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Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)
vom 28. August 1992 (Stand am 1. Juli 2011)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. November 19903, beschliesst:
1. Titel: Marken 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Schutz der Marken
Art. 1 Begriff 1 Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 2 Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.
Art. 2 Absolute Ausschlussgründe Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
a. Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
b. Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
c. irreführende Zeichen; d. Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes
Recht verstossen.
AS 1993 274 1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 122 und 123 der BV vom
18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft
seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829). 3 BBl 1991 I 1
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Art. 3 Relative Ausschlussgründe 1 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
a. mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienst- leistungen bestimmt sind wie diese;
b. mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienst- leistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
c. einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungs- gefahr ergibt.
2 Als ältere Marken gelten: a. hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz
(Art. 6–8) geniessen; b. Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden
Zeichens im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18834 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbands- übereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
3 Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älte- ren Marke berufen.
Art. 4 Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten einge- tragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen blei- ben.
2. Abschnitt: Entstehung des Markenrechts; Priorität
Art. 5 Entstehung des Markenrechts Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register.
Art. 6 Hinterlegungspriorität Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt.
4 SR 0.232.01/.04
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Art. 7 Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft 1 Ist eine Marke erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsüber- einkunft5 oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann der Hinterleger oder sein Rechtsnachfolger für die Hinterlegung der gleichen Marke in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Erst- hinterlegung erfolgt. 2 Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Ver- bandsübereinkunft.
Art. 8 Ausstellungspriorität Wer eine mit einer Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung im Sinne des Übereinkommens vom 22. November 19286 über die internationalen Ausstellungen in einem Mitglied- staat der Pariser Verbandsübereinkunft7 vorstellt, kann für die Hinterlegung das Datum des Eröffnungstages der Ausstellung beanspruchen, sofern er die Marke innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt hinterlegt.
Art. 9 Prioritätserklärung 1 Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft8 oder die Ausstellungs- priorität beansprucht, hat bei der Hinterlegung eine Prioritätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen. 2 Der Anspruch ist verwirkt, wenn die in der Verordnung festgelegten Fristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden. 3 Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zugunsten des Markeninhabers.
3. Abschnitt: Bestand des Markenrechts
Art. 10 Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung 1 Die Eintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig. 2 Die Eintragung wird jeweils um zehn Jahre verlängert, wenn ein Verlängerungs- antrag vorliegt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt sind.9
5 SR 0.232.01/.04 6 SR 0.945.11 7 SR 0.232.01/.04 8 SR 0.232.01/.04 9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben
des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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3 Der Verlängerungsantrag muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ablauf beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Institut) eingereicht wer- den.10 4 …11
Art. 11 Gebrauch der Marke 1 Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienst- leistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird. 2 Als Gebrauch der Marke gelten auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form und der Gebrauch für die Ausfuhr. 3 Der Gebrauch der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Gebrauch durch diesen selbst.
Art. 12 Folgen des Nichtgebrauchs 1 Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistun- gen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorlie- gen. 2 Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut auf- genommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ursprünglichen Priorität wie- der auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nichtgebrauch der Marke nach Absatz 1 geltend gemacht hat. 3 Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaubhaft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Markeninhaber.
4. Abschnitt: Inhalt des Markenrechts
Art. 13 Ausschliessliches Recht 1 Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen. 2 Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Absatz 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere:
10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft 1. Mai 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
11 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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a. das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen; b. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem
Zweck zu lagern; c. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; d. unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;12
e. das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
2bis Die Ansprüche nach Absatz 2 Buchstabe d stehen dem Markeninhaber auch dann zu, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt.13 3 Die Ansprüche nach diesem Artikel stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nutzungsberechtigten nach Artikel 4 zu.14
Art. 14 Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen 1 Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen. 2 Dieses Weiterbenützungsrecht kann nur zusammen mit dem Unternehmen über- tragen werden.
Art. 15 Berühmte Marke 1 Der Inhaber einer berühmten Marke kann anderen deren Gebrauch für jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein solcher Gebrauch die Unterschei- dungskraft der Marke gefährdet oder deren Ruf ausnützt oder beeinträchtigt. 2 Rechte, die erworben wurden, bevor die Marke Berühmtheit erlangt hat, bleiben unberührt.
Art. 16 Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken
Ist in einem Wörterbuch, in einem anderen Nachschlagewerk oder in einem ähn- lichen Werk eine eingetragene Marke ohne einen Hinweis auf ihre Eintragung wie- dergegeben, so kann der Markeninhaber vom Verleger, Herausgeber oder Verteiler des Werkes verlangen, spätestens bei einem Neudruck einen entsprechenden Hin- weis aufzunehmen.
12 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
13 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
14 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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5. Abschnitt: Änderungen im Markenrecht
Art. 17 Übertragung 1 Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen. 2 Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Sie ist gegen- über gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist. 3 Klagen nach diesem Gesetz können bis zur Eintragung der Übertragung im Regis- ter gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden. 4 Ohne gegenteilige Vereinbarung werden mit der Übertragung eines Unternehmens auch seine Marken übertragen.
Art. 17a15 Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung 1 Der Markeninhaber kann jederzeit schriftlich die Teilung der Eintragung oder des Eintragungsgesuchs verlangen. 2 Die Waren und Dienstleistungen werden auf die Teilgesuche oder Teileintragun- gen aufgeteilt. 3 Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten das Hinterlegungs- und Prioritäts- datum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungseintragung bei.
Art. 18 Lizenz 1 Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise und für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Schweiz anderen zum Gebrauch überlassen. 2 Die Lizenz wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen. Sie erhält damit Wirkung gegenüber einem später erworbenen Recht an der Marke.
Art. 19 Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung 1 Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfandrechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein. 2 Die Nutzniessung und die Verpfändung sind gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen sind.
15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
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6. Abschnitt: Völkerrechtliche Verträge
Art. 20 1 …16 2 Gewähren für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Verträge weitergehende Rechte als dieses Gesetz, so gelten diese auch für schweizerische Staatsangehörige.
2. Kapitel: Garantiemarke und Kollektivmarke
Art. 21 Garantiemarke 1 Die Garantiemarke ist ein Zeichen, das unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht wird und dazu dient, die Beschaffenheit, die geographische Herkunft, die Art der Herstellung oder andere gemeinsame Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dieser Unternehmen zu gewährleisten. 2 Die Garantiemarke darf nicht für Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmens gebraucht werden. 3 Der Markeninhaber muss jedermann gegen angemessenes Entgelt den Gebrauch der Garantiemarke für Waren oder Dienstleistungen gestatten, welche die nach dem Markenreglement gewährleisteten gemeinsamen Merkmale aufweisen.
Art. 22 Kollektivmarke Die Kollektivmarke ist ein Zeichen einer Vereinigung von Fabrikations-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmungen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder der Vereinigung von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Art. 23 Markenreglement 1 Der Hinterleger einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem Institut17 ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen. 2 Das Reglement der Garantiemarke nennt die gemeinsamen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, welche die Marke gewährleisten soll; weiter muss es eine wirksame Kontrolle über den Gebrauch der Marke und angemessene Sanktionen vorsehen. 3 Das Reglement der Kollektivmarke bezeichnet den Kreis der Unternehmen, die zum Gebrauch der Marke berechtigt sind. 4 Das Reglement darf nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.
16 Aufgehoben durch Ziff. II 11 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
17 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425). Diese Änd. wird im ganzen Erlass berücksichtigt.
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Art. 24 Genehmigung des Reglements Das Reglement muss vom Institut genehmigt werden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 23 erfüllt sind.
Art. 25 Rechtswidriges Reglement Erfüllt das Reglement die Voraussetzungen nach Artikel 23 nicht oder nicht mehr und schafft der Markeninhaber nicht innerhalb einer vom Richter anzusetzenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.
Art. 26 Reglementswidriger Gebrauch Duldet der Markeninhaber einen wiederholten Gebrauch der Garantie- oder Kollek- tivmarke, der wesentliche Bestimmungen des Reglements verletzt, und schafft er nicht innerhalb einer vom Richter anzusetzenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.
Art. 27 Übertragung und Lizenz Die Übertragung der Garantie- oder Kollektivmarke sowie die Erteilung von Lizen- zen an Kollektivmarken sind nur gültig, wenn sie im Register eingetragen sind.
3. Kapitel: Eintragung der Marken 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 28 Hinterlegung 1 Jede Person kann eine Marke hinterlegen. 2 Für die Hinterlegung sind beim Institut einzureichen:
a. das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder der Firma des Hinter- legers;
b. die Wiedergabe der Marke; c. das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke
beansprucht wird. 3 Für die Hinterlegung müssen die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.18 4 …19
18 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
19 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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Art. 29 Hinterlegungsdatum 1 Eine Marke gilt als hinterlegt, sobald die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Unter- lagen eingereicht sind. 2 Wird die Marke nach der Hinterlegung ersetzt oder in wesentlichen Teilen geän- dert oder wird das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen erweitert, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag, an dem diese Änderungen eingereicht werden.
Art. 30 Entscheid und Eintragung 1 Das Institut tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 nicht entspricht. 2 Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:
a. die Hinterlegung den in diesem Gesetz oder in der Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht;
b. die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind; c. absolute Ausschlussgründe vorliegen; d. die Garantie- oder Kollektivmarke den Erfordernissen der Artikel 21–23
nicht entspricht. 3 Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vorliegen.
2. Abschnitt: Widerspruchsverfahren
Art. 31 Widerspruch 1 Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben. 2 Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.
Art. 32 Glaubhaftmachung des Gebrauchs Behauptet der Widerspruchsgegner den Nichtgebrauch der älteren Marke nach Arti- kel 12 Absatz 1, so hat der Widersprechende den Gebrauch seiner Marke oder wich- tige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft zu machen.
Art. 33 Entscheid über den Widerspruch Ist der Widerspruch begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise wider- rufen; andernfalls wird der Widerspruch abgewiesen.
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Art. 34 Parteientschädigung Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu erset- zen sind.
3. Abschnitt: Löschung der Eintragung
Art. 35 Das Institut löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise; wenn:
a. der Inhaber die Löschung beantragt; b. die Eintragung nicht verlängert wird; c. die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil nichtig erklärt
wird.
4. Abschnitt:20 …
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5. Abschnitt: Register, Veröffentlichungen und elektronischer Behördenverkehr21
Art. 37 Führung des Registers Das Institut führt das Markenregister.
Art. 38 Veröffentlichungen 1 Das Institut veröffentlicht:
a. die Eintragung der Marken (Art. 30 Abs. 3); b. die Verlängerung von Markeneintragungen (Art. 10 Abs. 2); c. den Widerruf von Markeneintragungen (Art. 33); d. die Löschung von Markeneintragungen (Art. 35).
20 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 21 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
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2 Der Bundesrat legt fest, welche weiteren Eintragungen veröffentlicht werden. 3 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.22
Art. 39 Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht 1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen. 2 Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Marken Einsicht zu neh- men. 3 Der Bundesrat regelt die Fälle, in denen schon vor der Eintragung Einsicht in das Aktenheft gewährt wird.
Art. 4023 Elektronischer Behördenverkehr 1 Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln. 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und auf- bewahrt werden. 3 Das Markenregister kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das Institut kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abruf- verfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des Instituts können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
6. Abschnitt: Weiterbehandlung bei Fristversäumnis
Art. 41 1 Versäumt der Hinterleger oder der Rechtsinhaber eine Frist, die gegenüber dem Institut einzuhalten ist, so kann er bei diesem die Weiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196824 über das Verwaltungsverfahren.25 2 Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Gesuchsteller von der Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Mona- ten nach Ablauf der versäumten Frist eingereicht werden; innerhalb dieser Frist
22 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).
23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signa- tur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
24 SR 172.021 25 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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müssen zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.26 3 Wird dem Antrag entsprochen, so wird dadurch der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis:
a. der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2); b. der Fristen für die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7
und 8; c. der Frist für die Einreichung des Widerspruchs nach Artikel 31 Absatz 2; d.27 der Frist für die Einreichung des Verlängerungsantrags nach Artikel 10
Absatz 3.
7. Abschnitt: Vertretung
Art. 4228
Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.
8. Abschnitt: Gebühren
Art. 43 1 Ausser in den in diesem Gesetz genannten Fällen sind Gebühren zu entrichten für Amtshandlungen, die durch einen besonderen Antrag veranlasst werden. 2 …29
26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
27 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
28 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentanwaltsgesetz vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).
29 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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4. Kapitel:30 Internationale Markenregistrierung
Art. 44 Anwendbares Recht 1 Dieses Kapitel gilt für internationale Registrierungen nach dem Madrider Abkom- men vom 14. Juli 196731 über die internationale Registrierung von Marken (Madri- der Markenabkommen) und dem Protokoll vom 27. Juni 198932 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll), die durch Vermittlung des Instituts veranlasst werden oder die für die Schweiz wirksam sind. 2 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Madrider Markenabkommen, aus dem Madrider Protokoll oder aus diesem Kapitel nichts anderes ergibt.
Art. 45 Gesuche um Registrierungen im internationalen Register 1 Durch Vermittlung des Instituts können veranlasst werden:
a. die internationale Registrierung einer Marke, wenn die Schweiz Ursprungs- land im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Madrider Markenabkommens33 oder von Artikel 2 Absatz 1 des Madrider Protokolls34 ist;
b. die Änderung einer internationalen Registrierung, wenn die Schweiz das Land des Markeninhabers im Sinne des Madrider Markenabkommens oder des Madrider Protokolls ist;
c. die internationale Registrierung eines Eintragungsgesuchs, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Madrider Pro- tokolls ist.
2 Für die internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintragungsgesuchs oder für die Änderung einer internationalen Registrierung sind die im Madrider Markenabkommen, im Madrider Protokoll und in der Verordnung dafür vorgesehe- nen Gebühren zu bezahlen.
Art. 46 Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz 1 Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für die Schweiz hat dieselbe Wirkung wie die Hinterlegung beim Institut und die Eintragung im schweizerischen Register. 2 Diese Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn und soweit der international regis- trierten Marke der Schutz für die Schweiz verweigert wird.
30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft 1. Mai 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
31 SR 0.232.112.3 32 SR 0.232.112.4 33 SR 0.232.112.3 34 SR 0.232.112.4
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Art. 46a Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch
1 Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch umge- wandelt werden, wenn:
a. das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der internationalen Registrierung beim Institut eingereicht wird;
b. internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch dieselbe Marke betreffen;
c. die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf die Schutzwirkung für die Schweiz tatsächlich von der internationalen Registrie- rung erfasst waren;
d. das nationale Eintragungsgesuch den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.
2 Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die nach Absatz 1 hinterlegt wurden, sind unzulässig.
2. Titel: Herkunftsangaben
Art. 47 Grundsatz 1 Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. 2 Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Absatz 1. 3 Unzulässig ist der Gebrauch:
a. unzutreffender Herkunftsangaben; b. von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwech-
selbar sind; c. eines Namens, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit
Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täu- schungsgefahr ergibt.
4 Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutref- fend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Herkunftskriterien für das betref- fende Land als Ganzes erfüllen.
Art. 48 Herkunft von Waren 1 Die Herkunft einer Ware bestimmt sich nach dem Ort der Herstellung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Bestandteile.
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2 Zusätzlich kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, nament- lich die Einhaltung ortsüblicher oder am Ort vorgeschriebener Herstellungsgrund- sätze und Qualitätsanforderungen. 3 Die Kriterien sind im Einzelfall nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen; entspricht eine Herkunftsangabe den Usanzen, so wird ihre Richtigkeit vermutet.
Art. 49 Herkunft von Dienstleistungen 1 Die Herkunft einer Dienstleistung bestimmt sich nach:
a. dem Geschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt; b. der Staatsangehörigkeit der Personen, welche die tatsächliche Kontrolle über
die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben; oder c. dem Wohnsitz der Personen, welche die tatsächliche Kontrolle über die
Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben. 2 Zusätzlich kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, nament- lich die Einhaltung üblicher oder vorgeschriebener Grundsätze für das Erbringen der Dienstleistung oder die traditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, mit dem Herkunftsland. 3 Die Kriterien sind im Einzelfall nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Dienstleistungen zu bestimmen; entspricht eine Herkunftsangabe den Usanzen, so wird ihre Richtigkeit vermutet.
Art. 50 Besondere Bestimmungen Wenn das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen es rechtfer- tigt, kann der Bundesrat die Voraussetzungen näher umschreiben, unter denen eine schweizerische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf. Er hört vorher die beteiligten Kantone und die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverbände an.
Art. 51 Produzentenkennzeichen Wenn die Interessen einer Wirtschaftsbranche es erfordern, kann der Bundesrat vor- schreiben, dass auf den Waren dieser Wirtschaftsbranche ein Produzentenkenn- zeichen anzubringen ist.
3. Titel: Rechtsschutz 1. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz
Art. 52 Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.
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Art. 53 Klage auf Übertragung der Marke 1 Der Kläger kann anstatt auf Feststellung der Nichtigkeit der Markeneintragung auf Übertragung der Marke klagen, wenn der Beklagte sich diese angemasst hat. 2 Der Anspruch erlischt zwei Jahre nach Veröffentlichung der Eintragung oder nach Wegfall der Zustimmung des Markeninhabers gemäss Artikel 4. 3 Wird die Übertragung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder anderen Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glauben die Marke im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.35 4 Vorbehalten bleiben Ansprüche auf Schadenersatz.36
Art. 54 Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.37
Art. 55 Leistungsklage 1 Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen:
a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c.38 den Beklagten zu verpflichten, Herkunft und Menge der in seinem Besitz
befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich mit der Marke oder der Her- kunftsangabe versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.
2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht39 auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestim- mungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 2bis Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung der Marke im Register ange- hoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem der Beklagte vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat.40
35 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
36 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
37 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
38 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
39 SR 220 40 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Markenschutzgesetz
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3 Als Markenrechtsverletzung gilt auch der reglementswidrige Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke. 4 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzver- trag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.41
Art. 56 Klageberechtigung der Verbände und Konsumentenorganisationen 1 Zu Klagen nach den Artikeln 52 und 55 Absatz 1, die den Schutz von Herkunfts- angaben betreffen, sind ferner berechtigt:
a. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;
b. Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich nach den Statuten dem Konsumentenschutz widmen.
2 Die gleichen Verbände und Organisationen sind zu Klagen nach Artikel 52 berech- tigt, die eine Garantie- oder Kollektivmarke betreffen.
Art. 57 Einziehung im Zivilverfahren 1 Der Richter kann die Einziehung von Gegenständen, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind, oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.42 2 Er entscheidet darüber, ob die Marke oder die Herkunftsangabe unkenntlich zu machen ist oder ob die Gegenstände unbrauchbar zu machen, zu vernichten oder in einer bestimmten Weise zu verwenden sind.
Art. 5843
Art. 5944 Vorsorgliche Massnahmen Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:
a. zur Beweissicherung; b. zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit der Marke oder der Her-
kunftsangabe versehener Gegenstände;
41 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
43 Aufgehoben gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
44 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Gewerblicher Rechtsschutz
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c. zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder d. zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprü-
chen.
Art. 60 Veröffentlichung des Urteils Der Richter kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Er bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
2. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 6145 Markenrechtsverletzung 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines anderen verletzt, indem er:
a. sich die Marke des anderen anmasst oder diese nachmacht oder nachahmt; b. unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke Waren in
Verkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren oder Dienstleis- tungen anbietet, ein-, aus- oder durchführt oder für sie wirbt.
2 Ebenso wird auf Antrag des Verletzten bestraft, wer sich weigert, Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich mit der Marke versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen. 3 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.
Art. 62 Betrügerischer Markengebrauch 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft, wer:46
a. Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der Täuschung widerrechtlich mit der Marke eines anderen kennzeichnet und auf diese Weise den Anschein erweckt, es handle sich um Originalwaren oder -dienstleistungen;
b. widerrechtlich mit der Marke eines anderen gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen als Originalwaren anbietet oder in Verkehr setzt oder als Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt.
45 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
46 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Markenschutzgesetz
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2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.47 3 Wer Waren, von denen er weiss, dass sie zur Täuschung im geschäftlichen Verkehr dienen sollen, ein-, aus-, durchführt oder lagert, wird auf Antrag des Verletzten mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft.48
Art. 63 Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke
1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft, wer eine Garantie- oder Kollektivmarke vorsätzlich in reglements- widriger Weise gebraucht.49 2 Ebenso wird auf Antrag des Verletzten bestraft, wer sich weigert, die Herkunft der reglementswidrig mit einer Garantie- oder Kollektivmarke versehenen und in seinem Besitz befindlichen Gegenstände anzugeben. 3 Sind nur unwesentliche Bestimmungen des Reglements betroffen, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden. 4 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.50
Art. 64 Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft, wer vorsätzlich:51
a. eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht; b. eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeichnung
gebraucht; c. eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Adresse oder
eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft gebraucht.
47 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
48 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
49 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
50 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
51 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.52
Art. 65 Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen Wer vorsätzlich die Vorschriften über das Produzentenkennzeichen verletzt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
Art. 65a53 Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 13 Absatz 2bis sind nicht strafbar.
Art. 66 Aussetzung des Verfahrens 1 Der Richter kann das Strafverfahren aussetzen, wenn der Angeschuldigte die Nichtigkeit der Markeneintragung in einem Zivilverfahren geltend macht. 2 Wendet der Angeschuldigte im Strafverfahren die Nichtigkeit der Markeneintra- gung ein, so kann ihm der Richter zu ihrer Geltendmachung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist ansetzen. 3 Während der Aussetzung ruht die Verjährung.
Art. 67 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197454.
Art. 6855 Einziehung im Strafverfahren Artikel 69 des Strafgesetzbuches56 ist anwendbar; der Richter kann anordnen, dass ein widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehener Gegen- stand als Ganzes einzuziehen ist.
Art. 69 Zuständigkeit der kantonalen Behörden Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
52 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
53 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
54 SR 313.0 55 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 56 SR 311.0
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3. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 7057 Anzeige verdächtiger Sendungen 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunfts- angabe Berechtigten oder einen nach Artikel 56 klageberechtigten Berufs- oder Wirtschaftsverband zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsan- gabe versehenen Waren bevorsteht. 2 In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werk- tagen zurückzubehalten, damit der Markeninhaber, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Artikel 56 klageberechtigter Berufs- oder Wirtschafts- verband einen Antrag nach Artikel 71 stellen kann.
Art. 71 Antrag auf Hilfeleistung 1 Hat der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Her- kunftsangabe Berechtigte oder ein nach Artikel 56 klageberechtigter Berufs- oder Wirtschaftsverband konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durch- fuhr von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren bevorsteht, so kann er der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.58 2 Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren. 3 Die Zollverwaltung entscheidet über den Antrag endgültig. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.
Art. 7259 Zurückbehalten von Waren 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 71 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr bestimmte Ware widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen ist, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit. 2 Sie behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen erwir- ken kann. 3 In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werk- tagen zurückbehalten.
57 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
58 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
59 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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Art. 72a60 Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzu- senden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unterliegen sie den Bestim- mungen der Zollgesetzgebung.
Art. 72b61 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 72 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware über die mög- liche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmög- lichkeit nach Artikel 72a Absatz 1. 2 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.
Art. 72c62 Antrag auf Vernichtung der Ware 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 71 Absatz 1 kann der Antragsteller bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 72 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.
Art. 72d63 Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.
60 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
61 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
62 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
63 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 ausdrück- lich ablehnt.
Art. 72e64 Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.
Art. 72f65 Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden. 2 Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zuge- stimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.
Art. 72g66 Kosten 1 Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers. 2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 72e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 72f Absatz 1.
Art. 72h67 Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.
64 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
65 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
66 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
67 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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4. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug
Art. 73 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2. Kapitel: Aufhebung und Änderung von Bundesrecht
Art. 74 Aufhebung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 26. September 189068 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen wird aufgehoben. Jedoch ist Artikel 16bis Absatz 2 bis zum Inkraft- treten von Artikel 36 dieses Gesetzes weiterhin anwendbar.
Art. 75 Änderung bisherigen Rechts 1. und 2. …69
3. Der Ausdruck «Fabrik- und Handelsmarken» wird in sämtlichen Erlassen durch «Marken» ersetzt; davon ausgenommen sind die Artikel 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 193170 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zei- chen. Die betreffenden Erlasse sind bei nächster Gelegenheit entsprechend anzu- passen.
3. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 76 Hinterlegte oder eingetragene Marken 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegten oder eingetragenen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. 2 Davon abweichend gelten jedoch folgende Bestimmungen:
a. Die Priorität richtet sich nach altem Recht. b. Die Gründe für die Zurückweisung von Eintragungsgesuchen, ausgenommen
die absoluten Ausschlussgründe, richten sich nach altem Recht. c. Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die beim Inkrafttreten die-
ses Gesetzes hinterlegt waren, sind unzulässig. d. Die Gültigkeit der Eintragung endet mit dem Ablauf der nach altem Recht
geltenden Frist; bis dahin kann sie jederzeit verlängert werden.
68 [BS 2 845; AS 1951 903 Art. 1, 1971 1617, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. e] 69 Diese Änderungen können unter AS 1993 274 konsultiert werden. 70 SR 232.21
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e. Die erste Verlängerung der Eintragung von Kollektivmarken unterliegt den gleichen Formvorschriften wie eine Hinterlegung.
Art. 77 Bisher nicht eintragbare Marken Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche für Marken hängig, die nach dem alten, nicht aber nach dem neuen Recht von der Eintragung ausgeschlos- sen sind, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag des Inkrafttretens.
Art. 78 Gebrauchspriorität 1 Wer eine Marke vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Waren oder deren Ver- packung oder zur Kennzeichnung von Dienstleistungen zuerst gebraucht hat, ist gegenüber dem ersten Hinterleger besser berechtigt, sofern er die Marke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegt und zugleich den Zeit- punkt angibt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde. 2 …71
Art. 78a72 Klagebefugnis von Lizenznehmern Die Artikel 55 Absatz 4 und 59 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.
4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten
Art. 79 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: Alle Bestimmungen ohne Art. 36: 1. April 199373 Art. 36: 1. Januar 199474
71 Aufgehoben durch Ziff. II 11 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
72 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
73 BRB vom 23. Dez. 1992 74 V vom 26. April 1993 (AS 1993 1839)
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1
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Federal Act on the Protection of Trade Marks and Indications of Source (Trade Mark Protection Act, TmPA)
of 28 August 1992 (Status as of 1 July 2011)
The Federal Assembly of the Swiss Confederation, on the basis of Articles 64 and 64bis of the Federal Constitution1, 2and having con- sidered the Dispatch of the Federal Council dated 21 November 19903, decrees:
First Title: Trade Marks Chapter 1: General Provisions Section 1: Trade Mark Protection
Art. 1 Definition 1 A trade mark is a sign capable of distinguishing the goods or services of one undertak- ing from those of other undertakings. 2 Trade marks may, in particular, be words, letters, numerals, figurative represen- tations, three-dimensional shapes or combinations of such elements with each other or with colours.
Art. 2 Absolute grounds for refusal Excluded from trade mark protection are:
a. signs that are in the public domain, except where they have become estab- lished as a trade mark through use for the goods or services for which they are being claimed.
b. shapes that constitute the nature of the goods themselves or shapes of the goods or their packaging that are technically necessary.
AS 1993 274 1 [BS 1 3]. The provisions referred to now correspond to Art. 122 and 123 of the Federal
Constitution of 18 April 1999 (SR 101). 2 Amended by Annex No 10 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since
1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829). 3 BBl 1991 I 1
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Industrial Property
2
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c. misleading signs; d. signs contrary to public policy, morality or applicable law.
Art. 3 Relative grounds for refusal 1 Also excluded from trade mark protection are signs that are:
a. identical to an earlier trade mark and are intended for the same goods or ser- vices;
b. identical to an earlier trade mark and intended for similar goods or services such that a likelihood of confusion results.
c. similar to an earlier trade mark and intended for the same or similar goods or services such that a likelihood of confusion results.
2 An earlier trade mark is: a. a filed or registered trade mark that gives rise to a right of priority under this
Act (Art. 6-8). b. a trade mark that is well known in Switzerland within the meaning of Article
6bis of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property of 20 March 1883 (Paris Convention)4 at the time of filing the sign referred to in paragraph 1.
3 The grounds for refusal under this Article may only be invoked by the proprietor of the earlier trade mark.
Art. 4 Registration in favour of the authorised user Trade marks registered in the name of agents, representatives or other authorised users without the consent of the proprietor, or trade marks which remain entered in the Register after the withdrawal of such consent, are also not protected.
Section 2: Establishment of a Trade Mark Right; Priority
Art. 5 Establishment of a trade mark right A trade mark right is established on entry in the Register.
Art. 6 Right of Priority A trade mark right belongs to the person who first files the trade mark.
4 SR 0.232.01/.04
Trade Mark Act
3
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Art. 7 Priority under the Paris Convention 1 Where a trade mark is first duly filed in another Member State of the Paris Con- vention5 or with effect in such a Member State, the applicant or successor in title may claim the date of the first filing for the filing of the same trade mark in Switzer- land, provided the filing in Switzerland takes place within six months of the date of the first filing. 2 The first filing in a state that grants reciprocity to Switzerland has the same effect as the first filing in a Member State of the Paris Convention.
Art. 8 Exhibition priority Any person who exhibits goods or services bearing a trade mark at an official or officially recognised exhibition under the Convention of 22 November 19286 Relat- ing to International Exhibitions in a Member State of the Paris Convention7, may claim the opening date of the exhibition for filing the application provided that the trade mark is filed within six months of this date.
Art. 9 Declaration of priority 1 Any person who claims priority under the Paris Convention8 or exhibition priority must file a declaration of priority and a priority document with the application. 2 The claim is forfeited if the time limits and formal requirements laid down by the Ordinance are not complied with. 3 Registration of priority is merely a presumption in favour of the proprietor of the trade mark.
Section 3: Existence of a Trade Mark Right
Art. 10 Term of validity and renewal of registration 1 A registration is valid for 10 years from the date of filing the application. 2 A registration will be renewed for further periods of ten years if an application for renewal is submitted and the fees as set out in the Ordinance are paid.9 3 The application for renewal must be submitted to the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (the IPI)10 within the last 12 months prior to the expiry of the term of validity, but not later than six months after its expiry.11
5 SR 0.232.01/.04 6 SR 0.945.11 7 SR 0.232.01/.04 8 SR 0.232.01/.04 9 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statue and Tasks of
the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
Industrial Property
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4 …12
Art. 11 Use of the trade mark 1 A trade mark is protected if it is used in relation to the goods or services for which it is claimed. 2 Use in a manner not significantly different from the registered trade mark and use for export purposes also constitute use of the trade mark. 3 Use of the trade mark with the consent of the proprietor is considered to be use by the proprietor himself.
Art. 12 Consequences of non-use 1 Where the proprietor has not used the trade mark in relation to the goods or services for which it is claimed for an uninterrupted period of five years following the expiry of the opposition period with no opposition having been filed or upon conclu- sion of opposition proceedings, he may no longer assert his right to the trade mark, unless there are proper reasons for non-use. 2 If use of the trade mark is commenced or resumed after more than five years, the right to the trade mark is restored with effect from the original priority date, unless non-use of the trade mark has been invoked under paragraph 1 prior to its com- mencement or resumption of use. 3 Any person who invokes non-use of a trade mark is required to substantiate his claim; evidence of use is required to be provided by the proprietor of the trade mark.
Section 4: Rights Conferred by a Registered Trade Mark
Art. 13 Exclusive right 1 A trade mark right confers on the proprietor the exclusive right to use the trade mark to identify the goods or services for which it is claimed and to dispose of it. 2 The proprietor of a trade mark may prohibit others from using a sign that is ex- cluded from trade mark protection under Article 3 paragraph 1, in particular, from:
a. affixing the sign to goods or their packaging; b. offering goods, placing them on the market or stocking them for such pur-
poses under the sign; c. offering or providing services under the sign;
10 The name of the administrative unit has been modified in application of Art. 16 para. 3 of the Publications Ordinance of 17 Nov. 2004 (SR 170.512.2). This amendment has been applied throughout the text.
11 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1996, in force since 1 May 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
12 Repealed by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute und Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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d. importing, exporting or carrying in transit goods under the sign;13
e. using the sign on business papers, in advertising, or otherwise in the course of trade.
2bis The proprietor of the trade mark may also assert the rights under paragraph 2 letter d if the import, export or transit of commercially manufactured goods is car- ried out for private purposes.14 3 The proprietor of the trade mark may also assert the rights under this Article against authorised users in terms of Article 4.15
Art. 14 Limitation concerning previously used signs 1 The proprietor of a trade mark may not prohibit another person from continuing to use a sign to the same extent as already previously used prior to the filing of the application. 2 This right to continued use may only be assigned together with the undertaking.
Art. 15 Famous trade marks 1 The proprietor of a famous trade mark may prohibit others from using his trade mark for any type of goods or services if such use threatens the distinctiveness of the trade mark or exploits or damages its reputation. 2 Rights acquired before the trade mark became famous remain unaffected.
Art. 16 Reproduction of trade marks in dictionaries and other reference works
Where a registered trade mark is reproduced in a dictionary, in another refer- ence work or in a similar work without reference to its registration, the proprietor of the trade mark may require that the publisher, editor or distributor of the work include a corresponding reference, at the latest in a reprint.
Section 5: Modifications concerning Trade Mark Rights
Art. 17 Assignment 1 The proprietor may assign his trade mark in whole or in part for the goods or services for which it has been claimed. 2 The assignment is only valid if evidenced in writing. It is only effective in relation to third parties who are acting in good faith once it has been entered in the Register.
13 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
14 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
15 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Industrial Property
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3 Actions under this Act may be brought against the previous proprietor up to the entry of the assignment in the Register. 4 Unless otherwise agreed, the assignment of an undertaking also includes the assign- ment of its trade marks.
Art. 17a16 Division of an application or registration 1 The proprietor of a mark may at any time make a written request for the division of a registration or an application for registration. 2 The goods and services are divided between the divisional applications or divi- sional registrations. 3 Divisional applications or registrations retain the filing date and priority date of the original application or original registration.
Art. 18 Licencing 1 The proprietor of a trade mark may permit others to use the trade mark for the goods or services for which it is claimed, in whole or in part, and for the whole territory or a part of Switzerland only. 2 The licence shall be entered in the Register at the request of one of the parties. It then becomes binding on any rights to the trade mark subsequently acquired.
Art. 19 Usufruct and pledge; compulsory enforcement 1 A trade mark may be subject to usufruct, pledge or compulsory enforcement meas- ures. 2 Usufruct and pledges only have effect against third parties acting in good faith if they are entered in the Register.
Section 6: International Treaties
Art. 20 1 …17 2 Where international treaties binding on Switzerland grant more extensive rights than this Act, such rights also apply to Swiss nationals.
16 Inserted by No 1 of the Federal Act of 4 Oct. 1996, in force since 1 May 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
17 Repealed by No II 11 of the Federal Act of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal Legislation, with effect since 1 August 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
Trade Mark Act
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Chapter 2: Guarantee Marks and Collective Marks
Art. 21 Guarantee marks 1 A guarantee mark is a sign that is used by several undertakings under the supervi- sion of the proprietor of the mark and which serves to guarantee the quality, geo- graphical origin, the method of manufacture or other characteristics common to goods or services of such undertakings. 2 A guarantee mark may not be used for goods or services of the proprietor of the mark or of an undertaking with which he has close economic ties. 3 In return for equitable remuneration, the proprietor of the guarantee mark must allow any person to use it for goods or services that possess the common characteristics guaranteed under the regulations governing the use of the mark.
Art. 22 Collective marks A collective mark is a sign of an association of manufacturing, trading or service undertakings which serves to distinguish the goods or services of the members of the association from those of other undertakings.
Art. 23 Regulations governing the use of guarantee/collective marks 1 The applicant of a guarantee or collective mark must file regulations governing the use of the mark with the IPI18. 2 The regulations for guarantee marks shall designate the common characteristics of the goods or services which the mark is intended to guarantee; they shall also provide for an effective control of the use of the mark and for appropriate sanctions. 3 The regulations for collective marks shall designate those undertakings that are entitled to use the mark. 4 The regulations may not be contrary to public policy, morality or applicable law.
Art. 24 Approval of the regulations The regulations must be approved by the IPI. Approval will be granted if the re- quirements under Article 23 are fulfilled.
Art. 25 Unlawful regulations Where the regulations do not fulfil or no longer fulfil the requirements of Article 23 and the proprietor of the mark does not remedy the situation within the time limit determined by the court, the registration of the mark becomes null and void on expiry of this time limit.
18 Term in accordance with No I of the Federal Act of 4 Oct. 1996, in force since 1 May 1997(AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425). Account has been taken of this term throughout the text of this Act.
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Art. 26 Use in contravention of the regulations Where the proprietor of the mark tolerates repeated use of a guarantee or collective mark that infringes the main provisions of the regulations and he does not remedy the situation within the time limit determined by the court, the registration of the mark becomes null and void on expiry of this time limit.
Art. 27 Assignment and licencing The assignment of a guarantee or collective mark and the grant of licences with respect to collective marks are only valid if entered in the Register.
Chapter 3: Registration of Trade Marks Section 1: Registration Procedure
Art. 28 Filing 1 Any person may file a trade mark application. 2 When filing an application with the IPI, the following must be submitted:
a. an application for registration with details of the name or company name of the applicant;
b. a representation of the trade mark; c. a list of goods or services for which the trade mark is to be claimed.
3 When filing an application, the relevant fees prescribed in the Ordinance must be paid.19 4 …20
Art. 29 Date of filing 1 A trade mark is considered to have been filed once the documents referred to in Article 28 paragraph 2 have been submitted. 2 If, after filing an application, a trade mark is replaced or essential elements of it are modified or if the list of goods or services is extended, then the date of filing is consid- ered to be the day on which those modifications were submitted.
19 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
20 Repealed by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute und Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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Art. 30 Decision and registration 1 The IPI shall dismiss an application for registration if it does not fulfil the require- ments of Article 28 paragraph 2. 2 It shall reject the application for registration if:
a. it does not fulfil the formal requirements laid down in this Act or in the Ordi- nance;
b. the prescribed fees have not been paid; c. absolute grounds for refusal exist; d. the guarantee or collective mark does not fulfil the requirements of Articles
21-23. 3 It shall register the trade mark if no grounds for refusal exist.
Section 2: Opposition Proceedings
Art. 31 Opposition 1 The proprietor of an earlier trade mark may file an opposition to a registration on the basis of Article 3 paragraph 1. 2 The opposition must be submitted in writing to the IPI with a statement of reasons within three months of publication of the registration. The opposition fee must also be paid within this time limit.
Art. 32 Providing prima facie evidence of use If the applicant claims non-use of the earlier mark under Article 12 paragraph 1, the opposing party must provide prima facie evidence of the use of his trade mark or proper reasons for non-use.
Art. 33 Decision on opposition If the opposition is justified, the registration shall be revoked in whole or in part; if this is not the case, the opposition shall be rejected.
Art. 34 Costs With its decision on the opposition, the IPI shall determine whether and to what extent the costs of the successful party shall be compensated by the unsuccessful party.
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Section 3: Cancellation of the Registration
Art. 35 The IPI shall cancel a trade mark registration in whole or in part if:
a. the proprietor requests the cancellation; b. the registration has not been renewed; d. the registration has been declared null and void in a final court decision.
Section 4: …
Art. 3621
Section 5: Register, Publications and Electronic Administrative Communication22
Art. 37 Maintenance of the Register The IPI shall maintain the Trade Mark Register.
Art. 38 Publications 1 The IPI shall publish:
a. the registration of trade marks (Art. 30 para. 3); b. the renewal of trade mark registrations (Art. 10 para. 2); c. the revocation of trade mark registrations (Art. 33); d. the cancellation of trade mark registrations (Art. 35);
2 The Federal Council shall determine which additional entries in the Register are to be published. 3 The IPI shall determine the organ of publication.23
Art. 39 Access to the Register; inspection of the files 1 Any person may inspect the Register, obtain information on its contents and re- quest extracts from it.
21 Repealed by Annex No 21 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
22 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
23 Amended by Annex No II 3 of the Designs Act of 5 Oct. 2001, in force since 1 July 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).
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2 In addition, any person may inspect the files of a registered trade mark. 3 The Federal Council shall regulate the cases in which inspection of the dossier is permitted prior to the registration of a trade mark.
Art. 4024 Electronic administrative communication 1 The Federal Council may authorise the IPI to regulate electronic communication in accordance with the general provisions on the administration of federal justice. 2 The dossier and the files may be maintained and stored in electronic form. 3 The Trade Mark Register may be maintained in electronic form. 4 The IPI may make its database accessible, particularly online, to third parties; it may demand remuneration for this service. 5 The IPI's publications may be produced in electronic form; the electronic version, however, is only authoritative if the data is exclusively published in electronic form.
Section 6: Further Processing for Missed Time Limits
Art. 41 1 If the applicant or the rights holder fails to observe a time limit required by the IPI, he may file a request with the latter for further processing. Article 24 paragraph 1 of the Federal Act of 20 December 196825 on Administrative Procedure remains re- served.26 2 The request must be filed within two months of the applicant receiving notice of the expiry of the time limit, and at the latest within six months of expiry of the said time limit; within this time limit, the omitted act must be carried out in full and the fees as set out in the Ordinance paid.27 3 If the request is approved, this will have the effect of restoring the situation that would have resulted from carrying out the act within the time limit. 4 Further processing is ruled out in the case of failure to observe:
a. time limits for filing a request for further processing (para. 2); b. time limits for claiming priority under Articles 7 and 8; c. the time limit for filing opposition under Article 31 paragraph 2;
24 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085, BBl 2001 5679).
25 SR 172.021 26 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 27 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks
of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
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d.28 the time limit for filing an application for renewal under Article 10 para- graph 3.
Section 7: Representation
Art. 4229
Any person who is party to an administrative procedure under this Act but is not domiciled or does not have a registered office in Switzerland must designate an address for service in Switzerland.
Section 8: Fees
Art. 43 1 In addition to the cases referred to in this Act, fees are payable for official actions in response to specific requests. 2 …30
Chapter 4:31 International Registration of Trade Marks
Art. 44 Applicable law 1 This Chapter applies to international registrations under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks of 14 July 196732 (the Madrid Agreement) and the Protocol of 27 June 198933 Relating to the Madrid Agree- ment Concerning the International Registration of Marks (the Madrid Protocol) that are done through the intermediary of the IPI or which have effect in Switzer- land. 2 The other provisions of this Act apply except where the Madrid Agreement, the Madrid Protocol or this Chapter provide otherwise.
Art. 45 Application for registration in the International Register 1 It is possible to request the following through the intermediary of the IPI:
28 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 I).
29 Amended by Annex No 1 of the Patent Attorney Act of 20 March 2009, in force since 1 July 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).
30 Repealed by Annex No 1 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
31 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1996, in force since 1 May 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
32 SR 0.232.112.3 33 SR 0.232.112.4
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a. the international registration of a trade mark provided that Switzerland is the country of origin in accordance with Article 1 paragraph 3 of the Madrid Agreement34, or Article 2 paragraph 1 of the Madrid Protocol35;
b. the modification of an international registration provided that Switzerland is the country of the proprietor of the trade mark in accordance with the Madrid Agreement or the Madrid Protocol;
c. the international registration of an application provided that Switzerland is the country of origin in accordance with Article 2 paragraph 1 of the Madrid Protocol.
2 The fees as set out in the Madrid Agreement, the Madrid Protocol and in the Ordi- nance must be paid for the international registration of a trade mark, an application for registration or the modification of an international registration.
Art. 46 Effect of international registration in Switzerland 1 An international registration with effect in Switzerland has the same effect as the filing of an application with the IPI and registration in the Swiss Register. 2 Such effect does not arise if and to the extent the internationally registered trade mark has been refused protection in Switzerland.
Art. 46a Conversion of an international registration into a national application for registration
1 An international registration may be converted into a national application for registration if:
a. the application is submitted to the IPI within three months of cancelling the international registration;
b. the international registration and the national application for registration concern the same trade mark;
c. the goods and services indicated in the application were also the actual goods and services covered by the international registration having effect in Switzerland;
d. the national application for registration fulfils the other requirements laid down in this Act.
2 Objections raised against the registration of trade marks filed in accordance with paragraph 1 are inadmissible.
34 SR 0.232.112.3 35 SR 0.232.141.4
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Second Title: Indications of Source
Art. 47 Principle 1 Indications of source are direct or indirect references to the geographical origin of goods or services, including references to their properties or the quality associated with their origin. 2 Geographical names and signs that are not understood by the relevant public as indicating a certain origin of the goods or services are not considered indications of source within the meaning of paragraph 1. 3 It is prohibited to use:
a. incorrect indications of source; b. designations that may be confused with an incorrect indication of source; c. a name, an address or a trade mark associated with goods or services of a
different origin where this could be misleading. 4 Regional or local indications of source for services are considered to be correct if such services satisfy the criteria of origin for the country concerned as a whole.
Art. 48 Origin of goods 1 The origin of goods is determined by the place of manufacture or by the origin of the base materials and components used. 2 The fulfilment of additional conditions may also be required, namely compliance with the manufacturing principles or quality requirements that are customary or prescribed in the place concerned. 3 The criteria are determined in each individual case on the basis of their influence on the reputation of the goods concerned; where an indication of source corre- sponds to usage, it is presumed to be correct.
Art. 49 Origin of services 1 The origin of services is determined by:
a. the registered office of the person providing the service; b. the nationality of the persons exercising actual control over the business policy
and management of the undertaking; or c. the domicile of the persons exercising actual control over the business policy
and management of the undertaking. 2 The fulfilment of additional conditions may also be required, namely compliance with the principles that are customary or prescribed for providing the service in question or the traditional ties of the person providing the service in question with the country of origin.
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3 The criteria shall be determined in each individual case on the basis of their influ- ence on the reputation of the services concerned; where an indication of source corresponds to usage, it is presumed to be correct.
Art. 50 Special provisions Where the general interests of the economy or of individual sectors so require, the Federal Council may define in greater detail the requirements under which a Swiss indication of source may be used for specific goods or services. It shall first hear the Cantons and interested professional and trade associations.
Art. 51 Producer identification mark Where the interests of a business sector so require, the Federal Council may prescri- be that a producer identification mark be affixed to goods of that economic sector.
Third Title: Legal Protection Chapter 1: Protection under Civil Law
Art. 52 Action for declaratory judgment Any person who can demonstrate a legal interest may apply to the court for a de- claratory judgement as to whether a right or legal relationship governed by this Act does or does not exist.
Art. 53 Action for assignment of a trade mark 1 The plaintiff may bring an action for the assignment of the trade mark instead of a declaration of nullity of the trade mark registration if the defendant has usurped the trade mark. 2 This right shall lapse two years after publication of the registration or after withdrawal of the proprietor’s consent under Article 4. 3 If the court orders the assignment, then licences or other rights granted to third parties in the intervening period lapse; however, if they have used the trade mark commercially in Switzerland in good faith or have made special preparations for this purpose, these third parties are entitled to be granted a non-exclusive licence.36 4 Any claims for damages remain reserved.37
36 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
37 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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Art. 54 Notification of judgments The courts shall provide the IPI with full official copies of the final judgments free of charge.38
Art. 55 Action for performance 1 Any person whose right to a trade mark or an indication of source is infringed or threatened may request the court:
a. to prohibit an imminent infringement; b. to remedy an existing infringement; c.39 to require the defendant to provide information on the origin and quantity of
items in his possession that unlawfully bear the trade mark or the indication of source and to name the recipients and disclose the extent of any distribu- tion to commercial and industrial customers.
2 Actions brought under the Code of Obligations40 for damages, satisfaction and handing over of profits in accordance with the provisions concerning agency without authority remain reserved. 2bis An action for performance may be instituted only after the entry of the trade mark in the Register. Claims for damages may be made retroactively from the time at which the defendant obtained knowledge of the content of the application for registration.41 3 The use of a guarantee or collective mark contrary to the applicable regulations also constitutes an infringement of trade mark rights. 4 Any person who holds an exclusive licence is entitled to bring a separate action irrespective of the registration of the licence in the Register unless this is expressly excluded in the licence agreement. Any licensees may join an infringement action in order to claim for their own damages.42
Art. 56 Right to bring action by associations and consumer organisations 1 Actions under Article 52 and Article 55 paragraph 1 concerning the protection of indications of source may also be brought by:
a. professional and trade associations authorised by their statutes to safeguard the economic interests of their members;
38 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
39 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
40 SR 220 41 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 42 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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b. organisations of national or regional importance dedicated by statute to the protection of consumers;
2 Such associations and organisations are entitled to bring actions under Article 52 with respect to a guarantee or collective mark.
Art. 57 Forfeiture in civil proceedings 1 The court may order the forfeiture of items which unlawfully bear a trade mark or an indication of source or of equipment, devices and other means that primarily serve their manufacture.43 2 The court decides whether the trade mark or indication of source is to be made unrecognisable or whether the items are to be rendered unusable, to be destroyed or to be used in a specific way.
Art. 5844
Art. 5945 Preliminary measures 1 Any person requesting preliminary measures may, in particular, request that the court orders measures to:
a. secure evidence; b. establish the origin of items unlawfully bearing a trade mark or indication of
source; c. preserve the existing state of affairs; d. provisionally enforce claims for injunctive relief and remedy.
Art. 60 Publication of the judgment The court may order, at the request of the successful party, that the judgment be published at the expense of the other party. The court determines the form and extent of publication.
43 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
44 Repealed by Annex 1 No II 10 of the Civil Procedure Code of 19 December 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
45 Amended by Annex 1 No II 10 of the Civil Procedure Code of 19 December 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
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Chapter 2: Criminal Provisions
Art. 6146 Infringement of a trade mark right 1 On complaint of the injured party, any person who wilfully infringes the trade mark right of another is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty, if he:
a. appropriates, counterfeits or imitates the trade mark of the other person; b. places goods on the market or provides services, or offers, imports, exports,
carries in transit or advertises such goods or services under the appropriated, counterfeited or imitated trade mark.
2 On complaint of the injured party, any person who refuses to provide information on the origin or quantity of the items in his possession that unlawfully bear the trade mark and to name the recipients and disclose the extent of distribution to commer- cial and industrial customers is also liable to the same penalties. 3 If the offender acts for commercial gain, he shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.
Art. 62 Fraudulent use of trade marks 1 On complaint of the injured party, any person who commits any of the following acts is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty:47
a. unlawfully labels goods or services with the trade mark of another person in order to mislead and thereby give the impression that the goods or services are original goods or services;
b. offers or places goods or services on the market as original goods or servi- ces, or offers or provides original services that unlawfully bear the trade mark of another;
2 If the offender acts for commercial gain, he shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.48 3 Any person who imports, exports, carries in transit or stocks goods that he knows are intended for fraudulent use in the course of trade is liable, on complaint of the injured party, to a fine of up to 40,000 francs.49
46 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
47 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
48 Amended by Annex No 3 Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
49 Amended by Annex No 3 Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
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Art. 63 Use of a guarantee or collective mark contrary to the regulations 1 On complaint of the injured party, any person who wilfully uses a guarantee or collective mark in a manner contrary to the regulations is liable to a custodial sen- tence not exceeding one year or a monetary penalty.50 2 On complaint of the injured party, any person who refuses to provide information on the origin of items in his possession that bear a guarantee or collective mark contrary to the regulations, is also liable to the same penalties. 3 Where only minor regulation provisions are concerned, a penalty may be dispensed with. 4 If the offender acts for commercial gain, he shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.51
Art. 64 Use of incorrect indications of source 1 On complaint of the injured party, any person who wilfully commits any of the following acts is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty:52
a. uses an incorrect indication of source; b. uses a designation that can be confused with an incorrect indication of sour-
ce; c. creates a risk of deception by using a name, an address or a trade mark asso-
ciated with goods or services of a different origin. 2 If the offender acts for commercial gain, he will be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.53
Art. 65 Offences concerning the producer identification mark Any person who wilfully infringes the regulations concerning the producer identifi- cation mark shall be liable to a fine of up to 20,000 francs.
Art. 65a54 Non-punishable acts Acts under Article 13 paragraph 2bis are not punishable.
50 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
51 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
52 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
53 Amended by Annex No 3 Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
54 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Industrial Property
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Art. 66 Suspension of proceedings 1 The court may suspend criminal proceedings if the person under investigation institutes civil proceedings for the nullity of the trade mark registration. 2 If the person under investigation pleads the nullity of the trade mark registration in criminal proceedings, the court may set an appropriate time limit for him to assert such nullity in civil proceedings. 3 The limitation period for prosecution is suspended during the stay of proceedings.
Art. 67 Offences committed within a business Articles 6 and 7 of the Federal Act of 22 March 197455 on Administrative Criminal Law apply to offences committed within a business by subordinates, agents or representatives.
Art. 6856 Forfeiture in criminal proceedings Article 69 of the Swiss Criminal Code57 applies; the court can order the forfeiture of an item which unlawfully bears a trade mark or an indication of source in its en- tirety.
Art. 69 Competence of the cantonal authorities Criminal prosecution is a matter for the cantonal authorities.
Chapter 3: Assistance provided by the Customs Administration
Art. 7058 Notification of suspicious consignments 1 The Customs Administration is authorised to notify the proprietor of the trade mark, the person entitled to use an indication of source or a professional or trade association entitled to institute proceedings under Article 56 if there is any suspicion of the imminent import, export or transit of goods that unlawfully bear a trade mark or an indication of source. 2 In such cases, the Customs Administration is authorised to withhold the goods for three working days, in order that the proprietor of the trade mark, the person entitled to use the indication of source or a professional or trade association entitled to institute proceedings under Article 56 may file an application under Article 71.
55 SR 313.0 56 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 57 SR 311.0 58 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008
(AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Trade Mark Act
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Art. 71 Application for assistance 1 If the proprietor of the trade mark, the licensee entitled to institute proceedings, the person entitled to use the indication of source or a professional or trade association entitled to institute proceedings under Article 56 has clear indications of the immi- nent import, export or transit of goods that unlawfully bear a trade mark or an indi- cation of source, they may request the Customs Administration in writing to refuse the release of the goods.59 2 The applicant must provide all the information available to him that is necessary for the Customs Administration’s decision; this includes a precise description of the goods. 3 The Customs Administration shall make the final decision on the application. It may charge a fee to cover the administrative costs.
Art. 7260 Withholding of goods
1 If the Customs Administration, as a result of an application under Article 71 para- graph 1, has reasonable grounds to suspect that certain goods intended for import, export or transit unlawfully bear a trade mark or an indication of source, then it shall notify the applicant and the declarant, holder or owner of the goods accordingly. 2 It shall withhold the goods for a maximum of ten working days from the time of notification pursuant to paragraph 1, so that the applicant may obtain preliminary measures. 3 Where justified by circumstances, it may withhold the goods for a maximum of ten additional working days.
Art. 72a61 Samples 1 While the goods are being withheld, the Customs Administration is authorised to hand over or deliver to the applicant, on request, samples for examination or to permit the applicant to inspect the goods being withheld. 2 The samples are collected and delivered at the expense of the applicant. 3 They must be returned after the examination has been carried out, if this is reason- able. If samples are retained by the applicant, they are subject to the provisions of customs legislation.
59 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
60 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
61 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Industrial Property
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Art. 72b62 Safeguarding of manufacturing and trade secrets 1 At the same time as notification is made in accordance with Article 72 paragraph 1, the Customs Administration shall inform the declarant, holder or owner of the goods of the possible handover of samples or the opportunity to inspect them in accordance with Article 72a paragraph 1. 2 The declarant, holder or owner may request to be present at the inspection in order to safeguard his manufacturing or trade secrets. 3 The Customs Administration may refuse to hand over samples on reasoned request from the declarant, holder or owner.
Art. 72c63 Application for destruction of the goods 1 When making an application under Article 71 paragraph 1, the applicant may submit a written request to the Customs Administration to destroy the goods. 2 If an application for destruction is made, the Customs Administration shall notify the declarant, holder or owner of the goods accordingly as part of the notification made under Article 72 paragraph 1. 3 The application for destruction does not result in the time limits for obtaining preliminary measures under Article 72 paragraphs 2 and 3 being extended.
Art. 72d64 Consent 1 The destruction of the goods requires the consent of the declarant, holder or owner. 2 Consent is deemed to be given if the declarant, holder or owner does not expressly object to the destruction within the time limits under Article 72 paragraphs 2 and 3.
Art. 72e65 Evidence Before the destruction of the goods, the Customs Administration shall remove samples and hold them in safekeeping as evidence in any actions for damages.
Art. 72f66 Damages 1 If the destruction of the goods proves to be unjustified, the applicant is exclusively liable for the resultant loss.
62 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
63 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
64 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
65 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
66 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Trade Mark Act
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2 If the declarant, holder or owner has given express written consent for the destruc- tion, no claims for damages may be made against the applicant if the destruction later proves to be unjustified.
Art. 72g67 Costs 1 The destruction of the goods is carried out at the expense of the applicant. 2 The decision about the costs of collecting and safekeeping samples under Arti- cle 72e are decided by the court in connection with the assessment of claims for damages in accordance with Article 72f paragraph 1.
Art. 72h68 Accountability statement and damages 1 If it is anticipated that withholding the goods may lead to a loss being incurred, the Customs Administration may make the withholding of the goods dependent on the applicant providing them with an accountability statement. As an alternative to this statement and where justified by circumstances, the Customs Administration may request the applicant to provide appropriate security. 2 The applicant is liable for any losses incurred from withholding the goods and from collecting the samples if preliminary measures are not ordered or prove to be unjustified.
Fourth Title: Final Provisions Chapter 1: Implementation
Art. 73 The Federal Council shall enact the implementation provisions.
Chapter 2: Repeal and Amendment of Federal Law
Art. 74 Repeal of current legislation The Federal Act of 26 September 189069 on the Protection of Factory and Trade Marks, Indications of Source of Goods and Industrial Labelling is repealed. Howe- ver, Article 16bis paragraph 2 remains applicable until the entry into force of Article 36 of this Act.
67 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
68 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
69 [BS 2 845; AS 1951 903 Art. 1, 1971 1617, 1998 1776 Annex No I let. e]
Industrial Property
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Art. 75 Amendment of current legislation 1. and 2. …70
3. The expressions “factory and trade marks” shall be replaced by “trade marks” in all enactments; the exception shall be Articles 1 and 2 of the Federal Act of 5 June 193171 on the Protection of Public Coats of Arms and other Public Signs. The enactments affected shall be amended at the next possible opportunity.
Chapter 3: Transitional Provisions
Art. 76 Filed or registered trade marks 1 Trade marks that have already been filed or registered upon entry into force of this Act are subject to the new law from that date. 2 By way of derogation from paragraph 1, the following provisions apply:
a. priority is governed by the previous law. b. grounds for refusing applications for registration, with the exception of abso-
lute grounds for refusal, are governed by the previous law. c. oppositions to the registration of trade marks already filed on entry into
force of this Act are not admissible; d. the validity of a registration terminates on expiry of the time limit applicable
under the previous law; up to such time, it may be renewed at any time. e. the first renewal of the registration of a collective mark is subject to the sa-
me formal requirements as those for filing.
Art. 77 Trade marks previously not registrable If, on entry into force of this Act, applications are pending for the registration of trade marks excluded from registration under the previous law, but not under the new law, the date of entry into force shall be considered the filing date.
Art. 78 Priority of use 1 Any person who first used a trade mark prior to the entry into force of this Act on goods or their packaging or to identify services, has priority over the first applicant on condition that he files the mark within two years of entry into force of this Act and at the same time states the date on which use of the trade mark commenced. 2 …72
70 These amendments may be consulted under AS 1993 274. 71 SR 232.21 72 Repealed by No II 11 of the Federal Act of 20 March 2008 on the Formal Revision of
Federal Legislation, with effect since 1 August 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
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Art. 78a73 Right to bring action by licensee Article 55 paragraph 4 and Article 59 paragraph 5 only apply to licence agreements that have been concluded or confirmed after the Amendment to this Act dated 22 June 2007 enters into force.
Chapter 4: Referendum and Commencement
Art. 79 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date.
Commencement date: all provisions with the exception of Art. 36: 1 April 199374 Art. 36: 1 January 199475
73 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
74 Federal Council Decree of 23 Dec. 1992 75 Ordinance of 26 April 1993 (AS 1993 1839)
Industrial Property
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1
Loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM)
du 28 août 1992 (Etat le 1er juillet 2011)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 64 et 64bis de la constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 21 novembre 19903, arrête:
Titre 1 Marques Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 Protection des marques
Art. 1 Définition 1 La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d’une entre- prise de ceux d’autres entreprises. 2 Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particu- lier constituer des marques.
Art. 2 Motifs absolus d’exclusion Sont exclus de la protection:
a. les signes appartenant au domaine public, sauf s’ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
b. les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l’emballage qui sont techniquement nécessaires;
c. les signes propres à induire en erreur; d. les signes contraires à l’ordre public, aux bonnes mœurs ou au droit en
vigueur.
RO 1993 274 1 [RS 1 3]. Aux dispositions mentionnées correspondent actuellement les 122 et 123 de la
Constitution du 18 avril 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors,
en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2355; FF 1999 2591). 3 FF 1991 I 1
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Propriété industrielle
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Art. 3 Motifs relatifs d’exclusion 1 Sont en outre exclus de la protection:
a. les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
b. les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu’il en résulte un risque de confusion;
c. les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu’il en résulte un risque de confusion.
2 Par marques antérieures, on entend: a. les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de
priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8); b. les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de
l’al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l’art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
3 Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.
Art. 4 Enregistrement en faveur d’un utilisateur autorisé Les marques enregistrées sans le consentement du titulaire au nom d’un agent, d’un représentant ou d’un autre utilisateur autorisé ne sont pas protégées; il en va de même des marques qui n’ont pas été radiées du registre, bien que le titulaire ait révoqué son consentement.
Section 2 Naissance du droit à la marque; priorités
Art. 5 Naissance du droit à la marque Le droit à la marque prend naissance par l’enregistrement.
Art. 6 Priorité découlant du dépôt Le droit à la marque appartient à celui qui la dépose le premier.
Art. 7 Priorité au sens de la Convention de Paris 1 Lorsqu’une marque a été légalement déposée pour la première fois dans un autre Etat membre de la Convention de Paris5 ou que le dépôt a effet dans l’un de ces Etats, le déposant ou son ayant cause peut revendiquer la date du premier dépôt pour
4 RS 0.232.01/.04 5 RS 0.232.01/.04
Protection des marques et des indications de provenance – LF
3
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déposer la même marque en Suisse, à condition que le dépôt en Suisse ait lieu dans les six mois qui suivent le premier dépôt. 2 Le premier dépôt dans un Etat accordant la réciprocité à la Suisse déploie les mêmes effets que le premier dépôt dans un Etat membre de la Convention de Paris.
Art. 8 Priorité découlant d’une exposition Quiconque présente un produit ou des services désignés par une marque dans une exposition, officielle ou officiellement reconnue au sens de la Convention du 22 novembre 19286 concernant les expositions internationales, organisée dans un Etat membre de la Convention de Paris7 peut se prévaloir de la date de l’ouverture de l’exposition, à condition que la marque soit déposée dans les six mois qui suivent cette date.
Art. 9 Déclaration de priorité 1 Quiconque revendique le droit de priorité découlant de la Convention de Paris8 ou d’une exposition doit produire une déclaration de priorité et un document de priorité lors du dépôt. 2 Le droit de priorité s’éteint lorsque les délais et les formalités fixés dans l’ordon- nance ne sont pas respectés. 3 L’inscription d’une priorité ne constitue qu’une présomption en faveur du titulaire de la marque.
Section 3 Existence du droit à la marque
Art. 10 Durée de validité et prolongation de l’enregistrement 1 L’enregistrement est valable pendant dix ans à compter de la date de dépôt. 2 L’enregistrement est prolongé, sur demande, par périodes de dix ans, à condition que les taxes prévues à cet effet par l’ordonnance soient payées.9 3 La demande de prolongation doit être présentée auprès de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (institut) dans les douze mois qui précèdent l’échéance de l’enregistrement, et au plus tard dans les six mois qui la suivent.10 4 …11
6 RS 0.945.11 7 RS 0.232.01/.04 8 RS 0.232.01/.04 9 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les
tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 1028; FF 1996 II 1393).
11 Abrogé par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
Propriété industrielle
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Art. 11 Usage de la marque 1 La protection est accordée pour autant que la marque soit utilisée en relation avec les produits ou les services enregistrés. 2 L’usage d’une forme de la marque ne divergeant pas essentiellement de la marque enregistrée et l’usage pour l’exportation sont assimilés à l’usage de la marque. 3 L’usage de la marque auquel le titulaire consent est assimilé à l’usage par le titu- laire.
Art. 12 Conséquences du non-usage 1 Si, à compter de l’échéance du délai d’opposition ou, en cas d’opposition de la fin de la procédure d’opposition, le titulaire n’a pas utilisé la marque en relation avec les produits ou les services enregistrés, pendant une période ininterrompue de cinq ans, il ne peut plus faire valoir son droit à la marque, à moins que le défaut d’usage ne soit dû à un juste motif. 2 Si l’usage ou la reprise de l’utilisation de la marque intervient après plus de cinq ans, le droit à la marque est restitué avec effet à la date de la priorité d’origine, à condition que personne n’ait invoqué le défaut d’usage en vertu de l’al. 1 avant la date du premier usage ou de la reprise de l’utilisation. 3 Quiconque invoque le défaut d’usage doit le rendre vraisemblable; la preuve de l’usage incombe alors au titulaire.
Section 4 Droits conférés par la marque
Art. 13 Droit absolu 1 Le droit à la marque confère au titulaire le droit exclusif de faire usage de la mar- que pour distinguer les produits ou les services enregistrés et d’en disposer. 2 Le titulaire peut interdire à des tiers l’usage des signes dont la protection est exclue en vertu de l’art. 3, al. 1. Il peut en particulier interdire à des tiers:
a. d’apposer le signe concerné sur des produits ou des emballages; b. de l’utiliser pour offrir des produits, les mettre dans le commerce ou les
détenir à cette fin; c. de l’utiliser pour offrir ou fournir des services; d.12 de l’utiliser pour importer, exporter ou faire transiter des produits; e. de l’apposer sur des papiers d’affaires, de l’utiliser à des fins publicitaires ou
d’en faire usage de quelqu’autre manière dans les affaires.
12 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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2bis Le titulaire peut faire valoir les droits prévus à l’al. 2, let. d, même si l’importation, l’exportation ou le transit de produits de fabrication industrielle sont effectués à des fins privées.13 3 Le titulaire peut faire valoir ces droits à l’encontre de tout utilisateur autorisé au sens de l’art. 4.
Art. 14 Restriction concernant les signes utilisés antérieurement 1 Le titulaire ne peut pas interdire à un tiers de poursuivre l’usage, dans la même mesure que jusque-là, d’un signe que ce tiers utilisait déjà avant le dépôt. 2 Ce droit de poursuivre l’usage n’est transmissible qu’avec l’entreprise.
Art. 15 Marque de haute renommée 1 Le titulaire d’une marque de haute renommée peut interdire à des tiers l’usage de cette marque pour tous les produits ou les services pour autant qu’un tel usage menace le caractère distinctif de la marque, exploite sa réputation ou lui porte atteinte. 2 Les droits acquis avant que la marque ne gagne sa haute renommée sont réservés.
Art. 16 Reproduction de marques dans les dictionnaires et autres ouvrages de référence
Si une marque est reproduite dans un dictionnaire, un autre ouvrage de référence ou un ouvrage similaire sans indication du fait qu’il s’agit d’une marque enregistrée, le titulaire peut exiger de l’éditeur ou du distributeur que la reproduction de la marque soit complétée, au plus tard lors d’une nouvelle impression.
Section 5 Modification du droit à la marque
Art. 17 Transfert 1 Le titulaire de la marque peut la transférer pour tout ou partie des produits ou des services enregistrés. 2 Le transfert n’est valable qu’en la forme écrite. Il n’a d’effet à l’égard des tiers de bonne foi qu’après son enregistrement. 3 Les actions prévues dans la présente loi peuvent être intentées contre l’ancien titu- laire jusqu’à l’enregistrement du transfert. 4 Sauf convention contraire, le transfert de l’entreprise implique le transfert du droit à la marque.
13 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 17a14 Division de la demande ou de l’enregistrement 1 Le titulaire de la marque peut requérir en tout temps par écrit la division de l’enregistrement ou de la demande d’enregistrement. 2 Les produits et services sont répartis entre les demandes ou enregistrements divi- sionnaires. 3 Les demandes ou enregistrements divisionnaires conservent la date de dépôt et la date de priorité de la demande ou de l’enregistrement d’origine.
Art. 18 Licence 1 Le titulaire de la marque peut autoriser des tiers à l’utiliser sur l’ensemble ou sur une partie du territoire suisse pour tout ou partie des produits ou des services enre- gistrés. 2 A la demande d’une partie, la licence est inscrite au registre. Elle devient ainsi opposable à tout droit à la marque acquis postérieurement.
Art. 19 Usufruit et droit de gage; exécution forcée 1 La marque peut être l’objet d’un usufruit et d’un droit de gage ainsi que de mesures d’exécution forcée. 2 A l’égard des tiers de bonne foi, l’usufruit et le droit de gage n’ont d’effet qu’après leur enregistrement.
Section 6 Traités internationaux
Art. 20 1 …15 2 Les traités internationaux auxquels la Suisse est partie qui accordent des droits plus étendus que ceux prévus dans la présente loi s’appliquent aussi aux ressortissants suisses.
14 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 1028; FF 1996 II 1393).
15 Abrogé par le ch. II 11 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
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Chapitre 2 Marque de garantie et marque collective
Art. 21 Marque de garantie 1 La marque de garantie est un signe utilisé par plusieurs entreprises sous le contrôle de son titulaire, dans le but de garantir la qualité, la provenance géographique, le mode de fabrication ou d’autres caractéristiques communes de produits ou de ser- vices de ces entreprises. 2 L’usage de la marque de garantie est interdit pour les produits ou les services du titulaire de la marque ou d’une entreprise qui est étroitement liée à celui-ci sur le plan économique. 3 Moyennant une rémunération adéquate, le titulaire doit autoriser l’usage de la mar- que de garantie pour les produits ou les services qui présentent les caractéristiques communes garanties par le règlement de la marque.
Art. 22 Marque collective La marque collective est le signe d’un groupement d’entreprises de production, de commerce ou de services; elle sert à distinguer les produits ou les services des mem- bres du groupement de ceux d’autres entreprises.
Art. 23 Règlement de la marque 1 Le déposant d’une marque de garantie ou d’une marque collective doit remettre à l’institut16 un règlement concernant l’usage de la marque. 2 Le règlement de la marque de garantie fixe les caractéristiques communes des pro- duits ou des services que celle-ci doit garantir; il prévoit également un contrôle effi- cace de l’usage de la marque et des sanctions adéquates. 3 Le règlement de la marque collective désigne le cercle des entreprises habilitées à utiliser celle-ci. 4 Le règlement ne doit pas contrevenir à l’ordre public, aux bonnes mœurs ou au droit en vigueur.
Art. 24 Approbation du règlement Le règlement doit être approuvé par l’institut, qui accordera son approbation si les conditions prévues à l’art. 23 sont remplies.
Art. 25 Règlement illicite Si le règlement ne remplit pas ou plus les conditions prévues à l’art. 23 et que le titulaire de la marque ne remédie pas à cet état de fait dans le délai fixé par le juge, l’enregistrement de la marque est nul à l’échéance de ce délai.
16 Nouveau terme selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 1028; FF 1996 II 1393). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
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Art. 26 Usage contraire au règlement Si le titulaire tolère, contrairement aux dispositions essentielles du règlement, un usage réitéré de sa marque de garantie ou de sa marque collective, et qu’il ne remé- die pas à cet état de fait dans le délai fixé par le juge, l’enregistrement de la marque est nul à l’échéance de ce délai.
Art. 27 Transfert et licence Pour être valables, le transfert de la marque de garantie ou de la marque collective ainsi que l’octroi d’une licence concernant une marque collective doivent être ins- crits au registre.
Chapitre 3 Enregistrement des marques Section 1 Procédure d’enregistrement
Art. 28 Dépôt 1 Chacun peut faire enregistrer une marque. 2 Quiconque veut déposer une marque doit remettre à l’institut:
a. la demande d’enregistrement avec indication du nom ou de la raison de com- merce du déposant;
b. la reproduction de la marque; c. la liste des produits ou des services auxquels la marque est destinée.
3 Pour le dépôt, les taxes prévues à cet effet par l’ordonnance sont dues.17 4 …18
Art. 29 Date du dépôt 1 La marque est déposée dès que les pièces visées à l’art. 28, al. 2, ont été remises. 2 Lorsque, après le dépôt, une marque est remplacée ou modifiée de manière essen- tielle ou que la liste des produits ou des services est étendue, la date de dépôt est celle du jour où ces modifications sont déposées.
17 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
18 Abrogé par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
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Art. 30 Décision et enregistrement 1 L’institut déclare la demande irrecevable si les conditions de dépôt prévues à l’art. 28, al. 2, ne sont pas remplies. 2 Il rejette la demande d’enregistrement, si:
a. le dépôt ne satisfait pas aux conditions formelles prévues par la présente loi et par l’ordonnance y relative;
b. les taxes prescrites n’ont pas été payées; c. il existe des motifs absolus d’exclusion; d. la marque de garantie ou la marque collective ne remplit pas les exigences
prévues aux art. 21 à 23. 3 Il enregistre la marque lorsqu’il n’y a aucun motif de refus.
Section 2 Procédure d’opposition
Art. 31 Opposition 1 Le titulaire d’une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l’art. 3, al. 1. 2 L’opposition doit être motivée par écrit auprès de l’institut dans les trois mois qui suivent la publication de l’enregistrement. La taxe d’opposition doit également être payée dans ce délai.
Art. 32 Vraisemblance de l’usage Si le défendeur invoque le non-usage de la marque antérieure en vertu de l’art. 12, al. 1, l’opposant doit rendre vraisemblable l’usage de sa marque ou l’existence de justes motifs pour son non-usage.
Art. 33 Décision concernant l’opposition Si l’opposition est fondée, l’enregistrement est révoqué en tout ou en partie; dans le cas contraire, l’opposition est rejetée.
Art. 34 Dépens L’institut décide, en statuant sur l’opposition elle-même, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause seront supportés par celle qui succombe.
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Section 3 Radiation
Art. 35 L’institut radie en tout ou en partie l’enregistrement de la marque, lorsque:
a. le titulaire demande la radiation; b. l’enregistrement n’est pas prolongé; c. l’enregistrement est déclaré nul par un jugement entré en force.
Section 419 …
Art. 36
Section 5 Registre, publications et communication électronique avec les autorités20
Art. 37 Tenue du registre L’Institut tient le registre des marques.
Art. 38 Publication 1l’institut publie:
a. l’enregistrement de la marque (art. 30, al. 3); b. la prolongation de l’enregistrement (art. 10, al. 2); c. la révocation de l’enregistrement (art. 33); d. la radiation de l’enregistrement (art. 35).
2 Le Conseil fédéral fixe les autres inscriptions au registre qui doivent être publiées. 3 L’institut détermine l’organe de publication.21
19 Abrogée par le ch. 21 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
20 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la loi du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5085; FF 2001 5423).
21 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe à la loi du 5 oct. 2001 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1456; FF 2000 2587).
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Art. 39 Publicité du registre et consultation des pièces 1 Chacun peut consulter le registre, demander des renseignements sur son contenu et en obtenir des extraits. 2 Chacun dispose en outre du droit de consulter le dossier des marques enregistrées. 3 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels le dossier peut être consulté avant l’enregistrement de la marque.
Art. 4022 Communication électronique avec les autorités 1 Le Conseil fédéral peut autoriser l’institut à réglementer les communications par voie électronique dans le cadre des dispositions générales de la procédure fédérale. 2 Les dossiers peuvent être tenus et conservés sous forme électronique. 3 Le registre des marques peut être tenu sous forme électronique. 4 L’institut peut rendre ses données accessibles aux tiers, notamment en ligne; il peut exiger une rémunération pour ce service. 5 Les publications de l’institut peuvent être présentées sous forme électronique; la version électronique ne fait cependant foi que si les données sont publiées exclusi- vement sous forme électronique.
Section 6 Poursuite de la procédure
Art. 41 1 Le déposant ou le titulaire qui n’a pas observé un délai devant être tenu à l’égard de l’institut peut requérir de celui-ci la poursuite de la procédure. L’art. 24, al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative23 est réservé.24 2 La requête doit être présentée dans les deux mois à compter du moment où le requérant a eu connaissance de l’expiration du délai, mais au plus tard dans les six mois suivant l’expiration du délai non observé; dans le même délai, le requérant doit accomplir intégralement l’acte omis et s’acquitter des taxes prévues à cet effet par l’ordonnance.25 3 L’acceptation de la requête a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l’accomplissement de l’acte en temps utile.
22 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la loi du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5085; FF 2001 5423).
23 RS 172.021 24 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 25 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les
tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
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4 La poursuite de la procédure est exclue en cas d’inobservation: a. du délai pour requérir la poursuite de la procédure (al. 2); b. des délais pour revendiquer une priorité au sens des art. 7 et 8; c. du délai pour former opposition au sens de l’art. 31, al. 2; d.26 du délai pour présenter la demande de prolongation au sens de l’art. 10, al. 3.
Section 7 Représentation
Art. 4227
Quiconque participe à une procédure administrative prévue dans la présente loi sans avoir de domicile ou de siège en Suisse doit indiquer un domicile de notification en Suisse.
Section 8 Taxes
Art. 43 1 Outre les taxes prévues par la présente loi, des taxes doivent être acquittées pour les prestations de l’institut à la suite de requêtes particulières. 2 …28
Chapitre 4 Enregistrement international des marques
Art. 4429 Droit applicable 1 Le présent chapitre s’applique aux enregistrements internationaux au sens de l’Ar- rangement de Madrid du 14 juillet 196730 concernant l’enregistrement international des marques (Arrangement de Madrid) et du Protocole à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques du 27 juin 198931 (Protocole de Madrid) effectués par l’intermédiaire de l’institut ou ayant effet en Suisse.
26 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
27 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2259; FF 2008 327).
28 Abrogé par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).
29 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 1028; FF 1996 II 1393).
30 RS 0.232.112.3 31 RS 0.232.112.4
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2 Les autres dispositions de la présente loi sont applicables à moins que l’Arrange- ment de Madrid ou le Protocole de Madrid et le présent chapitre n’en disposent autrement.
Art. 4532 Demandes d’enregistrement au registre international 1 Il est possible de requérir par l’intermédiaire de l’institut:
a. l’enregistrement international d’une marque lorsque la Suisse est le pays d’origine au sens de l’art. 1, al. 3, de l’Arrangement de Madrid33 ou de l’art. 2, al. 1, du Protocole de Madrid34;
b. la modification d’un enregistrement international lorsque la Suisse est le pays du titulaire de la marque au sens de l’Arrangement de Madrid ou du Protocole de Madrid;
c. l’enregistrement international d’une demande lorsque la Suisse est le pays d’origine au sens de l’art. 2, al. 1, du Protocole de Madrid.
2 L’enregistrement international d’une marque, d’une demande d’enregistrement, ou la modification d’un enregistrement international donnent lieu au paiement des taxes prescrites par l’Arrangement de Madrid, le Protocole de Madrid et l’ordonnance.
Art. 46 Effet de l’enregistrement international en Suisse 1 L’enregistrement international prévoyant une protection en Suisse déploie les mêmes effets que le dépôt effectué auprès de l’institut et l’inscription au registre suisse.35 2 Lorsque la protection pour la Suisse est refusée à la marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international, celui-ci est réputé n’avoir jamais eu effet.
Art. 46a36 Transformation d’un enregistrement international en demande d’enregistrement national
1 L’enregistrement international peut être transformé en demande d’enregistrement national lorsque:
a. la demande est déposée auprès de l’institut dans un délai de trois mois à dater de la radiation de l’enregistrement international;
b. l’enregistrement international et la demande d’enregistrement national con- cernent la même marque;
32 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 1028; FF 1996 II 1393).
33 RS 0.232.112.3 34 RS 0.232.112.4 35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997
(RO 1997 1028; FF 1996 II 1393). 36 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er mai 1997
(RO 1997 1028; FF 1996 II 1393).
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c. les produits et services mentionnés dans la demande sont couverts de fait par l’enregistrement international ayant effet en Suisse;
d. la demande d’enregistrement national remplit toutes les conditions prescrites par la présente loi.
2 Les oppositions formées contre l’enregistrement de marques qui ont été déposées au sens de l’al. 1 sont irrecevables.
Titre 2 Indications de provenance
Art. 47 Principe 1 Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance. 2 Ne sont pas des indications de provenance au sens de l’al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services. 3 Est interdit l’usage:
a. d’indications de provenance inexactes; b. de désignations susceptibles d’être confondues avec une indication de prove-
nance inexacte; c. d’un nom, d’une adresse ou d’une marque en rapport avec des produits ou
des services d’une autre provenance lorsqu’il crée un risque de tromperie. 4 Les indications de provenance régionales ou locales s’appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de prove- nance propres à l’ensemble du pays.
Art. 48 Provenance des produits 1 La provenance d’un produit est déterminée par le lieu de fabrication ou par la pro- venance des matières de base et des composants utilisés. 2 Des conditions supplémentaires peuvent être requises, telle l’observation de princi- pes de fabrication ou d’exigences de qualité usuels ou prescrits au lieu de fabrica- tion. 3 Dans chaque cas d’espèce, les critères doivent être définis en fonction de l’in- fluence qu’ils exercent sur la renommée des produits; lorsqu’une indication de pro- venance correspond aux usages, elle est présumée correcte.
Art. 49 Provenance des services 1 La provenance des services est déterminée par l’un des critères suivants:
a. le siège social de la personne qui fournit les services;
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b. la nationalité des personnes qui exercent le contrôle effectif de la politique commerciale et de la direction;
c. le domicile des personnes qui exercent le contrôle effectif de la politique commerciale et de la direction.
2 Des conditions supplémentaires peuvent être requises, telle l’observation des prin- cipes usuels ou prescrits pour les prestations de services considérées ou le lien tra- ditionnel du prestataire de services avec le pays de provenance. 3 Dans chaque cas d’espèce, les critères doivent être définis en fonction de l’in- fluence qu’ils exercent sur la renommée des services; lorsqu’une indication de pro- venance correspond aux usages, elle est présumée correcte.
Art. 50 Dispositions particulières Dans l’intérêt de l’économie en général ou de secteurs particuliers, le Conseil fédéral peut préciser les conditions auxquelles une indication de provenance suisse peut être utilisée pour des produits ou des services déterminés. Auparavant, il entendra les cantons et les associations professionnelles ou économiques intéressés.
Art. 51 Signe d’identification du producteur Lorsque les intérêts d’un secteur économique l’exigent, le Conseil fédéral peut insti- tuer l’obligation d’apposer un signe d’identification du producteur sur les produits de ce secteur.
Titre 3 Voies de droit Chapitre 1 Droit civil
Art. 52 Action en constatation A qualité pour intenter une action en constatation d’un droit ou d’un rapport juridi- que prévu par la présente loi toute personne qui établit qu’elle a un intérêt juridique à une telle constatation.
Art. 53 Action en cession du droit à la marque 1 Au lieu de faire constater la nullité de l’enregistrement, le demandeur peut intenter une action en cession du droit à la marque que le défendeur a usurpée. 2 L’action se périme par deux ans à compter de la publication de l’enregistrement ou, dans les cas visés à l’art. 4, à compter du moment où le titulaire a révoqué son consentement. 3 Si le juge ordonne la cession, les licences ou autres droits accordés dans l’intervalle à des tiers tombent; ceux-ci ont toutefois droit à l’octroi d’une licence
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non exclusive lorsqu’ils ont déjà, de bonne foi, utilisé la marque professionnellement en Suisse ou s’ils ont fait des préparatifs particuliers à cette fin.37 4 Les demandes en dommages-intérêts sont réservées.38
Art. 5439 Communication des jugements Les tribunaux transmettent gratuitement à l’institut les jugements exécutoires en version intégrale.
Art. 55 Action en exécution d’une prestation 1 La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit à la marque ou à une indication de provenance peut demander au juge:
a. de l’interdire, si elle est imminente; b. de la faire cesser, si elle dure encore; c.40 d’exiger du défendeur qu’il indique la provenance et la quantité des objets
sur lesquels la marque ou l’indication de provenance ont été illicitement apposées et qui se trouvent en sa possession et qu’il désigne les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux.
2 Sont réservées les actions intentées en vertu du code des obligations41 qui tendent au paiement de dommages-intérêts, à la réparation du tort moral ainsi qu’à la remise du gain en vertu des dispositions sur la gestion d’affaires. 2bis L’action en exécution d’une prestation ne peut être intentée qu’une fois la mar- que enregistrée au registre. Le demandeur peut faire valoir un dommage rétroacti- vement à partir du moment où le défendeur a eu connaissance du contenu de la demande d’enregistrement.42 3 L’emploi d’une marque de garantie ou d’une marque collective en violation du règlement constitue aussi une atteinte au droit à la marque. 4 La personne qui dispose d’une licence exclusive peut intenter une action indépen- damment de l’inscription de la licence au registre, pour autant que le contrat de licence ne l’exclue pas explicitement. Tout preneur de licence peut intervenir dans une procédure en contrefaçon pour faire valoir le dommage qu’il a subi.43
37 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
38 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
39 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
40 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
41 RS 220 42 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 43 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 56 Qualité pour agir des associations et organisations de consommateurs
1 Les actions prévues aux art. 52 et 55, al. 1, peuvent en outre être intentées en matière d’indications de provenance par:
a. les associations professionnelles ou économiques que leurs statuts autorisent à défendre les intérêts économiques de leurs membres;
b. les organisations d’importance nationale ou régionale qui se consacrent sta- tutairement à la protection des consommateurs.
2 Ces associations ont également qualité pour intenter l’action prévue à l’art. 52 lorsqu’elle porte sur une marque de garantie ou une marque collective.
Art. 57 Confiscation en procédure civile 1 Le juge peut ordonner la confiscation des objets sur lesquels une marque ou une indication de provenance ont été illicitement apposées, ou des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.44 2 Il décide si la marque ou l’indication de provenance doivent être rendues mécon- naissables ou si les objets doivent être mis hors d’usage, détruits ou utilisés d’une façon particulière.
Art. 5845
Art. 5946 Mesures provisionnelles Toute personne qui demande des mesures provisionnelles peut en particulier requérir du juge qu’il les ordonne dans l’un des buts suivants:
a. assurer la conservation des preuves; b. déterminer la provenance des objets portant illicitement la marque ou
l’indication de provenance; c. préserver l’état de fait; d. assurer à titre provisoire la prévention ou la cessation du trouble.
Art. 60 Publication du jugement Sur requête de la partie qui obtient gain de cause, le juge peut ordonner la publica- tion du jugement aux frais de l’autre partie. Il détermine le mode et l’étendue de la publication.
44 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
45 Abrogé par le ch. II 10 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
46 Nouvelle teneur selon le ch. II 10 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
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Chapitre 2 Dispositions pénales
Art. 6147 Violation du droit à la marque 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement, viole le droit à la marque d’autrui:
a. en usurpant, contrefaisant ou imitant ladite marque; b. en utilisant la marque usurpée, contrefaite ou imitée pour offrir ou mettre en
circulation des produits, fournir des services, importer, exporter ou faire transiter des produits ou des services, ou faire de la publicité.
2 Est puni de la même peine, sur plainte du lésé, celui qui refuse d’indiquer la prove- nance et la quantité des objets se trouvant en sa possession et sur lesquels la marque a été apposée illicitement et de désigner les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux. 3 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.
Art. 6248 Usage frauduleux 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui:
a. désigne illicitement des produits ou des services par la marque d’un tiers en vue de tromper autrui, faisant croire ainsi qu’il s’agissait de produits ou de services originaux;
b. offre ou met en circulation comme originaux des produits désignés illicite- ment par la marque d’un tiers ou offre ou fournit comme originaux des ser- vices désignés par la marque d’un tiers.
2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 3 Celui qui importe, exporte, fait transiter ou entrepose des produits, dont il sait qu’ils sont destinés à être illicitement offerts ou mis en circulation dans un but de tromperie est, sur plainte du lésé, puni d’une amende de 40 000 francs au plus.
47 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
48 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 63 Usage d’une marque de garantie ou d’une marque collective contrai- re au règlement
1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement, utilise une marque de garantie ou une marque collective de manière à contrevenir aux dispositions du règlement.49 2 Est puni de la même peine, sur plainte du lésé, celui qui refuse d’indiquer la prove- nance des objets sur lesquels une marque de garantie ou une marque collective est apposée de manière à contrevenir au règlement et qui se trouvent en sa possession.50 3 Lorsqu’il ne s’agit que de dispositions peu importantes du règlement, le juge peut renoncer à toute peine. 4 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.51
Art. 6452 Usage d’indications de provenance inexactes 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
a. utilise une indication de provenance inexacte; b. utilise une désignation susceptible d’être confondue avec une indication de
provenance inexacte; c. crée un risque de tromperie en utilisant un nom, une adresse ou une marque
en rapport avec des produits ou des services d’une autre provenance. 2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.
Art. 6553 Infractions relatives au signe d’identification du producteur Est puni d’une amende de 20 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, contrevient aux dispositions relatives au signe d’identification du producteur.
49 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
50 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
51 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
52 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
53 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 65a54 Actes non punissables Les actes visés à l’art. 13, al. 2bis ne sont pas punissables.
Art. 66 Suspension de la procédure 1 Le juge peut suspendre la procédure pénale si le prévenu invoque la nullité de l’en- registrement dans une procédure civile. 2 Si le prévenu soulève l’exception de nullité de l’enregistrement dans la procédure pénale, le juge peut lui impartir un délai convenable pour intenter l’action en nullité. 3 La prescription est suspendue pendant la suspension de la procédure.
Art. 67 Infractions commises dans la gestion d’une entreprise Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif55 s’appliquent aux infractions commises dans la gestion d’une entreprise, par un subordonné, un mandataire ou un représentant.
Art. 6856 Confiscation lors de la procédure pénale L’art. 69 du code pénal57 est applicable; le juge peut ordonner la confiscation de tout l’objet sur lequel une marque ou une indication de provenance a été illicitement apposée.
Art. 69 Compétences des autorités cantonales La poursuite pénale incombe aux cantons.
Chapitre 3 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 7058 Dénonciation d’envois suspects 1 L’Administration des douanes est habilitée à informer le titulaire d’une marque, l’ayant droit à une indication de provenance ou une association professionnelle ou économique ayant qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 lorsqu’il y a lieu de soupçonner que l’importation, l’exportation ou le transit de produits sur lesquels la marque ou l’indication de provenance a été illicitement apposée sont imminents.
54 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
55 RS 313.0 56 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 57 RS 311.0 58 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le
1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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2 Dans ce cas, elle est habilitée à retenir les produits pendant trois jours ouvrables afin de permettre au titulaire de la marque, à l’ayant droit à l’indication de pro- venance ou à une association professionnelle ou économique ayant qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 de déposer une demande conformément à l’art. 71.
Art. 71 Demande d’intervention 1 Lorsque le titulaire d’une marque, le preneur de licence ayant qualité pour agir, l’ayant droit à une indication de provenance ou une association professionnelle ou économique ayant qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 a des indices sérieux permettant de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit immi- nents de produits sur lesquels la marque ou l’indication de provenance a été illicite- ment apposée, ils peuvent demander par écrit à l’Administration des douanes de refuser la mainlevée de ces produits.59 2 Le requérant fournira à l’Administration des douanes toutes les indications dont il dispose et dont celle-ci a besoin pour statuer sur sa demande; il lui remettra notam- ment une description précise des produits. 3 L’administration statue définitivement. Elle peut percevoir un émolument pour couvrir les frais administratifs.
Art. 7260 Rétention des produits 1 Lorsque, à la suite d’une demande d’intervention au sens de l’art. 71, al. 1 l’Admi- nistration des douanes a des raisons fondées de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit de produits sur lesquels une marque ou une indication de provenance a été illicitement apposée, elle en informe le requérant, d’une part, et le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits, d’autre part. 2 Afin de permettre au requérant d’obtenir des mesures provisionnelles, elle retient les produits durant dix jours ouvrables au plus à compter du moment de l’informa- tion au sens de l’al. 1. 3 Si les circonstances le justifient, elle peut retenir les produits en cause pendant une durée supplémentaire de dix jours ouvrables au plus.
Art. 72a61 Echantillons 1 Sur demande, l’Administration des douanes est habilitée, pendant la durée de la rétention des produits, à remettre ou à envoyer au requérant des échantillons à des fins d’examen ou à le laisser examiner sur place les produits retenus. 2 Les échantillons sont prélevés et envoyés aux frais du requérant.
59 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
60 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
61 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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3 Une fois l’examen des échantillons effectué, ceux-ci doivent être restitués, pour autant que cela se justifie. Si des échantillons demeurent chez le requérant, ils sont soumis aux dispositions de la législation douanière.
Art. 72b62 Protection des secrets de fabrication ou d’affaires 1 En même temps que la communication visée à l’art. 72, al. 1 l’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits de la possibilité, prévue à l’art. 72a, al. 1, de remettre des échantillons au requérant ou de le laisser examiner sur place les produits retenus. 2 Le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits peut demander d’assister à l’examen afin de protéger ses secrets de fabrication ou d’affaires. 3 Sur demande motivée du déclarant, du possesseur ou du propriétaire des produits, l’Administration des douanes peut refuser la remise d’échantillons.
Art. 72c63 Demande de destruction des produits 1 Lorsqu’il dépose une demande au sens de l’art. 71, al. 1 le requérant peut deman- der par écrit à l’Administration des douanes la destruction des produits. 2 Lorsqu’une demande de destruction est déposée, l’Administration des douanes en informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits dans le cadre de l’information visée à l’art. 72, al. 1. 3 La demande de destruction ne donne pas lieu à une prolongation des délais prévus à l’art. 72, al. 2 et 3 pour l’obtention de mesures provisionnelles.
Art. 72d64 Approbation 1 La destruction des produits requiert l’approbation du déclarant, du possesseur ou du propriétaire. 2 L’approbation est réputée acquise lorsque le déclarant, le possesseur ou le pro- priétaire des produits ne s’oppose pas expressément à leur destruction dans les délais prévus à l’art. 72, al. 2 et 3.
Art. 72e65 Moyens de preuve Avant la destruction des produits, l’Administration des douanes prélève des échantil- lons et les conserve en tant que moyens de preuve en vue d’une éventuelle action en dommages-intérêts.
62 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
63 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
64 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
65 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 72f66 Dommages-intérêts 1 Si la destruction des produits se révèle infondée, le requérant répond seul du dom- mage qui en résulte. 2 Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits donne son approbation par écrit à leur destruction et que celle-ci se révèle par la suite infondée, le requérant ne peut être tenu de verser des dommages-intérêts.
Art. 72g67 Coûts 1 Le requérant supporte les frais liés à la destruction des produits. 2 La question des coûts liés au prélèvement et à la conservation des échantillons au sens de l’art. 72e est tranchée par le juge dans le cadre de l’appréciation des dom- mages-intérêts visés à l’art. 72f, al. 1.
Art. 72h68 Déclaration de responsabilité et dommages-intérêts 1 Si la rétention des produits risque d’occasionner un dommage, l’Administration des douanes peut la subordonner à la condition que le requérant lui fournisse une déclaration de responsabilité. Si les circonstances le justifient, elle peut, en lieu et place, exiger du requérant qu’il fournisse des sûretés adéquates. 2 Le requérant est tenu de réparer le dommage causé par la rétention des produits et par le prélèvement d’échantillons si des mesures provisionnelles n’ont pas été ordonnées ou si elles se sont révélées infondées.
Titre 4 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution
Art. 73 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
66 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
67 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
68 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
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Chapitre 2 Abrogation et modification de lois fédérales
Art. 74 Abrogation du droit en vigueur La loi fédérale du 26 septembre 189069 concernant la protection des marques de fabrique et de commerce, des indications de provenance et des mentions de récom- penses industrielles est abrogée. Cependant, l’art. 16bis, al. 2, reste applicable jus- qu’à l’entrée en vigueur de l’art. 36 de la présente loi.
Art. 75 Modification du droit en vigueur 1. et 2. …70
3. Dans tous les actes législatifs, l’expression «marque de fabrique et de commerce» est remplacée par l’expression «marque», à l’exception des art. 1 et 2 de la loi fédé- rale du 5 juin 193171 pour la protection des armoiries publiques et autres signes publics. Les actes législatifs concernés seront adaptés à la prochaine occasion.
Chapitre 3 Dispositions transitoires
Art. 76 Marques déposées ou enregistrées 1 Les marques déjà déposées et les marques encore enregistrées au jour de l’entrée en vigueur de la présente loi sont régies dès cette date par le nouveau droit. 2 Les dispositions suivantes dérogent à l’al. 1:
a. la priorité est régie par l’ancien droit; b. les motifs justifiant le rejet des demandes d’enregistrement, à l’exception des
motifs absolus d’exclusion, sont régis par l’ancien droit; c. les oppositions à l’enregistrement de marques déjà déposées lors de l’entrée
en vigueur de la présente loi sont irrecevables; d. la validité de l’enregistrement prend fin à l’échéance du délai prévu par
l’ancien droit; jusque-là, l’enregistrement peut être prolongé en tout temps; e. la première prolongation de l’enregistrement d’une marque collective est
soumise quant à la forme aux mêmes prescriptions qu’un dépôt.
Art. 77 Marques exclues de l’enregistrement par l’ancien droit Si les demandes d’enregistrement concernant des marques exclues de l’enregistre- ment par l’ancien droit et non par le nouveau sont pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, le jour de l’entrée en vigueur de celle-ci est réputé date du dépôt.
69 [RS 2 837; RO 1951 906 art. 1, 1971 1617, 1988 1776 annexe ch. I let. e] 70 Ces modifications peuvent être consultées au RO 1993 274. 71 RS 232.21
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Art. 78 Priorité découlant de l’usage 1 Celui qui, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, a le premier utilisé une mar- que sur des produits ou leur emballage ou pour des services jouit d’un droit qui prime celui du premier déposant, à condition de déposer la marque dans les deux ans suivant l’entrée en vigueur de la présente loi et d’indiquer le moment à partir duquel la marque a été utilisée. 2 …72
Art. 78a73 Qualité pour agir des preneurs de licence Les art. 55, al. 4 et 59, al. 5, ne sont applicables qu’aux contrats de licence conclus ou confirmés après l’entrée en vigueur de la modification du 22 juin 2007 de la présente loi.
Chapitre 4 Référendum et entrée en vigueur
Art. 79 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er avril 199374 Art. 36: 1er janvier 199475
72 Abrogé par le ch. II 11 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
73 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
74 ACF du 23 déc. 1992 75 O du 26 avril 1993 (RO 1993 1839)
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Legge federale sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM)
del 28 agosto 1992 (Stato 1° luglio 2011)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale1,2 visto il messaggio del Consiglio federale del 21 novembre 19903, decreta:
Titolo primo: Marchi Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Protezione del marchio
Art. 1 Definizione 1 Il marchio è un segno atto a distinguere i prodotti o i servizi di un’azienda da quelli di un’altra azienda. 2 Parole, lettere, cifre, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o com- binate tra loro oppure con colori, possono in particolare costituire marchi.
Art. 2 Motivi assoluti d’esclusione Sono esclusi dalla protezione come marchi:
a. i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come mar- chi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
b. le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del pro- dotto o dell’imballaggio imposte dalla tecnica;
c. i segni che possono indurre in errore; d. i segni in contrasto con l’ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.
RU 1993 274 1 [CS 1 3]. A queste disp. corrispondono ora gli art. 122 e 123 della Cost. del 18 apr. 1999
(RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. 10 dell'all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal
1° gen. 2001 (RU 2000 2355; FF 1999 2437). 3 FF 1991 I 1
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Art. 3 Motivi relativi d’esclusione 1 Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
a. i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici; b. i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili,
se ne risulta un rischio di confusione; c. i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o
simili, se ne risulta un rischio di confusione. 2 Sono considerati marchi anteriori:
a. i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presen- te legge (art. 6 a 8);
b. i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell’articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
3 Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.
Art. 4 Registrazione a favore di un utente autorizzato È parimenti escluso dalla protezione il marchio registrato senza il consenso del tito- lare a nome di un agente, di un rappresentante o di un altro utente autorizzato o la cui registrazione è mantenuta nonostante la revoca del consenso.
Sezione 2: Insorgenza del diritto al marchio; priorità
Art. 5 Insorgenza del diritto al marchio Il diritto al marchio insorge con la registrazione.
Art. 6 Priorità derivante dal deposito Il diritto al marchio appartiene a chi deposita il marchio per primo.
Art. 7 Priorità in virtù della Convenzione di Parigi 1 Se un marchio, conformemente alle prescrizioni, è stato oggetto di un primo depo- sito che ha avuto luogo o ha effetto in un altro Stato membro della Convenzione di Parigi5 , il depositario o il suo avente causa può rivendicare la data del primo depo- sito per depositare lo stesso marchio in Svizzera, a condizione che il deposito in Svizzera abbia luogo entro sei mesi dal primo deposito.
4 RS 0.232.01/.04 5 RS 0.232.01/.04
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2 Il primo deposito in uno Stato che accorda alla Svizzera la reciprocità ha gli stessi effetti del primo deposito in uno Stato membro della Convenzione di Parigi.
Art. 8 Priorità risultante da un’esposizione Chi presenta un prodotto o servizi contraddistinti con un marchio in un’esposizione ufficiale o ufficialmente riconosciuta ai sensi della Convenzione del 22 novembre 19286 concernente le esposizioni internazionali, organizzata in uno Stato membro della Convenzione di Parigi7, può rivendicare per il deposito la data dell’apertura dell’esposizione, a condizione che il marchio sia depositato entro sei mesi da tale data.
Art. 9 Dichiarazione di priorità 1 Chi rivendica il diritto di priorità risultante dalla Convenzione di Parigi8 o da un’esposizione deve, al momento del deposito, produrre una dichiarazione di priorità e un documento di priorità. 2 Il diritto di priorità decade se non sono rispettati i termini e le formalità fissati nell’ordinanza. 3 L’iscrizione di una priorità costituisce unicamente una presunzione a favore del titolare del marchio.
Sezione 3: Esistenza del diritto al marchio
Art. 10 Durata di validità e proroga della registrazione 1 La registrazione è valida durante dieci anni a contare dalla data del deposito. 2 La registrazione è prorogata di dieci anni se è stata presentata una richiesta in questo senso e le tasse previste nell’ordinanza sono state pagate.9 3 La richiesta di proroga dev’essere presentata all’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto) entro i dodici mesi che precedono, ma al più tardi nei sei mesi che seguono la scadenza della registrazione.10 4 …11
6 RS 0.945.11 7 RS 0.232.01/.04 8 RS 0.232.01/.04 9 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui
compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
10 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 1028; FF 1996 II 1273).
11 Abrogato dal n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
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Art. 11 Uso del marchio 1 Il marchio è protetto sempre che sia usato in relazione ai prodotti o servizi per i quali esso è rivendicato. 2 L’uso di una forma del marchio che non diverga in maniera essenziale dal marchio registrato nonché l’uso per l’esportazione sono assimilati all’uso del marchio. 3 L’uso del marchio con il consenso del titolare è assimilato all’uso da parte del tito- lare.
Art. 12 Conseguenze del mancato uso 1 Il titolare che, per un periodo ininterrotto di cinque anni dalla scadenza inutilizzata del termine di opposizione o dalla fine della procedura di opposizione, non ha usato il marchio in relazione ai prodotti o ai servizi per i quali esso è rivendicato non può più far valere il diritto al marchio, salvo che gravi motivi giustifichino il mancato uso. 2 Se l’uso o la ripresa dell’uso del marchio avviene dopo oltre cinque anni, il diritto al marchio è ripristinato con l’effetto della priorità originaria, a condizione che nes- suno abbia invocato il mancato uso ai sensi del capoverso 1 prima di tale data. 3 Chi invoca il mancato uso del marchio lo deve rendere verosimile; la prova dell’uso incombe allora al titolare del marchio.
Sezione 4: Contenuto del diritto al marchio
Art. 13 Diritto esclusivo 1 Il diritto al marchio conferisce al titolare il diritto esclusivo di farne uso per con- traddistinguere i prodotti o i servizi per i quali il marchio è rivendicato e di disporne. 2 Il titolare del marchio può vietare a terzi l’uso di un segno escluso dalla protezione come marchio giusta l’articolo 3 capoverso 1; può in particolare vietare che il segno:
a. sia apposto su prodotti o sul loro imballaggio; b. sia usato per offrire prodotti, metterli in commercio o detenerli a tale scopo; c. sia usato per offrire o fornire servizi; d.12 sia usato per importare, esportare o far transitare prodotti; e. sia apposto su documenti commerciali, usato a scopi pubblicitari o in qual-
siasi altra maniera negli affari.
12 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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2bis Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il capoverso 2 lettera d anche quando l’importazione, l’esportazione o il transito di merci fabbricate a titolo com- merciale avviene per scopi privati.13 3 Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il presente articolo anche nei con- fronti degli utenti autorizzati ai sensi dell’articolo 4.14
Art. 14 Restrizione concernente i segni utilizzati anteriormente 1 Il titolare del marchio non può vietare a un terzo di continuare a usare, nella stessa misura, un segno che questi aveva già usato prima del deposito. 2 Tale diritto di proseguire l’uso può essere trasmesso soltanto con l’azienda.
Art. 15 Marchi famosi 1 Il titolare di un marchio famoso può vietarne a terzi l’uso per tutti i prodotti o ser- vizi se un tale uso minaccia il carattere distintivo del marchio o ne sfrutta o mette in pericolo la rinomanza. 2 Sono fatti salvi i diritti acquisiti prima che il marchio sia divenuto famoso.
Art. 16 Riproduzione di marchi nei dizionari e in altre opere di riferimento Se un marchio è riprodotto in un dizionario, in un’altra opera di riferimento o in un’opera simile senza l’indicazione che si tratta di un marchio registrato, il titolare può esigere dall’editore, dal curatore della pubblicazione o dal distributore che la riproduzione del marchio sia completata con una tale indicazione, il più tardi in occasione di una nuova stampa.
Sezione 5: Modificazioni del diritto al marchio
Art. 17 Trasferimento 1 Il titolare del marchio può trasferire, interamente o in parte, il diritto al marchio per i prodotti o i servizi per i quali esso è rivendicato. 2 Il trasferimento è valido soltanto nella forma scritta. Esso è opponibile ai terzi di buona fede soltanto dopo la registrazione. 3 Le azioni previste dalla presente legge possono essere intentate contro il prece- dente titolare fino alla registrazione del trasferimento. 4 Salvo convenzione contraria, il trasferimento dell’azienda implica il trasferimento del relativo diritto al marchio.
13 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
14 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 17a15 Divisione della domanda o della registrazione 1 Il titolare del marchio può chiedere per scritto in ogni tempo la divisione della regi- strazione o della domanda di registrazione. 2 I prodotti e i servizi sono ripartiti tra le domande o le registrazioni divisionarie. 3 Le domande o registrazioni divisionarie mantengono la data del deposito e la data di priorità della domanda o registrazione iniziale.
Art. 18 Licenza 1 Il titolare del marchio può autorizzare terze persone a usare il marchio per l’in- sieme o per una parte del territorio svizzero per tutti o una parte dei prodotti o dei servizi per i quali il marchio è rivendicato. 2 La licenza è iscritta nel registro su richiesta di parte. Essa diviene pertanto oppo- nibile ad ogni diritto al marchio acquisito posteriormente.
Art. 19 Usufrutto e diritto di pegno; esecuzione forzata 1 Il marchio può essere oggetto di un usufrutto, di un diritto di pegno e di misure di esecuzione forzata. 2 L’usufrutto e il diritto di pegno sono opponibili ai terzi di buona fede soltanto dopo l’iscrizione nel registro.
Sezione 6: Trattati internazionali
Art. 20 1 …16 2 I trattati internazionali dei quali la Svizzera è parte e che accordano diritti più estesi di quelli previsti dalla presente legge si applicano anche ai cittadini svizzeri.
Capitolo 2: Marchio di garanzia e marchio collettivo
Art. 21 Marchio di garanzia 1 Il marchio di garanzia è un segno usato da più aziende, sotto il controllo del titolare del marchio, che serve a garantire la qualità, la provenienza geografica, il tipo di fabbricazione o altre caratteristiche comuni di prodotti o servizi di tali aziende. 2 Il marchio di garanzia non può essere usato per i prodotti e i servizi del titolare o di un’azienda che gli è strettamente connessa sul piano economico.
15 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 1028; FF 1996 II 1273).
16 Abrogato dal n. II 11 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
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3 Il titolare deve autorizzare contro congruo compenso l’uso del marchio di garanzia per i prodotti e i servizi che presentano le caratteristiche comuni garantite dal rego- lamento del marchio.
Art. 22 Marchio collettivo Il marchio collettivo è il segno di un gruppo d’aziende di produzione, di commercio o di servizi che serve a distinguere i prodotti o i servizi dei membri del gruppo da quelli di altre aziende.
Art. 23 Regolamento del marchio 1 Il depositante di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo deve rimettere all’Istituto17 un regolamento concernente l’uso del marchio. 2 Il regolamento del marchio di garanzia menziona le caratteristiche comuni dei pro- dotti o servizi che questo deve garantire; esso prevede inoltre un controllo efficace dell’uso del marchio e sanzioni adeguate. 3 Il regolamento del marchio collettivo designa la cerchia delle aziende autorizzate a usare tale marchio. 4 Il regolamento non deve violare l’ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.
Art. 24 Approvazione del regolamento Il regolamento deve essere approvato dall’Istituto. L’approvazione è concessa se sono adempite le condizioni dell’articolo 23.
Art. 25 Regolamento illecito Se il regolamento non soddisfa o non soddisfa più le condizioni previste dall’arti- colo 23 e se il titolare del marchio non rimedia a questo stato di fatto entro il termine fissato dal giudice, la registrazione del marchio è nulla allo scadere di tale termine.
Art. 26 Uso contrario al regolamento Se il titolare tollera che il marchio di garanzia o il marchio collettivo sia ripetuta- mente usato in modo contrario alle disposizioni essenziali del regolamento e non pone rimedio a questo stato di cose entro il termine fissato dal giudice, la registra- zione del marchio è nulla allo scadere di tale termine.
Art. 27 Trasferimento e licenza Per essere validi, il trasferimento del marchio di garanzia o del marchio collettivo e la concessione di licenze su marchi collettivi devono essere iscritti nel registro.
17 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 1028; FF 1996 II 1273). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
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Capitolo 3: Registrazione dei marchi Sezione 1: Procedura di registrazione
Art. 28 Deposito 1 Chiunque può depositare un marchio. 2 Per il deposito si deve inviare all’Istituto:
a. la domanda di registrazione con l’indicazione del nome o della ragione com- merciale del depositante;
b. la riproduzione del marchio; c. la lista dei prodotti o dei servizi per i quali il marchio è rivendicato.
3 Per il deposito devono essere pagate le tasse previste a tale scopo nell’ordinanza.18 4 …19
Art. 29 Data del deposito 1 Il marchio è depositato non appena sono stati inoltrati i documenti menzionati all’articolo 28 capoverso 2. 2 Se, dopo il deposito, il marchio è sostituito o modificato in parti essenziali o se la lista dei prodotti o dei servizi viene estesa, la data del deposito è quella del giorno del deposito di tali modificazioni.
Art. 30 Decisione e registrazione 1 L’Istituto dichiara la domanda irricevibile se le condizioni del deposito previste dall’articolo 28 capoverso 2 non sono soddisfatte. 2 Respinge la domanda di registrazione se:
a. il deposito non soddisfa le condizioni formali fissate dalla presente legge o dall’ordinanza;
b. le tasse prescritte non sono state pagate; c. vi sono motivi assoluti d’esclusione; d. il marchio di garanzia o il marchio collettivo non soddisfanno le esigenze
previste dagli articoli 21 a 23. 3 Se non vi è motivo di rigetto, registra il marchio.
18 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
19 Abrogato dal n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
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Sezione 2: Procedura di opposizione
Art. 31 Opposizione 1 Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell’articolo 3 capoverso 1. 2 L’opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all’Istituto entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.
Art. 32 Plausibilità dell’uso Se il resistente invoca il mancato uso del marchio anteriore conformemente all’arti- colo 12 capoverso 1, l’opponente deve rendere verosimile l’uso del marchio o il mancato uso per gravi motivi.
Art. 33 Decisione su opposizione Se l’opposizione è fondata, la registrazione è parzialmente o totalmente revocata; in caso contrario l’opposizione è respinta.
Art. 34 Indennità di parte Nella decisione su opposizione l’Istituto statuisce se ed in quale misura le spese della parte vincente sono addossate alla parte soccombente.
Sezione 3: Cancellazione della registrazione
Art. 35 L’Istituto cancella in tutto o in parte la registrazione del marchio se:
a. il titolare domanda la cancellazione; b. la registrazione non è prorogata; c. la registrazione è dichiarata nulla con decisione giudiziale cresciuta in giudi-
cato.
Sezione 4:20 …
Art. 36
20 Abrogata dal n. 21 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
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Sezione 5: Registro, pubblicazioni e comunicazione elettronica con le autorità21
Art. 37 Tenuta del registro L’Istituto tiene il registro dei marchi.
Art. 38 Pubblicazioni 1 L’Istituto pubblica:
a. la registrazione del marchio (art. 30 cpv. 3); b. la proroga della registrazione del marchio (art. 10 cpv. 2); c. la revoca della registrazione del marchio (art. 33); d. la cancellazione della registrazione del marchio (art. 35).
2 Il Consiglio federale fissa quali altre iscrizioni debbano essere pubblicate. 3 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione.22
Art. 39 Pubblicità del registro, consultazione degli atti 1 Chiunque può consultare il registro, chiedere informazioni sul suo contenuto e ottenere estratti. 2 Chiunque ha inoltre il diritto di consultare il fascicolo dei marchi registrati. 3 Il Consiglio federale fissa i casi nei quali il fascicolo può essere consultato prima della registrazione del marchio.
Art. 4023 Comunicazione elettronica con le autorità 1 Il Consiglio federale può autorizzare l’Istituto a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 I fascicoli e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elettronica. 3 Il registro dei marchi può essere tenuto in forma elettronica. 4 L’Istituto può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraverso la procedura elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunerazione per questo servizio.
21 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).
22 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1456; FF FF 2000 2432).
23 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).
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5 Le pubblicazioni dell’Istituto possono essere fatte in forma elettronica; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.
Sezione 6: Proseguimento della procedura in caso d’inosservanza dei termini
Art. 41 1 Se non osserva un termine che va rispettato nei confronti dell’Istituto, il depositan- te o il titolare del diritto può chiedere all’Istituto il proseguimento della procedura. È fatto salvo l’articolo 24 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 196824 sulla procedura amministrativa.25 2 La domanda dev’essere presentata entro due mesi a contare dal momento in cui il richiedente ha avuto conoscenza dell’inosservanza del termine, ma al più tardi sei mesi dopo lo scadere del termine inosservato; entro lo stesso termine dev’essere compiuto integralmente l’atto omesso e devono essere versate le tasse previste nell’ordinanza.26 3 L’accettazione della richiesta reintegra la situazione che sarebbe risultata dal com- pimento tempestivo dell’atto. 4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso d’inosservanza:
a. dei termini per inoltrare richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2); b. dei termini per rivendicare una priorità ai sensi degli articoli 7 e 8; c. del termine per presentare l’opposizione giusta l’articolo 31 capoverso 2; d.27 del termine per presentare la richiesta di proroga ai sensi dell’articolo 10
capoverso 3.
Sezione 7: Rappresentanza
Art. 4228
Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera.
24 RS 172.021 25 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1). 26 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui
compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
27 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
28 Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. alla LF del 20 mar. 2009 sui consulenti in brevetti, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2259; FF 2008 305).
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Sezione 8: Tasse
Art. 43 1 Oltre alle tasse previste dalla presente legge, devono essere versate tasse per le pre- stazioni compiute dall’Istituto in seguito a una domanda speciale. 2 …29
Capitolo 4: Registrazione internazionale dei marchi
Art. 4430 Diritto applicabile 1 Il presente capitolo si applica alle registrazioni internazionali ai sensi dell’Accordo di Madrid del 14 luglio 196731 per la registrazione internazionale dei marchi (Accor- do di Madrid) e del Protocollo relativo all’Accordo di Madrid per la registrazione internazionale dei marchi del 27 giugno 198932 (Protocollo di Madrid) effettuate tramite l’Istituto o che esplicano effetto in Svizzera. 2 Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili, salvo che l’Accordo di Madrid o il Protocollo di Madrid o il presente capitolo non dispongano altrimenti.
Art. 4533 Domande di registrazione nel registro internazionale 1 Tramite l’Istituto è possibile richiedere:
a. la registrazione internazionale di un marchio, se la Svizzera è il Paese d’ori- gine ai sensi dell’articolo 1 capoverso 3 dell’Accordo di Madrid34 oppure dell’articolo 2 capoverso 1 del Protocollo di Madrid35;
b. la modifica di una registrazione internazionale, se la Svizzera è il Paese del titolare del marchio ai sensi dell’Accordo di Madrid o del Protocollo di Madrid;
c. la registrazione internazionale di una domanda, se la Svizzera è il Paese d’origine ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 del Protocollo di Madrid.
2 Per la registrazione internazionale di un marchio o di una domanda di registrazione o di modifica di una registrazione internazionale devono essere pagate le tasse pre- viste nell’Accordo di Madrid, nel Protocollo di Madrid e nell’ordinanza pertinente.
29 Abrogato dal n. 2 dell’appendice alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).
30 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 1028; FF 1996 II 1273).
31 RS 0.232.112.3 32 RS 0.232.112.4 33 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997
(RU 1997 1028; FF 1996 II 1273). 34 RS 0.232.112.3 35 RS 0.232.112.4
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Art. 46 Effetto della registrazione internazionale in Svizzera 1 Una registrazione internazionale con effetto di protezione per la Svizzera ha lo stesso effetto del deposito presso l’Istituto e dell’iscrizione nel registro svizzero.36 2 Tale effetto è considerato non intervenuto se e nella misura in cui al marchio oggetto di registrazione internazionale è negata la protezione per la Svizzera.
Art. 46a37 Trasformazione di una registrazione internazionale in una domanda di registrazione nazionale
1 Una registrazione internazionale può essere trasformata in una domanda di regis- trazione nazionale se:
a. la domanda è depositata presso l’Istituto entro tre mesi dalla data della radia- zione dal registro internazionale;
b. la registrazione internazionale e la domanda di registrazione nazionale con- cernono il medesimo marchio;
c. i prodotti e servizi menzionati nella domanda sono effettivamente coperti dalla registrazione internazionale con effetto in Svizzera;
d. la domanda di registrazione nazionale è conforme alle altre prescrizioni della presente legge.
2 Non sono ammesse opposizioni contro la registrazione di marchi depositati secon- do il capoverso 1.
Titolo 2: Indicazioni di provenienza
Art. 47 Principio 1 Le indicazioni di provenienza sono riferimenti diretti o indiretti alla provenienza geografica dei prodotti o dei servizi, compresi i riferimenti alle caratteristiche o alle qualità in rapporto con la provenienza. 2 Non sono indicazioni di provenienza ai sensi del capoverso 1 i nomi o segni geo- grafici che non sono considerati dalle cerchie interessate un riferimento alla prove- nienza dei prodotti o servizi. 3 È vietato l’uso di:
a. indicazioni di provenienza non pertinenti; b. designazioni che possono essere confuse con un’indicazione di provenienza
non pertinente;
36 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° maggio 1997 (RU 1997 1028; FF 1996 II 1273).
37 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 1028; FF 1996 II 1273).
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c. un nome, un indirizzo o un marchio in rapporto con prodotti o servizi di altra provenienza, se ne risulta un rischio di inganno.
4 Le indicazioni di provenienza regionali o locali che si applicano a servizi sono con- siderate pertinenti se tali servizi soddisfanno i criteri di provenienza propri all’in- sieme del Paese.
Art. 48 Provenienza dei prodotti 1 La provenienza di un prodotto è determinata secondo il luogo di fabbricazione o l’origine delle materie di base e delle componenti usate. 2 Possono essere poste condizioni supplementari, quali il rispetto di principi di fab- bricazione o di esigenze di qualità usuali o prescritte nel luogo di fabbricazione. 3 Nel singolo caso i criteri devono essere definiti in funzione dell’influenza eserci- tata sulla rinomanza dei prodotti; se corrisponde agli usi, l’indicazione di prove- nienza è presunta corretta.
Art. 49 Provenienza dei servizi 1 La provenienza di un servizio è determinata secondo:
a. la sede sociale di chi fornisce il servizio; b. la nazionalità delle persone che esercitano il controllo effettivo sulla politica
commerciale e sulla gestione; c. il domicilio delle persone che esercitano il controllo effettivo sulla politica
commerciale e sulla gestione. 2 Possono essere poste condizioni supplementari quali il rispetto dei principi usuali o prescritti per le prestazioni di servizi o il legame tradizionale di chi fornisce i servizi con il Paese di provenienza. 3 Nel singolo caso i criteri devono essere definiti in funzione dell’influenza eserci- tata sulla rinomanza dei servizi; se corrisponde agli usi, l’indicazione di provenienza è presunta corretta.
Art. 50 Disposizioni particolari Nell’interesse dell’economia in generale o di un singolo settore, il Consiglio federale può precisare le condizioni alle quali un’indicazione di provenienza svizzera può essere usata per prodotti o servizi determinati. Esso sente dapprima il parere dei Cantoni e delle associazioni professionali e economiche interessati.
Art. 51 Segno d’identificazione del produttore Se lo esigono gli interessi di un settore economico, il Consiglio federale può prescri- vere l’obbligo d’apporre un segno d’identificazione del produttore sui prodotti di tale settore.
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Titolo 3: Protezione giuridica Capitolo 1: Protezione di diritto civile
Art. 52 Azione d’accertamento Chi dimostra un interesse giuridico può pretendere che il giudice accerti l’esistenza o meno di un diritto o di un rapporto giuridico previsto dalla presente legge.
Art. 53 Azione di cessione del diritto al marchio 1 Invece di fare accertare la nullità della registrazione, l’attore può chiedere al giudi- ce che gli sia ceduto il diritto al marchio che il convenuto abbia usurpato. 2 L’azione dev’essere proposta entro due anni dalla pubblicazione della registrazione o dalla revoca del consenso del titolare giusta l’articolo 4. 3 Se è ordinata la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi si estinguono; detti terzi hanno tuttavia diritto al rilascio di una licenza non esclusiva qualora, in buona fede, abbiano usato commercialmente il marchio in Svizzera o abbiano effettuato a tale scopo speciali preparativi.38 4 Sono fatte salve le pretese di risarcimento dei danni.39
Art. 5440 Trasmissione delle sentenze Le autorità giudiziarie trasmettono all’Istituto, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.
Art. 55 Azione d’esecuzione di una prestazione 1 La persona che subisce o rischia di subire una violazione del diritto al marchio o a un’indicazione di provenienza può chiedere al giudice:
a. di proibire una violazione imminente; b. di fare cessare una violazione attuale; c.41 di ingiungere al convenuto d’indicare la provenienza e la quantità degli
oggetti in suo possesso muniti illecitamente di un marchio o di un’indica- zione di provenienza, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forni- ture ad acquirenti commerciali.
38 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
39 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
40 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
41 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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2 Sono fatte salve le azioni secondo il Codice delle obbligazioni42 volte a ottenere il risarcimento, la riparazione del torto morale o la restituzione di un utile, giusta le disposizioni sulla gestione d’affari senza mandato. 2bis L’azione d’esecuzione di una prestazione può essere promossa soltanto dopo che il marchio è stato registrato. Un danno può essere fatto valere con effetto retroattivo al momento in cui il convenuto è venuto a conoscenza del contenuto della domanda di registrazione.43 3 L’uso, contrario al regolamento, di un marchio di garanzia o di un marchio collet- tivo costituisce pure una violazione del diritto al marchio. 4 Chi dispone di una licenza esclusiva è legittimato in proprio all’azione indipen- dentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. Tutti i titolari di una licenza possono interve- nire nell’azione per far valere il proprio danno.44
Art. 56 Legittimazione attiva delle associazioni e delle organizzazioni di consumatori
1 Le azioni previste dagli articoli 52 e 55 capoverso 1 possono inoltre essere inten- tate in materia di protezione d’indicazioni di provenienza da parte:
a. delle associazioni professionali o economiche autorizzate dagli statuti a difendere gli interessi economici dei membri;
b. delle organizzazioni d’importanza nazionale o regionale che secondo gli sta- tuti si dedicano alla protezione dei consumatori.
2 Le stesse associazioni e organizzazioni sono legittimate ad intentare l’azione pre- vista dall’articolo 52 qualora questa riguardi un marchio di garanzia o un marchio collettivo.
Art. 57 Confisca nella procedura civile 1 Il giudice può ordinare la confisca degli oggetti muniti illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza oppure delle installazioni, degli apparecchi e degli altri mezzi che servono prevalentemente alla loro fabbricazione.45 2 Il giudice decide se il marchio o l’indicazione di provenienza debbano essere resi irriconoscibili o se gli oggetti debbano essere resi inutilizzabili, distrutti o utilizzati in un determinata maniera.
42 RS 220 43 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1). 44 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1). 45 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 5846
Art. 5947 Provvedimenti cautelari Chi chiede al giudice di ordinare provvedimenti cautelari può in particolare esigere che il giudice prenda provvedimenti per:
a. assicurare le prove; b. accertare la provenienza degli oggetti muniti illecitamente del marchio o
dell’indicazione di provenienza; c. salvaguardare lo stato di fatto; o d. attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione della tur-
bativa.
Art. 60 Pubblicazione della decisione Su richiesta della parte vincente, il giudice può ordinare la pubblicazione della decisione a spese dell’altra parte. Egli determina tipo e portata della pubblicazione.
Capitolo 2: Disposizioni penali
Art. 6148 Violazione del diritto al marchio 1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente viola il diritto al marchio di un terzo, nel senso che:
a. usurpa, contraffà o imita il marchio altrui; b. usa il marchio usurpato, contraffatto o imitato per immettere sul mercato
prodotti o fornire servizi oppure per offrire, importare, esportare o far transi- tare tali prodotti o servizi o per fare loro pubblicità.
2 È punito con la stessa pena, su querela della parte lesa, chiunque rifiuta d’indicare la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso muniti illecitamente di un marchio, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali. 3 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.
46 Abrogato dal n. II 9 dell'all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
47 Nuovo testo giusta il n. II 9 dell'all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
48 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 62 Uso fraudolento del marchio 1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:49
a. contrassegna illecitamente prodotti o servizi con il marchio di un terzo a scopo di inganno, facendo credere che si tratta di prodotti o di servizi origi- nali;
b. offre o immette in commercio come originali prodotti muniti illecitamente del marchio di un terzo oppure offre o fornisce come originali servizi con- trassegnati con il marchio di un terzo.
2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.50 3 Chi importa, esporta, fa transitare o immagazzina prodotti che sa destinati a scopo d’inganno nelle relazioni commerciali è, su querela della parte lesa, punito con una multa fino a 40 000 franchi.51
Art. 63 Uso, contrario al regolamento, di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo
1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente usa un marchio di garanzia o un marchio collettivo in modo contrario al regolamento.52 2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 3 Se sono toccate disposizioni poco importanti del regolamento, il giudice può rinun- ciare a qualsiasi pena. 4 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.53
49 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
50 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
51 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
52 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
53 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 64 Uso di indicazioni di provenienza non pertinenti 1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:54
a. usa un’indicazione di provenienza non pertinente; b. usa una designazione che può essere confusa con un’indicazione di prove-
nienza non pertinente; c. crea un rischio di inganno usando un nome, un indirizzo o un marchio in
rapporto con prodotti o servizi d’altra provenienza. 2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.55
Art. 65 Infrazioni relative al segno d’identificazione del produttore È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque intenzionalmente viola le pre- scrizioni relative al segno d’identificazione del produttore.
Art. 65a56 Atti esenti da pena Gli atti di cui all’articolo 13 capoverso 2bis sono esenti da pena.
Art. 66 Sospensione della procedura 1 Il giudice può sospendere il procedimento penale se il prevenuto invoca la nullità della registrazione in un procedimento civile. 2 Se il prevenuto solleva l’eccezione di nullità della registrazione nel procedimento penale, il giudice gli può impartire un termine ragionevole per fare accertare tale nullità in un procedimento civile. 3 La prescrizione è interrotta durante la sospensione del procedimento.
Art. 67 Infrazioni commesse nell’azienda Gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197457 sul diritto penale ammini- strativo si applicano alle infrazioni commesse nella gestione di un’azienda, da un subordinato, da un mandatario o da un rappresentante.
54 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
55 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
56 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 6858 Confisca nel procedimento penale L’articolo 69 del Codice penale59 è applicabile; il giudice può ordinare che un ogget- to munito illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza sia confi- scato in quanto tale.
Art. 69 Competenze delle autorità cantonali Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
Capitolo 3: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 7060 Denuncia di merci sospette 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare di un marchio, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure un’associazione profes- sionale o economica legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56, qualora si sospetti l’imminente importazione, esportazione o transito di merci munite illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza. 2 In tali casi, l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere la merce per tre giorni feriali, affinché il titolare del marchio, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure un’associazione professionale o economica legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56 possa presentare una domanda secondo l’articolo 71
Art. 71 Domanda d’intervento 1 Il titolare del marchio, il titolare di una licenza legittimato all’azione, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure un’associazione professionale o economica legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56, che abbia indizi concreti per ritenere imminente l’importazione, l’esportazione o il transito di merce munita illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza, può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo della merce.61 2 Il richiedente deve fornire tutte le informazioni utili di cui dispone e che sono necessarie all’Amministrazione delle dogane per decidere in merito alla sua doman- da; le rimetterà in particolare una descrizione esatta dei prodotti. 3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente. Può riscuotere una tassa per coprire le spese amministrative.
58 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
59 RS 311.0 60 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1). 61 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2551; FF 2006 1).
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Art. 7262 Ritenzione della merce 1 Se, in seguito a una domanda secondo l’articolo 71 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che una determinata merce destinata all’importazione, all’esportazione o al transito sia munita illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenien- za, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richiedente, nonché al dichiaran- te, detentore o proprietario della merce. 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene la merce al massimo per dieci giorni feriali a decorrere dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, per consentire al richiedente di chiedere provvedimenti cautelari. 3 In casi motivati, l’Amministrazione delle dogane può trattenere la merce per altri dieci giorni feriali al massimo.
Art. 72a63 Campioni 1 Durante la ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.
Art. 72b64 Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 72 capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di campioni o della possibilità di ispezionarli secon- do l’articolo 72a capoverso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, deten- tore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.
Art. 72c65 Domanda di distruzione della merce 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 71 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere la merce.
62 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
63 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
64 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
65 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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2 Se è presentata una domanda di distruzione della merce, l’Amministrazione delle dogane ne avvisa il dichiarante, detentore o proprietario della merce nella comunica- zione di cui all’articolo 72 capoverso 1. 3 La domanda di distruzione della merce non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 72 capoversi 2 e 3.
Art. 72d66 Consenso 1 Per la distruzione della merce è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone espressamente alla distruzione della merce entro i termini di cui all’arti- colo 72 capoversi 2 e 3.
Art. 72e67 Mezzi probatori Prima della distruzione della merce, l’Amministrazione delle dogane preleva cam- pioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.
Art. 72f68 Risarcimento 1 Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzio- ne della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nem- meno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.
Art. 72g69 Spese 1 Le spese per la distruzione della merce sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 72e decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 72f capoverso 1.
Art. 72h70 Dichiarazione di responsabilità e risarcimento 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione a una dichiarazione di responsabilità da
66 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
67 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
68 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
69 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
70 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
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parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti presi si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.
Titolo 4: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione
Art. 73 Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive.
Capitolo 2: Abrogazione e modificazione di leggi federali
Art. 74 Diritto previgente: abrogazione La legge federale del 26 settembre 189071 concernente la protezione delle marche di fabbrica e di commercio, delle indicazioni di provenienza di merci e delle distinzioni industriali è abrogata. L’articolo 16bis capoverso 2 rimane tuttavia applicabile sino all’entrata in vigore dell’articolo 36 della presente legge.
Art. 75 Modificazione del diritto in vigore 1. e 2. …72
3. In tutti gli atti legislativi, l’espressione «marchio di fabbrica e di commercio» è sostituita con il termine «marchio», fatti salvi gli articoli 1 e 2 della legge federale del 5 giugno 193173 per la protezione degli stemmi pubblici e di altri segni pubblici. Gli atti legislativi rispettivi saranno adattati alla prossima occasione.
Capitolo 3: Disposizioni transitorie
Art. 76 Marchi depositati o registrati 1 I marchi già depositati o ancora registrati al momento dell’entrata in vigore della presente legge sono retti a partire da tale data dal nuovo diritto. 2 In deroga al capoverso 1, sono tuttavia applicabili le disposizioni seguenti:
a. la priorità è retta dal diritto anteriore;
71 [CS 2 829; RU 1951 931 art. 1, 1971 1617, 1988 1776 all. n. I lett. e] 72 Queste modifiche possono essere consultate alla RU 1993 274. 73 RS 232.21
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b. i motivi che giustificano il rigetto delle domande di registrazione, ad ecce- zione dei motivi assoluti d’esclusione, sono retti dal diritto anteriore;
c. le opposizioni alla registrazione di marchi già depositati al momento dell’en- trata in vigore della presente legge sono irricevibili;
d. la validità della registrazione prende fine con lo scadere del termine previsto dal diritto anteriore; fino allora, la registrazione può essere prorogata in ogni momento;
e. la prima proroga della registrazione di un marchio collettivo sottostà, quanto alla forma, alle stesse prescrizioni del deposito.
Art. 77 Marchi che finora non potevano essere registrati Se le domande di registrazione concernenti marchi esclusi dalla registrazione dal diritto anteriore, ma non dal nuovo diritto, sono pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, il giorno dell’entrata in vigore è ritenuto data del deposi- to.
Art. 78 Priorità d’uso 1 Chi, prima dell’entrata in vigore della presente legge, ha usato per primo un mar- chio su prodotti o sul loro imballaggio o per designare servizi, gode di un diritto prioritario rispetto a quello del primo depositante, a condizione di depositare il mar- chio entro due anni a partire dall’entrata in vigore della presente legge e di indicare il momento a partire dal quale il marchio è stato usato. 2 …74
Art. 78a75 Legittimazione all’azione dei titolari di licenza Gli articoli 55 capoverso 4 e 59 capoverso 5 sono applicabili unicamente ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo l’entrata in vigore della modifica del 22 giugno 2007 della presente legge.
Capitolo 4: Referendum ed entrata in vigore
Art. 79 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
74 Abrogato dal n. II 11 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
75 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 sui brevetti, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
Protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza. LF
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Data dell’entrata in vigore: 1° aprile 199376 Art. 36: 1° gennaio 199477
76 DCF del 23 dic. 1992. 77 O del 26 apr. 1993 (RU 1993 1839).
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