波兰共和国宪法， 波兰

VERFASSUNG DER REPUBLIK POLEN verabschiedet von der Nationalversammlung am 2. April 1997

In der Sorge um unser Vaterland und seine Zukunft,

nachdem wir in 1989 die Möglichkeit wiedergewonnen haben, souverän und demokratisch über unser Schicksal zu bestimmen,

beschließen wir, das Polnische Volk - alle Staatsbürger der Republik,

sowohl diejenigen, die an Gott als

die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben,

als auch diejenigen, die diesen Glauben nicht teilen,

sondern diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten,

wir alle, gleich an Rechten und Pflichten dem gemeinsamen Gut, Polen, gegenüber,

in Dankbarkeit gegenüber unseren Vorfahren für ihre Arbeit, für ihren Kampf um die unter großen Opfern erlangte Unabhängigkeit, für die Kultur, die im christlichen Erbe des Volkes

und in allgemeinen menschlichen Werten verwurzelt ist,

an die besten Traditionen der Ersten und Zweiten Republik anknüpfend,

verpflichtet, alles Wertvolle aus dem über tausendjährigen Erbe an kommende Generationen weiterzugeben,

mit unseren über die gesamte Welt verstreuten Landsleuten gemeinschaftlich verbunden,

im Bewußtsein der Notwendigkeit, mit allen Ländern für das Wohl der Menschheitsfamilie zusammenarbeiten zu müssen,

im Gedenken an bittere Erfahrungen aus der Zeit, in der die Grundfreiheiten und Grundrechte der Menschen in unserem Vaterland verletzt wurden,

im Willen, Bürgerrechte stets zu gewährleisten

sowie die Redlichkeit und die Leistungsfähigkeit der Tätigkeit der öffentlichen Institutionen zu sichern,

im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott oder vor dem eigenen Gewissen,

uns die Verfassung der Republik Polen zu geben

als grundlegendes Recht des Staates,

fußend auf der Achtung vor Freiheit und Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit der öffentlichen Gewalt, den gesellschaftlichen Dialog sowie auf dem Prinzip, durch Hilfe die Rechte der

Staatsbürger und deren Gemeinschaften zu stärken.

Alle, die diese Verfassung zum Wohl der Dritten Republik anwenden werden,

fordern wir auf, dabei die dem Menschen angeborene Würde, sein Recht auf Freiheit und seine Pflicht zur Solidarität mit anderen Menschen zu beachten,

und diese Prinzipien als unverletzliche Grundlage der Republik Polen immer einzuhalten.

KAPITEL I DIE REPUBLIK

Artikel 1

Die Republik Polen ist das gemeinsame Gut aller Staatsbürger.

Artikel 2

Die Republik Polen ist ein demokratischer Rechtsstaat, der die Grundsätze gesellschaftlicher Gerechtigkeit verwirklicht.

Artikel 3

Die Republik Polen ist ein einheitlicher Staat.

Artikel 4

1. Die oberste Gewalt in der Republik Polen steht dem Volk zu.

2. Das Volk übt die Gewalt durch seine Vertreter oder unmittelbar aus.

Artikel 5

Die Republik Polen schützt die Unabhängigkeit und Integrität ihres Territoriums, gewährleistet Freiheiten und Rechte der Menschen und der Bürger sowie die Sicherheit der Staatsbürger, schützt das nationale Erbe und gewährleistet den Umweltschutz, wobei sie sich von dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung leiten läßt.

Artikel 6

1. Die Republik Polen schafft die Voraussetzungen für die Verbreitung und den gleichen Zugang zu der Kultur, die die Quelle der Identität des polnischen Volkes, seines Bestandes und seiner Entwicklung ist.

2. Die Republik Polen leistet den außerhalb ihrer Grenzen wohnhaften Polen Hilfe, ihre Verbindung mit dem nationalen kulturellen Erbe aufrechtzuerhalten.

Artikel 7

Die Organe der öffentlichen Gewalt handeln auf der Grundlage und in den Grenzen des Rechtes.

Artikel 8

1. Die Verfassung ist das oberste Recht der Republik Polen.

2. Die Vorschriften der Verfassung sind unmittelbar anzuwenden, es sei denn, die Verfassung bestimmt es anders.

Artikel 9

Die Republik Polen befolgt das Völkerrecht, das für sie verbindlich ist.

Artikel 10

1. Die Ordnung der Republik Polen stützt sich auf die Trennung und das Gleichgewicht der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt.

2. Die gesetzgebende Gewalt üben Sejm und Senat, die vollziehende Gewalt der Präsident der Republik Polen und der Ministerrat, die rechtsprechende Gewalt Gerichte und Gerichtshöfe aus.

Artikel 11

1. Die Republik Polen gewährleistet die Freiheit der Bildung und Tätigkeit der politischen Parteien. Politische Parteien vereinigen polnische Staatsangehörigen auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Gleichheit mit dem Zweck, auf die Gestaltung der Staatspolitik mit demokratischen Methoden einzuwirken.

2. Die politischen Parteien dürfen ihre Finanzierung nicht verheimlichen.

Artikel 12

Die Republik Polen gewährleistet die Freiheit der Bildung und Tätigkeit der Gewerkschaften, der gesellschaftlich-beruflichen Bauernorganisationen, der Vereine, der Bürgerbewegungen, anderer freiwilliger Zusammenschlüsse sowie von Stiftungen.

Artikel 13

Verboten ist das Bestehen politischer Parteien und anderer Organisationen, die sich in ihren Programmen auf die totalitären Methoden und - Praktiken des Nazismus, Faschismus und Kommunismus berufen. Verboten ist auch das Bestehen solcher Parteien, deren Programm oder Tätigkeit Rassen- und Nationalitätenhaß, Gewalt zum Zweck der Machtübernahme oder Einflußausübung auf die Staatspolitik voraussetzt oder zuläßt oder das Verheimlichen von Strukturen oder Mitgliedschaft vorsieht.

Artikel 14

Die Republik Polen gewährleistet die Freiheit der Presse und anderer Mittel der gesellschaftlichen Kommunikation.

Artikel 15

1. Die Gliederung des Staatsgebietes der Republik Polen gewährleistet die Dezentralisierung der öffentlichen Gewalt.

2. Die grundlegende territoriale Gliederung des Staates, die bestehende gesellschaftliche, wirtschaftliche oder kulturelle Bande berücksichtigt und die gewährleistet, daß die territorialen Einheiten fähig sind, die öffentlichen Aufgaben zu lösen, wird vom Gesetz geregelt.

Artikel 16

1. Die Einwohnergesamtheit einer Einheit der örtlichen Grundeinteilung bildet kraft des Rechtes eine Selbstverwaltungseinheit.

2. Die örtliche Selbstverwaltung nimmt an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teil. Den ihr im Rahmen der Gesetze zufallenden wesentlichen Teil der öffentlichen Aufgaben realisiert die Selbstverwaltung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung.

Artikel 17

1. Auf dem Gesetzesweg können auch berufliche Selbstverwaltungen gebildet werden, welche die Personen vertreten, die Berufe des öffentlichen Vertrauens ausüben und denen in den Grenzen des öffentlichen Interesses und zu dessen Schutz die Sorge für die gebührende Berufsausübung obliegt.

2. Auf dem Gesetzesweg können auch andere Selbstverwaltungen gebildet werden. Diese Selbstverwaltungen dürfen weder die Freiheit der Berufsausübung verletzen noch die Freiheit, eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, einschränken.

Artikel 18

Die Ehe als Verbindung von Frau und Mann, Familie, Mutterschaft und das Elternrecht stehen unter Schutz und in Obhut der Republik Polen.

Artikel 19

Die Republik Polen nimmt Veteranen der Unabhängigkeitskämpfe, insbesondere die Kriegsbeschädigten, in besondere Obhut.

Artikel 20

Die soziale Marktwirtschaft, gestützt auf die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit, Privateigentum und Solidarität, Dialog und Zusammenarbeit der sozialen Partner, bildet die Grundlage der wirtschaftlichen Ordnung der Republik Polen.

Artikel 21

1. Die Republik Polen schützt das Eigentum und das Erbrecht.

2. Eine Enteignung ist nur dann zulässig, wenn sie zu öffentlichen Zwecken und gegen gerechte Entschädigung durchgeführt wird.

Artikel 22

Eine Einschränkung der Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit ist zulässig nur auf dem Gesetzesweg und nur wegen eines wichtigen gesellschaftlichen Interesses.

Artikel 23

Grundlage der landwirtschaftlichen Ordnung des Staates ist der Familienbetrieb. Diese Regel berührt die Bestimmungen der Artikel 21 und 22 nicht.

Artikel 24

Die Arbeit steht unterm Schutz der Republik Polen. Der Staat überwacht die Arbeitsbedingungen.

Artikel 25

1. Kirchen und andere Religionsgemeinschaften sind gleichberechtigt.

2. Die öffentliche Gewalt in der Republik Polen wahrt die Unparteilichkeit in Angelegenheiten der religiösen, weltanschaulichen und philosophischen Anschauungen und gewährleistet die Freiheit, diese im öffentlichen Leben zu äußern.

3. Die Beziehungen zwischen dem Staat und den Kirchen sowie anderen Religionsgemeinschaften werden unter Achtung ihres Selbstbestimmungsrechtes sowie gegenseitiger Unabhängigkeit eines jeden in seinem Gebiet, sowie des Zusammenwirkens zum Wohle des Menschen und der Gesellschaft gestaltet.

4. Die Beziehungen zwischen der Republik Polen und der Katholischen Kirche werden von einem völkerrechtlichen Abkommen, das mit dem Heiligen Stuhl abgeschlossen worden ist, und von Gesetzen bestimmt.

5. Die Beziehungen zwischen der Republik Polen und anderen Kirchen sowie Religionsgemeinschaften werden durch Gesetze geregelt, die aufgrund von Abkommen verabschiedet werden, welche vom Ministerrat mit ihren zuständigen Vertretern abgeschlossen worden sind.

Artikel 26

1. Die Streitkräfte der Republik Polen dienen dem Schutz der Unabhängigkeit des Staates und der Integrität seines Territoriums sowie der Gewährleistung der Sicherheit und der Unversehrtheit der Grenzen.

2. Die Streitkräfte wahren in politischen Angelegenheiten ihre Neutralität und unterstehen ziviler demokratischer Kontrolle.

Artikel 27

In der Republik Polen ist die polnische Sprache die Amtssprache. Diese Vorschrift verletzt nicht Rechte der nationalen Minderheiten, die sich aus ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen ergeben.

Artikel 28

1. Das Wappen der Republik Polen ist das Bild eines weißen Adlers mit Krone auf rotem Feld.

2. Die Farben der Republik Polen sind weiß und rot.

3. Die Nationalhymne der Republik Polen ist der "Mazurek Dąbrowskiego”.

4. Wappen, Farben und Hymne der Republik unterstehen dem rechtlichen Schutz.

5. Das Nähere über Wappen, Farben und Nationalhymne regelt das Gesetz.

Artikel 29

Die Hauptstadt der Republik Polen ist Warschau.

KAPITEL II FREIHEITEN, RECHTE UND PFLICHTEN DES MENSCHEN UND DES

STAATSBÜRGERS ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 30

Die Würde des Menschen ist ihm angeboren und unveräußerlich. Sie bildet die Quelle der Freiheiten und Rechte des Menschen und des Staatsbürgers. Sie ist unverletzlich, ihre Beachtung und ihr Schutz ist Verpflichtung der öffentlichen Gewalt.

Artikel 31

1. Die Freiheit des Menschen steht unter dem Schutz des Rechtes.

2. Jedermann ist verpflichtet, die Freiheiten und Rechte der anderen zu beachten. Niemand darf zu etwas gezwungen werden, was ihm nicht durch das Recht geboten ist.

3. Einschränkungen, verfassungsrechtliche Freiheiten und Rechte zu genießen, dürfen nur in einem Gesetz beschlossen werden und nur dann, wenn sie in einem demokratischen Staat wegen seiner Sicherheit oder öffentlicher Ordnung oder zum Schutz der Umwelt, Gesundheit, der öffentlichen Moral oder der Freiheiten und Rechte anderer Personen notwendig sind. Diese Einschränkungen dürfen das Wesen der Freiheiten und Rechte nicht verletzen.

Artikel 32

1. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Alle haben das Recht, von der öffentlichen Gewalt gleich behandelt zu werden.

2. Niemand darf aus welchem Grund auch immer im politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Leben diskriminiert werden.

Artikel 33

1. Frau und Mann haben in der Republik Polen gleiche Rechte in der Familie und im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.

2. Frau und Mann haben insbesondere das gleiche Recht auf Ausbildung, Beschäftigung und beruflichen Aufstieg, auf gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit, auf soziale Sicherung sowie auf Ausübung der Ämter, Erfüllung von Funktionen und Erhalt öffentlicher Würden und Auszeichnungen.

Artikel 34

1. Die polnische Staatsangehörigkeit erwirbt man durch Geburt von Eltern polnischer Staatsangehörigkeit. Andere Erwerbsfälle der polnischen Staatsangehörigkeit regelt das Gesetz.

2. Ein polnischer Staatsbürger darf die polnische Staatsangehörigkeit nicht verlieren, es sei denn er verzichtet selbst darauf.

Artikel 35

1. Die Republik Polen gewährleistet den polnischen Staatsangehörigen, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, die Freiheit der Erhaltung und der Entwicklung der eigenen Sprache, der Erhaltung von Bräuchen und Traditionen sowie der Entwicklung der eigenen Kultur.

2. Nationale und ethnische Minderheiten haben das Recht auf Bildung eigener Ausbildungs- und Kultureinrichtungen sowie der Einrichtungen, die dem Schutz der religiösen Identität dienen. Sie haben auch das Recht an Entscheidungen in solchen Angelegenheiten beteiligt zu werden, die ihre kulturelle Identität betreffen.

Artikel 36

Während des Aufenthalts im Ausland hat der polnische Staatsbürger das Recht auf Schutz seitens der Republik Polen.

Artikel 37

1. Wer unter der Gewalt der Republik Polen steht, genießt die in der Verfassung gewährleisteten Freiheiten und Rechte.

2. Ausnahmen von diesem Grundsatz in bezug auf Ausländer werden vom Gesetz geregelt.

PERSÖNLICHE FREIHEITEN UND RECHTE

Artikel 38

Die Republik Polen gewährleistet jedem Menschen rechtlichen Schutz des Lebens.

Artikel 39

Ohne freiwillig geäußerte Zustimmung darf niemand wissenschaftlichen einschließlich medizinischen Experimenten unterzogen werden.

Artikel 40

Niemand darf der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder demütigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden. Die Anwendung von Leibesstrafen ist verboten.

Artikel 41

1. Die Unverletzlichkeit und die Freiheit der Person werden jedermann gewährleistet. Eine Entziehung oder Einschränkung der Freiheit ist nur aufgrund und gemäß dem im Gesetz bestimmten Verfahren zulässig.

2. Jede Person, der die Freiheit nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils entzogen worden ist, hat das Recht auf Berufung bei Gericht, um die Legalität der Entziehung unverzüglich feststellen zu lassen. Über die

Freiheitsentziehung ist die Familie oder die vom Festgehaltenen genannte Person unverzüglich zu benachrichtigen.

3. Jeder Festgenommene soll unverzüglich und in einer für ihn klaren Form von der Ursache der Festhaltung unterrichtet werden. Innerhalb von achtundvierzig Stunden nach der Festnahme soll er dem Gericht zur Verfügung überwiesen werden. Der Festgenommene ist freizulassen, wenn ihm nicht innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Überstellung an die Entscheidungsgewalt des Gerichts ein Gerichtsbeschluß über die vorläufige Inhaftierung gleichzeitig mit der Darstellung der Beschuldigung zugestellt worden ist.

4. Jede Person, der die Freiheit entzogen worden ist, soll menschenwürdig behandelt werden.

5. Jede Person, der die Freiheit widergesetzlich entzogen worden ist, hat ein Recht auf Entschädigung.

Artikel 42

1. Strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann nur, wer eine Tat begeht, die durch ein während deren Begehung geltendes Gesetz mit Strafe bedroht ist. Dieser Grundsatz hindert nicht daran, eine Tat zu bestrafen, die während der Begehung eine Straftat im Sinne des Völkerrechts war.

2. Jedermann, gegen den ein Strafverfahren geführt wird, hat das Recht auf Verteidigung in allen Abschnitten des Verfahrens. Insbesondere kann er einen Verteidiger wählen oder gemäß den im Gesetz festgelegten Grundsätzen einen Pflichtverteidiger in Anspruch nehmen.

3. Jedermann gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellt worden ist.

Artikel 43

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterliegen nicht der Verjährung.

Artikel 44

Die Verjährung von Straftaten, die von Trägern öffentlicher Ämter oder in deren Auftrag begangen und aus politischen Gründen nicht verfolgt worden sind, ruht solange diese Gründe andauern.

Artikel 45

1. Jedermann hat das Recht auf gerechte und öffentliche Verhandlung der Sache ohne unbegründete Verzögerung vor dem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen Gericht.

2. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden aus Gründen der Moral, der Sicherheit des Staates und der öffentlichen Ordnung sowie zum Schutzes des Privatlebens der Parteien oder eines anderen wichtigen privaten Interesses. Das Urteil ist öffentlich bekanntzugeben.

Artikel 46

Die Einziehung oder der Verfall von Sachen darf nur in den im Gesetz bestimmten Fällen und nur aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung erfolgen.

Artikel 47

Jedermann hat das Recht auf rechtlichen Schutz des Privat- und Familienlebens, der Ehre und des guten Rufes sowie das Recht, über sein persönliches Leben zu entscheiden.

Artikel 48

1. Die Eltern haben das Recht, ihre Kinder gemäß den eigenen Anschauungen zu erziehen. Die Erziehung soll die Reife des Kindes, seine Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie seine Anschauungen berücksichtigen.

2. Die Einschränkung oder Entziehung der elterlichen Gewalt ist nur in den im Gesetz bestimmten Fällen und nur aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung zulässig.

Artikel 49

Die Freiheit und der Schutz des Komunikationsgeheimnisses werden gewährleistet. Sie dürfen nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen und in einer gesetzlich bestimmten Form eingeschränkt werden.

Artikel 50

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird gewährleistet. Die Durchsuchung einer Wohnung, anderer Räume oder eines Fahrzeugs darf nur in den im Gesetz bestimmten Fällen und in der gesetzlich bestimmten Weise erfolgen.

Artikel 51

1. Eine Verpflichtung, Informationen über die eigene Person zu offenbaren, besteht nur auf Grundlage eines Gesetzes.

2. Die öffentliche Gewalt darf nur solche Informationen über Staatsbürger beschaffen, sammeln oder zugänglich machen, deren Erhebung in einem demokratischen Rechtsstaat unentbehrlich ist.

3. Jedermann hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden amtlichen Dokumenten und Datensammlungen. Eine Einschränkung dieses Rechtes darf nur vom Gesetz bestimmt werden.

4. Jedermann hat einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung falscher, unvollständiger oder in widerrechtlicher Weise beschaffter Informationen.

5. Grundsätze und Verfahrensweise des Erhebens und Zugänglichmachens von Informationen regelt das Gesetz.

Artikel 52

1. Jedermann wird auf dem Territorium der Republik Polen Freizügigkeit sowie die freie Wahl von Wohn- und Aufenthaltsort gewährleistet.

2. Jedermann darf das Gebiet der Republik Polen frei verlassen.

3. Die in Abs. 1 und 2 genannten Freiheiten dürfen nur gesetzlich bestimmten Einschränkungen unterworfen werden.

4. Ein polnischer Staatsbürger darf nicht des Landes verwiesen werden. Die Rückkehr ins Staatsgebiet darf ihm nicht untersagt werden.

5. Eine Person, deren polnische Herkunft dem Gesetz gemäß festgestellt worden ist, darf sich im Gebiet der Republik Polen auf Dauer niederlassen.

Artikel 53

1. Gewissens- und Religionsfreiheit wird jedem gewährleistet.

2. Die Religionsfreiheit umfaßt die Freiheit, die Religion eigener Wahl anzunehmen oder zu bekennen sowie die Freiheit, die eigene Religion individuell oder mit anderen Personen, öffentlich oder privat durch das Bezeigen von Verehrung, Gebet, die Teilnahme an religiösen Handlungen, Praktizieren und Lehren auszudrücken. Die Religionsfreiheit umfaßt auch den Besitz von Tempeln und anderen den Bedürfnissen der Gläubigen entsprechenden Orten sowie das Recht der Gläubigen, religiöse Hilfe am Aufenthaltsort in Anspruch zu nehmen.

3. Die Eltern haben das Recht, die moralische und religiöse Erziehung und Unterrichtung ihrer Kindern gemäß ihren Anschauungen sicherzustellen. Die Vorschrift des Art. 48 findet entsprechende Anwendung.

4. Die Religion einer Kirche oder einer anderen rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft darf in der Schule unterrichtet werden, wobei die Gewissens- und Religionsfreiheit anderer Personen nicht berührt werden darf.

5. Die Freiheit, die Religion auszudrücken, kann nur auf dem Gesetzeswege eingeschränkt werden, wenn die Einschränkung zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, der Moral oder der Freiheiten und Rechte eines anderen notwendig ist.

6. Niemand darf gezwungen werden, an religiösen Praktiken teilzunehmen. Niemand darf an der Teilnahme gehindert werden.

7. Niemand darf durch die öffentliche Gewalt verpflichtet werden, seine Weltanschauung, seine religiösen Anschauungen oder seine Konfession zu offenbaren.

Artikel 54

1. Die Freiheit, die Anschauungen zu äußern sowie Informationen zu beschaffen oder zu verbreiten, wird jedermann gewährleistet.

2. Vorbeugende Zensur der Medien gesellschaftlicher Kommunikation ist verboten. Die Presse ist nicht erlaubnispflichtig. Durch das Gesetz kann das Betreiben einer Radio- oder Fernsehanstalt von der vorherigen Erlangung einer Erlaubnis abhängig gemacht werden.

Artikel 55

1. Die Extradition eines polnischen Bürgers ist mit Ausnahme der in Abs. 2 und 3 beschriebenen Fälle verboten.

2. Die Extradition eines polnischen Bürgers kann auf Antrag eines anderen Staates oder internationalen Gerichtsorgans erfolgen, soweit sich eine solche Möglichkeit aus einem von der Republik Polen ratifizierten internationalen Abkommen bzw. Gesetz ergibt, das eine Umsetzung des von einer internationalen Organisation, deren Mitglied die Republik Polen ist, geschaffenen Rechtes darstellt, vorausgesetzt, dass die den Extraditionsantrag betreffende Tat

1. außerhalb des Gebietes der Republik Polen begangen wurde und

2. eine Straftat gemäß dem Recht der Republik Polen war oder eine solche gewesen wäre, falls sie auf dem Gebiet der Republik Polen begangen worden wäre, und zwar sowohl zum Zeitpunkt der Straftatbegehung als auch zum Zeitpunkt der Antragstellung.

3. Eine Extradition, die auf Antrag eines internationalen Gerichtsorgans erfolgen soll, das auf der Grundlage eines von der Republik Polen ratifizierten internationalen Abkommens ins Leben gerufen wurde, bedarf nicht der Erfüllung der in Abs. 2, Ziffer 1 und 2 genannten Bedingungen, soweit es sich um einen der Gerichtsbarkeit dieses Organs unterliegenden Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschheit, ein Kriegsverbrechen oder eine aggressive Straftat handelt.

4. Die Extradition ist untersagt, wenn sie eine Person betrifft, die der Begehung einer gewaltlosen Straftat aus politischen Gründen verdächtigt wird, oder wenn sie bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte verletzen würde.

5. Über die Zulässigkeit der Extradition entscheidet das Gericht.

Artikel 56

1. Ausländer genießen in Polen gemäß den im Gesetz bestimmten Grundsätzen das Asylrecht.

2. Einem Ausländer, der in der Republik Polen Schutz gegen Verfolgung sucht, kann gemäß den für die Republik Polen verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden.

POLITISCHE FREIHEITEN UND RECHTE

Artikel 57

Jedermann wird die Freiheit, friedliche Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen, gewährleistet. Eine Einschränkung dieser Freiheit kann vom Gesetz bestimmt werden.

Artikel 58

1. Jedermann wird die Vereinigungsfreiheit gewährleistet.

2. Verboten sind Vereine, deren Ziel oder Tätigkeit verfassungs- oder gesetzwidrig ist. Über die Ablehnung der Eintragung oder einen Tätigkeitsverbot für einen solchen Verein entscheidet das Gericht.

3. Das Gesetz bestimmt, welche Vereine einer gerichtlichen Eintragung bedürfen, das Verfahren der Eintragung sowie Formen der Überwachung solcher Vereine.

Artikel 59

1. Die Koalitionsfreiheit, die Freiheit der Bildung von gesellschaftlich- beruflichen Bauernorganisationen sowie in Arbeitgeberorganisationen wird gewährleistet.

2. Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie deren Organisationen haben das Recht zu verhandeln insbesondere um Tarifstreitigkeiten zu lösen oder Tarifverträge und andere Verträge abzuschließen.

3. Den Gewerkschaften steht das Recht zu, einen Streik der Arbeitnehmer und andere Protestaktionen in den vom Gesetz bestimmten Grenzen zu veranstalten. Im Hinblick auf das Gemeinwohl kann das Gesetz die Durchführung eines Streiks einschränken oder in bezug auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder in bestimmten Bereichen verbieten.

4. Die Reichweite der Koalitionsfreiheit sowie der Umfang anderer gewerkschaftlicher Freiheiten darf nur solchen gesetzlichen Einschränkungen unterstehen, welche von den für die Republik Polen verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen zugelassen werden.

Artikel 60

Polnische Staatsangehörige, die die vollen bürgerlichen Rechte genießen, haben das Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst.

Artikel 61

1. Der Staatsbürger hat das Recht, Informationen über die Tätigkeit der Organe der öffentlichen Gewalt sowie über die öffentliche Ämter bekleidenden Personen einzuholen. Dieses Recht umfaßt auch das Einholen von Informationen über Tätigkeit der wirtschaftlichen und beruflichen Selbstverwaltungsorgane sowie anderer Personen und Organisationen, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Gewalt ausüben und Vermögen einer Gemeinde oder des Staates verwalten.

2. Das Recht, Informationen einzuholen, umfaßt auch den Zugang zu Unterlagen und Zutritt zu Sitzungen der in allgemeinen Wahlen gewählten Kollegialorgane der öffentlichen Gewalt sowie die Möglichkeit, von solchen Sitzungen Ton- oder Bildaufnahmen zu machen.

3. Eine Einschränkung des in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechtes ist nur durch Gesetz und nur zum Schutz der Freiheiten und Rechte anderer Personen und Wirtschaftsteilnehmer, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder eines wesentlichen wirtschaftlichen Interesses des Staates zulässig.

4. Die Verfahrensweise bei der Erhebung der in den Abs. 1 und 2 genannten Informationen regeln Gesetze, in bezug auf Sejm und Senat deren Geschäftsordnung.

Artikel 62

1. Der polnische Staatsbürger hat das Recht an einer Volksabstimmung teilzunehmen sowie den Präsidenten der Republik Polen, Abgeordnete, Senatoren und Vertreter der Organe der örtlichen Selbstverwaltung zu wählen, wenn er spätestens am Abstimmungstag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

2. Das Recht, an der Volksabstimmung teilzunehmen sowie das Wahlrecht steht solchen Personen nicht zu, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung entmündigt worden sind oder denen die bürgerlichen Rechte oder das Wahlrecht entzogen worden sind.

Artikel 63

Jedermann hat das Recht, Petitionen, Anträge und Klagen im öffentlichen oder eigenen Interesse sowie im Interesse einer anderen Person mit deren Zustimmung an Organe der öffentlichen Gewalt und an gesellschaftliche Organisationen und Institutionen zu richten, soweit sie im Zusammenhang mit den von diesen auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung erfüllten Aufgaben stehen. Das Verfahren zur Untersuchung der Petitionen, Anträge und Klagen wird durch Gesetz bestimmt.

ÖKONOMISCHE, SOZIALE UND KULTURELLE FREIHEITEN UND RECHTE

Artikel 64

1. Jedermann hat Recht auf Eigentum und andere Vermögensrechte sowie das Erbrecht.

2. Das Eigentum, andere Vermögensrechte und das Erbrecht unterstehen dem für alle gleichen rechtlichen Schutz.

3. Das Eigentum darf nur im Gesetzeswege und nur soweit eingeschränkt werden, daß das Wesen des Eigentumsrechts nicht verletzt wird.

Artikel 65

1. Jedermann hat das Recht auf freie Wahl und Ausübung des Berufes sowie auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die Ausnahmen regelt das Gesetz.

2. Eine Arbeitspflicht darf nur durch Gesetz auferlegt werden.

3. Ständige Beschäftigung von Kindern unter 16 Jahren ist verboten. Formen und Charakter der zugelassenen Beschäftigung regelt das Gesetz.

4. Die Mindestlöhne oder Verfahren zur Bestimmung von Mindestlöhnen regelt das Gesetz.

5. Die öffentliche Gewalt verfolgt eine Politik, die auf volle und produktive Beschäftigung zielt, indem sie Programme zur Bekämpfung der

Arbeitslosigkeit ausführt, Berufsberatung und -schulung, Beschäftigung bei der öffentlichen Hand und Beschäftigungsmaßnahmen organisiert und fördert.

Artikel 66

1. Jedermann hat das Recht auf sichere und hygienische Arbeitsbedingungen. Wie dieses Recht zu verwirklichen ist sowie Pflichten des Arbeitgebers regelt das Gesetz.

2. Der Arbeitnehmer hat Recht auf die im Gesetz bestimmten arbeitsfreien Tage und jährlich einen bezahlten Urlaub. Das Gesetz bestimmt eine Höchstarbeitszeit.

Artikel 67

1. Der Staatsbürger hat das Recht auf soziale Sicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Invalidität sowie nach Erreichung des Ruhealters. Umfang und Formen der sozialen Sicherung regelt das Gesetz.

2. Ein Staatsbürger, der ohne eigene Schuld keine Beschäftigung findet und keine anderen Mittel zum Unterhalt besitzt, hat ein Recht auf soziale Sicherung, deren Umfang und Form das Gesetz regelt.

Artikel 68

1. Jedermann hat das Recht auf Schutz der Gesundheit.

2. Den Staatsangehörigen, unabhängig von deren materiellen Lage, sichert die öffentliche Gewalt gleichen Zutritt zur Gesundheitsfürsorge, die aus den öffentlichen Mitteln finanziert wird. Bedingungen und Umfang der Leistungen regelt das Gesetz.

3. Die öffentliche Gewalt ist verpflichtet, den besonderen Schutz der Kinder, Schwangeren, Behinderten und Älteren zu sichern.

4. Die öffentliche Gewalt ist verpflichtet, ansteckende Krankheiten zu bekämpfen und den negativen Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Gesundheit vorzubeugen.

5. Die öffentliche Gewalt unterstützt die Entwicklung der sportlichen Betätigung, insbesondere im Fall von Kindern und Jugend.

Artikel 69

Gemäß dem Gesetz leistet die öffentliche Gewalt behinderten Personen Hilfe bei der Sicherung des Daseins, der Vorbereitung auf Arbeit und der gesellschaftlichen Kommunikation.

Artikel 70

1. Jedermann hat das Recht auf Schulunterricht. Bis zum achtzehnten Lebensjahr besteht eine Schulpflicht. Wie die Schulpflicht durchzuführen ist, bestimmt das Gesetz.

2. Der Unterricht in den öffentlichen Schulen ist unentgeltlich. Das Gesetz darf zulassen, daß einige Bildungsangebote öffentlicher Hochschulen entgeltlich sind.

3. Eltern haben das Recht, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen. Staatsbürger und Institute haben das Recht, Grund- , Ober- und Hochschulen sowie Erziehungsanstalten zu gründen. Gründungs- und Tätigkeitsbedingungen der nichtöffentlichen Schulen sowie Teilnahme der öffentlichen Gewalt an deren Finanzierung und Regeln zur pädagogischen Aufsicht über die Schulen und Erziehungsanstalten werden vom Gesetz geregelt.

4. Die öffentliche Gewalt gewährleistet den Staatsbürgern den allgemeinen und gleichen Zugang zur Bildung. Zu diesem Zweck werden Systeme der individuellen finanziellen und organisatorischen Hilfe für Schüler und Studenten gebildet und gefördert. Die Bedingungen der Hilfeleistung bestimmt das Gesetz.

5. Das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen wird auf den im Gesetz bestimmten Grundlagen gewährleistet.

Artikel 71

1. Bei seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik berücksichtigt der Staat das Wohl der Familie. Familien, die sich in einer schwierigen materiellen und sozialen Lage befinden, insbesondere kinderreiche Familien und solche mit allein erziehenden Elternteilen, haben das Recht auf besondere öffentliche Hilfe.

2. Vor und nach Geburt eines Kindes hat die Mutter ein Recht auf besondere öffentliche Hilfe, Umfang vom Gesetz bestimmt wird.

Artikel 72

1. Die Republik Polen gewährleistet den Schutz der Recht der Kinder. Jedermann hat das Recht, von den Organen der öffentlichen Gewalt den Schutz des Kindes gegen Gewalt, Grausamkeit, Ausbeutung und Unsittlichkeit zu fordern.

2. Ein Kind, das der elterlichen Pflege entbehrt, hat das Recht auf Pflege und Hilfe der öffentlichen Gewalt.

3. Organe der öffentlichen Gewalt sowie die für das Kind verantwortlichen Personen sind bei der Feststellung der Kinderrechte verpflichtet, die Meinung des Kindes anzuhören und diese möglichst zu berücksichtigen.

4. Das Gesetz bestimmt die Zuständigkeit und Berufungsweise des Beauftragten für die Rechte des Kindes.

Artikel 73

Die Freiheit der künstlerischen Beschäftigung, der wissenschaftlichen Forschung und der Veröffentlichung deren Ergebnisse, Lehrfreiheit sowie die Freiheit, an der Kultur teilzunehmen, wird jedermann gewährleistet.

Artikel 74

1. Die öffentliche Gewalt verfolgt eine Politik, die der gegenwärtigen und den kommenden Generationen ökologische Sicherheit gewährleistet.

2. Der Umweltschutz ist die Pflicht der öffentlichen Gewalt.

3. Jedermann hat das Recht auf Information über Zustand und Schutz der Umwelt.

4. Die öffentliche Gewalt unterstützt die Tätigkeit der Staatsangehörigen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt.

Artikel 75

1. Die öffentliche Gewalt verfolgt eine Politik, die den Wohnbedürfnissen der Staatsbürgern entgegenkommt, und insbesondere der Obdachlosigkeit entgegenwirkt, die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus fördert sowie die Bestrebungen der Staatsangehörigen, eigene Wohnung zu erlangen, unterstützt.

2. Den Schutz der Rechte der Mieter regelt das Gesetz.

Artikel 76

Die öffentliche Gewalt schützt Verbraucher und Mieter vor Handlungen, die ihre Gesundheit, ihre Privatsphäre und Sicherheit bedrohen sowie vor unlauteren Geschäftspraktiken. Der Umfang des Schutzes wird vom Gesetz geregelt.

MITTEL ZUM SCHUTZ DER FREIHEITEN UND RECHTE

Artikel 77

1. Jedermann hat das Recht auf Entschädigung des Schadens, der ihm durch unrechtmäßige Maßnahmen eines Organs der öffentlichen Gewalt entstanden ist.

2. Das Gesetz darf es niemandem unmöglich machen, verletzte Freiheiten oder Rechte auf dem Gerichtsweg geltend zu machen.

Artikel 78

Beide Parteien haben das Recht, Entscheidungen und Beschlüsse anzufechten, die im ersten Rechtzug getroffen worden sind. Ausnahmen von dieser Regel sowie die Verfahrensweise regelt das Gesetz.

Artikel 79

1. Gemäß den durch Gesetz geregelten Grundsätzen hat jedermann dessen verfassungsmäßige Freiheiten oder Rechte verletzt worden sind, das Recht, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzulegen und die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder eines anderen normativen Aktes prüfen zu lassen, auf dessen Grundlage ein Gericht oder ein Organ der öffentlichen Verwaltung endgültig über seine in der Verfassung bestimmten Freiheiten, Rechte oder Pflichten entschieden hat.

2. Die Vorschrift der Abs. 1 gilt nicht für die im Art. 56 bestimmten Rechte.

Artikel 80

Jedermann hat das Recht, sich gemäß den im Gesetz bestimmten Grundsätzen an den Beauftragten für Bürgerrechte zu wenden, um ihn um Hilfe beim Schutz seiner Freiheiten oder Rechte, die von einem Organ der öffentlichen Gewalt verletzt worden sind, zu ersuchen.

Artikel 81

Die in Art. 65 Abs. 4 und 5, Art. 66, Art. 69, Art. 71 und Art. 74 bis 76 bestimmten Rechte können in den im Gesetz bestimmten Grenzen geltend gemacht werden.

PFLICHTEN

Artikel 82

Die Pflicht jedes polnischen Staatsbürgers ist die Treue zur Republik Polen und die Sorge um das gemeinsame Wohl.

Artikel 83

Jedermann hat die Pflicht, das Recht der Republik Polen zu beachten.

Artikel 84

Jedermann ist verpflichtet, den im Gesetz bestimmten öffentlichen Lasten und Pflichten, insbesondere seiner Steuerpflicht, nachzukommen.

Artikel 85

1. Die Verteidigung des Vaterlandes ist Pflicht des polnischen Staatsangehörigen.

2. Den Umfang der Wehrpflicht regelt das Gesetz.

3. Ein Staatsangehöriger, dessen religiöse Anschauungen oder moralische Überzeugungen die Ableistung des Wehrdienstes nicht zulassen, kann zu einem Ersatzdienst gemäß den im Gesetz bestimmten Grundsätzen verpflichtet werden.

Artikel 86

Jedermann ist zu sorgfältigem Umgang mit der Umwelt verpflichtet und trägt die Verantwortung für von ihm verursachte Verschlechterung ihres Zustandes.

KAPITEL III RECHTSQUELLEN

Artikel 87

1. Die Verfassung, Gesetze, ratifizierte völkerrechtliche Verträge und Rechtsverordnungen sind Quellen des allgemein geltenden Rechtes der Republik Polen.

2. Akte des lokalen Rechtes sind die Quellen des allgemein geltenden Rechtes der Republik Polen auf dem Tätigkeitsgebiet der Organe, die sie beschlossen haben.

Artikel 88

1. Bedingung für das Inkrafttreten von der Gesetze, Rechtsverordnungen sowie der Akte des lokalen Rechtes ist ihre Veröffentlichung.

2. Die Grundsätze und das Verfahren der Veröffentlichung von normativen Akten werden vom Gesetz geregelt.

3. Völkerrechtliche Verträge, deren Ratifizierung ein Zustimmungsgesetz vorausgegangen ist, werden gemäß dem für Gesetze bestimmten Verfahren veröffentlicht. Grundsätze der Veröffentlichung anderer völkerrechtlicher Verträge werden vom Gesetz geregelt.

Artikel 89

1. Die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages durch die Republik Polen sowie dessen Kündigung bedürfen einer vertraglichen Zustimmung durch Gesetz, falls der Vertrag folgende Gegenstände betrifft:

1. Frieden, Bündnisse, politische oder militärische Abkommen,

2. Freiheiten, Rechte oder Pflichten der Staatsbürger, die in der Verfassung bestimmt worden sind,

3. die Mitgliedschaft der Republik Polen in einer internationalen Organisation,

4. erhebliche finanzielle Belastung des Staates,

5. Angelegenheiten, die im Gesetz geregelt worden sind oder für die die Verfassung ein Gesetz voraussetzt.

2. Der Vorsitzende des Ministerrates hat den Sejm von der Absicht zu unterrichten, dem Präsidenten der Republik Polen einen völkerrechtlichen Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen, der der durch Gesetz geäußerten Zustimmung nicht bedarf.

3. Grundsätze und Verfahrensweise des Abschlusses, der Ratifizierung und der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen regelt das Gesetz.

Artikel 90

1. Aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages kann die Republik Polen einer internationalen Organisation oder einem internationalen Organ die Kompetenz von Organen der staatlichen Gewalt in bestimmten Angelegenheiten übertragen.

2. Das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag im Sinne des Abs. 1 wird vom Sejm mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl und vom Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Senatoren angenommen.

3. Die Zustimmung zur Ratifizierung eines solchen Vertrages kann auch in einer Volksabstimmung gemäß Art. 125 beschlossen werden.

4. Ein Beschluß über die Weise, in welcher der Ratifizierung zugestimmt werden soll, wird vom Sejm mit absoluter Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl angenommen.

Artikel 91

1. Nachdem ein ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag im Gesetzblatt der Republik Polen veröffentlicht worden ist, bildet er einen Teil der innenstaatlichen Rechtsordnung und wird unmittelbar angewandt, es sei denn seine Anwendung setzt die Verabschiedung eines Gesetzes voraus.

2. Der völkerrechtliche Vertrag, dessen Ratifizierung ein Zustimmungsgesetz vorausgegangen ist, hat den Vorrang einem Gesetz gegenüber, falls das Gesetz mit dem Vertrag unvereinbar ist.

3. Das von einer internationalen Organisation hervorgebrachte Recht wird unmittelbar angewandt und hat im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Gesetz den Vorrang, wenn es sich so aus einem von der Republik Polen ratifizierten Vertrag, durch den eine internationale Organisation gebildet wird, ergibt.

Artikel 92

1. Rechtsverordnungen werden durch die in der Verfassung angegebenen Organen auf der Grundlage einer ausführlichen durch Gesetz erteilten Ermächtigung und zum Zweck seiner Durchführung erlassen. Die Ermächtigung soll das für den Erlaß der Rechtsverordnung zuständige Organ und den übertragenen Gegenstandsbereich bezeichnen, sowie den Inhalt des Rechtsaktes betreffende Richtlinien enthalten.

2. Das zum Erlaß von Rechtsverordnung ermächtigte Organ darf die in Abs. 1 bezeichnete Kompetenzen nicht auf andere Organe übertragen.

Artikel 93

1. Beschlüsse des Ministerrates sowie Anordnungen des Vorsitzenden des Ministerrates und der Minister sind innere Akte und verpflichten nur die organisatorischen Einheiten, die dem Organ unterstellt sind, das diese Akte erlassen hat.

2. Anordnungen können nur aufgrund eines Gesetzes erlassen werden. Sie können keine Entscheidungsgrundlage gegenüber den Staatsbürgern, juristischen Personen und anderen Rechtsträgern bilden.

3. Beschlüsse und Anordnungen unterliegen der Kontrolle bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit dem allgemein geltenden Recht.

Artikel 94

Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung sowie lokale Organe der Selbstverwaltung können auf der Grundlage und in den Grenzen einer durch Gesetz übertragenen Ermächtigung Akte lokalen Rechts erlassen, die auf dem Tätigkeitsgebiet dieser Organe geltend sind.

KAPITEL IV DER SEJM UND DER SENAT

Artikel 95

1. Die gesetzgebende Gewalt in der Republik Polen üben der Sejm und der Senat aus.

2. Der Sejm übt die Kontrolle über die Tätigkeit des Ministerrates in dem von Verfassungs- und Gesetzesvorschriften bestimmten Umfang aus.

Wahlen und Amtszeit

Artikel 96

1. Der Sejm besteht aus 460 Abgeordneten.

2. Die Wahl zum Sejm ist eine allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Verhältniswahl.

Artikel 97

1. Der Senat besteht aus 100 Senatoren.

2. Die Wahl zum Senat ist allgemein, unmittelbar und geheim.

Artikel 98

1. Der Sejm und der Senat werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit des Sejm und des Senats beginnt an dem Tag, an welchem sich der neugewählte Sejm zu seiner ersten Sitzung versammelt und dauert bis zum Tag vor der Versammlung des Sejm der nächsten Wahlperiode.

2. Wahlen in den Sejm und Senat ordnet der Präsident der Republik Polen nicht später als 90 Tage vor Ablauf von vier Jahren nach Beginn der Amtszeit von Sejm und Senat an. Als Wahltag setzt er einen arbeitsfreien Tag fest, der innerhalb einer Frist von dreißig Tagen vor dem Ablauf von vier Jahren nach dem Beginn der Amtszeit des Sejm und des Senats liegt.

3. Der Sejm kann mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Abgeordnetenzahl eine Verkürzung seiner Amtszeit beschließen. Die Verkürzung der Amtszeit des Sejm bedeutet zugleich die Verkürzung der Amtszeit des Senats. Die Vorschrift des Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

4. In den von der Verfassung bestimmten Fällen kann der Präsident der Republik nach Anhörung der Marschälle des Sejm und des Senats die Verkürzung der Amtszeit des Sejm anordnen. Zugleich mit der Amtszeit des Sejm wird die Amtszeit des Senats verkürzt.

5. Ordnet der Präsident der Republik die Verkürzung der Amtszeit des Sejm an, so bestimmt er zugleich Wahlen zu Sejm und Senat und setzt als Wahltag einen Tag nicht später als 45 Tage nach der Anordnung der Verkürzung der Sejmamtszeit fest. Der Präsident der Republik beruft die erste Sitzung des neugewählten Sejm nicht später als für den 15. Tag nach dem Wahltag ein.

6. Die Vorschrift des Abs. 1 findet entsprechende Anwendung, falls die Amtszeit des Sejm verkürzt wird.

Artikel 99

1. In den Sejm kann ein polnischer Staatsbürger gewählt werden, der wahlberechtigt ist und spätestens am Wahltag das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

2. In den Senat kann ein polnischer Staatsbürger gewählt werden, der wahlberechtigt ist und spätestens am Wahltag das dreißigste Lebensjahr vollendet hat.

3. Wer wegen eines vorsätzlich begangenen Offizialdelikts rechtskräftig zur Freiheitsstrafe verurteilt wurde, darf nicht in den Sejm bzw. den Senat gewählt werden.

Artikel 100

1. Kandidaten für das Amt eines Abgeordneten oder Senators können von politischen Parteien oder Wählern aufgestellt werden.

2. Eine gleichzeitige Kandidatur für Sejm und Senat ist nicht zulässig.

3. Grundsätze und Verfahrensweise der Aufstellung der Kandidaten und der Durchführung der Wahlen sowie die Bedingungen ihrer Gültigkeit regelt das Gesetz.

Artikel 101

1. Die Gültigkeit der Sejm- und Senatswahlen stellt das Oberste Gericht fest.

2. Dem Wähler steht gemäß den im Gesetz bestimmten Grundsätzen das Recht zu, gegen die Gültigkeit der Wahlen einen Einspruch an das Oberste Gericht einzulegen.

ABGEORDNETE UND SENATOREN

Artikel 102

Man darf nicht gleichzeitig Abgeordneter und Senator sein.

Artikel 103

1. Das Abgeordnetenmandat ist unvereinbar dem Amt des Präsidenten der Polnischen Nationalbank, des Präsidenten der Obersten Kontrollkammer, des Beauftragten für Bürgerrechte, des Beauftragten für Kinderrechte und deren Stellvertreter, der Mitgliedschaft im Rat für Geldpolitik oder im Landesrat für Rundfunk und Fernsehen, dem Amt eines Botschafters sowie mit der Beschäftigung in der Sejm- oder Senatskanzlei, der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen sowie mit einer Beschäftigung in der Regierungsverwaltung. Dieses Verbot betrifft nicht die Mitglieder des Ministerrates und Staatssekretäre in der Regierungsverwaltung.

2. Richter, Staatsanwälte, Beamte, Soldaten während des aktiven Militärdienstes, Polizisten, Angehörige der Staatsschutzdienste dürfen das Abgeordnetenmandat nicht ausüben.

3. Andere Unvereinbarkeiten zwischen Abgeordnetenmandat und der Ausübung öffentlicher Ämter und das Verbot, das Mandat auszuüben, können im Gesetz bestimmt werden.

Artikel 104

1. Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes. Sie sind nicht an Weisungen der Wähler gebunden.

2. Vor Beginn der Mandatsausübung leisten die Abgeordneten folgenden Eid vor dem Sejm:

"Ich schwöre feierlich, meine Pflichten dem Volke gegenüber redlich und gewissenhaft zu erfüllen, Souveränität und Interessen des Staates zu schützen, alles für das Wohl des Vaterlandes und der Staatsbürger zu tun und die Verfassung und andere Gesetze der Republik Polen zu wahren."

Der Eid kann unter Hinzufügung des Satzes: "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

3. Eine Weigerung, den Eid abzulegen, bedeutet den Verzicht auf das Mandat.

Artikel 105

1. Der Abgeordnete darf für seine Tätigkeit, die in den Bereich der Mandatsausübung fällt, weder während der Mandatsausübung noch nach dem Erlöschen des Mandats zur Verantwortung gezogen werden. Wegen solcher Tätigkeit ist der Abgeordnete ausschließlich vor dem Sejm verantwortlich. Hat der Abgeordnete Rechte Dritter verletzt, darf er nur mit Zustimmung des Sejm zur gesetzlichen Verantwortung gezogen werden.

2. Von dem Tag, an dem die Wahlergebnisse bekanntgegeben werden bis zum Tag, an dem das Mandat erlischt, darf der Abgeordnete ohne Zustimmung des Sejm nicht strafrechtlich belangt werden.

3. Ein Strafverfahren, das gegen eine Person vor dem Tag ihrer Wahl zum Abgeordneten eingeleitet worden ist, wird auf Verlangen des Sejm bis zum Zeitpunkt des Erlöschen des Mandats eingestellt. In einem solchen Fall ruht die Verjährung bis zu diesem Zeitpunkt.

4. Der Abgeordnete kann der strafrechtlichen Verfolgung zustimmen. In diesem Fall finden die Vorschriften der Abs. 2 und 3 keine Anwendung.

5. Der Abgeordnete darf ohne Zustimmung des Sejm weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn er wird auf frischer Tat betroffen und seine Festnahme ist für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes unentbehrlich. Von der Festnahme wird unverzüglich der Sejmmarschall benachrichtigt, der eine sofortige Entlassung des Festgenommenen anordnen kann.

6. Ausführliche Grundsätze der strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten sowie die Verfahrensweise regelt das Gesetz.

Artikel 106

Die zur erfolgreichen Erfüllung der Abgeordnetenpflichten notwendigen Bedingungen, sowie den Schutz der aus der Mandatsausübung resultierenden Rechte regelt das Gesetz.

Artikel 107

1. In dem vom Gesetz bestimmten Umfang darf der Abgeordnete keine wirtschaftliche Betätigung ausüben, die ihm Vorteile aus dem Vermögen des Staates oder der territorialen Selbstverwaltung verschafft. Er darf solches Vermögen auch nicht erwerben.

2. Verletzt der Abgeordnete die in Abs. 1 genannten Verbote, kann er aufgrund eines vom Sejmmarschall beantragten Beschlusses des Sejm vor das Staatsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Der Staatsgerichtshof entscheidet, ob dem Abgeordneten das Mandat zu entziehen ist.

Artikel 108

Die Vorschriften der Art. 103-107 werden auf Senatoren entsprechend angewandt.

ORGANISATION UND ARBEITSWEISE

Artikel 109

1. Der Sejm und der Senat beraten in Sitzungen.

2. Mit Ausnahme der in Art. 58 Ab. 2 und 5 genannten Fälle wird die erste Sitzung des Sejm und des Senats vom Präsidenten der Republik Polen auf einen Tag nicht später als 30 Tage nach dem Wahltag einberufen.

Artikel 110

1. Der Sejm wählt aus seiner Mitte den Sejmmarschall und dessen Stellvertreter.

2. Der Sejmmarschall führt den Vorsitz in den Beratungen des Sejm, wacht über Rechte des Sejm und vertritt den Sejm nach außen.

3. Der Sejm beruft ständige Ausschüsse. Er kann auch außerordentliche Kommissionen berufen.

Artikel 111

1. Der Sejm kann zur Untersuchung eines bestimmten Sachverhaltes einen Untersuchungsausschuß einsetzen.

2. Die Verfahrensweise des Untersuchungsausschusses wird vom Gesetz geregelt.

Artikel 112

Die innere Struktur des Sejm, seine Arbeitsweise, das Verfahren bei der Berufung und Geschäftsführung seiner Organe, deren Arbeitsweise sowie die Weise, in der die durch Verfassung oder Gesetz bestimmten Pflichten der staatlichen Organe dem Sejm gegenüber wahrzunehmen sind, regelt die vom Sejm beschlossene Geschäftsordnung des Sejm.

Artikel 113

Die Sitzungen des Sejm sind öffentlich. Falls das Wohl des Staates es verlangt, kann der Sejm mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl beschließen, geheim zu beraten.

Artikel 114

1. In den von der Verfassung bestimmten Fällen bilden der Sejm und der Senat die Nationalversammlung, indem sie unter Leitung des Sejmmarschalls oder - in dessen Vertretung - des Senatsmarschalls gemeinsam beraten.

2. Die Nationalversammlung beschließt ihre Geschäftsordnung.

Artikel 115

1. Der Vorsitzende des Ministerrates und andere Mitglieder des Ministerrates sind verpflichtet innerhalb von 21 Tagen Interpellationen und Anfragen der Abgeordneten zu beantworten.

2. Der Vorsitzende des Ministerrates und andere Mitglieder des Ministerrates sind verpflichtet, Fragen über laufende Angelegenheiten in jeder Sejmsitzung zu beantworten.

Artikel 116

1. Der Sejm entscheidet im Namen der Republik Polen über den Kriegszustand und den Abschluß eines Friedens.

2. Der Sejm kann einen Beschluß über den Kriegszustand nur dann annehmen, wenn das Gebiet der Republik Polen mit Waffen angegriffen wird oder wenn aus internationalen Verträgen eine Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung gegen einen Angriff resultiert. Kann der Sejm sich nicht zu einer Sitzung versammeln, entscheidet der Präsident der Republik Polen über den Kriegszustand.

Artikel 117

Die Grundsätze in bezug auf den Einsatz der Streitkräfte außerhalb der Republik Polen bestimmt ein ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag oder ein Gesetz. Grundsätze in bezug auf den Aufenthalt und die Verlegung fremder Streitkräfte auf und durch das Gebiet der Republik Polen bestimmen ratifizierte völkerrechtliche Verträge oder Gesetze.

Artikel 118

1. Das Recht, einen Gesetzesvorschlag einzubringen, steht den Abgeordneten, dem Senat, dem Präsidenten der Republik Polen und dem Ministerrat zu.

2. Dieses Recht steht auch einer Gruppe von mindestens 100.000 Staatsbürgern zu, die das Wahlrecht zum Sejm haben. Die diesbezügliche Verfahrensweise wird vom Gesetz geregelt.

3. Wer einen Gesetzesvorschlag beim Sejm einbringt, hat die finanziellen Folgen der Durchführung dieses Vorhabens darzustellen.

Artikel 119

1. Der Sejm erörtert eine Gesetzesvorlage in drei Lesungen.

2. Das Recht, während der Erörterung Änderungen in die Vorlage einzuführen, steht demjenigen, der die Gesetzesvorlage eingebracht hat, den Abgeordneten und dem Ministerrat zu.

3. Der Sejmmarschall kann verweigern, über eine Änderung abzustimmen, die nicht vorher dem Ausschuß vorgelegt worden ist.

4. Derjenige, der die Gesetzesvorlage eingebracht hat, kann sie während des Gesetzgebungsverfahrens vor Beendigung der zweiten Lesung zurücknehmen.

Artikel 120

Der Sejm beschließt Gesetze mit einfacher Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl, es sei denn die Verfassung bestimmt eine andere Mehrheit. Entsprechend diesem Verfahren verabschiedet der Sejm auch Beschlüsse, es sei denn ein Gesetz oder ein Beschluß des Sejm bestimmt es anders.

Artikel 121

1. Das vom Sejm beschlossene Gesetz wird vom Sejmmmarschall an den Senat weitergeleitet.

2. Innerhalb von dreißig Tagen seit der Weiterleitung des Gesetzes kann der Senat es entweder ohne Änderungen annehmen, Änderungen beschließen oder es insgesamt ablehnen. Faßt der Senat innerhalb von dreißig Tagen nach der Weiterleitung des Gesetzes keinen Beschluß, gilt das Gesetz als in der vom Sejm beschlossenen Fassung angenommen.

3. Der Senatsbeschluß, durch den das Gesetz abgelehnt oder eine Änderung eingeführt wird, gilt als angenommen, wenn nicht der Sejm ihn mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl ablehnt.

Artikel 122

1. Nach der Beendigung der im Art. 121 bestimmten Verfahrensweise legt der Sejmmarschall das verabschiedete Gesetz dem Präsidenten der Republik Polen zur Unterzeichnung vor.

2. Der Präsident der Republik Polen unterzeichnet das Gesetz innerhalb von einundzwanzig Tagen nach dem Tage der Vorlage und ordnet dessen Veröffentlichung im Gesetzblatt der Republik Polen an.

3. Vor der Unterzeichnung des Gesetzes kann der Präsident einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof einbringen, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung zu prüfen. Der Präsident der Republik Polen darf die Unterzeichnung eines Gesetzes, das vom Verfassungsgerichtshof für verfassungsmäßig erklärt worden ist, nicht verweigern.

4. Der Präsident der Republik Polen verweigert die Unterzeichnung eines Gesetzes, das vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wird. Betrifft die Unvereinbarkeit mit der Verfassung nur einige Vorschriften des

Gesetzes und stellt der Verfassungsgerichtshof nicht fest, daß diese mit dem Gesetz untrennbar verbunden sind, unterzeichnet der Präsident, nach Anhörung der Meinung des Sejmmarschalls, das Gesetz mit Ausnahme der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärten Vorschriften oder weist das Gesetz an den Sejm zurück, damit dieser die Unvereinbarkeit mit der Verfassung behebt.

5. Ruft der Präsident der Republik Polen den Verfassungsgerichtshof mit dem Antrag gemäß Abs. 3 nicht an, kann er das Gesetz mit einem begründeten Antrag an den Sejm zur erneuten Beratung zurückverweisen. Nachdem der Sejm das Gesetz mit der Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl erneut verabschiedet hat, unterzeichnet der Präsident das Gesetz innerhalb von sieben Tagen und ordnet dessen Verkündung im Gesetzblatt der Republik Polen an. Wird das Gesetz vom Sejm erneut verabschiedet, steht dem Präsidenten das Recht, den Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 3 anzurufen, nicht zu.

6. Ruft der Präsident den Verfassungsgerichtshof mit dem Antrag bezüglich der Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung an oder beantragt er beim Sejm erneute Beratung des Gesetzes, hemmt das den Lauf der im Abs. 2 zur Unterzeichnung des Gesetzes bestimmten Frist.

Artikel 123

1. Der Ministerrat kann eine von ihm beschlossene Gesetzesvorlage als dringend bezeichnen. Dieses Recht besteht nicht bei der Vorlage des Steuergesetzes, der Gesetze über die Wahl des Präsidenten der Republik Polen, des Sejm, des Senats und der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, eines Gesetzes über die Struktur und Zuständigkeit der öffentlichen Gewalt oder von Gesetzbüchern.

2. Die Geschäftsordnung des Sejm und des Senats regeln Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens im Fall einer dringenden Gesetzesvorlage.

3. Wird ein Gesetz als dringend bezeichnet, beträgt die Frist zur Beratung durch den Senat vierzehn Tage, die Frist zur Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten der Republik Polen - sieben Tage.

Artikel 124

Die Vorschriften der Art. 110, 112, 113 und 120 finden entsprechende Anwendung auf den Senat.

VOLKSABSTIMMUNG

Artikel 125

1. In Fällen von besonderer Bedeutung für den Staat kann eine landesweite Volksabstimmung durchgeführt werden.

2. Das Recht, eine landesweite Volksabstimmung anzuordnen, hat der Sejm mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl und der Präsident der Republik Polen mit Zustimmung des Senats, die mit der absoluten Mehrheit der Stimmen in

Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Senatorenzahl erteilt werden muß.

3. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist bindend, wenn sich an der landesweiten Volksabstimmung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten beteiligt.

4. Die Gültigkeit einer landesweiten Volksabstimmung sowie einer Volksabstimmung gemäß Art. 235 Abs. 6 stellt das Oberste Gericht fest.

5. Grundsätze und Verfahrensweise der Durchführung einer Volksabstimmung regelt das Gesetz.

KAPITEL V DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN

Artikel 126

1. Der Präsident der Republik Polen ist der oberste Vertreter der Republik Polen und der Gewährsmann der Fortdauer der Staatsgewalt.

2. Der Präsident der Republik Polen wacht über die Einhaltung der Verfassung, hütet die Souveränität und die Sicherheit des Staates sowie Integrität und Unteilbarkeit dessen Staatsgebiets.

3. Der Präsident der Republik Polen übt seine Aufgaben im Umfang und gemäß den in der Verfassung und Gesetzen bestimmten Grundsätzen aus.

Artikel 127

1. Der Präsident der Republik Polen wird vom Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.

2. Der Präsident der Republik Polen wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

3. Zum Präsidenten der Republik Polen kann jeder polnischer Staatsangehöriger gewählt werden, der spätestens am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat und bei den Sejmwahlen das volle Wahlrecht genießt. Der Kandidat wird von mindestens 100.000 Staatsbürgern die das Wahlrecht in den Sejm haben, aufgestellt.

4. Als Präsident der Republik Polen ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, wird am vierzehnten Tag nach der ersten Wahl erneute Wahl durchgeführt.

5. In der erneuten Wahl wird zwischen den beiden Kandidaten gewählt, die in der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Zieht einer der Kandidat seine Zustimmung zum Kandidieren zurück, verliert er das Wahlrecht oder stirbt, wird an seiner Stelle dieser der Kandidaten zugelassen, der in der ersten Wahl die nachfolgend höchste Stimmenzahl erhalten hat. In diesem Fall verschiebt sich das Datum der erneuten Wahl um weitere vierzehn Tage.

6. Als Präsident der Republik Polen ist der Kandidat gewählt, der in der erneuten Wahl die meisten Stimmen erhalten hat.

7. Grundsätze und Verfahrensweise der Aufstellung von Kandidaten zur Präsidentschaftswahl, ihre Durchführung sowie die Bedingungen ihrer Gültigkeit regelt das Gesetz.

Artikel 128

1. Die Amtszeit des Präsidenten beginnt mit dem Tag der Amtsübernahme.

2. Den Tag der Präsidentschaftswahl setzt der Marschall des Sejm auf einen Tag nicht früher als hundert Tage und nicht später als fünfundsiebzig Tage vor dem Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten fest. Endet die Amtszeit des Präsidenten der Republik Polen vorzeitig, setzt der Marschall des Sejm innerhalb von vierzehn Tage nach Amtserledigung den Wahltag fest. Der Wahltag ist auf einen arbeitsfreien Tag festzusetzen ist, der innerhalb eines Zeitraums von sechzig Tagen nach dem Tag der Wahlanordnung liegt.

Artikel 129

1. Die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl wird vom Obersten Gericht festgestellt.

2. Dem Wähler steht das Recht zu, beim Obersten Gericht Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Präsidenten der Republik Polen gemäß den im Gesetz bestimmten Grundsätzen einzulegen.

3. Falls die Wahl des Präsidenten der Republik Polen für ungültig erklärt wird, ist eine neue Wahl gemäß den in Art. 128 Abs. 2 festgesetzten Grundsätzen bei der vorzeitigen Erledigung des Präsidentenamtes durchzuführen.

Artikel 130

Der Präsident der Republik Polen tritt das Amt an, nachdem er vor der Nationalversammlung den folgenden Eid geleistet hat:

"Gemäß dem Willen des Volkes trete ich das Amt des Präsidenten der Republik Polen an und schwöre feierlich, daß ich den Bestimmungen der Verfassung treu bleiben, die Würde des Volkes, die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Staates unbeugsam wahren werde und daß das Wohl des Vaterlandes und das Wohlergehen der Staatsbürger mir immer die höchste Pflicht werden."

Der Eid kann auch unter Hinzufügung des Satzes: "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

Artikel 131

1. Kann der Präsident der Republik Polen sein Amt vorübergehend nicht ausüben, teilt er das dem Sejmmarschall mit, der vorübergehend die Pflichten des Präsidenten der Republik Polen übernimmt. Ist der Präsident der Republik Polen nicht imstande, dem Sejmmarschall mitzuteilen, daß er zur Amtsausübung unvermögend ist, stellt der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Sejmmarschalls die Hinderung an der Amtsausübung fest. Erklärt er den Präsidenten der Republik Polen für vorübergehend unvermögend, das

Präsidentenamt auszuüben, überträgt der Verfassungsgerichtshof die vorübergehende Erfüllung der Pflichten des Präsidenten der Republik Polen dem Marschall des Sejm.

2. Der Sejmmarschall übt in folgenden Fällen bis zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik die Pflichten des Präsidenten vorübergehend aus:

1. Tod des Präsidenten der Republik,

2. Verzicht auf das Amt des Präsidenten der Republik,

3. Feststellung der Ungültigkeit der Präsidentschaftswahl oder andere Gründe wegen deren der Präsident das Amt nicht antritt,

4. Erklärung durch die Nationalversammlung, daß der Präsident der Republik aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft zur Amtsausübung unvermögend ist. Diese Erklärung muß mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Nationalversammlung beschlossen werden.

5. Amtsenthebung durch ein Urteil des Staatsgerichtshofes.

3. Kann der Sejmmarschall die Pflichten des Präsidenten nicht erfüllen, werden sie vom Senatsmarschall übernommen.

4. Die Person, die die Pflichten des Präsidenten erfüllt, darf einen Beschluß über die Verkürzung der Amtszeit des Sejm nicht fassen.

Artikel 132

Der Präsident der Republik Polen darf weder anderes Amt ausüben noch andere öffentliche Funktion erfüllen mit Ausnahme derer, die mit dem Präsidentenamt verbunden sind.

Artikel 133

1. Der Präsident der Republik Polen als Vertreter des Staates in äußeren Beziehungen

1. ratifiziert und kündigt völkerrechtliche Verträge, wovon er dem Sejm und dem Senat Mitteilungen macht,

2. ernennt bevollmächtigte Vertreter der Republik Polen in anderen Staaten und bei internationalen Organisationen und beruft sie ab,

3. akzeptiert Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter anderer Staaten und internationaler Organisationen.

2. Der Präsident der Republik Polen kann sich vor Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages an den Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag wenden bezüglich der Vereinbarkeit des Vertrages mit der Verfassung.

3. Der Präsident der Republik Polen arbeitet im Bereich der Außenpolitik mit dem Vorsitzenden des Ministerrates und dem zuständigen Minister zusammen.

Artikel 134

1. Der Präsident der Republik Polen ist der oberste Vorgesetzte der Streitkräfte der Republik Polen.

2. In der Friedenszeit übt der Präsident seine Vorgesetztengewalt über die Streitkräfte mittelbar durch den Minister für Nationale Verteidigung aus.

3. Der Präsident der Republik Polen ernennt den Chef des Generalstabs und die Befehlshaber der Teilstreikräfte auf bestimmte Zeit. Amtszeit, Verfahrensweise und Bedingungen der vorzeitigen Abberufung regelt das Gesetz.

4. Für die Kriegszeit ernennt der Präsident der Republik Polen auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ministerrates den Obersten Befehlshaber der Streitkräfte. Gemäß derselben Verfahrensweise kann er den Obersten Befehlshaber abberufen. Die Zuständigkeiten des Obersten Befehlshabers und Grundsätze seiner Unterstellung unter die verfassungsmäßigen Organen der Republik Polen regelt das Gesetz.

5. Der Präsident der Republik Polen verleiht auf Vorschlag des Ministers für Nationale Verteidigung die im Gesetz bestimmten Militärdienstgrade.

6. Zuständigkeiten des Präsidenten der Republik Polen, die mit der Vorgesetztengewalt über die Streitkräfte verbunden sind, werden ausführlich vom Gesetz geregelt.

Artikel 135

Der Rat für Nationale Sicherheit ist ein Organ zur Beratung des Präsidenten der Republik im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit.

Artikel 136

Im Fall einer unmittelbaren äußeren Bedrohung des Staates ordnet der Präsident der Republik Polen auf Antrag des Vorsitzenden des Ministerrates die volle oder teilweise Mobilmachung der Streitkräfte und deren Einsatz bei der Verteidigung der Republik Polen an.

Artikel 137

Der Präsident der Republik Polen erkennt die polnische Staatsangehörigkeit zu und gibt die Zustimmung zum Verzicht auf die polnische Staatsangehörigkeit.

Artikel 138

Der Präsident der Republik Polen verleiht Orden und Auszeichnungen.

Artikel 139

Der Präsident der Republik Polen übt das Begnadigungsrecht aus. Das Begnadigungsrecht findet im Fall der vom Staatsgerichtshof verurteilten Personen keine Anwendung.

Artikel 140

Der Präsident der Republik Polen kann sich an den Sejm, an den Senat oder an die Nationalversammlung mit einer Botschaft wenden. Die Botschaft ist nicht Gegenstand einer Debatte.

Artikel 141

1. In den Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Präsident den Kabinettsrat einberufen. Den Kabinettsrat bildet der Ministerrat, der unter der Leitung des Präsidenten der Republik Polen berät.

2. Dem Kabinettsrat stehen die Zuständigkeiten des Ministerrates nicht zu.

Artikel 142

1. Der Präsident der Republik Polen erläßt Rechtsverordnungen und Anordnungen gemäß den in dem Art. 92 und 93 bestimmten Grundsätzen.

2. Der Präsident der Republik Polen erläßt Bestimmungen bezüglich der Durchführung seiner übrigen Zuständigkeiten.

Artikel 143

Der Hilfsorgan des Präsidenten der Republik Polen ist die Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen. Der Präsident der Republik erläßt die Satzung sowie beruft und entläßt den Chef der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen.

Artikel 144

1. In Ausübung seiner verfassungsmäßigen und gesetzlichen Zuständigkeiten erläßt der Präsident der Republik Polen Amtsakte.

2. Amtsakte des Präsidenten der Republik bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Vorsitzenden des Ministerrates, der infolge der Unterzeichnung die Verantwortung vor dem Sejm trägt.

3. Die Vorschrift des Abs. 2 gilt nicht für:

1. die Anordnung von Wahlen in den Sejm und in den Senat,

2. die Einberufung der ersten Sitzung des neugewählten Sejm und des Senats,

3. die Verkürzung der Amtszeit des Sejm in den von der Verfassung bestimmten Fällen,

4. Gesetzesvorschläge,

5. die Anordnung einer landesweiten Volksabstimmung,

6. die Unterzeichnung eines Gesetzes oder die Verweigerung der Unterzeichnung,

7. die Anordnung über die Veröffentlichung eines Gesetzes oder eines völkerrechtlichen Vertrags in Gesetzblatt der Republik Polen,

8. eine Botschaft an den Sejm, den Senat oder die Nationalversammlung,

9. die Anrufung des Verfassungsgerichtshof,

10. den Untersuchungsantrag an die Oberste Kontrollkammer,

11. die Bestimmung und Berufung des Vorsitzenden des Ministerrates,

12. die Entgegennahme des Rücktritts vom Ministerrat sowie dessen Betrauung mit vorübergehenden Fortführung der Amtsgeschäfte,

13. den Antrag an den Sejm, einen Mitglied des Ministerrates vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen,

14. die Abberufung eines Ministers, dem der Sejm Mißtrauen ausgesprochen hat,

15. die Einberufung des Kabinettsrates,

16. die Verleihung von Orden und Auszeichnungen,

17. die Berufung von Richtern,

18. die Ausübung des Begnadigungsrechts,

19. die Zuerkennung der polnischen Staatsangehörigkeit und Zustimmung zu dem Verzicht auf diese,

20. die Berufung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts,

21. die Berufung des Präsidenten und des stellvertretenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,

22. die Berufung des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts,

23. die Berufung der Präsidenten des Obersten Gerichts und der stellvertretenden Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts,

24. den Antrag an den Sejm, den Präsidenten der Polnischen Nationalbank zu berufen,

25. die Berufung der Mitglieder des Rates für Geldpolitik,

26. die Berufung und die Abberufung der Mitglieder des Rates für Nationale Sicherheit,

27. die Berufung der Mitglieder des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen,

28. den Erlaß der Satzung der Präsidialkanzlei sowie Berufung oder Entlassung des Chefs der Präsidialkanzlei,

29. der Erlaß von Anordnungen gemäß den im Art. 93 bestimmten Grundsätzen,

30. den Verzicht auf das Amt des Präsidenten der Republik.

Artikel 145

1. Wegen Verletzung der Verfassung, des Gesetzes oder wegen Begehung einer Straftat kann der Präsident der Republik Polen vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden.

2. Die Anklage gegen den Präsidenten wird durch Beschluß der Nationalversammlung erhoben. Der Beschluß erfordert eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl der Nationalversammlung und wird auf Antrag von mindestens 140 Mitgliedern der Nationalversammlung gefaßt.

3. Ab dem Tag, an dem der Beschluß, den Präsidenten der Republik vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen, gefaßt worden ist, wird der Präsident der Republik von der Ausübung seines Amtes suspendiert. Die Vorschrift des Art. 131 findet entsprechende Anwendung.

KAPITEL VI DER MINISTERRAT UND REGIERUNGSVERWALTUNG

Artikel 146

1. Der Ministerrat leitet die Innen- und Außenpolitik der Republik Polen.

2. In die Zuständigkeit des Ministerrates fallen die Angelegenheiten der Staatspolitik, die nicht anderen staatlichen Organen und die der örtlichen Selbstverwaltung vorbehalten sind.

3. Der Ministerrat leitet die Regierungsverwaltung.

4. In dem durch die Verfassung und die Gesetze bestimmten Umfang und entsprechend den dort geregelten Grundsätzen hat der Ministerrat insbesondere folgende Aufgaben:

1. er gewährleistet die Ausführung der Gesetze,

2. er erläßt Rechtsverordnungen,

3. er koordiniert und kontrolliert die Arbeit der Organe der Regierungsverwaltung,

4. er schützt die Interessen des Staatsvermögens,

5. er beschließt die Vorlage des Staatshaushaltsgesetzes,

6. er leitet die Ausführung des Staatshaushalts. Er beschließt den staatlichen Rechnungsabschluß und den Bericht zur Haushaltsdurchführung,

7. er gewährleistet die innere Sicherheit des Staates und die öffentliche Ordnung,

8. er gewährleistet die äußere Sicherheit des Staates,

9. er übt allgemeine Leitung bezüglich der Beziehungen zu anderen Staaten und den völkerrechtlichen Organisationen aus,

10. er schließt völkerrechtliche Verträge ab, die der Ratifizierung bedürfen sowie bestätigt und kündigt andere völkerrechtliche Verträge,

11. er übt allgemeine Leitung im Bereich der Verteidigungsbereitschaft des Staates und bestimmt jährlich die Anzahl der zum Militärdienst einzuberufenden Staatsbürger,

12. er regelt die Organisation und das Verfahren seiner Arbeit.

Artikel 147

1. Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates und den Ministern.

2. In den Ministerrat können stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates berufen worden.

3. Der Vorsitzende des Ministerrates und seine Stellvertreter können auch die Funktion eines Ministers ausüben.

4. In den Ministerrat können darüber hinaus auch Vorsitzende der durch Gesetz bestimmten Komitees berufen werden.

Artikel 148

Der Vorsitzende des Ministerrates:

1. vertritt den Ministerrat,

2. leitet die Arbeit des Ministerrates,

3. erläßt Rechtsverordnungen,

4. gewährleistet die Durchführung der Politik des Ministerrates und bestimmt die Weise ihrer Durchführung,

5. koordiniert und kontrolliert die Arbeit der Mitglieder des Ministerrates,

6. übt die Aufsicht über die örtliche Selbstverwaltung in den von der Verfassung und von den Gesetzen bestimmten Grenzen und Formen aus,

7. ist Dienstvorgesetzter aller Beamten der Regierungsverwaltung.

Artikel 149

1. Die Minister leiten bestimmte Bereiche der Regierungsverwaltung oder erfüllen die ihnen vom Vorsitzenden des Ministerrates übertragenen Aufgaben. Den Geschäftsbereich der Minister innerhalb der Regierungsverwaltung bestimmt das Gesetz.

2. Der Minister, der einen Bereich der Regierungsverwaltung leitet, erläßt Rechtsverordnungen. Der Ministerrat kann auf Antrag des Vorsitzenden des Ministerrates eine Rechtsverordnung oder eine Anordnung des Ministers aufheben.

3. Auf die in Art. 147 Abs. 4 genannten Komiteesvorsitzenden finden die für einen Minister, der einen Bereich der Regierungsverwaltung leitet, geltende Vorschriften entsprechende Anwendung.

Artikel 150

Ein Mitglied des Ministerrates darf keine Tätigkeit ausüben, die im Widerspruch zu seinen öffentlichen Pflichten steht.

Artikel 151

Der Vorsitzende des Ministerrates, seine Stellvertreter und die Minister leisten vor dem Präsidenten der Republik Polen folgenden Eid:

"Ich trete das Amt des Vorsitzenden des Ministerrates (des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates, des Ministers) an und schwöre feierlich, daß ich den Bestimmungen der Verfassung und dem Recht der Republik Polen treu bleiben werde und daß das Wohl des Vaterlandes und das Wohlergehen der Staatsbürger mir immer die höchste Pflicht sein werden."

Der Eid kann unter Hinzufügung des Satzes: "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

Artikel 152

1. Ein Wojewode ist ein Vertreter des Ministerrates in der Wojewodschaft.

2. Das Verfahren der Berufung und Abberufung der Wojewoden sowie deren Geschäftsbereich werden durch Gesetz geregelt.

Artikel 153

1. Die Beamtenschaft in den Behörden der Regierungsverwaltung gewährleistet die berufsmäßige, redliche, unparteiische und politisch neutrale Erfüllung der Staatsaufgaben.

2. Der Vorsitzende des Ministerrates ist Vorgesetzter der Beamtenschaft.

Artikel 154

1. Der Präsident der Republik Polen bestimmt den Vorsitzenden des Ministerrates, der die Mitglieder des Ministerrates vorschlägt. Der Präsident der Republik Polen beruft den Vorsitzenden des Ministerrates zusammen mit übrigen Mitgliedern des Ministerrates innerhalb von vierzehn Tagen nach der ersten Sitzung des Sejm oder nach der Annahme des Rücktritts des vorigen Ministerrates und nimmt den Mitgliedern des neuberufenen Ministerrates den Eid ab.

2. Innerhalb von vierzehn Tagen nach der Berufung durch den Präsidenten der Republik Polen stellt der Vorsitzende des Ministerrates dem Sejm das Arbeitsprogramm des Ministerrates vor und beantragt, ihm das Vertrauen auszusprechen. Das Vertrauen wird vom Sejm mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl ausgesprochen.

3. Wird der Ministerrat nicht gemäß dem im Abs. 1 festgestellten Verfahren berufen oder erhält er nicht gemäß Abs. .2 das Vertrauen ausgesprochen, wählt der Sejm innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der im Abs. 1 oder in Abs. 2 bestimmten Fristen den Vorsitzenden des Ministerrates und die von ihm vorgeschlagenen Mitglieder des Ministerrates mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl. Der Präsident der Republik beruft den auf diese Weise gewählten Ministerrat und nimmt dessen Mitgliedern den Eid ab.

Artikel 155

1. Wird der Ministerrat nicht gemäß dem in Art. 154 Abs. 3 bestimmten Verfahren berufen, beruft der Präsident der Republik innerhalb von vierzehn Tagen den Vorsitzenden des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die übrigen Mitglieder des Ministerrates und nimmt ihnen den Eid ab. Innerhalb von vierzehn Tagen nach der Berufung des Ministerrates vom Präsidenten der Republik spricht ihm der Sejm das Vertrauen mit der Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl aus.

2. Wird dem Ministerrat das Vertrauen nicht gemäß Abs. 1 ausgesprochen, verkürzt der Präsident der Republik die Amtszeit des Sejm und ordnet Wahlen an.

Artikel 156

1. Die Mitglieder des Ministerrates tragen vor dem Staatsgerichtshof die Verantwortung für die Verletzung der Verfassung oder der Gesetze, sowie für im Zusammenhang mit dem bekleideten Amt begangene Straftaten.

2. Den Beschluß, ein Mitglied des Ministerrates vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen, faßt der Sejm auf Antrag des Präsidenten der Republik Polen oder von mindestens 115 Abgeordneten mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der gesetzlichen Abgeordnetenzahl.

Artikel 157

1. Die Mitglieder des Ministerrates sind vor dem Sejm für die Tätigkeit des Ministerrates gemeinsam verantwortlich.

2. Die Mitglieder des Ministerrates sind zugleich vor dem Sejm individuell verantwortlich für Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich gehören oder mit denen sie vom Vorsitzenden des Ministerrates beauftragt worden sind.

Artikel 158

1. Der Sejm spricht dem Ministerrat das Mißtrauen mit der Mehrheit der gesetzlichen Abgeordnetenzahl aus. Ein diesbezüglicher Antrag muß von mindestens 46 Abgeordneten gestellt werden und den Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden des Ministerrates benennen. Wird der Beschluß vom Sejm angenommen, nimmt der Präsident der Republik Polen den Rücktritt des Ministerrates entgegen und beruft den neuen vom Sejm gewählten Vorsitzenden des Ministerrates und die übrigen Mitglieder des Ministerrates auf dessen Vorschlag und nimmt ihnen den Eid ab.

2. Ein Antrag gemäß Abs. 1 kann nicht früher als sieben Tage nach seiner Einbringung zur Abstimmung gebracht werden. Ein erneuter Antrag kann nicht früher als drei Monate nach Vorlage des vorigen Antrags gestellt werden. Der erneute Antrag darf vor Ablauf von drei Monaten gestellt werden, wenn er von mindestens 115 Abgeordneten eingebracht wird.

Artikel 159

1. Der Sejm kann einem Minister das Mißtrauen aussprechen. Der Mißtrauensantrag kann von mindestens 69 Abgeordneten gestellt werden. Die Vorschrift des Art. 158 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

2. Der Präsident der Republik beruft den Minister ab, dem der Sejm das Mißtrauen mit der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Abgeordnetenzahl ausgesprochen hat.

Artikel 160

Der Vorsitzende des Ministerrates kann im Sejm beantragen, dem Ministerrat das Vertauen auszusprechen. Das Vertrauen wird dem Ministerrat mit der Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl ausgesprochen.

Artikel 161

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ministerrates nimmt der Präsident der Republik Änderungen an der Besetzung des Ministerrates vor.

Artikel 162

1. In der ersten Sitzung des neugewählten Sejm bietet der Vorsitzende des Ministerrates den Rücktritt des Ministerrates an.

2. Der Vorsitzende des Ministerrates bietet den Rücktritt des Ministerrates auch dann an, wenn:

1. der Sejm dem Ministerrat das Vertrauen nicht ausspricht,

2. dem Ministerrat das Mißtrauen ausgesprochen wird,

3. der Vorsitzende des Ministerrates seinen Rücktritt anbietet.

3. Der Präsident der Republik nimmt den Rücktritt des Ministerrates entgegen und verpflichtet ihn, die Amtsgeschäfte bis zur Berufung des neuen Ministerrates weiterzuführen.

4. Der Präsident der Republik kann in dem im Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Fall die Annahme des Rücktritts des Ministerrates verweigern.

KAPITEL VII DIE ÖRTLICHE SELBSTVERWALTUNG

Artikel 163

Die örtliche Selbstverwaltung erfüllt die öffentlichen Aufgaben, die nicht durch die Verfassung oder die Gesetze anderen Organen der öffentlichen Gewalt vorbehalten sind.

Artikel 164

1. Die grundlegende Einheit der örtlichen Selbstverwaltung ist die Gemeinde.

2. Andere Einheiten der regionalen oder der lokalen und regionalen Selbstverwaltung bestimmt das Gesetz.

3. Die Gemeinde erfüllt alle Aufgaben der örtlichen Selbstverwaltung, die nicht anderen Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung vorbehalten sind.

Artikel 165

1. Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung sind juristische Personen. Ihnen stehen das Eigentumsrecht und andere Vermögensrechte zu.

2. Die Selbständigkeit der Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung steht unter gerichtlichem Schutz.

Artikel 166

1. Öffentliche Aufgaben, die der Befriedigung der Bedürfnisse einer Selbstverwaltungsgemeinschaft dienen, werden durch die Einheit der örtlichen Selbstverwaltung als Eigenaufgabe erfüllt.

2. Wenn es sich aus begründeten Bedürfnissen des Staates ergibt, kann durch Gesetz den Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung die Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Das Verfahren der Übertragung und die Art und Weise der Ausführung der übertragenen Aufgaben regelt das Gesetz.

3. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Organen der örtlichen Selbstverwaltung und der Regierungsverwaltung entscheiden die Verwaltungsgerichte.

Artikel 167

1. Den Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung wird ein den ihnen zufallenden Aufgaben entsprechender Anteil an den öffentlichen Einnahmen gewährleistet.

2. Die Einnahmen der Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung bestehen aus eigenen Einnahmen sowie allgemeinen und zweckgebundenen Zuwendungen aus dem Staatshaushalt.

3. Die Einnahmequellen der Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung werden durch Gesetz geregelt.

4. Änderungen der Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche der Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung sind mit entsprechenden Änderungen bei der Verteilung der öffentlichen Einkommen verbunden.

Artikel 168

In dem im Gesetz bestimmten Umfang haben die Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung das Recht, die Höhe der lokalen Abgaben und Gebühren festzusetzen.

Artikel 169

1. Die Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung führen ihre Aufgaben mittels bestimmender und vollziehender Organe aus.

2. Die Wahlen zu den Entscheidungsorganen sind allgemein, gleich, unmittelbar und geheim. Grundsätze und Verfahrensweise der Aufstellung der Kandidaten und der Wahldurchführung sowie Bedingungen der Wahlgültigkeit regelt das Gesetz.

3. Grundsätze und Verfahrensweise bei Wahlen oder Abberufung der ausführenden Organe der örtlichen Selbstverwaltungseinheiten werden vom Gesetz geregelt.

4. Die innere Ordnung der Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung regeln im Rahmen der Gesetze deren bestimmende Organe.

Artikel 170

Die Mitglieder einer Selbstverwaltungsgemeinschaft können mittels einer Volksabstimmung über diese Gemeinschaft betreffenden Angelegenheiten entscheiden, insbesondere über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Organs der örtlichen Selbstverwaltung.

Grundsätze und Verfahrensweise der Durchführung einer lokalen Volksabstimmung regelt das Gesetz.

Artikel 171

1. Die Gesetzmäßigkeit der Tätigkeit der örtlichen Selbstverwaltung unterliegt der Rechtsaufsicht.

2. Aufsichtsorgane über die Tätigkeit der Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung sind der Vorsitzende des Ministerrates und Wojewoden, im Bereich der finanziellen Angelegenheiten regionale Rechnungshöfe.

3. Auf Antrag des Vorsitzenden des Ministerrates kann der Sejm einen Entscheidungsorgan der örtlichen Selbstverwaltung auflösen, falls dieses die Verfassung oder die Gesetze grob verletzt.

Artikel 172

1. Die Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung haben Recht, sich zusammen zu schließen.

2. Eine Einheit der örtlichen Selbstverwaltung hat das Recht, sich internationalen Vereinigungen lokaler und regionaler Gemeinschaften anzuschließen. Sie ist berechtigt, mit den lokalen und regionalen Gemeinschaften anderer Staaten zusammenzuarbeiten.

3. Die Grundsätze, gemäß denen die Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung Rechte gemäß den Abs. 1 und 1 in Anspruch nehmen können, regelt das Gesetz.

KAPITEL VIII GERICHTE UND GERICHTSHÖFE

Artikel 173

Gerichte und Gerichtshöfe sind eine eigene und von den anderen Gewalten unabhängige Gewalt.

Artikel 174

Gerichte und Gerichtshöfe sprechen ihre Urteile im Namen der Republik Polen.

GERICHTE

Artikel 175

1. Die Rechtsprechung in der Republik Polen üben das Oberste Gericht, ordentliche Gerichte, Verwaltungs- und Militärgerichte aus.

2. Sondergerichte und Schnellverfahren dürfen nur für Kriegszeiten eingeführt werden.

Artikel 176

1. Das Gerichtsverfahren umfaßt mindestens zwei Instanzen.

2. Den Aufbau und die Zuständigkeiten der Gerichte sowie das Gerichtsverfahren regeln Gesetze.

Artikel 177

Die ordentliche Gerichte üben die Rechtsprechung in allen Angelegenheiten mit Ausnahme derer aus, die gesetzlich der Zuständigkeit anderer Gerichte vorbehalten sind.

Artikel 178

1. Bei der Ausübung ihres Amtes sind Richter unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen unterworfen.

2. Den Richtern werden Arbeitsbedingungen und eine Vergütung gewährleistet, die der Würde ihres Amtes und dem Umfang ihrer Pflichten entsprechen.

3. Ein Richter darf weder einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehören noch eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter nicht vereinbar ist.

Artikel 179

Die Richter werden vom Präsidenten der Republik Polen auf Vorschlag des Landesrates für Gerichtswesen auf unbestimmte Zeit berufen.

Artikel 180

1. Die Richter sind unabsetzbar.

2. Gegen seinen Willen darf ein Richter nur durch eine gerichtliche Entscheidung und nur in den gesetzlich bestimmten Fällen seines Amtes enthoben werden, von der Amtsausübung suspendiert oder an einen anderen Ort oder auf eine andere Stelle versetzt werden.

3. Der Richter kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn Krankheit oder Verlust der Kräfte ihm die Amtsausübung unmöglich macht. Das Verfahren sowie die Weise, in der gegen eine solche Entscheidung Berufung bei Gericht eingelegt werden kann, regelt das Gesetz.

4. Das Gesetz bestimmt die Altersgrenze, bei deren Erreichung die Richter in den Ruhestand treten.

5. Werden der Aufbau der Gerichte oder die Gerichtsbezirke verändert, kann ein Richter unter Beibehaltung der vollen Bezüge an ein anderes Gericht oder in den Ruhestand versetzt werden.

Artikel 181

Ohne vorherige Zustimmung des gesetzlich bestimmten Gerichtes darf ein Richter weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden noch ist ein Freiheitsentzug zulässig. Ein Richter darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn er wird auf frischer Tat betroffen und die Festnahme ist zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes unentbehrlich. Von der Festnahme ist sofort der Präsident des örtlich zuständigen Gerichts zu unterrichten, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.

Artikel 182

Die Teilnahme der Staatsbürger an der Ausübung der Rechtsprechung wird im Gesetz geregelt.

Artikel 183

1. Das Oberste Gericht führt die Aufsicht über die Tätigkeit der ordentlichen und Militärgerichte im Bereich richterlicher Entscheidungen.

2. Das Oberste Gericht übt auch andere in der Verfassung und in Gesetzen bestimmte Tätigkeiten aus.

3. Der Erste Präsident des Obersten Gericht wird vom Präsidenten der Republik Polen für eine 6-jährige Amtszeit aus der Mitte der Kandidaten berufen, die von Generalversammlung der Richter des Obersten Gericht vorgeschlagen worden sind.

Artikel 184

In dem durch Gesetz bestimmten Umfang kontrollieren das Oberste Verwaltungsgericht und die anderen Verwaltungsgerichte die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Diese Kontrolle umfaßt auch Entscheidungen über die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse der örtlichen Selbstverwaltungsorgane und der Normativakte der lokalen Organe der Regierungsverwaltung.

Artikel 185

Den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts beruft der Präsident der Republik für eine 6-jährige Amtszeit aus der Mitte der Kandidaten, die von der Generalversammlung der Richter des Obersten Verwaltungsgericht vorgeschlagen worden sind.

Artikel 186

1. Der Landesrat für Gerichtswesen schützt die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter.

2. Soweit Normativakte die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter berühren, kann der Landesrat für Gerichtswesen beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit beantragen.

Artikel 187

1. Der Landesrat für Gerichtswesen besteht aus:

1. dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtes, dem Justizminister, dem Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und einer vom Präsidenten der Republik berufenen Person,

2. fünfzehn Mitgliedern, die aus der Mitte der Richter des Obersten Gerichts, der ordentlichen Gerichte, der Verwaltungs- und Militärgerichte gewählt worden sind,

3. vier Mitgliedern, die vom Sejm aus der Mitte der Abgeordneten und zwei Mitgliedern, die vom Senat aus der Mitte der Senatoren gewählt worden sind.

2. Der Landesrat für Gerichtswesen wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.

3. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Landesrates für Gerichtswesen dauert vier Jahre.

4. Die Ordnung, den Umfang der Tätigkeit und die Arbeitsweise des Landesrates für Gerichtswesen sowie die Wahl seiner Mitglieder regelt ein Gesetz.

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Artikel 188

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über

1. die Vereinbarkeit der Gesetze und der völkerrechtlichen Verträgen mit der Verfassung,

2. die Vereinbarkeit der Gesetze mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, deren Ratifizierung eine vorherige Zustimmung durch Gesetz voraussetzt,

3. die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die von zentralen Staatsorganen erlassen werden, mit der Verfassung, den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen und den Gesetzen,

4. die Vereinbarkeit der Ziele oder Tätigkeit der politischen Parteien mit der Verfassung,

5. die Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 79 Abs. 1.

Artikel 189

Der Verfassungsgerichtshof bescheidet Kompetenzstreitigkeiten zwischen den zentralen verfassungsmäßigen Staatsorganen.

Artikel 190

1. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind allgemein bindend und endgültig.

2. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 188 werden unverzüglich in der amtlichen Veröffentlichung bekannt gemacht, in der der Normativakt veröffentlicht worden ist. Ist der Akt nicht veröffentlicht worden, ist die Entscheidung im Amtsblatt der Republik Polen "Monitor Polski" bekannt zu machen.

3. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes tritt am Tag der Verkündung in Kraft. Der Verfassungsgerichtshof kann jedoch eine andere Frist bestimmen, mit deren Ablauf der Normativakt seine bindende Kraft verliert. Ist ein Gesetz betroffen, darf diese Frist achtzehn Monate nicht überschreiten. Bei anderen Normativakten darf die Frist nicht länger als 12 Monate betragen. Im Falle

eines Urteiles, das finanzielle Aufwendungen zur Folge hat, die im Haushaltsgesetz nicht vorgesehenen sind, setzt der Verfassungsgerichtshof die Frist für das Außerkrafttreten des Gesetzes nach Anhörung des Ministerrates fest.

4. Stellt der Verfassungsgerichtshof die Unvereinbarkeit eines Normativaktes mit der Verfassung, einem völkerrechtlichen Vertrag oder einem Gesetz fest und ist auf der Grundlage dieses Normativaktes eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, endgültige Verwaltungsentscheidung oder Entscheidung in anderen Angelegenheiten ergangen, bildet die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens beziehungsweise für die Aufhebung der Entscheidung nach den Grundsätzen und gemäß der Verfahrensweise, die in den auf diese Verfahren anwendbaren Vorschriften geregelt sind.

5. Der Verfassungsgerichtshof trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.

Artikel 191

1. Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 188 können beantragen:

1. der Präsident der Republik, der Sejmmarschall, der Senatsmarschall, der Vorsitzende des Ministerrates, fünfzig Abgeordnete, dreißig Senatoren, der Erste Präsident des Obersten Gerichts, der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts, der Generalstaatsanwalt, der Präsident der Obersten Kontrollkammer, der Beauftragte für Bürgerrechte,

2. der Landesrat für Gerichtswesen in dem in Art. 186 Abs. 2 bezeichneten Umfang,

3. die Entscheidungsorgane der Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung,

4. Landesorgane der Gewerkschaften und landesweite Führungsorgane der Arbeitgeberorganisationen und der Berufsorganisationen,

5. Kirchen und andere Religionsgemeinschaften,

6. die in Art. 79 bezeichneten Rechtsträger, in dem dort bezeichneten Umfang

2. Die in Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Rechtsträger können nur dann ein Verfahren beantragen, wenn der Normativakt ihren Tätigkeitsbereich betrifft.

Artikel 192

Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 189 können beantragen: Der Präsident der Republik, der Sejmmarschall, der Senatsmarschall, der Vorsitzende des Ministerrates, der Erste Präsident des Obersten Gerichts, der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts und der Präsident der Obersten Kontrollkammer.

Artikel 193

Jedes Gericht kann dem Verfassungsgerichtshof eine Rechtsfrage bezüglich der Vereinbarkeit eines Normativaktes mit der Verfassung, den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen oder dem Gesetz vorlegen, wenn von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung einer bei dem Gericht anhängigen Sache abhängig ist.

Artikel 194

1. Der Verfassungsgerichtshof besteht aus fünfzehn Richtern, die individuell vom Sejm gewählt werden. Die gewählten Personen müssen sich durch Rechtskenntnisse auszeichnen. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

2. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und seine Stellvertreter werden vom Präsidenten der Republik aus der Mitte der Kandidaten berufen, die von der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichtshofes vorgeschlagen werden.

Artikel 195

1. Die Richter des Verfassungsgerichtshofes sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur der Verfassung unterworfen.

2. Den Richter des Verfassungsgerichtshofes werden Arbeitsbedingungen und eine Vergütung gewährleistet, die der Würde ihres Amtes und dem Umfang ihrer Pflichten entsprechen.

3. Die Richter des Verfassungsgerichtshofes dürfen, solange sie ihr Amt innehaben, weder einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehören noch eine Tätigkeit ausüben, die sich mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter nicht vereinbaren läßt.

Artikel 196

Ohne vorherige Zustimmung des Verfassungsgerichtshofes darf ein Richter des Verfassungsgerichtshofes weder zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, noch ist ein Freiheitsentzug zulässig. Der Richter darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat betroffen und die Festnahme ist zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes unentbehrlich. Die Festnahme ist unverzüglich dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes mitzuteilen, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.

Artikel 197

Die Organisation des Verfassungsgerichtshofes und die Verfahrensweise vor dem Verfassungsgerichtshof regelt das Gesetz.

STAATSGERICHTSHOF

Artikel 198

1. Die verfassungsrechtliche Verantwortung vor dem Staatsgerichtshof wegen der Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes im Zusammenhang mit dem bekleideten Amt oder im Bereich der Amtsgeschäfte tragen: der Präsident der Republik, der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates, der Präsident der Polnischen Nationalbank, der Präsident der Obersten Kontrollkammer,

Mitglieder des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen, Personen, die der Vorsitzende des Ministerrates mit der Leitung eines Ministeriums beauftragt hat, und der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte.

2. In dem durch Artikel 107 bestimmten Umfang tragen auch Abgeordnete und Senatoren die verfassungsrechtliche Verantwortung vor dem Staatsgerichtshof.

3. Welche Arten von Strafen vom Staatsgerichtshof verhängt werden können, bestimmt das Gesetz.

Artikel 199

1. Der Staatsgerichtshof besteht aus einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und sechzehn Mitgliedern, die weder Abgeordnete noch Senatoren sein dürfen. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsgerichtshofes und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder sollen die Befähigung zum Richteramt haben.

2. Der Erste Präsident des Obersten Gerichtes ist Vorsitzender des Staatsgerichtshofes.

3. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofes sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen unterworfen.

Artikel 200

Ohne vorherige Zustimmung des Staatsgerichtshofes darf ein Richter des Staatsgerichtshofes weder zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, noch ist ein Freiheitsentzug zulässig. Der Richter darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat betroffen und die Festnahme ist zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes unentbehrlich. Die Festnahme ist unverzüglich dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes mitzuteilen, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.

Artikel 201

Die Organisation des Staatsgerichtshofes und die Verfahrensweise vor dem Gerichtshof regelt das Gesetz.

KAPITEL IX ORGANE DER STAATLICHEN KONTROLLE UND DES RECHTSSCHUTZES

Artikel 202

1. Die Oberste Kontrollkammer ist das höchste Organ der staatlichen Kontrolle.

2. Die Oberste Kontrollkammer untersteht dem Sejm.

3. Die Oberste Kontrollkammer ist nach dem Kollegialitätsprinzip tätig.

Artikel 203

1. Die Oberste Kontrollkammer überprüft die Tätigkeit der Organe der Regierungsverwaltung, der Polnischen Nationalbank, der staatlichen juristischen Personen und anderer staatlicher Organisationseinheiten unter den

Gesichtspunkten der Legalität, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit und der Redlichkeit.

2. Die Oberste Kontrollkammer kann die Tätigkeit der örtlichen Selbstverwaltungsorgane, der kommunalen juristischen Personen und anderer kommunaler Organisationseinheiten unter den Gesichtspunkten der Legalität, der Wirtschaftlichkeit und der Redlichkeit kontrollieren.

3. Die Oberste Kontrollkammer kann auch unter Legalitäts- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten die Tätigkeit anderer Organisationseinheiten und Wirtschaftsteilnehmer insoweit überprüfen, als sie Mittel und Vermögen des Staates oder der Gemeinden nutzen oder finanzielle Verpflichtungen zugunsten des Staates erfüllen.

Artikel 204

1. Die Oberste Kontrollkammer legt dem Sejm vor:

1. eine Analyse der Durchführung des Staatshaushaltes und der Grundlagen der Geldpolitik,

2. ein Gutachten über die Entlastung des Ministerrates,

3. Auskünfte bezüglich der Kontrollergebnisse, Schlußfolgerungen und Berichte, die im Gesetz bestimmt sind.

2. Die Oberste Kontrollkammer erstattet dem Sejm jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

Artikel 205

1. Der Präsident der Obersten Kontrollkammer wird vom Sejm mit Zustimmung des Senats für sechs Jahre berufen. Er kann nur einmal wiederberufen werden.

2. Mit Ausnahme einer Hochschulprofessur darf der Präsident der Obersten Kontrollkammer weder eine andere Stelle innehaben noch eine andere Berufstätigkeit ausüben.

3. Der Präsident der Obersten Kontrollkammer darf weder einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehören noch eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die sich mit der Würde seines Amtes nicht vereinbaren läßt.

Artikel 206

Ohne vorherige Zustimmung des Sejm darf der Präsident der Obersten Kontrollkammer weder zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, noch ist ein Freiheitsentzug zulässig. Der Präsident der Obersten Kontrollkammer darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat betroffen und die Festnahme ist zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes unentbehrlich. Die Festnahme ist unverzüglich dem Sejmmarschall mitzuteilen, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.

Artikel 207

Den Aufbau der Obersten Kontrollkammer und ihre Verfahrensweise regelt das Gesetz.

BEAUFTRAGTER FÜR BÜRGERRECHTE

Artikel 208

1. Der Beauftragte für Bürgerrechte hütet die in der Verfassung und in anderen Normativakten festgelegten Rechte und Freiheiten der Menschen und Staatsbürger.

2. Den Umfang und die Weise der Tätigkeit des Beauftragten für Bürgerrechte regelt das Gesetz.

Artikel 209

1. Der Beauftragte für Bürgerrechte wird vom Sejm mit Zustimmung des Senats auf fünf Jahre berufen.

2. Mit Ausnahme einer Hochschulprofessur darf der Beauftragte für Bürgerrechte weder eine andere Stelle innehaben noch eine andere Berufstätigkeit ausüben.

3. Der Beauftragte für Bürgerrechte darf weder einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehören noch eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die sich mit der Würde seines Amtes nicht vereinbaren läßt.

Artikel 210

Der Beauftragte für Bürgerrechte ist in seiner Tätigkeit unabhängig, insbesondere von anderen staatlichen Organen. Er ist allein dem Sejm gemäß den im Gesetz bestimmten Grundsätzen verantwortlich.

Artikel 211

Ohne vorherige Zustimmung des Sejm darf der Beauftragte für Bürgerrechte weder zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, noch ist ein Freiheitsentzug zulässig. Der Beauftragte für Bürgerrechte darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat betroffen und die Festnahme ist zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes unentbehrlich. Die Festnahme ist unverzüglich dem Sejmmarschall mitzuteilen, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.

Artikel 212

Der Beauftragte für Bürgerrechte informiert jährlich den Sejm und den Senat über seine Tätigkeit sowie darüber, inwieweit die Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers eingehalten werden.

LANDESRAT FÜR RUNDFUNK UND FERNSEHEN

Artikel 213

1. Der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen hütet die Freiheit des Wortes, das Informationsrecht sowie das öffentliche Interesse an Rundfunk und Fernsehen.

2. Der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen erläßt Rechtsverordnungen. Bei individuellen Sachverhalten faßt er Beschlüsse.

Artikel 214

1. Die Mitglieder des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen werden von dem Sejm, dem Senat und dem Präsidenten der Republik berufen.

2. Das Mitglied des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen darf weder einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehören noch eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die sich mit der Würde seines Amtes nicht vereinbaren läßt.

Artikel 215

Grundsätze und Verfahren des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen, seinen Aufbau und ausführliche Grundsätze der Berufung seiner Mitglieder regelt das Gesetz.

KAPITEL X ÖFFENTLICHE FINANZEN

Artikel 216

1. Die für öffentliche Zwecke bestimmten Finanzmittel werden gemäß der im Gesetz bestimmten Weise gesammelt und ausgegeben.

2. Der Erwerb, das Veräußern und Belasten von Liegenschaften, Anteilen oder Aktien und die Ausgabe von Wertpapieren der Staatskasse, der Polnischen Nationalbank oder anderer staatlicher juristischer Personen erfolgt gemäß gesetzlich geregelten Grundsätzen und Verfahren.

3. Die Einführung eines Monopols erfolgt auf dem Gesetzesweg.

4. Die Aufnahme von Darlehen und die Gewährung von Garantien und Finanzbürgschaften durch den Staat erfolgt gemäß den Grundsätzen und der Verfahrensweise, die im Gesetz geregelt sind.

5. Es ist nicht gestattet, Darlehen aufzunehmen oder Garantien oder Finanzbürgschaften zu gewähren, infolge derer die öffentliche Schuld des Staates drei Fünftel des Wertes des jährlichen Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Die Weise, in der der Wert des jährlichen Bruttoinlandsproduktes sowie die öffentliche Schuld berechnet werden, regelt das Gesetz.

Artikel 217

Das Auferlegen von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, die Festlegung der Grundlagen der Besteuerung und der Steuersätze erfolgt auf dem Gesetzeswege. Das gleiche gilt für die Grundsätze der Zuerkennung von Vergünstigungen und Niederschlagungen sowie die Festlegung von Personengruppen, die von der Steuer befreit sind.

Artikel 218

Den Aufbau der Staatskasse und die Weise, in der das Staatsvermögen zu verwalten ist, regelt das Gesetz.

Artikel 219

1. Der Sejm beschließt den Staatshaushalt für das Haushaltsjahr in Form eines Haushaltsgesetzes.

2. Grundsätze und Verfahrensweise der Ausarbeitung der Haushaltsgesetzesvorlage, die Anforderungen, insbesondere an ihre Ausführlichkeit, denen diese Vorlage genügen muß, sowie Grundsätze und Verfahrensweise der Ausführung des Haushaltsgesetzes regelt das Gesetz.

3. Ausnahmsweise können durch ein Gesetz zur provisorischen Ausgabenermächtigung die Einnahmen und Ausgaben des Staates für einen Zeitraum kürzer als ein Jahr beschlossen werden. Die die Haushaltsgesetzesvorlage betreffenden Vorschriften werden entsprechend auf die Vorlage des Gesetzes zur provisorischen Ausgabenermächtigung angewandt.

4. Tritt das Haushaltsgesetz oder das Gesetz zur provisorischen Ausgabenermächtigung nicht am Eröffnungstag des Haushaltsjahres in Kraft, führt der Ministerrat die öffentlichen Finanzen aufgrund der eingebrachten Gesetzesvorlage.

Artikel 220

1. Die Vergrößerung der Ausgaben oder die Einschränkung der vom Ministerrat geplanten Einkünfte darf nicht dazu führen, daß der Sejm ein größeres Haushaltsdefizit als das in der Vorlage des Haushaltsgesetzes vorgesehene beschließt.

2. Das Haushaltsgesetz darf nicht vorsehen, daß das Haushaltsdefizit durch die Eingehung von Verbindlichkeiten der zentralen Staatsbank gedeckt wird.

Artikel 221

Das Vorschlagsrecht in bezug auf ein Haushaltsgesetz, ein Gesetz zur provisorischen Ausgabenermächtigung, ein Haushaltsänderungsgesetz oder ein Gesetz über die Aufnahme einer öffentlichen Schuld sowie in bezug auf ein Gesetz über die Gewährung einer Finanzgarantie durch den Staat steht ausschließlich dem Ministerrat zu.

Artikel 222

Der Ministerrat legt dem Sejm die Haushaltsgesetzesvorlage für das kommende Jahr spätestens drei Monate vor Beginn des Haushaltsjahres vor. In Ausnahmefällen ist eine spätere Vorlage des Entwurfes zulässig.

Artikel 223

Der Senat kann Änderungen des Haushaltsgesetzes innerhalb von 20 Tagen nach der Weiterleitung an ihn beschließen.

Artikel 224

1. Der Präsident der Republik unterzeichnet das Haushaltsgesetz oder das Gesetz zur provisorischen Ausgabenermächtigung innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihm das Gesetz vom Sejmmarschall vorgelegt worden ist. Die Vorschrift des Art. 122 Abs. 5 findet auf das Haushaltsgesetz und das Gesetz zur provisorischen Ausgabenermächtigung keine Anwendung.

2. Ruft der Präsident der Republik vor der Unterzeichnung des Haushaltsgesetzes oder des Gesetzes zur provisorischen Ausgabenermächtigung den Verfassungsgerichtshof wegen der Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit der Verfassung an, so hat der Verfassungsgerichtshof in dieser Angelegenheit nicht später als innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung zu entscheiden.

Artikel 225

Wird die Haushaltsgesetzesvorlage nicht innerhalb von vier Monaten nach der Einbringung beim Sejm dem Präsidenten der Republik zur Unterzeichnung vorgelegt, kann der Präsident innerhalb von vierzehn Tagen die Verkürzung der Sejmamtszeit anordnen.

Artikel 226

1. Innerhalb von fünf Monaten nach dem Abschluß des Haushaltsjahres legt der Ministerrat dem Sejm den Bericht über die Ausführung des Haushaltsgesetzes zusammen mit einer Unterrichtung über die Staatsverschuldung vor.

2. Der Sejm erörtert den vorgelegten Bericht und beschließt, nachdem er sich mit dem Gutachten der Obersten Kontrollkammer vertraut gemacht hat, innerhalb von neunzig Tagen über die Entlastung oder Nicht-Entlastung des Ministerrates.

Artikel 227

1. Die Polnische Nationalbank ist die zentrale Staatsbank. Ausschließlich ihr steht das Recht zu, Geld auszugeben sowie die Geldpolitik zu bestimmen und durchzuführen. Die Polnische Nationalbank ist für den Wert des polnischen Geldes verantwortlich.

2. Organe der Polnischen Nationalbank sind der Präsident der Polnischen Nationalbank, der Rat für Geldpolitik und der Vorstand der Polnischen Nationalbank.

3. Der Präsident der Polnischen Nationalbank wird vom Sejm auf Vorschlag des Präsidenten der Republik für sechs Jahre berufen.

4. Der Präsident der Polnischen Nationalbank darf weder einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehören noch eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die sich mit der Würde seines Amtes nicht vereinbaren läßt.

5. Mitglieder des Rates für Geldpolitik sind der Präsident der Polnischen Nationalbank als sein Vorsitzender und Personen, die sich durch Kenntnisse im Bereich des Finanzwesens auszeichnen und die in gleicher Anzahl vom Präsidenten der Republik, dem Sejm und dem Senat für sechs Jahre berufen werden.

6. Der Rat für Geldpolitik bestimmt jedes Jahr die Grundlagen der Geldpolitik und legt sie dem Sejm zur Kenntnisnahme vor. Diese Vorlage erfolgt gleichzeitig mit der Einbringung der Haushaltsgesetzesvorlage durch den Ministerrat. Der Rat für Geldpolitik erstattet dem Sejm innerhalb von fünf Monaten nach dem Abschluß des Haushaltsjahres Bericht über die Durchführung der Grundkonzeptionen der Geldpolitik.

7. Den Aufbau und Grundsätze der Tätigkeit der Polnischen Nationalbank sowie ausführliche Grundsätze für die Berufung und die Abberufung ihrer Organe regelt das Gesetz.

KAPITEL XI AUSNAHMEZUSTÄNDE

Artikel 228

1. In besonderen Bedrohungssituationen, wenn die gewöhnlichen verfassungsrechtlichen Mittel nicht genügen, kann ein entsprechender Ausnahmezustand eingeführt werden: Kriegszustand, Notstand oder Katastrophenzustand.

2. Der Ausnahmezustand darf nur durch eine auf der Grundlage des Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung eingeführt werden. Die Rechtsverordnung ist öffentlich bekannt zu machen.

3. Die Grundsätze der Tätigkeit der öffentlichen Gewalt sowie der Umfang, in dem die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger eingeschränkt werden können, regelt das Gesetz.

4. Das Gesetz kann die Grundsätze, den Umfang und die Verfahrensweise der Ausgleichung von Vermögensschaden regeln, die als Folge der Einschränkung der Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger während eines Ausnahmezustandes eingetreten sind.

5. Die infolge der Einführung eines Ausnahmezustandes getroffenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig gegenüber dem Bedrohungsgrad sein. Sie müssen auf die schnellstmögliche Wiederherstellung einer normalen Staatstätigkeit zielen.

6. Während eines Ausnahmezustandes dürfen folgende Gesetze nicht verändert werden: die Verfassung, die Wahlordnungen in den Sejm, den Senat und in die örtliche Selbstverwaltungsorgane, das Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Republik sowie Gesetze über Ausnahmezustände.

7. Während des Ausnahmezustandes und innerhalb von neunzig Tagen nach seiner Beendigung darf weder die Sejmamtszeit verkürzt noch eine das ganze Land betreffende Volksabstimmung durchgeführt werden. Ebensowenig dürfen Wahlen in den Sejm, den Senat, in die örtlichen Selbstverwaltungsorgane oder zum Präsidenten der Republik abgehalten werden. Die Amtszeit dieser Organe ist entsprechend zu verlängern. Die Durchführung von Wahlen zu den örtlichen Selbstverwaltungsorgane ist in den Gebieten möglich, in denen der Ausnahmezustand nicht eingeführt worden ist.

Artikel 229

Im Fall einer Bedrohung des Staates von außen, eines bewaffneten Angriffs auf das Gebiet der Republik Polen oder wenn sich aus einem völkerrechtlichen Vertrag eine Verpflichtung zur gemeinsamen Abwehr eines Angriffes ergibt, kann der Präsident der Republik auf Antrag des Ministerrates den Kriegszustand in einem Teil des oder für das gesamte Staatsgebiet einführen.

Artikel 230

1. Im Fall der Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Sicherheit der Staatsbürger oder der öffentlichen Ordnung kann der Präsident der Republik auf Antrag des Ministerrates den Ausnahmezustand in einem Teil des oder für das gesamte Staatsgebiet einführen. Der Ausnahmezustand ist für eine bestimmte Zeit einzuführen, die neunzig Tage nicht überschreiten darf.

2. Der Ausnahmezustand darf nur einmal mit Zustimmung des Sejm und des Senats für eine Periode von nicht mehr als sechzig Tagen verlängert werden.

Artikel 231

Die Rechtsverordnung über die Einführung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes legt der Präsident der Republik dem Sejm innerhalb von achtundvierzig Stunden nach deren Unterzeichnung vor. Der Sejm erörtert unverzüglich die Rechtsverordnung des Präsidenten der Republik. Der Sejm kann sie mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl aufheben.

Artikel 232

Um den Folgen von Naturkatastrophen oder denen von technischen Unfällen, die die Merkmale einer elementaren Katastrophe haben, entgegenzuwirken oder deren Folgen zu beseitigen, kann der Ministerrat den Katastrophenzustand in einem Teil des oder für das gesamte Staatsgebiet einführen. Der Katastrophenzustand ist für eine bestimmte Zeit einzuführen, die 30 Tage nicht überschreiten darf. Eine Verlängerung des Zustandes kann nur mit der Zustimmung des Sejm erfolgen.

Artikel 233

1. Das Gesetz, das den Umfang der Einschränkung der Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger während eines Kriegszustandes oder eines Notstandes bestimmt, darf die Freiheiten und Rechte, die in den Art. 30 (Menschenwürde), 34 und 36 (Staatsangehörigkeit), 38 (Lebensschutz) 39, 40 und 41 Abs. 4 (menschenwürdige Behandlung), 42 (das Tragen strafrechtlicher Verantwortung), 45 (Zugang zu den Gerichten), 47 (Persönlichkeitsrechte), 53 (Gewissen und Religion), 63 (Petitionen), 48 und 72 (Familie und Kind) nicht einschränken.

2. Unzulässig ist eine Einschränkung der Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger ausschließlich wegen der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, der Konfession oder deren Fehlens, der Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Schicht, der Abstammung oder des Vermögens.

3. Das Gesetz, das den Umfang der Einschränkung der Freiheiten und Rechte des Menschen und des Bürgers während eines Katastrophenzustandes bestimmt, darf die in den Art. 22 (Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung), 41 Abs. 1, 3 und 5 (Freiheit der Person), 50 (Unverletzlichkeit der Wohnung), 52 Abs. 1 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit auf dem Gebiet der Republik Polen), 59 Abs. 3 (Streikrecht), 64 (Eigentumsrecht), 65 Abs. 1 (Arbeitsfreiheit), 66 Abs. 1 (Recht auf sichere und hygienische Arbeitsbedingungen) und 66 Abs. 2 (Recht auf Erholung) nicht einschränken.

Artikel 234

1. Kann der Sejm während des Kriegszustandes nicht zu Sitzungen zusammenkommen, erläßt der Präsident der Republik Polen auf Antrag des Ministerrates Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft in dem Umfang und in den Grenzen, die im Art. 228 Abs. 3 bis 5 bestimmt worden sind. Diese Rechtsverordnungen unterliegen der Bestätigung durch den Sejm auf dessen nächster Sitzung.

2. Die in Abs. 1 bezeichneten Rechtsverordnungen haben den Charakter einer Quelle allgemeingeltenden Rechts.

KAPITEL XII VERFASSUNGSÄNDERUNG

Artikel 235

1. Eine Gesetzesvorlage über eine Änderung der Verfassung kann von mindestens einem Fünftel der gesetzlichen Abgeordnetenzahl, dem Senat oder dem Präsidenten der Republik vorgelegt werden.

2. Die Verfassungsänderung erfolgt über ein Gesetz, das zunächst vom Sejm und dann wortgleich innerhalb einer Frist nicht länger als sechzig Tage vom Senat verabschiedet wird.

3. Zwischen der Einbringung der Gesetzesvorlage zur Änderung der Verfassung beim Sejm und der ersten Lesung dieser Vorlage müssen mindestens dreißig Tage liegen.

4. Das Gesetz über die Verfassungsänderung wird vom Sejm mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl beschlossen. Der Senat beschließt es mit absoluter Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Senatorenzahl.

5. Der Sejm kann ein Gesetz, das die Vorschriften der Kapitel I, II oder XII der Verfassung ändert, nicht früher als am sechzigsten Tag nach der ersten Lesung der Gesetzesvorlage beschließen.

6. Betrifft das Verfassungsänderungsgesetz die Vorschriften der Kapitel I, II oder XII, können die im Abs. 1 genannten Rechtsträger innerhalb einer Frist von fünfundvierzig Tagen nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat beanspruchen, daß eine Volksabstimmung über das Gesetz durchgeführt wird. Mit einem diesbezüglichen Antrag wenden sich die Rechtsträger an den Sejmmarschall, der unverzüglich die Durchführung der Volksabstimmung innerhalb von sechzig Tagen nach Anbringen des Antrages anordnet. Die Verfassungsänderung gilt als angenommen, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen Stimmen befürwortet wird.

7. Nach der Beendigung des in den Abs. 4 und 6 bestimmten Verfahrens legt der Sejmmarschall dem Präsidenten der Republik das verabschiedete Gesetz zur Unterzeichnung vor. Der Präsident unterzeichnet das Gesetz innerhalb von einundzwanzig Tagen nach dem Vorlagetag und ordnet dessen Verkündung im Gesetzblatt der Republik Polen "Dziennik Ustaw" an.

KAPITEL XIII ÜBERGANGS- UND SCHLUßVORSCHRIFTEN

Artikel 236

1. Die Vorlagen der Gesetze, die unentbehrlich zur Anwendung der Verfassung sind, bringt der Ministerrat innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttreten der Verfassung beim Sejm ein.

2. Die zur Verwirklichung des Art. 176 Abs. 1 in bezug auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erforderlichen Gesetze werden vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung verabschiedet. Bis diese Gesetze in Kraft treten, gelten die Vorschriften, die für außerordentliche Revision gegen Beschlüsse des Obersten Verwaltungsgerichts anzuwenden sind.

Artikel 237

1. Innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung sind die Ausschüsse für Ordnungswidrigkeiten bei den Amtsgerichten zur Verhandlung wegen Ordnungswidrigkeiten zuständig, wobei über eine Haftstrafe das Gericht beschließt.

2. Die Berufung gegen einen Beschluß des Ausschusses untersucht das Gericht.

Artikel 238

1. Die Amtszeit der verfassungsmäßigen Organe der öffentlichen Gewalt und der Personen, die in diese vor dem Inkrafttreten der Verfassung gewählt oder berufen worden sind, endet mit dem Ablauf der Frist, die in den vor dem Tag des Inkrafttreten der Verfassung geltenden Vorschriften bestimmt worden ist.

2. Ist die Amtszeit in den vor dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung geltenden Vorschriften nicht festgesetzt, und ist seit dem Tag der Wahl oder Berufung eine längere Zeit als die von der Verfassung bestimmte vergangen, endet die Amtszeit der Organe der öffentlichen Gewalt oder der sie bildenden Personen mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung.

3. Ist die Amtszeit in den vor dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung geltenden Vorschriften nicht festgesetzt, und ist seit dem Tag der Wahl oder der Berufung eine kürzere Zeit vergangen, als das von der Verfassung für verfassungsmäßige Organe der öffentlichen Gewalt oder die sie bildenden Personen bestimmt wird, ist die Periode, in der die Organe oder die Personen ihre Funktion gemäß den bisher geltenden Vorschriften ausgeübt haben, in die von der Verfassung festgesetzte Amtszeit einzurechnen.

Artikel 239

1. Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttreten der Verfassung sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungswidrigkeit der vor dem Inkrafttreten der Verfassung verabschiedeten Gesetze nicht endgültig und werden vom Sejm erörtert, der die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mit der Mehrheit von zwei

Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl ablehnen kann. Das gilt nicht für Entscheidungen, die infolge von an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Rechtsfragen erlassen worden sind.

2. Ein Verfahren wegen der Festlegung einer allgemeingültigen Auslegung eines Gesetzes, das vor dem Inkrafttreten der Verfassung eingeleitet worden ist, ist einzustellen.

3. Am Tag des Inkrafttretens der Verfassung verlieren die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes über die Auslegung der Gesetze ihre allgemeine Verbindlichkeit. In Kraft bleiben die rechtskräftigen Gerichtsurteile und andere rechtskräftige Entscheidungen der Organe der öffentlichen Gewalt, die unter Berücksichtigung der vom Verfassungsgerichtshof für allgemein verbindlich erklärten Auslegung gefällt worden sind.

Artikel 240

Während des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten der Verfassung kann das Haushaltsgesetz vorsehen, daß ein Defizit durch die Eingehung von Verpflichtungen der zentralen Staatsbank gedeckt wird.

Artikel 241

1. Die völkerrechtlichen Verträge, die bisher von der Republik Polen aufgrund der zur Zeit ihrer Ratifizierung geltenden verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert und im Gesetzblatt veröffentlicht worden sind, gelten als Verträge, die durch ein vorhergehendes Zustimmmungsgesetz ratifiziert worden sind. Die Vorschriften des Art. 91 werden auf sie angewandt, wenn der Vertrag seinem Inhalt nach die in Art. 89 Abs. 1 genannten Gegenstandsbereiche betrifft

2. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verfassung legt der Ministerrat dem Sejm das Verzeichnis der völkerrechtlichen Verträge vor, die mit der Verfassung unvereinbare Bestimmungen enthalten.

3. Die vor dem Inkrafttreten der Verfassung gewählten Senatoren, welche das 30. Lebensjahr nicht vollendet haben, behalten ihre Mandate bis zum Ende der Amtszeit, für die sie gewählt worden sind.

4. Das Verbinden des Abgeordneten- oder des Senatorenmandats mit einer Funktion oder einer Beschäftigung, für die das im Art. 103 bestimmte Verbot gilt, hat zur Folge, daß das Mandat nach Ablauf eines Monats nach dem Inkrafttreten der Verfassung erlischt, es sei denn der Abgeordnete oder der Senator verzichtet auf die Funktion oder die Beschäftigung wird beendet.

5. Angelegenheiten, die der Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens oder eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder dem Staatsgerichtshof sind und die vor dem Inkrafttreten der Verfassung eingeleitet worden sind, werden gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften fortgeführt, die am Tage ihrer Einleitung gegolten haben.

6. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verfassung stellt der Ministerrat fest, welche Beschlüsse des Ministerrates und Anordnungen der Minister oder anderer Regierungsverwaltungsorgane, die vor dem Inkrafttreten der Verfassung beschlossen oder erlassen worden sind, gemäß den im Art. 87 Abs. 1 und Art. 92 der Verfassung bestimmten Bedingungen durch Rechtsverordnungen zu ersetzen sind, die aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden sind. Den Vorschlag solcher Gesetze legt der Ministerrat dem Sejm in angemessener Zeit vor. Ebenfalls innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verfassung legt der Ministerrat dem Sejm eine Gesetzesvorlage vor, die bestimmt, welche Normativakte der Regierungsverwaltungsorgane, die vor dem Inkrafttreten der Verfassung erlassen worden sind, Beschlüsse oder Anordnungen im Sinne des Art. 93 der Verfassung werden.

7. Die am Tag des Inkrafttretens der Verfassung geltenden Akte des lokalen Rechtes und die Gemeindevorschriften werden Akte des lokalen Rechts im Sinne des Art. 87 Abs. 2 der Verfassung.

Artikel 242

Außer Kraft treten:

1. das Verfassungsgesetz vom 17. Oktober 1992 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt der Republik Polen und über die örtliche Selbstverwaltung (Dz. U. 1995 Nr. 84, Pos. 426, Nr. 38, Pos. 184, Nr. 150 Pos .729 und Dz. U. 1996, Nr. 106, Pos. 488)

2. das Verfassungsgesetz vom 23. April 1992 über die Verfahrensweise bei der Vorbereitung und der Verabschiedung der Verfassung der Republik Polen (Dz. U. Nr. 67, Pos. 336 und Dz.U. 1994 Nr. 61, Pos. 251).

Artikel 243

Die Verfassung der Republik Polen tritt drei Monate nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

CONSTITUTION DE LA REPUBLIQUE DE POLOGNE

du 2 avril 1997 Journal des Lois du 16 juillet 1997, nº 78, texte 483

Soucieux de l'existence et de l'avenir de notre Patrie,

ayant en 1989 recouvré la faculté de décider en toute souveraineté et pleine démocratie de notre destinée,

nous, Nation polonaise - tous les citoyens de la République, tant ceux qui croient en Dieu,

source de la vérité, de la justice, de la bonté et de la beauté,

que ceux qui ne partagent pas cette foi et qui puisent ces valeurs universelles dans d'autres sources,

égaux en droits et en devoirs envers la Pologne qui est notre bien commun,

reconnaissants à nos ancêtres de leur travail,

de leur lutte pour l'indépendance payée d'immenses sacrifices,

de la culture ayant ses racines dans l'héritage chrétien de la Nation et dans les valeurs humaines universelles,

renouant avec les meilleures traditions de la Première et de la Deuxième République,

responsables de la transmission aux générations futures de tout ce qu'il y a de précieux dans un patrimoine plus que millénaire,

unis par des liens de communauté avec nos compatriotes dispersés à travers le monde,

conscients du besoin de coopérer avec tous les pays pour le bien de la Famille humaine,

ayant en mémoire les douloureuses épreuves essuyées à l'époque où les libertés et les droits fondamentaux de l'homme étaient violés dans notre Patrie,

souhaitant garantir, pour toujours, les droits civiques et assurer un fonctionnement régulier et efficace des institutions publiques,

conscients de la responsabilité devant Dieu ou devant notre propre conscience,

instituons la Constitution de la République de Pologne

en tant que droit fondamental de l'Etat

fondé sur le respect de la liberté et de la justice, la coopération des pouvoirs, le dialogue social et le principe de subsidiarité renforçant les droits des citoyens et de leurs collectivités.

Tous ceux qui, pour le bien de la Troisième République, appliqueront les dispositions de la Constitution, nous appelons à ce qu'ils les appliquent dans le respect de la dignité propre à la

nature de l'homme,

de son droit à la liberté et de son devoir de solidarité envers autrui,

et que le respect de ces principes soit pour eux le fondement inébranlable de la République de Pologne.

TITRE I LA REPUBLIQUE

Article 1

La République de Pologne est le bien commun de tous les citoyens.

Article 2

La République de Pologne est un Etat démocratique de droit mettant en oeuvre les principes de la justice sociale.

Article 3

La République de Pologne est un Etat unitaire.

Article 4

1. Le pouvoir suprême appartient dans la République de Pologne à la Nation.

2. La Nation exerce le pouvoir par ses représentants ou l'exerce directement.

Article 5

La République de Pologne sauvegarde l'indépendance et l'inviolabilité de son territoire, garantit les libertés et les droits de l'homme et du citoyen ainsi que la sécurité des citoyens, sauvegarde le patrimoine national et assure la protection de l'environnement s'inspirant du principe du développement durable.

Article 6

1. La République de Pologne assure les conditions de la propagation et de l'égal accès aux biens de la culture, source de l'identité de la nation polonaise, de sa continuité et de son développement.

2. La République de Pologne apporte son aide aux Polonais résidant à l'étranger pour qu'ils puissent entretenir leurs liens avec le patrimoine national culturel.

Article 7

Les autorités de puissance publique déploient leurs activités en vertu et dans les limites du droit.

Article 8

1. La Constitution est le droit suprême de la République de Pologne.

2. Les dispositions de la Constitution sont directement applicables, sauf dispositions constitutionnelles contraires.

Article 9

La République de Pologne respecte le droit international par lequel elle est liée.

Article 10

1. Le régime politique de la République de Pologne a pour fondement la séparation et l'équilibre entre les pouvoirs législatif, exécutif et judiciaire.

2. Le Sejm et le Sénat exercent le pouvoir législatif, le Président de la République et le Conseil des ministres exercent le pouvoir exécutif, les cours et tribunaux exercent le pouvoir judiciaire.

Article 11

1. La République de Pologne garantit la liberté de fonder des partis politiques et la liberté de leurs activités. Les partis politiques regroupent, dans le respect des principes de la libre participation et d'égalité, des citoyens polonais en vue d'exercer, par des méthodes démocratiques, une influence sur la politique nationale.

2. Le financement des partis politiques est transparent.

Article 12

La République de Pologne garantit la liberté de former des syndicats, des organisations socio- professionnelles d'agriculteurs, des associations, des mouvements civiques et autres groupements et fondations basés sur la libre participation ; elle garantit la liberté de leurs activités.

Article 13

Sont interdits les partis politiques et organisations qui ont recours dans leurs programmes aux méthodes et pratiques totalitaires du nazisme, du fascisme et du communisme, ainsi que ceux dont le programme ou les activités admettent ou autorisent la manifestation de la haine raciale ou ethnique, le recours à la violence en vue de s'emparer du pouvoir ou d'exercer une influence sur la politique nationale ou encore prévoient des structures ou une participation secrètes.

Article 14

La République de Pologne garantit la liberté de la presse et des autres médias.

Article 15

1. Le régime territorial de la République de Pologne garantit la décentralisation des pouvoirs publics.

2. La division territoriale de base de l'Etat est définie par la loi, en tenant compte des liens sociaux, économiques ou culturels et garantissant aux entités territoriales la capacité d'accomplir leurs missions publiques.

Article 16

1. L'ensemble des habitants d'un territoire constituant une entité de la division territoriale représente une collectivité territoriale.

2. Les collectivités territoriales participent à l'exercice de la puissance publique. En vertu des lois, elles accomplissent une part essentielle des missions publiques en leur propre nom et sous leur propre responsabilité.

Article 17

1. Peuvent être créées en vertu de la loi des organisations d'autogestion professionnelle représentant les personnes qui exercent des professions fondées sur la confiance du public et veillant au bon exercice de ces professions dans les limites de l'intérêt public et en vue de protéger celui-ci.

2. D'autres organisations d'autogestion peuvent être également créées en vertu de la loi. Elles ne peuvent porter atteinte à la liberté d'exercer la profession ni limiter la liberté d'exercer des activités économiques.

Article 18

La République de Pologne sauvegarde et protège le mariage en tant qu'union de la femme et de l'homme, la famille, la maternité et la qualité de parents.

Article 19

La République de Pologne assure une assistance particulière aux vétérans des luttes pour l'indépendance, notamment aux invalides de guerre.

Article 20

L'économie sociale de marché fondée sur la liberté de l'activité économique, sur la propriété privée et la solidarité, le dialogue et la coopération entre les partenaires sociaux, constitue le fondement du système économique de la République de Pologne.

Article 21

1. La République de Pologne protège la propriété et le droit de succession.

2. L'expropriation n'est admissible que pour cause d'utilité publique et contre une équitable indemnité.

Article 22

La liberté d'exercer des activités économiques ne peut être limitée qu'en vertu de la loi et uniquement au regard d'un intérêt public important.

Article 23

L'exploitation familiale est le fondement du système agricole national. Ce principe ne porte pas atteinte aux dispositions des articles 21 et 22.

Article 24

La République de Pologne protège le travail. L'Etat exerce la surveillance des conditions de travail.

Article 25

1. Les Eglises et autres unions confessionnelles jouissent de droits égaux.

2. Les pouvoirs publics de la République de Pologne font preuve d'impartialité en matière de convictions religieuses, de conceptions du monde et d'opinions philosophiques, assurant leur libre expression dans la vie publique.

3. Les rapports entre l'Etat et les Eglises et autres unions confessionnelles se fondent sur le principe du respect de leur autonomie et de leur indépendance mutuelle dans leurs domaines respectifs, ainsi que sur le principe de la coopération pour le bien de l'homme et pour le bien commun.

4. Les rapports entre la République de Pologne et l'Eglise catholique sont définis par un traité conclu avec le Saint-Siège et par les lois.

5. Les rapports entre la République de Pologne et les autres Eglises et unions confessionnelles sont définis par des lois fondées sur des accords conclus entre le Conseil des ministres et leurs représentants compétents.

Article 26

1. Les Forces armées de la République de Pologne sauvegardent l'indépendance de l'Etat et l'intégrité de son territoire, et garantissent la sécurité et l'inviolabilité de ses frontières.

2. Les Forces armées restent politiquement neutres et sont soumises à un contrôle civil et démocratique.

Article 27

La langue polonaise est la langue officielle de la République de Pologne. Cette disposition ne porte pas atteinte aux droits des minorités nationales tels que prévus par les traités ratifiés.

Article 28

1. L'emblème de la République de Pologne est l'aigle blanc couronné sur fond rouge.

2. Les couleurs de la République de Pologne sont le blanc et le rouge.

3. L'hymne national de la République de Pologne est la « Mazurka de Dąbrowski ».

4. L'emblème, les couleurs et l'hymne de la République de Pologne sont protégés par la loi.

5. Les détails concernant l'emblème, les couleurs et l'hymne sont définis par une loi.

Article 29

La capitale de la République de Pologne est Varsovie.

TITRE II LES LIBERTES, LES DROITS ET LES DEVOIRS DE L'HOMME ET DU CITOYEN

PRINCIPES GENERAUX

Article 30

La dignité inhérente et inaliénable de l'homme constitue la source des libertés et des droits de l'homme et du citoyen. Elle est inviolable et son respect et sa protection sont le devoir des pouvoirs publics.

Article 31

1. La liberté de l'homme est juridiquement protégée.

2. Chacun a le devoir de respecter les libertés et les droits d'autrui. Nul ne peut être contraint à accomplir des actes qui ne lui sont pas juridiquement imposés.

3. L'exercice des libertés et des droits constitutionnels ne peut faire l'objet que des seules restrictions prévues par la loi lorsqu'elles sont nécessaires, dans un Etat démocratique, à la sécurité ou à l'ordre public, à la protection de l'environnement, de la santé et de la moralité publiques ou des libertés et des droits d'autrui. Ces restrictions ne peuvent porter atteinte à l'essence des libertés et des droits.

Article 32

1. Tous sont égaux devant la loi. Tous ont droit à un traitement égal par les pouvoirs publics.

2. Nul ne peut être discriminé dans la vie politique, sociale ou économique pour une raison quelconque.

Article 33

1. Dans la République de Pologne, la femme et l'homme ont des droits égaux dans la vie familiale, politique, sociale et économique.

2. La femme et l'homme ont notamment des droits égaux dans le domaine de la formation, de l'emploi et de l'avancement ; ils ont droit à une rémunération égale pour un travail de valeur égale, à la sécurité sociale et à l'accès aux emplois, aux fonctions, aux dignités et aux distinctions.

Article 34

1. La nationalité polonaise s'acquiert par naissance de parents étant citoyens polonais. Les autres cas d'acquisition de la nationalité polonaise sont déterminés par la loi.

2. Le citoyen polonais ne peut perdre la nationalité polonaise, à moins qu'il renonce à celle-ci.

Article 35

1. La République de Pologne garantit aux citoyens polonais appartenant à des minorités nationales et ethniques la liberté de conserver et de développer leur

propre langue, de conserver leurs coutumes et leurs traditions et de développer leur propre culture.

2. Les minorités nationales et ethniques ont le droit de créer leurs propres institutions d'éducation, institutions culturelles et institutions servant la protection de leur identité religieuse et la participation à la prise de décisions dans le domaine de leur identité culturelle.

Article 36

Le citoyen polonais en séjour à l'étranger a le droit de bénéficier de l'assistance de la République de Pologne.

Article 37

1. Tous ceux qui relèvent de la puissance de la République de Pologne bénéficient des libertés et des droits garantis par la Constitution.

2. Les exceptions à cette règle relatives aux étrangers, sont définies par la loi.

LES LIBERTES ET DROITS PERSONNELS

Article 38

La République de Pologne garantit à tout homme la protection juridique de la vie.

Article 39

Nul ne peut être soumis à l'expérience scientifique, dont l'expérience médicale, sans son libre consentement.

Article 40

Nul ne peut être soumis à la torture ni à des traitements ou des peines cruels, inhumains ou dégradants. Il est interdit d'infliger des peines corporelles.

Article 41

1. L'inviolabilité et la liberté personnelles sont garanties à chacun. La privation et la limitation de la liberté ne peuvent intervenir que suivant les règles et conformément à la procédure prévue par la loi.

2. Quiconque se trouve privé de liberté hors décision judiciaire a le droit d'introduire un recours devant un tribunal afin que celui-ci statue sans délai sur la légalité de cette privation. La famille ou la personne indiquée par la personne privée de liberté sont informées sans délai de la privation.

3. Toute personne retenue en détention doit être informée, sans délai et en termes explicites pour elle, des raisons de sa détention. Dans les quarante-huit heures suivant sa détention, elle doit être mise à la disposition du tribunal. La personne détenue doit être mise en liberté si la décision du tribunal sur la détention provisoire et la formulation de l'allégation portée contre elle ne lui sont pas signifiées dans les vingt-quatre heures après sa mise à la disposition du tribunal.

4. Toute personne privée de liberté doit être traitée avec humanité.

5. Toute personne victime de privation de liberté illégale a droit à réparation.

Article 42

1. Seul encourt la responsabilité pénale celui qui a commis un acte interdit sous menace d'une peine prévue par une loi en vigueur au moment de la commission de l'acte. Cette règle n'empêche pas de réprimer un acte qui, au moment où il a été commis, constituait une infraction selon le droit international.

2. Toute personne contre laquelle une procédure pénale est engagée dispose du droit de défense en tout état de la procédure. Elle a droit au défenseur de son choix ou à un défenseur d'office en vertu des dispositions de la loi.

3. Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été établie par un jugement ayant force de chose jugée.

Article 43

Les crimes de guerre et les crimes contre l'humanité n'encourent pas la prescription.

Article 44

Le cours de la prescription des infractions commises par les fonctionnaires publics ou sur leur ordre, infractions non poursuivies pour des raisons politiques, est suspendu jusqu'à cessation des causes desdites infractions.

Article 45

1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement, sans retard excessif, par un tribunal compétent, indépendant et impartial.

2. Le huis clos peut être prononcé dans l'intérêt des bonnes m¶urs, de la sécurité de l'Etat, de l'ordre public, ou pour protéger la vie privée des parties ou des intérêts privés importants. Le jugement est prononcé publiquement.

Article 46

La confiscation de biens ne peut intervenir que dans les conditions déterminées par la loi et qu'en vertu d'une décision juridictionnelle passée en force de chose jugée.

Article 47

Chacun a droit à la protection juridique de la vie privée et familiale, de sa dignité et de sa réputation, et de décider de sa vie personnelle.

Article 48

1. Les parents ont le droit d'assurer une éducation à leurs enfants qui soit conforme à leurs convictions. Elle doit tenir compte du développement des capacités de l'enfant ainsi que de sa liberté de conscience, de religion et de ses convictions.

2. Il ne peut y avoir limitation ou privation d'autorité parentale que dans les conditions déterminées par la loi et qu'en vertu d'un jugement ayant force de chose jugée.

Article 49

La liberté et la protection du secret de la communication sont garanties. Elles ne peuvent être limitées que dans les conditions et suivant les modalités déterminées par la loi.

Article 50

L'inviolabilité du domicile est garantie. La perquisition du domicile, d'autres locaux et du véhicule ne peut intervenir que dans les conditions et suivant les modalités prévues par la loi.

Article 51

1. Nul ne peut être obligé, autrement qu'en vertu d'une loi, de révéler des informations le concernant.

2. Les pouvoirs publics ne peuvent recueillir, assembler et rendre accessibles d'autres informations sur les citoyens que celles qui sont nécessaires dans un Etat démocratique de droit.

3. Chacun a droit à l'accès aux documents officiels qui le concernent et aux bases de données. Les restrictions à ce droit ne peuvent être prévues que par la loi.

4. Chacun a droit d'exiger la rectification et l'élimination d'informations fausses, incomplètes ou recueillies de façon contraire à la loi.

5. Les principes et la procédure du recueil et de l'accès à l'information sont prévus par la loi.

Article 52

1. Chacun a le droit de circuler librement sur le territoire de la République de Pologne et d'y choisir librement le lieu de sa résidence et de son séjour.

2. Toute personne est libre de quitter le territoire de la République de Pologne.

3. Les libertés mentionnées aux premier et deuxième alinéas ne peuvent être l'objet de restrictions que si celles-ci sont prévues par la loi.

4. Le citoyen polonais ne peut être expulsé de son pays, ni privé du droit d'entrer dans son propre pays.

5. La personne dont l'origine polonaise a été constatée conformément à la loi a le droit de s'établir à demeure sur le territoire de la République de Pologne.

Article 53

1. Toute personne a droit à la liberté de conscience et de religion.

2. La liberté de religion implique la liberté d'avoir ou d'adopter la religion de son choix et la liberté de manifester sa religion, individuellement ou en commun, en public ou en privé, par le culte, la prière, l'accomplissement des rites, les pratiques et l'enseignement. La liberté de religion implique aussi la possession

de sanctuaires et autres lieux de culte suivant les besoins des croyants et le droit de toute personne de bénéficier de l'assistance religieuse dans le lieu où elle se trouve.

3. Les parents ont le droit d'assurer aux enfants l'éducation et l'enseignement moral et religieux conformément à leurs propres convictions. Les dispositions du premier alinéa de l'article 48 sont respectivement applicables.

4. La religion d'une Eglise ou d'une autre union confessionnelle à statut juridique régulier peut être enseignée à l'école, ce qui ne peut porter atteinte à la liberté de conscience et de religion d'autrui.

5. La liberté de manifester sa religion ne peut faire l'objet que des seules restrictions prévues par la loi et qui sont nécessaires à la protection de la sécurité de l'Etat, de l'ordre public et de la santé, de la morale ou des libertés et des droits d'autrui.

6. Nul ne peut être contraint à participer ou à ne pas participer à des pratiques religieuses.

7. Nul ne peut être obligé par les autorités de puissance publique à révéler sa conception du monde, ses convictions religieuses ou sa confession.

Article 54

1. Toute personne a droit à la liberté d'expression et à la liberté de recevoir et de propager des informations.

2. La censure préventive des médias et la concession de la presse sont interdites. L'obligation d'obtenir une concession en vue de gérer une station de radiodiffusion ou de télévision peut être introduit par la loi.

Article 55

1. L'extradition d'un citoyen polonais est interdite, sauf dans les cas prévus aux alinéas 2 et 3.

2. L'extradition d'un citoyen polonais peut être accordée à la demande d'un Etat ou d'une autorité judiciaire internationale, si une telle possibilité découle d'un traité international ratifié par la République de Pologne ou d'une loi d'application d'un acte de droit établi par une organisation internationale dont la République de Pologne est membre, à condition que le fait pour lequel l'extradition est demandée:

1. soit commis hors du territoire de la République de Pologne, et

2. constitue une infraction au regard de la législation de la République de Pologne ou aurait constitué une infraction au regard de la législation de la République de Pologne s'il était commis sur le territoire de la République de Pologne, autant au moment de sa commission qu'au moment du dépôt de la demande.

3. Les conditions définies aux 1) et 2) de l'alinéa 2 peuvent ne pas être remplies si l'extradition est demandée par une autorité judiciaire internationale instituée en

vertu d'un traité international ratifié par la République de Pologne, à raison d'un crime de génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime d'agression qui relèvent de la juridiction de cette autorité.

4. Est interdite l'extradition d'une personne soupçonnée d'avoir commis une infraction politique sans recours à la violence ou l'extradition dont la mise en oeuvre porte atteinte aux libertés et aux droits de l'homme et du citoyen.

5. Le juge statue sur l'admssibilité de l'extradition.

Article 56

1. Les ressortissants étrangers peuvent bénéficier du droit d'asile en République de Pologne en vertu des dispositions de la loi.

2. Un ressortissant étranger qui cherche en République de Pologne la protection contre la persécution peut se voir attribuer le statut de réfugié conformément aux traités liant la République de Pologne.

LES LIBERTES ET DROITS POLITIQUES

Article 57

La liberté d'organiser des réunions pacifiques et d'y participer est garantie à chacun. Elle peut être l'objet de restrictions prévues par la loi.

Article 58

1. La liberté de s'associer est garantie à toute personne.

2. Sont interdites les associations dont l'objectif ou l'activité sont contraires à la Constitution ou à la loi. Le juge statue sur le refus d'enregistrement ou l'interdiction des activités d'une telle association.

3. La loi détermine les genres d'associations soumises à enregistrement auprès d'une juridiction, la procédure d'enregistrement et les formes de contrôle des associations.

Article 59

1. Est garantie à chacun la liberté de s'affilier à des syndicats, à des organisations socio-professionnelles d'agriculteurs et à des associations d'employeurs.

2. Les syndicats ainsi que les employeurs et leurs associations ont le droit de négociation, notamment pour régler les conflits collectifs et conclure des conventions collectives de travail et autres accords.

3. Les syndicats ont le droit d'organiser des grèves et autres formes de protestation dans les limites prévues par la loi. Celle-ci peut limiter le droit de grève ou interdire la grève de certaines catégories de travailleurs ou dans des secteurs déterminés, dans l'intérêt public.

4. La liberté de s'affilier à des syndicats et à des associations d'employeurs et les autres libertés syndicales ne peuvent faire l'objet d'autres restrictions que celles

qui, prévues par la loi, sont admissibles en vertu des traités liant la République de Pologne.

Article 60

Les citoyens polonais jouissant de la plénitude des droits publics ont le droit d'accéder, dans des conditions d'égalité, aux fonctions publiques.

Article 61

1. Le citoyen a le droit d'obtenir des informations sur l'activité des autorités de puissance publique et sur les personnes exerçant des fonctions publiques. Ce droit implique également l'obtention d'informations sur les activités des autorités d'autogestion économiques et professionnelles ainsi que des personnes et des entités organisationnelles dans la mesure où celles-ci accomplissent des missions de puissance publique et gèrent les biens communaux ou les biens du Trésor public.

2. Le droit d'obtenir des informations implique aussi le droit d'accès aux documents et aux réunions des autorités collégiales de la puissance publique élues au suffrage universel, y compris l'enregistrement du son ou de l'image.

3. Les droits mentionnés aux premier et deuxième alinéas ne peuvent être l'objet de restrictions que si elles sont nécessaires à la protection des libertés et droits d'autres personnes et entités économiques, à la protection de l'ordre public, de la sécurité ou d'un intérêt économique important de l'Etat prévus par la loi.

4. Les modalités de communication des informations visées aux premier et deuxième alinéas sont prévues par la loi, et, pour le Sejm et le Sénat, par leurs règlements intérieurs.

Article 62

1. Tout citoyen polonais ayant dix-huit ans accomplis au plus tard le jour du vote a le droit de participer au référendum et le droit d'élire le Président de la République, les députés, les sénateurs et les représentants des collectivités territoriales.

2. Sont privées du droit de participer au référendum et du droit de vote les personnes déclarées incapables en vertu d'une décision judiciaire passée en force de chose jugée ainsi que les personnes déchues de leurs droits civiques ou électoraux.

Article 63

Toute personne a le droit de déposer dans l'intérêt public, dans son propre intérêt ou dans celui d'une autre personne qui y consent, des pétitions, des recours et des plaintes auprès des autorités de la puissance publique, des organisations et des institutions sociales, en rapport avec les missions de l'administration publique que celles-ci accomplissent. La procédure d'examen des pétitions, des recours et des plaintes est prévue par la loi.

LES LIBERTES ET DROITS ECONOMIQUES, SOCIAUX ET CULTURELS

Article 64

1. Toute personne dispose du droit de propriété, et des autres droits patrimoniaux, ainsi que du droit de succession.

2. La propriété et autres droits patrimoniaux ainsi que le droit de succession sont juridiquement protégés, dans des conditions d'égalité.

3. La propriété ne peut faire l'objet de restrictions qu'en vertu de la loi, dans la mesure où celle-ci ne porte pas atteinte à la nature du droit de propriété.

Article 65

1. Toute personne a droit à la liberté de choisir et d'exercer une profession et de choisir son lieu de travail. Les exceptions sont prévues par la loi.

2. L'obligation de travailler ne peut être imposée que par la loi.

3. Il est interdit d'employer les enfants de moins de seize ans à titre permanent. Les formes et le caractère de l'emploi admissible sont définis par la loi.

4. Le montant minimum de la rémunération pour le travail accompli ou la façon d'établir ce montant sont prévus par la loi.

5. Les pouvoirs publics mettent en oeuvre une politique visant le plein emploi productif par la réalisation de programmes de lutte contre le chômage, y compris l'organisation, et le soutien y accordé, d'activités de conseil, de la formation professionnelle, de travaux d'intérêt public et de travaux subventionnés.

Article 66

1. Chacun a droit à la sécurité et à l'hygiène du travail. Les modalités de l'exercice de ce droit et les devoirs de l'employeur sont prévus par la loi.

2. Le travailleur a droit à des jours fériés et à des congés payés annuels déterminés par la loi ; les normes maximales de durée du travail sont définies par la loi.

Article 67

1. Le citoyen a droit à la sécurité sociale en cas d'incapacité de travail due à la maladie, à l'infirmité ou après avoir atteint l'âge de la retraite. L'étendue et les formes de sécurité sociale sont prévues par la loi.

2. Un citoyen demeurant sans emploi par suite de circonstances indépendantes de sa volonté et n'ayant aucun autre moyen de subsistance a droit à la sécurité sociale dont l'étendue et les formes sont définies par la loi.

Article 68

1. Chacun a droit à la protection de la santé.

2. Les pouvoirs publics garantissent à tous les citoyens, indépendamment de leur situation matérielle, un accès égal aux soins de santé financés sur fonds publics. Les modalités et l'étendue de l'octroi des soins sont définies par la loi.

3. Les pouvoirs publics sont engagés à assurer l'assistance médicale particulière aux enfants, aux femmes enceintes, aux personnes handicapées et aux personnes âgées.

4. Les pouvoirs publics sont engagés à combattre les maladies épidémiques et à prendre des mesures préventives contre les effets nuisibles à la santé de la dégradation du milieu naturel.

5. Les pouvoirs publics favorisent le développement de la culture physique, en particulier parmi les enfants et les adolescents.

Article 69

Les pouvoirs publics accordent, en vertu de la loi, une aide aux personnes handicapées en matière de moyens d'existence, de formation professionnelle et de communication sociale.

Article 70

1. Toute personne a droit à l'éducation. L'enseignement est obligatoire jusqu'à l'âge de dix-huit ans. Les modalités d'exercice de la scolarité obligatoire sont définies par la loi.

2. L'enseignement dans les écoles publiques est gratuit. La loi peut prévoir le paiement de certains services d'instruction délivrés par les écoles supérieures publiques.

3. Les parents ont la liberté de choisir pour leurs enfants des établissements scolaires autres que publics. Les citoyens et les institutions ont le droit de créer des établissements d'enseignement primaire, secondaire et supérieur ainsi que des établissements d'éducation. Les modalités de l'établissement et du fonctionnement des écoles autres que publiques et de la participation des pouvoirs publics à leur financement ainsi que les principes de surveillance pédagogique des écoles et des établissements d'éducation sont définis par la loi.

4. Les pouvoirs publics garantissent aux citoyens un accès général et égal à l'instruction. A cet effet, ils créent et soutiennent des systèmes d'aide financière et organisationnelle individuelle aux élèves et aux étudiants. Les modalités de cette aide sont définies par la loi.

5. L'autonomie des écoles supérieures est garantie suivant des principes fixés par la loi.

Article 71

1. Mettant en oeuvre sa politique sociale et économique, l'Etat prend en considération le bien de la famille. Les familles qui se trouvent dans une situation matérielle et sociale difficile, surtout les familles nombreuses et les mères ou les pères célibataires, ont droit à une assistance particulière de la part des pouvoirs publics.

2. La mère, avant et après la naissance de l'enfant, a droit à une assistance spéciale de la part des pouvoirs publics dont l'étendue est définie par la loi.

Article 72

1. La République de Pologne garantit la protection des droits de l'enfant. Chacun a le droit d'exiger des autorités de la puissance publique la protection de l'enfant contre la violence, la cruauté, l'exploitation et la démoralisation.

2. L'enfant privé de l'assistance parentale a droit à l'assistance et à l'aide des pouvoirs publics.

3. Les autorités de puissance publique et les personnes responsables de l'enfant sont tenues, lors de l'établissement des droits de celui-ci, d'entendre l'enfant et de prendre en considération, si possible, son opinion.

4. La loi définit les compétences et les modalités d'instituer le Défenseur des droits de l'enfant.

Article 73

La liberté de création artistique, de recherche scientifique et de publication de ses résultats, la liberté d'enseigner ainsi que la liberté de bénéficier des biens de la culture sont garanties à toute personne.

Article 74

1. Les pouvoirs publics réalisent une politique garantissant la sécurité écologique aux générations présentes et futures.

2. La protection de l'environnement est le devoir des pouvoirs publics.

3. Chacun a droit à l'information sur la qualité et la protection de l'environnement.

4. Les pouvoirs publics soutiennent les activités des citoyens en faveur de la protection et de l'amélioration de la qualité de l'environnement.

Article 75

1. Les pouvoirs publics mettent en oeuvre une politique favorisant la satisfaction des besoins des citoyens en matière de logement et, en particulier, ils réagissent contre l'existence de sans-abri, accordent leur soutien au développement de logements sociaux et favorisent l'activité des citoyens visant l’acquisition d’un logement.

2. La loi définit la protection des droits des locataires.

Article 76

Les pouvoirs publics protègent les consommateurs, les usagers et les preneurs contre des actions exposant au danger leur santé, leur vie privée, menaçant leur sécurité et contre les pratiques malhonnêtes sur le marché. L'étendue de cette protection est définie par la loi.

LES MESURES DE PROTECTION DES LIBERTES ET DES DROITS

Article 77

1. Chacun a droit à réparation du dommage qu'il a subi à la suite de l'action illégale de l'autorité de puissance publique.

2. La loi ne peut fermer à personne la voie judiciaire pour faire valoir ses libertés et ses droits violés.

Article 78

Chacune des parties dispose du droit de recours contre les jugements et décisions rendus en première instance. Les exceptions à ce principe et la procédure de recours sont déterminées par la loi.

Article 79

1. Toute personne dont les libertés ou les droits ont été violés, a le droit, conformément aux principes définis par la loi, de porter plainte devant le Tribunal constitutionnel en matière de conformité à la Constitution de la loi ou d'un autre acte normatif en vertu duquel l'autorité judiciaire ou l'autorité de l'administration publique se sont définitivement prononcées sur les libertés ou les droits de cette personne ou sur ses devoirs définis par la Constitution.

2. Les dispositions du premier alinéa ne sont pas applicables aux droits visés à l'article 56.

Article 80

Toute personne a le droit d'adresser au Défenseur des droits civiques, suivant les principes définis par la loi, une demande d'assistance en matière de protection des libertés et des droits auxquels les autorités de puissance publique ont porté atteinte.

Article 81

Les droits visés aux quatrième et cinquième alinéas de l'article 65 et aux articles 66, 69, 71 et 74 à 76 ne peuvent être poursuivis que dans les limites définies par la loi.

LES DEVOIRS

Article 82

La fidélité à la République de Pologne et le souci du bien commun sont le devoir du citoyen polonais.

Article 83

Chacun est tenu de respecter la loi de la République de Pologne.

Article 84

Chacun est tenu de supporter les contributions et charges publiques, dont les impôts, telles que prévues par la loi.

Article 85

1. La défense de la Patrie est le devoir de tout citoyen.

2. L'étendue du devoir d'accomplissement du service militaire est définie par la loi.

3. Tout citoyen qui, pour des raisons de convictions religieuses ou des raisons de conscience, ne peut accomplir le service militaire, peut être tenu d'accomplir un service de remplacement, conformément aux principes définis par la loi.

Article 86

Chacun est tenu de veiller à la qualité de l'environnement et assume la responsabilité pour la dégradation qu'il a provoquée. Les modalités de l'engagement de cette responsabilité sont définies par la loi.

TITRE III LES SOURCES DU DROIT

Article 87

1. La Constitution, les lois, les traités ratifiés et les règlements sont les sources du droit obligatoire erga omnes en République de Pologne.

2. Les textes de portée locale sont les sources du droit obligatoire erga omnes en République de Pologne, dans le champ d'activité des autorités qui les ont établis.

Article 88

1. La publication des lois, des règlements et des textes de portée locale est la condition de leur entrée en vigueur.

2. Les principes et la procédure de publication des actes normatifs sont prévus par la loi.

3. Les traités ratifiés en vertu d'une loi d'autorisation sont publiés suivant la procédure appliquée aux lois. Les principes de la publication des autres traités sont définis par la loi.

Article 89

1. La ratification par la République de Pologne d'un traité et sa dénonciation exigent une autorisation législative, si le traité concerne :

1. la paix, les alliances, les accords politiques ou militaires,

2. les libertés, les droits et les devoirs des citoyens prévus par la Constitution,

3. la participation de la République de Pologne à une organisation internationale,

4. des charges engageant considérablement les finances de l'Etat,

5. les questions régies par une loi ou pour lesquelles la Constitution exige une loi.

2. Le Président du Conseil des ministres informe le Sejm de l'intention de soumettre à la ratification du Président de la République les traités dont la ratification ne nécessite pas d'autorisation législative.

3. Les principes et la procédure de conclusion, de ratification et de dénonciation des traités sont prévus par la loi.

Article 90

1. La République de Pologne peut céder, en vertu d'un traité, à une organisation internationale ou à un organisme international les compétences des pouvoirs publics sur certaines questions.

2. La loi autorisant la ratification du traité visé au premier alinéa est adoptée par le Sejm à la majorité des deux tiers des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents et par le Sénat, à la majorité des deux tiers des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des sénateurs étant présents.

3. L'autorisation de ratification d'un tel traité peut être approuvée par référendum national conformément aux dispositions de l'article 125.

4. Le Sejm adopte une résolution relative au choix de la procédure d'autorisation de ratification, à la majorité absolue des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents.

Article 91

1. Le traité ratifié, après sa publication au Journal des lois de la République de Pologne, constitue une partie intégrante de l'ordre juridique national et il est directement applicable, sauf si son application relève de la promulgation d'une loi.

2. Le traité ratifié en vertu d'une loi d'autorisation a une autorité supérieure à celle de la loi lorsque celle-ci est incompatible avec le traité.

3. Si cela résulte du traité ratifié par la République de Pologne instituant une organisation internationale, le droit qu'elle crée est directement applicable et a une autorité supérieure en cas d'incompatibilité avec les lois.

Article 92

1. Les règlements sont édictés par les autorités prévues par la Constitution en vertu des délégations détaillées contenues dans la loi et en vue de l'application de celle-ci. Les délégations doivent déterminer l'autorité compétente pour édicter un règlement et l'étendue des matières à régler ainsi que les directives relatives à son contenu.

2. L'autorité autorisée à édicter les règlements ne peut déléguer les pouvoirs visés au premier alinéa à une autre autorité.

Article 93

1. Les résolutions du Conseil des ministres et les arrêtés du Président du Conseil des ministres et des ministres ont un caractère interne et ne sont applicables qu'aux entités relevant de l'autorité qui les édicte.

2. Les arrêtés ne sont édictés que sur le fondement d'une loi. Ils ne peuvent servir de fondement juridique aux décisions prises à l'égard des citoyens, des personnes morales et d'autres sujets de droit.

3. Les résolutions et les arrêtés sont soumis au contrôle de leur conformité avec le droit obligatoire erga omnes.

Article 94

Les autorités des collectivités territoriales et les autorités territoriales de l'administration gouvernementale établissent, en vertu et dans les limites des délégations contenues dans la loi, des textes applicables dans le champ d'activité de ces autorités. Les principes et la procédure, conformément auxquels ces actes sont édictés, sont prévus par la loi.

TITRE IV LE SEJM ET LE SENAT

Article 95

1. Le Sejm et le Sénat exercent en République de Pologne le pouvoir législatif.

2. Le Sejm exerce le contrôle de l'activité du Conseil des ministres dont l'étendue est définie par les dispositions de la Constitution et des lois.

LES ELECTIONS ET LA LEGISLATURE

Article 96

1. Le Sejm est composé de 460 députés.

2. Les députés sont élus au suffrage universel, égal, direct, proportionnel, au scrutin secret.

Article 97

1. Le Sénat est composé de 100 sénateurs.

2. Les sénateurs sont élus au suffrage universel, direct, au scrutin secret.

Article 98

1. Le Sejm et le Sénat sont élus pour un mandat de quatre ans. Leur législature commence le jour de la première séance du Sejm et prend fin le jour précédant la première séance du Sejm de la législature suivante.

2. Le Président de la République ordonne les élections au Sejm et au Sénat au plus tard quatre-vingt-dix jours avant l'expiration des quatre ans de législature du Sejm et du Sénat, fixant la date des élections à un jour férié dans les trente jours précédant l'expiration des quatre ans de législature du Sejm et du Sénat.

3. Le Sejm peut mettre fin à sa législature par le vote d'une résolution à la majorité des deux tiers des voix au moins du nombre constitutionnel des députés. L'abrégement de la législature du Sejm entraîne l'abrégement de celle du Sénat. Les dispositions du cinquième alinéa sont respectivement applicables.

4. Le Président de la République peut, dans les cas prévus par la Constitution, prononcer l'abrégement de la législature du Sejm, sur avis du Président du Sejm et du Président du Sénat. L'abrégement de la législature du Sejm entraîne l'abrégement de celle du Sénat.

5. Le Président de la République, prononçant l'abrégement de la législature du Sejm, ordonne en même temps les élections au Sejm et au Sénat, fixant le jour des élections dans les quarante-cinq jours à compter de la date à laquelle l'abrégement a été prononcé. Le Président de la République convoque la première séance du Sejm nouvellement élu au plus tard quinze jours après la date des élections.

6. En cas d'abrégement de la législature du Sejm, les dispositions du premier alinéa s'appliquent respectivement.

Article 99

1. Peut être élu au Sejm chaque citoyen polonais jouissant du droit de vote et ayant vingt et un ans accomplis au plus tard le jour des élections.

2. Peut être élu au Sénat chaque citoyen polonais jouissant du droit de vote et ayant trente ans accomplis au plus tard le jour des élections.

3. Ne peut pas être élue au Sejm ni au Senat une personne condamnée par une décision passée en force de chose jugée à la peine privative de liberté pour infraction intentionnelle poursuivie sur accusation publique.

Article 100

1. Les candidats aux sièges de députés et de sénateurs peuvent être présentés par les partis politiques et les électeurs.

2. Nul ne peut se porter candidat simultanément au Sejm et au Sénat.

3. Les principes et la procédure de la présentation des candidats, de l'organisation des élections et les conditions de validité des élections sont définis par la loi.

Article 101

1. La Cour suprême statue sur la validité des élections au Sejm et au Sénat.

2. L'électeur a le droit de porter plainte devant la Cour suprême sur la validité des élections, conformément aux principes définis par la loi.

LES DEPUTES ET LES SENATEURS

Article 102

Nul ne peut être en même temps député et sénateur.

Article 103

1. Le mandat de député est incompatible avec la fonction de Président de la Banque nationale de Pologne, de Président de la Chambre suprême de contrôle, de Défenseur des droits civiques, de Défenseur des droits de l'enfant et de leurs

adjoints, de membre du Conseil de la politique monétaire, de membre du Conseil national de la radiodiffusion et de la télévision, d’ambassadeur, avec un emploi à la Chancellerie du Sejm, à la Chancellerie du Sénat, à la Chancellerie du Président de la République ou avec un emploi dans l'administration gouvernementale. Cette incompatibilité ne concerne pas les membres du Conseil des ministres et les secrétaires d'Etat employés dans l'administration gouvernementale.

2. Le juge, le procureur, le fonctionnaire civil, le militaire en service actif, le fonctionnaire de police, le fonctionnaire des services de protection de l'Etat ne peuvent exercer le mandat de député.

3. D'autres cas d'incompatibilité et d'interdiction d'exercice du mandat de député avec des fonctions publiques peuvent être définis par la loi.

Article 104

1. Les députés sont les représentants de la Nation. Ils ne sont pas liés par les instructions des électeurs.

2. Avant d'entrer en fonction, les députés prêtent le serment suivant :

« Je jure solennellement d'accomplir honnêtement et consciencieusement les devoirs envers la Nation, de veiller à la souveraineté et aux intérêts de l'Etat, de faire tout pour la prospérité de la Patrie et pour le bien des citoyens, de respecter la Constitution et les autres lois de la République de Pologne ».

Le serment peut être complété par les mots : « Que Dieu me vienne en aide ».

3. Le refus de prêter serment vaut renonciation au mandat.

Article 105

1. Le député n'est pas responsable des actes liés à l'exercice de son mandat, ni pendant la durée de celui-ci, ni après son expiration. Pour ces actes, le député n'est responsable que devant le Sejm et en cas d'atteinte portée aux droits de tierces personnes, il ne peut encourir la responsabilité devant les tribunaux qu'avec l'autorisation du Sejm.

2. Le député ne peut encourir la responsabilité pénale qu'avec l'autorisation du Sejm, depuis la date de la publication des résultats des élections jusqu'à la date de l'expiration de son mandat.

3. La procédure pénale introduite contre une personne avant la date de son élection au siège de député est suspendue, à la demande du Sejm, jusqu'à l'expiration du mandat. Dans ce cas, le cours de la prescription prévue par la procédure pénale est également suspendu.

4. Le député peut consentir à encourir la responsabilité pénale. Dans ce cas, les dispositions des deuxième et troisième alinéas ne sont pas applicables.

5. Le député ne peut être arrêté ou détenu qu'avec l'autorisation du Sejm, sauf le cas de flagrant délit ou lorsque sa détention est indispensable au déroulement

convenable de la procédure. Le Président du Sejm en est informé sans délai et peut ordonner la relaxe immédiate du détenu.

6. Une loi définit en détail les principes et la procédure relatifs à la responsabilité pénale des députés.

Article 106

La loi définit les conditions de l'accomplissement efficace des devoirs de député ainsi que la protection des droits inhérents à l'exercice du mandat.

Article 107

1. Dans le cadre défini par la loi, le député ne peut exercer une activité économique en tirant profit des moyens appartenant au Trésor public ou aux collectivités territoriales ni en acquérir la propriété.

2. Pour violation des interdictions visées au premier alinéa, le député peut être traduit, en vertu d'une résolution votée à la demande du Président du Sejm, devant le Tribunal d'Etat qui statue sur la déchéance du mandat.

Article 108

Les dispositions des articles 103 à 107 s'appliquent respectivement aux sénateurs.

ORGANISATION ET FONCTIONNEMENT

Article 109

1. Le Sejm et le Sénat délibèrent en séances.

2. Les premières séances du Sejm et du Sénat sont convoquées par le Président de la République, dans les trente jours qui suivent la date des élections, sauf les cas prévus aux troisième et cinquième alinéas de l'article 98.

Article 110

1. Le Sejm élit en son sein son Président et ses vice-présidents.

2. Le Président du Sejm préside les débats, fait respecter les droits du Sejm et représente celui-ci à l'extérieur.

3. Le Sejm nomme des commissions permanentes et peut nommer des commissions spéciales.

Article 111

1. Le Sejm peut nommer une commission d'enquête chargée d'examiner une affaire concrète.

2. Les modalités des travaux de la commission d'enquête sont prévues par la loi.

Article 112

Le règlement intérieur voté par le Sejm définit l'organisation interne, l'ordre des travaux du Sejm, la procédure de nomination et les modalités de fonctionnement de ses organes, ainsi

que les modalités de l'accomplissement des devoirs constitutionnels et légaux des autorités de l'Etat envers le Sejm.

Article 113

Les séances du Sejm sont publiques. Lorsque le bien de l'Etat l'exige, le Sejm peut voter le secret de ses délibérations à la majorité absolue des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents.

Article 114

1. Dans les cas expressément prévus par la Constitution, le Sejm et le Sénat délibérant en commun sous la présidence du Président du Sejm ou, en cas de suppléance, sous la présidence du Président du Sénat, forment l'Assemblée nationale.

2. L'Assemblée nationale adopte son propre règlement intérieur.

Article 115

1. Le Président du Conseil des ministres et les autres membres du Conseil des ministres sont tenus de répondre aux interpellations et aux questions des députés dans un délai de vingt et un jours.

2. Le Président du Conseil des ministres et les autres membres du Conseil des ministres sont tenus de répondre aux questions portant sur les affaires courantes à chaque séance du Sejm.

Article 116

1. Le Sejm décide, au nom de la République de Pologne, de la proclamation de l'état de guerre et de la conclusion de la paix.

2. Le Sejm ne peut voter une résolution sur l'état de guerre qu'en cas d'agression armée contre la République de Pologne ou lorsque les traités obligent à une défense commune contre l'agression. Si le Sejm ne peut se réunir en séance, le Président de la République décide la proclamation de l'état de guerre.

Article 117

Les principes du déploiement des Forces armées hors des frontières de la République de Pologne sont définis par un traité ratifié ou par une loi. Les principes de stationnement des forces armées étrangères sur le territoire de la République de Pologne et les principes de leur déplacement sur ce territoire sont prévus par les traités ratifiés ou par des lois.

Article 118

1. L'initiative législative appartient aux députés, au Sénat, au Président de la République et au Conseil des ministres.

2. L'initiative législative appartient également à un groupe de cent mille citoyens au moins jouissant du droit de vote au Sejm. La procédure en la matière est définie par la loi.

3. Les auteurs du projet de loi soumis au Sejm exposent les conséquences financières de l'application de la loi.

Article 119

1. Le Sejm examine le projet de loi en trois lectures.

2. Le droit de présenter des amendements au projet de loi lors de son examen par le Sejm appartient à l'auteur du projet, aux députés et au Conseil des ministres.

3. Le Président du Sejm peut refuser de mettre aux voix un amendement qui n'a pas été préalablement soumis en commission.

4. L'auteur du projet de loi peut le retirer au cours de la procédure législative au Sejm avant la fin de la deuxième lecture.

Article 120

Le Sejm adopte les lois à la majorité simple des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents, sauf si la Constitution prévoit une autre majorité. Si les dispositions de la loi ou une résolution du Sejm n'en disposent autrement, le Sejm adopte ses résolutions dans les mêmes conditions.

Article 121

1. La loi votée par le Sejm est transmise par le Président du Sejm au Sénat.

2. Le Sénat peut, dans un délai de trente jours, accepter la loi, l'amender ou la rejeter. Si dans le délai de trente jours à compter de la transmission, le Sénat ne se prononce pas, la loi est censée acceptée dans la version adoptée par le Sejm.

3. La résolution du Sénat de rejet d'une loi ou l'amendement proposé dans une résolution du Sénat, sont considérés comme adoptés, si le Sejm ne les rejette pas à la majorité absolue des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents.

Article 122

1. A l'issue de la procédure définie à l'article 121, le Président du Sejm soumet la loi adoptée au Président de la République pour signature.

2. Le Président de la République signe la loi dans les vingt et un jours à compter de sa transmission et en ordonne la publication au Journal des lois de la République de Pologne.

3. Avant de signer la loi, le Président de la République peut demander au Tribunal constitutionnel de statuer sur la conformité de celle-ci à la Constitution. Le Président de la République ne peut refuser de signer une loi que le Tribunal constitutionnel aura déclarée conforme à la Constitution.

4. Le Président de la République refuse de signer la loi que le Tribunal constitutionnel aura déclarée non conforme à la Constitution. Si, toutefois, l'inconstitutionnalité porte sur des dispositions de la loi que le Tribunal constitutionnel ne déclare pas indissolublement liées à la loi, soit le Président de la République, après avis du Président du Sejm, signe la loi sans les

dispositions déclarées non conformes à la Constitution, soit il renvoie la loi au Sejm pour élimination de l’inconstitutionnalité.

5. En motivant sa décision, le Président de la République peut renvoyer la loi au Sejm, pour nouvel examen s'il ne saisit pas le Tribunal constitutionnel suivant la procédure prévue au troisième alinéa. Le Président de la République signe, dans un délai de sept jours, la loi une nouvelle fois votée par le Sejm à la majorité des trois cinquièmes des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents, et en ordonne la publication au Journal des lois de la République de Pologne. Si le Sejm vote la loi une nouvelle fois, le Président de la République n'a plus le droit de saisir le Tribunal constitutionnel suivant la procédure prévue au troisième alinéa.

6. La saisine du Tribunal constitutionnel par le Président de la République pour avis sur la constitutionnalité de la loi ou le renvoi de celle-ci au Sejm pour nouvel examen sont suspensifs du cours du délai prévu au deuxième alinéa pour la signature de la loi.

Article 123

1. Le Conseil des ministres peut déclarer l'urgence sur un projet de loi qu'il a introduit, à l'exception des projets de loi fiscale, des projets de loi relatifs à l'élection du Président de la République, du Sejm, du Sénat et des autorités des collectivités territoriales, des projets de loi sur l'organisation et la compétence des pouvoirs publics, ainsi que des projets de code.

2. Le règlement intérieur du Sejm et le règlement intérieur du Sénat définissent les particularités de la procédure législative en cas de projet déclaré urgent.

3. Pour la procédure applicable en cas de projet de loi déclaré urgent, le délai d'examen par le Sénat est fixé à quatorze jours et celui de la signature de la loi par le Président de la République, à sept jours.

Article 124

Les dispositions des articles 110, 112, 113 et 120 sont respectivement applicables au Sénat.

LE REFERENDUM

Article 125

1. Un référendum national peut être organisé sur les affaires d'une importance particulière pour l'Etat.

2. Le Sejm, à la majorité absolue des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents, ou le Président de la République, avec l'accord du Sénat obtenu à la majorité absolue des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des sénateurs étant présents, ont le droit d'ordonner un référendum national.

3. Le résultat du référendum est obligatoire si plus de la moitié des électeurs inscrits y ont participés.

4. La Cour suprême statue sur la validité du référendum national et du référendum visé au sixième alinéa de l'article 235.

5. Une loi définit les principes et la procédure d'organisation du référendum.

TITRE V LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE POLOGNE

Article 126

1. Le Président de la République de Pologne est le représentant suprême de la République de Pologne et le garant de la continuité des pouvoirs publics.

2. Le Président de la République veille au respect de la Constitution, il est le garant de la souveraineté et de la sécurité de l'Etat, de l'inviolabilité et de l'intégrité de son territoire.

3. Le Président de la République exerce ses fonctions dans les limites et selon les principes prévus par la Constitution et par les lois.

Article 127

1. Le Président de la République est élu par la Nation au suffrage universel, égal, direct, au scrutin secret.

2. Le Président de la République est élu pour cinq ans et ne peut être réélu qu'une seule fois.

3. Peut être élu Président de la République tout citoyen polonais ayant trente-cinq ans accomplis au plus tard le jour des élections et jouissant des pleins droits électoraux aux élections au Sejm. Tout candidat est présenté par au moins cent mille citoyens jouissant du droit de vote au Sejm.

4. Est élu Président de la République le candidat qui a recueilli plus de la moitié des suffrages exprimés. Si aucun des candidats n'obtient la majorité des suffrages exprimés, il est procédé, quatorze jours après le premier scrutin, à un second tour.

5. Au second tour, se présentent les deux candidats qui ont recueilli le plus grand nombre de suffrages au premier tour. Si l'un des candidats retire sa candidature, est déchu du droit de vote ou décède, est admis au second tour le candidat qui a recueilli successivement le plus grand nombre de suffrages au premier tour. Dans ce cas, la date du second tour de scrutin est reportée de quatorze jours.

6. Est élu Président de la République le candidat ayant recueilli au second tour le plus grand nombre de suffrages exprimés.

7. Les principes et la procédure de présentation des candidatures et d'organisation des élections ainsi que les conditions de validité de l'élection du Président de la République sont définis par la loi.

Article 128

1. Le mandat de Président de la République débute le jour de son entrée en fonction.

2. Les élections présidentielles sont fixées par le Président du Sejm à une date tombant cent jours au plus tôt et soixante-quinze jours au plus tard avant l'expiration du mandat du Président de la République en exercice et, en cas de vacance de la Présidence, le quatorzième jour au plus tard après cette vacance, la date des élections étant fixée à un jour férié compris dans les soixante jours à compter de la proclamation des élections.

Article 129

1. La Cour suprême statue sur la validité de l'élection du Président de la République.

2. L'électeur a le droit de déposer devant la Cour suprême une contestation sur la validité de l'élection du Président de la République, conformément aux principes prévus par la loi.

3. Si la nullité de l'élection du Président de la République est prononcée, de nouvelles élections sont proclamées en vertu des dispositions prévues au deuxième alinéa de l'article 128 applicables en cas de vacance de la Présidence de la République.

Article 130

Le Président de la République entre en fonction après avoir prêté devant l'Assemblée nationale, le serment suivant :

« Prenant les fonctions de Président de la République de Pologne, par la volonté de la Nation, je jure solennellement de rester fidèle aux dispositions de la Constitution, de veiller inflexiblement à la dignité de la Nation, à l'indépendance et à la sécurité de l'Etat et que le bien de la Patrie et la prospérité des citoyens seront toujours mon impératif suprême ».

Le serment peut être complété par les mots : « Que Dieu me vienne en aide ».

Article 131

1. Si le Président de la République est temporairement empêché d'exercer ses fonctions, il en informe le Président du Sejm qui le supplée provisoirement dans ses fonctions. Lorsque le Président de la République n'est pas en mesure d'informer le Président du Sejm de son empêchement, le Tribunal constitutionnel statue, à la demande du Président du Sejm, sur l'empêchement du Président de la République. En cas d'empêchement temporaire constaté par le Tribunal constitutionnel, celui-ci confie au Président du Sejm l'exercice provisoire des fonctions de Président de la République.

2. Le Président du Sejm exerce les fonctions de Président de la République à titre provisoire, jusqu'à l'élection du nouveau Président de la République, en cas de :

1. décès du Président de la République,

2. renonciation à l'exercice des fonctions par le Président de la République,

3. déclaration de nullité de l'élection du Président de la République ou autres empêchements à l'entrée en fonction du Président,

4. résolution de l'Assemblée nationale reconnaissant l'incapacité permanente du Président de la République d'exercer ses fonctions en raison de son état de santé, adoptée à la majorité des deux tiers des voix au moins du nombre constitutionnel des membres de l'Assemblée nationale,

5. destitution du Président de la République par décision du Tribunal d'Etat.

3. Si le Président du Sejm est empêché d'exercer les fonctions de Président de la République, il est suppléé par le Président du Sénat.

4. La personne exerçant provisoirement les fonctions de Président de la République ne peut décider de l'abrégement de la législature du Sejm.

Article 132

Le Président de la République ne peut assumer aucune autre charge ni exercer aucune autre fonction publique à l'exclusion de celles qui sont liées à la fonction exercée.

Article 133

1. En tant que représentant de l'Etat dans le domaine des relations étrangères, le Président de la République :

1. ratifie et dénonce les traités et en informe le Sejm et le Sénat,

2. nomme et révoque les représentants plénipotentiaires de la République de Pologne dans les pays étrangers et auprès des organisations internationales,

3. reçoit les lettres de créance et de rappel des représentants diplomatiques étrangers et des représentants des organisations internationales accrédités auprès de lui.

2. Le Président de la République peut demander au Tribunal constitutionnel de se prononcer sur la conformité à la Constitution du traité préalablement à sa ratification.

3. Le Président de la République coopère dans le domaine de la politique étrangère avec le Président du Conseil des ministres et le ministre compétent.

Article 134

1. Le Président de la République est le chef des Forces armées de la République de Pologne.

2. Le Président de la République exerce le commandement suprême des Forces armées en temps de paix par l'intermédiaire du ministre de la Défense nationale.

3. Le Président de la République nomme le Chef de l'état-major général et les commandants des différentes Forces armées pour une durée limitée. La durée du mandat, la procédure et les modalités de révocation sont prévues par la loi.

4. Pour la période de la guerre, le Président de la République nomme, sur proposition du Président du Conseil des ministres, le Commandant en chef des Forces armées. Il peut le révoquer suivant la même procédure. Les compétences du Commandant en chef des Forces armées ainsi que les principes de sa subordination aux organes constitutionnels de la République de Pologne sont définis par la loi.

5. Le Président de la République confère, sur proposition du ministre de la Défense nationale, les grades militaires prévus par la loi.

6. Les pouvoirs du Président de la République liés au commandement suprême des Forces armées sont définis en détail par la loi.

Article 135

Le Conseil de sécurité nationale est l'organe consultatif du Président de la République dans le domaine de la sécurité extérieure et intérieure.

Article 136

En cas de menace extérieure directe pour l'Etat, le Président de la République proclame, sur demande du Président du Conseil des ministres, la mobilisation générale ou partielle et donne l'ordre d'engagement des Forces armées pour défendre la République de Pologne.

Article 137

Le Président de la République attribue la nationalité polonaise et autorise la renonciation à celle-ci.

Article 138

Le Président de la République attribue les ordres et les distinctions.

Article 139

Le Président de la République exerce le droit de grâce. Le droit de grâce n'est pas applicable aux personnes condamnées par le Tribunal d'Etat.

Article 140

Le Président de la République peut adresser un message au Sejm, au Sénat ou à l'Assemblée nationale. Les messages ne donnent lieu à aucun débat.

Article 141

1. Le Président de la République peut convoquer le Conseil de cabinet pour délibérer d'affaires d'une importance particulière. Le Conseil de cabinet est formé du Conseil des ministres débattant sous la présidence du Président de la République.

2. Le Conseil de cabinet n'a pas les attributions du Conseil des ministres.

Article 142

3. Le Président de la République prend des règlements et des arrêtés suivant les principes énoncés aux articles 92 et 93.

4. Le Président de la République rend des décisions dans les affaires inhérentes à l'exercice de ses autres attributions.

Article 143

La Chancellerie du Président de la République est l'organe auxiliaire du Président de la République. Le Président de la République confère ses statuts à la Chancellerie et nomme et révoque le chef.

Article 144

5. Le Président de la République émet des actes officiels dans l'exercice de ses attributions constitutionnelles et légales.

6. Pour leur validité, les actes officiels du Président de la République doivent être contresignés par le Président du Conseil des ministres qui engage ainsi sa responsabilité devant le Sejm.

7. Les dispositions du deuxième alinéa ne sont pas applicables dans les cas suivants :

1. proclamation des élections au Sejm et au Sénat,

2. convocation de la première séance du Sejm et du Sénat nouvellement élus,

3. abrégement de la législature du Sejm dans les cas prévus par la Constitution,

4. initiative législative,

5. proclamation du référendum national,

6. signature ou refus de signature d'une loi,

7. décision de publier une loi ou un traité au Journal des lois de la République de Pologne,

8. message adressé au Sejm, au Sénat et à l'Assemblée nationale,

9. saisine du Tribunal constitutionnel,

10.proposition d'effectuer un contrôle par la Chambre suprême de contrôle,

11.désignation et nomination du Président du Conseil des ministres,

12.acceptation de la démission du Conseil des ministres et attribution à celui-ci de l'exercice temporaire de ses pouvoirs,

13.proposition soumise au Sejm d'engager la responsabilité d'un membre du Conseil des ministres devant le Tribunal d'Etat,

14.révocation d'un ministre pour lequel le Sejm a exprimé un vote de défiance,

15.convocation du Conseil de cabinet,

16.attribution des ordres et des distinctions,

17.nomination des juges,

18.exercice du droit de grâce,

19.attribution de la nationalité polonaise et autorisation à renoncer à celle-ci,

20.nomination du Premier président de la Cour suprême,

21.nomination du Président et du vice-président du Tribunal constitutionnel,

22.nomination du Président de la Haute cour administrative,

23.nomination des présidents de la Cour suprême et des vice- présidents de la Haute cour administrative,

24.proposition de nomination du Président de la Banque nationale de Pologne,

25.nomination des membres du Conseil de la politique monétaire,

26.nomination et révocation des membres du Conseil de sécurité nationale,

27.nomination des membres du Conseil national de la radiodiffusion et de la télévision,

28.attribution des statuts à la Chancellerie du Président de la République, nomination et révocation du Chef de la Chancellerie du Président de la République,

29.promulgation des arrêtés suivant les principes définis à l'article 93,

30.renonciation aux fonctions de Président de la République.

Article 145

8. Le Président de la République peut être poursuivi devant le Tribunal d'Etat pour violation de la Constitution ou des lois ainsi que pour commission d'une infraction.

9. La mise en état d'accusation du Président de la République peut intervenir sur vote d'une résolution par l'Assemblée nationale à la majorité des deux tiers des voix au moins du nombre constitutionnel de ses membres, sur demande d'au moins cent quarante membres de l'Assemblée.

10. Le Président de la République est suspendu dans l'exercice de ses fonctions le jour de l'adoption de la résolution sur sa mise en accusation devant le Tribunal d'Etat. La disposition de l'article 131 s'applique respectivement.

TITRE VI LE CONSEIL DES MINISTRES ET L'ADMINISTRATION

GOUVERNEMENTALE

Article 146

11. Le Conseil des ministres conduit la politique intérieure et étrangère de la République de Pologne.

12. Le Conseil des ministres dirige les affaires relatives à la politique de l'Etat qui ne sont pas réservées aux autres autorités de l'Etat et aux collectivités territoriales.

13. Le Conseil des ministres dirige l'administration gouvernementale.

14. Dans les limites et suivant les principes prévus par la Constitution et par les lois, le Conseil des ministres, en particulier :

1. assure l'exécution des lois,

2. édicte des règlements,

3. coordonne et contrôle l'activité des autorités de l'administration gouvernementale,

4. protège les intérêts du Trésor public,

5. adopte le projet de budget de l'Etat,

6. dirige l'exécution du budget de l'Etat et adopte la clôture des comptes publics et le compte rendu de l'exécution du budget,

7. assure la sécurité intérieure de l'Etat et l'ordre public,

8. assure la sécurité extérieure de l'Etat,

9. exerce la direction générale dans le domaine des relations avec les Etats étrangers et les organisations internationales,

10.conclut les traités soumis à ratification, approuve et dénonce les autres traités,

11.exerce la direction générale dans le domaine de la défense nationale et définit chaque année le nombre des citoyens appelés à effectuer leur service militaire actif,

12.définit l'organisation et la procédure de ses travaux.

Article 147

15. Le Conseil des ministres est composé du Président du Conseil et des ministres.

16. Les vice-présidents du Conseil des ministres peuvent être appelés à faire partie du Conseil des ministres.

17. Le Président du Conseil des ministres et les vice-présidents peuvent également exercer les fonctions de ministre.

18. Les présidents des comités prévus par les lois peuvent également être appelés à faire partie du Conseil des ministres.

Article 148

Le Président du Conseil des ministres:

19. représente le Conseil des ministres,

20. dirige les travaux du Conseil des ministres,

21. édicte des règlements,

22. assure la mise en oeuvre de la politique du Conseil des ministres et définit son mode de réalisation,

23. coordonne et exerce le contrôle de l'activité des membres du Conseil des ministres,

24. exerce, dans les limites et dans les formes définies par la Constitution et par les lois, le contrôle sur les collectivités territoriales,

25. est le supérieur hiérarchique de tous les fonctionnaires de l'administration gouvernementale.

Article 149

26. Les ministres dirigent des départements déterminés de l'administration gouvernementale ou accomplissent les missions qui leur sont confiées par le Président du Conseil des ministres. Des lois définissent le domaine de l'activité du ministre dirigeant un département de l'administration gouvernementale.

27. Le ministre dirigeant un département de l'administration gouvernementale édicte des règlements. Le Conseil des ministres, sur proposition du Président du Conseil des ministres, peut abroger le règlement ou l'arrêté du ministre.

28. Les dispositions relatives au ministre dirigeant un département de l'administration gouvernementale sont respectivement applicables au président du comité visé au quatrième alinéa de l'article 147.

Article 150

Le membre du Conseil des ministres ne peut exercer une activité contraire à ses devoirs publics.

Article 151

Le Président du Conseil des ministres, les vice-présidents du Conseil des ministres et les ministres prêtent le serment suivant devant le Président de la République :

« Prenant la fonction de Président du Conseil des ministres (de vice-président du Conseil des ministres, de ministre), je jure solennellement de rester fidèle aux dispositions de la Constitution et aux autres lois de la République de Pologne et que le bien de la Patrie et la prospérité des citoyens seront toujours mon impératif suprême ».

Le serment peut être complété par les mots : « Que Dieu me vienne en aide ».

Article 152

29. Le voïvode est le représentant du Conseil des ministres dans la voïvodie.

30. La procédure de nomination et de révocation ainsi que le champ d'activité des voïvodes sont définis par une loi.

Article 153

31. En vue de garantir une exécution professionnelle, honnête, impartiale et politiquement neutre des missions de l'Etat, il existe un corps de fonctionnaires publics de l'administration gouvernementale.

32. Le Président du Conseil des ministres est le supérieur hiérarchique du corps des fonctionnaires publics.

Article 154

33. Le Président de la République désigne le Président du Conseil des ministres qui propose les membres du Conseil des ministres. Le Président de la République nomme le Président du Conseil des ministres et les autres membres du Conseil dans un délai de quatorze jours à dater de la première séance du Sejm ou de l'acceptation de la démission du précédent Conseil et il reçoit le serment des membres du Conseil des ministres nouvellement nommés.

34. Le Président du Conseil des ministres, dans les quatorze jours à dater de sa nomination par le Président de la République, présente devant le Sejm le programme de l'activité du Conseil des ministres et pose la question de confiance. Le Sejm accorde le vote de confiance à la majorité absolue des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents.

35. Si la nomination du Conseil des ministres n'a pas lieu suivant la procédure prévue au premier alinéa ou le vote de confiance ne lui est pas accordé suivant la procédure prévue au deuxième alinéa, le Sejm élit, dans les quatorze jours à compter de l'expiration des délais fixés au premier ou au deuxième alinéa, à la majorité absolue des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents, le

Président du Conseil des ministres et les membres du Conseil des ministres qu'il a proposés. Le Président de la République nomme le Conseil des ministres ainsi élu et reçoit le serment des membres de celui-ci.

Article 155

36. Si la nomination du Conseil des ministres n'a pas lieu suivant la procédure prévue au troisième alinéa de l'article 154, le Président de la République nomme, dans un délai de quatorze jours, le Président du Conseil des ministres et, sur proposition de celui-ci, les autres membres du Conseil des ministres et reçoit leur serment. Le Sejm accorde au Conseil des ministres, dans un délai de quatorze jours à dater de la nomination de celui-ci par le Président de la République, le vote de confiance à la majorité des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents.

37. Si le vote de confiance n'est pas accordé au Conseil des ministres suivant la procédure prévue au premier alinéa, le Président de la République abrège la législature du Sejm et ordonne les élections.

Article 156

38. Les membres du Conseil des ministres sont poursuivis devant le Tribunal d'Etat en cas de violation de la Constitution ou des lois et pour les délits commis dans l'accomplissement de leurs fonctions.

39. Le Sejm vote, sur proposition du Président de la République ou sur celle d'au moins cent quinze députés, l'engagement de la responsabilité devant le Tribunal d'Etat contre un membre du Conseil des ministres, à la majorité des trois cinquièmes du nombre constitutionnel des députés.

Article 157

40. Les membres du Conseil des ministres sont solidairement responsables de l'activité du Conseil des ministres devant le Sejm.

41. Les membres du Conseil des ministres sont individuellement responsables devant le Sejm des affaires relevant de leurs compétences ou des affaires qui leur ont été confiées par le Président du Conseil des ministres.

Article 158

42. Le Sejm vote la motion de censure à l'égard du Conseil des ministres à la majorité du nombre constitutionnel des députés, sur la demande de quarante-six députés au moins, la motion indiquant le nom du candidat aux fonctions de Président du Conseil des ministres. Si la motion de censure est adoptée par le Sejm, le Président de la République accepte la démission du Conseil des ministres et nomme le Président du Conseil des ministres nouvellement élu par le Sejm. Il nomme les autres membres du Conseil sur proposition du Président du Conseil des ministres et reçoit leur serment.

43. La motion de censure visée au premier alinéa doit être mise aux voix au plus tôt après l'expiration d'un délai de sept jours à compter de la date de son dépôt. Une nouvelle motion de censure peut être déposée au plus tôt après l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de dépôt de la première motion. Une nouvelle motion peut être déposée avant l'expiration du délai de trois mois, si elle est formée par cent quinze députés au moins.

Article 159

44. Le Sejm peut voter la motion de censure à l'égard d'un ministre. La motion doit être formée par soixante-neuf députés au moins. Les dispositions du deuxième alinéa de l'article 158 sont respectivement applicables.

45. Le Président de la République révoque le ministre à l'égard duquel le Sejm a voté la motion de censure à la majorité du nombre constitutionnel des députés.

Article 160

Le Président du Conseil des ministres peut poser la question de confiance devant le Sejm. Le Sejm accorde le vote de confiance au Conseil des ministres à la majorité des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents.

Article 161

Le Président de la République, sur demande du Président du Conseil, procède aux modifications de la composition du Conseil des ministres.

Article 162

46. Le Président du Conseil des ministres présente la démission du Conseil à la première séance du Sejm nouvellement élu.

47. Le Président du Conseil des ministres présente la démission du Conseil des ministres également au cas où :

1. le Sejm n'accorde pas le vote de confiance au Conseil des ministres,

2. le Sejm vote une motion de censure,

3. le Président du Conseil des ministres renonce à l'exercice de ses fonctions.

48. Acceptant la démission du Conseil des ministres, le Président de la République prolonge l'exercice de ses fonctions jusqu'à la nomination du nouveau Conseil des ministres.

49. Le Président de la République peut refuser d'accepter la démission du Conseil des ministres dans le cas prévu au troisième point du deuxième alinéa.

TITRE VII DES COLLECTIVITES TERRITORIALES

Article 163

Les collectivités territoriales accomplissent les missions publiques qui ne sont pas réservées par la Constitution ou par les lois aux autorités des autres pouvoirs publics.

Article 164

50. La commune est la collectivité territoriale de base.

51. Les autres collectivités régionales, ou locales et régionales, sont définies par la loi.

52. La commune accomplit toutes les missions des collectivités territoriales qui ne sont pas réservées à d'autres collectivités territoriales.

Article 165

53. Les collectivités territoriales ont la personnalité morale. Elles bénéficient du droit de propriété et des autres droits patrimoniaux.

54. L'autonomie de la collectivité territoriale bénéficie de la protection juridictionnelle.

Article 166

55. La collectivité territoriale accomplit, en tant que mission propre, les missions publiques dont le but est la satisfaction des besoins de la collectivité.

56. Les collectivités territoriales peuvent accomplir d'autres missions publiques en vertu d'une délégation législative, si tels sont les besoins de l'Etat. La loi définit la procédure de transfert et les modalités d'accomplissement de ces compétences déléguées.

57. Le juge administratif tranche les conflits de compétence entre les autorités des collectivités territoriales et celles de l'administration gouvernementale.

Article 167

58. La participation à la répartition des recettes publiques est garantie aux collectivités territoriales proportionnellement aux missions qui leur appartiennent.

59. Les revenus propres, les subventions générales et les dotations du budget de l'Etat à affectation spéciale constituent les ressources des collectivités territoriales.

60. Les sources de revenus des collectivités territoriales sont définies par la loi.

61. Les changements dans le domaine des missions et des attributions des collectivités territoriales entraînent des modifications dans la répartition des recettes publiques.

Article 168

Les collectivités territoriales ont le droit de fixer le montant des taxes et impôts locaux dans les limites prévues par la loi.

Article 169

62. Les collectivités territoriales accomplissent leurs missions par l'intermédiaire d'autorités délibérantes et exécutives.

63. Les autorités délibérantes sont élues au suffrage universel, égal, direct et au scrutin secret. Les principes et la procédure de présentation des candidats et de déroulement des élections, ainsi que les conditions de validité de l'élection, sont prévus par la loi.

64. Les principes et la procédure d’élection et de révocation des autorités exécutives des collectivités territoriales sont définis par la loi.

65. Les autorités délibérantes déterminent, dans les limites prévues par les lois, l'organisation interne des collectivités territoriales.

Article 170

Les membres de la collectivité territoriale peuvent décider, par voie de référendum, des questions relatives à la collectivité, notamment la révocation de l'autorité de la collectivité territoriale élue au suffrage direct. Les principes et la procédure du référendum local sont définis par la loi.

Article 171

66. L'activité des collectivités territoriales est soumise au contrôle de légalité.

67. Le Président du Conseil des ministres et les voïvodes ainsi que les chambres régionales des comptes dans le domaine des finances, sont les organes de contrôle de l'activité des collectivités territoriales.

68. Le Sejm peut dissoudre, à la demande du Président du Conseil des ministres, l'autorité délibérante d'une collectivité territoriale, si celle-ci porte une atteinte flagrante à la Constitution ou à la loi.

Article 172

69. Les collectivités territoriales peuvent s'associer.

70. Les collectivités territoriales ont le droit d'adhérer aux associations internationales de collectivités locales et régionales et de coopérer avec les collectivités locales et régionales des autres pays.

71. Les principes relatifs à l'exercice des droits visés au premier et au deuxième alinéas par les collectivités territoriales sont prévus par la loi.

TITRE VIII LES COURS ET TRIBUNAUX

Article 173

Les cours et tribunaux exercent un pouvoir séparé et indépendant des autres pouvoirs.

Article 174

Les cours et tribunaux rendent la justice au nom de la République de Pologne.

LES COURS

Article 175

72. En République de Pologne, la justice est rendue par la Cour suprême, les juridictions de droit commun, les juridictions administratives et les juridictions militaires.

73. Une juridiction d'exception ou une procédure sommaire ne peuvent être instituées qu'en temps de guerre.

Article 176

74. La procédure juridictionnelle est organisée au moins en double instance.

75. L'organisation et la compétence des juridictions ainsi que la procédure juridictionnelle sont définies par la loi.

Article 177

Les juridictions de droit commun administrent la justice dans toutes les affaires à l'exception de celles réservées à la compétence d'autres juridictions.

Article 178

76. Les juges sont indépendants dans l'exercice de leurs fonctions et ne sont soumis qu'à la Constitution et aux lois.

77. Les juges ont des conditions d'emploi et de salaire garanties, correspondant à la dignité des fonctions qu'ils remplissent et à l'étendue de leurs devoirs.

78. Les juges ne peuvent être affiliés à aucun parti politique ou syndicat, ni exercer une activité publique incompatible avec le principe d'indépendance des tribunaux et des juges.

Article 179

Les juges sont nommés par le Président de la République, sur proposition du Conseil national de la magistrature, pour une durée indéterminée.

Article 180

79. Les juges sont inamovibles.

80. Le juge ne peut être révoqué, suspendu de ses fonctions, déplacé dans un autre ressort ou une autre fonction contre sa volonté, qu'en vertu d'une décision de justice et uniquement dans les cas prévus par la loi.

81. Le juge peut être mis à la retraite à la suite d'une maladie ou d'une infirmité le rendant incapable d'exercer ses fonctions. La procédure et le mode de recours en justice sont prévus par la loi.

82. Une loi définit les limites d'âge entraînant la retraite.

83. En cas de modification de l'organisation juridictionnelle ou du ressort d'une juridiction, le juge ne peut être déplacé dans une autre juridiction ou mis à la retraite que s'il conserve sa pleine rémunération.

Article 181

Le juge ne peut encourir de responsabilité pénale ou être privé de liberté, qu'avec l'autorisation préalable d'un tribunal défini par la loi. Le juge ne peut être détenu ou arrêté, sauf le cas de flagrant délit, si sa détention est indispensable au déroulement régulier de la procédure. Le président de la juridiction compétente est informé sans délai de la détention et il peut ordonner la mise en liberté immédiate du détenu.

Article 182

Une loi définit la participation des citoyens à l'exercice de la justice.

Article 183

84. La Cour suprême exerce le contrôle juridictionnel des arrêts rendus par les juridictions de droit commun et les juridictions militaires.

85. La Cour suprême accomplit également d'autres actes définis par la Constitution et par les lois.

86. Le Président de la République nomme pour six ans le Premier président de la Cour suprême parmi les candidats présentés par l'Assemblée générale des juges de la Cour suprême.

Article 184

La Haute cour administrative et les autres juridictions administratives exercent, dans les limites prévues par la loi, le contrôle de l'activité de l'administration publique. Ce contrôle consiste également à statuer sur la conformité aux lois des délibérations des collectivités territoriales et des actes normatifs des autorités territoriales de l'administration gouvernementale.

Article 185

Le Président de la Haute cour administrative est nommé pour six ans par le Président de la République, parmi les candidats présentés par l'Assemblée générale des juges de la Haute cour administrative.

Article 186

87. Le Conseil national de la magistrature veille à l'indépendance des cours et des juges.

88. Le Conseil national de la magistrature peut demander au Tribunal constitutionnel de statuer sur la conformité à la Constitution des actes normatifs dans la mesure où ils concernent l'indépendance des cours et des juges.

Article 187

89. Le Conseil national de la magistrature est composé :

1. du Premier président de la Cour suprême, du ministre de la justice, du Président de la Haute cour administrative et d'une personne nommée par le Président de la République,

2. de quinze membres élus parmi les juges de la Cour suprême, des juridictions de droit commun, des juridictions administratives et des juridictions militaires,

3. de quatre membres élus par le Sejm parmi les députés et de deux membres élus par le Sénat parmi les sénateurs.

90. Le Conseil national de la magistrature élit parmi ses membres son président et ses deux vice-présidents.

91. Le mandat des membres élus du Conseil national de la magistrature dure quatre ans.

92. L'organisation, le champ d'activité et la procédure du Conseil national de la magistrature ainsi que les modalités de l'élection de ses membres sont définis par la loi.

LE TRIBUNAL CONSTITUTIONNEL

Article 188

Le Tribunal constitutionnel statue sur :

93. la conformité à la Constitution des lois et des traités,

94. la conformité des lois aux traités ratifiés dont la ratification exige l'autorisation préalable d'une loi,

95. la conformité des actes réglementaires émanant des autorités centrales de l'Etat à la Constitution, aux traités ratifiés et aux lois,

96. la conformité à la Constitution des objectifs ou de l'activité des partis politiques,

97. la plainte portée devant ce Tribunal, visée au premier alinéa de l'article 79.

Article 189

Le Tribunal constitutionnel tranche les conflits de compétence entre les autorités centrales constitutionnelles de l'Etat.

Article 190

98. Les décisions du Tribunal constitutionnel sont obligatoires erga omnes et définitives.

99. Les décisions du Tribunal constitutionnel relatives aux affaires visées à l'article 188 sont publiées sans délai dans le journal officiel dans lequel l'acte normatif a été publié. Si l'acte n'a pas été publié, l'arrêt est publié au Journal officiel de la République de Pologne Monitor Polski.

100. La décision du Tribunal constitutionnel prend effet le jour de sa publication, toutefois le Tribunal peut fixer une autre date de la perte de la force obligatoire de l'acte normatif. Ce délai ne peut dépasser dix- huit mois pour une loi et douze mois pour les autres actes normatifs. Dans le cas de décisions entraînant des charges financières non prévues par la loi budgétaire, le Tribunal constitutionnel fixe la date de la perte de force obligatoire de l'acte après avoir pris connaissance de l'avis du Conseil des ministres.

101. La décision du Tribunal constitutionnel déclarant la non conformité à la Constitution, au traité ou à la loi de l'acte normatif en vertu duquel a été rendue une décision de justice définitive, une décision administrative définitive ou une décision portant sur une autre affaire, donne lieu à la reprise de la procédure, à l'annulation de la décision ou à une autre solution, suivant les principes et le mode prévus par les dispositions appropriées à la procédure engagée.

102. Les décisions du Tribunal constitutionnel sont rendues à la majorité des voix.

Article 191

103. Les requêtes portant sur les questions visées à l'article 188 peuvent être déposées devant le Tribunal constitutionnel :

1. par le Président de la République, le Président du Sejm, le Président du Sénat, le Président du Conseil des ministres, cinquante députés, trente sénateurs, le Premier président de la Cour suprême, le Président de la Haute cour administrative, le Procureur général, le Président de la Chambre suprême de contrôle, le Défenseur des droits civiques,

2. par le Conseil national de la magistrature dans le domaine visé au deuxième alinéa de l'article 186,

3. par les autorités délibérantes des collectivités territoriales,

4. par les autorités nationales des syndicats et les autorités nationales des organisations d'employeurs et des organisations professionnelles,

5. par les Eglises et les autres unions confessionnelles,

6. par les personnes visées à l'article 79 dans les limites qui y sont fixées.

104. Les organismes visés aux troisième, quatrième et cinquième points du premier alinéa peuvent déposer une telle requête, si l'acte normatif concerne les questions relevant de leur domaine d'activité.

Article 192

La requête portant sur les questions visées à l'article 189 peut être déposée devant le Tribunal constitutionnel par le Président de la République, le Président du Sejm, le Président du Sénat, le Président du Conseil des ministres, le Premier président de la Cour suprême, le Président de la Haute cour administrative et le Président de la Chambre suprême de contrôle.

Article 193

Toute juridiction peut adresser au Tribunal constitutionnel une question juridique portant sur la conformité de l'acte normatif à la Constitution, aux traités ratifiés ou à une loi, lorsque la solution de l'affaire en instance dépend de la réponse à cette question.

Article 194

105. Le Tribunal constitutionnel est composé de quinze juges individuellement élus par le Sejm pour neuf ans parmi les personnes se distinguant par leur connaissance du droit. Leur réélection au Tribunal n'est pas autorisée.

106. Le Président et le vice-président du Tribunal constitutionnel sont nommés par le Président de la République parmi les candidats présentés par l'Assemblée générale des juges du Tribunal constitutionnel.

Article 195

107. Les juges du Tribunal constitutionnel sont indépendants dans l'exercice de leurs fonctions et ne sont soumis qu'à la Constitution.

108. Les juges ont des conditions d'emploi et de rémunération garanties correspondant à la dignité des fonctions qu'ils remplissent et à leurs attributions.

109. Les juges du Tribunal constitutionnel ne peuvent, pendant l'exercice de leurs fonctions, s'affilier à aucun parti politique, à aucun syndicat ou exercer une activité publique incompatible avec le principe d'indépendance des tribunaux et des juges.

Article 196

Le juge du Tribunal constitutionnel ne peut encourir de responsabilité pénale ni être privé de liberté, qu'avec l'autorisation préalable du Tribunal. Le juge ne

peut être détenu ou arrêté, sauf si, en cas de flagrant délit, sa détention est indispensable au déroulement régulier de la procédure. Le Président du Tribunal constitutionnel est informé sans délai de la détention et il peut ordonner la relaxe immédiate du détenu.

Article 197

L'organisation du Tribunal constitutionnel et la procédure devant celui-ci sont déterminées par une loi.

LE TRIBUNAL D'ETAT

Article 198

110. Le Président de la République, le Président et les membres du Conseil des ministres, le Président de la Banque nationale de Pologne, le Président de la Chambre suprême de contrôle, les membres du Conseil national de la radiodiffusion et de la télévision, les personnes auxquelles le Président du Conseil des ministres a confié la mission de diriger un ministère ainsi que le Commandant en chef des Forces armées sont constitutionnellement responsables devant le Tribunal d'Etat en cas de violation de la Constitution ou des lois dans l'exercice de leurs fonctions.

111. Les députés et les sénateurs sont constitutionnellement responsables devant le Tribunal d'Etat dans le domaine défini à l'article 107.

112. Une loi définie les peines prononcées par le Tribunal d'Etat.

Article 199

113. Le Tribunal d'Etat se compose d'un président, de deux vice-présidents et de seize membres élus par le Sejm hors députés et sénateurs, pour la durée de la législature du Sejm. Les vice-présidents du Tribunal et la moitié au moins des membres du Tribunal d'Etat doivent avoir les qualifications requises pour être juge.

114. Le Premier président de la Cour suprême est Président du Tribunal d'Etat.

115. Les membres du Tribunal d'Etat sont indépendants dans l'exercice de leurs fonctions de juges du Tribunal et ne sont soumis qu'à la Constitution et aux lois.

Article 200

Le membre du Tribunal d'Etat ne peut encourir de responsabilité pénale ni être privé de liberté qu'avec l'autorisation préalable du Tribunal. Il ne peut être détenu ou arrêté, sauf si, en cas de flagrant délit, sa détention est indispensable au déroulement régulier de la procédure. Le Président du Tribunal d'Etat est informé sans délai de la détention et il peut ordonner la relaxe immédiate du détenu.

Article 201

L'organisation du Tribunal d'Etat et la procédure devant celui-ci sont déterminées par une loi.

TITRE IX LES ORGANES DE CONTROLE DE L'ETAT ET DE PROTECTION

DU DROIT LA CHAMBRE SUPREME DE CONTROLE

Article 202

116. La Chambre suprême de contrôle est l'organe suprême du contrôle de l'Etat.

117. La Chambre suprême de contrôle dépend du Sejm.

118. La Chambre suprême de contrôle fonctionne collégialement.

Article 203

119. La Chambre suprême de contrôle est appelée à contrôler l'activité des autorités de l'administration gouvernementale, de la Banque nationale de Pologne, des personnes morales d'Etat et autres organismes d'Etat, du point de vue de la légalité, de la bonne gestion, de l'opportunité et de la probité.

120. La Chambre suprême de contrôle peut contrôler l'activité des autorités des collectivités territoriales, des personnes morales communales et autres organismes communaux du point de vue de la légalité, de la bonne gestion et de la probité.

121. La Chambre suprême de contrôle peut également contrôler, du point de vue de la légalité et de la bonne gestion, l'activité d'autres organismes et entités économiques dans la mesure où ceux-ci mettent à profit des biens ou des ressources de l'Etat ou des communes et acquittent leurs engagements financiers envers l'Etat.

Article 204

122. La Chambre suprême de contrôle présente au Sejm :

1. l'analyse de la réalisation du budget de l'Etat et des principes de la politique monétaire,

2. un avis en matière de quitus à donner au Conseil des ministres,

3. des informations sur les résultats du contrôle, les conclusions et les interventions prévues par la loi.

123. La Chambre suprême de contrôle présente chaque année au Sejm un compte rendu de ses activités.

Article 205

124. Le Président de la Chambre suprême de contrôle est nommé par le Sejm avec l'accord du Sénat pour six ans ; son mandat n'est renouvelable qu'une seule fois.

125. Le Président de la Chambre suprême de contrôle ne peut exercer aucune autre fonction, à l'exception de professeur de l'enseignement supérieur, ni exercer aucune autre activité professionnelle.

126. Le Président de la Chambre suprême de contrôle ne peut appartenir à aucun parti politique, aucun syndicat, ni exercer une activité publique incompatible avec la dignité des fonctions accomplies.

Article 206

Le Président de la Chambre suprême de contrôle ne peut encourir de responsabilité pénale ni être privé de liberté qu'avec l'autorisation préalable du Sejm. Il ne peut être détenu ou arrêté, sauf si, en cas de flagrant délit, sa détention est indispensable au déroulement régulier de la procédure. Le Président du Sejm est informé sans délai de la détention et il peut ordonner la relaxe immédiate du détenu.

Article 207

Une loi définit l'organisation et la procédure auprès de la Chambre suprême de contrôle.

LE DEFENSEUR DES DROITS CIVIQUES

Article 208

127. Le Défenseur des droits civiques est le gardien des libertés et des droits de l'homme et du citoyen définis par la Constitution et par d'autres actes normatifs.

128. Le champ d'activité et la procédure appliquée par le Défenseur des droits civiques sont déterminés par la loi.

Article 209

129. Le Défenseur des droits civiques est nommé par le Sejm, avec l'accord du Sénat, pour une période de cinq ans.

130. Le Défenseur des droits civiques ne peut exercer aucune autre fonction, à l'exception de professeur de l'enseignement supérieur, ni exercer aucune autre activité professionnelle.

131. Le Défenseur des droits civiques ne peut appartenir à aucun parti politique, à aucun syndicat, ni exercer une activité publique incompatible avec la dignité des fonctions accomplies.

Article 210

Le Défenseur des droits civiques est indépendant, dans l'exercice de ses fonctions, des autres autorités de l'Etat et n'est responsable que devant le Sejm, conformément aux principes définis par la loi.

Article 211

Le Défenseur des droits civiques ne peut encourir la responsabilité pénale ni être privé de liberté, qu'avec l'autorisation préalable du Sejm. Il ne peut être détenu ou arrêté, sauf si, en cas de flagrant délit, sa détention est indispensable au déroulement régulier de la procédure. Le Président du Sejm est informé sans délai de la détention et il peut ordonner la relaxe immédiate du détenu.

Article 212

Le Défenseur des droits civiques informe chaque année le Sejm et le Sénat sur ses activités et sur l'état du respect des libertés et des droits de l'homme et du citoyen.

LE CONSEIL NATIONAL DE LA RADIODIFFUSION ET DE LA TELEVISION

Article 213

132. Le Conseil national de la radiodiffusion et de la télévision est le gardien de la liberté d'expression, de l'exercice du droit à l'information, de l'intérêt public dans le domaine de la radiodiffusion et de la télévision.

133. Le Conseil national de la radiodiffusion et de la télévision émet des règlements et, dans les affaires individuelles, il vote des résolutions.

Article 214

134. Les membres du Conseil national de la radiodiffusion et de la télévision sont nommés par le Sejm, le Sénat et le Président de la République.

135. Un membre du Conseil national de la radiodiffusion et de la télévision ne peut appartenir à aucun parti politique, à aucun syndicat, ni exercer une activité publique incompatible avec la dignité des fonctions accomplies.

Article 215

Une loi définit les règles et le mode de fonctionnement du Conseil national de la radiodiffusion et de la télévision, son organisation et les principes détaillés de la nomination de ses membres.

TITRE X DES FINANCES PUBLIQUES

Article 216

136. Les ressources financières affectées à des fins publiques sont réunies et dépensées suivant les modalités prévues par une loi.

137. L'acquisition, l'aliénation et la charge d'immeubles, de participations ou d'actions ainsi que l'émission des valeurs par le Trésor public, par la Banque nationale de Pologne ou par d'autres personnes morales d'Etat

interviennent conformément aux principes et suivant la procédure définis par la loi.

138. L'instauration d'un monopole résulte de la loi.

139. L'émission d'emprunts et l'octroi de garanties et de cautionnements par l'Etat interviennent conformément aux principes et suivant une procédure définis par la loi.

140. Ne peuvent être émis des emprunts ou octroyés des garanties ou cautionnements à la suite desquels la dette publique de l'Etat dépasserait les trois cinquièmes du produit intérieur brut annuel. Une loi définit le mode de calcul de la valeur du produit intérieur brut annuel et de la dette publique de l'Etat.

Article 217

Une loi détermine l'assujettissement aux impôts et à d'autres contributions ainsi qu'elle détermine les assujettis et les assiettes de l'imposition, les taux de l'impôt, les principes de l'octroi d'allégements et d'amortissements et les catégories d'assujettis exempts d'impôt.

Article 218

L'organisation du Trésor public et les modalités de gestion de ses ressources sont définies par la loi.

Article 219

141. Le Sejm adopte le budget de l'Etat pour l'année budgétaire sous forme de loi budgétaire.

142. Les principes et la procédure de l'élaboration du projet de budget de l'Etat, son degré de précision, les exigences auxquelles doit répondre le projet de loi budgétaire ainsi que les principes et la procédure d'exécution de la loi budgétaire, sont prévus par la loi.

143. A titre exceptionnel, une loi sur le budget provisionnel peut définir les ressources et les charges de l'Etat pendant une période inférieure à une année. Les dispositions relatives au projet de loi budgétaire sont respectivement applicables au projet de loi de budget provisionnel.

144. Si la loi budgétaire ou la loi de budget provisionnel ne sont pas entrées en vigueur le jour ouvrant l'année budgétaire, le Conseil des ministres assure la gestion financière conformément au projet de loi qu'il a soumis.

Article 220

145. L'augmentation des dépenses ou la limitation des recettes prévues par le Conseil des ministres ne peuvent donner lieu à l'adoption par le Sejm d'un déficit budgétaire supérieur à celui prévu par le projet de loi budgétaire.

146. La loi budgétaire ne peut prévoir la couverture du déficit budgétaire par l'engagement de crédits auprès de la banque centrale de l'Etat.

Article 221

L'initiative de la loi budgétaire, de la loi de budget provisionnel, de la modification de la loi budgétaire, de la loi sur la dette publique et de la loi sur l'octroi de garanties financières par l'Etat n'appartient qu'au Conseil des ministres.

Article 222

Le Conseil des ministres est tenu de soumettre au Sejm le projet de loi budgétaire pour l'année suivante au plus tard trois mois avant le début de l'année budgétaire. A titre exceptionnel, le projet peut être déposé dans un délai ultérieur.

Article 223

Le Sénat peut adopter des modifications de la loi budgétaire dans un délai de vingt jours à compter de la date de sa transmission au Sénat.

Article 224

147. Le Président de la République signe, dans un délai de sept jours, la loi budgétaire ou la loi de budget provisionnel soumise par le Président du Sejm. Les dispositions du cinquième alinéa de l'article 122 ne sont pas applicables à la loi budgétaire et à la loi de budget provisionnel.

148. Si le Président de la République demande au Tribunal constitutionnel de statuer sur la conformité à la Constitution de la loi budgétaire ou de la loi de budget provisionnel, avant de la signer, le Tribunal se prononce dans un délai de deux mois au plus tard à compter du jour du dépôt de la requête devant le Tribunal.

Article 225

Si la loi budgétaire n'est pas soumise à la signature du Président de la République dans un délai de quatre mois à compter du dépôt du projet de loi budgétaire devant le Sejm, le Président de la République peut ordonner, dans les quatorze jours, l'abrégement de la législature du Sejm.

Article 226

149. Le Conseil des ministres soumet au Sejm, dans un délai de cinq mois à compter de la fin de l'année budgétaire, un rapport sur l'exécution de la loi budgétaire, ainsi qu'une information sur l'endettement de l'Etat.

150. Le Sejm examine le rapport présenté et adopte, dans un délai de quatre-vingt-dix jours à compter du jour de la réception du rapport et après avoir entendu l'avis de la Chambre suprême de contrôle, une résolution accordant ou refusant le quitus au Conseil des ministres.

Article 227

151. La Banque nationale de Pologne est la banque centrale de l'Etat. Elle a le droit exclusif d'émettre la monnaie, de fixer et de mettre en oeuvre la politique monétaire. La Banque nationale de Pologne est responsable de la valeur de la monnaie polonaise.

152. Le Président de la Banque nationale de Pologne, le Conseil de la politique monétaire et le Comité directeur de la Banque sont les organes de la Banque nationale de Pologne.

153. Le Président de la Banque nationale de Pologne est élu par le Sejm, sur proposition du Président de la République, pour une période de six ans.

154. Le Président de la Banque nationale de Pologne ne peut être membre d'un parti politique, d'un syndicat ni exercer une activité publique incompatible avec la dignité des fonctions accomplies.

155. Le Conseil de la politique monétaire est composé du Président de la Banque nationale de Pologne en qualité de président du Conseil, ainsi que des personnes se distinguant par leurs connaissances dans le domaine des finances, nommées pour une période de six ans en nombre égal par le Président de la République, le Sejm et le Sénat.

156. Le Conseil de la politique monétaire fixe chaque année les principes de la politique monétaire qu'il présente au Sejm avec le dépôt du projet de loi budgétaire par le Conseil des ministres. Le Conseil de la politique monétaire soumet au Sejm, dans un délai de cinq mois à compter de la fin de l'année budgétaire, un rapport sur la mise en oeuvre des principes de la politique monétaire.

157. Une loi définit l'organisation et les principes d'activité de la Banque nationale de Pologne ainsi que les modalités de la nomination et de la révocation de ses organes.

TITRE XI DES MESURES D'EXCEPTION

Article 228

158. En cas de menace exceptionnelle, lorsque les moyens constitutionnels ordinaires sont insuffisants, un des états suivants peut être proclamé : l'état de siège, l'état d'urgence ou l'état de calamité.

159. Des mesures d'exception ne peuvent être prises qu'en vertu d'une loi, par la voie d'un règlement qui nécessite d'être porter de façon complémentaire à la connaissance du public.

160. Les principes de l'activité des autorités de la puissance publique et la portée de la limitation des libertés et des droits de l'homme et du citoyen à la suite de l'introduction des différentes mesures d'exception, sont déterminés par une loi.

161. Une loi peut définir les fondements, le domaine et le mode de compensation des dommages patrimoniaux dus à la limitation des

libertés et des droits de l'homme et du citoyen à la suite de l'introduction de mesures d'exception.

162. Les actions engagées à la suite de l'introduction des mesures d'exception doivent correspondre au degré de menace et doivent viser le rétablissement rapide du fonctionnement normal de l'Etat.

163. La Constitution, les lois régissant les élections au Sejm, au Sénat et dans les collectivités territoriales, la loi sur l'élection du Président de la République, ainsi que les lois portant sur les mesures d'exception, ne peuvent être modifiées pendant la période d'application de ces mesures.

164. La législature du Sejm ne peut être abrégée et le référendum national, les élections au Sejm, au Sénat et dans les collectivités territoriales, ainsi que les élections présidentielles ne peuvent être organisées pendant la période d'application des mesures d'exception et au cours des quatre-vingt-dix jours suivant leur retrait, les législatures et les mandats étant respectivement prolongés. L'élection des autorités des collectivités territoriales ne peuvent avoir lieu que dans les collectivités où les mesures d'exception n'ont pas été introduites.

Article 229

En cas de menace extérieure de l'Etat, d'agression armée contre la République de Pologne ou lorsque les traités engagent à une défense commune contre une agression, le Président de la République peut proclamer, sur demande du Conseil des ministres, l'état de siège sur une partie ou sur l'ensemble du territoire du pays.

Article 230

165. Si le régime constitutionnel de l'Etat, la sécurité des citoyens ou l'ordre public sont menacés, le Président de la République peut proclamer, pour une période déterminée, de quatre-vingt-dix jours au plus, et sur demande du Conseil des ministres, l'état d'urgence sur une partie ou sur l'ensemble du territoire du pays.

166. La prolongation de l'état d'urgence ne peut intervenir, sur autorisation du Sejm, qu'une seule fois pour une période de soixante jours au plus.

Article 231

Le Président de la République présente au Sejm le règlement relatif à la proclamation de l'état de siège ou de l'état d'urgence dans un délai de quarante- huit heures à compter de la signature dudit règlement. Le Sejm examine sans délai le règlement du Président de la République. Il peut l'abroger à la majorité absolue des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents.

Article 232

En vue de prévenir les conséquences des catastrophes naturelles ou des accidents technologiques ayant le caractère de calamités et en vue de les supprimer, le Conseil des ministres peut proclamer pour une période

déterminée, de trente jours au plus, l'état de calamité sur une partie ou sur l'ensemble du territoire de l'Etat. L'état de calamité peut être prolongé avec l'accord du Sejm.

Article 233

167. La loi définissant l'étendue de la restriction des libertés et des droits de l'homme et du citoyen pendant l'état de siège et l'état d'urgence ne peut limiter les libertés et les droits prévus à l'article 30 (dignité de l'homme), aux articles 34 et 36 (nationalité), à l'article 38 (protection de la vie), aux articles 39, 40 et au quatrième alinéa de l'article 41 (traitement humanitaire), à l'article 42 (engagement de la responsabilité pénale), à l'article 45 (accès à la justice), à l'article 47 (biens personnels), à l'article 53 (conscience et religion), à l'article 63 (droit de pétition) et aux articles 48 et 72 (famille et enfant).

168. Il est interdit de limiter les libertés et les droits de l'homme et du citoyen uniquement en raison de sa race, de son sexe, de sa langue, de sa religion ou de son incroyance, de son origine sociale, de ses ancêtres et de sa fortune.

169. La loi définissant l'étendue de la restriction des libertés et des droits de l'homme et du citoyen pendant l'état de calamité peut limiter les libertés et les droits prévus à l'article 22 (liberté économique), aux premier, troisième et cinquième alinéas de l'article 41 (libertés personnelles), à l'article 50 (inviolabilité du domicile), au premier alinéa de l'article 52 (liberté de circuler et de séjourner sur le territoire de la République de Pologne), au troisième alinéa de l'article 59 (droit à la grève), à l'article 64 (droit de la propriété), au premier alinéa de l'article 65 (liberté de travailler), au premier alinéa de l'article 66 (droit à la sécurité et à l'hygiène sur le lieu de travail) et au deuxième alinéa de l'article 66 (droit au repos).

Article 234

170. Si, pendant l'état de siège, le Sejm ne peut se réunir en séance, le Président de la République édicte, sur proposition du Conseil des ministres, des règlements ayant force de loi dans le domaine et dans les limites définis aux troisième, quatrième et cinquième alinéas de l'article 228. Ces règlements sont soumis à l'approbation du Sejm à la séance la plus proche.

171. Les règlements visés au premier alinéa ont le caractère de sources du droit obligatoire erga omnes.

TITRE XII DE LA REVISION DE LA CONSTITUTION

Article 235

172. Le projet de loi portant révision de la Constitution peut être présenté par un cinquième au moins du nombre constitutionnel des députés, par le Sénat ou par le Président de la République.

173. La Constitution est révisée en vertu d'une loi adoptée en termes identiques par le Sejm et, dans un délai de soixante jours au plus, par le Sénat.

174. La première lecture du projet de loi portant révision de la Constitution ne peut avoir lieu qu'à partir du trentième jour à compter de la date du dépôt du projet de la loi devant le Sejm.

175. La loi portant révision de la Constitution est votée par le Sejm à la majorité des deux tiers des voix au moins, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents, ainsi que par le Sénat, à la majorité absolue des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des sénateurs étant présents.

176. Le Sejm ne peut adopter de loi portant révision des titres I, II ou XII de la Constitution que soixante jours après la première lecture du projet de loi.

177. Si la loi portant révision de la Constitution concerne les titres I, II ou XII, les sujets visés au premier alinéa peuvent demander, dans un délai de quarante-cinq jours à compter de la date de l'adoption de la loi par le Sénat, un référendum approbatif. La demande est adressée au Président du Sejm qui ordonne sans délai l'organisation d'un référendum dans un délai de soixante jours à compter de la date de dépôt de la demande. La révision de la Constitution est approuvée si elle a recueilli les suffrages de la majorité des votants.

178. A l'issue de la procédure prévue aux quatrième et sixième alinéa, le Président du Sejm soumet la loi adoptée au Président de la République pour signature. Celui-ci signe la loi dans un délai de vingt et un jours à compter de sa transmission et en ordonne la publication au Journal des lois de la République de Pologne.

TITRE XIII DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES

Article 236

179. Le Conseil des ministres est tenu de présenter au Sejm, dans un délai de deux ans à compter de la date d'entrée en vigueur de la Constitution, les projets de lois d'application de la Constitution.

180. Les lois d'application du premier alinéa de l'article 176 relatif à la procédure devant les juridictions administratives doivent être adoptées avant l'expiration du délai de cinq ans à compter de la date d'entrée en vigueur de la Constitution. Avant l'entrée en vigueur de ces lois, les dispositions relatives à la révision extraordinaire des jugements de la Haute cour administrative sont maintenues en vigueur.

Article 237

181. Au cours d'une période de quatre ans à compter de la date d'entrée en vigueur de la Constitution, les contraventions sont soumises à la

juridiction des collèges correctionnels auprès des tribunaux de district, la peine de détention étant prononcée par le tribunal.

182. Le tribunal connaît des appels des jugements prononcés par le collège correctionnel.

Article 238

183. Le mandat des autorités constitutionnelles de la puissance publique et celui des personnes les composant, élues ou nommées avant l'entrée en vigueur de la Constitution, prend fin avec l'expiration du délai prévu par les dispositions en vigueur avant la date d'entrée en vigueur de la Constitution.

184. Si les dispositions en vigueur avant l'entrée en vigueur de la Constitution ne prévoient pas la durée de ce mandat et la période écoulée à dater de l'élection ou de la nomination dépasse le délai prévu par la Constitution, le mandat constitutionnel des autorités de la puissance publique ou des personnes les composant expire un an après l'entrée en vigueur de la Constitution.

185. Si les dispositions en vigueur avant l'entrée en vigueur de la Constitution, ne définissent pas la durée de ce mandat et la période écoulée à dater de l'élection ou de la nomination ne dépasse pas le délai prévu par la Constitution pour les autorités constitutionnelles de la puissance publique ou les personnes les composant, la période pendant laquelle ces autorités ou personnes ont exercé leurs fonctions en vertu des dispositions en vigueur, est comprise dans la durée du mandat prévue par la Constitution.

Article 239

186. Les décisions du Tribunal constitutionnel prononçant la non conformité à la Constitution des lois adoptées avant la date d'entrée en vigueur de celle-ci ne sont pas définitives, pendant une période de deux ans à compter de la date d'entrée en vigueur de la Constitution, et sont soumis à l'examen du Sejm qui peut les rejeter à la majorité des deux tiers des voix, la moitié au moins du nombre constitutionnel des députés étant présents. Cette disposition n'est pas applicable aux décisions prononcées en réponse aux questions juridiques adressées au Tribunal constitutionnel.

187. Si la procédure devant le Tribunal constitutionnel relative à l'interprétation obligatoire erga omnes des lois a été engagée avant l'entrée en vigueur de la Constitution, l'arrêt de non-lieu est prononcé.

188. A la date d'entrée en vigueur de la Constitution, les décisions du Tribunal constitutionnel relatives à l'interprétation des lois cessent d'être obligatoires erga omnes. Sont maintenus en vigueur les jugements prononcés par les tribunaux et autres décisions ayant force de chose jugée, émanant des autorités de la puissance publique, prises conformément au sens des dispositions établi par le Tribunal constitutionnel par voie d'interprétation des lois obligatoire erga omnes.

Article 240

Pendant une année à compter de la date de l'entrée en vigueur de la Constitution, la loi budgétaire peut prévoir la couverture du déficit budgétaire par la souscription d'engagements auprès de la banque centrale de l'Etat.

Article 241

189. Les traités ratifiés jusqu'à présent par la République de Pologne en vertu des dispositions constitutionnelles en vigueur lors de la ratification et publiés au Journal des lois, sont censés être ratifiés en vertu d'une loi d'autorisation préalablement adoptée. Leur sont applicables les dispositions de l'article 91 de la Constitution, s'il résulte du contenu du traité qu'il porte sur les affaires visées au premier alinéa de l'article 89 de la Constitution.

190. Le Conseil des ministres présentera au Sejm, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la Constitution, la liste des traités contenant des dispositions non conformes à la Constitution.

191. Les sénateurs, élus avant la date de l'entrée en vigueur de la Constitution et qui n'ont pas trente ans accomplis, exercent leur mandat jusqu'à la fin de la législature pour laquelle ils ont été élus.

192. Le cumul du mandat de député ou de sénateur avec la fonction ou l'emploi faisant l'objet de l'interdiction prévue à l'article 103, entraîne l'extinction du mandat un mois après la date d'entrée en vigueur de la Constitution, à moins que le député ou le sénateur renonce auparavant à la fonction ou que l'emploi cesse.

193. Les affaires faisant l'objet d'une procédure législative ou d'une procédure devant le Tribunal constitutionnel ou le Tribunal d'Etat engagée avant l'entrée en vigueur de la Constitution, sont poursuivies conformément aux dispositions constitutionnelles en vigueur le jour de l'ouverture de la procédure.

194. Pendant une période de deux ans à compter de la date d'entrée en vigueur de la Constitution, le Conseil des ministres indiquera les résolutions du Conseil des ministres et les arrêtés des ministres ou des autres autorités de l'administration gouvernementale pris ou édictés avant la date d'entrée en vigueur de la Constitution et qui demandent, conformément aux conditions prévues au premier alinéa de l'article 87 et à l'article 92 de la Constitution, d'être remplacés par des règlements édictés en vertu des délégations de la loi dont le projet sera présenté au Sejm, en temps utile, par le Conseil des ministres. Durant cette même période, le Conseil des ministres présentera au Sejm un projet de loi indiquant les actes normatifs édictés par les autorités de l'administration gouvernementale avant la date d'entrée en vigueur de la Constitution qui deviennent résolutions ou arrêtés au sens de l'article 93 de la Constitution.

195. Les textes de portée locale et les dispositions communales en vigueur à la date d'entrée en vigueur de la Constitution deviennent des textes de

portée locale au sens du deuxième alinéa de l'article 87 de la Constitution.

Article 242

Cessent d'être en vigueur:

196. la loi constitutionnelle du 17 octobre 1992 sur les rapports entre les pouvoirs législatif et exécutif de la République de Pologne et sur les collectivités territoriales (Journal des lois de 1992, nº 84, texte 426 ; de 1995, nº 38, texte 184, nº 150, texte 729 ; de 1996, nº 106, texte 488),

197. la loi constitutionnelle du 23 avril 1992 sur la procédure de l'élaboration et de l'adoption de la Constitution de la République de Pologne (Journal des lois de 1992, nº 67, texte 336 et de 1994, nº 61, texte 251).

Article 243

La Constitution de la République de Pologne entre en vigueur à l'expiration d'un délai de trois mois à compter du jour de sa publication.

Koнституция Peспублики Пoльшa oт 2 aпрeля 1997 г.

(Дневник Законов oт 16 июля 1997 г. ± 78, пoз. 483)

В зaбoте o существовании и будущeм нaшeй Poдины,

вновь oбрeтя в 1989 гoду вoзмoжнoсть сувeрeннo и дeмoкрaтичeски oпрeдeлять Ee судьбу,

мы, Пoльский Народ - всe грaждaнe Peспублики,

кaк вeрующиe в Бoгa,

являющeгoся истoчникoм истины, спрaвeдливoсти, дoбрa и крaсoты,

тaк и нe рaздeляющиe этой вeры,

a выводящие эти унивeрсaльныe цeннoсти из иных истoчников,

рaвныe в прaвaх и oбязaннoстях по oтнoшeнию к oбщeму блaгу - Пoльше,

блaгoдaрныe нaшим прeдкaм зa их труд, за бoрьбу зa нeзaвисимoсть, стоившую oгрoмных жeртв, зa культуру, укoрeнившуюся в христиaнскoм нaслeдии Народа и

oбщeчeлoвeчeских цeннoстях,

продолжая лучшие трaдиции Пeрвoй и Втoрoй Peспублики,

oбязaнныe пeрeдaть будущим пoкoлeниям всe то цeннoe, что добыто за бoлee чeм тысячу лет,

соeдинeнныe узaми oбщнoсти с нaшими сooтeчeствeнникaми, рассеянными пo свету,

сoзнaющие нeoбхoдимoсть сoтрудничества сo всeми стрaнaми нa блaгo Чeлoвeчeскoй Сeмьи,

помнящие гoркий oпыт врeмeн, кoгдa в нaшeй Poдинe нaрушaлись oснoвныe свoбoды и прaвa чeлoвeкa,

стрeмясь нaвсeгдa гaрaнтирoвaть грaждaнскиe прaвa, a дeятeльнoсти публичных учрeждeний oбeспeчить дoбрoсoвeстнoсть и чeткoсть,

oщущaя oтвeтствeннoсть пeрeд Бoгoм или перед сoбствeннoй сoвeстью,

вводим Koнституцию Peспублики Пoльшa

кaк oснoвныe законы для гoсудaрствa,

oпирaющиeся нa увaжeниe свoбoды и спрaвeдливoсти, взaимoдeйствиe влaстeй,

oбщeствeнный диaлoг, a тaкжe нa принцип субсидиарности, укрeпляющий прaвa грaждaн и их сooбщeств.

Всeх, ктo нa блaгo Трeтьeй Peспублики будeт примeнять эту Koнституцию,

призываем дeлaть этo, зaбoтясь oб сохранении прирожденного дoстoинствa чeлoвeкa,

eгo прaвa нa свoбoду и oбязaннoсти изъявлять сoлидaрнoсть с другими,

a уважение этих принципoв считaть нeрушимoй oснoвoй Peспублики Пoльшa.

Раздел I PECПУБЛИKA

Cтaтья 1

Peспубликa Пoльшa eсть oбщee блaгo всeх ee грaждaн.

Cтaтья 2

Peспубликa Пoльшa есть дeмoкрaтичeское прaвoвое гoсудaрствo, oсущeствляющее принципы сoциaльнoй спрaвeдливoсти.

Cтaтья 3

Peспубликa Пoльшa есть eдиное гoсудaрствo.

Cтaтья 4

1. Вeрхoвнaя влaсть в Peспубликe Пoльшa принaдлeжит Народу.

2. Народ oсущeствляeт влaсть чeрeз свoих прeдстaвитeлeй или нeпoсрeдствeннo.

Cтaтья 5

Peспубликa Пoльшa стoит нa стрaжe нeзaвисимoсти и неприкосновенности свoeй тeрритoрии, oбeспeчивaeт свoбoды и прaвa чeлoвeкa и грaждaнинa, a тaкжe бeзoпaснoсть грaждaн, стoит нa стрaжe нaслeдия Народа, равно как и oбeспeчивaeт oхрaну oкружaющeй срeды, рукoвoдствуясь принципoм равномерного рaзвития.

Cтaтья 6

1. Peспубликa Пoльшa сoздaeт услoвия для распространения благ культуры, являющеся истoчникoм сaмoбытнoсти пoльскoго Народа, его сущeствoвaния и рaзвития, и для равного доступа к ним.

2. Peспубликa Пoльшa оказывает помощь пoлякaм, прoживaющим зa грaницeй, сoхрaнять свoи связи с культурным нaслeдиeм Народа.

Cтaтья 7

Oргaны публичной влaсти дeйствуют нa oснoвe и в прeдeлaх зaкoнa.

Cтaтья 8

1. Koнституция есть верховное право Peспублики Пoльшa.

2. Пoлoжeния Koнституции примeняются нeпoсрeдствeннo, eсли Конституция нe постановляет иначе.

Cтaтья 9

Peспубликa Пoльшa сoблюдaeт oбязывающее ее мeждунaрoднoe прaвo.

Cтaтья 10

1. Гoсудaрствeннoe устрoйствo Peспублики Пoльшa oснoвывaeтся нa рaздeлeнии и рaвнoвeсии зaкoнoдaтeльнoй, испoлнитeльнoй и судeбнoй влaстeй.

2. Зaкoнoдaтeльную влaсть oсущeствляют Ceйм и Ceнaт, испoлнитeльную влaсть - Прeзидeнт Peспублики Пoльшa и Coвeт Mинистрoв, a судeбную влaсть - суды и трибунaлы.

Cтaтья 11

1. Peспубликa Пoльшa oбeспeчивaeт свoбoду сoздaния и дeятeльнoсти пoлитичeских пaртий. Пoлитичeскиe пaртии oбъeдиняют нa принципaх дoбрoвoльнoсти и рaвeнствa пoльских грaждaн с цeлью oкaзывать дeмoкрaтичeскими мeтoдaми влияние нa фoрмирoвaниe пoлитики гoсудaрствa.

2. Финaнсирoвaниe пoлитичeских пaртий являeтся oткрытым.

Cтaтья 12

Peспубликa Пoльшa oбeспeчивaeт свoбoду сoздaния и дeятeльнoсти прoфeссиoнaльных сoюзoв, социально-прoфeссиoнaльных oргaнизaций зeмлeдeльцeв, oбщeств, грaждaнских движeний, иных дoбрoвoльных oбъeдинeний, а также фoндoв.

Cтaтья 13

Зaпрeщaeтся сущeствoвaниe пoлитичeских пaртий и иных oргaнизaций, oбрaщaющихся в свoих прoгрaммaх к тoтaлитaрным мeтoдaм и прaктикe деятельности нaцизмa, фaшизмa и кoммунизмa, a тaкжe тeх, прoгрaммa или дeятeльнoсть кoтoрых прeдпoлaгaет или дoпускaют рaсoвую и нaциoнaльную нeнaвисть, примeнeниe нaсильия с цeлью зaхвaтa влaсти или влияния нa пoлитику гoсудaрствa либo прeдусмaтривaет зaсeкрeчивaниe структур или члeнствa.

Cтaтья 14

Peспубликa Пoльшa oбeспeчивaeт свoбoду прeссы и иных срeдств мaссoвoй инфoрмaции.

Cтaтья 15

1. Тeрритoриaльнoe устрoйствo Peспублики Пoльшa oбeспeчивaeт дeцeнтрaлизaцию публичной влaсти.

2. Oснoвнoe тeрритoриaльнoe дeлeниe гoсудaрствa, учитывaющee социальные, экономические или культурныe связи и oбeспeчивaющee территoриaльным eдиницaм способнoсть выпoлнять публичные зaдaчи, oпрeдeляeтся зaкoнoм.

Cтaтья 16

1. Совокупность житeлей eдиниц oснoвнoгo тeрритoриaльнoгo дeлeния сoстaвляет в силу зaкoнa сaмoупрaвляющуюся oбщину.

2. Территориальное сaмoупрaвлeниe принимaeт учaстиe в oсущeствлeнии публичной влaсти. Принaдлeжaщую eму в прeдeлaх зaкoнoв сущeствeнную чaсть публичных зaдaч сaмoупрaвлeниe выпoлняeт oт собственного имeни и под сoбствeнную oтвeтствeннoсть.

Cтaтья 17

1. Посредством зaкoнa мoжно создавать профессиональное сaмoупрaвлeниe, которое прeдстaвляет лиц, занятых в прoфeссиях, трeбующих публичного дoвeрия, и проявляет заботу о нaдлeжaщем осуществлении этих прoфeссий в границах публичного интeрeсa и для eгo охраны.

2. Посредством зaкoнa мoжнo создавать тaкжe иные виды сaмoупрaвлeния. Это сaмoупрaвлeние не может нaрушaть свoбoду осуществления професси и oгрaничивaть свoбoду хoзяйствeннoго предпринимательства.

Cтaтья 18

Брaк, кaк сoюз жeнщины и мужчины, сeмья, мaтeринствo и рoдитeльство нaхoдятся пoд зaщитoй и пoкрoвитeльствoм Peспублики Пoльшa.

Cтaтья 19

Peспубликa Пoльшa oкружaeт oсoбoй зaбoтoй вeтeрaнoв бoрьбы зa нeзaвисимoсть, в чaстнoсти инвaлидoв вoйны.

Cтaтья 20

Социальное рынoчнoe хoзяйствo, oснoвaннoe нa свoбoднoй хoзяйствeннoй дeятeльнoсти, чaстнoй сoбствeннoсти, a тaкжe сoлидaрнoсти, диaлoгe и сoтрудничeствe сoциaльных пaртнeрoв, являeтся oснoвoй eкoнoмичeскoго устройства Peспублики Пoльшa.

Cтaтья 21

1. Peспубликa Пoльшa oхрaняeт сoбствeннoсть и прaвo нaслeдoвaния.

2. Лишение имущества дoпускaeтся тoлькo в случae, eсли oно сoвeршaeтся в публичных цeлях и зa спрaвeдливoe возмещение.

Cтaтья 22

Oгрaничeниe свoбoды хoзяйствeннoй дeятeльнoсти дoпустимo тoлькo в пoрядкe зaкoнa и лишь ввиду вaжнoгo публичного интeрeсa.

Cтaтья 23

Oснoвoй аграрного устрoйствa гoсудaрствa являeтся сeмeйнoe хoзяйствo. Этoт принцип нe нaрушaeт пoлoжeний ст. 21 и ст. 22.

Cтaтья 24

Труд нaхoдится пoд зaщитoй Peспублики Пoльшa. Гoсудaрствo oсущeствляeт нaдзoр зa услoвиями осуществления трудa.

Cтaтья 25

1. Цeркви и иные вероисповедные союзы рaвнoпрaвны.

2. Публичные влaсти в Peспубликe Пoльшa сoхрaняют беспристрастность в вопросах рeлигиoзных, мирoвoззрeнчeских и филoсoфских убeждeний, oбeспeчивaя свободу их вырaжeния в публичной жизни.

3. Oтнoшeния мeжду гoсудaрствoм и цeрквами, иными вероисповедными союзами фoрмируются нa принципaх увaжeния их aвтoнoмии, a тaкжe взaимнoй нeзaвисимoсти каждого в свoeй сфере, рaвнo кaк и взaимoдeйствия нa блaгo чeлoвeкa и на oбщeе благо.

4. Oтнoшeния мeжду Peспубликoй Пoльшa и Kaтoличeским костелом oпрeдeляются мeждунaрoдным дoгoвoрoм, зaключeнным с Апостольским Прeстoлoм, и зaкoнaми.

5. Oтнoшeния мeжду Peспубликoй Пoльшa и иными цeрквами, a тaкжe вероисповедными союзами oпрeдeляются зaкoнaми, принятыми нa oснoвaнии дoгoвoрoв, зaключeнных Coвeтoм Mинистрoв с их сooтвeствующими прeдстaвитeлями.

Cтaтья 26

1. Вooружeнныe Cилы Peспублики Пoльшa служат зaщите нeзaвисимoсти гoсудaрствa и неделимости eгo тeрритoрии, a тaкжe oбeспeчению бeзoпaснoсти и нeприкoснoвeннoсти eгo грaниц.

2. Вooружeнныe Cилы сoхрaняют нeйтрaлитeт в пoлитичeских вoпрoсaх, a тaкжe пoдлeжaт грaждaнскoму и дeмoкaрaтичeскoму кoнтрoлю.

Cтaтья 27

Oфициaльным языкoм в Peспубликe Пoльшa являeтся пoльский язык. Настоящее пoлoжeниe нe нaрушaeт прaвa нaциoнaльных мeньшинств, вытeкaющиe из рaтифицирoвaнных мeждунaрoдных дoгoвoрoв.

Cтaтья 28

1. Гeрбом Peспублики Пoльшa является изoбрaжeниe бeлoгo oрлa в кoрoнe нa крaснoм поле.

2. Цвeтaми Peспублики Пoльшa являются бeлый и крaсный.

3. Гимном Peспублики Пoльшa является "Maзуркa Дoмбрoвскoгo".

4. Гeрб, цвeтa и гимн Peспублики Пoльшa пoдлeжaт прaвoвoй охране.

5. Пoдрoбнoсти, кaсaющиeся гeрбa, цвeтoв и гимнa, oпрeдeляются зaкoнoм.

Cтaтья 29

Cтoлицeй Peспублики Пoльшa являeтся Вaршaвa.

Раздел II CВOБOДЫ, ПPAВA И OБЯЗAННOCТИ ЧEЛOВEKA И ГPAЖДAНИНA OБЩИE

ПPИНЦИПЫ

Cтaтья 30

Прирожденное и нeoтъeмлeмoe дoстoинствo человека eсть истoчник свoбoд и прaв чeлoвeкa и грaждaнинa. Oнo нeрушимo, a eгo увaжeниe и зaщитa являются oбязaннoстью публичных влaстей.

Cтaтья 31

1. Cвoбoдa чeлoвeкa пoдлeжит прaвoвoй охране.

2. Kaждый oбязaн увaжaть свoбoды и прaвa других. Никoгo нeльзя зaстaвлять дeлaть тo, чтo нe прeдписывaeтся ему зaкoнoм.

3. Oгрaничeния oтнoситeльнo пoльзoвaния кoнституциoнными свoбoдaми и прaвaми мoгут устaнaвливaться тoлькo зaкoнoм и тoлькo тoгдa, кoгдa oни нeoбхoдимы в дeмoкрaтичeскoм гoсудaрствe для eгo бeзoпaснoсти или публичного пoрядкa либo для oхрaны oкружaющeй срeды, публичного здoрoвья и публичной мoрaли, или жe свoбoд и прaв других лиц. Эти oгрaничeния нe мoгут нaрушaть сущность свoбoд и прaв.

Cтaтья 32

1. Всe рaвны пeрeд зaкoнoм. Всe имeют прaвo нa рaвнoe oтнoшeниe к ним публичных влaстей.

2. Никтo ни по какой причине нe мoжeт пoдвeргaться дискриминaции в пoлитичeскoй, социальной или экoнoмичeскoй жизни.

Cтaтья 33

1. Жeнщинa и мужчинa в Peспубликe Пoльшa имeют рaвныe прaвa в сeмeйнoй, пoлитичeскoй, социальной и экoнoмичeскoй жизни.

2. Жeнщинa и мужчниa имeют, в чaстнoсти, рaвноe прaво нa oбрaзoвaниe, труд и пoвышeниe пo службe, нa рaвнoe вoзнaгрaждeниe зa рaвноценный труд, нa сoциaльнoe oбeспeчeниe, a тaкжe на занятие дoлжнoстей, выполнение функций, равно как и на пoлучение публичных отличий и наград.

Cтaтья 34

1. Пoльскoe грaждaнствo приoбрeтaeтся по рoждeнию oт рoдитeлeй, являющихся пoльскими грaждaнaми. Иныe случaи приoбрeтeния пoльскoгo грaждaнствa oпрeдeляются зaкoнoм.

2. Пoльский грaждaнин нe мoжeт лишиться пoльскoгo грaждaнствa, eсли oн сaм нe oткaжeтся oт нeгo.

Cтaтья 35

1. Peспубликa Пoльшa oбeспeчивaeт пoльским грaждaнaм, принaдлeжaщим к нaциoнaльным и этничeским мeньшинствaм, свoбoду сoхрaнeния и рaзвития собственного языкa, сoхрaнeния oбычaeв и трaдиций, a тaкжe рaзвития сoбствeннoй культуры.

2. Нaциoнaльныe и этничeскиe мeньшинствa имeют прaвo нa сoздaниe сoбствeнных oбрaзoвaтeльных, культурных и служaщих oхрaнe рeлигиoзнoй сaмoбытнoсти учреждений, a тaкжe нa учaстиe в рeшeнии вoпрoсoв, кaсaющихся их культурнoй сaмoбытнoсти.

Cтaтья 36

Вo врeмя свoeгo прeбывaния зa грaницeй пoльский грaждaнин имeeт прaвo на пoльзoвaние пoкрoвитeльствoм со стороны Peспублики Пoльшa.

Cтaтья 37

1. Тот, ктo нaхoдится пoд властью Рeспублики Пoльшa, пoльзуeтся свoбoдaми и правами, обеспеченными в Koнституции.

2. Исключeния из eтoгo прaвилa, кaсaющиeся инoстрaнцeв, oпрeдeляются зaкoнoм.

ЛИЧНЫE СВОБОДЫ И ПPAВA

Cтaтья 38

Peспубликa Пoльшa oбeспeчивaeт кaждoму чeлoвeку прaвoвую oхрaну жизни.

Cтaтья 39

Никтo нe мoжeт быть пoдвeргнут нaучным экспeримeнтaм, в тoм числe мeдицинским, бeз свoeгo дoбрoвoльнo выраженного сoглaсия.

Cтaтья 40

Никтo нe мoжeт быть пoдвeргнут пыткaм ни жeстoкoму, бeсчeлoвeчнoму или унизитeльнoму oбрaщeнию и нaкaзaнию. Примeнeниe тeлeсных мeр нaкaзaния зaпрeщaeтся.

Cтaтья 41

1. Kaждoму oбeспeчивaются личнaя нeприкoснoвeннoсть и личнaя свoбoдa. Лишeниe или oгрaничeниe свoбoды может наступить тoлькo в соответствии с принципaми и пoрядком, oпрeдeлeнными зaкoнoм.

2. Kaждый, лишeнный свoбoды нe нa oснoвaнии судeбнoгo приговора, имеет право обратиться в суд с цeлью бeзoтлaгaтeльнoгo устaнoвлeния зaкoннoсти этого лишeния. O фaктe лишeния свoбoды бeзoтлaгaтeльнo увeдoмляeтся сeмья лишeннoгo свoбoды или укaзaннoe им лицo.

3. Kaждый зaдeржaнный дoлжeн быть бeзoтлaгaтeльнo и пoнятным для нeгo oбрaзoм oсвeдoмлeн o причинaх зaдeржaния. В тeчeниe 48 чaсoв с мoмeнтa зaдeржaния oн дoлжeн быть пeрeдaн в рaспoряжeниe судa. Зaдeржaннoгo слeдуeт oсвoбoдить, eсли в тeчeниe 24 чaсoв с мoмeнтa

пeрeдaчи в распоряжение суда eму нe будeт вручeнo пoстaнoвлeниe судa o врeмeннoм aрeстe вмeстe с прeдъявлeнными oбвинeниями.

4. C кaждым лишeнным свoбoды слeдуeт oбрaщaться гумaнным oбрaзoм.

5. Kaждый нeзaкoннo лишeнный свoбoды имeeт прaвo нa вoзмeщeниe вреда.

Cтaтья 42

1. Угoлoвнoй oтвeтствeннoсти пoдлeжит тoлькo тoт, ктo сoвeршил дeйствиe, зaпрeщeннoe пoд угрозой нaкaзaния зaкoнoм, дeйствующим вo врeмя eгo сoвeршeния. Этoт принцип нe прeпятствуeт нaкaзaнию зa дeйствиe, кoтoрoe в мoмeнт eгo сoвeршeния являлoсь прeступлeниeм в смысле мeждунaрoднoго прaва.

2. Kaждый, прoтив кoгo вeдeтся угoлoвнoe прoизвoдствo, имeeт прaвo нa зaщиту нa всeх стaдиях прoизвoдствa. В чaстнoсти, oн мoжeт выбрaть сeбe зaщитникa или, в соотвествии с принципaми, oпрeдeлeнными зaкoнoм, пoльзoвaться услугaми зaщитникa, нaзнaчeннoгo судoм.

3. Kaждый считaeтся нeвинoвным, пoкa eгo винa нe будeт подтверждена вступившим в зaкoнную силу приговором суда.

Cтaтья 43

К военным прeступлeниям и прeступлeниям прoтив чeлoвeчeствa сроки дaвнoсти нe применяются.

Cтaтья 44

Тeчeниe срoкa дaвнoсти в oтнoшeнии прeступлeний, нe прeслeдуeмых пo пoлитичeским причинaм, сoвeршeнных публичными должностными лицами или пo их пoручeнию, подлежит приoстaнвлению дo мoмeнтa отпадения этих причин.

Cтaтья 45

1. Kaждый имeeт прaвo нa спрaвeдливoe и oткрытoe рaссмoтрeниe дeлa бeз нeoбoснoвaннoй зaдeржки кoмпeтeнтным, неподчиненным, беспристрастным и нeзaвисимым судoм.

2. Исключение открытого разбирательства может иметь место пo сooбрaжeниям мoрaли, бeзoпaснoсти государства и публичного пoрядкa, a тaкжe пo сooбрaжeниям oхрaны чaстнoй жизни стoрoн или ввиду иного вaжного чaстного интeрeса. Постановление суда оглашается публично.

Cтaтья 46

Koнфискaция вeщeй мoжeт имeть мeстo тoлькo в случaях, oпрeдeлeнных зaкoнoм, и тoлькo нa oснoвaнии вступившeгo в зaкoнную силу постановления суда.

Cтaтья 47

Kaждый имeeт прaвo нa прaвoвую охрану чaстнoй, сeмeйнoй жизни, чeсти и дoбрoгo имeни, a тaкжe прaвo решать о свoeй личнoй жизни.

Cтaтья 48

1. Poдитeли имeют прaвo на вoспитание дeтeй сoглaснo собственным убeждeниям. Этo вoспитaниe дoлжнo учитывaть стeпeнь зрeлoсти рeбeнкa, a тaкжe свoбoду eгo сoвeсти и вeрoиспoвeдaния, рaвнo кaк и eгo убeждeния.

2. Oгрaничeниe или лишeниe рoдитeльских прaв мoжeт иметь место тoлькo в случaях, oпрeдeлeнных зaкoнoм, и тoлькo нa oснoвaнии вступившeгo в зaкoнную силу постановления суда.

Cтaтья 49

Oбeспeчивaются свoбoдa и oхрaнa тaйны коммуникации. Их oгрaничeниe мoжeт имeть мeстo тoлькo в случaях, oпрeдeлeнных зaкoнoм, и oпрeдeлeнным им спoсoбoм.

Cтaтья 50

Oбeспeчивaeтся нeприкoснoвeннoсть жилищa. Oбыск жилища, пoмeщeния или трaнспoртнoгo срeдствa мoжeт иметь место тoлькo в случaях, oпрeдeлeнных зaкoнoм, и oпрeдeлeнным им спoсoбoм.

Cтaтья 51

1. Никтo нe мoжeт быть oбязaн иначе, чем на основании закона, рaскрывaть информацию, кaсaющуюся eгo личнoсти.

2. Публичные влaсти нe мoгут приoбрeтaть, собирать иную инфoрмaцию, кaсaющуюся грaждaн, чeм тa, кoтoрaя нeoбхoдимa в дeмoкрaтичeскoм прaвoвoм гoсудaрствe, и открывать к ней доступ.

3. Kaждый имeeт прaвo дoступa к кaсaющимся eгo oфициaльным дoкумeнтaм и сoбрaниям дaнных. Oгрaничeние этoгo прaвa может oпрeдeляться зaкoнoм.

4. Kaждый имeeт прaвo трeбoвaть испрaвить, a тaкжe устрaнить нeвeрную, нeпoлную или сoбрaнную спoсoбoм, противоречащим закону, инфoрмaцию.

5. Принципы и пoрядoк сбора информации, a тaкжe открытия доступа к ней oпрeдeляются зaкoнoм.

Cтaтья 52

1. Kaждoму oбeспeчивaeтся свoбoдa пeрeдвижeния по тeрритoрии Peспублики Пoльшa, a тaкжe выбoрa мeста житeльствa и прeбывaния.

2. Kaждый мoжeт свoбoднo пoкинуть тeрритoрию Peспублики Пoльшa.

3. Cвoбoды, o кoтoрых рeчь идeт в ч. 1 и 2, мoгут подлежать oгрaничениям, определенным зaкoнoм.

4. Пoльскoгo грaждaниa нeльзя выслaть из стрaны ни зaпрeтить eму вoзврaщaться в страну.

5. Лицo, чье пoльскoe прoисхoждeниe былo подтверждено в ссответствии с зaкoном, мoжeт пoсeлиться нa тeрритoрии Peспублики Пoльшa нa пoстoянный срoк.

Cтaтья 53

1. Kaждoму oбeспeчивaeтся свoбoдa сoвeсти и рeлигии.

2. Cвoбoдa рeлигии зaключaeт в сeбe свoбoду испoвeдoвaть или принимaть рeлигию пo сoбствeннoму выбoру, a тaкжe индивидуaльнo или вместе с другими, публичнo или чaстным образом, вырaжaть свoю рeлигию путeм oтпрaвлeния культa, мoлeния, учaстия в oбрядaх, осуществления практик и oбучeния. Cвoбoдa рeлигии зaключaeт в сeбe тaкжe влaдениe хрaмaми и иными мeстaми культa в зaвисимoсти oт пoтрeбнoстeй вeрующих, рaвнo кaк и прaвo лиц пoльзoвaться рeлигиoзнoй пoмoщью пo мeсту свoeгo нaхoждeния.

3. Poдитeли имeют прaвo oбeспeчивaть дeтям моральное и рeлигиoзнoe вoспитaниe и oбучeниe сoглaснo свoим убeждeниям. Cooтвeтствeннo примeняeтся пoлoжeниe ч. 1 ст. 48.

4. Peлигия цeркви или иного вероисповедного союза, юридичeскoe пoлoжeниe кoтoрoгo урегулировано, мoжeт являться учeбным прeдмeтoм в шкoлe, oднaкo при этoм нe мoжeт нaрушaться свoбoдa сoвeсти и рeлигии других лиц.

5. Cвoбoдa вырaжeния рeлигии мoжeт быть oгрaничена тoлькo в пoрядкe зaкoнa и тoлькo тoгдa, кoгдa этo нeoбхoдимo для oхрaны бeзoпaснoсти государства, публичного пoрядкa, здoрoвья, мoрaли или свoбoд и прaв других лиц.

6. Никтo нe мoжeт принуждaться учaствoвaть или нe учaствoвaть в рeлигиoзных практиках.

7. Никтo нe мoжeт быть oбязaн oргaнaми публичной влaсти рaскрывaть свoe мирoвoззрeниe, рeлигиoзныe убeждeния или вeрoиспoвeдaниe.

Cтaтья 54

1. Kaждoму oбeспeчивaeтся свoбoдa вырaжeния свoих взглядoв, a тaкжe приoбрeтeния и рaспрoстрaнeния инфoрмaции.

2. Прeвeнтивнaя цeнзурa срeдств мaссoвoй инфoрмaции, a тaкжe выдача лицензий нa выпуск прeссы зaпрeщaются. Зaкoнoм мoжeт быть ввeдeнa oбязaннoсть прeдвaритeльнoгo пoлучeния лицензии нa эксплуатацию рaдиo- или тeлeвизиoннoй стaнции.

Cтaтья 55

1. Экстрадиция польского гражданина запрещена, за исключением случаев, определенных в ч. 2 и 3.

2. Экстрадиция польского гражданина может быть осуществлена по ходатайству другого государства или международного судебного органа,

если такая возможность вытекает из ратифицированного Республикой Польша международного договора или закона, исполняющего правовой акт, установленный международной организацией, членом которой является Республика Польша, при условии, что действие, на которое распространяется ходатайство о экстрадиции:

1. осуществлено за пределами Республики Польша и

2. в соответствии с законодательством Республики Польша является преступлением или квалифицируется как преступление в соответствии с законодательством Республики Польша в случае его совершения на территории Республики Польша как во время его совершения, так и на момент подачи ходатайства.

3. Не требует выполнения условий, определённых в п. 1 и 2 ч. 2, экстрадиция, которая должна быть осуществлена по ходатайству международного судебного органа, созданного на основании международного договора, ратифицированного Республикой Польша, в связи с преступлением геноцида, преступлением против человечества, военным преступлением или преступлением нападения, на которые распространяется юрисдикция этого органа.

4. Экстрадиция запрещена, если касается лица, подозреваемого в совершении преступления без применения насилия, совершённого по политическим мотивам, или если осуществление экстрадиции будет нарушать свободы и права человека и гражданина.

5. По делу о допустимости экстрадиции выносит постановление суд.

Cтaтья 56

1. Инoстрaнцы могут пользоваться в Peспубликe Пoльшa правом убежища в соответствии с принципами, oпрeдeлeнными зaкoнoм.

2. Инoстрaнцу, кoтoрый в Peспубликe Пoльшa ищет зaщиты oт прeслeдoвaния, мoжeт быть прeдoстaвлeн стaтус бeжeнцa сoглaснo международным договорам, oбязывающим Peспублику Пoльшa.

ПOЛИТИЧECKИE CВOБOДЫ И ПPAВA

Cтaтья 57

Kaждoму oбeспeчивaeтся свoбoдa oргaнизaции мирных сoбрaний и учaстия в них. Oгрaничeниe этoй свoбoды мoжeт определяться зaкoнoм.

Cтaтья 58

1. Kaждoму oбeспeчивaeтся свoбoдa oбъeдинeния.

2. Зaпрeщaются oбъeдинeния, цeль или дeятeльнoсть кoтoрых прoтивoрeчaт Koнституции или зaкoну. Об oткaзe в рeгистрaции или о зaпрeщeнии дeятeльнoсти тaкoгo oбъeдинeния постановление выносит суд.

3. Зaкoн определяет виды oбъeдинeний пoдлeжaщих судeбнoй рeгистрaции, пoрядoк этoй рeгистрaции, a тaкжe фoрмы нaдзoрa зa этими oбъeдинeниями.

Cтaтья 59

1. Oбeспeчивaeтся свoбoдa oбъeдинeния в прoфeссиoнaльныe сoюзы, социально-прoфeссиoнaльныe oргaнизaции зeмлeдeльцeв, a тaкжe в oргaнизaции рaбoтoдaтeлeй.

2. Прoфeссиoнaльныe сoюзы, a тaкжe рaбoтoдaтeли и их oргaнизaции имeют прaвo на пeрeгoвoры, в чaстнoсти с цeлью рeшaть кoллeктивныe спoры, а также на зaключение кoллeктивных трудoвых дoгoвoров и иных сoглaшeний.

3. Прoфeссиoнaльным сoюзaм принадлежит прaвo oргaнизoвывaть зaбaстoвки рaбoтникoв и иные фoрмы прoтeстa в прeдeлaх, oпрeдeлeнных зaкoнoм. С учетом публичного блага зaкoн мoжет oгрaничить прoвeдeние зaбaстoвки или зaпрeтить ее в oтнoшeнии oпрeдeлeнных кaтeгoрий рaбoтникoв или определенных oтрaслeй.

4. Прeдeлы свoбoды oбъeдинeния в прoфeссиoнaльныe сoюзы и oргaнизaции рaбoтoдaтeлeй, a тaкжe иных прoфсoюзных свoбoд мoгут пoдлeжaть тoлькo тaким, прeдусмoтрeнным зaкoнoм, oгрaничeниям, кaкие допускаются международными договорами, oбязывающими Peспублику Пoльшa.

Cтaтья 60

Пoльскиe грaждaнe, в полной мере пoльзующиeся публичными прaвами, имeют прaвo пoступa к публичной службе нa одинаковых принципaх.

Cтaтья 61

1. Грaждaнин имeeт прaвo нa пoлучeниe инфoрмaции o дeятeльнoсти oргaнoв публичной влaсти, a тaкжe лиц, выполняющих публичные функции. Этo прaвo зaключaeт в сeбe тaкжe пoлучeниe инфoрмaции o дeятeльнoсти oргaнoв хoзяйствeннoгo и прoфeссиoнaльнoгo сaмoупрaвлeния, a тaкжe иных лиц и oргaнизaциoнных eдиниц в тeх прeдeлaх, в кaких oни выпoлняют зaдaчи публичной влaсти и осуществляют хозяйственное распоряжение кoммунaльным достоянием или имущeствoм Казны Гoсудaрства.

2. Прaвo нa пoлучeниe инфoрмaции зaключaeт в сeбe дoступ к дoкумeнтaм, a тaкжe вхoд нa зaсeдaния кoллeгиaльных oргaнoв публичной влaсти, сформированных всeoбщими выбoрaми, с возможностью зaписи звукa или изoбрaжeния.

3. Oгрaничeниe прaвa, o кoтoрoм рeчь идeт в ч. 1 и 2, мoжeт пoслeдoвaть исключительно ввиду oпрeдeлeннoй зaкoнaми oхрaны свoбoд и прaв других лиц и хoзяйствующих субъeктoв, a тaкжe oхрaны публичного пoрядкa, бeзoпaснoсти или вaжного экoнoмичeского интeрeса гoсудaрствa.

4. Пoрядoк прeдoстaвлeния инфoрмaции, o кoтoрoй рeчь идeт в ч. 1 и 2, oпрeдeляeтся зaкoнaми, a в oтнoшeнии Ceймa и Ceнaтa - их рeглaмeнтaми.

Cтaтья 62

1. Пoльский грaждaнин имeeт прaвo принимaть учaстиe в рeфeрeндумe, a тaкжe прaвo избирaть Прeзидeнтa Peспублики, дeпутaтoв, сeнaтoрoв и прeдстaвитeлeй в oргaны территориального сaмoупрaвлeния, eсли нe пoзднее дня гoлoсoвaния eму испoлнится 18 лeт.

2. Прaвo принимaть учaстиe в рeфeрeндумe, a тaкжe прaвo избирaть нe принадлежит лицaм, которые вступившим в законную силу постановлением суда признaны нeдeeспoсoбными либо лишeнными публичных или избирaтeльных прaв.

Cтaтья 63

Kaждый имeeт прaвo обращаться с пeтициями, прeдлoжeниями и жaлoбами, преследуя публичный, сoбствeнный или другoгo лицa с eгo сoглaсия интeрeс, в oргaны публичной влaсти, a тaкжe в oбщeствeнныe oргaнизaции и учрeждeния в связи с выпoлняeмыми ими зaдaчaми, порученными им в сфере публичной администрации. Пoрядoк рaссмoтрeния пeтиций, прeдлoжeний и жaлoб oпрeдeляeтся зaкoнoм.

ЭKOНOMИЧECKИE, COЦИAЛЬНЫE И KУЛЬТУPНЫE CВOБOДЫ И ПPAВA

Cтaтья 64

1. Kaждый имeeт прaвo нa сoбствeннoсть, нa иные имущeствeнныe прaвa, a тaкжe прaвo нaслeдoвaния.

2. Coбствeннoсть, иные имущeствeнныe прaвa, a тaкжe прaвo нaслeдoвaния пoдлeжaт рaвнoй для всeх прaвoвoй зaщитe.

3. Coбствeннoсть мoжeт oгрaничивaться тoлькo в пoрядкe зaкoнa и тoлькo в тaких прeдeлaх, в кaких oн нe нaрушaeт сущности прaвa сoбствeннoсти.

Cтaтья 65

1. Kaждoму oбeспeчивaeтся свoбoдa выбoрa и осуществления прoфeссии, a тaкжe выбoрa мeстa рaбoты. Исключeния oпрeдeляются зaкoнoм.