القانون الاتحادي المؤرخ 20 يونيو 2014 بشأن المواد الغذائية وأشياء الحياة اليومية (الحالة في 1 مايو 2017)، سويسرا

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Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

vom 20. Juni 2014 (Stand am 1. Mai 2017)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 97 Absatz 1, 105 und 118 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 20112, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt:

a. die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die nicht sicher sind, zu schützen;

b. den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sicherzustellen;

c. die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebens- mitteln und Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen zu schützen;

d. den Konsumentinnen und Konsumenten die für den Erwerb von Lebens- mitteln oder Gebrauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verfü- gung zu stellen.

Art. 2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für:

a. den Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, das heisst für deren Herstellung, Behandlung, Lagerung, Transport und Inverkehrbringen;

b. die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und Gebrauchs- gegenständen, die Werbung für sie und die über sie verbreitete Information;

c. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen- ständen.

AS 2017 249 1 SR 101 2 BBl 2011 5571

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2 Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, einschliesslich der Primärproduktion, soweit diese der Herstellung von Lebensmitteln oder Ge- brauchsgegenständen dient. 3 Für eingeführte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände gilt dieses Gesetz, soweit die Schweiz sich nicht durch völkerrechtlichen Vertrag anderweitig verpflichtet hat. 4 Dieses Gesetz gilt nicht für:

a. die Primärproduktion von Lebensmitteln für die private häusliche Ver- wendung;

b. die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung; vorbehalten bleibt Absatz 5;

c. die häusliche Herstellung, Behandlung und Lagerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung;

d. Stoffe und Erzeugnisse, die unter die Heilmittelgesetzgebung fallen. 5 Der Bundesrat kann die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, die für die private häusliche Verwendung bestimmt sind, beschränken.

Art. 3 Ausfuhr 1 Lebensmittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind, müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. 2 Sie dürfen von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen, wenn die Gesetz- gebung oder die Behörden des Bestimmungslandes etwas anderes verlangen oder zulassen. 3 Lebensmittel, die den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn die Behörden des Bestimmungslandes der Einfuhr zustimmen, nachdem sie über die Gründe, aus denen die betreffenden Lebensmittel in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, und über die näheren Umstände umfassend informiert worden sind. 4 Gebrauchsgegenstände, die für die Ausfuhr bestimmt sind, müssen den Bestim- mungen des Bestimmungslandes entsprechen. Der Bundesrat kann etwas anderes vorschreiben. 5 Gesundheitsschädliche Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände dürfen nicht ausgeführt werden.

2. Abschnitt: Begriffe

Art. 4 Lebensmittel 1 Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. 2 Als Lebensmittel gelten auch:

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a. Getränke einschliesslich Wasser für den menschlichen Konsum; b. Kaugummi; c. alle Stoffe, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung, Verarbeitung oder

Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden. 3 Nicht als Lebensmittel gelten:

a. Futtermittel; b. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen

Konsum hergerichtet worden sind; c. Pflanzen vor dem Ernten; d. Arzneimittel; e. kosmetische Mittel; f. Tabak und Tabakerzeugnisse; g. Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe; h. Rückstände und Kontaminanten.

Art. 5 Gebrauchsgegenstände Gebrauchsgegenstände sind Gegenstände, die unter eine der folgenden Produkte- kategorien fallen:

a. Bedarfsgegenstände: Gegenstände und Materialien: 1. die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, 2. bei denen erwartet werden kann, dass sie bei normaler oder vernünf-

tigerweise vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen, oder

3. die dazu bestimmt sind, ihre Bestandteile an Lebensmittel abzugeben; b. kosmetische Mittel und andere Gegenstände, Stoffe und Zubereitungen, die

nach ihrer Bestimmung äusserlich mit dem Körper, mit den Zähnen oder den Schleimhäuten in Berührung kommen;

c. Utensilien und Farben für Tätowierungen und Permanent-Make-up; d. Kleidungsstücke, Textilien und andere Gegenstände, die nach ihrer Bestim-

mung mit dem Körper in Berührung kommen; e. Spielzeug und andere Gegenstände, die für den Gebrauch durch Kinder be-

stimmt sind; f. Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel; g. Aerosolpackungen, die Lebensmittel oder andere Gebrauchsgegenstände

enthalten; h. Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Auskleidung von

Wohnräumen bestimmt sind, soweit sie nicht anderen produktspezifischen Gesetzgebungen unterstellt sind;

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i. Wasser, das dazu bestimmt ist, in Anlagen, die der Allgemeinheit oder ei- nem berechtigten, nicht ausschliesslich privaten Personenkreis zugänglich sind, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen, und das nicht dazu bestimmt ist, getrunken zu werden, wie namentlich das Dusch- und Badewasser in Spitälern, Pflegeheimen oder Hotels.

Art. 6 Inverkehrbringen Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes gilt der Vertrieb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, jede Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe, das Bereithalten für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe, das Anbieten zur Abgabe und die Abgabe selber.

2. Kapitel: Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 1. Abschnitt: Lebensmittel

Art. 7 Lebensmittelsicherheit 1 Es dürfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. 2 Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie:

a. gesundheitsschädlich sind; oder b. für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.

3 Bei der Entscheidung, ob ein Lebensmittel sicher ist, sind zu berücksichtigen: a. die normalen Bedingungen seiner Verwendung auf allen Produktions-, Ver-

arbeitungs- und Vertriebsstufen; b. die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch die Konsumentinnen

und Konsumenten; sowie c. die den Konsumentinnen und Konsumenten vermittelten oder sonst wie all-

gemein zugänglichen Informationen über die Vermeidung bestimmter, die Gesundheit beeinträchtigender Wirkungen eines bestimmten Lebensmittels oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie.

4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmitteln fest. 5 Er kann eine Bewilligungs- oder eine Meldepflicht einführen für:

a. neuartige Lebensmittel; b. Lebensmittel, die für Menschen bestimmt sind, welche aus gesundheitlichen

Gründen besondere Ernährungsbedürfnisse haben; c. Lebensmittel, die mit einem Hinweis auf besondere ernährungsphysiolo-

gische oder andere physiologische Wirkungen angepriesen werden; d. Lebensmittel, die von Tieren stammen, denen in klinischen Versuchen Arz-

neimittel verabreicht wurden, die nicht zugelassen sind.

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6 Er kann weitere Bewilligungs- oder Meldepflichten einführen, wenn sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, technische Vor- schriften anzuwenden, die solche Pflichten vorsehen.

Art. 8 Primärproduktion Wer Tiere oder Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln produziert, muss sie so produzieren, dass die entsprechenden Lebensmittel die menschliche Gesundheit nicht gefährden und nicht zu Täuschung Anlass geben.

Art. 9 Fleischgewinnung 1 Der Bundesrat bestimmt die Tierarten, deren Fleisch als Lebensmittel verwendet werden darf. 2 Er bestimmt die Tierarten, die nur in nach Artikel 11 bewilligten Schlachtbetrieben geschlachtet werden dürfen. 3 Er regelt die Schlachtung kranker, krankheitsverdächtiger und verunfallter Tiere.

Art. 10 Hygiene 1 Wer mit Lebensmitteln umgeht, muss dafür sorgen, dass diese durch den Umgang in hygienischer Hinsicht nicht beeinträchtigt werden. 2 Personen, die krank oder verletzt sind und deshalb im Umgang mit Lebensmitteln die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten gefährden können, müssen besondere Schutzmassnahmen einhalten. 3 Der Bundesrat erlässt Hygienevorschriften über:

a. den Umgang mit Lebensmitteln; b. die Räume, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, und deren Aus-

stattung; c. die in Schlachtbetrieben erforderlichen Räume und Einrichtungen, je nach

Art und Umfang der Schlachtungen. 4 Er kann Anforderungen an die Hygienekenntnisse von Personen festlegen, die mit Lebensmitteln umgehen.

Art. 11 Bewilligungs- und Meldepflicht für Betriebe 1 Schlachtbetriebe sowie Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft um- gehen, bedürfen einer Betriebsbewilligung des Kantons. 2 Andere Betriebe, die in der Produktion, der Verarbeitung oder im Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind, müssen ihre Tätigkeit der kantonalen Vollzugsbehörde melden. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für Betriebe:

a. die ausschliesslich im Bereich der Primärproduktion tätig sind; oder

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b. deren Tätigkeit für die Lebensmittelsicherheit ein geringes Risiko darstellt.

Art. 12 Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht 1 Wer vorverpackte Lebensmittel in Verkehr bringt, muss den Abnehmerinnen und Abnehmern über das Lebensmittel Folgendes angeben:

a. das Produktionsland; b. die Sachbezeichnung; c. die Zutaten.

2 Der Bundesrat kann für die Angabe des Produktionslandes und der Zutaten bei verarbeiteten Produkten Ausnahmen festlegen. 3 Zusammen mit der Sachbezeichnung können andere Bezeichnungen verwendet werden, sofern diese die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen. 4 Auf die Sachbezeichnung kann verzichtet werden, sofern die Lebensmittelart ohne Weiteres erkennbar ist. 5 Über offen in den Verkehr gebrachte Lebensmittel müssen auf Verlangen die glei- chen Angaben gemacht werden können wie über vorverpackte.

Art. 13 Besondere Kennzeichnung 1 Der Bundesrat kann weitere Angaben vorschreiben, namentlich über:

a. Haltbarkeit; b. Aufbewahrungsart; c. Herkunft der Rohstoffe; d. Produktionsart; e. Zubereitungsart; f. besondere Wirkungen; g. besondere Gefahren; h. Nährwert.

2 Er kann Vorschriften erlassen darüber, wie Betriebe, die zubereitete Speisen an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben, die Speisen auf ihren Menükarten zu kennzeichnen haben. 3 Er kann Vorschriften erlassen über die Kennzeichnung zum Schutz der Gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter Menschen. 4 Er regelt:

a. die Zulässigkeit nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben; b. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, denen Stoffe zugesetzt worden sind,

die als lebensnotwendig oder physiologisch nützlich erachtet werden.

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5 Er kann festlegen, dass wissenschaftliche Daten und Informationen, die für die Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe verwendet werden, während einer bestimmten Frist nicht zur Begründung derselben gesundheitsbezogenen Angabe für ein anderes Produkt verwendet werden können. 6 Diese Vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative Mehrbelas- tung für die Betriebe zur Folge haben.

Art. 14 Abgabe- und Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke 1 Die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten. 2 Der Bundesrat kann die Werbung für alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, einschränken. 3 Vorbehalten bleiben Abgabe- und Werbebeschränkungen nach den folgenden Gesetzen:

a. Bundesgesetz vom 24. März 20063 über Radio und Fernsehen; b. Alkoholgesetz vom 21. Juni 19324.

2. Abschnitt: Gebrauchsgegenstände

Art. 15 Sicherheit von Gebrauchsgegenständen 1 Es dürfen nur sichere Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht werden. 2 Ein Gebrauchsgegenstand gilt als sicher, wenn er bei normaler oder vernünftiger- weise vorhersehbarer Verwendung keine oder nur minimale Gefahren birgt oder nur solche, die sich mit seinem normalen Gebrauch vereinbaren lassen und die unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten und Dritter vertretbar sind. 3 Für die Gewährleistung der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und Dritter sind insbesondere die folgenden Aspekte des Gebrauchsgegenstands zu berücksichtigen:

a. seine Eigenschaften, seine Zusammensetzung, die Bedingungen für seinen Zusammenbau, seine Installation und seine Inbetriebnahme;

b. seine Wartung und seine Gebrauchsdauer; c. seine Einwirkung auf andere Produkte oder die Einwirkung anderer Produk-

te auf ihn, wenn eine gemeinsame Verwendung mit diesen anderen Produk- ten vernünftigerweise vorhersehbar ist;

d. seine Aufmachung, seine Verpackung, seine Kennzeichnung, gegebenenfalls Warnhinweise, seine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und die Anwei-

3 SR 784.40 4 SR 680

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sungen für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Anga- ben;

e. die besonderen Risiken, die er für bestimmte Gruppen von Konsumentinnen und Konsumenten, namentlich Kinder und ältere Menschen, birgt.

4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Gebrauchsgegen- ständen fest. 5 Er kann zur Gewährleistung der Sicherheit von Gebrauchsgegenständen darüber hinaus:

a. Konformitätsbewertungsverfahren oder Meldepflichten für bestimmte Gebrauchsgegenstände vorschreiben;

b. vorsehen, dass für bestimmte Gebrauchsgegenstände technische Normen be- zeichnet werden, bei deren Beachtung die Vermutung besteht, dass der Ge- brauchsgegenstand sicher ist;

c. die Verwendung bestimmter Gebrauchsgegenstände oder bestimmter Stoffe für die Verwendung in Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten;

d. verlangen, dass die Öffentlichkeit über die Eigenschaften bestimmter Gebrauchsgegenstände informiert wird;

e. Anforderungen an die Hygiene von Gebrauchsgegenständen festlegen; f. Anforderungen an die Fachkenntnisse von Personen festlegen, welche mit

Gebrauchsgegenständen umgehen.

Art. 16 Kennzeichnung und Werbung 1 Gebrauchsgegenstände sind so zu kennzeichnen, dass der Gesundheitsschutz und im Rahmen von Artikel 18 der Schutz vor Täuschungen gewährleistet sind. 2 Der Bundesrat kann Anforderungen an die Kennzeichnung von Gebrauchsgegen- ständen und an die Werbung für sie festlegen.

Art. 17 Meldepflicht für Betriebe Der Bundesrat kann für Betriebe, die mit Gebrauchsgegenständen umgehen, eine Meldepflicht vorsehen.

3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Art. 18 Täuschungsschutz 1 Sämtliche Angaben über Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel müssen den Tatsachen entsprechen.

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2 Die Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung der Produkte nach Absatz 1 und die Werbung für sie dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täu- schen. Die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19925 über Angaben zur schweizerischen Herkunft bleiben vorbehalten. 3 Täuschend sind namentlich Aufmachungen, Kennzeichnungen, Verpackungen und Werbungen, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile, besondere Wirkungen oder besonderen Wert des Produkts zu wecken. 4 Der Bundesrat kann zur Gewährleistung des Täuschungsschutzes:

a. Lebensmittel umschreiben und deren Bezeichnung festlegen; b. Anforderungen an Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mit-

tel festlegen; c. Kennzeichnungsvorschriften erlassen für Bereiche, in denen Konsumentin-

nen und Konsumenten aufgrund der Ware oder der Art des Handels beson- ders leicht getäuscht werden können;

d. die Gute Herstellungspraxis (GHP) für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel umschreiben.

5 Er kann zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen weitere Gebrauchsgegen- stände den Vorschriften dieses Artikels unterwerfen.

Art. 19 Nachahmung und Verwechslung 1 Surrogate und Imitationsprodukte müssen so gekennzeichnet und beworben wer- den, dass es den Konsumentinnen und Konsumenten möglich ist, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen, mit denen es verwech- selt werden könnte, zu unterscheiden. 2 Produkte, die keine Lebensmittel sind, dürfen nicht so aufgemacht, gekennzeich- net, gelagert, in Verkehr gebracht oder beworben werden, dass sie mit Lebensmitteln verwechselt werden können.

Art. 20 Einschränkung der Herstellungs- und Behandlungsverfahren 1 Der Bundesrat kann physikalische, chemische, mikrobiologische oder biotech- nologische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gefährdung der Gesundheit der Konsumen- tinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann. Er beachtet dabei die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20036.

5 SR 232.11 6 SR 814.91

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2 Er kann bestimmte Zuchtmethoden zur Erzeugung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln vorgesehen sind, einschränken oder verbieten. Sind entsprechen- de Nachweismethoden verfügbar, sind sie anzuwenden. 3 Er kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammen- setzung oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind, zur Einhal- tung der Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, einschränken oder verbie- ten.

4. Abschnitt: Aufgaben der Behörden

Art. 21 Risikoanalyse 1 Die Risikoanalyse setzt sich zusammen aus der Risikobewertung, dem Risiko- management und der Risikokommunikation. 2 Um den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten sicherzu- stellen, stützen sich die zuständigen Behörden auf Risikoanalysen, ausser wenn dies nach den Umständen oder der Art der Massnahme unangemessen wäre. 3 Die Risikobewertung muss auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Sie ist in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise vorzunehmen. 4 Beim Risikomanagement ist zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes den Er- gebnissen der Risikobewertung, insbesondere behördlichen Gutachten und anderen wesentlichen Faktoren, sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen. 5 Die Risikokommunikation wird insbesondere in den Artikeln 24 und 54 geregelt.

Art. 22 Vorsorgeprinzip Stellt die zuständige Bundesbehörde nach einer Auswertung der verfügbaren Infor- mationen fest, dass ein Lebensmittel oder ein Gebrauchsgegenstand gesundheits- schädliche Auswirkungen haben könnte, besteht aber wissenschaftlich noch Unsi- cherheit, so kann sie vorläufige Massnahmen zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus treffen, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen.

Art. 23 Schutzmassnahmen Entspricht ein Produkt den gesetzlichen Vorgaben, ergeben jedoch neue wissen- schaftliche Erkenntnisse, dass das Produkt die Konsumentinnen und Konsumenten unmittelbar gefährdet, so kann die zuständige Bundesbehörde die Vollzugsbehörde anweisen, das Inverkehrbringen des Produkts sofort zu beschränken oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen.

Art. 24 Information der Öffentlichkeit 1 Die zuständigen Behörden informieren die Öffentlichkeit insbesondere über:

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a. ihre Kontrolltätigkeiten und deren Wirksamkeit; b. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, bei denen ein hinreichender Ver-

dacht besteht, dass sie ein Risiko für die Gesundheit mit sich bringen kön- nen.

2 Die zuständigen Bundesbehörden können der Öffentlichkeit und der obligatori- schen Schule ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse von allgemeinem Interesse vermitteln, welche namentlich für die Gesundheitsvorsorge, den Gesundheitsschutz und die nachhaltige Ernährung von Bedeutung sind. 3 Sie können die Öffentlichkeitsarbeit anderer Institutionen unterstützen. 4 Der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden:

a. amtliche Kontrollberichte sowie die Dokumente, welche Schlussfolgerungen über die bei der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse und Informationen ent- halten (Art. 32 Abs. 1);

b. Ergebnisse von Forschungsarbeiten und Erhebungen (Art. 40), soweit diese Rückschlüsse auf betroffene Herstellerinnen oder Hersteller, Vertreiberinnen oder Vertreiber oder Produkte zulassen;

c. die Risikoklassierung von Betrieben durch die Vollzugsbehörden.

3. Kapitel: Kontrolle 1. Abschnitt: Untersuchungsverfahren

Art. 25 1 Die zuständige Bundesbehörde veröffentlicht Empfehlungen zum Verfahren der Probenahme und der Untersuchung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. 2 Der Bundesrat kann gewisse Verfahren der Probenahme und der Untersuchung für verbindlich erklären.

2. Abschnitt: Pflichten der Unternehmen

Art. 26 Selbstkontrolle 1 Wer Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, trans- portiert, in Verkehr bringt, ein-, aus- oder durchführt, muss dafür sorgen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Er oder sie ist zur Selbstkontrolle verpflichtet. 2 Die amtliche Kontrolle entbindet nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Selbstkontrolle und ihrer Dokumentati- on. Für Kleinstbetriebe sieht er eine erleichterte Selbstkontrolle und eine erleichterte schriftliche Dokumentation vor.

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4 Er kann Anforderungen an die Fachkenntnisse von Personen festlegen, die für die Selbstkontrolle verantwortlich sind.

Art. 27 Sicherstellung des Gesundheitsschutzes 1 Wer feststellt, dass von ihm oder ihr in Verkehr gebrachte Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände die Gesundheit gefährden können, muss sicherstellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht geschädigt werden. 2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Feststellungen nach Absatz 1 den zuständigen Behörden gemeldet werden müssen. 3 Er regelt die Rücknahme und den Rückruf von Lebensmitteln und Gebrauchs- gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können. 4 Halterinnen und Halter, Abnehmerinnen und Abnehmer von Tieren, die zur Schlachtung bestimmt sind, müssen, wenn bei einem Tier Gesundheitsstörungen aufgetreten sind oder wenn ein Tier mit Arzneimitteln behandelt worden ist, die amtliche Tierärztin oder den amtlichen Tierarzt oder die amtliche Fachassistentin oder den amtlichen Fachassistenten im öffentlichen Veterinärdienst informieren.

Art. 28 Rückverfolgbarkeit 1 Über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen müssen rückverfolgbar sein:

a. Lebensmittel, der Lebensmittelherstellung dienende Tiere sowie alle Stoffe, die dazu bestimmt sind oder von denen vorhersehbar ist, dass sie in ein Le- bensmittel verarbeitet werden;

b. Bedarfsgegenstände; c. kosmetische Mittel; d. Spielzeug.

2 Die Unternehmen müssen hierfür Systeme und Verfahren einrichten, damit den Behörden auf deren Verlangen Auskünfte über Lieferanten und Unternehmen, denen sie ihre Produkte geliefert haben, erteilt werden können. 3 Der Bundesrat kann die Verpflichtung zur Rückverfolgbarkeit auf weitere Ge- brauchsgegenstände ausdehnen, wenn sich die Schweiz durch einen völkerrechtli- chen Vertrag dazu verpflichtet hat.

Art. 29 Unterstützungs- und Auskunftspflicht 1 Wer Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, trans- portiert, in Verkehr bringt, ein-, aus- oder durchführt, muss den Vollzugsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich behilflich sein, auf Verlangen Proben der angebotenen Produkte zur Verfügung stellen und die erforderlichen Auskünfte erteilen.

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2 Wer Tiere schlachtet, muss die für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zweckmässigen Räume, Einrichtungen und Hilfskräfte unentgeltlich zur Verfügung stellen.

3. Abschnitt: Amtliche Kontrolle

Art. 30 Kontrolle und Probenerhebung 1 Auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebens- mitteln, von für die Lebensmittelproduktion gehaltenen Tieren und von Gebrauchs- gegenständen werden risikobasierte amtliche Kontrollen durchgeführt. 2 Die Vollzugsbehörden überprüfen die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere überprüfen sie, ob:

a. die Vorschriften der Selbstkontrolle eingehalten werden und die Personen, die mit Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen umgehen, die Hygiene- vorschriften beachten und die nötigen Fachkenntnisse besitzen;

b. die Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Fahrzeuge, Herstellungsverfahren, Tiere, Pflanzen und landwirtschaftlich genutzten Bö- den den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen.

3 Um die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen, können die Vollzugsbehörden Proben erheben, in Dokumente und andere Aufzeich- nungen Einblick nehmen sowie davon Kopien erstellen. 4 Sie haben im Rahmen ihrer Aufgabe Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, Be- trieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infrastrukturen. 5 Der Bundesrat kann:

a. die Art der Durchführung, die Kontrollfrequenzen und die Bescheinigung der amtlichen Kontrollen regeln;

b. vorsehen, dass Kontrollen in einzelnen Bereichen durch speziell ausgebil- dete Personen vorgenommen werden.

Art. 31 Schlachttier- und Fleischuntersuchung 1 Die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt oder unter deren Aufsicht die amtliche Fachassistentin oder der amtliche Fachassistent im öffentlichen Veterinär- dienst untersucht von den folgenden Tieren die Schlachttiere und nach der Schlach- tung das Fleisch:

a. Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung; b. Wildtiere, die als Nutztiere gehalten werden.

2 Sie oder er entscheidet über die weitere Verwendbarkeit des Fleisches. 3 Der Bundesrat kann vorsehen:

a. die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung für weitere Tierarten;

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b. die Fleischuntersuchung von bei der Jagd erlegten Tieren. 4 Er regelt:

a. das Verfahren für die Schlachttieruntersuchung; b. das Verfahren für die Fleischuntersuchung; c. gegebenenfalls das Kontrollverfahren bei anderen Tierarten.

Art. 32 Kontrollergebnis 1 Die Vollzugsbehörden teilen der im Betrieb verantwortlichen Person das Ergebnis der Kontrolle schriftlich mit. Der Bundesrat kann für die Schlachttier- und die Flei- schuntersuchung Ausnahmen vorsehen. 2 Wird eine Probe nicht beanstandet, so kann die Eigentümerin oder der Eigentümer die Vergütung ihres Wertes verlangen, sofern die Probe einen bestimmten Mindest- wert erreicht. Der Bundesrat bestimmt diesen Mindestwert.

Art. 33 Beanstandung Stellt die Vollzugsbehörde fest, dass gesetzliche Anforderungen nicht erfüllt sind, spricht sie eine Beanstandung aus.

4. Abschnitt: Massnahmen

Art. 34 Beanstandete Produkte 1 Haben die Vollzugsbehörden ein Produkt beanstandet, so ordnen sie die zur Wie- derherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen an. 2 Sie können anordnen, dass das beanstandete Produkt:

a. mit oder ohne Auflagen verwertet werden darf; b. durch das Unternehmen auf dessen Kosten beseitigt werden muss; c. auf Kosten des Unternehmens eingezogen, unschädlich gemacht, unschäd-

lich verwertet oder beseitigt werden muss. 3 Sie können die im Betrieb verantwortliche Person verpflichten:

a. die Ursachen der Mängel abzuklären; b. geeignete Massnahmen zu treffen; c. die Vollzugsbehörden über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

4 Werden Auflagen wiederholt missachtet, so können die Vollzugsbehörden die Beseitigung oder die Einziehung des Produkts anordnen. 5 Bei der Einfuhr können die Vollzugsbehörden ein beanstandetes Produkt auch:

a. zurückweisen;

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b. an die zuständige kantonale Vollzugsbehörde für weitere Abklärungen über- weisen;

c. zurücksenden, wenn die für die Sendung verantwortliche Person und die zu- ständige Behörde des Herkunftslandes zustimmen;

d. auf Antrag der für die Sendung verantwortlichen Person in ein neues Be- stimmungsland senden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungs- landes zustimmt.

Art. 35 Nicht auf Produkte bezogene Beanstandungen 1 Bei Beanstandungen, die nicht auf Produkte bezogen sind, können die Vollzugs- behörden die im Betrieb verantwortliche Person verpflichten:

a. die Ursachen der Mängel abzuklären; b. geeignete Massnahmen zur Behebung der Mängel zu treffen; c. die Vollzugsbehörden über die Ergebnisse der Ursachenabklärung und über

die getroffenen Massnahmen zu informieren. 2 Sie können Herstellungsverfahren, das Schlachten von Tieren oder die Benützung von Anlagen, Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Böden für eine bestimmte Zeit oder dauernd verbieten. 3 Gefährden die Verhältnisse in einem Betrieb die öffentliche Gesundheit unmittel- bar und in erheblichem Masse, so können die Vollzugsbehörden den Betrieb sofort schliessen.

Art. 36 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die Vollzugsbehörden stellen beanstandete Produkte sicher, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erforderlich ist. 2 Sie können auch im Falle eines begründeten Verdachts Produkte sicherstellen, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter erfor- derlich scheint. 3 Sichergestellte Produkte können amtlich verwahrt werden. 4 Sichergestellte Produkte, die sich nicht aufbewahren lassen, werden unter Berück- sichtigung der Interessen der Betroffenen verwertet oder beseitigt.

Art. 37 Strafanzeige 1 Die Vollzugsbehörden zeigen der Strafverfolgungsbehörde strafbare Widerhand- lungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an. 2 In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.

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4. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Bund

Art. 38 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr 1 Der Bund vollzieht dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr. 2 Er kann im Einzelfall bestimmte Vollzugsaufgaben und den abschliessenden Ent- scheid dem betreffenden Kanton überlassen.

Art. 39 Einfuhrbeschränkungen 1 Die zuständige Bundesbehörde kann die Einfuhr bestimmter, nicht sicherer Pro- dukte verbieten, sofern sich die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung nicht anders abwenden lässt. 2 Sie kann anordnen, dass bestimmte Produkte nur eingeführt werden dürfen, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes oder eine akkreditierte Stelle die Über- einstimmung des Produkts mit der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung bescheinigt.

Art. 40 Forschung 1 Der Bund erforscht und beschafft die für die Anwendung dieses Gesetzes erforder- lichen wissenschaftlichen Grundlagen. 2 Er kann Erhebungen selber oder in Zusammenarbeit mit den Kantonen durch- führen.

Art. 41 Vollzug in der Armee 1 In ortsfesten Anlagen, die von der Armee benützt werden, vollzieht der Bund die Lebensmittelkontrolle soweit möglich durch die kantonalen Vollzugsbehörden. 2 Im Übrigen sorgt die Armee selbst dafür, dass die Anforderungen dieses Gesetzes eingehalten werden. 3 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren.

Art. 42 Aufsicht und Koordination 1 Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone. 2 Er koordiniert die Vollzugsmassnahmen und die Informationstätigkeit und erlässt nationale Kontroll- und Notfallpläne. 3 Er kann zum Zweck der Koordination:

a. die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen sowie Kon- troll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren;

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b. den Kantonen im Hinblick auf einen einheitlichen Vollzug bestimmte Mass- nahmen vorschreiben;

c. bei ausserordentlichen Verhältnissen die Kantone anweisen, bestimmte kon- krete Massnahmen zu treffen.

4 Die zuständige Bundesbehörde kann: a. die Ringversuche der kantonalen Vollzugsbehörden koordinieren und unter-

stützen; b. in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden eigene Ringver-

suche durchführen. 5 Der Bundesrat koordiniert den Vollzug dieses Gesetzes mit dem Vollzug nament- lich der folgenden Gesetze:

a. Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 20057; b. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20008; c. Gentechnikgesetz vom 21. März 20039; d. Epidemiengesetz vom 28. September 201210; e. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199811; f. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196612.

Art. 43 Nationale Referenzlaboratorien 1 Der Bund betreibt nationale Referenzlaboratorien. 2 Soweit die zuständige Bundesbehörde den Betrieb von Referenzlaboratorien nicht selber wahrnehmen kann, überträgt sie diese Aufgabe an Dritte. Wird der Schwel- lenwert nach Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 199413 über das öffentliche Beschaffungswesen überschritten, so schreibt sie den Auftrag vor- gängig aus. 3 Der Bundesrat bestimmt die Zuständigkeitsbereiche der Laboratorien und regelt ihre Aufgaben. 4 Die Laboratorien müssen:

a. den internationalen Normen über die Funktionsweise von Prüflaboratorien entsprechen und für den ihnen übertragenen Tätigkeitsbereich akkreditiert sein;

b. über genügend Personal, Räume, Ausrüstung und Mittel verfügen, um den ihnen übertragenen Auftrag jederzeit erfüllen zu können;

7 SR 455 8 SR 812.21 9 SR 814.91 10 SR 818.101 11 SR 910.1 12 SR 916.40 13 SR 172.056.1

Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

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817.0

c. geeignete Garantien beibringen können für ihre Vertrauenswürdigkeit, Un- parteilichkeit und Unabhängigkeit gegenüber Personen, die Produkte herstel- len, einführen oder vermarkten, die in den Zuständigkeitsbereich des betref- fenden Labors fallen.

Art. 44 Ausführungsbestimmungen des Bundesrates 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er berücksichtigt dabei international harmonisierte Vorschriften, Richtlinien, Empfehlungen und Normen und kann diese Regelungen für anwendbar erklären. 2 Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem zuständigen Bundesamt übertragen.

Art. 45 Internationale Zusammenarbeit 1 Die Bundesbehörden arbeiten mit ausländischen und internationalen Fachstellen und Institutionen zusammen und nehmen die Aufgaben wahr, die sich aus den völkerrechtlichen Verträgen ergeben. 2 Die internationale Amtshilfe richtet sich nach Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199514 über die technischen Handelshemmnisse (THG). 3 Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge über die Teilnahme der Schweiz an internationalen Systemen zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen abschliessen. 4 Er kann ausländische Prüfstellen, Konformitätserklärungen und -bescheinigungen sowie im Ausland durchgeführte Prüfungen, Kontrollen, Konformitätsbewertungen oder Zulassungen anerkennen. Artikel 18 Absatz 2 THG bleibt vorbehalten.

Art. 46 Grenzüberschreitende Prüfungen 1 Ausländische Behörden, die schweizerische Betriebe kontrollieren wollen, die Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in das Land dieser Behörden ausführen, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörde. Diese erteilt die Zustim- mung, wenn:

a. die Kontrolle ausschliesslich die Überprüfung der Einhaltung der Vorschrif- ten dieses Landes über die Herstellung und die Anforderungen an die Be- schaffenheit der auszuführenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände bezwecken; und

b. der zu kontrollierende Betrieb der Kontrolle zustimmt. 2 Die zuständige Bundesbehörde kann verlangen, dass sie an der Kontrolle teilneh- men kann oder dass sie von der ausländischen Behörde, welche die Kontrolle durch- führt, über deren Ergebnis informiert wird.

14 SR 946.51

Lebensmittelgesetz

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817.0

3 Die zuständigen schweizerischen Behörden können in den Ländern, aus denen Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in die Schweiz eingeführt werden, Kon- trollen von Betrieben durchführen, wenn:

a. die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes dies erfordert; und b. dies staatsvertraglich vorgesehen ist oder die betreffenden Länder im Einzel-

fall zustimmen.

2. Abschnitt: Kantone

Art. 47 Grundsätze 1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist. 2 Sie sorgen für die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände im Inland.

Art. 48 Laboratorien 1 Die Kantone betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkredi- tierte Laboratorien. 2 Sie können sich zur Führung gemeinsamer Laboratorien zusammenschliessen. 3 Sie können auch akkreditierte Prüfstellen mit der Untersuchung von Proben beauf- tragen.

Art. 49 Vollzugsorgane 1 Die Kantone setzen als Vollzugsorgane ein:

a. eine Kantonschemikerin oder einen Kantonschemiker; b. eine Kantonstierärztin oder einen Kantonstierarzt; c. die notwendige Anzahl:

1. Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren, 2. Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure, 3. amtliche Tierärztinnen und Tierärzte, 4. amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten.

2 Sie können weiteren Vollzugsbehörden besondere Kontrollaufgaben übertragen. 3 Der Bundesrat kann weitere kantonale Vollzugsorgane vorsehen.

Art. 50 Ausführungsbestimmungen der Kantone 1 Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug und regeln die Aufgaben und die Organisation ihrer Vollzugsorgane im Rahmen die- ses Gesetzes. 2 Sie bringen ihre Ausführungsbestimmungen den Bundesbehörden zur Kenntnis.

Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

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817.0

Art. 51 Koordination, Leitung und Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden

1 Jeder Kanton koordiniert auf seinem Gebiet den Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände von der Herstellung bis zur Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten. 2 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht dieses Gesetz im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Sie oder er ist dabei fachlich unabhängig. 3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht dieses Gesetz im Bereich der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung. Der Kanton kann sie oder ihn überdies mit der Kontrolle der Verarbeitung des Flei- sches beauftragen. Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist beim Vollzug dieser Aufgaben fachlich unabhängig. 4 Die zuständigen kantonalen Behörden erstatten den Bundesbehörden die aufgrund dieses Gesetzes notwendigen Meldungen. 5 Sie beteiligen sich an den von den Bundesbehörden oder von internationalen Fach- stellen durchgeführten Überprüfungen.

3. Abschnitt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane

Art. 52 Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane

1 Der Bundesrat legt die fachlichen Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Vollzugsorgane fest. 2 Er bestimmt die Ausbildungsgänge und die Abschlüsse, über welche die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane verfügen müssen.

Art. 53 Ausbildung 1 Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Ausbildung der für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Personen. 2 Die zuständige Bundesbehörde kann Prüfungskommissionen ernennen, welche die Prüfungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsorgane durchführen. 3 Der Bundesrat regelt die Durchführung der Prüfungen. 4 Er kann die Kantone mit der Durchführung der Prüfungen der Lebensmittelkon- trolleurinnen und -kontrolleure beauftragen. 5 Das zuständige Bundesamt entscheidet über die Anerkennung von Ausbildungen und Prüfungen.

Lebensmittelgesetz

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817.0

4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für den Vollzug durch Bund und Kantone

Art. 54 Öffentliche Warnung 1 Stellen die Vollzugsbehörden fest, dass nicht sichere Lebensmittel oder Ge- brauchsgegenstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsu- menten abgegeben worden sind, so sorgen sie dafür, dass die Bevölkerung infor- miert und ihr empfohlen wird, wie sie sich verhalten soll. 2 Ist die Bevölkerung mehrerer Kantone gefährdet, so informieren die Bundes- behörden und geben Empfehlungen ab. 3 In Fällen von geringer Tragweite kann die zuständige Behörde die Informationen über ein Abrufverfahren zugänglich machen. 4 Die Behörde hört, wenn möglich vorgängig, an:

a. die Person, welche das Produkt hergestellt, eingeführt oder in Verkehr ge- bracht hat;

b. die Konsumentenorganisationen. 5 Sie kann die Inverkehrbringerin oder den Inverkehrbringer mit der Information der Öffentlichkeit beauftragen.

Art. 55 Mitarbeit Dritter 1 Die zuständige Behörde kann Dritten, namentlich Unternehmen und Organisa- tionen, Aufgaben aus dem Bereich der amtlichen Kontrollen übertragen. Sie kann zu diesem Zweck geeignete Organisationen schaffen. 2 Die Dritten müssen für ihre Tätigkeit:

a. akkreditiert sein; b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt

sein; oder c. durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt oder anerkannt sein.

3 Der Bundesrat regelt, nach welcher Norm die Akkreditierung erfolgen muss. 4 Die zuständige Behörde umschreibt die Aufgaben und Befugnisse, die den Dritten übertragen werden. Dritte können keine Massnahmen verfügen. 5 Der Bundesrat und die Kantone können die beauftragten Dritten ermächtigen, für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern. 6 Die Mitarbeit Dritter steht unter staatlicher Aufsicht. Die Dritten haben der Behör- de, deren Aufgaben oder Befugnisse ihnen übertragen wurden, über ihre Geschäfts- und ihre Rechnungsführung im Bereich der übertragenen Aufgaben Rechenschaft abzulegen.

Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

22

817.0

Art. 56 Schweigepflicht Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt sind, unterstehen der Schweigepflicht. Die Artikel 24 und 60 bleiben vorbehalten.

5. Kapitel: Finanzierung

Art. 57 Kostenteilung 1 Bund und Kantone tragen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Kosten für den Vollzug dieses Gesetzes. 2 Die Kantone sorgen dafür, dass angemessene finanzielle Mittel für die amtliche Kontrolle verfügbar sind.

Art. 58 Gebühren 1 Die Lebensmittelkontrolle ist gebührenfrei, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Gebühren werden erhoben für:

a. die Kontrolle, die zu einer Beanstandung führt; in besonders leichten Fällen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet;

b. die wiederholte Beanstandung des gleichen Sachverhalts; c. die Nachkontrolle eines Betriebs; d. den Aufwand zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (Ersatz-

vornahme); e. die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck dieses

Gesetzes dient; f. die Kontrolle eines Zerlegebetriebs; g. die Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft, die von den Bundesbe-

hörden durchgeführt wird; h. besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt

werden; i. Bewilligungen, einschliesslich Betriebsbewilligungen für Schlacht- und für

Zerlegebetriebe; die übrigen Betriebsbewilligungen nach Artikel 11 Ab- satz 1 sind gebührenfrei.

3 Der Bundesrat kann zur Finanzierung spezieller Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken auf bestimmten Lebensmitteln bei der Einfuhr eine Gebühr vorsehen. Abgabepflichtig ist die Importeurin oder der Importeur. 4 Der Bundesrat kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben. 5 Er setzt die Gebühren für die Kontrolle durch die Bundesbehörden fest.

Lebensmittelgesetz

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817.0

6 Er bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren.

6. Kapitel: Datenbearbeitung

Art. 59 Bearbeitung von Personendaten 1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind berechtigt, Personendaten, einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, zu bearbeiten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Der Bundesrat regelt Form und Inhalt der Bearbeitung und legt Aufbewahrungs- und Vernichtungsfristen fest.

Art. 60 Austausch von Vollzugsdaten 1 Die zuständigen Bundesbehörden, die kantonalen Behörden sowie Dritte nach Absatz 2 Buchstaben c und d liefern einander die Daten, die sie benötigen, um:

a. die ihnen durch die Lebensmittelgesetzgebung übertragenen Aufgaben erfül- len zu können;

b. ihren Berichtspflichten aus völkerrechtlichen Verträgen im Bereich der Le- bensmittel und Gebrauchsgegenstände nachkommen zu können.

2 Der Bundesrat regelt: a. die Art und Weise des Datenaustauschs; b. die Form, in der die Daten zur Verfügung zu stellen sind; c. den Datenaustausch mit Dritten, denen nach Artikel 55 öffentliche Aufgaben

übertragen sind; d. den Datenaustausch mit Dritten, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14–16,

18, 64 und 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199815 betraut sind.

Art. 61 Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisationen

1 Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für den Austausch von Perso- nendaten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen. 2 Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weiterge- geben werden, wenn:

a. völkerrechtliche Verträge oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern; oder

15 SR 910.1

Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

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817.0

b. es zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für die Gesundheit unbe- dingt erforderlich ist.

Art. 62 Informationssystem des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

1 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) betreibt ein Informationssystem:

a. zur Gewährleistung der Sicherheit und der Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie des Täuschungsschutzes im Rahmen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz;

b. zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach die- sem Gesetz;

c. zur nationalen und internationalen Berichterstattung. 2 Das Informationssystem des BLV ist Teil des gemeinsamen zentralen Informa- tionssystems entlang der Lebensmittelkette des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und des BLV zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tier- schutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion. 3 Das Informationssystem des BLV enthält Personendaten einschliesslich:

a. Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen; b. Gesundheitsdaten im Bereich der Sicherheit von Lebensmitteln und Ge-

brauchsgegenständen; c. Daten über Ergebnisse von Kontrollen und Laboranalysen; d. Daten über Täuschungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Ge-

brauchsgegenständen. 4 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden Daten im Informationssystem des BLV online bearbeiten:

a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Ge- brauchsgegenständen, der Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen- ständen, des Täuschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesund- heit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das BLW: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygi- ene von Lebensmitteln, des Täuschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes und einer einwandfreien Primär- produktion;

c. die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV): zum Zweck des Aufgabenvoll- zugs nach Artikel 38 Absatz 1;

d. die kantonalen Vollzugsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrem je- weiligen Zuständigkeitsbereich.

5 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die folgenden Stellen die nachstehenden Daten im Informationssystem des BLV online abrufen:

Lebensmittelgesetz

25

817.0

a. das BLV: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsge- genständen, die Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

b. das BLW: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln, die Hygiene von Lebensmitteln, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tier- gesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

c. die EZV: Daten zum Zweck des Aufgabenvollzugs nach Artikel 38 Ab- satz 1;

d. weitere Bundesstellen, die mit Aufgaben zur Umsetzung dieses Gesetzes be- auftragt sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind, sofern der Bundesrat dies vorsieht;

e. die kantonalen Vollzugsbehörden: Daten über die Sicherheit von Lebensmit- teln und Gebrauchsgegenständen, die Hygiene von Lebensmitteln und Ge- brauchsgegenständen, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

f. Dritte, denen nach Artikel 55 öffentliche Aufgaben übertragen sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;

g. Dritte, die mit Aufgaben nach den Artikeln 14–16, 18, 64 und 180 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199816 betraut sind: Daten, welche zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

6 Der Bundesrat regelt für das Informationssystem des BLV: a. die Struktur und den Datenkatalog, einschliesslich des von den Kantonen

genutzten Teils; b. die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung; c. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte; d. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforder-

lichen organisatorischen und technischen Massnahmen; e. das Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kantonen; f. die Aufbewahrungs- und Vernichtungsfrist; g. die Archivierung.

7 Die Kantone, die das Informationssystem des BLV für ihre eigenen Vollzugs- aufgaben nutzen, sind verpflichtet, für ihren Bereich gleichwertige Datenschutz- bestimmungen aufzustellen und ein Organ zu bezeichnen, welches deren Einhaltung überwacht.

16 SR 910.1

Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

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817.0

7. Kapitel: Strafbestimmungen und Rechtsschutz 1. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 63 Vergehen und Verbrechen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vor- sätzlich:

a. Lebensmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie bei normaler Verwendung die Gesundheit gefährden;

b. Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit gefährden;

c. gesundheitsgefährdende Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände ein-, aus- oder durchführt.

2 Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig oder mit Bereicherungsabsicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 3 Handelt sie oder er fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. 4 Die Erfüllung der Meldepflicht nach Artikel 27 Absatz 2 kann als Strafmilderungs- grund berücksichtigt werden.

Art. 64 Übertretungen 1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie den Anforderungen dieses Ge- setzes nicht entsprechen;

b. den Vorschriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt;

c. bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Le- bensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet;

d. den auf dieses Gesetz gestützten Vorschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt;

e. ohne Berechtigung Tiere ausserhalb bewilligter Schlachtbetriebe schlachtet; f. Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Anlagen,

Fahrzeuge und Herstellungsverfahren sowie Tiere, Pflanzen oder Böden, die der Herstellung von Lebensmitteln dienen, der Untersuchung durch die Voll- zugsbehörden entzieht, die Kontrolle verhindert oder erschwert;

g. den Vollzugsbehörden die verlangten Auskünfte nach Artikel 29 Absatz 1 verweigert;

h. den Vorschriften über die Abgabe alkoholischer Getränke zuwiderhandelt;

Lebensmittelgesetz

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817.0

i. den Vorschriften über den Täuschungsschutz bei Lebensmitteln und Ge- brauchsgegenständen zuwiderhandelt;

j. den Vorschriften über die Kennzeichnung oder Aufmachung von Lebens- mitteln oder Gebrauchsgegenständen oder über die Werbung für sie zuwi- derhandelt;

k. den Vorschriften über die Selbstkontrolle nach Artikel 26, der Pflicht zur Information der Behörden nach Artikel 27, der Rückverfolgbarkeit nach Ar- tikel 28 oder den Bewilligungs- und den Meldepflichten zuwiderhandelt.

2 Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig oder mit Bereicherungsabsicht, so beträgt die Busse bis zu 80 000 Franken. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. 5 Haben die Vollzugsbehörden Informationen unter Berufung auf die Unterstüt- zungs- und Auskunftspflicht nach Artikel 29 Absatz 1 erlangt, so dürfen diese In- formationen gegen die betreffende Person in einem Strafverfahren nur verwendet werden, wenn die Person zustimmt oder die Informationen auch ohne ihre Mit- wirkung hätten erlangt werden können.

Art. 65 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, Urkundenfälschung Die Strafbestimmungen über Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben und über Urkundenfälschung nach den Artikeln 6, 7 und 15 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht gelten im Bereich des Lebens- mittelrechts auch für die kantonalen Behörden.

Art. 66 Strafverfolgung 1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt. 2 Das für die Aufsicht des Bundes zuständige Bundesamt kann die kantonalen Un- tersuchungsbehörden verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten. 3 Die EZV und das BLV verfolgen und beurteilen in ihren Zuständigkeitsbereichen Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungs- bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr. 4 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 3 durch die EZV sowie eine andere durch die EZV zu verfolgende Widerhandlung dar, so wendet die EZV die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe an; sie kann diese angemes- sen erhöhen.

17 SR 313.0

Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

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817.0

2. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 67 Einspracheverfahren Verfügungen über Massnahmen sowie Bescheinigungen über die Konformität nach diesem Gesetz können bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten werden.

Art. 68 Bundesrechtspflege Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen von Bundes- behörden richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes- rechtspflege.

Art. 69 Kantonales Verfahren Die Kantone setzen eine Beschwerdeinstanz ein, die Einspracheentscheide nach diesem Gesetz, einschliesslich des Ermessens ihrer Vollzugsorgane, überprüft.

Art. 70 Fristen 1 Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage. 2 Die Frist für Beschwerden gegen Einspracheentscheide beträgt dreissig Tage.

Art. 71 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen 1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. 2 Hat eine Einsprache oder eine Beschwerde aufschiebende Wirkung, so kann die verfügende Behörde oder die Beschwerdeinstanz vorsorgliche Massnahmen treffen.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 72 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Die Aufhebung und Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Art. 73 Übergangsbestimmung Für Tabak und andere Raucherwaren sowie für Tabakerzeugnisse gelten bis zum Erlass eines entsprechenden besonderen Bundesgesetzes, jedoch längstens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, die Artikel 2–4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20–25,

Lebensmittelgesetz

29

817.0

27–34, 36–43, 44, 45 und 47–57 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199218 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Art. 74 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Inkrafttreten: 1. Mai 201719

18 [AS 1995 1469, 1996 1725 Anhang Ziff. 3, 1998 3033 Anhang Ziff. 5, 2001 2790 An- hang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803 Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197 Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227 Ziff. I 2.8, 2013 3095 Anhang 1 Ziff. 3]

19 BRB vom 16. Dez. 2016

Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

30

817.0

Anhang (Art. 72)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse I

Das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199220 wird unter Vorbehalt von Artikel 73 aufgehoben.

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: …21

20 [AS 1995 1469, 1996 1725 Anhang Ziff. 3, 1998 3033 Anhang Ziff. 5, 2001 2790 An- hang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803 Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197 Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227 Ziff. I 2.8, 2013 3095 Anhang 1 Ziff. 3]

21 Die Änderungen können unter AS 2017 249 konsultiert werden.

1

Loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAn( �/b>1

1

Legge federale sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr)

del 20 giugno 2014 (Stato 1° maggio 2017)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 97 capoverso 1, 105 e 118 capoverso 2 lettera a della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 25 maggio 20112, decreta:

Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Scopo e campo d’applicazione

Art. 1 Scopo La presente legge si prefigge di:

a. proteggere la salute dei consumatori dai rischi provocati dalle derrate ali- mentari e dagli oggetti d’uso non sicuri;

b. assicurare che, nell’impiego di derrate alimentari e oggetti d’uso, siano osservati i principi dell’igiene;

c. proteggere i consumatori dagli inganni in relazione con le derrate alimentari e gli oggetti d’uso;

d. mettere a disposizione dei consumatori le informazioni necessarie per l’ac- quisto di derrate alimentari od oggetti d’uso.

Art. 2 Campo d’applicazione 1 La presente legge si applica:

a. all’impiego di derrate alimentari e oggetti d’uso, vale a dire alla loro fabbri- cazione, trattamento, deposito, trasporto e immissione sul mercato;

b. alla caratterizzazione e alla presentazione di derrate alimentari e oggetti d’uso, alla loro pubblicità e all’informazione diffusa su di essi;

c. all’importazione, all’esportazione e al transito di derrate alimentari e oggetti d’uso.

RU 2017 249 1 RS 101 2 FF 2011 5017

817.0

Derrate alimentari e oggetti d’uso

2

817.0

2 La presente legge si applica a tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribu- zione, compresa la produzione primaria, per quanto finalizzata alla fabbricazione di derrate alimentari od oggetti d’uso. 3 La presente legge si applica alle derrate alimentari e agli oggetti d’uso importati, nella misura in cui la Svizzera non abbia assunto altri obblighi in virtù di un trattato internazionale. 4 La presente legge non si applica:

a. alla produzione primaria di derrate alimentari per l’uso domestico privato; b. all’importazione di derrate alimentari od oggetti d’uso per l’uso domestico

privato; è fatto salvo il capoverso 5; c. alla fabbricazione, al trattamento e al deposito domestici di derrate alimen-

tari od oggetti d’uso per l’uso domestico privato; d. alle sostanze e ai prodotti che sottostanno alla legislazione sugli agenti tera-

peutici. 5 Il Consiglio federale può limitare l’importazione di derrate alimentari od oggetti d’uso destinati all’uso domestico privato.

Art. 3 Esportazione 1 Le derrate alimentari destinate all’esportazione devono essere conformi alle dispo- sizioni della presente legge. 2 Possono derogare alle disposizioni della presente legge se la legislazione o le autorità del Paese di destinazione impongono altre esigenze o ammettono altre regole. 3 Le derrate alimentari non conformi alle disposizioni della presente legge possono essere esportate unicamente se le autorità del Paese di destinazione ne approvano l’importazione, dopo essere state informate in maniera esaustiva sui motivi e le circostanze precise per cui tali derrate alimentari non possono essere immesse sul mercato in Svizzera. 4 Gli oggetti d’uso destinati all’esportazione devono essere conformi alle disposi- zioni del Paese di destinazione. Il Consiglio federale può disporre altrimenti. 5 Le derrate alimentari e gli oggetti d’uso dannosi per la salute non possono essere esportati.

L sulle derrate alimentari

3

817.0

Sezione 2: Definizioni

Art. 4 Derrate alimentari 1 Per derrate alimentari si intendono tutte le sostanze o i prodotti che, in forma trasformata, parzialmente trasformata o non trasformata, sono destinati a essere ingeriti o si può ragionevolmente prevedere saranno ingeriti dall’essere umano. 2 Per derrate alimentari si intendono anche:

a. le bevande, inclusa l’acqua, destinate al consumo umano; b. la gomma da masticare; c. tutte le sostanze aggiunte intenzionalmente alle derrate alimentari durante la

loro fabbricazione, trasformazione o elaborazione. 3 Non sono considerati derrate alimentari:

a. gli alimenti per animali; b. gli animali vivi, a meno che siano stati preparati per l’immissione sul merca-

to ai fini del consumo umano; c. le piante prima del raccolto; d. i medicamenti; e. i cosmetici; f. il tabacco e i prodotti del tabacco; g. gli stupefacenti e le sostanze psicotrope; h. i residui e i contaminanti.

Art. 5 Oggetti d’uso Gli oggetti d’uso sono oggetti che rientrano in una delle seguenti categorie di pro- dotti:

a. materiali e oggetti: 1. destinati a entrare in contatto con derrate alimentari, 2. che entreranno presumibilmente in contatto con derrate alimentari in

condizioni d’uso normali o ragionevolmente prevedibili, o 3. destinati a trasferire loro componenti a derrate alimentari;

b. cosmetici e altri oggetti, sostanze e preparati che, secondo la loro destina- zione, entrano in contatto esternamente con il corpo, con i denti o con le mucose;

c. utensili e colori per tatuaggi e trucco permanente; d. capi d’abbigliamento, tessili e altri oggetti che, secondo la loro destinazione,

entrano in contatto con il corpo; e. giocattoli o altri oggetti destinati a essere utilizzati da bambini; f. candele, fiammiferi, accendini e articoli per scherzi;

Derrate alimentari e oggetti d’uso

4

817.0

g. generatori aerosol che contengono derrate alimentari o altri oggetti d’uso; h. materiali e oggetti destinati all’arredamento e al rivestimento di locali d’abi-

tazione, per quanto tali materiali e oggetti non siano sottoposti ad altre nor- me legislative specifiche;

i. acqua che, all’interno di impianti accessibili al pubblico o a persone autoriz- zate e non riservati esclusivamente a privati, è destinata a entrare in contatto con il corpo umano, ma non a essere bevuta, segnatamente l’acqua per docce e piscine in ospedali, case di cura o alberghi.

Art. 6 Immissione sul mercato Per immissione sul mercato ai sensi della presente legge si intende la distribuzione di derrate alimentari od oggetti d’uso, ogni forma di trasferimento a titolo oneroso o gratuito, la detenzione in vista della consegna a titolo oneroso o gratuito, l’offerta in vista della consegna e la consegna stessa.

Capitolo 2: Requisiti delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso Sezione 1: Derrate alimentari

Art. 7 Sicurezza delle derrate alimentari 1 Possono essere immesse sul mercato solo derrate alimentari sicure. 2 Le derrate alimentari sono reputate non sicure se si deve presumere che:

a. siano dannose per la salute; o b. non siano adatte al consumo umano.

3 Per decidere se una derrata alimentare è sicura occorre considerare: a. le condizioni normali del suo uso in tutte le fasi di produzione, trasformazio-

ne e distribuzione; b. le condizioni normali del suo uso da parte dei consumatori; e c. le informazioni trasmesse ai consumatori o generalmente accessibili al pub-

blico sul modo di evitare effetti dannosi per la salute provocati da una de- terminata derrata alimentare o da una determinata categoria di derrate ali- mentari.

4 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti in materia di sicurezza delle derrate alimentari. 5 Può introdurre un obbligo di autorizzazione o di annuncio per:

a. i nuovi tipi di derrate alimentari; b. le derrate alimentari destinate alle persone che abbisognano, per motivi di

salute, di una nutrizione speciale; c. le derrate alimentari pubblicizzate con una menzione di effetti nutrizionali

particolari o di altri effetti fisiologici;

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d. le derrate alimentari provenienti da animali cui sono stati somministrati, in sperimentazioni cliniche, medicamenti non omologati.

6 Il Consiglio federale può introdurre altri obblighi di autorizzazione o di annuncio se la Svizzera si è impegnata in virtù di un trattato internazionale ad applicare pre- scrizioni tecniche che prevedono tali obblighi.

Art. 8 Produzione primaria Chi produce animali o piante per la fabbricazione di derrate alimentari deve farlo in modo tale che le derrate alimentari risultanti non mettano in pericolo la salute umana né inducano in inganno.

Art. 9 Produzione di carne 1 Il Consiglio federale designa le specie animali la cui carne può essere utilizzata come derrata alimentare. 2 Designa le specie animali che possono essere macellate soltanto nei macelli auto- rizzati conformemente all’articolo 11. 3 Disciplina la macellazione degli animali malati, sospetti di esserlo o infortunati.

Art. 10 Igiene 1 Chiunque impiega derrate alimentari deve provvedere affinché queste non subisca- no alterazioni nocive sotto il profilo igienico a causa di tale impiego. 2 Le persone malate o ferite che impiegando derrate alimentari possono mettere in pericolo la salute dei consumatori devono adottare misure protettive particolari. 3 Il Consiglio federale emana prescrizioni in materia di igiene concernenti:

a. l’impiego di derrate alimentari; b. i locali nei quali si impiegano derrate alimentari e l’equipaggiamento di tali

locali; c. i locali e le installazioni necessari nei macelli, a seconda del genere e del vo-

lume della macellazione. 4 Può stabilire i requisiti concernenti le conoscenze in materia di igiene che le perso- ne che impiegano derrate alimentari devono soddisfare.

Art. 11 Autorizzazione d’esercizio e obbligo di annuncio per le aziende 1 I macelli e le aziende che impiegano derrate alimentari di origine animale necessi- tano di un’autorizzazione d’esercizio rilasciata dal Cantone. 2 Altre aziende attive nella produzione, nella trasformazione o nella distribuzione di derrate alimentari devono annunciare la propria attività all’autorità cantonale di esecuzione.

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3 Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per le aziende: a. attive esclusivamente nel settore della produzione primaria; o b. la cui attività costituisce un rischio minimo per la sicurezza alimentare.

Art. 12 Obbligo di caratterizzazione e di informazione 1 Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all’acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:

a. il Paese di produzione; b. la denominazione specifica; c. gli ingredienti.

2 Il Consiglio federale può stabilire eccezioni per quanto riguarda l’indicazione del Paese di produzione e gli ingredienti dei prodotti trasformati. 3 Con la denominazione specifica possono essere utilizzate altre designazioni, sem- pre che queste non ingannino i consumatori. 4 Quando la natura della derrata alimentare è facilmente riconoscibile, si può rinun- ciare alla denominazione specifica. 5 Le indicazioni fornite per le derrate alimentari preimballate devono poter essere fornite, su richiesta, anche per le derrate alimentari immesse sul mercato sfuse.

Art. 13 Caratterizzazione particolare 1 Il Consiglio federale può prescrivere indicazioni supplementari, segnatamente su:

a. durata di conservazione; b. modo di conservazione; c. origine delle materie prime; d. modo di produzione; e. modo di preparazione; f. effetti particolari; g. pericoli particolari; h. valore nutritivo.

2 Per le aziende che consegnano ai consumatori cibi pronti al consumo, il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla caratterizzazione dei cibi sulla carta dei menu. 3 Può emanare prescrizioni concernenti la caratterizzazione delle derrate alimentari ai fini della protezione della salute di persone particolarmente esposte.

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4 Il Consiglio federale disciplina: a. l’ammissibilità di indicazioni nutrizionali e sulla salute; b. la caratterizzazione delle derrate alimentari alle quali sono state aggiunte

sostanze considerate vitali o fisiologicamente utili. 5 Può stabilire che i dati e le informazioni scientifici utilizzati per motivare indica- zioni sulla salute relative a un prodotto non possono essere utilizzati, per un deter- minato periodo, per motivare le stesse indicazioni sulla salute relative a un altro prodotto. 6 Tali prescrizioni non devono causare alle aziende un sovraccarico amministrativo sproporzionato.

Art. 14 Restrizioni alla consegna e alla pubblicità di bevande alcoliche 1 La consegna di bevande alcoliche a minori di 16 anni è vietata. 2 Il Consiglio federale può limitare la pubblicità di bevande alcoliche destinata specialmente ai giovani di età inferiore ai 18 anni. 3 Sono fatte salve le restrizioni alla consegna e alla pubblicità stabilite dalle seguenti leggi:

a. legge federale del 24 marzo 20063 sulla radiotelevisione; b. legge del 21 giugno 19324 sull’alcool.

Sezione 2: Oggetti d’uso

Art. 15 Sicurezza degli oggetti d’uso 1 Possono essere immessi sul mercato solo oggetti d’uso sicuri. 2 Un oggetto d’uso è considerato sicuro se in condizioni d’uso normali o ragione- volmente prevedibili non comporta pericoli o comporta solo pericoli lievi, oppure comporta pericoli compatibili con la sua utilizzazione normale e considerati accetta- bili conformemente a un elevato livello di protezione della salute dei consumatori e di terzi. 3 Per garantire la salute dei consumatori e di terzi occorre in particolare considerare gli aspetti seguenti dell’oggetto d’uso:

a. le sue proprietà, la sua composizione, le condizioni del suo assemblaggio, la sua installazione e la sua messa in funzione;

b. la sua manutenzione e la sua durata d’uso; c. il suo effetto su altri prodotti o l’effetto di altri prodotti su di esso, qualora

sia ragionevolmente prevedibile un uso comune con altri prodotti;

3 RS 784.40 4 RS 680

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d. la sua presentazione, il suo imballaggio, la sua caratterizzazione, eventuali avvertenze, le istruzioni per il suo uso, le istruzioni per la sua eliminazione e tutte le altre indicazioni relative a tale oggetto;

e. i rischi particolari che presenta per determinati gruppi di consumatori, segna- tamente i bambini e gli anziani.

4 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti di sicurezza degli oggetti d’uso. 5 Per garantire la sicurezza degli oggetti d’uso può inoltre:

a. prescrivere procedure di valutazione della conformità od obblighi di annun- cio per determinati oggetti d’uso;

b. prevedere che per determinati oggetti d’uso siano designate norme tecniche la cui osservanza permette di presumere che gli oggetti sono sicuri;

c. limitare o vietare l’utilizzazione di determinati oggetti d’uso o l’utilizzazione di determinate sostanze negli oggetti d’uso;

d. esigere che il pubblico venga informato sulle proprietà di determinati oggetti d’uso;

e. stabilire i requisiti in materia di igiene degli oggetti d’uso; f. stabilire i requisiti concernenti le conoscenze specialistiche delle persone che

impiegano oggetti d’uso.

Art. 16 Caratterizzazione e pubblicità 1 Gli oggetti d’uso devono essere caratterizzati in modo che siano garantite la prote- zione della salute e la protezione dagli inganni secondo l’articolo 18. 2 Il Consiglio federale può stabilire i requisiti in materia di caratterizzazione e di pubblicità degli oggetti d’uso.

Art. 17 Obbligo di annuncio per le aziende Il Consiglio federale può prevedere un obbligo di annuncio per le aziende che im- piegano oggetti d’uso.

Sezione 3: Disposizioni comuni per le derrate alimentari e gli oggetti d’uso

Art. 18 Protezione dagli inganni 1 Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell’arti- colo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà. 2 La presentazione, la caratterizzazione e l’imballaggio dei prodotti di cui al capo- verso 1 e la loro pubblicità non devono ingannare i consumatori. Sono fatte salve le

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disposizioni della legge del 28 agosto 19925 sulla protezione dei marchi relative alle indicazioni sulla provenienza svizzera. 3 Sono considerate ingannevoli segnatamente le presentazioni, le caratterizzazioni, gli imballaggi e le pubblicità atti a suscitare nel consumatore idee sbagliate circa la fabbricazione, la composizione, la qualità, il metodo di produzione, la durata di conservazione, il Paese di produzione, l’origine delle materie prime o delle compo- nenti, gli effetti particolari o il valore particolare del prodotto. 4 Per garantire la protezione dagli inganni il Consiglio federale può:

a. descrivere le derrate alimentari e stabilire la loro designazione; b. stabilire requisiti per i prodotti di cui al capoverso 1; c. emanare prescrizioni sulla caratterizzazione per i settori nei quali i consuma-

tori possono essere assai facilmente ingannati a causa della merce o del tipo di commercio;

d. definire la Buona prassi di fabbricazione (BPF) per i prodotti di cui al capo- verso 1.

5 Per la trasposizione di obblighi internazionali il Consiglio federale può sottoporre ulteriori oggetti d’uso alle disposizioni del presente articolo.

Art. 19 Imitazione e confusione 1 I surrogati e le imitazioni devono essere caratterizzati e pubblicizzati in modo che il consumatore possa riconoscere il tipo di derrata alimentare e distinguerla dai prodotti con cui potrebbe essere confusa. 2 I prodotti che non sono derrate alimentari devono essere presentati, caratterizzati, depositati, immessi sul mercato o pubblicizzati in modo da non essere confusi con derrate alimentari.

Art. 20 Limitazione dei processi di fabbricazione e di trattamento 1 Il Consiglio federale può limitare o vietare processi fisici, chimici, microbiologici o biotecnologici per la fabbricazione o il trattamento di derrate alimentari o di ogget- ti d’uso se lo stato attuale della scienza non permette di escludere un pericolo per la salute dei consumatori. Tiene conto delle esigenze della legge del 21 marzo 20036 sull’ingegneria genetica. 2 Può limitare o vietare determinati metodi di allevamento per la produzione di animali destinati alla fabbricazione di derrate alimentari. Se esistono procedimenti che permettono di accertare il ricorso a questi metodi, tali procedimenti vanno appli- cati. 3 Al fine di rispettare le disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari, il Consiglio federale può limitare o vietare l’immissione sul mercato di cosmetici la cui composizione definitiva o le cui componenti sono state testate su animali.

5 RS 232.11 6 RS 814.91

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Sezione 4: Compiti delle autorità

Art. 21 Analisi dei rischi 1 L’analisi dei rischi si compone della valutazione, della gestione e della comunica- zione dei rischi. 2 Al fine di tutelare la salute dei consumatori, le autorità competenti si basano su analisi dei rischi, tranne nel caso in cui ciò non fosse confacente alle circostanze o alla natura del provvedimento. 3 La valutazione dei rischi deve basarsi sulle conoscenze scientifiche disponibili. Essa deve essere effettuata in modo indipendente, oggettivo e trasparente. 4 Al fine di raggiungere gli obiettivi della presente legge, nella gestione dei rischi occorre tener conto dei risultati della valutazione dei rischi, in particolare di perizie delle autorità e di altri fattori essenziali, nonché del principio di precauzione. 5 La comunicazione dei rischi è disciplinata segnatamente negli articoli 24 e 54.

Art. 22 Principio di precauzione Se dopo una valutazione delle informazioni disponibili constata che una derrata alimentare o un oggetto d’uso potrebbe avere effetti dannosi per la salute, ma sussi- ste ancora incertezza sotto il profilo scientifico, l’autorità federale competente può prendere misure provvisorie per garantire un elevato livello di protezione della salute, fino a che non siano disponibili ulteriori informazioni scientifiche che con- sentono di effettuare una valutazione più completa dei rischi.

Art. 23 Misure protettive Anche se un prodotto soddisfa i requisiti legali, l’autorità federale competente può ordinare alle autorità di esecuzione di limitarne immediatamente l’immissione sul mercato o di esigerne il ritiro dal mercato se sulla base di nuove conoscenze scienti- fiche risulta che vi è un pericolo immediato per la salute dei consumatori.

Art. 24 Informazione del pubblico 1 Le autorità competenti informano il pubblico in particolare:

a. sulle loro attività di controllo e sull’efficacia di tali attività; b. sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso, se esiste un sospetto sufficiente-

mente fondato che possano comportare un rischio per la salute. 2 Le autorità federali competenti possono diffondere informazioni presso il pubblico e la scuola dell’obbligo sulle conoscenze scientifiche di interesse generale in ambito nutrizionale, importanti segnatamente per la prevenzione delle malattie, la prote- zione della salute e l’alimentazione sostenibile. 3 Esse possono promuovere le attività di informazione di altre istituzioni.

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4 Non sono resi accessibili al pubblico: a. i rapporti di controllo ufficiali e i documenti contenenti conclusioni sulle

conoscenze e le informazioni ottenute in occasione del controllo (art. 32 cpv. 1);

b. i risultati di ricerche e di rilevazioni (art. 40), nella misura in cui questi con- sentano di risalire ai fabbricanti, ai distributori o ai prodotti interessati;

c. la classificazione del rischio di aziende da parte delle autorità di esecuzione.

Capitolo 3: Controllo Sezione 1: Procedura di analisi

Art. 25 1 L’autorità federale competente pubblica raccomandazioni relative alla procedura di campionatura e di analisi delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso. 2 Il Consiglio federale può conferire obbligatorietà a determinate procedure relative alla campionatura e all’analisi.

Sezione 2: Obblighi dell’azienda

Art. 26 Controllo autonomo 1 Chiunque fabbrica, tratta, deposita, trasporta, immette sul mercato, importa, espor- ta o fa transitare derrate alimentari od oggetti d’uso deve provvedere affinché siano rispettate le condizioni legali. È tenuto al controllo autonomo. 2 Il controllo ufficiale non libera dall’obbligo del controllo autonomo. 3 Il Consiglio federale disciplina i particolari del controllo autonomo e della sua documentazione. Per le microimprese prevede una semplificazione del controllo autonomo e della documentazione scritta. 4 Il Consiglio federale può stabilire requisiti concernenti le conoscenze specialistiche delle persone responsabili del controllo autonomo.

Art. 27 Garanzia della protezione della salute 1 Chiunque constata che derrate alimentari od oggetti d’uso da lui immessi sul mercato possono mettere in pericolo la salute deve assicurarsi che i consumatori non ne subiscano alcun pregiudizio. 2 Il Consiglio federale può prevedere l’obbligo di annunciare alle autorità competen- ti le constatazioni di cui al capoverso 1. 3 Disciplina il ritiro e il richiamo di derrate alimentari od oggetti d’uso che possono mettere in pericolo la salute.

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4 I detentori e gli acquirenti di animali da macello devono informare il veterinario ufficiale o l’assistente specializzato ufficiale del Servizio veterinario pubblico se l’animale ha avuto malattie o è stato trattato con medicamenti.

Art. 28 Rintracciabilità 1 In tutte le fasi della produzione, della trasformazione e della distribuzione devono essere rintracciabili:

a. le derrate alimentari, gli animali utilizzati per la fabbricazione di derrate alimentari e tutte le sostanze destinate a essere trasformate o che saranno prevedibilmente trasformate in derrate alimentari;

b. i materiali e gli oggetti; c. i cosmetici; d. i giocattoli.

2 Le aziende allestiscono a tale scopo sistemi e procedure che permettono di fornire, alle autorità che ne fanno richiesta, informazioni sui loro fornitori e sulle aziende a cui hanno fornito i loro prodotti. 3 Il Consiglio federale può estendere l’obbligo di rintracciabilità ad altri oggetti d’uso se la Svizzera si è impegnata in tal senso in virtù di un trattato internazionale.

Art. 29 Obbligo d’assistenza e d’informazione 1 Chiunque fabbrica, tratta, deposita, trasporta, immette sul mercato, importa, espor- ta o fa transitare derrate alimentari od oggetti d’uso deve assistere gratuitamente le autorità di esecuzione nell’adempimento dei loro compiti, mettere a disposizione su richiesta campioni dei prodotti offerti e fornire le informazioni necessarie. 2 Chiunque macella animali deve mettere gratuitamente a disposizione i locali, le installazioni e il personale ausiliario necessari al controllo degli animali da macello e delle carni.

Sezione 3: Controllo ufficiale

Art. 30 Controllo e campionatura 1 In ogni fase della produzione, trasformazione e distribuzione di derrate alimentari, di animali tenuti per la produzione di derrate alimentari e di oggetti d’uso sono svolti controlli ufficiali basati sui rischi. 2 Le autorità di esecuzione verificano il rispetto delle disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari. Verificano in particolare:

a. che siano rispettate le prescrizioni sul controllo autonomo e che le persone che impiegano derrate alimentari od oggetti d’uso adempiano le prescrizioni in materia di igiene e posseggano le necessarie conoscenze specialistiche;

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b. che le derrate alimentari, gli oggetti d’uso, i locali, le installazioni, i veicoli, i procedimenti di fabbricazione, gli animali, le piante e i terreni utilizzati a scopi agricoli siano conformi alle disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari.

3 Al fine di verificare il rispetto delle disposizioni della legislazione sulle derrate alimentari, le autorità di esecuzione possono prelevare campioni, consultare docu- menti e altre annotazioni e allestirne copie. 4 Nell’adempimento del loro compito, le autorità di esecuzione hanno accesso ai fondi, agli edifici, alle aziende, ai locali, agli impianti, ai veicoli e alle altre infra- strutture. 5 Il Consiglio federale può:

a. disciplinare le modalità di esecuzione, la frequenza e l’attestazione dei con- trolli ufficiali;

b. prevedere che i controlli nei singoli settori siano effettuati da persone appo- sitamente formate.

Art. 31 Ispezione degli animali da macello e delle carni 1 Il veterinario ufficiale o, sotto il suo controllo, l’assistente specializzato ufficiale del Servizio veterinario pubblico esamina i seguenti animali da macello e, dopo la loro macellazione, le loro carni:

a. animali appartenenti alle specie equina, bovina, ovina, caprina e suina; b. animali selvatici allevati come animali da reddito.

2 Egli decide sull’ulteriore utilizzazione delle carni. 3 Il Consiglio federale può prescrivere:

a. l’ispezione degli animali da macello e delle carni per altre specie animali; b. l’ispezione delle carni di animali abbattuti durante la caccia.

4 Il Consiglio federale disciplina: a. la procedura di ispezione degli animali prima della macellazione; b. la procedura di ispezione delle carni; c. se del caso la procedura di controllo di altre specie animali.

Art. 32 Risultato del controllo 1 Le autorità di esecuzione comunicano per scritto il risultato del controllo alla persona responsabile nell’azienda. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per l’ispezione degli animali da macello e delle carni. 2 Se un campione non è contestato, il proprietario può esigere il rimborso del con- trovalore, sempre che il campione raggiunga un valore minimo. Il Consiglio federale stabilisce tale valore minimo.

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Art. 33 Contestazioni Se constata che le esigenze legali non sono adempiute, l’autorità di esecuzione sol- leva una contestazione.

Sezione 4: Misure

Art. 34 Prodotti contestati 1 Se hanno contestato un prodotto, le autorità di esecuzione ordinano le misure necessarie per ripristinare la situazione legale. 2 Possono decidere che il prodotto contestato:

a. può essere utilizzato, con o senza oneri; b. deve essere eliminato dall’azienda, a sue spese; c. deve essere confiscato, reso inoffensivo, utilizzato in modo inoffensivo o

eliminato, a spese dell’azienda. 3 Possono obbligare la persona responsabile in seno all’azienda a:

a. chiarire le cause dei difetti; b. adottare misure adeguate; c. informare le autorità di esecuzione sulle misure adottate.

4 Se gli oneri sono ripetutamente disattesi, le autorità di esecuzione possono ordinare l’eliminazione o la confisca del prodotto. 5 Se un prodotto è contestato, al momento dell’importazione le autorità di esecu- zione possono anche:

a. respingerlo; b. consegnarlo, per complemento di inchiesta, alla competente autorità canto-

nale di esecuzione; c. rispedirlo, con il consenso della persona responsabile della spedizione e

dell’autorità competente del Paese di origine; d. spedirlo, su domanda della persona responsabile della spedizione, in un nuo-

vo Paese di destinazione, con il consenso dell’autorità competente di tale Paese.

Art. 35 Contestazioni non riferite a prodotti 1 In caso di contestazioni non riferite a prodotti, le autorità di esecuzione possono obbligare la persona responsabile in seno all’azienda a:

a. chiarire le cause dei difetti; b. adottare misure adeguate per eliminare i difetti;

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c. informare le autorità di esecuzione sui risultati dell’accertamento delle cause dei difetti e sulle misure adottate.

2 Le autorità di esecuzione possono vietare, temporaneamente o definitivamente, procedimenti di fabbricazione, la macellazione di animali o l’utilizzazione di impianti, locali, installazioni, veicoli e terreni agricoli. 3 Se le condizioni in un’azienda costituiscono un pericolo diretto e importante per la salute pubblica, le autorità di esecuzione possono ordinarne la chiusura immediata.

Art. 36 Misure cautelari 1 Qualora lo esiga la protezione dei consumatori o di terzi, le autorità di esecuzione sequestrano i prodotti contestati. 2 Le autorità di esecuzione possono sequestrare i prodotti anche nel caso di sospetto motivato, se tale misura appare necessaria per proteggere consumatori o terzi. 3 I prodotti sequestrati possono essere messi al sicuro. 4 I prodotti sequestrati che non possono essere conservati sono utilizzati o eliminati, tenuto conto degli interessi delle persone interessate.

Art. 37 Denuncia penale 1 Le autorità di esecuzione denunciano all’autorità di perseguimento penale le infra- zioni alle prescrizioni della legislazione sulle derrate alimentari. 2 Nei casi di lieve entità possono rinunciare a una denuncia penale.

Capitolo 4: Esecuzione Sezione 1: Confederazione

Art. 38 Importazione, esportazione e transito 1 La Confederazione esegue la presente legge per quanto concerne l’importazione, l’esportazione e il transito. 2 In singoli casi può delegare al Cantone interessato determinati compiti di esecu- zione e la facoltà di prendere la decisione definitiva.

Art. 39 Limitazioni dell’importazione 1 L’autorità federale competente può vietare l’importazione di determinati prodotti non sicuri, qualora il pericolo per la salute della popolazione non possa essere altri- menti evitato. 2 Può ordinare che determinati prodotti possono essere importati soltanto se l’auto- rità competente del Paese di esportazione o un organismo accreditato attesta la con- formità del prodotto con la legislazione svizzera sulle derrate alimentari.

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Art. 40 Ricerca 1 La Confederazione ricerca e procura le basi scientifiche necessarie all’applicazione della presente legge. 2 Può eseguire rilevazioni direttamente o in collaborazione con i Cantoni.

Art. 41 Esecuzione nell’esercito 1 Negli impianti fissi utilizzati dall’esercito, la Confederazione esegue il controllo delle derrate alimentari, per quanto possibile, per il tramite delle autorità cantonali di esecuzione. 2 Per il rimanente, l’esercito stesso provvede affinché le esigenze della presente legge siano rispettate. 3 Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura.

Art. 42 Vigilanza e coordinamento 1 La Confederazione vigila sull’esecuzione della presente legge da parte dei Cantoni. 2 Coordina le misure esecutive e l’attività informativa ed emana piani nazionali di controllo e di emergenza. 3 Ai fini del coordinamento, la Confederazione può:

a. obbligare i Cantoni a informare la Confederazione sulle misure esecutive adottate e sui risultati di controlli e analisi;

b. prescrivere ai Cantoni l’adozione di misure concrete volte a unificare l’ese- cuzione;

c. in situazioni straordinarie, ordinare ai Cantoni di adottare misure concrete. 4 L’autorità federale competente può:

a. coordinare e sostenere gli esperimenti collettivi delle autorità cantonali di esecuzione;

b. effettuare propri esperimenti collettivi in collaborazione con le autorità cantonali di esecuzione.

5 Il Consiglio federale coordina l’esecuzione della presente legge segnatamente con l’esecuzione delle leggi seguenti:

a. legge federale del 16 dicembre 20057 sulla protezione degli animali; b. legge del 15 dicembre 20008 sugli agenti terapeutici; c. legge del 21 marzo 20039 sull’ingegneria genetica; d. legge del 28 settembre 201210 sulle epidemie;

7 RS 455 8 RS 812.21 9 RS 814.91 10 RS 818.101

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e. legge del 29 aprile 199811 sull’agricoltura; f. legge del 1° luglio 196612 sulle epizoozie.

Art. 43 Laboratori nazionali di riferimento 1 La Confederazione gestisce laboratori nazionali di riferimento. 2 Qualora non riesca a occuparsi da sé della gestione dei laboratori nazionali di riferimento, l’autorità federale competente conferisce questo mandato a terzi. Se è superato il valore soglia di cui all’articolo 6 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 199413 sugli acquisti pubblici, l’autorità federale competente mette prima a concorso il mandato. 3 Il Consiglio federale determina i settori di competenza dei laboratori e disciplina i loro compiti. 4 I laboratori devono:

a. essere conformi alle norme internazionali sul funzionamento dei laboratori di prova ed essere accreditati per il settore di attività conferito loro;

b. disporre di personale, locali, attrezzature e mezzi sufficienti per poter adem- piere in ogni momento il mandato conferito loro;

c. poter fornire garanzie adeguate sulla loro attendibilità, imparzialità e indi- pendenza nei confronti di persone che fabbricano, importano o commercia- lizzano prodotti che rientrano nel settore di competenza del relativo labora- torio.

Art. 44 Disposizioni di esecuzione del Consiglio federale 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione. A questo scopo tiene conto delle prescrizioni, direttive, raccomandazioni e norme armonizzate a livello internazionale e può dichiararle applicabili. 2 Può delegare il compito di emanare prescrizioni di natura tecnica o amministrativa al competente ufficio federale.

Art. 45 Collaborazione internazionale 1 Le autorità federali collaborano con organi specializzati e istituzioni esteri e inter- nazionali e assumono i compiti derivanti dai trattati internazionali. 2 L’assistenza amministrativa internazionale è retta dall’articolo 22 della legge federale del 6 ottobre 199514 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC). 3 Il Consiglio federale può concludere autonomamente trattati internazionali sulla partecipazione della Svizzera a sistemi internazionali per la garanzia della sicurezza di derrate alimentari e oggetti d’uso.

11 RS 910.1 12 RS 916.40 13 RS 172.056.1 14 RS 946.51

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4 Il Consiglio federale può riconoscere servizi di controllo, dichiarazioni e certificati di conformità esteri, nonché esami, controlli o valutazioni di conformità effettuati all’estero o autorizzazioni concesse all’estero. È fatto salvo l’articolo 18 capoverso 2 LOTC.

Art. 46 Verifiche transfrontaliere 1 Le autorità estere che intendono controllare aziende svizzere che esportano derrate alimentari od oggetti d’uso nel loro Paese necessitano dell’autorizzazione dell’auto- rità federale competente. Questa concede l’autorizzazione se:

a. i controlli mirano esclusivamente a verificare il rispetto delle prescrizioni di tale Paese sulla fabbricazione e sui requisiti relativi alla qualità delle derrate alimentari o degli oggetti d’uso da esportare; e

b. l’azienda da controllare acconsente al controllo. 2 L’autorità federale competente può esigere di partecipare al controllo o di essere informata dall’autorità estera sul risultato del controllo che questa ha condotto. 3 Le autorità svizzere competenti possono controllare le aziende dei Paesi che espor- tano derrate alimentari od oggetti d’uso in Svizzera se:

a. lo esige la garanzia della protezione della salute; e b. il controllo è previsto nel quadro di un trattato internazionale oppure se il

Paese interessato ha acconsentito a tale controllo in un caso specifico.

Sezione 2: Cantoni

Art. 47 Principi 1 I Cantoni eseguono la presente legge, nella misura in cui non sia competente la Confederazione. 2 Provvedono al controllo delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso all’interno del Paese.

Art. 48 Laboratori 1 Per l’esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accredi- tati. 2 Possono raggrupparsi per la gestione di laboratori comuni. 3 Possono affidare l’esame dei campioni a servizi di controllo accreditati.

Art. 49 Organi di esecuzione 1 I Cantoni istituiscono come organi di esecuzione:

a. un chimico cantonale; b. un veterinario cantonale;

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c. il numero necessario di: 1. ispettori delle derrate alimentari, 2. controllori delle derrate alimentari, 3. veterinari ufficiali, 4. assistenti specializzati ufficiali.

2 I Cantoni possono affidare ad altre autorità di esecuzione particolari compiti di controllo. 3 Il Consiglio federale può prevedere l’istituzione di altri organi cantonali di esecu- zione.

Art. 50 Disposizioni di esecuzione dei Cantoni 1 I Cantoni emanano le loro disposizioni di esecuzione e disciplinano i compiti e l’organizzazione dei loro organi di esecuzione nei limiti di quanto previsto dalla presente legge. 2 Comunicano le loro disposizioni di esecuzione alle autorità federali.

Art. 51 Coordinamento, direzione e collaborazione con le autorità federali 1 Ogni Cantone coordina sul proprio territorio l’esecuzione della legislazione sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso, dalla fabbricazione fino alla consegna ai con- sumatori. 2 Il chimico cantonale esegue la presente legge nel settore delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso. Svolge tali compiti in modo autonomo. 3 Il veterinario cantonale esegue la presente legge nel settore della produzione primaria di derrate alimentari di origine animale e della macellazione. Il Cantone può inoltre affidargli il controllo della trasformazione della carne. Il veterinario cantonale svolge tali compiti in modo autonomo. 4 Le autorità cantonali competenti trasmettono alle autorità federali gli annunci necessari in virtù della presente legge. 5 Partecipano alle ispezioni svolte dalle autorità federali o dagli organi specializzati internazionali.

Sezione 3: Personale degli organi di esecuzione

Art. 52 Requisiti del personale degli organi di esecuzione 1 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti professionali per il personale dei diversi organi di esecuzione. 2 Definisce i cicli di formazione e i certificati finali di studio di cui devono disporre i collaboratori degli organi di esecuzione.

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Art. 53 Formazione 1 La Confederazione e i Cantoni provvedono insieme alla formazione delle persone responsabili dell’esecuzione della presente legge. 2 L’autorità federale competente può nominare commissioni d’esame incaricate di organizzare gli esami per il personale degli organi di esecuzione. 3 Il Consiglio federale disciplina lo svolgimento degli esami. 4 Può incaricare i Cantoni di organizzare gli esami per i controllori delle derrate alimentari. 5 L’ufficio federale competente decide sul riconoscimento di formazioni ed esami.

Sezione 4: Disposizioni comuni per l’esecuzione da parte della Confederazione e dei Cantoni

Art. 54 Avvertimento al pubblico 1 Se accertano che a un numero indeterminato di consumatori sono stati consegnati derrate alimentari od oggetti d’uso non sicuri, le autorità di esecuzione provvedono affinché la popolazione sia informata e le sia raccomandato come comportarsi. 2 Se è minacciata la popolazione di più Cantoni, l’informazione e le raccomanda- zioni incombono alle autorità federali. 3 Nei casi di minore entità, l’autorità competente può rendere accessibili le informa- zioni mediante una procedura di richiamo. 4 L’autorità consulta, se possibile previamente:

a. la persona che ha fabbricato, importato o immesso sul mercato il prodotto; b. le organizzazioni di consumatori.

5 L’autorità competente può incaricare la persona che immette il prodotto sul merca- to di informare il pubblico.

Art. 55 Collaborazione di terzi 1 L’autorità competente può delegare a terzi, segnatamente a imprese e organizza- zioni, compiti nell’ambito dei controlli ufficiali. A tale scopo può istituire apposite organizzazioni. 2 Per esercitare la loro attività i terzi devono essere:

a. accreditati; b. riconosciuti dalla Svizzera nel quadro di un accordo internazionale; o c. autorizzati o riconosciuti in altro modo dalla legislazione federale.

3 Il Consiglio federale disciplina secondo quale norma deve avvenire l’accredita- mento.

L sulle derrate alimentari

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4 L’autorità competente delimita i compiti e le competenze che delega a terzi. I terzi non possono ordinare misure. 5 Il Consiglio federale e i Cantoni possono autorizzare i terzi incaricati a fatturare emolumenti adeguati per la loro attività nel quadro della presente legge. La tariffa di tali emolumenti deve essere approvata dal Dipartimento federale dell’interno. 6 La collaborazione di terzi soggiace alla vigilanza statale. I terzi rendono conto all’autorità delegante della gestione e della contabilità relative ai compiti o alle com- petenze che sono stati loro delegati.

Art. 56 Obbligo del segreto Le persone incaricate dell’esecuzione della presente legge sottostanno all’obbligo del segreto. Sono fatti salvi gli articoli 24 e 60.

Capitolo 5: Finanziamento

Art. 57 Ripartizione dei costi 1 La Confederazione e i Cantoni assumono le spese di esecuzione della presente legge nel loro rispettivo ambito di competenza. 2 I Cantoni provvedono affinché siano disponibili mezzi finanziari adeguati per il controllo ufficiale.

Art. 58 Emolumenti 1 Il controllo delle derrate alimentari è esente da emolumenti, per quanto la presente legge non disponga altrimenti. 2 Sono riscossi emolumenti per:

a. il controllo che porta a una contestazione; nei casi di esigua gravità si rinun- cia alla riscossione di emolumenti;

b. la ripetuta contestazione della stessa fattispecie; c. il controllo successivo di un’azienda; d. l’onere per ripristinare l’ordine legale (esecuzione sostitutiva); e. il controllo degli animali da macello e delle carni, nella misura in cui serva

allo scopo della presente legge; f. il controllo di un laboratorio di sezionamento; g. il controllo di derrate alimentari di origine animale effettuato dalle autorità

federali; h. le prestazioni e i controlli speciali eseguiti su richiesta; i. le autorizzazioni, incluse le autorizzazioni d’esercizio per i macelli e i labo-

ratori di sezionamento; le altre autorizzazioni d’esercizio di cui all’artico- lo 11 capoverso 1 sono esenti da emolumenti.

Derrate alimentari e oggetti d’uso

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817.0

3 Al fine di finanziare controlli speciali su determinate derrate alimentari a causa di rischi conosciuti o nuovi, il Consiglio federale può prevedere un emolumento all’im- portazione. L’obbligo di pagare tale emolumento incombe all’importatore. 4 Il Consiglio federale può prevedere altri emolumenti, per quanto la Svizzera si sia impegnata a riscuoterli in virtù di un trattato internazionale. 5 Stabilisce gli emolumenti per il controllo effettuato dalle autorità federali. 6 Fissa i limiti per gli emolumenti cantonali.

Capitolo 6: Trattamento dei dati

Art. 59 Trattamento di dati personali 1 Le autorità competenti della Confederazione e dei Cantoni hanno il diritto di trattare dati personali, inclusi i dati concernenti procedimenti e sanzioni amministra- tivi e penali, per quanto necessario all’esecuzione dei loro compiti conformemente alla presente legge. 2 Il Consiglio federale disciplina forma e contenuto del trattamento di dati personali e stabilisce i termini della loro conservazione e distruzione.

Art. 60 Scambio di dati per l’esecuzione 1 Le autorità federali competenti e le autorità cantonali, nonché i terzi di cui al capoverso 2 lettere c e d, si forniscono vicendevolmente i dati necessari al fine di poter:

a. adempiere i compiti affidati loro dalla legislazione sulle derrate alimentari; b. soddisfare gli obblighi di presentare un rapporto previsti da trattati interna-

zionali nel settore delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso. 2 Il Consiglio federale disciplina:

a. le modalità dello scambio di dati; b. la forma nella quale mettere a disposizione tali dati; c. lo scambio di dati con terzi cui sono stati affidati compiti ufficiali secondo

l’articolo 55; d. lo scambio di dati con terzi cui sono stati affidati compiti secondo gli arti-

coli 14–16, 18, 64 e 180 della legge del 29 aprile 199815 sull’agricoltura.

Art. 61 Scambio di dati con l’estero e con organizzazioni internazionali 1 Il Consiglio federale disciplina le competenze e la procedura per lo scambio di dati personali con autorità e istituzioni estere, nonché con organizzazioni internazionali.

15 RS 910.1

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2 I dati concernenti procedimenti amministrativi e penali possono essere trasmessi ad autorità e istituzioni estere, nonché a organizzazioni internazionali, soltanto se:

a. lo esigono trattati internazionali o risoluzioni di organizzazioni internazio- nali; oppure

b. è assolutamente necessario per scongiurare pericoli che minacciano diretta- mente la salute.

Art. 62 Sistema d’informazione dell’Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria

1 L’Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) gestisce un sistema d’informazione al fine di:

a. garantire la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso, nonché la protezione dagli inganni, nel quadro dei compiti che gli spettano in virtù della presente legge;

b. sostenere la Confederazione e i Cantoni nei loro compiti esecutivi confor- memente alla presente legge;

c. elaborare rapporti per riferire a livello nazionale e internazionale. 2 Il sistema d’informazione dell’USAV è parte del sistema d’informazione centrale lungo la filiera alimentare, comune all’Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG) e all’USAV, inteso a garantire la sicurezza delle derrate alimentari, degli oggetti d’uso e degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché una produzione primaria ineccepibile. 3 Il sistema d’informazione dell’USAV contiene dati personali, inclusi:

a. dati concernenti procedimenti e sanzioni amministrativi e penali; b. dati concernenti la salute nel settore della sicurezza delle derrate alimentari e

degli oggetti d’uso; c. dati sui risultati di controlli e analisi di laboratorio; d. dati concernenti gli inganni relativi alle derrate alimentari e agli oggetti

d’uso. 4 Nell’ambito dei loro compiti legali, le autorità seguenti possono trattare online i dati nel sistema d’informazione dell’USAV:

a. l’USAV: al fine di garantire la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché una produzione primaria ineccepibile;

b. l’UFAG: al fine di garantire la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché una produzione primaria ineccepibile;

c. l’Amministrazione federale delle dogane (AFD): ai fini dell’esecuzione dei compiti di cui all’articolo 38 capoverso 1;

Derrate alimentari e oggetti d’uso

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d. le autorità cantonali di esecuzione: al fine di adempiere i loro compiti nei loro rispettivi settori di competenza.

5 Per adempiere i loro compiti legali, le autorità e i servizi qui appresso possono richiamare online i dati seguenti nel sistema d’informazione dell’USAV:

a. l’USAV: i dati concernenti la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché la produzione primaria;

b. l’UFAG: i dati concernenti la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché la produzione primaria;

c. l’AFD: i dati per l’esecuzione dei compiti di cui all’articolo 38 capoverso 1; d. altri servizi federali incaricati di compiti per l’attuazione della presente

legge: i dati necessari all’adempimento dei compiti conferiti loro, per quanto il Consiglio federale lo preveda;

e. le autorità cantonali di esecuzione: i dati concernenti la sicurezza e l’igiene delle derrate alimentari e degli oggetti d’uso, la protezione dagli inganni, la sicurezza degli alimenti per animali, la salute e la protezione degli animali, nonché la produzione primaria;

f. terzi cui sono stati affidati compiti ufficiali secondo l’articolo 55: i dati ne- cessari all’adempimento dei loro compiti;

g. terzi cui sono stati affidati compiti secondo gli articoli 14–16, 18, 64 e 180 della legge del 29 aprile 199816 sull’agricoltura: i dati necessari all’adempi- mento dei loro compiti.

6 Per il sistema d’informazione dell’USAV il Consiglio federale disciplina: a. la struttura e il catalogo dei dati, compresi quelli che figurano nella parte del

sistema d’informazione dell’UFSP utilizzata dai Cantoni; b. le responsabilità relative al trattamento dei dati; c. i diritti di accesso, segnatamente la portata dei diritti di accesso online; d. le misure organizzative e tecniche necessarie a garantire la protezione e la

sicurezza dei dati; e. la procedura di collaborazione con i Cantoni; f. i termini per la conservazione e la distruzione dei dati; g. l’archiviazione.

7 I Cantoni che utilizzano il sistema d’informazione dell’USAV per i propri compiti di esecuzione sono tenuti a emanare per il loro settore disposizioni sulla protezione dei dati equivalenti e a designare un organo incaricato di vigilare sull’osservanza di tale disciplinamento.

16 RS 910.1

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Capitolo 7: Disposizioni penali e tutela giurisdizionale Sezione 1: Disposizioni penali

Art. 63 Delitti e crimini 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiun- que, intenzionalmente:

a. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato derrate alimentari in modo tale che, in condizioni d’uso normali, mettano in pericolo la salute;

b. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato oggetti d’uso in modo tale che, in condizioni d’uso normali o ragionevolmente prevedibili, mettano in pericolo la salute;

c. importa, esporta o fa transitare derrate alimentari od oggetti d’uso che met- tono in pericolo la salute.

2 Se l’autore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. 3 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria sino a 180 ali- quote giornaliere. 4 Il rispetto dell’obbligo di annuncio ai sensi dell’articolo 27 capoverso 2 può essere considerato circostanza attenuante.

Art. 64 Contravvenzioni 1 È punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque, intenzionalmente:

a. fabbrica, tratta, deposita, trasporta o immette sul mercato derrate alimentari od oggetti d’uso in condizioni tali da non soddisfare le esigenze della pre- sente legge;

b. contravviene alle prescrizioni in materia di igiene nell’impiego di derrate alimentari e oggetti d’uso;

c. utilizza, nella produzione agricola o nella fabbricazione di derrate alimentari, sostanze o procedimenti vietati;

d. contravviene alle prescrizioni fondate sulla presente legge concernenti l’importazione, l’esportazione e il transito di derrate alimentari e di oggetti d’uso;

e. macella illecitamente animali fuori dei macelli autorizzati; f. sottrae all’esame delle autorità di esecuzione derrate alimentari, oggetti

d’uso, locali, installazioni, impianti, veicoli e procedimenti di fabbricazione, come anche animali, piante o terreni, utilizzati per la fabbricazione di derrate alimentari, oppure impedisce o rende difficile tale controllo;

g. nega alle autorità di esecuzione le informazioni richieste conformemente all’articolo 29 capoverso 1;

Derrate alimentari e oggetti d’uso

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h. contravviene alle prescrizioni sulla consegna di bevande alcoliche; i. contravviene alle prescrizioni sulla protezione dagli inganni in relazione a

derrate alimentari od oggetti d’uso; j. contravviene alle prescrizioni sulla caratterizzazione, sulla presentazione o

sulla pubblicità di derrate alimentari od oggetti d’uso; k. contravviene alle prescrizioni concernenti il controllo autonomo di cui

all’articolo 26, l’obbligo di informare le autorità di cui all’articolo 27, la rin- tracciabilità di cui all’articolo 28 o l’obbligo di autorizzazione e di annuncio.

2 Se l’autore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena è una pena pecuniaria sino a 80 000 franchi. 3 Il tentativo e la complicità sono punibili. 4 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria sino a 20 000 franchi. 5 Le informazioni pervenute alle autorità di esecuzione in virtù dell’obbligo di assistenza e d’informazione di cui all’articolo 29 capoverso 1 possono essere usate in un procedimento penale contro la persona interessata soltanto se questa dà il suo consenso oppure se sarebbe stato possibile ottenere tali informazioni anche senza la sua collaborazione.

Art. 65 Infrazioni commesse nell’azienda, falsità in documenti Nel settore disciplinato dal diritto sulle derrate alimentari, le disposizioni penali concernenti le infrazioni commesse nell’azienda e la falsità in documenti di cui agli articoli 6, 7 e 15 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale ammini- strativo sono applicabili anche alle autorità cantonali.

Art. 66 Perseguimento penale 1 Le infrazioni alla presente legge sono perseguite e giudicate dai Cantoni. 2 L’ufficio federale cui compete la vigilanza conferita alla Confederazione può ob- bligare le autorità istruttorie cantonali ad avviare un procedimento. 3 L’AFD e l’USAV perseguono e giudicano, nei loro ambiti di competenza, le infra- zioni alle prescrizioni concernenti l’importazione, l’esportazione e il transito previ- ste dalla presente legge e dalle sue disposizioni di esecuzione. 4 Se un’infrazione costituisce simultaneamente un’infrazione secondo il capoverso 3 e un’altra infrazione perseguibile dall’AFD, è applicata la pena comminata per l’in- frazione più grave; l’AFD può aumentare la pena adeguatamente.

17 RS 313.0

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Sezione 2: Tutela giurisdizionale

Art. 67 Procedura d’opposizione Le decisioni sui provvedimenti e sui certificati di conformità previsti dalla presente legge possono essere impugnate con opposizione all’autorità di decisione.

Art. 68 Procedura federale La procedura di opposizione e di ricorso contro decisioni di autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.

Art. 69 Procedura cantonale I Cantoni istituiscono un’autorità di ricorso incaricata di verificare se le decisioni su opposizione dei loro organi esecutivi, compreso il loro potere di apprezzamento, sono conformi alla presente legge.

Art. 70 Termini 1 Il termine di opposizione è di dieci giorni. 2 Il termine di ricorso contro le decisioni su opposizione è di 30 giorni.

Art. 71 Effetto sospensivo e misure cautelari 1 L’autorità di decisione e l’autorità di ricorso possono revocare l’effetto sospensivo a un’opposizione o a un ricorso. 2 Se un’opposizione o un ricorso ha effetto sospensivo, l’autorità di decisione o l’autorità di ricorso può prendere misure cautelari.

Capitolo 8: Disposizioni finali

Art. 72 Abrogazione e modifica di altri atti normativi L’abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell’allegato.

Art. 73 Disposizione transitoria Fino all’emanazione di una legge federale specifica, ma al più tardi fino a quattro anni dopo l’entrata in vigore della presente legge, al tabacco e agli altri articoli per fumatori, nonché ai prodotti del tabacco, si applicano gli articoli 2–4, 6, 10, 12, 13, 15, 18, 20–25, 27–34, 36–43, 44, 45 e 47–57 della legge del 9 ottobre 199218 sulle

18 [RU 1995 1469, 1996 1725 all. n. 3, 1998 3033 all. n. 5, 2001 2790 all. n. 5, 2002 775, 2003 4803 all. n. 6, 2004 3553, 2005 971, 2006 2197 all. n. 94 2363 n. II, 2008 785, 2011 5227 n. I 2.8, 2013 3095 all. 1 n. 3.]

Derrate alimentari e oggetti d’uso

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derrate alimentari nella versione precedente all’entrata in vigore della presente legge.

Art. 74 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° maggio 201719

19 DCF del 16 dic. 2016.

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Allegato (art. 72)

Abrogazione e modifica di altri atti normativi I

La legge del 9 ottobre 199220 sulle derrate alimentari è abrogata, fatto salvo l’arti- colo 73 della legge del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari.

II

Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue: ...21

20 [RU 1995 1469, 1996 1725 all. n. 3, 1998 3033 all. n. 5, 2001 2790 all. n. 5, 2002 775, 2003 4803 all. n. 6, 2004 3553, 2005 971, 2006 2197 all. n. 94 2363 n. II, 2008 785, 2011 5227 n. I 2.8, 2013 3095 all. 1 n. 3.]

21 Le mod. possono essere consultate alla RU 2017 249.

Derrate alimentari e oggetti d’uso

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