المرسوم المؤرخ 1 نوفمبر 2006 بشأن الجمارك، سويسرا

Zollverordnung (ZV)

vom 1. November 2006

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 Absatz 3, 8 Absatz 2, 9, 11 Absatz 4, 12 Absatz 4, 13 Absätze 3 und 4, 15 Absatz 2, 16 Absatz 1, 34 Absatz 2, 41 Absatz 2, 42 Absatz 1, 43 Absatz 4, 44 Absatz 1, 46, 53 Absätze 2 und 3, 56 Absatz 2, 62 Absatz 2, 65 Absätze 2 und 3, 74 Absatz 2 Buchstabe a, 76 Absatz 4, 82 Absatz 2, 87 Absätze 3 und 4, 106 Absatz 2, 108 Absatz 2 und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG) und auf Artikel 37 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002 (BPG), verordnet:

1. Titel: Grundlagen des Zollwesens 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zollausschlussgebiet (Art. 3 Abs. 3 ZG)

1 Zollausschlussgebiete sind die Talschaften Samnaun und Sampuoir. 2 Die Zollgrenze verläuft gegenüber dem Zollgebiet vom Piz Rots in südöstlicher Richtung über den Piz Chamins zum Stammerspitz, weiter östlich zum Muttler, dann nordöstlich zum Piz Mundin, zum Piz Mezdi, zum Punkt 2248 und über den Grat, der das Val Sampuoir gegen das Fernertobel abgrenzt, bis zum Schergenbach.

Art. 2 Zollüberwachung im Zollausschlussgebiet (Art. 3 Abs. 3 ZG)

1 Die Zollverwaltung darf im Zollausschlussgebiet namentlich: a. den Warenverkehr überwachen (Art. 23 ZG); b. sicherheitspolizeiliche Aufgaben erfüllen (Art. 96 ZG); c. die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vollziehen und Widerhandlun­

gen gegen solche Erlasse verfolgen, soweit sie dafür zuständig ist; d. Zollwiderhandlungen verfolgen.

2 Die Zuständigkeiten anderer Bundesbehörden und kantonaler Behörden beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes bleiben vorbehalten.

SR 631.01 1 SR 631.0; AS 2007 1411 2 SR 172.220.1

2005-2713 1469

Zollverordnung AS 2007

Art. 3 Grundstücke, Bauten und Anlagen an der Zollgrenze (Art. 4 Abs. 2 ZG)

1 Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde holt für Bauvorhaben nach Artikel 4 Absatz 2 ZG die Bewilligung der Zollverwaltung ein. Sie fügt dem Gesuch die Pläne und Beschreibungen des Bauvorhabens bei. 2 Die Zollverwaltung legt in der Bewilligung fest, welche Einrichtungen erstellt und wie diese unterhalten werden müssen. Sie regelt das Durchgangsrecht für das Perso­ nal der Zollverwaltung. 3 Sie kann in der Bewilligung einen Beitrag der Grundeigentümerin oder des Grund­ eigentümers an die Mehrkosten für die Überwachung der Zollgrenze festsetzen, die durch die Bauten oder Anlagen entstehen.

Art. 4 Bereitstellung von Räumlichkeiten durch Dritte (Art. 5 Abs. 2 ZG)

Dritte im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 ZG sind: a. die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender; b. die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger; c. die Halterin oder der Halter eines offenen Zolllagers; d. die Halterin oder der Halter eines Zollfreilagers; e. die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter; f. weitere Personen, in deren Räumlichkeiten Zollaufgaben wahrgenommen

werden.

2. Kapitel: Zollpflicht 1. Abschnitt: Zollfreie Waren

Art. 5 Zollbefreiung auf Grund internationaler Gepflogenheiten (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Die auf Grund internationaler Gepflogenheiten gewährte Zollbefreiung kann für Waren aus Staaten, die nicht Gegenrecht halten, zeitweilig oder dauernd einge­ schränkt oder aufgehoben werden.

Art. 6 Waren für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Waren, die dem persönlichen Gebrauch ausländischer Staatsoberhäupter und der zu deren Haushalt gehörenden Familienmitglieder dienen, sind zollfrei.

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Zollverordnung AS 2007

2 Die Zollbefreiung von Waren für diplomatische Missionen, konsularische Posten, Sondermissionen sowie, sofern ein entsprechendes Abkommen besteht, für in der Schweiz niedergelassene zwischenstaatliche Organisationen und internationale Büros und deren Mitglieder richtet sich nach:

a der Verordnung vom 23. August 19893 über Zollvorrechte der diplomati­ schen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz;

b. der Verordnung vom 13. November 19854 über Zollvorrechte der internatio­ nalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisa­ tionen und der Sondermissionen fremder Staaten.

Art. 7 Särge, Urnen und Trauerschmuck (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Zollfrei sind: a. Särge mit Leichen und Urnen mit der Asche verbrannter Leichen; b. Trauerschmuck; c. Trauerkränze, die von Personen mitgeführt werden, die an einem Begräbnis

im Zollgebiet teilnehmen.

Art. 8 Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Zollfrei sind: a. Ehrenpreise und Erinnerungszeichen, die von der Empfängerin oder dem

Empfänger eingeführt oder an sie oder ihn gesandt werden; b. Ehrengaben von Personen mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets

für schweizerische Feste. 2 Für Ehrengaben ist der Zollkreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zoll­ befreiung einzureichen.

Art. 9 Betriebsverlegung ausländischer Unternehmen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände ausländischer Unternehmen, die ihre Tätigkeit ins Zollgebiet verlegen, sind zollfrei, wenn sie:

a. während sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind; b. zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung gesamthaft eingeführt werden; und c. zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind.

3 SR 631.144.0 4 SR 631.145.0

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Zollverordnung AS 2007

2 Zollpflichtig sind: a. Waren eines Unternehmens, dessen Verlegung infolge oder zum Zweck der

Fusion mit einem inländischen Unternehmen erfolgt; b. Waren eines Unternehmens, das von einem inländischen Unternehmen

übernommen wird; c. Vorräte an Rohstoffen, Halb- oder Fertigfabrikaten.

Art. 10 Speisewagenvorräte (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Speisewagenvorräte in internationalen Eisenbahnzügen sind zollfrei, wenn sie: a. aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines Landes stammen, durch das der

Zug fährt; b. in Mengen mitgeführt werden, die für die normale Versorgung bei der Hin-

und Rückfahrt auf der gesamten Strecke benötigt werden; und c. im Zug selbst konsumiert werden.

Art. 11 Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände auf Schiffen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Schiffsvorräte auf Güterschiffen und auf Schiffen des Linienverkehrs sind zollfrei, wenn:

a. sie für die Verwendung an Bord bestimmt sind; b. sie nicht an Land gebracht werden; und c. die Schiffe nur vorübergehend im Zollgebiet verbleiben.

2 Schiffsvorräte auf übrigen Schiffen sind zollfrei, wenn die Schiffe nicht in Häfen, an Landestellen oder an Bojen im Zollgebiet anlegen. 3 Schiffsvorräte aus dem zollrechtlich nicht freien Verkehr des Zollgebiets dürfen nicht zugeladen werden. 4 Als Schiffsvorräte gelten Treibstoffe und Schmiermittel sowie Güter, die zum Gebrauch oder zum Verkauf an Bord bestimmt sind, einschliesslich Verbrauchs­ waren. Nicht als Schiffsvorräte gelten Schiffsersatzteile und die Schiffsausrüstung.

Art. 12 Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände an Bord von Luftfahrzeugen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Vorräte zur Verpflegung der Passagiere oder zum Verkauf an Bord eines Luftfahr­ zeugs sind zollfrei, wenn sie an Bord verbleiben. 2 Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände sind zollfrei, wenn sie an Bord von aus­ ländischen Luftfahrzeugen verbleiben.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 13 Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte, Urkunden, Wertzeichen und Fahrscheine (Art. 8 Abs. 2 Bst. b ZG)

Zollfrei sind: a. gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere ohne Sammlerwert; b. Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert; c. im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen

höchstens zum aufgedruckten Wert; d. Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten.

Art. 14 Übersiedlungsgut (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Übersiedlungsgut von Zuziehenden ist zollfrei. 2 Das Übersiedlungsgut ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Übersiedlungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zoll­ befreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden. 3 Als Übersiedlungsgut gelten:

a. Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind;

b. Haushaltvorräte, Tabakwaren sowie Getränke mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent, wenn sie nach Art und Menge für den betroffenen Haushalt üblich sind, sowie Getränke mit einem Alkoholgehalt über 25 Volumenprozent bis zu einer Menge von 12 Litern.

4 Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel, von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenem Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstabe a erfüllt sind und die Einfuhr in zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt. 5 Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zoll­ ausland aufgehalten haben.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 15 Ausstattungsgut (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Ausstattungsgut einer Person, die eine andere Person mit Wohnsitz im Zollgebiet heiratet und ihren Wohnsitz ins Zollgebiet verlegt, ist zollfrei. 2 Als Ausstattungsgut gelten:

a. gebrauchter und neu erworbener Hausrat; b. persönliche Gegenstände; c. Beförderungsmittel; d. Hochzeitsgeschenke; e. Tiere; f. Haushaltvorräte, Tabakwaren und Getränke mit einem Alkoholgehalt bis

25 Volumenprozent für den ersten Bedarf sowie Getränke mit einem Alko­ holgehalt über 25 Volumenprozent bis zu einer Menge von 12 Litern.

3 Die Zollbefreiung ist auf Gegenstände beschränkt, die für den gemeinsamen Haus­ halt bestimmt sind und im bisherigen Wohnsitzstaat des zuziehenden Ehepartners im zollrechtlich freien Verkehr gestanden haben. 4 Das Ausstattungsgut ist innerhalb von sechs Monaten nach der Heirat einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Ausstattungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden. 5 Dem Ausstattungsgut gleichgestellt sind Hausratsgegenstände von zuziehenden Ehepaaren, deren Heirat weniger als sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung stattgefunden hat. Die Einfuhr muss innerhalb von drei Monaten nach der Wohn­ sitzverlegung erfolgen.

Art. 16 Erbschaftsgut (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Erbschaftsgut ist zollfrei, wenn: a. es im Eigentum und Gebrauch einer Erblasserin oder eines Erblassers mit

letztem Wohnsitz im Zollausland gestanden hat; und b. die erbende oder bedachte Person zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin

oder des Erblassers und der Einfuhr des Erbschaftsgutes ihren Wohnsitz im Zollgebiet hat.

2 Als Erbschaftsgut gelten: a. Hausrat ohne Warenvorräte; b. persönliche Gegenstände; c. Gegenstände zur persönlichen Berufs- und Gewerbeausübung; d. Beförderungsmittel; e. Tiere.

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Zollverordnung AS 2007

3 Das Erbschaftsgut ist innerhalb eines Jahres nach dem Erbanfall einzuführen. Weist die erbende oder bedachte Person nach, dass der Einfuhr ein Hindernis entge­ gensteht, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden. 4 Zollfrei ist auch das Erbschaftsgut, das die Erblasserin oder der Erblasser während mindestens sechs Monaten benutzt hat und bei Lebzeiten einer Erbin oder einem Erben unter Anrechnung auf das Erbteil zuwendet. 5 Für Erbschaftsgut, dessen Wert 100 000 Franken übersteigt, muss bei der Zoll­ kreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zollbefreiung eingereicht werden.

Art. 17 Für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen gespendete Waren (Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG)

1 Waren, die für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen nach Artikel 2 Absatz 1 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 19775 gespendet werden, sind zollfrei. 2 Die Spende muss dem Zweck, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, angemessen sein. 3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.

Art. 18 Motorfahrzeuge für invalide Personen (Art. 8 Abs. 2 Bst. e ZG)

1 Zollfrei sind Motorfahrzeuge für invalide Personen, die: a. von der Invaliden- oder Militärversicherung Beiträge an den Unterhalt oder

an die invaliditätsbedingte Abänderung des Motorfahrzeuges erhalten; oder b. eine Hilflosenentschädigung nach Artikel 42bis des Bundesgesetzes vom

19. Juni 19596 über die Invalidenversicherung erhalten. 2 Zollfrei sind ferner Motorfahrzeuge von anerkannten gemeinnützigen Organisatio­ nen, die einen Transportdienst für Behinderte betreiben. 3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden. Die Zollbefreiung wird innerhalb von sechs Jahren nur einmal gewährt.

Art. 19 Gegenstände für Unterricht und Forschung (Art. 8 Abs. 2 Bst. f ZG)

1 Gegenstände für Unterricht und Forschung sind zollfrei, wenn sie ausschliesslich: a. in öffentlichen oder anerkannten gemeinnützigen Unterrichtsanstalten oder

Institutionen, die regelmässig Unterricht erteilen, verwendet werden; und b. von den Unterrichtsanstalten oder Institutionen selbst oder unmittelbar für

diese eingeführt werden.

5 SR 851.1 6 SR 831.20

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Zollverordnung AS 2007

2 Materialien menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs sind zollfrei, wenn sie von anerkannten medizinischen Institutionen oder Spitälern oder unmittel­ bar für diese zu medizinischen Zwecken oder zu Forschungszwecken eingeführt werden. 3 Zollpflichtig sind Verbrauchs-, Hilfs- und Übungsmaterialien. 4 Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden. 5 Sollen zollfrei eingeführte Gegenstände im Zollgebiet weitergegeben werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der Zollverwaltung einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Weitergabe.

Art. 20 Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen (Art. 8 Abs. 2 Bst. g ZG)

1 Kunst- und Ausstellungsgegenstände für öffentlich zugängliche Museen sind zollfrei, wenn sie von den Museen selbst oder unmittelbar für diese eingeführt und nicht weitergegeben werden. 2 Solche Gegenstände sind ebenfalls zollfrei, wenn sie ausgestellt werden:

a. in öffentlichen Parkanlagen sowie auf öffentlichen Plätzen und Strassen; b. in Gebäuden und Anlagen öffentlichrechtlicher Institutionen; c. in privaten Gebäuden und Anlagen, sofern diese allgemein zugänglich sind

und nicht kommerziellen Zwecken dienen. 3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden. 4 Sollen zollfrei eingeführte Kunst- und Ausstellungsgegenstände zu anderen Zwe­ cken verwendet werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der Zollverwaltung einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zoll­ schuld entsteht zum Zeitpunkt der Änderung der Verwendung.

Art. 21 Instrumente und Apparate zur Untersuchung und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen (Art. 8 Abs. 2 Bst. h ZG)

1 Instrumente und Apparate zur Untersuchung und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, die von Spitälern oder Pflegeinstitutionen oder unmittelbar für diese eingeführt werden, sind zollfrei. 2 Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden. 3 Sollen zollfrei eingeführte Instrumente und Apparate im Zollgebiet weitergegeben werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der Zollverwaltung einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Weitergabe.

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Art. 22 Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. i ZG)

1 Originalarbeiten, die eine Künstlerin oder ein Künstler mit Wohnsitz im Zollgebiet während eines zeitlich befristeten Studienaufenthalts im Ausland geschaffen hat, sind zollfrei, sofern sie zum Zeitpunkt der Einfuhr Eigentum der Künstlerin oder des Künstlers sind. 2 Als Studienaufenthalt gilt namentlich die Aus- und Weiterbildung:

a. an einer Schule; b. die durch öffentliche oder private Kulturförderungsinstitutionen unterstützt

wird; oder c. in der Form der Zusammenarbeit mit anderen Künstlerinnen und Künstlern

oder Institutionen zum Erlernen oder Vertiefen künstlerischer Techniken und Fertigkeiten.

3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.

Art. 23 Waren des Grenzzonenverkehrs (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

1 Zollfrei sind für Personen mit Wohnsitz in der im Zollgebiet liegenden Grenzzone (inländische Grenzzone):

a. rohe Bodenerzeugnisse und landwirtschaftliche Produkte von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, sofern sich die dazugehöri­ gen Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der inländischen Grenzzone befin­ den;

b. rohe Bodenerzeugnisse von Grundstücken in der ausserhalb des Zollgebiets liegenden Grenzzone (ausländische Grenzzone).

2 Zollfrei sind für Personen mit Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone: a. Dünger, Pflanzenschutzmittel, Samen, Setzlinge, Pfähle und Material zur

Bewirtschaftung eines Grundstückes in der inländischen Grenzzone; b. Nahrungsmittel und Getränke zur täglichen Verpflegung der bewirtschaften­

den Person und ihrer Angestellten auf dem Feld. 3 Als rohe Bodenerzeugnisse gelten die Ernteerträge aus Äckern, Wiesen, bodenbür­ tigen Gemüsepflanzungen, Obstgärten sowie Holz und Torf. 4 Als landwirtschaftliche Produkte gelten namentlich Schlachtvieh, Milch, Käse, Wolle, Honig, Hühner, Eier, Krebse und Fische. 5 Für die Gewährung der Zollbefreiung dürfen rohe Bodenerzeugnisse nur so weit bearbeitet sein, als dies zu ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport notwendig ist.

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6 Die Zollbefreiung wird nur Personen gewährt, die: a. das Grundstück bewirtschaften; b. Eigentümerinnen, Nutzniesserinnen oder Pächterinnen des Grundstücks

sind; und c. die Erzeugnisse selbst oder durch Angestellte einführen.

Art. 24 Trauben und Wein von Grundstücken der Grenzzone (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

1 Pro Lesejahr sind frische oder gekelterte Trauben von Grundstücken der ausländi­ schen Grenzzone bis zu einer Gesamtmenge von 4,2 Tonnen oder der daraus herge­ stellte Wein bis zu 30 Hektoliter zollfrei, wenn sie von der bewirtschaftenden Person oder ihren Angestellten eingeführt werden. 2 Zollpflichtig ist die Einfuhr von Trauben und Wein, die über die in Absatz 1 fest­ gelegte Menge hinausgeht. Für die Mehrmengen werden die Zollansätze wie folgt herabgesetzt:

a. bei Trauben in Mengen von: 1. über 4,2 Tonnen bis 14 Tonnen Eigenmasse auf einen Achtel, 2. über 14 Tonnen bis 28 Tonnen Eigenmasse auf einen Viertel, 3. über 28 Tonnen bis 140 Tonnen Eigenmasse auf drei Achtel;

b bei Neuwein in Mengen von: 1. über 30 Hektolitern bis 100 Hektoliter auf einen Viertel, 2. über 100 Hektolitern bis 200 Hektoliter auf die Hälfte, 3. über 200 Hektolitern bis 1000 Hektoliter auf drei Viertel.

3 Zollpflichtig ist Trester.

Art. 25 Waren des Marktverkehrs (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

1 Waren des Marktverkehrs bis zu einer Gesamtmenge von 100 Kilogramm brutto pro Tag und Person sind zollfrei, wenn sie:

a. aus der ausländischen Grenzzone stammen; b. über die von der Zollverwaltung bezeichneten Zollstellen eingeführt werden;

und c. innerhalb der inländischen Grenzzone an natürliche Personen für deren eige­

nen Bedarf verkauft werden. 2 Als Waren des Marktverkehrs gelten Gemüse, frische Fische, Krebse, Frösche, Schnecken und Schnittblumen. 3 Die einführende Person muss ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und darf die Ware nicht von Dritten für den Wiederverkauf erwerben. 4 Abweichende Bestimmungen der bilateralen Grenzabkommen bleiben vorbehalten.

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Art. 26 Fische aus Grenzgewässern (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

In Grenzgewässern gefangene frische Fische sind zollfrei, wenn: a. sie von in der Schweiz zur Fischerei berechtigten Personen gefangen wur­

den; und b. die Vorschriften über die Fischerei eingehalten werden.

Art. 27 Warenmuster und Warenproben (Art. 8 Abs. 2 Bst. k ZG)

1 Zollfrei sind: a. unverkäufliche Warenmuster und Warenproben, die nicht für den Konsum

bestimmt sind; b. Warenmuster zur Bestellungsaufnahme in folgenden Mengen:

1. verbrauchbare Waren bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Muster,

2. nicht verbrauchbare Waren bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Art und Qualität,

3. Tabakwaren, alkoholische Getränke, Arzneimittel und kosmetische Produkte bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Sendung.

2 Zollpflichtig sind Warenmuster und Warenproben sowie Musteraufmachungen, die auf Bestellung und als Handelsware eingeführt werden.

Art. 28 Inländisches Verpackungsmaterial (Art. 8 Abs. 2 Bst. l ZG)

Verpackungsmittel und Warenträger, die leer an die Absenderin oder den Absender ins Zollgebiet zurückgesandt werden, sind zollfrei.

Art. 29 Kriegsmaterial des Bundes (Art. 8 Abs. 2 Bst. m ZG)

1 Kriegsmaterial des Bundes ist zollfrei. 2 Dem Kriegsmaterial des Bundes gleichgestellt ist das vom Bund eingeführte Mate­ rial für den Bevölkerungsschutz.

2. Abschnitt: Vorübergehende Verwendung von Waren

Art. 30 Vorübergehende Verwendung im Zollgebiet (Art. 9 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet sind zollfrei, wenn: a. sie im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zoll­

gebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden;

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b. ihre Identität gesichert werden kann; c. die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert; und d. sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der

Gebrauch nicht als Veränderung gilt. 2 Waren, deren vorübergehende Verwendung länger als zwei Jahre dauert, dürfen unter teilweiser Befreiung von den Zollabgaben noch höchstens drei Jahre weiter­ verwendet werden. Die Zollabgaben werden für jeden ganzen oder angefangenen Monat auf drei Prozent des Betrages festgesetzt, der bei einer Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wäre, höchstens aber auf die Höhe dieses Betrags. 3 Die Zollverwaltung kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe c in besonderen Fällen verkürzen. Sie legt die Frist fest, in der die Waren wieder ausgeführt oder in ein anderes Zollverfahren überführt werden müssen. 4 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt das Verfahren der vorüber­ gehenden Verwendung als bewilligt. 5 Liegen wichtige Gründe vor, die eine Überwachung des Verfahrens der vorüber­ gehenden Verwendung erforderlich machen, so kann die Zollverwaltung dieses Verfahren von einer ausdrücklichen Bewilligung abhängig machen.

Art. 31 Vorübergehende Verwendung im Zollausland (Art. 9 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr zur vorübergehenden Verwendung im Zollausland sind bei ihrer Wiedereinfuhr zollfrei, wenn:

a. ihre Identität gesichert werden kann; b. die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert; und c. sie in unverändertem Zustand wieder eingeführt werden, wobei der

Gebrauch nicht als Veränderung gilt. 2 Die Zollverwaltung kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe b aus wichtigen Grün­ den um bis zu drei Jahre verlängern.

Art. 32 Nichterfüllung von Voraussetzungen (Art. 9 Abs. 2 ZG)

Die Zollverwaltung kann das Verfahren der vorübergehenden Verwendung aus wichtigen Gründen auch dann bewilligen, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 33 Ausschluss vom Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 9 Abs. 2 und 3 ZG)

Die Zollverwaltung kann das Verfahren der vorübergehenden Verwendung aus­ schliessen:

a. für Waren zur Lagerung; b. für Waren aus Staaten, die nicht Gegenrecht halten; oder c. wenn dadurch Wettbewerbsverhältnisse wesentlich beeinträchtigt werden.

Art. 34 Gewerbliche Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln (Art. 9 Abs. 2 ZG)

1 Binnentransporte zu gewerblichen Zwecken mit ausländischen Beförderungsmit­ teln sind unter Vorbehalt von Absatz 3 untersagt. 2 Die Zollverwaltung kann Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet für grenzüberschreitende Beförderungen die vorübergehende Verwendung eines auslän­ dischen Beförderungsmittels zu gewerblichen Zwecken bewilligen, wenn:

a. sie innerhalb eines Jahres höchstens zwölf Beförderungen durchführen; und b. das Beförderungsmittel jeweils nach Beendigung der Beförderung wieder

ausgeführt wird. 3 Sie kann für Binnentransporte die vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln im Zollgebiet bewilligen, namentlich wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass:

a. keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung ste­ hen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen; oder

b. die ausländischen Beförderungsmittel zu Testzwecken eingeführt werden.

Art. 35 Eigener Gebrauch von ausländischen Beförderungsmitteln (Art. 9 Abs. 2 ZG)

1 Die Zollverwaltung bewilligt Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch. 2 Sie kann Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen, wenn:

a. diese bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets angestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländische Beförde­ rungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort und ausländischem Arbeitsort benützen;

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b. diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Beförderun­ gen durchführen und die Wiederausfuhr jeweils nach drei Tagen erfolgt;

c. diese ihren Wohnsitz an einen Ort ausserhalb des Zollgebiets verlegen und die vorübergehende Verwendung höchstens drei Monate dauert; oder

d. keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung ste­ hen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen.

Art. 36 Miete von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch (Art. 9 Abs. 2 ZG)

1 Die Zollverwaltung bewilligt Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorüber­ gehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch, die im Rahmen eines schriftlichen Vertrags gelegentlich bei einem im Zollausland ansässigen Vermietungsunternehmen gemietet werden. 2 Diese Beförderungsmittel müssen innerhalb von acht Tagen nach dem Wirksam­ werden des Vertrags wieder ausgeführt oder an das im Zollgebiet ansässige Vermie­ tungsunternehmen zurückgegeben werden. 3 Wird das Beförderungsmittel erst später als fünf Tage nach dem Wirksamwerden des Vertrags in das Zollgebiet eingeführt, so wird in jedem Fall eine Frist von drei Tagen für die Wiederausfuhr oder Rückgabe gewährt. 4 Die Zollverwaltung kann im Zollgebiet ansässigen Vermietungsunternehmen die Vermietung von ausländischen Beförderungsmitteln bewilligen, wenn:

a. diese innerhalb von drei Tagen ausgeführt werden; oder b. diese für mehr als acht Tage an Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zoll­

gebiets für den Gebrauch im grenzüberschreitenden Verkehr vermietet wer­ den.

Art. 37 Behälter (Art. 9 Abs. 3 ZG)

Behälter nach dem Zollabkommen vom 2. Dezember 19727 über Behälter von 1972 dürfen nach einer grenzüberschreitenden Verwendung für einen einzigen Transport innerhalb des Zollgebiets verwendet werden (Art. 9 Abs. 1 und Anlage 3 des Zoll­ abkommens).

SR 0.631.250.112

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Zollverordnung AS 2007

3. Abschnitt: Ausländische Rückwaren

Art. 38 Nachträgliche Gesuche um Rückerstattung der Zollabgaben (Art. 11 ZG)

1 Wenn bei der Ausfuhr der Antrag auf Rückerstattung der Zollabgaben in der Zollanmeldung (Art. 79) unterblieben ist, kann innerhalb von 60 Tagen nach der Wiederausfuhr der Ware ein nachträgliches Gesuch eingereicht werden. 2 Die Identität der Ware ist nachzuweisen.

Art. 39 Vernichtung im Zollgebiet (Art. 11 Abs. 4 ZG)

Die Rückerstattung wird der zollpflichtigen Person auf Gesuch hin gewährt, wenn die ausländische Lieferantin oder der ausländische Lieferant ihr die zu vernichten­ den Waren vergütet.

4. Abschnitt: Aktiver Veredelungsverkehr

Art. 40 Begriffe (Art. 12 und 59 ZG)

Für den aktiven Veredelungsverkehr gelten als: a. Veredelungserzeugnis: Erzeugnis, das aus der Veredelung einer Ware durch

Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung entstanden ist; b. Bearbeitung: Behandlung, bei der die Ware gegenständlich individuell

erhalten bleibt, namentlich auch das Abfüllen, das Abpacken, die Montage und das Zusammen- oder Einbauen;

c. Verarbeitung: Behandlung, die zu einer Veränderung der Wesensmerkmale der Ware führt;

d. Ausbesserung: Behandlung, die gebrauchte, abgenützte, beschädigte oder verschmutzte Waren wieder unbeschränkt gebrauchsfähig macht;

e. überwachende Stelle: Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zoll­ stelle, die ein Verfahren des Veredelungsverkehrs überwacht.

Art. 41 Äquivalenzverkehr (Art. 12 Abs. 2 ZG)

1 Im Äquivalenzverkehr können die zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Waren durch inländische Waren ersetzt werden. Die inländischen Waren müssen in gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität wie die ins Zollgebiet verbrachten Waren sein. 2 Der Äquivalenzverkehr wird angewandt, wenn:

a. die gleiche Beschaffenheit und Qualität der Ware nachgewiesen wird;

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Zollverordnung AS 2007

b. keine Einfuhrregelungen des Bundes umgangen werden können; und c. ihm kein anderes überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.

3 Die inländischen Waren können von dem Tag an als Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden, an dem die Zollverwaltung die aktive Veredelung bewilligt hat.

Art. 42 Nämlichkeitsverkehr (Art. 12 Abs. 1 ZG)

1 Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt werden. 2 Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt. 3 Die Zollverwaltung schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Vorausset­ zungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind. 4 Im Nämlichkeitsverkehr legt die Zollverwaltung in der Bewilligung für die aktive Veredelung Auflagen zur Kontrolle fest. Sie kann namentlich die getrennte Lage­ rung und Verarbeitung der ins Zollgebiet verbrachten Waren vorschreiben.

Art. 43 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe (Art. 12 Abs. 3 ZG)

1 Als landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 12 Absatz 3 ZG gelten im Zollgebiet produzierte verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschafts­ gesetzes vom 29. April 19988. 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bezeichnet im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe, für welche die Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs generell erfüllt sind. Auf diese Waren ist der Äquivalenzverkehr anwendbar.

Art. 44 Vernichtung im Zollgebiet oder Änderung des Verwendungszwecks (Art. 12 Abs. 4 ZG)

1 Für Waren, die im Zollgebiet vernichtet werden sollen, gewährt die Zollverwal­ tung:

a. Zollrückerstattung, wenn die Waren nach dem Rückerstattungsverfahren veranlagt worden sind;

b. Zollbefreiung, wenn die Waren nach dem Nichterhebungsverfahren veran­ lagt worden sind.

2 Die Zollverwaltung kann vorschreiben, dass die Vernichtung durch eine Zollstelle überwacht wird.

SR 910.1

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Zollverordnung AS 2007

3 Bei Waren, die nicht unbedingt vernichtet werden müssen, kann die zollpflichtige Person beantragen, dass die Waren im Zollgebiet zur Tierfütterung, zur Düngung oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. In diesen Fällen gewährt die Zoll­ verwaltung Zollermässigung. Im Gesuch muss die Verwendung der Ware nachge­ wiesen werden. 4 Das Gesuch um Zollrückerstattung, Zollbefreiung oder Zollermässigung muss innerhalb der festgesetzten Frist für die Wiederausfuhr der Waren und vor der Ver­ nichtung oder der Verwendung der Waren im Zollgebiet, die zur Vernichtung vorge­ sehen waren, bei der Oberzolldirektion oder einer von dieser bezeichneten Zollstelle eingereicht werden.

5. Abschnitt: Passiver Veredelungsverkehr

Art. 45 Begriffe (Art. 13 und 60 ZG)

Die Begriffe nach Artikel 40 gelten auch für den passiven Veredelungsverkehr.

Art. 46 Äquivalenzverkehr (Art. 13 Abs. 2 ZG)

1 Im Äquivalenzverkehr können die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrachten Waren durch ausländische Waren ersetzt werden. Die ausländischen Waren müssen in gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität wie die aus dem Zollgebiet verbrachten Waren sein. 2 Der Äquivalenzverkehr wird angewandt, wenn:

a. die gleiche Beschaffenheit und Qualität der Ware nachgewiesen wird; b. keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3 Die ausländischen Waren können von dem Tag an als Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet verbracht werden, an dem die Zollverwaltung die passive Veredelung bewilligt hat.

Art. 47 Nämlichkeitsverkehr (Art. 13 Abs. 1 ZG)

1 Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrach­ ten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht werden. 2 Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt. 3 Die Zollverwaltung schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Vorausset­ zungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind. 4 Im Nämlichkeitsverkehr kann die Zollverwaltung die Erteilung einer Bewilligung für die passive Veredelung davon abhängig machen, dass die ausländische Auftrag­ nehmerin oder der ausländische Auftragnehmer über eine Bewilligung der ausländi­ schen Zollbehörde für eine aktive Veredelung im Nämlichkeitsverkehr verfügt.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 48 Zollbefreiung für Veredelungserzeugnisse (Art. 13 Abs. 1 und 2 ZG)

Die Zollverwaltung gewährt für die ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeug­ nisse Zollbefreiung.

Art. 49 Veranlagung des Veredelungsmehrwerts (Art. 13 Abs. 3 ZG)

1 Für das durch die Veredelung entstandene Mehrgewicht erhebt die Zollverwaltung die Zollabgaben. Die Abgaben bemessen sich nach der zolltarifarischen Einreihung des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses. 2 Kann der Veredelungsmehrwert nicht durch das Mehrgewicht erfasst werden oder sind die Zollabgaben für das Mehrgewicht nach Absatz 1 unverhältnismässig, so kann die Zollverwaltung Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren. 3 Die Zollverwaltung berechnet den ermässigten Zollansatz nach derjenigen der folgenden Methoden, die den Veredelungsmehrwert am besten zu erfassen vermag:

a. Differenz zwischen der Zollbelastung auf dem ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnis und der fiktiven Zollbelastung auf der zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses benötigten Menge an ausgeführten Waren;

b. Differenz zwischen den inländischen und den ausländischen Veredelungs­ kosten; oder

c. Prozentsatz vom Normalzollansatz des ins Zollgebiet verbrachten Verede­ lungserzeugnisses, welcher der im Ausland erzielten Wertsteigerung ent­ spricht.

4 Der ermässigte Zollansatz wird in den Auflagen zur Bewilligung für die passive Veredelung festgehalten.

6. Abschnitt: Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck

Art. 50 Wirtschaftliche Notwendigkeit (Art. 14 Abs. 2 ZG)

Eine wirtschaftliche Notwendigkeit im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 ZG ist gege­ ben, wenn:

a. sich die wirtschaftliche Auswirkung der Zollerleichterung als bedeutend genug erweist; und

b. die wertmässige Zollbelastung des ins Inland verbrachten Rohprodukts gemessen am Fertigfabrikat unverhältnismässig hoch ist.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 51 Verwendungsverpflichtung (Art. 14 Abs. 1 ZG)

1 Wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, muss vor der ersten Zollanmeldung bei der Oberzolldirek­ tion eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. 2 Die Oberzolldirektion teilt eine Verpflichtungsnummer zu.

Art. 52 Zollanmeldung (Art. 14 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung: a. die Anwendung eines reduzierten Zollansatzes beantragen; und b. die Verpflichtungsnummer derjenigen Person angeben, der die Ware nach

der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird. 2 Die Oberzolldirektion kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern.

Art. 53 Verwendung der zu einem reduzierten Zollansatz veranlagten Waren (Art. 14 Abs. 1 ZG)

1 Waren, die für eine bestimmte Verwendung zu einem reduzierten Zollansatz veran­ lagt werden, müssen:

a. von der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hin­ terlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden; oder

b. von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die entsprechende Ver­ wendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwen­ det werden.

2 Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, die die Waren weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen.

Art. 54 Kontroll- und Sicherungsmassnahmen (Art. 14 ZG)

Das EFD regelt die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Ver­ wendungszweckes sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rück­ erstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszweckes nach Arti­ kel 14 Absätze 4 und 5 ZG.

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Zollverordnung AS 2007

7. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Art. 55 Pflicht zur neuen Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

Wer über nach Artikel 7 der Verordnung vom 7. Dezember 19989 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG) auf Handels­ stufe noch vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse verfügt, muss für diese Erzeugnisse eine neue Zollanmeldung einreichen.

Art. 56 Befreiung von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz nach Artikel 15 ZG ist die anmelde­ pflichtige Person befreit, soweit ihr die vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeug­ nisse nach Artikel 7a VEAGOG10 an die ihr zugeteilten Zollkontingentsanteile angerechnet werden. 2 Die anmeldepflichtige Person muss eine allfällige Befreiung von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz in der Zollanmeldung beantragen. Sie muss gleichzeitig mit der Zollanmeldung die schriftliche Bestätigung einreichen, dass ihr Zollkontin­ gentsanteil entsprechend reduziert wurde. Diese Bestätigung wird über die gesicher­ te Internetanwendung ausgestellt.

Art. 57 Zusätzliche Angaben bei der Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Mit der Zollanmeldung muss zusätzlich eine Übersicht über die einzelnen Lager­ orte der zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode nach Artikel 7 VEAGOG11 auf Handelsstufe noch vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit genauer Ortsangabe, Warenbezeichnung, Zolltarifnummer und Eigenmasse eingereicht werden. 2 Importeurinnen und Importeure, die zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe noch vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Lager halten, die sie gestützt auf die eigene Generaleinfuhrbewilligung (GEB) eingeführt haben, müssen die Berechnung des Bedarfs von höchstens zwei Tagen nach Artikel 7 Absatz 3 VEAGOG einreichen.

Art. 58 Liste der an Dritte gelieferten Waren (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer GEB muss der Zollverwaltung auf Verlangen alle an Dritte gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auflisten, die sie oder er innerhalb der freien Periode vor dem entsprechenden Zeitpunkt nach Artikel 7 Absatz 1 VEAGOG12 eingeführt hat.

9 SR 916.121.10 10 SR 916.121.10 11 SR 916.121.10 12 SR 916.121.10

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Zollverordnung AS 2007

2 Die Liste muss folgende Angaben enthalten: a. Warenbezeichnung; b. Zolltarifnummer; c. Eigenmasse; d. Name und Adresse der Abnehmerin oder des Abnehmers.

Art. 59 Frist für die Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

Die Zollanmeldung muss über den gesicherten Internetzugang bei der Oberzolldirek­ tion eingehen:

a. bis spätestens um 16 Uhr am ersten Tag des entsprechenden Zeitpunkts nach Artikel 7 Absatz 1 VEAGOG13 für noch vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Artikel 7 VEAGOG;

b. bis spätestens um 16 Uhr am dritten Tag nach Eintritt des entsprechenden Zeitpunkts nach Artikel 7 Absatz 1 VEAGOG für Vorräte nach Artikel 7 Absatz 3 VEAGOG, die nicht innerhalb der zwei Tage aufgebraucht worden sind.

Art. 60 Annahme der Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 und 33 Abs. 2 ZG)

Zollanmeldungen, die fristgerecht und vollständig bei der Oberzolldirektion eintref­ fen, gelten als angenommen im Sinne von Artikel 33 ZG.

Art. 61 Hinweis in den Verkaufs- und Lieferdokumenten (Art. 15 Abs. 2 ZG)

Wer landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der freien Periode eingeführt worden sind, einem Dritten weitergibt, muss diesen in den Verkaufs- und Lieferdokumenten auf die Pflicht zur neuen Zollanmeldung nach Artikel 55 hinweisen.

Art. 62 Kontrollen durch das Bundesamt für Landwirtschaft (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Die Zollverwaltung kann für Kontrollen am Domizil von anmeldepflichtigen Personen nach Artikel 55 das Bundesamt für Landwirtschaft beiziehen. 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft kann dabei die physische Kontrolle der Art, der Menge und der Beschaffenheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, alle erforderlichen Auskünfte verlangen sowie Daten und Dokumente, Systeme und Informationen überprüfen, die für den Vollzug von Artikel 15 ZG von Bedeutung sein können. 3 Es übermittelt die Ergebnisse der Kontrolle der Zollverwaltung zum Vollzug.

SR 916.121.10

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Zollverordnung AS 2007

8. Abschnitt: Reiseverkehr

Art. 63 Persönliche Gebrauchsgegenstände (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Zollfrei sind persönliche Gebrauchsgegenstände nach Anhang 1, die in angemes­ senem Umfang von folgenden Personen eingeführt werden:

a. Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet, sofern sie die Gegenstände bei der Ausreise mitgeführt haben oder sie im Ausland wegen unvorhersehbarer Umstände erwerben und in Gebrauch nehmen mussten; oder

b. Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, sofern sie die Gegen­ stände nach dem Aufenthalt im Zollgebiet wieder auszuführen gedenken.

2 Zollfrei sind auch persönliche Gebrauchsgegenstände, die sich Personen nach Absatz 1 voraussenden oder nachsenden lassen. 3 Die Zollverwaltung kann für neue oder für hohen Einfuhrabgaben unterliegende Gegenstände das Transitverfahren oder das Verfahren der vorübergehenden Ver­ wendung verlangen.

Art. 64 Reiseproviant (Art. 16 Abs. 1 ZG)

Genussfertige Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind in der Menge, die dem Tagesbedarf einer Person entspricht, zollfrei.

Art. 65 Freimengen für alkoholische Getränke und Tabakwaren (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Alkoholische Getränke und Tabakwaren sind in folgenden Höchstmengen zollfrei: a. alkoholische Getränke:

1. mit einem Alkoholgehalt bis 15 Volumenprozent 2 Liter, und 2. mit einem Alkoholgehalt von über 15 Volumen-

prozent 1 Liter; b. Tabakwaren:

1. Zigaretten 200 Stück 2. Zigarren 50 Stück 3. Schnitttabak 250 Gramm, oder 4. eine anteilmässige Auswahl dieser Erzeugnisse.

2 Die Zollbefreiung für Personen unter 17 Jahren ist ausgeschlossen.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 66 Wertfreigrenze (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Waren des Reiseverkehrs sind bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken pro Person zollfrei, wenn die reisende Person sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt. Zollfreie Waren nach den Artikeln 63–65 sowie zollpflichtige alkoholische Getränke und Tabakwaren werden für die Berechnung des Gesamt­ werts nicht berücksichtigt. 2 Von der Wertfreigrenze ausgenommen sind alkoholische Getränke und Tabak­ waren sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse in Mengen, die nach Artikel 26 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 199814 zum Ausserkontingentszollansatz zollpflichtig sind. 3 Das EFD kann für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse Höchstmengen fest­ legen, wenn Beeinträchtigungen in den Wettbewerbsverhältnissen zu erwarten sind. 4 Übersteigt der Gesamtwert der Waren 300 Franken, so ist die ganze eingeführte Menge zollpflichtig. Die Wertfreigrenzen für mehrere Personen dürfen nicht zusammengerechnet werden.

Art. 67 Häufigkeit des Anspruchs auf Zollbefreiung (Art. 16 Abs. 1 ZG)

Der gleichen Person werden nur einmal täglich gewährt: a. die Freimengen und die Wertfreigrenzen nach den Artikeln 64, 65 und 66

Absatz 1; b. die zollfreien Mengen für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Artikel 66

Absatz 2.

Art. 68 Pauschalansätze (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Die Einfuhrzollabgaben auf zollpflichtigen Waren des Reiseverkehrs werden nach Pauschalansätzen berechnet. 2 Die Pauschalansätze umfassen alle auf der gleichen Grundlage wie die Zollabga­ ben bemessenen Abgaben. 3 Das EFD legt die Pauschalansätze fest.

9. Abschnitt: Zollfreiläden und Bordbuffetdienste

Art. 69 Zollfreiläden (Art. 17 Abs. 1 ZG)

1 In Zollfreiläden dürfen folgende Waren zollfrei an ins Zollausland abfliegende Reisende verkauft werden:

SR 916.01

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Zollverordnung AS 2007

a. Spirituosen; b. Schaumwein; c. Körperpflege- und Schönheitsmittel; d. Tabakwaren.

2 Die Lagerhaltung richtet sich nach den Bestimmungen über die offenen Zolllager.

Art. 70 Vorräte für Bordbuffetdienste (Art. 17 Abs. 2 ZG)

1 Als Vorräte für Bordbuffetdienste gelten: a. Esswaren und Getränke für die Verpflegung der Passagiere (Bordvorräte); b. Waren, die für den Verkauf an Bord bestimmt sind (Bordverkaufswaren).

2 Die Lagerhaltung richtet sich nach den Bestimmungen über die offenen Zolllager. 3 Die Zubereitung von Speisen und Getränken ist erlaubt.

3. Kapitel: Zollerhebungsgrundlagen

Art. 71 Zolltarifarische Einreihung (Art. 20 Abs. 1 ZG)

1 Grundlage für die zolltarifarische Einreihung ist Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198615. 2 Zur Auslegung von Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 werden die von der Zollverwaltung veröffentlichten Erläuterungen zum Zolltarif und Ent­ scheide über Warentarifierungen herangezogen.

Art. 72 Präferenzieller Ursprung (Art. 20 Abs. 1 ZG)

Grundlage für die Bestimmung des präferenziellen Ursprungs sind: a. die im Anhang der Verordnung vom 28. Mai 199716 über die Ausstellung

von Ursprungsnachweisen aufgeführten internationalen Abkommen; b. die Ursprungsregelnverordnung vom 17. April 199617.

Art. 73 Erfordernisse für Zolltarif- und Ursprungsauskünfte (Art. 20 Abs. 1 ZG)

1 Die Anfrage zur Erteilung einer verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskunft muss folgende Angaben enthalten:

15 SR 632.10 16 SR 632.411.3 17 SR 946.39

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Zollverordnung AS 2007

a. Name und Adresse der anfragenden Person; b. Zusammensetzung, Herstellungsverfahren, Konstruktion und Funktion der

Ware, sofern dies für die zolltarifarische Einreihung notwendig ist; und c. in Betracht zu ziehende zolltarifarische Einreihung der Ware.

2 Für eine Ursprungsauskunft muss die Anfrage zusätzlich folgende Angaben enthal­ ten:

a. Bestimmungsland oder -gebiet; b. Ab-Werk-Preis der auszuführenden Ware; c. Beschreibung der erfolgten Be- oder Verarbeitung, eingesetzte Vormateria­

lien, deren Ursprung, zolltarifarische Einreihung und Wert sowie weitere für die Bestimmung des Ursprungs nötige Informationen.

3 Erforderliche Muster, Proben, Fotos, Pläne, Kataloge und Fachliteratur sind beizu­ legen. 4 Die Zollverwaltung fordert die anfragende Person bei ungenügend dokumentierten Anfragen auf, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Ist die Anfrage trotz Aufforderung unvollständig, so kann die Zollverwaltung auf die Zolltarif- oder Ursprungsauskunft verzichten. 5 Sie kann eingereichte Dokumentationen ohne Entschädigungspflicht zurückbehal­ ten.

Art. 74 Widerruf der Verbindlichkeit (Art. 20 Abs 5 ZG)

1 Eine schriftliche Auskunft über die zolltarifarische Einreihung, die von der Zoll­ verwaltung vor Ablauf der Gültigkeit widerrufen wird, kann von der berechtigten Person noch drei Monate nach der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung ver­ wendet werden, wenn die Person nachweist, dass sie vor dem Widerruf einen rechtsverbindlichen Vertrag über die betreffenden Waren abgeschlossen hat. 2 Absatz 1 findet keine Anwendung bei Rechtsänderungen.

2. Titel: Zollveranlagungsverfahren 1. Kapitel: Überwachung des Warenverkehrs

Art. 75 Zuführungspflichtige Personen (Art. 21 ZG)

Als zuführungspflichtige Personen gelten namentlich: a. die Warenführerin oder der Warenführer; b. die mit der Zuführung beauftragte Person; c. die Importeurin oder der Importeur; d. die Empfängerin oder der Empfänger;

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Zollverordnung AS 2007

e. die Versenderin oder der Versender; f. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.

Art. 76 Ausnahmen von der Pflicht zur Benützung der Zollstrassen (Art. 22 Abs. 3 ZG)

Reisende, die keine Waren ins Zollgebiet verbringen, sind von der Benützung der Zollstrassen befreit, soweit dies die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zulas­ sen.

Art. 77 Behandlung von Waren im Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 24 Abs. 3 ZG)

1 Waren, die im Gewahrsam der Zollverwaltung stehen, dürfen in ihrer Art, Menge und Beschaffenheit nicht verändert werden. 2 Mit Bewilligung der Zollstelle sind zulässig:

a. das Anbringen, Entfernen, Ändern und Ersetzen von Verpackungsaufschrif­ ten, sofern damit keine Täuschungsgefahr geschaffen wird;

b. das Umpacken, sofern dies zur Behebung von Transportschäden oder zum Schutz der Ware nötig ist.

Art. 78 Dauer des Gewahrsams der Zollverwaltung (Art. 24 Abs. 3 ZG)

Der Gewahrsam der Zollverwaltung endet mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle.

Art. 79 Angaben in der Zollanmeldung (Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung zusätzlich zu den sonsti­ gen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls:

a. eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragen;

b. Angaben machen, die zum Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes notwendig sind; und

c. die zollrechtliche Bestimmung der Waren festlegen. 2 Bei einem zweistufigen Zollanmeldeverfahren muss sie dies in der ersten Zoll­ anmeldung tun.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 80 Begleitdokumente (Art. 25 Abs. 1 ZG)

1 Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeu­ tung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lie­ ferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsin­ struktionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen. 2 Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der von der Zollverwaltung festge­ setzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zoll­ stelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv.

Art. 81 Rechte der anmeldepflichtigen Person vor Abgabe der Zollanmeldung (Art. 25 Abs. 4 ZG)

Die anmeldepflichtige Person hat das Recht: a. Auskunft über ihre Rechte und Pflichten zu verlangen; b. Vorschriften einzusehen, soweit sie nicht für den verwaltungsinternen

Gebrauch bestimmt sind; c. die Ware zu besichtigen, zu wiegen oder ein Muster oder eine Probe der

Ware zu entnehmen.

Art. 82 Vernichtung oder Zerstörung von Waren (Art. 27 Bst. d ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss die Vernichtung oder Zerstörung der Waren innerhalb der von der Zollverwaltung festgesetzten Frist vornehmen oder vornehmen lassen. 2 Kommt die anmeldepflichtige Person dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Zollstelle die Vernichtung oder Zerstörung auf Kosten dieser Person anordnen. 3 Die bei der Zerstörung anfallenden Abfälle und Überreste müssen eine zollrecht­ liche Bestimmung gemäss Artikel 27 Buchstaben a–c ZG erhalten.

Art. 83 Aufgabe zu Gunsten der Bundeskasse (Art. 27 Bst. e ZG)

1 Die Aufgabe von Waren zu Gunsten der Bundeskasse ist nur mit Bewilligung der Zollverwaltung zulässig. 2 Die Waren werden von der Zollverwaltung verwertet. Allfällige Kosten, die durch die Aufgabe der Ware entstehen, müssen von der anmeldepflichtigen Person getra­ gen werden. 3 Anstelle des Freihandverkaufs kann die Zollverwaltung die Waren an anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder an bedürftige Personen abgeben.

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Zollverordnung AS 2007

2. Kapitel: Veranlagung

Art. 84 Summarische Prüfung bei der elektronischen Zollanmeldung (Art. 32 Abs. 1 und 2 ZG)

Die summarische Prüfung umfasst: a. eine Prüfung der Plausibilität der von der anmeldepflichtigen Person über­

mittelten Zollanmeldung durch das elektronische Datenverarbeitungssystem der Zollverwaltung;

b. die automatische Zurückweisung der Zollanmeldung, wenn das Datenverar­ beitungssystem Fehler feststellt.

Art. 85 Begründung der Berichtigung oder des Rückzugs der Zollanmeldung (Art. 34 ZG)

Die Zollstelle kann von der anmeldepflichtigen Person verlangen, dass sie ein Gesuch um Berichtigung oder Rückzug der angenommenen Zollanmeldung schrift­ lich begründet.

Art. 86 Gegenstand der Berichtigung (Art. 34 ZG)

Die Berichtigung darf sich nur auf die ursprünglich angemeldeten Waren beziehen.

Art. 87 Berichtigung der Zollanmeldung für Waren ausserhalb des Zollgewahrsams (Art. 34 Abs. 2 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person kann ein Gesuch um Berichtigung der angenomme­ nen Zollanmeldung für Waren einreichen, die den Gewahrsam der Zollverwaltung bereits verlassen haben. 2 Die Zollstelle bewilligt das Gesuch, solange sie:

a. nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; und

b. noch keine Veranlagungsverfügung ausgestellt hat.

Art. 88 Wechsel des Zollverfahrens infolge Irrtums (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a ZG)

Ein Irrtum kann geltend gemacht werden, wenn: a. der Irrtum zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung auf Grund der

damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können; oder b. die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt

waren.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 89 Änderung der Veranlagung (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. b ZG)

Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung gelten namentlich als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung:

a. die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren;

b. eine Verwendungsverpflichtung für Waren je nach Verwendungszweck bei der Oberzolldirektion hinterlegt war.

Art. 90 Beschaurecht bei vorangemeldeten Waren (Art. 25 Abs. 3 und 36 Abs. 1 ZG)

Die Zollstelle kann auch vorangemeldete Waren, die bereits freigegeben worden sind, beschauen.

Art. 91 Mitwirkung bei der Beschau (Art. 36 Abs. 4 ZG)

Auf Anordnung der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person alle Vorkehrungen treffen, die zur Beschau notwendig sind. Sie muss die bezeichneten Waren nament­ lich auf eigene Kosten und Gefahr:

a. abladen; b. auf den für die Beschau vorgesehenen Ort verbringen; c. öffnen; d. auspacken; e. abwiegen; f. wieder einpacken; g. versandbereit machen; und h. wegschaffen.

Art. 92 Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG)

Die Zollstelle eröffnet der anmeldepflichtigen Person die Veranlagungsverfügung in Papierform oder elektronisch.

Art. 93 Provisorische Veranlagung (Art. 39 Abs. 1 ZG)

1 Die Zollverwaltung kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: a. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; b. Verfahren der vorübergehenden Verwendung;

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Zollverordnung AS 2007

c. Verfahren der aktiven Veredelung; d. Verfahren der passiven Veredelung; e. Ausfuhrverfahren.

2 Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: a. Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer

Zollbefreiung fehlen; b. die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzoll­

direktion hinterlegt wurde; c. die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 des Zolltarifgesetzes

vom 9. Oktober 198618 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; d. die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung

Zweifel am Ursprung der Waren hat; e. die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat.

3 Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn:

a. die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist;

b. die Ware nicht mehr im Gewahrsam der Zollverwaltung steht.

Art. 94 Aufbewahrungspflichtige Daten und Dokumente (Art. 41 ZG)

Folgende Daten und Dokumente müssen aufbewahrt werden: a. Zollanmeldungen und Begleitdokumente; b. Veranlagungsverfügungen; c. Ursprungsnachweise und -zeugnisse; d. Waren- und Finanzbuchhaltung sowie Fabrikationsunterlagen über den Ver­

edelungsverkehr und zu Waren mit Zollerleichterungen; e. weitere Unterlagen von zollrechtlicher Bedeutung; f. weitere Unterlagen, die für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des

Bundes notwendig sind.

SR 632.10

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Art. 95 Aufbewahrungspflichtige Personen (Art. 41 ZG)

Folgende Personen müssen die Daten und Dokumente nach Artikel 94 aufbewahren: a. anmeldepflichtige Personen; b. Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner; c. Inhaberinnen oder Inhaber von Bewilligungen zum Veredelungsverkehr; d. Personen, die im Zollgebiet Waren übernehmen, für die Zollerleichterungen

gewährt worden sind; e. Halterinnen oder Halter von Zolllagern und von Zollfreilagern; f. Einlagererinnen oder Einlagerer; g. rückerstattungsberechtigte Personen.

Art. 96 Aufbewahrungsdauer (Art. 41 ZG)

Es müssen aufbewahrt werden: a. im elektronischen Verkehr an die Zollverwaltung übermittelte Daten: wäh­

rend mindestens dreier Monate ab der erfolgreichen Übermittlung; b. Daten und Dokumente im Zusammenhang mit Waren des Reiseverkehrs:

während mindestens eines Jahres; c. Daten und Dokumente in den übrigen Fällen, namentlich die Warenbuchhal­

tung sowie die Fabrikationsunterlagen über den Veredelungsverkehr und über Waren mit Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck sowie Belege zu Ursprungsnachweisen und -zeugnissen: während mindestens fünf Jahren.

Art. 97 Aufbewahrungsform (Art. 41 ZG)

1 Die Daten und Dokumente können in Papierform, elektronisch oder in vergleichba­ rer Weise aufbewahrt werden. Die elektronisch übermittelten Daten müssen in elektronischer Form aufbewahrt werden. 2 Die Übereinstimmung der Daten und Dokumente mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen muss gewährleistet sein. 3 Die Daten und Dokumente dürfen nur geändert werden, wenn die Änderung erkennbar ist. 4 Ursprungsnachweise und -zeugnisse im Original müssen so lange aufbewahrt werden, wie dies völkerrechtliche Verträge oder das Bundesrecht vorsehen.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 98 Organisatorische Massnahmen und Sicherheitsmassnahmen (Art. 41 ZG)

1 Die aufbewahrungspflichtige Person muss: a. die Daten und Dokumente ohne unzumutbare zeitliche Verzögerung unver­

ändert und vollständig lesbar oder per Computer auswertbar machen können; b. die Daten und Dokumente wirksam gegen Verlust, Veränderung und Zugriff

Unbefugter schützen; c. die Datenträger regelmässig auf ihre Unversehrtheit und Lesbarkeit prüfen.

2 Der Zugriff, die Lesbarmachung und die Auswertung der Daten und Dokumente im Zollgebiet oder im schweizerischen Zollausschlussgebiet müssen jederzeit gewährleistet bleiben. 3 Die Artikel 9 und 10 der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 200219 gelten sinngemäss.

Art. 99 Korrektur von Veranlagungsverfügungen (Art. 41 ZG)

Führt die Zollverwaltung während der Aufbewahrungsdauer (Art. 96) eine Kontrolle durch, so kann sie die Veranlagungsverfügung entsprechend dem zum Zeitpunkt der damaligen Veranlagung höchsten Zollansatz, der nach der Art der betroffenen Ware anwendbar ist, korrigieren und die Zollabgaben nachfordern, wenn:

a. die aufbewahrungspflichtige Person nicht in der Lage ist, die erforderlichen Daten und Dokumente, die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zoll­ erleichterung nachweisen, in der verlangten Weise vorzulegen; und

b. aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, dass die Veranla­ gung falsch ist, und dies zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht ohne Weite­ res erkennbar war.

3. Kapitel: Besondere Verfahrensbestimmungen 1. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren für Versand und Empfang (zugelassener Versand und zugelassener Empfang)

Art. 100 Zugelassene Versenderin oder zugelassener Versender (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Eine zugelassene Versenderin oder ein zugelassener Versender ist eine Person, die von der Zollverwaltung ermächtigt ist, Waren direkt von ihrem Domizil oder von zugelassenen Orten aus zu versenden, ohne dass die Waren der Abgangszollstelle zugeführt werden müssen.

SR 221.431

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Zollverordnung AS 2007

Art. 101 Zugelassene Empfängerin oder zugelassener Empfänger (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Eine zugelassene Empfängerin oder ein zugelassener Empfänger ist eine Person, die von der Zollverwaltung ermächtigt ist, Waren direkt an ihrem Domizil oder an zugelassenen Orten zu empfangen, ohne dass die Waren der Bestimmungszollstelle zugeführt werden müssen.

Art. 102 Zugelassene Orte (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Zugelassene Orte sind die durch die Zollverwaltung bezeichneten Orte: a. denen eine zugelassene Empfängerin oder ein zugelassener Empfänger die

zu empfangenden Waren zuführen darf; b. von denen eine zugelassene Versenderin oder ein zugelassener Versender

die zu versendenden Waren abtransportieren darf.

Art. 103 Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Zollverwaltung kann einer anmeldepflichtigen Person eine Bewilligung als zugelassene Versenderin oder zugelassener Versender oder als zugelassene Empfän­ gerin oder zugelassener Empfänger erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Person versendet oder empfängt laufend Waren. b. Die Person gibt ihr Domizil und die Orte, die zugelassen werden sollen, an. c. Die Person leistet eine Sicherheit zur Sicherstellung der Abgaben. d. Die Person organisiert Verwaltung und Betrieb so, dass der Lauf einer Sen­

dung und der Zollstatus der Waren jederzeit lückenlos nachgeprüft werden können.

e. Das Domizil der Person und die Orte, die zugelassen werden sollen, befin­ den sich im Zollgebiet und so nahe bei einer Zollstelle, dass Kontrollen mit einem verhältnismässigen Verwaltungsaufwand möglich sind.

2 In der Bewilligung werden die Bedingungen und Auflagen für das Verfahren festgelegt. Die Zollverwaltung kann bestimmte Waren vom Verfahren ausschliessen. 3 Die Bewilligung legt die zuständige Abgangs- oder Bestimmungszollstelle (Kon­ trollzollstelle) fest. 4 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss der Zollverwaltung alle Änderungen mitteilen, die die Voraussetzungen für die Bewilligung betreffen. 5 Die Zollverwaltung verweigert die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person:

a. keine Gewähr für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet; oder

b. eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhandlungen gegen Bun­ desrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug der Zollverwaltung obliegt.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 104 Entzug der Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Die Zollverwaltung entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber:

a. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt; b. die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der Zollverwaltung obliegt.

Art. 105 Form der Zollanmeldung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Die Zollanmeldung erfolgt elektronisch.

Art. 106 Zu- oder Abladen an zugelassenen Orten (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Das Zu- oder Abladen an zugelassenen Orten ist nur statthaft, wenn die Identität der Waren im Transitverfahren nicht durch Verschluss gesichert wird.

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zugelassenen Versand

Art. 107 Anwendungsbereich (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Das Verfahren des zugelassenen Versands findet Anwendung auf: a. Waren des zollrechtlich freien Verkehrs, die zur Ausfuhr bestimmt sind und

für welche die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender anmeldepflichtige Person ist;

b. Waren, die unter Zollüberwachung stehen.

Art. 108 Intervention bei angemeldeten Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Kontrollzollstelle kann zur Ausfuhr angemeldete Waren und solche, die unter Zollüberwachung stehen, innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen. 2 Die Zollprüfung findet am Domizil der zugelassenen Versenderin oder des zuge­ lassenen Versenders oder bei einer Zollstelle statt. 3 Die Kontrollzollstelle kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist.

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Zollverordnung AS 2007

4 Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so kann die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender die Waren ins Zoll­ ausland oder ins Transitverfahren überführen.

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zugelassenen Empfang

Art. 109 Anwendungsbereich (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Das Verfahren des zugelassenen Empfangs findet Anwendung auf Waren, die im Transitverfahren der zugelassenen Empfängerin oder dem zugelassenen Empfänger zugeführt werden.

Art. 110 Intervention bei summarisch angemeldeten Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Kontrollzollstelle kann die summarisch angemeldeten Waren nach ihrer Ankunft am Domizil der zugelassenen Empfängerin oder des zugelassenen Empfän­ gers innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen. 2 Sie kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist. 3 Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so kann die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger allenfalls vorhandene Zollverschlüsse entfernen und die Waren ausladen.

Art. 111 Prüfung der Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger prüft die für sie oder ihn bestimmten Waren unverzüglich und inventarisiert sie. Sie oder er kann diese Arbeiten Dritten übertragen. Sie oder er muss die Dritten verpflichten, das Ergebnis schriftlich festzuhalten und ihr oder ihm zur Aufbewahrung zu übermitteln. 2 Sie oder er teilt Unregelmässigkeiten, namentlich Fehl- oder Mehrmengen, Vertau­ schungen oder Beschädigungen der Kontrollzollstelle unverzüglich in Papierform oder elektronisch mit. Die Kontrollzollstelle entscheidet über das weitere Vorgehen.

Art. 112 Intervention bei angemeldeten Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Kontrollzollstelle kann die angemeldeten Waren innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen. 2 Die Zollprüfung findet am Domizil der zugelassenen Empfängerin oder des zuge­ lassenen Empfängers oder bei einer Zollstelle statt. 3 Die Kontrollzollstelle kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist.

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Zollverordnung AS 2007

4 Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so gelten die Waren als freigegeben.

4. Abschnitt: Reiseverkehr

Art. 113 Form der Zollanmeldung (Art. 28 Abs. 1 Bst. c und d sowie 42 Abs. 1 Bst. b ZG)

1 Für Waren des Reiseverkehrs erfolgt die Zollanmeldung: a. mündlich; oder b. durch eine andere von der Zollverwaltung zugelassene Form der Willens­

äusserung. 2 Bestehen zwischen der anmeldepflichtigen Person und der Zollstelle Verständi­ gungsschwierigkeiten, so kann die Zollanmeldung nach Beschau erfolgen.

Art. 114 Beschau im Reiseverkehr (Art. 37 Abs. 3 und 42 Abs. 1 Bst. b ZG)

Die Zollstelle kann bei der Beschau von im Reiseverkehr angemeldeter Ware auf das schriftliche Festhalten des Ergebnisses verzichten.

Art. 115 Veranlagungsverfügung (Art. 38 und 42 Abs. 1 Bst. b ZG)

Die Zollstelle stellt im Reiseverkehr die Veranlagungsverfügung nur für abgabe­ pflichtige Waren aus.

5. Abschnitt: Periodische Sammelanmeldung (Art. 42 Abs.1 Bst. c ZG)

Art. 116 1 Die Zollverwaltung kann im Regionalverkehr für Ladungen einheitlicher Waren­ gattungen wie Asphalt, Kies, Mörtel, Sägemehl, Stammholz und Tonerde auf schriftliches Gesuch hin die periodische Sammelanmeldung bewilligen, wenn:

a. die Ein- oder Ausfuhr regelmässig und über die gleiche Zollstelle erfolgt; und

b. es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle erlauben. 2 Sie bezeichnet in der Bewilligung die Waren, auf welche die periodische Sammel­ anmeldung anwendbar ist.

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Zollverordnung AS 2007

3 Von der periodischen Sammelanmeldung sind namentlich Waren ausgeschlossen: a. die einer Bewilligungspflicht unterliegen; b. für die Zollkontingente bestehen.

4 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss der Zollverwaltung für die voraussichtlich je Abrechnungsperiode geschuldeten Abgaben eine Sicher­ heit leisten.

Art. 117 Entzug der Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG)

Die Zollverwaltung entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber:

a. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt; b. die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der Zollverwaltung obliegt.

6. Abschnitt: Grenzzonenverkehr

Art. 118 Rohe Bodenerzeugnisse, Trauben und Wein (Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG)

1 Die bewirtschaftende Person, die für rohe Bodenerzeugnisse, Trauben und Wein Zollbefreiung oder -ermässigung in Anspruch nehmen will, muss bis Ende April des laufenden Kalenderjahres bei der zuständigen Zollstelle einreichen:

a. eine Bescheinigung über Eigentum am betreffenden Grundstück, dessen Nutzniessung oder eines Pachtverhältnisses; und

b. einen Ertragsausweis mit der Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen.

2 Die bewirtschaftende Person muss im Ertragsausweis den Grenzübergang angeben, über den die Einfuhren stattfinden sollen. 3 Der Ertragsausweis ist nur für das laufende Jahr und für die darin angegebenen Erzeugnisse und Mengen gültig.

Art. 119 Landwirtschaftliche Produktionsmittel (Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG)

1 Tiere, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte sowie andere Gegenstände, die zur Bewirtschaftung von in der schweizerischen oder der ausländischen Grenzzone gelegenen Grundstücken dienen, müssen zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden. 2 Das EFD regelt den Grenzweidegang.

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Zollverordnung AS 2007

3 Die Zollstelle kann Verfahrenserleichterungen vorsehen und auf die Sicherstellung der Abgaben verzichten.

Art. 120 Von der Zollgrenze durchschnittene Grundstücke (Art. 43 Abs. 4 ZG)

1 Die Zollverwaltung kann die Zollüberwachung der Bewirtschaftung von Grundstü­ cken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, erleichtern. 2 Landwirtschaftliche Produktionsmittel zur Bewirtschaftung von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, können formlos aus- und wiedereinge­ führt werden.

7. Abschnitt: Eisenbahnverkehr

Art. 121 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Waren, die von Eisenbahnverkehrsunternehmen befördert werden.

Art. 122 Unentgeltliche Beförderung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen das Personal der Zollverwaltung, das in Zügen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

Art. 123 Meldepflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Die Infrastrukturbetreiberin muss der Zollverwaltung den voraussichtlichen Fahr­ plan des grenzüberschreitenden Güterverkehrs zur Kenntnis bringen. 2 Sie muss der Zollverwaltung die tatsächlichen Fahrten des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs im Voraus melden. 3 Die Zollverwaltung vereinbart mit der Infrastrukturbetreiberin Form, Inhalt und Zeitpunkt der Meldungen.

Art. 124 Mitwirkungspflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das für die Eisenbahnverkehrsunternehmen tätige Personal muss das Personal der Zollverwaltung in der von diesem verlangten Weise beim Aufgabenvollzug unter­ stützen.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 125 Summarische Anmeldung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Das Eisenbahnverkehrsunternehmen muss die Waren, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, summarisch auf dem elektronischen System der Infrastrukturbetreiberin anmelden. 2 Es muss die Daten unentgeltlich in der von der Infrastrukturbetreiberin publizierten Form (Netzzugangsbedingungen) übermitteln. 3 Die Infrastrukturbetreiberin muss die summarische Anmeldung in der festgelegten Form umgehend an die Zollverwaltung weiterleiten. 4 Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Strecken mit Schmalspur benützen, sind von der summarischen Anmeldung befreit.

Art. 126 Transitverfahren für aufgegebenes Reisegepäck (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Im Ausland aufgegebenes Reisegepäck, das unverändert durch das Zollgebiet beför­ dert wird, ist von der Gestellungs- und Anmeldepflicht befreit.

8. Abschnitt: Tram- und Busverkehr

Art. 127 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Waren, die von öffentlichen Tram- und Busunternehmen befördert werden.

Art. 128 Unentgeltliche Beförderung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Tram- und Busunternehmen müssen das Personal der Zollverwaltung, das in Trams und Bussen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

Art. 129 Meldung von nicht regelmässigen Fahrten des Personenverkehrs (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Im grenzüberschreitenden Personenverkehr muss das Tram- oder Busunternehmen der Zollverwaltung die nicht regelmässigen Fahrten spätestens am Tag vor der Durchführung der Fahrt melden. 2 Die Zollverwaltung vereinbart mit dem Tram- oder Busunternehmen die Form und den Inhalt der Meldung. 3 Das Tram- oder Busunternehmen muss der Zollverwaltung umgehend melden, wenn eine gemeldete Fahrt nicht durchgeführt wird.

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Zollverordnung AS 2007

9. Abschnitt: Schiffsverkehr

Art. 130 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für alle Schiffe, die zu Wasser aus dem Zollausland kommen oder ins Zollausland fahren.

Art. 131 Unentgeltliche Beförderung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Schifffahrtsunternehmen müssen das Personal der Zollverwaltung, das in Schif­ fen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

Art. 132 Meldung von nicht regelmässigen Fahrten des Personenverkehrs (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Das Schifffahrtsunternehmen muss der Zollverwaltung die nicht regelmässigen Fahrten im grenzüberschreitenden Personenverkehr spätestens am Tag vor der Durchführung der Fahrt melden. 2 Als grenzüberschreitend gilt jeder Personenverkehr, bei dem das Schiff im Zollaus­ land anlegt. 3 Das Schifffahrtsunternehmen muss der Zollverwaltung umgehend melden, wenn eine gemeldete Fahrt nicht durchgeführt wird. 4 Die Zollverwaltung vereinbart mit dem Schifffahrtsunternehmen die Form und den Inhalt der Meldung.

Art. 133 Landung und Löschung ausserhalb von Schiffszolllandestellen (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Muss ein Schiff bei dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausserhalb einer Schiffszolllandestelle anlegen, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer unverzüglich nach der Landung die nächstgelegene Zollstelle benachrichtigen. 2 Veränderungen an der Ladung dürfen nur mit vorgängiger Bewilligung der Zoll­ stelle vorgenommen werden. 3 Muss wegen dringender Gefahr sofort mit der Löschung der Ladung begonnen werden, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer die Zollstelle so rasch wie möglich benachrichtigen.

Art. 134 Mitwirkungspflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das auf Schiffen tätige Personal muss das Personal der Zollverwaltung beim Auf­ gabenvollzug in der von diesem verlangten Weise unterstützen.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 135 Ausnahmen von der Gestellungs- und Anmeldepflicht (Art. 8 Abs. 2 und 44 Abs. 1 ZG)

Von der Gestellungs- und Anmeldepflicht sind zollfreie Waren nach Artikel 11 ausgenommen.

Art. 136 Meldung an die Revierzentrale bei Rheinschifffahrt (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss das Güterschiff bei der Einfahrt ins Zollgebiet oder bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet unverzüglich bei der Revierzentrale der Rheinschifffahrtsdirektion Basel melden. 2 Die Revierzentrale muss der Zollstelle am nächsten Arbeitstag alle Meldungen der ein- und ausgefahrenen Güterschiffe übergeben. 3 Die Meldung muss namentlich folgende Angaben enthalten:

a. Zeitpunkt des Grenzübertritts; b. Name, amtliche Nummer und Immatrikulationsland des Schiffes; c. ungefähres Bruttogewicht der Ladung; d. gegebenenfalls Anzahl der geladenen Container; e. handelsübliche Warenbezeichnung; f. vorgesehene Umschlagsorte.

Art. 137 Transitverfahren bei Rheinschifffahrt (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Ausländische Waren müssen nicht zum Transitverfahren angemeldet werden, wenn sie ohne Zwischenlandung zwischen der Zollgrenze und einer der Schiffszolllande­ stellen, die sich zwischen der Zollgrenze und Rheinfelden befinden, oder in die Gegenrichtung befördert werden.

10. Abschnitt: Luftverkehr

Art. 138 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für alle aus dem Zollausland eintreffenden oder ins Zollausland abfliegenden Luftfahrzeuge.

Art. 139 Zollüberwachung und Zollprüfung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Bei Neu- und Umbauten sowie dem Betrieb von Zollflugplätzen ist den Bedürfnis­ sen der Zollüberwachung und der Zollprüfung Rechnung zu tragen. 2 Projekte, die das Zollveranlagungsverfahren und die Zollgrenze berühren, sind vorgängig der Zollverwaltung zur Genehmigung zu unterbreiten.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 140 Pflichten der Flugplatzhalterin oder des Flugplatzhalters (Art. 44 Abs. 1und 2 ZG)

1 Die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter muss namentlich dafür sorgen, dass: a. alle Landungen und Abflüge von Luftfahrzeugen, die vom Zollausland

kommen oder nach dem Zollausland starten, der zuständigen Zollstelle im Voraus gemeldet werden;

b. die Zollverfahren für Personen und Waren ausreichend getrennt sind; c. alle beteiligten Personen ausreichend informiert werden.

2 Die Zollverwaltung legt für jeden Zollflugplatz die Pflichten fest, die sich aus Absatz 1 ergeben.

Art. 141 Mitwirkungspflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das auf Zollflugplätzen tätige Personal muss das Personal der Zollverwaltung in der von diesem verlangten Weise beim Aufgabenvollzug unterstützen.

Art. 142 Landung und Abflug (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Landung und Abflug dürfen im grenzüberschreitenden Luftverkehr nur auf Zoll­ flugplätzen erfolgen. Die Zollverwaltung kann Landungen und Abflüge auch andernorts bewilligen. Sie legt in der Bewilligung die Bedingungen und Auflagen fest. 2 Muss ein Luftfahrzeug auf einem Flugplatz landen, der kein Zollflugplatz ist, so muss die Flugplatzleitung oder in deren Abwesenheit die Kommandantin oder der Kommandant die nächste Zollstelle benachrichtigen und deren Weisungen befolgen. 3 Muss ein Luftfahrzeug bei dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausserhalb eines Flugplatzes landen, so muss die Kommandantin oder der Kommandant die nächste Zollstelle benachrichtigen und deren Weisungen befolgen. 4 Das Luftfahrzeug, die Besatzung, die Passagiere und die Waren bleiben bis zum Eintreffen dieser Weisungen unter Aufsicht der Ortsbehörden.

Art. 143 Gestellen und Anmelden (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Luftfahrzeuge und mitgeführte Waren müssen weder gestellt noch angemeldet werden, wenn sie:

a. das Zollgebiet ohne Zwischenlandung überfliegen; oder b. ohne Landung im Zollausland von einem inländischen Flugplatz zu diesem

zurück oder nach einem anderen inländischen Flugplatz verkehren. 2 Luftfahrzeuge und mitgeführte Waren müssen gestellt, aber nicht angemeldet werden, wenn sie nach einer einzigen Landung das Zollgebiet unverändert wieder verlassen.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 144 Transitverfahren (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Im Linienluftverkehr kann die Anmeldung zum Transitverfahren im Zollgebiet auf Grund des Manifests nach Artikel 111 des Übereinkommens vom 20. Mai 198720 über ein gemeinsames Versandverfahren erfolgen.

11. Abschnitt: Postverkehr

Art. 145 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für Briefpostsendungen und Pakete, die befördert werden: a. von der Schweizerischen Post (Post) im Rahmen des Universaldienstes

(Art. 3 und 4 des Postgesetzes vom 30. April 199721, PG); b. von privaten Anbieterinnen und Anbietern im Rahmen ihrer Konzession

(Art. 5 PG).

Art. 146 Zollstatus (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Post oder die private Anbieterin bzw. der private Anbieter ist dafür verantwort­ lich, dass der Zollstatus einer Ware jederzeit ersichtlich ist.

Art. 147 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Von der Anmeldepflicht nach Artikel 25 ZG sind ausgenommen: a. Postkarten; b. Briefe, die ausschliesslich persönliche oder geschäftliche Mitteilungen ent­

halten.

Art. 148 Form der Zollanmeldung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Zollanmeldung erfolgt: a. elektronisch; b. in Papierform; oder c. durch eine andere von der Zollverwaltung zugelassene Form der Willensäus­

serung.

20 SR 0.631.242.04 21 SR 783.0

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Zollverordnung AS 2007

Art. 149 Verzicht auf Veranlagungsverfügung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Zollstelle stellt keine Veranlagungsverfügung aus für Sendungen von: a. Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wenn sie

abgabenfrei sind und keinen nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes unter­ liegen;

b. Waren, die ausgeführt werden, wenn sie mit einer Globalanmeldung ange­ meldet werden.

Art. 150 Zollveranlagungsverfahren (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das Zollveranlagungsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Verfahren des zugelassenen Versands und Empfangs.

12. Abschnitt: Passagier- und Warenlisten (Art. 44 Abs. 2 ZG)

Art. 151 1 Für die Überwachung und die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Zollgrenze, für die Bekämpfung und Verfolgung von Zollwiderhandlungen sowie für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes müssen auf Verlan­ gen der Zollverwaltung zur Verfügung stellen:

a. die Unternehmen, die im Eisenbahnverkehr, im Busverkehr, im Schiffsver­ kehr, im Flugverkehr sowie im Postverkehr grenzüberschreitend Personen oder Waren befördern: Passagier- und Warenlisten, soweit diese überhaupt geführt werden;

b. die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter: Passagier- und Warenlisten, soweit diese überhaupt geführt werden.

2 Es müssen folgende Daten zur Verfügung gestellt werden: a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Nummer des Reisepasses der

Passagierinnen oder Passagiere; b. Abgangs-, Transit- und Enddestination der Beförderung; c. Angabe des Reisebüros, über das die Beförderung gebucht worden ist.

3 Die Pflicht, die Passagier- und Warenlisten zur Verfügung zu stellen, endet sechs Monate nach Durchführung der Beförderung. 4 Die Zollverwaltung vernichtet die zur Verfügung gestellten Daten 72 Stunden nach Erhalt.

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Zollverordnung AS 2007

4. Kapitel: Zollverfahren 1. Abschnitt: Transitverfahren

Art. 152 Internationaler Transit (Art. 49 ZG)

Internationale Transitverfahren, die für die Schweiz auf Grund eines völkerrecht­ lichen Vertrags gelten, richten sich nach den dort festgelegten Bestimmungen.

Art. 153 Identitätssicherung (Art. 49 Abs. 2 ZG)

1 Die Identität der Waren wird durch Verschluss gesichert. Zugelassen sind nur Verschlüsse, die die Zollverwaltung als zweckdienlich erachtet. 2 Die anmeldepflichtige Person muss Art und Anzahl der Verschlüsse in der Zoll­ anmeldung vermerken. 3 Die Zollverwaltung kann vom Verschluss absehen, wenn die Identität der Waren durch deren Beschreibung oder andere geeignete Massnahmen gesichert wird.

Art. 154 Transitfristen (Art. 49 Abs. 2 ZG)

1 Die Transitfrist wird auf die für den Transit erforderliche Zeit festgesetzt. 2 Aus wichtigen Gründen kann die Zollverwaltung die Gültigkeitsfrist verlängern.

Art. 155 Abschluss des Transitverfahrens (Art. 49 Abs. 3 ZG)

1 Der Abschluss des Transitverfahrens muss innerhalb der Gültigkeitsfrist des Tran­ sitdokuments bei der Bestimmungszollstelle beantragt werden. 2 Stellt die Zollverwaltung Unregelmässigkeiten fest, so verweigert sie den Abschluss des Transitverfahrens und hält die Sicherheit zurück, bis die mit bedingter Zahlungspflicht veranlagten Einfuhrzollabgaben bezahlt sind.

2. Abschnitt: Zolllagerverfahren

Art. 156 Lagerhalterin oder Lagerhalter als Einlagererin oder Einlagerer (Art. 52 Abs. 1 und 2 ZG)

Lagert die Lagerhalterin oder der Lagerhalter Waren auf eigene Rechnung, so gilt sie oder er als Einlagererin oder Einlagerer.

1513

Zollverordnung AS 2007

Art. 157 Ausfuhrfrist (Art. 53 Abs. 3 ZG)

Zur definitiven Ausfuhr veranlagte Waren sind innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Zollanmeldung aus dem Zollgebiet zu verbringen. Die Zollverwaltung kann diese Frist verlängern, namentlich wenn die Erwerberin oder der Erwerber der Ware eine Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets ist und die ins offene Zolllager übergeführte Ware zur Verbringung ins Zollausland bestimmt ist.

Art. 158 Bewilligung für offene Zolllager (Art. 54 Abs. 2 ZG)

Der ordnungsgemässe Betrieb ist namentlich nicht gewährt, wenn die Gesuchstelle­ rin oder der Gesuchsteller eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhand­ lungen gegen Bundesrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug der Zollverwaltung obliegt.

Art. 159 Entzug der Bewilligung (Art. 54 ZG)

Die Zollverwaltung entzieht die Bewilligung, wenn die Lagerhalterin oder der Lagerhalter:

a. die Voraussetzungen nach Artikel 54 Absatz 2 ZG nicht mehr erfüllt; b. in der Bewilligungen festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der Zollverwaltung obliegt.

Art. 160 Zulässige Bearbeitungen (Art. 56 Abs. 2 ZG)

1 Zulässig sind Bearbeitungen, die der Erhaltung der Ware während ihrer Lagerung dienen, sowie das Besichtigen, Untersuchen, Umpacken, Teilen, Sortieren, Entfer­ nen der äusseren Verpackung und Entnehmen von Mustern und Proben. 2 Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen weitergehende Bearbeitungen im Sinne von Artikel 40 Buchstabe b bewilligen.

Art. 161 Unzulässige Bearbeitungen (Art. 56 Abs. 2 ZG)

1 Nicht zulässig sind Bearbeitungen, die: a. eine Täuschungsgefahr schaffen; oder b. zu einer Abgabenschmälerung oder zu einer Umgehung der nichtzollrecht­

lichen Erlasse des Bundes führen können. 2 Die Zollverwaltung kann die Bearbeitung von Waren, welche die ordnungs­ gemässe Zollveranlagung im In- und Ausland gefährden könnte, verbieten.

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Zollverordnung AS 2007

3. Abschnitt: Verfahren der vorübergehenden Verwendung

Art. 162 Verfahrensbestimmungen (Art. 58 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss den Verwendungszweck der Ware in der Zollanmeldung vermerken. 2 Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für einen Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Die Zollverwaltung kann für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen.

Art. 163 Identitätssicherung (Art. 58 Abs. 2 Bst. b ZG)

1 Die Zollverwaltung entscheidet über die geeigneten Massnahmen zur Identitätssi­ cherung. 2 Die Identitätssicherung muss in der Zollanmeldung vermerkt werden.

Art. 164 Bewilligung für Beförderungsmittel (Art. 58 Abs. 1 ZG)

1 Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförde­ rungsmittels zu gewerblichen Zwecken im Zollgebiet nach Artikel 34 muss vor der ersten Einfuhr bei der Zollverwaltung beantragt werden. 2 Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförde­ rungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet nach Artikel 35 muss bei der ersten Einfuhr oder beim Erwerb im Inland bei der Zollverwaltung beantragt wer­ den. 3 Die Zollverwaltung kann Bewilligungen nach Artikel 35 Absätze 1 und 2 Buchsta­ be a erneuern.

4. Abschnitt: Verfahren der aktiven Veredelung

Art. 165 Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr (Art. 59 Abs. 2 ZG)

1 Eine Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die: a. ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben; b. die Veredelung selber ausführen oder durch Dritte ausführen lassen; und c. Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.

2 Nehmen an derselben Ware mehrere Personen Veredelungen vor, so kann die Bewilligung auch an Personengemeinschaften erteilt werden. 3 Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen erteilt.

1515

Zollverordnung AS 2007

4 Die Oberzolldirektion unterbreitet ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme, wenn es für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG oder nach Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich ist.

Art. 166 Inhalt der Bewilligung (Art. 59 Abs. 2 ZG)

Die Bewilligung der Oberzolldirektion enthält namentlich folgende Angaben: a. anzuwendendes Verfahren für die aktive Veredelung; b. Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha­

bers; c. zuständige überwachende Stelle; d. Bezeichnung, zolltarifarische Einreihung und gegebenenfalls Menge der

Ware, die zur Veredelung ins Zollgebiet verbracht wird; e. Beschreibung der Veredelung; f. Ausmass der Zollermässigung oder die Zollbefreiung; g. Vorschriften über die Abgabenerhebung für bei der Veredelung anfallende

Abfälle und Nebenprodukte; h. Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse

und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschrif­ ten.

Art. 167 Veranlagung von Waren zur aktiven Veredelung (Art. 59 Abs. 3 ZG)

1 Die Veranlagung erfolgt nach dem Nichterhebungsverfahren. 2 Wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller es beantragt oder wenn die Zah­ lung allfälliger Abgaben als gefährdet erscheint, wird das Rückerstattungsverfahren angewendet.

Art. 168 Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung (Art. 59 Abs. 4 ZG)

1 Das Verfahren der aktiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewil­ ligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehalte­ nen Auflagen eingehalten hat. 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a. innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässi­ gung oder um Zollbefreiung einreichen;

1516

Zollverordnung AS 2007

b. in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind; und

c. die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Neben­ produkte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähn­ lichen Dokumenten nachweisen.

3 Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

Art. 169 Abfälle und Nebenprodukte (Art. 59 Abs. 4 ZG)

1 Abfälle oder Nebenprodukte, die im Veredelungsprozess anfallen und im Zoll­ gebiet verbleiben, müssen beim Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung bei der überwachenden Stelle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. 2 Die Erhebung der Zollabgaben für die Abfälle und Nebenprodukte richtet sich nach der zolltarifarischen Einreihung der zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Ware. Die Zollverwaltung kann Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren.

Art. 170 Besonderes Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe (Art. 59 ZG)

1 Auf die nach Artikel 43 Absatz 2 bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe sind die Bestimmungen der Artikel 165–168 nicht anwendbar. 2 Die aktive Veredelung dieser Waren gilt als bewilligt. 3 Das EFD regelt das Rückerstattungsverfahren.

5. Abschnitt: Verfahren der passiven Veredelung

Art. 171 Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr (Art. 60 Abs. 2 ZG)

1 Eine Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die: a. ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben; und b. Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.

2 Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen erteilt.

1517

Zollverordnung AS 2007

Art. 172 Inhalt der Bewilligung (Art. 60 Abs. 2 ZG)

Die Bewilligung der Oberzolldirektion enthält namentlich folgende Angaben: a. anzuwendendes Verfahren für die passive Veredelung; b. Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha­

bers; c. zuständige überwachende Stelle; d. Bezeichnung, zolltarifarische Einreihung und gegebenenfalls Menge der

Ware, die zur Veredelung ausgeführt wird; e. Beschreibung der Veredelung; f. Ausmass der Zollermässigung oder die Zollbefreiung; g. Vorschriften über die Abgabenerhebung für die ins Zollgebiet verbrachten

Veredelungserzeugnisse; h. Auflagen, namentlich Fristen für die Verbringung der Veredelungserzeug­

nisse ins Zollgebiet und für den Abschluss des Verfahrens der passiven Ver­ edelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften.

Art. 173 Abschluss des Verfahrens der passiven Veredelung (Art. 60 Abs. 4 ZG)

1 Das Verfahren der passiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festge­ haltenen Auflagen eingehalten hat. 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a. innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässi­ gung oder um Zollbefreiung einreichen;

b. in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die zur passiven Veredelung ausgeführten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten ausländi­ schen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeug­ nisse wieder ins Zollgebiet verbracht worden sind; und

c. die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Neben­ produkte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähn­ lichen Dokumenten nachweisen.

3 Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

1518

Zollverordnung AS 2007

6. Abschnitt: Ausfuhrverfahren (Art. 61 Abs. 4 ZG)

Art. 174 Wird das Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so muss die anmeldepflichtige Person die Veranlagungsverfügung unverzüglich der Zollstelle zurückgeben, die die ausgeführte Ware veranlagt hat.

5. Kapitel: Zollfreilager

Art. 175 Bauliche Massnahmen (Art. 62 Abs. 1 Bst. b ZG)

1 Zollfreilager sind durch bauliche Massnahmen vom übrigen Zollgebiet so zu trennen, dass keine Waren der Zollüberwachung entzogen werden können. 2 Die Zollverwaltung legt die Art der baulichen Massnahmen in der Bewilligung für den Betrieb des Zollfreilagers fest.

Art. 176 Lagerhalterin oder Lagerhalter als Einlagererin oder Einlagerer (Art. 63 Abs. 2 ZG)

Lagert die Lagerhalterin oder der Lagerhalter Waren auf eigene Rechnung, so gilt sie oder er als Einlagererin oder Einlagerer.

Art. 177 Bewilligung für Zollfreilager (Art. 64 Abs. 2 ZG)

Der ordnungsgemässe Betrieb ist namentlich nicht gewährt, wenn die Gesuchstelle­ rin oder der Gesuchsteller eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhand­ lungen gegen Bundesrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug der Zollverwaltung obliegt.

Art. 178 Entzug der Bewilligung (Art. 64 Abs. 1 ZG)

Die Zollverwaltung entzieht die Bewilligung, wenn die Lagerhalterin oder der Lagerhalter:

a. die Voraussetzungen nach Artikel 64 Absatz 2 ZG nicht mehr erfüllt; b. die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der Zollverwaltung obliegt.

1519

Zollverordnung AS 2007

Art. 179 Ausfuhrfrist (Art. 65 Abs. 2 ZG)

Zur definitiven Ausfuhr veranlagte Waren sind innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Zollanmeldung aus dem Zollgebiet zu verbringen. Die Zollverwaltung kann diese Frist verlängern, namentlich wenn die Erwerberin oder der Erwerber der Ware eine Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets ist und die ins Zollfreilager übergeführte Ware zur Verbringung ins Zollausland bestimmt ist.

Art. 180 Zulässige Bearbeitungen (Art. 65 Abs. 3 ZG)

1 Zulässig sind Bearbeitungen, die der Erhaltung der Ware während ihrer Lagerung dienen, sowie das Besichtigen, Untersuchen, Umpacken, Teilen, Sortieren, Entfer­ nen der äusseren Verpackung und Entnehmen von Mustern und Proben. 2 Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen weitergehende Bearbeitungen und Ausbesserungen im Sinne von Artikel 40 Buchstaben b und d bewilligen. 3 Für Waren, die nicht für den zollrechtlich freien Verkehr bestimmt sind, richtet sich die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung nach den Bestimmungen des Veredelungsverkehrs.

Art. 181 Unzulässige Bearbeitungen (Art. 65 Abs. 3 ZG)

1 Nicht zulässig sind Bearbeitungen, die: a. eine Täuschungsgefahr schaffen; oder b. zu einer Abgabenschmälerung oder zu einer Umgehung der nichtzollrecht­

lichen Erlasse des Bundes führen können. 2 Die Zollverwaltung kann die Bearbeitung und Ausbesserung von Waren, welche die ordnungsgemässe Zollveranlagung im In- und Ausland gefährden könnten, verbieten.

Art. 182 Pflichten der Lagerhalterin oder des Lagerhalters (Art. 66 Abs. 1 ZG)

1 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss ein Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter und der Untermieterinnen und Untermieter von Räumlichkeiten im Zollfrei­ lager sowie der Einlagererinnen und Einlagerer führen. 2 Sie oder er muss zudem für sensible Waren eine Bestandesaufzeichnung führen. Die sensiblen Waren sind in Anhang 2 aufgeführt.

1520

Zollverordnung AS 2007

Art. 183 Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter, der Untermieterinnen und sowie der Einlagererinnen und Einlagerer (Art. 66 Abs. 1 ZG)

1 Das Verzeichnis muss namentlich folgende Angaben enthalten: a. Namen, Adressen und Geschäftszweig der Mieterinnen und Mieter und der

Untermieterinnen und Untermieter von Räumlichkeiten im Zollfreilager sowie der Einlagererinnen und Einlagerer;

b. Zustelldomizil in der Schweiz, sofern sich der Sitz oder Wohnsitz dieser Personen im Ausland befindet.

2 Auf Verlangen der Zollverwaltung muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter das Verzeichnis unverzüglich vorlegen.

Art. 184 Ordentliche Bestandesaufzeichnungen für sensible Waren (Art. 66 Abs. 1 ZG)

1 Die Bestandesaufzeichnung muss folgende Angaben enthalten: a. Art des vorangegangenen Zolldokuments mit dem Datum der Annahme, der

ausstellenden Zollstelle und der Nummer; b. Datum der Einlagerung; c. Name und Adresse der verfügungs- oder dispositionsberechtigten Person der

eingelagerten Waren; d. Herkunftsland oder für Ausfuhrwaren das Bestimmungsland; e. Warenbezeichnung; f. Angaben, die für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes not­

wendig sind; g. besondere Mass- und Gewichtseinheiten sowie Identitätsmerkmale je nach

Art der eingelagerten Ware, wie Stückzahl, Dimensionen, Karat, Fabrika­ tionsnummern;

h. Wert der eingelagerten Ware; i. Art des nachfolgenden Zolldokuments mit dem Datum der Annahme, der

ausstellenden Zollstelle und der Nummer; j. Zeichen, Nummern, Anzahl der Verpackungsstücke; k. Rohmasse; l. vorangegangener Ursprungsnachweis; m. gegebenenfalls Gemeinschaftscharakter T-2 im Sinne des Übereinkommens

vom 20. Mai 198722 über ein gemeinsames Versandverfahren; n. Behandlungen, denen die Waren unterzogen werden;

SR 0.631.242.04

1521

22

Zollverordnung AS 2007

o. Lagerplatz; p. Datum der Auslagerung.

2 Sie muss mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) geführt werden. In begründeten Fällen kann die Zollstelle die Bestandesaufzeichnung in Papierform zulassen. 3 Aus der Bestandesaufzeichnung muss jederzeit der gegenwärtige Bestand der im Zollfreilager befindlichen sensiblen Waren ersichtlich sein. Auf Verlangen der Zollverwaltung muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter die Bestandesaufzeich­ nung unverzüglich vorlegen. 4 Führt die Lagerhalterin oder der Lagerhalter die Bestandesaufzeichnungen nicht oder nicht ordnungsgemäss oder kann sie oder er die Bestandesaufzeichnung nicht unverzüglich vorlegen, so werden die Räumlichkeiten unter Verschluss gelegt und weitere Ein- oder Auslagerungen bis zum Vorliegen einer ordnungsgemäss geführ­ ten Bestandesaufzeichnung untersagt. 5 Die Absätze 1–4 gelten auch für Einlagererinnen oder Einlagerer, sofern diesen die Pflicht Bestandesaufzeichnungen zu führen, obliegt.

Art. 185 Vereinfachte Bestandesaufzeichnungen für sensible Waren (Art. 66 Abs. 1 ZG)

1 Für sensible Waren genügt eine vereinfachte Bestandesaufzeichnung, wenn die Waren nach ihrer Einlagerung innerhalb von sieben Tagen unverändert weiter­ gesandt werden. 2 Die vereinfachte Bestandesaufzeichnung muss nur die Angaben nach Artikel 184 Absatz 1 Buchstaben a–i enthalten.

3. Titel: Erhebung der Zollabgaben 1. Kapitel: Zollschuld

Art. 186 Verzugszinspflicht (Art. 74 Abs. 1 ZG)

1 Die Verzugszinspflicht beginnt: a. bei der Bezahlung über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der Zoll­

verwaltung (ZAZ): mit dem Ablauf einer allenfalls eingeräumten Zahlungs­ frist;

b. bei bedingt festgesetzten Zollforderungen, die endgültig geschuldet und nicht durch Barhinterlage sichergestellt worden sind: ab dem Zeitpunkt der Annahme der ersten Zollanmeldung;

c. bei der nachträglichen Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Zollabgaben: mit dem Datum der Rückerstattung;

d. in den übrigen Fällen: ab dem massgebenden Zeitpunkt nach Artikel 69 ZG.

1522

Zollverordnung AS 2007

2 Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Beschwerdeverfahrens und bei Ratenzahlungen.

Art. 187 Ausnahme von der Verzugszinspflicht (Art. 74 Abs. 2 ZG)

1 Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Verzugszins erhoben wird. 2 Die Zollverwaltung kann auf Gesuch hin auf die Erhebung des Verzugszinses verzichten, wenn die Zahlung auf Grund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Art. 188 Vergütungszins (Art. 74 Abs. 3 ZG)

1 Als zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht rückerstattete Beträge gelten Beträge, die nicht dem Zollrecht entsprechend erhoben worden sind. 2 Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird. 3 Kein Vergütungszins wird ausbezahlt:

a. bei ausländischen Rückwaren; b. bei Rückerstattungen beim Abschluss des Verfahrens der aktiven Verede­

lung; c. bei der Sicherstellung durch Bürgschaft von bedingt festgesetzten Zollforde­

rungen im: 1. Transitverfahren, 2. Zolllagerverfahren bei Lagern für Massengüter, 3. Verfahren der vorübergehenden Verwendung;

d. bei der Rückerstattung von Barhinterlagen, ausgenommen solcher bei provi­ sorischen Veranlagungen von Amtes wegen durch die Zollverwaltung.

2. Kapitel: Sicherstellung von Zollforderungen 1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 189 Massgebendes Recht Soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Vorschriften enthal­ ten, gilt Artikel 49 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 200623.

SR 611.01

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Zollverordnung AS 2007

Art. 190 Barhinterlage (Art. 76 Abs. 1 ZG)

1 Die Barhinterlage erfolgt in der Regel in Schweizerfranken. 2 Die Zollverwaltung kann ausländische Währungen als Barhinterlage entgegen­ nehmen. Sie legt die Voraussetzungen dafür fest.

Art. 191 Hinterlegung von Wertpapieren (Art. 76 Abs. 1 ZG)

1 Die Zollverwaltung kann folgende Wertpapiere als Sicherheit anerkennen: a. Anleihen des Bundes; b. Kassenobligationen von Schweizer Banken; c. an der Schweizer Börse kotierte Obligationen in Schweizerfranken von

inländischen Schuldnerinnen und Schuldnern. 2 Die Hinterlegung erfolgt bei der Schweizerischen Nationalbank. 3 Die hinterlegende Person bleibt verpflichtet, die hinterlegten Wertpapiere hinsicht­ lich Verfall, Auslosung oder Rückzahlung zu überwachen und alle erforderlichen Massnahmen zur Werterhaltung und zur Einkassierung verfallener Beträge zu tref­ fen. Müssen ihr zu diesem Zweck die hinterlegten Wertpapiere herausgegeben werden, so ist eine neue Sicherheit zu leisten. 4 Die Zollverwaltung überprüft periodisch, ob die hinterlegten Wertpapiere noch der Höhe der erforderlichen Sicherheit entsprechen. Verlieren die hinterlegten Wert­ papiere während der Aufbewahrungsfrist an Wert, so setzt sie eine Frist zur Leistung einer neuen Sicherheit. Wird keine neue Sicherheit geleistet, so werden die Wert­ papiere verwertet.

Art. 192 Sicherstellung bei ZAZ-Konten (Art. 76 ZG)

Inhaberinnen und Inhaber von ZAZ-Konten müssen eine pauschale Sicherheit leis- ten, die 50 Prozent der durchschnittlichen Zollabgaben von zwei Wochen entspricht.

Art. 193 Sicherstellung bedingt entstandener Zollforderungen (Art. 76 ZG)

Eine Sicherheitsleistung ist in den folgenden Verfahren erforderlich: a. Transitverfahren; b. Zolllagerverfahren bei Lagern für Massengüter; c. Verfahren der vorübergehenden Verwendung.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 194 Höhe der Sicherstellung (Art. 76 Abs. 4 ZG)

1 Die Sicherheit beträgt: a. bei Lagern von Massengüter: 100 Prozent der Zollabgaben; b. in den übrigen Fällen: mindestens 25 Prozent der Zollabgaben.

2 Bei internationalen Transiten richtet sich die Höhe der Sicherheit nach den völker­ rechtlichen Verträgen.

Art. 195 Verzicht auf Sicherstellung (Art. 76 Abs. 4 ZG)

1 Keine Sicherheitsleistung ist erforderlich im Nichterhebungsverfahren im Verfah­ ren der aktiven Veredelung und im Verfahren der passiven Veredelung. 2 Die Zollverwaltung entscheidet, ob in weiteren Fällen auf die Sicherstellung ver­ zichtet werden kann.

Art. 196 Fälligkeit der Zollschuld (Art. 76 ZG)

1 Wird die durch Hinterlegung von Wertpapieren sichergestellte Zollschuld fällig, so kann die Zollverwaltung der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner unter genauer Angabe des Forderungsbetrages eine Zahlungsfrist einräumen. 2 Bezahlt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner innerhalb dieser Frist, so wer­ den ihr oder ihm die hinterlegten Wertpapiere zurückgegeben. 3 Erfolgt die Zahlung nicht oder nicht fristgerecht, so werden die Wertpapiere ver­ wertet.

2. Abschnitt: Zollbürgschaft

Art. 197 General- und Einzelbürgschaft (Art. 77 Abs. 1 ZG)

1 Als General- oder Einzelbürgin oder -bürge kann anerkannt werden: a. eine unter der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission stehende

Bank mit Sitz in der Schweiz; oder b. eine unter Bundesaufsicht stehende Versicherung mit Sitz in der Schweiz.

2 Die Zollverwaltung kann als Einzelbürgin oder Einzelbürgen eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz oder ausnahmsweise eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz anerkennen, die erwiesenermassen in der Lage ist, für eine einzelne Zollforderung zu haften. 3 Sie kann verlangen, dass die Zollbürgschaft durch mehrere Personen geleistet wird.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 198 Festsetzung der Bürgschaftssumme (Art. 77 Abs. 2 ZG)

Die Zollverwaltung setzt den Höchstbetrag der Haftung (Bürgschaftssumme) fest.

Art. 199 Eingehen der Bürgschaft (Art. 77 Abs. 2 ZG)

1 Die Bürgschaft gilt nur als rechtsgültig eingegangen, wenn die Bürgin oder der Bürge das amtliche Bürgschaftsformular unterzeichnet hat. 2 Bei juristischen Personen richtet sich die Befugnis zum Eingehen der Bürgschaft nach der Zeichnungsberechtigung.

Art. 200 Umfang der Bürgschaft (Art. 77 ZG)

Die Bürgin oder der Bürge haftet für: a. Zollabgaben und Zinsen; b. Abgaben und Zinsen nach nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes; c. Bussen; d. Gebühren, Verfahrens- und andere Kosten.

Art. 201 Überwachung der Bürgschaft (Art. 77 ZG)

1 Die Zollverwaltung überwacht die finanzielle Situation der Bürgin oder des Bür­ gen. 2 Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn Anzeichen bestehen, dass die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, der eingegangenen finanziellen Ver­ pflichtung nachzukommen. 3 Sie kann die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auffordern, die Bürgschafts­ summe zu erhöhen, wenn:

a. die Bürgschaftssumme die gesamten Forderungen nach Artikel 200 nicht deckt; oder

b. die verbleibende Bürgschaftssumme als ungenügend erscheint. 4 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner kann an Stelle der Erhöhung der Bürg­ schaftssumme eine andere zulässige Sicherheit leisten. 5 Bis zur Erhöhung der Bürgschaftssumme oder der Sicherheitsleistung kann das ZAZ-Konto gesperrt werden.

Art. 202 Bescheinigung (Art. 78 Abs. 1 ZG)

Die Bescheinigung gibt den bezahlten Betrag und die Zollforderung an, auf welche sich die Zahlung bezieht.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 203 Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners bzw. der Bürgin oder des Bürgen (Art. 78 ZG)

1 Die Zollverwaltung meldet die Zollforderungen der Konkursverwaltung an, wenn: a. gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner der Konkurs eröffnet

wird; oder b. gegenüber der Bürgin oder dem Bürgen der Konkurs eröffnet wird und

gegenüber dieser Person Zollforderungen bestehen. 2 Verzichtet die Zollverwaltung auf die Anmeldung nach Absatz 1 Buchstabe a, so verlangt sie von der Bürgin oder vom Bürgen die vollständige Bezahlung der Zoll­ schuld. Sie stellt der Bürgin oder dem Bürgen eine entsprechende Bescheinigung aus, die als Forderungstitel im Konkursverfahren dient. 3 Bei Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners endet die Bürgschaft nicht.

Art. 204 Tod der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners bzw. der Bürgin oder des Bürgen (Art. 78 ZG)

1 Stirbt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner, so fordert die Zollverwaltung die Bürgin oder den Bürgen zur Zahlung der Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d auf und meldet die Forderung bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an. 2 Stirbt die Bürgin oder der Bürge, so geht die Bürgschaftsverpflichtung auf die Erben über. Die Zollverwaltung meldet die Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an.

Art. 205 Kündigung der Generalbürgschaft (Art. 79 Abs. 2 ZG)

Wird eine Generalbürgschaft gekündigt, so orientiert die Zollverwaltung die Zoll­ schuldnerin oder den Zollschuldner darüber und fordert sie oder ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten.

Art. 206 Ende der Einzelbürgschaft (Art. 79 Abs. 1 ZG)

Eine Einzelbürgschaft endet mit: a. der vollständigen Bezahlung der Forderung; b. der Vollstreckung und der vollständigen Deckung der Forderung; c. der Zollpfandverwertung und der vollständigen Deckung der Forderung; d. dem Erlass der Forderung; e. der Verjährung der Forderung.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 207 Aufhebung einer Bürgschaft (Art. 79 Abs. 3 ZG)

1 Die Zollverwaltung hebt eine General- oder eine Einzelbürgschaft namentlich auf, wenn:

a. die Bürgin oder der Bürge die für das Eingehen der Bürgschaft erforderliche Eigenschaft verliert;

b. die Bürgin oder der Bürge den Sitz oder Wohnsitz ins Ausland verlegt; c. die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, den finanziellen Verpflich­

tungen nachzukommen, oder wenn gegenüber ihr oder ihm der Konkurs eröffnet worden ist; oder

d. die Erben der Bürgin oder des Bürgen nicht in der Lage sind, den finanziel­ len Verpflichtungen nachzukommen.

2 Sie fordert die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten. 3 Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Sicherheit geleistet, so erlässt die Zoll­ verwaltung gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner eine Sicherstel­ lungsverfügung oder leitet die Schuldbetreibung ein.

3. Abschnitt: Sicherstellungsverfügung

Art. 208 Noch nicht fällige oder gefährdete Zollforderungen (Art. 76 Abs. 2 und 3 sowie Art. 81 ZG)

1 Einer noch nicht fälligen Zollforderung gleichgestellt sind: a. Entscheide über die Zollschuld, die noch nicht rechtskräftig sind; b. Zollforderungen und übrige Forderungen, deren Höhe noch nicht in vollem

Umfang bekannt ist. 2 Die Zahlung der Forderung erscheint ebenfalls als gefährdet, wenn kein oder nur ein ungenügendes Zollpfand besteht.

Art. 209 Inhalt (Art. 81 ZG)

Die Sicherstellungsverfügung muss enthalten: a. Angabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die

Zollverwaltung, die Gläubigerin ist; b. Name und Adresse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners; c. Forderung, für welche die Sicherstellung verlangt und gegebenenfalls der

Arrest gelegt wird, sowie deren Höhe; d. Rechtsgrund der Sicherstellung; e. Hinweis, in welcher Form und für welchen Betrag Sicherheit zu leisten ist;

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Zollverordnung AS 2007

f. genaue Bezeichnung der mit Arrest zu belegenden Gegenstände und des Orts, an dem sich diese befinden (Arrestort);

g. Frist zur Leistung der Sicherheit; h. für die Entgegennahme der Sicherheit zuständige Stelle; i. Hinweis, dass sich die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht der Zoll­

verwaltung nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 195824 richten;

j. Rechtsmittelbelehrung.

Art. 210 Verfahren (Art. 81 ZG)

1 Die Sicherstellungsverfügung richtet sich an: a. die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner; b. das für den Vollzug des Arrestbefehls zuständige Betreibungsamt am

Arrestort. 2 Die Sicherstellungsverfügung ist sofort vollstreckbar. 3 Die Zollverwaltung stellt innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung der Arrest­ urkunde beim zuständigen Betreibungsamt am Arrestort ein Betreibungsbegehren. 4 Die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 188925 über Schuldbetreibung und Konkurs sind anwendbar. 5 In besonderen Fällen kann auf die Verarrestierung von Vermögenswerten verzich­ tet werden. Die Absätze 1 Buchstabe b, 3 und 4 sowie Artikel 209 Buchstaben f und i sind in diesen Fällen nicht anwendbar.

Art. 211 Aufhebung der Sicherstellungsverfügung und Beendigung des Verfahrens (Art. 81 ZG)

1 Die Zollverwaltung hebt die Sicherstellungsverfügung und einen allfälligen Arrest auf, wenn die erforderliche Sicherheit geleistet worden ist. Sie informiert das zuständige Betreibungsamt am Arrestort über die Aufhebung. 2 Wird eine gegen die Sicherstellungsverfügung eingereichte Beschwerde gutgeheis­ sen, so fallen Arrest und Betreibung dahin.

24 SR 170.32 25 SR 281.1

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Zollverordnung AS 2007

4. Abschnitt: Zollpfandrecht

Art. 212 Zweck (Art. 82 ZG)

1 Das Zollpfand dient dazu, die Einbringlichkeit der Forderungen nach Artikel 200 sicherzustellen. 2 Es dient auch als Mittel zur Beweissicherung in einem Straf- oder Verwaltungs­ strafverfahren.

Art. 213 Noch nicht fällige Zollforderungen (Art. 76 Abs. 2 und 82 ZG)

Einer noch nicht fälligen Zollforderung gleichgestellt sind: a. Entscheide über die Zollschuld, die noch nicht rechtskräftig sind; b. Zollforderungen und übrige Forderungen, deren Höhe noch nicht im vollem

Umfang bekannt ist.

Art. 214 Gegenstand der Beschlagnahme (Art. 83 ZG)

1 Die Beschlagnahme kann auch erfolgen für Waren oder Sachen: a. für die Eigentums- oder Pfandansprüche Dritter bestehen; oder b. die nach Massgabe des Schuldbetreibungsrechtes gepfändet, mit Arrest

belegt oder in eine Konkursmasse einbezogen wurden. 2 Sind die Dritten bekannt, so setzt die Zollverwaltung sie von der Beschlagnahme in Kenntnis.

Art. 215 Beschlagnahmeverfügung (Art. 83 ZG)

Die Zollverwaltung protokolliert und verfügt die Beschlagnahme eines Zollpfands. Einer dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Art. 216 Verfügungsadressat (Art. 83 Abs. 2 ZG)

Adressatin oder Adressat der Beschlagnahmeverfügung ist die Person, in deren Besitz oder Gewahrsam sich die zu beschlagnahmende Ware oder Sache befindet.

Art. 217 Ermittlung der berechtigten Person von gefundenen und beschlag­ nahmten Waren (Art. 83 Abs. 3 ZG)

1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer gefundenen und beschlagnahmten Ware gilt als berechtigte Person.

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Zollverordnung AS 2007

2 Die Zollverwaltung ermittelt die berechtigte Person durch sachdienliche Nachfor­ schungen. 3 Kann die berechtigte Person nicht ermittelt werden, so erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung. Darin wird die berechtigte Person aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist ihren Rechtsanspruch geltend zu machen. 4 Der Aufwand zur Ermittlung der berechtigten Person muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Ware stehen. Auf die Ermittlung der berechtigten Person kann dann verzichtet werden, wenn der Wert der Ware 1000 Franken nicht über­ steigt. 5 Wird auf die Ermittlung verzichtet oder ist diese erfolglos, so wird die Ware ver­ wertet.

Art. 218 Rechtsstellung der berechtigten Person von gefundenen und beschlagnahmten Waren (Art. 83 Abs. 3 ZG)

1 Die berechtigte Person einer gefundenen und beschlagnahmten Ware muss ihr Recht daran nachweisen. 2 Hält die Zollverwaltung den Nachweis nicht für erbracht, so setzt sie der berechtig­ ten Person eine angemessene Frist zur Geltendmachung des Rechts mit einer Klage beim zuständigen Zivilgericht. 3 Ist streitig, welcher von mehreren berechtigten Personen die Ware zurückzugeben sei, kann sich die Zollverwaltung durch gerichtliche Hinterlegung befreien. 4 Die oder der von der Zollverwaltung anerkannte Eigentümerin oder Eigentümer übernimmt die alleinige Verantwortung gegenüber einer allfällig besser berechtigten Person. Die Ware wird ihr oder ihm nur gegen Ausstellung einer entsprechenden Verpflichtung ausgehändigt. 5 Die berechtigte Person einer gefundenen und beschlagnahmten Ware kann inner­ halb von 30 Tagen nach Abschluss der Ermittlung oder Veröffentlichung der Bekanntmachung Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung einreichen. 6 Sie muss den auf der Ware geschuldeten Zollbetrag bezahlen sowie die Kosten der Beschlagnahme, der Ermittlung, der Bekanntmachung und der Aufbewahrung tragen.

Art. 219 Folge der Freigabe (Art. 84 ZG)

1 Durch die Freigabe wird die Beschlagnahme des Zollpfands aufgehoben. Dieses wird der Adressatin oder dem Adressaten der Beschlagnahmeverfügung übergeben. Im Streitfall wird nach Massgabe von Artikel 218 Absatz 3 vorgegangen. 2 Ist gegen die Beschlagnahme eine Beschwerde hängig, so teilt die Zollverwaltung der Beschwerdeinstanz die Freigabe der Ware oder Sache mit.

1531

Zollverordnung AS 2007

3. Kapitel: Erlass von Zollabgaben bei Vernichtung der Waren (Art. 86 ZG)

Art. 220 Der Nachweis der vollständigen oder teilweisen Vernichtung kann erbracht werden durch eine Bescheinigung:

a. eines Organs der Zollverwaltung; b. einer Behörde des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden; oder c. einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Person oder Organi­

sation.

4. Kapitel: Zollpfandverwertung und Verwertung von Wertpapieren (Art. 87 Abs. 3 ZG)

Art. 221 1 Der Erlös aus der Verwertung eines Zollpfands oder von Wertpapieren dient zunächst der Deckung der Kosten für die Aufbewahrung und die Verwertung des Zollpfands und der Wertpapiere. 2 Der Rest dient zur Befriedigung der Zollschuld. Dabei wird entweder die von der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner angegebene Reihenfolge, oder, sofern keine entsprechende Erklärung der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners vorliegt, die in Artikel 200 genannte Reihenfolge angewendet. Ein allfälliger Überschuss des Erlö­ ses wird der berechtigten Person zur Verfügung gestellt. 3 Das EFD regelt das Verfahren der Zollpfandverwertung und der Verwertung von Wertpapieren.

4. Titel: Zollverwaltung

Art. 222 Durchsuchung von Fahrzeugen und Behältnissen (Art. 100 Abs. 1 Bst. a-c ZG)

Zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben kann das Personal der Zollverwaltung im Rahmen der Kontrollen, die es durchführt, Fahrzeuge und Behältnisse durch­ suchen.

Art. 223 Sicherstellung (Art. 101 Abs. 2 Bst. a ZG)

Die Zollverwaltung stellt bei ihren Kontrollen entdeckte Gegenstände sicher, wenn diese:

1532

Zollverordnung AS 2007

a. eine Gefahr für die Sicherheit von Personen oder für die öffentliche Ordnung darstellen;

b. voraussichtlich illegaler Herkunft sind; oder c. für widerrechtliche Handlungen verwendet worden sind oder voraussichtlich

verwendet werden.

Art. 224 Anhalten (Art. 101 Abs. 1 ZG)

1 Die angehaltene Person muss auf Verlangen: a. ihre Personalien angeben; b. mitgeführte Ausweise vorlegen; c. Gegenstände vorzeigen, die sie mit sich führt.

2 Die angehaltene Person kann auf eine Zollstelle oder eine andere geeignete Dienst­ stelle gebracht werden, wenn:

a. ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher festgestellt werden kann; oder b. Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweis­

papiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen besteht.

Art. 225 Körperliche Durchsuchung und körperliche Untersuchung (Art. 102 ZG)

1 Als körperliche Durchsuchung gilt das Suchen nach Sachen, Beweismitteln oder Spuren an der gesamten Körperoberfläche und in Körperöffnungen ausserhalb des Intimbereichs; als Intimbereich gilt der Vaginal- und der Analbereich. 2 Als körperliche Untersuchung gilt jede weitergehende Untersuchung, namentlich die Untersuchung des Intimbereichs oder durch Röntgenaufnahmen. 3 Körperliche Durchsuchungen und körperliche Untersuchungen müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Ausnahmen sind zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist. 4 Die körperliche Durchsuchung und die körperliche Untersuchung sind so schonend wie möglich durchzuführen.

Art. 226 Kontrolle und Festhalten der Identität (Art. 100 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 103 Abs. 2 ZG)

1 Die Zollverwaltung kontrolliert die Identität einer Person anhand der in Ausweisen wie Pass, Identitätskarte oder anderen anerkannten Dokumenten beschriebenen oder gespeicherten Merkmale. 2 Sie kann die Personalien und die Identität der Person mit Gesichtsbild, Augen­ farbe, Körpergrösse, Haarfarbe, Zwei-Finger-Abdruck und weiteren persönlichen Merkmalen feststellen, wenn:

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Zollverordnung AS 2007

a. eine Person sich nicht nach Absatz 1 ausweisen kann; oder b. die der Zollverwaltung übertragenen Aufgaben dies erfordern.

3 Sie kann die Daten über die Identität einer Person durch Abnahme biometrischer Daten festhalten oder ergänzen:

a. in den Fällen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstaben a und b ZG durch Fin­ ger- und Handballenabdrücke: die Bearbeitung der Daten richtet sich nach der Verordnung vom 21. November 200126 über die Bearbeitung erken­ nungsdienstlicher Daten;

b. in den Fällen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a ZG durch: 1. ein DNA-Profil: die Bearbeitung richtet sich nach dem DNA-Profil-

Gesetz vom 20. Juni 200327, 2. Gesichtsbilder: die Bearbeitung der Daten richtet sich nach der Daten­

bearbeitungsverordnung EZV vom 9. Mai 200328. 4 Sie muss die erhobenen Daten löschen, sobald:

a. die Identität nach Absatz 2 festgestellt worden ist; oder b. die Daten in der entsprechenden Datenbank nach Absatz 3 gespeichert wor­

den sind. 5 Erhebt die Zollverwaltung biometrische Daten nach Absatz 3, ohne ermittelnde Behörde zu sein, ist sie verpflichtet, die Löschungsanträge für diese Daten zu stellen, sobald dies nach den massgeblichen nichtzollrechtlichen Erlassen erforderlich ist.

Art. 227 Waffen und andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel (Art. 106 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Beim Waffengebrauch nach Artikel 106 ZG oder bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen als Waffen eingesetzt werden:

a. Schlag- und Abwehrstöcke; b. Reizstoffe; c. Schusswaffen.

2 Als Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel dürfen namentlich eingesetzt werden: a. Fesselungsmittel; b. Vorrichtungen zum Anhalten von Fahrzeugen und Personen; c. Akustische und optische Irritationsmittel; d. Wasserwerfer; e. Diensthunde.

26 SR 361.3 27 SR 363 28 SR 631.64

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Zollverordnung AS 2007

3 Das EFD regelt den Einsatz weiterer vergleichbarer Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel.

Art. 228 Personal der Zollverwaltung ausserhalb des Grenzwachtkorps (Art. 106 Abs. 2 Bst. a und b ZG)

Folgendes Personal der Zollverwaltung ausserhalb des Grenzwachtkorps darf Waf- fen, andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel einsetzen:

a. das Personal der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen; b. das im Reiseverkehr eingesetzte Personal; c. das Personal der mobilen Teams für Kontrollen im Zollgebiet oder am

Domizil.

Art. 229 Grundsätze für den Einsatz von Waffen und anderen Selbstverteidigungs- und Zwangsmitteln (Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

1 Für den Einsatz von Waffen, und anderen Selbstverteidigungs- und Zwangsmitteln gelten folgende Grundsätze:

a. Der Einsatz muss vorgängig angekündigt werden, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

b. Der Einsatz muss für das angestrebte Ziel erforderlich sein und darf nicht in einem Missverhältnis dazu stehen.

2 Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.

Art. 230 Erste Hilfe (Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

Werden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs Personen verletzt, so ist diesen, soweit notwendig und soweit es die Umstände nicht ausschliessen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

Art. 231 Voraussetzungen für die Anwendung von Zwang (Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

Das Grenzwachtkorps und das Personal nach Artikel 228 dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustands Zwang anwenden, namentlich:

a. zur Personenkontrolle; b. zur Sicherstellung von Waren oder Gegenständen; c. zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts; d. zur Verhinderung der Flucht von Personen; e. zur Durchführung des Transports von Personen;

1535

Zollverordnung AS 2007

f. zur Abwehr einer Gefahr, namentlich wenn die betroffene Person sich tätlich widersetzt oder gegen Anwesende Drohungen äussert, deren unmittelbare Verwirklichung zu befürchten ist;

g. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicher­ heit;

h. zum Schutz von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen des Bundes; i. wenn zu befürchten ist, dass sich die Person töten oder verletzen kann.

Art. 232 Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch (Art. 106 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. b ZG)

1 Das Personal des Grenzwachtkorps kann im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 Buch­ stabe c ZG von der Schusswaffe Gebrauch machen:

a. wenn Personen, die eine schwere Widerhandlung begangen haben oder einer solchen dringend verdächtigt werden, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

b. wenn es auf Grund von Informationen oder persönlichen Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen und sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versuchen;

c. zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Widerhandlung gegen Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die All­ gemeinheit eine besondere Gefahr bilden.

2 Ohne Vorwarnung darf ein Warnschuss nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes (Art. 229 Abs. 1 Bst. a) vereiteln. 3 Über jeden Schusswaffeneinsatz ist der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten.

Art. 233 Erforderliche Eignung für das gewerbsmässige Ausstellen von Zollanmeldungen (Art. 109 Abs. 1 ZG)

1 Über die erforderliche Eignung verfügt, wer: a. das 18. Altersjahr vollendet hat; b. nicht entmündigt ist; c. das notwendige Fachwissen hat; und d. Gewähr bietet für die korrekte gewerbsmässige Vertretung im Zollveran­

lagungsverfahren (Art. 26 ZG). 2 Die Zollverwaltung kann in Ausnahmefällen eine minderjährige Person ermächti­ gen, Zollanmeldungen auszustellen.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 234 Internationale Amtshilfe (Art. 115 Abs. 2 ZG)

Weigert sich eine Person, auf die sich ein Ersuchen einer ausländischen Behörde um Amtshilfe bezieht, mitzuwirken, so erlässt die Zollverwaltung eine Verfügung über die Mitwirkungs- und Editionspflicht im Sinne von Artikel 115 Absatz 4 ZG.

Art. 235 Höhere Berufsbildung (Art. 130 ZG und Art. 37 Abs. 3 BPG)

1 Die Oberzolldirektion gilt für die höhere Berufsbildung für das Personal der Zoll­ verwaltung als Organisation der Arbeitswelt im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 200229. 2 Sie ist zuständig für den Erlass entsprechender Bestimmungen und regelt nament­ lich hinsichtlich der eidgenössischen Berufsprüfungen und der eidgenössischen höheren Fachprüfungen für das Personal der Zollverwaltung die Zulassungsbedin­ gungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel.

Art. 236 Fotografier- und Filmverbot (Art. 127 Abs. 2 und 130 ZG)

Das Fotografieren oder Filmen des Personals der Zollverwaltung während der Aus­ übung seiner Tätigkeit ist ohne Bewilligung verboten. Die Nichteinhaltung dieses Verbots stellt eine Ordnungswidrigkeit nach Artikel 127 Absatz 2 ZG dar.

5. Titel: Strafbestimmungen

Art. 237 Zollwiderhandlungen bei einer schweizerischen Zollstelle im Ausland (Art. 117 ZG)

Zollwiderhandlungen, die bei einer schweizerischen Zollstelle im Ausland verübt werden, gelten als in der nächstgelegenen schweizerischen Gemeinde begangen.

Art. 238 Verfügung über die Leistungspflicht (Art. 117 ZG)

1 Sind die von einer Widerhandlung betroffenen Zollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen (Art. 90 ZG) nicht bereits anlässlich einer Zollveranlagung veranlagt worden, so wird über die Leistungspflicht nach den Artikeln 12 Absätze 1 und 2 sowie 63 des Bundesgesetzes vom 22. März 197430 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfügt. 2 Der oder dem Beschuldigten wird die Verfügung über die Leistungspflicht in der Regel gleichzeitig mit dem Schlussprotokoll eröffnet.

29 SR 412.10 30 SR 313.0

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Zollverordnung AS 2007

Art. 239 Feststellungsverfügung (Art. 117 ZG)

1 Ist die oder der Beschuldigte nicht als leistungspflichtig gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 VStrR31 erklärt worden oder anerkennt er oder sie im Falle von blossem Bannbruch oder von blosser Ordnungswidrigkeit die im Schlussprotokoll angegebe­ ne zolltarifarische Einreihung, die Menge oder den Wert nicht, so kann sie oder er innerhalb der nach Artikel 61 Absatz 3 VStrR massgeblichen Frist eine Feststel­ lungsverfügung beantragen. 2 Fällt eine solidarische Leistungspflicht der oder des Beschuldigten nach Artikel 12 Absatz 3 VStrR in Betracht, so wird von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung erlassen.

Art. 240 Aufdeckung des Bannbruchs nach der Zollveranlagung (Art. 120 Abs. 5 ZG)

Wird der Bannbruch nach der Zollveranlagung der Ware festgestellt und wird diese auf behördliche Anordnung zurückgewiesen oder vernichtet, so werden die bereits bezahlten Zollabgaben zurückerstattet.

6. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 241 Änderung von Anhängen, Anlagen und Beilagen völkerrechtlicher Verträge (Art. 48a Abs. 1 RVOG32)

Das EFD ist ermächtigt, die Änderungen bestehender Anhänge, Anlagen und Bei­ lagen folgender völkerrechtlicher Verträge zu genehmigen:

1. Internationales Übereinkommen vom 21. Oktober 198233 zur Harmonisie­ rung der Warenkontrollen an den Grenzen;

2. Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 197334 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren;

3. Übereinkommen vom 26. Juni 199035 über die vorübergehende Verwen­ dung;

4. Zollabkommen vom 6. Dezember 196136 über das Carnet A.T.A für die vo­ rübergehende Einfuhr von Waren;

5. Zollabkommen vom 2. Dezember 197237 über Behälter von 1972;

31 SR 313.0 32 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010) 33 SR 0.631.122 34 SR 0.631.20 35 SR 0.631.24 36 SR 0.631.244.57 37 SR 0.631.250.112

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Zollverordnung AS 2007

6. Zollabkommen vom 4. Juni 195438 über die vorübergehende Einfuhr priva­ ter Strassenfahrzeuge;

7. Zollabkommen vom 18. Mai 195639 über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch;

8. Zollabkommen vom 14. November 197540 über den internationalen Waren­ transport mit Carnets TIR;

9. Zollabkommen vom 18. Mai 195641 über die vorübergehende Einfuhr ge­ werblicher Strassenfahrzeuge;

10. Änderungsprotokoll vom 26. Juni 199942 zum internationalen Übereinkom­ men vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollver­ fahren.

Art. 242 Genehmigung von Vereinbarungen über nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen (Art. 48a Abs. 1 RVOG43)

Das EFD ist ermächtigt, Vereinbarungen über nebeneinanderliegende Grenzabferti­ gungsstellen gestützt auf die folgenden völkerrechtlichen Verträge zu genehmigen:

1. Abkommen vom 1. Juni 196144 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen­ schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinan­ derliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver­ kehrsmitteln während der Fahrt;

2. Abkommen vom 2. September 196345 zwischen der Schweizerischen Eidge­ nossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinan­ derliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver­ kehrsmitteln während der Fahrt;

3. Abkommen vom 28. September 196046 zwischen der Schweiz und Frank­ reich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt;

4. Abkommen vom 11. März 196147 zwischen der Schweizerischen Eidgenos­ senschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt.

38 SR 0.631.251.4 39 SR 0.631.251.7 40 SR 0.631.252.512 41 SR 0.631.252.52 42 AS 2007 … 43 SR 172.010 44 SR 0.631.252.913.690 45 SR 0.631.252.916.320 46 SR 0.631.252.934.95 47 SR 0.631.252.945.460

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Zollverordnung AS 2007

Art. 243 Nachforderung des Bundesamtes für Landwirtschaft (Art. 130 ZG)

Bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Kontingentszollansätze festgelegt sind und die widerrechtlich zum Kontingentszollansatz oder einem redu­ zierten Ansatz eingeführt wurden, kann das Bundesamt für Landwirtschaft die Abgabendifferenz im Auftrag der Zollverwaltung in Rechnung stellen. Das Bundes­ amt für Landwirtschaft informiert die Zollverwaltung darüber.

Art. 244 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Die Aufhebung bisherigen Rechts wird in Anhang 3 geregelt. 2 Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 4 geregelt.

Art. 245 Übergangsbestimmungen zur passiven Veredelung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen (Art. 132 Abs. 7 ZG)

1 Als landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 132 Absatz 7 ZG gelten im Zollgebiet produzierte verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschafts­ gesetzes vom 29. April 199848. 2 Die Oberzolldirektion unterbreitet ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme, wenn es für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 132 Absatz 7 ZG oder nach Artikel 46 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich ist.

Art. 246 Übergangsbestimmung für die Schweizerische Post In Abweichung der Artikel 145–150 sind für reservierte und nicht reservierte Post­ sendungen nach den Artikeln 3 und 4 PG49, die von der Schweizerischen Post im Rahmen des Universaldienstes befördert werden, die Artikel 2–19 der Postzollord­ nung vom 2. Februar 197250 längstens bis zum 31. Dezember 2008 anwendbar.

Art. 247 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Zollgesetz vom 18. März 2005 in Kraft.51

1. November 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

48 SR 910.1 49 SR 783.0 50 AS 1972 337, 1981 621, 1997 2779, 2002 1366 51 Tritt in Kraft am 1. Mai 2007.

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Zollverordnung AS 2007

Anhang 1 (Art. 63 Abs.1)

Persönliche Gebrauchsgegenstände

Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten: 1. Kleidung 2. Toilettenartikel 3. Schmuck 4. Bücher 5. Fotoapparate und Filmkameras mit einer angemessenen Anzahl von Bild­

trägern 6. Tragbare Vorführgeräte für Diapositive und Filme und deren Zubehör sowie

eine angemessene Anzahl von Bildträgern 7. Videokameras und tragbare Videoaufnahmegeräte mit einer angemessenen

Anzahl von Filmträgern 8. Tragbare Musikinstrumente 9. Tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschliesslich Diktier­

geräte) mit den dazugehörigen Tonträgern 10. Tragbare Radios 11. Tragbare Fernsehgeräte 12. Tragbare Schreib- und Rechenmaschinen 13. Tragbare Computer mit deren peripheren Einheiten und Zubehör 14. Kinderwagen 15. Rollstühle 16. Ferngläser und Fernrohre 17. Tragbare medizinische Behandlungsgeräte sowie Einwegzubehör 18. Mobiltelefone, Pager 19. Fahrräder

1541

Zollverordnung AS 2007

20. Sportausrüstungen aller Art, wie Bergsteiger- und Fischereiausrüstungen, Bobsleighs, Sportschlitten, Eishockey- und Skiausrüstungen, Curlingsteine, Modellflugzeuge mit Fernsteuerungseinrichtungen, Taucherausrüstungen, motorlose Hängegleiter, Surfbretter, Tennis- und Golfausrüstungen, Paddel- oder Schlauchboote ohne Motor, Kanus, Kajaks (auch gemeinsam von Mannschaften eingeführt)

21. Campingausrüstungen aller Art, wie Zelte, Sonnenschirme, Kochherde, Kühlschränke, Geschirr, Tische, Stühle, Bettzeug, Butangasflaschen

22. Zwei Jagd- oder Sportwaffen bzw. eine Jagd- und eine Sportwaffe mit der dazugehörigen Munition

23. Andere Gegenstände, die offensichtlich persönlicher Natur sind

1542

Zollverordnung AS 2007

Anhang 2 (Art. 182 Abs. 2)

Sensible Waren

Als sensible Waren gelten: 1. Waren, unabhängig von der Menge, mit erhöhtem Betrugsrisiko nach

Anhang I des Übereinkommens vom 20. Mai 198752 über ein gemeinsames Versandverfahren

2. Tiere, Pflanzen und Waren nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Artenschutz­ verordnung vom 19. August 198153

3. Kriegsmaterial nach Artikel 5 des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezem­ ber 199654

4. Waffen, Waffenzubehör und Munition nach Artikel 4 des Waffengesetzes vom 20. Juni 199755

5. folgende Waren im Sinne des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198656: – Banknoten und Wertpapiere der Tarifnummer 4907 – Münzen der Tarifnummer 7118 – Perlen, Diamanten, Edelsteine, Schmucksteine, Edelmetalle und Edel­

metallplattierungen sowie Waren daraus (ex Zolltarifkapitel 71) – Bijouterie, Juwelierwaren (ex Zolltarifkapitel 71) – Uhrmacherwaren der Tarifnummern 9101 – Pendulettes, Pendulen und Standuhren aus Edelmetallen und Edel­

metallplattierungen der Tarifnummern 9103 und 9105 – Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten der Tarifnum­

mern 9701–9706 6. Zur Ausfuhr veranlagte Waren nach Artikel 65 Absatz 2 ZG 7. Nukleare Güter und radioaktive Abfälle nach Artikel 3 Buchstaben h und i

des Kernenergiegesetzes vom 21. März 200357

8. Betäubungsmittel nach Artikel 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195158

9. Vorläuferchemikalien und andere Chemikalien nach den Artikeln 1 und 2 der Vorläuferverordnung Swissmedic vom 8. November 199659

52 SR 0.631.242.04 53 SR 453 54 SR 514.51 55 SR 514.54 56 SR 632.10 57 SR 732.1 58 SR 812.121 59 SR 812.121.31

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Zollverordnung AS 2007

10. Arzneimittel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 200060

11. Sprengstoffe, Zündmittel, pyrotechnische Gegenstände und Schiesspulver nach den Artikeln 5, 6, 7 und 7a des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 197761

12. Güter nach Artikel 3 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 199762

13. Waren, für die der Bundesrat Zwangsmassnahmen nach Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung63 und nach Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 200264 erlassen hat

14. Kulturgüter nach Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 200365

60 SR 812.21 61 SR 941.41 62 SR 946.202.1 63 SR 101 64 SR 946.231 65 SR 444.1

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Zollverordnung AS 2007

Anhang 3 (Art. 244 Abs. 1)

Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 10. Juli 192666 zum Zollgesetz 2. Verordnung vom 3. Februar 199967 über die Zollabfertigung mit elektroni­

scher Datenübermittlung 3. Bundesratsbeschlüsse vom 29. April 189268, 15. Juni 189269 und 3. März

191170 über den Ausschluss von Samnaun und Sampuoir aus der Zollinie 4. Bundesratsbeschluss vom 21. Juli 194271 betreffend Ermächtigung des Eid­

genössischen Finanz- und Zolldepartements zur Schaffung unterschiedlicher Ansätze für gewisse Waren

5. Verordnung vom 13. Januar 199372 über das Zollverfahren für zugelassene Versender und Empfänger

6. Verordnung vom 17. Mai 199573 über das Zollverfahren für offene Zolllager 7. Verordnung vom 30. Januar 200274 über Abgabenerleichterungen im Rei­

sendenverkehr 8. Verordnung vom 19. Juli 196075 über die Zwischenabfertigung von Stras­

senfahrzeugen 9. Eisenbahnzollordnung vom 6. Dezember 192676

10. Schiffszollordnung vom 1. November 194077

11. Luftzollordnung vom 7. Juli 195078

12. Postzollordnung vom 2. Februar 197279

13. Bundesratsbeschluss vom 28. September 196280 über Zollerleichterungen für frische Milch aus der ausländischen Wirtschaftszone

66 BS 6 514; AS 1957 1002, 1961 1178, 1965 915, 1967 774, 1972 156, 1973 651, 1974 1949, 1993 1054, 1995 1818, 1997 1630 2779, 1999 704, 2001 267, 2002 326 328

67 AS 1999 1300 68 In der AS nicht veröffentlicht. 69 In der AS nicht veröffentlicht. 70 In der AS nicht veröffentlicht. 71 BS 6 612; AS 1951 968 72 AS 1993 393 73 AS 1995 1821 74 AS 2002 328 75 AS 1960 921, 2002 1365 76 BS 6 643; AS 1972 877, 1978 1913, 1999 704 77 BS 6 685; AS 1951 968, 1965 1246 78 AS 1950 623, 1951 968, 1961 326, 1990 1645, 1998 1533 79 AS 1972 337, 1981 621, 1997 2779, 2002 1366 80 AS 1962 1113

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Zollverordnung AS 2007

14. Bundesratsbeschluss vom 26. August 195881 über die Einfuhr von Leuchtgas in die schweizerische Wirtschaftszone

15. Bundesratsbeschluss vom 21. Februar 196882 über die zinsfreie Transitlage­ rung von Waren in den Rheinhäfen

16. Verordnung vom 9. Mai 199083 über Vereinfachungen im Zollverfahren 17. Verordnung vom 18. Mai 200584 über die Zuständigkeit der Oberzolldirek­

tion im Bereich der höheren Berufsbildung für das Personal der Zollverwal­ tung

18. Bundesratsbeschluss vom 31. Mai 196685 über die Zollfreiheit von Treib­ stoffen für nichtgewerbsmässige Auslandflüge

81 AS 1958 590 82 AS 1968 354 83 AS 1990 846 84 AS 2005 2205 85 AS 1966 753, 1987 2367

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Zollverordnung AS 2007

Anhang 4 (Art. 244 Abs. 2)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Urheberrechtsverordnung vom 26. April 199386

Art. 18 Umfang Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf die Ein- und Ausfuhr von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutz­ rechte verstösst, sowie auf die Lagerung solcher Waren in einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.

Art. 19 Abs. 1 1 Die Berechtigten müssen den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar bei derjenigen Zollstelle gestellt werden, bei der verdächtige Waren ein- oder ausgeführt werden sollen.

Art. 20 Abs. 1 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie diese gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragsteller oder der Antragstellerinnen einer Drittperson in Verwahrung.

2. Topographienverordnung vom 26. April 199387

Art. 16 Umfang Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf die Ein- und Ausfuhr von Halbleitererzeugnissen, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen verstösst, sowie auf die Lagerung solcher Halbleitererzeug­ nisse in einem offenen Zolllager, in einem Lager für Massengüter oder in einem Zollfreilager.

86 SR 231.11 87 SR 231.21

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Zollverordnung AS 2007

3. Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 199288

Art. 54 Zolllager und Zollfreilager Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf die Ein- und Ausfuhr von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren sowie auf die Lagerung solcher Waren in einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.

Art. 55 Abs. 1 1 Der Berechtigte muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar bei der Zollstelle gestellt werden, bei der widerrechtlich gekennzeichnete Waren ein- oder ausgeführt werden sollen.

Art. 56 Abs. 1 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung.

4. Designverordnung vom 8. März 200289

Art. 37 Bst. b Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf:

b. die Lagerung solcher Gegenstände in einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.

Art. 38 Abs. 1 1 Die Rechtsinhaberin oder Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar bei der Zollstelle gestellt werden, bei der die widerrechtlich hergestell­ ten Gegenstände ein-, aus- oder durchgeführt werden sollen.

Art. 39 Abs. 1 1 Behält die Zollstelle Gegenstände zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung.

88 SR 232.111 89 SR 232.121

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Zollverordnung AS 2007

5. Verordnung vom 6. März 200090 über das Informationssystem der Eidgenössischen Zollverwaltung für Strafsachen

Ingress gestützt auf Artikel 107 des Bundesgesetzes vom 22. März 197491 über das Verwal­ tungsstrafrecht (VStrR), auf Artikel 111 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198192 und auf die Artikel 110 Absatz 3, 112 Absatz 5 und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 200593,

Art. 2 Bst e Mit dem Informationssystem sollen:

e. Zollüberwachungen und Zollprüfungen anhand statistischer Auswertungen zielgerichtet ausgestaltet werden.

Art. 3 Abs. 1 Bst. f 1 Das Informationssystem darf folgende Daten enthalten:

f. Art der Widerhandlungen, die anwendbaren Straftatbestände, Zollverfahren, Verkehrsarten, Ort, Datum und Zeit von Begehungen, Verstecke, verwende­ te Verkehrsmittel sowie Herkunfts- oder Ursprungsland oder Bestimmungs­ ort der Waren;

Art. 5 Sachüberschrift und Einleitungssatz Abfragen durch die Zollstelle

Die Angehörigen einer Zollstelle können im Rahmen von Artikel 2 Buchstabe a anhand der Personalien (Name oder Name und Vorname) sämtliche Daten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d–f:

6. Dopingkontrollverordnung vom 17. Oktober 200194

Art. 8 Abs. 3 3 Die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager gilt als Einfuhr.

90 SR 313.041 91 SR 313.0 92 SR 351.1 93 SR 631.0; AS 2007 1411 94 SR 415.052.2

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Zollverordnung AS 2007

7. Kulturgütertransferverordnung vom 13. April 200595

Gliederungstitel vor Artikel 23

8. Abschnitt: Zollveranlagungsverfahren

Art. 23 Zollveranlagung Die Zollveranlagung richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Art. 25 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz sowie Abs. 2 Zollanmeldung

1 Wer Kulturgüter ein-, durch- oder ausführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben: 2 Wer Kulturgüter ein- oder durchführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben, ob die Ausfuhr des Kulturguts aus einem Vertragsstaat gemäss der Gesetzgebung dieses Staates einer Bewilligung unterliegt.

Art. 26 Sachüberschrift und Abs. 1 Zolllager und Zollfreilager

1 Die anmeldepflichtige Person meldet der Zollstelle die Einlagerung von Kultur­ gütern in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreila­ ger schriftlich an.

8. Artenschutzverordnung vom 19. August 198196

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz 1 Diese Verordnung gilt für die Ein-, Durch-, Aus- und Wiederausfuhr über die schweizerische Zoll- und Landesgrenze sowie für die Ein- und Auslagerung in und aus offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter oder Zollfreilagern von:

Art. 3 Abs. 3 3 Kontrollorgane an der Grenze sind für Tiere und tierische Erzeugnisse der grenz­ tierärztliche Dienst, für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse der Pflanzenschutz­ dienst. Kontrollorgane bei der Ein- und Auslagerung in und aus offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter und Zollfreilagern sind die Zollorgane; soweit erforderlich ziehen sie einen Grenztierarzt oder Pflanzenschutzkontrolleur bei. Für die Kontrolle im Inland können die Vollzugsbehörden kantonale Behörden beiziehen.

95 SR 444.11 96 SR 453

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Zollverordnung AS 2007

Art. 5 Bst. f Eine Bewilligung ist erforderlich für:

f. die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter und in ein Zollfreilager von Exemplaren der im Anhang I des Übereinkommens genannten Arten;

Art. 7a Abs. 8 8 Bei der Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung müssen Exemplare nach den Anhängen I und II des Übereinkommens von einer Ausfuhrbewilligung oder einer entsprechenden Bescheinigung des Ausfuhrstaates begleitet sein; eine Durchfuhr­ bewilligung nach dieser Verordnung ist nicht erforderlich.

Gliederungstitel vor Art. 9

4. Abschnitt: Vollzug bei der Ein-, Durch-, Aus- und Wiederausfuhr sowie bei der Ein- und Auslagerung in und aus offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter und Zollfreilagern

Art. 9 Zollstellen Die von dieser Verordnung erfassten Exemplare müssen über die vom Bundesamt im Einvernehmen mit der Oberzolldirektion bezeichneten Zollstellen ein-, aus- oder wiederausgeführt werden.

Art. 10 Offene Zolllager, Lager für Massengüter und Zollfreilager Exemplare der in den Anhängen I–III des Übereinkommens genannten Arten dürfen nur in offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter und Zollfreilagern eingelagert werden, wenn:

a. die durch das Übereinkommen vorgeschriebenen ausländischen Genehmi­ gungen oder Bescheinigungen vorliegen; und

b. für Exemplare des Anhangs I die Bewilligung nach Artikel 5 Buchstabe f erteilt worden ist.

Art.11 Abs. 1, 2 und 2ter 1 Die zur Ein-, Aus- und Wiederausfuhr bestimmten Exemplare sind von den Kon­ trollorganen vor der Zollveranlagung zu prüfen. 2 Bei der Ein- und Auslagerung in und aus offenen Zolllagern, Lagern für Massen­ güter und Zollfreilagern prüfen die Kontrollorgane die Exemplare stichprobenweise. 2ter Die Kontrollorgane können die zum Transitverfahren angemeldeten Sendungen prüfen.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 12 Aufgaben der anmeldepflichtigen Person 1 Die Benachrichtigung der Kontrollorgane, das Auspacken, Bereitstellen und Vor­ legen für die Kontrolle, das Beibringen der erforderlichen Begleitdokumente sowie das Wiederverpacken und Verladen der kontrollierten Sendung sind Sache der anmeldepflichtigen Person. 2 Diese hat den Kontrollorganen auf Verlangen die zur Kontrolle notwendigen technischen Hilfsmittel oder Hilfskräfte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Art. 13 Sachüberschrift und Abs. 2 Summarische Prüfung

2 Auf Antrag der anmeldepflichtigen Person bescheinigen die Zollorgane die Aus­ fuhr oder die Wiederausfuhr auf den Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrdokumenten in der nach Artikel 33 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 200597 vorgesehenen Form.

Art. 16 Abs. 2 2 Die Kontrollorgane bescheinigen der anmeldepflichtigen Person die Beanstandung.

Art. 17 Abs. 3 3 In offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter und Zollfreilagern werden Sendun­ gen, die zu Beanstandungen Anlass geben, entweder beschlagnahmt oder auf Anordnung der Kontrollorgane wieder ins Ausland verbracht.

Art. 21 Abs. 1 1 Die für die beanstandete Sendung anmeldepflichtige Person kann gegen den Ent­ scheid der Kontrollorgane spätestens an dem der Bekanntgabe des Beanstandungs­ grundes folgenden Werktag schriftlich beim Bundesamt Einsprache erheben.

Art. 23 Abs. 1 1 Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach dem Zollgesetz vom 18. März 200598 bestraft, soweit nicht Artikel 28 TSchG oder Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d NHG anwendbar ist.

97 SR 631.0; AS 2007 1411 98 SR 631.0; AS 2007 1411

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Zollverordnung AS 2007

9. Verordnung vom 26. März 200399 über die Zoll- und Steuerbefreiung der Truppen im Rahmen des PfP-Truppenstatuts

Ingress gestützt auf Artikel 150a Absatz 2 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995100, die Artikel 2 Absatz 2 und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005101, Artikel 90 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999102, Artikel 12 Absatz 3 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996103, und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996104 (MinöStG), sowie in Ausführung von Artikel I des Übereinkommens vom 19. Juni 1995105 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den andern an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) und von Artikel XI Absätze 4 und 11 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut),

10. Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998106

Art. 1 Abs. 2 2 Die Verordnung gilt für das schweizerische Zollgebiet, die schweizerischen offe­ nen Zolllager, Lager für Massengüter und Zollfreilager sowie die schweizerischen Zollausschlussgebiete.

Art. 9e Abs. 3 3 Die Bewilligungsbehörde kann von den Bewilligungsnehmern jederzeit Auskunft über Art, Menge, Zollveranlagungsdaten und Endverbleib der Güter verlangen, die im Rahmen einer GEB oder GDB ein- oder durchgeführt werden oder worden sind; die Auskunftspflicht erlischt zehn Jahre nach der Zollveranlagung.

Art. 11 Abs. 2 2 Er muss dem SECO die erfolgte Einfuhr mit dem Original der Zollveranlagungs­ verfügung und den entsprechenden Fakturen des Lieferanten nachweisen. Der

99 SR 510.81 100 SR 510.10 101 SR 631.0; AS 2007 1411 102 SR 641.20 103 SR 641.51 104 SR 641.61 105 SR 0.510.1 106 SR 514.511

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Zollverordnung AS 2007

Nachweis ist umgehend nach dem Eingang des Originals der Zollveranlagungsver­ fügung zu erbringen. Verfahren der vorübergehenden Verwendung in der Schweiz wie das Carnet ATA stellen keine Zollveranlagung dar.

Art. 16 Zollveranlagung Die Zollveranlagung bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

11. Waffenverordnung vom 21. September 1998107

Art. 21 Zolllager und Zollfreilager (Art. 24 WG)

Der Verkehr zu und von den offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter und Zoll­ freilagern ist der Einfuhr gleichgestellt.

Art. 27 Sachüberschrift und Einleitungssatz Ausnahmen von der Zuführungs- und Anmeldepflicht bei der Einfuhr

Von der Zuführungspflicht nach Artikel 21 und von der Anmeldepflicht nach Artikel 25 des Zollgesetzes vom 18. März 2005108 sind befreit:

Art. 46 Abs. 1 1 Die Zollveranlagung richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

12. Getreidepflichtlagerverordnung vom 25. April 2001109

Art. 2 Abs. 3 Bst. b 3 Ohne GEB können eingeführt werden:

b. Waren des privaten Bedarfs im Reiseverkehr.

Art. 5 Abs. 4 4 Getreide nach Absatz 1, das in den ausserhalb des Zollgebiets liegenden Grenz­ zonen produziert wurde, ist den inländischen Waren gleichgestellt, sofern es im Inland in Verkehr gebracht wird.

107 SR 514.541 108 SR 631.0; AS 2007 1411 109 SR 531.215.17

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Zollverordnung AS 2007

13. Verordnung vom 23. August 1989110 über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz

Ingress gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 8 Absatz 1 Buchstabe a und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005111,

Art. 1 Abs. 2 2 Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen nach der Zollveranlagung während dreier Jahre nicht ohne vorherige Entrichtung der Einfuhrabgaben veräus­ sert werden. Die Oberzolldirektion kann in einzelnen Fällen, die eine vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren.

Art. 3 Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post- und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen

1 Vorbehältlich von Absatz 4 sind Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post- und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen, der Zollstelle Bern zuzuleiten. Der Antrag auf eine abgabenfreie Veranlagung ist mit einem besonderen Anmelde­ formular bei dieser Zollstelle einzureichen. 2 Auf dem Anmeldeformular hat die Mission den Inhalt der Sendung anzugeben und den amtlichen Zweck durch die Unterschrift des Missionschefs oder seines bevoll­ mächtigten Vertreters und durch den Stempel der Mission zu bescheinigen. 3 Als Belege sind dem besonderen Anmeldeformular die Transport- und Zolldoku­ mente, welche die Sendung begleiten, sowie die vom Absender ausgestellten Rech­ nungen oder der Lieferschein beizugeben. 4 Für Sendungen mit einer anderen Bestimmung als Bern kann das besondere Anmeldeformular der Zollstelle unter Angabe der Einfuhrzollstelle im Voraus zur Genehmigung zugestellt werden; diese überweist es der betreffenden Zollstelle für die abgabenfreie Zulassung. 5 Verträgt die Veranlagung einer Sendung, für die das besondere Anmeldeformular fehlt, keinen Aufschub, so kann die Sendung provisorisch veranlagt werden. Es obliegt der Mission, innerhalb von 60 Tagen die nachträgliche abgabenfreie Zulas­ sung entsprechend den Absätzen 1–4 zu beantragen.

Art. 4 Aufgehoben

110 SR 631.144.0 111 SR 631.0; AS 2007 1411

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Zollverordnung AS 2007

Art. 5 Vereinfachtes Verfahren für Drucksachensendungen Im Post- und Kurierverkehr oder als Luftfracht beförderte Sendungen mit Druck­ sachen, Büchern und Veröffentlichungen, die an diplomatische Missionen adressiert und für deren ausschliesslichen Gebrauch bestimmt sind, werden den Empfängern ohne das in Artikel 3 Absatz 1 erwähnte besondere Anmeldeformular zugestellt.

Art. 6 Abs. 4 4 Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen nach der Veranlagung während eines Jahres weder entgeltlich noch unentgeltlich ohne vorherige Entrichtung der Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zollstelle Bern kann in einzelnen Fällen, die eine vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren. Alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen nicht veräussert werden.

Art. 7 Verfahren bei Sendungen 1 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen ist Artikel 3 auf Sendungen anwendbar, die an die in Artikel 6 genannten Personen adressiert sind. 2 Die Sendungen müssen an die Berechtigten adressiert sein, unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung. Diese unterschreiben das besondere Anmeldeformular für die Zollveranlagung persönlich. 3 Für Sendungen, die an Mitglieder des diplomatischen Personals und an die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder adressiert sind, muss das besondere Anmeldeformular vom Missionschef oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Mission versehen sein. 4 Mitglieder des diplomatischen Personals, die die abgabenfreie Einfuhr von Gegenständen für ihre Ersteinrichtung beanspruchen wollen, haben der Zollstelle Bern vorzulegen:

a. ein genaues Verzeichnis der einzuführenden Gegenstände in Französisch, Deutsch oder Italienisch;

b. einen Antrag auf einem besonderen Anmeldeformular, das vom Berechtigten unterschrieben, vom Missionschef oder von seinem bevollmächtigten Ver­ treter beglaubigt und mit dem Stempel der Mission versehen ist.

5 Nachsendungen von Hausrat für Mitglieder des diplomatischen Personals, ausge­ nommen für Missionschefs, sind bei der Einfuhr der ersten Sendung mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist nach dem Postenantritt des Berechtigten einzuführen. 6 Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 8 Sachüberschrift und Abs. 1–3 Verfahren im Reiseverkehr

1 Bei der Einfuhr von Gegenständen im Reiseverkehr gilt folgendes Verfahren: a. für die Missionschefs und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmit­

glieder: Die Abgabenfreiheit wird für alle Gegenstände auf blosse mündliche Anmeldung hin zugestanden;

b. für die Mitglieder des diplomatischen Personals und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder: Gegenstände, die gestützt auf die allgemei­ nen Bestimmungen der Zollgesetzgebung nicht abgabenfrei zugelassen wer­ den können, sind provisorisch zu veranlagen oder im Transitverfahren nach der Zollstelle Bern zu veranlagen. Die Einfuhrabgaben sind zu hinterlegen. Die Abgabenbefreiung wird gewährt, sofern der Berechtigte das besondere Anmeldeformular unterschrieben und mit dem Sichtvermerk des Missions- chefs oder seines bevollmächtigten Vertreters sowie mit dem Stempel der Mission versehen der Zollstelle Bern vorgelegt hat.

2 In Fällen in denen Berechtigte nach Absatz 1 Buchstabe b im Voraus wissen, dass sie von ihrer Reise bestimmte Gegenstände mitbringen werden, kann das ausge­ füllte, unterschriebene und beglaubigte besondere Anmeldeformular der Zollstelle Bern vor Antritt der Reise zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieses besondere Anmeldeformular hat der Berechtigte bei der Einfuhr der Gegenstände der Zollstelle abzugeben. 3 Führt ein Beauftragter der in Absatz 1 genannten Personen (Chauffeur usw.) Gegenstände ein, so werden diese nach den Absätzen 1 Buchstabe b und 2 veranlagt.

Art. 9 Abs. 3 3 Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen nach der Veranlagung während eines Jahres weder entgeltlich noch unentgeltlich ohne vorherige Entrichtung der Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zollstelle Bern kann in einzelnen Fällen, die eine vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren. Alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen nicht veräussert werden.

Art. 10 Abs. 1 und 3 1 Die Abgabenfreiheit ist bei der Zollstelle Bern zu beantragen. Das Vorgehen richtet sich nach Artikel 7 Absatz 4. 3 Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten. Will die Zollstelle die Sendung beschauen und wünscht der Empfänger, dass dies an seinem Domizil geschieht, so hat er die hiefür vorgesehene Gebühr zu entrichten.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 11 Abs. 2 2 Die Einfuhr und das Vorgehen richten sich nach Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006112.

Art. 14 Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post- oder Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen

1 Vorbehältlich von Absatz 6 sind Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post­ oder Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen, an diejenige Zollstelle zu leiten, die dem Sitz des konsularischen Postens am nächsten liegt. Der Antrag auf abgaben­ freie Veranlagung ist mit einem besonderen Anmeldeformular bei dieser Zollstelle einzureichen. 2 Auf dem besonderen Anmeldeformular hat der konsularische Posten den Inhalt der Sendung anzugeben und den amtlichen Zweck durch die Unterschrift des Posten­ chefs oder seines bevollmächtigten Vertreters und durch den Stempel des Postens zu bescheinigen. Im Weiteren muss das Anmeldeformular vom Missionschef in Bern oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der diplomatischen Mission versehen sein. 3 Besondere Anmeldeformulare für Sendungen an konsularische Posten, die sich nicht in Bern befinden, müssen, bevor sie der Zollstelle vorgelegt werden, über die diplomatische Mission in Bern der Zollstelle Bern zur Genehmigung zugestellt werden. 4 Konsularische Posten, deren Staat keine diplomatische Mission in Bern hat, stellen das besondere Anmeldeformular direkt der Zollstelle Bern zu. 5 Als Belege sind dem besonderen Anmeldeformular die Transport- und Zolldoku­ mente, welche die Sendung begleiten, sowie die vom Absender ausgestellten Rech­ nungen oder der Lieferschein beizugeben. 6 Für Sendungen mit einer anderen Bestimmung als dem Sitz des konsularischen Postens kann das besondere Anmeldeformular über die diplomatische Mission in Bern der Zollstelle Bern unter Angabe der Einfuhrzollstelle im voraus zur Genehmi­ gung zugestellt werden; diese überweist es der betreffenden Zollstelle für die abga­ benfreie Zulassung. 7 Verträgt die Veranlagung einer Sendung, für die das besondere Anmeldeformular fehlt, keinen Aufschub, so kann die Sendung provisorisch veranlagt werden. Es obliegt dem konsularischen Posten, innert 60 Tagen die nachträgliche abgabenfreie Zulassung entsprechend den Absätzen 1–5 zu beantragen.

Art. 15 Aufgehoben

112 SR 631.01; AS 2007 1469

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Zollverordnung AS 2007

Art. 17 Abs. 3 3 Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen nach der Veranlagung während eines Jahres weder entgeltlich noch unentgeltlich ohne vorherige Entrichtung der Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zollstelle Bern kann in einzelnen Fällen, die eine vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren. Alkoholische Getränke und Tabakwaren dürfen nicht veräussert werden.

Art. 18 Verfahren bei Sendungen 1 Das Verfahren bei Sendungen richtet sich unter Vorbehalt der nachstehenden Absätze nach Artikeln 14. 2 Die Sendungen müssen an die Berechtigten adressiert sein, unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung. Diese unterschreiben das besondere Anmeldeformular für die Zollveranlagung persönlich. 3 Berufskonsularbeamte, die die abgabenfreie Einfuhr von Gegenständen für ihre Ersteinrichtung beanspruchen wollen, haben der ihrem Wohnort am nächsten lie­ genden Zollstelle vorzulegen:

a. ein genaues Verzeichnis der einzuführenden Gegenstände in Französisch, Deutsch oder Italienisch;

b. einen Antrag auf dem besonderen Anmeldeformular, das vom Berechtigten unterschrieben, vom Chef der diplomatischen Mission in Bern oder von sei­ nem bevollmächtigten Vertreter bzw. vom Chef des konsularischen Postens oder von seinem bevollmächtigten Vertreter, wenn der Staat keine diploma­ tische Mission in Bern hat, beglaubigt und mit dem amtlichen Stempel ver­ sehen ist.

4 Das Verzeichnis und das besondere Anmeldeformular für Gegenstände für Konsu­ larbeamte, die einem anderen Posten als Bern zugeteilt sind, müssen, bevor sie der Zollstelle vorgelegt werden, über die diplomatische Mission in Bern der Zollstelle Bern zur Genehmigung zugestellt werden; konsularische Posten, deren Staat keine diplomatische Mission in Bern hat, stellen die Dokumente direkt der Zollstelle Bern zu. 5 Nachsendungen von Hausrat sind bei der Einfuhr der ersten Sendung mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist nach dem Postenantritt des Berechtigten einzuführen. 6 Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten.

Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a und b Verfahren im Reiseverkehr

1 Führen Berufskonsularbeamte und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglie­ der im Reiseverkehr Gegenstände ein, so gelten folgende Verfahren:

a. Gegenstände, die gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen der Zoll­ gesetzgebung nicht abgabenfrei zugelassen werden können, sind proviso­

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Zollverordnung AS 2007

risch zu veranlagen. Die Einfuhrabgaben sind zu hinterlegen. Die Abgaben­ befreiung wird gewährt, sofern der Berechtigte das besondere Anmelde­ formular unterschrieben und mit dem Sichtvermerk des Missionschefs oder seines bevollmächtigten Vertreters bzw. des Chefs des konsularischen Pos­ tens oder seines bevollmächtigten Vertreters, wenn der Staat keine diploma­ tische Mission in Bern hat, und mit dem amtlichen Stempel versehen der Zollstelle Bern vorgelegt hat. Konsularische Posten, deren Staat keine dip­ lomatische Mission in Bern hat, stellen das Anmeldeformular direkt der Zollstelle Bern zu;

b. In Fällen, in denen Berechtigte im Voraus wissen, dass sie von ihrer Reise bestimmte Gegenstände mitbringen werden, kann das ausgefüllte, unter­ schriebene und beglaubigte besondere Anmeldeformular der Zollstelle Bern vor Antritt der Reise zur Genehmigung vorgelegt werden. Das besondere Anmeldeformular hat der Berechtigte bei der Einfuhr der Gegenstände der Zollstelle abzugeben;

Art. 24 Abs. 3 und 4 3 Die Einfuhrveranlagung, die Abtretung nach Artikel 27 oder die endgültige Wie­ derausfuhr eines abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs geben unverzüglich Anspruch, ein neues Fahrzeug abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen. 4 Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006113 abgabenfrei zugelassen.

Art. 25 Abs. 4 4 Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung 1. November 2006114 abgabenfrei zuge­ lassen.

Art. 26 Abs. 1 und 2 1 Berechtigte, die gestützt auf die Artikel 23–25 die Abgabenfreiheit für ein Motor­ fahrzeug beanspruchen wollen, müssen durch die diplomatische Mission in Bern ein schriftliches Gesuch bei der Zollstelle Bern einreichen lassen. Konsularische Posten, deren Staat keine diplomatische Mission in Bern hat, reichen die Gesuche direkt bei der Zollstelle Bern ein. 2 Der Berechtigte muss sich auf einem von der Zollstelle Bern zugestellten besonde­ ren Formular verpflichten, das Fahrzeug während der festgelegten Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten, ohne vorher die Bewilli­ gung der Zollstelle Bern eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben.

113 SR 631.01; AS 2007 1469 114 SR 631.01; AS 2007 1469

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Art. 27 Abs.1 und 3 1 Nach den Artikeln 23–25 abgabenfrei zugelassene Motorfahrzeuge können mit Einwilligung der Zollstelle Bern ohne Bezahlung der Einfuhrabgaben an eine dip­ lomatische Mission, an einen konsularischen Posten oder an eine Person abgetreten werden, die laut dieser Verordnung die Abgabenfreiheit beanspruchen kann. Der Erwerber hat schriftlich die Verpflichtungen des Abtretenden zu übernehmen. Für die nach den Artikeln 23–25 abgabenfrei zugelassenen Strassenfahrzeuge und Motorboote wird dem Erwerbenden der bis zum Zeitpunkt der Handänderung abge­ laufene Teil der dreijährigen Verpflichtungsfrist angerechnet. 3 Aufgehoben

Art. 31 Verfahren für den Bezug abgabenfreien Treibstoffs 1 Jeder Berechtigte, der abgabenfreien Treibstoff zu tanken wünscht, muss Inhaber eines Treibstoffausweises sein, der auf Antrag hin von der Zollstelle Bern erteilt wird. 2 Dieser Ausweis kann nur denjenigen Berechtigten abgegeben werden, die sich auf einem von der Zollstelle Bern zugestellten besonderen Formular verpflichten, den abgabenfrei getankten Treibstoff nur für das darin aufgeführte Motorfahrzeug zu verwenden, und zwar:

a. für den amtlichen Gebrauch der diplomatischen Mission oder des konsulari­ schen Postens;

b. für den ausschliesslichen Gebrauch des Berechtigten oder der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder.

3 Der Treibstoff wird gegen Vorweisung des Treibstoffausweises von den durch die Oberzolldirektion bezeichneten Tankstellen abgegeben. 4 Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Zollstelle Bern zurückzugeben, wenn das fragliche Fahrzeug veräussert wird oder wenn der Inhaber des Ausweises das Recht auf Abgabenfreiheit verliert.

Art. 33 Abs. 2 2 Die übrigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, insbesondere die Massnah­ men betreffend das Gesundheitswesen, die Tierseuchen, den Kulturgütertransfer, den Arten- und den Pflanzenschutz, bleiben vorbehalten.

Art. 33a Rückerstattung der Einfuhrabgaben Die bei einer endgültigen Einfuhrveranlagung bezahlten Abgaben werden nicht rückerstattet; auch dann nicht, wenn diese Verordnung die Abgabenbefreiung an sich zugelassen hätte.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 34 Nachträgliche Einfuhrveranlagung Unter Vorbehalt der in dieser Verordnung aufgeführten Bestimmungen, die Erleich­ terungen vorsehen, sind auf Gegenstände, die gestützt auf diese Verordnung vorerst abgabenfrei zugelassen wurden, bei der nachträglichen Veranlagung alle Einfuhr­ vorschriften anwendbar.

Art. 45 Vollzug Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung.

14. Verordnung vom 13. November 1985115 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten

Ingress gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 8 Absatz 1 Buchstabe a, 2 Buchstabe a und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005116,

Art. 1 Abs. 2 2 Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen innert der Frist von drei Jahren seit der abgabenfreien Veranlagung nicht veräussert werden, ohne dass vorher die Einfuhrabgaben entrichtet werden. Die zuständige Zollkreisdirektion kann in Fällen, die die vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren.

Art. 3 Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post- und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen

1 Vorbehältlich von Absatz 4 sind Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen, der Zollstelle zuzuleiten, die dem Sitz der empfangenden Organisation am nächsten liegt. Der Antrag auf abga­ benfreie Veranlagung ist mit einem besonderen Anmeldeformular bei dieser Zoll­ stelle einzureichen. 2 Auf dem besonderen Anmeldeformular hat die Organisation den Inhalt der Sen­ dung anzugeben und den amtlichen Zweck durch die Unterschrift des Chefs der Organisation oder seines bevollmächtigten Vertreters und durch den Stempel der Organisation zu bescheinigen. 3 Als Belege sind dem besonderen Anmeldeformular die Transport- und Zolldoku­ mente, welche die Sendung begleiten, sowie die vom Absender ausgestellten Rech­ nungen oder der Lieferschein beizugeben.

115 SR 631.145.0 116 SR 631.0; AS 2007 1411

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Zollverordnung AS 2007

4 Für Sendungen mit einer anderen Bestimmung als dem Sitz der Organisation kann das besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion unter Angabe der Einfuhrzollstelle im Voraus zur Genehmigung zugestellt werden; diese über­ weist es der betreffenden Zollstelle für die abgabenfreie Zulassung. 5 Verträgt die Veranlagung einer Sendung, für die das besondere Anmeldeformular fehlt, keinen Aufschub, so kann die Sendung provisorisch veranlagt werden. Es obliegt der empfangenden Organisation, entsprechend den Absätzen 1–4 nachträg­ lich die abgabenfreie Zulassung innert 60 Tagen zu beantragen.

Art. 4 Aufgehoben

Art. 5 Vereinfachtes Verfahren für Drucksachensendungen Im Post- und Kurierverkehr oder als Luftfracht beförderte Sendungen mit Druck­ sachen, Büchern und Veröffentlichungen, die an internationale Organisationen adressiert und für deren ausschliesslichen Gebrauch bestimmt sind, werden den Empfängern ohne das in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte besondere Anmeldeformular zugestellt.

Art. 7 Verfahren bei Sendungen 1 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen ist Artikel 3 auf Sendungen anwendbar, die an die in Artikel 6 genannten Personen adressiert sind. 2 Die Sendungen müssen an die Berechtigten adressiert sein, unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung. Diese unterschreiben das besondere Anmeldeformular für die Veranlagung persönlich. 3 Für Sendungen, die an hohe Beamte und an die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder adressiert sind, muss das besondere Anmeldeformular vom Chef der Organisation oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Organisation versehen sein. 4 Hohe Beamte, die die abgabenfreie Einfuhr von Gegenständen für ihre Ersteinrich­ tung beanspruchen wollen, haben der zuständigen Zollkreisdirektion vorzulegen:

a. ein genaues Verzeichnis der einzuführenden Gegenstände in Französisch, Deutsch oder Italienisch;

b. einen Antrag auf einem besonderen Anmeldeformular, das vom Berechtigten unterschrieben, vom Chef der Organisation oder von seinem bevollmächtig­ ten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Organisation versehen ist.

5 Nachsendungen von Hausrat sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder inner­ halb der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzuführen. 6 Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 8 Sachüberschrift und Abs. 1–3 Verfahren im Reiseverkehr

1 Bei der Einfuhr von Gegenständen durch folgende Personen im Reiseverkehr gilt folgendes Verfahren:

a. leitende Beamte der internationalen Organisationen und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder: Die Abgabenfreiheit wird für alle Gegen­ stände auf blosse mündliche Anmeldung hin zugestanden;

b. hohe Beamte der internationalen Organisationen und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder: Gegenstände, die gestützt auf die allgemei­ nen Bestimmungen der Zollgesetzgebung nicht abgabenfrei zugelassen wer­ den können, sind provisorisch zu veranlagen oder im Transitverfahren nach einer zuständigen Zollstelle zu veranlagen. Die Einfuhrabgaben sind zu hin­ terlegen. Die Abgabenbefreiung wird gewährt, sofern der Berechtigte das besondere Anmeldeformular unterschrieben und mit dem Sichtvermerk des Chefs oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sowie mit dem Stempel der Organisation versehen der zuständigen Zollstelle vorgelegt hat.

2 In Fällen, in denen Berechtigte nach Absatz 1 Buchstabe b im Voraus wissen, dass sie auf ihrer Reise bestimmte Gegenstände kaufen werden, kann das ausgefüllte, unterschriebene und beglaubigte besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion vor Antritt der Reise zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieses besondere Anmeldeformular hat der Berechtigte dann anlässlich der Einfuhr der Gegenstände der Zollstelle abzugeben. 3 Für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs, die über eine Zollstelle der französisch­ genferischen Grenzregion eingeführt werden, kann die Abgabenbefreiung in einem vereinfachten Verfahren beansprucht werden.

Art. 10 Abs. 3 und 4 3 Nachsendungen sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder innert der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzu­ führen. Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren sind von der Reserve­ liste ausgeschlossen. 4 Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten. Will die Zollstelle die Sendung beschauen und wünscht der Empfänger, dass dies in seinem Domizil geschieht, hat er die hiefür vorgesehene Gebühr zu entrichten.

Art. 11 Abs. 1 und 2 1 Vorübergehend angestellte Personen können das Übersiedlungsgut, welches für ihren persönlichen Gebrauch oder für den Gebrauch der zu ihrem Haushalt gehören­ den Familienmitglieder bestimmt ist, im Zollverfahren der vorübergehenden Ver­ wendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben einführen.

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Zollverordnung AS 2007

2 Die Interessenten haben der Zollstelle in zweifacher Ausfertigung in französischer, deutscher, italienischer oder englischer Sprache ein Verzeichnis mit den einzufüh­ renden Gegenständen vorzulegen.

Art. 14 Abs. 1 und 2 1 Büromaterial, Formulare und Veröffentlichungen zu amtlichen Zwecken werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unter­ schriebene Verwendungserklärung vorgelegt und das nicht verwendete Material wieder ausgeführt oder veranlagt wird. 2 Möbel, Büromaschinen und andere Gegenstände wie Filme, Diapositive, Rund­ funk- und Fernsehgeräte usw., die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, wer­ den im Verfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben veranlagt, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt wird.

Art. 19 Amtliches Büromaterial 1 Büromaterial, Formulare und Veröffentlichungen für den amtlichen Gebrauch werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Chef der Sondermission unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt und das nicht verwendete Material wieder ausgeführt oder veranlagt wird. 2 Möbel, Büromaschinen und andere Gegenstände wie Filme, Diapositive, Rund­ funk- und Fernsehgeräte usw., die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, wer­ den im Verfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben veranlagt, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Chef der Sonder­ mission unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt wird.

Art. 22 Abs. 3 und 4 3 Die Einfuhrveranlagung, die Abtretung gemäss Artikel 24 Absatz 3 oder die end­ gültige Wiederausfuhr eines nach den Artikeln 21 und 22 abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs geben unverzüglich Anspruch, ein neues Fahrzeug abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen. 4 Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006117 abgabenfrei zugelassen.

117 SR 631.01; AS 2007 1469

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Zollverordnung AS 2007

Art. 23 Abs. 4 4 Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006118 abgabenfrei zugelassen.

Art. 24 Abs. 6 Aufgehoben

Art. 26 Abs. 1 1 Motorfahrzeuge, die von den in den Artikeln 17 und 18 bezeichneten internationa­ len Organisationen, ständigen Missionen oder Personen eingeführt werden, werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Halter sich auf einem speziellen Formular ver­ pflichtet, das Fahrzeug während unbeschränkter Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten. Am Ende des vorübergehenden Aufenthalts des Berechtigten ist das Fahrzeug wiederauszuführen oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager zu verbringen. Andernfalls sind die Einfuhrabgaben zu entrichten, es sei denn, zufolge einer Änderung des Status (z.B. endgültige Anstellung usw.) könne eine neue Abgabenbefreiung zugestanden werden.

Art. 29 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b-d 1 Jeder Berechtigte, der abgabenfreien Treibstoff zu tanken wünscht, muss Inhaber eines Treibstoffausweises sein, der auf Antrag hin erteilt wird:

b. von der Zollkreisdirektion Genf: 1. für die übrigen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf, 2. für die ständigen Missionen bei diesen Organisationen, 3. für die in Artikel 28 Buchstaben e–h genannten Berechtigten, die im

Zusammenhang mit einer anderen internationalen Organisation als der­ jenigen der Vereinten Nationen in die Schweiz kommen,

4. für die Berechtigten nach Artikel 28 Buchstabe i; c. von der Zollkreisdirektion Basel für die Bank für Internationalen Zahlungs­

ausgleich; d. von der Zollstelle Bern für die internationalen Organisationen und die inter­

nationalen Büros mit Sitz an einem anderen Ort als Genf.

Art. 31 Abs. 2 2 Die übrigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, insbesondere die Massnah­ men betreffend das Gesundheitswesen, die Tierseuchen, den Kulturgütertransfer, den Arten- und den Pflanzenschutz, bleiben vorbehalten.

118 SR 631.01; AS 2007 1469

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Zollverordnung AS 2007

Art. 33 Nachträgliche Einfuhrveranlagung Unter Vorbehalt von Bestimmungen, die Erleichterungen vorsehen, sind auf Gegenstände, die gestützt auf diese Verordnung vorerst abgabenfrei zugelassen wurden, bei der nachträglichen Veranlagung alle Einfuhrvorschriften anwendbar.

Art. 34 Rückerstattung der Einfuhrabgaben Die bei einer endgültigen Einfuhrveranlagung bezahlten Abgaben werden nicht rückerstattet; auch dann nicht, wenn diese Verordnung die Abgabenbefreiung an sich zugelassen hätte.

Art. 35 Sicherstellung der Einfuhrabgaben In Fällen, in denen diese Verordnung die vorübergehende abgabenfreie Zulassung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorsieht, kann die Zollverwaltung die Einfuhrabgaben als verbürgt betrachten, wenn die betreffende Organisation oder ständige Mission eine entsprechende Verpflichtung unterschreibt.

Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b-d 1 Die Kompetenzen bei der Anwendung dieser Verordnung sind wie folgt geregelt:

b. Die Zollstellen Bardonnex (Genève-Routes), Genf-La Praille, und Genf- Flughafen sind, je nach Verkehrsart, zuständig für die Zollbehandlung der im Bahn-, Post-, Kurier- Flug- und Strassenverkehr eingehenden oder aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfrei­ lager kommenden Sendungen, die an die unter Buchstabe a hiervor genann­ ten Organisationen und Missionen adressiert sind. Die Zollkreisdirektion Genf kann gewisse Veranlagungen auf eine bestimmte Zollstelle beschrän­ ken.

c. Die Zollstelle Bern ist zuständig zur Behandlung der Fragen betreffend die internationalen Organisationen mit Sitz in Bern und die in Bern tagenden Konferenzen.

d. Die Zollkreisdirektion, in deren Kreis sich der Sitz einer internationalen Organisation befindet oder eine Konferenz im Sinne dieser Verordnung abgehalten wird, überwacht die richtige Anwendung dieser Verordnung, insbesondere was allgemein die Zollbehandlung der Personen im Reisever­ kehr betrifft.

Art. 45 Vollzug Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung.

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Zollverordnung AS 2007

15. Verordnung vom 4. November 1987119 über die Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes

Art. 2 Beginn der Zollzahlungspflicht beziehungsweise der Zollschuld 1 Den Ansätzen im Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 unterliegen alle Waren, für welche die Zollzahlungspflicht am 1. Januar 1988 oder später ent­ steht. 2 Absatz 1 gilt auch für alle Waren, für welche die Zollschuld am 1. Mai 2007 oder später entsteht (Art. 69 des Zollgesetzes vom 18. März 2005120).

16. Ausfuhrbeitragsverordnung vom 22. Dezember 2004121

Art. 10 Abs. 2 2 Massgebend für den anzuwendenden Ausfuhrbeitragsansatz ist das Datum der Annahme der Ausfuhrzollanmeldung durch die Zollstelle.

Art. 12 Ausfuhrzollanmeldung In der Ausfuhrzollanmeldung ist die Nummer der Vorausfestsetzungsbescheinigung zu vermerken.

17. Verordnung vom 17. Februar 1982122 über die zollfreie Einfuhr von auf Handwebstühlen hergestellten Geweben

Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a 1 In Abweichung von der Ursprungsregelnverordnung vom 17. April 1996123 wird die Zollbefreiung nur gewährt, wenn:

a. bei der Zollanmeldung ein besonderes Ursprungs- und Herstellungszeugnis einer anerkannten Stelle des Ursprungslandes vorgelegt wird;

119 SR 632.101 120 SR 631.0; AS 2007 1411 121 SR 632.111.723 122 SR 632.115.01 123 SR 946.39

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18. Taraverordnung vom 4. November 1987124

Art. 2 Sachüberschrift und Abs. 1 Bruttoveranlagung

1 Waren, die durch ihre Verpackung genügend gegen Transportschäden geschützt sind, werden nach dem Bruttogewicht veranlagt.

Art. 3 Abs. 2 Einleitungssatz 2 Folgende Sendungen können auf Grund des Netto- oder Eigengewichts ohne Tarazuschlag veranlagt werden, auch wenn sie verpackt zugeführt, gestellt und summarisch angemeldet werden:

Art. 4 Sachüberschrift und Einleitungssatz Veranlagung von Verpackungen und Warenträgern

Verpackungen und Warenträger werden gesondert veranlagt, wenn:

Art. 5 Nettoveranlagung 1 Auf Antrag des Warenführers werden Waren bei der zuständigen Zollstelle auf Grund des Nettogewichts mit Tarazuschlag veranlagt. 2 Ist für Waren, die zur Nettoveranlagung angemeldet oder in einem offenen Zoll­ lager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager ausgepackt und als­ dann unverpackt zur Veranlagung angemeldet werden, im Anhang kein Tarasatz vorgesehen, so wird auf ihrem Nettogewicht ein Tarazuschlag von 10 Prozent berechnet.

Anhang Fussnote 11 11 zollerleichterte Veranlagung nach Verwendungszweck 0 %, andere 10 %

19. Verordnung vom 5. Dezember 1988125 über die Statistik des Aussenhandels

Ingress gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986126, auf Artikel 5 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992127

124 SR 632.13 125 SR 632.14 126 SR 632.10 127 SR 431.01

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sowie in Ausführung der Internationalen Übereinkunft vom 14. Dezember 1928/ 9. Dezember 1948128 über Wirtschaftsstatistik, von Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983129 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und von Artikel 2 des Abkommens vom 26. Oktober 2004130 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik,

Art. 1 Abs. 2 2 Sie ist ein Teil der vom Bund erstellten Wirtschaftsstatistiken, insbesondere der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, der Zahlungsbilanz sowie der für die Euro­ päische Gemeinschaft bestimmten Aussenhandelszahlen (EUROSTAT).

Art. 3 Grundlage Grundlage der Aussenhandelsstatistik sind die Zollanmeldungen.

Art. 4 Ausstellen der Zollanmeldungen 1 Die Zollanmeldungen sind von der anmeldepflichtigen Person zu unterzeichnen. 2 Die Ausfuhrzollanmeldungen für Handelswaren müssen vom Exporteur ausgestellt und unterzeichnet werden. 3 Die Oberzolldirektion kann die anmeldepflichtige Person und den Exporteur unbe­ schadet ihrer Verantwortlichkeit von der Unterschrift entbinden.

Art. 5 Inhalt der Zollanmeldung 1 Die Zollanmeldungen müssen die in den Artikeln 6–11 vorgeschriebenen Angaben enthalten. 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement kann zusätzliche Angaben verlangen. Diese werden im elektronischen Zolltarif publiziert. 3 Die Oberzolldirektion kann in gewissen Fällen Vereinfachungen gestatten.

Art. 6 Importeur, Empfänger, Exporteur 1 Die Einfuhrzollanmeldung muss den Namen des Empfängers und seine Adresse mit der Postleitzahl und, wenn der Empfänger nicht gleichzeitig Importeur ist, Namen und Adresse des Importeurs enthalten. Empfänger ist diejenige natürliche oder juristische Person im Zollinland, der die Ware zugeführt wird. Importeur ist, wer die Ware ins Zollinland einführt oder auf seine Rechnung einführen lässt.

128 SR 0.632.14 129 SR 0.632.11 130 SR 0.431.026.81

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2 Die Ausfuhrzollanmeldung muss den Namen des Exporteurs und seine Adresse mit der Postleitzahl enthalten. Exporteur ist, wer die Ware ins Ausland sendet oder auf seine Rechnung oder auf Rechnung des im Ausland wohnhaften Erwerbers senden lässt.

Art. 8 Warenmenge 1 In der Ein- und Ausfuhrzollanmeldung sind die Roh- und die Eigenmasse (Brutto- und Eigengewicht) der Ware in Kilogramm anzugeben, sofern der Zolltarif nichts anderes vorsieht. 2 In der Zollanmeldung für die Durchfuhr ist nur die Rohmasse anzugeben, bei lebenden Tieren, die je Stück veranlagt werden, nur die Stückzahl.

Art. 9 Warenwert 1 In der Zollanmeldung ist der statistische Wert der Ware in Schweizer Franken anzugeben (Warenwert franko Schweizergrenze). Dieser wird aufgrund des faktu­ rierten Preises und der Zuschläge und Abzüge nach Absatz 3 berechnet. 2 Wird eine Ware ein- oder ausgeführt, ohne dass sie fakturiert ist, oder stimmt der fakturierte Betrag nicht mit dem wirklichen Wert überein, so gilt als Wert der Preis, der einem unabhängigen Dritten berechnet würde. 3 Transport-, Versicherungs- und sonstige Kosten bis zur Schweizer Grenze sind in den angemeldeten Wert einzubeziehen, Rabatte und Skonti abzuziehen (cif-Import, fob-Export). Zölle, Steuern und andere Abgaben, die aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung erhoben werden, sind nicht in den angemeldeten Wert einzubeziehen. Sie sind bei der Ausfuhr zum Wert hinzuzurechnen, wenn sie nicht rückerstattbar sind.

Art. 10 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 5 1 In den Zollanmeldungen sind anzugeben: 5 Die Länder sind in den Zollanmeldungen nach dem von der Oberzolldirektion herausgegebenen Länderverzeichnis aufzuführen.

Art. 11 Abs. 1 1 In den Zollanmeldungen für die Ein- und Ausfuhr ist der beim Grenzübertritt benützte Verkehrszweig anzugeben, in denjenigen für die Durchfuhr der bei der Durchquerung der Schweiz benützte.

Art. 12 Kontrollmassnahmen Für Zwecke der Aussenhandelsstatistik kann die Zollverwaltung die anmeldepflich­ ten Personen zur Prüfung, Ergänzung oder Berichtigung der Zollanmeldungen anhalten. Sie kann von den anmeldepflichtigen Personen sowie den Empfängern, Importeuren und Exporteuren alle für die Nachprüfung der gemachten Angaben

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erforderlichen Dokumente verlangen und Einblick in die Bücher, Geschäftspapiere sowie sonstigen Urkunden und Datensammlungen nehmen.

Art. 13 Geheimhaltungspflicht Die Angaben in den Zollanmeldungen und der Inhalt vorgelegter Belege sind von allen Behörden und Personen, zu deren Kenntnis sie gelangen, geheimzuhalten.

Art. 15 Abs. 2 Bst. a, b und ebis 2 Die Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Aussenhandelsstatistik umfassen namentlich:

a. monatliche, vierteljährliche und jährliche Daten über Ein- und Ausfuhr, mengen- und wertmässig aufgeteilt nach den Nummern des Zolltarifs, nach Erzeugungs- und Bestimmungsländern sowie nach Kantonen und Subregio­ nen davon;

b. Daten über den Veredelungs- und den Grenzzonenverkehr; ebis. Daten über die Kriegsmaterialexporte;

20. Verordnung vom 27. Juni 1995131 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen (ausgenommen EG und EFTA)

Art. 1a Abs. 2 und 3 2 Die Eidgenössische Zollverwaltung teilt die Zollkontingentsanteile auf Gesuch hin zu. Massgeblich ist die Reihenfolge des Eingangs der Gesuche, für Waren der Zoll­ tarifnummern132 2402.2020 und 2403.1000 jene der Annahme der Einfuhranmel­ dung. Am Tag der Ausschöpfung eines Zollkontingents erfolgt die Zuteilung ent­ sprechend dem Anteil an der gesamten an diesem Tag beantragten Menge. 3 Die Gesuche sind schriftlich, unter Beilage der Originale der Veranlagungsverfü­ gungen und der Zollanmeldungskopien, bei der Eidgenössischen Zollverwaltung einzureichen.

Art. 4a Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen von Artikel 50–54 der Zollverord­ nung vom 1. November 2006133 anwendbar.

131 SR 632.319 132 SR 632.10 Anhang 133 SR 631.01; AS 2007 1469

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21. Verordnung vom 28. Mai 1997134 über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen

Ingress gestützt auf die Artikel 4, 5 und 7 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982135 über aussenwirtschaftliche Massnahmen

Art. 5 Abs. 1 1 Der Exporteur kann den Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED der zuständigen Zollkreisdirektion, einer von der Oberzoll­ direktion bezeichneten Zollstelle, der zuständigen Handelskammer oder der liech­ tensteinischen Industrie- und Handelskammer zur Vorprüfung unterbreiten.

22. Freihandelsverordnung vom 8. März 2002136

Art. 3 Abs. 2 und 3 2 Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente gemäss Anhang 2 hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. 3 Die Eidgenössische Zollverwaltung kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft Ausnahmen, wie bei Kleinsendungen und gelegentlichen Einfuh­ ren, von der elektronischen Veranlagung gestatten.

Art. 4 Abs. 1 1 Für Einfuhren im Rahmen von Zollkontingenten nach Anhang 2 wird der Präfe­ renz-Zollansatz nach Anhang 1 in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung durch die Eidgenössische Zollverwaltung gewährt, bis das entsprechende Kontingent ausgeschöpft ist. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen nach der Agrarein­ fuhrverordnung vom 7. Dezember 1998137 (AEV) und den entsprechenden Markt­ ordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung sowie die Zuteilung der Zollkontin­ gente 117 und 118.

Art. 5 Sachüberschrift und Abs. 4 Veranlagung mit Rückerstattung

4 Die Gesuche sind schriftlich unter Beilage der Originale der Veranlagungsverfü­ gung sowie der notwendigen Nachweise spätestens innert dreier Monate nach Ablauf der Kontingentsphase bei der Eidgenössischen Zollverwaltung einzureichen. Auf nicht fristgerecht eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

134 SR 632.411.3 135 SR 946.201 136 SR 632.421.0 137 SR 916.01

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Zollverordnung AS 2007

Art. 5a Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverord­ nung vom 1. November 2006138 anwendbar.

23. Zollpräferenzenverordnung vom 29. Januar 1997139

Art. 5 Einfuhrveranlagung Für die Einfuhrveranlagung gelten die Verfahrensbestimmungen der Zollgesetz­ gebung.

24. Verordnung vom 29. März 2000140 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

Gliederungstitel vor Art. 19a

8a. Abschnitt: Steuer auf den Einfuhren

Art. 19a Steuerbefreite Einfuhren (Art. 74 Abs. 2 MWSTG)

Von der Steuer auf der Einfuhr sind befreit: a. Gegenstände für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische

und internationale Stellen und deren Mitglieder, die nach Artikel 6 der Zoll­ verordnung vom 1. November 2006141 (ZV) zollfrei sind;

b. Särge, Urnen und Trauerschmuck, die nach Artikel 7 ZV zollfrei sind; c. Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben, die nach Artikel 8 ZV

zollfrei sind; d. Speisewagenvorräte, die nach Artikel 10 ZV zollfrei sind; e. Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände auf Schiffen, die nach

Artikel 11 ZV zollfrei sind; f. Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände an Bord von Luftfahrzeu­

gen, die nach Artikel 12 ZV zollfrei sind;

138 SR 631.01; AS 2007 1469 139 AS 1997 466 140 SR 641.201 141 SR 631.01; AS 2007 1469

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Zollverordnung AS 2007

Art. 19b Sicherheit bei Bezahlung der Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der Eidgenössischen Zollverwaltung (Art. 78 MWSTG)

Bei der Bezahlung der Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der Eidgenössischen Zollverwaltung (ZAZ) kann die Eidgenössische Zollverwaltung aufgrund ihrer Risikobeurteilung eine pauschale Sicherheit verlangen. Diese berech­ net sich wie folgt:

a. mindestens 20 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelau­ fenen Steuer, sofern der Importeur bei der Eidgenössischen Steuerverwal­ tung im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist und die Bedingungen des ZAZ eingehalten werden;

b. 100 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelaufenen Steuer, sofern der Importeur bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder die Bedingun­ gen des ZAZ nicht eingehalten werden.

Art. 19c Höhe der Sicherheit bei bedingt entstandener Steuerforderung und bei Zahlungserleichterungen (Art. 78 MWSTG)

Die Höhe der Sicherheit beträgt bei bedingt entstandener Steuerforderungen oder in Fällen, wo Zahlungserleichterungen gewährt werden (Art. 76 Abs. 1 Zollgesetz vom 18. März 2005142, ZG):

a. mindestens 25 Prozent bei Sicherstellung der Steuerforderung über das ZAZ; b. 100 Prozent bei der Lagerung von Massengütern; c. 100 Prozent in den übrigen Fällen.

Art. 19d Verzugszins (Art. 78 und 79 MWSTG)

1 Wird die Steuer nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet. 2 Die Verzugszinspflicht beginnt:

a. bei Bezahlung über das ZAZ mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungs­ frist;

b. bei Erhebung der Steuer auf dem Entgelt nach Artikel 76 Absatz 1 Buch­ stabe g MWSTG mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;

c. bei nachträglicher Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Steuern mit dem Datum der Auszahlung;

d. in den übrigen Fällen mit der Entstehung des Steueranspruchs (Art. 78 Abs. 1 MWSTG).

142 SR 631.0; AS 2007 1411

1575

Zollverordnung AS 2007

3 Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Beschwerdeverfahrens und bei Ratenzahlungen.

Art. 19e Ausnahmen von der Verzugszinspflicht (Art. 78 und 79 MWSTG)

1 Das Departement regelt, bis zu welchem Betrag kein Verzugszins erhoben wird. 2 Kein Verzugszins wird erhoben, wenn:

a. der Steueranspruch durch Barhinterlage sichergestellt wurde; b. in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Gegenstände (Art. 48 ZG143)

aus zollrechtlichen Gründen vorerst provisorisch veranlagt wurden (Art. 39 ZG und Art. 93 ZV144) und der Importeur im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen war;

Art. 19f Vergütungszins (Art. 78, 80 und 81 MWSTG)

1 Das Departement regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird. 2 Ein Vergütungszins wird bis zur Auszahlung ausgerichtet:

a. bei Rückvergütungen einer zuviel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer nach Artikel 80 MWSTG: ab dem 61. Tag nach Eintreffen der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs bei der Eidgenössischen Zollverwaltung;

b. bei Rückerstattungen der Steuer wegen Wiederausfuhr nach Artikel 81 MWSTG: ab dem 61. Tag nach Eintreffen des Antrages bei der Eidgenössi­ schen Zollverwaltung;

c. bei Verfahren mit bedingter Zahlungspflicht (Art. 49, 58 und 59 ZG145): ab dem 61. Tag nach ordnungsgemässem Abschluss des Verfahrens.

3 Die zinslose Frist von 60 Tagen beginnt erst zu laufen, wenn: a. sämtliche für die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung des

Begehrens notwendigen Unterlagen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung eingetroffen sind;

b. die Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung den Anforderungen von Artikel 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968146 über das Verwal­ tungsverfahren genügt;

c. die Grundlagen für die Berechnung der Steuer auf dem Entgelt nach Arti­ kel 76 Absatz 1 Buchstabe g MWSTG der Eidgenössischen Zollverwaltung bekannt sind.

143 SR 631.0; AS 2007 1411 144 SR 631.01; AS 2007 1469 145 SR 631.0; AS 2007 1411 146 SR 172.021

1576

Zollverordnung AS 2007

4 Kein Vergütungszins wird ausgerichtet bei Steuererlass nach Artikel 84 MWSTG.

25. Tabaksteuerverordnung vom 15. Dezember 1969147

Art. 9 Abs. 2 2 Das aus dem Ausland eingeführte Zigarettenpapier in Blättchen oder Hülsen muss im Zeitpunkt, da die anmeldepflichtige Person die Zollanmeldung abgibt, bandero­ liert sein.

Art. 10 Abs. 2 2 Bestellungen von Banderolen sind an die Oberzolldirektion zu richten. Im Post-, Reise- und Grenzverkehr können Banderolen auch anlässlich der Zollveranlagung bei den Zollstellen bezogen werden.

Gliederungstitel vor Artikel 13

III. Einfuhrveranlagung

Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz 1 Die Anmeldungen für die Einfuhr haben neben den für die Zollveranlagung erfor­ derlichen Angaben insbesondere zu enthalten:

Art. 14 Ausfuhrveranlagung 1 Die Anmeldung für die Ausfuhr von Tabakfabrikaten und Zigarettenpapieren, für die Rückerstattung der Steuer verlangt wird, ist auf dem hiefür bestimmten amt­ lichen Formular einzureichen. 2 Die Zollveranlagung hat bei der Ausfuhrzollstelle zu erfolgen. In begründeten Fällen bewilligt die Oberzolldirektion Ausnahmen.

Art. 15 Abs. 1 Bst. a, Abs. 3 und 4 1 Gesuche um Rückerstattung der Steuer gemäss Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes sind vom Hersteller innert folgender Fristen bei der Oberzolldirektion einzureichen:

a. für ausgeführte Tabakfabrikate und Zigarettenpapiere innert eines Jahres nach der Ausfuhrveranlagung;

3 Den Gesuchen sind die von der Oberzolldirektion bezeichneten Unterlagen beizu­ legen. In Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe a ist der Nachweis der erfolgten Aus­ fuhrveranlagung zu erbringen; in Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist das Datum der Steuerentrichtung nachzuweisen.

SR 641.311

1577

147

Zollverordnung AS 2007

4 Die Oberzolldirektion kann vom Exporteur die Bescheinigung einer ausländischen Zollbehörde über die Einfuhr- oder Durchfuhrveranlagung verlangen.

Art. 24 Abs. 2 2 Die Abgabe wird aufgrund der in der Steuerdeklaration oder Zollanmeldung aus­ gewiesenen Mengen berechnet und ist nach den gleichen Bestimmungen wie die Tabaksteuer zu entrichten.

26. Bundesratsbeschluss vom 4. August 1934148 über die eidgenössische Getränkesteuer

Art. 4 Abs. 2 2 Bei Getränken und Grundstoffen, welche aus dem Ausland einge­ führt werden, wird die Steuer durch die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner nach Massgabe des Artikels 70 des Zollgesetzes vom 18. März 2005149 geschuldet. Für den geschuldeten Steuerbetrag einschliesslich Zinsen, verwirkte Bussen und Kosten besteht an den eingeführten Waren ein gesetzliches Pfandrecht des Bundes nach Massgabe der Artikel 82–84 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (Zollpfandrecht).

Art. 7 Abs. 2 2 Bei Getränken und Grundstoffen, die aus dem Ausland eingeführt werden, entsteht die Steuerpflicht gleichzeitig mit der Entstehung der Zollschuld nach Artikel 69 des Zollgesetzes vom 18. März 2005150.

Art. 9 Abs. 4 4 Die Steuerveranlagung bei der Einfuhr ausländischer Getränke und Grundstoffe findet gleichzeitig mit der Zollveranlagung und in den für diese vorgesehenen Verfahren (Art. 21 ff. des Zollgesetzes vom 18. März 2005151) statt.

148 SR 641.411 149 SR 631.0; AS 2007 1411 150 SR 631.0; AS 2007 1411 151 SR 631.0; AS 2007 1411

1578

Zollverordnung AS 2007

27. Vollziehungsverordnung vom 27. November 1934152 zum Bundesratsbeschluss vom 4. August 1934 über die eidgenössische Getränkesteuer

Art. 9 Abs. 1 1 Bei Getränken und Grundstoffen, die aus dem Ausland eingeführt werden, entsteht die Steuerpflicht gleichzeitig mit der Entstehung der Zollschuld nach Artikel 69 des Zollgesetzes vom 18. März 2005153 (ZG).

Art. 11 6. Für Auslandwaren 1 Bei Getränken und Grundstoffen, welche aus dem Ausland einge­

führt werden, wird die Steuer durch die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner nach Artikel 70 ZG154 geschuldet. 2 Für den geschuldeten Steuerbetrag, einschliesslich Zinsen, verwirk­ te Bussen und Kosten, besteht an den eingeführten Waren ein gesetz­ liches Pfandrecht des Bundes nach Massgabe der Artikel 82–84 ZG (Zollpfandrecht). Das Pfand haftet für die genannten Beträge im gleichen Rang wie für die Zollschuld.

Art. 18 Abs. 2 2 Bei eingeführten Getränken und Grundstoffen ist für die Bestim­ mung der der Steuerbemessung zugrunde zu legenden Menge der Zeitpunkt massgebend, in dem die Ware der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 ZG155).

Art. 23 Abs. 2 2 Entsteht für die eingeführte Ware die Zollforderung lediglich bedingt, so ist der Steuerbetrag sicherzustellen (Art. 76 ZG156).

Art. 26 Abs. 2 und 3 2 Voraussetzung dieser Vergünstigung ist die Vornahme einer defini­ tiven Zollveranlagung zur Ausfuhr. 3 Der Steuerpflichtige hat seinen Anspruch auf Steuerbefreiung ausdrücklich bei der Ausgangszollstelle anzumelden.

152 SR 641.411.1 153 SR 631.0; AS 2007 1411 154 SR 631.0; AS 2007 1411 155 SR 631.0; AS 2007 1411 156 SR 631.0; AS 2007 1411

1579

Zollverordnung AS 2007

IV. Besondere Bestimmungen für die Besteuerung bei der Einfuhr 1. Steueranzeige und Steuerzahlung

Art. 27 Abs. 2, 3 und 4 2 Voraussetzung dieser Vergünstigung ist die Vornahme einer defini­ tiven Zollveranlagung zur Ausfuhr. 3 Der Steuerpflichtige hat seinen Rückerstattungsanspruch durch schriftliches Gesuch bei der Ausfuhrzollstelle geltend zu machen und dabei den Nachweis der Identität der auszuführenden Ware mit derjenigen, für deren Umsatz die Steuer bezahlt wurde, zu erbringen. 4 Aufgehoben

Art. 29 Abs. 2 2 Die Rückerstattung erfolgt gleichzeitig mit der Rückerstattung des bezahlten Einfuhrzolles, und es sind dabei die Bestimmungen von Artikel 11 ZG157 entsprechend anwendbar.

Art. 39 1 Die Steuerveranlagung bei der Einfuhr ausländischer Getränke und Grundstoffe findet gleichzeitig mit der Zollveranlagung in dem für diese vorgesehenen Verfahren (Art. 21 ff. ZG158) statt.

2 Zugleich mit der Zollanmeldung ist der Einfuhrzollstelle eine Steueranzeige auf amtlichem Formular einzureichen. Darin sind die einzelnen Arten der eingeführten Getränke und Grundstoffe gemäss den dafür massgebenden Steueransätzen getrennt aufzuführen und die für jede Gruppe geschuldeten Steuerbeträge anzugeben. 3 Der Steuerbetrag wird durch die Zollstelle zugleich mit dem Zoll­ betrag festgesetzt und erhoben. Ergibt die Überprüfung das Vorhan­ densein einer Widerhandlung oder einer Ordnungswidrigkeit, so hat die Zollstelle die Steuerverfügung zu treffen und sodann die Akten mit einem Protokoll der Oberzolldirektion einzusenden, die im erstern Fall ein Strafverfahren einleitet, im letztern Fall eine Ord­ nungsbusse verhängt.

Art. 40 Abs. 1 1 Ist der Steuerpflichtige mit der Steuerverfügung der Zollstelle nicht einverstanden, so kann er dagegen eine Verwaltungsbeschwerde erheben. Die Verwaltungsbeschwerde ist innert 30 Tagen schriftlich und mit den nötigen Belegen versehen bei der Oberzolldirektion einzureichen.

157 SR 631.0; AS 2007 1411 158 SR 631.0; AS 2007 1411

1580

Zollverordnung AS 2007

3. Ordnungs- widrigkeiten

2. Beschwerde

Art. 62 Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig den Vorschriften dieser Verord­ nung oder einer gestützt auf sie erlassenen allgemeinen Weisung oder unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

Art. 75 Aufgehoben

Art. 76 1 Gegen eine Verfügung der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirek­ tionen Beschwerde geführt werden. 2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden. 3 Die Zollverwaltung wird im Verfahren vor dem Bundesverwal­ tungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten. 4 Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung der Zollstelle beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsver­ fügung. 5 Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allge­ meinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 77 Aufgehoben

Art. 79 Abs. 2 2 Die nach Massgabe dieser Verordnung rechtskräftig gewordenen Steuerverfügungen, Einspracheentscheide, Strafbescheide und Straf­ verfügungen stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne des Artikels 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889159 gleich. Sie gelten auch denjenigen Personen gegenüber als Rechtsöffnungstitel, welche infolge Sukzession oder solidarischer Mithaftung (Art. 12, 14, 60 Abs. 4 und 64) für Steuern, Bussen und Kosten belangt werden können.

SR 281.1

1581

159

Zollverordnung AS 2007

Art. 83 Abs. 3 3 Mit einzelnen Massnahmen kann sie die Zollkreisdirektionen und die Zollstellen betrauen.

28. Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996160

Art. 1 Abs. 2 2 Unterliegt das Automobil bei der Einfuhr der provisorischen Veranlagung, ist es Gegenstand des Zolllagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder wird es in einem Zollfreilager eingelagert (Art. 39, 50 ff., 58 oder 62 ff. des Zollgesetzes vom 18. März 2005161, ZG), so entfällt die Pflicht zur Bezah­ lung der Steuer. Die Steuerbehörde kann verlangen, dass der Steuerbetrag sicher­ gestellt wird.

Art. 6 Abs. 1 und 2 1 Bei der Überführung von nicht veranlagten und nicht versteuerten Automobilen aus dem Zollausschlussgebiet ins Zollinland entsteht die Steuerforderung gleichzei­ tig mit der Zollschuld (Art. 69 ZG162). 2 Steuerpflichtig ist die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner (Art. 70 ZG).

29. Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996163

Art. 33 Abs. 1 Einleitungssatz 1 Treibstoffe, die auf Zollflugplätzen nach Artikel 22 des Zollgesetzes vom 18. März 2005164 zur Versorgung von Luftfahrzeugen im Linienverkehr getankt werden, sind steuerfrei, sofern sie verwendet werden:

Art. 38 Abs. 1 1 Bei der Wareneinfuhr erfolgt die Steueranmeldung auf der Zollanmeldung nach den Weisungen der Oberzolldirektion.

Art. 44 Abs. 1 1 Wird die Steuer bei der Wareneinfuhr definitiv von der Zollstelle veranlagt, so erfolgen die Veranlagung und die Zahlung nach der Zollgesetzgebung.

160 SR 641.511 161 SR 631.0; AS 2007 1411 162 SR 631.0; AS 2007 1411 163 SR 641.611 164 SR 631.0; AS 2007 1411

1582

Zollverordnung AS 2007

Art. 80 Abs. 2 Bst. b 2 Die Aufzeichnungen müssen folgende Angaben enthalten:

b. für die Beförderung unversteuerter Waren: die Nummer des Begleitscheins, die Herkunft bzw. die Bestimmung, bei direkter Einfuhr unter Zollüber­ wachung (Art. 104) die Nummer der Zollveranlagung;

Art. 101 Abs. 3 Bst. a 3 Als Begleitschein ist das amtliche Formular der Oberzolldirektion zu verwenden. Darauf sind anzugeben:

a. Versender, Empfänger, Bestimmungslager oder -zollstelle, Versanddatum, fortlaufende Nummer;

Art. 102 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a 1 Das Verfahren für die Beförderung unversteuerter Waren beginnt:

a. für eingeführte Waren im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle den Begleitschein annimmt;

2 Das Verfahren endet: a. für Waren, die ausgeführt werden, im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die

Ausfuhr auf dem Begleitschein bestätigt;

Art. 104 Direkte Einfuhr in zugelassene Lager Eingeführte Waren, die unter Zollüberwachung in ein zugelassenes Lager befördert werden, sind bei der Einlagerung nach den Angaben in der Zollanmeldung in der Warenbuchhaltung zu verbuchen.

30. Alkoholverordnung vom 12. Mai 1999165

Art. 18 Bst. d Die Steuerforderung entsteht:

d. auf eingeführten gebrannten Wassern im Zeitpunkt der Entstehung der Zoll­ schuld (Art. 69 des Zollgesetzes vom 18. März 2005166).

Art. 31 Abs. 3 und 4 3 Bei der Einfuhr muss die Steueraussetzung in der Zollanmeldung beantragt wer­ den. 4 Aufgehoben

165 SR 680.11 166 SR 631.0; AS 2007 1411

1583

Zollverordnung AS 2007

31. Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004167

Art. 17 Diplomatische oder konsularische Vertretungen, internationale Organisationen, Zolllager, Zollfreilager und Zollausschlussgebiete

Den Ein- und Ausfuhren gleichgestellt sind Lieferungen: a. von und an diplomatische oder konsularische Vertretungen; b. von und an internationale Organisationen; c. in oder aus offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter, Zollfreilagern oder

Zollausschlussgebieten.

32. Safeguardsverordnung vom 18. August 2004168

Art. 3 Abs. 2 2 Die Verordnung gilt für das schweizerische Zollgebiet, die schweizerischen offe­ nen Zolllager, Lager für Massengüter und Zollfreilager sowie die schweizerischen Zollausschlussgebiete.

Art. 19 Diplomatische oder konsularische Vertretungen, internationale Organisationen, Zolllager und Zollausschlussgebiete

Den Ein- und Ausfuhren gleichgestellt sind Lieferungen: a. von und an diplomatische oder konsularische Vertretungen; b. von und an internationale Organisationen; c. in oder aus offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter, Zollfreilagern oder

Zollausschlussgebieten.

33. Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962169

Art. 16 Abs. 1 1 Den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls die sich durch Blaulicht und Wechselklanghorn ankündigen, müssen alle Strassenbenützer den Vortritt lassen, auch bei Verkehrsregelung durch Lichtsignale.

167 SR 732.11 168 SR 732.12 169 SR 741.11

1584

Zollverordnung AS 2007

Art. 45 Abs. 2 2 Die Strassenbahn hat den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls, die sich durch die besonderen Warnsignale ankündigen, den Vortritt zu lassen. Fährt sie auf der Nebenstrasse, so hat sie den Fahrzeugen auf der Hauptstrasse den Vortritt zu gewähren.

Art. 56 Abs. 3 3 Die Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen auf dringlicher Fahrt und die Führer von Fahrzeugen öffentlicher Verkehrsbetriebe im fahrplanmäs­ sigen Verkehr dürfen weiterfahren, wenn die Hilfe an Verletzte und die Feststellung des Sachverhaltes gewährleistet sind.

34. Verordnung vom 19. Juni 1995170 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge

Art. 110 Abs. 3 Bst. a 3 Mit Bewilligung der Zulassungsbehörde, durch Eintrag im Fahrzeugausweis, sind weiter erlaubt:

a. an Fahrzeugen der Feuerwehr, Polizei, Sanität und des Zolls: Blaulichter, höchstens zwei zusätzliche nach vorn gerichtete Blaulichtscheinwerfer, Suchlampen sowie auf dem Dach montierte, nach vorn und hinten sichtbare gelbe Warnblinkleuchten, die über einen separaten Schalter mit den Warn­ blinklichtern (Art. 78 Abs. 1) zusammengeschaltet sind;

Art. 141 Abs. 2 Bst. a 3 Mit Bewilligung der Zulassungsbehörde, durch Eintrag im Fahrzeugausweis, sind weiter erlaubt:

a. an Fahrzeugen der Feuerwehr, Polizei, Sanität und des Zolls: Blaulichter; in Ausnahme von Artikel 78 Absatz 3 können sie auch nur nach vorne gerichtet sein; die Bestimmung von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a über die Sym­ metrie der Lichter ist nicht anwendbar;

SR 741.41

1585

170

Zollverordnung AS 2007

35. Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976171

Art. 71 Abs. 1 Bst. d 1 Fahrzeugausweis und Kontrollschilder werden erteilt, wenn:

d. das im Ausland hergestellte Fahrzeug veranlagt oder von der Zollveran­ lagung befreit ist.

Art. 74 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 1 Der Standortkanton erteilt den Fahrzeugausweis dem Halter, wenn dieser den entsprechenden Versicherungsnachweis und folgende Unterlagen beibringt:

b. bei der Zulassung bereits immatrikulierter Fahrzeuge nach Verlegung des Standortkantons oder Halterwechsel: 2. beim Halterwechsel eines Fahrzeugs, für das keine Zollveranlagung

durchgeführt wurde, zudem eine auf den neuen Halter lautende Bewil­ ligung der Zollbehörden.

Art. 76 Zollveranlagungs- und Versteuerungskontrolle 1 Als Nachweis der Zollveranlagung und der Versteuerung nach AStG172 gilt der zollamtlich abgestempelte Prüfungsbericht (Form. 13.20 A). 2 Die Berechtigung zur Verwendung eines Fahrzeugs, für das keine Zollveranlagung durchführt wurde oder das unversteuert ist, in der Schweiz ist mit einer Bewilligung der Zollbehörde nachzuweisen. 3 Die Eidgenössische Oberzolldirektion gibt den Zulassungsbehörden die Fahrzeug­ arten bekannt, für die der Nachweis der Zollveranlagung und der Versteuerung nach Absatz 1 oder eine Bewilligung nach Absatz 2 nicht erforderlich ist.

Art. 91 Abs. 1 Bst. c 1 Der Fahrzeugausweis wird erteilt, wenn:

c. für das Motorfahrrad, das im Ausland hergestellt wurde, nachgewiesener­ massen eine Zollveranlagung durchgeführt wurde oder es von der Zollveran­ lagung befreit ist.

Art. 92 Abs. 2 2 Die Zollveranlagung der im Ausland hergestellten Motorfahrräder ist durch die zollamtliche Abstempelung der Verzeichnisse nachzuweisen.

171 SR 741.51 172 SR 641.51

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Zollverordnung AS 2007

Art. 93 Abs. 1 und 2 1 Einzeln eingeführte Motorfahrräder sind vor der Zulassung durch amtliche Ver­ kehrsexperten zu prüfen. Die Zollveranlagung ist durch ein unverletztes Zollblei, die Befreiung von der Veranlagung durch eine Zollbewilligung nachzuweisen. 2 Gebrauchte Motorfahrräder, deren Fahrzeugausweis und Kontrollschild behördlich entzogen worden sind oder deren Fahrzeugausweis abhanden gekommen ist, müssen vor der Wiederzulassung durch den Verkehrsexperten geprüft werden. Die Zollver­ anlagungskontrolle entfällt, wenn das Motorfahrrad deutliche Gebrauchsspuren aufweist oder der Halter den Kauf des Fahrzeugs in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein belegt.

Art. 122 Kontrolle durch die Eidgenössische Oberzolldirektion 1 Die Eidgenössische Oberzolldirektion trifft mit den Kantonen die für die Nachprü­ fung der Zollveranlagung und Versteuerung nach AStG173 sowie für die Kontroll­ führung erforderliche Regelung. Sie ist befugt, die damit zusammenhängenden Überprüfungen vorzunehmen. 2 Bei provisorisch zugelassenen Fahrzeugen, für die keine Zollveranlagung durch­ geführt wurde oder die unversteuert sind, senden die Kantone die von der Eid­ genössischen Oberzolldirektion verlangten Unterlagen über die Befreiung an die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle. Die Eidgenössische Oberzolldirektion kann im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle ein elektronisches Melde­ verfahren vorsehen.

36. Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973174

Art. 11 Abs. 1 Bst b 2. Lemma 1 Der Eintrag eines Luftfahrzeuges wird gelöscht:

b. von Amtes wegen, wenn: – der Nachweis der Zollveranlagung oder der vorübergehenden Zoll­

befreiung nicht erbracht wird;

Art. 18 Abs. 1 Bst. d 1 Ein im Luftfahrzeugregister eingetragenes Luftfahrzeug wird zum Verkehr zuge­ lassen, wenn

d. bei einem aus dem Ausland eingeführten Luftfahrzeug nachgewiesen wird, dass eine Zollveranlagung durchgeführt wurde oder dass es vorübergehend zollbefreit ist.

173 SR 641.51 174 SR 748.01

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Zollverordnung AS 2007

37. Binnenschiffahrtsverordnung vom 8. November 1978175

Art. 93 Abs. 1 Bst. b und 2 Einleitungssatz 1 Schiffsausweise werden ausgestellt für: die Zulassung von Schiffen, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde; 2 Bei den Ausweisen für die ordentliche Zulassung und bei solchen Schiffen, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde, werden unterschieden:

Art. 95 Abs. 3 3 Ausweise von Schiffen, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde, bleiben nur so lange gültig wie die Zollbewilligung.

Art. 96 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 1 Der Schiffsausweis wird erteilt, wenn:

c. der schweizerische Ursprung des Schiffes, die Zollveranlagung oder die Zollbefreiung nachgewiesen ist;

4 Die Eidgenössische Zollverwaltung gibt den Zulassungsbehörden die Schiffsarten bekannt, für die der Nachweis der Zollveranlagung oder eine Bewilligung nicht erforderlich ist. Für die Erteilung eines Kollektiv-Schiffsausweises ist keine Bewil­ ligung erforderlich.

Art. 96a Abs. 3 Bst. c 3 Der Kollektiv-Schiffsausweis darf nur verwendet werden:

c. zu weiteren unentgeltlichen Fahrten, sofern für das Schiff die Zollveranla­ gung durchgeführt wurde.

Art. 157 Abs. 2 2 Die Gebrauchsüberlassung von Schiffen, für die keine Zollveranlagung durchge­ führt wurde, ist nur mit Zustimmung der Zollverwaltung gestattet.

Anhang 1 Ziff. 3 Bst. b

b. Unverzollte Schiffe tragen – Schiffe, für die keine Zollveranlagung durchgeführt worden ist, tragen – die Kantons-Initialen und fortlaufende Nummern innerhalb der Serie

90 000 bis 99 999, oder

SR 747.201.1

1588

175

Zollverordnung AS 2007

– besondere Zollschilder mit den Kantons-Initialen und nachfolgenden Zahlen, einen senkrechten roten Streifen von 4 cm Breite und den Buchstaben Z. Der rote Streifen enthält die beiden letzten Ziffern des Verfalljahres. Diese Ziffern sind weiss und 3 cm hoch.

Anhang 7 Ziff. 2.3

2.3 Schiffsausweise für Schiffe, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde, und Kollektiv-Schiffsausweise werden nach dem Muster 1 ausge­ stellt; sie werden als solche durch einen entsprechenden Vermerk im Aus­ weis gekennzeichnet. Die Muster 2 und 4 finden keine Anwendung mehr; ihre Abbildung entfällt.

Muster 1, Titel

Schiffsausweis für die ordentliche Zulassung von Schiffen unter kantonaler Aufsicht, Kollektivschiffsausweis und Schiffsausweis für Schiffe, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde

38. Betäubungsmittelverordnung vom 29. Mai 1996176

Art. 29 Zustellung der Einfuhrbewilligung Das Institut übermittelt dem Gesuchsteller so viele Exemplare der einmaligen oder generellen Einfuhrbewilligung wie nötig, so dass dieser sein Einfuhrrecht bei der Zollstelle und den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes belegen kann. Das Institut informiert die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes mit einem Exemplar der Bewilligung. Das Institut erstellt Richtlinien, in denen die Einfuhrbestimmungen festgelegt sind.

Art. 30 Sachüberschrift und Abs. 1 und 2 Zollveranlagung

1 Die Zollstelle teilt die Einfuhr dem Institut mit. 2 Bei der Einfuhr auf Grund einer einmaligen Einfuhrbewilligung bestätigt die Zollstelle die Einfuhr auf dem Exemplar, welches die Sendung begleitet, und leitet dieses mit der Sendung an den Empfänger weiter.

176 SR 812.121.1

1589

Zollverordnung AS 2007

Art. 33 Zustellung der Ausfuhrbewilligung Das Institut übermittelt dem Gesuchsteller so viele Exemplare der einmaligen oder generellen Ausfuhrbewilligung wie nötig, so dass dieser sein Ausfuhrrecht bei der Zollstelle belegen kann. Das Institut informiert die zuständige Behörde des Einfuhr­ landes mit einem Exemplar der Bewilligung. Das Institut erstellt Richtlinien, in denen die Ausfuhrbestimmungen festgelegt sind.

Art. 34 Zollveranlagung Die Zollstelle teilt die Ausfuhr dem Institut mit.

Art. 36 Abs. 1 1 Betäubungsmittelsendungen, für die keine Ein- oder Ausfuhrbewilligung vorliegt, behalten die Zollstellen zurück und melden sie dem Institut, das die Warenführer über das Zurückbehalten informiert.

Art. 39 Ort der Ein-, Aus- und Durchfuhr Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Betäubungsmitteln hat über bestimmte, von der Zollverwaltung bezeichnete Zollstellen zu erfolgen.

Art. 54 Sachüberschrift und Abs. 1 Zolllager und Zollfreilager

1 Für die Einlagerung von Betäubungsmitteln in einem offenen Zolllager oder in einem Zollfreilager braucht es eine Bewilligung des Instituts.

Art. 68 Abs. 7 7 Das Institut ist jederzeit befugt, die unter Zollüberwachung stehenden Betäu­ bungsmittel, insbesondere die in offenen Zolllagern, Lagern für Massengütern oder Zollfreilagern aufbewahrten Betäubungsmittel zu kontrollieren und bei Unstimmig­ keiten Massnahmen zu verfügen. Es kann damit die zuständigen kantonalen Behör­ den beauftragen.

1590

Zollverordnung AS 2007

39. Vorläuferverordnung vom 29. Mai 1996177

Art. 3 Ersatz von Definitionen In dieser Verordnung bedeutet: … Ausfuhr Verbringen einer Ware aus dem schweizerischen Zollgebiet,

aus schweizerischen Zollausschlussgebieten oder aus schwei­ zerischen offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter oder Zollfreilagern ins Ausland

… Durchfuhr Beförderung von Waren durch die Schweiz ohne Auslad oder

Einlagerung. Der Auslad auf dem Amtsplatz einer Grenzzoll­ stelle gilt nicht als Auslad oder Einlagerung im vorstehenden Sinne

Einfuhr Verbringen einer Ware in das schweizerische Zollgebiet oder in schweizerische Zollausschlussgebiete oder die Einlagerung in ein schweizerisches offenes Zolllager, in ein Lager für Mas­ sengüter oder in ein Zollfreilager.

…

Gliederungstitel vor Art. 13

3. Abschnitt: Ein-, Aus- und Durchfuhr, Zollveranlagung

Art. 19 Zollveranlagung Die Zollveranlagung richtet sich nach der Zollgesetzgebung.

Art. 20 Zolllager und Zollfreilager 1 Für die Einlagerung von Vorläuferchemikalien in einem offenen Zolllager oder in einem Zollfreilager braucht es die Bewilligung des Instituts. 2 Für die Ausfuhr von in einem offenen Zolllager oder in einem Zollfreilager einge­ lagerten Vorläuferchemikalien braucht es die Bewilligung des Instituts.

Art. 21 Abs. 1 1 Die Zollstellen behalten Sendungen zurück, für die keine gültige Ein- oder Aus­ fuhrbewilligung vorliegt oder für die nicht nachgewiesen ist, dass sie den gesetz­ lichen Bestimmungen im Bereich Ausfuhr entsprechen. Die Zollstellen melden dies dem Institut, das die Warenführer darüber informiert.

SR 812.121.3

1591

177

Zollverordnung AS 2007

Art. 27 Abs. 8 8 Das Institut ist jederzeit befugt, die unter Zollüberwachung stehenden Chemika­ lien, insbesondere die in offenen Zolllagern, Lagern für Massengüter oder Zollfrei­ lagern aufbewahrten erfassten Chemikalien zu kontrollieren und bei Unstimmig­ keiten Massnahmen zu verfügen. Es kann damit die zuständigen kantonalen Behörden beauftragen.

40. Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 17. Oktober 2001178

Art. 34 Abs. 3 und 4 3 Die Gesuchstellerin muss dafür sorgen, dass die Bewilligung bei der Einfuhr der Zollstelle vorgelegt wird. 4 Bei der Zollveranlagung löscht die Zollstelle die Bewilligung und stellt sie dem Institut zu.

Art. 35 Abs. 2 2 Die Zollstelle übergibt die Bewilligung dem grenztierärztlichen Dienst des Bun­ desamtes für Veterinärwesen; dieser kontrolliert die Sendung und leitet die Bewilli­ gung an das Bundesamt für Veterinärwesen weiter.

Art. 46 Abs.1 1 Die Zollveranlagung bei der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

41. Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005179

Art. 97 Abs. 1 und 3 1 Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Anmeldestelle, ob Stoffe, Zuberei­ tungen oder Gegenstände den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. 3 Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind die Zollstellen berechtigt, die Ware an der Grenze zurückzuhalten und die übrigen Vollzugsbehörden nach dieser Verord­ nung beizuziehen. Diese nehmen die weiteren Abklärungen vor und treffen die erforderlichen Massnahmen.

178 SR 812.212.1 179 SR 813.11

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Zollverordnung AS 2007

42. Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005180

Art. 56 Abs. 1 1 Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Anmeldestelle, ob Biozidprodukte den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

43. Verordnung vom 12. November 1997181 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen

Art. 22a Berichtigung der Zollanmeldung Die anmeldepflichtige Person, die eine neue Zollveranlagung nach Artikel 34 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005182 beantragt, muss nachweisen, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC vorhanden war.

44. Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994183

Art. 78 Ein-, Aus- und Durchfuhr 1 Radioaktive Strahlenquellen dürfen nur über die von der Oberzolldirektion bezeichneten Zollstellen ein-, aus- oder durchgeführt werden. 2 In der Zollanmeldung für die Ein- und Ausfuhr müssen folgende Angaben enthal­ ten sein:

a. die genaue Warenbezeichnung; b. die Radionuklide; c. die Gesamtaktivität pro Radionuklid in Becquerel; d. die Nummer der Bewilligung des Empfängers oder Absenders in der

Schweiz. 3 Für die Einlagerung in ein offenes Zolllager oder in ein Zollfreilager bedarf es einer Einzelbewilligung. Diese muss der Zollstelle vorgelegt werden.

180 SR 813.12 181 SR 814.018 182 SR 631.0; AS 2007 1411 183 SR 814.501

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Zollverordnung AS 2007

Art. 138 Abs. 2 und 3 2 Die Zollstellen stellen dem BAG von jeder Zollanmeldung nach Artikel 78 Absatz 2 eine Kopie bzw. eine Meldung zu. Bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager oder in ein Zollfreilager löschen sie die Einzelbewilligung und stellen sie dem BAG zu. 3 Die Zollstellen überprüfen im Rahmen ihrer Kontrollen bei der Ein- und Durch­ fuhr, ob für den Transport eine Bewilligung des BAG vorliegt.

Art. 139 Abs. 1 Bst. g 1 Nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f StSG wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

g. in der Zollanmeldung nicht die in Artikel 78 Absatz 2 geforderten Angaben macht;

Anhang 1 Begriffsbestimmungen …

Einfuhr/Ausfuhr Als Ein- oder Ausfuhr gilt die definitive wie die vorübergehende Ein- oder Ausfuhr. Als Einfuhr gilt auch die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager. …

45. Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005184

Art. 1 Abs. 3 Bst. a 3 Diese Verordnung gilt nicht für:

b. die Durchfuhr von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen unter Zoll­ überwachung, sofern dabei keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.

Art. 17 Abs. 1 1 Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen des BAG, des BLW oder des BAFU, ob Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

Anhang 1.4 Ziff. 1 Abs. 4 und 5

SR 814.81

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184

Zollverordnung AS 2007

4 Als Einfuhr gilt auch die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager 5 Als Ausfuhr gilt auch das Verbringen aus einem offenen Zolllager, aus einem Lager für Massengüter oder aus einem Zollfreilager ins Ausland.

Ziff. 3.1.3.1 Abs. 4–6 4 Die Zollveranlagung richtet sich nach der Zollgesetzgebung. 5 Die nach der Zollgesetzgebung anmeldepflichtige Person muss:

a. bei der Einfuhr in der Zollanmeldung die Nummer der Generaleinfuhrbewil­ ligung angeben; oder

b. bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager der Zollstelle eine Kopie der Generaleinfuhrbewilli­ gung vorlegen.

6 Die Inhaberin der Generaleinfuhrbewilligung muss auf Verlangen des BAFU nachweisen, dass die Einfuhr zu Recht erfolgt ist. Das BAFU kann diesen Nachweis bis fünf Jahre nach der Zollveranlagung verlangen.

Ziff. 4.3.1 Abs. 5 und 6 5 Die nach der Zollgesetzgebung anmeldepflichtige Person muss die Ausfuhrbewil­ ligung anlässlich der Zollanmeldung vorweisen. 6 Auf Verlangen des BAFU muss mit entsprechenden Unterlagen jederzeit nachge­ wiesen werden, dass die Ausfuhr zu Recht erfolgt ist. Die Nachweispflicht erlischt fünf Jahre nach der Zollveranlagung.

Ziff. 5 Abs. 3 3 Die Meldepflicht nach den Absätzen 1 und 2 betrifft nicht die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager und das Verbringen aus einem solchen ins Ausland.

46. PIC-Verordnung vom 10. November 2004185

Art. 9 Abs. 3 3 Das BAFU kann von der Eidgenössischen Zollverwaltung die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Angaben aus den Zollanmeldungen von ein- und ausge­ führten Stoffen und Zubereitungen verlangen.

SR 814.82

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Zollverordnung AS 2007

Art. 17 Vollzug durch die Zollstellen und Beizug des BAFU 1 Die Zollstellen kontrollieren anhand von Stichproben oder auf Ersuchen des BAFU, ob bei der Ein- und Ausfuhr von Stoffen und Zubereitungen die Pflichten nach den Artikeln 3, 4, 5 und 7 eingehalten werden. 2 Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind sie berechtigt, die Ware zurückzuhal­ ten. In diesem Fall ziehen sie das BAFU bei. Das BAFU nimmt die weiteren Abklä­ rungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen.

47. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005186

Art. 67 Sachüberschrift und Abs. 2–4 Zollveranlagung

2 Die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager gilt als Einfuhr. 3 Die Zollstellen nehmen die notwendigen Kontrollen vor. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit nach der Verordnung vom 20. April 1988187 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten. 4 Die Zollstellen können für ihre Tätigkeit die kantonalen Vollzugsbehörden beizie­ hen.

Art. 68 Abs. 2-4 2 Sendungen von Lebensmitteln, die von Tieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengat­ tung gewonnen wurden, müssen bei der Einfuhr von einem Gesundheits- und Genusstauglichkeitszeugnis einer Behörde oder einer akkreditierten Stelle begleitet sein. Dieses Zeugnis muss enthalten:

a. Angaben zur Identifizierung des Lebensmittels; b. Angaben über den Herkunftsbetrieb; c. Namen und Adresse des Empfängers oder der Empfängerin in der Schweiz; d. sanitätspolizeiliche Angaben; e. eine Bestätigung, dass das Fleisch oder Fleischerzeugnis kein spezifiziertes

Risikomaterial nach den Artikeln 179d Absatz 1 und 180c Absatz 1 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995188 enthält.

3 Sendungen, für welche die geforderten Dokumente bei der Einfuhr nicht vorgelegt werden können, werden zurückgewiesen.

186 SR 817.02 187 SR 916.443.11 188 SR 916.401

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Zollverordnung AS 2007

4 Das Bundesamt für Veterinärwesen kann Sendungen nach Absatz 2 bei der Einfuhr vom Erfordernis eines Gesundheits- und Genusstauglichkeitszeugnisses ausnehmen, wenn sie aus Ländern stammen, aus denen Lebensmittel von Tieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung bedenkenlos eingeführt werden können. Es veröffentlicht im Internet eine Liste dieser Länder und aktualisiert sie regelmässig.

Art. 70 Departementsverordnungen Das EDI regelt die Form der Kontrolltätigkeiten, die Massnahmen bei Beanstandun­ gen sowie die weiteren Einzelheiten bei Veranlagungen zur Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr.

48. Verordnung vom 17. Juni 1974189 über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland

Art. 15 Abs. 4 4 Bei der Ein- und Durchfuhr von Leichen obliegt die Kontrolle der Leichenpässe den Zollstellen, bei der Einfuhr ausserdem den zuständigen Bestattungsbehörden. Bestehen Unstimmigkeiten, so holen die Zollstellen die Weisung der zuständigen Bestattungsbehörde ein.

49. Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998190

Ingress gestützt auf die Artikel 20 Absätze 1–3, 21 Absatz 2, 24 Absatz 1, 177 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998191 (LwG), Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997192, die Artikel 15 Absatz 2 und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005193 sowie die Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c und 10 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986194,

Art. 1 Abs. 4 4 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben.

189 SR 818.61 190 SR 916.01 191 SR 910.1 192 SR 172.010 193 SR 631.0; AS 2007 1411 194 SR 632.10

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Zollverordnung AS 2007

Art. 3 Aufgehoben

Art. 14 Abs. 3–5 3 Vereinbarungen über die Ausnützung in bestimmten Mengen müssen vor der Annahme der Zollanmeldung erfolgen. Sie sind vom Zollkontingentanteilsinhaber spätestens an dem der Einfuhrveranlagung vorausgehenden Arbeitstag über den gesicherten Internetzugang elektronisch zu verbuchen. 4 Das Bundesamt kann für Vereinbarungen über die Ausnützung in bestimmten Mengen in besonderen Fällen, wie bei geringen Zollkontingentsanteilen oder einzel­ nen Veranlagungen, Ausnahmen von der elektronischen Verbuchung über den gesicherten Internetzugang gestatten. Solche Vereinbarungen sind dem Bundesamt innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich zu melden. 5 In der Zollanmeldung ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentanteils­ berechtigten Person anzugeben, die das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt.

Art. 24 Reiseverkehr Im Reiseverkehr sind landwirtschaftliche Erzeugnisse für den privaten Bedarf von der GEB ausgenommen.

Art. 25 Abs. 2 Einleitungssatz 2 Die Bewilligungsstelle kann einmalige Einfuhren in geringen Mengen und auf Grund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen oder ähnliche Veran­ staltungen sowie Einfuhren zur vorübergehenden Verwendung zu Versuchszwecken:

Art. 26 Reiseverkehr 1 Im Reiseverkehr ist die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die ein Zoll­ kontingent besteht, für den privaten Bedarf:

a. in den Mengen nach Anhang 5 von der GEB ausgenommen; und b. in den Mengen nach Anhang 6 ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum

KZA zugelassen. 2 Artikel 66 der Zollverordnung vom 1. November 2006195 ist nicht anwendbar auf Mengen, die zum Ausserkontingentszollansatz zollpflichtig sind.

Art. 29 Gebührenpflicht und Gebührenansätze Die Zuteilung und Verwaltung von Zollkontingentsanteilen für Einfuhren mit GEB sind pro veranlagte Warenpartie gebührenpflichtig. Die Gebührensätze sind in Anhang 7 geregelt.

195 SR 631.01; AS 2007 1469

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Zollverordnung AS 2007

Anhang 7 Ersatz eines Ausdrucks: Im ganzen Anhang werden die Ausdrücke «verzollt» und «Verzollung» ersetzt durch «veranlagt»und «Veranlagung». Die mit der Begriffsänderung zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen sind vorzunehmen.

50. Landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998196

Art. 17 Flächen im Ausland 1 Im Ausland gelegene Flächen gelten als landwirtschaftliche Nutzfläche eines Betriebes, wenn:

a. sie in der ausländischen Grenzzone nach Artikel 43 des Zollgesetzes vom 18. März 2005197 liegen;

b. die Voraussetzungen zur zollfreien Einfuhr der auf dieser Fläche erzeugten Produkte erfüllt sind; und

c. das Betriebszentrum in der schweizerischen Grenzzone liegt. 2 Als angestammte Flächen gelten Flächen, die mindestens seit dem 1. Mai 1984 ununterbrochen von einem in der schweizerischen Grenzzone wohnenden Produzen­ ten bewirtschaftet werden. 3 Bei Abtretung einer angestammten Fläche kann diese durch eine gleich grosse, bisher nicht angestammt gewesene Fläche ersetzt werden, sofern die abgetretene Fläche nicht an einen Produzenten übergeht, der einen Betrieb in der schweizeri­ schen Grenzzone bewirtschaftet. 4 Die Kantone führen ein Verzeichnis der angestammten Flächen im Ausland.

51. Verordnung vom 7. Dezember 1998198 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen

Ingress gestützt auf die Artikel 10, 21 Absätze 2 und 4, 177, 180 Absatz 3, 181 Absatz 3 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998199, auf Artikel 15 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005200

196 SR 910.91 197 SR 631.0; AS 2007 1411 198 SR 916.121.10 199 SR 910.1 200 SR 631.0; AS 2007 1411

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Zollverordnung AS 2007

sowie auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982201 über aussenwirtschaft­ liche Massnahmen,

Art. 7 Zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse

1 Als zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode vorhanden im Sinne von Artikel 15 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 gelten Warenmengen an frischem Obst und frischem Gemüse, die vorhanden sind:

a. zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode; b. am Tag nach dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Datum;

oder c. am Tag nach Ablauf der zeitlich befristeten Freigabe ohne Zuteilung

(Anhang 2 der VEAGOG-Freigabeverordnung vom 12. Jan. 2000202). 2 Von der Menge nach Absatz 1 werden Warenmengen abgezogen, die sich im Verkaufsraum für den Endverbrauch von Detailgeschäften befinden. 3 Vorräte bei Importeurinnen und Importeuren nach Artikel 6 der Verordnung vom 5. Dezember 1988203 über die Statistik des Aussenhandels, die den Bedarf von höchstens zwei Tagen decken, werden abgezogen, sofern sie innerhalb dieser Zeit aufgebraucht werden. Der Bedarf wird anhand der Einfuhren berechnet, die die Importeurin oder der Importeur gestützt auf die eigene GEB innerhalb eines Zeit­ raums von höchstens einem Monat vor dem entsprechenden Zeitpunkt getätigt hat.

Art. 7a Anrechnung von zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Zollkontingentsanteile

1 Die anmeldepflichtige Person nach Artikel 55 der Zollverordnung vom 1. Novem­ ber 2006204, die Inhaberin oder Inhaber von Zollkontingentsanteilen ist, kann in der nicht bewirtschafteten Periode eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe bei ihr noch vorhanden sind, auf den Beginn des entsprechenden Zeitpunkts nach Artikel 7 Absatz 1 ihrem Zoll­ kontingentsanteil anrechnen lassen. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber von Zollkontingentsanteilen muss die anzurech­ nende Warenmenge vor dem Einreichen der Zollanmeldung nach Artikel 59 der Zollverordnung vom 1. November 2006 über die gesicherte Internetanwendung abbuchen.

201 SR 946.201 202 SR 916.121.100 203 SR 632.14 204 SR 631.01; AS 2007 1469

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Zollverordnung AS 2007

Art. 19 Bundesamt für Landwirtschaft Das Bundesamt legt die Daten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 4 und die Zollkontingentsteilmengen nach Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 3 in einer Ver­ ordnung fest. Es veröffentlicht den Inhalt dieser Verordnung und deren Änderungen in den Zollstellen. Es kann sie zusätzlich auf elektronischem Weg veröffentlichen. Der Text der jeweiligen Verordnungsänderungen wird in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht; auf die erfolgten Änderungen wird in der amtlichen Sammlung monatlich hingewiesen. Der vollständige Text der Verord­ nungsänderungen kann beim Bundesamt eingesehen oder bezogen werden.

Art. 23 Inhaberinnen und Inhaber einer GEB, die die Auflagen nach Artikel 6 Absatz 2 nicht einhalten, müsssen auf der eingeführten Ware den AKZA entrichten.

52. Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel vom 7. Dezember 1998205

Ingress: gestützt auf Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998206

Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 1 Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) berechnet die Zollansätze für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wie folgt:

a. Für Waren mit Schwellenpreisen ist die Differenz zwischen dem Schwellen­ preis oder dem Importrichtwert und dem Warenpreis franko Schweizergren­ ze nicht veranlagt sowie dem Garantiefondsbeitrag massgebend.

2 Die Oberzolldirektion passt gleichzeitig mit der Anpassung der Zollansätze nach Absatz 1 die Zollansätze nach Artikel 14 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005207 an.

Art. 3 Aufgehoben

205 SR 916.112.211 206 SR 910.1 207 SR 631.0; AS 2007 1411

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Zollverordnung AS 2007

Art. 4 Abs. 1 1 Werden die im Anhang 1 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998208 aufgeführten Waren bei der Veranlagung nicht zu Futterzwecken angemeldet, so dürfen im Durchschnitt eines Kalenderjahres je ganze 100 kg brutto Importware maximal 10 kg zu Futterzwecken verwendet werden; hiervon sind diejenigen Verar­ beitungsprodukte ausgenommen, für die das EVD Ausbeuteziffern festgelegt hat. Wird die maximale Menge überschritten, so ist auf der Differenzmenge der mass­ gebende Zoll nachzuzahlen.

Art. 5 Nachträgliche Bezahlung der Zollschuld Entsteht bei der Verarbeitung ein Minderwert, so wird die nachträgliche Bezahlung der Zollschuld entsprechend dem Minderwert des Futtermittels reduziert.

53. Weinverordnung vom 7. Dezember 1998209

Art. 21 Abs. 1 1 Zollkontingentsanteile für das gemeinsame Zollkontingent für Weisswein und Rotwein (ohne das «contingent particulier» nach Abs. 3) werden in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen zugeteilt.

54. Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai 2005210

Art. 61 Abs. 4 4 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB der Importeurin angeben.

Art. 62 Befugnisse der Zollstellen Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Zulassungsstelle, ob Pflanzenschutz­ mittel den Einfuhrbestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Im Übrigen gilt Artikel 97 Absatz 3 ChemV211.

208 SR 916.01 209 SR 916.140 210 SR 916.161 211 SR 813.11

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Zollverordnung AS 2007

55. Pflanzenschutzverordnung vom 28. Februar 2001212

Art. 5 Abs. 6 Bst. a 6 Soweit das BLW für den Vollzug dieser Verordnung zuständig ist, kann es Erleich­ terungen festlegen:

a. für im Reise- und Grenzzonenverkehr eingeführte Waren;

Art. 8 Abs. 3 3 Wurden Waren, für die ein Pflanzenschutzzeugnis verlangt wird, in einem Dritt­ land nach der Zollgesetzgebung veranlagt, in Lose aufgeteilt, gelagert oder neu verpackt, so müssen sie bei der Einfuhr von einem Pflanzenschutzzeugnis für die Wiederausfuhr nach Anhang 7 und vom Pflanzenschutzzeugnis des Ursprungslandes oder einer beglaubigten Kopie davon begleitet sein.

Art. 9 Anmeldung, Ort und Zeit der Einfuhr 1 Die anmeldepflichtigen Personen müssen Waren des Anhangs 5, Teil B dem zuständigen Bundesamt mindestens einen Werktag vor der Einfuhr anmelden. Diese Pflicht gilt auch für Waren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 2 Das BLW veröffentlicht im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Zollverwal­ tung im Schweizerischen Handelsamtsblatt eine Liste der Zollstellen und Desinfek­ tionsstellen, die für die Pflanzenschutzkontrolle geöffnet sind, sowie die entspre­ chenden Öffnungszeiten. 3 Auf Gesuch hin kann das zuständige Bundesamt die Kontrolle auch am Wohnsitz des Empfängers durchführen, wenn dieser über eine Bewilligung im Sinne der Artikel 100–112 der Zollverordnung vom 1. November 2006213 verfügt. 4 Ist aufgrund der Zusammensetzung einer Sendung oder besonderer Eigenschaften der Ware die Durchführung der Kontrolle an der Grenze mit technischen Schwierig­ keiten verbunden, so kann das zuständige Bundesamt die Kontrolle im Einverneh­ men mit der Zollstelle am Bestimmungsort der Sendung oder an einem anderen geeigneten Ort vornehmen.

Art. 10 Abs. 1 1 Das zuständige Bundesamt überprüft, ob die eingeführte Ware:

a. vom Pflanzenschutzzeugnis oder, für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, vom Pflanzenpass nach Anhang 8 begleitet ist oder, soweit es sich um Verpackungsmaterialien aus unverarbeitetem Holz handelt, nach Anhang 8a gekennzeichnet ist;

212 SR 916.20 213 SR 631.01; AS 2007 1469

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b. der Zollanmeldung und dem Pflanzenschutzzeugnis oder, für die Mitglied­ staaten der Europäischen Gemeinschaft, dem Pflanzenpass entspricht;

c. die Pflanzenschutzanforderungen nach Artikel 5 erfüllt.

Art. 12 Abs. 2 und 3 Bst. b 2 Fehlt das Pflanzenschutzzeugnis oder, für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Pflanzenpass oder sind diese Dokumente in wesentlichen Punkten unvollständig, offensichtlich unrichtig oder korrigiert, so kann ein ordnungsgemäs­ ses Pflanzenschutzzeugnis oder, für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­ schaft, ein Pflanzenpass abgewartet und hierauf der Zollstelle spätestens mit dem Abfertigungsantrag vorgelegt werden, sofern keine Ausbreitung besonders gefähr­ licher Schadorganismen zu befürchten ist. Bei leicht verderblichen Waren kann das zuständige Bundesamt auf Gesuch des Importeurs die Einfuhr bewilligen, wenn auf Grund einer eingehenden Pflanzenschutzkontrolle die Ausbreitung besonders gefährlicher Schadorganismen ausgeschlossen ist. 3 Waren, deren Einfuhr verboten ist, werden auf Kosten des Importeurs und unter Überwachung des zuständigen Bundesamtes vernichtet, wenn:

b. nicht Gegenstand einer Zollanmeldung waren bzw. diese letztere falsche Angaben enthält.

Art. 14 Abs. 1 1 Bei der Ausfuhr kann das zuständige Bundesamt an der Grenze prüfen, ob die Waren, für die ein Pflanzenschutzzeugnis ausgestellt wurde, die Voraussetzungen nach Artikel 13 erfüllen oder ob, soweit es sich um Verpackungsmaterialien aus unverarbeitetem Holz handelt, diese nach Anhang 8a gekennzeichnet sind. Der Exporteur hat dem Bundesamt auf Verlangen die Zollstelle und den Zeitpunkt der Ausfuhr im Voraus zu melden.

Art. 48 Abs. 4 4 Für die im Rahmen der Einfuhr durchgeführte Tätigkeit kann die Zollstelle die in Absatz 1 erwähnten Gebühren erheben.

56. Pferdeeinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998214

Art. 3 Abs. 2 Bst. a 2 Fohlen bei Fuss (bis zum Alter von sechs Monaten) können ohne Ausnützung eines Zollkontingentanteils zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, wenn:

SR 916.322.1

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Zollverordnung AS 2007

a. die Mutter des Fohlens tragend im Rahmen des Zollverfahrens der vorüber­ gehenden Verwendung ausgeführt worden ist;

57. Milchpreisstützungsverordnung vom 7. Dezember 1998215

Art. 15 Abs. 4 4 Dem Gesuch sind der Entscheid des Bundesamtes nach Absatz 3 und die Ausfuhr­ zollanmeldung der Schweizerischen Zollverwaltung beizulegen.

58. Eierverordnung vom 26. November 2003216

Art. 2 Abs. 1 1 Für Eier von Hühnern «Gallus domesticus» werden Zollkontingentsanteile an den Teilzollkontingenten Konsumeier und Verarbeitungseier in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldung zugeteilt.

Art. 4 Sachüberschrift und Abs. 1 Marktverkehr

1 Aus den ausländischen Grenzzonen dürfen je Person und Markttag maximal 50 Kilogramm brutto Konsumeier für den Marktverkehr ohne Generaleinfuhrbewil­ ligung (GEB) und ohne Anrechnung an die zu verteilende Teilzollkontingentsmenge zum KZA eingeführt werden.

Art. 5 Bestimmungen für Verarbeitungseier je nach Verwendungszweck Die zum KZA eingeführten Verarbeitungseier müssen nachweisbar zu Eiprodukten verarbeitet werden. Für die Einfuhren gelten die Bestimmungen von Artikel 14 des Zollgesetzes vom 18. März 2005217 und der Artikel 50 ff. der Zollverordnung vom 1. November 2006218 analog.

Art. 6 Abs. 3 3 Der Vollzug dieser Bestimmungen richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebung. Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht sie im Rahmen der Zollveranlagung, die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden in den übrigen Fällen.

215 SR 916.350.2 216 SR 916.371 217 SR 631.0; AS 2007 1411 218 SR 631.01; AS 2007 1469

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Zollverordnung AS 2007

59. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995219

Art. 24 Abs. 1 1 Für Tiere aus dem Ausland wird vom Grenztierarzt ein Passierschein ausgestellt. Dieser berechtigt zum direkten Transport von der Eingangszollstelle an den Bestimmungsort bzw. zur Ausgangszollstelle.

60. Verordnung vom 20. April 1988220 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

Art. 6 Sachüberschrift und Abs. 1-3 Zollstellen

1 Das Bundesamt bezeichnet mit Zustimmung der Oberzolldirektion die für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Waren geöffneten Zollstellen. 2 Die Zollverwaltung stellt dem grenztierärztlichen Dienst geeignete Büros und Untersuchungsräume zur Verfügung. Das Bundesamt übernimmt die innere Ausstat­ tung und den Unterhalt dieser Räumlichkeiten. 3 Die Transportanstalten und die Lagerverwaltungen haben bei den zuständigen Zollstellen geeignete, dem Umfang des Verkehrs entsprechende Anlagen zum Aus- und Einladen der grenztierärztlich zu untersuchenden Sendungen einzurichten. Wo es die Verhältnisse erfordern, haben sie ferner Einrichtungen zum Anbinden und zur Pflege sowie eingefriedete Plätze und Räume zur Aufnahme von Tieren und zur sachgerechten Lagerung von verderblichen Waren zu erstellen.

Art. 9 Abs. 1 1 Das Personal der Zoll-, Post-, Bahn-, Schiffs- und Flughafenverwaltungen, die anmeldepflichtigen Personen sowie die Angestellten der Speditionsfirmen haben die grenztierärztlichen Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Möglichkeit zu unterstützen.

Art. 15 Aufgaben der anmeldepflichtigen Person 1 Die anmeldepflichtige Person muss die grenztierärztlichen Organe benachrichti­ gen, die Sendungen auspacken, bereitstellen und für die grenztierärztliche Unter­ suchung vorlegen sowie die erforderlichen Begleitdokumente bereithalten. Sie muss sodann dafür sorgen, dass die untersuchten Sendungen wieder verpackt und verladen werden. 2 Auf Verlangen der grenztierärztlichen Organe muss die anmeldepflichtige Person die zur Untersuchung notwendigen Hilfskräfte unentgeltlich zur Verfügung stellen.

219 SR 916.401 220 SR 916.443.11

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Zollverordnung AS 2007

Art. 16 Abs. 1 1 Tiere und Waren werden, soweit es diese Verordnung oder die Artenschutzverord­ nung vom 19. August 1981221 vorschreibt, vor der Zollveranlagung grenztierärztlich untersucht.

Art. 17 Abs. 3 und 4 3 Bei Übersichtsuntersuchungen können die grenztierärztlichen Organe einen verein­ fachten Erhebungsrapport erstellen und auf die Versiegelung der Proben verzichten, wenn die anmeldepflichtige Person nicht das Verfahren nach der Probenerhebungs­ verordnung vom 4. Juni 1984222 verlangt. 4 Die grenztierärztlichen Organe geben der anmeldepflichtigen Person die Unter­ suchungsergebnisse von Amtes wegen bekannt. Die Ergebnisse von Übersichts­ untersuchungen geben sie auf Anfrage bekannt und wenn sie Anlass zu einer Bean­ standung geben.

Art. 18 Passierscheine 1 Wird eine Sendung zur Ein-, Durch- oder Ausfuhr zugelassen, stellt der Grenztier­ arzt einen Passierschein oder eine gleichwertige Bestätigung aus. Für die Einlage­ rung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager ist der Passierschein oder die Bestätigung nicht erforderlich. 2 Der Passierschein oder die Bestätigung für die Ein- und Durchfuhr berechtigt zum direkten Transport von Tieren und Waren von der Eingangszollstelle zum inländi­ schen Bestimmungsort oder zur Ausgangszollstelle. Er dient als Ausweis gegenüber den Organen der Tierseuchen- und Lebensmittelpolizei sowie des Tierschutzes von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Art. 19 Abs. 3 3 Der Grenztierarzt erlässt die Verfügung zuhanden der anmeldepflichtigen Person.

Art. 20 Abs. 2 2 Er kann Sendungen, die er auf dem Amtsplatz nach Artikel 29 Absatz 1 Buchsta­ be c des Zollgesetzes vom 18. März 2005223 (Amtsplatz) nicht abschliessend beur­ teilen kann, unter Vorbehalt freigeben und den am Bestimmungsort zuständigen kantonalen Behörden zur Nachuntersuchung überweisen.

221 SR 453 222 SR 817.94 223 SR 631.0; AS 2007 1411

1607

Zollverordnung AS 2007

Art. 21 Abs. 2 und 3 2 Die anmeldepflichtige Person muss zurückgewiesene Sendungen innert angemes­ sener Frist vom Amtsplatz entfernen. Der Grenztierarzt kann Sendungen, die sich nach Ablauf der der anmeldepflichtigen Person gesetzten Frist noch auf dem Amtsplatz befinden, beschlagnahmen. 3 Sofern keine sanitätspolizeilichen Gründe entgegenstehen, können zurückgewiese­ ne Waren in ein offenes Zolllager oder ein Zollfreilager eingelagert werden.

Art. 22 Abs. 2 und 3 2 Das Bundesamt bringt beschlagnahmte Tiere und Waren an einem von ihm bestimmten Ort auf Kosten und Gefahr der anmeldepflichtigen Person unter. Vor­ behalten bleiben die Artikel 28 und 51. 3 Das Bundesamt kann beschlagnahmte Tiere und Waren nach angemessener Frist einziehen. Die anmeldepflichtige Person wird wenn immer möglich vorher angehört.

Art. 23 Abs. 2 2 Tierische Nebenprodukte werden zur Entsorgung in die vom Kanton bestimmte Sammelstelle geliefert. Der Bund vergütet dem Kanton die Kosten der Entsorgung und stellt sie der anmeldepflichtigen Person in Rechnung.

Art. 24 Unterbringung 1 Die anmeldepflichtige Person muss für die art- und sachgemässe Behandlung, Unterbringung und Lagerung von Tieren und Waren bis zu ihrer Freigabe durch den Grenztierarzt sorgen. 2 Die einstweilige Wartung und Aufbewahrung beanstandeter Tiere und Waren vor der Zollveranlagung sowie deren Rücktransport, Schlachtung oder Entsorgung erfolgen auf Kosten der anmeldepflichtigen Person. 3 Ein allfälliger Erlös aus der Schlachtung oder Entsorgung geht nach Abzug der Verfahrenskosten an die anmeldepflichtige Person. Es besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966224.

Art. 27 Abs. 3 und 4 3 Die Tiere werden zur Zollveranlagung zugelassen, wenn die grenztierärztliche Untersuchung ergibt, dass die Tiere weder an einer Seuche erkrankt noch seuchen­ verdächtig sind und sich in transportfähigem Zustand befinden. 4 Bei Tieren aus der Europäischen Gemeinschaft und aus Norwegen, für die keine Bewilligung erforderlich ist, aber die grenztierärztlich untersucht werden müssen, sowie bei Fischen, Rundmäulern und Süsswasserkrebsen derselben Herkunft werden nur die Dokumente kontrolliert. Die Tiere werden zur Zollveranlagung zugelassen, wenn die Zeugnisse den Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 3 entsprechen.

SR 916.40

1608

224

Zollverordnung AS 2007

Art. 29 Abs. 1 1 Nach der Zollveranlagung sind die zur Einfuhr zugelassenen Tiere direkt an den Bestimmungsort zu transportieren. Es dürfen keine anderen Tiere zugeladen werden. Am Bestimmungsort werden die Tiere unter Quarantäne gestellt; Tiere aus der Europäischen Gemeinschaft und aus Norwegen werden unter eine amtstierärztliche Überwachung gestellt.

Art. 35 Grenzzonenverkehr 1 Bewohner der Grenzzone nach Artikel 43 des Zollgesetzes vom 18. März 2005225 dürfen die Grenze mit ihren Tieren zur Verrichtung landwirtschaftlicher Arbeiten und zu anderen nicht dem Handel dienenden Zwecken ohne Bewilligung, ohne Zeugnisse und ohne grenztierärztliche Untersuchung jederzeit in beiden Richtungen überschreiten. Ausgenommen ist der Verkehr nach Artikel 34. 2 Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Artikel 3 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

Art. 37 Abs. 1 Bst. d–f 1 Ohne Bewilligung dürfen eingeführt werden:

d. Sendungen mit Fleisch und Fleischerzeugnissen, die nach den Artikeln 7, 14, 15, 16, 19, 23, 25 und 66 der Zollverordnung vom 1. November 2006226 zollfrei eingeführt werden dürfen;

e. Wild in ganzen Tierkörpern, ausgenommen Wildschweine und Raubwild (Carnivora), das von in der Schweiz wohnhaften Personen in Europa erlegt worden ist, und selbstgefangene, tote Fische; die Ware muss als persönliches Gepäck zur Veranlagung vorgewiesen werden, und die anmeldepflichtige Person muss sich bei der Zollstelle darüber ausweisen, dass sie im Gebiet, aus dem die Ware kommt, zur Jagd oder Fischerei berechtigt gewesen ist;

f. 20 kg brutto Fleisch und Fleischerzeugnisse pro Person im Reiseverkehr;

Art. 41 Grenztierärztliche Untersuchung Fleisch und Fleischerzeugnisse, die nur mit Bewilligung eingeführt werden dürfen, und die bewilligungsfreien Einfuhren nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c werden bei der Einfuhr grenztierärztlich untersucht. Die Zollorgane veranlagen die übrigen Einfuhren allein.

Art. 48a Abs. 1 1 Sendungen von Milch und Milchprodukten des Kapitels 4 des Schweizerischen Zolltarifs227 mit einem Bruttogewicht von über 20 kg aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der EU und als Norwegen müssen bei der Einfuhr von einer Bewil­ ligung des Bundesamtes und einem Gesundheits- und Genusstauglichkeitszeugnis

225 SR 631.0; AS 2007 1411 226 SR 631.01; AS 2007 1469 227 SR 632.10 Anhang

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Zollverordnung AS 2007

begleitet sein. Diese Sendungen werden bei der schweizerischen Eingangszollstelle grenztierärztlich untersucht. Alle anderen Sendungen werden nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005228 kontrolliert.

Art. 60 Abs. 1 1 Die zur Durchfuhr zugelassenen Tiere sind direkt zur Ausgangszollstelle zu beför­ dern.

Art. 61 Abs. 1bis 1bis Sendungen von Milch und Milchprodukten mit einem Bruttogewicht von über 20 kg aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der EU und als Norwegen müs­ sen bei der Durchfuhr von einem Gesundheits- und Genusstauglichkeitszeugnis nach Artikel 48a Absatz 3 begleitet sein. Diese Sendungen werden bei der schweizeri­ schen Eingangszollstelle grenztierärztlich untersucht, sofern sie nicht bereits in einem Mitgliedstaat der EU oder in Norwegen untersucht worden sind.

Art. 63 Sachüberschrift und Abs. 1, 3, 4 und 6 Offene Zolllager oder Zollfreilager

1 Waren, die bei der Einfuhr grenztierärztlich untersucht würden, werden vor der Einlagerung in ein offenes Zolllager oder in ein Zollfreilager untersucht. 3 Waren, die bei der Einfuhr von einem Zeugnis begleitet sein müssen, müssen dies auch bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager oder in ein Zollfreilager sein. 4 In offene Zolllager oder in Zollfreilager eingelagerte Waren stehen unter der seu­ chenpolizeilichen Aufsicht des Bundesamtes. 6 Eingelagertes Fleisch und eingelagerte Fleischerzeugnisse dürfen nur mit Geneh­ migung und unter Aufsicht der grenztierärztlichen Organe verändert (zerlegt, umge­ packt, anders bezeichnet usw.) werden. Im übrigen gelten die Artikel 160 und 180 der Zollverordnung vom 1. November 2006229.

Art. 67 Abs. 1 1 Jede Ausfuhrsendung von Tieren der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung wird bei der Ausgangszollstelle grenztierärztlich untersucht. Der Grenztierarzt kontrolliert namentlich den Gesundheitszustand und die Transport­ fähigkeit der Tiere sowie die Angaben in den Begleitzeugnissen.

Art. 84 Abs. 1 1 Die anmeldepflichtige Person oder der Eigentümer beanstandeter Tiere und Waren kann gegen die Verfügung des Grenztierarztes spätestens an dem der Mitteilung der Verfügung folgenden Werktag, für Beanstandungen gestützt auf das Lebensmittel­

228 SR 817.02 229 SR 631.01; AS 2007 1469

1610

Zollverordnung AS 2007

gesetz vom 9. Oktober 1992 innert fünf Tage beim Bundesamt schriftlich Einspra­ che erheben. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung; diese kann vom Bundesamt auf Gesuch hin gewährt werden.

Titel des Anhangs:

Ein- und Durchfuhrverbote im Reiseverkehr

61. Verordnung vom 30. Oktober 1985230 über Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen

Art. 9 Abs. 2 2 Die Zollstelle setzt die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung (Art. 15– 18) nach den für den Zoll geltenden Vorschriften fest. Die Artikel 11 und 12 sind nicht anwendbar.

Art. 10 Abs. 2 2 Wird eine von der Zollstelle erhobene Gebühr (Art. 9 Abs. 2) zusammen mit der Zollveranlagung angefochten oder bezieht sich die Beschwerde lediglich auf einen Rechnungsfehler, so richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach Artikel 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005231.

Art. 13 Abs. 2 2 Die Gebühr für die Ein-, Durch- oder Ausfuhrbewilligung sowie der allfällige Gebührenzuschlag (Art. 5 Abs. 2) wird in der Regel von der Zollstelle zusammen mit der Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung nach den für den Zoll gel­ tenden Vorschriften bezogen.

62. Edelmetallkontrollverordnung vom 8. Mai 1934232

Art. 82 Abs. 4 4 Für Uhrgehäuse in rohem oder fertigem Zustand, die direkt nach Staaten versandt werden, welche die obligatorische Prüfung der Uhrgehäuse vorschreiben, kann von der amtlichen Stempelung Umgang genommen werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Artikels 138. Das Zentralamt stellt anhand der ausländischen gesetzlichen Bestimmungen die Fälle fest, in denen die genannte

230 SR 916.472 231 SR 631.0; AS 2007 1411 232 SR 941.311

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Zollverordnung AS 2007

2. Verfahren a. Zollstellen

Voraussetzung zutrifft und bringt sie durch zweckdienliche Aufstel­ lung von Wegleitungen mit periodischen Nachträgen den Interessen­ ten zur Kenntnis. Diese Wegleitungen werden den zur Ausfuhrabfer­ tigung zuständigen Zollstellen mitgeteilt.

Art. 128 Bst. e Selbst wenn sie nicht den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen, sind folgende Waren zur Einfuhr zugelassen:

e. im Reiseverkehr eingeführte Waren, ausschliesslich für den persönlichen Bedarf des Einführenden oder für Geschenk­ zwecke bestimmt;

Art. 136 Die Oberzolldirektion bestimmt, über welche Zollstellen die dem Gesetz unterstellten Waren ausgeführt werden dürfen.

Art. 140 Abs. 2 2 Aus dem Ausland eingeführte Waren, die nicht in den freien schweizerischen Verkehr gelangen und unter Zollüberwachung geblieben sind, jedoch mit schweizerischen Transportpapieren nicht veranlagt nach dem Ausland weitergesandt werden sollen, dürfen zur Ausfuhr nur freigegeben werden, sofern die für eine Einfuhr in die Schweiz geltenden Voraussetzungen (Art. 126–128) erfüllt sind (Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes).

Art. 141 Abs. 1 1 Werden vom Ausland eingeführte Waren in ein offenes Zolllager oder ein Zollfreilager eingelagert, so kann während der Einlagerung die Anbringung der für eine Ausfuhr erforderlichen Feingehalts­ bezeichnungen, Verantwortlichkeitsmarken und Vermerke gemäss den Artikeln 6–9 des Gesetzes vorgenommen bzw. eine amtliche Überprüfung und Stempelung veranlasst werden.

Art. 155 Abs. 4 4 Hinsichtlich der Verpflichtung des Inhabers einer Handelsbewilli­ gung, von ihm wahrgenommene Widerhandlungen gegen kantonale Strafgesetze zur Anzeige zu bringen, machen die kantonalrechtlichen Vorschriften Regel. Wahrgenommene Widerhandlungen gegen bundesrechtliche Bestimmungen sind dem Zentralamt oder dem zuständigen Kontrollamt oder der nächstgelegenen Zollstelle anzu­ zeigen.

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Zollverordnung AS 2007

Art. 180 Randtitel und Abs. 3 2. Durch Kontroll- 3 Die Verpflichtung, Widerhandlungen im Sinne von Absatz 1ämter und Zollstellen anzuzeigen, gilt auch für die Zollstellen.

63. Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997233

Art. 1 Abs. 4 4 Die Verordnung gilt für das schweizerische Zollgebiet, die schweizerischen offe­ nen Zolllager, Lager für Massengüter und Zollfreilager sowie die schweizerischen Zollausschlussgebiete.

Art. 10 Abs. 1bis 1bis Die Einfuhrbewilligung beziehungsweise der Nachweis, dass keine Einfuhr­ bewilligung erforderlich ist, ist dem SECO jederzeit auf dessen Verlangen vorzule­ gen. Die Vorlagepflicht erlischt fünf Jahre nach der Zollveranlagung.

Art. 15 Lieferungen an offene Zolllager oder Zollfreilager Für die Lieferung von Gütern der Anhänge 2, 3 und 5 an offene Zolllager oder Zollfreilager ist eine Einzelbewilligung erforderlich.

Art. 19 Angabe der Bewilligungsnummer bei der Ausfuhr Wer Güter mit einer Bewilligung ausführt, hat auf der Zollanmeldung die Bewilli­ gungsnummer anzugeben. Handelt es sich um eine Einzelbewilligung, so ist diese zusammen mit der Zollanmeldung der Zollstelle zur Löschung beziehungsweise der Kontrollzollstelle zur Begutachtung vorzulegen. Handelt es sich um eine General­ ausfuhrbewilligung, so muss auf der Zollanmeldung die Nummer der Bewilligung (OGB Nr. bzw. AGB Nr.) angebracht werden.

Art. 20 Nachweis der bewilligungsfreien Ausfuhr 1 Wer Güter ausführt, die unter die Zolltarifkapitel234 28–29, 30 (nur die Tarifnum­ mern 3002.1000/9000), 34, 36–40, 54–56, 59, 62, 65 (nur die Tarifnummer 6506.1000), 68–76, 79, 81–90 und 93 fallen, jedoch nicht der Ausfuhrbewilligungs­ pflicht nach Artikel 3 unterliegen oder nach Artikel 13 von der Ausfuhrbewilli­ gungspflicht ausgenommen sind, muss auf der Ausfuhrzollanmeldung den Vermerk «bewilligungsfrei» anbringen.

233 SR 946.202.1 234 SR 632.10 Anhang

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Zollverordnung AS 2007

2 Auf Verlangen des SECO muss mit entsprechenden Unterlagen jederzeit nachge­ wiesen werden, dass der Export zu Recht bewilligungsfrei erfolgt ist. Die Nachweis­ pflicht erlischt fünf Jahre nach der Zollveranlagung.

Art. 21 Aufbewahrung der Unterlagen Alle für die Ausfuhr wesentlichen Unterlagen sind während fünf Jahren vom Datum der Zollveranlagung an aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlan­ gen auszuhändigen.

Art. 23 Abs. 2 2 Er muss dem seco die erfolgte Einfuhr mit den Originalen der Veranlagungsverfü­ gungen und den entsprechenden Fakturen des Lieferanten nachweisen. Der Nach­ weis ist umgehend nach dem Ausstellen der Zollveranlagungsverfügungen zu erbringen. Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung oder temporäre Einfuhren mit Carnet ATA stellen keine Einfuhrveranlagung dar.

Art. 25 Abs. 5 5 Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.

64. Chemikalienkontrollverordnung vom 3. September 1997235

Art. 16 Nachweis der bewilligungsfreien Ausfuhr 1 Wer Chemikalien ausführt, die unter die Zolltarifkapitel15 28, 29, 30 (nur die Tarifnummern 3002.1000/9000), 34, 36–40 und 81 fallen und deren Ausfuhr nicht der Bewilligungspflicht unterliegt, muss auf der Ausfuhrzollanmeldung den Ver­ merk «bewilligungsfrei» anbringen. 2 Auf Verlangen des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) muss mit entsprechen­ den Unterlagen jederzeit nachgewiesen werden können, dass der Export zu Recht bewilligungsfrei erfolgt ist. Die Nachweispflicht erlischt fünf Jahre nach der Zoll­ veranlagung.

Art. 17 Abs. 5 5 Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.

SR 946.202.21

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235

Zollverordnung AS 2007

65. Verordnung vom 22. Dezember 1993236 über die Güterausfuhr und die Güterdurchfuhr

Art. 2c Abs. 2 und 3 2 Auf der Ausfuhrzollanmeldung ist die Nummer der Generalausfuhrbewilligung anzubringen. 3 Alle für die Exporte wesentlichen Dokumente sind, ungeachtet der Geltungsdauer dieser Verordnung, während fünf Jahren vom Datum der Zollveranlagung an aufzu­ bewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen auszuhändigen.

Art. 3 Abs. 3 3 Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.

Art. 6 Ausfuhrzollanmeldung und Nachweispflicht Wer Güter ausführt, die unter die Zolltarifkapitel237 28–29, 30 (nur die Tarifnum­ mern 3002.1000/9000), 34, 36–40, 54–56, 59, 62, 65 (nur die Tarifnummer 6506.1000), 68–76, 79, 81–90 und 93 fallen, jedoch nicht der Bewilligungspflicht nach Artikel 2 und dem Anhang unterliegen, muss selber oder durch die bevoll­ mächtigte Person in der Ausfuhrzollanmeldung den Vermerk «bewilligungsfrei» anbringen und auf Verlangen der Bewilligungsstelle durch geeignete Unterlagen (Messprotokolle, Datenblätter usw.) jederzeit nachweisen, dass der Export zu Recht bewilligungsfrei erfolgt ist. Die Nachweispflicht erlischt fünf Jahre nach der Zoll­ veranlagung.

66. Diamantenverordnung vom 29. November 2002238

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Rohdiamanten sowie den Zolllager- und Zollfreilagerverkehr mit solchen.

Art. 6 Durchfuhr Solange die Rohdiamanten bei der Durchfuhr unter Zollüberwachung stehen, sind die Artikel 3 und 4 nicht anwendbar.

236 SR 946.221 237 SR 632.10 Anhang 238 SR 946.231.11

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Zollverordnung AS 2007

Art. 7 Zolllagerverkehr Die Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr gelten auch für die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager und die Auslagerung aus einem solchen.

Art. 8 Zuständige Zollstellen 1 Die Rohdiamanten dürfen nur bei der Zollstelle der Flughäfen Basel, Genf und Zürich veranlagt werden. 2 Die Oberzolldirektion kann im Einvernehmen mit dem SECO weitere Zollstellen zur Zollveranlagung von Rohdiamanten zuständig erklären.

Art. 9 Aufbewahrung von Unterlagen Alle für den Handel mit Rohdiamanten wesentlichen Unterlagen sind während fünf Jahren vom Datum der Zollveranlagung an aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen auszuhändigen.

67. Verordnung vom 19. Januar 2005239 über Massnahmen gegenüber Liberia

Art. 4 Ein- und Durchfuhrverbot für Rohdiamanten Die Ein- und Durchfuhr sowie die Ein- und Auslagerung in und aus offenen Zoll­ lagern, Lagern für Massengüter und Zollfreilagern von Rohdiamanten, die, unab­ hängig von deren Ursprung, direkt oder indirekt aus Liberia stammen, sind verboten.

SR 946.231.16

1616

239

Ordonnance sur les douanes (OD)

du 1er novembre 2006

Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 3, al. 3, 8, al. 2, 9, 11, al. 4, 12, al. 4, 13, al. 3 et 4, 15, al. 2, 16, al. 1, 34, al. 2, 41, al. 2, 42, al. 1, 43, al. 4, 44, al. 1, 46, 53, al. 2 et 3, 56, al. 2, 62, al. 2, 65, al. 2 et 3, 74, al. 2, let. a, 76, al. 4, 82, al. 2, 87, al. 3 et 4, 106, al. 2, 108, al. 2, et 130 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)1, vu l’art. 37, al. 3, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)2, arrête:

Titre 1 Bases douanières Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 1 Enclaves douanières suisses (art. 3, al. 3, LD)

1 Les enclaves douanières suisses sont les vallées de Samnaun et de Sampuoir. 2 La frontière douanière suit, par rapport au territoire douanier, le tracé suivant: à partir du Piz Roz, la frontière prend la direction du sud-est, passe par le Piz Cha­ mins, puis par le Stammerspitz, se dirige ensuite vers l’est et atteint le sommet du Muttler; de là, elle prend la direction du nord-est, passe successivement par le Piz Mundin, le Piz Mezdî et le point 2248, puis atteint le Schergenbach par la ligne de faîte qui délimite la vallée de Sampuoir du côté du Fernertobel.

Art. 2 Surveillance douanière dans l’enclave douanière suisse (art. 3, al. 3, LD)

1 Dans l’enclave douanière suisse, l’administration des douanes peut notamment: a. exercer la surveillance douanière du trafic des marchandises (art. 23 LD); b. remplir des tâches de police de sécurité (art. 96 LD); c. exécuter les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers et

poursuivre les infractions à ces actes législatifs dans la mesure où elle en a la compétence;

d. poursuivre les infractions douanières.

RS 631.01 1 RS 631.0; RO 2007 1411 2 RS 172.220.1

2005-2713 1469

Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 La compétence des autres autorités fédérales et des autorités cantonales dans l’exécution d’actes législatifs de la Confédération autres que douaniers est réservée.

Art. 3 Biens-fonds, constructions et installations à la frontière (art. 4, al. 2, LD)

1 L’autorité communale chargée de délivrer les permis de construire requiert l’autorisation de l’administration des douanes pour les projets de construction men­ tionnés à l’art. 4, al. 2, LD. Elle joint à sa demande les plans et les descriptions du projet de construction. 2 Dans l’autorisation, l’administration des douanes détermine les aménagements qui doivent être réalisés et la manière dont ils doivent être entretenus. Elle règle le droit de passage du personnel de l’administration des douanes. 3 Elle peut fixer dans l’autorisation une contribution du propriétaire du bien-fonds aux coûts supplémentaires de surveillance de la frontière douanière causés par les constructions ou les installations.

Art. 4 Mise à disposition de locaux par des tiers (art. 5, al. 2, LD)

Au sens de l’art. 5, al. 2, LD, on entend par tiers: a. l’expéditeur agréé; b. le destinataire agréé; c. l’entreposeur d’un entrepôt douanier ouvert; d. l’entreposeur d’un dépôt franc sous douane; e. l’exploitant d’un aérodrome; f. les autres personnes dans les locaux desquelles des tâches douanières sont

exécutées.

Chapitre 2 Assujettissement Section 1 Marchandises en franchise

Art. 5 Exonérations accordées en vertu d’usages internationaux (art. 8, al. 2, let. a, LD)

Les exonérations accordées en vertu d’usages internationaux peuvent être restreintes ou suspendues temporairement ou durablement pour les marchandises provenant d’Etats qui n’accordent pas la réciprocité.

1470

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 6 Marchandises destinées à des chefs d’Etat ainsi qu’à des services diplomatiques, consulaires ou internationaux et à leurs membres (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Les marchandises destinées à l’usage personnel de chefs d’Etat étrangers et aux membres de leur famille vivant dans leur ménage sont admises en franchise de droits. 2 L’exonération des droits pour les marchandises destinées aux missions diplomati­ ques, aux postes consulaires, aux missions spéciales et, pour autant qu’il existe un accord en la matière, aux organisations intergouvernementales et aux bureaux inter­ nationaux établis en Suisse, mais aussi à leurs membres, est régie par:

a. l’ordonnance du 23 août 1989 concernant les privilèges douaniers des mis­ sions diplomatiques à Berne et des postes consulaires en Suisse3;

b. l’ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organi­ sations et des Missions spéciales d’Etats étrangers4.

Art. 7 Cercueils, urnes et ornements funéraires (art. 8, al. 2, let. a, LD)

Sont admis en franchise: a. les cercueils contenant des cadavres et les urnes contenant les cendres de

cadavres incinérés; b. les ornements funéraires; c. les couronnes mortuaires apportées par les personnes qui participent à des

obsèques sur le territoire douanier.

Art. 8 Prix d’honneur, insignes commémoratifs et dons d’honneur (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Sont admis en franchise: a. les prix d’honneur et les insignes commémoratifs importés par le bénéfi­

ciaire ou adressés à ce dernier; b. les dons d’honneur remis à des fêtes suisses par des personnes ayant leur

siège ou leur domicile en dehors du territoire douanier. 2 Pour les dons d’honneur, une demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arrondissement des douanes avant l’importation.

Art. 9 Transfert d’activité d’entreprises étrangères (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Les biens d’investissement et les objets d’équipement des entreprises étrangères qui transfèrent leur activité sur le territoire douanier sont admis en franchise:

3 RS 631.144.0 4 RS 631.145.0

1471

Ordonnance sur les douanes RO 2007

a. s’ils ont été utilisés durant six mois sur le territoire douanier étranger; b. s’ils sont importés globalement au moment du transfert d’activité, et c. si les entreprises concernées les importent pour continuer de les utiliser en

propre sur le territoire douanier. 2 Sont soumises aux droits de douane:

a. les marchandises d’une entreprise dont le transfert d’activité a lieu à la suite ou en vue de la fusion avec une entreprise suisse;

b. les marchandises d’une entreprise qui est reprise par une entreprise suisse; c. les réserves de matières premières, de produits semi-finis ou de produits

finis.

Art. 10 Réserves à bord de wagons-restaurants (art. 8, al. 2, let. a, LD)

Les réserves se trouvant à bord des wagons-restaurants des trains internationaux sont admises en franchise:

a. si elles proviennent de la libre pratique d’un pays traversé par le train; b. si elles sont transportées dans les quantités nécessaires à un ravitaillement

normal à l’aller et au retour sur l’ensemble du trajet, et c. si elles sont consommées dans le train.

Art. 11 Réserves, pièces de rechange et objets d’équipement à bord de bateaux (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Les réserves se trouvant à bord des bateaux à marchandises et des bateaux du trafic de ligne sont admises en franchise:

a. si elles sont destinées à être utilisées à bord; b. si elles ne sont pas amenées à terre, et c. si les bateaux ne restent que temporairement sur le territoire douanier.

2 Les réserves se trouvant à bord d’autres bateaux sont admises en franchise si les bateaux n’accostent pas dans des ports, à des embarcadères ou à des bouées situés sur le territoire douanier. 3 L’adjonction de réserves ne provenant pas de la libre pratique du territoire doua­ nier est interdite. 4 Sont réputés réserves à bord de bateaux les carburants, les lubrifiants et les mar­ chandises destinées à l’usage ou à la vente à bord, y compris les marchandises consomptibles. Ne sont pas réputés réserves à bord de bateaux les pièces de rechange et l’équipement du bateau.

1472

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 12 Réserves, pièces de rechange et objets d’équipement à bord d’aéronefs (art. 8, al. 2, let. a, LD)

1 Les réserves destinées à l’alimentation des passagers ou à la vente à bord d’un aéronef sont admises en franchise si elles restent à bord. 2 Les pièces de rechange et les objets d’équipement sont admis en franchise s’ils restent à bord d’aéronefs étrangers.

Art. 13 Moyens de paiement, papiers-valeurs, manuscrits, documents, timbres et titres de transport (art. 8, al. 2, let. b, LD)

Sont admis en franchise: a. les moyens de paiement légaux et les papiers-valeurs sans valeur de collec­

tion; b. les manuscrits et les documents sans valeur de collection; c. les timbres-poste ayant valeur d’affranchissement sur le territoire suisse et

les autres timbres officiels jusqu’à concurrence de leur valeur faciale; d. les titres de transport d’entreprises de transports publics étrangères.

Art. 14 Effets de déménagement (art. 8, al. 2, let. c, LD)

1 Les effets de déménagement appartenant aux immigrants sont admis en franchise. 2 Les effets de déménagement doivent être importés à une date proche de celle du transfert de domicile. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première importation. Si un obstacle s’oppose à l’importation des effets de déména­ gement, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle. 3 Sont réputés effets de déménagement:

a. les marchandises que les immigrants ont utilisées pour leur usage personnel, pour l’exercice de leur profession ou pour l’exploitation de leur entreprise durant au moins six mois sur le territoire douanier étranger et qu’ils vont continuer d’utiliser pour leur propre usage sur le territoire douanier;

b. les réserves de ménage, les tabacs manufacturés et les boissons d’une teneur alcoolique n’excédant pas 25 % vol., s’ils sont présentés en genre et en quantité usuels pour le ménage concerné, ainsi que, jusqu’à une quantité de 12 litres, les boissons d’une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.

4 Les objets de ménage et les objets personnels, à l’exception des moyens de trans­ port, des personnes physiques domiciliées sur le territoire douanier étranger qui acquièrent ou louent une maison ou un appartement sur le territoire douanier pour leur usage personnel exclusif, sont assimilés à des effets de déménagement si les autres conditions prévues à l’al. 3, let. a, sont remplies et si l’importation a lieu à une date proche de celle de la conclusion du contrat de vente ou de location.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

5 Sont réputées immigrants les personnes physiques qui transfèrent leur domicile du territoire douanier étranger au territoire douanier. Les personnes qui ont résidé durant une année au moins sur le territoire douanier étranger sans abandonner leur domicile en Suisse sont assimilées à des immigrants.

Art. 15 Trousseaux de mariage (art. 8, al. 2, let. c, LD)

1 Le trousseau de mariage d’une personne qui épouse une autre personne domiciliée sur le territoire douanier et qui transfère son domicile sur le territoire douanier est admis en franchise. 2 Sont réputés trousseau de mariage:

a. les objets de ménage usagés ou neufs; b. les objets personnels; c. les moyens de transport; d. les cadeaux de mariage; e. les animaux; f. les réserves de ménage, les tabacs manufacturés et les boissons d’une teneur

alcoolique n’excédant pas 25 % vol. pour les premiers besoins ainsi que, jusqu’à une quantité de 12 litres, les boissons d’une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.

3 La franchise est limitée aux objets qui sont destinés au ménage commun et qui se trouvaient jusque-là en libre pratique dans le pays de domicile du partenaire immi­ grant. 4 Le trousseau de mariage doit être importé dans les six mois qui suivent le mariage. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première impor­ tation. Si un obstacle s’oppose à l’importation du trousseau de mariage, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle. 5 Sont assimilés aux trousseaux de mariage les effets de ménage des couples immi­ grants dont le mariage a eu lieu moins de six mois avant le transfert de domicile. L’importation doit avoir lieu dans les trois mois qui suivent le transfert de domicile.

Art. 16 Effets de succession (art. 8, al. 2, let. c, LD)

1 Les effets de succession sont admis en franchise: a. s’ils ont été la propriété d’un testateur dont le dernier domicile se trouvait

sur le territoire douanier étranger et s’ils ont été utilisés par ce dernier, et b. si le domicile de l’héritier ou du légataire se trouve sur le territoire douanier

au moment du décès du testateur et de l’importation des effets de succession.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Sont réputés effets de succession: a les effets de ménage, à l’exclusion des réserves de marchandises; b. les objets personnels; c. les objets servant à l’exercice personnel d’une profession ou à l’exploitation

personnelle d’une entreprise; d. les moyens de transport; e. les animaux.

3 Les effets de succession doivent être importés dans le délai d’une année à compter de l’héritage. Si l’héritier ou le légataire prouve qu’un obstacle s’oppose à l’importa­ tion, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle. 4 Sont aussi admis en franchise les effets de succession que le testateur a utilisés durant six mois au moins et qu’il a légués de son vivant à un héritier à titre d’avancement d’hoirie. 5 Les effets de succession dont la valeur excède 100 000 francs doivent faire l’objet d’une demande d’admission en franchise à la direction d’arrondissement des doua­ nes avant l’importation.

Art. 17 Marchandises données à des organisations ou oeuvres d’entraide d’utilité publique reconnues ou à des indigents (art. 8, al. 2, let. d, LD)

1 Les marchandises données à des organisations ou oeuvres d’entraide d’utilité publique reconnues ou à des indigents au sens de l’art. 2, al. 1, de la loi fédérale du 24 juin 1977 en matière d’assistance5 sont admises en franchise. 2 Le don doit être approprié au but consistant à atténuer l’indigence ou le dommage. 3 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron­ dissement des douanes.

Art. 18 Véhicules à moteur pour invalides (art. 8, al. 2, let. e, LD)

1 Sont admis en franchise les véhicules à moteur pour les invalides: a. qui reçoivent de l’assurance-invalidité ou de l’assurance militaire des contri­

butions pour l’entretien de leur véhicule à moteur ou pour sa modification rendue nécessaire par l’invalidité, ou

b. qui reçoivent une allocation pour impotent au sens de l’art. 42bis de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité6.

2 Sont en outre admis en franchise les véhicules à moteur que des organisations d’utilité publique reconnues utilisent pour exploiter un service de transport pour personnes handicapées.

5 RS 851.1 6 RS 831.20

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

3 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron­ dissement des douanes. La franchise n’est accordée qu’une seule fois par période de six ans.

Art. 19 Objets pour l’enseignement et la recherche (art. 8, al. 2, let. f, LD)

1 Les objets pour l’enseignement et la recherche sont admis en franchise unique­ ment:

a. s’ils sont utilisés dans des établissements ou institutions d’enseignement publics ou d’utilité publique reconnus qui dispensent un enseignement régu­ lier, et

b. s’ils sont importés par les établissements ou institutions d’enseignement eux­ mêmes ou directement pour eux.

2 Les matériaux d’origine humaine, animale ou végétale sont admis en franchise s’ils sont importés par des institutions médicales ou des hôpitaux reconnus ou directe­ ment pour ces derniers à des fins médicales ou de recherche. 3 Les matériaux consomptibles, les matériaux auxiliaires et les matériaux d’exercice sont soumis aux droits de douane. 4 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron­ dissement des douanes. 5 Si des objets importés en franchise doivent être remis à des tiers sur le territoire douanier, une autorisation doit être demandée au préalable à l’administration des douanes. Cette dernière décide du paiement subséquent des droits de douane. La dette douanière naît au moment de la remise.

Art. 20 Objets d’art et d’exposition pour les musées (art. 8, al. 2, let. g, LD)

1 Les objets d’art et d’exposition pour les musées accessibles au public sont admis en franchise s’ils sont importés par les musées eux-mêmes ou directement pour ces derniers et s’ils ne sont pas remis à des tiers. 2 De tels objets sont également admis en franchise s’ils sont exposés:

a. dans des parcs et des rues publics ainsi que sur des places publiques; b. dans des bâtiments et des installations d’institutions de droit public; c. dans des bâtiments et installations privés dans la mesure où ils sont accessi­

bles de façon générale et ne servent pas à des fins commerciales. 3 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron­ dissement des douanes. 4 Si des objets d’art et d’exposition importés en franchise doivent être utilisés à d’autres fins, une autorisation doit être demandée au préalable à l’administration des douanes. Cette dernière décide du paiement subséquent des droits de douane. La dette douanière naît au moment du changement d’utilisation.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 21 Instruments et appareils destinés à l’examen et au traitement de patients d’hôpitaux et d’établissements similaires (art. 8, al. 2, let. h, LD)

1 Les instruments et les appareils destinés à l’examen et au traitement de patients sont admis en franchise s’ils sont importés par des hôpitaux ou des établissements similaires ou directement pour ces derniers. 2 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron­ dissement des douanes. 3 Si des instruments et des appareils importés en franchise doivent être remis à des tiers sur le territoire douanier, une autorisation doit être demandée au préalable à l’administration des douanes. Cette dernière décide du paiement subséquent des droits de douane. La dette douanière naît au moment de la remise.

Art. 22 Etudes et oeuvres d’artistes suisses séjournant temporairement à l’étranger pour leurs études (art. 8, al. 2, let. i, LD)

1 Les oeuvres originales qu’un artiste domicilié sur le territoire douanier a créées durant un séjour temporaire d’études à l’étranger sont admises en franchise si elles sont la propriété de l’artiste au moment de l’importation. 2 Par séjour d’études, on entend notamment la formation ou le perfectionnement:

a. dans une école; b. soutenu par des institutions publiques ou privées de promotion de la culture,

ou c. sous la forme d’une collaboration avec d’autres artistes ou institutions dans

le but d’apprendre ou d’approfondir des techniques et des capacités artisti­ ques.

3 La demande d’admission en franchise doit être présentée à la direction d’arron­ dissement des douanes.

Art. 23 Marchandises du trafic de la zone frontière (art. 8, al. 2, let. j, LD)

1 Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière qui se trouve sur le territoire douanier (zone frontière suisse), sont admis en franchise:

a. les produits bruts du sol et les produits agricoles des biens-fonds traversés par la frontière douanière, pour autant que les bâtiments d’habitation et d’exploitation y afférents se situent dans la zone frontière suisse;

b. les produits bruts du sol des biens-fonds situés dans la zone frontière qui se trouve en dehors du territoire douanier (zone frontière étrangère).

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière étrangère, sont admis en franchise:

a. les engrais, les produits phytosanitaires, les semences, les plantons, les pieux et le matériel pour l’exploitation d’un bien-fonds situé dans la zone frontière suisse;

b. les denrées alimentaires et les boissons pour l’alimentation quotidienne de l’exploitant et de ses employés sur le terrain.

3 Sont réputés produits bruts du sol les produits des champs, des prés, des cultures potagères en pleine terre et des vergers ainsi que le bois et la tourbe. 4 Sont réputés produits agricoles notamment le bétail de boucherie, le lait, le fro­ mage, la laine, le miel, les poules, les œufs, les crustacés et les poissons. 5 Pour l’octroi de la franchise, les produits bruts du sol ne doivent avoir subi aucune autre manipulation que celle nécessaire à la récolte et au transport. 6 L’admission en franchise n’est accordée qu’aux personnes:

a. qui exploitent le bien-fonds; b. qui sont propriétaires, usufruitiers ou fermiers du bien-fonds, et c. qui importent elles-mêmes les produits ou les font importer par des

employés.

Art. 24 Raisins et vin provenant de biens-fonds situés dans la zone frontière (art. 8, al. 2, let. j, LD)

1 Sont admis en franchise les raisins frais ou foulés, provenant de biens-fonds situés dans la zone frontière étrangère, jusqu’à une quantité totale de 4,2 tonnes par année de récolte, ou le vin qui en a été tiré jusqu’à 30 hectolitres, si ces produits sont importés par l’exploitant ou ses employés. 2 Les raisins et le vin importés qui dépassent la quantité fixée à l’al. 1 sont soumis aux droits de douane. Pour les quantités excédentaires, les droits de douane sont réduits comme suit:

a. pour les raisins dont la quantité est: 1. supérieure à 4,2 tonnes de masse nette mais inférieure ou égale à

14 tonnes, à un huitième, 2. supérieure à 14 tonnes de masse nette mais inférieure ou égale à

28 tonnes, à un quart, 3. supérieure à 28 tonnes de masse nette mais inférieure ou égale à

140 tonnes, à trois huitièmes; b. pour le vin nouveau dont la quantité est:

1. supérieure à 30 hectolitres mais inférieure ou égale à 100 hectolitres, à un quart,

2. supérieure à 100 hectolitres mais inférieure ou égale à 200 hectolitres, à la moitié,

1478

Ordonnance sur les douanes RO 2007

3. supérieure à 200 hectolitres mais inférieure ou égale à 1000 hectolitres, à trois quarts.

3 Le marc de raisin est soumis aux droits de douane.

Art. 25 Marchandises du trafic de marché (art. 8, al. 2, let. j, LD)

1 Les marchandises du trafic de marché sont admises en franchise jusqu’à une quan­ tité totale de 100 kilogrammes brut par jour et par personne:

a. si elles proviennent de la zone frontière étrangère; b. si elles sont importées par un bureau de douane désigné par l’administration

des douanes, et c. si elles sont vendues à l’intérieur de la zone frontière suisse à des personnes

physiques pour leurs propres besoins. 2 Sont réputés marchandises du trafic de marché les légumes, les poissons frais, les crustacés, les grenouilles, les escargots et les fleurs coupées. 3 La personne qui importe doit avoir son domicile dans la zone frontière étrangère et n’est pas autorisée à acquérir la marchandise auprès de tiers afin de la revendre. 4 Les dispositions dérogatoires figurant dans les accords frontaliers bilatéraux sont réservées.

Art. 26 Poissons provenant des eaux frontières (art. 8, al. 2, let. j, LD)

Les poissons frais pêchés dans les eaux frontières sont admis en franchise: a. s’ils sont pêchés par des personnes habilitées à pêcher en Suisse, et b. si les prescriptions régissant la pêche sont observées.

Art. 27 Echantillons et spécimens de marchandises (art. 8, al. 2, let. k, LD)

1 Sont admis en franchise: a. les échantillons et les spécimens de marchandises invendables qui ne sont

pas destinés à la consommation; b. les échantillons pour la prise de commandes dans les quantités ci-après:

1. les marchandises consomptibles jusqu’à une valeur de 100 francs par échantillon,

2. les marchandises non consomptibles jusqu’à une valeur de 100 francs par genre et qualité,

3. les tabacs manufacturés, les boissons alcooliques, les médicaments et les produits cosmétiques jusqu’à une valeur de 100 francs par envoi.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Les échantillons et les spécimens de marchandises ainsi que les assortiments d’échantillons qui sont importés sur commande en qualité de marchandises de com­ merce sont soumis aux droits de douane.

Art. 28 Matériel d’emballage indigène (art. 8, al. 2, let. l, LD)

Le matériel d’emballage et les supports de marchandises retournés vides à l’expé­ diteur sur le territoire douanier sont admis en franchise.

Art. 29 Matériel de guerre de la Confédération (art. 8, al. 2, let. m, LD)

1 Le matériel de guerre de la Confédération est admis en franchise. 2 Le matériel importé par la Confédération pour la protection de la population est assimilé au matériel de guerre de la Confédération.

Section 2 Marchandises en admission temporaire

Art. 30 Admission temporaire sur le territoire douanier (art. 9, al. 1 et 2, LD)

1 Les marchandises pour admission temporaire sur le territoire douanier sont admi­ ses en franchise:

a. si elles sont la propriété d’une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles sont utilisées par une telle personne;

b. si elles peuvent être identifiées avec certitude; c. si l’admission dure au maximum deux ans, et d. si elles sont réexportées en l’état; l’usage n’est pas réputé modification.

2 Les marchandises dont l’admission temporaire dure plus de deux ans peuvent continuer à être utilisées en exonération partielle des droits de douane pendant trois ans supplémentaires au plus. Les droits de douane sont fixés, pour chaque mois entier ou entamé, à 3 % du montant qui aurait été perçu lors d’une mise en libre pratique des marchandises, mais au maximum à ce montant. 3 Dans des cas particuliers, l’administration des douanes peut raccourcir le délai prévu à l’al. 1, let. c. Elle fixe le délai dans lequel les marchandises doivent être réexportées ou placées sous un autre régime douanier. 4 Si les conditions énumérées à l’al. 1 sont remplies, le régime de l’admission tem­ poraire est réputé autorisé. 5 S’il existe d’importants motifs rendant nécessaire la surveillance du régime de l’admission temporaire, l’administration des douanes peut soumettre ce régime à autorisation expresse.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 31 Admission temporaire sur le territoire douanier étranger (art. 9, al. 1 et 2, LD)

1 Les marchandises provenant de la libre pratique destinées à l’admission temporaire sur le territoire douanier étranger sont admises en franchise lors de leur réimporta­ tion:

a. si elles peuvent être identifiées avec certitude; b. si l’admission dure au maximum deux ans, et c. si elles sont réimportées en l’état; l’usage n’est pas réputé modification.

2 Pour des motifs importants, l’administration des douanes peut proroger de trois ans au maximum le délai prévu à l’al. 1, let. b.

Art. 32 Conditions non remplies (art. 9, al. 2, LD)

Pour des motifs importants, l’administration des douanes peut autoriser le régime de l’admission temporaire même si toutes les conditions ne sont pas remplies.

Art. 33 Exclusion du régime de l’admission temporaire (art. 9, al. 2 et 3, LD)

L’administration des douanes peut exclure le régime de l’admission temporaire: a. pour des marchandises destinées à l’entreposage; b. pour des marchandises en provenance d’Etats qui n’accordent pas la récipro­

cité, ou c. si, de ce fait, les conditions de concurrence sont fondamentalement compro­

mises.

Art. 34 Utilisation de moyens de transport étrangers à des fins commerciales (art. 9, al. 2, LD)

1 Les transports internes effectués à des fins commerciales avec des moyens de transport étrangers sont interdits, sous réserve de l’al. 3. 2 L’administration des douanes peut, pour des transports transfrontaliers, autoriser l’admission temporaire d’un moyen de transport étranger à des fins commerciales pour des personnes ayant leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier:

a. si elles effectuent douze transports au maximum sur une période d’une année, et

b. si le moyen de transport est réexporté à la fin de chaque transport. 3 Elle peut, pour les transports internes, autoriser l’admission temporaire de moyens de transport étrangers sur le territoire douanier, notamment lorsque le requérant prouve:

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

a. qu’aucun moyen de transport indigène approprié n’est disponible et que les moyens de transport étrangers ne seront utilisés que pour une courte durée, ou

b. que les moyens de transport étrangers sont importés pour effectuer des tests.

Art. 35 Usage personnel de moyens de transport étrangers (art. 9, al. 2, LD)

1 L’administration des douanes autorise l’admission temporaire d’un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes domiciliées hors du territoire douanier qui entrent en Suisse pour prendre un emploi, se former ou se perfectionner, ou pour des motifs analogues. 2 Elle peut autoriser l’admission temporaire d’un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier:

a. si elles sont employées chez une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles utilisent le moyen de transport étranger mis à leur disposition exclusivement pour des transports transfron­ taliers sur ordre de service et pour des transports entre le domicile et le lieu de travail à l’étranger;

b. si elles effectuent au cours d’une année douze transports transfrontaliers au maximum et si la réexportation a lieu chaque fois après trois jours;

c. si elles transfèrent leur domicile en un lieu en dehors du territoire douanier et si l’admission temporaire dure au maximum trois mois, ou

d. si aucun moyen de transport indigène approprié n’est disponible et si les moyens de transport étrangers ne seront utilisés que pour une courte durée.

Art. 36 Location de moyens de transport étrangers pour un usage personnel (art. 9, al. 2, LD)

1 L’administration des douanes autorise, pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier, l’admission temporaire, pour un usage personnel, de moyens de transport étrangers qui sont loués occasionnellement, dans le cadre d’un contrat écrit, auprès d’une entreprise de location située sur le territoire douanier étranger. 2 Ces moyens de transport doivent être réexportés ou restitués à l’entreprise de location sise sur le territoire douanier dans les huit jours à compter de l’entrée en vigueur du contrat. 3 Si le moyen de transport est importé sur le territoire douanier alors que l’entrée en vigueur du contrat remonte à plus de cinq jours, un délai de trois jours est accordé dans tous les cas pour la réexportation ou la restitution. 4 L’administration des douanes peut autoriser des entreprises de location sises sur le territoire douanier à mettre en location des moyens de transport étrangers si ces moyens de transport sont:

a. réexportés dans les trois jours, ou b. loués pour plus de huit jours à des personnes domiciliées en dehors du terri­

toire douanier pour une utilisation dans le trafic transfrontalier.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 37 Conteneurs (art. 9, al. 3, LD)

A l’issue d’une utilisation transfrontalière, les conteneurs au sens de la Convention douanière du 2 décembre 1972 relative aux conteneurs 19727 peuvent être utilisés pour un transport unique à l’intérieur du territoire douanier (art. 9, par. 1, et annexe 3 de la convention douanière).

Section 3 Marchandises étrangères en retour

Art. 38 Demandes subséquentes de remboursement des droits de douane (art. 11 LD)

1 Si la demande de remboursement des droits de douane a été omise dans la déclara­ tion en douane présentée au moment de l’exportation (art. 79), une demande subsé­ quente peut être présentée dans les 60 jours suivant la réexportation de la marchan­ dise. 2 L’identité de la marchandise doit être prouvée.

Art. 39 Destruction sur le territoire douanier (art. 11, al. 4, LD)

Le remboursement est accordé sur demande à la personne assujettie si le fournisseur étranger lui rembourse les marchandises à détruire.

Section 4 Trafic de perfectionnement actif

Art. 40 Définitions (art. 12 et 59 LD)

Pour le trafic de perfectionnement actif, on entend par: a. produit compensateur: le produit résultant du perfectionnement par ouvrai­

son, transformation ou réparation de marchandises; b. ouvraison: le traitement à l’issue duquel une marchandise subsiste indivi­

duellement en tant qu’objet, notamment l’embouteillage, le condition­ nement, le montage et l’assemblage ou l’incorporation;

c. transformation: le traitement conduisant à une modification des caracté­ ristiques essentielles d’une marchandise;

d. réparation: le traitement rendant à nouveau intégralement utilisables des marchandises utilisées, usées, endommagées ou salies;

RS 0.631.250.112

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

e. office de surveillance: la Direction générale des douanes ou le bureau de douane habilité par cette dernière à surveiller un régime de trafic de perfec­ tionnement.

Art. 41 Trafic fondé sur l’équivalence (art. 12, al. 2, LD)

1 Dans le trafic fondé sur l’équivalence, les marchandises introduites sur le territoire douanier pour perfectionnement peuvent être remplacées par des marchandises indigènes. Ces dernières doivent être de mêmes quantité, état et qualité que les marchandises introduites sur le territoire douanier. 2 Le trafic fondé sur l’équivalence est appliqué:

a. s’il est prouvé que la marchandise est de même état et de même qualité; b. si aucune réglementation d’importation de la Confédération ne peut être élu­

dée, et c. si aucun autre intérêt public prépondérant ne s’y oppose.

3 Les marchandises indigènes peuvent être exportées en tant que produits compensa­ teurs à compter du jour auquel l’administration des douanes a accordé l’autorisation de perfectionnement actif.

Art. 42 Trafic fondé sur l’identité (art. 12, al. 1, LD)

1 Dans le trafic fondé sur l’identité, les marchandises introduites sur le territoire douanier pour perfectionnement doivent être réexportées en tant que produits com­ pensateurs. 2 Le trafic fondé sur l’identité est appliqué si la personne assujettie en fait la de­ mande. 3 L’administration des douanes prescrit le trafic fondé sur l’identité si les conditions applicables au trafic fondé sur l’équivalence ne sont pas remplies. 4 Dans le trafic fondé sur l’identité, l’administration des douanes fixe des charges relatives au contrôle dans l’autorisation de perfectionnement actif. Elle peut notam­ ment prescrire l’entreposage et la transformation séparés des marchandises introdui­ tes sur le territoire douanier.

Art. 43 Produits agricoles et produits agricoles de base (art. 12, al. 3, LD)

1 Sont réputées produits agricoles et produits agricoles de base au sens de l’art. 12, al. 3, LD les denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et prove­ nant de la culture de végétaux et de la garde d’animaux de rente, au sens de l’art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture8, qui sont produites sur le territoire douanier.

RS 910.1

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Le Département fédéral des finances (DFF) désigne, en accord avec le Départe­ ment fédéral de l’économie, les produits agricoles et les produits agricoles de base pour lesquels les conditions d’octroi du trafic de perfectionnement actif énumérées à l’art. 12, al. 3, LD sont remplies de manière générale. Le trafic fondé sur l’équivalence s’applique à ces marchandises.

Art. 44 Destruction sur le territoire douanier ou modification de l’emploi (art. 12, al. 4, LD)

1 Pour les marchandises qui doivent être détruites sur le territoire douanier, l’admi­ nistration des douanes accorde:

a. le remboursement des droits de douane si les marchandises ont été taxées conformément à la procédure de remboursement;

b. l’exonération des droits de douane si les marchandises ont été taxées conformément au système de la suspension.

2 L’administration des douanes peut prescrire que la destruction soit surveillée par un bureau de douane. 3 Pour les marchandises qui ne doivent pas obligatoirement être détruites, la per­ sonne assujettie peut demander qu’elles soient utilisées sur le territoire douanier pour l’affouragement, en qualité d’engrais ou à des fins analogues. Dans ces cas, l’administration des douanes accorde une réduction des droits de douane. L’utili­ sation de la marchandise doit être prouvée dans la demande. 4 La demande de remboursement, d’exonération ou de réduction des droits de douane doit être présentée à la Direction générale des douanes ou à un bureau de douane désigné par celle-ci dans le délai fixé pour la réexportation des marchandises et avant la destruction ou l’utilisation, sur le territoire douanier, des marchandises initialement destinées à être détruites.

Section 5 Trafic de perfectionnement passif

Art. 45 Définitions (art. 13 et 60 LD)

Les définitions figurant à l’art. 40 s’appliquent aussi au trafic de perfectionnement passif.

Art. 46 Trafic fondé sur l’équivalence (art. 13, al. 2, LD)

1 Dans le trafic fondé sur l’équivalence, les marchandises acheminées hors du terri­ toire douanier pour perfectionnement peuvent être remplacées par des marchandises étrangères. Ces dernières doivent être de mêmes quantité, état et qualité que les marchandises acheminées hors du territoire douanier.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Le trafic fondé sur l’équivalence est appliqué: a. s’il est prouvé que la marchandise est de même état et de même qualité; b. si aucun intérêt public prépondérant ne s’y oppose.

3 Les marchandises étrangères peuvent être introduites sur le territoire douanier en tant que produits compensateurs à compter du jour auquel l’administration des douanes a accordé l’autorisation de perfectionnement passif.

Art. 47 Trafic fondé sur l’identité (art. 13, al. 1, LD)

1 Dans le trafic fondé sur l’identité, les marchandises acheminées hors du territoire douanier pour perfectionnement doivent être réintroduites sur le territoire douanier en tant que produits compensateurs. 2 Le trafic fondé sur l’identité est appliqué si la personne assujettie en fait la demande. 3 L’administration des douanes prescrit le trafic fondé sur l’identité si les conditions applicables au trafic fondé sur l’équivalence ne sont pas remplies. 4 Dans le trafic fondé sur l’identité, l’administration des douanes peut subordonner l’octroi d’une autorisation de perfectionnement passif à la condition que le manda­ taire étranger dispose d’une autorisation des autorités douanières étrangères pour le perfectionnement actif dans le trafic fondé sur l’identité.

Art. 48 Exonération des droits de douane pour les produits compensateurs (art. 13, al. 1 et 2, LD)

L’administration des douanes octroie l’exonération des droits de douane pour les produits compensateurs introduits sur le territoire douanier.

Art. 49 Taxation de la valeur ajoutée résultant du perfectionnement (art. 13, al. 3, LD)

1 L’administration des douanes perçoit les droits de douane pour le surplus de poids résultant du perfectionnement. Ces droits se calculent selon le classement tarifaire du produit compensateur introduit sur le territoire douanier. 2 Si la valeur ajoutée résultant du perfectionnement ne peut pas être saisie sur la base du surplus de poids ou si les droits de douane pour le surplus de poids visés à l’al. 1 sont disproportionnés, l’administration des douanes peut octroyer une réduction ou l’exonération des droits de douane. 3 L’administration des douanes calcule le droit de douane réduit en appliquant la méthode qui, parmi celles qui suivent, permet de saisir au mieux la valeur ajoutée résultant du perfectionnement:

a. différence entre la charge douanière grevant le produit compensateur intro­ duit sur le territoire douanier et la charge douanière fictive grevant les quan­ tités de marchandises exportées nécessaires à la fabrication du produit com­ pensateur;

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

b. différence entre les coûts de perfectionnement indigènes et étrangers, ou c. application au produit compensateur introduit sur le territoire douanier d’un

pourcentage du taux du droit normal correspondant à l’augmentation de valeur obtenue à l’étranger.

4 Le taux du droit réduit est fixé dans les charges inhérentes à l’autorisation de perfectionnement passif.

Section 6 Allégements douaniers pour les marchandises selon leur emploi

Art. 50 Nécessité économique (art. 14, al. 2, LD)

Il y a nécessité économique au sens de l’art. 14, al. 2, LD: a. si les répercussions économiques de l’allégement douanier se révèlent suffi­

samment importantes, et b. si la charge douanière ad valorem grevant le produit brut introduit en Suisse

est disproportionnée par rapport à la valeur du produit fini.

Art. 51 Engagement d’emploi (art. 14, al. 1, LD)

1 Quiconque entend demander l’application d’un taux réduit en fonction de l’emploi doit déposer à la Direction générale des douanes, avant la première déclaration en douane, un engagement d’emploi écrit approprié. 2 La Direction générale des douanes attribue un numéro d’engagement.

Art. 52 Déclaration en douane (art. 14, al. 1, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit, dans la déclaration en douane:

a. demander l’application d’un taux réduit, et b. indiquer le numéro d’engagement de la personne chez qui la marchandise

sera amenée directement après la mise en libre pratique. 2 La Direction générale des douanes peut autoriser l’indication du numéro d’engage­ ment d’une autre personne lorsque des conditions logistiques ou commerciales particulières l’exigent.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 53 Emploi des marchandises taxées à un taux réduit (art. 14, al. 1, LD)

1 Les marchandises taxées à un taux réduit en vue d’un emploi déterminé doivent être utilisées:

a. par la personne qui a déposé l’engagement d’emploi conformément à l’emploi cité dans ce dernier, ou

b. par un tiers sur mandat de la personne qui a déposé l’engagement d’emploi conformément à l’emploi cité dans ce dernier.

2 Elles peuvent être remises en l’état à un tiers pour un emploi conforme à l’engagement d’emploi correspondant. Dans ce cas, la personne qui remet les mar­ chandises doit informer le tiers sur leur emploi.

Art. 54 Mesures de contrôle et de sûreté (art. 14 LD)

Le DFF règle les mesures de contrôle et de sûreté pour l’observation de l’emploi déterminé ainsi que la déclaration en douane et le paiement subséquent ou le rem­ boursement des droits de douane en cas de modification de l’emploi au sens de l’art. 14, al. 4 et 5, LD.

Section 7 Produits agricoles

Art. 55 Obligation de présenter une nouvelle déclaration en douane (art. 15, al. 2, LD)

Quiconque dispose encore, dans le circuit de commercialisation, de produits agrico­ les au sens de l’art. 7 de l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur l’importation et l’exportation de légumes, de fruits et de plantes horticoles (OIELFP)9 doit présenter une nouvelle déclaration en douane pour ces produits.

Art. 56 Exonération du paiement de la différence des droits de douane (art. 15, al. 2, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer est exonérée du paiement de la différence des droits de douane prévu à l’art. 15 LD si les produits agricoles au sens de l’art. 7a OIELFP10 dont elle dispose sont imputés sur les parts de contingent tarifaire qui lui sont attribuées. 2 Le cas échéant, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit demander l’exonération du paiement de la différence des droits de douane dans la déclaration en douane. Elle joint à la déclaration en douane une attestation écrite confirmant que sa part de contingent tarifaire a été réduite de façon correspondante. Cette attestation est établie via l’application Internet sécurisée.

9 RS 916.121.10 10 RS 916.121.10

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 57 Indications supplémentaires dans la déclaration en douane (art. 15, al. 2, LD)

1 La déclaration en douane doit être accompagnée d’un aperçu des divers lieux d’entreposage des produits agricoles encore disponibles dans le circuit de commer­ cialisation au début de la période administrée au sens de l’art. 7 OIELFP11; cet aperçu doit comporter l’indication exacte du lieu, la désignation de la marchandise, le numéro du tarif douanier et la masse nette. 2 Les importateurs qui ont en entrepôt des produits agricoles encore disponibles dans le circuit de commercialisation au début de la période administrée qu’ils ont impor­ tés sur la base de leur propre permis général d’importation (PGI) doivent présenter le calcul du besoin de deux jours au maximum au sens de l’art. 7, al. 3, OIELFP.

Art. 58 Liste des marchandises livrées à des tiers (art. 15, al. 2, LD)

1 Sur demande de l’administration des douanes, le titulaire d’un PGI doit lui remettre une liste de tous les produits agricoles livrés à des tiers qu’il a importés pendant la période non administrée, avant l’échéance définie à l’art. 7, al. 1, OIELFP12. 2 La liste doit contenir les indications suivantes:

a. la désignation de la marchandise; b. le numéro du tarif douanier; c. la masse nette; d. le nom et l’adresse de l’acquéreur.

Art. 59 Délai pour la déclaration en douane (art. 15, al. 2, LD)

La déclaration en douane doit parvenir à la Direction générale des douanes par l’accès Internet sécurisé:

a. à 16 heures au plus tard, le premier jour de la période définie à l’art. 7, al. 1, OIELFP13, pour les produits agricoles encore disponibles au sens de l’art. 7 OIELFP;

b. à 16 heures au plus tard, le troisième jour après le début de la période définie à l’art. 7, al. 1, OIELFP, pour les réserves visées à l’art. 7, al. 3, OIELFP qui n’ont pas été épuisées en deux jours.

Art. 60 Acceptation de la déclaration en douane (art. 15, al. 2, et 33, al. 2, LD)

Les déclarations en douane complètes qui parviennent à la Direction générale des douanes dans les délais sont réputées acceptées au sens de l’art. 33 LD.

11 RS 916.121.10 12 RS 916.121.10 13 RS 916.121.10

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 61 Mention dans les documents de vente et de livraison (art. 15, al. 2, LD)

Quiconque remet à un tiers des produits agricoles importés pendant la période non administrée doit attirer l’attention de ce dernier sur l’obligation de présenter une nouvelle déclaration en douane au sens de l’art. 55 par une mention apposée dans les documents de vente et de livraison.

Art. 62 Contrôles par l’Office fédéral de l’agriculture (art. 15, al. 2, LD)

1 L’administration des douanes peut faire appel à l’Office fédéral de l’agriculture pour les contrôles au sens de l’art. 55 effectués au domicile des personnes assujetties à l’obligation de déclarer. 2 L’Office fédéral de l’agriculture peut en l’occurrence procéder au contrôle matériel du genre, de la quantité et de l’état des produits agricoles, réclamer tous les rensei­ gnements nécessaires et vérifier les données, les documents, les systèmes et les informations pouvant revêtir de l’importance pour l’exécution de l’art. 15 LD. 3 Il transmet les résultats du contrôle à l’administration des douanes en vue de l’exécution.

Section 8 Trafic touristique

Art. 63 Effets personnels (art. 16, al. 1, LD)

1 Sont admis en franchise les effets personnels énumérés à l’annexe 1 qui sont importés en quantité raisonnable:

a. par des personnes domiciliées sur le territoire douanier, pour autant qu’elles aient emporté ces effets lors de leur sortie du pays ou aient dû les acheter et les utiliser à l’étranger par suite de circonstances imprévisibles, ou

b. par des personnes domiciliées en dehors du territoire douanier si elles se proposent de réexporter ces effets après leur séjour sur le territoire douanier.

2 Sont également admis en franchise les effets personnels que les personnes visées à l’al. 1 expédient préalablement ou se font envoyer après coup. 3 L’administration des douanes peut exiger le placement des objets neufs ou passi­ bles de redevances d’entrée élevées sous le régime du transit ou sous celui de l’admission temporaire.

Art. 64 Provisions de voyage (art. 16, al. 1, LD)

Les denrées alimentaires prêtes à la consommation et les boissons non alcoolisées sont admises en franchise dans les limites de la consommation journalière d’une personne.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 65 Franchises quantitatives pour les boissons alcooliques et les tabacs manufacturés (art. 16, al. 1, LD)

1 Les boissons alcooliques et les tabacs manufacturés sont admis en franchise dans les quantités maximales suivantes:

a. boissons alcooliques: 1. d’une teneur alcoolique n’excédant pas 15 % vol 2 litres, et 2. d’une teneur alcoolique excédant 15 % vol 1 litre;

b. tabacs manufacturés: 1. cigarettes 200 pièces 2. cigares 50 pièces 3. tabac coupé 250 grammes, ou 4. un assortiment proportionnel de ces produits.

2 La franchise est exclue pour les personnes de moins de 17 ans.

Art. 66 Franchise-valeur (art. 16, al. 1, LD)

1 Les marchandises du trafic touristique que des personnes importent pour leurs besoins personnels ou pour en faire cadeau sont admises en franchise jusqu’à une valeur globale de 300 francs par personne. Les marchandises admises en franchise conformément aux art. 63 à 65 ainsi que les boissons alcooliques et les tabacs manu­ facturés passibles de redevances ne sont pas comptabilisés dans le calcul de la valeur globale. 2 Les boissons alcooliques et les tabacs manufacturés ainsi que les produits agricoles importés dans des quantités passibles de droits de douane au taux hors contingent tarifaire conformément à l’art. 26 de l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur l’impor­ tation de produits agricoles14 sont exclus de la franchise-valeur. 3 Le DFF peut fixer des quantités maximales pour d’autres produits agricoles si une atteinte risque d’être portée à la concurrence. 4 Si la valeur totale des marchandises dépasse 300 francs, la totalité des marchandi­ ses importées est passible de droits. Le cumul des franchises-valeurs accordées à plusieurs personnes n’est pas autorisé.

Art. 67 Fréquence du droit à la franchise (art. 16, al. 1, LD)

Ne sont accordées qu’une fois par jour à la même personne: a. les franchises prévues aux art. 64, 65 et 66, al. 1; b. les quantités admises en franchise des produits agricoles visés à l’art. 66,

al. 2.

RS 916.01

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 68 Taux forfaitaires (art. 16, al. 1, LD)

1 Les droits de douane grevant les marchandises du trafic touristique passibles de droits sont calculés selon des taux forfaitaires. 2 Les taux forfaitaires comprennent toutes les redevances calculées sur la même base que les droits de douane. 3 Le DFF fixe les taux forfaitaires.

Section 9 Boutiques hors taxes et buffets de bord

Art. 69 Boutiques hors taxes (art. 17, al. 1, LD)

1 Dans les boutiques hors taxes, les marchandises suivantes peuvent être vendues en franchise aux voyageurs qui s’envolent à destination du territoire douanier étranger:

a. les boissons spiritueuses; b. les vins mousseux; c. les produits de toilette et les produits cosmétiques; d. les tabacs manufacturés.

2 L’entreposage est régi par les dispositions applicables aux entrepôts douaniers ouverts.

Art. 70 Réserves de marchandises pour les buffets de bord (art. 17, al. 2, LD)

1 Sont réputées réserves de marchandises pour les buffets de bord: a. les denrées et les boissons destinées à l’alimentation des passagers (réserves

de bord); b. les marchandises destinées à la vente à bord (marchandises pour la vente à

bord). 2 L’entreposage est régi par les dispositions applicables aux entrepôts douaniers ouverts. 3 La préparation de mets et de boissons est autorisée.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Chapitre 3 Bases de la perception des droits

Art. 71 Classement tarifaire (art. 20, al. 1, LD)

1 Le classement tarifaire se fonde sur l’annexe 1 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes15. 2 L’interprétation de l’annexe 1 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes doit se faire sur la base des notes explicatives du tarif des douanes et des décisions de classement des marchandises publiées par l’administration des douanes.

Art. 72 Origine préférentielle (art. 20, al. 1, LD)

La détermination de l’origine préférentielle se fonde sur: a. les accords internationaux mentionnés dans l’annexe de l’ordonnance du

28 mai 1997 sur l’établissement des preuves d’origine16; b. l’ordonnance du 17 avril 1996 relative aux règles d’origine17.

Art. 73 Exigences en termes de renseignements en matière de tarif et d’origine (art. 20, al. 1, LD)

1 La demande d’octroi d’un renseignement contraignant en matière de tarif ou d’origine doit contenir les indications suivantes:

a. les nom et adresse du requérant; b. la composition, le procédé de fabrication, la construction et la fonction de la

marchandise lorsque cela est nécessaire pour le classement tarifaire, et c. le classement tarifaire devant être pris en considération pour la marchandise.

2 Pour l’obtention d’un renseignement en matière d’origine, les données suivantes doivent être fournies en plus dans la demande:

a. le pays ou le territoire de destination; b. le prix départ usine de la marchandise à exporter; c. la description de l’ouvraison ou de la transformation, les matières premières

utilisées, leur origine, le classement tarifaire et la valeur ainsi que les autres informations nécessaires pour déterminer l’origine.

3 Il convient de joindre les échantillons, photos, plans, catalogues et ouvrages spé­ cialisés nécessaires.

15 RS 632.10 16 RS 632.411.3 17 RS 946.39

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

4 L’administration des douanes exige du requérant qu’il complète la demande dans un délai approprié si elle est insuffisamment documentée. Elle peut refuser de four­ nir le renseignement en matière de tarif ou d’origine si la demande reste incomplète malgré la mise en demeure. 5 Elle peut conserver la documentation fournie sans obligation de dédommagement.

Art. 74 Révocation du caractère contraignant (art. 20, al. 5, LD)

1 Un renseignement écrit au sujet du classement tarifaire qui est révoqué par l’administration des douanes avant l’échéance de sa validité peut encore être utilisé par l’ayant droit pendant trois mois à compter de la publication ou de la communica­ tion si ce dernier prouve que, avant la révocation, il a conclu un contrat juridique­ ment contraignant portant sur les marchandises en question. 2 L’al. 1 n’est pas applicable en cas de modifications du droit.

Titre 2 Procédure douanière Chapitre 1 Surveillance de la circulation des marchandises

Art. 75 Personnes assujetties à l’obligation de conduire les marchandises (art. 21 LD)

Sont notamment réputés personnes assujetties à l’obligation de conduire les mar­ chandises:

a. le conducteur de la marchandise; b. la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane; c. l’importateur; d. le destinataire; e. l’expéditeur; f. le mandant.

Art. 76 Exceptions à l’obligation d’emprunter les routes douanières (art. 22, al. 3, LD)

Les voyageurs qui n’introduisent aucune marchandise sur le territoire douanier sont exemptés de l’obligation d’utiliser les routes douanières dans la mesure où les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers le permettent.

Art. 77 Traitement de marchandises sous la garde de l’administration des douanes (art. 24, al. 3, LD)

1 Les marchandises sous la garde de l’administration des douanes ne doivent pas être modifiées en genre, en quantité et en état.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Sont admis, avec l’autorisation du bureau de douane: a. la pose, l’enlèvement, la modification et le remplacement d’inscriptions

d’emballages si ces opérations ne créent pas un risque de tromperie; b. le réemballage s’il est nécessaire pour réparer des dégâts dus au transport ou

pour protéger la marchandise.

Art. 78 Durée de la garde de l’administration des douanes (art. 24, al. 3, LD)

La garde de l’administration des douanes s’achève par la libération, par le bureau de douane, des marchandises présentées.

Art. 79 Indications dans la déclaration en douane (art. 25, al. 1 et 2, LD)

1 Dans la déclaration en douane, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit, le cas échéant, en plus de fournir les autres indications prescrites:

a. déposer une demande de réduction des droits de douane, d’exonération des droit de douane, d’allégement douanier, de remboursement ou de taxation provisoire;

b. fournir les indications nécessaires à l’exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers;

c. consigner la destination douanière des marchandises. 2 Dans une procédure de déclaration à deux phases, elle doit le faire dans la première déclaration en douane.

Art. 80 Documents d’accompagnement (art. 25, al. 1, LD)

1 Sont réputés documents d’accompagnement les justificatifs ayant une importance pour le placement sous régime douanier, notamment les autorisations, les documents de transport, les factures, les bulletins de livraison, les listes de chargement, les justificatifs de poids, les preuves d’origine, les instructions de taxation, les certificats d’analyse, les autres certificats et les attestations officielles. 2 Si la personne assujettie à l’obligation de déclarer ne présente pas les documents d’accompagnement nécessaires dans le délai fixé par l’administration des douanes, le bureau de douane taxe définitivement, au taux le plus élevé applicable à leur genre, les marchandises pour lesquelles une réduction ou une exonération des droits de douane ou un allégement douanier est demandé.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 81 Droits de la personne assujettie à l’obligation de déclarer avant la remise de la déclaration en douane (art. 25, al. 4, LD)

La personne assujettie à l’obligation de déclarer a le droit: a. de demander des renseignements sur ses droits et ses devoirs; b. de consulter les prescriptions pour autant qu’elles ne soient pas destinées à

l’usage interne de l’administration; c. d’examiner la marchandise, de la peser ou d’en prélever un échantillon.

Art. 82 Destruction de marchandises (art. 27, let. d, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit procéder ou faire procéder à la destruction des marchandises dans le délai imparti par l’administration des doua­ nes. 2 Si la personne assujettie à l’obligation de déclarer ne donne pas suite à cette obli­ gation, le bureau de douane peut ordonner la destruction aux frais de cette personne. 3 Une destination douanière conforme à l’art. 27, let. a à c, LD doit être attribuée aux déchets et aux débris résultant de la destruction.

Art. 83 Abandon au profit de la Caisse fédérale (art. 27, let. e, LD)

1 L’abandon de marchandises au profit de la Caisse fédérale n’est admis qu’avec l’autorisation de l’administration des douanes. 2 Les marchandises sont réalisées par l’administration des douanes. Les coûts éven­ tuels découlant de l’abandon de la marchandise sont supportés par la personne assujettie à l’obligation de déclarer. 3 Au lieu de procéder à leur vente de gré à gré, l’administration des douanes peut remettre les marchandises à des organisations ou œuvres d’entraide d’utilité publi­ que reconnues ou à des indigents.

Chapitre 2 Taxation

Art. 84 Contrôle sommaire dans le cas du système électronique de déclara­ tion en douane (art. 32, al. 1 et 2, LD)

Le contrôle sommaire comprend: a. un contrôle de plausibilité de la déclaration en douane transmise par la per­

sonne assujettie à l’obligation de déclarer, lequel est effectué par le système électronique de traitement des données de l’administration des douanes;

b. le rejet automatique de la déclaration en douane lorsque le système de trai­ tement des données constate des erreurs.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 85 Motivation de la rectification ou du retrait de la déclaration en douane (art. 34 LD)

Le bureau de douane peut exiger de la personne assujettie à l’obligation de déclarer qu’elle motive par écrit une demande de rectification ou de retrait de la déclaration en douane acceptée.

Art. 86 Objet de la rectification (art. 34 LD)

La rectification ne peut porter que sur les marchandises déclarées initialement.

Art. 87 Rectification de la déclaration en douane pour des marchandises ne se trouvant plus sous la garde de la douane (art. 34, al. 2, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer peut présenter une demande de rectification de la déclaration en douane acceptée pour des marchandises qui ne sont plus sous la garde de l’administration des douanes. 2 Le bureau de douane accepte la demande:

a. tant qu’il n’a pas constaté que les indications figurant dans la déclaration en douane ou les documents d’accompagnement sont fausses, et

b. tant qu’il n’a pas établi de décision de taxation.

Art. 88 Changement de régime douanier à la suite d’une erreur (art. 34, al. 3 et 4, let. a, LD)

Une erreur peut être invoquée pour autant: a. qu’il eût été possible de la déceler au moment de la déclaration en douane

initiale sur la base des documents d’accompagnement présentés avec celle­ ci, ou

b. que les autorisations nécessaires pour le nouveau régime douanier aient déjà été délivrées à ce moment-là.

Art. 89 Modification de la taxation (art. 34, al. 3 et 4, let. b, LD)

Les conditions pour procéder à une nouvelle taxation sont considérées comme remplies notamment si, au moment de la déclaration en douane initiale:

a. les conditions matérielles et formelles pour l’octroi d’une réduction, d’une exonération ou d’un remboursement des droits de douane étaient remplies;

b. un engagement d’emploi pour les marchandises selon leur emploi était dépo­ sé à la Direction générale des douanes.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 90 Droit de vérifier les marchandises ayant fait l’objet d’une déclaration préalable (art. 25, al. 3, et 36, al. 1, LD)

Le bureau de douane peut également vérifier les marchandises qui ont fait l’objet d’une déclaration préalable et qui ont déjà été libérées.

Art. 91 Collaboration lors de la vérification (art. 36, al. 4, LD)

Sur ordre du bureau de douane, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit prendre toutes les mesures nécessaires à la vérification. Elle doit notamment, à ses frais et à ses risques:

a. décharger les marchandises désignées par le bureau de douane; b. les transporter à l’endroit prévu pour la vérification; c. ouvrir les colis; d. déballer les marchandises; e. les peser; f. les réemballer; g. les préparer pour l’expédition, et h. procéder à leur enlèvement.

Art. 92 Décision de taxation (art. 38 LD)

Le bureau de douane notifie la décision de taxation sur support papier ou par voie électronique à la personne assujettie à l’obligation de déclarer.

Art. 93 Taxation provisoire (art. 39, al. 1, LD)

1 L’administration des douanes peut effectuer une taxation provisoire dans les régi­ mes douaniers suivants:

a. la mise en libre pratique; b. le régime de l’admission temporaire; c. le régime du perfectionnement actif; d. le régime du perfectionnement passif; e. le régime de l’exportation.

2 Une taxation provisoire est notamment justifiée: a. si des documents d’accompagnement pour l’octroi d’une réduction ou d’une

exonération des droits de douane font défaut; b. si l’engagement d’emploi prévu à l’art. 51 n’a pas encore été déposé à la

Direction générale des douanes;

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

c. si la base de calcul des droits de douane au sens de l’art. 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes18 n’est pas connue ou pas encore définitivement déterminée;

d. si le bureau de douane a des doutes quant à l’origine des marchandises en cas de demande de réduction ou d’exonération des droits de douane;

e. si le bureau de douane a des doutes quant au classement tarifaire. 3 La personne assujettie à l’obligation de déclarer ne peut pas demander de taxation provisoire:

a. si son intention est de présenter une demande de réduction de taux pour cer­ tains emplois au sens de l’art. 14, al. 2, LD ou si une telle demande est en suspens;

b. si la marchandise ne se trouve plus sous la garde de l’administration des douanes.

Art. 94 Données et documents devant être conservés (art. 41 LD)

Les données et les documents ci-après doivent être conservés: a. les déclarations en douane et les documents d’accompagnement; b. les décisions de taxation; c. les preuves et les certificats d’origine; d. la comptabilité-matières, la comptabilité financière et les documents de

fabrication concernant le trafic de perfectionnement et les marchandises bénéficiant d’allégements douaniers;

e. les autres documents importants du point de vue du droit douanier; f. les autres documents nécessaires à l’exécution des actes législatifs de la

Confédération autres que douaniers.

Art. 95 Personnes assujetties à l’obligation de conserver (art. 41 LD)

Les personnes suivantes doivent conserver les données et les documents énumérés à l’art. 94:

a. les personnes assujetties à l’obligation de déclarer; b. les débiteurs de la dette douanière; c. les titulaires d’autorisations dans le trafic de perfectionnement; d. les personnes qui prennent en charge sur le territoire douanier des marchan­

dises pour lesquelles des allégements douaniers ont été accordés; e. les entreposeurs d’entrepôts douaniers et de dépôts francs sous douane;

RS 632.10

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18

Ordonnance sur les douanes RO 2007

f. les entrepositaires; g. les personnes ayant droit à des remboursements.

Art. 96 Durées de conservation (art. 41 LD)

Les durées de conservation sont: a. de trois mois au moins, à compter de la transmission réussie, pour les don­

nées transmises à l’administration des douanes par voie électronique; b. d’un an au moins pour les données et les documents en rapport avec les mar­

chandises dans le trafic touristique; c. de cinq ans au moins dans les autres cas pour les données et les documents,

notamment pour la comptabilité-matières et les documents de fabrication relatifs au trafic de perfectionnement et aux marchandises bénéficiant d’allégements douaniers selon l’emploi ainsi que pour les justificatifs relatifs aux preuves et aux certificats d’origine.

Art. 97 Formes de conservation (art. 41 LD)

1 Les données et les documents peuvent être conservés sur support papier, sous forme électronique ou d’une façon comparable. Les données transmises par voie électronique doivent être conservées sous forme électronique. 2 La concordance des données et des documents avec les opérations commerciales qui en constituent la base doit être garantie. 3 Les données et les documents ne peuvent être modifiés que si les modifications sont identifiables. 4 Les preuves et les certificats d’origine doivent être conservés en original aussi longtemps que le prévoient les traités internationaux ou le droit fédéral.

Art. 98 Mesures organisationnelles et mesures de sécurité (art. 41 LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de conserver doit: a. être en mesure de rendre les données et les documents lisibles ou exploita­

bles par ordinateur, sans changement et dans leur intégralité, cela sans retard inacceptable;

b. protéger efficacement les données et les documents contre la perte, la modi­ fication et l’accès de personnes non autorisées;

c. contrôler régulièrement les supports de données quant à leur intégrité et leur lisibilité.

2 L’accès, la lisibilité et l’exploitation des données et des documents doivent être garantis à tout moment sur le territoire douanier ou dans une enclave douanière suisse.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

3 Les art. 9 et 10 de l’ordonnance du 24 avril 2002 concernant la tenue et la conser­ vation des livres de comptes19 sont applicables par analogie.

Art. 99 Correction de décisions de taxation (art. 41 LD)

Si l’administration des douanes effectue un contrôle pendant la durée de conserva­ tion (art. 96), elle peut corriger la décision de taxation des marchandises sur la base du taux le plus élevé qui était applicable à leur genre au moment de la taxation et procéder à la perception subséquente des droits de douane:

a. si la personne assujettie à l’obligation de conserver n’est pas en mesure de présenter de la manière exigée les données et documents justifiant une réduction ou une exonération des droits de douane ou un allégement doua­ nier, et

b. si l’ensemble des circonstances oblige à conclure que la taxation est fausse, ce fait n’ayant cependant pas été décelable d’emblée au moment de la taxation.

Chapitre 3 Dispositions spéciales de procédure Section 1 Procédure simplifiée applicable aux expéditeurs et aux destinataires agréés

Art. 100 Expéditeur agréé (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

Un expéditeur agréé est une personne habilitée par l’administration des douanes à expédier des marchandises directement de son domicile ou de lieux agréés sans devoir les conduire à un bureau de douane de départ.

Art. 101 Destinataire agréé (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

Un destinataire agréé est une personne habilitée par l’administration des douanes à recevoir des marchandises directement à son domicile ou dans des lieux agréés sans devoir les conduire à un bureau de douane de destination.

Art. 102 Lieu agréé (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

Un lieu agréé est un lieu désigné par l’administration des douanes: a. dans lequel un destinataire agréé est autorisé à conduire les marchandises à

réceptionner; b. à partir duquel un expéditeur agréé est autorisé à transporter les marchandi­

ses à expédier.

RS 221.431

1501

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 103 Autorisation (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 L’administration des douanes peut accorder à une personne assujettie à l’obligation de déclarer une autorisation en tant qu’expéditeur agréé ou que destinataire agréé si les conditions suivantes sont remplies:

a. la personne expédie ou reçoit en permanence des marchandises; b. la personne indique son domicile et les lieux qu’elle veut faire agréer; c. la personne fournit une sûreté pour garantir les redevances; d. la personne organise l’administration et l’exploitation de telle manière que le

parcours d’un envoi et le statut douanier des marchandises puissent être contrôlés sans faille à tout moment;

e. le domicile de la personne et les lieux qu’elle veut faire agréer se trouvent sur le territoire douanier et suffisamment près d’un bureau de douane pour que les contrôles soient possibles sans charge administrative disproportion- née.

2 Les conditions et les charges régissant la procédure sont fixées dans l’autorisation. L’administration des douanes peut exclure de cette procédure des marchandises déterminées. 3 Le bureau de départ ou de destination compétent (bureau de contrôle) est fixé dans l’autorisation. 4 Le titulaire de l’autorisation doit communiquer à l’administration des douanes toutes les modifications des conditions sur lesquelles se fonde l’autorisation. 5 L’administration des douanes refuse l’autorisation:

a. si le requérant n’offre pas la garantie d’un déroulement réglementaire de la procédure, ou

b. s’il a commis une infraction grave ou des infractions répétées au droit fédé­ ral, dans la mesure où son exécution incombe à l’administration des doua­ nes.

Art. 104 Retrait de l’autorisation (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

L’administration des douanes retire l’autorisation si son titulaire: a. ne remplit plus les conditions d’octroi de l’autorisation; b. n’observe pas les conditions et les charges fixées dans l’autorisation, ou c. commet des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exé­

cution incombe à l’administration des douanes.

Art. 105 Forme de la déclaration en douane (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

La déclaration en douane a lieu par voie électronique.

1502

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 106 Adjonction ou déchargement de marchandises dans des lieux agréés (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

L’adjonction ou le déchargement de marchandises dans des lieux agréés ne sont autorisés que si l’identité de la marchandise conduite sous le régime du transit n’est pas assurée par un scellement.

Section 2 Dispositions particulières applicables aux expéditeurs agréés

Art. 107 Champ d’application (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

La procédure de l’expéditeur agréé est applicable: a. aux marchandises en libre pratique destinées à l’exportation et pour les­

quelles l’expéditeur agréé est la personne assujettie à l’obligation de décla­ rer;

b. aux marchandises qui se trouvent sous surveillance douanière.

Art. 108 Intervention pour les marchandises déclarées (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 Le bureau de contrôle peut, dans un délai d’intervention fixé individuellement, contrôler les marchandises déclarées à l’exportation et celles qui se trouvent sous surveillance douanière. 2 Le contrôle douanier a lieu au domicile de l’expéditeur agréé ou dans un bureau de douane. 3 Le bureau de contrôle annonce le contrôle douanier si celui-ci ne peut pas être effectué avant l’expiration du délai d’intervention. 4 Si le bureau de contrôle laisse expirer le délai d’intervention sans le mettre à profit, l’expéditeur agréé peut acheminer les marchandises vers le territoire douanier étran­ ger ou les placer sous le régime du transit.

Section 3 Dispositions particulières applicables aux destinataires agréés

Art. 109 Champ d’application (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

La procédure du destinataire agréé est applicable aux marchandises qui sont condui­ tes sous le régime du transit chez le destinataire agréé.

1503

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 110 Intervention pour les marchandises déclarées sommairement (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 Le bureau de contrôle peut, dans un délai d’intervention fixé individuellement, contrôler les marchandises déclarées sommairement après leur arrivée au domicile du destinataire agréé. 2 Il annonce le contrôle douanier si celui-ci ne peut pas être effectué avant l’expi­ ration du délai d’intervention. 3 Si le bureau de contrôle laisse expirer le délai d’intervention sans le mettre à profit, le destinataire agréé peut enlever les éventuels scellements douaniers et décharger les marchandises.

Art. 111 Contrôle des marchandises (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 Le destinataire agréé contrôle sans délai les marchandises qui lui sont destinées et en fait un inventaire. Il peut confier ces travaux à des tiers. Il doit astreindre ces derniers à en consigner le résultat par écrit et à le lui transmettre pour conservation. 2 Il communique sans délai les irrégularités, notamment les manquants, les excé­ dents, les substitutions et les dommages, au bureau de contrôle, sur support papier ou par voie électronique. Le bureau de contrôle décide de la suite des opérations.

Art. 112 Intervention pour les marchandises déclarées (art. 42, al. 1, let. a et d, LD)

1 Le bureau de contrôle peut contrôler les marchandises déclarées dans un délai d’intervention fixé individuellement. 2 Le contrôle douanier a lieu au domicile du destinataire agréé ou dans un bureau de douane. 3 Le bureau de contrôle annonce le contrôle douanier si celui-ci ne peut pas être effectué avant l’expiration du délai d’intervention. 4 Si le bureau de contrôle laisse expirer le délai d’intervention sans le mettre à profit, les marchandises sont réputées libérées.

Section 4 Trafic touristique

Art. 113 Forme de la déclaration en douane (art. 28, al. 1, let. c et d, et 42, al. 1, let. b, LD)

1 Pour les marchandises du trafic touristique, la déclaration en douane a lieu: a. verbalement, ou b. sous une autre forme d’expression de la volonté admise par l’administration

des douanes.

1504

Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 S’il existe des difficultés de compréhension entre la personne assujettie à l’obliga­ tion de déclarer et le bureau de douane, la déclaration en douane peut s’effectuer par vérification.

Art. 114 Vérification dans le trafic touristique (art. 37, al. 3, et 42, al. 1, let. b, LD)

Le bureau de douane peut renoncer à consigner par écrit les résultats de la vérifica­ tion des marchandises déclarées dans le trafic touristique.

Art. 115 Décision de taxation (art. 38 et 42, al. 1, let. b, LD)

Dans le trafic touristique, le bureau de douane n’établit de décision de taxation que pour les marchandises passibles de redevances.

Section 5 Déclaration collective périodique (art. 42, al. 1, let. c, LD)

Art. 116 1 Dans le trafic régional, l’administration des douanes peut, sur demande écrite, autoriser une déclaration collective périodique pour des chargements de marchan­ dises de nature uniforme telles que l’asphalte, le gravier, le mortier, la sciure, le bois en grumes et l’alumine:

a. si l’importation ou l’exportation ont lieu régulièrement et par le même bu­ reau de douane, et

b. si les conditions d’exploitation du bureau de douane le permettent. 2 Elle désigne dans l’autorisation les marchandises pour lesquelles la déclaration collective périodique est applicable. 3 Sont notamment exclues de la déclaration collective périodique les marchandises:

a. qui sont assujetties à un permis; b. pour lesquelles existent des contingents tarifaires.

4 Le titulaire de l’autorisation doit fournir à l’administration des douanes une sûreté pour les redevances présumées dues pour la période de décompte.

Art. 117 Retrait de l’autorisation (art. 42, al. 1, let. c, LD)

L’administration des douanes retire l’autorisation si son titulaire: a. ne remplit plus les conditions d’octroi de l’autorisation; b. n’observe pas les conditions et les charges fixées dans l’autorisation, ou c. commet des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exé­

cution incombe à l’administration des douanes.

1505

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Section 6 Trafic dans la zone frontière

Art. 118 Produits bruts du sol, raisins et vin (art. 43, al. 1, let. a, LD)

1 L’exploitant qui demande l’exonération ou la réduction des droits de douane pour des produits bruts du sol, des raisins et du vin doit présenter les documents suivants au bureau de douane compétent pour la fin avril de l’année en cours:

a. une attestation de propriété, d’usufruit ou de fermage pour le bien-fonds concerné, et

b. une pièce justificative comportant la déclaration de la récolte présumée des diverses cultures.

2 Il doit indiquer dans la pièce justificative le lieu de franchissement de la frontière par lequel auront lieu les importations. 3 La pièce justificative n’est valable que pour l’année en cours et que pour les pro­ duits et les quantités qui y sont indiqués.

Art. 119 Moyens de production agricoles (art. 43, al. 1, let. a, LD)

1 Les animaux, les machines et les engins agricoles ainsi que les autres objets ser­ vant à l’exploitation de biens-fonds situés dans la zone frontière suisse ou étrangère doivent être déclarés sous le régime de l’admission temporaire. 2 Le DFF règle le pacage frontalier. 3 Le bureau de douane peut prévoir des facilités de procédure et renoncer à la garan­ tie des redevances.

Art. 120 Biens-fonds traversés par la frontière douanière (art. 43, al. 4, LD)

1 L’administration des douanes peut alléger la surveillance douanière de l’exploita­ tion de biens-fonds traversés par la frontière douanière. 2 Les moyens de production agricoles servant à l’exploitation de biens-fonds traver­ sés par la frontière douanière peuvent être exportés et réimportés sans formalités.

1506

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Section 7 Trafic par rail

Art. 121 Champ d’application (art. 44, al. 1, LD)

La présente section s’applique au trafic transfrontalier des personnes et des mar­ chandises transportées par des entreprises de transport ferroviaire.

Art. 122 Transport gratuit (art. 44, al. 1, LD)

Les entreprises de transport ferroviaire doivent transporter gratuitement le personnel de l’administration des douanes qui exécute les tâches qui lui sont confiées dans les trains.

Art. 123 Devoir d’annonce (art. 44, al. 1, LD)

1 Le gestionnaire de l’infrastructure porte à la connaissance de l’administration des douanes l’horaire prévisible du trafic transfrontalier des marchandises. 2 Il annonce à l’avance à l’administration des douanes les courses effectives du trafic transfrontalier des personnes et des marchandises. 3 L’administration des douanes convient de la forme, du contenu et du moment des annonces avec le gestionnaire de l’infrastructure.

Art. 124 Devoir de collaboration (art. 44, al. 1, LD)

Le personnel des entreprises de transport ferroviaire est tenu de prêter son concours au personnel de l’administration des douanes dans l’exercice de ses tâches, de la manière exigée par celui-ci.

Art. 125 Déclaration sommaire par l’entreprise de transport ferroviaire dans le trafic des marchandises (art. 44, al. 1, LD)

1 L’entreprise de transport ferroviaire déclare sommairement les marchandises sur le système informatique du gestionnaire de l’infrastructure avant qu’elles ne soient introduites sur le territoire douanier ou acheminées hors du territoire douanier. 2 Elle transmet les données gratuitement, sous la forme publiée par le gestionnaire de l’infrastructure (conditions d’accès au réseau). 3 Le gestionnaire de l’infrastructure transmet immédiatement la déclaration som­ maire à l’administration des douanes sous la forme fixée. 4 Les entreprises de transport ferroviaire qui utilisent des tronçons à voie étroite sont dispensées d’effectuer la déclaration sommaire.

1507

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 126 Régime du transit pour les bagages enregistrés (art. 44, al. 1, LD)

Les bagages enregistrés à l’étranger qui sont transportés en l’état à travers le terri­ toire douanier ne doivent être ni présentés ni déclarés.

Section 8 Trafic par tramway et par bus

Art. 127 Champ d’application (art. 44, al. 1, LD)

La présente section s’applique au trafic transfrontalier des personnes et des mar­ chandises transportées par des entreprises publiques de transport par tramway ou par bus.

Art. 128 Transport gratuit (art. 44, al. 1, LD)

Les entreprises de transport par tramway ou par bus doivent transporter gratuitement le personnel de l’administration des douanes qui exécute les tâches qui lui sont confiées dans les tramways et les bus.

Art. 129 Annonce de courses non régulières dans le trafic des personnes (art. 44, al. 1, LD)

1 Dans le trafic transfrontalier des personnes, l’entreprise de transport par tramway ou par bus annonce à l’administration des douanes les courses non régulières au plus tard le jour précédant l’exécution de la course. 2 L’administration des douanes convient de la forme et du contenu des annonces avec l’entreprise de transport par tramway ou par bus. 3 Si une course annoncée n’est pas effectuée, l’entreprise de transport par tramway ou par bus l’annonce immédiatement à l’administration des douanes.

Section 9 Trafic par bateau

Art. 130 Champ d’application (art. 44, al. 1, LD)

La présente section s’applique à tous les bateaux qui viennent du territoire douanier étranger ou s’y rendent par voie d’eau.

Art. 131 Transport gratuit (art. 44, al. 1, LD)

Les entreprises de navigation doivent transporter gratuitement le personnel de l’administration des douanes qui exécute les tâches qui lui sont confiées dans les bateaux.

1508

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 132 Annonce de courses non régulières dans le trafic des personnes (art. 44, al. 1, LD)

1 Dans le trafic transfrontalier des personnes, l’entreprise de navigation annonce à l’administration des douanes les courses non régulières au plus tard le jour précédant l’exécution de la course. 2 Par trafic transfrontalier, on entend toute course au cours de laquelle le bateau accoste sur le territoire douanier étranger. 3 Si une course annoncée n’est pas effectuée, l’entreprise de navigation l’annonce immédiatement à l’administration des douanes. 4 L’administration des douanes convient de la forme et du contenu des annonces avec l’entreprise de navigation.

Art. 133 Accostage et déchargement en dehors d’un débarcadère douanier (art. 44, al. 1, LD)

1 Quand un bateau doit, en cas de grave danger ou de force majeure, accoster en dehors d’un débarcadère douanier, le conducteur du bateau en informe immé­ diatement, après l’accostage, le bureau de douane le plus proche. 2 Aucune modification du chargement ne peut être effectuée sans l’autorisation préalable du bureau de douane. 3 Si le déchargement doit commencer immédiatement en raison d’un grave danger, le conducteur du bateau en informe le bureau de douane le plus rapidement possible.

Art. 134 Devoir de collaboration (art. 44, al. 1, LD)

Le personnel des bateaux est tenu de prêter son concours au personnel de l’administration des douanes dans l’exercice de ses tâches, de la manière exigée par celui-ci.

Art. 135 Exceptions à l’obligation de présenter et de déclarer (art. 8, al. 2, et 44, al. 1, LD)

Les marchandises admises en franchise visées à l’art. 11 ne sont pas concernées par l’obligation de présenter et de déclarer.

Art. 136 Annonce à la centrale d’annonce dans la navigation rhénane (art. 44, al. 1, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit annoncer le bateau de mar­ chandises sans délai à la centrale d’annonce de la Direction de la navigation rhénane de Bâle lors de l’entrée sur le territoire douanier ou lors de la sortie. 2 La centrale d’annonce remet au bureau de douane, le jour ouvrable suivant, toutes les annonces des bateaux entrés et sortis.

1509

Ordonnance sur les douanes RO 2007

3 L’annonce doit notamment contenir les indications suivantes: a. le moment du franchissement de la frontière; b. le nom, le numéro officiel et le pays d’immatriculation du bateau; c. le poids brut approximatif du chargement; d. le cas échéant, le nombre de conteneurs chargés; e. la désignation commerciale usuelle des marchandises; f. les lieux de transbordement prévus.

Art. 137 Régime du transit dans la navigation rhénane (art. 44, al. 1, LD)

Les marchandises étrangères ne doivent pas être déclarées sous le régime du transit si elles sont transportées entre la frontière douanière et l’un des débarcadères doua­ niers qui se trouvent entre la frontière douanière et Rheinfelden, ou en sens inverse, sans qu’il y ait d’accostage intermédiaire.

Section 10 Trafic par air

Art. 138 Champ d’application (art. 44, al. 1, LD)

La présente section s’applique à tous les aéronefs en provenance ou à destination du territoire douanier étranger.

Art. 139 Surveillance et contrôle douaniers (art. 44, al. 1, LD)

1 Lors de la construction, de la transformation ou de l’exploitation d’aérodromes douaniers, les besoins en termes de surveillance douanière et de contrôle douanier doivent être pris en considération. 2 Les projets touchant à la procédure douanière et à la frontière douanière doivent être soumis préalablement à l’administration des douanes pour approbation.

Art. 140 Obligations de l’exploitant d’un aérodrome (art. 44, al. 1 et 2, LD)

1 L’exploitant d’un aérodrome veille notamment: a. à ce que tous les atterrissages et tous les décollages d’aéronefs en prove­

nance ou à destination du territoire douanier étranger soient annoncés au préalable au bureau de douane compétent;

b. à ce qu’une séparation suffisante des régimes douaniers soit garantie pour les personnes et les marchandises;

c. à ce que toutes les personnes concernées soient suffisamment informées.

1510

Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 L’administration des douanes fixe pour chaque aérodrome douanier les obligations découlant de l’al. 1.

Art. 141 Devoir de collaboration (art. 44, al. 1, LD)

Le personnel des aérodromes douaniers est tenu de prêter son concours au personnel de l’administration des douanes dans l’exercice de ses tâches, de la manière exigée par celui-ci.

Art. 142 Atterrissage et décollage (art. 44, al. 1, LD)

1 Dans le trafic aérien transfrontalier, l’atterrissage et le décollage ne peuvent avoir lieu que sur des aérodromes douaniers. L’administration des douanes peut également autoriser les atterrissages et les décollages à d’autres endroits. Elle fixe les condi­ tions et les charges dans l’autorisation. 2 Si un aéronef doit atterrir sur un aérodrome qui n’est pas un aérodrome douanier, la direction de l’aérodrome ou, en son absence, le commandant doit en informer le bureau de douane le plus proche et suivre ses instructions. 3 Si un aéronef doit atterrir en dehors d’un aérodrome en cas de grave danger ou de force majeure, le commandant doit en informer le bureau de douane le plus proche et suivre ses instructions. 4 L’aéronef, les membres de l’équipage, les passagers et les marchandises demeurent sous la surveillance des autorités locales jusqu’à l’arrivée des instructions.

Art. 143 Présentation et déclaration (art. 44, al. 1, LD)

1 Les aéronefs et les marchandises transportées ne doivent être ni présentés ni décla­ rés:

a. s’ils survolent le territoire douanier sans atterrissage intermédiaire, ou b. s’ils effectuent, sans atterrissage sur le territoire douanier étranger, un vol

circulaire à partir d’un aérodrome suisse ou un vol d’un aérodrome suisse à un autre aérodrome suisse.

2 Les aéronefs et les marchandises transportées doivent être présentés mais pas déclarés s’ils quittent le territoire douanier en l’état après un seul atterrissage.

Art. 144 Régime du transit (art. 44, al. 1, LD)

Dans le trafic aérien de ligne, la déclaration pour le régime du transit sur le territoire douanier peut avoir lieu sur la base du manifeste visé à l’art. 111 de la Convention du 20 mai 1987 relative à un régime de transit commun20.

RS 0.631.242.04

1511

20

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Section 11 Trafic par poste

Art. 145 Champ d’application (art. 44, al. 1, LD)

La présente section s’applique aux envois de la poste aux lettres et aux colis qui sont acheminés:

a. par la Poste suisse (Poste) dans le cadre du service universel (art. 3 et 4 de la LF du 30 avril 1997 sur la poste, LPO21);

b. par des opérateurs privés dans le cadre de leur concession (art. 5 LPO).

Art. 146 Statut douanier (art. 44, al. 1, LD)

La Poste ou l’opérateur privé est responsable de faire en sorte que le statut douanier d’une marchandise puisse être constaté à tout moment.

Art. 147 Exception à l’obligation de déclarer (art. 44, al. 1, LD)

L’obligation de déclarer visée à l’art. 25 LD ne s’applique pas: a. aux cartes postales; b. aux lettres ne contenant que des communications personnelles ou commer­

ciales.

Art. 148 Forme de la déclaration en douane (art. 44, al. 1, LD)

La déclaration en douane doit être effectuée: a. par voie électronique; b. sur support papier, ou c. sous une autre forme d’expression de la volonté admise par l’administration

des douanes.

Art. 149 Renonciation à l’établissement d’une décision de taxation (art. 44, al. 1, LD)

Le bureau de douane n’établit pas de décision de taxation pour les envois: a. de marchandises mises en libre pratique qui sont admises en franchise et qui

ne sont soumises à aucun acte législatif de la Confédération autre que doua­ nier;

b. de marchandises exportées qui sont déclarées avec une déclaration collec­ tive.

RS 783.0

1512

21

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 150 Procédure douanière (art. 44, al. 1, LD)

La procédure douanière est régie au surplus par les procédures de l’expéditeur agréé et du destinataire agréé.

Section 12 Listes de passagers et de marchandises (art. 44, al. 2, LD)

Art. 151 1 Afin que l’administration des douanes puisse surveiller et contrôler le trafic des personnes et des marchandises à travers la frontière douanière, lutter contre les infractions douanières, poursuivre ces dernières et exécuter les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers, des listes de passagers et de marchandises doivent lui être remises sur demande:

a. par les entreprises qui effectuent des transports transfrontaliers de personnes ou de marchandises dans le trafic par rail, le trafic par bus, le trafic par ba­ teau, le trafic par air et le trafic par poste, pour autant qu’elles établissent de telles listes;

b. par l’exploitant d’un aérodrome, pour autant qu’il établisse de telles listes. 2 Les données suivantes doivent être remises:

a. le nom, le prénom, l’adresse, la date de naissance et le numéro du passeport du passager;

b. les lieux de départ, de transit et de destination finale du transport; c. le nom de l’agence de voyages par l’intermédiaire de laquelle le transport a

été réservé. 3 L’obligation de remise des listes de passagers et de marchandises expire six mois après l’exécution du transport. 4 L’administration des douanes détruit les données qui lui ont été remises 72 heures après leur réception.

Chapitre 4 Régimes douaniers Section 1 Régime du transit

Art. 152 Transit international (art. 49 LD)

Les régimes de transit internationaux applicables à la Suisse en vertu d’un traité international sont régis par les dispositions dudit traité.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 153 Garantie de l’identité (art. 49, al. 2, LD)

1 L’identité des marchandises est garantie par un scellement. Ne sont admis que les scellements considérés comme adéquats par l’administration des douanes. 2 La personne assujettie à l’obligation de déclarer indique le genre et le nombre de scellements dans la déclaration en douane. 3 L’administration des douanes peut renoncer au scellement si l’identité des mar­ chandises est garantie par leur description ou d’autres mesures appropriées.

Art. 154 Délais de transit (art. 49, al. 2, LD)

1 Le délai de transit est limité au temps nécessaire au transit. 2 Pour des motifs importants, l’administration des douanes peut prolonger le délai de validité.

Art. 155 Apurement du régime du transit (art. 49, al. 3, LD)

1 L’apurement du régime du transit doit être demandé au bureau de destination dans le délai de validité du document de transit. 2 Si l’administration des douanes constate des irrégularités, elle refuse d’apurer le régime du transit et retient la sûreté jusqu’au paiement des droits à l’importation qui étaient assortis d’une obligation de paiement conditionnelle.

Section 2 Régime de l’entrepôt douanier

Art. 156 Entreposeur agissant en qualité d’entrepositaire (art. 52, al. 1 et 2, LD)

Si l’entreposeur entrepose des marchandises pour son propre compte, il est réputé être aussi entrepositaire.

Art. 157 Délai d’exportation (art. 53, al. 3, LD)

Les marchandises dédouanées pour l’exportation définitive doivent être acheminées hors du territoire douanier dans un délai de six mois à compter de l’acceptation de la déclaration en douane. L’administration des douanes peut prolonger ce délai notamment si l’acquéreur de la marchandise est une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si la marchandise placée dans l’entrepôt douanier ouvert est destinée à l’acheminement vers le territoire douanier étranger.

1514

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 158 Autorisation d’exploiter un entrepôt douanier ouvert (art. 54, al. 2, LD)

La condition d’exploitation conforme n’est pas remplie notamment si le requérant a commis une infraction grave ou des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exécution incombe à l’administration des douanes.

Art. 159 Retrait de l’autorisation (art. 54 LD)

L’administration des douanes retire l’autorisation si l’entreposeur: a. ne remplit plus les conditions prévues à l’art. 54, al. 2, LD; b. n’observe pas les conditions et les charges fixées dans l’autorisation, ou c. commet des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exé­

cution incombe à l’administration des douanes.

Art. 160 Ouvraisons admises (art. 56, al. 2, LD)

1 Sont admises les ouvraisons destinées à assurer la conservation de la marchandise durant son entreposage, mais aussi l’examen, l’analyse, le réemballage, le fraction­ nement, le tri, l’enlèvement de l’emballage extérieur et le prélèvement d’échantil­ lons. 2 Dans des cas motivés, la Direction générale des douanes peut autoriser des ouvrai­ sons plus poussées au sens de l’art. 40, let. b.

Art. 161 Ouvraisons non admises (art. 56, al. 2, LD)

1 Ne sont pas admises les ouvraisons: a. qui créent un risque de tromperie, ou b. qui peuvent conduire à une diminution des redevances ou à un contourne­

ment des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers. 2 L’administration des douanes peut interdire l’ouvraison de marchandises si cette opération est susceptible de mettre en péril le bon déroulement du placement sous régime douanier en Suisse ou à l’étranger.

Section 3 Régime de l’admission temporaire

Art. 162 Dispositions de procédure (art. 58, al. 1, LD)

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit indiquer dans la déclaration en douane l’emploi de la marchandise.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Le régime de l’admission temporaire s’applique pour un seul franchissement de la frontière avec réimportation ou réexportation ultérieure de la marchandise. L’administration des douanes peut autoriser des franchissements répétés pour certai­ nes marchandises.

Art. 163 Garantie de l’identité (art. 58, al. 2, let. b, LD)

1 L’administration des douanes décide des mesures propres à garantir l’identité. 2 La garantie de l’identité doit être mentionnée dans la déclaration en douane.

Art. 164 Autorisation pour les moyens de transport (art. 58, al. 1, LD)

1 L’autorisation pour l’admission temporaire d’un moyen de transport étranger à des fins commerciales sur le territoire douanier au sens de l’art. 34 doit être demandée à l’administration des douanes avant la première importation. 2 L’autorisation pour l’admission temporaire d’un moyen de transport étranger pour un usage personnel sur le territoire douanier au sens de l’art. 35 doit être demandée à l’administration des douanes lors de la première importation ou lors de l’acquisition en Suisse. 3 L’administration des douanes peut renouveler les autorisations prévues à l’art. 35, al. 1 et 2, let. a.

Section 4 Régime du perfectionnement actif

Art. 165 Autorisation pour le trafic de perfectionnement actif (art. 59, al. 2, LD)

1 Une autorisation pour le trafic de perfectionnement actif est accordée aux person­ nes:

a. qui ont leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier; b. qui exécutent elles-mêmes le perfectionnement ou qui le font exécuter par

des tiers, et c. qui offrent les garanties d’un déroulement réglementaire de la procédure.

2 Lorsque plusieurs personnes effectuent des perfectionnements sur la même mar­ chandise, l’autorisation peut également être accordée à des communautés de person­ nes. 3 L’autorisation est accordée sur demande par la Direction générale des douanes ou par les bureaux de douane habilités par cette dernière. 4 La Direction générale des douanes soumet pour avis une demande d’octroi d’une autorisation aux organisations et aux services fédéraux concernés si cela est néces­ saire pour juger si les conditions visées à l’art. 12, al. 3, LD ou à l’art. 41, al. 2, de la présente ordonnance sont remplies.

1516

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 166 Contenu de l’autorisation (art. 59, al. 2, LD)

L’autorisation de la Direction générale des douanes doit contenir notamment: a. le processus à appliquer pour le perfectionnement actif; b. le nom et l’adresse du titulaire de l’autorisation; c. l’office de surveillance compétent; d. la désignation, le classement tarifaire et, le cas échéant, la quantité de mar­

chandise qui sera introduite sur le territoire douanier pour être perfectionnée; e. la description du perfectionnement; f. l’ampleur de la réduction des droits de douane ou la mention de l’exonéra­

tion; g. les prescriptions relatives à la perception des redevances pour les déchets et

les sous-produits résultant du perfectionnement; h. les charges, notamment les délais pour l’exportation des produits compensa­

teurs et pour l’apurement du régime du perfectionnement actif, les prescrip­ tions matérielles de contrôle et de procédure ainsi que les prescriptions for­ melles de procédure.

Art. 167 Taxation de marchandises pour le perfectionnement actif (art. 59, al. 3, LD)

1 La taxation s’opère selon le système de la suspension. 2 La procédure de remboursement est appliquée lorsque le requérant en fait la de­ mande ou lorsque le paiement des redevances éventuellement exigibles paraît com­ promis.

Art. 168 Apurement du régime du perfectionnement actif (art. 59, al. 4, LD)

1 Le régime du perfectionnement actif est réputé apuré et la réduction ou l’exoné­ ration des droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l’autori­ sation a observé les charges fixées dans l’autorisation. 2 Le titulaire de l’autorisation doit:

a. présenter à l’office de surveillance désigné dans l’autorisation, dans le délai prescrit, la demande de réduction ou d’exonération définitive des droits de douane;

b. prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises introdui­ tes sur le territoire douanier ou les marchandises indigènes utilisées dans le trafic fondé sur l’équivalence ont été réexportées en tant que produits com­ pensateurs dans le délai prescrit, et

1517

Ordonnance sur les douanes RO 2007

c. lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.

3 Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

Art. 169 Déchets et sous-produits (art. 59, al. 4, LD)

1 Les déchets et les sous-produits résultant du processus de perfectionnement qui restent sur le territoire douanier doivent être déclarés, lors de l’apurement du régime du perfectionnement actif, à l’office de surveillance en vue de la mise en libre prati­ que. 2 La perception des droits de douane pour les déchets et les sous-produits est régie par le classement tarifaire de la marchandise introduite sur le territoire douanier pour être perfectionnée. L’administration des douanes peut accorder une réduction ou une exonération des droits de douane.

Art. 170 Régime spécial pour les produits agricoles et les produits agricoles de base (art. 59 LD)

1 Les dispositions des art. 165 à 168 ne s’appliquent pas aux produits agricoles et aux produits agricoles de base visés à l’art. 43, al. 2. 2 Le perfectionnement actif de ces marchandises est réputé autorisé. 3 Le DFF règle la procédure de remboursement.

Section 5 Régime du perfectionnement passif

Art. 171 Autorisation pour le trafic de perfectionnement passif (art. 60, al. 2, LD)

1 Une autorisation pour le trafic de perfectionnement passif est accordée aux person­ nes:

a. qui ont leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier, et b. qui offrent les garanties d’un déroulement réglementaire de la procédure.

2 L’autorisation est accordée sur demande par la Direction générale des douanes ou par les bureaux de douane habilités par cette dernière.

Art. 172 Contenu de l’autorisation (art. 60, al. 2, LD)

L’autorisation de la Direction générale des douanes doit contenir notamment: a. le processus à appliquer pour le perfectionnement passif; b. le nom et l’adresse du titulaire de l’autorisation;

1518

Ordonnance sur les douanes RO 2007

c. l’office de surveillance compétent; d. la désignation, le classement tarifaire et, le cas échéant, la quantité de mar­

chandise qui sera exportée pour être perfectionnée; e. la description du perfectionnement; f. l’ampleur de la réduction des droits de douane ou la mention de l’exonéra­

tion; g. les prescriptions relatives à la perception des redevances pour les produits

compensateurs introduits sur le territoire douanier; h. les charges, notamment les délais pour l’introduction des produits compen­

sateurs sur le territoire douanier et pour l’apurement du régime du perfec­ tionnement passif, les prescriptions matérielles de contrôle et de procédure ainsi que les prescriptions formelles de procédure.

Art. 173 Apurement du régime du perfectionnement passif (art. 60, al. 4, LD)

1 Le régime du perfectionnement passif est réputé apuré et la réduction ou l’exonération de droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l’auto­ risation a observé les charges fixées dans l’autorisation. 2 Le titulaire de l’autorisation doit:

a. présenter à l’office de surveillance désigné dans l’autorisation, dans le délai prescrit, la demande de réduction ou d’exonération définitive des droits de douane;

b. prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises exportées pour perfectionnement passif ou les marchandises étrangères utilisées dans le trafic fondé sur l’équivalence ont été réintroduites sur le territoire doua­ nier en tant que produits compensateurs dans le délai prescrit, et

c. lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.

3 Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

Section 6 Régime de l’exportation (art. 61, al. 4, LD)

Art. 174 Si le régime de l’exportation n’est pas apuré, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit immédiatement restituer la décision de taxation au bureau de douane qui a effectué la taxation de la marchandise exportée.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Chapitre 5 Dépôts francs sous douane

Art. 175 Mesures en matière de construction (art. 62, al. 1, let. b, LD)

1 Les dépôts francs sous douane doivent être séparés du reste du territoire douanier par des mesures en matière de construction de telle sorte qu’aucune marchandise ne puisse être soustraite à la surveillance douanière. 2 L’administration des douanes fixe le genre de mesures en matière de construction dans l’autorisation régissant l’exploitation du dépôt franc sous douane.

Art. 176 Entreposeur agissant en qualité d’entrepositaire (art. 63, al. 2, LD)

Si l’entreposeur entrepose des marchandises pour son propre compte, il est réputé être aussi entrepositaire.

Art. 177 Autorisation d’exploiter un dépôt franc sous douane (art. 64, al. 2, LD)

La condition d’exploitation conforme n’est pas remplie notamment si le requérant a commis une infraction grave ou des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exécution incombe à l’administration des douanes.

Art. 178 Retrait de l’autorisation (art. 64, al. 1, LD)

L’administration des douanes retire l’autorisation si l’entreposeur: a. ne remplit plus les conditions prévues à l’art. 64, al. 2, LD; b. n’observe pas les conditions et les charges fixées dans l’autorisation, ou c. commet des infractions répétées au droit fédéral, dans la mesure où son exé­

cution incombe à l’administration des douanes.

Art. 179 Délai d’exportation (art. 65, al. 2, LD)

Les marchandises dédouanées pour l’exportation définitive doivent être acheminées hors du territoire douanier dans un délai de six mois à compter de l’acceptation de la déclaration en douane. L’administration des douanes peut prolonger ce délai no­ tamment si l’acquéreur de la marchandise est une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si la marchandise placée dans le dépôt franc sous douane est destinée à l’acheminement vers le territoire douanier étranger.

1520

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 180 Ouvraisons admises (art. 65, al. 3, LD)

1 Sont admises les ouvraisons destinées à assurer la conservation de la marchandise durant son entreposage, mais aussi l’examen, l’analyse, le réemballage, le frac­ tionnement, le tri, l’enlèvement de l’emballage extérieur et le prélèvement d’échan­ tillons. 2 Dans des cas motivés, la Direction générale des douanes peut autoriser des ouvrai­ sons et des réparations plus poussées au sens de l’art. 40, let. b et d. 3 Pour les marchandises qui ne sont pas destinées à être mises en libre pratique, l’octroi ou le refus de l’autorisation est régi par les dispositions du trafic de perfec­ tionnement.

Art. 181 Ouvraisons non admises (art. 65, al. 3, LD)

1 Ne sont pas admises les ouvraisons: a. qui créent un risque de tromperie, ou b. qui peuvent conduire à une diminution des redevances ou à un contourne­

ment des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers. 2 L’administration des douanes peut interdire l’ouvraison et la réparation de mar­ chandises si ces opérations sont susceptibles de mettre en péril le bon déroulement du placement sous régime douanier en Suisse ou à l’étranger.

Art. 182 Obligations de l’entreposeur (art. 66, al. 1, LD)

1 L’entreposeur doit tenir une liste des locataires et des sous-locataires de locaux situés dans le dépôt franc sous douane ainsi que des entrepositaires. 2 Il doit en outre tenir un inventaire des marchandises sensibles. Les marchandises sensibles sont énumérées à l’annexe 2.

Art. 183 Liste des locataires, des sous-locataires et des entrepositaires (art. 66, al. 1, LD)

1 La liste doit contenir notamment les indications suivantes: a. les noms, les adresses et les secteurs d’activité de tous les locataires et sous­

locataires de locaux situés dans le dépôt franc sous douane et de tous les entrepositaires;

b. un domicile de notification en Suisse, si le siège ou le domicile de ces per­ sonnes se trouve à l’étranger.

2 Sur demande de l’administration des douanes, l’entreposeur doit immédiatement présenter la liste.

1521

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 184 Inventaire réglementaire des marchandises sensibles (art. 66, al. 1, LD)

1 L’inventaire doit contenir les indications suivantes: a. le genre du document douanier précédent, avec la date d’acceptation, le

bureau de douane émetteur et le numéro; b. la date de l’entreposage; c. le nom et l’adresse de la personne habilitée à disposer des marchandises

entreposées; d. le pays de provenance ou, pour les marchandises destinées à l’exportation, le

pays de destination; e. la désignation de la marchandise; f. les indications nécessaires à l’exécution des actes législatifs de la Confédéra­

tion autres que douaniers; g. les unités de mesure et de poids particulières et les caractéristiques d’identi­

fication adaptées au genre de marchandise entreposée, notamment le nombre de pièces, les dimensions, les carats et les numéros de fabrication;

h. la valeur de la marchandise entreposée; i. le genre du document douanier suivant, avec la date d’acceptation, le bureau

de douane émetteur et le numéro; j. les marques, les numéros et le nombre de colis; k. la masse brute; l. la preuve d’origine précédente; m. le cas échéant, le caractère communautaire T2 au sens de la Convention du

20 mai 1987 relative à un régime de transit commun22; n. les traitements auxquels les marchandises sont soumises; o. la place d’entreposage; p. la date de la sortie de l’entrepôt.

2 Il doit être informatisé. Dans des cas motivés, le bureau de douane peut autoriser que l’inventaire soit établi sur support papier. 3 Le stock des marchandises sensibles se trouvant dans le dépôt franc sous douane doit ressortir à tout moment de l’inventaire. Sur demande de l’administration des douanes, l’entreposeur doit immédiatement présenter l’inventaire. 4 Si l’entreposeur ne tient pas d’inventaire, s’il le tient d’une façon non réglemen­ taire ou s’il n’est pas en mesure de le présenter immédiatement, les locaux sont placés sous scellements, et tout nouveau mouvement d’entreposage ou de sortie de l’entrepôt est interdit jusqu’à ce qu’un inventaire tenu de façon réglementaire soit disponible.

RS 0.631.242.04

1522

22

Ordonnance sur les douanes RO 2007

5 Les al. 1 à 4 s’appliquent également aux entrepositaires si l’obligation de tenir un inventaire leur incombe.

Art. 185 Inventaire simplifié des marchandises sensibles (art. 66, al. 1, LD)

1 Un inventaire simplifié est suffisant pour les marchandises sensibles qui sont réexpédiées en l’état dans les sept jours suivant leur entreposage. 2 L’inventaire simplifié doit contenir uniquement les indications prévues à l’art. 184, al. 1, let. a à i.

Titre 3 Perception des droits de douane Chapitre 1 Dette douanière

Art. 186 Intérêt moratoire (art. 74, al. 1, LD)

1 L’assujettissement à l’intérêt moratoire commence: a. en cas de paiement par la procédure centralisée de décompte de l’admini­

stration des douanes (PCD): à l’expiration du délai de paiement éventuel­ lement accordé;

b. pour les créances douanières fixées conditionnellement qui sont dues défini­ tivement: au moment de l’acceptation de la première déclaration en douane;

c. lors de la perception subséquente d’un remboursement de droits de douane obtenu indûment: à la date du remboursement;

d. dans les autres cas: au moment déterminant au sens de l’art. 69 LD. 2 L’assujettissement à l’intérêt moratoire existe aussi durant une procédure de recours et en cas de paiement par acomptes.

Art. 187 Exceptions à l’assujettissement à l’intérêt moratoire (art. 74, al. 2, LD)

1 Le DFF détermine le montant jusqu’à concurrence duquel aucun intérêt moratoire n’est perçu. 2 Sur demande, l’administration des douanes peut renoncer à la perception de l’intérêt moratoire lorsque le paiement conduirait, compte tenu de la situation du débiteur, à des difficultés économiques ou sociales notables.

Art. 188 Intérêt rémunératoire (art. 74, al. 3, LD)

1 Sont réputés montants perçus à tort ou non remboursés à tort les montants qui n’ont pas été perçus conformément au droit douanier.

1523

Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Le DFF détermine le montant jusqu’à concurrence duquel aucun intérêt rémunéra­ toire n’est versé. 3 Aucun intérêt rémunératoire n’est versé:

a. pour les marchandises étrangères en retour; b. en cas de remboursement lors de l’apurement du régime du perfectionne­

ment actif; c. en cas de garantie par cautionnement de créances douanières fixées condi­

tionnellement dans: 1. le régime du transit, 2. le régime de l’entrepôt douanier pour les marchandises de grande

consommation, 3. le régime de l’admission temporaire;

d. en cas de remboursement de dépôts d’espèces, sauf pour les dépôts en cas de taxation provisoire d’office par l’administration des douanes.

Chapitre 2 Garantie de la créance douanière Section 1 Principes

Art. 189 Droit déterminant L’art. 49 de l’ordonnance du 5 avril 2006 sur les finances de la Confédération23 est applicable pour autant que les dispositions ci-après n’y dérogent pas.

Art. 190 Dépôt d’espèces (art. 76, al. 1, LD)

1 Le dépôt d’espèces a lieu en règle générale en francs suisses. 2 L’administration des douanes peut accepter des monnaies étrangères en tant que dépôt d’espèces. Elle fixe les conditions en la matière.

Art. 191 Consignation de titres (art. 76, al. 1, LD)

1 L’administration des douanes peut reconnaître en tant que garantie les titres ci-après:

a. les emprunts de la Confédération; b. les obligations de caisse de banques suisses; c. les obligations en francs suisses, cotées à la Bourse suisse, de débiteurs indi­

gènes. 2 La consignation est effectuée auprès de la Banque nationale suisse.

RS 611.01

1524

23

Ordonnance sur les douanes RO 2007

3 Le déposant reste tenu de surveiller les titres consignés quant à leur échéance, leur tirage au sort ou leur remboursement et de prendre toutes les mesures nécessaires au maintien de la valeur et à l’encaissement des montants échus. Si les titres consignés doivent lui être remis à cet effet, il faut alors déposer une nouvelle sûreté. 4 L’administration des douanes vérifie périodiquement si les titres consignés corres­ pondent encore au niveau de sûreté nécessaire. Si les titres consignés perdent de la valeur durant le délai de consignation, elle fixe un délai pour fournir une nouvelle sûreté. Si aucune nouvelle sûreté n’est fournie, les titres sont réalisés.

Art. 192 Sûreté pour les comptes PCD (art. 76 LD)

Les titulaires de comptes PCD doivent fournir une sûreté forfaitaire correspondant à 50 % de la moyenne des droits de douane pour deux semaines.

Art. 193 Sûreté pour créances douanières conditionnelles (art. 76 LD)

La fourniture d’une sûreté est nécessaire dans les régimes suivants: a. régime du transit; b. régime de l’entrepôt douanier pour les marchandises de grande consom­

mation; c. régime de l’admission temporaire.

Art. 194 Montant de la sûreté (art. 76, al. 4, LD)

1 Le montant de la sûreté s’élève: a. à 100 % des droits de douane dans le cas des entrepôts de marchandises de

grande consommation; b. à 25 % des droits de douane au minimum dans les autres cas.

2 Pour le transit international, le montant de la sûreté est régi par les traités interna­ tionaux.

Art. 195 Renonciation à la sûreté (art. 76, al. 4, LD)

1 La fourniture d’une sûreté n’est pas nécessaire dans le système de la suspension pour les régimes du perfectionnement actif et du perfectionnement passif. 2 L’administration des douanes décide si, dans d’autres cas, il peut être renoncé à la fourniture d’une sûreté.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 196 Exigibilité de la dette douanière (art. 76 LD)

1 Si la dette douanière garantie par consignation de titres devient exigible, l’admi­ nistration des douanes peut accorder un délai de paiement au débiteur en lui indi­ quant précisément le montant de la créance. 2 Si le débiteur de la dette douanière paie dans ce délai, les titres consignés lui sont restitués. 3 Si le paiement n’a pas lieu ou n’est pas effectué dans le délai imparti, les titres sont réalisés.

Section 2 Cautionnement douanier

Art. 197 Cautionnement général et cautionnement individuel (art. 77, al. 1, LD)

1 Peut être reconnue comme caution générale ou individuelle: a. une banque sous surveillance de la Commission fédérale des banques ayant

son siège en Suisse, ou b. une compagnie d’assurances sous surveillance de la Confédération ayant son

siège en Suisse. 2 L’administration des douanes peut reconnaître comme caution individuelle une personne morale ayant son siège en Suisse ou, exceptionnellement, une personne physique ayant son domicile en Suisse dont il est prouvé qu’elle est en mesure de répondre d’une créance douanière individuelle. 3 Elle peut exiger que le cautionnement soit fourni par plusieurs personnes.

Art. 198 Fixation du montant du cautionnement (art. 77, al. 2, LD)

L’administration des douanes fixe le montant maximal de la responsabilité (montant du cautionnement).

Art. 199 Souscription du cautionnement (art. 77, al. 2, LD)

1 Le cautionnement n’est valablement souscrit que lorsque la caution a signé le formulaire officiel de cautionnement. 2 Pour les personnes morales, la compétence de souscrire le cautionnement est régie par le droit de signature.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 200 Etendue du cautionnement (art. 77 LD)

La caution répond: a. des droits de douane et des intérêts; b. des redevances et des intérêts perçus en vertu des actes législatifs de la

Confédération autres que douaniers; c. des amendes; d. des émoluments, des frais de procédure et des autres frais.

Art. 201 Surveillance du cautionnement (art. 77 LD)

1 L’administration des douanes surveille la situation financière de la caution. 2 Elle prend les mesures nécessaires lorsqu’il existe des indices selon lesquels la caution n’est pas en mesure de satisfaire aux engagements financiers pris. 3 Elle peut exiger du débiteur de la dette douanière le relèvement du montant du cautionnement:

a. si ce dernier ne couvre par la totalité des créances visées à l’art. 200, ou b. si le montant du cautionnement restant paraît insuffisant.

4 En lieu et place d’un relèvement du montant du cautionnement, le débiteur de la dette douanière peut fournir une autre sûreté admise. 5 Le compte PCD peut être bloqué jusqu’au relèvement du montant du cautionne­ ment ou jusqu’à la fourniture de la sûreté.

Art. 202 Récépissé (art. 78, al. 1, LD)

Le récépissé indique le montant payé et la créance douanière à laquelle le paiement se rapporte.

Art. 203 Faillite du débiteur ou de la caution (art. 78 LD)

1 L’administration des douanes annonce les créances douanières à l’administration de la faillite si la faillite est prononcée:

a. à l’encontre du débiteur de la dette douanière, ou b. à l’encontre de la caution et si des créances douanières existent à l’encontre

de cette personne. 2 Si l’administration des douanes renonce à l’annonce prescrite à l’al. 1, let. a, elle exige de la caution le paiement intégral de la dette douanière. Elle établit à l’intention de la caution un récépissé qui sert de titre de créance dans la procédure de faillite. 3 Le cautionnement ne prend pas fin avec la faillite du débiteur de la dette douanière.

1527

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 204 Décès du débiteur ou de la caution (art. 78 LD)

1 Si le débiteur de la dette douanière décède, l’administration des douanes exige de la caution le paiement de la créance au sens de l’art. 200, let. a, b et d, et annonce la créance lorsque l’inventaire de l’héritage est dressé. 2 En cas de décès de la caution, ses obligations passent aux héritiers. L’admini­ stration des douanes annonce la créance au sens de l’art. 200, let. a, b et d, lorsque l’inventaire de l’héritage est dressé.

Art. 205 Résiliation du cautionnement général (art. 79, al. 2, LD)

Quand un cautionnement général est résilié, l’administration des douanes en informe le débiteur de la dette douanière et exige de lui qu’il fournisse une nouvelle sûreté dans un délai déterminé.

Art. 206 Fin du cautionnement individuel (art. 79, al. 1, LD)

Un cautionnement individuel prend fin par: a. le paiement intégral de la créance; b. l’exécution et la couverture intégrale de la créance; c. la réalisation du gage douanier et la couverture intégrale de la créance; d. la remise de la créance; e. la prescription de la créance.

Art. 207 Annulation d’un cautionnement (art. 79, al. 3, LD)

1 L’administration des douanes annule un cautionnement général ou un cautionne­ ment individuel notamment:

a. si la caution perd la capacité nécessaire pour s’engager; b. si la caution transfère son siège ou son domicile à l’étranger; c. si la caution n’est pas en mesure de remplir les obligations financières ou si

la faillite a été prononcée à son encontre, ou d. si les héritiers de la caution ne sont pas en mesure de remplir les obligations

financières. 2 Elle exige du débiteur qu’il fournisse une nouvelle sûreté dans un délai déterminé. 3 Si aucune sûreté n’est fournie dans le délai imparti, l’administration des douanes rend à l’encontre du débiteur de la dette douanière une décision de réquisition de sûretés ou engage la poursuite pour dettes.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Section 3 Décision de réquisition de sûretés

Art. 208 Créances douanières non encore exigibles ou menacées (art. 76, al. 2 et 3, et 81 LD)

1 Sont assimilées à une créance douanière non encore exigible: a. les décisions sur la dette douanière qui ne sont pas encore entrées en force; b. les créances douanières et les autres créances dont le montant n’est pas

encore connu dans son intégralité. 2 Le paiement de la créance paraît également menacé s’il n’existe pas de gage doua­ nier ou si celui-ci est insuffisant.

Art. 209 Contenu (art. 81 LD)

La décision de réquisition de sûretés doit contenir: a. l’indication que la Confédération suisse, représentée par l’administration des

douanes, est la créancière; b. les nom et adresse du débiteur de la dette douanière; c. la créance pour laquelle la sûreté est requise et, le cas échéant, pour laquelle

la mise sous séquestre est prononcée ainsi que le montant de cette créance; d. le motif juridique de la réquisition de sûretés; e. l’indication de la forme de la sûreté à fournir et de son montant; f. la désignation exacte des objets mis sous séquestre et du lieu où ils se trou­

vent (lieu du séquestre); g. le délai pour fournir la sûreté; h. l’office compétent pour la réception de la sûreté; i. l’indication que les conditions d’assujettissement de l’administration des

douanes au versement de dommages-intérêts sont régies par les dispositions de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité24;

j. l’indication des voies de droit.

Art. 210 Procédure (art. 81 LD)

1 La décision de réquisition de sûretés s’adresse: a. au débiteur de la dette douanière; b. à l’office des poursuites ayant la compétence d’exécuter l’ordonnance de

séquestre au lieu du séquestre. 2 La décision de réquisition de sûretés est exécutable immédiatement.

RS 170.32

1529

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

3 L’administration des douanes présente une réquisition de poursuite à l’office des poursuites du lieu du séquestre dans les dix jours suivant la notification de l’ordon­ nance de séquestre. 4 Les dispositions pertinentes de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite25 sont applicables. 5 Dans des cas particuliers, il peut être renoncé au séquestre de biens. Les al. 1, let. b, 3 et 4 ainsi que l’art. 209, let. f et i, ne sont pas applicables dans ces cas.

Art. 211 Abrogation de la décision de réquisition de sûretés et clôture de la procédure (art. 81 LD)

1 L’administration des douanes abroge la décision de réquisition de sûretés et lève un éventuel séquestre lorsque la sûreté nécessaire a été fournie. Elle en informe l’office des poursuites compétent du lieu du séquestre. 2 Si un recours déposé contre une décision de réquisition de sûretés est admis, le séquestre et la poursuite deviennent sans objet.

Section 4 Droit de gage douanier

Art. 212 But (art. 82 LD)

1 Le gage douanier sert à garantir le recouvrement des créances mentionnées à l’art. 200. 2 Il sert en outre de moyen de conservation des preuves dans une procédure pénale ou dans une procédure pénale administrative.

Art. 213 Créances douanières non encore exigibles (art. 76, al. 2, et 82 LD)

Sont assimilées à une créance douanière non encore exigible: a. les décisions sur la dette douanière qui ne sont pas encore entrées en force; b. les créances douanières et les autres créances dont le montant n’est pas

encore connu dans son intégralité.

RS 281.1

1530

25

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 214 Objet du séquestre (art. 83 LD)

1 Le séquestre peut aussi porter sur des marchandises ou des choses: a. sur lesquelles des tiers ont des droits de propriété ou de gage, ou b. qui sont mises en gage en vertu du droit des poursuites, séquestrées ou inté­

grées dans une masse de faillite. 2 Si les tiers sont connus, l’administration des douanes les informe du séquestre.

Art. 215 Décision de séquestre (art. 83 LD)

L’administration des douanes dresse un procès-verbal du séquestre d’un gage doua­ nier et rend une décision en la matière. Un recours contre ce séquestre n’a pas d’effet suspensif.

Art. 216 Destinataire de la décision (art. 83, al. 2, LD)

Le destinataire de la décision de séquestre est la personne chez laquelle se trouve, en possession ou en garde, la marchandise ou la chose à séquestrer.

Art. 217 Recherche de la personne ayant droit à des marchandises trouvées et séquestrées (art. 83, al. 3, LD)

1 Le propriétaire d’une marchandise trouvée et séquestrée est réputé ayant droit. 2 L’administration des douanes effectue les démarches nécessaires pour rechercher l’ayant droit. 3 Si l’ayant droit ne peut pas être déterminé, un avis officiel est publié. Cet avis contient une invitation de l’ayant droit à faire valoir ses droits légaux dans un délai déterminé. 4 La charge constituée par la recherche de l’ayant droit doit être en proportion rai­ sonnable avec la valeur de la marchandise. On peut renoncer à la recherche de l’ayant droit si la valeur de la marchandise ne dépasse pas 1000 francs. 5 Si on renonce à la recherche ou si celle-ci n’aboutit pas, la marchandise est réali­ sée.

Art. 218 Statut juridique de la personne ayant droit à des marchandises trouvées et séquestrées (art. 83, al. 3, LD)

1 La personne ayant droit à une marchandise trouvée et séquestrée doit prouver son droit. 2 Si l’administration des douanes considère que cette preuve n’est pas fournie, elle fixe à l’ayant droit un délai convenable pour faire valoir son droit par une action auprès du tribunal civil compétent.

1531

Ordonnance sur les douanes RO 2007

3 S’il y a plusieurs ayants droit et qu’il en résulte un litige quant à la personne à laquelle la marchandise doit être restituée, l’administration des douanes peut se libérer par consignation de la marchandise en justice. 4 Le propriétaire reconnu par l’administration des douanes assume l’entière respon­ sabilité à l’égard d’une personne ayant le cas échéant un meilleur droit. L’adminis­ tration des douanes ne lui remet la marchandise que s’il souscrit un engagement à cet égard. 5 L’ayant droit à une marchandise trouvée et séquestrée peut déposer un recours contre la décision de séquestre dans les 30 jours à compter de l’aboutissement de la recherche ou de la publication de l’avis officiel. 6 Il doit acquitter le montant des droits dus sur la marchandise et assumer les frais du séquestre, de la recherche, de la publication de l’avis officiel et de la conservation.

Art. 219 Conséquences de la restitution (art. 84 LD)

1 La restitution met fin au séquestre du gage douanier. Ce gage est remis au destina­ taire de la décision de séquestre. En cas de litige, la procédure se déroule conformé­ ment à l’art. 218, al. 3. 2 Si un recours contre le séquestre est pendant, l’administration des douanes fait part à l’autorité de recours de la restitution de la marchandise ou de la chose.

Chapitre 3 Remise de droits de douane en cas de destruction des marchandises (art. 86 LD)

Art. 220 La preuve de la destruction totale ou partielle peut être apportée par une attestation établie:

a. par un organe de l’administration des douanes; b. par une autorité fédérale, cantonale ou communale, ou c. par une personne ou une organisation chargée de tâches de droit public.

Chapitre 4 Réalisation du gage douanier et vente des titres (art. 87, al. 3, LD)

Art. 221 1 Le produit de la réalisation du gage douanier ou de la vente des titres sert en priori­ té à la couverture des coûts de conservation et de réalisation du gage douanier ou de vente des titres.

1532

Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Le solde sert à éteindre la dette douanière. L’opération est effectuée soit dans l’ordre indiqué par le débiteur, soit, en l’absence de volonté de ce dernier, selon l’ordre prévu à l’art. 200. Le solde éventuel est mis à la disposition de l’ayant droit. 3 Le DFF règle la procédure de réalisation du gage douanier et de vente des titres.

Titre 4 Administration des douanes

Art. 222 Fouille de véhicules et de contenants (art. 100, al. 1, let. a à c, LD)

Pour accomplir les tâches qui lui sont confiées, le personnel de l’administration des douanes peut fouiller des véhicules et des contenants dans le cadre des contrôles qu’il exécute.

Art. 223 Mise en sûreté (art. 101, al. 2, let. a, LD)

L’administration des douanes met en sûreté les objets découverts lors de ses contrô­ les si ceux-ci:

a. représentent un danger pour la sécurité des personnes ou pour l’ordre public; b. sont probablement de provenance illégale, ou c. ont été utilisés ou sont probablement utilisés pour commettre des actes illici­

tes.

Art. 224 Interrogatoire (art. 101, al. 1, LD)

1 La personne appréhendée doit, sur demande: a. décliner son identité; b. présenter les pièces d’identité dont elle dispose; c. présenter les objets qu’elle transporte.

2 La personne appréhendée peut être amenée à un bureau de douane ou à un autre office approprié:

a. si son identité ne peut pas être établie avec certitude sur place, ou b. si des doutes existent au sujet de l’exactitude des indications qu’elle a four­

nies, de l’authenticité de ses documents d’identité ou de la légalité de la pos­ session de véhicules ou d’autres choses.

Art. 225 Fouille corporelle et examen corporel (art. 102 LD)

1 La fouille corporelle est la recherche de choses, de moyens de preuve ou d’indices sur toute la surface du corps et dans les ouvertures corporelles situées en dehors de la zone intime; est réputée zone intime la zone vaginale et anale.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 L’examen corporel est un examen plus poussé, notamment un examen de la zone intime ou un examen radiographique. 3 Les fouilles corporelles et les examens corporels doivent avoir lieu à huis clos. Des exceptions sont admises s’il y a péril en la demeure. 4 La fouille corporelle et l’examen corporel doivent avoir lieu avec le plus de ména­ gement possible.

Art. 226 Contrôle et établissement de l’identité (art. 100, al. 1, let. a, ch. 1, et 103, al. 2, LD)

1 L’administration des douanes contrôle l’identité d’une personne sur la base des caractéristiques décrites ou enregistrées dans des documents d’identité tels que des passeports et des cartes d’identité ou dans d’autres documents reconnus. 2 Elle peut constater l’identité de la personne en se fondant sur la physionomie, la couleur des yeux, la taille, la couleur des cheveux, l’empreinte des deux doigts et d’autres caractéristiques personnelles:

a. si une personne ne peut justifier de son identité conformément à l’al. 1, ou b. si les tâches confiées à l’administration des douanes le requièrent.

3 Elle peut consigner ou compléter les données relatives à l’identité d’une personne en recueillant des données biométriques:

a. dans les cas visés à l’art. 103, al. 1, let. a et b, LD, au moyen des empreintes digitales et des empreintes palmaires: le traitement des données est régi par l’ordonnance du 21 novembre 2001 sur le traitement des données signaléti­ ques26;

b. dans les cas visés à l’art. 103, al. 1, let. a, LD, au moyen: 1. d’un profil d’ADN: le traitement des données est régi par la loi du

20 juin 2003 sur les profils d’ADN27, 2. d’images du visage: le traitement des données est régi par l’ordonnance

du 9 mai 2003 sur le traitement des données AFD28. 4 Elle doit effacer les données recueillies:

a. dès que l’identité au sens de l’al. 2 a été constatée, ou b. dès que les données ont été sauvegardées dans les banques de données visées

à l’al. 3. 5 Si l’administration des douanes recueille des données biométriques visées à l’al. 3 sans être autorité d’enquête, elle est tenue de présenter les demandes d’effacement de ces données si cela est nécessaire au sens des actes législatifs autres que doua­ niers déterminants.

26 RS 361.3 27 RS 363 28 RS 631.64

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 227 Armes et autres moyens d’autodéfense ou de contrainte (art. 106, al. 2, let. a, LD)

1 En cas d’usage de l’arme au sens de l’art. 106 LD ou en cas d’usage de la contrainte policière, peuvent être utilisés comme armes:

a. les matraques et les bâtons de défense; b. les substances irritantes; c. les armes à feu.

2 Peuvent notamment être utilisés comme moyens d’autodéfense ou de contrainte: a. les menottes et autres liens; b. les dispositifs pour l’interception de véhicules et de personnes; c. les irritants acoustiques et optiques; d. les canons à eau; e. les chiens de service.

3 Le DFF règle l’utilisation d’autres moyens d’autodéfense ou de contrainte compa­ rables.

Art. 228 Personnel de l’administration des douanes autre que celui du Corps des gardes-frontière (art. 106, al. 2, let. a et b, LD)

Le personnel suivant de l’administration des douanes autre que celui du Corps des gardes-frontière peut faire usage d’armes et d’autres moyens d’autodéfense ou de contrainte:

a. le personnel de la section des enquêtes des directions d’arrondissement; b. le personnel engagé dans le trafic touristique; c. le personnel des équipes mobiles affecté aux contrôles sur le territoire doua­

nier ou à domicile.

Art. 229 Principes régissant l’usage d’armes et d’autres moyens d’autodéfense ou de contrainte (art. 106, al. 2, let. b, LD)

1 L’usage d’armes et d’autres moyens d’autodéfense ou de contrainte est régi par les principes suivants:

a. l’usage doit être annoncé préalablement, pour autant que le but et les cir­ constances le permettent;

b. l’usage doit être nécessaire pour atteindre l’objectif visé et ne doit pas être disproportionné par rapport à ce dernier.

2 Les traitements cruels, dégradants ou humiliants sont interdits.

1535

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 230 Premiers secours (art. 106, al. 2, let. b, LD)

Si des personnes sont blessées lors de l’usage de la contrainte directe, il faut leur prêter immédiatement assistance et leur procurer une aide médicale, pour autant que cela soit nécessaire et que les circonstances ne l’excluent pas.

Art. 231 Conditions régissant l’usage de la contrainte (art. 106, al. 2, let. b, LD)

Le Corps des gardes-frontière et le personnel visé à l’art. 228 sont autorisés à faire usage de la contrainte pour accomplir leurs tâches et pour maintenir ou établir un état conforme au droit, notamment:

a. pour contrôler des personnes; b. pour mettre en sûreté des marchandises ou des objets; c. pour empêcher le franchissement illégal de la frontière; d. pour empêcher la fuite de personnes; e. pour exécuter des transports de personnes; f. pour se défendre d’un danger, notamment lorsque la personne concernée ré­

siste avec violence ou profère à l’égard de personnes présentes des menaces dont l’exécution immédiate est à craindre;

g. pour maintenir l’ordre et la sécurité publics; h. pour protéger les autorités, les bâtiments et les installations de la Confédéra­

tion; i. lorsqu’il est à craindre que la personne ne se suicide ou ne se blesse.

Art. 232 Conditions régissant l’usage de l’arme à feu (art. 106, al. 1, let. c, et al. 2, let. b, LD)

1 Le personnel du Corps des gardes-frontière peut faire usage de l’arme à feu au sens de l’art. 106, al. 1, let. c, LD:

a. lorsque des personnes ayant commis une infraction grave ou fortement soupçonnées d’avoir commis une telle infraction tentent de se soustraire par la fuite à une arrestation ou à une détention déjà réalisée;

b. lorsque, compte tenu d’informations ou de constatations personnelles, il peut ou doit admettre que des personnes représentent une menace immédiate pour la vie et l’intégrité corporelle d’autrui et tentent de se soustraire par la fuite à une arrestation;

c. pour empêcher une infraction grave constituant une menace immédiate à l’encontre d’installations servant à la collectivité ou constituant un danger particulier pour la collectivité.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Un tir de sommation ne peut être effectué sans avertissement (art. 229, al. 1, let. a) que si les circonstances annulent l’effet de ce dernier. 3 Tout usage de l’arme à feu doit faire l’objet d’un rapport à l’autorité compétente.

Art. 233 Aptitudes requises pour l’établissement de déclarations en douane à titre professionnel (art. 109, al. 1, LD)

1 Dispose des aptitudes requises quiconque: a. a 18 ans révolus; b. n’est pas interdit; c. a les connaissances nécessaires, et d. offre la garantie d’une représentation professionnelle correcte dans la procé­

dure douanière (art. 26 LD). 2 Dans des cas exceptionnels, l’administration des douanes peut autoriser une per­ sonne mineure à établir des déclarations en douane.

Art. 234 Assistance administrative internationale (art. 115, al. 2, LD)

Si une personne sur laquelle porte une demande d’assistance administrative présen­ tée par une autorité étrangère refuse de coopérer, l’administration des douanes rend une décision sur l’obligation de coopérer et de produire des données et des docu­ ments au sens de l’art. 115, al. 4, LD.

Art. 235 Formation professionnelle supérieure (art. 130 LD et art. 37, al. 3, LPers)

1 En ce qui concerne la formation professionnelle supérieure du personnel de l’administration des douanes, la Direction générale des douanes est réputée organisa­ tion du monde du travail au sens de l’art. 28, al. 2, de la loi du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle29. 2 Elle est compétente pour l’édiction des dispositions correspondantes et elle définit notamment les conditions d’admission, le niveau exigé, les procédures de qualifica­ tion, les certificats délivrés et les titres décernés en ce qui concerne les examens professionnels fédéraux et les examens professionnels fédéraux supérieurs pour le personnel de l’administration des douanes.

RS 412.10

1537

29

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 236 Interdiction de photographier et de filmer (art. 127, al. 2, et 130 LD)

Il est interdit de photographier ou de filmer sans autorisation le personnel de l’administration des douanes pendant l’exercice de ses activités. Le non-respect de cette interdiction constitue une inobservation des prescriptions d’ordre au sens de l’art. 127, al. 2, LD.

Titre 5 Dispositions pénales

Art. 237 Infractions douanières commises dans un bureau de douane suisse sis à l’étranger (art. 117 LD)

Les infractions douanières commises dans un bureau de douane suisse sis à l’étranger sont réputées avoir été commises dans la commune suisse la plus proche.

Art. 238 Décision d’assujettissement à la prestation (art. 117 LD)

1 Si les droits de douane et les redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières (art. 90 LD) n’ont pas déjà été fixés lors du placement sous un régime douanier du fait d’une infraction, une décision d’assujettissement à la prestation est rendue conformément aux art. 12, al. 1 et 2, et 63 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)30. 2 En règle générale, la décision d’assujettissement à la prestation est notifiée à l’inculpé en même temps que le procès-verbal final.

Art. 239 Décision de constatation (art. 117 LD)

1 Si l’inculpé n’a pas été déclaré assujetti à la prestation au sens de l’art. 12, al. 1 et 2, DPA31, ou si, en cas de trafic prohibé ou d’inobservation de prescriptions d’ordre, il n’admet pas le classement tarifaire, la quantité ou la valeur mentionnés dans le procès-verbal final, il peut demander une décision de constatation dans le délai prévu à l’art. 61, al. 3, DPA. 2 Si un assujettissement à la prestation solidaire de l’inculpé conforme à l’art. 12, al. 3, DPA entre en ligne de compte, une décision de constatation est établie d’office.

30 RS 313.0 31 RS 313.0

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 240 Découverte du trafic prohibé après le placement sous un régime douanier (art. 120, al. 5, LD)

Si le trafic prohibé est constaté après le placement de la marchandise sous un régime douanier et si cette dernière est refoulée ou détruite sur ordre de l’autorité, les droits de douane déjà payés sont remboursés.

Titre 6 Dispositions finales

Art. 241 Modification d’annexes et d’appendices de traités internationaux (art. 48a, al. 1, LOGA32)

Le DFF est habilité à approuver les modifications des annexes et des appendices des traités internationaux suivants:

1. Convention internationale du 21 octobre 1982 sur l’harmonisation des contrôles des marchandises aux frontières33;

2. Convention internationale du 18 mai 1973 pour la simplification et l’harmonisation des régimes douaniers34;

3. Convention du 26 juin 1990 relative à l’admission temporaire35; 4. Convention douanière du 6 décembre 1961 sur le carnet A.T.A. pour

l’admission temporaire de marchandises36; 5. Convention douanière du 2 décembre 1972 relative aux conteneurs 197237; 6. Convention douanière du 4 juin 1954 relative à l’importation temporaire de

véhicules routiers privés38; 7. Convention douanière du 18 mai 1956 relative à l’importation temporaire

pour usage privé des embarcations de plaisance et des aéronefs39; 8. Convention douanière du 14 novembre 1975 relative au transport internatio­

nal de marchandises sous le couvert de carnets TIR40; 9. Convention douanière du 18 mai 1956 relative à l’importation temporaire de

véhicules routiers commerciaux41;

32 Loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (RS 172.010)

33 RS 0.631.122 34 RS 0.631.20 35 RS 0.631.24 36 RS 0.631.244.57 37 RS 0.631.250.112 38 RS 0.631.251.4 39 RS 0.631.251.7 40 RS 0.631.252.512 41 RS 0.631.252.52

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

10. Protocole d’amendement du 6 juin 1999 à la Convention internationale du 18 mai 1973 pour la simplification et l’harmonisation des régimes doua­ niers42.

Art. 242 Approbation d’arrangements relatifs à des bureaux à contrôles natio­ naux juxtaposés (art. 48a, al. 1, LOGA43)

Le DFF est habilité à approuver des arrangements relatifs à des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés en se fondant sur les traités internationaux suivants:

1. Convention du 1er juin 1961 entre la Confédération suisse et la République fédérale d’Allemagne relative à la création de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles dans les véhicules en cours de route44;

2. Convention du 2 septembre 1963 entre la Confédération suisse et la Répu­ blique d’Autriche relative à la création de bureaux à contrôles nationaux jux­ taposés et aux contrôles dans les véhicules en cours de route45;

3. Convention du 28 septembre 1960 entre la Suisse et la France relative aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles en cours de route46;

4. Convention du 11 mars 1961 entre la Confédération suisse et la République italienne relative aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et au contrôle en cours de route47.

Art. 243 Perceptions subséquentes de l’Office fédéral de l’agriculture (art. 130 LD)

Lorsque des produits agricoles pour lesquels des taux du contingent tarifaire sont fixés ont été importés de manière illicite au taux du contingent tarifaire ou à un taux réduit, l’Office fédéral de l’agriculture peut facturer la différence de droits sur man­ dat de l’administration des douanes. Il informe l’administration des douanes à ce sujet.

Art. 244 Abrogation et modification du droit en vigueur 1 L’abrogation du droit en vigueur est réglée à l’annexe 3. 2 La modification du droit en vigueur est réglée à l’annexe 4.

42 RO 2007 ... 43 RS 172.010 44 RS 0.631.252.913.690 45 RS 0.631.252.916.320 46 RS 0.631.252.934.95 47 RS 0.631.252.945.460

1540

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 245 Dispositions transitoires relatives au perfectionnement passif de produits agricoles et de produits agricoles de base (art. 132, al. 7, LD)

1 Sont réputées produits agricoles et produits agricoles de base au sens de l’art. 132, al. 7, LD les denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et prove­ nant de la culture de végétaux et de la garde d’animaux de rente, au sens de l’art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture48, qui sont produites sur le territoire douanier. 2 La Direction générale des douanes soumet pour avis une demande d’octroi d’une autorisation aux organisations et aux services fédéraux concernés si cela est néces­ saire pour juger si les conditions visées à l’art. 132, al. 7, LD ou à l’art. 46, al. 2, de la présente ordonnance sont remplies.

Art. 246 Disposition transitoire pour la Poste suisse En dérogation aux art. 145 à 150, les art. 2 à 19 de l’ordonnance douanière du 2 février 1972 réglant le trafic postal49 s’appliquent jusqu’au 31 décembre 2008 au plus tard aux envois postaux réservés et non réservés, au sens des art. 3 et 4 LPO50, transportés par la Poste suisse dans le cadre du service universel.

Art. 247 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur en même temps que la loi du 18 mars 2005 sur les douanes51.

1er novembre 2006 Au nom du Conseil fédéral suisse:

Le président de la Confédération, Moritz Leuenberger La chancelière de la Confédération, Annemarie Huber-Hotz

48 RS 910.1 49 RO 1972 341, 1981 621, 1997 2779, 2002 1366. 50 RS 783.0 51 En vigueur depuis le 1er mai 2007.

1541

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Annexe 1 (art. 63, al. 1)

Effets personnels

Sont réputés effets personnels: 1. les vêtements; 2. les articles de toilette; 3. les bijoux; 4. les livres; 5. les appareils photographiques et les caméras cinématographiques avec une

quantité raisonnable de supports d’images; 6. les appareils de projection portables pour diapositives ou films et leurs

accessoires, ainsi qu’un nombre raisonnable de supports d’images; 7. les caméras vidéo et les enregistreurs vidéo avec un nombre raisonnable de

supports de films; 8. les instruments de musique portables; 9. les appareils portables d’enregistrement ou de reproduction du son (y com­

pris les appareils à dicter) avec les supports de sons y afférents; 10. les radios portables; 11. les appareils de télévision portables; 12. les machines à écrire ou à calculer portables; 13. les ordinateurs portables et leurs unités périphériques et accessoires; 14. les voitures d’enfants; 15. les fauteuils roulants; 16. les jumelles et les longues-vues; 17. les appareils de traitement médical portables et leurs accessoires à jeter; 18. les téléphones portables et les télé-avertisseurs («pagers»); 19. les bicyclettes; 20. les articles de sport de tout genre tels que les équipements d’alpiniste ou de

pêcheur, les bobsleighs, les luges, les équipements pour le hockey sur glace ou le ski, les pierres de curling, les modèles réduits d’avions avec dispositifs de télécommande, les équipements de plongée, les planeurs de pente sans moteur (ailes delta), les planches de surf, les équipements de tennis ou de golf, les canots et les canots pneumatiques sans moteur, les canoës et les kayaks (même importés collectivement par des équipes);

21. les équipements de camping de tout genre tels que les tentes, les parasols, les cuisinières, les réfrigérateurs, la vaisselle, les tables, les chaises, la literie et les bonbonnes de gaz butane;

1542

Ordonnance sur les douanes RO 2007

22. deux armes de chasse ou de sport ou une arme de chasse et une arme de sport, avec les munitions y afférentes;

23. d’autres objets de nature manifestement personnelle.

1543

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Annexe 2 (art. 182, al. 2)

Marchandises sensibles

Sont réputés marchandises sensibles: 1. les marchandises, indépendamment de leur quantité, présentant des risques

de fraude accrus, qui sont énumérées à l’annexe I de la Convention du 20 mai 1987 relative à un régime de transit commun52;

2. les animaux, les plantes et les marchandises visés à l’art. 1, al. 1 et 2, de l’ordonnance du 19 août 1981 sur la conservation des espèces53;

3. le matériel de guerre défini à l’art. 5 de la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre54;

4. les armes, les accessoires d’armes et les munitions définis à l’art. 4 de la loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes55;

5. les marchandises ci-après au sens de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes56: – les billets de banque et les titres du numéro 4907 du tarif, – les monnaies du numéro 7118 du tarif, – les perles, les diamants, les pierres gemmes, les métaux précieux et les

plaqués ou les doublés de métaux précieux, ainsi que les ouvrages en ces matières (ex chapitre 71 du tarif des douanes),

– la bijouterie, les produits de la joaillerie (ex chapitre 71 du tarif des douanes),

– les articles d’horlogerie du numéro 9101 du tarif, – les pendulettes, les pendules et les horloges en métaux précieux et les

plaqués ou les doublés de métaux précieux des numéros 9103 et 9105 du tarif,

– les objets d’art, les objets de collection et les objets d’antiquités des numéros 9701 à 9706 du tarif;

6. les marchandises taxées à l’exportation au sens de l’art. 65, al. 2, LD; 7. les articles nucléaires et les déchets radioactifs définis à l’art. 3, let. h et i, de

la loi du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire57; 8. les stupéfiants énumérés à l’art. 1 de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupé­

fiants58;

52 RS 0.631.242.04 53 RS 453 54 RS 514.51 55 RS 514.54 56 RS 632.10 57 RS 732.1 58 RS 812.121

1544

Ordonnance sur les douanes RO 2007

9. les précurseurs et les autres produits chimiques au sens des art. 1 et 2 de l’ordonnance de Swissmedic du 8 novembre 1996 sur les précurseurs59;

10. les médicaments définis à l’art. 4, al. 1, let. a, de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques60;

11. les explosifs, les moyens d’allumage, les engins pyrotechniques et la poudre de guerre au sens des art. 5, 6, 7 et 7a de la loi du 25 mars 1977 sur les explosifs61;

12. les biens visés à l’art. 3 de l’ordonnance du 25 juin 1997 sur le contrôle des biens62;

13. les marchandises pour lesquelles le Conseil fédéral a édicté des mesures de coercition conformément à l’art. 184, al. 3, de la Constitution63 et à l’art. 2 de la loi du 22 mars 2002 sur les embargos 64;

14. les biens culturels définis à l’art. 2, al. 1, de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels65.

59 RS 812.121.31 60 RS 812.21 61 RS 941.41 62 RS 946.202.1 63 RS 101 64 RS 946.231 65 RS 444.1

1545

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Annexe 3 (art. 244, al. 1)

Abrogation du droit en vigueur

Sont abrogés: 1. l’ordonnance du 10 juillet 1926 relative à la loi sur les douanes66; 2. l’ordonnance du 3 février 1999 relative au dédouanement par transmission

électronique des données67; 3. les arrêtés du Conseil fédéral des 29 avril 189268, 15 juin 189269 et 3 mars

191170 relatifs à l’exclusion de Samnaun et de Sampuoir de la ligne des douanes;

4. l’arrêté du Conseil fédéral du 21 juillet 1942 déléguant au Département fédé­ ral des finances et des douanes le droit d’assigner à certaines marchandises des taux différentiels71;

5. l’ordonnance du 13 janvier 1993 relative à la procédure douanière applicable aux expéditeurs et aux destinataires agréés72;

6. l’ordonnance du 17 mai 1995 relative à la procédure douanière applicable aux entrepôts douaniers ouverts73;

7. l’ordonnance du 30 janvier 2002 concernant les allégements en matière de redevances dans le trafic des voyageurs74;

8. l’ordonnance du 19 juillet 1960 concernant le dédouanement intérimaire de véhicules routiers75;

9. l’ordonnance douanière du 6 décembre 1926 pour le trafic des chemins de fer76;

10. l’ordonnance douanière du 1er novembre 1940 sur le trafic par eau77; 11. l’ordonnance douanière du 7 juillet 1950 sur la navigation aérienne78;

66 RS 6 517; RO 1957 1016, 1960 272, 1961 1200, 1965 923, 1972 160, 1973 650, 1974 1949, 1976 2086, 1993 1054, 1995 1818, 1997 1630 2779, 1999 704, 2001 267, 2002 326 328

67 RO 1999 1300 68 Non publié dans le RO. 69 Non publié dans le RO. 70 Non publié dans le RO. 71 RS 6 610; RO 1951 970 72 RO 1993 393 73 RO 1995 1821 74 RO 2002 328 75 RO 1960 961, 2002 1365 76 RS 6 640; RO 1972 889, 1978 1913, 1999 704 77 RS 6 684; RO 1951 970, 1965 1260 78 RO 1950 647, 1951 970, 1961 332, 1990 1645, 1998 1533

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

12. l’ordonnance douanière du 2 février 1972 réglant le trafic postal79; 13. l’arrêté du Conseil fédéral du 28 septembre 1962 instituant des allégements

douaniers en faveur du lait frais provenant de la zone limitrophe étrangère80; 14. l’arrêté du Conseil fédéral du 26 août 1958 concernant l’importation de gaz

d’éclairage dans la zone limitrophe suisse81; 15. l’arrêté du Conseil fédéral du 21 février 1968 concernant l’entreposage en

transit, exempt d’intérêt, de marchandises dans les entrepôts des ports rhé­ nans82;

16. l’ordonnance du 9 mai 1990 instituant des simplifications dans les opéra­ tions douanières83;

17. l’ordonnance du 18 mai 2005 sur la compétence de la Direction générale des douanes dans le domaine de la formation professionnelle supérieure pour le personnel de l’administration des douanes84;

18. l’arrêté du Conseil fédéral du 31 mai 1966 concernant l’exonération des droits d’entrée grevant les carburants pour les aéronefs qui exécutent des vols non professionnels à destination de l’étranger85.

79 RO 1972 341, 1981 621, 1997 2779, 2002 1366 80 RO 1962 1153 81 RO 1958 615 82 RO 1968 378 83 RO 1990 846 84 RO 2005 2205 85 RO 1966 781, 1987 2367

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Annexe 4 (art. 244, al. 2)

Modification du droit en vigueur

Les ordonnances mentionnées ci-après sont modifiées comme suit:

1. Ordonnance du 26 avril 1993 sur le droit d’auteur86

Art. 18 Etendue L’intervention de l’Administration des douanes s’étend à l’importation et à l’exportation de produits lorsqu’il y a lieu de soupçonner que la mise en circulation de ces produits contrevient à la législation en vigueur en Suisse dans le domaine du droit d’auteur ou des droits voisins. Elle s’étend également à l’entreposage de tels produits dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane.

Art. 19, al. 1 et 20, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

2. Ordonnance du 26 avril 1993 sur les topographies87

Art. 16 Etendue L’intervention de l’Administration des douanes s’étend à l’importation et à l’exportation de produits semi-conducteurs lorsqu’il y a lieu de soupçonner que la mise en circulation de ces produits contrevient à la législation en vigueur en Suisse concernant la protection des topographies de produits semi-conducteurs. Elle s’étend également à l’entreposage de tels produits dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane.

86 RS 231.11 87 RS 231.21

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

3. Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques88

Art. 54 Entrepôts douaniers et dépôts francs sous douane L’intervention de l’administration des douanes s’étend à l’importation et à l’expor­ tation de marchandises munies d’une marque ou d’une indication de provenance illicites ainsi qu’à l’entreposage de telles marchandises dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane.

Art. 55, al. 1 et 56, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

4. Ordonnance du 8 mars 2002 sur la protection des designs89

Art. 37, let. b L’Administration fédérale des douanes est habilitée à intervenir:

b. en cas de stockage de tels objets dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane.

Art. 38, al. 1 et 39, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

5. Ordonnance du 6 mars 2000 relative au système d’information de l’Administration fédérale des douanes en matière d’affaires pénales90

Préambule vu l’art. 107 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)91, vu l’art. 111 de la loi du 20 mars 1981 sur l’entraide pénale internationale92, vu les art. 110, al. 3, 112, al. 5, et 130 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes93,

88 RS 232.111 89 RS 232.121 90 RS 313.041 91 RS 313.0 92 RS 351.1 93 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 2, let. e Le système d’information permet:

e. d’effectuer de manière plus efficace les surveillances et les contrôles doua­ niers grâce à des exploitations statistiques.

Art. 3, al. 1, let. f 1 Le système d’information peut contenir:

f. le genre d’infraction, les états de faits punissables applicables, les régimes douaniers, les genres de trafics, le lieu, la date et l’heure des infractions commises, les cachettes, les moyens de transport utilisés ainsi que le pays d’origine ou de provenance ou le lieu de destination des marchandises;

Art. 5, titre et phrase introductive Consultation par le bureau de douane

Les membres d’un bureau de douane peuvent, sur la base de l’identité (nom ou nom et prénom), consulter dans les limites de l’art. 2, let. a, les données visées à l’art. 3, al. 1, let. a et b ainsi que d à f:

6. Ordonnance du 17 octobre 2001 sur les contrôles antidopage94

Art. 8, al. 3 3 L’entrée dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane est considérée comme une importation.

7. Ordonnance du 13 avril 2005 sur le transfert des biens culturels95

Titre précédant l’art. 23 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 23 Placement sous régime douanier Le placement sous régime douanier est régi par la législation douanière.

94 RS 415.052.2 95 RS 444.11

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 25, titre, al. 1, phrase introductive, et al. 2 Déclaration en douane

1 Quiconque importe, fait transiter ou exporte un bien culturel est tenu, dans la déclaration en douane: 2 Quiconque importe ou fait transiter un bien culturel est tenu d’indiquer dans la déclaration en douane si l’exportation du bien culturel hors d’un Etat partie est soumise à autorisation selon la législation de cet Etat.

Art. 26, titre et al. 1 Entrepôts douaniers et dépôts francs sous douane

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer annonce par écrit au bureau de douane l’entreposage de biens culturels dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane.

8. Ordonnance du 19 août 1981 sur la conservation des espèces96

Art. 1, al. 1, phrase introductive 1 La présente ordonnance s’applique à l’importation, au transit, à l’exportation et à la réexportation à travers la frontière douanière et politique suisse, ainsi qu’à l’entrée et à la sortie des entrepôts douaniers ouverts, des entrepôts de marchandises de grande consommation ou des dépôts francs sous douane:

Art. 3, al. 3 3 Les organes de contrôle à la frontière sont le service vétérinaire de frontière, pour les animaux et les produits animaux, et le service phytosanitaire, pour les végétaux et les produits végétaux. Les organes douaniers sont chargés des contrôles à l’entrée et à la sortie des entrepôts douaniers ouverts, des entrepôts de marchandises de grande consommation et des dépôts francs sous douane; si nécessaire, ils font appel à un vétérinaire de frontière ou à un contrôleur phytosanitaire. Pour les contrôles à l’intérieur du pays, les organes de gestion peuvent faire appel aux autorités cantona­ les.

Art. 5, let. f Une autorisation est nécessaire pour:

f. placer des spécimens d’espèces figurant dans l’annexe I de la convention dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane;

RS 453

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 7a, al. 8 8 Lors du transit sous surveillance douanière, les spécimens figurant aux annexes I et II de la convention doivent être accompagnés d’un permis d’exportation ou d’un certificat correspondant de l’Etat exportateur; une autorisation de transit au sens de la présente ordonnance n’est pas requise.

Titre précédant l’art. 9

Section 4 Exécution lors de l’importation, du transit, de l’exportation et de la réexportation ainsi qu’à l’entrée et à la sortie des entrepôts douaniers ouverts, des entrepôts de marchandises de grande consommation et des dépôts francs sous douane

Art. 9 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 10 Entrepôts douaniers ouverts, entrepôts de marchandises de grande consommation et dépôts francs sous douane

Les spécimens des espèces figurant aux annexes I à III de la convention ne peuvent être placés en entrepôts douaniers ouverts, en entrepôts de marchandises de grande consommation et en dépôts francs sous douane que si:

a. les permis ou certificats étrangers prescrits par la convention sont produits; et

b. pour les spécimens de l’annexe I, si l’autorisation prévue à l’art. 5, let. f, a été accordée.

Art. 11, al. 1, 2 et 2ter 1 Les spécimens destinés à l’importation, à l’exportation et à la réexportation doivent être examinés par les organes de contrôle avant le placement sous régime douanier. 2 Lors de l’entrée et de la sortie des entrepôts douaniers ouverts, des entrepôts de marchandises de grande consommation ou des dépôts francs sous douane, les orga­ nes de contrôle examinent les spécimens par sondages. 2ter Les organes de contrôle peuvent examiner les envois déclarés sous le régime du transit.

Art. 12 Devoirs de la personne assujettie à l’obligation de déclarer 1 Il incombe à la personne assujettie à l’obligation de déclarer d’annoncer l’envoi aux organes de contrôle, de le déballer, de le préparer et de le présenter au contrôle, de produire les documents d’accompagnement exigés, ainsi que de réemballer et charger l’envoi contrôlé.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Sur demande, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit mettre gratuite­ ment à la disposition des organes de contrôle les moyens techniques ou les aides nécessaires à leur travail.

Art. 13, titre et al. 2 Contrôle sommaire

2 Sur demande de la personne assujettie à l’obligation de déclarer, les organes doua­ niers attestent l’exportation ou la réexportation sur les documents d’exportation ou de réexportation dans la forme prévue à l’art. 33, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes97.

Art. 16, al. 2 2 Les organes de contrôle délivrent à la personne assujettie à l’obligation de déclarer une attestation concernant la contestation.

Art. 17, al. 3 3 Les envois qui sont contestés dans des entrepôts douaniers ouverts, dans des entre­ pôts de marchandises de grande consommation ou dans des dépôts francs sous douane doivent être soit séquestrés soit renvoyés à l’étranger conformément aux instructions des organes de contrôle.

Art. 21, al. 1 1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer l’envoi contesté peut faire opposi­ tion, auprès de l’office fédéral, contre la décision des organes de contrôle, par écrit, au plus tard le jour ouvrable qui suit la notification du motif de la contestation.

Art. 23, al. 1 1 Les infractions à la présente ordonnance sont punies conformément à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes98, à moins que l’art. 28 LPA ou l’art. 24, al. 1, let. d, LPN ne soit applicable.

97 RS 631.0; RO 2007 1411 98 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

9. Ordonnance du 26 mars 2003 sur l’exonération de droits de douane et d’impôts en faveur de troupes dans le cadre du SOFA du PPP99

Préambule vu l’art. 150a, al. 2, let. c, de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l’armée et l’administration militaire100, vu les art. 2, al. 2, et 130 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes101, vu l’art. 90, al. 1, de la loi fédérale du 2 septembre 1999 sur la TVA102, vu l’art. 12, al. 3, de la loi fédérale du 21 juin 1996 sur l’imposition des véhicules automobiles103, vu l’art. 17, al. 1, let. a, de la loi du 21 juin 1996 sur l’imposition des huiles minérales (Limpmin)104, vu l’art. I de la convention du 19 juin 1995 entre les Etats parties du Traité de l’Atlantique Nord et les autres Etats participant au Partenariat pour la paix concernant le statut de leurs troupes (SOFA du PPP)105, vu l’art. XI, al. 4 et 11, de l’accord du 19 juin 1951 entre les parties du Traité de l’Atlantique Nord concernant le statut de leurs troupes (SOFA de l’OTAN),

10. Ordonnance du 25 février 1998 sur le matériel de guerre106

Art. 1, al. 2 2 L’ordonnance s’applique sur le territoire douanier suisse, dans les entrepôts doua­ niers ouverts suisses, dans les entrepôts suisses de marchandises de grande consom­ mation, dans les dépôts francs sous douane suisses ainsi que dans les enclaves doua­ nières suisses.

Art. 9e, al. 3 3 L’autorité compétente en matière d’autorisation peut demander à n’importe quel moment aux bénéficiaires d’une autorisation des renseignements sur le genre, la quantité, les données relatives au placement sous régime douanier et la destination finale des biens qui sont ou ont été importés, transitent ou ont transité au moyen d’une LGI ou d’une LGT; l’obligation de renseigner s’éteint dix ans après le place­ ment sous régime douanier.

99 RS 510.81 100 RS 510.10 101 RS 631.0; RO 2007 1411 102 RS 641.20 103 RS 641.51 104 RS 641.61 105 RS 0.510.1 106 RS 514.511

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 11, al. 2 2 Il doit prouver au SECO, au moyen de l’original de la décision de taxation doua­ nière et des factures pertinentes du fournisseur, que l’importation a bien eu lieu. La preuve doit être apportée dès réception de l’original de la décision de taxation doua­ nière. Les procédures d’admission temporaire en Suisse telles que celle du carnet ATA ne sont pas assimilées à un placement sous régime douanier.

Art. 16 Placement sous régime douanier Le placement sous régime douanier effectué lors d’une importation, d’une expor­ tation ou d’un transit est régi par les dispositions de la législation douanière.

11. Ordonnance du 21 septembre 1998 sur les armes107

Art. 21 Entrepôts douaniers et dépôts francs sous douane (art. 24 LArm)

Le trafic à l’entrée et à la sortie d’entrepôts douaniers ouverts, d’entrepôts de mar­ chandises de grande consommation et de dépôts francs sous douane est assimilable à l’importation.

Art. 27, titre et phrase introductive Exceptions à l’obligation de conduire les marchandises et à l’obligation de déclarer à l’importation

Sont libérés de l’obligation de conduire les marchandises au sens de l’art. 21 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes108, et de l’obligation de déclarer au sens de l’art. 25, de ladite loi:

Art. 46, al. 1 1 Le placement sous régime douanier est régi par les dispositions de la législation douanière.

12. Ordonnance du 25 avril 2001 sur le stockage obligatoire de céréales109

Art. 2, al. 3, let. b 3 Peuvent être importées sans permis:

b. les marchandises destinées à l’usage personnel, dans le trafic touristique.

107 RS 514.541 108 RS 631.0; RO 2007 1411 109 RS 531.215.17

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 5, al. 4 4 Les céréales visées à l’al. 1 et produites dans les zones frontières sises hors du territoire douanier sont considérées comme des marchandises indigènes dans la mesure où elles sont mises en circulation en Suisse.

13. Ordonnance du 23 août 1989 concernant les privilèges douaniers des missions diplomatiques à Berne et des postes consulaires en Suisse110

Préambule vu les art. 2, al. 2, 8, al. 1, let. a, et 130 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes111,

Art. 1, al. 2 2 Les objets admis en franchise ne peuvent pas être aliénés dans le délai de trois ans à compter du placement sous régime douanier sans que les redevances d’importation soient acquittées au préalable; la Direction générale des douanes peut, lorsque les circonstances justifient l’aliénation, accorder des allégements.

Art. 3 Envois entrant en Suisse par rail, par route, par air, par poste et en trafic de courrier ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert suisse, d’un entrepôt suisse de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane suisse

1 Sous réserve de l’al. 4, les envois entrant en Suisse par rail, par route, par air, par poste et en trafic de courrier ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert suisse, d’un entrepôt suisse de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane suisse sont acheminés vers le bureau de douane de Berne. La demande de taxation en franchise doit être présentée à ce bureau de douane sur un formulaire de déclaration spécial. 2 Dans ce formulaire de déclaration, la mission indique la nature de l’envoi et en atteste la destination officielle par la signature du chef de mission ou de son repré­ sentant autorisé et par apposition du sceau de la mission. 3 A titre de justificatifs, on joindra au formulaire de déclaration spécial les docu­ ments de transport et les documents douaniers accompagnant l’envoi ainsi que les factures ou le bulletin de livraison établis par l’expéditeur. 4 Pour les envois ayant une autre destination que Berne, la mission peut, après avoir mentionné le bureau de douane d’entrée dans le formulaire de déclaration spécial, envoyer ce dernier pour approbation au bureau de douane de Berne, qui la transmet au bureau de douane concerné, en vue de l’admission en franchise.

110 RS 631.144.0 111 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

5 Si le placement sous régime douanier d’un envoi ne souffre pas d’être différé quand bien même le formulaire de déclaration spécial fait défaut, l’envoi peut être taxé provisoirement. Il appartient à la mission destinataire de demander l’admission subséquente en franchise dans le délai de 60 jours, conformément aux al. 1 à 4.

Art. 4 Abrogé

Art. 5 Procédure simplifiée pour les envois d’imprimés Les envois d’imprimés, de livres et de publications, expédiés en trafic postal et de courrier ou par fret aérien, adressés aux missions diplomatiques et destinés à leur usage exclusif, sont remis aux destinataires sans le formulaire de déclaration spécial mentionné à l’art. 3, al. 1.

Art. 6, al. 4 4 Les objets admis en franchise ne peuvent être aliénés dans le délai d’une année à compter du placement sous régime douanier, ni contre paiement ni gratuitement, sans que les redevances d’entrée soient acquittées au préalable. Le bureau de douane de Berne peut, lorsque les circonstances justifient l’aliénation, accorder des allége­ ments. Les boissons alcooliques et les tabacs manufacturés ne peuvent être aliénés.

Art. 7 Procédure applicable aux envois 1 L’art. 3 est applicable aux envois adressés aux personnes mentionnées à l’art. 6, sous réserve des prescriptions qui suivent. 2 Les envois doivent être adressés aux ayants droit, avec mention de leur fonction. Ceux-ci signent personnellement le formulaire de déclaration spécial pour le place­ ment sous régime douanier. 3 Les formulaires de déclaration spéciaux établis pour des envois adressés aux mem­ bres du personnel diplomatique, ainsi qu’aux membres de leur famille qui font partie de leur ménage, sont visés par le chef de mission ou par son représentant autorisé et munis du sceau de la mission. 4 Les membres du personnel diplomatique qui revendiquent le droit à l’importation en franchise d’objets de première installation doivent présenter au bureau de douane de Berne:

a. une liste exacte des objets à importer, établie en français, en allemand ou en italien;

b. une demande sur formulaire de déclaration spécial, signée par l’ayant droit, visée par le chef de mission ou par son représentant autorisé et munie du sceau de la mission.

5 Les envois ultérieurs de mobilier destinés aux membres du personnel diplomatique, à l’exclusion des chefs de mission, doivent être déclarés au moment de l’importation du premier envoi sur une liste séparée et détaillée, appelée «liste de réserve». Ces

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

envois doivent être importés dans le délai d’une année à compter de l’entrée en fonction du bénéficiaire. 6 Le droit à la vérification au sens de l’art. 36 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes est réservé.

Art. 8, titre et al. 1 à 3 Procédure dans le trafic touristique

1 La procédure ci-après est applicable, à l’importation, dans le trafic touristique: a. pour les chefs de mission diplomatique ainsi que les membres de leur famille

qui font partie de leur ménage: la franchise de droits est accordée pour tous les objets sur simple déclaration verbale;

b. pour les membres du personnel diplomatique des missions ainsi que les membres de leur famille qui font partie de leur ménage: les objets qui ne peuvent être admis en franchise selon les dispositions générales de la législa­ tion douanière sont taxés provisoirement ou acheminés en transit vers le bureau de douane de Berne. Les redevances d’entrée doivent être déposées. La franchise est accordée dès que l’ayant droit a remis au bureau de douane de Berne le formulaire de déclaration spécial portant sa signature, le visa du chef de mission ou de son représentant autorisé et le sceau de la mission.

2 Lorsque des ayants droit au sens de l’al. 1, let. b, savent par avance qu’ils achète­ ront, en cours de voyage, certains objets déterminés, le formulaire de déclaration spécial rempli, signé et visé peut être présenté pour approbation au bureau de douane de Berne avant le début du voyage. L’ayant droit remet alors ce formulaire de décla­ ration spécial au bureau de douane lors de l’importation des objets. 3 Lors de l’importation d’objets par un mandataire des personnes mentionnées à l’al. 1 (chauffeur, etc.), la taxation a lieu conformément aux al. 1, let. b, et 2.

Art. 9, al. 3 3 Les objets admis en franchise ne peuvent être aliénés dans le délai d’une année à compter du placement sous régime douanier, ni contre paiement ni gratuitement, sans que les redevances d’entrée soient acquittées au préalable. Le bureau de douane de Berne peut, lorsque les circonstances justifient l’aliénation, accorder des allége­ ments. Les boissons alcooliques et les tabacs manufacturés ne peuvent être aliénés.

Art. 10, al. 1 et 3 1 Ne concerne que le texte allemand. 3 Le droit à la vérification au sens de l’art. 36 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes est réservé. Si le bureau de douane entend vérifier l’envoi et que le destina­ taire souhaite que cela ait lieu à son domicile, il doit acquitter l’émolument prévu à cet effet.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 11, al. 2 2 L’importation et la procédure sont régies par l’art. 14 de l’ordonnance du 1er no­ vembre 2006 sur les douanes112.

Art. 14 Envois entrant en Suisse par rail, par route, par air, par poste et en trafic de courrier ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert suisse, d’un entrepôt suisse de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane suisse

1 Sous réserve de l’al. 6, les envois entrant en Suisse par rail, par route, par air, par poste et en trafic de courrier ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert suisse, d’un entrepôt suisse de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane suisse sont acheminés vers le bureau de douane le plus proche du siège du poste consulaire destinataire. La demande de taxation en franchise doit être présen­ tée à ce bureau de douane sur un formulaire de déclaration spécial. 2 Dans ce formulaire de déclaration spécial, le poste consulaire indique la nature de l’envoi et atteste la destination officielle par la signature du chef de poste ou de son représentant autorisé et par apposition du sceau du poste. En outre, le formulaire de déclaration spécial doit être visé par le chef de la mission diplomatique à Berne ou par son représentant autorisé et muni du sceau de la mission diplomatique. 3 Avant d’être remis au bureau de douane, les formulaires de déclaration spéciaux pour les envois destinés aux postes consulaires sis en un autre lieu que Berne doi­ vent être soumis, par l’intermédiaire de la mission diplomatique à Berne, à l’approbation du bureau de douane de Berne. 4 Les postes consulaires dont l’Etat n’a pas de mission diplomatique à Berne remet­ tent les déclarations directement au bureau de douane de Berne. 5 A titre de justificatifs, on joindra au formulaire de déclaration spécial les docu­ ments de transport et les documents douaniers accompagnant l’envoi ainsi que les factures ou le bulletin de livraison établis par l’expéditeur. 6 Pour les envois ayant une autre destination que le siège du poste consulaire, celui­ ci peut, après avoir mentionné le bureau de douane d’entrée dans le formulaire de déclaration spécial, soumettre ce dernier, par l’intermédiaire de la mission diploma­ tique à Berne, à l’approbation du bureau de douane de Berne, qui le fait suivre au bureau de douane concerné en vue de l’admission en franchise. 7 Si le placement sous régime douanier d’un envoi ne souffre pas d’être différé quand bien même le formulaire de déclaration spécial fait défaut, l’envoi peut être taxé provisoirement. Il appartient au poste consulaire destinataire de demander l’admission subséquente en franchise dans le délai de 60 jours, conformément aux al. 1 à 5.

Art. 15 Abrogé

112 RS 631.01; RO 2007 1469

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 17, al. 3 3 Les objets admis en franchise ne peuvent être aliénés dans le délai d’une année à compter du placement sous régime douanier, ni contre paiement ni gratuitement, sans que les redevances d’entrée soient acquittées au préalable. Le bureau de douane de Berne peut, lorsque les circonstances justifient l’aliénation, accorder des allége­ ments. Les boissons alcooliques et les tabacs manufacturés ne peuvent être aliénés.

Art. 18 Procédure applicable aux envois 1 La procédure applicable aux envois est régie par l’art. 14, sous réserve des alinéas qui suivent. 2 Les envois doivent être adressés aux ayants droit, avec mention de leur fonction. Ceux-ci signent personnellement le formulaire de déclaration spécial pour le place­ ment sous régime douanier. 3 Les fonctionnaires consulaires de carrière qui revendiquent le droit à l’importation en franchise d’objets de première installation doivent présenter au bureau de douane le plus proche de leur domicile:

a. une liste exacte des objets à importer, établie en français, en allemand ou en italien;

b. une demande sur formulaire de déclaration spécial, signée par l’ayant droit, visée par le chef de la mission diplomatique à Berne ou par son représentant autorisé, ou par le chef du poste consulaire ou par son représentant autorisé s’il n’y a pas de mission diplomatique à Berne, et munie du sceau officiel.

4 Avant d’être remis au bureau de douane, la liste et le formulaire de déclaration spécial pour les objets destinés aux fonctionnaires consulaires en poste ailleurs qu’à Berne doivent être soumis, par l’intermédiaire de la mission diplomatique à Berne, ou par le poste consulaire s’il n’y a pas de mission diplomatique à Berne, à l’approbation du bureau de douane de Berne. 5 Les envois ultérieurs de mobilier doivent être déclarés au moment de l’importation du premier envoi sur une liste séparée et détaillée, appelée «liste de réserve». Ces envois doivent être importés dans le délai d’une année à compter de l’entrée en fonction du bénéficiaire. 6 Le droit à la vérification au sens de l’art. 36 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes est réservé.

Art. 19, titre et al. 1, phrase introductive et let. a et b Procédure dans le trafic touristique

1 Les procédures ci-après sont applicables à l’importation d’objets dans le trafic touristique par des fonctionnaires consulaires de carrière ainsi que par des membres de leur famille qui font partie de leur ménage:

a. les objets qui ne peuvent être admis en franchise selon les dispositions géné­ rales de la législation douanière sont taxés provisoirement. Les redevances d’entrée doivent être déposées. La franchise est accordée dès que l’ayant

1560

Ordonnance sur les douanes RO 2007

droit a remis au bureau de douane de Berne, par l’entremise de la mission diplomatique à Berne ou par le poste consulaire s’il n’y a pas de mission diplomatique à Berne, le formulaire de déclaration spécial portant sa signa­ ture et le visa du chef de mission ou de son représentant autorisé ou du chef de poste consulaire ou de son représentant autorisé s’il n’y a pas de mission diplomatique à Berne, et muni du sceau officiel;

b. lorsque des ayants droit savent par avance qu’ils achèteront en cours de voyage des objets déterminés, le formulaire de déclaration spécial rempli, signé et visé peut être présenté pour approbation au bureau de douane de Berne avant le début du voyage. L’ayant droit remet alors ce formulaire de déclaration spécial au bureau de douane lors de l’importation des objets;

Art. 24, al. 3 et 4 3 La taxation à l’importation, la cession au sens de l’art. 27 ou la réexportation définitive d’un véhicule à moteur admis en franchise donnent immédiatement droit à l’importation ou à l’achat d’un nouveau véhicule exonéré de redevances. 4 Les voitures de tourisme, bateaux à moteur et avions que le requérant a utilisés à l’étranger pendant au moins six mois avant son entrée en fonction en Suisse sont admis en franchise conformément à l’art. 14 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes113.

Art. 25, al. 4 4 Les voitures de tourisme, bateaux à moteur et avions que le requérant a utilisés à l’étranger pendant au moins six mois avant son entrée en fonction en Suisse sont admis en franchise conformément à l’art. 14 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes114.

Art. 26, al. 1 et 2 1 Les ayants droit qui, se fondant sur les art. 23 à 25, revendiquent la franchise pour un véhicule à moteur, doivent faire présenter par la mission diplomatique à Berne une demande écrite adressée au bureau de douane de Berne. Les postes consulaires dont l’Etat n’a pas de mission diplomatique à Berne présentent les demandes direc­ tement au bureau de douane de Berne. 2 L’ayant droit doit s’engager, sur un formulaire spécial remis par le bureau de douane de Berne, à ne pas aliéner le véhicule en Suisse durant le délai fixé, ni à titre gratuit ni à titre onéreux, sans autorisation du bureau de douane de Berne et sans avoir acquitté préalablement les redevances d’importation.

113 RS 631.01; RO 2007 1469 114 RS 631.01; RO 2007 1469

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 27, al. 1 et 3 1 Les véhicules à moteur admis en franchise en vertu des art. 23 à 25 peuvent, avec l’assentiment du bureau de douane de Berne, être cédés sans paiement des redevan­ ces d’importation à une mission diplomatique, à un poste consulaire ou à une per­ sonne en droit de revendiquer, aux termes de la présente ordonnance, leur exonéra­ tion douanière; l’acquéreur doit alors endosser par écrit les obligations du cédant. Pour les véhicules routiers et les bateaux admis en franchise en vertu des art. 23 à 25, l’acquéreur peut bénéficier de la fraction du délai de trois ans écoulée au moment de la transaction. 3 Abrogé

Art. 31 Procédure pour l’obtention de carburant exonéré de droits 1 Tout ayant droit désirant s’approvisionner en carburant en franchise doit être porteur d’une carte de carburant, délivrée sur demande par le bureau de douane de Berne. 2 Cette carte de carburant ne peut être délivrée qu’aux ayants droit qui s’engagent envers l’Administration fédérale des douanes, sur un formulaire spécial remis par le bureau de douane de Berne, à n’utiliser le carburant obtenu en franchise de droits que pour le véhicule à moteur spécifié dans l’engagement et servant:

a. soit à l’usage officiel de la mission diplomatique et du poste consulaire; b. soit à l’usage exclusif de l’ayant droit ou à celui des membres de sa famille

qui font partie de son ménage. 3 Le carburant est livré, sur présentation de la carte de carburant, par les détenteurs de colonnes distributrices désignés par la Direction générale des douanes. 4 La carte de carburant doit être restituée sans délai au bureau de douane de Berne si le véhicule en question est aliéné ou si le détenteur de la carte cesse de bénéficier du droit à l’exonération.

Art. 33, al. 2 2 Les autres dispositions de la législation fédérale, spécialement celles qui concer­ nent la santé publique, les épizooties, le transfert de biens culturels, la conservation des espèces et la protection des végétaux, sont réservées.

Art. 33a Remboursement des redevances d’entrée Les redevances payées lors d’une taxation définitive à l’importation ne sont pas remboursées, même si la franchise eût en soi été possible en vertu de la présente ordonnance.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 34 Taxation subséquente à l’importation Sous réserve des dispositions de la présente ordonnance qui prévoient des allége­ ments, toutes les prescriptions relatives à l’importation sont applicables, lors de la taxation subséquente, aux objets préalablement admis en franchise en vertu de la présente ordonnance.

Art. 45 Exécution L’Administration fédérale des douanes exécute la présente ordonnance.

14. Ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d’Etats étrangers115

Préambule vu les art. 2, al. 2, 8, al. 1, let. a, et 2, let. a, et 130 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes116,

Art. 1, al. 2 2 Les objets admis en franchise ne peuvent pas être aliénés dans le délai de trois ans à compter de la taxation en franchise sans que les redevances d’importation soient acquittées au préalable; la direction d’arrondissement des douanes compétente peut, en cas de circonstances justifiant l’aliénation, accorder des allégements.

Art. 3 Envois entrant en Suisse par rail, par route, par air, par poste et en trafic de courrier ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert suisse, d’un entrepôt suisse de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane suisse

1 Sous réserve de l’al. 4, les envois entrant en Suisse par rail, par route, par air, par poste et en trafic de courrier ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert suisse, d’un entrepôt suisse de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane suisse sont acheminés vers le bureau de douane le plus proche du siège de l’organisation destinataire. La demande de taxation en franchise doit être présentée à ce bureau de douane au moyen d’un formulaire de déclaration spécial. 2 Dans ce formulaire de déclaration spécial, l’organisation indique la nature de l’envoi et atteste la destination officielle par la signature du chef de l’organisation ou de son représentant autorisé et par apposition du sceau de l’organisation.

115 RS 631.145.0 116 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

3 A titre de justificatifs, on joindra au formulaire de déclaration spécial les docu­ ments de transport et les documents douaniers accompagnant l’envoi ainsi que les factures ou le bulletin de livraison établis par l’expéditeur. 4 Pour les envois ayant une autre destination que le siège de l’organisation, celle-ci peut, après avoir mentionné le bureau de douane d’entrée dans le formulaire de déclaration spécial, envoyer ce dernier pour approbation à la direction d’arrondis­ sement des douanes compétente, qui le transmet au bureau de douane concerné, en vue de l’admission en franchise. 5 Si le placement sous régime douanier d’un envoi ne souffre pas d’être différé quand bien même le formulaire de déclaration spécial fait défaut, l’envoi peut être taxé provisoirement. Il appartient à l’organisation destinataire de demander ulté­ rieurement l’admission en franchise dans le délai de 60 jours, conformément aux al. 1 à 4.

Art. 4 Abrogé

Art. 5 Procédure simplifiée pour les envois d’imprimés Les envois d’imprimés, de livres et de publications, expédiés en trafic postal et de courrier ou par fret aérien, adressés aux organisations internationales et destinés à leur usage exclusif, sont remis aux destinataires sans le formulaire de déclaration spécial mentionné à l’art. 3, al. 2.

Art. 7 Procédure applicable aux envois 1 L’art. 3 est applicable aux envois adressés aux personnes mentionnées à l’art. 6, sous réserve des prescriptions qui suivent. 2 Les envois doivent être adressés aux ayants droit, avec mention de leur fonction. Ceux-ci signent personnellement le formulaire de déclaration spécial pour le place­ ment sous régime douanier. 3 Les formulaires de déclaration spéciaux établis pour des envois adressés aux hauts fonctionnaires, ainsi qu’aux membres de leur famille qui font partie de leur ménage, sont visés par le chef de l’organisation ou par son représentant autorisé et munis du sceau de l’organisation. 4 Les hauts fonctionnaires qui revendiquent le droit à l’importation en franchise d’objets de première installation doivent présenter à la direction d’arrondissement des douanes compétente:

a. une liste exacte des objets à importer, établie en français, en allemand ou en italien;

b. une demande sur formulaire de déclaration spécial, signée par l’ayant droit, visée par le chef de l’organisation ou par son représentant autorisé et munie du sceau de l’organisation.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

5 Les envois ultérieurs de mobilier doivent être annoncés au moment de l’importation du premier envoi ou dans les deux mois qui suivent, sur une liste séparée et détaillée, appelée «liste de réserve». Les envois ultérieurs doivent être importés dans le délai d’une année à compter du placement sous régime douanier du premier envoi. 6 Le droit à la vérification au sens de l’art. 36 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes est réservé.

Art. 8, titre et al. 1 à 3 Procédure dans le trafic touristique

1 En cas d’importation d’objets par les personnes suivantes dans le cadre du trafic touristique, les procédures ci-après sont applicables:

a. fonctionnaires membres de la haute direction des organisations interna­ tionales ainsi que membres de leur famille qui font partie de leur ménage: la franchise de droits est accordée pour tous les objets sur simple déclaration verbale;

b. hauts fonctionnaires des organisations internationales ainsi que membres de leur famille qui font partie de leur ménage: les objets qui ne peuvent être admis en franchise selon les dispositions générales de la législation doua­ nière sont taxés provisoirement ou acheminés en transit vers un bureau de douane compétent. Les redevances d’entrée doivent être déposées. La fran­ chise est accordée dès que l’ayant droit a remis au bureau de douane compé­ tent le formulaire de déclaration spécial portant sa signature, le visa du chef ou de son représentant autorisé et le sceau de l’organisation.

2 Lorsque des ayants droit au sens de l’al. 1, let. b, savent par avance qu’ils achète­ ront certains objets déterminés en cours de voyage, le formulaire de déclaration spécial rempli, signé et visé peut être présenté pour approbation à la direction d’arrondissement des douanes compétente avant le début du voyage. L’ayant droit remet alors ce formulaire de déclaration spécial au bureau de douane lors de l’importation des objets. 3 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 10, al. 3 et 4 3 Les envois ultérieurs doivent être annoncés au moment de l’importation du premier envoi ou dans les deux mois qui suivent, sur une liste séparée et détaillée, appelée «liste de réserve». Les envois ultérieurs doivent être importés dans le délai d’une année à compter du placement sous régime douanier du premier envoi. Les denrées alimentaires, boissons alcooliques et tabacs manufacturés sont exclus de la liste de réserve. 4 Le droit à la vérification au sens de l’art. 36 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes est réservé. Si le bureau de douane entend vérifier l’envoi et que le destina­ taire souhaite que cela ait lieu à son domicile, il doit acquitter l’émolument prévu à cet effet.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 11, al. 1 et 2 1 Les personnes engagées à titre temporaire peuvent importer, sous le régime doua­ nier de l’admission temporaire et avec garantie des redevances d’entrée, les effets de déménagement destinés à leur usage ou à celui des membres de leur famille qui font partie de leur ménage. 2 Elles doivent présenter au bureau de douane, en double exemplaire, la liste des effets à importer, établie en français, en allemand, en italien ou en anglais.

Art. 14, al. 1 et 2 1 Le matériel de bureau, les formulaires et les publications destinés à un usage officiel sont admis en franchise de redevances d’importation si une déclaration d’emploi signée par le chef de la délégation est présentée au bureau de douane d’entrée et si le matériel non utilisé est réexporté ou taxé. 2 Les meubles, machines de bureau et autres objets, tels que films, clichés de projec­ tion et appareils de radio et de télévision, destinés à un usage officiel, sont placés sous le régime douanier de l’admission temporaire avec garantie des redevances d’importation si une déclaration d’emploi signée par le chef de la délégation est présentée au bureau de douane d’entrée.

Art. 19 Matériel officiel de bureau 1 Le matériel de bureau, les formulaires et les publications destinés à un usage officiel sont admis en franchise de redevances d’importation si une déclaration d’emploi signée par le chef de la mission spéciale est présentée au bureau de douane d’entrée et si le matériel non utilisé est réexporté ou taxé. 2 Les meubles, machines de bureau et autres objets, tels que films, clichés de projec­ tion et appareils de radio et de télévision, destinés à un usage officiel, sont placés sous le régime douanier de l’admission temporaire avec garantie des redevances d’importation si une déclaration d’emploi signée par le chef de la mission spéciale est présentée au bureau de douane d’entrée.

Art. 22, al. 3 et 4 3 La taxation à l’importation, la cession au sens de l’art. 24, al. 3, ou la réexportation définitive d’un véhicule à moteur admis en franchise en vertu des art. 21 et 22 don­ nent immédiatement droit à l’importation ou à l’achat d’un nouveau véhicule exo­ néré de redevances. 4 Les voitures de tourisme, bateaux à moteur et avions que le requérant a utilisés à l’étranger pendant au moins six mois avant son entrée en fonction en Suisse sont admis en franchise conformément à l’art. 14 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes117.

117 RS 631.01; RO 2007 1469

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 23, al. 4 4 Les voitures de tourisme, bateaux à moteur et avions que le requérant a utilisés à l’étranger pendant au moins six mois avant son entrée en fonction en Suisse sont admis en franchise conformément à l’art. 14 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes118.

Art. 24, al. 6 Abrogé

Art. 26, al. 1 1 Les véhicules à moteur importés par des organisations internationales, des missions permanentes ou des personnes désignées aux art. 17 et 18 sont admis en franchise si le détenteur s’engage sur formulaire spécial à ne pas les aliéner en Suisse à titre gratuit ou onéreux durant une période illimitée. Au terme du séjour temporaire de l’ayant droit, le véhicule doit être réexporté ou placé dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane. Dans le cas contraire, les redevances d’importation sont dues, à moins qu’à la suite d’un changement de statut (p. ex. engagement définitif), une nouvelle exonération puisse être accordée.

Art. 29, al. 1, phrase introductive et let. b à d 1 Tout ayant droit désirant s’approvisionner en carburant en franchise doit être porteur d’une carte de carburant, délivrée sur demande:

b. par la direction d’arrondissement des douanes de Genève: 1. pour les autres organisations internationales établies à Genève, 2. pour les missions permanentes auprès de ces organisations, 3. pour les bénéficiaires cités à l’art. 28, let. e à h, dont la venue en Suisse

est en relation avec une organisation internationale autre que l’Organisation des Nations Unies,

4. pour les bénéficiaires visés à l’art. 28, let. i; c. par la direction d’arrondissement des douanes de Bâle pour la Banque des

règlements internationaux; d. par le bureau de douane de Berne pour les organisations internationales et

les bureaux internationaux ayant leur siège ailleurs qu’à Genève.

Art. 31, al. 2 2 Les autres dispositions de la législation fédérale, spécialement les mesures tou­ chant à la santé publique, aux épizooties, au transfert de biens culturels, à la conser­ vation des espèces et à la protection des végétaux, sont réservées.

118 RS 631.01; RO 2007 1469

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Art. 33 Taxation subséquente à l’importation Sous réserve de dispositions prévoyant des allégements, toutes les prescriptions relatives à l’importation sont applicables, lors de la taxation subséquente, aux objets préalablement admis en franchise en vertu de la présente ordonnance.

Art. 34 Remboursement des redevances d’entrée Les redevances payées en cas de taxation définitive à l’importation ne sont pas remboursées, même si la présente ordonnance eût permis en soi l’admission en franchise.

Art. 35 Garantie des redevances d’entrée Pour les cas où la présente ordonnance prévoit l’admission en franchise temporaire dans le régime de l’admission temporaire, l’administration des douanes peut, si l’organisation ou la mission concernée souscrit un engagement correspondant, considérer les redevances d’entrée comme garanties.

Art. 43, al. 1, phrase introductive et let. b à d 1 Les compétences en matière d’application de la présente ordonnance sont fixées comme suit:

b. les bureaux de douane de Bardonnex (Genève-Routes), Genève-La Praille et Genève-aéroport ont compétence, selon le genre de trafic, pour le traitement en douane des envois arrivant par rail, par poste, par courrier, par air et par route ou sortant d’un entrepôt douanier ouvert, d’un entrepôt de marchandi­ ses de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane à l’adresse des organisations et missions mentionnées sous let. a. La direction d’arron­ dissement des douanes de Genève peut limiter certaines taxations à un bureau de douane déterminé;

c. le bureau de douane de Berne a compétence pour traiter les questions concernant les organisations et conférences internationales siégeant définiti­ vement ou temporairement à Berne;

d. la direction d’arrondissement des douanes dans la juridiction de laquelle se trouve le siège d’une organisation internationale ou dans laquelle se tient une conférence, veille à l’application correcte de la présente ordonnance, no­ tamment, d’une manière générale, en ce qui concerne le traitement des per­ sonnes dans le trafic touristique.

Art. 45 Exécution L’Administration fédérale des douanes exécute la présente ordonnance.

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15. Ordonnance du 4 novembre 1987 mettant en vigueur la loi sur le tarif des douanes119

Art. 2 Début de l’assujettissement aux droits de douane et naissance de la dette douanière

1 Les taux figurant dans l’annexe à la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes sont applicables à toutes les marchandises pour lesquelles l’assujettissement aux droits de douane naît le 1er janvier 1988 au plus tôt. 2 L’al. 1 s’applique également à toutes les marchandises pour lesquelles la dette douanière naît le 1er mai 2007 ou plus tard (art. 69 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes120).

16. Ordonnance du 22 décembre 2004 sur les contributions à l’exportation121

Art. 10, al. 2 2 La date d’acceptation de la déclaration d’exportation par le bureau de douane détermine le taux de contribution applicable.

Art. 12 Déclaration d’exportation Le numéro du certificat de préfixation doit être mentionné dans la déclaration d’exportation.

17. Ordonnance du 17 février 1982 sur l’importation en franchise douanière de tissus produits sur des métiers à main122

Art. 2, al. 1, phrase introductive et let. a 1 En dérogation à l’ordonnance du 17 avril 1996 relative aux règles d’origine123, la franchise douanière n’est accordée que lorsque:

a. un certificat spécial d’origine et de fabrication émanant d’une autorité reconnue du pays d’origine est présenté lors de la déclaration en douane;

119 RS 632.101 120 RS 631.0; RO 2007 1411 121 RS 632.111.723 122 RS 632.115.01 123 RS 946.39

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

18. Ordonnance du 4 novembre 1987 sur la tare124

Art. 2, titre et al. 1 Taxation d’après le poids brut

1 Les marchandises dont l’emballage offre une protection suffisante contre les dom­ mages consécutifs au transport sont taxées d’après le poids brut.

Art. 3, al. 2, phrase introductive 2 Les envois suivants peuvent être taxés d’après le poids net ou le poids effectif, sans tare additionnelle, même s’ils sont conduits, présentés en douane et déclarés som­ mairement à l’état emballé:

Art. 4, titre et phrase introductive Taxation des emballages et des supports

Les emballages et les supports sont taxés séparément:

Art. 5 Taxation d’après le poids net 1 A la demande du conducteur de la marchandise, les marchandises sont taxées, au bureau de douane compétent, d’après le poids net, avec tare additionnelle. 2 Lorsque des marchandises pour lesquelles aucun taux de tare n’est fixé dans l’annexe sont déclarées en vue de la taxation d’après le poids net ou sont dépouillées de leur emballage dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandi­ ses de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane puis déclarées non emballées aux fins de taxation, elles sont soumises à une tare additionnelle équiva­ lant à 10 % du poids net.

Annexe, note de base page 11 11 Taxation bénéficiant d’un allégement douanier selon l’emploi = 0 %; autres = 10 %

RS 632.13

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124

Ordonnance sur les douanes RO 2007

19. Ordonnance du 5 décembre 1988 sur la statistique du commerce extérieur125

Préambule vu l’art. 15, al. 1, de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes126, vu l’art. 5, al. 1, de la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale127, en exécution de la Convention internationale des 14 décembre 1928 et 9 décembre 1948 concernant les statistiques économiques128, vu l’art. 3 de la Convention internationale du 14 juin 1983 sur le Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises129, vu l’art. 2 de l’Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif à la coopération dans le domaine statistique130,

Art. 1, al. 2 2 Elle est une partie intégrante des statistiques économiques établies par la Confé­ dération, en particulier de la comptabilité nationale, de la balance des paiements et des chiffres du commerce extérieur destinés à la Communauté européenne (EUROSTAT).

Art. 3 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 4 Etablissement des déclarations en douane 1 Les déclarations en douane doivent être signées par la personne assujettie à l’obligation de déclarer. 2 Les déclarations d’exportation portant sur les marchandises commerciales doivent être établies et signées par l’exportateur. 3 La Direction générale des douanes peut dispenser de la signature la personne assujettie à l’obligation de déclarer et l’exportateur, sans préjudice de leur responsa­ bilité.

Art. 5 Contenu des déclarations en douane 1 Les déclarations en douane doivent contenir les indications prescrites aux art. 6 à 11. 2 Le Département fédéral des finances peut exiger des indications supplémentaires. Celles-ci doivent être publiées dans le tarif électronique des douanes.

125 RS 632.14 126 RS 632.10 127 RS 431.01 128 RS 0.632.14 129 RS 0.632.11 130 RS 0.431.026.81

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3 La Direction générale des douanes peut autoriser des simplifications dans certains cas.

Art. 6, 8, 9, 10, al. 1, phrase introductive, et 5 ainsi que 11, al. 1 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 12 Mesures de contrôle Pour les besoins de la statistique du commerce extérieur, l’administration des doua­ nes peut faire vérifier, contrôler ou rectifier les déclarations par les personnes assu­ jetties à l’obligation de déclarer. Elle peut exiger de ces dernières, ainsi que des destinataires, des importateurs et des exportateurs, la production de tous les docu­ ments permettant de vérifier l’exactitude des renseignements fournis et consulter au besoin les livres, papiers d’affaires et autres pièces, ainsi que les banques de don­ nées.

Art. 13 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 15, al. 2, let. a, b et ebis 2 Les publications relatives à la statistique du commerce extérieur comprennent notamment:

a. relevés mensuels, trimestriels et annuels des importations et des exporta­ tions, ventilées, en quantité et en valeur, d’après les numéros du tarif des douanes, d’après les pays de production et de destination et selon les cantons et leurs sous-régions ;

b. relevés du trafic de perfectionnement et du trafic dans la zone frontière; ebis. relevés sur les exportations de matériel de guerre;

20. Ordonnance du 27 juin 1995 sur les droits de douane applicables aux marchandises dans le trafic avec les Etats ayant conclu des accords de libre-échange (excepté la CE et l’AELE)131

Art. 1a, al. 2 et 3 2 L’Administration fédérale des douanes attribue les parts de contingent tarifaire sur demande. L’attribution est déterminée par l’ordre de réception des demandes et, pour les marchandises des numéros 2402.2020 et 2403.1000 du tarif132, par l’ordre d’acceptation des déclarations en douane. Le jour où un contingent tarifaire est

131 RS 632.319 132 RS 632.10 annexe

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épuisé, l’attribution est effectuée proportionnellement à la part de chaque demande par rapport à la quantité totale revendiquée ce jour-là. 3 Les demandes doivent être soumises par écrit à l’Administration fédérale des douanes, accompagnées de l’original des décisions de taxation et des copies des déclarations en douane.

Art. 4a Préférences tarifaires selon l’emploi Si l’octroi d’une préférence tarifaire dépend de l’emploi auquel les marchandises sont destinées, les dispositions des art. 50 à 54 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes133 sont applicables.

21. Ordonnance du 28 mai 1997 sur l’établissement des preuves d’origine134

Préambule vu les art. 4, 5 et 7, al. 5, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économi­ ques extérieures135,

Art. 5, al. 1 1 L’exportateur peut soumettre, pour examen préalable, sa demande de délivrance d’un certificat de circulation des marchandises EUR.1 ou EUR-MED à la direction d’arrondissement des douanes compétente, à un bureau de douane désigné par la Direction générale des douanes, à la chambre de commerce compétente ou à la Chambre de commerce et de l’industrie du Liechtenstein.

22. Ordonnance du 8 mars 2002 sur le libre-échange136

Art. 3, al. 2 et 3 2 La déclaration en douane des marchandises relevant d’un contingent tarifaire au sens de l’annexe 2 doit se faire de manière électronique. 3 En accord avec l’Office fédéral de l’agriculture, l’Administration fédérale des douanes peut admettre des exceptions à la taxation électronique, par exemple pour les petits envois et les importations occasionnelles.

Art. 4, al. 1 Ne concerne que les textes allemand et italien.

133 RS 631.01; RO 2007 1469 134 RS 632.411.3 135 RS 946.201 136 RS 632.421.0

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 5, titre et al. 4 Taxation avec remboursement

4 Les demandes écrites accompagnées des originaux des décisions de taxation et des certificats nécessaires doivent être déposées auprès de l’Administration fédérale des douanes au plus tard dans les trois mois suivant l’épuisement du contingent. L’Administration fédérale des douanes n’entre pas en matière sur les demandes qui ne lui sont pas parvenues dans les délais.

Art. 5a Préférences tarifaires selon l’emploi Si l’octroi d’une préférence tarifaire dépend de l’emploi auquel les marchandises sont destinées, les dispositions des art. 50 à 54 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes137 sont applicables.

23. Ordonnance du 29 janvier 1997 sur les préférences tarifaires138

Art. 5 Taxation à l’importation La taxation à l’importation est régie par les dispositions de procédure de la légis­ lation douanière.

24. Ordonnance du 29 mars 2000 relative à la loi sur la TVA139

Titre précédant l’art. 19a

Section 8a Impôt sur les importations

Art. 19a Importations exonérées de l’impôt (art. 74, al. 2, LTVA)

Sont exonérés de l’impôt sur l’importation: a. les biens destinés aux chefs d’Etat ainsi qu’aux offices diplomatiques,

consulaires et internationaux et à leurs membres, qui sont exempts de droits de douane en vertu de l’art. 6 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD)140;

b. les cercueils, les urnes et les ornements funéraires exempts de droits de douane en vertu de l’art. 7 OD;

c. les prix d’honneur, les insignes commémoratifs et les dons d’honneur exempts de droits de douane en vertu de l’art. 8 OD;

137 RS 631.01; RO 2007 1469 138 RO 1997 466 139 RS 641.201 140 RS 631.01; RO 2007 1469

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

d. les réserves à bord de wagons-restaurants exemptes de droits de douane en vertu de l’art. 10 OD;

e. les réserves, les pièces de rechange et les objets d’équipement à bord de bateaux exempts de droits de douane en vertu de l’art. 11 OD;

f. les réserves, les pièces de rechange et les objets d’équipement à bord d’aéronefs exempts de droits de douane en vertu de l’art. 12 OD.

Art. 19b Sûreté en cas de paiement par le système centralisé de décompte de l’Administration fédérale des douanes (art. 78 LTVA)

Si l’impôt est payé en procédure centralisée de décompte de l’Administration fédé­ rale des douanes (PCD), l’Administration fédérale des douanes peut, sur la base de son appréciation des risques, exiger une sûreté forfaitaire. Cette dernière est calculée comme suit:

a. au moins 20 % de l’impôt accumulé durant une période de 60 jours, si l’importateur est enregistré à l’Administration fédérale des contributions dans le registre des personnes assujetties à l’impôt et si les conditions de la PCD sont observées;

b. 100 % de l’impôt accumulé durant une période de 60 jours, si l’importateur n’est pas enregistré à l’Administration fédérale des contributions dans le registre des personnes assujetties à l’impôt ou si les conditions de la PCD ne sont pas observées.

Art. 19c Montant de la sûreté en cas de créance conditionnelle et de facilités de paiement (art. 78 LTVA)

Le montant de la sûreté lorsque la créance fiscale est conditionnelle ou en cas d’octroi de facilités de paiement (art. 76, al. 1, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, LD141) s’élève à:

a. au moins 25 % en cas de garantie de la créance fiscale par la PCD; b. 100 % lors de l’entreposage de marchandises de grande consommation; c. 100 % dans les autres cas.

Art. 19d Intérêt moratoire (art. 78 et 79 LTVA)

1 Un intérêt moratoire est dû si l’impôt n’est pas payé dans le délai fixé. 2 L’assujettissement à l’intérêt moratoire commence:

a. à l’échéance du délai de paiement imparti en cas de paiement par PCD;

141 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

b. à l’échéance du délai de paiement imparti si l’impôt est perçu sur la contre­ prestation au sens de l’art. 76, al. 1, let. g, LTVA;

c. le jour du versement en cas de perception subséquente d’un remboursement d’impôts obtenu à tort;

d. à la naissance de la créance fiscale (art. 78, al. 1, LTVA) dans les autres cas. 3 L’assujettissement à l’intérêt moratoire existe aussi durant une procédure de recours et en cas de paiements par acomptes.

Art. 19e Exceptions à l’assujettissement à l’intérêt moratoire (art. 78 et 79 LTVA)

1 Le département fixe le montant jusqu’à concurrence duquel aucun intérêt mora­ toire n’est dû. 2 L’intérêt moratoire n’est pas dû:

a. si la créance fiscale est garantie par un dépôt d’espèces; b. si les biens mis en libre pratique (art. 48 LD142) ont, pour des raisons inhé­

rentes au droit douanier, d’abord été taxés provisoirement (art. 39 LD et art. 93 OD143) et si l’importateur était enregistré à l’Administration fédérale des contributions dans le registre des personnes assujetties à l’impôt au moment de l’acceptation de la déclaration en douane.

Art. 19f Intérêt rémunératoire (art. 78, 80 et 81 LTVA)

1 Le département fixe le montant jusqu’à concurrence duquel aucun intérêt rémuné­ ratoire n’est versé. 2 Un intérêt rémunératoire est servi jusqu’au versement:

a. pour les remboursements d’un impôt perçu en trop ou non dû au sens de l’art. 80 LTVA: à partir du 61e jour après réception de la revendication écrite par l’Administration fédérale des douanes;

b. pour les remboursements de l’impôt pour cause de réexportation au sens de l’art. 81 LTVA: à partir du 61e jour après réception de la demande par l’Administration fédérale des douanes;

c. pour les régimes assortis d’une obligation de paiement conditionnelle (art. 49, 58 et 59 LD144): à partir du 61e jour après apurement du régime.

3 Le délai sans intérêts de 60 jours ne commence à courir que lorsque: a. l’Administration fédérale des douanes est en possession de toutes les pièces

nécessaires à l’établissement des faits et à l’appréciation de la requête;

142 RS 631.0; RO 2007 1411 143 RS 631.01; RO 2007 1469 144 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

b. le recours contre la décision de taxation répond aux exigences de l’art. 52 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145;

c. les bases pour le calcul de l’impôt sur la contre-prestation au sens de l’art. 76, al. 1, let. g, LTVA sont connues de l’Administration fédérale des douanes.

4 Aucun intérêt rémunératoire n’est versé en cas de remise de l’impôt au sens de l’art. 84 LTVA.

25. Ordonnance du 15 décembre 1969 sur l’imposition du tabac146

Art. 9, al. 2 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 10, al. 2 2 Les commandes de banderoles seront adressées à la Direction générale des doua­ nes. Dans le trafic postal, le trafic touristique et le trafic dans la zone frontière, les banderoles peuvent aussi être achetées auprès des bureaux de douane lors du place­ ment sous régime douanier.

Titre précédant l’art. 13

III. Taxation à l’importation

Art. 13, al. 1, phrase introductive 1 Les déclarations d’importation doivent mentionner notamment, outre les indica­ tions requises pour le placement sous régime douanier:

Art. 14 Taxation à l’exportation 1 La déclaration pour l’exportation de tabacs manufacturés et de papiers à cigarettes pour lesquels le remboursement de l’impôt est demandé doit être présentée sur le formulaire officiel prévu à cet effet. 2 Le placement sous régime douanier a lieu au bureau de douane de sortie. La Direc­ tion générale des douanes fait des exceptions dans des cas motivés.

Art. 15, al. 1, let. a, al. 3 et 4 1 Le remboursement de l’impôt conformément à l’art. 24, al. 1, de la loi doit être demandé par le fabricant à la Direction générale des douanes, dans les délais sui­ vants:

145 RS 172.021 146 RS 641.311

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

a. tabacs manufacturés et papiers à cigarettes exportés: une année à compter de la taxation à l’exportation;

3 Les demandes de remboursement doivent être accompagnées des pièces désignées par la Direction générale des douanes. Dans les cas indiqués à l’al. 1, let. a, la preuve de la taxation à l’exportation doit être fournie; dans les cas indiqués à l’al. 1, let. b, la preuve de la date du paiement de l’impôt est exigée. 4 La Direction générale des douanes peut exiger de l’exportateur une attestation d’une autorité douanière étrangère confirmant la taxation à l’importation ou en transit dans ce pays.

Art. 24, al. 2 2 La redevance est calculée selon les quantités indiquées dans la déclaration fiscale ou dans la déclaration en douane, et elle est due conformément aux prescriptions applicables à l’impôt sur le tabac.

26. Arrêté du Conseil fédéral du 4 août 1934 concernant un impôt fédéral sur les boissons147

Art. 4, al. 2 2 Pour les boissons et les ingrédients importés, l’impôt est dû par le débiteur de la dette douanière conformément à l’art. 70 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes148. L’impôt dû, y compris les intérêts, les amendes et les frais, est garanti par le droit de gage que possède la Confédération sur les marchandises importées, conformément aux art. 82 à 84 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (droit de gage douanier).

Art. 7, al. 2 2 Pour les boissons et les ingrédients importés, l’assujettissement à l’impôt commence avec la naissance de la dette douanière confor­ mément à l’art. 69 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes149.

Art. 9, al. 4 4 Les boissons ou ingrédients importés sont taxés lors du placement sous régime douanier selon la procédure prévue pour ce dernier (art. 21 ss de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes150).

147 RS 641.411 148 RS 631.0; RO 2007 1411 149 RS 631.0; RO 2007 1411 150 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

27. Règlement d’exécution du 27 novembre 1934 de l’arrêté du Conseil fédéral du 4 août 1934 concernant un impôt fédéral sur les boissons151

Art. 9, al. 1 1 Pour les boissons et les ingrédients importés, l’assujettissement à l’impôt commence avec la naissance de la dette douanière conformé­ ment à l’art. 69 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)152.

Art. 11 b. Pour les 1 Pour les boissons et les ingrédients importés, l’impôt est dû par lemarchandises étrangères débiteur de la dette douanière défini à l’art. 70 LD153.

2 L’impôt dû, y compris les intérêts, les amendes et les frais, est garanti par le droit de gage que possède la Confédération sur les marchandises importées, conformément aux art. 82 à 84 LD (droit de gage douanier). L’ordre de collocation est le même que pour la dette douanière.

Art. 18, al. 2 2 L’impôt dû sur les boissons et ingrédients importés se calcule d’après la quantité accusée par la marchandise au moment où celle-ci est déclarée au bureau de douane (art. 19 LD154).

Art. 23, al. 2 2 Si la créance douanière ne naît que conditionnellement pour la marchandise importée, l’impôt dû doit être garanti (art. 76 LD155).

Art. 26, al. 2 et 3 2 Cette exemption est subordonnée au placement définitif sous le régime de l’exportation. 3 Le contribuable qui prétend à l’exonération fiscale doit le déclarer expressément au bureau de douane de sortie.

151 RS 641.411.1 152 RS 631.0; RO 2007 1411 153 RS 631.0; RO 2007 1411 154 RS 631.0; RO 2007 1411 155 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

IV. Dispositions spéciales concernant l’imposition à la frontière

1. Déclaration fiscale et paiement de l’impôt

3. Inobservation de prescriptions d’ordre

Art. 27, al. 2, 3 et 4 2 Cette facilité est subordonnée au placement définitif sous le régime de l’exportation. 3 Ne concerne que le texte allemand. 4 Abrogé

Art. 29, al. 2 2 L’impôt est remboursé avec le droit d’entrée; les dispositions de l’art. 11 LD156 sont applicables par analogie.

Art. 39 1 Les boissons et les ingrédients importés sont taxés lors du place­ ment sous régime douanier selon la procédure prévue pour ce dernier (art. 21 ss LD157). 2 Une déclaration fiscale établie sur formulaire officiel sera remise au bureau de douane d’entrée avec la déclaration en douane. Elle doit mentionner séparément, d’après les taux d’impôt applicables, les diverses sortes de boissons et d’ingrédients importés et indiquer l’impôt dû pour chaque groupe. 3 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 40, al. 1 1 Si le contribuable n’accepte pas la rectification du bureau de douane, il peut l’attaquer par la voie du recours administratif. Ce dernier doit être formé par écrit et remis à la Direction générale des douanes dans les 30 jours avec les pièces à l’appui.

Art. 62 Celui qui, intentionnellement ou par négligence grave, contrevient aux prescriptions du présent règlement d’exécution ou à des instruc­ tions générales arrêtées en vertu de ces prescriptions ou à une déci­ sion prise à son endroit et signifiée sous menace de la peine prévue au présent article, encourt une amende pouvant atteindre 5000 francs.

156 RS 631.0; RO 2007 1411 157 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 75 Abrogé

Art. 76 2. Recours 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l’objet d’un

recours auprès des directions d’arrondissement. 2 Les décisions en première instance prises par les directions d’arrondissement peuvent faire l’objet d’un recours auprès de la Direction générale des douanes. 3 L’administration des douanes est représentée par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal admini­ stratif fédéral et devant le Tribunal fédéral. 4 Le délai de recours en première instance contre la taxation effec­ tuée par le bureau de douane est de 60 jours à compter de l’éta­ blissement de la décision de taxation. 5 Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

Art. 77 Abrogé

Art. 79, al. 2 2 Les décisions rectificatives, décisions sur opposition, mandats de répression et prononcés administratifs sont assimilés, lorsqu’ils sont entrés en force en conformité avec le présent règlement, à des juge­ ments exécutoires sens de l’art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite158. Ils donnent également droit à la mainlevée de l’opposition faite par des personnes appelées à répondre du paiement d’impôts, d’amendes et de frais en vertu des règles de la succession ou de la responsabilité solidaire (art. 12, 14, 60, al. 4, et 64).

Art. 83, al. 3 Ne concerne que le texte allemand.

RS 281.1

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

28. Ordonnance du 20 novembre 1996 sur l’imposition des véhicules automobiles159

Art. 1, al. 2 2 Si, lors de l’importation, le véhicule automobile fait l’objet d’une taxation provi­ soire ou d’un placement sous le régime de l’entrepôt douanier ou de l’admission temporaire, ou s’il est entreposé dans un dépôt franc sous douane (art. 39, 50 ss, 58 ou 62 ss de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, LD160), l’obligation de payer le montant d’impôt est suspendue. L’autorité fiscale peut exiger que le montant d’impôt soit garanti.

Art. 6, al. 1 et 2 1 Lors du transfert de véhicules automobiles non taxés ni imposés entre l’enclave douanière suisse et le territoire douanier suisse, la créance fiscale naît en même temps que la dette douanière (art. 69 LD161). 2 Est assujetti à l’impôt le débiteur de la dette douanière (art. 70 LD).

29. Ordonnance du 20 novembre 1996 sur l’imposition des huiles minérales162

Art. 33, al. 1, phrase introductive 1 Les carburants qui, sur des aérodromes douaniers au sens de l’art. 22 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes163, servent à ravitailler des aéronefs engagés dans le trafic de lignes, sont exonérés de l’impôt à condition qu’ils soient utilisés:

Art. 38, al. 1 et 44, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 80, al. 2, let. b 2 Les relevés doivent contenir les indications suivantes:

b. pour le transport de marchandises non imposées: le numéro du bulletin d’accompagnement, la provenance ou la destination, en cas d’importation di­ recte sous surveillance douanière (art. 104) le numéro du placement sous ré­ gime douanier;

159 RS 641.511 160 RS 631.0; RO 2007 1411 161 RS 631.0; RO 2007 1411 162 RS 641.611 163 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 101, al. 3, let. a et 102, al. 1, let. a, et al. 2, let. a Ne concerne que le texte allemand.

Art. 104 Importation directe dans un entrepôt agréé Les marchandises importées qui sont acheminées sous surveillance douanière dans un entrepôt agréé doivent être comptabilisées dans la comptabilité-matières, lors de leur entrée dans l’entrepôt, conformément aux indications figurant dans la déclara­ tion en douane.

30. Ordonnance du 12 mai 1999 sur l’alcool164

Art. 18, let. d La créance d’impôt naît:

d. pour les boissons distillées importées, au moment de la naissance de la dette douanière (art. 69 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes165).

Art. 31, al. 3 et 4 3 Lors de l’importation, la suspension d’impôt doit être demandée dans la décla­ ration en douane. 4 Abrogé

31. Ordonnance du 10 décembre 2004 sur l’énergie nucléaire166

Art. 17 Représentations diplomatiques ou consulaires, organisations internationales, entrepôts douaniers, dépôts francs sous douane et enclaves douanières

Sont assimilées aux importations ou aux exportations les livraisons en provenance ou à destination:

a. de représentations diplomatiques ou consulaires; b. d’organisations internationales; c. d’entrepôts douaniers ouverts, d’entrepôts de marchandises de grande

consommation, de dépôts francs sous douane ou d’enclaves douanières.

164 RS 680.11 165 RS 631.0; RO 2007 1411 166 RS 732.11

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

32. Ordonnance du 18 août 2004 sur l’application de garanties167

Art. 3, al. 2 2 L’ordonnance s’applique au territoire douanier suisse, aux entrepôts douaniers ouverts suisses, aux entrepôts suisses de marchandises de grande consommation, aux dépôts francs sous douane suisses et aux enclaves douanières suisses.

Art. 19 Représentations diplomatiques ou consulaires, organisations internationales, entrepôts douaniers et enclaves douanières

Sont assimilées aux importations ou aux exportations les livraisons en provenance ou à destination:

a. de représentations diplomatiques ou consulaires; b. d’organisations internationales; c. d’entrepôts douaniers ouverts, d’entrepôts de marchandises de grande

consommation, de dépôts francs sous douane ou d’enclaves douanières.

33. Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière168

Art. 16, al. 1 1 Les véhicules du service du feu, du service de santé, de la police et de la douane qui sont annoncés par le feu bleu et leur avertisseur à deux sons alternés ont la priorité sur tous les usagers de la route, même aux endroits où la circulation est réglée par des signaux lumineux.

Art. 45, al. 2 2 Ils céderont la priorité aux véhicules du service du feu, du service de santé, de la police et de la douane qui sont annoncés par des avertisseurs spéciaux. En débou­ chant d’une route secondaire sur une route principale, ils sont tenus d’accorder la priorité.

Art. 56, al. 3 3 Les conducteurs des voitures du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane qui effectuent une course urgente ainsi que les conducteurs de véhicu­ les des transports publics soumis à un horaire peuvent poursuivre leur route si des mesures sont prises pour secourir les blessés et constater les faits.

167 RS 732.12 168 RS 741.11

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

34. Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers169

Art. 110, al. 3, let. a 3 Sont en outre autorisés, si l’autorité d’immatriculation a donné son aval par une inscription dans le permis de circulation:

a. sur les véhicules du service du feu, de la police, du service de santé et de la douane: des feux bleus, deux projecteurs bleus supplémentaires au maxi­ mum dirigés vers l’avant, des feux orientables ainsi que, montés sur le toit et visibles de l’avant et de l’arrière, des feux clignotants orange d’avertisse­ ment couplés au moyen d’un commutateur séparé avec les feux clignotants avertisseurs (art. 78, al. 1);

Art. 141, al. 2, let. a 2 Sont en outre admis, sous réserve d’une autorisation de l’autorité d’immatri­ culation et de l’inscription dans le permis de circulation:

a. sur les véhicules du service du feu, de la police, du service de santé et de la douane: des feux bleus; ces derniers peuvent aussi n’être dirigés que vers l’avant (exception énoncée à l’art. 78, al. 3); la disposition énoncée à l’art. 140, al. 4, let. a, concernant la symétrie des feux, n’est pas applicable;

35. Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l’admission à la circulation routière170

Art. 71, al. 1, let. d 1 Le permis de circulation et les plaques seront délivrés:

d. si le véhicule fabriqué à l’étranger a été taxé ou exempté du placement sous régime douanier.

Art. 74, al. 1, let. b, ch. 2 1 Le canton de stationnement du véhicule délivre le permis de circulation au déten­ teur lorsque celui-ci présente l’attestation d’assurance y relative ainsi que les docu­ ments suivants:

b. pour la nouvelle immatriculation de véhicules qui ont changé de canton de stationnement ou de détenteur: 2. en cas de changement du détenteur d’un véhicule n’ayant pas fait

l’objet d’un placement sous régime douanier, une autorisation des auto­ rités douanières établie au nom du nouveau détenteur.

169 RS 741.41 170 RS 741.51

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 76 Contrôle du placement sous régime douanier et de l’imposition 1 Le rapport d’expertise (form. 13.20 A) muni du sceau de la douane sert d’attes­ tation du placement sous régime douanier et de l’imposition conformément à la Limpauto171. 2 Le droit d’utiliser en Suisse un véhicule n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime douanier ou non imposé doit se fonder sur une autorisation des autorités douanières. 3 La Direction générale des douanes indique aux autorités d’immatriculation les genres de véhicules pour lesquels l’attestation du placement sous régime douanier ou de l’imposition au sens de l’al. 1 ou l’autorisation au sens de l’al. 2 ne sont pas nécessaires.

Art. 91, al. 1, let. c 1 Le permis de circulation est délivré:

c. lorsque la preuve a été fournie que le cyclomoteur construit à l’étranger a été placé sous régime douanier ou exempté du placement sous régime douanier.

Art. 92, al. 2 2 Le placement sous régime douanier des cyclomoteurs construits à l’étranger doit être prouvé par le sceau officiel de la douane apposé sur les listes.

Art. 93, al. 1 et 2 1 Les cyclomoteurs importés individuellement doivent être expertisés par un expert de la circulation officiel avant d’être admis à circuler. Le placement sous régime douanier sera prouvé par un plomb de douane intact, la dispense de placement sous régime douanier, par une autorisation douanière. 2 Les cyclomoteurs usagés dont le permis de circulation et la plaque ont été retirés par l’autorité ou dont le permis de circulation a été égaré seront expertisés indi­ viduellement par un expert de la circulation avant leur réadmission. Le contrôle du placement sous régime douanier n’a pas lieu si le véhicule porte des traces distinctes d’utilisation ou si le détenteur peut prouver que le véhicule a été acheté en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein.

Art. 122 Contrôle par la Direction générale des douanes 1 La Direction générale des douanes arrête avec les cantons les règles à appliquer pour le contrôle subséquent du placement sous régime douanier et du prélèvement de l’impôt conformément à la Limpauto172 et pour la gestion des contrôles en géné­ ral. Elle a le droit de faire les vérifications y afférentes.

171 RS 641.51 172 RS 641.51

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 En cas d’immatriculation provisoire de véhicules n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime douanier ou non imposés, les cantons doivent remettre au Contrôle fédéral des véhicules les documents relatifs à l’exonération exigés par la Direction générale des douanes. En accord avec le Contrôle fédéral des véhicules, la Direction générale des douanes peut prévoir un système électronique de transmis­ sion des informations.

36. Ordonnance du 14 novembre 1973 sur l’aviation173

Art. 11, al. 1, let. b, 2e tiret 1 L’immatriculation d’un aéronef est radiée:

b. d’office lorsque: – la preuve du placement sous régime douanier ou de la franchise doua­

nière temporaire n’est pas produite;

Art. 18, al. 1, let. d 1 Un aéronef immatriculé est admis à la circulation:

d. si, pour un aéronef importé, la preuve est fournie qu’il a fait l’objet d’un pla­ cement sous régime douanier ou qu’il bénéficie temporairement de la fran­ chise douanière.

37. Ordonnance du 8 novembre 1978 sur la navigation intérieure174

Art. 93, al. 1, let. b, et 2, phrase introductive 1 Les permis de navigation seront établis pour:

b. l’admission de bateaux n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime douanier;

2 Les permis pour l’admission normale et ceux pour l’admission de bateaux n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime douanier se répartissent en permis pour:

Art. 95, al. 3 3 Les permis de bateaux n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime doua­ nier ne sont valables que pour la durée de l’autorisation douanière.

173 RS 748.01 174 RS 747.201.1

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 96, al. 1, let. c, et al. 4 1 Le permis de navigation est délivré si:

c. l’origine suisse, le placement sous régime douanier ou la franchise douanière du bateau sont établis;

4 L’Administration fédérale des douanes renseigne les autorités d’admission sur les catégories de bateaux pour lesquelles il n’est pas nécessaire d’obtenir une auto­ risation ou d’apporter la preuve du placement sous régime douanier. Aucune autori­ sation n’est nécessaire pour l’octroi d’un permis de navigation collectif.

Art. 96a, al. 3, let. c 3 Le permis de navigation collectif ne peut être utilisé que:

c. pour d’autres courses gratuites si le bateau a fait l’objet d’un placement sous régime douanier.

Art. 157, al. 2 2 Le prêt de bateaux n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime douanier n’est admis qu’avec l’accord de l’administration des douanes.

Annexe 1 Ch. 3, let. b

b. les bateaux n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime douanier portent: – les initiales cantonales et un numéro d’ordre de la série comprise entre

90 000 et 99 999, ou

– des plaques douanières avec les initiales cantonales suivies de chiffres, d’une bande verticale rouge de 4 cm de largeur et de la lettre Z. La bande rouge contiendra les deux derniers chiffres de l’année d’échéance. Ces chiffres seront blancs et auront une hauteur de 3 cm.

Annexe 7 Ch. 2.3 2.3 Les permis de navigation pour les bateaux n’ayant pas fait l’objet d’un

placement sous régime douanier ainsi que les permis de navigation collectifs sont établis suivant le modèle 1; ils sont désignés comme tels par une men­ tion ad hoc inscrite sur le permis. Les modèles 2 et 4 ne sont plus utilisés; leur représentation graphique est supprimée.

1588

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Modèle 1, titre

Permis de navigation pour l’immatriculation ordinaire de bateaux sous surveillance cantonale, permis de navigation collectif et permis de navigation pour bateaux n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime douanier

38. Ordonnance du 29 mai 1996 sur les stupéfiants175

Art. 29 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 30, titre et al. 1 et 2 Placement sous régime douanier

1 et 2 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 33 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 34 Placement sous régime douanier Le bureau de douane communique l’exportation à l’institut.

Art. 36, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 39 Point de contrôle L’importation, l’exportation et le transit de stupéfiants doivent être effectués par des bureaux de douane déterminés désignés par l’administration des douanes.

Art. 54, titre et al. 1 Entrepôts douaniers et dépôts francs sous douane

1 Le stockage des stupéfiants dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane n’est admis qu’avec l’autorisation de l’institut.

RS 812.121.1

1589

175

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 68, al. 7 7 L’institut est habilité à contrôler à tout moment les stupéfiants stockés sous surveil­ lance douanière, en particulier ceux qui sont placés dans des entrepôts douaniers ouverts, dans des entrepôts de marchandises de grande consommation ou dans des dépôts francs sous douane, et à prendre des mesures en cas d’irrégularités. Il peut mandater à cet effet les autorités cantonales compétentes.

39. Ordonnance du 29 mai 1996 sur les précurseurs176

Art. 3, remplacement de définitions Dans la présente ordonnance, on entend par: … Exportation le transport d’une marchandise hors du territoire douanier

suisse, hors d’une enclave douanière suisse ou hors d’un entre­ pôt douanier ouvert suisse, d’un entrepôt suisse de marchandi­ ses de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane suisse, vers l’étranger

Importation l’introduction d’une marchandise sur le territoire douanier suisse ou dans une enclave douanière suisse ou son entreposage dans un entrepôt douanier ouvert suisse, dans un entrepôt suisse de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane suisse

… Transit Ne concerne que le texte allemand.

Titre précédant l’art. 13

Section 3 Importation, exportation, transit et placement sous régime douanier

Art. 19 Placement sous régime douanier Le placement sous régime douanier s’effectue conformément à la législation doua­ nière.

Art. 20 Entrepôts douaniers et dépôts francs sous douane 1 Le stockage des précurseurs dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane est soumis à l’autorisation de l’institut. 2 L’exportation des précurseurs entreposés dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane est soumise à l’autorisation de l’institut.

RS 812.121.3

1590

176

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 21, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 27, al. 8 8 Il est habilité à contrôler à tout moment les substances chimiques stockées sous surveillance douanière, en particulier celles qui sont placées dans des entrepôts douaniers ouverts, dans des entrepôts de marchandises de grande consommation ou dans des dépôts francs sous douane, et à prendre des mesures en cas d’irrégularités. Il peut mandater à cet effet les autorités cantonales compétentes.

40. Ordonnance du 17 octobre 2001 sur les autorisations dans le domaine des médicaments177

Art. 34, al. 3 et 4 3 Ne concerne que le texte allemand. 4 Lors du placement sous régime douanier, le bureau de douane décharge l’autorisation et la transmet à l’institut.

Art. 35, al. 2 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 46, al. 1 1 Le placement sous régime douanier effectué lors d’une importation, d’une exporta­ tion et d’un transit est régi par les dispositions de la législation douanière.

41. Ordonnance du 18 mai 2005 sur les produits chimiques178

Art. 97, al. 1 et 3 Ne concerne que le texte allemand.

42. Ordonnance du 18 mai 2005 sur les produits biocides179

Art. 56, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

177 RS 812.212.1 178 RS 813.11 179 RS 813.12

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

43. Ordonnance du 12 novembre 1997 sur la taxe d’incitation sur les composés organiques volatils180

Art. 22a Rectification de la déclaration en douane La personne assujettie à l’obligation de déclarer qui demande une nouvelle taxation au sens de l’art. 34, al. 3, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes181 doit prouver qu’une autorisation de se procurer des COV temporairement non soumis à la taxe existait au moment de la déclaration en douane initiale.

44. Ordonnance du 22 juin 1994 sur la radioprotection182

Art. 78 Importation, exportation et transit 1 Les sources radioactives peuvent être importées, exportées et passées en transit uniquement par l’un des bureaux de douane désignés par la Direction générale des douanes. 2 La déclaration en douane pour les importations et les exportations doit contenir les indications suivantes:

a. la désignation exacte de la marchandise; b. les radionucléides; c. l’activité totale par radionucléide en becquerels; d. le numéro de l’autorisation du destinataire ou de l’expéditeur en Suisse.

3 Pour le stockage dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane, une autorisation particulière est nécessaire. Elle doit être présentée au bu­ reau de douane.

Art. 138, al. 2 et 3 2 Les bureaux de douane envoient à l’OFSP une copie de chaque déclaration en douane au sens de l’art. 78, al. 2, ou une notification. En cas de stockage dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane, ils déchargent l’autorisation et la transmettent à l’OFSP. 3 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 139, al. 1, let. g Ne concerne que le texte allemand.

180 RS 814.018 181 RS 631.0; RO 2007 1411 182 RS 814.501

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Annexe 1 Définitions

…

Importation/Exportation Importation ou exportation, qu’elle soit temporaire ou définitive. Le stockage dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consom­ mation ou dans un dépôt franc sous douane est aussi considéré comme une importa­ tion. …

45. Ordonnance du 18 mai 2005 sur la réduction des risques liés aux produits chimiques183

Art. 1, al. 3, let. b et 17, al. 1 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Annexe 1.4 Ch. 1, al. 4 et 5 4 La mise en entrepôt douanier ouvert, en entrepôt de marchandises de grande consommation ou en dépôt franc sous douane est considérée comme une impor­ tation. 5 La sortie d’un entrepôt douanier ouvert, d’un entrepôt de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane vers l’étranger est considérée comme une exportation.

Ch. 3.1.3.1, al. 4 à 6 4 Le placement sous régime douanier est régi par la législation douanière. 5 La personne assujettie à l’obligation de déclarer en vertu de la législation doua­ nière doit:

a. lors d’une importation, indiquer dans la déclaration en douane le numéro de l’autorisation générale d’importation;

b. lors d’une mise en entrepôt douanier ouvert, en entrepôt de marchandises de grande consommation ou en dépôt franc sous douane, présenter au bureau de douane une copie de l’autorisation générale d’importation.

6 Sur demande de l’OFEV, le détenteur de l’autorisation générale d’importation doit prouver que l’importation a eu lieu conformément au droit. L’OFEV peut exiger cette preuve durant les cinq ans qui suivent le placement sous régime douanier.

RS 814.81

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183

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Ch. 4.3.1, al. 5 et 6 5 Lors de la déclaration en douane, la personne assujettie à l’obligation de déclarer en vertu de la législation douanière doit présenter l’autorisation d’exportation. 6 Sur demande de l’OFEV, il doit pouvoir être prouvé à n’importe quel moment, par la présentation des documents appropriés, que l’exportation a eu lieu conformément au droit. Cette obligation de preuve prend fin cinq ans après le placement sous régime douanier.

Ch. 5, al. 3 3 L’obligation de communiquer au sens des al. 1 et 2 ne s’applique ni à la mise en entrepôt douanier ouvert, en entrepôt de marchandises de grande consommation ou en dépôt franc sous douane, ni à la sortie d’un de ceux-ci vers l’étranger.

46. Ordonnance PIC du 10 novembre 2004184

Art. 9, al. 3 2 L’OFEV peut exiger de l’Administration fédérale des douanes les données néces­ saires à l’exécution de la présente ordonnance contenues dans les déclarations en douane des substances et préparations importées ou exportées.

Art. 17 Tâches d’exécution des bureaux de douane et collaboration de l’OFEV

1 Les bureaux de douane contrôlent par sondage ou à la demande de l’OFEV si les obligations au sens des art. 3, 4, 5 et 7 sont respectées dans le cadre des importations et des exportations de substances et de préparations. 2 S’il y a présomption d’infraction, ils sont habilités à confisquer la marchandise. Dans ce cas, ils font appel à l’OFEV. Ce dernier procède aux démarches nécessaires et prend les mesures nécessaires.

47. Ordonnance du 23 novembre 2005 sur les denrées alimentaires et les objets usuels185 Art. 67, titre et al. 2 à 4

Placement sous régime douanier 2 L’entreposage dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane est assimilé à l’importation. 3 et 4 Ne concerne que le texte allemand.

184 RS 814.82 185 RS 817.02

1594

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 68, al. 2 à 4 2 Les envois de denrées alimentaires à base de viande bovine, ovine ou caprine doivent être accompagnés lors de l’importation d’un certificat de santé et de salu­ brité délivré par une autorité ou un organisme accrédité. Ce certificat doit comporter:

a. les indications permettant d’identifier la denrée alimentaire; b. les indications relatives à l’établissement de provenance; c. le nom et l’adresse du destinataire en Suisse; d. les indications de police sanitaire; e. l’attestation confirmant que la viande ou le produit à base de viande ne

contient pas de matériel à risque spécifié au sens des art. 179d, al. 1, et 180c, al. 1, de l’ordonnance du 27 juin 1995 sur les épizooties186.

3 Les envois pour lesquels les documents requis font défaut lors de l’importation seront refoulés à la frontière. 4 L’Office vétérinaire fédéral peut dispenser un envoi visé à l’al. 2 de l’exigence du certificat de santé et de salubrité lors de l’importation si cet envoi provient d’un pays dont les denrées alimentaires à base de viande bovine, ovine ou caprine peuvent être importées sans aucune crainte. Il publie sur Internet la liste des pays considérés comme tels et la met à jour régulièrement.

Art. 70 Ordonnances du département Le DFI règle la forme des activités de contrôle, les mesures en cas de contestations et les autres modalités concernant les taxations à l’importation, au transit et à l’exportation.

48. Ordonnance du 17 juin 1974 sur le transport et la sépulture de cadavres présentant un danger de contagion ainsi que le transport des cadavres en provenance ou à destination de l’étranger187

Art. 15, al. 4 4 Le contrôle des laissez-passer pour les cadavres importés en Suisse ou en transit incombe aux bureaux de douane; s’il s’agit d’une importation, le contrôle incombe en outre aux autorités responsables de la sépulture. En cas de doute, les bureaux de douane demandent l’avis de l’autorité responsable de la sépulture.

186 RS 916.401 187 RS 818.61

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

49. Ordonnance du 7 décembre 1998 sur les importations agricoles188

Préambule vu les art. 20, al. 1 à 3, 21, al. 2, 24, al. 1, 177 et 185, al. 3, de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture (LAgr)189, vu l’art. 46a de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration190, vu les art. 15, al. 2, et 130 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes191, vu les art. 4, al. 3, let. c, et 10, al. 1, de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes192,

Art. 1, al. 4 4 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit indiquer le numéro du PGI de l’importateur (détenteur du PGI) dans la déclaration en douane.

Art. 3 Abrogé

Art. 14, al. 3 à 5 3 Les ententes sur l’utilisation de quantités déterminées doivent intervenir avant la réception de la déclaration en douane. Le détenteur de la part de contingent tarifaire doit les comptabiliser via l’accès Internet sécurisé, au plus tard le jour ouvrable précédant la taxation à l’importation. 4 Pour les ententes portant sur l’utilisation de quantités déterminées dans des cas particuliers, tels que de faibles parts de contingent tarifaire et des taxations indivi­ duelles, l’office peut admettre des exceptions à la saisie électronique via l’accès Internet sécurisé. Ces ententes doivent être annoncées à l’office par écrit dans le délai qu’il a imparti. 5 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 24 Trafic touristique Dans le trafic touristique, l’importation de produits agricoles destinés aux besoins privés n’est pas soumise au PGI.

188 RS 916.01 189 RS 910.1 190 RS 172.010 191 RS 631.0; RO 2007 1411 192 RS 632.10

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 25, al. 2, phrase introductive 2 Lorsqu’il s’agit de produits agricoles importés une seule fois en faible quantité et dans des circonstances particulières, notamment en vue d’une foire ou d’une autre manifestation semblable, ou de produits importés pour admission temporaire à des fins d’essai, le service compétent peut:

Art. 26 Trafic touristique 1 Dans le trafic touristique, les importations destinées à l’usage personnel de pro­ duits agricoles faisant l’objet d’un contingent tarifaire peuvent être :

a. exclues du PGI selon l’annexe 5; et b. admises au TC, selon l’annexe 6, sans être imputées au contingent.

2 L’art. 66 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes193 ne s’applique pas aux quantités passibles de droits selon le taux hors contingent tarifaire.

Art. 29 Régime et tarif des émoluments L’attribution et la gestion de parts de contingent pour les importations avec PGI sont soumises à un émolument par lot de marchandise taxé. Le tarif des émoluments figure dans l’annexe 7.

Annexe 7 Remplacement de termes: les termes «dédouané» et «dédouanement» sont remplacés par «taxé» et «taxation» dans toute l’annexe. Les adaptations grammaticales qui en découlent doivent être effectuées.

50. Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole194

Art. 17 Surfaces à l’étranger 1 Les surfaces exploitées à l’étranger sont comptées dans la surface agricole utile de l’exploitation:

a. si elles sont situées dans la zone frontière étrangère définie à l’art. 43 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes195;

b. si les conditions requises pour l’importation en franchise des denrées produi­ tes sur ces surfaces sont remplies, et

c. si le centre de l’exploitation est situé dans la zone frontière suisse.

193 RS 631.01; RO 2007 1469 194 RS 910.91 195 RS 631.0; RO 2007 1411

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Par surfaces cultivées par tradition, on entend les surfaces exploitées sans interrup­ tion au moins depuis le 1er mai 1984 par des producteurs domiciliés dans la zone frontière suisse. 3 Lorsqu’une surface cultivée à l’étranger par tradition est cédée, elle peut être remplacée par une surface d’étendue égale, même si celle-ci n’y est pas cultivée par tradition, à condition que la première ne soit pas reprise par un producteur gérant une exploitation dans la zone frontière suisse. 4 Les cantons tiennent un registre des surfaces exploitées par tradition à l’étranger.

51. Ordonnance du 7 décembre 1998 sur l’importation et l’exportation de légumes, de fruits et de plantes horticoles196

Préambule vu les art. 10, 21, al. 2 et 4, 177, 180, al. 3, 181, al. 3, et 185, al. 3, de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture197, vu l’art. 15, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes198, vu l’art. 3 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieu­ res199,

Art. 7 Produits agricoles encore dans le commerce au début de la période administrée

1 Sont réputées encore dans le commerce au début de la période administrée au sens de l’art. 15 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, les quantités de fruits et légu­ mes frais disponibles:

a. au début de la période administrée; b. le jour qui suit la date fixée à l’art. 4, al. 1, let. b; ou c. le jour suivant la fin de la période, de durée limitée, durant laquelle

l’importation de la partie de contingent tarifaire est autorisée sans attribution (annexe 2 de l’O du 12 janv. 2000 sur l’autorisation des importations relative à l’OIELFP200).

2 Les quantités de marchandises qui se trouvent dans les locaux de vente pour la consommation finale des commerces de détail doivent être déduites des quantités visées à l’al. 1. 3 Les réserves qui se trouvent chez des importateurs au sens de l’art. 6 de l’ordonnance du 5 décembre 1988 sur la statistique du commerce extérieur201 et qui couvrent le besoin de deux jours au maximum sont déduites à condition qu’elles

196 RS 916.121.10 197 RS 910.1 198 RS 631.0; RO 2007 1411 199 RS 946.201 200 RS 916.121.100 201 RS 632.14

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

soient épuisées pendant ce laps de temps. Le besoin est calculé en fonction des importations que l’importateur a effectuées sur son propre PGI durant la période d’un mois au plus précédant la date considérée.

Art. 7a Imputation sur les parts de contingent tarifaire des produits agricoles encore dans le commerce au début de la période administrée

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer au sens de l’art. 55 de l’ordon­ nance du 1er novembre 2006 sur les douanes202 qui détient des parts de contingent tarifaire peut faire imputer des produits agricoles importés pendant la période non administrée et qui se trouvent encore dans le commerce, chez elle, au début de la période administrée, sur sa part de contingent tarifaire au début de la période corres­ pondante définie à l’art. 7, al. 1. 2 Le détenteur des parts de contingent tarifaire doit déduire la quantité de marchan­ dise à imputer de sa part de contingent tarifaire via l’accès Internet sécurisé avant la présentation de la déclaration en douane au sens de l’art. 59 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes.

Art. 19 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 23 Le titulaire d’un PGI qui ne respecte pas les charges prescrites à l’art. 6, al. 2, doit acquitter le THC sur la marchandise importée.

52. Ordonnance du 7 décembre 1998 sur l’importation de céréales et de matières fourragères203

Préambule vu l’art. 177, al. 1, de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture204,

Art. 1, al. 1, phrase introductive, let. a, et al. 2 1 L’Office fédéral de l’agriculture (office) calcule comme suit les droits de douane applicables aux produits figurant dans l’annexe:

a. pour les marchandises avec prix-seuils, est déterminante la différence entre le prix-seuil ou la valeur indicative d’importation et le prix de la marchan­ dise, non taxée, franco frontière suisse, ainsi que la contribution au fonds de garantie;

202 RS 631.01; RO 2007 1469 203 RS 916.112.211 204 RS 910.1

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

2 Simultanément à l’adaptation des taux des droits de douane visés à l’al. 1, la Direc­ tion générale des douanes adapte les taux des droits de douane visés à l’art. 14, al. 3, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes205.

Art. 3 Abrogé

Art. 4, al. 1 1 Les marchandises figurant dans l’annexe 1 de l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur les importations agricoles206 qui ne sont pas déclarées comme étant destinées à l’alimentation des animaux lors du placement sous régime douanier peuvent être utilisées pour l’affouragement de ces derniers, en moyenne d’une année civile, à raison de 10 kg au maximum par tranche entière de 100 kg brut de marchandise; sont exclus les produits transformés pour lesquels le DFE a fixé des valeurs de rendement. Si la quantité maximale est dépassée, les droits de douane prévus doivent être payés sur la différence.

Art. 5 Paiement subséquent de la dette douanière Si une moins-value résulte de la transformation, on réduit alors le paiement subsé­ quent de la dette douanière proportionnellement à la moins-value de l’aliment pour animaux.

53. Ordonnance du 7 décembre 1998 sur le vin207

Art. 21, al. 1 Ne concerne que les textes allemand et italien.

54. Ordonnance du 18 mai 2005 sur les produits phytosanitaires208

Art 61, al. 4 4 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit indiquer le numéro du PGI de l’importateur dans la déclaration en douane.

205 RS 631.0; RO 2007 1411 206 RS 916.01 207 RS 916.140 208 RS 916.161

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 62 Compétences des bureaux de douane A la demande du service d’homologation, les bureaux de douane vérifient que les produits phytosanitaires sont conformes aux dispositions sur l’importation de la présente ordonnance. Pour le reste, l’art. 97, al. 3, OChim209 est applicable.

55. Ordonnance du 28 février 2001 sur la protection des végétaux210

Art. 5, al. 6, let. a 6 Dans la mesure où il est compétent pour l’exécution de la présente ordonnance, l’OFAG peut fixer des facilités:

a. pour les marchandises importées dans le cadre du trafic touristique et du tra­ fic dans la zone frontière;

Art. 8, al. 3 3 Lorsque des marchandises pour lesquelles un certificat phytosanitaire est exigé ont été taxées selon la législation douanière, réparties en lots, entreposées ou réembal­ lées dans un pays tiers, elles doivent être accompagnées, lors de l’importation, d’un certificat phytosanitaire de réexportation répondant aux exigences de l’annexe 7 et d’un certificat phytosanitaire du pays d’origine ou d’une copie certifiée conforme de ce certificat.

Art. 9 Annonce, lieux et heures d’entrée 1 Les personnes assujetties à l’obligation de déclarer doivent annoncer les marchan­ dises mentionnées à l’annexe 5, partie B, à l’office compétent au moins un jour ouvrable avant l’importation. Cette obligation vaut également pour les marchandises provenant de pays membres de la Communauté européenne. 2 L’OFAG, après entente avec l’Administration fédérale des douanes, publie dans la Feuille officielle suisse du commerce la liste des bureaux de douane et des services de désinfection ouverts pour le contrôle phytosanitaire, ainsi que leurs heures d’ouverture. 3 L’office compétent peut, sur demande, effectuer le contrôle au domicile du destina­ taire, pour autant que celui-ci dispose de l’autorisation visée aux art. 100 à 112 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes211. 4 Si, en raison de la composition d’un envoi ou des propriétés particulières de la marchandise, l’exécution du contrôle à la frontière pose des difficultés techniques, l’office compétent peut, après entente avec le bureau de douane, effectuer ce contrôle au lieu de destination de l’envoi ou à un autre endroit approprié.

209 RS 813.11 210 RS 916.20 211 RS 631.01; RO 2007 1469

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 10, al. 1 1 L’office compétent vérifie que la marchandise importée:

a. est accompagnée du certificat phytosanitaire ou, pour les pays membres de la Communauté européenne, du passeport phytosanitaire visé à l’annexe 8 ou encore, lorsqu’il s’agit de matériaux d’emballage en bois non transformé, que cette marchandise est marquée conformément à l’annexe 8a;

b. correspond à la déclaration en douane et au certificat phytosanitaire ou, pour les pays membres de la Communauté européenne, au passeport phyto­ sanitaire;

c. respecte les exigences phytosanitaires fixées à l’art. 5.

Art. 12, al. 2 et 3, let. b 2 Ne concerne que le texte allemand. 3 Les marchandises dont l’importation est interdite sont détruites aux frais de l’importateur, sous le contrôle de l’office compétent:

b. si elles n’ont pas fait l’objet d’une déclaration en douane ou que cette décla­ ration comporte des indications fausses.

Art. 14, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 48, al. 4 Ne concerne que le texte allemand.

56. Ordonnance du 7 décembre 1998 sur l’importation de chevaux212

Art. 3, al. 2, let. a 2 Les poulains sous la mère (âgés de six mois au plus) peuvent être importés au taux du contingent (TC) sans être imputés à la part de contingent tarifaire si:

a. la mère du poulain a été exportée portante dans le cadre du régime douanier de l’admission temporaire;

RS 916.322.1

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212

Ordonnance sur les douanes RO 2007

57. Ordonnance du 7 décembre 1998 sur le soutien du prix du lait213

Art. 15, al. 4 4 La demande doit être accompagnée de la décision de l’office visée à l’al. 3 et de la déclaration d’exportation de l’administration suisse des douanes.

58. Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les œufs214

Art. 2, al. 1 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 4, titre et al. 1 Trafic de marché

1 Peuvent être admis au TC, sans permis général d’importation (PGI) et sans être imputés au contingent tarifaire partiel, au maximum 50 kilos brut d’œufs de consommation par personne et par jour de marché, provenant des zones frontières et destinés au trafic de marché.

Art. 5 Dispositions pour les œufs de fabrication taxés en fonction de leur emploi

Les œufs de fabrication importés au TC doivent être transformés en produits à base d’œufs, preuves à l’appui. Concernant les importations, les dispositions figurant à l’art. 14 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes215 et aux art. 50 ss de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes216 sont applicables par analogie.

Art. 6, al. 3 3 La mise en œuvre de ces dispositions est régie par la législation sur les denrées alimentaires. Elle incombe à l’Administration fédérale des douanes dans le cadre du placement sous régime douanier et aux autorités cantonales chargées du contrôle des denrées alimentaires dans les autres cas.

59. Ordonnance du 27 juin 1995 sur les épizooties217

Art. 24, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

213 RS 916.350.2 214 RS 916.371 215 RS 631.0; RO 2007 1411 216 RS 631.01; RO 2007 1469 217 RS 916.401

1603

Ordonnance sur les douanes RO 2007

60. Ordonnance du 20 avril 1988 concernant l’importation, le transit et l’exportation d’animaux et de produits animaux218

Art. 6, titre et al. 1, 2 et 3 Bureaux de douane

1 L’office fédéral désigne, avec l’accord de la Direction générale des douanes, les bureaux de douane ouverts pour l’importation, le transit et l’exportation d’animaux et de marchandises. 2 L’administration des douanes met à la disposition du service vétérinaire de fron­ tière des bureaux et des locaux de visite appropriés. L’office fédéral prend à sa charge l’aménagement intérieur et l’entretien de ces locaux. 3 Les entreprises de transport et les administrations d’entrepôts doivent aménager auprès des bureaux de douane compétents des installations en rapport avec le volume de trafic, permettant le déchargement et le chargement des envois soumis à la visite vétérinaire de frontière. En outre, elles installent, là où c’est nécessaire, des dispositifs pour attacher et soigner les animaux, et aménagent des enclos et des locaux pour les recevoir ainsi que des locaux pour entreposer convenablement les marchandises périssables.

Art. 9, al. 1 1 Le personnel des douanes, des postes, des chemins de fer, des compagnies de navigation et des aéroports, les personnes assujetties à l’obligation de déclarer ainsi que les employés des maisons d’expédition doivent, dans la mesure du possible, prêter aide aux organes du service vétérinaire de frontière dans l’accomplissement de leurs tâches.

Art. 15 Obligations incombant à la personne assujettie à l’obligation de déclarer

1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit annoncer l’envoi aux organes du service vétérinaire de frontière, le déballer, le disposer et le présenter pour la visite vétérinaire ainsi que tenir prêts les documents d’accompagnement requis. Elle doit ensuite faire le nécessaire pour que les envois examinés soient réemballés et chargés. 2 A la demande des organes du service vétérinaire de frontière, la personne assujettie à l’obligation de déclarer doit mettre gratuitement à disposition les aides nécessaires à la visite.

RS 916.443.11

1604

218

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 16, al. 1 1 Dans la mesure où la présente ordonnance ou l’ordonnance du 19 août 1981 sur la conservation des espèces219 le prescrivent, les animaux et les marchandises sont soumis à la visite vétérinaire de frontière avant leur placement sous régime douanier.

Art. 17, al. 3 et 4 3 Dans le cadre d’examens systématiques effectués à titre d’information, les organes du service vétérinaire de frontière peuvent établir un rapport de prélèvement simpli­ fié et renoncer au scellement des échantillons, si la personne assujettie à l’obligation de déclarer ne demande pas l’application de la procédure prévue dans l’ordonnance du 4 juin 1984 sur le prélèvement d’échantillons220. 4 Les organes du service vétérinaire de frontière communiquent d’office les résultats d’examens à la personne assujettie à l’obligation de déclarer. Ils donnent connais­ sance des résultats des examens systématiques sur demande et s’ils donnent lieu à contestation.

Art. 18 Passavants 1 Le vétérinaire de frontière établit un passavant ou une attestation équivalente pour les envois admis à l’importation, au transit ou à l’exportation. Le passavant ou l’attestation ne sont pas nécessaires pour l’emmagasinage dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane. 2 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 19, al. 3 3 Le vétérinaire de frontière notifie la décision à la personne assujettie à l’obligation de déclarer.

Art. 20, al. 2 2 Il peut libérer sous réserve des envois qu’il ne peut examiner de façon concluante sur l’emplacement officiel au sens de l’art. 29, al. 1, let. c, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes221 (emplacement officiel) et les transmettre aux autorités cantonales compétentes au lieu de destination.

Art. 21, al. 2 et 3 2 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit, dans un délai raisonnable, enlever de l’emplacement officiel les envois refoulés. Le vétérinaire de frontière peut séquestrer les envois qui, à l’expiration du délai imparti à la personne assujettie à l’obligation de déclarer, se trouvent encore sur l’emplacement officiel.

219 RS 453 220 RS 817.94 221 RS 631.0; RO 2007 1411

1605

Ordonnance sur les douanes RO 2007

3 Si aucun motif de police sanitaire ne s’y oppose, les marchandises refoulées peu­ vent être emmagasinées dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane.

Art. 22, al. 2 et 3 2 L’office fédéral loge ou entrepose les animaux et les marchandises séquestrés, aux frais et aux risques de la personne assujettie à l’obligation de déclarer, à un endroit désigné par l’office. Les art. 28 et 51 sont réservés. 3 Après un délai convenable, l’office fédéral peut confisquer les animaux et les marchandises séquestrés. Dans la mesure du possible, la personne assujettie à l’obligation de déclarer est préalablement entendue.

Art. 23, al. 2 2 Les sous-produits animaux sont livrés pour l’élimination au centre de collecte fixé par le canton. La Confédération rembourse au canton les frais de l’élimination et les facture à la personne assujettie à l’obligation de déclarer.

Art. 24 Logement et entreposage 1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit veiller à ce que les animaux et les marchandises soient traités, logés et entreposés de manière appropriée jusqu’à leur libération par le vétérinaire de frontière. 2 Les frais occasionnés avant le placement sous régime douanier par la garde ou l’entreposage provisoires d’animaux ou de marchandises contestés ainsi que ceux résultant de leur réexpédition, leur abattage ou leur élimination sont à la charge de la personne assujettie à l’obligation de déclarer. 3 Un éventuel produit provenant de l’abattage ou de l’élimination est versé à la personne assujettie à l’obligation de déclarer, après déduction des frais de procédure. Il ne peut être prétendu à une indemnité au sens de la loi du 1er juillet 1966 sur les épizooties222.

Art. 27, al. 3 et 4 3 Les animaux sont admis au placement sous régime douanier s’il résulte de la visite vétérinaire de frontière qu’ils ne sont ni atteints ni suspects d’être atteints d’une épizootie et qu’ils sont aptes au transport. 4 Les animaux provenant de la Communauté européenne et de la Norvège qui ne sont pas soumis à autorisation mais qui sont soumis à la visite vétérinaire de fron­ tière, de même que les poissons, les cyclostomes et les écrevisses de cette même provenance, ne font que l’objet d’un contrôle documentaire. Les animaux sont admis au placement sous régime douanier lorsque les certificats satisfont aux dispositions de l’art. 26, al. 3.

RS 916.40

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222

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 29, al. 1 1 Après le placement sous régime douanier, les animaux admis à l’importation doivent être transportés directement au lieu de destination. Aucun autre animal ne peut être ajouté au transport. Au lieu de destination, les animaux sont placés en quarantaine; les animaux provenant de la Communauté européenne et de la Norvège sont placés sous surveillance vétérinaire officielle.

Art. 35 Trafic dans la zone frontière 1 Les habitants de la zone frontière au sens de l’art. 43 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes223 peuvent à tout moment passer la frontière dans les deux sens avec leurs propres animaux, pour exécuter des travaux agricoles ou à d’autres fins non commerciales, cela sans autorisation ni certificats ni visite vétérinaire de frontière. Le trafic mentionné à l’art. 34 n’est pas réglé par ces dispositions. 2 Les accords internationaux et l’art. 3, al. 2, sont réservés.

Art. 37, al. 1, let. d à f 1 Une autorisation d’importation n’est pas requise pour:

d. les envois de viandes et de produits à base de viande qui, aux termes des art. 7, 14, 15, 16, 19, 23, 25 et 66 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes224 peuvent être importés en franchise;

e. le gibier en corps entiers, à l’exclusion des sangliers et des carnassiers (Car­ nivora), tué en Europe par des personnes domiciliées en Suisse, et les pois­ sons morts qu’elles ont pêchés elles-mêmes; la marchandise doit être décla­ rée en douane comme bagage personnel, et la personne assujettie à l’obliga­ tion de déclarer doit prouver au bureau de douane qu’elle était autorisée à chasser ou à pêcher sur le territoire d’où provient la marchandise;

f. 20 kg brut de viande et de produits à base de viande par personne dans le tra­ fic touristique;

Art. 41 Visite vétérinaire de frontière Les viandes et les produits à base de viande qui ne peuvent être importés qu’avec une autorisation ainsi que les importations dispensées de l’autorisation selon l’art. 37, al. 1, let. c, sont soumis à la visite vétérinaire de frontière lors de l’importation. Les autres importations sont taxées uniquement par les organes de la douane.

223 RS 631.0; RO 2007 1411 224 RS 631.01; RO 2007 1469

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 48a, al. 1 Une autorisation de l’office fédéral et un certificat de santé et de salubrité doivent être présentés lors de l’importation d’envois de lait et de produits laitiers visés au chap. 4 du tarif des douanes suisses225 d’un poids brut de plus de 20 kg en prove­ nance d’autres pays que les pays membres de l’UE ou la Norvège. Ces envois font l’objet d’une visite vétérinaire de frontière au bureau de douane suisse d’entrée. Tous les autres envois sont contrôlés selon les dispositions de l’ordonnance du 23 novembre 2005 sur les denrées alimentaires et les objets usuels226.

Art. 60, al. 1 et 61, al. 1bis

Ne concerne que le texte allemand.

Art. 63, titre et al. 1, 3, 4 et 6 Entrepôts douaniers ouverts ou dépôts francs sous douane

1 Les marchandises qui seraient soumises à la visite vétérinaire de frontière lors de l’importation sont également soumises à une visite avant leur emmagasinage dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane. 3 Les marchandises qui doivent être accompagnées d’un certificat lors de l’impor­ tation doivent l’être également pour l’emmagasinage dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane. 4 Les marchandises emmagasinées dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane sont placées sous la surveillance de l’office fédéral quant à la police des épizooties. 6 Les viandes et les produits à base de viande entreposés ne peuvent être modifiés (découpés, réemballés, munis de nouvelles désignations, etc.) qu’avec le consente­ ment et sous la surveillance des organes du service vétérinaire de frontière. En outre, les art. 160 et 180 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes227 sont applicables.

Art. 67, al. 1 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 84, al. 1 1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer ou le propriétaire des animaux ou des marchandises contestés peut former opposition auprès de l’office fédéral contre la décision du vétérinaire de frontière, par écrit, au plus tard le jour ouvrable qui suit la notification de la décision ou dans les cinq jours s’il s’agit de contestations rele­ vant de la loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires. L’opposition n’a pas d’effet suspensif; ce dernier peut être accordé par l’office fédéral sur demande.

225 RS 632.10 annexe 226 RS 817.02 227 RS 631.01; RO 2007 1469

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Titre de l’annexe

Interdictions d’importation et de transit dans le trafic touristique

61. Ordonnance du 30 octobre 1985 concernant les émoluments perçus par l’Office vétérinaire fédéral228

Art. 9, al. 2 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 10, al. 2 2 Si un émolument perçu par le bureau de douane (art. 9, al. 2) est attaqué en même temps que le placement sous régime douanier ou que le recours ne concerne qu’une erreur de calcul, la compétence et la procédure sont régies par l’art. 116 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes229.

Art. 13, al. 2 Ne concerne que le texte allemand.

62. Ordonnance du 8 mai 1934 sur le contrôle des métaux précieux230

Art. 82, al. 4 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 128, let. e Même s’ils ne sont pas conformes aux dispositions de la loi, les ouvrages suivants sont admis à l’importation:

e. objets importés dans le trafic touristique et réservés à l’usage exclusif de l’importateur ou destinés à être offerts;

Art. 136 2. Procédure La Direction générale des douanes décide par quels bureaux dea. Bureaux de douane douane les ouvrages soumis à la loi peuvent être exportés.

228 RS 916.472 229 RS 631.0; RO 2007 1411 230 RS 941.311

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 140, al. 2 2 Les ouvrages importés de l’étranger qui n’ont pas été introduits dans la circulation intérieure libre et qui sont restés sous surveillance douanière, mais qui seront réexpédiés non taxés à l’étranger avec des titres de transport suisses, ne peuvent être admis à l’exportation que si les conditions requises pour l’importation (art. 126 à 128) sont remplies (art. 22, al. 2, de la loi).

Art. 141, al. 1 1 Les ouvrages importés qui sont placés dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane peuvent, pendant l’entreposage, être munis, en vue de l’exportation, des indications de titre, poinçons de maître et mentions, prescrits aux art. 6 à 9 de la loi, ou être soumis au contrôle et au poinçonnement officiel.

Art. 155, al. 4 4 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 180, titre marginal et al. 3 2. Par les bureaux 3 Ne concerne que le texte allemand.de contrôle et les bureaux de douane

63. Ordonnance du 25 juin 1997 sur le contrôle des biens231

Art. 1, al. 4 4 L’ordonnance est applicable sur le territoire douanier suisse, dans les entrepôts douaniers ouverts suisses, dans les entrepôts suisses de marchandises de grande consommation, dans les dépôts francs sous douane suisses ainsi que dans les encla­ ves douanières suisses.

Art. 10, al. 1bis 1bis Le certificat d’importation ou la preuve que ce certificat n’est pas nécessaire doivent pouvoir être fournis à tout moment à la demande du SECO. L’obligation de présenter ces documents s’éteint cinq ans après le placement sous régime douanier.

RS 946.202.1

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231

Ordonnance sur les douanes RO 2007

Art. 15 Livraison aux entrepôts douaniers ouverts ou aux dépôts francs sous douane

La livraison de biens mentionnés dans les annexes 2, 3 et 5 aux entrepôts douaniers ouverts ou aux dépôts francs sous douane nécessite un permis individuel.

Art. 19 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 20 Preuve de l’exportation exempte de permis 1 Ne concerne que les textes allemand et italien. 2 Sur demande du SECO, il doit pouvoir être prouvé à n’importe quel moment, par la présentation des documents idoines, que l’exportation sans permis a eu lieu conformément au droit. L’obligation de fournir cette preuve expire cinq ans après le placement sous régime douanier.

Art. 21 Conservation des documents Tous les documents nécessaires à l’exportation doivent être conservés pendant cinq ans après la date du placement sous régime douanier et être remis sur demande aux autorités compétentes.

Art. 23, al. 2 2 Il doit prouver au SECO, au moyen des décisions de taxation originales et des factures du fournisseur, que l’importation a bien eu lieu. La preuve doit être apportée immédiatement après l’établissement des décisions de taxation. Le régime douanier de l’admission temporaire et les importations temporaires sous carnet ATA ne constituent pas une taxation à l’importation.

Art. 25, al. 5 5 La sortie d’un entrepôt douanier ouvert, d’un entrepôt de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane est assimilée à un transit.

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

64. Ordonnance du 3 septembre 1997 sur le contrôle des produits chimiques232

Art. 16 Preuve de l’exemption du permis d’exportation 1 Ne concerne que les textes allemand et italien. 2 Sur demande du Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO), l’exportateur doit être en mesure de prouver à tout moment, documents à l’appui, que l’exportation ne néces­ site pas de permis. Cette obligation s’éteint cinq ans après le placement sous régime douanier.

Art. 17, al. 5 5 La sortie d’un entrepôt douanier ouvert, d’un entrepôt de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane est assimilée à un transit.

65. Ordonnance du 22 décembre 1993 sur l’exportation et le transit de produits233

Art. 2c, al. 2 et 3 2 Ne concerne que les textes allemand et italien. 3 Tous les documents essentiels nécessaires à l’exportation doivent être conservés, quelle que soit la durée de validité de la présente ordonnance, pendant cinq ans après la date du placement sous régime douanier et présentés sur demande aux autorités compétentes.

Art. 3, al. 3 3 La sortie d’un entrepôt douanier ouvert, d’un entrepôt de marchandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane est assimilée à un transit.

Art. 6 Déclaration d’exportation et preuve Quiconque exporte des produits, énumérés dans les chapitres 28, 29, 30 (uniquement les numéros 3002.1000/9000), 34, 36 à 40, 54 à 56, 59, 62, 65 (uniquement le numé­ ro 6506.1000), 68 à 76, 79, 81 à 90 et 93 du tarif des douanes234 sans être soumis au régime du permis en vertu de l’art. 2 et de l’annexe, est tenu de porter ou de faire porter par son mandataire la mention «exempt de permis» sur la déclaration d’exportation et doit pouvoir prouver à tout moment, en présentant les documents idoines (protocoles de mesure, documentation technique, etc.) au service habilité à délivrer des permis, s’il en fait la demande, que l’exportation ne nécessite pas de permis. Cette obligation s’éteint cinq ans après le placement sous régime douanier.

232 RS 946.202.21 233 RS 946.221 234 RS 632.10 annexe

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

66. Ordonnance du 29 novembre 2002 sur les diamants235

Art. 1 Objet La présente ordonnance règle l’importation, l’exportation et le transit ainsi que le trafic d’entrepôt douanier et de dépôt franc sous douane de diamants bruts.

Art. 6 Transit Les prescriptions des art. 3 et 4 ne sont pas applicables aux envois de diamants bruts en transit sous surveillance douanière.

Art. 7 Trafic d’entrepôts douaniers Les prescriptions applicables à l’importation et à l’exportation s’appliquent égale­ ment à l’entrée et à la sortie d’un entrepôt douanier ouvert, d’un entrepôt de mar­ chandises de grande consommation ou d’un dépôt franc sous douane.

Art. 8 Bureaux de douane compétents 1 Les diamants bruts ne peuvent être placés sous régime douanier qu’aux bureaux de douane des aéroports de Bâle, de Genève et de Zurich. 2 La Direction générale des douanes peut, en accord avec le SECO, déclarer des bureaux de douane supplémentaires compétents pour le placement sous régime douanier des diamants bruts.

Art. 9 Conservation des documents Tous les documents importants relatifs au commerce des diamants bruts doivent être conservés pendant cinq ans à compter de la date du placement sous régime douanier et être remis sur demande aux autorités compétentes.

67. Ordonnance du 19 janvier 2005 instituant des mesures à l’encontre du Libéria236

Art. 4 Interdiction d’importation et de transit de diamants bruts L’importation, le transit, la mise en entrepôt douanier ouvert, en entrepôt de mar­ chandises de grande consommation ou en dépôt franc sous douane ainsi que la sortie d’un de ceux-ci de diamants bruts provenant directement ou indirectement du Libé­ ria, indépendamment de leur pays d’origine, sont interdits.

235 RS 946.231.11 236 RS 946.231.16

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Ordonnance sur les douanes RO 2007

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Ordinanza sulle dogane (OD)

del 1° novembre 2006

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 3 capoverso 3, 8 capoverso 2, 9, 11 capoverso 4, 12 capoverso 4, 13 capoversi 3 e 4, 15 capoverso 2, 16 capoverso 1, 34 capoverso 2, 41 capoverso 2, 42 capoverso 1, 43 capoverso 4, 44 capoverso 1, 46, 53 capoversi 2 e 3, 56 capoverso 2, 62 capoverso 2, 65 capoversi 2 e 3, 74 capoverso 2 lettera a, 76 capoverso 4, 82 capoverso 2, 87 capoversi 3 e 4, 106 capoverso 2, 108 capoverso 2 e 130 della legge del 18 marzo 20051 sulle dogane (LD); visto l’articolo 37 capoverso 3 della legge del 24 marzo 20002 sul personale federale (LPers), ordina:

Titolo 1: Basi del regime doganale Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Enclave doganale (art. 3 cpv. 3 LD)

1 Dal territorio doganale è esclusa la regione di Samnaun e Sampuoir. 2 La linea doganale è definita rispetto al territorio doganale come segue: dal Piz Rots in direzione sud-est passando per il Piz Chamins verso lo Stammerspitz, ancora più a est verso il Muttler, poi verso nord-est verso il Piz Mundin - Piz Mezdi – punto 2248 – sino a Schergenbach attraverso il Grat, che delimita la valle Sampuoir contro il Fernertobel.

Art. 2 Vigilanza doganale nell’enclave doganale (art. 3 cpv. 3 LD)

1 Nell’enclave doganale, l’Amministrazione delle dogane può svolgere segnatamen­ te i seguenti compiti:

a. sorvegliare il traffico merci (art. 23 LD); b. svolgere compiti di polizia di sicurezza (art. 96 LD); c. eseguire i disposti federali di natura non doganale e perseguire le infrazioni

contro gli stessi, sempre che siano di sua competenza; d. perseguire infrazioni in ambito doganale.

RS 631.01 1 RS 631.0; RU 2007 1411 2 RS 172.220.1

2005-2713 1469

Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 Sono fatte salve le competenze di altre autorità della Confederazione e autorità cantonali nell’esecuzione di disposti federali di natura non doganale.

Art. 3 Fondi, costruzioni e impianti al confine doganale (art. 4 cpv. 2 LD)

1 L’autorità comunale preposta al rilascio del permesso di costruzione richiede per progetti di cui all’articolo 4 capoverso 2 LD l’autorizzazione dell’Amministrazione delle dogane. Essa allega alla domanda i piani e le descrizioni del progetto di costru­ zione. 2 L’Amministrazione delle dogane stabilisce nell’autorizzazione quali installazioni debbano essere costruite e come debbano essere mantenute. Essa disciplina il diritto di passaggio per il personale dell’Amministrazione delle dogane. 3 Essa può fissare nell’autorizzazione un contributo del proprietario ai maggiori costi per la sorveglianza del confine doganale e che insorgono in relazione alle costruzio­ ni o agli impianti.

Art. 4 Approntamento di locali da parte di terzi (art. 5 cpv. 2 LD)

I terzi di cui all’articolo 5 capoverso 2 LD sono: a. lo speditore autorizzato; b. il destinatario autorizzato; c. il detentore di un deposito doganale aperto; d. il detentore di un deposito franco doganale; e. il gestore di un aerodromo; f. altre persone nei cui locali sono adempiuti compiti doganali.

Capitolo 2: Obbligo doganale Sezione 1: Merci in franchigia di dazio

Art. 5 Franchigia doganale secondo l’uso internazionale (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

La franchigia doganale concessa in virtù della consuetudine internazionale può essere limitata o soppressa temporaneamente o durevolmente per merci provenienti da Stati che non concedono la reciprocità.

Art. 6 Merci per capi di Stato e per servizi diplomatici, consolari e interna­ zionali e loro membri (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Merci, che servono all’uso personale di capi di Stato esteri e loro famigliari che vivono in comunione domestica, sono esenti da dazio.

1470

Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 La franchigia doganale per merci destinate a missioni diplomatiche, posti consola­ ri, missioni speciali e, sempre che esista un accordo in tal senso, a organizzazioni interstatali e uffici internazionali con sede in Svizzera, nonché a loro membri è disciplinata conformemente:

a. all’ordinanza del 23 agosto 19893 concernente i privilegi doganali delle mis­ sioni diplomatiche a Berna e dei posti consolari in Svizzera;

b. all’ordinanza del 13 novembre 19854 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali orga­ nizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.

Art. 7 Bare, urne cinerarie e accessori funebri (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

Sono esenti da dazio: a. le bare con le salme e le urne con le ceneri delle salme cremate; b. gli accessori funebri; c. le corone funebri, portate da persone che partecipano a un funerale nel terri­

torio doganale.

Art. 8 Premi di onore, oggetti ricordo e doni d’onore (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Sono esenti da dazio: a. premi di onore e oggetti ricordo, che sono importati dal destinatario o ad

esso inviati; b. doni d’onore di persone con sede o domicilio al di fuori del territorio doga­

nale per feste svizzere. 2 Riguardo ai doni d’onore, prima dell’importazione occorre inviare alla direzione di circondario una domanda per la concessione della franchigia doganale.

Art. 9 Trasferimento dell’esercizio di imprese estere (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Beni d’investimento e oggetti d’equipaggiamento di imprese estere che trasferisco­ no la loro attività nel territorio doganale sono esenti da dazio, se:

a. sono stati utilizzati durante sei mesi in territorio doganale estero; b. sono stati importati globalmente al momento del trasferimento dell’eser­

cizio; e c. sono destinati a essere utilizzati in proprio nel territorio doganale.

3 RS 631.144.0 4 RS 631.145.0

1471

Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 Sono soggetti all’obbligo doganale: a. merci di un’impresa il cui trasferimento ha luogo in seguito alla fusione con

un’impresa svizzera oppure a questo scopo; b. merci di un’impresa, che viene ritirata da un’impresa svizzera; c. scorte di materie prime, prodotti finiti o semifiniti.

Art. 10 Scorte per carrozze ristorante (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

Le scorte per carrozze ristorante in treni internazionali sono esenti da dazio, se: a. provengono da un regime doganale libero di un Paese che è percorso dal tre­

no; b. sono introdotte in quantità necessarie al normale approvvigionamento

all’andata e al ritorno sull’intera tratta; e c. sono consumate nello stesso treno.

Art. 11 Scorte, pezzi di ricambio e oggetti dell’equipaggiamento su battelli (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Le scorte su battelli merci e su battelli del traffico di linea sono esenti da dazio, se: a. sono destinate a essere utilizzate a bordo; b. non sono trasferite a terra; e c. i battelli rimangono solo provvisoriamente in territorio doganale.

2 Le scorte sugli altri battelli sono esenti da dazio, se i battelli non attraccano in porti, in luoghi sulla terra ferma o a boe in territorio doganale. 3 Le scorte per battelli, che non sono in libera pratica secondo il regime doganale, non possono essere caricate. 4 Per scorte per battelli s’intendono carburante e grasso, nonché beni destinati all’uso o alla vendita a bordo, comprese merci di consumo. Non sono considerati scorte i pezzi di ricambio per battelli e i relativi equipaggiamenti.

Art. 12 Scorte, pezzi di ricambio e oggetti dell’equipaggiamento a bordo di aeromobili (art. 8 cpv. 2 lett. a LD)

1 Le scorte destinate alla ristorazione dei passeggeri o alla vendita a bordo di un aeromobile sono esenti da dazio se rimangono a bordo. 2 I pezzi di ricambio e gli oggetti dell’equipaggiamento sono esenti da dazio, se rimangono a bordo di aeromobili esteri.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 13 Mezzi di pagamento, carte valori, manoscritti, documenti, valori di bollo e titoli di trasporto (art. 8 cpv. 2 lett. b LD)

Sono esenti da dazio: a. mezzi legali di pagamento e carte valori privi di valore collezionistico; b. manoscritti e documenti privi di valore collezionistico; c. valori postali per l’affrancatura valevoli in territorio svizzero e altri valori di

bollo ufficiali al massimo al valore facciale; d. biglietti di imprese estere di trasporti pubblici.

Art. 14 Masserizie di trasloco (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)

1 Le masserizie di trasloco di immigranti sono esenti da dazio. 2 Le masserizie di trasloco sono importate in relazione temporale al trasferimento del domicilio. Eventuali invii successivi devono essere dichiarati in occasione della prima importazione. Se l’importazione delle masserizie di trasloco è ostacolata, la franchigia doganale può essere concessa dopo l’eliminazione dell’ostacolo. 3 Per masserizie di trasloco s’intendono:

a. beni di immigranti utilizzati dagli stessi per il loro personale tenore di vita o per l’esercizio dell’attività professionale e commerciale durante almeno sei mesi in territorio doganale estero e destinati all’uso proprio in territorio doganale;

b. scorte domestiche, prodotti del tabacco e bevande con un tenore alcolico inferiore al 25 per cento del volume, se per quanto riguarda genere e quantità sono usuali per l’economia domestica interessata, nonché bevande con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume sino a un quantitativo di 12 l.

4 Le suppellettili domestiche e gli oggetti personali, esclusi i mezzi di trasporto, appartenenti a persone fisiche con domicilio in territorio doganale estero, le quali acquistano o affittano in territorio doganale una casa o un appartamento esclusiva­ mente per uso proprio, sono considerate masserizie di trasloco, se le altre condizioni di cui al capoverso 3 lettera a sono adempiute e l’importazione avviene in relazione temporale alla conclusione del contratto di compra-vendita o di locazione. 5 Per immigranti s’intendono le persone fisiche che trasferiscono il loro domicilio dal territorio doganale estero nel territorio doganale. Le persone, che senza abban­ donare il proprio domicilio in Svizzera hanno soggiornato durante almeno un anno nel territorio doganale estero, sono considerate immigranti.

Art. 15 Corredi nuziali (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)

1 Il corredo nuziale di una persona che sposa un’altra persona con domicilio nel territorio doganale e trasferisce il suo domicilio in questo territorio è esente da dazio.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 Per corredo nuziale s’intendono: a. suppellettili domestiche usate e nuove; b. oggetti personali; c. mezzi di trasporto; d. regali di matrimonio; e. animali; f. scorte domestiche, tabacchi e bevande con un tenore alcolico inferiore al

25 per cento del volume per l’uso immediato, nonché bevande con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume sino a un quantitativo di 12 l.

3 La franchigia doganale è limitata a oggetti, che sono destinati all’economia dome­ stica comune e che, nel precedente Stato di domicilio del coniuge che trasloca, erano in libera pratica secondo il diritto doganale. 4 I corredi nuziali devono essere importati entro sei mesi dal matrimonio. Eventuali invii successivi devono essere notificati in occasione della prima importazione. Se l’importazione del corredo nuziale è ostacolata, la franchigia doganale è concessa dopo l’eliminazione dell’ostacolo. 5 Le suppellettili domestiche di coniugi che traslocano, il cui matrimonio è stato contratto meno di sei mesi prima del trasferimento del domicilio, sono considerate corredo nuziale. L’importazione deve avvenire entro tre mesi dopo il trasferimento di domicilio.

Art. 16 Oggetti ereditati (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)

1 Gli oggetti ereditati sono esenti da dazio, se: a. sono stati posseduti e utilizzati dal de cuius durante l’ultimo domicilio nel

territorio doganale estero; e b. l’erede o il legatario aveva il suo domicilio nel territorio doganale al

momento della morte del de cuius e dell’importazione degli oggetti ereditati. 2 Per oggetti ereditati s’intendono:

a. suppellettili domestiche senza scorte di merci; b. oggetti personali; c. oggetti per l’esercizio professionale e commerciale personale; d. mezzi di trasporto; e. animali.

3 Gli oggetti ereditati devono essere importati entro un anno dalla successione. Se l’erede o il legatario prova che l’importazione è impedita da un ostacolo, la franchi­ gia doganale può essere concessa dopo l’eliminazione dell’ostacolo.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

4 Sono inoltre esenti da dazio gli oggetti ereditati, che il de cuius ha utilizzato duran­ te almeno sei mesi e che, in vita, dona a un erede con imputazione sulla quota eredi­ taria. 5 Per oggetti ereditati, il cui valore supera 100 000 franchi, occorre presentare alla direzione di circondario, prima dell’importazione, una domanda per la concessione della franchigia doganale.

Art. 17 Merci donate a organizzazioni riconosciute di utilità pubblica e opere assistenziali o persone nel bisogno (art. 8 cpv. 2 lett. d LD)

1 Merci, che sono donate a organizzazioni riconosciute di utilità pubblica e opere assistenziali o persone nel bisogno di cui all’articolo 2 capoverso 1 della legge federale del 24 giugno 19775 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno, sono esenti da dazio. 2 La donazione dev’essere commisurata allo scopo di lenire il bisogno o il danno. 3 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario.

Art. 18 Veicoli per invalidi (art. 8 cpv. 2 lett. e LD)

1 Sono esenti da dazio i veicoli per invalidi, che beneficiano di: a. contributi dell’assicurazione invalidità o militare per la manutenzione o per

la modifica del veicolo in funzione dell’invalidità; o b. un assegno per grandi invalidi conformemente all’articolo 42bis della legge

federale del 19 giugno 19596 sull’assicurazione per l’invalidità. 2 Sono inoltre esenti da dazio i veicoli di organizzazioni riconosciute di utilità pub­ blica che gestiscono un servizio di trasporto per disabili. 3 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario. La franchigia doganale è concessa solo una volta nell’arco di sei anni.

Art. 19 Oggetti per l’insegnamento e la ricerca (art. 8 cpv. 2 lett. f LD)

1 Oggetti per l’insegnamento e la ricerca sono esenti da dazio, se: a. sono utilizzati esclusivamente in istituti d’insegnamento pubblici o ricono­

sciuti di utilità pubblica o in istituzioni che impartiscono regolarmente lezioni; e

b. sono importati esclusivamente dagli stessi istituti d’insegnamento o istitu­ zioni o direttamente per questi ultimi.

5 RS 851.1 6 RS 831.20

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2 Sono esenti da dazio i materiali di origine umana, animale o vegetale, se sono importati da parte di istituzioni mediche riconosciute od ospedali o direttamente per questi ultimi a scopo medico o di ricerca. 3 Sono soggetti a dazio i materiali ausiliari e quelli destinati all’uso e alle esercita­ zioni. 4 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario. 5 Qualora gli oggetti importati in esenzione di dazio siano consegnati nel territorio doganale, occorre richiedere preliminarmente un’autorizzazione all’Amministra­ zione delle dogane. Quest’ultima decide circa il versamento successivo dei tributi doganali. L’obbligazione doganale sorge nel momento della consegna.

Art. 20 Oggetti d’arte e d’esposizione per i musei (art. 8 cpv. 2 lett. g LD)

1 Gli oggetti d’arte e d’esposizione per i musei accessibili al pubblico sono esenti da dazio, se sono importati dai musei stessi o direttamente per questi ultimi e non sono consegnati ad altri. 2 Simili oggetti sono pure esenti da dazio, se sono esposti in:

a. parcheggi pubblici, piazze e strade pubbliche; b. edifici e impianti di istituzioni di diritto pubblico; c. edifici e impianti privati, sempre che siano generalmente accessibili e non

servano a scopi commerciali. 3 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario. 4 Qualora gli oggetti d’arte e d’esposizione importati in esenzione di dazio siano utilizzati per scopi diversi, occorre richiedere preliminarmente un’autorizzazione all’Amministrazione delle dogane. Quest’ultima decide circa il versamento succes­ sivo dei tributi doganali. L’obbligazione doganale sorge nel momento del cambia­ mento d’utilizzazione.

Art. 21 Strumenti e apparecchi per l’esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura (art. 8 cpv. 2 lett. h LD)

1 Strumenti e apparecchi per l’esame e il trattamento di pazienti che sono importati da ospedali o case di cura o direttamente per questi ultimi sono esenti da dazio. 2 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario. 3 Qualora gli strumenti e gli apparecchi importati in esenzione di dazio siano conse­ gnati ad altri nel territorio doganale, occorre richiedere preliminarmente un’auto­ rizzazione all’Amministrazione delle dogane. Quest’ultima decide circa il versamen­ to successivo dei tributi doganali. L’obbligazione doganale sorge nel momento della consegna.

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Art. 22 Studi e opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all’estero a scopo di studio (art. 8 cpv. 2 lett. i LD)

1 I lavori originali, che un artista con domicilio nel territorio doganale ha prodotto durante un soggiorno di studio temporaneo all’estero, sono esenti da dazio, sempre che al momento della loro importazione siano di proprietà dell’artista. 2 Per soggiorno di studio s’intende segnatamente la formazione e il perfeziona­ mento:

a. in una scuola; b. sostenuti da istituzioni pubbliche o private di promozione culturale; o c. sotto forma di collaborazione con altri artisti o istituzioni allo scopo di

apprendere o approfondire tecniche e competenze artistiche. 3 La domanda per la concessione della franchigia doganale dev’essere inviata alla direzione di circondario.

Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)

1 Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio:

a. prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d’esercizio ivi situati si tro­ vino nella zona di confine nazionale;

b. prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera).

2 Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio: a. fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la

gestione di un fondo nella zona di confine nazionale; b. derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona inca­

ricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno. 3 Per prodotti greggi del suolo s’intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba. 4 Per prodotti agricoli s’intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formag­ gio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce. 5 Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto. 6 La franchigia doganale è concessa solo a persone che:

a. gestiscono il fondo; b. sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e c. importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati.

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Art. 24 Uva e vino di fondi della zona di confine (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)

1 Per ogni anno di vendemmia è esente da dazio l’uva fresca o pigiata di fondi della zona di confine estera sino a un quantitativo complessivo di 4,2 tonnellate o sino a 30 ettolitri di vino prodotto, se essa è importata dalla persona incaricata della gestio­ ne del fondo o dai suoi impiegati. 2 È soggetta a dazio l’importazione di uva e vino che eccede i quantitativi stabiliti nel capoverso 1. Per quantitativi superiori le aliquote di dazio sono ridotte come segue:

a. per uva in quantità da: 1. 4,2 tonnellate a 14 tonnellate di massa propria: a un ottavo; 2. 14 tonnellate a 28 tonnellate di massa propria: a un quarto; 3. 28 tonnellate a 140 tonnellate di massa propria: a tre ottavi;

b. per vino nuovo in quantità da: 1. 30 ettolitri a 100 ettolitri: a un quarto; 2. 100 ettolitri a 200 ettolitri: di metà; 3. 200 ettolitri a 1000 ettolitri: a tre quarti.

3 Le vinacce sono soggette a dazio.

Art. 25 Merci del traffico di mercato (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)

1 Merci del traffico di mercato sino a un quantitativo complessivo di 100 kg lordi per giorno e persona sono esenti da dazio, se:

a. provengono dalla zona di confine estera; b. sono importate per il tramite degli uffici doganali designati dall’Ammini­

strazione delle dogane; e c. sono vendute all’interno della zona di confine nazionale a persone fisiche

per uso proprio. 2 Per merci del traffico di mercato s’intendono verdure, uova fresche, granchi, rane, lumache e fiori recisi. 3 La persona importatrice deve avere il proprio domicilio nella zona di confine estera e non può acquistare la merce da terzi a scopo di rivendita. 4 Sono salve le disposizioni derogatorie degli accordi frontalieri bilaterali.

Art. 26 Pesci delle acque confinarie (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)

Il pesce fresco pescato nelle acque confinarie è esente da dazio, se: a. è stato pescato da persone autorizzate alla pesca in Svizzera; e b. le prescrizioni sulla pesca sono rispettate.

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Art. 27 Modelli e campioni di merci (art. 8 cpv. 2 lett. k LD)

1 Sono esenti da dazio: a. modelli e campioni di merci che non sono destinati alla vendita né al consu­

mo; b. modelli di merci per la raccolta di ordinazioni nelle seguenti quantità:

1. merci utilizzabili sino a un valore della merce di 100 franchi per model- lo;

2. merci non utilizzabili sino a un valore della merce di 100 franchi per genere e qualità;

3. prodotti del tabacco, bevande alcoliche, medicamenti e prodotti cosme­ tici sino a un valore della merce di 100 franchi per invio.

2 Sono soggetti a dazio modelli e campioni di merci nonché presentazioni modello, che sono importati su ordinazione e quale merce commerciale.

Art. 28 Imballaggi indigeni (art. 8 cpv. 2 lett. l LD)

Gli imballaggi e i contenitori di merci, che sono rispediti vuoti al mittente nel territo­ rio doganale, sono esenti da dazio.

Art. 29 Materiale bellico della Confederazione (art. 8 cpv. 2 lett. m LD)

1 Il materiale bellico della Confederazione è esente da dazio. 2 Il materiale bellico della Confederazione è equiparato al materiale importato dalla Confederazione per la protezione della popolazione.

Sezione 2: Ammissione temporanea di merci

Art. 30 Ammissione temporanea nel territorio doganale (art. 9 cpv. 1 e 2 LD)

1 Le merci destinate all’ammissione temporanea in territorio doganale sono esenti da dazio, se:

a. sono di proprietà di una persona con sede o domicilio al di fuori del territo­ rio doganale e sono utilizzate dalla stessa;

b. la loro identità può essere garantita; c. l’ammissione dura al massimo due anni; e d. sono riesportate senza modifiche. L’uso non è inteso come modifica.

2 Le merci, la cui ammissione temporanea si protrae per un periodo superiore ai due anni, possono essere ammesse ulteriormente in esenzione parziale dai tributi dogana­ li per al massimo tre anni. I tributi doganali sono fissati per ogni mese intero o

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iniziato al tre per cento dell’importo che sarebbe riscosso in caso d’immissione delle merci in libera pratica secondo il diritto doganale, ma al massimo sino a concorrenza di tale importo. 3 L’Amministrazione delle dogane può ridurre il termine di cui al capoverso 1 lettera c in casi particolari. Essa fissa il termine entro il quale le merci dovranno essere riesportate o immesse in un altro regime doganale. 4 Se le condizioni di cui al capoverso 1 sono adempiute, il regime dell’ammissione temporanea è considerato autorizzato. 5 In presenza di importanti motivi che rendono necessaria una sorveglianza del regime dell’ammissione temporanea, l’Amministrazione delle dogane può subordi­ nare questo regime a un’esplicita autorizzazione.

Art. 31 Ammissione temporanea nel territorio doganale estero (art. 9 cpv. 1 e 2 LD)

1 Le merci in libera pratica secondo il diritto doganale destinate all’ammissione temporanea nel territorio doganale estero sono esenti da dazio al momento della loro reimportazione, se:

a. la loro identità può essere garantita; b. l’ammissione dura al massimo due anni; e c. sono reimportate senza modifiche. L’uso non è inteso come modifica.

2 Per importanti motivi, l’Amministrazione delle dogane può prorogare il termine di cui al capoverso 1 lettera b di altri tre anni al massimo.

Art. 32 Mancato adempimento di condizioni (art. 9 cpv. 2 LD)

Per importanti motivi, l’Amministrazione delle dogane può autorizzare il regime dell’ammissione temporanea anche se non sono adempiute tutte le condizioni.

Art. 33 Esclusione del regime dell’ammissione temporanea (art. 9 cpv. 2 e 3 LD)

L’Amministrazione delle dogane può escludere il regime dell’ammissione tempora­ nea:

a. per merci destinate al deposito; b. per merci provenienti da Stati che non concedono la reciprocità; o c. se in tal modo le condizioni di concorrenza sono notevolmente pregiudicate.

Art. 34 Uso industriale di mezzi di trasporto esteri (art. 9 cpv. 2 LD)

1 Fatto salvo il capoverso 3, i trasporti interni per scopi industriali con mezzi di trasporto esteri sono vietati.

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2 Per trasporti transfrontalieri, l’Amministrazione delle dogane può autorizzare persone con sede o domicilio nel territorio doganale all’ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per scopi industriali, se:

a. nell’arco di un anno esse effettuano al massimo dodici trasporti; e b. il mezzo di trasporto è riesportato di volta in volta al termine del trasporto.

3 Per trasporti interni, essa può autorizzare l’ammissione temporanea di mezzi di trasporto esteri nel territorio doganale, segnatamente se il richiedente prova che:

a. non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri saranno utilizzati solo per una breve durata; o

b. i mezzi di trasporto esteri sono importati per scopi sperimentali.

Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri (art. 9 cpv. 2 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezio­ namento o per motivi analoghi, all’ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio. 2 Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all’ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:

a. esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell’ambito di man­ dati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;

b. esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell’arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o

c. esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l’ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o

d. non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.

Art. 36 Noleggio di mezzi di trasporto esteri per uso proprio (art. 9 cpv. 2 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane autorizza persone con domicilio nel territorio doganale all’ammissione temporanea di mezzi di trasporto esteri per uso proprio che sono noleggiati occasionalmente mediante un contratto scritto con un’impresa di noleggio residente nel territorio doganale estero. 2 Questi mezzi di trasporto devono essere riesportati entro otto giorni dal momento in cui il contratto ha effetto o restituiti alle imprese di noleggio residenti in territorio doganale.

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3 Se il mezzo di trasporto è importato nel territorio doganale solo dopo cinque giorni dal momento in cui il contratto ha effetto, viene concesso in ogni caso un termine di tre giorni per la riesportazione o la restituzione. 4 L’Amministrazione delle dogane può autorizzare le imprese di noleggio residenti in territorio doganale al noleggio di mezzi di trasporto esteri, se questi ultimi:

a. sono esportati entro tre giorni; o b. sono noleggiati per più di otto giorni a persone con domicilio al di fuori del

territorio doganale per essere utilizzati nel traffico transfrontaliero.

Art. 37 Contenitori (art. 9 cpv. 3 LD)

I contenitori conformemente alla Convenzione doganale del 2 dicembre 19727 concernente i contenitori 1972 possono essere utilizzati per un unico trasporto all’interno del territorio doganale dopo essere stati ammessi in territorio transfronta­ liero (art. 9 cpv. 1 e allegato 3 della Convenzione doganale).

Sezione 3: Merci estere di ritorno

Art. 38 Domande successive per la restituzione dei tributi doganali (art. 11 LD)

1 Se, al momento dell’esportazione, è stata omessa nella dichiarazione doganale (art. 79) la richiesta di restituzione dei tributi doganali, può essere presentata una domanda successiva entro 60 giorni dopo la riesportazione della merce. 2 L’identità della merce dev’essere comprovata.

Art. 39 Distruzione nel territorio doganale (art. 11 cpv. 4 LD)

La restituzione è accordata su richiesta alla persona soggetta all’obbligo doganale, se il fornitore estero le bonifica le merci da distruggere.

Sezione 4: Traffico di perfezionamento attivo

Art. 40 Definizioni (art. 12 e 59 LD)

Nell’ambito del traffico di perfezionamento attivo, s’intende per: a. prodotto perfezionato: prodotto, che scaturisce dal perfezionamento di una

merce mediante lavorazione, trasformazione o riparazione;

RS 0.631.250.112

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b. lavorazione: trattamento che non modifica la merce nelle sue caratteristiche proprie, segnatamente anche il riempimento, l’imballaggio, il montaggio, l’assemblaggio o l’incasso;

c. trasformazione: trattamento che modifica le caratteristiche essenziali di una merce;

d. riparazione: trattamento che rende nuovamente servibili in maniera illimita­ ta merci usate, danneggiate o sporcate;

e. organo di sorveglianza: Direzione generale delle dogane o ufficio doganale da essa autorizzato, che sorveglia un procedimento del traffico di perfezio­ namento.

Art. 41 Regime d’equivalenza (art. 12 cpv. 2 LD)

1 Nel regime d’equivalenza le merci trasferite nel territorio doganale per esservi perfezionate possono essere sostituite da merci indigene. Le merci indigene devono avere la stessa quantità e la medesima qualità e natura delle merci trasferite nel territorio doganale. 2 Il regime d’equivalenza è applicato quando:

a. è comprovata la stessa qualità e natura delle merci; b. non possono essere aggirate le norme d’importazione della Confederazione;

e c. non è contrario ad alcun altro interesse pubblico preponderante.

3 Le merci indigene possono essere esportate quali prodotti perfezionati a partire dal giorno in cui l’Amministrazione delle dogane ha autorizzato il perfezionamento attivo.

Art. 42 Regime d’identità (art. 12 cpv. 1 LD)

1 Nel regime d’identità, le merci trasferite nel territorio doganale per esservi perfe­ zionate devono essere riesportate come prodotti perfezionati. 2 Il regime d’identità è applicato su richiesta della persona soggetta all’obbligo doganale. 3 L’Amministrazione delle dogane prescrive il regime d’identità quando le condizio­ ni per il regime d’equivalenza non sono adempiute. 4 Nel regime d’identità, l’Amministrazione delle dogane fissa nell’autorizzazione per il perfezionamento attivo oneri per il controllo. Essa può prescrivere segnata­ mente la separazione fra deposito e trasformazione delle merci trasferite in territorio doganale.

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Art. 43 Prodotti agricoli e prodotti di base (art. 12 cpv. 3 LD)

1 Per prodotti agricoli e prodotti di base secondo l’articolo 12 capoverso 3 LD s’intendono prodotti valorizzabili del territorio doganale derivanti dalla coltivazione vegetale e dalla tenuta di animali da reddito ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge del 29 aprile 19988 sull’agricoltura. 2 D’intesa con il Dipartimento federale dell’economia, il Dipartimento federale delle finanze (DFF) designa i prodotti agricoli e i prodotti di base per i quali sono adem­ piute in generale le condizioni di cui all’articolo 12 capoverso 3 LD relative alla concessione del traffico di perfezionamento attivo. Per queste merci è applicabile il regime d’equivalenza.

Art. 44 Distruzione in territorio doganale o modifica dello scopo d’impiego (art. 12 cpv. 4 LD)

1 Per merci destinate a essere distrutte nel territorio doganale l’Amministrazione delle dogane accorda:

a. la restituzione dei tributi doganali, se le merci sono state tassate secondo il regime di restituzione;

b. la franchigia doganale, se le merci sono state tassate secondo il regime di non riscossione.

2 L’Amministrazione delle dogane può prescrivere che la distruzione sia sorvegliata da un ufficio doganale. 3 Per merci che non devono essere necessariamente distrutte, la persona soggetta all’obbligo doganale può chiedere che le merci siano ammesse nel territorio dogana­ le segnatamente come foraggio animale, fertilizzante o per scopi simili. In questi casi l’Amministrazione delle dogane accorda una riduzione doganale. Nella doman­ da dev’essere comprovato l’impiego della merce. 4 La domanda di restituzione o riduzione dei tributi doganali o per la concessione della franchigia doganale dev’essere inoltrata alla Direzione generale delle dogane o a un ufficio doganale da essa designato entro il termine fissato per la riesportazione delle merci e prima della distruzione o ammissione nel territorio doganale delle merci, che erano previste per la distruzione.

Sezione 5: Traffico di perfezionamento passivo

Art. 45 Definizioni (art. 13 e 60 LD)

Le definizioni di cui all’articolo 40 valgono anche per il traffico di perfezionamento passivo.

RS 910.1

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Art. 46 Regime d’equivalenza (art. 13 cpv. 2 LD)

1 Nel regime d’equivalenza, le merci trasferite dal territorio doganale per essere perfezionate possono essere sostituite da merci estere. Le merci estere devono avere la stessa quantità e la stessa qualità e natura delle merci trasferite dal territorio doganale. 2 Il regime d’equivalenza è applicato se:

a. è comprovata la stessa qualità e natura della merce; b. non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.

3 Le merci estere possono essere trasferite nel territorio doganale quali prodotti perfezionati a partire dal giorno in cui l’Amministrazione delle dogane ha autorizza­ to il perfezionamento passivo.

Art. 47 Regime d’identità (art. 13 cpv. 1 LD)

1 Nel regime d’identità, le merci trasferite dal territorio doganale per essere perfe­ zionate devono esservi ritrasferite quali prodotti perfezionati. 2 Il regime d’identità è applicato su richiesta della persona soggetta all’obbligo doganale. 3 L’Amministrazione delle dogane prescrive il regime d’identità quando le condizio­ ni per il regime d’equivalenza non sono adempiute. 4 Nel regime d’identità, l’Amministrazione delle dogane può subordinare il rilascio di un’autorizzazione per il perfezionamento passivo alla condizione che il mandata­ rio estero disponga di un’autorizzazione delle autorità doganali estere per il perfe­ zionamento attivo nel regime d’identità.

Art. 48 Franchigia doganale per prodotti perfezionati (art. 13 cpv. 1 e 2 LD)

L’Amministrazione delle dogane accorda la franchigia doganale per i prodotti perfe­ zionati trasferiti nel territorio doganale.

Art. 49 Imposizione del valore aggiunto del perfezionamento (art. 13 cpv. 3 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane riscuote i tributi doganali per l’eccedenza di peso prodotta con il perfezionamento. I tributi sono determinati in funzione della classifi­ cazione nella tariffa doganale del prodotto di perfezionamento trasferito nel territo­ rio doganale. 2 Qualora il valore aggiunto del perfezionamento non possa essere determinato mediante l’eccedenza di peso o i tributi doganali per l’eccedenza di peso di cui al capoverso 1 siano sproporzionati, l’Amministrazione delle dogane può accordare una riduzione dei tributi o la franchigia doganale.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

3 L’Amministrazione delle dogane calcola l’aliquota di dazio ridotta secondo uno dei seguenti metodi, che meglio si addice per determinare il valore aggiunto del perfezionamento:

a. differenza tra l’aggravio doganale sul prodotto perfezionato trasferito nel ter­ ritorio doganale e l’aggravio doganale fittizio sulla quantità di merce espor­ tata, necessaria per ottenere il prodotto perfezionato;

b. differenza tra i costi di perfezionamento indigeni ed esteri; o c. aliquota percentuale dell’aliquota di dazio normale applicata al prodotto per­

fezionato trasferito nel territorio doganale, la quale corrisponde all’aumento di valore ottenuto all’estero.

4 L’aliquota di dazio ridotta è fissata negli oneri per l’autorizzazione del perfezio­ namento passivo.

Sezione 6: Agevolazioni doganali per merci in base allo scopo d’impiego

Art. 50 Necessità economica (art. 14 cpv. 2 LD)

È data necessità economica ai sensi dell’articolo 14 capoverso 2 LD, se: a. l’effetto economico dell’agevolazione doganale si rivela più che sufficiente;

e b. il valore dell’aggravio doganale applicato al prodotto greggio trasferito nel

territorio nazionale è eccessivo rispetto al prodotto finito.

Art. 51 Impegno d’impiego (art. 14 cpv. 1 LD)

1 Chi intende chiedere un’aliquota di dazio ridotta per un determinato impiego di merci, deve depositare presso la Direzione generale delle dogane prima della prima dichiarazione doganale un corrispondente impegno d’impiego scritto. 2 La Direzione generale delle dogane assegna al richiedente un numero d’impegno.

Art. 52 Dichiarazione doganale (art. 14 cpv. 1 LD)

1 Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve: a. chiedere l’applicazione di un’aliquota di dazio ridotta; e b. indicare il numero d’impegno della persona a cui la merce è direttamente

recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale. 2 La Direzione generale delle dogane può autorizzare l’indicazione del numero d’impegno di un’altra persona, se particolari circostanze logistiche o d’affari lo richiedono.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 53 Impiego di merci tassate a un’aliquota di dazio ridotta (art. 14 cpv. 1 LD)

1 Le merci, che sono tassate per un determinato impiego a un’aliquota di dazio ridotta, devono essere:

a. impiegate dalla persona, che ha depositato il corrispondente impegno d’im­ piego, secondo lo scopo ivi menzionato; o

b. impiegate da un terzo su incarico della persona, che ha depositato il corri­ spondente impegno d’impiego, secondo lo scopo ivi menzionato.

2 Esse possono essere trasmesse intatte a un terzo per essere impiegate secondo il corrispondente impegno d’impiego. La persona, che trasmette le merci, deve mettere al corrente il terzo circa il relativo impiego.

Art. 54 Misure di controllo e sicurezza (art. 14 LD)

Il DFF disciplina le misure di controllo e di sicurezza ai fini del rispetto dello scopo d’impiego, come pure la dichiarazione doganale e il versamento successivo o la restituzione di tributi doganali in caso di cambiamento dello scopo d’impiego di cui all’articolo 14 capoversi 4 e 5 LD.

Sezione 7: Prodotti agricoli

Art. 55 Obbligo di una nuova dichiarazione doganale (art. 15 cpv. 2 LD)

Chi possiede prodotti agricoli ancora in commercio conformemente all’articolo 7 dell’ordinanza del 7 dicembre 19989 concernente l’importazione e l’esportazione di verdura, frutta e prodotti della floricoltura (OIEVFF) deve inoltrare una nuova dichiarazione doganale per questi prodotti.

Art. 56 Esenzione dal pagamento della differenza di dazio (art. 15 cpv. 2 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione è esonerata dal pagamento della differenza di dazio di cui all’articolo 15 LD, sempre che i prodotti agricoli disponi­ bili di cui all’articolo 7a OIEVFF10 le siano computati sulle quote di contingente doganale ad essa assegnate. 2 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve chiedere un’eventuale esen­ zione dal pagamento della differenza di dazio nella dichiarazione doganale. Essa deve inoltrare contemporaneamente alla dichiarazione doganale la conferma scritta che la sua quota di contingente doganale è stata ridotta di conseguenza. Questa conferma è rilasciata via Internet mediante un’applicazione sicura.

9 RS 916.121.10 10 RS 916.121.10

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 57 Indicazioni supplementari con la dichiarazione doganale (art. 15 cpv. 2 LD)

1 Con la dichiarazione doganale dev’essere pure presentato un riepilogo dei luoghi di deposito dei prodotti agricoli ancora disponibili in commercio all’inizio del periodo amministrato secondo l’articolo 7 OIEVFF11, con l’indicazione precisa del luogo, la designazione della merce, la voce di tariffa e la massa propria. 2 Gli importatori, che all’inizio del periodo amministrato tengono in deposito prodot­ ti agricoli ancora in commercio e importati in virtù di un proprio permesso generale d’importazione (PGI), devono inoltrare il calcolo del fabbisogno di due giorni al massimo secondo l’articolo 7 capoverso 3 OIEVFF.

Art. 58 Lista delle merci fornite a terzi (art. 15 cpv. 2 LD)

1 Il titolare di un PGI deve elencare all’Amministrazione delle dogane, su richiesta, tutti i prodotti agricoli forniti a terzi e da esso importati nel periodo libero prima della data corrispondente di cui all’articolo 7 capoverso 1 OIEVFF12. 2 La lista deve contenere le seguenti indicazioni:

a. designazione delle merci; b. voce di tariffa; c. massa propria; d. nome e indirizzo dell’acquirente.

Art. 59 Termine per la dichiarazione doganale (art. 15 cpv. 2 LD)

La dichiarazione doganale deve pervenire alla Direzione generale delle dogane via Internet mediante un accesso sicuro:

a. entro le 16.00 del primo giorno del periodo corrispondente secondo l’arti­ colo 7 capoverso 1 OIEVFF13 per prodotti agricoli ancora disponibili di cui all’articolo 7 OIEVFF;

b. entro le 16.00 del terzo giorno dopo l’inizio del periodo corrispondente di cui all’articolo 7 capoverso 1 OIEVFF per scorte di cui all’articolo 7 capo- verso 3 OIEVFF che non sono consumate nell’arco dei due giorni.

Art. 60 Accettazione della dichiarazione doganale (art. 15 cpv. 2 e 33 cpv. 2 LD)

Le dichiarazioni doganali, che giungono tempestivamente e in maniera completa presso la Direzione generale delle dogane, sono ritenute accettate ai sensi dell’ar­ ticolo 33 LD.

11 RS 916.121.10 12 RS 916.121.10 13 RS 916.121.10

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 61 Menzione nei documenti di vendita e fornitura (art. 15 cpv. 2 LD)

Chi consegna a un terzo prodotti agricoli che sono stati importati nel periodo libero, deve renderlo attento nei documenti di vendita e fornitura sull’obbligo di nuova dichiarazione doganale conformemente all’articolo 55.

Art. 62 Controlli dell’Ufficio federale dell’agricoltura (art. 15 cpv. 2 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane può coinvolgere l’Ufficio federale dell’agri­ coltura per controlli domiciliari delle persone soggette all’obbligo di dichiarazione conformemente all’articolo 55. 2 Al riguardo, l’Ufficio federale dell’agricoltura può procedere a controlli fisici del genere, della quantità e della natura dei prodotti agricoli, richiedere tutte le informa­ zioni necessarie nonché verificare dati e documenti, sistemi e informazioni, che possono rivestire importanza ai fini dell’esecuzione dell’articolo 15 LD. 3 Esso trasmette i risultati dei controlli all’Amministrazione delle dogane per l’ese­ cuzione.

Sezione 8: Traffico turistico

Art. 63 Oggetti d’uso personale (art. 16 cpv. 1 LD)

1 Sono esenti da dazio gli oggetti d’uso personale secondo l’allegato 1, che sono importati in adeguata quantità dalle seguenti persone:

a. persone con domicilio nel territorio doganale, sempre che esse abbiano por­ tato con sé questi oggetti al momento del viaggio d’uscita o li abbiano dovuti acquistare all’estero a causa di circostanze imprevedibili e ne abbiano dovu­ to fare uso; o

b. persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, sempre che esse intendano riesportare questi oggetti dopo il soggiorno nel territorio doganale.

2 Sono inoltre esenti da dazio gli oggetti d’uso personale, che le persone di cui al capoverso 1 si fanno inviare anticipatamente o successivamente. 3 Per oggetti che soggiacciono a dazi d’importazione nuovi o elevati, l’Ammini­ strazione delle dogane può chiedere l’applicazione del regime di transito o dell’am­ missione temporanea.

Art. 64 Provviste da viaggio (art. 16 cpv. 1 LD)

La quantità di derrate alimentari e di bevande analcoliche pronte per l’uso che corri­ sponde al consumo giornaliero di una persona è esente da dazio.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 65 Quantità di bevande alcoliche e di manufatti di tabacco ammesse in franchigia (art. 16 cpv. 1 LD)

1 Bevande alcoliche e manufatti di tabacco sono esenti da dazio nelle seguenti quan­ tità massime:

a. bevande alcoliche: 1. con un tenore di alcole sino a 15 % vol. 2 litri e 2. con un tenore di alcole di più di 15 % vol. 1 litro;

b. manufatti di tabacco: 1. sigarette 200 pezzi 2. sigari 50 pezzi 3. tabacco trinciato 250 grammi o 4. una scelta di questi prodotti in quantità proporzionale.

2 La franchigia doganale è esclusa per persone al di sotto dei 17 anni.

Art. 66 Limite di franchigia secondo il valore (art. 16 cpv. 1 LD)

1 Merci del traffico turistico sono esenti da dazio sino a un valore complessivo di 300 franchi per persona, se il viaggiatore le importa per uso privato o come regali. Le merci esenti da dazio di cui agli articoli 63-65, nonché le bevande alcoliche e i manufatti di tabacco soggetti a dazio non sono considerati ai fini del calcolo del valore complessivo. 2 Sono eccettuati dal limite di franchigia secondo il valore le bevande alcoliche e i manufatti di tabacco, nonché i prodotti agricoli nei quantitativi soggetti a dazio secondo l’aliquota di dazio fuori contingente conformemente all’articolo 26 dell’or­ dinanza del 7 dicembre 199814 concernente l’importazione di prodotti agricoli. 3 Il DFF può fissare quantitativi massimi per altri prodotti agricoli, se vi sono da prevedere pregiudizi per le condizioni di concorrenza. 4 Se il valore complessivo delle merci supera 300 franchi, tutto il quantitativo impor­ tato è soggetto a dazio. I limiti di franchigia secondo il valore per più persone non possono essere cumulati.

Art. 67 Frequenza del diritto alla franchigia (art. 16 cpv. 1 LD)

Alla stessa persona sono concessi una sola volta al giorno: a. le quantità ammesse in franchigia e il limite di franchigia secondo il valore

di cui agli articoli 64, 65 e 66 capoverso 1; b. i quantitativi esenti da dazio per prodotti agricoli secondo l’articolo 66 capo-

verso 2.

RS 916.01

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 68 Aliquote forfetarie (art. 16 cpv. 1 LD)

1 I dazi d’importazione su merci del traffico turistico soggette a dazio sono calcolati secondo aliquote forfetarie. 2 Le aliquote forfetarie comprendono tutti i dazi calcolati sulla stessa base applicata ai dazi doganali. 3 Il DFF fissa le aliquote di dazio forfetarie.

Sezione 9: Negozi in zona franca di tasse e ristoranti di bordo

Art. 69 Negozi in zona franca di tasse (art. 17 cpv. 1 LD)

1 Nei negozi in zona franca di tasse le seguenti merci possono essere vendute in esenzione di dazio a viaggiatori in volo verso il territorio doganale estero:

a. bevande spiritose; b. vino spumante; c. prodotti di bellezza e per la cura del corpo; d. manufatti di tabacco.

2 L’immagazzinamento è retto dalle disposizioni sul deposito doganale aperto.

Art. 70 Scorte per ristoranti di bordo (art. 17 cpv. 2 LD)

1 Per scorte destinate ai ristoranti di bordo s’intendono: a. prodotti commestibili e bevande destinati al vitto dei passeggeri (scorte di

bordo); b. merci, che sono destinate alla vendita a bordo (merci per la vendita a bordo).

2 L’immagazzinamento è retto dalle disposizioni sul deposito doganale aperto. 3 La preparazione di cibi e bevande è consentita.

Capitolo 3: Basi della riscossione del dazio doganale

Art. 71 Classificazione tariffale (art. 20 cpv. 1 LD)

1 Base della classificazione nella tariffa doganale è l’allegato 1 della legge del 9 ottobre 198615 sulla tariffa delle dogane.

RS 632.10

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2 Per l’interpretazione dell’allegato 1 della legge 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane ci si riferisce alle spiegazioni relative alla tariffa doganale e alle decisioni sulla tariffazione delle merci pubblicate dall’Amministrazione delle dogane.

Art. 72 Origine preferenziale (art. 20 cpv. 1 LD)

Base per la determinazione dell’origine preferenziale sono le disposizioni: a. degli accordi internazionali elencati nell’allegato dell’ordinanza del 28 mag­

gio 199716 sull’approntamento delle prove d’origine; b. dell’ordinanza del 17 aprile 199617 sulle regole d’origine.

Art. 73 Requisiti per informazioni in materia di tariffa e di origine (art. 20 cpv. 1 LD)

1 La richiesta di un’informazione vincolante in materia di tariffa o di origine deve contenere segnatamente le seguenti indicazioni:

a. nome e indirizzo del richiedente; b. composizione, procedura di fabbricazione, costruzione e funzione della mer­

ce, sempre che ciò sia necessario per la classificazione tariffale; e c. classificazione tariffale della merce da considerare.

2 Ai fini di un’informazione in materia di origine, la richiesta deve contenere anche le seguenti informazioni:

a. Paese o regione di destinazione; b. prezzo franco fabbrica delle merci da esportare; c. descrizione del trattamento o della lavorazione avvenuti, materie impiegate e

loro origine, classificazione tariffale e valore, nonché altre informazioni necessarie per la determinazione dell’origine.

3 I modelli, le prove, le foto, i piani, i cataloghi e la bibliografia specializzata neces­ sari devono essere allegati. 4 In caso di richieste insufficientemente documentate, l’Amministrazione delle dogane invita il richiedente a porvi rimedio entro un adeguato termine. Se, nonostan­ te tale esortazione, la richiesta è ancora incompleta, l’Amministrazione delle dogane può rinunciare a rilasciare l’informazione in materia di tariffa e di origine. 5 Essa può trattenere la documentazione inoltrata senza obbligo d’indennità.

Art. 74 Revoca del carattere vincolante (art. 20 cpv. 5 LD)

1 Un’informazione scritta sulla classificazione tariffale, che viene revocata dall’Am­ ministrazione delle dogane prima della scadenza della validità, può essere utilizzata

16 RS 632.411.3 17 RS 946.39

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

dalla persona avente diritto ancora per tre mesi dopo la pubblicazione o la conoscen­ za di causa, se la persona prova di aver concluso, prima della revoca, un contratto giuridicamente vincolante riguardante le merci interessate. 2 Il capoverso 1 non si applica in caso di modifiche legislative.

Titolo 2: Procedura d’imposizione doganale Capitolo 1: Sorveglianza del traffico merci

Art. 75 Persone soggette all’obbligo di presentazione (art. 21 LD)

Sono considerati soggetti all’obbligo di presentazione segnatamente: a. i trasportatori di merci; b. la persona incaricata della presentazione; c. l’importatore; d. il destinatario; e. il mittente; f. il mandante.

Art. 76 Eccezioni all’obbligo di utilizzazione delle strade doganali (art. 22 cpv. 3 LD)

I viaggiatori, che non introducono merci nel territorio doganale, sono esonerati dall’utilizzazione delle strade doganali, sempre che ciò sia ammesso da disposti federali di natura non doganale.

Art. 77 Trattamento di merci sotto la custodia dell’Amministrazione delle dogane (art. 24 cpv. 3 LD)

1 Le merci, che sono poste sotto la custodia dell’Amministrazione delle dogane, non possono essere modificate quanto al tipo, al quantitativo e alla loro natura. 2 Con il permesso dell’ufficio doganale è ammesso:

a. apporre, togliere, modificare e sostituire le etichette d’imballaggio, sempre che in tal modo non s’incorra nel pericolo d’inganno;

b. spacchettare la merce, sempre che ciò sia necessario per eliminare danni relativi al trasporto o per proteggere la merce.

Art. 78 Durata della custodia presso l’Amministrazione delle dogane (art. 24 cpv. 3 LD)

La custodia presso l’Amministrazione delle dogane termina con la liberazione della merce da parte dell’ufficio doganale.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale (art. 25 cpv. 1 e 2 LD)

1 Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve se del caso:

a. chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l’agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l’imposizione provvisoria;

b. fornire le indicazioni necessarie all’esecuzione di disposti federali di natura non doganale;

c. stabilire la destinazione doganale delle merci. 2 In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione.

Art. 80 Documenti di scorta (art. 25 cpv. 1 LD)

1 Per documenti di scorta s’intendono documenti importanti per l’imposizione doga­ nale, segnatamente i permessi, i documenti cargo, le fatture commerciali, i bollettini di consegna, le liste di carico, i certificati di peso, le prove d’origine, le istruzioni d’imposizione, i certificati di analisi, gli attestati e le conferme ufficiali. 2 Se una persona soggetta all’obbligo di dichiarazione non inoltra entro il termine fissato dall’Amministrazione delle dogane i necessari documenti di scorta, l’ufficio doganale procede all’imposizione definitiva delle merci, per le quali è chiesta la riduzione dei tributi, la franchigia doganale o l’agevolazione doganale all’aliquota di dazio massima applicabile in funzione della loro natura.

Art. 81 Diritti della persona soggetta all’obbligo di dichiarazione prima della consegna della dichiarazione doganale (art. 25 cpv. 4 LD)

La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione ha il diritto di: a. chiedere informazioni sui suoi diritti e doveri; b. consultare le prescrizioni, sempre che non siano destinate a un uso ammini­

strativo interno; c. esaminare la merce, pesarla o prelevarne un modello o una prova.

Art. 82 Eliminazione o distruzione di merci (art. 27 lett. d LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve eliminare o distruggere o far eliminare o distruggere le merci entro il termine fissato dall’Amministrazione delle dogane. 2 Se la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione non ossequia questo impegno, l’ufficio doganale può predisporre l’eliminazione o la distruzione delle merci a spese della stessa.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

3 I rifiuti e residui risultanti dalla distruzione devono avere una destinazione dogana­ le conformemente all’articolo 27 lettere a-c LD.

Art. 83 Abbandono a favore della Cassa federale (art. 27 lett. e LD)

1 L’abbandono di merci a favore della Cassa federale è ammesso solo con l’auto­ rizzazione dell’Amministrazione delle dogane. 2 Le merci sono valorizzate dall’Amministrazione delle dogane. Eventuali costi, che risultano dall’abbandono delle merci, devono essere assunti dalla persona soggetta all’obbligo di dichiarazione. 3 Invece della vendita a trattativa privata, l’Amministrazione delle dogane può consegnare le merci a organizzazioni riconosciute di utilità pubblica e opere assistenziali o a persone nel bisogno.

Capitolo 2: Imposizione

Art. 84 Esame sommario per la dichiarazione doganale elettronica (art. 32 cpv. 1 e 2 LD)

L’esame sommario comprende: a. un esame della plausibilità della dichiarazione doganale trasmessa dalla per­

sona soggetta all’obbligo di dichiarazione mediante il sistema di elaborazio­ ne elettronica dei dati dell’Amministrazione delle dogane;

b. il rifiuto automatico della dichiarazione doganale, se il sistema di elabora­ zione dei dati constata errori.

Art. 85 Motivazione della rettifica o del ritiro della dichiarazione doganale (art. 34 LD)

L’ufficio doganale può chiedere alla persona soggetta all’obbligo di dichiarazione che motivi per scritto una domanda di rettifica o di ritiro di una dichiarazione doga­ nale accettata.

Art. 86 Oggetto della rettifica (art. 34 LD)

La rettifica può riferirsi unicamente alle merci dichiarate inizialmente.

Art. 87 Rettifica della dichiarazione doganale per merci al di fuori della custodia doganale (art. 34 cpv. 2 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione può presentare una domanda di rettifica della dichiarazione doganale accettata per merci che hanno già lasciato la custodia dell’Amministrazione delle dogane.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 L’ufficio doganale autorizza la domanda fintanto che: a. non ha constatato l’inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazio­

ne doganale o nei documenti di scorta; e b. non ha ancora emesso una decisione d’imposizione.

Art. 88 Cambiamento del regime doganale in seguito a errore (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. a LD)

Un errore può essere fatto valere se: a. tale errore avrebbe potuto essere riconosciuto al momento della dichiarazio­

ne doganale iniziale sulla base dei documenti di scorta allegati; o b. le autorizzazioni necessarie per il nuovo regime doganale erano già state

rilasciate.

Art. 89 Modifica dell’imposizione (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)

Le condizioni per una nuova imposizione sono considerate adempiute segnatamente se al momento della dichiarazione doganale iniziale:

a. le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;

b. era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d’impiego per merci in funzione dello scopo d’impiego.

Art. 90 Diritto di visita per merci dichiarate precedentemente (art. 25 cpv. 3 e 36 cpv. 1 LD)

L’ufficio doganale può anche controllare le merci dichiarate precedentemente che sono già state liberate.

Art. 91 Collaborazione al momento della visita (art. 36 cpv. 4)

Su ordine dell’ufficio doganale, la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve adottare tutti i provvedimenti necessari alla visita. A proprie spese e a proprio rischio, deve segnatamente:

a. scaricare le merci designate; b. trasferirle nel luogo previsto per la visita; c. aprirle; d. toglierle dall’imballaggio; e. pesarle;

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

f. reimballarle; g. prepararle per la spedizione; e h. trasportarle.

Art. 92 Decisione d’imposizione (art. 38 LD)

L’ufficio doganale notifica alla persona soggetta all’obbligo di dichiarazione la decisione d’imposizione in forma cartacea o per via elettronica.

Art. 93 Imposizione provvisoria (art. 39 cpv. 1 LD)

1 Nei seguenti regimi doganali, l’Amministrazione delle dogane può applicare l’imposizione provvisoria:

a. immissione in libera pratica; b. regime di ammissione temporanea; c. regime del perfezionamento attivo; d. regime del perfezionamento passivo; e. regime d’esportazione.

2 Possono essere dati motivi per un’imposizione provvisoria, segnatamente quando: a. mancano documenti di scorta per la concessione di una riduzione dei tributi

doganali o di una franchigia doganale; b. non è stato ancora depositato presso la Direzione generale delle dogane

l’impegno d’impiego di cui all’articolo 51; c. la base di computo dei dazi ai sensi dell’articolo 2 della legge del 9 ottobre

198618 sulla tariffa delle dogane è sconosciuta o non è stata determinata definitivamente;

d. in caso di richiesta di riduzione dei tributi doganali o di franchigia doganale, l’ufficio doganale ha dubbi circa l’origine delle merci;

e. l’ufficio doganale ha dubbi circa la classificazione tariffale. 3 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione non può richiedere un’imposi­ zione provvisoria, se:

a. vi è l’intenzione di presentare una domanda di riduzione delle aliquote doganali per determinati impieghi secondo l’articolo 14 capoverso 2 LD o se è pendente una simile domanda;

b. la merce non è più sotto la custodia dell’Amministrazione delle dogane.

RS 632.10

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 94 Dati e documenti soggetti all’obbligo di conservazione (art. 41 LD)

I seguenti dati e documenti devono essere conservati: a. dichiarazioni doganali e documenti di scorta; b. decisioni d’imposizione; c. prove e certificati d’origine; d. contabilità delle merci e finanziaria, nonché documenti di fabbricazione

concernenti il traffico di perfezionamento e merci con agevolazioni dogana­ li;

e. altra documentazione importante dal profilo del diritto doganale; e f. altra documentazione necessaria all’esecuzione di disposti federali di natura

non doganale.

Art. 95 Persone soggette all’obbligo di conservazione (art. 41 LD)

Le seguenti persone devono conservare dati e documenti di cui all’articolo 94: a. persone soggette all’obbligo di dichiarazione; b. debitori doganali; c. titolari di autorizzazioni per il traffico di perfezionamento; d. persone che, nel territorio doganale, riprendono merci alle quali sono state

concesse agevolazioni doganali; e. gestori di depositi doganali e di depositi doganali aperti (depositario); f. depositanti; g. persone aventi diritto alla restituzione.

Art. 96 Durata di conservazione (art. 41 LD)

Occorre conservare: a. i dati trasmessi all’Amministrazione delle dogane per via elettronica: durante

almeno tre mesi dall’avvenuta trasmissione; b. i dati e documenti in relazione a merci del traffico turistico: durante almeno

un anno; c. i dati e documenti negli altri casi, segnatamente la contabilità delle merci e i

documenti di fabbricazione concernenti il traffico di perfezionamento e le merci con agevolazioni doganali in funzione dello scopo d’impiego, nonché prove e certificati d’origine: durante almeno cinque anni.

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Art. 97 Forma della conservazione (art. 41 LD)

1 I dati e documenti possono essere conservati in forma cartacea, su supporto elet­ tronico o equivalente. I dati trasmessi per via elettronica devono essere conservati su supporto elettronico. 2 La concordanza fra i dati e documenti e il caso specifico sul quale si fondano dev’essere garantita. 3 I dati e documenti possono essere modificati solo se la modifica è riconoscibile. 4 Gli originali delle prove e dei certificati d’origine devono essere conservati con­ formemente ai termini previsti dai trattati internazionali o dal diritto federale.

Art. 98 Misure organizzative e di sicurezza (art. 41 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di conservazione deve: a. poter rendere leggibili e valutabili, mediante ordinatore, dati e documenti in

maniera intatta e completa senza ritardi ingiustificati; b. proteggere efficacemente i dati e documenti dalla perdita, dalla modifica e

dall’accesso da parte di persone non autorizzate; c. esaminare regolarmente i supporti di dati quanto alla loro integrità e leggibi­

lità. 2 L’accesso, la leggibilità e la valutazione dei dati e documenti nel territorio dogana­ le o nell’enclave doganale svizzera devono essere garantiti in ogni momento. 3 Gli articoli 9 e 10 dell’ordinanza del 24 aprile 200219 sui libri di commercio sono applicabili per analogia.

Art. 99 Correzione di decisioni d’imposizione (art. 41 LD)

Se, durante il periodo di conservazione (art. 96), l’Amministrazione delle dogane esegue un controllo, essa può correggere la decisione d’imposizione in base all’ali- quota doganale massima adottata al momento della precedente imposizione applica­ bile secondo il genere di merce, e riscuotere posticipatamente i tributi doganali se:

a. la persona soggetta all’obbligo di conservazione non è in grado di presentare i dati e documenti necessari che comprovano una riduzione dei tributi doga­ nali, una franchigia doganale o un’agevolazione doganale nella maniera richiesta;

b. dal contesto generale va dedotto che l’imposizione è errata e ciò non era necessariamente evidente al momento dell’imposizione.

RS 221.431

1499

19

Ordinanza sulle dogane RU 2007

Capitolo 3: Disposizioni procedurali speciali Sezione 1: Procedura semplificata per spedizione e ricezione (spedizione e ricezione autorizzate)

Art. 100 Speditore autorizzato (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

Lo speditore autorizzato è una persona autorizzata dall’Amministrazione delle dogane a spedire merci direttamente dal proprio domicilio o da luoghi autorizzati, senza che queste merci debbano essere portate all’ufficio doganale di partenza.

Art. 101 Destinatario autorizzato (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

Il destinatario autorizzato è una persona autorizzata dall’Amministrazione delle dogane a ricevere merci direttamente al proprio domicilio o in luoghi autorizzati, senza che queste merci debbano essere portate all’ufficio doganale di destinazione.

Art. 102 Luoghi autorizzati (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

I luoghi autorizzati sono quelli designati dall’Amministrazione delle dogane: a. nei quali un destinatario autorizzato può portare le merci da ricevere; b. dai quali uno speditore autorizzato può prelevare le merci da spedire.

Art. 103 Autorizzazione (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 L’Amministrazione delle dogane può rilasciare a una persona soggetta all’obbligo di dichiarazione un’autorizzazione quale speditore autorizzato o destinatario autoriz­ zato, se i seguenti requisiti sono adempiuti:

a. la persona spedisce o riceve regolarmente merci; b. la persona indica il suo domicilio o i luoghi, che saranno autorizzati; c. la persona presta una garanzia a copertura dei tributi; d. la persona organizza l’amministrazione e l’esercizio in modo tale che il cor­

so della spedizione e lo statuto doganale delle merci possano essere verificati successivamente in ogni momento senza lacune;

e. il domicilio della persona e i luoghi, che saranno autorizzati, si trovano nel territorio doganale e così vicino a un ufficio doganale che i controlli sono possibili con un onere amministrativo adeguato.

2 Nell’autorizzazione sono fissati condizioni e oneri per la procedura. L’Am­ ministrazione delle dogane può escludere determinate merci dalla procedura. 3 L’autorizzazione stabilisce l’ufficio doganale competente di partenza o destinazio­ ne (ufficio doganale di controllo).

1500

Ordinanza sulle dogane RU 2007

4 Il titolare dell’autorizzazione deve comunicare all’Amministrazione delle dogane tutte le modifiche che riguardano i requisiti per l’autorizzazione. 5 L’Amministrazione delle dogane rifiuta l’autorizzazione se il richiedente:

a. non offre garanzie per uno svolgimento regolare della procedura; o b. ha commesso una grave infrazione o ripetute infrazioni contro il diritto fede­

rale, sempre che la relativa esecuzione spetti all’Amministrazione delle dogane.

Art. 104 Revoca dell’autorizzazione (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

L’Amministrazione delle dogane revoca l’autorizzazione se il titolare della stessa: a. non soddisfa più i requisiti per il rilascio dell’autorizzazione; b. non rispetta le condizioni e gli oneri fissati nell’autorizzazione; o c. commette ripetutamente infrazioni contro il diritto federale, sempre che la

relativa esecuzione spetti all’Amministrazione delle dogane.

Art. 105 Forma della dichiarazione doganale (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

La dichiarazione doganale è effettuata elettronicamente.

Art. 106 Carico o scarico in luoghi autorizzati (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

Il carico e lo scarico in luoghi autorizzati è lecito solo se, nel regime di transito, l’identità delle merci non è garantita da sigillo.

Sezione 2: Disposizioni particolari per la spedizione autorizzata

Art. 107 Campo d’applicazione (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

La procedura della spedizione autorizzata è applicabile a: a. merci in libera pratica secondo il diritto doganale che sono destinate

all’esportazione e per le quali lo speditore autorizzato è una persona soggetta all’obbligo di dichiarazione;

b. merci che sottostanno alla vigilanza doganale.

Art. 108 Intervento in caso di merci dichiarate (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 L’ufficio doganale di controllo può controllare le merci dichiarate per l’esporta­ zione e quelle che si trovano sotto vigilanza doganale entro un periodo d’intervento fissato individualmente.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 Il controllo doganale ha luogo al domicilio dello speditore autorizzato o presso un ufficio doganale. 3 L’ufficio doganale di controllo annuncia il controllo doganale, se la sua esecuzione non è possibile prima dello scadere del periodo d’intervento. 4 Se l’ufficio doganale di controllo lascia trascorrere il periodo d’intervento inutiliz­ zato, lo speditore autorizzato può trasportare le merci nel territorio doganale estero o in regime di transito.

Sezione 3: Disposizioni particolari per la ricezione autorizzata

Art. 109 Campo d’applicazione (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

La procedura della ricezione autorizzata si applica a merci che sono portate al desti­ natario autorizzato in regime di transito.

Art. 110 Intervento in caso di merci dichiarate sommariamente (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 L’ufficio doganale di controllo può esaminare le merci dichiarate sommariamente dopo il loro arrivo al domicilio del destinatario autorizzato entro un periodo d’inter­ vento fissato individualmente. 2 Esso annuncia il controllo doganale, se la sua esecuzione non è possibile prima dello scadere del periodo d’intervento. 3 Se l’ufficio doganale di controllo lascia trascorrere il periodo d’intervento inutiliz­ zato, il destinatario autorizzato può togliere eventuali sigilli doganali e scaricare la merce.

Art. 111 Controllo delle merci (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 Il destinatario autorizzato controlla senza indugio le merci ad esso destinate e le inventaria. Esso può affidare questi lavori a terzi. Può obbligare i terzi a mettere per scritto l’esito di tale controllo, che gli è trasmesso a fini di conservazione. 2 Esso comunica senza indugio, in forma cartacea o elettronicamente, all’ufficio doganale di controllo irregolarità, segnatamente quantità in difetto o in eccesso, scambi o danni. L’ufficio doganale di controllo decide sul seguito della procedura.

Art. 112 Intervento in caso di merci dichiarate (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)

1 L’ufficio doganale di controllo può controllare le merci dichiarate entro un periodo d’intervento fissato individualmente. 2 Il controllo doganale ha luogo al domicilio del destinatario autorizzato o presso un ufficio doganale.

1502

Ordinanza sulle dogane RU 2007

3 L’ufficio doganale di controllo annuncia il controllo doganale, nel caso in cui la sua esecuzione non sia possibile prima della scadenza del periodo d’intervento. 4 Se l’ufficio doganale di controllo lascia trascorrere il periodo d’intervento inutiliz­ zato, le merci sono considerate liberate.

Sezione 4: Traffico turistico

Art. 113 Forma della dichiarazione doganale (art. 28 cpv. 1 lett. c e d nonché art. 42 cpv. 1 lett. b LD)

1 Per merci del traffico turistico, la dichiarazione doganale ha luogo: a. verbalmente; o b. in un’altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall’Amministra­

zione delle dogane. 2 Se fra la persona soggetta all’obbligo di dichiarazione e l’ufficio doganale esistono difficoltà di comprensione, la dichiarazione doganale può aver luogo sulla base della visita.

Art. 114 Visita nel traffico turistico (art. 37 cpv. 3 e 42 cpv. 1 lett. b LD)

Riguardo alla visita delle merci dichiarate nel traffico turistico, l’ufficio doganale può rinunciare a metterne per scritto l’esito.

Art. 115 Decisione d’imposizione (art. 38 e 42 cpv. 1 lett. b LD)

Nel traffico turistico, l’ufficio doganale emette la decisione d’imposizione solo per merci soggette a tributi.

Sezione 5: Dichiarazione collettiva periodica (art. 42 cpv. 1 lett. c LD)

Art. 116 1 Nel traffico regionale, l’Amministrazione delle dogane può autorizzare, su richiesta scritta, per carichi di merci di genere unitario come asfalto, ghiaia, malta, segatura, legname in tronchi e allumina la dichiarazione collettiva periodica, se:

a. l’importazione o l’esportazione ha luogo regolarmente e attraverso lo stesso ufficio doganale; e

b. la gestione degli affari dell’ufficio doganale la consentono. 2 Essa designa nell’autorizzazione le merci alle quali è applicabile la dichiarazione collettiva periodica.

1503

Ordinanza sulle dogane RU 2007

3 Dalla dichiarazione collettiva periodica sono escluse segnatamente merci: a. che sottostanno a un obbligo d’autorizzazione; b. per le quali esistono contingenti doganali.

4 Il titolare dell’autorizzazione deve prestare all’Amministrazione delle dogane una garanzia per i tributi presumibilmente dovuti per ciascun periodo di conteggio.

Art. 117 Revoca dell’autorizzazione (art. 42 cpv. 1 lett. c LD)

L’Amministrazione delle dogane revoca l’autorizzazione se il titolare: a. non adempie più i requisiti per il rilascio dell’autorizzazione; b. non rispetta le condizioni e gli oneri fissati nell’autorizzazione; o c. commette ripetute infrazioni contro il diritto federale, sempre che la relativa

esecuzione spetti all’Amministrazione delle dogane.

Sezione 6: Traffico nella zona di confine

Art. 118 Prodotti greggi del suolo, vino e uva (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)

1 Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva e vino deve inviare all’ufficio doganale competente entro la fine di aprile dell’anno civile corrente:

a. un attestato circa la proprietà del fondo interessato, il relativo usufrutto o un contratto d’affitto; e

b. un certificato di reddito con la dichiarazione del raccolto presumibile delle singole colture.

2 Il gestore deve indicare nel certificato di reddito il passaggio di frontiera attraverso il quale hanno luogo le importazioni. 3 Il certificato di reddito è valido solo per l’anno corrente e per i prodotti e i quanti­ tativi ivi indicati.

Art. 119 Mezzi di produzione agricoli (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)

1 Gli animali, le macchine agricole e gli apparecchi, nonché altri oggetti, che servo- no alla gestione di fondi situati nella zona di confine svizzera o estera, devono essere dichiarati per il regime di ammissione temporanea. 2 Il DFF disciplina il passaggio transfrontaliero di animali per il pascolo. 3 L’ufficio doganale può prevedere agevolazioni procedurali e rinunciare alla garan­ zia dei tributi.

1504

Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 120 Fondi tagliati dal confine doganale (art. 43 cpv. 4 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane può agevolare la vigilanza doganale sulla gestio­ ne di fondi che sono tagliati dal confine doganale. 2 I mezzi di produzione agricoli per lo sfruttamento di fondi, che sono tagliati dal confine doganale, possono essere esportati e reimportati senza formalità.

Sezione 7: Traffico ferroviario

Art. 121 Campo d’applicazione (art. 44 cpv. 1 LD)

La presente sezione si applica al traffico transfrontaliero di persone e merci che sono trasportate dalle imprese di trasporto ferroviario.

Art. 122 Trasporto gratuito (art. 44 cpv. 1 LD)

Le imprese di trasporto ferroviario devono trasportare gratuitamente il personale dell’Amministrazione delle dogane che esegue i suoi compiti nei treni.

Art. 123 Obbligo di notifica (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Il gestore dell’infrastruttura deve portare a conoscenza dell’Amministrazione delle dogane l’orario prevedibile del traffico merci transfrontaliero. 2 Esso deve annunciare anticipatamente all’Amministrazione delle dogane i viaggi effettivi del traffico merci e passeggeri transfrontaliero. 3 L’Amministrazione delle dogane conviene con il gestore dell’infrastruttura la forma, il contenuto e il momento delle notifiche.

Art. 124 Obbligo di collaborazione (art. 44 cpv. 1 LD)

Il personale attivo nelle imprese di trasporto ferroviario deve sostenere il personale dell’Amministrazione delle dogane nell’esecuzione dei compiti nel modo da esso richiesto.

Art. 125 Dichiarazione sommaria dell’impresa di trasporto ferroviario nel traffico merci (art. 44 cpv. 1 LD)

1 L’impresa di trasporto ferroviario deve dichiarare sommariamente le merci al gestore dell’infrastruttura mediante il sistema elettronico, prima che vengano tra­ sportate nel territorio doganale o fuori dal territorio doganale.

1505

Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 Essa deve trasmettere i dati gratuitamente nella forma pubblicata dal gestore dell’infrastruttura (condizioni di accesso alla rete). 3 Il gestore dell’infrastruttura deve trasmettere senza indugio la dichiarazione som­ maria all’Amministrazione delle dogane nella forma fissata. 4 Le imprese di trasporto ferroviario, che utilizzano tratti a scartamento ridotto, sono esonerate dalla dichiarazione sommaria.

Art. 126 Regime di transito per bagagli abbandonati (art. 44 cpv. 1 LD)

I bagagli abbandonati all’estero, che sono trasportati intatti attraverso il territorio doganale, sono esonerati dall’obbligo di presentazione e di dichiarazione.

Sezione 8: Traffico di tram e di autobus

Art. 127 Campo d’applicazione (art. 44 cpv. 1 LD)

La presente sezione si applica al traffico transfrontaliero di persone e merci che sono trasportati dalle imprese pubbliche di tram e di autobus.

Art. 128 Trasporto gratuito (art. 44 cpv. 1 LD)

Le imprese di tram e di autobus devono trasportare gratuitamente il personale dell’Amministrazione delle dogane che esegue i suoi compiti in tram e autobus.

Art. 129 Notifica di viaggi non regolari nel traffico delle persone (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Nel traffico transfrontaliero delle persone, l’impresa di tram o autobus deve notifi­ care all’Amministrazione delle dogane i viaggi non regolari al più tardi il giorno precedente l’esecuzione del viaggio. 2 L’Amministrazione delle dogane conviene con l’impresa di tram o autobus la forma e il contenuto della notifica. 3 L’impresa di tram o autobus deve notificare senza indugio all’Amministrazione delle dogane quando un viaggio notificato non è eseguito.

Sezione 9: Traffico per via d’acqua

Art. 130 Campo d’applicazione (art. 44 cpv. 1 LD)

La presente sezione si applica a tutti i battelli che, per via d’acqua, giungono dal territorio doganale estero o vi si recano.

1506

Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 131 Trasporto gratuito (art. 44 cpv. 1 LD)

Le imprese di navigazione devono trasportare gratuitamente il personale dell’Am­ ministrazione delle dogane che esegue i suoi compiti sui battelli.

Art. 132 Notifica di viaggi non regolari nel traffico delle persone (art. 44 cpv. 1 LD)

1 L’impresa di navigazione deve notificare all’Amministrazione delle dogane i viaggi non regolari nel traffico transfrontaliero delle persone al più tardi il giorno precedente l’esecuzione del viaggio. 2 È considerato transfrontaliero ogni traffico delle persone in cui il battello approda in territorio doganale estero. 3 L’impresa di navigazione deve notificare senza indugio all’Amministrazione delle dogane quando un viaggio notificato non è eseguito. 4 L’Amministrazione delle dogane conviene con l’impresa di navigazione la forma e il contenuto della notifica.

Art. 133 Approdo e scarico al di fuori dei punti d’approdo doganali (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Se, in caso di pericolo incombente o forza maggiore, un battello deve attraccare al di fuori di un punto d’approdo doganale, dopo l’approdo il conduttore del battello deve informare senza indugio l’ufficio doganale più vicino. 2 Modifiche del carico possono essere apportate solo con l’autorizzazione previa dell’ufficio doganale. 3 Se, a causa di un pericolo incombente, occorre procedere subito allo scarico della merce, il conduttore del battello deve informare il più rapidamente possibile l’ufficio doganale.

Art. 134 Obbligo di collaborazione (art. 44 cpv. 1 LD)

Il personale attivo sui battelli deve sostenere il personale dell’Amministrazione delle dogane nell’esecuzione dei compiti nel modo da esso richiesto.

Art. 135 Eccezioni all’obbligo di presentazione e di dichiarazione (art. 8 cpv. 2 e 44 cpv. 1 LD)

Sono esonerati dall’obbligo di presentazione e di dichiarazione le merci esenti da dazio di cui all’articolo 11.

1507

Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 136 Notifica alla centrale di zona nella navigazione renana (art. 44 cpv. 1 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve notificare senza indugio alla centrale di zona della Direzione della navigazione renana il battello merci in entrata nel territorio doganale o in uscita dallo stesso. 2 La centrale di zona deve trasmettere il giorno lavorativo seguente all’ufficio doga­ nale tutte le notifiche dei battelli merci entrati e usciti. 3 La notifica deve contenere segnatamente le seguenti indicazioni:

a. data del passaggio di frontiera; b. nome, numero ufficiale e Paese d’immatricolazione del battello; c. peso lordo approssimativo del carico; d. eventualmente numero dei container caricati; e. designazione delle merci, usuale nel commercio; f. località di trasbordo prevista.

Art. 137 Regime di transito nella navigazione renana (art. 44 cpv. 1 LD)

Le merci estere non devono essere dichiarate per il regime di transito, se sono tra­ sportate senza approdo intermedio tra il confine doganale e uno dei punti d’approdo doganali che si trovano tra il confine doganale e Rheinfelden o in direzione opposta.

Sezione 10: Traffico aereo

Art. 138 Campo d’applicazione (art. 44 cpv. 1 LD)

La presente sezione si applica a tutti gli aerei in arrivo dal territorio doganale estero o in partenza verso lo stesso.

Art. 139 Vigilanza doganale e controllo doganale (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Nell’allestimento e nella ristrutturazione come pure nell’esercizio di aerodromi doganali occorre tener conto delle esigenze della vigilanza doganale e del controllo doganale. 2 I progetti, che riguardano la procedura d’imposizione doganale e il confine doga­ nale, devono essere sottoposti preliminarmente per approvazione all’Ammi­ nistrazione delle dogane.

1508

Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 140 Obblighi dell’esercente dell’aerodromo (art. 44 cpv. 1 e 2 LD)

1 L’esercente dell’aerodromo deve provvedere segnatamente affinché: a. tutti gli atterraggi e i decolli di aeromobili, che provengono dal territorio

doganale estero o si dirigono verso il territorio doganale estero, siano notifi­ cati anticipatamente all’ufficio doganale competente;

b. le procedure doganali per persone e merci siano sufficientemente separate; c. tutte le persone interessate siano sufficientemente informate.

2 L’Amministrazione delle dogane fissa per ogni aerodromo doganale gli obblighi risultanti dal capoverso 1.

Art. 141 Obbligo di collaborazione (art. 44 cpv. 1 LD)

Il personale attivo in aerodromi doganali deve sostenere il personale dell’Ammi­ nistrazione delle dogane nell’esecuzione dei compiti nel modo da esso richiesto.

Art. 142 Atterraggio e decollo (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Atterraggio e decollo possono aver luogo nel traffico aereo transfrontaliero solo su aerodromi doganali. L’Amministrazione delle dogane può autorizzare atterraggi e decolli anche altrove. Essa fissa nell’autorizzazione le condizioni e gli oneri. 2 Qualora un aeromobile debba atterrare in un aerodromo che non è un aerodromo doganale, la direzione dell’aerodromo o, in sua assenza, il comandante deve infor­ mare l’ufficio doganale più vicino e seguire le istruzioni di quest’ultimo. 3 Qualora, in caso di pericolo incombente o forza maggiore, un aeromobile debba atterrare al di fuori di un aerodromo, il comandante deve informare l’ufficio dogana­ le più vicino e seguire le istruzioni di quest’ultimo. 4 L’aeromobile, l’equipaggio, i passeggeri e le merci rimangono sotto la sorveglian­ za delle autorità locali sino all’arrivo delle istruzioni.

Art. 143 Presentazione e dichiarazione (art. 44 cpv. 1 LD)

1 Gli aeromobili e le merci trasportate non devono essere né presentate né dichiarate, se:

a. sorvolano il territorio doganale senza atterraggio intermedio; o b. circolano senza atterraggio nel territorio doganale estero da un aerodromo

nazionale verso lo stesso di ritorno o verso un altro aerodromo nazionale. 2 Gli aeromobili e le merci trasportate devono essere presentate ma non dichiarate se, dopo un unico atterraggio, lasciano nuovamente il territorio doganale intatte.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 144 Regime di transito (art. 44 cpv. 1 LD)

Nel traffico aereo di linea, la dichiarazione per il regime di transito nel territorio doganale può aver luogo sulla base del manifesto conformemente all’articolo 111 della Convenzione del 20 maggio 198720 relativa ad un regime comune di transito.

Sezione 11: Traffico postale

Art. 145 Campo d’applicazione (art. 44 cpv. 1 LD)

La presente sezione si applica agli invii della postalettere e ai pacchi che sono tra­ sportati:

a. dalla Posta Svizzera (La Posta) nell’ambito del servizio universale (art. 3 e 4 della legge del 30 aprile 199721 sulle poste, LPO);

b. da operatori privati nell’ambito della loro concessione (art. 5 LPO).

Art. 146 Statuto doganale (art. 44 cpv. 1 LD)

La Posta o l’operatore privato è responsabile del fatto che lo statuto doganale di una merce possa essere accertato in ogni momento.

Art. 147 Eccezioni all’obbligo di dichiarazione (art. 44 cpv. 1 LD)

Sono eccettuati dall’obbligo di dichiarazione di cui all’articolo 25 LD: a. le carte postali; b. le lettere, che contengono esclusivamente comunicazioni personali o

d’affari.

Art. 148 Forma della dichiarazione doganale (art. 44 cpv. 1 LD)

La dichiarazione doganale ha luogo: a. elettronicamente; b. in forma cartacea; o c. in un’altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall’Amministra­

zione delle dogane.

20 RS 0.631.242.04 21 RS 783.0

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 149 Rinuncia alla decisione d’imposizione (art. 44 cpv. 1 LD)

L’ufficio doganale non emette alcuna decisione d’imposizione per invii di: a. merci, che sono trasportate in libera pratica secondo il diritto doganale, se

sono esenti da dazio e non sottostanno a disposti federali di natura non doganale;

b. merci, che sono esportate, se figurano in una dichiarazione globale.

Art. 150 Procedura d’imposizione doganale (art. 44 cpv. 1 LD)

La procedura d’imposizione doganale è retta per il rimanente dalla procedura della spedizione e della ricezione autorizzate.

Sezione 12: Liste di passeggeri e merci (art. 44 cpv. 2 LD)

Art. 151 1 Ai fini della sorveglianza e del controllo del traffico delle persone e delle merci attraverso il confine doganale, ai fini della lotta e del perseguimento di infrazioni doganali come pure ai fini dell’esecuzione di disposti federali di natura non dogana­ le, su richiesta dell’Amministrazione delle dogane:

a. le imprese che trasportano persone o merci nel traffico transfrontaliero per ferrovia, autobus, battello e per via aerea, nonché per posta e corriere; e

b. gli esercenti di aerodromi devono mettere a disposizione liste di passeggeri e di merci, sempre che vengano tenute. 2 I seguenti dati devono essere messi a disposizione:

a. cognome, nome, indirizzo, data di nascita e numero del passaporto dei pas­ seggeri;

b. partenza, transito e destinazione finale del trasporto; c. indicazione dell’agenzia viaggi per il tramite della quale è stato prenotato il

trasporto. 3 L’obbligo di mettere a disposizione liste di passeggeri e di merci termina sei mesi dopo l’esecuzione del trasporto. 4 I dati messi a disposizione dell’Amministrazione delle dogane sono distrutti da quest’ultima 72 ore dopo il loro ricevimento.

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Capitolo 4: Regimi doganali Sezione 1: Regime di transito

Art. 152 Transito internazionale (art. 49 LD)

I regimi internazionali di transito, che si applicano alla Svizzera sulla base di un trattato internazionale, sono retti dalle disposizioni ivi contenute.

Art. 153 Garanzia dell’identità (art. 49 cpv. 2 LD)

1 L’identità delle merci è garantita in linea di massima mediante sigillo. Sono ammessi unicamente sigilli che l’Amministrazione delle dogane ritiene confacenti allo scopo. 2 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve indicare il genere e il nume­ ro di sigilli nella dichiarazione doganale. 3 L’Amministrazione delle dogane può prescindere dal sigillo, se l’identità delle merci può essere garantita dalla relativa descrizione o da altre misure adeguate.

Art. 154 Termini di transito (art. 49 cpv. 2 LD)

1 Il termine di transito coincide con il periodo di tempo necessario al transito. 2 Per importanti motivi, l’Amministrazione delle dogane può prorogare il termine di validità.

Art. 155 Conclusione del regime di transito (art. 49 cpv. 3 LD)

1 La conclusione del regime di transito dev’essere richiesta all’ufficio doganale di destinazione entro il termine di validità indicato nel documento di transito. 2 Se l’Amministrazione delle dogane constata irregolarità, rifiuta la conclusione del regime di transito e trattiene la garanzia finché sono pagati i tributi doganali all’importazione stabiliti con obbligo di pagamento condizionato.

Sezione 2: Regime di deposito doganale

Art. 156 Depositario in qualità di depositante (art. 52 cpv. 1 e 2 LD)

Se il depositario deposita merci per proprio conto, è considerato depositante.

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Art. 157 Termine d’esportazione (art. 53 cpv. 3 LD)

Le merci tassate all’esportazione definitiva devono essere trasportate entro sei mesi dall’accettazione della dichiarazione doganale fuori dal territorio doganale. L’Amministrazione delle dogane può prorogare questo termine segnatamente se l’acquirente della merce è una persona con sede o domicilio fuori dal territorio doganale e la merce trasportata nel deposito doganale aperto è destinata a essere trasportata in territorio doganale estero.

Art. 158 Autorizzazione per depositi doganali aperti (art. 54 cpv. 2 LD)

La gestione regolare non è garantita segnatamente quando il richiedente ha commes­ so una grave infrazione o ripetute infrazioni contro il diritto federale, sempre che la relativa esecuzione spetti all’Amministrazione delle dogane.

Art. 159 Revoca dell’autorizzazione (art. 54 LD)

L’Amministrazione delle dogane revoca l’autorizzazione, se il titolare del deposito: a. non adempie più i requisiti di cui all’articolo 54 capoverso 2 LD; b. non rispetta le condizioni e gli oneri fissati nelle autorizzazioni; o c. commette ripetutamente infrazioni contro il diritto federale, sempre che la

relativa esecuzione spetti all’Amministrazione delle dogane.

Art. 160 Lavorazioni ammesse (art. 56 cpv. 2 LD)

1 Per lavorazioni ammesse s’intendono quelle che servono al mantenimento della merce durante il suo deposito, nonché l’ispezione, l’esame, il cambio d’imballaggio, la suddivisione, la cernita, l’eliminazione dell’imballaggio esterno e il prelievo di modelli e campioni. 2 La Direzione generale delle dogane può autorizzare, in casi motivati, lavorazioni più estese ai sensi dell’articolo 40 lettera b.

Art. 161 Lavorazioni non ammesse (art. 56 cpv. 2 LD)

1 Non sono ammesse lavorazioni che: a. comportano il rischio di contraffazione; o b. possono comportare una riduzione dei tributi o l’aggiramento di disposti

federali di natura non doganale. 2 L’Amministrazione delle dogane può vietare la lavorazione di merci che potrebbe pregiudicare l’imposizione doganale regolare in Svizzera e all’estero.

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Sezione 3: Regime di ammissione temporanea

Art. 162 Disposizioni procedurali (art. 58 cpv. 1 LD)

1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione deve indicare nella dichiarazione doganale lo scopo d’impiego delle merci. 2 Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di frontiera con reimportazione o riesportazione finali delle merci. L’Amministrazione delle dogane può autorizzare per determinate merci ripetuti passaggi di frontiera.

Art. 163 Garanzia dell’identità (art. 58 cpv. 2 lett. b LD)

1 L’Amministrazione delle dogane decide l’adozione di adeguate misure volte a garantire l’identità. 2 La garanzia dell’identità dev’essere indicata nella dichiarazione doganale.

Art. 164 Autorizzazione per mezzi di trasporto (art. 58 cpv. 1 LD)

1 L’autorizzazione per l’ammissione temporanea a fini commerciali di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all’articolo 34 dev’essere richiesta, prima della prima importazione, all’Amministrazione delle dogane. 2 L’autorizzazione per l’ammissione temporanea per uso proprio di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all’articolo 35 dev’essere richiesta, prima della prima importazione o al momento dell’acquisto in Svizzera, all’Amministrazione delle dogane. 3 L’Amministrazione delle dogane può rinnovare le autorizzazioni conformemente all’articolo 35 capoversi 1 e 2 lettera a.

Sezione 4: Regime del perfezionamento attivo

Art. 165 Autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo (art. 59 cpv. 2 LD)

1 L’autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo è rilasciata a persone che:

a. hanno sede o domicilio nel territorio doganale; b. eseguono essi stessi il perfezionamento o lo fanno eseguire da terzi; e c. offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime.

2 L’autorizzazione può essere rilasciata anche a comunità di persone, se più persone eseguono perfezionamenti sulla stessa merce.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

3 L’autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati. 4 La Direzione generale delle dogane sottopone, per parere, una domanda di rilascio di un’autorizzazione alle organizzazioni interessate e agli uffici federali, se ciò è necessario per valutare le condizioni di cui all’articolo 12 capoverso 3 LD o all’articolo 41 capoverso 2 della presente ordinanza.

Art. 166 Contenuto dell’autorizzazione (art. 59 cpv. 2 LD)

L’autorizzazione della Direzione generale delle dogane contiene segnatamente le seguenti indicazioni:

a. regime da applicare per il perfezionamento attivo; b. nome e indirizzo del titolare dell’autorizzazione; c. organo di sorveglianza competente; d. designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della mer­

ce, che è trasportata in territorio doganale per essere perfezionata; e. descrizione del perfezionamento; f. entità della riduzione doganale o della franchigia doganale; g. prescrizioni per la riscossione dei tributi per scarti e prodotti secondari risul­

tanti dal perfezionamento; h. oneri, segnatamente termini per l’esportazione dei prodotti perfezionati e per

la conclusione del regime del perfezionamento attivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali.

Art. 167 Imposizione di merci per il perfezionamento attivo (art. 59 cpv. 3 LD)

1 L’imposizione avviene in linea di massima secondo il regime di non riscossione. 2 Il regime di restituzione è applicato, se il richiedente lo richiede o se il pagamento di eventuali tributi sembra pregiudicato.

Art. 168 Conclusione del regime del perfezionamento attivo (art. 59 cpv. 4 LD)

1 Il regime del perfezionamento attivo è considerato concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell’autorizzazione ha adempiuto gli oneri fissati nell’autorizzazione. 2 All’organo di sorveglianza designato nell’autorizzazione il titolare dell’autorizza­ zione deve:

a. inoltrare entro il termine prescritto la domanda di riduzione definitiva dei tributi doganali o per la concessione della franchigia doganale;

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

b. provare secondo la forma prescritta che le merci trasportate nel territorio doganale o le merci indigene ammesse nel regime d’equivalenza sono state riesportate entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e

c. comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e docu­ menti simili.

3 Il DFF può prevedere agevolazioni procedurali.

Art. 169 Scarti e prodotti secondari (art. 59 cpv. 4 LD)

1 Gli scarti o i prodotti secondari, che risultano nel processo di perfezionamento e che rimangono nel territorio doganale, devono essere dichiarati, per il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale, all’organo di sorveglianza al momento della conclusione del regime del perfezionamento attivo. 2 La riscossione dei tributi doganali per gli scarti e i prodotti secondari è disciplinata conformemente alla classificazione tariffale delle merci trasportate in territorio doganale per esservi perfezionate. L’Amministrazione delle dogane può accordare la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale.

Art. 170 Regime speciale per prodotti e materie prime agricoli (art. 59 LD)

1 Ai prodotti e alle materie prime di cui all’articolo 43 capoverso 2 non sono appli­ cabili le disposizioni degli articoli 165–168. 2 Il perfezionamento attivo di queste merci è considerato autorizzato. 3 Il DFF disciplina il regime di restituzione.

Sezione 5: Regime del perfezionamento passivo

Art. 171 Autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo (art. 60 cpv. 2 LD)

1 L’autorizzazione per il regime del perfezionamento passivo è rilasciata a persone che:

a. hanno sede o domicilio nel territorio doganale; e b. offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime.

2 L’autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 172 Contenuto dell’autorizzazione (art. 60 cpv. 2 LD)

L’autorizzazione della Direzione generale delle dogane contiene segnatamente le seguenti indicazioni:

a. regime del perfezionamento passivo da applicare; b. nome e indirizzo del titolare dell’autorizzazione; c. organo di sorveglianza competente; d. designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della mer­

ce, che è esportata per il perfezionamento; e. descrizione del perfezionamento; f. entità della riduzione dei tributi doganali o della franchigia doganale; g. prescrizioni sulla riscossione dei tributi per i prodotti perfezionati trasportati

nel territorio doganale; h. oneri, segnatamente termini per il trasporto dei prodotti perfezionati nel ter­

ritorio doganale e per la conclusione del regime del perfezionamento passi­ vo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni pro­ cedurali formali.

Art. 173 Conclusione del regime del perfezionamento passivo (art. 60 cpv. 4 LD)

1 Il regime del perfezionamento passivo si considera concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell’autorizzazione ha rispettato gli oneri fissati nell’autorizzazione. 2 All’organo di sorveglianza designato nell’autorizzazione il titolare dell’autorizza­ zione deve:

a. inoltrare entro il termine prescritto la domanda per la riduzione definitiva dei tributi doganali o la concessione della franchigia doganale;

b. provare secondo la forma prescritta che le merci esportate per il perfeziona­ mento passivo o le merci estere ammesse nel regime d’equivalenza sono sta­ te nuovamente trasportate in territorio doganale entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e

c. comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e docu­ menti simili.

3 Il DFF può prevedere agevolazioni procedurali.

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Sezione 6: Regime d’esportazione (art. 61 cpv. 4 LD)

Art. 174 Se il regime d’esportazione non è concluso regolarmente, la persona soggetta all’ob­ bligo di dichiarazione deve restituire senza indugio la decisione d’imposizione all’ufficio doganale che ha tassato la merce esportata.

Capitolo 5: Depositi franchi doganali

Art. 175 Misure edilizie (art. 62 cpv. 1 lett. b LD)

1 I depositi franchi doganali devono essere separati mediante misure edilizie dal resto del territorio doganale in modo che nessuna merce possa essere sottratta alla vigilanza doganale. 2 L’Amministrazione delle dogane fissa il genere di misure edilizie nell’autorizza­ zione per l’esercizio del deposito franco doganale.

Art. 176 Depositario in qualità di depositante (art. 63 cpv. 2 LD)

Se il depositario deposita merci per proprio conto, è considerato anche depositante.

Art. 177 Autorizzazione per depositi franchi doganali (art. 64 cpv. 2 LD)

La gestione regolare non è garantita segnatamente quando il richiedente ha commes­ so una grave infrazione o ripetute infrazioni contro il diritto federale, sempre che la relativa esecuzione spetti all’Amministrazione delle dogane.

Art. 178 Revoca dell’autorizzazione (art. 64 cpv. 1 LD)

L’Amministrazione delle dogane revoca l’autorizzazione, se il titolare del deposito: a. non adempie più i requisiti di cui all’articolo 64 capoverso 2 LD; b. non rispetta le condizioni e gli oneri fissati nell’autorizzazione; o c. commette ripetutamente infrazioni contro il diritto federale, sempre che la

relativa esecuzione spetti all’Amministrazione delle dogane.

Art. 179 Termine d’esportazione (art. 65 cpv. 2 LD)

Le merci tassate all’esportazione definitiva devono essere trasportate fuori dal territorio doganale entro sei mesi dall’accettazione della dichiarazione doganale.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

L’Amministrazione delle dogane può prorogare questo termine segnatamente se l’acquirente della merce è una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e la merce trasportata nel deposito franco doganale è destinata a essere trasportata in territorio doganale estero.

Art. 180 Lavorazioni ammesse (art. 65 cpv. 3 LD)

1 Sono ammesse le lavorazioni che servono al mantenimento della merce durante il suo deposito, come pure l’ispezione, l’esame, il cambio d’imballaggio, la suddivi­ sione, la cernita, l’eliminazione dell’imballaggio esterno e il prelievo di modelli e campioni. 2 In casi motivati, la Direzione generale delle dogane può autorizzare lavorazioni e miglioramenti più estesi ai sensi dell’articolo 40 lettere b e d. 3 Per merci, che non sono destinate alla libera pratica secondo il diritto doganale, il rilascio o il rifiuto dell’autorizzazione è disciplinato dalle disposizioni del regime del perfezionamento.

Art. 181 Lavorazioni non ammesse (art. 65 cpv. 3 LD)

1 Non sono ammesse lavorazioni che: a. comportano il rischio di contraffazione; o b. possono comportare una riduzione dei tributi o l’aggiramento di disposti

federali di natura non doganale. 2 L’Amministrazione delle dogane può vietare la lavorazione e il miglioramento di merci che potrebbero pregiudicare l’imposizione doganale regolare in Svizzera e all’estero.

Art. 182 Obblighi del depositario (art. 66 cpv. 1 LD)

1 Il depositario deve tenere un elenco dei locatari e sottolocatari di locali in depositi franchi doganali, nonché dei depositanti. 2 Egli deve inoltre tenere un inventario delle merci sensibili. Le merci sensibili sono elencate nell’allegato 2.

Art. 183 Elenco dei locatari, dei sottolocatari e dei depositanti (art. 66 cpv. 1 LD)

1 L’elenco deve contenere segnatamente le seguenti indicazioni: a. nomi, indirizzi e ramo d’attività dei locatari e sottolocatari di locali in depo­

siti franchi doganali, nonché dei depositanti; b. recapito in Svizzera, sempre che la sede o il domicilio di queste persone si

trovi all’estero.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 Su richiesta dell’Amministrazione delle dogane, il depositario deve presentare l’inventario senza indugio.

Art. 184 Inventari ordinari per merci sensibili (art. 66 cpv. 1 LD)

1 L’inventario deve contenere le seguenti indicazioni: a. genere del documento doganale precedente con la data dell’accettazione,

l’ufficio doganale che lo ha rilasciato e il numero; b. data dell’immissione in deposito; c. nome e indirizzo della persona autorizzata a decidere o disporre delle merci

depositate; d. Paese d’origine o, per merci d’esportazione, il Paese di destinazione; e. designazione delle merci; f. indicazioni necessarie per l’esecuzione di disposti federali di natura non

doganale; g. particolari unità di misura e peso, nonché caratteristiche relative all’identità

a dipendenza del genere di merce depositata, come numero di pezzi, dimen­ sioni, carato, numeri di fabbricazione;

h. valore della merce depositata; i. genere del documento doganale successivo con la data dell’accettazione,

l’ufficio doganale che lo ha rilasciato e il numero; j. segni, numeri, quantità di pezzi d’imballaggio; k. massa greggia; l. precedente prova dell’origine; m. eventualmente carattere comune T-2 ai sensi della Convenzione del 20 mag­

gio 198722 relativa ad un regime comune di transito; n. trattamenti ai quali è sottoposta la merce; o. luogo di deposito; p. data dell’uscita dal deposito.

2 L’inventario deve essere tenuto mediante l’elaborazione elettronica dei dati (EED). In casi motivati, l’ufficio doganale può ammettere la forma cartacea. 3 Dall’inventario deve poter essere accertato in ogni momento l’attuale effettivo di merci sensibili che si trovano nel deposito franco doganale. Su richiesta dell’Am­ ministrazione delle dogane, il depositario deve presentare l’inventario senza indugio.

RS 0.631.242.04

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

4 Se il depositario non tiene o non tiene in maniera regolare gli inventari oppure non può presentare l’inventario senza indugio, i locali sono posti sotto sigillo e ulteriori immissioni o uscite di merci sono vietate sino al momento in cui è presentato un inventario tenuto in maniera regolare. 5 I capoversi 1–4 si applicano anche ai depositanti ai quali spetta l’obbligo di tenere l’inventario.

Art. 185 Inventari semplificati per merci sensibili (art. 66 cpv. 1 LD)

1 Per merci sensibili è sufficiente un inventario semplificato, se le merci sono rispe­ dite intatte entro sette giorni dopo il loro deposito. 2 L’inventario semplificato deve contenere solo le indicazioni di cui all’articolo 184 capoverso 1 lettere a-i.

Titolo 3: Riscossione dei tributi doganali Capitolo 1: Obbligazione doganale

Art. 186 Obbligo di pagare l’interesse di mora (art. 74 cpv. 1 LD)

1 L’obbligo di pagare l’interesse di mora inizia in caso di: a. pagamento mediante la procedura accentrata di conteggio dell’Amministra­

zione delle dogane (PCD): allo scadere di un eventuale termine di pagamen­ to accordato;

b. crediti doganali fissati condizionatamente, che sono dovuti in maniera defi­ nitiva e che non sono stati garantiti da depositi in contanti: a partire dal momento dell’accettazione della prima dichiarazione doganale;

c. recupero di tributi doganali la cui restituzione è stata ottenuta indebitamente: a partire dalla data della restituzione;

d. negli altri casi: dal momento determinante di cui all’articolo 69 LD. 2 L’obbligo di pagare l’interesse di mora sussiste anche durante una procedura di ricorso e in caso di pagamenti rateali.

Art. 187 Eccezione all’interesse di mora (art. 74 cpv. 2 LD)

1 Il DFF determina l’importo entro il quale non è riscosso alcun interesse di mora. 2 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta, rinunciare alla riscossione dell’interesse di mora se, a causa della situazione del debitore doganale, il pagamen­ to comporterebbe notevoli difficoltà economiche o sociali.

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Art. 188 Interesse rimunerativo (art. 74 cpv. 3 LD)

1 Per importi indebitamente riscossi o indebitamente restituiti s’intendono importi che non sono stati riscossi conformemente al diritto doganale. 2 Il DFF determina l’importo entro il quale non è riscosso alcun interesse rimunera­ tivo. 3 Non è versato alcun interesse rimunerativo per:

a. le merci estere di ritorno; b. le restituzioni al momento della conclusione del regime del perfezionamento

attivo; c. la garanzia mediante fideiussione di crediti doganali fissati condizionata­

mente in: 1. regime di transito, 2. regime di deposito doganale per depositi destinati a merci di gran con-

sumo, 3. regime di ammissione temporanea;

d. la restituzione di depositi in contanti, ad eccezione di quelli nell’ambito di imposizioni provvisorie allestite d’ufficio dall’Amministrazione delle dogane.

Capitolo 2: Garanzia dei crediti doganali Sezione 1: Principi

Art. 189 Diritto determinante Per quanto le disposizioni seguenti non contengano prescrizioni deroganti, è appli­ cabile l’articolo 49 dell’ordinanza del 5 aprile 200623 sulle finanze della Confedera­ zione.

Art. 190 Deposito in contanti (art. 76 cpv. 1 LD)

1 Il deposito in contanti avviene di regola in franchi svizzeri. 2 L’Amministrazione delle dogane può accettare valute estere quali depositi in contanti. Essa fissa le condizioni al riguardo.

RS 611.01

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 191 Deposito di titoli (art. 76 cpv. 1 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane può riconoscere i seguenti titoli come garanzia: a. prestiti della Confederazione; b. obbligazioni di cassa di banche svizzere; c. obbligazioni in franchi svizzeri di debitori indigeni quotate alla borsa sviz­

zera. 2 Il deposito avviene presso la Banca Nazionale Svizzera. 3 La persona che deposita i titoli è tenuta a controllare i titoli depositati per quanto riguarda scadenza, sorteggio o rimborso e a prendere tutte le misure necessarie per conservare il loro valore e per incassare le somme scadute. Se, a tale scopo, deve farsi emettere i titoli depositati, occorre fornire una nuova garanzia. 4 L’Amministrazione delle dogane verifica periodicamente se i titoli depositati corrispondono ancora all’ammontare della garanzia necessaria. Se i titoli depositati perdono valore durante il termine di conservazione, essa fissa un termine per una nuova garanzia. Se non viene fornita una nuova garanzia, i titoli sono realizzati.

Art. 192 Garanzia presso conti PCD (art. 76 LD)

I titolari di conti PCD devono fornire una garanzia forfetaria, che corrisponde al 50 per cento dei tributi doganali medi di due settimane.

Art. 193 Garanzia di crediti doganali sorti condizionatamente (art. 76 LD)

Una garanzia è necessaria nei seguenti regimi: a. regime di transito; b. regime di deposito doganale per merci di gran consumo depositate; c. regime di ammissione temporanea.

Art. 194 Ammontare della garanzia (art. 76 cpv. 4 LD)

1 La garanzia ammonta: a. per merci di gran consumo depositate: al 100 per cento dei tributi doganali; b. negli altri casi: al 25 per cento almeno dei tributi doganali.

2 Per transiti internazionali, l’ammontare della garanzia è determinato conformemen­ te ai trattati internazionali.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 195 Rinuncia alla garanzia (art. 76 cpv. 4 LD)

1 Non è necessaria una garanzia nella procedura di non riscossione nel regime del perfezionamento attivo e nel regime del perfezionamento passivo. 2 L’Amministrazione delle dogane decide se, in altri casi, si può rinunciare alla garanzia.

Art. 196 Esigibilità dell’obbligazione doganale (art. 76 LD)

1 Se l’obbligazione doganale garantita da deposito di titoli diviene esigibile, l’Amministrazione delle dogane può assegnare al debitore doganale un termine di pagamento con l’esatta indicazione dell’importo del credito. 2 Se il debitore paga entro questo termine, gli vengono restituiti i titoli da esso depo­ sitati. 3 Se il pagamento non è effettuato o non viene effettuato tempestivamente, i titoli vengono realizzati.

Sezione 2: Fideiussione doganale

Art. 197 Garanzia generale e garanzia singola (art. 77 cpv. 1 LD)

1 Quale fideiussore generale o fideiussore singolo può essere riconosciuta: a. una banca con sede in Svizzera, sottoposta alla vigilanza della Commissione

federale delle banche; o b. un’assicurazione con sede in Svizzera, sottoposta alla vigilanza della Confe­

derazione. 2 L’Amministrazione delle dogane può riconoscere quale fideiussore singolo una persona giuridica con sede in Svizzera o, eccezionalmente, una persona fisica con domicilio in Svizzera, che prova di essere in grado di rispondere per un singolo credito doganale. 3 Essa può esigere che la fideiussione doganale sia prestata da più persone.

Art. 198 Determinazione dell’importo della fideiussione (art. 77 cpv. 2 LD)

L’Amministrazione delle dogane fissa l’importo massimo garantito (somma della fideiussione).

Art. 199 Costituzione della fideiussione (art. 77 cpv. 2 LD)

1 La fideiussione si considera giuridicamente costituita, solo se il fideiussore ha firmato il modulo ufficiale previsto per la fideiussione.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 Per le persone giuridiche, la facoltà di costituire la fideiussione è data dopo l’auto­ rizzazione alla firma.

Art. 200 Entità della fideiussione (art. 77 LD)

Il fideiussore risponde: a. dei tributi doganali e degli interessi; b. dei tributi e degli interessi previsti dai disposti doganali di natura non doga­

nale; c. delle multe; d. degli emolumenti, dei costi procedurali e di altri costi.

Art. 201 Sorveglianza della fideiussione (art. 77 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane sorveglia la situazione finanziaria del fideiussore. 2 Essa adotta le misure necessarie se esistono indizi che il fideiussore non è in grado di adempiere gli obblighi finanziari contratti. 3 Essa può invitare il debitore doganale ad aumentare la somma della fideiussione, se:

a. tale somma non copre i crediti complessivi di cui all’articolo 200; oppure b. la somma residua della fideiussione appare insufficiente.

4 Il debitore doganale può, invece di aumentare la somma della fideiussione, fornire un’altra garanzia ammessa. 5 Sino al momento di aumentare la somma della fideiussione o fornire la garanzia, il conto PCD può essere bloccato.

Art. 202 Attestazione (art. 78 cpv. 1 LD)

Nell’attestazione è indicato l’importo pagato e il credito doganale a cui si riferisce il pagamento.

Art. 203 Fallimento del debitore doganale o del fideiussore (art. 78 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane dichiara all’amministrazione del fallimento i crediti doganali, se:

a. è avviata una procedura di fallimento nei confronti del debitore doganale; o b. è avviata una procedura di fallimento nei confronti del fideiussore ed esisto­

no crediti doganali nei confronti di questa persona.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 Se l’Amministrazione delle dogane rinuncia alla dichiarazione di cui al capoverso 1 lettera a, essa esige dal fideiussore il pagamento completo dell’obbligazione doga­ nale. Essa rilascia al fideiussore una corrispondente attestazione, che serve quale titolo di credito nella procedura di fallimento. 3 In caso di fallimento del debitore doganale, la fideiussione rimane valida.

Art. 204 Decesso del debitore doganale o del fideiussore (art. 78 LD)

1 Se il debitore doganale muore, l’Amministrazione delle dogane invita il fideiussore al pagamento del credito conformemente all’articolo 200 lettere a, b e d e dichiara il credito al momento dell’allestimento dell’inventario dell’eredità. 2 Se il fideiussore muore, l’obbligo derivante dalla fideiussione passa agli eredi. L’Amministrazione delle dogane dichiara il credito di cui all’articolo 200 lettere a, b e d al momento dell’allestimento dell’inventario dell’eredità.

Art. 205 Annuncio della garanzia generale (art. 79 cpv. 2 LD)

Se è annunciata una garanzia generale, l’Amministrazione delle dogane ne informa il debitore doganale e lo invita a prestare una nuova garanzia entro un termine dato.

Art. 206 Fine della garanzia singola (art. 79 cpv. 1 LD)

Una garanzia singola termina con: a. il pagamento completo del credito; b. l’esecuzione e la copertura completa del credito; c. la realizzazione del pegno doganale e la copertura completa del credito; d. il condono del credito; e. la prescrizione del credito.

Art. 207 Annullamento di una fideiussione (art. 79 cpv. 3 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane annulla una garanzia generale o singola, segna­ tamente se:

a. il fideiussore perde la qualità necessaria per la costituzione della fideiussio­ ne;

b. il fideiussore trasferisce la sede o il domicilio all’estero; c. il fideiussore non è in grado di adempiere gli obblighi finanziari o è stata

avviata una procedura di fallimento nei suoi confronti; o d. gli eredi del fideiussore non sono in grado di adempiere gli obblighi finan­

ziari.

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

2 Essa invita il debitore a prestare una nuova garanzia entro un determinato termine. 3 Se, entro il termine dato, non è prestata alcuna garanzia, l’Amministrazione delle dogane emette nei confronti del debitore doganale un ordine di prestare garanzia o avvia una procedura d’esecuzione per debiti.

Sezione 3: Ordine di prestare garanzia

Art. 208 Crediti doganali non ancora esigibili o in pericolo (art. 76 cpv. 2 e 3 nonché art. 81 LD)

1 Sono equiparati a un credito doganale non ancora esigibile: a. le decisioni inerenti al debito doganale che non sono ancora cresciute in giu­

dicato; b. i crediti doganali e gli altri crediti il cui ammontare non è ancora noto inte­

gralmente. 2 Il pagamento del credito appare pure in pericolo quando non esiste un pegno doga­ nale o quest’ultimo è insufficiente.

Art. 209 Contenuto (art. 81 LD)

L’ordine di prestare garanzia deve contenere quanto segue: a. indicazione che la Confederazione Svizzera, rappresentata dall’Amministra­

zione delle dogane, è la creditrice; b. nome e indirizzo del debitore doganale; c. credito per il quale è richiesta la garanzia ed eventualmente predisposto il

sequestro, come pure il relativo ammontare; d. motivo giuridico della garanzia; e. indicazione della forma e dell’importo della garanzia da prestare; f. designazione esatta degli oggetti da sequestrare e del luogo in cui si trovano

(luogo del sequestro); g. termine per prestare la garanzia; h. ufficio competente di ricezione della garanzia; i. indicazione che le condizioni dell’obbligo di risarcimento dell’Ammini­

strazione delle dogane sono rette dalle disposizioni della legge del 14 marzo 195824 sulla responsabilità;

j. rimedi giuridici.

RS 170.32

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Ordinanza sulle dogane RU 2007

Art. 210 Procedura (art. 81 LD)

1 L’ordine di prestare garanzia è rivolto: a. al debitore doganale; b. all’ufficio d’esecuzione competente per l’esecuzione dell’ordine di sequestro

nel luogo di sequestro. 2 L’ordine di prestare garanzia è immediatamente eseguibile. 3 L’Amministrazione delle dogane presenta entro dieci giorni dalla consegna del documento di sequestro una domanda di esecuzione all’ufficio d’esecuzione compe­ tente nel luogo di sequestro. 4 Sono applicabili le corrispondenti disposizioni della legge federale dell’11 aprile 188925 sull’esecuzione e sul fallimento. 5 In casi particolari si può rinunciare al sequestro di valori patrimoniali. I capoversi 1 lettera b, 3 e 4 nonché l’articolo 209 lettere f e i non sono applicabili in questi casi.

Art. 211 Annullamento dell’ordine di prestare garanzia e fine del procedimento (art. 81 LD)

1 L’Amministrazione delle dogane annulla l’ordine di prestare garanzia e un even­ tuale sequestro, se la garanzia necessaria è stata prestata. Essa informa dell’annulla­ mento l’ufficio d’esecuzione competente nel luogo di sequestro. 2 Se un ricorso inoltrato contro un ordine di prestare garanzia è accolto, il sequestro e l’esecuzione divengono privi di oggetto.

Sezione 4: Diritto di pegno doganale

Art. 212 Scopo (art. 82 LD)

1 Il pegno doganale serve a garantire l’incasso dei crediti di cui all’articolo 200. 2 Esso serve anche quale mezzo per garantire le prove nell’ambito di un procedimen­ to penale o amministrativo.

Art. 213 Crediti doganali non ancora esigibili (art. 76 cpv. 2 e 82 LD)

Sono equiparati a un credito doganale non ancora esigibile: a. le decisioni inerenti all’obbligazione doganale che non sono ancora cresciute

in giudicato;

RS 281.1

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b. i crediti doganali e gli altri crediti il cui ammontare non è ancora noto inte­ gralmente.

Art. 214 Oggetto del sequestro (art. 83 LD)

1 Il sequestro può riguardare anche merci o cose: a. sulle quali esistono diritti di proprietà o di pegno di terzi; o b. che sono state costituite in pegno conformemente al diritto in materia di ese­

cuzione per debiti, che sono oggetto di sequestro o sono state inserite in una massa fallimentare.

2 Se i terzi sono noti, l’Amministrazione delle dogane comunica loro il sequestro.

Art. 215 Decisione di sequestro (art. 83 LD)