المرسوم المؤرخ 11 مايو 2011 بشأن محامي البراءات (الحالة في 1 يناير 2013)، سويسرا

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Patentanwaltsverordnung (PAV)

vom 11. Mai 2011 (Stand am 1. Januar 2013)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 6 Absätze 2 und 3, 7 Absatz 2, 8 Absatz 1, 9 Absatz 3 und 12 Absatz 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 20091 (PAG), verordnet:

1. Kapitel: Gegenstand

Art. 1 Diese Verordnung regelt:

a. die Anforderungen an einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hoch- schulabschluss (Art. 2 Bst. a PAG);

b. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung sowie die Anerkennung ausländi- scher Patentanwaltsprüfungen (Art. 6–8 PAG);

c. die Anforderungen an eine praktische Tätigkeit sowie die Anerkennung von im Ausland gemachter Berufserfahrung (Art. 9 PAG);

d. das Patentanwaltsregister (Art. 11–15 PAG).

2. Kapitel: Hochschulabschlüsse

Art. 2 1 Ein natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss muss in einem mindestens dreijährigen Vollzeitstudium oder in einem Teilzeitstudium mit gleich- wertiger Studiendauer erworben werden. Mindestens 80 Prozent der zur Erlangung dieses Abschlusses absolvierten Unterrichtsstunden müssen natur- oder ingenieur- wissenschaftlichen Fächern gewidmet sein. 2 Als natur- oder ingenieurwissenschaftliche Fächer gelten namentlich Bauwesen, Biochemie, Biologie, Biotechnologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik, Informa- tionstechnologie, Maschinenbau, Mathematik, Medizin, Pharmazie und Physik.

AS 2011 2269 1 SR 935.62

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3. Kapitel: Eidgenössische Patentanwaltsprüfung 1. Abschnitt: Organisation der Prüfung

Art. 3 Prüfungskammer 1 Der Bundesrat überträgt dem gemeinsamen Verein (Prüfungskammer) des Ver- bands der freiberuflichen Europäischen und Schweizer Patentanwälte (VESPA), des Verbands der Industriepatentanwälte in der Schweiz (VIPS) und des Verbands Schweizerischer Patent- und Markenanwälte (VSP) die folgenden Aufgaben:

a. Sie führt die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durch. b. Sie erlässt eine Wegleitung für die Patentanwaltsprüfung. c. Sie bezeichnet die Examinatorinnen und Examinatoren. d. Sie entscheidet über Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung. e. Sie entscheidet über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfun-

gen. f. Sie legt eine Gebührenordnung fest und unterbreitet diese dem Bundesrat

zur Genehmigung. g. Sie unterhält eine Geschäftsstelle.

2 Die Prüfungskammer wird über die Gebühren für ihre Verfügungen und Dienst- leistungen sowie über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert. 3 Die Aufgaben der Prüfungskammer werden durch die Prüfungskommission wahr- genommen.

Art. 4 Prüfungskommission 1 Die Prüfungskommission besteht aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Patentanwaltsverbände VESPA, VIPS und VSP. Sie werden vom Vorstand der Prüfungskammer gewählt. 2 Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende bezie- hungsweise die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind. 3 Die Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit der Mehrheit ihrer anwesen- den Mitglieder gefasst. Die oder der Vorsitzende hat ebenfalls eine Stimme; bei Stimmengleichheit ist ihre oder seine Stimme oder bei deren beziehungsweise dessen Abwesenheit die Stimme der Stellvertreterin oder des Stellvertreters aus- schlaggebend. 4 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes juristisches Mitglied dieses Gerichts wohnt den Sitzungen der Prüfungskommission als Beobachterin oder Beobachter mit beratender Stimme bei. Die Prüfungskommission kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu den Sitzungen einladen.

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Art. 5 Examinatorinnen und Examinatoren 1 Die Prüfungskommission ernennt als Examinatorinnen und Examinatoren im Patentanwaltsregister eingetragene Patentanwältinnen und Patentanwälte und andere Fachleute mit ausgewiesenen Kenntnissen in den zu prüfenden Fachbereichen (Art. 7) wie Hochschuldozentinnen und -dozenten, Rechtsanwältinnen und Rechts- anwälte oder Richterinnen und Richter. 2 Examinatorinnen und Examinatoren dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Prü- fungskommission sein. 3 Examinatorinnen und Examinatoren werden für zwei Jahre ernannt. Sie können wiederernannt werden.

Art. 6 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die eidgenössische Patentanwaltsprüfung obliegt dem Staatssek- retariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)2. 2 Das SBFI genehmigt die Wegleitung der Prüfungskommission für die Patentan- waltsprüfung.

2. Abschnitt: Inhalt der Prüfung

Art. 7 Prüfung der Fachkenntnisse In der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung werden Fachkenntnisse in den folgen- den Bereichen geprüft:

a. europäisches und internationales Patentrecht; b. schweizerisches Patentrecht; c. die Bereiche des schweizerischen Verfahrens- und Organisationsrechts, die

für die gewerblichen Schutzrechte relevant sind; d. soweit für die Patentanwaltstätigkeit in der Schweiz erforderlich: Marken-,

Design-, Urheber-, Wettbewerbs- und Zivilrecht.

Art. 8 Prüfungsteile 1 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung besteht aus vier Teilen. Die Kandidatin oder der Kandidat kann die Reihenfolge der Prüfungsteile frei bestimmen. 2 Die Prüfungsteile 1 und 2 (Art. 7 Bst. a) werden gemäss den Vorschriften des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation (Art. 134a Abs. 1 Bst. b des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Okt. 1973, revidiert am 29. Nov.

2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

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20003) über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter durchgeführt. Sie umfassen Folgendes:

a. Prüfungsteil 1: Ausarbeiten von Patentansprüchen und der Einleitung einer Patentanmeldung (Prüfungsaufgabe A);

b. Prüfungsteil 2: Beantworten eines Amtsbescheids, in dem der Stand der Technik entgegengehalten wird (Prüfungsaufgabe B).

3 Der Prüfungsteil 3 (Art. 7 Bst. a–c) umfasst: a. das schweizerische Patentrecht einschliesslich der besonderen Bestimmun-

gen zu den internationalen Verfahren; b. die in Patentsachen anwendbaren schweizerischen Bestimmungen des Ver-

waltungs-, Straf- und Zivilverfahrens sowie der Behörden- und Gerichtsor- ganisation.

4 Der Prüfungsteil 4 (Art. 7 Bst. d) umfasst, soweit für die Patentanwaltstätigkeit in der Schweiz erforderlich, das Marken-, Design-, Urheber-, Wettbewerbs- und Zivil- recht.

3. Abschnitt: Prüfungsverfahren

Art. 9 Durchführung der Prüfung 1 Die Prüfungsteile 3 und 4 der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung werden mindestens einmal jährlich durchgeführt. Liegen weniger als vier Anmeldungen vor, so kann die Prüfungskommission die Prüfung verschieben, wobei zwischen zwei Prüfungsterminen eines jeden Prüfungsteils nicht mehr als 25 Monate liegen dürfen. 2 Die Prüfungskommission legt die Anmelde- und Prüfungstermine sowie den Prü- fungsort fest und veröffentlicht sie. 3 Die Aufteilung des Prüfungsteils 3 oder des Prüfungsteils 4 auf mehrere Prüfungs- termine ist nicht zulässig.

Art. 10 Zulassung 1 Zur eidgenössischen Patentanwaltsprüfung wird zugelassen, wer:

a. sich zum Zeitpunkt der Anmeldung über den erforderlichen Hochschulab- schluss (Art. 2) und über die erforderliche praktische Tätigkeit (Art. 27–30) ausweisen kann; und

b. die Prüfungsgebühr bis zum Anmeldetermin bezahlt hat. 2 Wer sich um die Zulassung zur Prüfung bewirbt, hat einzureichen:

a. die Unterlagen, aus denen der Hochschulabschluss hervorgeht; b. eine Bescheinigung über die absolvierte praktische Tätigkeit (Art. 30).

3 SR 0.232.142.2

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3 Die Prüfungskommission kann von der Bewerberin oder vom Bewerber, bei der Hochschule oder bei der Aufsichtsperson (Art. 28) zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen. 4 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungskommission mit Verfü- gung.

Art. 11 Prüfungssprache 1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann die von der Prüfungskommission durchge- führten Prüfungsteile in den Sprachen Deutsch, Französisch oder Italienisch ablegen. 2 Sie oder er hat die Prüfungssprache bei der Anmeldung zur Prüfung anzugeben.

Art. 12 Prüfungsteile 1 und 2 1 Die Prüfungsteile 1 und 2 sind im Rahmen der vom Europäischen Patentamt durchgeführten europäischen Eignungsprüfung zu absolvieren. 2 Bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände kann die Prüfungskommission Ersatz- prüfungen anbieten, die mit den Prüfungsaufgaben A und B der europäischen Eig- nungsprüfung gleichwertig sind.

Art. 13 Vorbereitung der Prüfungsinhalte 1 Mindestens zwei Examinatorinnen oder Examinatoren bereiten die Prüfungsfragen vor. Sie legen die Bewertungskriterien fest. 2 Die Examinatorinnen und Examinatoren unterbreiten die Prüfungsfragen sowie die Bewertungskriterien der Prüfungskommission zur Genehmigung. 3 Die Prüfungskommission sorgt für die Übersetzung der schriftlichen Prüfungsauf- gaben in diejenigen Sprachen, für die Anmeldungen zur Prüfung vorliegen.

Art. 14 Prüfungsteil 3 1 Der Prüfungsteil 3 wird schriftlich durchgeführt. 2 Mindestens eine Examinatorin oder ein Examinator, die oder der den Prüfungsteil vorbereitet hat, muss anwesend sein. Sie oder er orientiert die Kandidatin oder den Kandidaten vor Beginn der Prüfung über die Einzelheiten der Durchführung. 3 Der Prüfungsteil dauert sechs Stunden. 4 Die Kandidatin oder der Kandidat gibt die Prüfungsantworten in anonymisierter Form ab. 5 Die mit der Korrektur der Prüfungen betrauten Examinatorinnen und Examinatoren legen ihre Bewertung gemeinsam fest.

Art. 15 Prüfungsteil 4 1 Der Prüfungsteil 4 wird mündlich durchgeführt.

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2 Beim Prüfungsteil 4 müssen zwei der Examinatorinnen und Examinatoren, die den Prüfungsteil vorbereitet haben, anwesend sein. 3 Der Prüfungsteil dauert eine Stunde. Er kann in begründeten Fällen auf höchstens 75 Minuten ausgedehnt werden. 4 Die Examinatorinnen und Examinatoren legen ihre Bewertung gemeinsam fest.

Art. 16 Anwesenheit Dritter bei der Prüfung 1 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist nicht öffentlich. 2 Die Prüfungskommission kann Personen, die ein begründetes Interesse nachwei- sen, Zutritt zur Prüfung gewähren. 3 Die Mitglieder der Prüfungskommission und die Vertreterinnen und Vertreter des SBFI haben von Amtes wegen Zutritt.

Art. 17 Bestehen der Prüfungsteile 1 und 2 und Wiederholung der Ersatzprüfung

1 Die Prüfungsteile 1 und 2 nach Artikel 12 Absatz 1 gelten als bestanden, wenn die Person:

a. die Prüfungsaufgaben A und B einzeln bestanden hat; oder b. die europäische Eignungsprüfung als Ganzes bestanden hat.

2 Die nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegte Ersatzprüfung hat bestanden, wer deren Prüfungsteile 1 und 2 einzeln bestanden hat. 3 Wer einen Prüfungsteil der nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegten Ersatzprüfung zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

Art. 18 Bestehen und Wiederholung der Prüfungsteile 3 und 4 1 Die Prüfungsteile 3 und 4 hat bestanden, wer die Prüfungsteile einzeln bestanden hat. 2 Wer einen Prüfungsteil zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

Art. 19 Rücktritt 1 Kandidatinnen und Kandidaten können ihre Anmeldung bis 14 Tage vor Prüfungs- beginn zurückziehen. Sie erhalten nur in diesem Fall die einbezahlte Prüfungsgebühr zurück. 2 Später ist ein Rücktritt nur bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes möglich. Als entschuldbare Gründe gelten namentlich:

a. Mutterschaft; b. Krankheit und Unfall; c. Todesfall im engeren Umfeld;

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d. unvorhergesehener Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst. 3 Der Rücktritt muss unverzüglich schriftlich mitgeteilt und der Verhinderungsgrund belegt werden. 4 Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht nach Absatz 1 fristgerecht oder nicht aus entschuldbaren Gründen von der Prüfung zurücktreten, haben die Prüfung des ent- sprechenden Prüfungsteils nicht bestanden. 5 Tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat von einer bereits begonnenen Prüfung aus einem entschuldbaren Grund zurück, so muss sie oder er sich zum nächsten Prü- fungstermin anmelden. Andernfalls gilt die Prüfung des entsprechenden Prüfungs- teils als nicht bestanden. 6 Die Kandidatin oder der Kandidat muss die abgebrochene Prüfung vollständig wiederholen und die Prüfungsgebühr erneut bezahlen.

Art. 20 Prüfungsergebnis 1 Die Prüfungskommission beschliesst an einer Sitzung über das Bestehen der Prü- fungsteile. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des SBFI wird zu dieser Sitzung eingeladen. 2 Die Prüfungskommission eröffnet der Kandidatin oder dem Kandidaten das Er- gebnis der von ihr durchgeführten Prüfungsteile innerhalb von drei Monaten schrift- lich mit Verfügung. 3 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist bestanden, wenn alle vier Prüfungs- teile nach Artikel 8 als bestanden gelten. In diesem Fall stellt die Prüfungskommis- sion eine Bescheinigung in Form einer Urkunde aus.

Art. 21 Aufbewahrung der Prüfungsunterlagen 1 Die Prüfungskommission sorgt dafür, dass alle Prüfungsunterlagen während zwei Jahren nach Eröffnung der Prüfungsergebnisse aufbewahrt werden. 2 Wird Beschwerde geführt, so müssen die Prüfungsunterlagen aufbewahrt werden, bis der Beschwerdeentscheid rechtskräftig geworden ist. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat kann Einsicht in die eigenen nach Absatz 1 oder 2 aufbewahrten Prüfungsunterlagen verlangen.

Art. 22 Sanktionen 1 Stellt sich heraus, dass die Kandidatin oder der Kandidat die Zulassung zur Prü- fung durch falsche oder unvollständige Angaben erschlichen hat, so erklärt die Prüfungskommission die bestandenen Prüfungsteile für ungültig. 2 Versucht eine Kandidatin oder ein Kandidat während einer Prüfung, das Prüfungs- ergebnis mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen, so teilt eine Examinatorin oder ein Examinator dies der Prüfungskommission mit. Die Prüfungskommission entschei- det, ob der betreffende Prüfungsteil deswegen als nicht bestanden gilt. Wird eine

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Kandidatin oder ein Kandidat während der Prüfung bei einem Betrugsversuch ertappt, so kann sie oder er die Prüfung unter Vorbehalt abschliessen.

4. Abschnitt: Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen

Art. 23 Grundsatz 1 Für die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen ist die Prüfungskom- mission zuständig. 2 Sie entscheidet mit schriftlicher Verfügung über die Anerkennung der ausländi- schen Patentanwaltsprüfung und über den Inhalt und die Durchführung einer Eig- nungsprüfung. 3 Das Abkommen von 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit gilt für die Anerkennung ausländischer Patent- anwaltsprüfungen für die von diesem Abkommen betroffenen Personen.

Art. 24 Gesuch 1 Wer um Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung ersucht, hat der Prüfungskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen. 2 Dem Gesuch sind Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht:

a. dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Patentanwaltsprüfung abgelegt hat;

b. welche Fachkenntnisse in der Patentanwaltsprüfung geprüft wurden.

Art. 25 Eignungsprüfung 1 Anerkennt die Prüfungskommission die ausländische Patentanwaltsprüfung nicht oder nur teilweise, so kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Eig- nungsprüfung ablegen. 2 Zur Eignungsprüfung ist zugelassen, wer sich zum Zeitpunkt der Anmeldung über einen Hochschulabschluss (Art. 2) und eine praktische Tätigkeit (Art. 27–30) aus- weisen kann. 3 Die Prüfungskommission kann die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auffor- dern, Unterlagen über die Art und Dauer der Berufserfahrung einzureichen, die sie oder er erworben hat.

Art. 26 Inhalt und Durchführung der Eignungsprüfung 1 Die Eignungsprüfung erstreckt sich über Fachkenntnisse, die Gegenstand der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung sind und nicht bereits im Rahmen der Aus-

4 SR 0.142.112.681

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bildung im Staat, in dem die Patentanwaltsprüfung abgelegt wurde, geprüft worden sind. 2 Bei der Festlegung des Inhalts der Eignungsprüfung kann eine einschlägige Berufserfahrung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers berücksichtigt werden. 3 Die Prüfungskommission bestimmt im Einzelfall die Art, Durchführung und Bewertung der Eignungsprüfung. 4 Die Bestimmungen über die Prüfungssprache (Art. 11), den Rücktritt (Art. 19) und die Sanktionen (Art. 22) gelten für die Eignungsprüfung sinngemäss. 5 Die Prüfungskommission eröffnet der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das Ergebnis der Eignungsprüfung innerhalb von drei Monaten schriftlich mit Verfü- gung. 6 Wer die Eignungsprüfung oder gegebenenfalls Teile davon zweimal nicht bestan- den hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

4. Kapitel: Praktische Tätigkeit

Art. 27 Ziel und Inhalt 1 Die praktische Tätigkeit dient dem beaufsichtigten Erwerb der praxisbezogenen Erfahrungen, die zur selbstständigen Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeiten im Geltungsbereich des PAG befähigen. 2 Im Rahmen der praktischen Tätigkeit soll die Kandidatin oder der Kandidat insbe- sondere:

a. die Fachkenntnisse nach Artikel 7 erwerben und diese in der Praxis anwen- den;

b. mit den in Patentsachen für die Schweiz zuständigen Behörden vertraut wer- den;

c. gestützt auf die Unterlagen einer Mandantin oder eines Mandanten Patentan- meldungen ausarbeiten und diese oder diesen in Erteilungsverfahren vertre- ten lernen;

d. mit den Formalitäten und Fristen der Patenterteilungsverfahren für die Schweiz vertraut werden.

Art. 28 Aufsichtsperson Die Aufsicht über die praktische Tätigkeit kann wahrnehmen, wer:

a. als Patentanwältin oder als Patentanwalt im Patentanwaltsregister eingetra- gen ist;

b. die patentanwaltliche Tätigkeit in der Schweiz während mindestens zehn Jahren auf Vollzeitbasis ausgeübt hat, ohne im schweizerischen Patentan- waltsregister eingetragen zu sein;

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c. die patentanwaltliche Tätigkeit im Ausland als reglementierten Beruf nach den Vorschriften des Herkunftsstaats während mindestens sechs Jahren auf Vollzeitbasis ausgeübt hat; oder

d. in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreterinnen und Vertreter eingetragen ist und die patentanwaltliche Tätigkeit in der Schweiz während mindestens eines Jahres auf Vollzeitbasis ausgeübt hat.

Art. 29 Räumliche Anforderungen 1 Mindestens 12 Monate der praktischen Tätigkeit müssen auf Vollzeitbasis bei einer Aufsichtsperson mit Geschäftsniederlassung in der Schweiz absolviert werden. 2 Eine beaufsichtigte Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit im Ausland wird anerkannt, wenn sie mindestens während 18 Monaten auf Vollzeitbasis ausgeübt wurde und wenn die Kandidatin oder der Kandidat dadurch:

a. die Fachkenntnisse nach Artikel 7 erworben und diese in der Praxis ange- wendet hat;

b. mit den in Patentsachen für die Schweiz zuständigen Behörden vertraut wurde; und

c. mit den Formalitäten und Fristen der Patenterteilungsverfahren für die Schweiz vertraut wurde.

Art. 30 Nachweis der praktischen Tätigkeit 1 Die Aufsichtsperson bescheinigt der Kandidatin oder dem Kandidaten nach Abschluss der praktischen Tätigkeit schriftlich:

a. die Dauer der praktischen Tätigkeit; b. den Beschäftigungsgrad; c. den Beschäftigungsort; d. die ausgeübten Tätigkeiten.

2 Bei einer praktischen Tätigkeit nach Artikel 29 Absatz 2 hat die Aufsichtsperson zusätzlich schriftlich darzulegen, inwieweit die Kandidatin oder der Kandidat auf- grund der ausgeübten Tätigkeiten die Ausbildungsziele nach Artikel 29 Absatz 2 erreicht hat.

5. Kapitel: Patentanwaltsregister

Art. 31 Antrag auf Eintragung in das Register 1 Wer sich in das Patentanwaltsregister eintragen lassen will, muss dem Eidgenös- sischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) einreichen:

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a. die Angaben nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b, c und gegebenenfalls d PAG; und

b. die nachfolgenden Unterlagen: 1. die Bescheinigung über das Bestehen der eidgenössischen Patent-

anwaltsprüfung, oder 2. den Entscheid der Prüfungskommission über die Anerkennung der aus-

ländischen Patentanwaltsprüfung und gegebenenfalls über das Bestehen der Eignungsprüfung nach den Artikeln 23 Absatz 2 und 26 Absatz 5 oder den Nachweis über das Erfüllen der Voraussetzungen nach Artikel 23 Absatz 3.

2 Der Antrag auf Eintragung gilt nur als gestellt, wenn die Eintragungsgebühr inner- halb der vom IGE gesetzten Frist bezahlt ist. 3 Sind die eingereichten Unterlagen unvollständig oder bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, so kann das IGE zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen. 4 Erfüllt die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register nicht, so weist das IGE den Antrag ab. Die Eintragungs- gebühr wird nicht zurückerstattet.

Art. 32 Änderung und Löschung von Angaben im Register 1 Das IGE ändert oder löscht die Angaben im Register auf Antrag der eingetragenen Person oder von Amtes wegen. 2 Von Amtes wegen nimmt es die Änderung oder Löschung von Angaben vor, wenn sich die für die Registereintragung erforderlichen Angaben geändert haben, insbe- sondere wenn die eingetragene Person kein Zustellungsdomizil in der Schweiz mehr hat oder wenn sich das Zustellungsdomizil in der Schweiz geändert hat. 3 Bei einer Änderung oder Löschung von Amtes wegen teilt das IGE der eingetrage- nen Person die vorgesehene Änderung oder Löschung mit und setzt eine Frist zur Stellungnahme an. Nimmt die eingetragene Person die Frist nicht wahr, so ändert oder löscht das IGE die betreffenden Angaben. 4 Ohne Aufforderung zur Stellungnahme kann das IGE die Angaben von Amtes wegen löschen, wenn:

a. das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Löschung anordnet; b. die Prüfungskommission eine Prüfung nachträglich für ungültig erklärt; c. die eingetragene Person verstorben ist.

Art. 33 Antrag auf Wiedereintragung 1 Will sich eine Person, deren Eintragung gelöscht wurde, erneut eintragen lassen und sind die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt, so genügt die Einreichung der Bescheinigung nach Artikel 12 Absatz 1 PAG. 2 Für eine Wiedereintragung ist die volle Eintragungsgebühr zu bezahlen.

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Art. 34 Aktenheft 1 Das Aktenheft wird während fünf Jahren nach Löschung einer Eintragung im Register oder während fünf Jahren nach Abweisung eines Antrags auf Eintragung aufbewahrt. 2 In das Aktenheft können Einsicht nehmen:

a. die in das Register eingetragene Person; b. Dritte, die ein begründetes Interesse nachweisen.

Art. 35 Elektronische Kommunikation 1 Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 36 Hochschulabschlüsse Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Bachelor-, Master-, Diplom- oder Lizen- ziatsabschlüsse an Hochschulen im Sinne von Artikel 3 des Universitätsförderungs- gesetzes vom 8. Oktober 19995 werden als inländische Hochschulabschlüsse im Sinne von Artikel 4 PAG anerkannt, auch wenn die Hochschule zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht akkreditiert war.

Art. 37 Eintragung in das Patentanwaltsregister nach Artikel 19 PAG 1 Wer sich nach Artikel 19 PAG in das Patentanwaltsregister eintragen lassen will, muss dem IGE einreichen:

a. bei einem Antrag nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a PAG: einen Nach- weis über die Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit in der Schweiz und über den Hochschulabschluss;

b. bei einem Antrag nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b PAG: einen Nach- weis über die Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit in der Schweiz und den Nachweis des Eintrags in die Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreterinnen und Vertreter.

2 Der Antrag gilt nur als gestellt, wenn die Eintragungsgebühr innerhalb der vom IGE gesetzten Frist bezahlt ist. 3 Sind die eingereichten Unterlagen unvollständig oder bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, so kann das IGE zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.

5 SR 414.20

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4 Erfüllt die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register nicht, so weist das IGE den Antrag ab. Die Eintragungs- gebühr wird nicht zurückerstattet.

Art. 38 Verwendung der Berufsbezeichnung während der Übergangsfrist Personen, die die Voraussetzungen für die Eintragung in das Patentanwaltsregister nach Artikel 19 Absatz 1 PAG erfüllen, dürfen sich während der Frist für die Einrei- chung des Antrags nach Artikel 19 Absatz 2 PAG auch dann «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attor- ney» nennen, wenn sie noch nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.

2. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 39 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

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English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Patent Attorney Ordinance (PatAO)

of 11 May 2011 (Status as of 1 January 2013)

The Swiss Federal Council, based on Article 6 paragraphs 2 and 3, Article 7 paragraph 2, Article 8 paragraph 1, Article 9 paragraph 3 and Article 12 paragraph 3 of the Patent Attorney Act of 20 March 20091 (PatAA), ordains:

Chapter 1: Subject Matter

Art. 1 This Ordinance regulates:

a. the requirements to be fulfilled by a higher education qualification in natural sciences or engineering (Art. 2 let. a PatAA);

b. the Swiss Federal Patent Attorney Examination and the recognition of for- eign patent attorney examinations (Art. 6–8 PatAA);

c. the requirements concerning practical training and the recognition of profes- sional experience acquired abroad (Art. 9 PatAA);

d. the Patent Attorney Register (Art. 11–15 PatAA).

Chapter 2: Higher Education Qualifications

Art. 2 1 A higher education qualification in natural sciences or engineering must be ob- tained by completing a full-time study course with a minimum duration of three years or a part-time study course of equivalent study duration. A minimum of 80 percent of the course hours required to obtain this qualification must be devoted to natural sciences or engineering subjects.

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2 The following subjects in particular are considered natural sciences or engineering subjects: civil engineering, biochemistry, biology, biotechnology, chemistry, elec- tronics, electrical engineering, information technology, mechanical engineering, mathematics, medicine, pharmacy and physics.

Chapter 3: Swiss Federal Patent Attorney Examination Section 1: Organisation of the Examination

Art. 3 Examination Board 1 The Federal Council assigns to the joint association (Examination Board) of the Association of Swiss and European Patent Attorneys in Private Practice (VESPA), the Association of Patent Attorneys in Swiss Industry (VIPS) and the Association of Swiss Patent and Trademark Attorneys (ASPTA) the following duties:

a. administration of the Swiss Federal Patent Attorney Examination. b. issuing guidelines for the Patent Attorney Examination. c. appointment of examiners. d. deciding on the passing or failing of the examination. e. deciding on the recognition of foreign patent attorney examinations. f. establishing fee regulations and submitting them to the Federal Council for

approval. g. maintenance of an office.

2 The Examination Board is financed by the fees levied for its rulings and services and by contributions from its members. 3 The duties of the Examination Board are performed by the Examination Commit- tee.

Art. 4 Examination Committee 1 The Examination Committee consists of two representatives each of the VESPA, VIPS and ASPTA patent attorney associations. They are elected by the Executive Board of the Examination Board. 2 The Examination Committee is quorate when the chair or his or her deputy and at least three other members are present. 3 The decisions of the Examination Committee are reached by a majority of the members present. The chair also has a vote; where a vote is tied, his or her vote or, where he or she is absent, the vote of his or her deputy, shall be decisive. 4 The President of the Federal Patent Court or a legal member of this court designat- ed by the President shall attend the meetings of the Examination Committee as an observer in an advisory capacity. The Examination Committee may invite other persons without voting rights to the meetings.

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Art. 5 Examiners 1 Patent attorneys registered in the Patent Attorney Register and other experts with proven knowledge in the subject areas to be examined (Art. 7), such as lecturers in higher education, attorneys and judges, shall be appointed by the Examination Committee as examiners. 2 Examiners may not simultaneously be members of the Examination Committee. 3 Examiners are appointed for a period of two years. They may be reappointed.

Art. 6 Supervision 1 Responsibility for the supervision of the Swiss Federal Patent Attorney Examina- tion lies with the State Secretariat Education, Research and Innovation (SERI)2. 2 SERI approves the Examination Committee’s guidelines for the Patent Attorney Examination.

Section 2: Content of the Examination

Art. 7 Examination of specialised knowledge In the Swiss Federal Patent Attorney Examination, specialised knowledge is exam- ined in the following areas:

a. European and international patent law; b. Swiss patent law; c. Swiss procedural and organisational law relevant to industrial property

rights; d. trade mark, design, copyright, competition and civil law to the extent re-

quired for working professionally as a patent attorney in Switzerland.

Art. 8 Parts of the examination 1 The Swiss Federal Patent Attorney Examination consists of four parts. The candi- date is free to decide on the order in which the parts of the examination are complet- ed. 2 Parts 1 and 2 (Art. 7 let. a) are conducted in accordance with the provisions of the Administrative Council of the European Patent Organisation (Art. 134a para. 1 let. b of the European Patent Convention of 5 October 1973, revised on 29 November 20003) on the European qualifying examination for professional representatives before the European Patent Office. They cover the following:

2 The name of this administrative unit was amended in application of Art. 16 para. 3 of the Publications Ordinance of 17 Nov. 2004 (SR 170.512.1) on 1 Jan. 2013. The amendment has been made throughout the text.

3 SR 0.232.142.2

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a. Part 1: drafting of patent claims and the introductory part of a patent applica- tion (Examination Paper A);

b. Part 2: replying to an official communication in which prior art has been cit- ed (Examination Paper B).

3 Part 3 (Art. 7 let. a–c) covers: a. Swiss patent law including the special provisions pertaining to international

procedures; b. the Swiss provisions in the area of administrative, criminal and civil proce-

dure as well as the organisation of authorities and court applicable to patent matters.

4 Part 4 (Art. 7 let. d) covers trade mark, design, copyright, competition and civil law to the extent required for working professionally as a patent attorney in Switzerland.

Section 3: Examination Procedure

Art. 9 Conduct of the examination 1 Parts 3 and 4 of the Swiss Federal Patent Attorney Examination are held at least once a year. If less than four applications have been received, the Examination Committee may postpone the examination, whereby there may be no more than 25 months between two examination dates of any examination part. 2 The Examination Committee determines the application deadlines, the examination dates and the examination location and publishes these. 3 Neither Part 3 nor Part 4 of the examination may be split across more than one examination date.

Art. 10 Admission 1 Admission to the Swiss Federal Patent Attorney Examination shall be granted to:

a. any person who, on applying to take the examination, can provide proof of the requisite higher education qualification (Art. 2) and of the requisite prac- tical training (Art. 27–30); and

b. has paid the examination fee by the application deadline. 2 Any person who applies for admission to the examination must submit the follow- ing:

a. the documents evidencing his or her higher education qualification; b. a certificate confirming the completion of practical training (Art. 30).

3 The Examination Committee may require a candidate, the candidate’s institution of higher education or the candidate’s supervisor (Art. 28) to provide additional infor- mation or proof.

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4 The Examination Committee shall decide on admission to the examination by issuing a ruling.

Art. 11 Examination language 1 The candidate may take the examination parts administered by the Examination Committee in German, French or Italian. 2 The candidate must indicate the examination language on applying to take the examination.

Art. 12 Parts 1 and 2 of the examination 1 Parts 1 and 2 must be completed within the framework of the European qualifying examination conducted by the European Patent Office. 2 In exceptional circumstances, the Examination Committee may offer substitute examinations that are equivalent to Examination Papers A and B of the European qualifying examination.

Art. 13 Preparation of examination content 1 The examination questions are prepared by at least two examiners. They establish the marking criteria. 2 The examiners must submit the examination questions and the marking criteria to the Examination Committee for approval. 3 The Examination Committee ensures the examination papers are translated into the respective languages for which applications have been received.

Art. 14 Part 3 of the examination 1 Part 3 of the examination is conducted in writing. 2 At least one of the examiners who prepared this part of the examination must be present. He or she advises the candidate on the details pertaining to the conduct of the examination prior to commencement of the examination. 3 This part of the examination shall have a duration of six hours. 4 The candidate shall provide the answers to the examination in anonymised form. 5 The examiners entrusted with marking the examinations shall determine their assessment jointly.

Art. 15 Part 4 of the examination 1 Part 4 of the examination is conducted orally. 2 Two of the examiners who prepared this part of the examination must be present for Part 4.

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3 This part of the examination shall have a duration of one hour. In justified cases, it may be extended to a maximum of 75 minutes. 4 The examiners shall determine their assessment jointly.

Art. 16 Presence of third parties at the examination 1 The Swiss Federal Patent Attorney Examination is not public. 2 The Examination Committee may grant persons with a proven justified interest to be present during the examination. 3 The members of the Examination Committee and SERI representatives are permit- ted to be present ex officio.

Art. 17 Passing of Parts 1 and 2 of the examination and resitting the substitute examination

1 Parts 1 and 2 of the examination in accordance with Article 12 paragraph 1 are deemed to have been passed when the person:

a. has passed both papers A and B of the examination; or b. has passed the European qualifying examination in full.

2 Parts 1 and 2 of the substitute examination taken in accordance with Article 12 paragraph 2 are deemed to have been passed if both parts of the examination have been passed individually. 3 Any person who twice fails one part of the substitute examination taken in accord- ance with Article 12 paragraph 2 shall be excluded from any further examinations.

Art. 18 Passing and resitting parts 3 and 4 of the examination 1 Parts 3 and 4 of the examination are deemed to have been passed if both parts of the examination have been passed individually. 2 Any person who twice fails one of the examination parts shall be excluded from any further examinations.

Art. 19 Withdrawal 1 Candidates may withdraw their application up to 14 days prior to the commence- ment of the examination. The examination fee will only be refunded in this case. 2 After this time, withdrawal is only possible where the candidate has a valid excuse. In particular, the following are deemed to be valid excuses:

a. maternity; b. illness or accident; c. death of a closely related person; d. unforeseen military, civil defence or civilian service.

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3 Notice of withdrawal must be given immediately in writing and the reasons there- for must be documented. 4 Candidates who do not withdraw from the examination in due time in accordance with paragraph 1 or who do not have a valid excuse are deemed not to have passed the relevant part of the examination. 5 Where a candidate withdraws, with a valid excuse, from an examination that has already commenced, the candidate must apply for the next examination date, or this part of the examination will be deemed not to have been passed. 6 The candidate must resit the interrupted examination in full and pay the examina- tion fee again.

Art. 20 Examination results 1 The Examination Committee shall decide at a meeting on whether the examination parts have been passed. A representative of SERI shall be invited to attend this meeting. 2 The Examination Committee shall notify the candidate, within three months, in a written ruling of the result of the examination parts taken by him or her. 3 The Swiss Federal Patent Attorney Examination has been passed when all four examination parts in accordance with Article 8 are deemed to have been passed. In this case, the Examination Committee issues confirmation in the form of a certifi- cate.

Art. 21 Retention of examination scripts 1 The Examination Committee shall ensure that all examination scripts are retained for a period of two years following notification of the examination results. 2 Where an objection is filed, the examination scripts must be retained until the decision on the objection has become legally binding. 3 The candidate may request to view his or her examination scripts retained in ac- cordance with paragraph 1 or 2.

Art. 22 Sanctions 1 Where it is established that the candidate obtained admission to the examination under false pretences by providing incorrect or incomplete information, the Exami- nation Committee shall declare the passed examination parts to be invalid. 2 Where a candidate attempts to influence the examination result during an examina- tion by dishonest means, the examiner shall report this to the Examination Commit- tee. The Examination Committee shall decide whether, as a result, the respective examination part is deemed not to have been passed. Where a candidate is caught attempting to cheat during an examination, he or she may complete the examination subject to reservation.

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Section 4: Recognition of Foreign Patent Attorney Examinations

Art. 23 General principles 1 The Examination Committee is responsible for the recognition of foreign patent attorney examinations. 2 It decides by issuing a written ruling on the recognition of the foreign patent attor- ney examination and on the content and conduct of a qualifying examination. 3 The Agreement of 21 June 19994 between the Swiss Confederation and the Euro- pean Community and its Member States on the Free Movement of Persons applies to the recognition of foreign patent attorney examinations for the persons subject to this agreement.

Art. 24 Application for recognition 1 Any person who seeks to have a foreign patent attorney examination recognised must submit a written application to the Examination Committee. 2 The application must include documentation evidencing:

a. that the applicant has taken a patent attorney examination; b. the specialised knowledge examined in the patent attorney examination.

Art. 25 Qualifying examination 1 Where the Examination Committee does not recognise the foreign patent attorney examination or recognises it only in part, the applicant may take a qualifying exami- nation. 2 Any person who can, at the time of application, provide proof of a higher education qualification (Art. 2) and practical training (Art. 27–30), shall be admitted to the qualifying examination. 3 The Examination Committee may require the applicant to submit documentation on the nature and duration of the professional experience acquired by him or her.

Art. 26 Content and conduct of the qualifying examination 1 The qualifying examination covers the specialised knowledge which forms the subject matter of the Swiss Federal Patent Attorney Examination and which has not already been examined in the course of education in the country in which the patent attorney examination was taken. 2 In determining the content of the qualifying examination, the applicant’s relevant professional experience may be taken into consideration. 3 The Examination Committee shall decide on a case by case basis on the form, conduct and marking of the qualifying examination.

4 SR 0.142.112.681

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4 The provisions pertaining to the examination language (Art. 11), withdrawal (Art. 19) and sanctions (Art. 22) apply by analogy to the qualifying examination. 5 The Examination Committee shall notify the applicant in a written ruling of the result of the qualifying examination taken by him or her within three months. 6 Any person who twice fails the qualifying examination or parts of it shall be ex- cluded from further examinations.

Chapter 4: Practical Training

Art. 27 Objective and content 1 Practical training allows the candidate to obtain, under supervision, practical expe- rience that enables him or her to work independently as a patent attorney under the PatAA. 2 Within the scope of obtaining the requisite practical training, the candidate shall, in particular:

a. acquire specialised knowledge in accordance with Article 7 and apply it in practice;

b. become familiar with the authorities competent for patent matters in Swit- zerland;

c. learn to draft patent applications on the basis of documentation provided by a client and represent the client in grant procedures;

d. become familiar with the formalities and time limits for the procedure of the grant of a patent in Switzerland.

Art. 28 Supervisor The following persons may supervise practical training:

a. any person who is registered in the Patent Attorney Register as a patent at- torney;

b. any person who has worked professionally as a patent attorney in Switzer- land for at least ten years on a full-time basis without being registered in the Swiss Patent Attorney Register;

c. any person who has worked professionally as a patent attorney abroad for at least six years on a full-time basis as a regulated profession under the laws of the country of origin; or

d. any person who is registered in the list of professional representatives main- tained by the European Patent Office and has worked professionally as a pa- tent attorney in Switzerland for at least one year on a full-time basis.

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Art. 29 Territorial requirements 1 A minimum of twelve months of the practical training must be completed on a full- time basis under a supervisor with a place of business in Switzerland. 2 Supervised professional work as a patent attorney in a foreign country will be recognised when it was completed on a full-time basis for at least eighteen months and where, as a result, the candidate:

a. acquired the specialised knowledge in accordance with Article 7 and applied it in practice;

b. became familiar with the authorities competent for patent matters in Switzer- land; and

c. became familiar with the formalities and time limits for the procedure of the grant of a patent in Switzerland.

Art. 30 Proof of practical training 1 On completion of the candidate’s practical training, the supervisor must certify the following in writing:

a. the duration of practical training; b. the level of employment in relation to a full-time equivalent; c. the place of employment; d. the activities performed.

2 In cases of practical training in accordance with Article 29 paragraph 2, the super- visor must also indicate in writing the extent to which the candidate achieved the training objectives in accordance with Article 29 paragraph 2 by means of the per- formed activities.

Chapter 5: Patent Attorney Register

Art. 31 Application for registration in the Patent Attorney Register 1 Any person who wishes to be registered in the Patent Attorney Register must submit the following to the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (IPI):

a. the information in accordance with Article 14 paragraph 1 letters b, c and, if applicable, letter d PatAA; and

b. the following documents: 1. the certificate confirming that the Swiss Federal Patent Attorney Exam-

ination has been passed, or 2. the Examination Committee’s decision on the recognition of the foreign

patent attorney examination and, if applicable, the Examination Com- mittee’s decision that the qualifying examination in accordance with Article 23 paragraph 2 and Article 26 paragraph 5 has been passed, or

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proof that the requirements in terms of Article 23 paragraph 3 are ful- filled.

2 The application for registration will not be deemed to have been made unless the registration fee has been paid within the time limit set by the IPI. 3 Where the documents submitted are incomplete or where there is doubt as to their correctness, the IPI may request that additional information or proof be provided. 4 Where the applicant does not fulfil the requirements for registration in the Register, the IPI shall reject the application. The registration fee shall not be refunded.

Art. 32 Modification and deletion of particulars in the Register 1 The IPI shall modify or delete particulars in the Register on application by the registered person or ex officio. 2 It shall modify or delete particulars ex officio when the information required for registration has changed, in particular, when the registered person no longer has an address for service in Switzerland or the registered person’s address for service in Switzerland has changed. 3 Where the IPI modifies or deletes particulars ex officio, it shall notify the regis- tered person of the intended amendment or deletion and set a time limit to respond. If the registered person does not comply with the time limit to respond, the IPI shall modify or delete the corresponding particulars. 4 The IPI may delete particulars ex officio without invitation to respond where:

a. the Swiss Federal Department of Justice and Police orders the deletion; b. the Examination Committee subsequently declares an examination to be in-

valid; c. the registered person is deceased.

Art. 33 Application for re-entry in the Register 1 Where a person whose registration has been deleted wishes to be re-entered in the Register, and where the requirements for registration are fulfilled, submission of the certificate in accordance with Article 12 paragraph 1 PatAA shall suffice. 2 The registration fee must be paid in full for re-entry in the Register.

Art. 34 Dossier 1 The dossier shall be retained for a period of five years following deletion of a registration in the Register or for a period of five years following rejection of an application for registration. 2 The following persons may view the dossier:

a. the person registered in the Register; b. third parties who can prove a justified interest.

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Art. 35 Electronic communication 1 The IPI may permit electronic communication. 2 It shall establish the technical details and publish them in a suitable manner.

Chapter 6: Final Provisions Section 1: Transitional Provisions

Art. 36 Higher education qualifications Natural sciences or engineering degrees (Bachelor’s, Master’s, Diplom or Lizenziat) obtained at higher education institutions as defined in Article 3 of the University Funding Act of 8 October 19995 are recognised as Swiss higher education qualifica- tions in accordance with Article 4 PatAA even if the higher education institution was not accredited at the time the qualification was awarded.

Art. 37 Registration in the Patent Attorney Register in accordance with Article 19 PatAA

1 Any person who wishes to be registered in the Patent Attorney Register in accord- ance with Article 19 PatAA must submit the following to the IPI:

a. for applications in accordance with Article 19 paragraph 1 letter a PatAA, proof of working professionally as a patent attorney in Switzerland and of a higher education qualification;

b. for applications in accordance with Article 19 paragraph 1 letter b PatAA, proof of working professionally as a patent attorney in Switzerland and proof of registration in the list of professional representatives before the Eu- ropean Patent Office.

2 The application will not be deemed to have been made unless the registration fee has been paid within the time limit set by the IPI. 3 Where the documents submitted are incomplete or where there is doubt as to their correctness, the IPI may require that additional information or proof be provided. 4 Where the applicant does not fulfil the requirements for registration in the Register, the IPI will reject the application. The registration fee will not be refunded.

Art. 38 Use of the professional title during the transitional period Persons who fulfil the requirements for registration in the Patent Attorney Register in accordance with Article 19 paragraph 1 PatAA may use the professional titles “patent attorney”, “Patentanwältin” or “Patentanwalt”, “conseil en brevets” or “con- sulente in brevetti” during the time period for submitting their application in accord- ance with Article 19 paragraph 2 PatAA, even if they have not yet been registered in the Patent Attorney Register.

5 SR 414.20

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Section 2: Commencement

Art. 39 This Ordinance comes into force on 1 July 2011.

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Ordonnance sur les conseils en brevets* (OCBr)

du 11 mai 2011 (Etat le 1er janvier 2013)

Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 6, al. 2 et 3, 7, al. 2, 8, al. 1, 9, al. 3, et 12, al. 3, de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets (LCBr)1, arrête:

Chapitre 1 Objet

Art. 1 La présente ordonnance règle:

a. les exigences relatives à un titre du degré tertiaire en sciences naturelles ou en ingénierie (art. 2, let. a, LCBr);

b. l’examen fédéral de conseil en brevets et la reconnaissance d’examens étrangers de conseil en brevets (art. 6 à 8 LCBr);

c. les exigences relatives à l’expérience pratique et la reconnaissance de l’expérience professionnelle acquise à l’étranger (art. 9 LCBr);

d. le registre des conseils en brevets (art. 11 à 15 LCBr).

Chapitre 2 Titres du degré tertiaire

Art. 2 1 Un titre du degré tertiaire en sciences naturelles ou en ingénierie doit être obtenu au terme d’études de trois ans au moins à plein temps ou d’études à temps partiel équivalentes à cette durée. Au moins 80 % des heures de cours suivies pour l’obtention de ce titre doivent porter sur des disciplines scientifiques ou techniques. 2 Les branches relevant des sciences naturelles ou de l’ingénierie sont notamment le génie civil, la biochimie, la biologie, les biotechnologies, la chimie, l’électronique, l’électrotechnique, les technologies de l’information, la construction mécanique, les mathématiques, la médecine, la pharmacie et la physique.

RO 2011 2269 * Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 935.62

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Chapitre 3 Examen fédéral de conseil en brevets Section 1 Organisation de l’examen

Art. 3 Chambre d’examen 1 Le Conseil fédéral confie à l’association commune (chambre d’examen) de l’Association des conseils en brevets suisses et européens de profession libérale (ACBSE), de l’Association des Conseils en Brevets dans l’Industrie Suisse (ACBIS) et de l’Association Suisse des Conseils en Propriété Industrielle (ASCPI) les tâches suivantes:

a. organiser l’examen fédéral de conseil en brevets; b. adopter des directives pour l’examen de conseil en brevets; c. désigner les examinateurs; d. statuer sur la réussite ou l’échec de l’examen; e. statuer sur la reconnaissance des examens étrangers de conseil en brevets; f. édicter un règlement sur les taxes, qu’elle soumet au Conseil fédéral pour

approbation; g. se doter d’un secrétariat.

2 La chambre d’examen est financée par les taxes perçues pour ses décisions et ses prestations et par les cotisations de ses membres. 3 Ses tâches sont accomplies par la commission d’examen.

Art. 4 La commission d’examen 1 La commission d’examen est composée de deux représentants de chacune des associations de conseils en brevets ACBSE, ACBIS et ASCPI. Ceux-ci sont élus par le comité directeur de la chambre d’examen. 2 La commission d’examen ne peut prendre des décisions valablement que si le président ou son représentant et au moins trois autres membres sont présents. 3 Les décisions de la commission sont prises à la majorité des membres présents. Le président participe au vote; sa voix, ou en cas d’absence celle de son représentant, est prépondérante en cas d’égalité. 4 Le président du Tribunal fédéral des brevets, ou un membre juriste du tribunal désigné par lui, assiste aux séances de la commission d’examen en qualité d’observateur avec voix consultative. La commission d’examen peut inviter aux séances d’autres personnes, qui n’auront pas le droit de vote.

Art. 5 Examinateurs 1 La commission d’examen désigne en tant qu’examinateurs des conseils en brevets inscrits au registre des conseils en brevets et d’autres spécialistes disposant de connaissances attestées dans les domaines techniques spécifiques à examiner (art. 7) tels que des enseignants d’universités, des avocats ou des juges.

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2 Les examinateurs ne peuvent être simultanément membres de la commission d’examen. 3 Ils sont nommés pour deux ans. Ils peuvent être reconduits dans leurs fonctions.

Art. 6 Surveillance 1 Le Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI)2 est chargé de surveiller le bon déroulement de l’examen fédéral de conseil en brevets. 2 Il approuve les directives de la commission d’examen sur l’examen de conseil en brevets.

Section 2 Contenu de l’examen

Art. 7 Connaissances techniques spécifiques examinées L’examen fédéral de conseil en brevets porte sur les connaissances techniques spécifiques dans les domaines suivants:

a. droits européen et international des brevets; b. droit suisse des brevets; c. domaines du droit procédural et du droit d’organisation judiciaire et

administrative suisse applicables aux droits de propriété industrielle; d. dans la mesure où ils sont nécessaires pour l’activité de conseil en brevets en

Suisse: droit des marques, droit des designs, droit d’auteur, droit de la concurrence et droit civil.

Art. 8 Parties de l’examen 1 L’examen fédéral de conseil en brevets se compose de quatre parties. Le candidat peut déterminer librement l’ordre dans lequel il effectue les différentes parties de l’examen. 2 Les parties 1 et 2 de l’examen (art. 7, let. a) sont organisées selon les dispositions arrêtées par le Conseil d’administration de l’Organisation européenne des brevets (art. 134bis, al. 1, let. b, de la conv. du 5 oct. 1973 sur le brevet européen, révisée à Munich le 29 nov. 20003) sur l’examen européen de qualification pour les mandataires agréés auprès de l’Office européen des brevets. Elles portent sur les éléments suivants:

a. partie 1: rédiger des revendications et la partie introductive d’une demande de brevet (épreuve A);

2 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2013 en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

3 RS 0.232.142.2

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b. partie 2: répondre à une notification officielle dans laquelle l’état de la technique a été cité (épreuve B).

3 La partie 3 de l’examen (art. 7, let. a à c) porte sur: a. le droit suisse des brevets, y compris les dispositions spéciales relatives aux

procédures internationales; b. les dispositions suisses de procédure administrative, pénale et civile ainsi

que d’organisation judiciaire et administrative applicables en matière de brevets.

4 La partie 4 de l’examen (art. 7, let. d) porte, dans la mesure où ils sont nécessaires pour l’activité de conseil en brevets en Suisse, sur: le droit des marques, le droit des designs, le droit d’auteur, le droit de la concurrence et le droit civil.

Section 3 Procédé d’examen

Art. 9 Organisation de l’examen 1 Les parties 3 et 4 de l’examen fédéral de conseil en brevets sont organisées au moins une fois par an. Si moins de quatre candidats se sont inscrits, la commission d’examen peut reporter l’examen, étant précisé que l’intervalle entre deux sessions de chacune des parties d’examen ne saurait dépasser 25 mois. 2 La commission d’examen fixe les délais d’inscription, les sessions d’examen et le lieu de l’examen et publie ces informations. 3 Ni la partie 3 ni la partie 4 de l’examen ne peuvent être réparties sur plusieurs sessions d’examen.

Art. 10 Admission 1 Sont admises à l’examen fédéral de conseil en brevets les personnes qui:

a. peuvent, au moment de l’inscription, justifier du titre du degré tertiaire nécessaire (art. 2) et de l’expérience pratique nécessaire (art. 27 à 30), et

b. ont payé la taxe d’examen dans le délai d’inscription. 2 Les personnes demandant à être admises à l’examen doivent remettre:

a. les pièces attestant la titularité d’un titre du degré tertiaire; b. un certificat attestant de l’expérience pratique (art. 30).

3 La commission d’examen peut exiger des informations ou des preuves supplémentaires de la part du candidat, de la haute école ou de la personne chargée de l’encadrement (art. 28). 4 Elle se prononce sur l’admission à l’examen de conseil en brevets par décision.

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Art. 11 Langue de l’examen 1 Le candidat peut passer les parties de l’examen organisées par la commission d’examen en langue allemande, française ou italienne. 2 Il doit indiquer la langue choisie au moment de l’inscription.

Art. 12 Parties 1 et 2 de l’examen 1 Les parties 1 et 2 de l’examen doivent être passées dans le cadre de l’examen européen de qualification organisé par l’Office européen des brevets. 2 En présence de circonstances extraordinaires, la commission d’examen peut proposer des examens de remplacement équivalents aux épreuves A et B de l’examen européen de qualification.

Art. 13 Préparation des épreuves 1 Deux examinateurs au moins préparent les épreuves. Ils fixent les critères de notation. 2 Les examinateurs soumettent les épreuves et les critères de notation à la commission d’examen pour approbation. 3 La commission d’examen fait traduire les épreuves écrites dans les langues qui ont été indiquées par les candidats inscrits à l’examen.

Art. 14 Partie 3 de l’examen 1 La partie 3 de l’examen est une épreuve écrite. 2 L’un au moins des examinateurs ayant préparé la partie d’examen doit être présent. Avant le début de l’examen, il informe les candidats de la conduite de l’examen. 3 La partie d’examen dure six heures. 4 Les candidats n’utilisent pas leur nom dans l’épreuve afin de préserver leur anonymat. 5 Les examinateurs chargés de corriger les épreuves établissent une appréciation concertée.

Art. 15 Partie 4 de l’examen 1 La partie 4 de l’examen est une épreuve orale. 2 Deux des examinateurs qui ont préparé la partie d’examen doivent être présents. 3 La partie d’examen dure une heure. Elle peut être prolongée à 75 minutes au maximum dans des cas dûment justifiés. 4 Les examinateurs établissent une appréciation concertée.

Art. 16 Présence de tiers à l’examen 1 L’examen fédéral de conseil en brevets n’est pas public.

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2 La commission d’examen peut autoriser certaines personnes pouvant justifier d’un intérêt suffisant à assister à l’examen. 3 Les membres de la commission d’examen et les représentants du SEFRI y sont admis d’office.

Art. 17 Réussite des parties 1 et 2 de l’examen et répétition de l’examen de remplacement

1 Les parties 1 et 2 de l’examen selon l’art. 12, al. 1, sont considérées comme réussies pour le candidat qui a réussi:

a. chacune des épreuves A et B, ou b. l’examen européen de qualification dans son ensemble.

2 A réussi l’examen de remplacement au sens de l’art. 12, al. 2, le candidat ayant réussi individuellement les parties 1 et 2 de cet examen. 3 Le candidat ayant échoué deux fois à une partie de remplacement au sens de l’art. 12, al. 2, est exclu de tous les autres examens.

Art. 18 Réussite et répétition des parties 3 et 4 de l’examen 1 Les parties 3 et 4 de l’examen sont réussies si elles sont réussies séparément. 2 Le candidat qui a échoué deux fois à une partie de l’examen est exclu de tous les autres examens.

Art. 19 Retrait du candidat 1 Le candidat peut retirer son inscription jusqu’à deux semaines avant le début de l’examen final. La taxe d’examen payée n’est restituée que dans ce cas. 2 Passé ce délai, le retrait n’est possible que si un motif valable le justifie. Constituent notamment des motifs valables:

a. la maternité; b. une maladie ou un accident; c. le décès d’un proche; d. le service militaire, le service de protection civile ou le service civil

imprévus. 3 Le retrait doit être communiqué par écrit sans délai et les motifs de l’empêchement doivent être justifiés. 4 Le candidat qui ne s’est pas retiré de l’examen dans le délai prévu à l’al. 1 ou qui s’est retiré de l’examen sans motifs valables a échoué aux parties correspondantes de l’examen. 5 Si un candidat se retire pour un motif valable d’un examen commencé, il doit s’inscrire à la prochaine session. S’il ne le fait pas, la partie correspondante de l’examen est réputée échouée.

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6 Le candidat doit répéter l’entier de l’examen dont il s’est retiré et payer à nouveau la taxe d’examen.

Art. 20 Résultat de l’examen 1 La commission d’examen décide, lors d’une séance, de la réussite ou de l’échec de l’examen. Un représentant du SEFRI est invité à cette séance. 2 La commission d’examen notifie aux candidats le résultat des parties d’examen qu’elle a fait passer dans un délai de trois mois par décision écrite. 3 L’examen fédéral de conseil en brevets est réussi si les quatre parties au sens de l’art. 8 sont considérées comme réussies. Dans ce cas, la commission d’examen délivre une attestation sous forme de certificat.

Art. 21 Conservation des dossiers d’examen 1 La commission d’examen veille à ce que toutes les pièces ayant trait à l’examen fédéral soient conservées pendant deux ans à compter de la communication des résultats. 2 En cas de recours, les pièces sont conservées jusqu’à l’entrée en force de la décision sur recours. 3 Le candidat peut exiger l’accès à son dossier d’examen qui est conservé selon l’al. 1 ou 2.

Art. 22 Sanctions 1 S’il s’avère que le candidat s’est fait admettre à l’examen en fournissant des informations fausses ou incomplètes, la commission d’examen annule les parties de l’examen réussies. 2 Si, durant une épreuve, un candidat tente d’en influencer le résultat en recourant à des moyens illicites, un examinateur en informe la commission d’examen. De ce fait, la commission d’examen statue sur la réussite ou l’échec de cette partie de l’examen. Lorsqu’un candidat est surpris lors d’une tentative de tricherie, il peut terminer l’épreuve sous condition.

Section 4 Reconnaissance d’examens étrangers de conseil en brevets

Art. 23 Principe 1 La commission d’examen est compétente pour statuer sur la reconnaissance d’examens étrangers de conseil en brevets. 2 Elle rend une décision écrite sur la reconnaissance de l’examen étranger de conseil en brevets, ainsi que sur le contenu et la nécessité de devoir passer un examen de qualification.

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3 L’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes4 s’applique à la reconnaissance d’examens étrangers de conseil en brevets pour les personnes soumises à cet accord.

Art. 24 Requête 1 Toute personne sollicitant la reconnaissance d’un examen étranger de conseil en brevets doit adresser une requête écrite à la commission d’examen. 2 Le requérant doit joindre à sa requête des documents attestant:

a. la réussite d’un examen de conseil de brevets; b. les connaissances techniques spécifiques examinées.

Art. 25 Examen de qualification 1 Le requérant dont la commission d’examen ne reconnaît pas ou que partiellement l’examen étranger de conseil en brevets peut passer un examen de qualification. 2 Est admis à l’examen de qualification tout candidat pouvant, au moment de l’inscription, justifier d’un titre du degré tertiaire (art. 2) et d’une expérience pratique (art. 27 à 30). 3 La commission d’examen peut enjoindre au requérant de lui remettre des documents attestant la nature et la durée de l’expérience professionnelle qu’il a acquise.

Art. 26 Contenu et conduite de l’examen de qualification 1 L’examen de qualification porte sur les connaissances techniques spécifiques qui font l’objet de l’examen fédéral de conseil en brevets et n’ont pas encore été examinés dans le cadre de la formation dans le pays dans lequel l’examen de conseil en brevets a été passé. 2 La commission d’examen peut tenir compte de l’expérience professionnelle correspondante du requérant pour déterminer le contenu de l’examen de qualification. 3 Elle décide, au cas par cas, de la forme, de la conduite et de la notation de l’examen de qualification. 4 Les dispositions relatives à la langue de l’examen (art. 11), au retrait (art. 19) et aux sanctions (art. 22) s’appliquent par analogie à l’examen de qualification. 5 La commission d’examen notifie au requérant le résultat de l’examen de qualification dans un délai de trois mois par décision écrite. 6 Le candidat qui a échoué deux fois à l’examen de qualification ou, le cas échéant, à des parties de celui-ci est exclu de tous les autres examens.

4 RS 0.142.112.681

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Chapitre 4 Expérience pratique

Art. 27 Objectif et contenu 1 L’expérience pratique permet l’acquisition surveillée du savoir-faire habilitant à exercer à titre indépendant les activités de conseil en brevets relevant du champ d’application de la LCBr. 2 L’expérience pratique doit notamment permettre au candidat:

a. d’acquérir les connaissances techniques spécifiques requises au sens de l’art. 7 et de les appliquer dans la pratique;

b. de se familiariser avec les autorités compétentes en matière de brevets en Suisse;

c. d’apprendre à rédiger des demandes de brevets sur la base des documents fournis par un client et à représenter un client dans une procédure en délivrance;

d. de se familiariser avec les formalités et les délais de la procédure de délivrance de brevets en Suisse.

Art. 28 Personne chargée de l’encadrement Peut encadrer l’expérience pratique:

a. tout conseil en brevets inscrit au registre des conseils en brevets; b. toute personne ayant exercé en Suisse l’activité de conseil en brevets

pendant au moins dix ans à plein temps sans être inscrit au registre des conseils en brevets;

c. toute personne ayant exercé l’activité de conseil en brevets à l’étranger en tant que profession réglementée pendant au moins six ans à plein temps conformément aux normes en vigueur dans l’Etat de provenance, et

d. toute personne inscrite sur la liste des mandataires agréés tenue par l’Office européen des brevets et ayant exercé l’activité de conseil en brevets en Suisse pendant au moins une année à plein temps.

Art. 29 Exigences territoriales 1 L’expérience pratique doit avoir été acquise pendant au moins douze mois à plein temps auprès d’une personne chargée de l’encadrement disposant d’un établissement en Suisse. 2 Un exercice surveillé d’une activité de conseil en brevets à l’étranger est reconnu s’il a duré pendant 18 mois à plein temps et si cette activité a permis au candidat:

a. d’acquérir les connaissances techniques spécifiques requises au sens de l’art. 7 et de les appliquer dans la pratique;

b. de se familiariser avec les autorités compétentes en matière de brevets en Suisse;

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c. de se familiariser avec les formalités et les délais de la procédure de délivrance de brevets en Suisse.

Art. 30 Certificat attestant l’expérience pratique 1 A la fin de l’expérience pratique, la personne chargée de l’encadrement délivre au candidat un certificat attestant:

a. la durée de l’expérience pratique; b. le taux d’occupation; c. le lieu de travail; d. les activités exercées.

2 S’agissant d’une expérience pratique au sens de l’art. 29, al. 2, la personne chargée de l’encadrement spécifie en outre par écrit dans quelle mesure les activités exercées par le candidat lui ont permis d’atteindre les objectifs de formation définis dans ladite disposition.

Chapitre 5 Registre des conseils en brevets

Art. 31 Demande d’inscription au registre 1 Toute personne qui souhaite se faire inscrire au registre des conseils en brevets doit remettre à l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI):

a. les informations visées à l’art. 14, al. 1, let. b, c et, le cas échéant, d, LCBr, et

b. les documents suivants: 1. l’attestation de la réussite de l’examen fédéral de conseil en brevets ou 2. la décision de la commission d’examen sur la reconnaissance de

l’examen étranger de conseil en brevets et, le cas échéant, la preuve de la réussite de l’examen de qualification selon les art. 23, al. 2, et 26, al. 5, ou la preuve de la réalisation des conditions au sens de l’art. 23, al. 3.

2 La demande d’inscription n’est réputée présentée que si la taxe d’inscription a été payée dans le délai imparti par l’IPI. 3 Si les documents remis sont incomplets ou s’il existe des doutes quant à leur exactitude, l’IPI peut exiger des informations ou des preuves complémentaires. 4 Si le requérant ne satisfait pas aux conditions requises pour l’inscription au registre, l’IPI rejette la demande. La taxe d’inscription n’est pas remboursée.

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Art. 32 Modification et radiation de l’inscription au registre 1 L’IPI modifie ou radie l’inscription au registre sur demande de la personne inscrite ou d’office. 2 Il procède d’office à la modification ou à la radiation si les informations nécessaires à l’inscription ne sont plus conformes à la réalité, en particulier si la personne inscrite ne dispose plus d’un domicile de notification en Suisse ou si le domicile de notification en Suisse a changé. 3 En cas de modification ou de radiation d’office, l’IPI communique la modification prévue ou la radiation à la personne inscrite et lui impartit un délai pour se déterminer. Si la personne inscrite ne se détermine pas dans le délai imparti, l’IPI procède à la modification ou à la radiation. 4 L’IPI peut radier une inscription d’office et sans inviter la personne inscrite à se déterminer si:

a. la radiation est ordonnée par le Département fédéral de justice et police; b. la commission d’examen déclare après coup un examen comme n’étant pas

valable; c. la personne inscrite est décédée.

Art. 33 Demande de réinscription 1 Si une personne dont l’inscription a été radiée souhaite se faire réinscrire et si les conditions pour l’inscription sont satisfaites, la présentation de l’attestation visée à l’art. 12, al. 1, LCBr est suffisante. 2 Pour une réinscription, la taxe d’inscription au registre doit être payée intégralement.

Art. 34 Dossier 1 Le dossier est conservé pendant cinq ans à compter d’une radiation de l’inscription au registre ou pendant cinq ans après le rejet d’une demande d’inscription. 2 Peuvent consulter le dossier:

a. la personne inscrite au registre; b. les tiers justifiant d’un intérêt suffisant.

Art. 35 Communication électronique 1 L’IPI peut autoriser la communication électronique. 2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.

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Chapitre 6 Dispositions finales Section 1 Dispositions transitoires

Art. 36 Titres du degré tertiaire Les titres en sciences naturelles ou en ingénierie (bachelors, masters, diplômes ou licences) délivrés par une haute école suisse au sens de l’art. 3 de la loi du 8 octobre 1999 sur l’aide aux universités5 sont considérés comme des titres suisses du degré tertiaire au sens de l’art. 4 LCBr, même si la haute école n’était pas accréditée au moment où le titre a été délivré.

Art. 37 Inscription au registre des conseils en brevets conformément à l’art. 19 LCBr

1 Toute personne souhaitant se faire inscrire au registre des conseils en brevets conformément à l’art. 19 LCBr doit remettre à l’IPI:

a. en cas de demande au sens de l’art. 19, al. 1, let. a, LCBr: la preuve qu’elle a exercé l’activité de conseil en brevets en Suisse et qu’elle est titulaire du titre du degré tertiaire requis;

b. en cas de demande au sens de l’art. 19, al. 1, let. b, LCBr: la preuve qu’elle a exercé l’activité de conseil en brevets en Suisse et la preuve qu’elle est inscrite sur la liste des mandataires agréés auprès l’Office européen des brevets.

2 La demande n’est réputée présentée que si la taxe d’inscription a été payée dans le délai imparti par l’IPI. 3 Si les documents remis sont incomplets ou s’il existe des doutes quant à leur exactitude, l’IPI peut exiger des informations ou des preuves complémentaires. 4 Si le requérant ne satisfait pas aux conditions requises pour l’inscription au registre, l’IPI rejette la demande. La taxe d’inscription n’est pas remboursée.

Art. 38 Port du titre professionnel pendant la période transitoire Les personnes qui satisfont aux conditions pour l’inscription au registre des conseils en brevets conformément à l’art. 19, al. 1, LCBr peuvent, pendant le délai pour la présentation de la demande visée à l’art. 19, al. 2, LCBr, porter le titre professionnel de «conseil en brevets», «consulente in brevetti», «Patentanwältin», «Patentanwalt» ou «patent attorney», même si elles ne sont pas encore inscrites au registre des conseils en brevets.

5 RS 414.20

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Section 2 Entrée en vigueur

Art. 39 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2011.

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Ordinanza sui consulenti in brevetti (OCBr1)

dell’11 maggio 2011 (Stato 1° gennaio 2013)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 6 capoversi 2 e 3, 7 capoverso 2, 8 capoverso 1, 9 capoverso 3 e 12 capoverso 3 della legge federale del 20 marzo 20092 sui consulenti in brevetti (LCB), ordina:

Capitolo 1: Oggetto

Art. 1 La presente ordinanza disciplina:

a. i requisiti posti a un diploma universitario in scienze naturali o in ingegneria (art. 2 lett. a LCB);

b. l’esame federale per consulenti in brevetti e il riconoscimento di esami esteri per consulenti in brevetti (art. 6–8 LCB);

c. i requisiti posti a un’attività pratica, nonché il riconoscimento di esperienze professionali acquisite all’estero (art. 9 LCB);

d. il registro dei consulenti in brevetti (art. 11–15 LCB).

Capitolo 2: Diplomi universitari

Art. 2 1 Un diploma universitario in scienze naturali o in ingegneria deve essere stato conseguito al termine di uno studio a tempo pieno di almeno tre anni o di uno studio a tempo parziale di durata equivalente. Almeno l’80 per cento delle ore di corso seguite per l’ottenimento di tale diploma deve essere dedicato al settore delle scienze naturali o dell’ingegneria. 2 Sono segnatamente considerate scienze naturali o ingegneristiche l’edilizia, la biochimica, la biologia, la biotecnologia, la chimica, l’elettronica, l’elettrotecnica, la tecnologia dell’informazione, l’ingegneria meccanica, la matematica, la medicina, la farmaceutica e la fisica.

RU 2011 2269 1 RU 2011 3149 2 RS 935.62

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Capitolo 3: Esame federale per consulenti in brevetti Sezione 1: Organizzazione dell’esame

Art. 3 Camera d’esame 1 Il Consiglio federale conferisce all’associazione comune (camera d’esame) dell’Associazione dei consulenti in brevetti svizzeri ed europei di professione libera (ACBSE), dell’Associazione dei consulenti in brevetti nell’industria svizzera (ACBIS) e dell’Associazione svizzera dei consulenti in proprietà industriale (ASCPI) i compiti seguenti:

a. svolgere l’esame federale per consulenti in brevetti; b. emanare una guida sull’esame per consulenti in brevetti; c. designare gli esaminatori; d. decidere in merito al superamento o al non superamento dell’esame; e. decidere in merito al riconoscimento di esami esteri per consulenti in bre-

vetti; f. stabilire un regolamento sugli emolumenti e sottoporlo al Consiglio federale

per approvazione; g. gestire un ufficio centrale.

2 La camera d’esame è finanziata mediante gli emolumenti riscossi per le sue deci- sioni e prestazioni e mediante i contributi dei suoi membri. 3 I compiti della camera d’esame sono svolti dalla commissione d’esame.

Art. 4 Commissione d’esame 1 La commissione d’esame è costituita da due rappresentanti di ciascuna associa- zione di consulenti in brevetti ACBSE, ACBIS e ASCPI. I rappresentanti sono eletti dalla direzione della camera d’esame. 2 La commissione d’esame può validamente deliberare se sono presenti il presidente eletto o il suo sostituto e almeno altri tre membri. 3 Le decisioni della commissione d’esame sono prese a maggioranza dei suoi mem- bri presenti. Anche il presidente partecipa alla votazione; in caso di parità di voti il suo voto, o in sua assenza il voto del suo sostituto, è decisivo. 4 Il presidente del Tribunale federale dei brevetti oppure un membro giurista di tale tribunale da lui designato assiste alla seduta della commissione d’esame in qualità di osservatore o consigliere. La commissione d’esame può invitare alla seduta altre persone senza diritto di voto.

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Art. 5 Esaminatori 1 La commissione d’esame nomina quali esaminatori consulenti in brevetti iscritti nel registro dei consulenti in brevetti e altri esperti che dispongono di conoscenze comprovate negli ambiti oggetto d’esame (art. 7), quali docenti universitari, avvocati o giudici. 2 Gli esaminatori non possono far parte della commissione d’esame. 3 Gli esaminatori sono nominati per due anni. La nomina può essere rinnovata.

Art. 6 Sorveglianza 1 La sorveglianza dell’esame federale per consulenti in brevetti spetta alla Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI)3. 2 La SEFRI approva la guida sull’esame di consulente in brevetti della commissione d’esame.

Sezione 2: Contenuto dell’esame

Art. 7 Esame delle conoscenze tecniche L’esame federale per consulenti in brevetti verte sulle conoscenze tecniche relative:

a. al diritto europeo e internazionale in materia di brevetti; b. al diritto svizzero in materia di brevetti; c. agli ambiti del diritto procedurale e dell’organizzazione giudiziaria e ammi-

nistrativa svizzera applicabili ai diritti di protezione industriale; d. al diritto dei marchi, al diritto di design, al diritto d’autore, al diritto della

concorrenza e al diritto civile, nella misura in cui queste conoscenze siano necessarie per l’esercizio della professione di consulente in brevetti in Sviz- zera.

Art. 8 Parti dell’esame 1 L’esame federale per consulenti in brevetti è suddiviso in quattro parti. Il candidato può scegliere liberamente l’ordine delle singole parti. 2 La prima e la seconda parte (art. 7 lett. a) sono svolte in conformità delle prescri- zioni del Consiglio d’amministrazione dell’Organizzazione europea dei brevetti (art. 134a par. 1 lett. b della Conv. sul brevetto europeo del 5 ott. 1973, riveduta il 29 nov. 20004). Comprendono quanto segue:

a. prima parte dell’esame: elaborazione di rivendicazioni brevettuali e presen- tazione di una domanda di brevetto (prova d’esame A);

3 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

4 RS 0.232.142.2

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b. seconda parte dell’esame: risposta a una comunicazione ufficiale in cui viene opposto lo stato della tecnica (prova d’esame B).

3 La terza parte dell’esame (art. 7 lett. a–c) verte: a. sulle disposizioni svizzere applicabili in materia di brevetti, comprese le

disposizioni speciali concernenti le procedure internazionali; b. sulle disposizioni svizzere, applicabili in materia di brevetti, del diritto

amministrativo, del diritto penale e di procedura civile, nonché su quelle concernenti l’organizzazione delle autorità e dei tribunali.

4 La quarta parte dell’esame (art. 7 lett. d) prevede, nella misura in cui siano neces- sari per l’esercizio dell’attività di consulente in brevetti in Svizzera, il diritto dei marchi, il diritto di design, il diritto d’autore, il diritto della concorrenza e il diritto civile.

Sezione 3: Procedura d’esame

Art. 9 Svolgimento dell’esame 1 La terza e la quarta parte dell’esame federale per consulenti in brevetti sono svolte almeno una volta all’anno. La commissione d’esame può posticipare l’esame se vi sono meno di quattro iscrizioni; l’intervallo tra due sessioni d’esame di ognuna delle parti non deve tuttavia superare i 25 mesi. 2 La commissione d’esame stabilisce e pubblica i termini d’iscrizione, le sessioni e il luogo d’esame. 3 Non è ammesso ripartire la terza o la quarta parte dell’esame su più sessioni d’esame.

Art. 10 Ammissione 1 È ammesso all’esame federale per consulenti in brevetti chi:

a. al momento dell’iscrizione è titolare del diploma universitario richiesto (art. 2) e può comprovare di aver svolto l’attività pratica richiesta (art. 27‒30); e

b. ha pagato la tassa d’esame entro il termine d’iscrizione. 2 Chi si candida a essere ammesso all’esame deve presentare:

a. i documenti attestanti il diploma universitario; b. un certificato attestante lo svolgimento dell’attività pratica (art. 30).

3 La commissione d’esame può richiedere ulteriori informazioni o prove al candi- dato, all’università o alla persona incaricata della vigilanza (art. 28). 4 La commissione d’esame emana una decisione sull’ammissione all’esame.

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Art. 11 Lingua d’esame 1 Il candidato può sostenere le parti d’esame organizzate dalla commissione d’esame in tedesco, francese o italiano. 2 Il candidato deve indicare la lingua d’esame al momento dell’iscrizione.

Art. 12 Prima e seconda parte dell’esame 1 La prima e la seconda parte dell’esame vanno sostenute nel quadro dell’esame europeo d’idoneità svolto dall’Ufficio europeo dei brevetti. 2 In presenza di circostanze straordinarie la commissione d’esame può proporre esami sostitutivi equivalenti ai compiti A e B dell’esame europeo d’idoneità.

Art. 13 Preparazione del contenuto dell’esame 1 Almeno due esaminatori preparano le domande d’esame. Ne stabiliscono i criteri di valutazione. 2 Gli esaminatori sottopongono alla commissione d’esame per approvazione le domande d’esame e i criteri di valutazione. 3 La commissione d’esame provvede alla traduzione dei compiti dell’esame scritto nelle lingue indicate nelle iscrizioni.

Art. 14 Terza parte dell’esame 1 La terza parte dell’esame si svolge per scritto. 2 Almeno uno degli esaminatori che ha preparato le domande della parte d’esame deve assistere alla prova. Prima di iniziare l’esame quest’ultimo informa i candidati sui dettagli dello svolgimento. 3 La parte d’esame dura sei ore. 4 I candidati rispondono alle domande d’esame in forma anonima. 5 Gli esaminatori competenti per la correzione dell’esame elaborano una valutazione comune.

Art. 15 Quarta parte dell’esame 1 La quarta parte dell’esame è costituita da un esame orale. 2 Assistono alla quarta parte due degli esaminatori che hanno preparato la parte d’esame. 3 La parte d’esame dura un’ora. In casi motivati la prova può essere prolungata al massimo fino a 75 minuti. 4 Gli esaminatori elaborano una valutazione comune.

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Art. 16 Presenza di terzi all’esame 1 L’esame federale per consulenti in brevetti non è pubblico. 2 La commissione d’esame può permettere di assistere all’esame a chi può giustifi- care un interesse. 3 I membri della commissione d’esame e i rappresentanti della SEFRI possono assi- stere d’ufficio all’esame.

Art. 17 Superamento della prima e seconda parte dell’esame e ripetizione dell’esame sostitutivo

1 Ha superato la prima e la seconda parte dell’esame conformemente all’articolo 12 capoverso 1 chi:

a. ha superato singolarmente i compiti A e B; oppure b. ha superato l’esame europeo d’idoneità per intero.

2 Ha superato l’esame sostitutivo conformemente all’articolo 12 capoverso 2 chi ha superato singolarmente la prima e la seconda parte dell’esame sostitutivo. 3 Chi non ha superato per la seconda volta una parte dell’esame sostitutivo menzio- nato all’articolo 12 capoverso 2 è escluso da ogni ulteriore esame.

Art. 18 Superamento e ripetizione della terza e quarta parte dell’esame 1 Ha superato la terza e la quarta parte dell’esame chi ha superato le singole parti d’esame. 2 Chi non ha superato una parte dell’esame per la seconda volta è escluso da ogni ulteriore sessione d’esame.

Art. 19 Ritiro 1 I candidati possono ritirare la loro candidatura fino a 14 giorni prima dell’inizio dell’esame. Solo in questo caso la tassa d’esame viene loro restituita. 2 Il ritiro della candidatura dopo questo termine è ammesso solo se è fornita una ragione valida. Sono segnatamente considerate ragioni valide:

a. la maternità; b. una malattia o un infortunio; c. il decesso di un famigliare: d. il servizio militare, la protezione civile o il servizio civile imprevisti.

3 Il ritiro deve essere comunicato immediatamente per scritto e deve essere fornita la prova del motivo dell’impedimento. 4 I candidati che non ritirano la loro candidatura all’esame entro il termine di cui al capoverso 1 o per una ragione valida non hanno superato l’esame della parte d’esame corrispondente.

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5 I candidati che, per una ragione valida, ritirano la loro candidatura dopo l’inizio dell’esame devono iscriversi alla sessione d’esame successiva. In caso contrario l’esame della parte corrispondente è considerato non superato. 6 Il candidato deve ripetere per intero l’esame interrotto e pagare nuovamente la tassa d’esame.

Art. 20 Risultato dell’esame 1 La commissione d’esame si riunisce per decidere in merito al superamento dell’esame. Un rappresentante della SEFRI è invitato ad assistere alla seduta. 2 Mediante decisione scritta la commissione d’esame comunica entro tre mesi ai candidati il risultato delle parti d’esame da essi sostenute. 3 L’esame federale di consulente in brevetti è superato se sono state superate tutte le quattro parti d’esame di cui all’articolo 8. In questo caso la commissione d’esame rilascia una certificazione sotto forma di attestato.

Art. 21 Conservazione dei documenti riguardanti l’esame 1 La commissione d’esame provvede affinché tutti i documenti riguardanti l’esame siano conservati per due anni a partire dalla comunicazione dei risultati dell’esame. 2 Se è interposto ricorso i documenti riguardanti l’esame devono essere conservati finché la decisione relativa al ricorso è passata in giudicato. 3 Il candidato può chiedere di consultare i propri documenti d’esame conservati secondo il capoverso 1 o 2.

Art. 22 Sanzioni 1 Se risulta che il candidato è stato ammesso all’esame fornendo informazioni inesat- te o incomplete, la commissione d’esame dichiara nulle le parti dell’esame superate. 2 Se un candidato cerca di influenzare l’esito dell’esame con mezzi illeciti, un esa- minatore ne informa la commissione d’esame. Questa decide se la parte dell’esame in questione è considerata non superata. Se è sorpreso in un tentativo di frode, il candidato può portare a termine l’esame sotto condizione.

Sezione 4: Riconoscimento di esami esteri per consulenti in brevetti

Art. 23 Principi 1 La commissione d’esame è competente per il riconoscimento di esami esteri per consulenti in brevetti. 2 Mediante decisione scritta la commissione d’esame delibera in merito al ricono- scimento dell’esame estero per consulenti in brevetti e al contenuto e allo svolgi- mento di un esame d’idoneità.

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3 L’Accordo del 21 giugno 19995 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) si applica al riconoscimento degli esami esteri per consulenti in brevetti per le persone interessate da tale accordo.

Art. 24 Richiesta 1 La richiesta di riconoscimento di un esame estero per consulenti in brevetti va presentata per scritto alla commissione d’esame. 2 Alla richiesta vanno allegati documenti che attestano:

a. il superamento di un esame per consulenti in brevetti da parte del richie- dente;

b. le conoscenze tecniche esaminate in occasione dell’esame per consulenti in brevetti.

Art. 25 Esame d’idoneità 1 Il richiedente può sostenere un esame d’idoneità se la commissione d’esame non riconosce o riconosce soltanto in parte l’esame estero per consulenti in brevetti. 2 È ammesso all’esame d’idoneità chi al momento dell’iscrizione dimostra di essere titolare di un diploma universitario (art. 2) e di avere svolto un’attività pratica (art. 27–30). 3 La commissione d’esame può invitare il richiedente a presentare documenti relativi al tipo e alla durata dell’esperienza professionale acquisita.

Art. 26 Contenuto e svolgimento dell’esame d’idoneità 1 L’esame d’idoneità verte su conoscenze tecniche oggetto dell’esame federale per consulenti in brevetti e che non sono già state esaminate durante la formazione frequentata nello Stato in cui è stato sostenuto l’esame per consulenti in brevetti. 2 Per determinare il contenuto dell’esame d’idoneità la commissione d’esame può tenere conto dell’esperienza professionale acquisita dal richiedente. 3 La commissione d’esame stabilisce nei singoli casi il tipo, lo svolgimento e la valutazione dell’esame d’idoneità. 4 Le disposizioni concernenti la lingua d’esame (art. 11), il ritiro (art. 19) e le san- zioni (art. 22) si applicano per analogia all’esame d’idoneità. 5 Mediante decisione scritta, la commissione d’esame comunica entro tre mesi al richiedente il risultato dell’esame d’idoneità. 6 Chi non ha superato per la seconda volta l’esame d’idoneità o, se del caso, parti di quest’ultimo è escluso da ogni ulteriore esame.

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Capitolo 4: Attività pratica

Art. 27 Scopo e contenuto 1 L’attività pratica serve ad acquisire, sotto vigilanza, l’esperienza necessaria per svolgere autonomamente l’attività di consulente in brevetti nel campo d’applica- zione della LCB. 2 Nell’ambito dell’attività pratica il candidato deve in particolare:

a. acquisire le conoscenze tecniche conformemente all’articolo 7 e metterle in pratica;

b. familiarizzarsi con le autorità operanti in Svizzera in materia di brevetti; c. trattare le domande di brevetto sulla base della documentazione fornita da un

mandante e imparare a rappresentare quest’ultimo nelle procedure di rila- scio;

d. familiarizzarsi con le formalità e i termini delle procedure di rilascio di bre- vetti in Svizzera.

Art. 28 Persona incaricata della vigilanza Può vigilare sull’attività pratica chi:

a. è iscritto come consulente in brevetti nel registro dei consulenti in brevetti; b. ha esercitato a tempo pieno per almeno dieci anni l’attività di consulente in

brevetti in Svizzera senza essere iscritto nel registro dei consulenti in bre- vetti;

c. ha esercitato a tempo pieno per almeno sei anni, quale professione regola- mentata, l’attività di consulente in brevetti all’estero, rispettando le prescri- zioni dello Stato di origine; oppure

d. è iscritto nella lista allestita dall’Ufficio europeo dei brevetti per i mandatari accreditati e ha esercitato a tempo pieno per almeno un anno l’attività di consulente in brevetti in Svizzera.

Art. 29 Requisiti geografici 1 L’attività pratica deve essere svolta durante almeno 12 mesi a tempo pieno presso una persona addetta alla vigilanza la cui società ha sede in Svizzera. 2 L’esercizio sotto sorveglianza dell’attività di consulente in brevetti all’estero è riconosciuto se tale attività è stata svolta durante 18 mesi a tempo pieno e se ha permesso al candidato di:

a. acquisire e mettere in pratica le conoscenze tecniche di cui all’articolo 7; b. familiarizzarsi con le autorità operanti in Svizzera in materia di brevetti; c. familiarizzarsi con le formalità e i termini delle procedure di rilascio di bre-

vetti in Svizzera.

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Art. 30 Prova dell’attività pratica 1 Una volta conclusa l’attività pratica, la persona incaricata della vigilanza attesta per scritto al candidato:

a. la durata dell’attività pratica; b. il grado di occupazione; c. il luogo di lavoro; d. le attività svolte.

2 Nel caso dello svolgimento di un’attività secondo l’articolo 29 capoverso 2 la persona incaricata della vigilanza deve inoltre attestare per scritto in che misura l’attività svolta ha permesso al candidato di raggiungere gli obbiettivi di formazione elencati in tale disposizione.

Capitolo 5: Registro dei consulenti in brevetti

Art. 31 Domanda d’iscrizione nel registro 1 Chi intende iscriversi nel registro dei consulenti in brevetti è tenuto a presentare all’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI):

a. le informazioni di cui all’articolo 14 capoverso 1 lettera b, c ed eventual- mente d LCB; e

b. i seguenti documenti: 1. il documento attestante il superamento dell’esame federale per consu-

lenti in brevetti, o 2. la decisione della commissione d’esame concernente il riconoscimento

dell’esame estero per consulenti in brevetti e, se del caso, il superamen- to dell’esame d’idoneità secondo gli articoli 23 capoverso 2 e 26 capo- verso 5, oppure la prova dell’adempimento delle condizioni secondo l’articolo 23 capoverso 3.

2 La domanda d’iscrizione è presa in considerazione solo se l’emolumento d’iscrizione è versato entro il termine prescritto dall’IPI. 3 L’IPI può richiedere ulteriori informazioni e prove se i documenti presentati non sono completi o vi sono dubbi circa la loro correttezza. 4 L’IPI respinge la domanda se il richiedente non soddisfa i requisiti per l’iscrizione nel registro. L’emolumento d’iscrizione non è rimborsato.

Art. 32 Modifica e cancellazione di informazioni nel registro 1 L’IPI modifica e cancella le informazioni nel registro su richiesta della persona iscritta o d’ufficio. 2 L’IPI procede d’ufficio alla modifica o alla cancellazione se le informazioni neces- sarie all’iscrizione nel registro non corrispondono più alla realtà, in particolare se la

Consulenti in brevetti. O

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persona iscritta non ha più un recapito in Svizzera o se il recapito in Svizzera è cambiato. 3 Se la modifica o la cancellazione avviene d’ufficio, l’IPI comunica la prevista modifica o cancellazione alla persona iscritta e le impartisce un termine per prendere posizione. Se la persona iscritta non prende posizione entro tale termine, l’IPI pro- cede alla modifica o alla cancellazione delle informazioni in questione. 4 L’IPI può cancellare le informazioni d’ufficio senza chiedere una presa di posizio- ne se:

a. la cancellazione è ordinata dal Dipartimento federale di giustizia e polizia; b. la Commissione d’esame dichiara un esame nullo a posteriori; c. la persona iscritta è deceduta.

Art. 33 Domanda di reiscrizione 1 Se una persona la cui iscrizione è stata cancellata desidera reiscriversi e se i requi- siti per l’iscrizione sono soddisfatti, è sufficiente trasmettere l’attestato di cui all’articolo 12 capoverso 1 LCB. 2 Per la reiscrizione l’emolumento di iscrizione è dovuto per intero.

Art. 34 Fascicolo degli atti 1 Il fascicolo degli atti è conservato per cinque anni dalla cancellazione di un’iscrizione nel registro o per cinque anni dal momento in cui una domanda di registrazione è stata respinta. 2 Possono consultare il fascicolo degli atti:

a. le persone iscritte nel registro; b. terzi che giustificano un interesse.

Art. 35 Comunicazione elettronica 1 L’IPI può ammettere la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.

Capitolo 6: Disposizioni finali Sezione 1: Disposizioni transitorie

Art. 36 Diplomi universitari I bachelor, i master, i diplomi universitari o le licenze in scienze naturali o in inge- gneria conseguiti presso scuole universitarie ai sensi dell’articolo 3 della legge dell’8 ottobre 19996 sull’aiuto alle università sono riconosciuti quali diplomi univer-

6 RS 414.20

Servizi

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sitari svizzeri in virtù dell’articolo 4 LCB, anche se al momento dell’esame la scuola universitaria non era accreditata.

Art. 37 Iscrizione nel registro dei consulenti in brevetti ai sensi dell’articolo 19 LCB

1 Chi richiede l’iscrizione nel registro dei brevetti conformemente all’articolo 19 LCB deve presentare all’IPI:

a. se presenta una domanda conformemente all’articolo 19 capoverso 1 lettera a LCB, un documento che attesti l’esercizio dell’attività di consulente in brevetti in Svizzera e il conseguimento del diploma universitario richiesto;

b. se presenta una domanda conformemente all’articolo 19 capoverso 1 lettera b LCB, un documento che attesti l’esercizio dell’attività di consulente in brevetti in Svizzera e l’iscrizione nella lista allestita dall’Ufficio europeo dei brevetti per i mandatari accreditati.

2 La domanda è considerata come presentata soltanto se l’emolumento d’iscrizione è stato versato entro il termine prescritto dall’IPI. 3 L’IPI può richiedere ulteriori informazioni e prove se i documenti presentati non sono completi o vi sono dubbi circa la loro correttezza. 4 L’IPI respinge la domanda se il richiedente non soddisfa i requisiti per l’iscrizione nel registro. L’emolumento d’iscrizione non è rimborsato.

Art. 38 Utilizzo del titolo professionale durante il periodo transitorio Chi soddisfa i requisiti per l’iscrizione nel registro dei consulenti in brevetti secondo l’articolo 19 capoverso 1 LCB può usare il titolo «consulente in brevetti», «Paten- tanwältin» o «Patentanwalt», «conseil en brevet» o «patent attorney» durante il termine per la presentazione della domanda di cui all’articolo 19 capoverso 2 LCB, anche se non è ancora iscritto nel registro dei consulenti in brevetti.

Sezione 2: Entrata in vigore

Art. 39 La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2011.