animali che per la loro particolare composizione o le loro modalità di preparazione si distinguono chiaramente sia dai comuni alimenti, sia dagli alimenti medicinali, secondo le disposizioni dell’Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Istituto) e sono destinati a soddisfare par- ticolari bisogni nutrizionali;
16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
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m.17 coccidiostatici e istomonostatici: le sostanze destinate a distruggere o inibire i protozoi.
n.18 additivi tecnologici: le sostanze aggiunte agli alimenti per animali per scopi tecnologici;
o.19 additivi organolettici: le sostanze la cui aggiunta agli alimenti per animali migliora o modifica le proprietà organolettiche degli alimenti per animali o le caratteristiche visive delle derrate alimentari di origine animale;
p.20 additivi zootecnici: le sostanze che influiscono positivamente sui parametri produttivi degli animali sani o sull’ambiente.
2 Ai sensi della presente ordinanza si intende per: a. animali da reddito: gli animali di specie detenute o foraggiate direttamente o
indirettamente al fine di produrre derrate alimentari; b. animali da compagnia: gli animali di specie detenute o foraggiate dall’uomo
che non vengono consumate né direttamente né indirettamente quali derrate alimentari;
c. produzione: la fabbricazione, la trasformazione, il confezionamento e l’im- ballaggio;
d.21 messa in commercio: la detenzione di alimenti per animali a scopo di ven- dita, compresa l’offerta di vendita o di cessione sotto altra forma, a titolo oneroso o gratuito, nonché la vendita, la distribuzione e le altre forme di ces- sione propriamente dette;
e. razione giornaliera: il quantitativo totale di alimenti, calcolato con un tenore di sostanza secca dell’88 per cento, di cui un animale di una determinata specie, classe di età e produzione necessita in media per coprire il suo fabbi- sogno nutritivo globale;
f. scopi nutrizionali speciali: scopi intesi a soddisfare bisogni nutrizionali spe- cifici di determinate categorie di animali da reddito o da compagnia il cui processo digestivo o di assorbimento o il cui metabolismo rischiano di essere perturbati temporaneamente o sono perturbati temporaneamente o in modo irreversibile e alle quali può pertanto essere di giovamento l’assunzione di alimenti adeguati al loro stato;
g. componenti: le sostanze contenute in un alimento per animali e che influi- scono in modo considerevole sul suo valore nutritivo; non sono considerati componenti gli additivi e le sostanze indesiderabili;
17 Introdotta dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 18 Introdotta dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655). 19 Introdotta dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655). 20 Introdotta dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006
(RU 2005 5555).
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h.22 sostanze indesiderabili: le sostanze o i prodotti, ad eccezione degli agenti patogeni, presenti nei e/o sui prodotti destinati all’alimentazione degli ani- mali e che rappresentano un potenziale rischio per la salute degli animali, dell’uomo o per l’ambiente oppure possono influire negativamente sulla produzione animale;
i. partita: la quantità di alimenti per animali che costituisce un’unità che si presuppone possieda caratteristiche uniformi comuni;
j.23 intermediario: chiunque metta in commercio alimenti per animali ad uno stadio intermedio tra la produzione e l’utilizzazione;
k.24 prodotti a partire da organismi geneticamente modificati: prodotti completa- mente o parzialmente ottenuti a partire da un organismo geneticamente modificato, tuttavia non contenenti o costituiti da simili organismi;
l.25 produzione primaria di alimenti per animali: la produzione di prodotti agri- coli, compresi in particolare la coltivazione, il raccolto, la mungitura, l’alle- vamento di animali (precedente la macellazione), da cui si ricavano esclusivamente prodotti che non vengono sottoposti ad alcuna operazione successiva al raccolto, ad eccezione del semplice trattamento fisico.
Capitolo 2:26 Omologazione di alimenti per animali Sezione 1: Materie prime e alimenti semplici27
Art. 3 Importazione e messa in commercio 1 Gli alimenti per animali possono essere importati o messi in commercio soltanto se sono omologati. 2 Al momento dell’importazione o della messa in commercio, gli alimenti per anima- li omologati devono essere sicuri, genuini, di qualità commerciale ed etichettati conformemente alle prescrizioni.28
22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
23 Introdotta dal n. I dell’O del 26 nov. 2003 (RU 2003 4927). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
24 Introdotta dal n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 973). 25 Introdotta dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 26 Originario avanti l’art. 5. 27 Introdotta dal n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065). 28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006
(RU 2005 5555).
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Art. 4 Condizioni generali d’omologazione 1 Un alimento per animali può essere omologato se:
a. si presta sufficientemente all’uso previsto; e b. non produce effetti secondari inammissibili e non presenta rischi per l’uomo,
gli animali o l’ambiente se è utilizzato conformemente alle prescrizioni. 2 Gli alimenti per animali devono essere tali da:
a. non mettere in pericolo la salute degli animali; b. non dare adito a confusione o errore.
3 Inoltre, gli alimenti per animali da reddito agricoli devono essere tali da: a. mantenere o migliorare il rendimento degli animali da reddito agricoli; b. non influire negativamente sulla qualità dei prodotti ottenuti dagli animali da
reddito agricoli.; c.29 non rendere pericolose per il consumo umano le derrate alimentari ottenute
dagli animali da reddito.
Art. 4a30 Misure precauzionali 1 Il Dipartimento federale dell’economia (Dipartimento) può rifiutare l’ammissione di un alimento per animali nelle liste di cui agli articoli 5 e 7 o corredarla di condi- zioni o oneri, se sono soddisfatte le condizioni previste nell’articolo 148a LAgr. 2 Se sono soddisfatte le condizioni previste nell’articolo 148a LAgr, l’Ufficio fede- rale dell’agricoltura (Ufficio federale) può:
a.31 revocare l’omologazione di una materia prima, un additivo o un alimento dietetico che figura sulle liste di cui agli articoli 5 e 7 o fissare esigenze sup- plementari;
b.32 rifiutare l’ammissione di una materia prima geneticamente modificata nella lista degli alimenti OGM per animali di cui all’articolo 6;
c. rifiutare, revocare o corredare di condizioni o oneri l’autorizzazione di cui all’articolo 8.
29 Introdotta dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 30 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4927). 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655). 32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655).
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Art. 4b33 Misure in caso di mancato rispetto delle esigenze relative alla messa in commercio
1 Se un alimento per animali non soddisfa le esigenze relative alla messa in commer- cio, l’Ufficio federale ordina le misure adeguate per porre rimedio a tale situazione. Può in particolare:
a. imporre restrizioni alla messa in commercio dell’alimento per animali in questione;
b. esigerne il ritiro dal mercato; c. ordinarne la distruzione, se necessaria ai fini della sicurezza.
2 Le misure di cui al capoverso 1 riguardano tutti gli alimenti per animali apparte- nenti alla partita o al carico per cui le esigenze non sono soddisfatte. 3 Qualora vi siano motivi per sospettare che, nonostante la conformità alle disposi- zioni della presente ordinanza, un alimento per animali sia pericoloso, l’Ufficio federale può adottare le misure di cui al capoverso 1.
Sezione 1a:34 Materie prime35
Art. 5 Lista degli alimenti per animali 1 Le materie prime sono omologate se figurano sulla lista delle materie prime per animali (lista degli alimenti per animali) e presentano le proprietà richieste.36 2 La lista stabilisce le proprietà richieste per ogni materia prima, in particolare:37
a. la designazione specifica; b. le esigenze che devono soddisfare gli alimenti per animali; c. la descrizione.
3 Il Dipartimento emana la lista degli alimenti per animali. Di massima, accetta su domanda nuovi alimenti per animali. 4 L’Ufficio federale può omologare provvisoriamente, per sei mesi al massimo, materie prime se soddisfano le esigenze di cui all’articolo 3 capoverso 2.38 5 Se risulta ulteriormente che, nonostante un’utilizzazione conforme alle prescri- zioni, l’alimento ha importanti effetti secondari nocivi o presenta rischi per l’uomo, gli animali o l’ambiente, l’Ufficio federale può fissare temporaneamente esigenze
33 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 34 Originaria Sez. 1. 35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655). 36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655). 37 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655). 38 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
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supplementari per un alimento per animali che figura sulla lista o annullare l’omolo- gazione39. 6 L’Ufficio federale può omologare materie prime che non figurano sulla lista degli alimenti per animali se sono messe in commercio in quantità limitata o in un raggio limitato.40
Art. 6 Lista delle materie prime geneticamente modificate41 1 Le materie prime costituite, contenenti o prodotte a partire da organismi genetica- mente modificati sono omologate se figurano sulla lista delle materie prime geneti- camente modificate (lista degli alimenti OGM per animali I) e se soddisfano le rispettive esigenze. Queste condizioni si applicano anche agli alimenti che figurano già sulla lista in virtù dell’articolo 5.42 2 Le materie prime geneticamente modificate sono ammesse sulla lista degli alimenti OGM per animali I se:
a. soddisfano le esigenze di cui all’articolo 4; b. soddisfano le esigenze poste dall’ordinanza del 10 settembre 200843
sull’emissione deliberata nell’ambiente, nel caso in cui le materie prime sia- no costituite da organismi geneticamente modificati o contengano detti organismi.44
3 L’Ufficio federale pubblica la lista degli alimenti OGM per animali I. Accetta, su domanda, di includervi nuovi alimenti.45 4 L’omologazione è limitata ad un periodo di 10 anni. Essa viene rinnovata, su domanda, per altri 10 anni, se le condizioni di cui al capoverso 2 continuano ad esse- re adempiute.46 5 L’Ufficio federale può omologare con una procedura semplificata le materie prime già autorizzate all’estero, costituite o contenenti organismi geneticamente modificati incapaci di riprodursi.47
39 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065). Di tale modifica è tenuto conto in tutto il presente testo.
40 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
41 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
43 RS 814.911. Nuova espr. giusta il n. 14 dell’all. 5 all’O del 10 set. 2008 sull’emissione deliberata nell’ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RS 814.911). Di detta modifica é stato tenuto conto in tutto il presente testo.
44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 973).
46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 973).
47 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
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6 L’Ufficio federale può esigere dati supplementari dopo l’omologazione e in qual- siasi momento limitare o revocare l’omologazione se l’alimento ha importanti effetti secondari nocivi o se sono presunti o provati rischi per l’uomo, gli animali o l’am- biente.
Sezione 2: Additivi, coadiuvanti per l’insilamento e alimenti dietetici
Art. 7 Lista degli additivi e degli alimenti dietetici omologati 1 Gli additivi, eccettuati gli additivi secondo l’articolo 8 capoverso 1 e gli alimenti dietetici, sono omologati se figurano sulla lista degli additivi e degli alimenti diete- tici omologati48 (lista degli additivi e degli alimenti dietetici) e se presentano le proprietà richieste. 2 Il Dipartimento emana la lista degli additivi e degli alimenti dietetici. La lista sta- bilisce le proprietà richieste per ogni additivo e alimento dietetico e le prescrizioni d’utilizzazione. Di regola il Dipartimento iscrive i nuovi additivi e alimenti dietetici su richiesta.49 3 Se risulta ulteriormente che un additivo o un alimento dietetico, nonostante un’uti- lizzazione conforme alle prescrizioni, ha importanti effetti secondari nocivi o pre- senta rischi per l’uomo, gli animali o l’ambiente, l’Ufficio federale può fissare tem- poraneamente le esigenze supplementari per un additivo o per un alimento dietetico omologato o ritirare l’omologazione. 4 L’Ufficio federale può omologare provvisoriamente, per sei mesi al massimo, additivi e alimenti dietetici se soddisfano le esigenze di cui agli articoli 3 e 12. 5 Per le miscele di additivi destinate a essere vendute direttamente al consumatore finale non è richiesta alcuna omologazione specifica se le condizioni di utilizzo poste nell’omologazione rilasciata per ciascun additivo sono rispettate.50
Art. 7a51 Lista degli additivi e degli alimenti dietetici geneticamente modificati
1 Gli additivi, esclusi quelli giusta l’articolo 8 capoverso 1bis, e gli alimenti dietetici costituiti, contenenti o prodotti a partire da organismi geneticamente modificati, sono omologati se figurano sulla lista degli additivi e degli alimenti dietetici omolo- gati, geneticamente modificati (lista degli alimenti OGM per animali II). Queste condizioni si applicano anche agli additivi e agli alimenti dietetici che figurano già sulla lista in virtù dell’articolo 7 capoverso 1. 2 Gli additivi e gli alimenti dietetici geneticamente modificati sono ammessi sulla lista degli alimenti OGM per animali II se:
48 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065).
49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065).
50 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655). 51 Introdotto dal n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 973).
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a. soddisfano le esigenze di cui all’articolo 4; b. soddisfano le esigenze poste dall’ordinanza del 10 settembre 200852
sull’emissione deliberata nell’ambiente, nel caso in cui siano costituiti da organismi geneticamente modificati o contengano detti organismi.
3 L’Ufficio federale pubblica la lista degli alimenti OGM per animali II. Accetta, su domanda, di includervi nuovi alimenti. 4 L’omologazione è limitata ad un periodo di 10 anni. Essa viene rinnovata, su domanda, per altri 10 anni, se le condizioni di cui al capoverso 2 continuano ad essere adempiute.
Art. 8 Autorizzazione 1 Gli additivi per l’insilamento, i coccidiostatici, gli istomonostatici e gli additivi zootecnici sono omologati soltanto se sono autorizzati dall’Ufficio federale e se soddisfano le esigenze richieste.53 1bis Gli additivi giusta il capoverso 1 costituiti, contenenti o prodotti a partire da organismi geneticamente modificati sono autorizzati soltanto se soddisfano inoltre:
a. le esigenze di cui all’articolo 4; b. le esigenze poste dall’ordinanza del 10 settembre 200854 sull’emissione
deliberata nell’ambiente, nel caso in cui siano costituiti da organismi geneti- camente modificati o contengano detti organismi.55
2 L’autorizzazione è personale e inalienabile. 3 L’Ufficio federale può limitare nel tempo la validità dell’autorizzazione, corredarla di oneri e condizioni e prescrivere caratterizzazioni particolari. 4 Se l’idoneità di un additivo o di un coadiuvante per l’insilamento sottoposto ad autorizzazione non è ancora definitivamente confermata e per ragioni indipendenti dal richiedente si deve prevedere che l’esame della domanda durerà a lungo, l’Ufficio federale può rilasciare un’autorizzazione provvisoria per una durata di cin- que anni al massimo, a condizione che il prodotto risulti almeno adeguato e non pre- senti rischi per l’uomo, gli animali e l’ambiente. 5 Nelle fasi commerciali successive, gli additivi e i coadiuvanti per l’insilamento che sono stati importati o messi in commercio56 con un’autorizzazione non ne necessi- tano un’altra. 6 Anche dopo il rilascio dell’autorizzazione, le nuove conoscenze concernenti il pro- dotto devono essere comunicate regolarmente e spontaneamente all’Ufficio federale.
52 RS 814.911 53 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006
(RU 2005 5555). 54 RS 814.911 55 Introdotto dal n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 973). 56 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003
(RU 2002 4065). Di tale modifica è tenuto conto in tutto il presente testo.
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7 L’autorizzazione è valida unicamente finché il prodotto presenta le proprietà che figurano nell’autorizzazione. L’Ufficio federale può autorizzare, senza un nuovo esame del prodotto, modifiche delle proprietà che non concernono le condizioni dell’autorizzazione.
Art. 9 Seconda autorizzazione 1 Chiunque intende importare o mettere in commercio57 un additivo o un coadiu- vante per l’insilamento già autorizzato, senza essere egli stesso titolare dell’autoriz- zazione, deve depositare una domanda conformemente all’articolo 17. 2 L’Ufficio federale può rinunciare alle indicazioni e ai mezzi di prova da parte del secondo richiedente e basarsi su quelli del primo titolare, nella misura in cui il secondo provi:
a. che il titolare dell’autorizzazione l’ha abilitato a utilizzare i suoi dati; oppure b. che sono passati 10 anni dalla prima autorizzazione e si tratta indubbiamente
di un prodotto identico a quello del primo richiedente.
Art. 10 Pubblicazione Gli additivi e i coadiuvanti per l’insilamento autorizzati sono pubblicati dall’Ufficio federale.
Art. 11 Omologazione di additivi, di coadiuvanti per l’insilamento e di alimenti dietetici già omologati all’estero
1 Se un additivo, un coadiuvante per l’insilamento o un alimento dietetico è già omologato in un Paese le cui esigenze in materia sono riconosciute come equiva- lenti, i risultati degli esami effettuati sono presi in considerazione nella misura in cui, oltre ai documenti che accompagnano la domanda secondo l’articolo 17, siano presentati anche il certificato di omologazione di questo Paese e una copia dei documenti di omologazione.58 2 L’Ufficio pubblica una lista dei Paesi le cui esigenze in materia di omologazione sono riconosciute come equivalenti.
Art. 12 Esigenze in materia di prodotti 1 Gli additivi devono essere efficaci, vale a dire avere un effetto positivo sulle carat- teristiche degli alimenti, sulla produzione animale o sulla qualità delle derrate d’ori- gine animale. 2 I coadiuvanti per l’insilamento devono favorire la conservazione dell’insilato con almeno uno degli effetti seguenti:
57 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065).
58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065).
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a. ottenimento di una concentrazione ottimale di ioni di idrogeno; b. legame chimico dell’ossigeno dell’aria; c. eliminazione di microorganismi dannosi mediante sostanze ad azione speci-
fica; d. miglioramento dell’apporto nutritivo per la microflora auspicata; e. impedimento della crescita di microorganismi nocivi mediante l’aumento
della pressione osmotica; f. aumento del numero dei microorganismi utili.
3 e 4 …59 5 Il Dipartimento disciplina le altre condizioni per l’omologazione di additivi e di alimenti dietetici
Art. 13 Messa in commercio 1 Gli additivi, i coadiuvanti per l’insilamento e gli alimenti dietetici possono essere reclamizzati o importati o messi in commercio soltanto se sono omologati definiti- vamente o provvisoriamente. 2 Gli additivi, i coadiuvanti per l’insilamento e gli alimenti dietetici possono essere importati o messi in commercio soltanto per l’uso previsto e unicamente se presen- tano le proprietà menzionate nell’omologazione.60 3 Chiunque importa o mette in commercio additivi o alimenti dietetici omologati secondo l’articolo 7 deve notificarlo all’Ufficio federale. Il Dipartimento disciplina le modalità della procedura di notifica.61 4 Il Dipartimento può limitare la consegna e l’utilizzazione di determinati additivi e di determinate premiscele.
Sezione 3: Alimenti composti e premiscele
Art. 14 1 Gli alimenti composti e le premiscele sono omologati per l’importazione o la messa in commercio se sono composti esclusivamente di sostanze o organismi contenuti nella lista degli alimenti per animali secondo l’articolo 5, nella lista degli alimenti OMG per animali I secondo l’articolo 6, nella lista degli additivi e degli alimenti dietetici secondo l’articolo 7 o nella lista degli alimenti OMG per animali II secondo l’articolo 7a oppure se sono autorizzati secondo l’articolo 8.62
59 Abrogati dal n. I dell’O del 16 ott. 2002 (RU 2002 4065). 60 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003
(RU 2002 4065). 61 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655). 62 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005
(RU 2005 973).
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2 Il Dipartimento disciplina le esigenze relative ai tenori degli alimenti composti e delle premiscele. 3 Chiunque importa o mette in commercio premiscele deve notificarlo all’Ufficio federale. Il Dipartimento disciplina le modalità della procedura di notifica.63
Sezione 4: Procedura d’omologazione
Art. 15 Aventi diritto 1 Le autorizzazioni sono rilasciate alle persone e alle ditte con domicilio o domicilio d’affari in Svizzera. 2 Le persone e le ditte il cui domicilio o domicilio d’affari si trova all’estero possono beneficiare di un’autorizzazione se questa possibilità è prevista da un accordo inter- nazionale.
Art. 16 Domande di omologazione di un alimento per animali Le domande di ammissione di un alimento per animali in una lista possono essere presentate da persone e ditte con domicilio o domicilio d’affari in Svizzera.
Art. 17 Procedura d’omologazione 1 Le domande presentate all’Ufficio federale devono essere accompagnate dei documenti completi.64 2 L’Ufficio federale sottopone la domanda d’omologazione per parere ad altri servizi federali e alla Commissione speciale dell’Istituto se i loro campi di attività sono interessati.65 3 Gli alimenti per animali composti di o che contengono organismi geneticamente modificati possono essere omologati soltanto se, oltre alle esigenze poste dalla pre- sente ordinanza, sono soddisfatte le esigenze dell’ordinanza del 10 settembre 200866 sull’emissione deliberata nell’ambiente.67 4 Il Dipartimento può disciplinare altri dettagli della procedura di omologazione, in particolare le esigenze relative ai documenti che accompagnano la domanda.
63 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
64 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
65 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
66 RS 814.911 67 Nuovo testo giusta l’all. 5 n. 6 all’O del 25 ago. 1999 sull’emissione deliberata
nell’ambiente, in vigore dal 1° nov. 1999 [RU 1999 2748].
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Art. 18 Documenti che accompagnano la domanda 1 Se non è posta nessuna esigenza speciale, i documenti devono contenere almeno le indicazioni seguenti:
a. nome e indirizzo del richiedente; b. luogo di produzione dell’alimento per animali; c. designazione sotto la quale si prevede la messa in commercio dell’alimento
per animali; d. informazioni precise e complete sulla composizione, le proprietà e l’idoneità
all’uso previsto; e.68 prova che l’alimento per animali, se è utilizzato conformemente alle prescri-
zioni, non produce effetti secondari nocivi inaccettabili e non rischia di met- tere in pericolo l’uomo, l’animale o l’ambiente.
2 I documenti delle domande relative agli alimenti per animali composti di o che contengono organismi geneticamente modificati, devono soddisfare, oltre ai requisiti posti dalla presente ordinanza, quelli previsti dall’articolo 28 dell’ordinanza del 10 settembre 200869 sull’emissione deliberata nell’ambiente.70 2bis 2bis I documenti che accompagnano le domande relative agli alimenti per animali costituiti, contenenti o prodotti a partire da organismi geneticamente modificati devono soddisfare, oltre alle esigenze poste dalla presente ordinanza, quelle previste dall’allegato 1 dell’ordinanza del DFI del 23 novembre 200571 concernente le derra- te alimentari geneticamente modificate.72 3 Il richiedente è tenuto a menzionare nella sua domanda o ad allegare alla stessa i mezzi di prova come pubblicazioni scientifiche, verbali di esperimenti, perizie, comunicazioni ufficiali; queste indicazioni non sono richieste per le domande rela- tive agli alimenti dietetici. 4 Se la domanda non soddisfa le esigenze, l’Ufficio federale impartisce al richiedente un termine per completarla. Se le indicazioni richieste non sono fornite entro questo termine, la domanda non è esaminata.73
68 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
69 RS 814.911 70 Nuovo testo giusta il n. 14 dell'all. 5 all'O del 10 set. 2008 sull'emissione deliberata
nell'ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RS 814.911). 71 RS 817.022.51 72 Introdotto dal n. I dell’O del 26 gen. 2005 (RU 2005 973). Nuovo testo giusta il n. I
dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655). 73 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655).
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Art. 1974 Esame della domanda 1 L’Ufficio federale non è tenuto a completare le indicazioni e i mezzi di prova del richiedente; esso si limita di massima al controllo dei documenti. A questo scopo, può effettuare e far effettuare esperimenti o altre investigazioni. 2 Rinuncia ad effettuare esperimenti o investigazioni e decide in merito alla doman- da in base ai documenti disponibili se il richiedente:
a. non collabora agli esperimenti e alle investigazioni rifiutando per esempio di fornire gratuitamente la quantità necessaria dell’alimento per animali o, in caso di esperimenti che esulano dall’ambito abituale, il personale, gli stru- menti, gli impianti richiesti ecc.;
b. rifiuta di assumere la responsabilità per i danni che questi esperimenti o que- ste investigazioni potrebbero occasionare senza colpa dell’Ufficio federale o di un terzo.
3 L’Ufficio federale prende in considerazione i fatti noti concernenti l’alimento per animali. 4 L’Ufficio federale esamina la domanda alla luce dei principi dell’analisi del rischio.
Capitolo 3: Registrazione e omologazione dei produttori e dei responsabili della messa in commercio75
Art. 2076 Obbligo di registrazione 1 Chiunque produce, anche ad uso privato, importa, immagazzina, trasporta o mette in commercio alimenti per animali deve notificare la propria attività all’Ufficio federale. Tale obbligo non si applica al commercio al minuto di alimenti per animali da compagnia.77 2 Chiunque produce, anche ad uso privato, o mette in commercio a titolo d’inter- mediario alimenti composti contenenti determinati additivi deve indicare specifica- tamente tale attività all’atto della notifica all’Ufficio federale. Il Dipartimento fede- rale designa tali additivi. 3 L’Ufficio federale tiene un registro degli stabilimenti notificati.
74 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
75 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
77 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
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4 Per le persone dedite alla produzione primaria di alimenti per animali, l’obbligo di registrazione e la procedura di notifica sono disciplinati nell’articolo 3 dell’ordi- nanza del 23 novembre 200578 concernente la produzione primaria. 5 Nel corso della procedura di registrazione, ai produttori o agli intermediari è asse- gnato un numero di registrazione. 5bis Le registrazioni effettuate da Paesi con i quali la Svizzera ha concluso un accor- do sul reciproco riconoscimento delle disposizioni legislative sugli alimenti per animali sono considerate equivalenti alle registrazioni effettuate in Svizzera.79 6 L’Ufficio federale può revocare la registrazione, in via provvisoria o definitiva, oppure vincolarla a condizioni o a oneri se le esigenze della presente ordinanza non sono più rispettate.
Art. 20a80 Omologazione 1 Necessita di un’omologazione da parte dell’Ufficio federale chiunque produce o mette in commercio a titolo d’intermediario uno dei seguenti alimenti per animali:
a. additivi e determinati prodotti per l’alimentazione animale: 1. additivi nutrizionali, 2. additivi zootecnici, 3. additivi tecnologici appartenenti al gruppo degli antiossidanti con un
tenore massimo prestabilito o altre restrizioni relative all’impiego, 4. carotenoidi e xantofille, 5. proteine ottenute a partire da microorganismi appartenenti al gruppo dei
batteri, lieviti, alghe e funghi inferiori, 6. coprodotti della fabbricazione di aminoacidi ottenuti mediante fermen-
tazione; b. premiscele contenenti i seguenti additivi:
1. coccidiostatici e istomonostatici, 2. fattori di crescita, 3. vitamine A e D, 4. oligoelementi rame e selenio.
2 Necessita di un’omologazione da parte dell’Ufficio federale chiunque produce ai fini della messa in commercio o ad uso esclusivo della propria azienda alimenti composti utilizzando additivi o premiscele contenenti i seguenti additivi:
a. coccidiostatici e istomonostatici, b. fattori di crescita.
3 L’Ufficio federale omologa gli stabilimenti se, a seguito di un’ispezione in loco, si sono rivelati conformi alle esigenze della presente ordinanza.
78 RS 916.020 79 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655). 80 Introdotto dal n. I dell’O del 16 ott. 2002 (RU 2002 4065). Nuovo testo giusta il n. I
dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
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4 Nel corso della procedura d’omologazione, ai produttori e agli intermediari è assegnato un numero d’omologazione. 4bis Le omologazioni effettuate da Paesi con i quali la Svizzera ha concluso un accordo sul reciproco riconoscimento delle disposizioni legislative sugli alimenti per animali sono considerate equivalenti alle omologazioni effettuate in Svizzera.81 5 L’Ufficio federale può revocare l’omologazione, in via provvisoria o definitiva, oppure vincolarla a condizioni o a oneri se le esigenze della presente ordinanza non sono più rispettate.
Capitolo 3a: Obblighi dei produttori e dei responsabili della messa in commercio82
Art. 20b83 Controllo autonomo Chiunque produce, importa o mette in commercio alimenti per animali deve adotta- re, nel quadro della propria attività, misure adeguate affinché gli alimenti per animali adempiano le esigenze poste dalla legge, siano di qualità ineccepibile e non siano alterati da condizioni igieniche o imballaggi inadeguati. Il controllo ufficiale non esonera dall’obbligo del controllo autonomo.
Art. 20c84 Ottenimento di alimenti per animali I produttori possono procurarsi soltanto alimenti per animali provenienti da stabili- menti registrati o omologati secondo le disposizioni degli articoli 20 e 20a.
Art. 20d85 Obbligo di tenere un registro 1 Chiunque produce, importa o mette in commercio alimenti per animali da reddito tiene un registro dove sono riportate le indicazioni pertinenti per la tracciabilità degli alimenti per animali. 2 Il Dipartimento può fissare delle esigenze relative al registro. 3 Le indicazioni di cui al capoverso 1 devono essere conservate per almeno tre anni e, su richiesta, presentate all’Ufficio federale.86
81 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655). 82 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 83 Introdotto dal n. I dell’O del 16 ott. 2002 (RU 2002 4065). Nuovo testo giusta il n. I
dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 84 Originario art. 21. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal
1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 85 Introdotto dal n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 973).
Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
86 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
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Art. 20e87 Sistema d’analisi dei rischi e controllo dei punti critici (HACCP) 1 Chiunque produce, trasporta, immagazzina o mette in commercio alimenti per animali deve disporre di una procedura scritta basata sui principi HACCP (Hazard Analysis Critical Control Point). Tale obbligo non si applica al commercio al minuto di alimenti per animali da compagnia.88 2 Il capoverso 1 non si applica alla produzione primaria di alimenti per animali, al suo immagazzinamento in seno all’azienda agricola e al suo trasporto in un’altra azienda. 3 I principi HACCP consistono:
a. nell’identificare i rischi per la sicurezza degli alimenti per animali; b. nell’identificare i punti critici che devono essere oggetto di un controllo per
prevenire o eliminare un rischio o per ridurlo a un livello accettabile; c. nello stabilire, ai punti critici, i limiti accettabili per la prevenzione, l’elimi-
nazione o la riduzione dei rischi identificati; d. nel sorvegliare i punti critici; e. nel fissare in anticipo le misure correttive da adottare qualora la sorveglianza
evidenzi che un punto critico non è sotto controllo; f. nel verificare periodicamente la completezza e l’efficacia delle misure
descritte alle lettere a–e; 4 Gli stabilimenti allestiscono una documentazione relativa all’attuazione delle misure di cui al capoverso 3 e la tengono costantemente aggiornata. La documenta- zione va presentata su richiesta all’Ufficio federale. 5 L’obbligo di applicare i principi HACCP si applica altresì alla produzione di miscele di alimenti per animali in un’azienda agricola in vista di un loro utilizzo all’interno di quest’ultima qualora vengano utilizzati additivi o premiscele di additivi per la preparazione di miscele ad eccezione delle operazioni d’insilamento. Il Dipar- timento può prevedere agevolazioni per tali aziende agricole. 6 Le persone interessate devono essere in grado di dimostrare all’Ufficio federale che si avvalgono di:
a una procedura HACCP, o b. una guida di buona pratica approvata dall’Ufficio federale.
7 Le guide di buona pratica devono essere elaborate dalla categoria professionale interessata previa consultazione delle cerchie interessate. Sono approvate dall’Uffi- cio federale se:
87 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 88 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655).
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a. consentono un’applicazione corretta delle disposizioni della presente sezio- ne, segnatamente dei principi HACCP, e delle altre disposizioni in materia d’igiene degli alimenti per animali, e
b. tengono conto dei pertinenti codici d’uso di cui al Codex Alimentarius.
Art. 20f89 Ritiro dal mercato di alimenti per animali 1 I produttori, gli importatori e i responsabili della messa in commercio che ritengo- no o hanno motivo di ritenere che un alimento per animali importato, prodotto o messo in commercio non sia conforme alle prescrizioni relative alla sicurezza degli alimenti per animali, devono immediatamente ritirarlo dal mercato ed informarne le competenti autorità. Essi informano gli utilizzatori dell’alimento per animali dei motivi del ritiro e, se necessario, richiamano gli alimenti per animali già forniti, qualora altre misure siano insufficienti per garantire un livello elevato di tutela della salute. 2 Gli intermediari o chi trasporta o immagazzina alimenti per animali avviano, entro i limiti delle rispettive attività, le procedure per ritirare dal mercato i prodotti non conformi alle prescrizioni relative alla sicurezza degli alimenti per animali. Trasmet- tono le informazioni necessarie ai fini della tracciabilità di un alimento per animali e collaborano alle misure adottate dai produttori o dall’Ufficio federale.
Art. 20g90 Esigenze particolari poste ai produttori e ai responsabili della messa in commercio di alimenti per animali
1 Il Dipartimento fissa le esigenze alle quali devono attenersi i produttori e gli addet- ti alla messa in commercio di alimenti per animali in materia di:
a. locali ed apparecchiature; b. personale; c. fabbricazione; d. controllo di qualità; e. immagazzinamento; f. documentazione; g. reclamo e richiamo di prodotti.
2 Il Dipartimento stabilisce i casi in cui le esigenze di cui al capoverso 1 si applicano alla produzione di miscele di alimenti per animali in un’azienda agricola in vista di un loro utilizzo all’interno di quest’ultima, qualora vengano utilizzati additivi o premiscele di additivi.
89 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 90 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
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Capitolo 3b:91 Disposizioni particolari concernente l’impiego di organismi geneticamente modificati92
Art. 2193 Separazione del flusso delle merci 1 Chiunque importa, produce o mette in commercio alimenti per animali che con- tengono o sono costituiti da organismi geneticamente modificati è tenuto a stabilire disposizioni e ad adottare provvedimenti per separare il flusso delle merci e per evitare che essi si mescolino in modo indesiderato con organismi che non sono stati modificati geneticamente. 2 A tale scopo, deve disporre di un adeguato sistema di assicurazione della qualità, che garantisca in particolare:
a. l’identificazione di punti durante il flusso delle merci, in cui gli organismi geneticamente modificati possono mescolarsi in modo indesiderato con altri organismi non geneticamente modificati;
b. la determinazione di disposizioni e provvedimenti per i punti giusta la lette- ra a, per evitare che gli organismi geneticamente modificati si mescolino in modo indesiderato con altri organismi non geneticamente modificati;
c. l’esecuzione di provvedimenti; d. la verifica periodica dell’idoneità del sistema; e. l’adeguata formazione delle persone incaricate all’applicazione dei provvedi-
menti; e f. la documentazione delle disposizioni e dei provvedimenti giusta le lettere a–
e. 3 All’Ufficio federale va concessa, su richiesta, la possibilità di prendere visione di tutti i provvedimenti relativi all’assicurazione della qualità.
Art. 21a94 Obbligo di informare e di tenere un registro 1 Chiunque, in qualità di persona assoggettata all’obbligo di registrazione giusta l’articolo 20 capoverso 1, importa o mette in commercio materie prime, coadiuvanti per l’insilamento, alimenti dietetici, additivi o alimenti composti, costituiti o conte- nenti organismi geneticamente modificati nonché materie prime, coadiuvanti per l’insilamento, alimenti dietetici o alimenti composti prodotti a partire da organismi geneticamente modificati all’atto della messa in commercio è tenuto a:95
91 Originario cap. 3a. 92 Introdotto dal n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 973). 93 Introdotto dal n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 973). 94 Introdotto dal n. I dell’O del 16 ott. 2002 (RU 2002 4065). Nuovo testo giusta il n. I
dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° marzo 2005 (RU 2005 973). 95 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655).
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a. comunicare per scritto all’acquirente che il prodotto contiene, è costituito o è stato ottenuto da organismi geneticamente modificati;
b. indicare per scritto i codici di identificazione specifici internazionalmente riconosciuti o, laddove non ve ne fossero, l’identità degli organismi indican- do le principali proprietà e caratteristiche.
2 Le indicazioni ai sensi del capoverso 1 vanno trasmesse per scritto all’acquirente ad ogni fase successiva della messa in commercio. 3 Chiunque, in qualità di persona o produttore assoggettato all’obbligo di registra- zione, importa o mette in commercio alimenti per animali costituiti, contenenti o prodotti a partire da organismi geneticamente modificati deve adempiere l’obbligo di tenere un registro ai sensi dell’articolo 20d.96 4 Le indicazioni di cui ai capoversi 1–3 vanno conservate per almeno 5 anni e, su richiesta, presentate all’Ufficio federale.97 5 Gli obblighi citati nel presente articolo non si applicano agli alimenti per animali che non sono assoggettati all’obbligo di dichiarazione secondo l’articolo 23 capover- so 2.98
Art. 21b99 Alimenti per animali con tracce di organismi geneticamente modificati
1 Gli alimenti per animali che contengono tracce involontarie di organismi geneti- camente modificati non omologati o che sono stati prodotti a partire da simili mate- rie prime possono essere messi in commercio se:
a. la percentuale di tracce di organismi geneticamente modificati non omolo- gati non supera lo 0,5 per cento di massa;
b. può essere comprovato che sono stati adottati provvedimenti adeguati per evitare contaminazioni indesiderate; e
c. gli organismi geneticamente modificati possono essere messi in commercio conformemente al regolamento 1829/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio del 22 settembre 2003100 relativo agli alimenti e ai mangimi gene- ticamente modificati, se tracce di questi organismi geneticamente modificati sono tollerati nella CE o se gli organismi sono tollerati giusta l’articolo 23 dell’ordinanza del 23 novembre 2005101 sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso (ODerr).
96 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
97 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
98 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
99 Introdotto dal n. I dell’O del 26 gen. 2005 (RU 2005 973). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
100 GU L 268 del 18 ott. 2003, pag. 1; modificato dal regolamento (CE) n. 298/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 mar. 2008, GU L 97 del 9 apr. 2008, pag. 64.
101 RS 817.02
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2 Se una partita di materia prima importata contiene tracce involontarie di organismi geneticamente modificati non omologati diversi da quelli menzionati nel capo- verso 1, l’Ufficio federale può autorizzare, in via eccezionale e su richiesta, la messa in commercio di alimenti per animali contenenti tali tracce a condizione che:
a. il grado di contaminazione non superi lo 0,5 per cento; b. questi organismi possano essere messi legalmente in commercio come
alimenti per animali in Canada o negli Stati Uniti; c. i metodi di determinazione e i materiali di riferimento appropriati siano
disponibili; d. il richiedente possa escludere mediante provvedimenti adeguati qualsiasi
contaminazione di derrate alimentari; e e. il richiedente fornisca le informazioni necessarie a verificare se le condizioni
di cui alle lettere a–d sono soddisfatte. 3 L’Ufficio federale decide in merito alle disposizioni concernenti il trattamento delle tracce di organismi geneticamente modificati la cui omologazione in Svizzera è stata radiata.
Capitolo 4: Designazioni, caratterizzazione
Art. 22 Prescrizioni generali in materia di caratterizzazione 1 Sull’etichetta e sull’imballaggio di alimenti per animali non devono figurare indi- cazioni inesatte o incomplete. Non vanno sottaciuti i fatti che potrebbero ingannare l’acquirente sulla natura, il genere della composizione o l’utilizzabilità di un ali- mento per animali. Etichetta e imballaggio non devono attribuire all’alimento effetti o proprietà che in realtà non possiede né suggerire che esso possiede caratteristiche particolari rispetto agli alimenti analoghi. La pubblicità e la presentazione degli alimenti per animali sottostanno alle medesime regole.102 2 Sugli imballaggi o sulle relative etichette, sui documenti di accompagnamento in caso di forniture sfuse o sulla fattura in caso di materie prime devono figurare alme- no le seguenti indicazioni:
a. la designazione dell’alimento per animali secondo l’articolo 2 capoverso 1; b. il nome e l’indirizzo della ditta responsabile della messa in commercio; c. il genere e il tenore delle componenti e degli additivi; d. le prescrizioni sull’utilizzabilità dell’alimento per animali e le condizioni di
utilizzazione, salvo per le materie prime;
102 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
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e. la designazione della partita o le informazioni a garanzia della tracciabilità della materia prima.103
2bis In caso di frazionamento della partita al momento della messa in commercio, le indicazioni di cui al capoverso 2 devono essere riportate su imballaggio, contenitore e documento di accompagnamento di ogni frazione della partita e far riferimento alla partita iniziale.104 3 Le indicazioni devono essere ben leggibili, indelebili e redatte almeno in una lin- gua ufficiale. 4 Il Dipartimento disciplina le indicazioni specifiche complementari per le singole categorie di alimenti per animali.
Art. 23105 Caratterizzazione degli organismi geneticamente modificati negli alimenti per animali
1 Per la caratterizzazione delle materie prime, dei coadiuvanti per l’insilamento, degli alimenti dietetici nonché degli alimenti composti per animali costituiti, conte- nenti o prodotti a partire da organismi geneticamente modificati deve essere utiliz- zata l’indicazione «ottenuto da X geneticamente modificato».106 2 Sono esentati dall’obbligo di caratterizzazione le materie prime, i coadiuvanti per l’insilamento o gli alimenti dietetici che contengono tracce involontarie di organismi geneticamente modificati omologati o che sono stati prodotti a partire da simili organismi se:
a. la loro percentuale non supera lo 0,9 per cento di massa; e b. può essere comprovato che sono stati adottati provvedimenti adeguati per
evitare contaminazioni indesiderate.107 3 Gli additivi costituiti o contenenti organismi geneticamente modificati devono essere caratterizzati ai sensi dei capoversi 1 e 2. 4 Se una materia prima contenuta in un alimento composto ai sensi del capoverso 1 è assoggettata all’obbligo di caratterizzazione, tale componente deve essere caratteriz- zata in modo adeguato.
103 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
104 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655). 105 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 gen. 2005, in vigore dal 1° mar. 2005
(RU 2005 973). 106 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655). 107 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008
(RU 2008 3655).
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Capitolo 4a: Disposizioni concernenti l’utilizzazione degli alimenti per animali108
Art. 23a109 Divieto di utilizzazione 1 Il Dipartimento federale dell’economia può designare le sostanze la cui utilizza- zione quali alimenti per animali è vietata. 2 Se revoca l’omologazione di cui agli articoli 5 e 7 o l’autorizzazione di cui all’articolo 8, l’Ufficio federale può emanare un divieto di utilizzazione immediato per il prodotto in questione, qualora vi siano da attendersi effetti secondari con con- seguenze gravi.
Art. 23b110 Esigenze relative all’utilizzazione 1 Agli animali da reddito possono essere somministrati soltanto alimenti per animali sicuri. 2 Gli utilizzatori di alimenti per animali da reddito possono procurarsi soltanto alimenti per animali provenienti da stabilimenti registrati o omologati secondo le disposizioni degli articoli 20 e 20a. 3 Il Dipartimento può emanare disposizione relative:
a. alla produzione di alimenti per animali in un’azienda agricola in vista di una loro utilizzazione all’interno di quest’ultima;
b. all’utilizzazione degli alimenti per animali.
Art. 23c111 Autorizzazione limitata a fini scientifici L’Ufficio federale può autorizzare l’utilizzo a fini scientifici di alimenti non omolo- gati per animali. I servizi competenti controllano queste attività di ricerca. Gli ani- mali oggetto di esperimenti possono essere utilizzati per la produzione di derrate alimentari soltanto se i servizi competenti si accertano che tale impiego non compor- ta effetti nocivi per la salute degli animali, dell’uomo o per l’ambiente.
Capitolo 5: Esecuzione
Art. 24 Competenze del Dipartimento 1 Il Dipartimento stabilisce gli scarti ammessi tra il tenore nutritivo dichiarato e il valore misurato (tolleranze). 2 Può emanare prescrizioni sul prelievo di campioni e le analisi.
108 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 109 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4927). 110 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 111 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
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3 Può fissare i tenori massimi e le soglie d’intervento al disotto dei tenori massimi di sostanze indesiderabili negli alimenti per animali nonché stabilire in quali mezzi di trasporto e contenitori è vietato trasportare alimenti per animali.112
Art. 25113 Competenze dell’Ufficio federale 1 Salvo disposizioni contrarie, l’Ufficio federale esegue la presente ordinanza e le prescrizioni che ne derivano; in particolare autorizza gli alimenti per animali e con- trolla gli alimenti per animali, le aziende produttrici e il commercio di alimenti per animali. 2 Esso può prelevare o esigere campioni e analizzarli o farli analizzare. 3 Su domanda, l’indennità per i campioni è pagata al prezzo corrente. Non hanno diritto all’indennità le ditte o le persone che producono, fabbricano, importano, forniscono in un nuovo imballaggio, trasformano o confezionano l’alimento per animali controllato. 4 L’Ufficio federale è autorizzato ad analizzare o a far analizzare ogni anno un cam- pione per prodotto o, nella misura in cui il comportamento di una ditta o di una persona lo giustifichi, più campioni a spese della ditta o della persona che produce, fabbrica, importa, fornisce in un nuovo imballaggio, trasforma o confeziona gli alimenti per animali. 5 L’Ufficio federale pubblica la lista dei produttori e degli intermediari omologati e registrati.114 6 L’Ufficio federale può, dopo aver sentito gli Uffici interessati, stabilire tenori mas- simi provvisori di sostanze indesiderabili presenti negli alimenti per animali. In seguito sottopone la richiesta di modifica dell’allegato 10 al Dipartimento. 7 L’Ufficio federale può adeguare gli allegati dell’ordinanza del 10 giugno 1999115 sul libro dei prodotti destinati all’alimentazione degli animali alle modifiche del diritto comunitario, se queste sono di portata limitata.116
Art. 25a117 Esigenze relative ai controlli 1 Nell’esecuzione della presente ordinanza, l’Ufficio federale provvede in particolare affinché:
a. i controlli siano svolti regolarmente e in maniera proporzionata al rischio secondo procedure documentate che assicurino controlli di qualità uniformi;
112 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065).
113 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065).
114 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
115 RS 916.307.1 116 Introdotto dal n. I dell’O del 6 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2599). 117 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555).
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b. sia assicurato un coordinamento efficace con le autorità competenti, quando i controlli previsti dalla presente ordinanza possono essere effettuati congiun- tamente con quelli previsti da altre disposizioni;
c. i laboratori incaricati dell’analisi ufficiale degli alimenti per animali lavorino secondo procedure approvate a livello internazionale e utilizzino metodi di analisi convalidati;
d. siano adottate misure adeguate in caso d’inosservanza delle disposizioni della presente ordinanza;
e. siano allestiti piani di controllo e un piano di gestione della crisi; f. i controlli siano effettuati in linea generale senza preavviso; g. siano disponibili impianti e apparecchiature adeguati e sottoposti a corretta
manutenzione che consentano al personale di effettuare i controlli ufficiali in modo efficace ed efficiente.
2 L’Ufficio federale esegue audit interni o fa eseguire audit esterni e adotta le misure adeguate alla luce dei relativi risultati per garantire il raggiungimento degli obiettivi fissati dalla presente ordinanza. Tali audit sono oggetto di un esame indipendente e sono svolti in maniera trasparente.
Art. 25b118 Esigenze relative ai laboratori I laboratori incaricati dell’analisi ufficiale degli alimenti per animali sono accreditati ed esercitano le loro attività in base alla norma europea EN ISO/CEI 17025 «Pre- scrizioni generali concernenti la competenza dei laboratori di taratura e di prova»119.
Art. 26 Collaborazione tra autorità 1 L’Ufficio può associare gli organi delle dogane alla sua attività di controllo. 2 Nell’esecuzione di disposizioni concernenti alimenti per animali contenenti o costituiti di organismi geneticamente modificati, l’Ufficio federale conduce e coor- dina la procedura in collaborazione con l’Ufficio federale dell’ambiente (UFAM)120 e dell’Ufficio federale per la salute pubblica (UFAM). L’Ufficio federale decide con il consenso dell’UFAFP e dell’UFAM.121 3 Nell’esecuzione di disposizioni concernenti alimenti per animali diversi da quelli definiti al capoverso 1, la partecipazione dell’UFAFP è retta dagli articoli 62a e 62b
118 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 119 Il testo della presente norma può essere richiesto all’Associazione svizzera di normazione,
Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; (www.snv.ch); telefono: 052 224 54 82, fax 052 224 54 74, e-mail: verkauf@snv.ch
120 Nuova denominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta modifica è stato tenuto conto in tutto il presente testo.
121 Abrogato dal n. I dell’O del 26 gen. 2005 (RU 2005 973). Nuovo testo giusta il n. II 19 dell’O del 18 mag. 2005 sull’abrogazione e la modifica di ordinanze in relazione con l’entrata in vigore della legge sui prodotti chimici, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 2695).
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della legge del 21 marzo 1997122 sull’organizzazione del Governo e dell’Am- ministrazione.123
Art. 27 Consultazione dell’Istituto svizzero per gli agenti terapeutici124
Nel settore degli additivi giusta l’articolo 2 capoverso 1 lettera d, segnatamente dei coccidiostatici, degli istomonostatici e dei probiotici, occorre sentire, come organo consultivo, l’Istituto:125
a. sulle questioni di principio concernenti le condizioni del rilascio e della revoca dell’autorizzazione, nella misura in cui debba decidere l’Ufficio fede- rale;
b. sulle questioni concernenti la delimitazione tra siffatti additivi e i medicinali per animali.
Art. 27a126 Cooperazione con organismi di controllo 1 L’Ufficio federale può delegare i controlli previsti dalla presente ordinanza a organismi di controllo accreditati conformemente alla norma europea ISO/IEC 17020 «Criteri generali per il funzionamento di vari tipi di organismi che effettuano attività di ispezione»127 o ad altra norma più pertinente ai fini dei compiti delegati in materia. 2 L’Ufficio federale provvede affinché tali organismi:
a. dispongano di personale qualificato ed esperto, di infrastrutture e di procedu- re operative per assicurare un controllo imparziale e di qualità ai sensi della presente ordinanza;
b. trasmettano in maniera adeguata i risultati di tali controlli. 3 L’Ufficio federale può precisare mediante istruzioni le esigenze e gli obblighi relativi agli organismi e ai controlli. 4 L’Ufficio federale dispone audit ed ispezioni di tali organismi. Se da un audit o da un’ispezione emerge che tali organismi non svolgono correttamente i compiti loro delegati, la delega può essere revocata. La delega è revocata immediatamente qualo- ra l’organismo di controllo non adotti per tempo misure correttive adeguate.
122 RS 172.010 123 Introdotto dal n. II 19 dell’O del 18 mag. 2005 sull’abrogazione e la modifica di
ordinanze in relazione con l’entrata in vigore della legge sui prodotti chimici, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 2695).
124 Nuovo testo giusta il n. II 14 dell’O del 17 ott. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 3294).
125 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065).
126 Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 127 Il testo della presente norma può essere richiesto all’Associazione svizzera di
normazione, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; (www.snv.ch); telefono: 052 224 54 82, fax 052 224 54 74, e-mail: verkauf@snv.ch
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Art. 28128 Statistica della cifra d’affari Su domanda dell’Ufficio federale, le ditte e le persone che fabbricano e/o mettono in commercio o importano alimenti per animali sono tenute a fornire informazioni sui quantitativi da loro messi in commercio.
Art. 28a129 Trattamento confidenziale dei dati 1 Le autorità esecutive trattano in modo confidenziale i dati di cui vengono a cono- scenza nel quadro della procedura di omologazione degli additivi e che vanno tenuti segreti in virtù di un interesse degno di protezione, sempre che non vi sia un interes- se pubblico preponderante alla loro pubblicazione. 2 È segnatamente considerato degno di protezione l’interesse a preservare il segreto commerciale, il segreto di fabbricazione e il segreto d’affari, incluse le indicazioni sulla composizione completa e le quantità immesse sul mercato. 3 Se informazioni ritenute confidenziali sono state lecitamente divulgate da altre autorità, l’autorità che riceve le informazioni sulla registrazione o l’omologazione non è più tenuta a trattarle in modo confidenziale. 4 Non sono considerati in alcun caso confidenziali:
a. il nome commerciale; b. il nome e l’indirizzo della persona soggetta all’obbligo di notifica, comuni-
cazione o annuncio; c. le proprietà fisico-chimiche; d. le procedure di smaltimento conformi alle prescrizioni, le possibilità di riuti-
lizzazione e altri metodi di neutralizzazione; e. la sintesi dei risultati degli esami tossicologici ed ecotossicologici; f. il grado di purezza di una sostanza e l’identità delle impurità e degli additivi
rilevanti per la classificazione; g. le raccomandazioni relative alle precauzioni d’uso e alle misure d’urgenza in
caso di incidenti; h. i metodi d’analisi appropriati per stabilire il rischio d’esposizione dell’essere
umano e il rischio di dispersione nell’ambiente. 5 L’Ufficio federale può rendere accessibili al pubblico i dati della lista degli additivi e degli alimenti dietetici omologati (art. 7) che non sono considerati confidenziali.
128 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4065).
129 Introdotto dal n. I dell’O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3655).
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Capitolo 6: Disposizioni finali
Art. 29 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza sugli alimenti per animali del 26 gennaio 1994130 è abrogata.
Art. 30131 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 23 novembre 2005 Le guide di buona pratica di cui all’articolo 20e devono essere approvate dall’Uffi- cio federale entro il 31 dicembre 2006.
Art. 31 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 1999.
Disposizione finale della modifica del 26 gennaio 2005132
Disposizione transitoria della modifica del 25 giugno 2008133
Gli alimenti per animali possono essere messi in commercio alle condizioni del diritto anteriore fino al 31 dicembre 2008 e somministrati agli animali fino alla data di scadenza, ma al più tardi fino al 31 maggio 2009.
130 [RU 1994 708, 1999 303 n. I 18] 131 Abrogato dal n. I dell’O del 16 ott. 2002 (RU 2002 4065). Nuovo testo giusta il n. I
dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5555). 132 RU 2005 973. Abrogata dal n. IV 70 dell’O del 22 ago. 2007 concernente
l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
133 RU 2008 3655
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