القانون الجنائي السويسري المؤرخ 21 ديسمبر 1937 (الحالة في 3 مارس 2020), سويسرا, WIPO Lex

النصوص الرئيسية

بالإنكليزية Swiss Criminal Code of December 21, 1937, (status as of March 3, 2020)

بالألمانية Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (stand am 3. März 2020)

بالرومانشية Cudesch penal svizzer dals 21 da december 1937 (versiun dal 3 da mars 2020)

بالإيطالية Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 (stato 3 marzo 2020)

بالفرنسية Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (état le 3 mars 2020)

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (stand am 3. März 2020)

311.0Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 21. Dezember 1937 (Stand am 3. März 2020)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Juli 19183, beschliesst:

Erstes Buch:4 Allgemeine Bestimmungen Erster Teil: Verbrechen und Vergehen Erster Titel: Geltungsbereich

Art. 1 1. Keine Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt wer- Sanktion ohne Gesetz den, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.

Art. 2 2. Zeitlicher 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Geltungsbereich Verbrechen oder Vergehen begeht.

2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

Art. 3 3. Räumlicher 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen Geltungsbereich. oder Vergehen begeht.Verbrechen oder Vergehen im Inland 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde

die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. 3 Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom

AS 54 757, 57 1328 und BS 3 203 1 SR 101 2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012

(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). 3 BBl 1918 IV 1 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat

Straftaten gegen Minderjährige6 im Ausland

SR 0.101

4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 4 Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland ver- folgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

Art. 4 1 Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265– 278) begeht. 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

Art. 5 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:

a.7 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Ver- gewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt war;

abis.8sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) und sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);

b. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), wenn das Opfer weniger als 14 Jahre alt war;

6 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

7 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder- pornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

8 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Gemäss staats- vertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten

c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min- derjährigen zum Inhalt hatten.

2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 3 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgefällte Strafe anzurechnen ist.

Art. 6 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:

a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungs- ort keiner Strafgewalt unterliegt; und

b. der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird.

2 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Bege- hungsortes. 3 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK11, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 4 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur

9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

10 SR 0.101 11 SR 0.101

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Andere Auslandtaten

teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

Art. 7 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:

a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungs- ort keiner Strafgewalt unterliegt;

b. der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird; und

c. nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.

2 Ist der Täter nicht Schweizer und wurde das Verbrechen oder Verge- hen nicht gegen einen Schweizer begangen, so ist Absatz 1 nur an- wendbar, wenn:

a. das Auslieferungsbegehren aus einem Grund abgewiesen wur- de, der nicht die Art der Tat betrifft; oder

b. der Täter ein besonders schweres Verbrechen begangen hat, das von der internationalen Rechtsgemeinschaft geächtet wird.

3 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als die Sanktionen nach dem Recht des Begehungsortes. 4 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK12, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 5 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, aber dort nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

SR 0.10112

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Begehungsort

4. Persönlicher Geltungsbereich

1. Verbrechen und Vergehen. Begriff

Begehen durch Unterlassen

Art. 8 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg einge- treten ist. 2 Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

Art. 9 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind. 2 Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200313 (JStG) vorbehalten. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beur- teilen, so ist Artikel 3 Absatz 2 JStG anwendbar.14

Zweiter Titel: Strafbarkeit

Art. 10 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. 2 Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. 3 Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Art. 11 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. 2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:

a. des Gesetzes; b. eines Vertrages; c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder

SR 311.1 14 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit

1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe

Sachverhalts- irrtum

3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung

Rechtfertigende Notwehr

Entschuldbare Notwehr

d. der Schaffung einer Gefahr. 3 Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte. 4 Das Gericht kann die Strafe mildern.

Art. 12 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Ver- wirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtig- keit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

Art. 13 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sach- verhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. 2 Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

Art. 14 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Art. 15 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

Art. 16 1 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Arti- kel 15, so mildert das Gericht die Strafe.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Rechtfertigender Notstand

Entschuldbarer Notstand

Schuldunfähig- keit und verminderte Schuldfähigkeit

Zweifelhafte Schuldfähigkeit

2 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuld- barer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft.

Art. 17 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

Art. 18 1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährde- te Gut preiszugeben. 2 War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.

Art. 19 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat ein- zusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. 2 War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. 3 Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 4 Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1–3 nicht anwendbar.

Art. 20 Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zwei- feln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachver- ständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

15 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Irrtum über die Rechtswidrigkeit

4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs

Rücktritt und tätige Reue

5. Teilnahme. Anstiftung

Gehilfenschaft

Art. 21 Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum ver- meidbar, so mildert das Gericht die Strafe.

Art. 22 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. 2 Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

Art. 23 1 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen. 2 Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern. 3 Das Gericht kann die Strafe auch mildern oder von der Bestrafung ab- sehen, wenn der Rücktritt des Täters oder des Teilnehmers die Vollen- dung der Tat verhindert hätte, diese aber aus anderen Gründen aus- bleibt. 4 Bemüht sich einer von mehreren Tätern oder Teilnehmern aus eige- nem Antrieb ernsthaft, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht seine Strafe mildern oder von seiner Bestrafung absehen, wenn die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird.

Art. 24 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. 2 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird we- gen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

Art. 25 Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Teilnahme am Sonderdelikt

Persönliche Verhältnisse

6. Strafbarkeit der Medien

Quellenschutz

Art. 26 Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.

Art. 27 Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, wer- den bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorlie- gen.

Art. 28 1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medi- um begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar. 2 Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist der verantwortliche Redaktor nach Artikel 322bis strafbar. Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel 322bis strafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist. 3 Hat die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen des Autors stattgefunden, so ist der Redaktor oder, wenn ein solcher fehlt, die für die Veröffentlichung verantwortliche Person als Täter strafbar. 4 Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlun- gen und amtliche Mitteilungen einer Behörde ist straflos.

Art. 28a 1 Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Iden- tität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden. 2 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Richter feststellt, dass:

a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittel- baren Gefahr für Leib und Leben zu retten; oder

b.16 ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111–113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindest- strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine

16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

7. Vertretungs- verhältnisse

8. Strafantrag. Antragsrecht

Straftat nach den Artikeln 187, 189–191, 197 Absatz 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmit- telgesetzes vom 3. Oktober 195117 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.

Art. 29 Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma18 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:

a. als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Per- son;

b. als Gesellschafter; c. als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in

seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Ge- sellschaft oder einer Einzelfirma19; oder

d. ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mit- arbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter.

Art. 30 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. 2 Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.20 3 Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteils- fähig ist.21 4 Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antrags- recht jedem Angehörigen zu. 5 Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

17 SR 812.121 18 Heute: dem Einzelunternehmen. 19 Heute: einem Einzelunternehmen. 20 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwach-

senenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Antragsfrist

Unteilbarkeit

Rückzug

1. Geldstrafe. Bemessung

Art. 31 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

Art. 32 Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Art. 33 1 Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist. 2 Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen. 3 Zieht die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug für alle Beschuldig- ten. 4 Erhebt ein Beschuldigter gegen den Rückzug des Strafantrages Ein- spruch, so gilt der Rückzug für ihn nicht.

Dritter Titel: Strafen und Massnahmen Erstes Kapitel: Strafen Erster Abschnitt: Geldstrafe und Freiheitsstrafe22

Art. 34 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe min- destens drei und höchstens 180 Tagessätze.23 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. 2 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessat- zes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und

22 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

23 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Vollzug

Ersatzfreiheits- strafe

2. ...

Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs- pflichten sowie nach dem Existenzminimum.24 3 Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte. 4 Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

Art. 35 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten.25 Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern. 2 Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Voll- streckung der Geldstrafe entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. 3 Bezahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht fristgemäss, so ordnet die Vollzugsbehörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu er- warten ist.

Art. 36 1 Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird. 2 Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe.

263–5 ...

Art. 37–3927

24 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

25 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

26 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

27 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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3. Freiheitsstrafe. Dauer

Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe

1. Bedingte Strafen

Art. 4028 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geld- strafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). 2 Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

Art. 4129 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:

a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder

b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. 2 Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. 3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

Zweiter Abschnitt: Bedingte und teilbedingte Strafen

Art. 42 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheits- strafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbeding- te Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.30 2 Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.31 3 Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.

28 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

29 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

30 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

31 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2. Teilbedingte Freiheitsstrafe33

3. Gemeinsame Bestimmungen. Probezeit

Bewährung

Nichtbewährung

4 Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbun- den werden.32

Art. 43 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.34 2 Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht über- steigen. 3 Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.35 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

Art. 44 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. 2 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe an- ordnen und Weisungen erteilen. 3 Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.

Art. 45 Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen.

Art. 46 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verü- ben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den beding- ten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher

32 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

33 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

34 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

35 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Grundsatz

2. Straf- milderung. Gründe

Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.36 2 Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verur- teilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. 3 Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständi- ge Gericht entscheidet auch über den Widerruf. 4 Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar. 5 Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

Dritter Abschnitt: Strafzumessung

Art. 47 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. 2 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr- dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han- delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach be- stimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

Art. 48 Das Gericht mildert die Strafe, wenn:

a. der Täter gehandelt hat: 1. aus achtenswerten Beweggründen, 2. in schwerer Bedrängnis, 3. unter dem Eindruck einer schweren Drohung, 4. auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet

oder von der er abhängig ist; b. der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in

Versuchung geführt worden ist;

36 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Wirkung

3. Konkurrenz

4. Begründungs- pflicht

c. der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung ge- handelt hat;

d. der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;

e. das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

Art. 48a 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Min- deststrafe gebunden. 2 Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erken- nen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden.

Art. 49 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun- gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Ge- richt zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. 2 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. 3 Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Alters- jahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

Art. 50 Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 51 5. Anrechnung Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während der Unter- suchungshaft dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe

1. Gründe für die Strafbefreiung. Fehlendes Strafbedürfnis39

Wieder- gutmachung

Betroffenheit des Täters durch seine Tat

2. Gemeinsame Bestimmungen

an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe.37

Vierter Abschnitt: Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens38

Art. 52 Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Über- weisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tat- folgen geringfügig sind.

Art. 5340

Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengun- gen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Über- weisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:

a. als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt;

b. das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind; und

c. der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

Art. 54 Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

Art. 55 1 Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Vorausset- zungen der Strafbefreiung gegeben sind.

37 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

38 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

40 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Änderung der Wiedergut- machungsregelung, in Kraft seit 1. Juli 2019 (AS 2019 1809; BBl 2018 3757 4925).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2 Als zuständige Behörden nach den Artikeln 52, 53 und 54 bezeichnen die Kantone Organe der Strafrechtspflege.

Art. 55a41 3. Einstellung 1 Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5), wieder- des Verfahrens. Ehegatte, holten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung eingetragene (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) können die Staatsanwalt-Partnerin, eingetragener schaft und die Gerichte das Verfahren sistieren, wenn:43 Partner oder Lebenspartner a.44 das Opfer: als Opfer42 1. der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe

oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung began- gen wurde, oder

2. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die Tat während der Dauer der ein- getragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach deren Auflösung begangen wurde, oder

3. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner beziehungs- weise der noch nicht ein Jahr getrennt lebende Ex- Lebenspartner des Täters ist; und

b. das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein ge- setzlicher Vertreter darum ersucht oder einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde zustimmt.

2 Das Verfahren wird wieder an die Hand genommen, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten seit der Sistierung schriftlich oder mündlich widerruft.45 3 Wird die Zustimmung nicht widerrufen, so verfügen die Staatsanwalt- schaft und die Gerichte die Einstellung des Verfahrens.46

474 ...

41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

42 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

43 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

44 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

45 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

46 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

47 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Grundsätze

Zweites Kapitel: Massnahmen Erster Abschnitt: Therapeutische Massnahmen und Verwahrung

Art. 56 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:

a. eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straf- taten des Täters zu begegnen;

b. ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffent- liche Sicherheit dies erfordert; und

c. die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 erfüllt sind. 2 Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr ver- bundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. 3 Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 und 64 sowie bei der Ände- rung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutach- tung. Diese äussert sich über:

a. die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;

b. die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straf- taten; und

c. die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. 4 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. 4bis Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.48 5 Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. 6 Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Zusammen- treffen von Massnahmen

Verhältnis der Massnahmen zu den Strafen

Vollzug

2. Stationäre therapeutische Massnahmen. Behandlung von psychischen Störungen

Art. 56a 1 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert. 2 Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen.

Art. 57 1 Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Mass- nahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an. 2 Der Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 geht einer zu- gleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rück- versetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus. Ebenso geht die Rück- versetzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausge- sprochenen Gesamtstrafe voraus. 3 Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen.

Art. 58 491 ...

2 Die therapeutischen Einrichtungen im Sinne der Artikel 59–61 sind vom Strafvollzug getrennt zu führen.

Art. 59 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit sei- ner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten be- gegnen.

2 Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. 3 Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straf- taten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt

49 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Suchtbehandlung

Massnahmen für junge Erwachsene

werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachperso- nal gewährleistet ist.50 4 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

Art. 60 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

2 Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungs- bereitschaft des Täters Rechnung. 3 Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen. 4 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheits- entzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

Art. 61 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:

50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Bedingte Entlassung

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammen- hang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

2 Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstal- ten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen. 3 Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwort- lich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. 4 Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlas- sung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat. 5 Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugend- liche vollzogen werden.

Art. 62 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. 2 Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre. 3 Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. 4 Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zu- sammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:

a. bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Arti- kel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;

b. bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Nichtbewährung

5 Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern. 6 Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 began- gen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

Art. 62a 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:

a. die Rückversetzung anordnen; b. die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu

erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen; oder c. die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu

erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen. 2 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbe- dingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit einer zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe zusammen, so spricht das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe aus. 3 Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Arti- kel 64 Absatz 1 begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnah- me angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückverset- zung anordnen. 4 Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Artikel 59 höchs- tens fünf Jahre, für die Massnahmen nach den Artikeln 60 und 61 höchstens zwei Jahre. 5 Sieht das Gericht von einer Rückversetzung oder einer neuen Mass- nahme ab, so kann es:

a. den bedingt Entlassenen verwarnen; b. eine ambulante Behandlung oder Bewährungshilfe anordnen; c. dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen; und d. die Probezeit bei einer Massnahme nach Artikel 59 um ein bis

fünf Jahre, bei einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre verlängern.

6 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss- achtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Endgültige Entlassung

Aufhebung der Massnahme

Art. 62b 1 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit be- währt, so ist er endgültig entlassen. 2 Der Täter wird endgültig entlassen, wenn die Höchstdauer einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Vo- raussetzungen für die bedingte Entlassung eingetreten sind. 3 Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe nicht mehr voll- zogen.

Art. 62c 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:

a. deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint; b. die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde

und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht ein- getreten sind; oder

c. eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. 2 Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlas- sung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzu- schieben. 3 An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen. 4 Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen. 5 Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.51 6 Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwar- ten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

51 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Prüfung der Entlassung und der Aufhebung

3. Ambulante Behandlung. Voraussetzungen und Vollzug

Art. 62d 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. 2 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines un- abhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

Art. 63 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:

a. der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begeg- nen.

2 Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbe- dingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Frei- heitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. 3 Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. 4 Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Voll- zugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

Art. 63a 1 Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.

Aufhebung der Massnahme

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe

4. Verwahrung. Voraussetzungen und Vollzug

2 Die ambulante Behandlung wird durch die zuständige Behörde aufge- hoben, wenn:

a. sie erfolgreich abgeschlossen wurde; b. deren Fortführung als aussichtslos erscheint; oder c. die gesetzliche Höchstdauer für die Behandlung von Alkohol-,

Betäubungsmittel- oder Arzneimittelabhängigen erreicht ist. 3 Begeht der Täter während der ambulanten Behandlung eine Straftat und zeigt er damit, dass mit dieser Behandlung die Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten voraus- sichtlich nicht abgewendet werden kann, so wird die erfolglose ambu- lante Behandlung durch das für die Beurteilung der neuen Tat zuständi- ge Gericht aufgehoben. 4 Entzieht sich der Täter der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.

Art. 63b 1 Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen. 2 Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit (Art. 63a Abs. 2 Bst. b), Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer (Art. 63a Abs. 2 Bst. c) oder Erfolglosigkeit (Art. 63a Abs. 3) aufgehoben, so ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen. 3 Erscheint die in Freiheit durchgeführte ambulante Behandlung für Dritte als gefährlich, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe voll- zogen und die ambulante Behandlung während des Vollzugs der Frei- heitsstrafe weitergeführt. 4 Das Gericht entscheidet darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf. 5 An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine stationäre therapeu- tische Massnahme nach den Artikeln 59–61 anordnen, wenn zu erwar- ten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begeg- nen.

Art. 64 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Ver- gewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:52

a. auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tat- umstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder

b. auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusam- menhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.

1bis Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körper- verletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Ver- schwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) be- gangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:53

a. Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.

b. Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.

c. Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.54

2 Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86–88) sind nicht anwendbar.55 3 Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht,

52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

53 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

54 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Aufhebung und Entlassung

Prüfung der Entlassung

das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a an- wendbar.56 4 Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

Art. 64a 1 Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.57 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt wer- den. 2 Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungs- hilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straf- taten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern. 3 Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung an. 4 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss- achtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar. 5 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit be- währt, so ist er endgültig entlassen.

Art. 64b58 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen:

a. mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt ent- lassen werden kann (Art. 64a Abs. 1);

b. mindestens alle zwei Jahre, und erstmals vor Antritt der Ver- wahrung, ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeu- tische Behandlung gegeben sind und beim zuständigen Gericht entsprechend Antrag gestellt werden soll (Art. 65 Abs. 1).

56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

58 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Prüfung der Entlassung aus der lebens- länglichen Verwahrung und bedingte Entlassung

2 Die zuständige Behörde trifft die Entscheide nach Absatz 1 gestützt auf:

a. einen Bericht der Anstaltsleitung; b. eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von

Artikel 56 Absatz 4; c. die Anhörung einer Kommission nach Artikel 62d Absatz 2; d. die Anhörung des Täters.

Art. 64c59 1 Bei lebenslänglicher Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Sie entscheidet gestützt auf den Bericht der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. 2 Kommt die zuständige Behörde zum Schluss, der Täter könne behan- delt werden, so bietet sie ihm eine Behandlung an. Diese wird in einer geschlossenen Einrichtung vorgenommen. Bis zur Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung nach Absatz 3 bleiben die Bestimmun- gen über den Vollzug der lebenslänglichen Verwahrung anwendbar. 3 Zeigt die Behandlung, dass sich die Gefährlichkeit des Täters erheb- lich verringert hat und so weit verringern lässt, dass er für die Öffent- lichkeit keine Gefahr mehr darstellt, so hebt das Gericht die lebensläng- liche Verwahrung auf und ordnet eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59–61 in einer geschlossenen Einrich- tung an. 4 Das Gericht kann den Täter aus der lebenslänglichen Verwahrung bedingt entlassen, wenn er infolge hohen Alters, schwerer Krankheit oder aus einem andern Grund für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Die bedingte Entlassung richtet sich nach Artikel 64a. 5 Zuständig für die Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung und für die bedingte Entlassung ist das Gericht, das die lebenslängliche Verwahrung angeordnet hat. Es entscheidet gestützt auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sach- verständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben. 6 Die Absätze 1 und 2 gelten auch während des Vollzugs der Freiheits- strafe, welcher der lebenslänglichen Verwahrung vorausgeht. Die lebenslängliche Verwahrung wird frühestens gemäss Absatz 3 aufge-

59 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

hoben, wenn der Täter zwei Drittel der Strafe oder 15 Jahre der lebens- länglichen Strafe verbüsst hat.

Art. 65 5. Änderung 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer der Sanktion Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die

Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gege- ben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.60 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Ver- wahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgescho- ben. 2 Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Frei- heitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Vo- raussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträg- lich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten.61

Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen

Art. 66 1. Friedens- 1 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen bürgschaft ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen

eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten. 2 Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 7962). 3 Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicher- heit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.

60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

61 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

62 Dieser Art. ist aufgehoben (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 66a63 1a. Landes- 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden verweisung. strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe dera. Obligatorische Landesverwei- Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz: sung

a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);

b. schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weib- licher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Ge- fährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134);

c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), Raub (Art. 140), gewerbs- mässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügeri- scher Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2–4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);

d. Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);

e. Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen ei- ner Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);

f. Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 197464 über das Verwal- tungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellen- steuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich- rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;

g. Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);

h.65 sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);

63 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

64 SR 313.0 65 Die Berichtigung der BVers vom 28. Nov. 2017, publiziert am 12. Dez. 2017 betrifft nur

den französichen Text (AS 2017 7257).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

i. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verur- sachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab- sicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbre- cherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungs- handlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Über- schwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasser- bauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1);

j. vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), vorsätzliches Ver- breiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1), vorsätz- liche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);

k. qualifizierte Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2), vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 1);

l. strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisa- tion (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies);

m. Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194966 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d–264h);

n. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200567;

o. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195168 (BetmG).

2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung abse- hen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härte- fall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesver- weisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

66 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 67 SR 142.20 68 SR 812.121

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

b. Nicht obligatorische Landes- verweisung

c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungs- fall

d. Zeitpunkt des Vollzugs

3 Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldba- rem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

Art. 66abis 69

Das Gericht kann einen Ausländer für 3–15 Jahre des Landes verwei- sen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 angeordnet wird.

Art. 66b70 1 Begeht jemand, nachdem gegen ihn eine Landesverweisung angeord- net worden ist, eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen für eine Landesverweisung nach Artikel 66a erfüllt, so ist die neue Landesver- weisung auf 20 Jahre auszusprechen. 2 Die Landesverweisung kann auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn der Verurteilte die neue Tat begeht, solange die für die frühere Tat ausgesprochene Landesverweisung noch wirksam ist.

Art. 66c71 1 Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils. 2 Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollzie- hen. 3 Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlas- sen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Mass- nahme angeordnet wird. 4 Wird die mit einer Landesverweisung belegte Person für den Straf- und Massnahmenvollzug in ihr Heimatland überstellt, so gilt die Lan- desverweisung mit der Überstellung als vollzogen. 5 Die Dauer der Landesverweisung wird von dem Tag an berechnet, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat.

69 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

70 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

71 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

e. Aufschub des Vollzugs der obligatori- schen Landes- verweisung

2. Tätigkeitsver- bot, Kontakt- und Rayon- verbot. a. Tätigkeits- verbot, Voraus- setzungen

Art. 66d72 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:73

a. der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen An- schauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199874 nicht auf das Rückschiebungsverbot beru- fen kann;

b. andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegen- stehen.

2 Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.

Art. 6775 1 Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Bege- hung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten.76 2 Hat jemand gegen einen Minderjährigen oder eine andere besonders schutzbedürftige Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen und besteht die Gefahr, dass er in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürf- tigen Personen umfasst, weitere Straftaten dieser Art begeht, so kann ihm das Gericht die betreffende Tätigkeit für ein Jahr bis zehn Jahre verbieten.

72 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

73 Die Berichtigung vom 21. Juni 2017, veröffentlicht am 11. Juli 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 3695).

74 SR 142.31 75 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). 76 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in

Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2bis Das Gericht kann das Verbot nach Absatz 2 lebenslänglich verhän- gen, wenn zu erwarten ist, dass die Dauer von zehn Jahren nicht aus- reicht, damit vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Es kann ein zeit- lich befristetes Verbot nach Absatz 2 auf Antrag der Vollzugsbehörde jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen, wie sie Anlass für das Verbot waren, abzuhalten.77 3 Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Ge- richt lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufli- che Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst:

a. Menschenhandel (Art. 182), sofern er die Straftat zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an einem minderjährigen Opfer be- gangen hat;

b. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), sexuelle Hand- lungen mit Abhängigen (Art. 188) oder sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);

c. sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleg- lingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192), Ausnützung der Notlage (Art. 193), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat an oder vor einem minderjährigen Opfer begangen hat;

d. Pornografie (Art. 197): 1. nach Artikel 197 Absatz 1 oder 3, 2. nach Artikel 197 Absatz 4 oder 5, sofern die Gegenstände

oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjähri- gen zum Inhalt hatten.78

4 Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Ge- richt lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufli- che Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu volljährigen, beson- ders schutzbedürftigen Personen umfasst, sowie jede berufliche oder jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt:

77 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

78 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

a. Menschenhandel (Art. 182) zum Zwecke der sexuellen Ausbeu- tung, sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleg- lingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192), Ausnützung der Notlage (Art. 193), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat begangen hat an oder vor: 1. einem volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfer,

oder 2. einem volljährigen nicht besonders schutzbedürftigen Op-

fer, das zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig war oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zu Wehr setzen konnte;

b. Pornografie (Art. 197 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 oder 5), so- fern die Gegenstände oder Vorführungen zum Inhalt hatten: 1. sexuelle Handlungen mit volljährigen, besonders schutz-

bedürftigen Opfern, oder 2. sexuelle Handlungen mit volljährigen, nicht besonders

schutzbedürftigen Opfern, die zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig waren oder sich aufgrund einer körper- lichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zur Wehr set- zen konnten.79

4bis Das Gericht kann in besonders leichten Fällen ausnahmsweise von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes nach Absatz 3 oder 4 absehen, wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter:

a. verurteilt worden ist wegen Menschenhandel (Art. 182), sexuel- ler Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195); oder

b. gemäss den international anerkannten Klassifikationskriterien pädophil ist.80

5 Wird der Täter im selben Verfahren wegen mehrerer Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird gegen ihn deswegen eine Massnahme angeordnet, so legt das Gericht fest, welcher Anteil der Strafe oder welche Massnahme auf eine Straftat entfällt, die ein Tätigkeitsverbot nach sich zieht. Dieser Strafanteil, die Massnahme sowie die Straftat sind massgebend dafür, ob ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 1, 2, 2bis, 3 oder 4 verhängt wird. Die Strafanteile für mehrere einschlägige Strafta-

79 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

80 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Inhalt und Umfang

ten werden addiert. Es können mehrere Tätigkeitsverbote verhängt werden.81 6 Das Gericht kann für die Dauer der Verbote Bewährungshilfe anord- nen.82

837 ...

Art. 67a84 1 Als berufliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 67 gelten Tätigkeiten in Ausübung eines Haupt- oder Nebenberufs oder -gewerbes oder eines Handelsgeschäfts. Als organisierte ausserberufliche Tätigkeiten gelten Tätigkeiten, die nicht oder nicht primär zu Erwerbszwecken und die im Rahmen eines Vereins oder einer anderen Organisation ausgeübt wer- den. 2 Das Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 umfasst die Tätigkeiten, die der Täter selbstständig, als Organ einer juristischen Person oder Handels- gesellschaft, als Beauftragter oder als Vertreter einer anderen Person ausübt oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person ausü- ben lässt. 3 Besteht die Gefahr, dass der Täter seine Tätigkeit auch zur Begehung von Straftaten missbraucht, wenn er sie nach Weisung und unter Kon- trolle eines Vorgesetzten oder einer Aufsichtsperson ausübt, so ist ihm die Tätigkeit ganz zu untersagen. 4 Die Verbote nach Artikel 67 Absätze 3 und 4 umfassen immer die ganze Tätigkeit. 5 Als Tätigkeiten mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen oder zu anderen besonders schutzbedürftigen Personen gelten:

a. Tätigkeiten, die direkt und spezifisch gegenüber Minderjähri- gen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausge- übt werden, namentlich: 1. Lehren oder Unterrichten, 2. Erziehung oder Beratung, 3. Betreuung oder Aufsicht, 4. Pflege, 5. körperliche Untersuchung oder Behandlung, 6. psychologische Untersuchung oder Behandlung,

81 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

82 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

83 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

84 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

7. Verpflegung, 8. Transport, 9. direkter Verkauf oder Verleih oder direkte Vermittlung

von spezifisch für die Bedürfnisse von Minderjährigen o- der anderen besonders schutzbedürftigen Personen be- stimmten Objekten, sofern dies die Haupttätigkeit der be- treffenden Person darstellt;

b. andere Tätigkeiten, die vor allem oder wiederholt in Einrich- tungen ausgeübt werden, die Dienstleistungen nach Buchstabe a anbieten; ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen örtlich oder zeitlich sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürften Personen stattfinden kann.85

6 Als besonders schutzbedürftig gelten Personen, die aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder einer langfristigen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung bei alltäglichen Verrichtungen oder in ihrer Lebensführung auf fremde Hilfe angewiesen sind.86

Art. 67b87 b. Kontakt- 1 Hat jemand ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere und Rayonverbot bestimmte Personen oder gegen Personen einer bestimmten Gruppe

begangen und besteht die Gefahr, dass er bei einem Kontakt zu diesen Personen weitere Verbrechen oder Vergehen begehen wird, so kann das Gericht für eine Dauer bis zu fünf Jahren ein Kontakt- und Rayonver- bot verhängen. 2 Mit dem Kontakt- und Rayonverbot kann das Gericht dem Täter verbieten:

a. mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Perso- nen einer bestimmten Gruppe direkt oder über Drittpersonen Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftli- chem oder elektronischem Weg, sie zu beschäftigen, zu beher- bergen, auszubilden, zu beaufsichtigen, zu pflegen oder in an- derer Weise mit ihnen zu verkehren;

b. sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem be- stimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;

c. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten.

85 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

86 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

87 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

c. Gemeinsame Bestimmungen. Vollzug der Verbote

3 Für den Vollzug des Verbots kann die zuständige Behörde technische Geräte einsetzen, die mit dem Täter fest verbunden sind. Diese können insbesondere der Feststellung des Standortes des Täters dienen. 4 Das Gericht kann für die Dauer des Verbots Bewährungshilfe anord- nen. 5 Es kann das Verbot auf Antrag der Vollzugsbehörden jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen gegen Minderjährige oder andere besonders schutzbedürftige Personen abzuhalten.

Art. 67c88 1 Das Verbot wird am Tag wirksam, an dem das Urteil rechtskräftig wird. 2 Die Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsent- ziehenden Massnahme (Art. 59–61 und 64) wird auf die Dauer des Verbots nicht angerechnet. 3 Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit nicht bestanden und wird die bedingte Freiheitsstrafe vollzogen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug angeordnet, so wird die Dauer des Verbots erst von dem Tage an gerechnet, an dem der Täter bedingt oder endgültig entlassen wird oder an dem die Sanktion aufgehoben oder erlassen wird. 4 Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit bestanden, so entscheidet die zuständige Behörde über eine inhaltliche oder zeitliche Einschrän- kung oder über die Aufhebung des Verbots nach Artikel 67 Absatz 1 oder nach Artikel 67b. 5 Der Täter kann bei der zuständigen Behörde um eine inhaltliche oder zeitliche Einschränkung oder um die Aufhebung des Verbots ersuchen:

a. bei einem Verbot nach Artikel 67 Absatz 1 oder nach Arti- kel 67b: nach zwei Jahren des Vollzugs;

b. bei einem befristeten Verbot nach Artikel 67 Absatz 2: nach der Hälfte der Verbotsdauer, jedoch frühestens nach drei Jahren des Vollzugs;

c.89 ... d.90 bei einem lebenslänglichen Verbot nach Artikel 67 Absatz 2bis:

nach zehn Jahren des Vollzugs.

88 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

89 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

90 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots

6 Ist nicht mehr zu befürchten, dass der Täter eine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbraucht oder bei einem Kontakt zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe weitere Verbrechen oder Vergehen begeht und hat er den von ihm verursachten Schaden soweit zumutbar ersetzt, so hebt die zuständige Behörde das Verbot in den Fällen nach Absatz 4 oder 5 auf. 6bis Verbote nach Artikel 67 Absatz 3 oder 4 können nicht aufgehoben werden.91 7 Missachtet der Verurteilte ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot oder entzieht er sich der damit verbundenen Bewährungs- hilfe oder ist diese nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Vollzugsbehör- den Bericht. Das Gericht oder die Vollzugsbehörde kann die Bewäh- rungshilfe aufheben oder neu anordnen. 7bis Die Vollzugsbehörde kann für die gesamte Dauer des Tätigkeits- verbotes oder des Kontakt- und Rayonverbotes Bewährungshilfe an- ordnen.92 8 Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe während der Dauer einer Probezeit, so ist Artikel 95 Absätze 4 und 5 anwendbar. 9 Missachtet der Verurteilte während der Dauer einer Probezeit ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot, so sind Arti- kel 294 und die Bestimmungen über den Widerruf einer bedingten Strafe oder des bedingten Teils einer Strafe sowie über die Rückverset- zung in den Straf- und Massnahmenvollzug anwendbar.

Art. 67d93 1 Stellt sich während des Vollzugs eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots heraus, dass beim Täter die Voraussetzun- gen für eine Erweiterung des Verbots oder für ein zusätzliches solches Verbot gegeben sind, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbe- hörden nachträglich das Verbot erweitern oder ein zusätzliches Verbot anordnen. 2 Stellt sich während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme heraus, dass beim Täter die Voraus- setzungen für ein Verbot nach Artikel 67 Absatz 1 oder 2 oder nach Artikel 67b gegeben sind, so kann das Gericht dieses Verbot auf Antrag der Vollzugsbehörde nachträglich anordnen.

91 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

92 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

93 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Fahrverbot

4. Veröffent- lichung des Urteils

5. Einziehung. a. Sicherungs- einziehung

b. Einziehung von Ver- mögenswerten. Grundsätze

Art. 67e94

Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht neben einer Strafe oder einer Massnahme nach den Artikeln 59–64 den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für die Dauer von einem Monat bis zu fünf Jahren anordnen.

Art. 67f95

Art. 68 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an. 2 Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzei- gers an. 3 Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtig- ten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag. 4 Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

Art. 69 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer be- stimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 2 Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

Art. 70 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletz- ten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.

94 Ursprünglich: Art. 67b. 95 Gegenstandslos gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionen-

rechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Ersatz- forderungen

Einziehung von Vermögens- werten einer kriminellen Organisation

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten

2 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögens- werte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einzie- hung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. 3 Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. 4 Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Ver- letzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekannt- machung. 5 Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

Art. 71 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. 2 Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. 3 Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates.

Art. 72 Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei Ver- mögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungs- macht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

Art. 73 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Scha- den, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzuneh- men, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Vollzugs- grundsätze

2. Vollzug von Freiheitsstrafen. Grundsätze

a. die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; b. eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren

Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; c. Ersatzforderungen; d. den Betrag der Friedensbürgschaft.

2 Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. 3 Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

Vierter Titel: Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen

Art. 74 Die Menschenwürde des Gefangenen oder des Eingewiesenen ist zu achten. Seine Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.

Art. 75 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu för- dern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu ent- sprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen ange- messen Rechnung zu tragen.

962 ... 3 Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiter- bildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung. 4 Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.

96 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Besondere Sicherheits- massnahmen

Vollzugsort

5 Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefan- genen ist Rechnung zu tragen. 6 Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Frei- heitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Voll- zug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:

a. sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;

b. der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und

c. damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage ge- stellt würde.

Art. 75a97 1 Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:

a. dieser ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 begangen hat; und

b. die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann.

2 Vollzugsöffnungen sind Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene Anstalt, die Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum Wohnexternat und die be- dingte Entlassung. 3 Gemeingefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt.

Art. 76 1 Freiheitsstrafen werden in einer geschlossenen oder offenen Straf- anstalt vollzogen. 2 Der Gefangene wird in eine geschlossene Strafanstalt oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Strafanstalt eingewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht.

97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Normalvollzug

Arbeitsexternat und Wohn- externat

Halbgefangen- schaft

Art. 77 Der Gefangene verbringt seine Arbeits-, Ruhe- und Freizeit in der Regel in der Anstalt.

Art. 77a 1 Die Freiheitsstrafe wird in der Form des Arbeitsexternats vollzogen, wenn der Gefangene einen Teil der Freiheitsstrafe, in der Regel min- destens die Hälfte, verbüsst hat und nicht zu erwarten ist, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. 2 Im Arbeitsexternat arbeitet der Gefangene ausserhalb der Anstalt und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. Der Wechsel ins Ar- beitsexternat erfolgt in der Regel nach einem Aufenthalt von angemes- sener Dauer in einer offenen Anstalt oder der offenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt. Als Arbeiten ausserhalb der Anstalt gelten auch Hausarbeit und Kinderbetreuung. 3 Bewährt sich der Gefangene im Arbeitsexternat, so erfolgt der weitere Vollzug in Form des Wohn- und Arbeitsexternats. Dabei wohnt und arbeitet der Gefangene ausserhalb der Anstalt, untersteht aber weiterhin der Strafvollzugsbehörde.

Art. 77b98 1 Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungs- haft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn:

a. nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht; und

b. der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Be- schäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht.

2 Der Gefangene setzt seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. 3 Die Halbgefangenschaft kann in einer besonderen Abteilung eines Untersuchungsgefängnisses durchgeführt werden, wenn die notwendige Betreuung des Verurteilten gewährleistet ist. 4 Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entspre- chend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen.

98 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Einzelhaft

Gemeinnützige Arbeit

Art. 78 Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden:

a. bei Antritt der Strafe und zur Einleitung des Vollzugs für die Dauer von höchstens einer Woche;

b. zum Schutz des Gefangenen oder Dritter; c. als Disziplinarsanktion.

Art. 7999

Art. 79a100 1 Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straf- taten begeht, so kann auf sein Gesuch hin in der Form von gemeinnüt- ziger Arbeit vollzogen werden:

a. eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten; b. eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende

Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten; oder c. eine Geldstrafe oder eine Busse.

2 Die gemeinnützige Arbeit ist ausgeschlossen für den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe. 3 Die gemeinnützige Arbeit ist zugunsten von sozialen Einrichtungen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftigen Personen zu leisten. Sie wird unentgeltlich geleistet. 4 Vier Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen einem Tag Frei- heitsstrafe, einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Ersatzfrei- heitsstrafe bei Übertretungen. 5 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Frist von höchs- tens zwei Jahren, innerhalb der er die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat. Bei gemeinnütziger Arbeit zum Vollzug einer Busse beträgt die Frist höchstens ein Jahr. 6 Soweit der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen oder nicht innert Frist leistet, wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen oder die Geldstrafe oder die Busse vollstreckt.

99 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

100 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Elektronische Überwachung

Abweichende Vollzugsformen

Art. 79b101 1 Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Ein- satz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen:

a. für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheits- strafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten; oder

b. anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohn- externates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten.

2 Sie kann die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn: a. nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere

Straftaten begeht; b. der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt; c. der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Be-

schäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann;

d. die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden er- wachsenen Personen zustimmen; und

e. der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zu- stimmt.

3 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan fest- gehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halb- gefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken.

Art. 80 1 Von den für den Vollzug geltenden Regeln darf zu Gunsten des Gefangenen abgewichen werden:

a. wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen dies erfordert; b. bei Schwangerschaft, Geburt und für die Zeit unmittelbar nach

der Geburt; c. zur gemeinsamen Unterbringung von Mutter und Kleinkind,

sofern dies auch im Interesse des Kindes liegt. 2 Wird die Strafe nicht in einer Strafanstalt, sondern in einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen, so untersteht der Gefangene den

101 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Arbeit

Aus- und Weiterbildung

Arbeitsentgelt

Beziehungen zur Aussenwelt

Reglementen dieser Einrichtung, soweit die Vollzugsbehörde nichts anderes verfügt.

Art. 81 1 Der Gefangene ist zur Arbeit verpflichtet. Die Arbeit hat so weit als möglich seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung und seinen Neigungen zu entsprechen. 2 Der Gefangene kann mit seiner Zustimmung bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt werden.

Art. 82 Dem Gefangenen ist bei Eignung nach Möglichkeit Gelegenheit zu einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Aus- und Weiterbildung zu geben.

Art. 83 1 Der Gefangene erhält für seine Arbeit ein von seiner Leistung abhän- giges und den Umständen angepasstes Entgelt. 2 Der Gefangene kann während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgeltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung und Verpfändung des Arbeitsent- geltes ist nichtig. 3 Nimmt der Gefangene an einer Aus- und Weiterbildung teil, welche der Vollzugsplan an Stelle einer Arbeit vorsieht, so erhält er eine an- gemessene Vergütung.

Art. 84 1 Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Perso- nen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern. 2 Der Kontakt kann kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicher- stellung einer Strafverfolgung. 3 Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden. 4 Der Kontakt mit Verteidigern ist zu gestatten. Besuche des Verteidi- gers dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Kontrollen und Untersuchungen

Bedingte Entlassung. a. Gewährung

Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schriftstücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Miss- brauch von der zuständigen Behörde untersagt werden. 5 Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert wer- den. 6 Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in ange- messenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. 6bis Lebenslänglich verwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen gewährt.102 7 Vorbehalten bleiben Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963103 über konsularische Beziehungen sowie andere für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Regeln über den Besuchs- und Briefverkehr.

Art. 85 1 Die persönlichen Effekten und die Unterkunft des Gefangenen können zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt durchsucht werden. 2 Beim Gefangenen, der im Verdacht steht, auf sich oder in seinem Körper unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann eine Leibesvisita- tion durchgeführt werden. Diese ist von einer Person gleichen Ge- schlechts vorzunehmen. Ist sie mit einer Entkleidung verbunden, so ist sie in Abwesenheit der anderen Gefangenen durchzuführen. Untersu- chungen im Körperinnern sind von einem Arzt oder von anderem medizinischem Personal vorzunehmen.

Art. 86 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. 2 Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltslei- tung ein. Der Gefangene ist anzuhören.

102 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

103 SR 0.191.02

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

b. Probezeit

c. Bewährung

d. Nicht- bewährung

3 Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Be- hörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann. 4 Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Um- stände dies rechtfertigen. 5 Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jah- ren möglich.

Art. 87 1 Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem Strafrest entspricht. Sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. 2 Die Vollzugsbehörde ordnet in der Regel für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. Sie kann dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen. 3 Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder Weisun- gen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen. Die Rückver- setzung in den Strafvollzug nach Artikel 95 Absatz 5 ist in diesem Fall nicht möglich.

Art. 88 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

Art. 89 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zustän- dige Gericht die Rückversetzung an. 2 Ist trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine Rückversetzung. Es kann den Verurteilten verwarnen und die Probezeit um höchstens die Hälfte der von der zuständigen Behörde ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Pro-

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Vollzug von Massnahmen

bezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. Die Bestimmungen über die Bewährungshilfe und die Weisungen sind anwendbar (Art. 93–95). 3 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss- achtet er die Weisungen, so sind die Artikel 95 Absätze 3–5 anwend- bar. 4 Die Rückversetzung darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. 5 Die Untersuchungshaft, die der Täter während des Verfahrens der Rückversetzung ausgestanden hat, ist auf den Strafrest anzurechnen. 6 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe. Auf diese sind die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar. Wird nur die Reststrafe vollzogen, so ist Artikel 86 Absätze 1–4 anwendbar. 7 Trifft eine durch den Entscheid über die Rückversetzung vollziehbar gewordene Reststrafe mit dem Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 zusammen, so ist Artikel 57 Absätze 2 und 3 anwend- bar.

Art. 90 1 Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Arti- keln 59–61 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Ein- gewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist:

a. als vorübergehende therapeutische Massnahme; b. zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter; c. als Disziplinarsanktion.

2 Zu Beginn des Vollzugs der Massnahme wird zusammen mit dem Eingewiesenen oder seinem gesetzlichen Vertreter ein Vollzugsplan erstellt. Dieser enthält namentlich Angaben über die Behandlung der psychischen Störung, der Abhängigkeit oder der Entwicklungsstörung des Eingewiesenen sowie zur Vermeidung von Drittgefährdung. 2bis Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 64 können in der Form des Wohn- und Arbeitsexternats vollzogen werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass dies entscheidend dazu beiträgt, den Zweck der Massnahme zu erreichen, und wenn keine Gefahr besteht, dass der Eingewiesene flieht oder weitere Straftaten begeht. Artikel 77a Absät- ze 2 und 3 gilt sinngemäss.104

104 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

4. Gemeinsame Bestimmungen. Disziplinarrecht

Unterbrechung des Vollzugs

3 Ist der Eingewiesene arbeitsfähig, so wird er zur Arbeit angehalten, soweit seine stationäre Behandlung oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die Artikel 81–83 sind sinngemäss anwendbar. 4 Für die Beziehungen des Eingewiesenen zur Aussenwelt gilt Arti- kel 84 sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weiter gehende Einschränkungen gebieten. 4bis Für die Einweisung in eine offene Einrichtung und für die Bewilli- gung von Vollzugsöffnungen gilt Artikel 75a sinngemäss.105 4ter Während der lebenslänglichen Verwahrung werden keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen bewilligt.106 5 Für Kontrollen und Untersuchungen gilt Artikel 85 sinngemäss.

Art. 91 1 Gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, können Disziplinarsanktionen verhängt werden. 2 Disziplinarsanktionen sind:

a. der Verweis; b. der zeitweise Entzug oder die Beschränkung der Verfügung

über Geldmittel, der Freizeitbeschäftigung oder der Aussen- kontakte;

c.107 die Busse; sowie d.108 der Arrest als eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung.

3 Die Kantone erlassen für den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, be- stimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren.

Art. 92 Der Vollzug von Strafen und Massnahmen darf aus wichtigen Gründen unterbrochen werden.

105 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

106 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

107 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

108 Ursprünglich Bst. c.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Informations- recht

Bewährungshilfe

Art. 92a109 1 Opfer und Angehörige des Opfers im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007110 (OHG) sowie Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, können mit schriftlichem Gesuch verlangen, dass sie von der Vollzugsbehörde über Folgendes informiert werden:

a. über den Zeitpunkt des Straf- oder Massnahmenantritts des Ver- urteilten, die Vollzugseinrichtung, die Vollzugsform, sofern sie vom Normalvollzug abweicht, Vollzugsunterbrechungen, Voll- zugsöffnungen (Art. 75a Abs. 2), die bedingte oder definitive Entlassung sowie die Rückversetzung in den Straf- oder Mass- nahmenvollzug;

b. umgehend über eine Flucht des Verurteilten und deren Beendi- gung.

2 Die Vollzugsbehörde entscheidet nach Anhörung des Verurteilten über das Gesuch. 3 Sie kann nur dann die Information verweigern oder einen früheren Entscheid zu informieren widerrufen, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten überwiegen. 4 Heisst die Vollzugsbehörde ein Gesuch gut, so macht sie die informa- tionsberechtigte Person auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen Informationen aufmerksam. Personen, die Anspruch auf Opferhilfe nach dem OHG haben, sind gegenüber der beratenden Person einer Beratungsstelle nach Artikel 9 OHG nicht zur Vertraulichkeit verpflich- tet.

Fünfter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung

Art. 93 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfäl- ligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungs- hilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe. 2 Personen, die in der Bewährungshilfe tätig sind, haben über ihre Wahrnehmungen zu schweigen. Sie dürfen Auskünfte über die persön- lichen Verhältnisse der betreuten Person Dritten nur geben, wenn die

109 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

110 SR 312.5

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Weisungen

Gemeinsame Bestimmungen

betreute Person oder die für die Bewährungshilfe zuständige Person schriftlich zustimmt. 3 Die Behörden der Strafrechtspflege können bei der für die Bewäh- rungshilfe zuständigen Behörde einen Bericht über die betreute Person einholen.

Art. 94 Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung.

Art. 95 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Ent- scheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behör- de einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayon- verbote zuständig ist.111 Die betroffene Person kann zum Bericht Stel- lung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhal- ten. 2 Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen. 3 Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zustän- dige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht. 4 Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Absatz 3:

a. die Probezeit um die Hälfte verlängern; b. die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen; c. die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.

5 Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmen- vollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.

111 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Soziale Betreuung

1. Verfolgungs- verjährung. Fristen

Beginn

Art. 96 Die Kantone stellen für die Dauer des Strafverfahrens und des Straf- vollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.

Sechster Titel: Verjährung

Art. 97 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchst- strafe:

a. lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; b. eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; c. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; d. eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.112

2 Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.113 3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergan- gen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. 4 Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111–113, 122, 182, 189–191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1–3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001114 begangen worden ist und die Verfolgungsver- jährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.115

Art. 98 Die Verjährung beginnt:

a. mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt;

112 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Verlängerung der Verfolgungs- verjährung), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253).

113 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

114 AS 2002 2993 115 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die

Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder- pornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2. Voll- streckungs- verjährung. Fristen

Beginn

3. Unverjährbar- keit

b. wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt;

c. wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem die- ses Verhalten aufhört.

Art. 99 1 Die Strafen verjähren in:

a. 30 Jahren, wenn eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgespro- chen wurde;

b. 25 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von zehn oder mehr Jahren ausgesprochen wurde;

c. 20 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf und weniger als zehn Jahren ausgesprochen wurde;

d. 15 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem und weniger als fünf Jahren ausgesprochen wurde;

e. fünf Jahren, wenn eine andere Strafe ausgesprochen wurde. 2 Die Verjährungsfrist einer Freiheitsstrafe verlängert sich:

a. um die Zeit, während der sich der Täter im ununterbrochenen Vollzug dieser oder einer anderen Freiheitsstrafe oder Mass- nahme, die unmittelbar vorausgehend vollzogen wird, befindet;

b. um die Dauer der Probezeit bei bedingter Entlassung.

Art. 100 Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Voll- zug der Strafe angeordnet wird.

Art. 101 1 Keine Verjährung tritt ein für:

a. Völkermord (Art. 264); b. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 und 2); c. Kriegsverbrechen (Art. 264c Abs. 1–3, 264d Abs. 1 und 2, 264e

Abs. 1 und 2, 264f, 264g Abs. 1 und 2 und 264h); d. Verbrechen, die als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib

und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenver- nichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme;

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

e.116 sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Ge- fangenen, Beschuldigten (Art. 192 Abs. 1) und Ausnützung der Notlage (Art. 193 Abs. 1), wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden.117

2 Wäre die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 97 und 98 verjährt, so kann das Gericht die Strafe mildern. 3 Die Absätze 1 Buchstaben a, c und d sowie 2 gelten, wenn die Straf- verfolgung oder die Strafe am 1. Januar 1983 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buch- stabe b gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 18. Juni 2010 dieses Gesetzes nach bisherigem Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 30. November 2008 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.118 119

Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens

Art. 102 Strafbarkeit 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung

im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft. 2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es

116 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

117 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

118 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

119 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Begriff

Anwendbarkeit der Bestimmun- gen des Ersten Teils

Keine oder bedingte Anwendbarkeit

nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.120 3 Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Un- ternehmens. 4 Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:

a. juristische Personen des Privatrechts; b. juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der

Gebietskörperschaften; c. Gesellschaften; d. Einzelfirmen121.

Art. 102a122

Zweiter Teil: Übertretungen

Art. 103 Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind.

Art. 104 Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.

Art. 105 1 Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 42 und 43), über die Landesverweisung (Art. 66a–66d) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.123 2 Versuch und Gehilfenschaft werden nur in den vom Gesetz ausdrück- lich bestimmten Fällen bestraft. 3 Freiheitsentziehende Massnahmen (Art. 59–61 und 64), das Tätig- keitsverbot (Art. 67), das Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b) sowie

120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

121 Heute: Einzelunternehmen. 122 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit

Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 123 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6

BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

die Veröffentlichung des Urteils (Art. 68) sind nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen zulässig.124

Art. 106 Busse 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der

Busse 10 000 Franken. 2 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. 3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. 4 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich be- zahlt wird. 5 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

Art. 107125

Art. 108126

Art. 109 Verjährung Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren.

Dritter Teil: Begriffe

Art. 110 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partne- rin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.127 2 Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.

124 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

125 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

126 Dieser Art. bleibt aus gesetzestechnischen Gründen leer. Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

127 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. 3bis Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.128 4 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zei- chen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. 5 Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrneh- mung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaft- lichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. 6 Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. 7 Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

Zweites Buch: Besondere Bestimmungen Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

Art. 111 1. Tötung. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Vorsätzliche Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheits-Tötung

strafe129 nicht unter fünf Jahren bestraft.

Art. 112130 Mord Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweg-

grund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders ver-

128 AS 2006 3583 129 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 1 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

130 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

werflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheits- strafe nicht unter zehn Jahren.131

Art. 113132 Totschlag Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen

Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.133

Art. 114134 Tötung Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen auf Verlangen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe135 bestraft.

Art. 115 Verleitung und Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde Beihilfe zum Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord aus-

geführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe136 bestraft.

Art. 116137 Kindestötung Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter

dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 117 Fahrlässige Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Frei- Tötung heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

131 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

133 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

134 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

135 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

136 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 3 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2. Schwanger- schaftsabbruch. Strafbarer Schwanger- schaftsabbruch

Strafloser Schwanger- schaftsabbruch

Art. 118138 1 Wer eine Schwangerschaft mit Einwilligung der schwangeren Frau abbricht oder eine schwangere Frau zum Abbruch der Schwangerschaft anstiftet oder ihr dabei hilft, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer eine Schwangerschaft ohne Einwilligung der schwangeren Frau abbricht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr139 bis zu zehn Jahren bestraft. 3 Die Frau, die ihre Schwangerschaft nach Ablauf der zwölften Woche seit Beginn der letzten Periode abbricht, abbrechen lässt oder sich in anderer Weise am Abbruch beteiligt, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 Absatz 1 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 4 In den Fällen der Absätze 1 und 3 tritt die Verjährung in drei Jahren ein.140

Art. 119141 1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärzt- lichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist. 2 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schrift- liches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vor- genommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten. 3 Ist die Frau nicht urteilsfähig, so ist die Zustimmung ihrer gesetz- lichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich. 4 Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die Voraus- setzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschafts- abbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen.

138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

139 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 4 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

140 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

141 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte

3. Körper- verletzung. Schwere Körper- verletzung

5 Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken der zu- ständigen Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die Anonymität der betroffenen Frau gewährleistet wird und das Arztgeheimnis zu wahren ist.

Art. 120142 1 Mit Busse143 wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der eine Schwangerschaft in Anwendung von Artikel 119 Absatz 2 abbricht und es unterlässt, vor dem Eingriff:

a. von der schwangeren Frau ein schriftliches Gesuch zu verlangen; b. persönlich mit der schwangeren Frau ein eingehendes Gespräch

zu führen und sie zu beraten, sie über die gesundheitlichen Ri- siken des Eingriffs zu informieren und ihr gegen Unterschrift einen Leitfaden auszuhändigen, welcher enthält: 1. ein Verzeichnis der kostenlos zur Verfügung stehenden

Beratungsstellen, 2. ein Verzeichnis von Vereinen und Stellen, welche morali-

sche und materielle Hilfe anbieten, und 3. Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind zur

Adoption freizugeben; c. sich persönlich zu vergewissern, dass eine schwangere Frau un-

ter 16 Jahren sich an eine für Jugendliche spezialisierte Bera- tungsstelle gewandt hat.

2 Ebenso wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der es unter- lässt, gemäss Artikel 119 Absatz 5 einen Schwangerschaftsabbruch der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden.

Art. 121144

Art. 122145

Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Men- schen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder

142 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

143 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 5 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

144 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren be- straft.146

Art. 123147 Einfache 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Ge- Körper- verletzung sundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei

Jahren oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).148

2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand ge- braucht, wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind, wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde,149

wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partner- schaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wur- de,150

wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Tren- nung begangen wurde.151

146 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

147 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

148 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

149 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

150 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

151 Ursprünglich Abs. 4. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verstümmelung weiblicher Genitalien

Fahrlässige Körper- verletzung

Tätlichkeiten

Art. 124152 1 Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, in ihrer natürlichen Funktion erheblich und dauerhaft beeinträchtigt oder sie in anderer Weise schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. 2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

Art. 125 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe153 bestraft. 2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen ver- folgt.

Art. 126 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. 2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:

a. an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;

b. an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder

bbis.154an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder

c. an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.155

152 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

153 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

154 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

155 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 127156 4. Gefährdung Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu des Lebens und der Gesundheit. sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittel- Aussetzung baren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr

im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 128157 Unterlassung Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in der Nothilfe unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den

Umständen nach zugemutet werden könnte, wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 128bis 158 Falscher Alarm Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemein-

nützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbe- sondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 129159 Gefährdung Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebens- des Lebens gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-

strafe bestraft.

Art. 130–132160

Art. 133161 Raufhandel 1 Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Kör-

perverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

157 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

158 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

160 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2 Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet.

Art. 134162 Angriff Wer sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt,

der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe163 bestraft.

Art. 135164 Gewalt- 1 Wer Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände darstellungen oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissen-

schaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Men- schen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,165 wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz 1, soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.166 2 Die Gegenstände werden eingezogen. 3 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geld- strafe zu verbinden.167

162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

163 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 6 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

164 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

165 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 25. Febr. 2020 betrifft nur den französischen Text (AS 2020 623).

166 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Verbot des Besitzes harter Pornografie), in Kraft seit 1. April 2002 (AS 2002 408; BBl 2000 2943).

167 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 7 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verabreichen gesundheits- gefährdender Stoffe an Kinder

1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. Unrechtmässige Aneignung

Veruntreuung

Art. 136168

Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verab- reicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Zweiter Titel:169 Strafbare Handlungen gegen das Vermögen

Art. 137 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138–140 zutreffen, mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Wil- len zugekommen, handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder handelt er zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Art. 138 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien- genossen wird nur auf Antrag verfolgt. 2. Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe170 bestraft.

168 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

169 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

170 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 8 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Diebstahl

Raub

Art. 139 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weg- nimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen171 bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt. 3. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft,172

wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart. 4. Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien- genossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 140 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegen- wärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.173

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlun- gen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt. 2. Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr174 be- straft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. 3. Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fort- gesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine beson- dere Gefährlichkeit offenbart.

171 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 9 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Die Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

172 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

173 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

174 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Sachentziehung

Unrechtmässige Verwendung von Vermögens- werten

Unrechtmässige Entziehung von Energie

Unbefugte Daten- beschaffung

Unbefugtes Eindringen in ein Daten- verarbeitungs- system

4. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

Art. 141 Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 141bis

Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be- straft.

Art. 142 1 Wer einer Anlage, die zur Verwertung von Naturkräften dient, na- mentlich einer elektrischen Anlage, unrechtmässig Energie entzieht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmäs- sig zu bereichern, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 143 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe be- straft. 2 Die unbefugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 143bis 175 1 Wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbe- fugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt, wird, auf Antrag, mit Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

175 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. März 2011 (Übereink. des Europarates über die Cyberkriminalität), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6293; BBl 2010 4697).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Sach- beschädigung

Daten- beschädigung

Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentions- gegenständen

2 Wer Passwörter, Programme oder andere Daten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung einer strafbaren Handlung gemäss Absatz 1 verwendet werden sollen, in Verkehr bringt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 144 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt. 3 Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Frei- heitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.

Art. 144bis

1. Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicher- te oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Freiheits- strafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt. 2. Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet werden sollen, her- stellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Art. 145 Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, die- sem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Betrug

Betrügerischer Missbrauch einer Daten- verarbeitungs- anlage

Check- und Kreditkarten- missbrauch

Art. 146 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tat- sachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstra- fe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. 3 Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 147 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. 3 Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf An- trag verfolgt.

Art. 148 1 Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleich- artiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozial- versicherung oder der Sozial- hilfe

Zechprellerei

Erschleichen einer Leistung

Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote

Art. 148a176 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen ist die Strafe Busse.

Art. 149 Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 150 Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er ein öffentliches Verkehrsmittel benützt, eine Aufführung, Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung besucht, eine Leistung, die eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder die ein Automat vermittelt, beansprucht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 150bis 177 1 Wer Geräte, deren Bestandteile oder Datenverarbeitungsprogramme, die zur unbefugten Entschlüsselung codierter Rundfunkprogramme oder Fernmeldedienste bestimmt und geeignet sind, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, in Verkehr bringt oder installiert, wird, auf An- trag, mit Busse bestraft.178 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

176 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

177 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

178 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Arglistige Vermögens- schädigung

Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

Unwahre Anga- ben gegenüber Handelsregister- behörden

Warenfälschung

Art. 151 Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be- stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 152 Wer als Gründer, als Inhaber, als unbeschränkt haftender Gesellschaf- ter, als Bevollmächtigter oder als Mitglied der Geschäftsführung, des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder als Liquidator einer Han- delsgesellschaft, Genossenschaft oder eines andern Unternehmens, das ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossenschafter oder an die an einem andern Unternehmen Beteiligten unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 153 Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung ver- anlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 154 Aufgehoben

Art. 155 1. Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr eine Ware herstellt, die einen höheren als ihren wirklichen Verkehrs- wert vorspiegelt, namentlich indem er eine Ware nachmacht oder ver- fälscht, eine solche Ware einführt, lagert oder in Verkehr bringt, wird, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2.179 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 156 Erpressung 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei-

chern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren be- straft. 3. Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140. 4. Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Men- schen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr180 bestraft.

Art. 157 Wucher 1. Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die

Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewäh- ren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen, wer eine wucherische Forderung erwirbt und sie weiterveräussert oder geltend macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

179 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269).

180 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Ungetreue Geschäfts- besorgung

Missbrauch von Lohnabzügen

Hehlerei

Art. 158 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. 2. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3. Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 159 Der Arbeitgeber, der die Verpflichtung verletzt, einen Lohnabzug für Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und -beiträge oder in anderer Weise für Rechnung des Arbeitnehmers zu verwenden, und damit diesen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 160 1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft. Der Hehler wird nach der Strafandrohung der Vortat bestraft, wenn sie milder ist. Ist die Vortat ein Antragsdelikt, so wird die Hehlerei nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung der Vortat vorliegt. 2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts- geheimnisses

3. Konkurs- und Betreibungsver- brechen oder -vergehen. Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug

Gläubigerschädi- gung durch Vermögensmin- derung

Art. 161181

Art. 161bis 182

Art. 162 Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät, wer den Verrat für sich oder einen andern ausnützt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 163 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha- den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 164 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offen- sichtlich geringerem Wert veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet,

181 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

182 Eingefügt durch Art. 46 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (AS 1997 68; BBl 1993 I 1369). Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Misswirtschaft

Unterlassung der Buchführung

wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha- den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 165 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögens- werten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Ver- mögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungs- unfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähig- keit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. Der Antrag ist innert drei Monaten seit der Zustellung des Verlust- scheines zu stellen. Dem Gläubiger, der den Schuldner zu leichtsinnigem Schuldenmachen, unverhältnismässigem Aufwand oder zu gewagten Spekulationen verleitet oder ihn wucherisch ausgebeutet hat, steht kein Antragsrecht zu.

Art. 166 Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungs- mässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Artikel 43 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889183 über Schuldbetreibung- und Konkurs (SchKG) er- folgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 281.1183

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Bevorzugung eines Gläubigers

Bestechung bei Zwangsvoll- streckung

Verfügung über mit Beschlag belegte Ver- mögenswerte

Erschleichung eines gericht- lichen Nachlass- vertrages

Art. 167 Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevor- zugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicher- stellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 168 1 Wer einem Gläubiger oder dessen Vertreter besondere Vorteile zu- wendet oder zusichert, um dessen Stimme in der Gläubigerversamm- lung oder im Gläubigerausschuss zu erlangen oder um dessen Zustim- mung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag oder dessen Ablehnung eines solchen Vertrages zu bewirken, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer dem Konkursverwalter, einem Mitglied der Konkursverwaltung, dem Sachwalter oder dem Liquidator besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Entscheidungen zu beeinflussen, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3 Wer sich solche Vorteile zuwenden oder zusichern lässt, wird mit der gleichen Strafe belegt.

Art. 169 Wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögens- wert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem durch Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 170 Der Schuldner, der über seine Vermögenslage, namentlich durch fal- sche Buchführung oder Bilanz, seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde irreführt, um dadurch eine Nachlassstundung oder die Genehmigung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu erwirken,

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Gerichtlicher Nachlassvertrag

Widerruf des Konkurses

4. Allgemeine Bestimmungen. ...

Geringfügige Vermögens- delikte

SR 281.1

der Dritte, der eine solche Handlung zum Vorteile des Schuldners vor- nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 171 1 Die Artikel 163 Ziffer 1, 164 Ziffer 1, 165 Ziffer 1, 166 und 167 gelten auch, wenn ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist. 2 Hat der Schuldner oder der Dritte im Sinne von Artikel 163 Ziffer 2 und 164 Ziffer 2 eine besondere wirtschaftliche Anstrengung unter- nommen und dadurch das Zustandekommen des gerichtlichen Nach- lassvertrages erleichtert, so kann die zuständige Behörde bei ihm von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestra- fung absehen.

Art. 171bis 1 Wird der Konkurs widerrufen (Art. 195 SchKG184), so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 2 Wurde ein gerichtlicher Nachlassvertrag abgeschlossen, so ist Ab- satz 1 nur anwendbar, wenn der Schuldner oder der Dritte im Sinne von Artikel 163 Ziffer 2 und 164 Ziffer 2 eine besondere wirtschaftliche Anstrengung unternommen und dadurch dessen Zustandekommen erleichtert hat.

Art. 172185

Art. 172bis186

Art. 172ter 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft. 2 Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), bei Raub und Erpressung.

185 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

186 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

184

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Ehr- verletzungen. Üble Nachrede

Verleumdung

Dritter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich187

Art. 173188

1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.189

2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder wei- terverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernst- hafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar. 3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorge- bracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbe- sondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen. 4. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden. 5. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustel- len.

Art. 174 1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines uneh- renhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

187 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

188 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

189 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Üble Nachrede oder Ver- leumdung gegen einen Ver- storbenen oder einen ver- schollen Erklärten

Gemeinsame Bestimmung

Beschimpfung

Verjährung

2. Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.190

3. Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Ver- letzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Art. 175 1 Richtet sich die üble Nachrede oder die Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten, so steht das Antrags- recht den Angehörigen des Verstorbenen oder des verschollen Erklärten zu. 2 Sind zur Zeit der Tat mehr als 30 Jahre seit dem Tode des Verstorbe- nen oder seit der Verschollenerklärung verflossen, so bleibt der Täter straflos.

Art. 176 Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.

Art. 177 1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geld- strafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.191 2 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien. 3 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tät- lichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Art. 178 1 Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jah- ren.192

190 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

191 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

192 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2.194 Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich. Verletzung des Schrift- geheimnisses

Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche

Unbefugtes Auf- nehmen von Gesprächen

2 Für das Erlöschen des Antragsrechts gilt Artikel 31.193

Art. 179 Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Art. 179bis 195

Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf- bewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 179ter 196

Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger auf- nimmt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf- bewahrt, auswertet, einem Dritten zugänglich macht oder einem Dritten vom Inhalt der Aufnahme Kenntnis gibt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.197

193 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

194 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

195 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

196 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

197 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf- nahmegeräte

Nicht strafbares Aufnehmen

Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bild- aufnahmegeräten

Art. 179quater 198

Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf- bewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 179quinquies 199 1 Weder nach Artikel 179bis Absatz 1 noch nach Artikel 179ter Absatz 1 macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer oder Abonnent eines beteiligten Anschlusses Fernmeldegespräche:

a. mit Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdiensten aufnimmt; b. im Geschäftsverkehr aufnimmt, welche Bestellungen, Aufträge,

Reservationen und ähnliche Geschäftsvorfälle zum Inhalt ha- ben.

2 Hinsichtlich der Verwertung der Aufnahmen gemäss Absatz 1 sind die Artikel 179bis Absätze 2 und 3 sowie 179ter Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

Art. 179sexies 200

1. Wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem andern übergibt, verkauft, vermietet, verleiht oder sonst wie in Verkehr bringt oder anpreist oder zur Herstellung solcher Geräte Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

198 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 823; BBl 2001 2632 5816).

200 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2. Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter. Ist der Dritte eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kom- manditgesellschaft oder eine Einzelfirma201, so findet Absatz 1 auf diejenigen Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

Art. 179septies 202 Missbrauch einer Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhi- Fernmeldeanlage gung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Busse be-

straft.

Art. 179octies 203 Amtliche 1 Wer in Ausübung ausdrücklicher, gesetzlicher Befugnis die Über- Überwachung, Straflosigkeit wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer Person anordnet oder

durchführt oder technische Überwachungsgeräte (Art. 179bis ff.) ein- setzt, ist nicht strafbar, wenn unverzüglich die Genehmigung des zu- ständigen Richters eingeholt wird. 2 Die Voraussetzungen der Überwachung des Post- und Fernmelde- verkehrs und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000204 betreffend die Überwachung des Post- und Fern- meldeverkehrs.

Art. 179novies 205 Unbefugtes Wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten oder Persön- Beschaffen von Personendaten lichkeitsprofile, die nicht frei zugänglich sind, aus einer Datensamm-

lung beschafft, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

201 Heute: ein Einzelunternehmen. 202 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

203 Eingefügt durch Ziff. VII des BG vom 23. März 1979 über den Schutz der persönlichen Geheimsphäre (AS 1979 1170; BBl 1976 I 529 II 1569). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 6. Okt. 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).

204 [AS 2001 3096, 2003 2133 Anhang Ziff. 18 3043 Ziff. I 2, 2004 2149 3693, 2006 2197 Anhang Ziff. 84 5437 Art. 2 Ziff. 3, 2007 921 Anhang Ziff. 3 5437 Anhang Ziff. II 7, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 26 3267 Anhang Ziff. II 14, 2012 3745 Anhang Ziff. 7, 2017 4095 Anhang Ziff. II 12. AS 2018 117]. Siehe heute: das BG vom 18. März 2016 (SR 780.1).

205 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Juli 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit

Art. 180 Drohung 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst ver-

setzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:

a. der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder

abis.206 die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partner- schaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder

b. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.207

Art. 181 Nötigung Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile

oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 181a208 Zwangsheirat, 1 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile erzwungene eingetragene oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, eine Partnerschaft Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen, wird mit

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar.

206 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

207 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

208 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Menschenhandel

Freiheits- beraubung und Entführung

Erschwerende Umstände

Art. 182209 1 Wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Das Anwerben eines Men- schen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. 2 Handelt es sich beim Opfer um eine minderjährige210 Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 3 In jedem Fall ist auch eine Geldstrafe auszusprechen. 4 Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt. Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar.

Art. 183211

1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

Art. 184212

Freiheitsberaubung und Entführung werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter ein Lösegeld zu erlangen sucht, wenn er das Opfer grausam behandelt, wenn der Entzug der Freiheit mehr als zehn Tage dauert oder wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird.

209 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder- pornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

210 AS 2012 7501 211 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982

(AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). 212 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982

(AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 185213 Geiselnahme 1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst

wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt, um einen Dritten zu nötigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln. 3. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe be- straft werden. 4.214 Tritt der Täter von der Nötigung zurück und lässt er das Opfer frei, so kann er milder bestraft werden (Art. 48a). 5. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.215

Art. 185bis 216 Verschwinden- 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in der lassen Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu

entziehen: a. im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politi-

schen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird; oder

b. im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert.

2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar.

213 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

214 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

215 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

216 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Hausfriedens- bruch

1. Gefährdung der Entwicklung von Minder- jährigen. Sexuelle Hand- lungen mit Kindern

Art. 186 Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Fünfter Titel:217 Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

Art. 187 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vor- nimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwi- schen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. 3.218 Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 4. Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindes- tens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2195. ... 2206. ...

217 Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1992 (AS 1992 1670; BBl 1985 II 1009).

218 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

219 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997, mit Wirkung seit 1. Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

220 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfol- gung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Sexuelle Hand- lungen mit Abhängigen

2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. Sexuelle Nötigung

Vergewaltigung

Art. 188 1. Wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt, wer eine solche Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2.221 Ist die verletzte Person mit dem Täter eine Ehe oder eine einge- tragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestra- fung absehen.

Art. 189 1 Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer an- deren sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Wider- stand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2222 ... 3 Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.223

Art. 190 1 Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

2242 ...

221 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

222 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

223 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

224 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Schändung

Sexuelle Hand- lungen mit Anstalts- pfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten

Ausnützung der Notlage

Exhibitionismus

3 Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.225

Art. 191 Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheits- strafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 192 1 Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veran- lasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Hat die verletzte Person mit dem Täter die Ehe geschlossen oder ist sie mit ihm eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.226

Art. 193 1 Wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsver- hältnis oder eine in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Ist die verletzte Person mit dem Täter eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.227

Art. 194 1 Wer eine exhibitionistische Handlung vornimmt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.228

225 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

226 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

227 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

228 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3. Ausnützung sexueller Handlungen. Förderung der Prostitution

Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt

4. Pornografie

2 Unterzieht sich der Täter einer ärztlichen Behandlung, so kann das Strafverfahren eingestellt werden. Es wird wieder aufgenommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht.

Art. 195229

Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. eine minderjährige Person der Prostitution zuführt oder in der Absicht, daraus Vermögensvorteile zu erlangen, ihre Prostituti- on fördert;

b. eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder wegen eines Vermögensvorteils der Prostitution zuführt;

c. die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit über- wacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Pros- titution bestimmt;

d. eine Person in der Prostitution festhält.

Art. 196230

Wer mit einer minderjährigen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder solche von ihr vornehmen lässt und ihr dafür ein Entgelt leistet oder verspricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 197231 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildun- gen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführun- gen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffent- lich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbie- tet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren porno- grafischen Charakter hinweist, bleibt straflos. 3 Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer porno- grafischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer

229 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

230 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

231 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität. Sexuelle Belästigungen

Unzulässige Ausübung der Prostitution

derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 4 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minder- jährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Hand- lungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 5 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minder- jährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführun- gen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 6 Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen. 7 Handelt der Täter mit Bereicherungsabsicht, so ist mit Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden. 8 Minderjährige von mehr als 16 Jahren bleiben straflos, wenn sie voneinander einvernehmlich Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellen, diese besitzen oder konsumieren. 9 Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1–5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissen- schaftlichen Wert haben.

Art. 198 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell be- lästigt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Art. 199 Wer den kantonalen Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution und über die Verhinderung belästigender Begleiterschei- nungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 200 6. Gemeinsame Wird eine strafbare Handlung dieses Titels gemeinsam von mehreren Begehung Personen ausgeführt, so kann der Richter die Strafe erhöhen, darf

jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten. Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Art. 201–212232

Sechster Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Familie

Art. 213233 Inzest 1 Wer mit einem Blutsverwandten in gerader Linie oder einem voll-

oder halbbürtigen Geschwister den Beischlaf vollzieht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Minderjährige bleiben straflos, wenn sie verführt worden sind.

2343 ...

Art. 214235

Art. 215236 Mehrfache Ehe Wer eine Ehe schliesst oder eine Partnerschaft eintragen lässt, obwohl oder ein- getragene er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, Partnerschaft

wer mit einer Person, die verheiratet ist oder in eingetragener Partner- schaft lebt, die Ehe schliesst oder die Partnerschaft eintragen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 216237

232 Diese aufgehobenen Art. werden (mit Ausnahme von Art. 211) ersetzt durch die Artikel 195, 196, 197, 198, 199 (vgl. Kommentar der Botschaft Ziff. 23 – BBl 1985 II 1009). Art. 211 wird ersatzlos gestrichen.

233 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

234 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

235 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

236 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

237 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Vernach- lässigung von Unterhalts- pflichten

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungs- pflicht

Entziehen von Minderjährigen

Brandstiftung

Art. 217238 1 Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflich- ten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben.

Art. 218239

Art. 219240 1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minder- jährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so kann statt auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auf Busse erkannt werden.241

Art. 220242

Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestim- mung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurück- zugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Siebenter Titel: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen

Art. 221 1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Frei- heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

238 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

239 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

240 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

241 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

242 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Fahrlässige Ver- ursachung einer Feuersbrunst

Verursachung einer Explosion

Gefährdung durch Spreng- stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht

Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung

2 Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 3 Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Art. 222 1 Wer fahrlässig zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Bringt der Täter fahrlässig Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 223 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Frei- heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 224 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigen- tum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2 Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Art. 225 1 Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, oder wer fahrlässig durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Herstellen, Ver- bergen, Weiter- schaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen

Gefährdung durch Kern- energie, Radio- aktivität und ionisierende Strahlen

Strafbare Vorbereitungs- handlungen

Art. 226 1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.243 2 Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen244 bestraft. 3 Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbre- cherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Art. 226bis 245 1 Wer vorsätzlich durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisie- rende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder fremdes Eigentum von erheblichem Wert verursacht, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheits- strafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstra- fe zu verbinden.

Art. 226ter 246 1 Wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorberei- tungen zu Handlungen trifft, um durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Gesund- heit von Menschen oder für fremdes Eigentum von erheblichem Wert zu verursachen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 Wer radioaktive Stoffe, Anlagen, Apparate oder Gegenstände, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen aussenden können, herstellt, sich verschafft, einem anderen übergibt, von einem

243 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

244 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 14 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

245 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

246 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verursachen einer Über- schwemmung oder eines Ein- sturzes

Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvor- richtungen

Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde

anderen übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu strafbarem Gebrauch bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 3 Wer jemanden zur Herstellung von solchen Stoffen, Anlagen, Appara- ten oder Gegenständen anleitet, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu strafbarem Gebrauch bestimmt sind, mit Freiheitsstra- fe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 227 1. Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 228 1. Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, Schutzvorrichtungen gegen Natur- ereignisse, so gegen Bergsturz oder Lawinen, beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 229 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes oder eines Abbruches die anerkannten Regeln der Baukunde ausser acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig aus- ser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe.

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheits- vorrichtungen

Gefährdung durch gen- technisch veränderte oder pathogene Organismen

Verbreiten menschlicher Krankheiten

Art. 230 1. Wer vorsätzlich in Fabriken oder in andern Betrieben oder an Ma- schinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung be- schädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, oder ausser Tätigkeit setzt, wer vorsätzlich eine solche Vorrichtung vorschriftswidrig nicht an- bringt, und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Achter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit

Art. 230bis 247 1 Wer vorsätzlich gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen freisetzt oder den Betrieb einer Anlage zu ihrer Erforschung, Auf- bewahrung oder Produktion oder ihren Transport stört, wird mit Frei- heitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er weiss oder wissen muss, dass er durch diese Handlungen:

a. Leib und Leben von Menschen gefährdet; oder b. die natürliche Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften

von Tieren und Pflanzen oder deren Lebensräume schwer ge- fährdet.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 231248

Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschli- che Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

247 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

248 Fassung gemäss Art. 86 Ziff. 1 des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012 , in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311).

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verbreiten von Tierseuchen

Verbreiten von Schädlingen

Verunreinigung von Trinkwasser

Herstellen von gesundheits- schädlichem Futter

Art. 232 1. Wer vorsätzlich eine Seuche unter Haustieren verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verur- sacht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 233 1. Wer vorsätzlich einen für die Landwirtschaft oder für die Forstwirt- schaft gefährlichen Schädling verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verur- sacht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 234 1 Wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen oder Haustiere mit gesundheitsschädlichen Stoffen verunreinigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 235 1. Wer vorsätzlich Futter oder Futtermittel für Haustiere so behandelt oder herstellt, dass sie die Gesundheit der Tiere gefährden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Betreibt der Täter das Behandeln oder Herstellen gesundheitsschäd- lichen Futters gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen. Mit der Frei- heitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.249 In diesen Fällen wird das Strafurteil veröffentlicht. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. 3. Die Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht oder ver- nichtet werden.

249 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

100

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Inverkehrbringen von gesundheits- schädlichem Futter

Störung des öffentlichen Verkehrs

Störung des Eisenbahn- verkehrs

Störung von Betrieben, die der Allgemein- heit dienen

Art. 236 1 Wer vorsätzlich gesundheitsschädliches Futter oder gesundheits- schädliche Futtermittel einführt, lagert, feilhält oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Strafurteil wird veröffentlicht. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. 3 Die Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht oder ver- nichtet werden.

Neunter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr

Art. 237 1. Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra- fe bestraft. Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jah- ren erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 238 1 Wer vorsätzlich den Eisenbahnverkehr hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, namentlich die Gefahr einer Entgleisung oder eines Zusammenstosses herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe250 bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig und werden dadurch Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum erheblich gefährdet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 239 1. Wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn-, Post-, Telegrafen- oder Telefonbetrieb hin- dert, stört oder gefährdet,

250 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 15 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

101

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Geldfälschung

Geld- verfälschung

In Umlaufsetzen falschen Geldes

wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit Wasser, Licht, Kraft oder Wärme dienenden Anstalt oder Anlage hin- dert, stört oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Zehnter Titel: Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht

Art. 240 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2 In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 3 Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

Art. 241 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten verfälscht, um sie zu einem höhern Wert in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.251 2 In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 242 1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in Umlauf setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe252 bestraft. 2 Hat der Täter oder sein Auftraggeber oder sein Vertreter das Geld oder die Banknoten als echt oder unverfälscht eingenommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

251 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

252 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

102

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wert- zeichen ohne Fälschungs- absicht

Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes

Fälschung amtlicher Wertzeichen

Art. 243253 1 Wer ohne Fälschungsabsicht Banknoten so wiedergibt oder nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung durch Personen oder Geräte mit echten Noten geschaffen wird, insbesondere wenn die Gesamtheit, eine Seite oder der grösste Teil einer Seite einer Banknote auf einem Mate- rial und in einer Grösse, die mit Material und Grösse des Originals übereinstimmen oder ihnen nahe kommen, wiedergegeben oder nach- geahmt wird, wer ohne Fälschungsabsicht Gegenstände herstellt, die den in Kurs stehenden Münzen in Gepräge, Gewicht oder Grösse ähnlich sind oder die Nennwerte oder andere Merkmale einer amtlichen Prägung aufwei- sen, so dass die Gefahr einer Verwechslung durch Personen oder Gerä- te mit in Kurs stehenden Münzen geschaffen wird, wer ohne Fälschungsabsicht amtliche Wertzeichen so wiedergibt oder nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung mit echten Wertzeichen geschaffen wird, wer solche Gegenstände einführt, anbietet oder in Umlauf setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.254 2 Handelt der Täter fahrlässig, wird er mit Busse bestraft.255

Art. 244 1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten einführt, erwirbt oder lagert, um sie als echt oder unverfälscht in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.256 2 Wer sie in grosser Menge einführt, erwirbt oder lagert, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Art. 245 1. Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unver- fälscht zu verwenden, wer entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger gibt, um sie als solche zu verwenden,

253 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

254 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

255 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

256 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

103

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Fälschung amtlicher Zeichen

Fälschungsge- räte; unrecht- mässiger Gebrauch von Geräten

Fälschung von Mass und Gewicht

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist. 2. Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 246 Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Genehmigung festzustel- len, zum Beispiel Stempel der Gold- und Silberkontrolle, Stempel der Fleischschauer, Marken der Zollverwaltung, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden, wer falsche oder verfälschte Zeichen dieser Art als echt oder unver- fälscht verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 247 Wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen von Metallgeld, Papier- geld, Banknoten oder amtlichen Wertzeichen anfertigt oder sich ver- schafft, um sie unrechtmässig zu gebrauchen, wer Geräte, womit Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder amtliche Wertzeichen hergestellt werden, unrechtmässig gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 248 Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr an Massen, Gewichten, Waagen oder andern Messinstrumenten ein fal- sches Eichzeichen anbringt oder ein vorhandenes Eichzeichen ver- fälscht, an geeichten Massen, Gewichten, Waagen oder andern Messinstru- menten Veränderungen vornimmt, falsche oder verfälschte Masse, Gewichte, Waagen oder andere Mess- instrumente gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

104

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Einziehung

Geld und Wert- zeichen des Auslandes

Urkunden- fälschung

Fälschung von Ausweisen

Art. 249257 1 Falsches oder verfälschtes Metall- oder Papiergeld, falsche oder ver- fälschte Banknoten, amtliche Wertzeichen, amtliche Zeichen, Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente sowie die Fäl- schungsgeräte, werden eingezogen und unbrauchbar gemacht oder ver- nichtet. 2 Banknoten, Münzen oder amtliche Wertzeichen, die ohne Fälschungs- absicht wiedergegeben, nachgeahmt oder hergestellt wurden, aber eine Verwechslungsgefahr schaffen, werden ebenfalls eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet.

Art. 250 Die Bestimmungen dieses Titels finden auch Anwendung auf Metall- geld, Papiergeld, Banknoten und Wertzeichen des Auslandes.

Elfter Titel: Urkundenfälschung

Art. 251258

1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rech- ten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkun- de benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. In besonders leichten Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Art. 252259

Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu er- leichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht,

257 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

258 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

259 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

105

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Erschleichung einer falschen Beurkundung

Unterdrückung von Urkunden

Urkunden des Auslandes

Grenz- verrückung

Beseitigung von Vermessungs- und Wasser- standszeichen

echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täuschung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 253 Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 254 1 Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Unterdrückung von Urkunden zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 255 Die Artikel 251–254 finden auch Anwendung auf Urkunden des Aus- landes.

Art. 256 Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 257 Wer ein öffentliches Vermessungs- oder Wasserstandszeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht oder falsch setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

106

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Schreckung der Bevölkerung

Öffentliche Auf- forderung zu Verbrechen oder zur Gewalt- tätigkeit

Landfriedens- bruch

Strafbare Vorbereitungs- handlungen

Zwölfter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden

Art. 258260

Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 259261 1 Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Die öffentliche Aufforderung zum Völkermord (Art. 264), der ganz oder teilweise in der Schweiz begangen werden soll, ist auch strafbar, wenn die Aufforderung im Ausland erfolgt.262 2 Wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Men- schen oder Sachen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- ren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 260 1 Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.

Art. 260bis 263 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrun- gen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: a. Vorsätzliche Tötung (Art. 111); b. Mord (Art. 112);

260 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

261 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

262 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

263 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

107

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

c. Schwere Körperverletzung (Art. 122); cbis.264 Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124); d. Raub (Art. 140); e. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183); f. Geiselnahme (Art. 185); fbis.265 Verschwindenlassen (Art. 185bis); g. Brandstiftung (Art. 221); h. Völkermord (Art. 264); i. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a); j. Kriegsverbrechen (Art. 264c–264h).266 2 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos. 3 Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.267

Art. 260ter 268 Kriminelle 1. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre Organisation personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt,

Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unter- stützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Der Richter kann die Strafe mildern (Art. 48a),269 wenn der Täter sich bemüht, die weitere verbrecherische Tätigkeit der Organisation zu verhindern.

264 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

265 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

266 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

267 Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

268 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277).

269 Fassung des ersten Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

108

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen

Finanzierung des Terrorismus

Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit

3. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Orga- nisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.270

Art. 260quater 271

Wer jemandem Schusswaffen, gesetzlich verbotene Waffen, wesent- liche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitions- bestandteile verkauft, vermietet, schenkt, überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern kein schwererer Straftat- bestand erfüllt ist.272

Art. 260quinquies 273 1 Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Ver- mögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung ledig- lich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar. 3 Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist. 4 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Hand- lungen unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.

Art. 261 Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt, wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig verhindert, stört oder öffentlich verspottet,

270 Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

271 Eingefügt durch Art. 41 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2535; BBl 1996 I 1053).

272 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

273 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. März 2003 (Finanzierung des Terrorismus), in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3043; BBl 2002 5390).

109

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Rassen- diskriminierung

Störung des Totenfriedens

wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt sind, böswillig verunehrt, wird mit Geldstrafe bestraft.274

Art. 261bis 275

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herab- setzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem die- ser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Mensch- lichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 262 1. Wer die Ruhestätte eines Toten in roher Weise verunehrt, wer einen Leichenzug oder eine Leichenfeier böswillig stört oder ver- unehrt, wer einen Leichnam verunehrt oder öffentlich beschimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Asche eines Toten wider den Willen des Berechtigten wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

274 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

275 Eingefügt durch Art. 1 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2887; BBl 1992 III 269).

110

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verübung einer Tat in selbst- verschuldeter Unzurechnungs- fähigkeit

Völkermord

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

a. Vorsätzliche Tötung

Art. 263 1 Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzu- rechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bestraft.276 2 Hat der Täter in diesem selbstverschuldeten Zustand ein mit Freiheits- strafe als einzige Strafe bedrohtes Verbrechen begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.277

Zwölfter Titelbis:278 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Art. 264 Mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wer, in der Absicht, eine durch ihre Staatsan- gehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische, soziale oder politische Zugehörigkeit gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:

a. Mitglieder dieser Gruppe tötet oder auf schwerwiegende Weise in ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit schädigt;

b. Mitglieder der Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die ge- eignet sind, die Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten;

c. Massnahmen anordnet oder trifft, die auf die Geburtenverhinde- rung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

d. Kinder der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt oder überführen lässt.

Art. 264a 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rah- men eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivil- bevölkerung:

a. einen Menschen vorsätzlich tötet;

276 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

277 Fassung gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

278 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2725; BBl 1999 5327). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

111

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

b. Ausrottung b. viele Menschen vorsätzlich tötet oder der Bevölkerung in der Absicht, sie ganz oder teilweise zu vernichten, Lebensbedin- gungen auferlegt, die geeignet sind, deren Vernichtung herbei- zuführen;

c. Versklavung c. sich ein Eigentumsrecht über einen Menschen anmasst und über ihn verfügt, namentlich in Form von Menschenhandel, sexuel- ler Ausbeutung oder Zwangsarbeit;

d. Freiheits- d. einem Menschen unter Verstoss gegen die Grundregeln des beraubung Völkerrechts in schwerwiegender Weise die Freiheit entzieht; e. Verschwin- e. in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Ge- denlassen von Personen setzes zu entziehen:

1. im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer po- litischen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird, oder

2. im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisa- tion oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert;

f. Folter f. einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehen- den Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zu- fügt;

g. Verletzung der g. eine Person weiblichen Geschlechts vergewaltigt oder, nach- sexuellen Selbst- bestimmung dem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält

in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölke- rung zu beeinflussen, eine Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere oder zur Prostitution nö- tigt oder sie zwangsweise sterilisiert;

h. Vertreibung h. Menschen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmässig auf- oder zwangswei- se Überführung halten, vertreibt oder zwangsweise an einen andern Ort über-

führt; i. Verfolgung i. einer Gruppe von Menschen aus politischen, rassischen, ethni- und Apartheid schen, religiösen, sozialen oder anderen völkerrechtswidrigen

Gründen, im Zusammenhang mit einer Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter oder zwecks systematischer Unterdrückung oder Beherrschung einer rassischen Gruppe, in schwerwiegender Weise Grundrechte vorenthält oder entzieht;

j. Andere un- j. eine andere Handlung von vergleichbarer Schwere wie die in menschliche Handlungen diesem Absatz genannten Verbrechen verübt und dadurch ei-

nem Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt.

112

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–j kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Zwölfter Titelter:279 Kriegsverbrechen

Art. 264b 1. Anwendungs- Die Artikel 264d–264j finden Anwendung im Zusammenhang mit bereich internationalen bewaffneten Konflikten einschliesslich Besetzungen

sowie, soweit aus der Natur der Straftaten nichts anderes hervorgeht, im Zusammenhang mit nicht internationalen bewaffneten Konflikten.

Art. 264c 2. Schwere 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Zu- Verletzungen der Genfer sammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt eine Konventionen schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949280

durch eine der folgenden Handlungen gegen die nach diesen Konven- tionen geschützten Personen oder Güter begeht:

a. vorsätzliche Tötung; b. Geiselnahme; c. Verursachung grosser Leiden oder schwere Schädigung des

Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit, na- mentlich durch Folter, unmenschliche Behandlung oder biolo- gische Versuche;

d. durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Zerstö- rung oder Aneignung von Gut in grossem Ausmass;

e. Nötigung zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feind- lichen Macht;

f. rechtswidrige Vertreibung, Überführung oder Gefangenhaltung;

279 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

280 Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kran- ken der bewaffneten Kräfte im Felde (GA I), SR 0.518.12; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (GA II), SR 0.518.23; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (GA III), SR 0.518.42; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (GA IV), SR 0.518.51.

113

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3. Andere Kriegsverbre- chen a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte

g. Verweigerung des Rechts auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren vor Verhängung oder Vollstreckung einer schweren Strafe.

2 Handlungen nach Absatz 1, die im Zusammenhang mit einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt begangen werden, sind den schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts gleichgestellt, wenn sie gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht geschützte Person oder gegen ein geschütztes Gut gerichtet sind. 3 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 4 In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–g kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264d 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt einen Angriff richtet:

a. gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen Zivilperso- nen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen;

b. gegen Personen, Einrichtungen, Material oder Fahrzeuge, die Teil einer humanitären Hilfsmission oder einer friedenserhal- tenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Ver- einten Nationen vom 26. Juni 1945281 sind, solange sie vom humanitären Völkerrecht geschützt sind;

c. gegen zivile Objekte, unverteidigte Siedlungen oder Gebäude oder gegen entmilitarisierte Zonen, die kein militärisches Ziel darstellen;

d. gegen Sanitätseinheiten, Gebäude, Material oder Fahrzeuge, die ein Schutzzeichen des humanitären Völkerrechts verwenden oder deren geschützter Charakter auch ohne Schutzzeichen er- kennbar ist, Krankenhäuser oder Sammelplätze für Kranke und Verwundete;

e. gegen Kulturgut oder mit seinem Schutz betraute Personen oder seinem Transport dienende Fahrzeuge, gegen Gebäude, die re- ligiösen Handlungen, der Kunst, Erziehung, Wissenschaft oder Wohltätigkeit dienen, solange sie vom humanitären Völkerrecht geschützt sind.

2 In besonders schweren Fällen von Angriffen gegen Personen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

SR 0.120281

114

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

b. Ungerecht- fertigte medizini- sche Behand- lung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimm- ung und der Menschenwürde

c. Rekrutierung und Verwendung von Kinder- soldaten

d. Verbotene Methoden der Kriegführung

Art. 264e 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt:

a. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person körperlich schwer schädigt oder in ihrer physischen oder psychischen Ge- sundheit schwer verletzt oder gefährdet, indem er sie einem me- dizinischen Verfahren unterzieht, das nicht durch ihren Gesund- heitszustand geboten ist und das nicht mit allgemein anerkannten medizinischen Grundsätzen im Einklang steht;

b. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person weibli- chen Geschlechts vergewaltigt oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflus- sen, eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere oder zur Prostitution nötigt oder sie zwangsweise sterilisiert;

c. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend be- handelt.

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264f 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer ein Kind unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen ein- gliedert, zu diesem Zweck rekrutiert oder zur Teilnahme an bewaff- neten Konflikten verwendet. 2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Kinder betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Frei- heitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264g 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt:

a. einen Angriff führt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass dieser den Tod oder die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder die weitreichende, langfris-

115

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

e. Einsatz verbotener Waffen

tige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt verur- sachen wird, die in keinem Verhältnis zum erwarteten kon- kreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;

b. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person als Schild benutzt, um Kampfhandlungen zu beeinflussen;

c. als Methode der Kriegführung plündert, sich auf andere Weise unrechtmässig Gut aneignet oder in einem durch die Erforder- nisse des Krieges nicht zwingend gebotenen Ausmass feindli- ches Gut zerstört oder beschlagnahmt, Zivilpersonen lebens- notwendige Güter vorenthält oder Hilfslieferungen behindert;

d. einen gegnerischen Kombattanten auf heimtückische Weise, oder nachdem dieser sich ausser Gefecht befindet, tötet oder verwundet;

e. einen toten gegnerischen Kombattanten verstümmelt; f. als Befehlshaber anordnet oder dem Gegner androht, nieman-

den am Leben zu lassen; g. die Parlamentärflagge, die Flagge, Uniform oder militärische

Abzeichen des Feindes, der Vereinten Nationen oder Schutz- zeichen des humanitären Völkerrechts missbraucht;

h. als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil ihrer Zivil- bevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet überführt oder die Bevölkerung des besetzten Gebietes ganz oder teilweise in- nerhalb oder ausserhalb desselben umsiedelt.

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264h 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt:

a. Gift oder vergiftete Waffen verwendet; b. biologische oder chemische Waffen, einschliesslich giftiger

oder erstickender Gase, Stoffe und Flüssigkeiten, verwendet; c. Geschosse verwendet, die sich im Körper des Menschen leicht

ausdehnen oder flachdrücken oder im Körper des Menschen explodieren;

d. Waffen verwendet, welche als Hauptwirkung Verletzungen durch Splitter hervorrufen, die mittels Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können;

116

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

4. Bruch eines Waffenstillstan- des oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamen- tär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegs- gefangenen

5. Andere Ver- stösse gegen das humanitäre Völkerrecht

Strafbarkeit des Vorgesetzten

e. Laserwaffen verwendet, die als Hauptwirkung die dauerhafte Erblindung von Menschen herbeiführen.

2 In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

Art. 264i Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. die Kampfhandlungen fortsetzt, nachdem er amtlich oder dienstlich Kenntnis vom Abschluss eines Waffenstillstandes oder des Friedens erhalten hat, oder die Bedingungen des Waf- fenstillstandes auf andere Weise verletzt;

b. einen gegnerischen Parlamentär oder eine seiner Begleitper- sonen misshandelt, beschimpft oder ohne Grund zurückhält;

c. die Heimschaffung von Kriegsgefangenen nach Beendigung der Kampfhandlungen ungerechtfertigt verzögert.

Art. 264j Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt auf andere Weise als nach den Artikeln 264c–264i eine Vorschrift des humanitären Völkerrechts verletzt, deren Verletzung durch das Völkergewohnheits- recht oder ein internationales, von der Schweiz als verbindlich aner- kanntes Übereinkommen als strafbar erklärt wird.

Zwölfter Titelquater:282 Gemeinsame Bestimmungen für den zwölften Titelbis und den zwölften Titelter

Art. 264k 1 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder bege- hen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begangen hat, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um die Bestrafung des

282 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundes- gesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

117

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Handeln auf Befehl oder Anordnung

Auslandtaten

Ausschluss der relativen Immunität

Täters sicherzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 264l Der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgesetzten oder auf Anord- nung von vergleichbarer Bindungswirkung eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht, ist strafbar, wenn er sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Tat bewusst war.

Art. 264m 1 Strafbar ist auch der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölf- ten Titelbis, dem zwölften Titelter oder nach Artikel 264k begangen hat, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständig- keit die Schweiz anerkennt, überstellt wird. 2 Wurde die Auslandtat nicht gegen einen Schweizer begangen und ist der Täter nicht Schweizer, so kann, unter Vorbehalt von Massnahmen zur Sicherung von Beweisen, die Strafverfolgung eingestellt oder von einer solchen abgesehen werden, wenn:

a. eine ausländische Behörde oder ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, die Straftat ver- folgt und der Täter ausgeliefert oder überstellt wird; oder

b. der Täter sich nicht mehr in der Schweiz befindet und seine Rückkehr nicht zu erwarten ist.

3 Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar, es sei denn, der Freispruch, der Erlass oder die Verjährung der Strafe im Ausland hatte das Ziel, den Täter in ungerechtfertigter Weise vor Strafe zu verschonen.

Art. 264n Die Verfolgung von Taten nach dem zwölften Titelbis, dem zwölften Titelter und nach Artikel 264k bedarf keiner Ermächtigung nach einer der folgenden Bestimmungen:

a. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Strafprozessordnung283; b. Artikel 14 und 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom

14. März 1958284; c. Artikel 17 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002285;

283 SR 312.0 284 SR 170.32 285 SR 171.10

118

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

d. Artikel 61a des Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetzes vom 21. März 1997286;

e. Artikel 11 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005287; f. Artikel 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005288; g. Artikel 16 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009289; h. Artikel 50 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010290.

Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung

Art. 265 1. Verbrechen Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, mit Gewalt oder Vergehen gegen den Staat. die Verfassung des Bundes291 oder eines Kantons292 abzuändern, Hochverrat

die verfassungsmässigen Staatsbehörden abzusetzen oder sie ausser- stand zu setzen, ihre Gewalt auszuüben, schweizerisches Gebiet von der Eidgenossenschaft oder Gebiet von einem Kanton abzutrennen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr293 bestraft.

Art. 266 Angriffe auf die 1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, Unabhängigkeit der Eidgenossen- die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefähr-schaft

den, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Ein- mischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenos- senschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

286 SR 172.010 287 SR 173.110 288 SR 173.32 289 SR 173.41 290 SR 173.71 291 SR 101 292 SR 131.211/131.235 293 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 11 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

119

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen

Diplomatischer Landesverrat

2.294 Wer mit der Regierung eines fremden Staates oder mit deren Agenten in Beziehung tritt, um einen Krieg gegen die Eidgenossen- schaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

Art. 266bis 295 1 Wer mit dem Zwecke, ausländische, gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Unternehmungen oder Bestrebungen hervorzurufen oder zu unterstützen, mit einem fremden Staat oder mit ausländischen Parteien oder mit andern Organisationen im Ausland oder mit ihren Agenten in Verbindung tritt oder unwahre oder entstellende Behauptungen aufstellt oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft. 2 In schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 267 1. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich macht,296

wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwi- schen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländi- schen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseiteschafft oder ent- wendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet, wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unter- handlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eid- genossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2.297 Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

294 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

295 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

296 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

297 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

120

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verrückung staatlicher Grenzzeichen

Verletzung schweizerischer Gebietshoheit

Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

3.298 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 268 Wer einen zur Feststellung der Landes-, Kantons- oder Gemeinde- grenzen dienenden Grenzstein oder ein anderes diesem Zwecke die- nendes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 269 Wer in Verletzung des Völkerrechts auf schweizerisches Gebiet ein- dringt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Art. 270 Wer ein von einer Behörde angebrachtes schweizerisches Hoheitszei- chen, insbesondere das Wappen oder die Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 271299

1. Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen frem- den Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beam- ten zukommen, wer solche Handlungen für eine ausländische Partei oder eine andere Organisation des Auslandes vornimmt, wer solchen Handlungen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.300

2. Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung ins Ausland ent- führt, um ihn einer fremden Behörde, Partei oder anderen Organisation zu überliefern oder einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 3. Wer eine solche Entführung vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

298 Ursprünglich Ziff. 2. 299 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 1 1249). 300 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

121

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2. Verbotener Nachrichten- dienst. Politischer Nach- richtendienst

Wirtschaftlicher Nachrichten- dienst

Militärischer Nachrichten- dienst

Art. 272301

1. Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst ein- richtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Täter zu Hand- lungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden.

Art. 273 Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu ma- chen, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amt- lichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Mit der Frei- heitsstrafe kann Geldstrafe verbunden werden.302

Art. 274303

1. Wer für einen fremden Staat zum Nachteile der Schweiz militäri- schen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden. 2. Die Korrespondenz und das Material werden eingezogen.

301 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

302 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

303 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

122

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Gefährdung der verfassungs- mässigen Ord- nung. Angriffe auf die verfassungsmäs- sige Ordnung

Staatsgefährliche Propaganda

Rechtswidrige Vereinigung

4. Störung der militärischen Sicherheit. Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten

Art. 275304

Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfas- sungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft305 oder der Kantone306 rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 275bis 307

Wer eine Propaganda des Auslandes betreibt, die auf den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung der Eidgenossenschaft oder eines Kantons gerichtet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 275ter 308

Wer eine Vereinigung gründet, die bezweckt oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Handlungen vorzunehmen, die gemäss den Arti- keln 265, 266, 266bis, 271–274, 275 und 275bis mit Strafe bedroht sind, wer einer solchen Vereinigung beitritt oder sich an ihren Bestrebungen beteiligt, wer zur Bildung solcher Vereinigungen auffordert oder deren Weisun- gen befolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 276 1. Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auf- fordert, wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

304 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

305 SR 101 306 SR 131.211/131.235 307 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 I 1249). 308 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

123

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen

Störung des Militärdienstes

Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen

Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht

Wahlbestechung

Art. 277 1. Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für Dienst- pflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unterdrückt oder beseitigt, wer ein gefälschtes oder verfälschtes Aufgebot oder eine solche Wei- sung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 278 Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert oder stört, wird mit Geldstrafe bestraft.309

Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen

Art. 279 Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versamm- lung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernst- licher Nachteile hindert oder stört, wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für ein Referendums- oder ein Initiativbegehren durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 280 Wer einen Stimmberechtigten an der Ausübung des Stimm- oder Wahl- rechts, des Referendums oder der Initiative durch Gewalt oder Andro- hung ernstlicher Nachteile hindert, wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eines dieser Rechte überhaupt oder in einem be- stimmten Sinn auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 281 Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem be-

309 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

124

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Wahlfälschung

Stimmenfang

Verletzung des Abstimmungs- und Wahl- geheimnisses

stimmten Sinne stimme oder wähle, einem Referendums- oder einem Initiativbegehren beitrete oder nicht beitrete, wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehme, wer sich als Stimmberechtigter einen solchen Vorteil versprechen oder geben lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 282 1. Wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht, beseitigt oder vernichtet, wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung oder an einem Referen- dums- oder Initiativbegehren teilnimmt, wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder einer Unter- schriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Stimmzetteln oder Unterschriften, durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter in amtlicher Eigenschaft, so ist die Strafe Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessät- zen. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.310

Art. 282bis 311

Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft.

Art. 283 Wer sich durch unrechtmässiges Vorgehen Kenntnis davon verschafft, wie einzelne Berechtigte stimmen oder wählen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 284312

310 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311 Eingefügt durch Art. 88 Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Juli 1978 (AS 1978 688; BBl 1975 I 1317).

312 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, mit Wirkung seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561).

125

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt

Art. 285 Gewalt und 1.313 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beam- Drohung gegen Behörden und ten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Beamte Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder

während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Ei- senbahngesetz vom 20. Dezember 1957314, dem Personenbeförde- rungsgesetz vom 20. März 2009315 und dem Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 2008316 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010317 über die Sicherheitsorgane der Transportunter- nehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.318

2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tages- sätzen bestraft.319

Art. 286320 Hinderung Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Amts- handlung einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird

mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Ei- senbahngesetz vom 20. Dezember 1957321, dem Personenbeförde- rungsgesetz vom 20. März 2009322 und dem Gütertransportgesetz vom

313 Fassung gemäss Ziff. II 5 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

314 SR 742.101 315 SR 745.1 316 [AS 2009 5597 6019, 2012 5619 Ziff. I 5, 2013 1603. AS 2016 1845 Anhang Ziff. I 1].

Siehe heute: das BG vom 25 Sept. 2015 (SR 742.41). 317 SR 745.2 318 Fassung gemäss Art. 11 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der

Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1. Okt. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

319 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

320 Fassung gemäss Ziff. II 5 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

321 SR 742.101 322 SR 745.1

126

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Amtsanmassung

Bruch amtlicher Beschlagnahme

Siegelbruch

Verweisungs- bruch

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

19. Dezember 2008323 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010324 über die Sicherheitsorgane der Transportunter- nehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.325

Art. 287 Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 288326

Art. 289 Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 290 Wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht, entfernt oder unwirksam macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 291 1 Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung bricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Dauer dieser Strafe wird auf die Verweisungsdauer nicht ange- rechnet.

Art. 292 Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beam- ten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlas- senen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

323 [AS 2009 5597 6019, 2012 5619 Ziff. I 5, 2013 1603. AS 2016 1845 Anhang Ziff. I 1]. Siehe heute: das BG vom 25 Sept. 2015 (SR 742.41).

324 SR 745.2 325 Fassung gemäss Art. 11 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der

Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1. Okt. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

326 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstraf- rechts), mit Wirkung seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

127

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Veröffentlichung amtlicher geheimer Ver- handlungen

Missachtung eines Tätigkeits- verbots oder eines Kontakt- und Rayon- verbots

Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen

Art. 293 1 Wer aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch einen gesetzmässigen Beschluss der Be- hörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.327 2 Die Gehilfenschaft ist strafbar. 3 Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat.328

Art. 294329 1 Wer eine Tätigkeit ausübt, deren Ausübung ihm durch ein Tätig- keitsverbot nach Artikel 67, nach Artikel 50 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927330 (MStG) oder nach Artikel 16a JStG331 untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt aufnimmt oder sich ihnen nähert, wer sich an bestimmten Orten aufhält, obwohl ihm dies durch ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67b, nach Artikel 50b MStG oder nach Artikel 16a JStG untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Art. 295332

Wer sich der vom Gericht oder den Vollzugsbehörden angeordneten Bewährungshilfe entzieht oder die vom Gericht oder den Vollzugsbe- hörden erteilten Weisungen missachtet, wird mit Busse bestraft.

327 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen), in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

328 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen), in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

329 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

330 SR 321.0 331 SR 311.1 332 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

128

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Beleidigung eines fremden Staates

Beleidigung zwischen- staatlicher Organisationen

Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen

Verletzung fremder Gebiets- hoheit

Sechzehnter Titel: Störung der Beziehungen zum Ausland

Art. 296333

Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagen- den diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwi- schenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 297334

Wer eine in der Schweiz niedergelassene oder tagende zwischenstaat- liche Organisation oder Abteilung einer solchen in der Person eines ihrer offiziellen Vertreter öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 298 Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind, namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt, beschädigt oder belei- digende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 299 1. Wer die Gebietshoheit eines fremden Staates verletzt, insbesondere durch unerlaubte Vornahme von Amtshandlungen auf dem fremden Staatsgebiete, wer in Verletzung des Völkerrechtes auf fremdes Staatsgebiet eindringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wer versucht, vom Gebiete der Schweiz aus mit Gewalt die staat- liche Ordnung eines fremden Staates zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

333 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

334 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

129

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen

Nachrichten- dienst gegen fremde Staaten

Strafverfolgung

Falsche Anschuldigung

Art. 300 Wer vom neutralen Gebiete der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt, wer Feindseligkeiten gegen in die Schweiz zugelassene fremde Trup- pen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Art. 301 1. Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Die Korrespondenz und das Material werden eingezogen.

Art. 302335 1 Die Verbrechen und Vergehen dieses Titels werden nur auf Ermäch- tigung des Bundesrates verfolgt. 2 Der Bundesrat ordnet die Verfolgung nur an, wenn in den Fällen des Artikels 296 die Regierung des fremden Staates und in den Fällen des Artikels 297 ein Organ der zwischenstaatlichen Organisation um die Strafverfolgung ersucht. In Zeiten aktiven Dienstes kann er die Ver- folgung auch ohne ein solches Ersuchen anordnen. 3 In den Fällen der Artikel 296 und 297 tritt die Verjährung in zwei Jah- ren ein.336

Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege

Art. 303 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen,

335 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

336 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

130

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Irreführung der Rechtspflege

Begünstigung

Geldwäscherei

wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 2. Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 304 1. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden, wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. In besonders leichten Fällen kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen.

Art. 305 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Voll- zug einer der in den Artikeln 59–61, 63 und 64 vorgesehenen Mass- nahmen entzieht,337 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59–61, 63 oder 64 ent- zieht.338 2 Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter von einer Bestra- fung Umgang nehmen.

Art. 305bis 339

1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbre- chen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.340

337 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

338 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

339 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061).

340 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

131

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Mangelnde Sorg- falt bei Finanz- geschäften und Melderecht347

1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Arti- kel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990341 über die direk- te Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bun- desgesetzes vom 14. Dezember 1990342 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen.343

2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden.344

Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter: a. als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt; b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten

Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz

oder einen erheblichen Gewinn erzielt. 3. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland began- gen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.345

Art. 305ter 346 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Um- ständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.348 2 Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem

341 SR 642.11 342 SR 642.14 343 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten

Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

344 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

345 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051). 346 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990

(AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). 347 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994

(AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). 348 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

132

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Arti- kel 305bis Ziffer 1bis herrühren.349

Art. 306 Falsche 1 Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richter- Beweisaussage der Partei licher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen

eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wird die Aussage mit einem Eid oder einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen.350

Art. 307 Falsches Zeug- 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, nis. Falsches Gutach- Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen ten. Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wirdFalsche Überset- zung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 Werden die Aussage, der Befund, das Gutachten oder die Überset- zung mit einem Eid oder mit einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.351 3 Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richter- liche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.352

Art. 308 Straf- 1 Berichtigt der Täter seine falsche Anschuldigung (Art. 303), seine milderungen falsche Anzeige (Art. 304) oder Aussage (Art. 306 und 307) aus eige-

nem Antrieb und bevor durch sie ein Rechtsnachteil für einen andern entstanden ist, so kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a) oder von einer Bestrafung Umgang nehmen.353 2 Hat der Täter eine falsche Äusserung getan (Art. 306 und 307), weil er durch die wahre Aussage sich oder seine Angehörigen der Gefahr

349 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

350 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

351 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

352 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

353 Fassung des letzten Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

133

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verwaltungs- sachen und Verfahren vor internationalen Gerichten

Befreiung von Gefangenen

Meuterei von Gefangenen

strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde, so kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).354

Art. 309355

Die Artikel 306–308 finden auch Anwendung auf: a. das Verwaltungsgerichtsverfahren, das Schiedsgerichtsverfahren

und das Verfahren vor Behörden und Beamten der Verwaltung, denen das Recht der Zeugenabhörung zusteht;

b. das Verfahren vor internationalen Gerichten, deren Zuständig- keit die Schweiz als verbindlich anerkennt.

Art. 310 1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Verhafteten, einen Gefan- genen oder einen andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Ein- gewiesenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tages- sätzen bestraft.356

Art. 311 1. Gefangene oder andere auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesene, die sich in der Absicht zusammenrotten, vereint Anstaltsbeamte oder andere mit ihrer Beaufsichtigung beauf- tragte Personen anzugreifen, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt Anstaltsbeamte oder andere mit ihrer Beaufsichtigung beauftragte Personen zu einer Handlung oder Unterlassung zu nötigen, gewaltsam auszubrechen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.357

354 Fassung des letzten Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

355 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. Juni 2001 (Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten), in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1491; BBl 2001 391).

356 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

357 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

134

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.358

Achtzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht

Art. 312 Amtsmissbrauch Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrau-

chen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 313 Gebührenüber- Ein Beamter, der in gewinnsüchtiger Absicht Taxen, Gebühren oder forderung Vergütungen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen

Ansätze überschreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 314359 Ungetreue Amts- Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft führung die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich

oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe be- straft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.360

Art. 315–316361

Art. 317362 Urkunden- 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine fälschung im Amt Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das

echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkun- de benützen,

358 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

359 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

360 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

361 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstraf- rechts), mit Wirkung seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

362 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

135

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 317bis 363 Nicht strafbare 1 Wer mit richterlicher Genehmigung im Rahmen einer verdeckten Handlungen Ermittlung zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung seiner Legende

oder mit Ermächtigung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) nach Artikel 17 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015364 (NDG) oder mit Ermächtigung der Vorsteherin oder des Vor- stehers des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport nach Artikel 18 NDG zur Schaffung oder Auf- rechterhaltung seiner nachrichtendienstlichen Legende oder Tarn- identität Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.365 2 Wer mit Bewilligung für eine verdeckte Ermittlung oder im Auftrag der zuständigen Behörde nach Artikel 17 oder 18 NDG Urkunden für Legenden oder Tarnidentitäten herstellt oder verändert, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.366 3 Wer im Rahmen des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011367 über den ausserprozessualen Zeugenschutz Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.368

Art. 318 Falsches 1. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein ärztliches Zeugnis unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde

oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

363 Eingefügt durch Art. 24 Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (AS 2004 1409; BBl 1998 4241). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).

364 SR 121 365 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 366 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 367 SR 312.2 368 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen

Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1).

136

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Entweichen- lassen von Gefangenen

Verletzung des Amts- geheimnisses

Verletzung des Berufs- geheimnisses

Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 319 Der Beamte, der einem Verhafteten, einem Gefangenen oder einem andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen zur Flucht behilflich ist oder ihn entweichen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 320 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mit- glied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

Art. 321 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht369 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psycholo- gen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernäh- rungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra- fe bestraft.370

Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar. 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteil- ten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Auf- sichtsbehörde offenbart hat.

SR 220 370 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in

Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).

369

137

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Berufsgeheimnis in der Forschung am Menschen

Verletzung des Post- und Fernmeldege- heimnisses

3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestim- mungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnis- pflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.371

Art. 321bis 372 1 Wer ein Berufsgeheimnis unbefugterweise offenbart, das er durch seine Tätigkeit in der Forschung am Menschen nach dem Humanfor- schungsgesetz vom 30. September 2011373 erfahren hat, wird nach Artikel 321 bestraft. 2 Berufsgeheimnisse dürfen für die Forschung zu Krankheiten des Menschen sowie zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers offenbart werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 34 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011 erfüllt sind und die zuständige Ethikkommission die Offenbarung bewilligt hat.

Art. 321ter 374 1 Wer als Beamter, Angestellter oder Hilfsperson einer Organisation, die Post- oder Fernmeldedienste erbringt, einem Dritten Angaben über den Post-, Zahlungs- oder den Fernmeldeverkehr der Kundschaft macht, eine verschlossene Sendung öffnet oder ihrem Inhalt nach- forscht, oder einem Dritten Gelegenheit gibt, eine solche Handlung zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Ebenso wird bestraft, wer eine nach Absatz 1 zur Geheimhaltung verpflichtete Person durch Täuschung veranlasst, die Geheimhaltungs- pflicht zu verletzen. 3 Die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. 4 Die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist nicht straf- bar, soweit sie zur Ermittlung des Berechtigten oder zur Verhinderung von Schäden erforderlich ist. 5 Vorbehalten bleiben Artikel 179octies sowie die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Aus- kunftspflicht gegenüber einer Behörde.

371 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

372 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Humanforschungs- gesetzes vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).

373 SR 810.30 374 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1.

Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

138

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 322375 Verletzung 1 Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage der Auskunfts- pflicht der unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verant- Medien wortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.376

2 Zeitungen und Zeitschriften müssen zudem in einem Impressum den Sitz des Medienunternehmens, namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie den verantwortlichen Redaktor angeben. Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben. Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortli- cher Redaktor angegeben werden. 3 Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Artikels wird der Leiter des Medienunternehmens mit Busse bestraft. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Ver- öffentlichung (Art. 28 Abs. 2 und 3) angegeben wird.377

Art. 322bis 378 Nicht- Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 eine Ver- verhinderung einer öffentlichung,379 durch die eine strafbare Handlung begangen wird, strafbaren vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei JahrenVeröffentlichung oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

Busse.

Neunzehnter Titel:380 Bestechung

Art. 322ter 1. Bestechung Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem schweizerischer Amtsträger. Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Bestechen Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee

im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwid- rige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu

375 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

376 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

377 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

378 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

379 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

380 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

139

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Sich bestechen lassen

Vorteils- gewährung

Vorteilsannahme

2. Bestechung fremder Amts- träger

dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322quater

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beam- ter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmet- scher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Hand- lung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebüh- renden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322quinquies 381

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322sexies 382

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beam- ter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmet- scher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich ver- sprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322septies

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Ar- mee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unter- lassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,

381 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

382 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

140

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Bestechung Privater Bestechen

Sich bestechen lassen

4. Gemeinsame Bestimmungen

wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher, als Schiedsrichter oder als Angehöriger der Armee eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermes- sen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,383

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322octies 384 1 Wer einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Art. 322novies 385 1 Wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflicht- widrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Art. 322decies 386 1 Keine nicht gebührenden Vorteile sind:

a. dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmig- te Vorteile;

b. geringfügige, sozial übliche Vorteile.

383 Par. eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).

384 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

385 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

386 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

141

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkurs- verfahren

Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlass- verfahren

2 Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind Amtsträgern gleichge- stellt.

Zwanzigster Titel:387 Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen

Art. 323388

Mit Busse wird bestraft: 1. der Schuldner, der einer Pfändung oder der Aufnahme eines Güter- verzeichnisses, die ihm gemäss Gesetz angekündigt worden sind, weder selbst beiwohnt noch sich dabei vertreten lässt (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1, 163 Abs. 2 und 345 Abs. 1389 SchKG390); 2. der Schuldner, der seine Vermögensgegenstände, auch wenn sie sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten nicht so weit angibt, als dies zu einer genü- genden Pfändung oder zum Vollzug eines Arrestes nötig ist (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 und 275 SchKG); 3. der Schuldner, der seine Vermögensgegenstände, auch wenn sie sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten bei Aufnahme eines Güterverzeichnisses nicht vollständig angibt (Art. 163 Abs. 2, 345 Abs. 1391 SchKG); 4. der Schuldner, der dem Konkursamt nicht alle seine Vermögens- gegenstände angibt und zur Verfügung stellt (Art. 222 Abs. 1 SchKG); 5. der Schuldner, der während des Konkursverfahrens nicht zur Verfü- gung der Konkursverwaltung steht, wenn er dieser Pflicht nicht durch besondere Erlaubnis enthoben wurde (Art. 229 Abs. 1 SchKG).

Art. 324392

Mit Busse wird bestraft: 1. die erwachsene Person, die dem Konkursamt nicht alle Vermögens- stücke eines gestorbenen oder flüchtigen Schuldners, mit dem sie in gemeinsamem Haushalt gelebt hat, angibt und zur Verfügung stellt (Art. 222 Abs. 2 SchKG393);

387 Ursprünglich 19. Tit. 388 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997

(AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 389 Heute: Art. 341 Abs. 1. 390 SR 281.1 391 Heute: Art. 341 Abs. 1. 392 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997

(AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 393 SR 281.1

142

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Ordnungswidri- ge Führung der Geschäftsbücher

Widerhandlun- gen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen

2. wer sich binnen der Eingabefrist nicht als Schuldner des Konkursi- ten anmeldet (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG); 3. wer Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus andern Gründen besitzt und sie dem Konkursamt binnen der Eingabefrist nicht zur Verfügung stellt (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG); 4. wer Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger besitzt und sie den Liquidatoren nach Ablauf der Verwertungsfrist nicht abliefert (Art. 324 Abs. 2 SchKG); 5. der Dritte, der seine Auskunfts- und Herausgabepflichten nach den Artikeln 57a Absatz 1, 91 Absatz 4, 163 Absatz 2, 222 Absatz 4 und 345 Absatz 1394 des SchKG verletzt.

Art. 325 Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäfts- bücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäfts- bücher, Geschäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

Art. 325bis 395

Wer den Mieter unter Androhung von Nachteilen, insbesondere der späteren Kündigung des Mietverhältnisses, davon abhält oder abzu- halten versucht, Mietzinse oder sonstige Forderungen des Vermieters anzufechten, wer dem Mieter kündigt, weil dieser die ihm nach dem Obligationen- recht396 zustehenden Rechte wahrnimmt oder wahrnehmen will, wer Mietzinse oder sonstige Forderungen nach einem gescheiterten Einigungsversuch oder nach einem richterlichen Entscheid in unzuläs- siger Weise durchsetzt oder durchzusetzen versucht, wird auf Antrag des Mieters mit Busse bestraft.

394 Heute: Art. 341 Abs. 1. 395 Eingefügt durch Ziff. II Art. 4 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR

(Miete und Pacht), in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis).

396 SR 220

143

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 326397 Anwendung auf juristische Perso- nen, Handelsge- sellschaften und Einzelfirmen398 1. ...

Art. 326bis 399 2. im Falle von 1 Werden die im Artikel 325bis unter Strafe gestellten Handlungen beim Artikel 325bis Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv-

oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma400 oder sonst in Aus- übung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, die diese Handlungen begangen haben. 2 Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der von der Widerhandlung Kenntnis hat oder nachträglich Kenntnis erhält und, obgleich es ihm möglich wäre, es unterlässt, sie abzuwen- den oder ihre Wirkungen aufzuheben, untersteht der gleichen Straf- androhung wie der Täter. 3 Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Ein- zelfirma401 oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so fin- det Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsfüh- renden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.

Art. 326ter 402 Übertretung Wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger oder eine firmen- und namens- im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eine Bezeichnung rechtlicher verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht überein-Bestimmungen. stimmt und die irreführen kann,

wer für einen im Handelsregister nicht eingetragenen Rechtsträger oder eine im Handelsregister nicht eingetragene Zweigniederlassung eine irreführende Bezeichnung verwendet,

397 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

398 Heute: Einzelunternehmen. 399 Eingefügt durch Ziff. II Art. 4 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR

(Miete und Pacht), in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis).

400 Heute: Einzelunternehmen. 401 Heute: Einzelunternehmen. 402 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

144

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Unwahre Aus- kunft durch eine Personalvor- sorgeeinrichtung

Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person

Verletzung der gesellschafts- rechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen

wer für einen im Handelsregister nicht eingetragenen ausländischen Rechtsträger den Eindruck erweckt, der Sitz des Rechtsträgers oder eine Geschäftsniederlassung befinde sich in der Schweiz, wird mit Busse403 bestraft.

Art. 326quater 404

Wer als Organ einer Personalvorsorgeeinrichtung gesetzlich verpflich- tet ist, Begünstigten oder Aufsichtsbehörden Auskunft zu erteilen und keine oder eine unwahre Auskunft erteilt, wird mit Busse bestraft.

Art. 327405

Wer vorsätzlich den Pflichten nach Artikel 697j Absätze 1–4 oder Arti- kel 790a Absätze 1–4 des Obligationenrechts (OR)406 zur Meldung der an den Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

Art. 327a407

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich eines der folgenden Verzeich- nisse nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesell- schaftsrechtlichen Pflichten verletzt:

a. bei einer Aktiengesellschaft: das Aktienbuch nach Artikel 686 Absätze 1–3 und 5 OR408 oder das Verzeichnis über die an Ak- tien wirtschaftlich berechtigten Personen nach Artikel 697l OR;

b. bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: das Anteil- buch nach Artikel 790 Absätze 1–3 und 5 OR oder das Ver- zeichnis der an Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Per- sonen nach Artikel 790a Absatz 5 OR in Verbindung mit Artikel 697l OR;

c. bei einer Genossenschaft: das Verzeichnis der Genossenschaf- ter nach Artikel 837 Absätze 1 und 2 OR;

403 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 2 ParlG – SR 171.10). 404 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995

(AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). 405 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des

Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).

406 SR 220 407 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des

Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).

408 SR 220

145

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Nachmachen von Postwert- zeichen ohne Fälschungs- absicht

Verletzung militärischer Geheimnisse

Handel mit militärisch beschlagnahm- tem Material

Unbefugtes Tragen der mili- tärischen Uni- form

SR 951.31

d. bei einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Art. 36 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006409): das Ak- tienbuch über die Unternehmeraktionärinnen und Unterneh- meraktionäre oder das Verzeichnis der Personen, die an den Aktien der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre wirt- schaftlich berechtigt sind, nach Artikel 46 Absatz 3 des Kol- lektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006.

Art. 328 1. Wer Postwertzeichen des In- oder Auslandes nachmacht, um sie als nachgemacht in Verkehr zu bringen, ohne die einzelnen Stücke als Nachmachungen kenntlich zu machen, wer solche Nachmachungen einführt, feilhält oder in Verkehr bringt, wird mit Busse bestraft. 2. Die Nachmachungen werden eingezogen.

Art. 329 1. Wer unrechtmässig in Anstalten oder andere Örtlichkeiten eindringt, zu denen der Zutritt von der Militärbehörde verboten ist, militärische Anstalten oder Gegenstände abbildet, oder solche Abbil- dungen vervielfältigt oder veröffentlicht, wird mit Busse bestraft. 2. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 330 Wer Gegenstände, die von der Heeresverwaltung zum Zwecke der Landesverteidigung beschlagnahmt oder requiriert worden sind, un- rechtmässig verkauft oder erwirbt, zu Pfand gibt oder nimmt, ver- braucht, beiseiteschafft, zerstört oder unbrauchbar macht, wird mit Busse bestraft.410

Art. 331 Wer unbefugt die Uniform des schweizerischen Heeres trägt, wird mit Busse bestraft.411

410 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

411 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

409

146

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Nichtanzeigen eines Fundes

Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze

Art. 332412

Wer beim Fund oder bei der Zuführung einer Sache nicht die in den Artikeln 720 Absatz 2, 720a und 725 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches413 vorgeschriebene Anzeige erstattet, wird mit Busse bestraft.

Drittes Buch:414 Einführung und Anwendung des Gesetzes Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone

Art. 333 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwen- dung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. 2 In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:

a. Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; b. Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe; c. Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem

Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.

3 Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974415 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt. 4 Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge. 5 Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstraf- recht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine

412 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

413 SR 210 414 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 415 SR 313.0

147

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen

Gesetze der Kantone

Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchst- betrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze. 6 Bis zu ihrer Anpassung gilt in anderen Bundesgesetzen:

a. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Ver- gehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungs- fristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht.

b. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert.

c. Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfol- gungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Arti- kel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.

d. Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ab- lauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

e. Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbre- chen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.

f. Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjäh- rung werden beibehalten, und diejenigen über die Unter- brechung werden aufgehoben.

7 Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

Art. 334 Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Verwei- sungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Art. 335 1 Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstraf- recht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetz- gebung ist. 2 Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.

148

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Schutz von Personendaten a. Rechtsgrund- lagen

Zweiter Titel: ...

Art. 336–338416

Dritter Titel: ...

Art. 339–348417

Vierter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei418

Art. 349419

Art. 349a420

Die zuständigen Bundesbehörden dürfen Personendaten nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 7 des Schengen-Datenschutzgesetzes vom 28. September 2018421 (SDSG) besteht oder wenn:

a. die Bekanntgabe von Personendaten notwendig ist, um das Le- ben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen;

b. die betroffene Person ihre Personendaten allgemein zugänglich gemacht und die Bekanntgabe nicht ausdrücklich untersagt hat.

416 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

417 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

418 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

419 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

420 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

421 SR 235.3

149

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

b. Gleichbe- handlung

c. Bekanntgabe von Personenda- ten an einen Drittstaat oder an ein interna- tionales Organ

Art. 349b422 1 Für die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die mit der Schweiz über eines der Schengen- Assoziierungsabkommen verbunden sind (Schengen-Staaten), dürfen nicht strengere Datenschutzregeln gelten als für die Bekanntgabe von Personendaten an schweizerische Strafbehörden. 2 Spezialgesetze, die strengere Datenschutzregeln für die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen ausländischen Behörden vorse- hen, finden auf die Bekanntgabe an die zuständigen Behörden der Schengen-Staaten keine Anwendung.

Art. 349c423 1 Personendaten dürfen der zuständigen Behörde eines Staates, der nicht über eines der Schengen-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz verbunden ist (Drittstaat), oder einem internationalen Organ nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil ein angemessener Schutz fehlt. 2 Ein angemessener Schutz wird gewährleistet durch:

a. die Gesetzgebung des Drittstaates, sofern die Europäische Uni- on dies in einem Beschluss festgehalten hat;

b. einen völkerrechtlichen Vertrag; c. spezifische Garantien.

3 Handelt es sich bei der bekanntgebenden Behörde um eine Bundesbe- hörde, so informiert sie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffent- lichkeitsbeauftragten (Beauftragter) über die Kategorien von Bekannt- gaben von Personendaten, die auf der Grundlage spezifischer Garantien nach Absatz 2 Buchstabe c erfolgen. Jede Bekanntgabe wird dokumen- tiert. 4 In Abweichung von Absatz 1 können Personendaten der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder einem internationalen Organ bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall notwendig ist:

a. zum Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten;

422 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

423 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

150

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

b. zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates oder eines Drittstaates;

c. zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat, so- fern der Bekanntgabe keine überwiegenden schutzwürdigen In- teressen der betroffenen Person entgegenstehen;

d. zur Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen ge- genüber einer für die Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat zuständigen Behörde, sofern der Bekanntgabe keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffe- nen Person entgegenstehen.

5 Handelt es sich bei der bekanntgebenden Behörde um eine Bundesbe- hörde, so informiert sie den Beauftragten über die Bekanntgabe nach Absatz 4.

Art. 349d424 d. Bekanntgabe 1 Personendaten, die von einem Schengen-Staat übermittelt oder zur von Personenda- ten aus einem Verfügung gestellt wurden, können der zuständigen Behörde eines Schengen-Staat Drittstaates oder einem internationalen Organ nur bekannt gegebenan einen Drittstaat oder an werden, wenn: ein internationa- les Organ a. die Bekanntgabe zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung

einer Straftat erforderlich ist; b. der Schengen-Staat, der die Personendaten übermittelt oder zur

Verfügung gestellt hat, der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt hat; und

c. die Voraussetzungen nach Artikel 349c erfüllt sind. 2 Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:

a. die vorgängige Zustimmung des Schengen-Staates nicht recht- zeitig eingeholt werden kann; und

b. die Bekanntgabe zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schen- gen-Staates oder eines Drittstaates oder zur Wahrung der we- sentlichen Interessen eines Schengen-Staates unerlässlich ist.

3 Der Schengen-Staat wird unverzüglich über die Bekanntgabe nach Absatz 2 informiert.

424 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

151

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

e. Bekanntgabe von Personen- daten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger

f. Richtigkeit der Personendaten

Art. 349e425 1 Ist es, namentlich in Notfällen, nicht möglich, der zuständigen Behör- de eines Drittstaates Personendaten auf dem üblichen Weg der polizei- lichen Zusammenarbeit bekannt zu geben, so kann die zuständige Behörde sie ausnahmsweise einem in diesem Staat niedergelassenen Empfänger bekannt geben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Bekanntgabe ist unentbehrlich zur Erfüllung einer gesetzli- chen Aufgabe der Behörde, welche die Daten bekannt gibt.

b. Der Bekanntgabe stehen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegen.

2 Die zuständige Behörde weist den Empfänger der Personendaten bei der Bekanntgabe darauf hin, dass er die Daten nur für die von der Behörde festgelegten Zwecke verwenden darf. 3 Sie benachrichtigt die zuständige Behörde des Drittstaates unverzüg- lich über jede Bekanntgabe von Personendaten, sofern sie dies als zweckmässig erachtet. 4 Handelt es sich bei der zuständigen Behörde um eine Bundesbehörde, so informiert sie den Beauftragten unverzüglich über jede Bekanntgabe nach Absatz 1. 5 Sie dokumentiert jede Bekanntgabe von Personendaten. Der Bundes- rat regelt die Einzelheiten.

Art. 349f426 1 Die zuständige Behörde berichtigt unrichtige Personendaten unver- züglich. 2 Sie benachrichtigt die Behörde, die ihr diese Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat oder der sie diese bekannt gegeben hat, unverzüglich über die Berichtigung. 3 Sie informiert den Empfänger über die Aktualität und die Zuverläs- sigkeit der von ihr bekannt gegebenen Personendaten.

425 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

426 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

152

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

g. Prüfung der Rechtmässigkeit der Daten- bearbeitung

4 Sie gibt dem Empfänger ausserdem alle weiteren Informationen be- kannt, anhand deren so weit wie möglich unterschieden werden kann:

a. zwischen den verschiedenen Kategorien betroffener Personen; b. zwischen auf Tatsachen und auf persönlichen Einschätzungen

beruhenden Personendaten. 5 Die Pflicht zur Information des Empfängers entfällt, wenn die Infor- mationen nach den Absätzen 3 und 4 aus den Personendaten selbst oder aus den Umständen ersichtlich sind.

Art. 349g427 1 Die betroffene Person kann vom Beauftragten verlangen, dass er prüft, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden, wenn:

a. ihr Recht auf Information über den Austausch von Daten über sie eingeschränkt oder aufgeschoben wird (Art. 18a und 18b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992428 über den Daten- schutz);

b. ihr Auskunftsrecht verweigert, eingeschränkt oder aufgescho- ben wird (Art. 17 und 18 SDSG429); oder

c. ihr Recht, die Berichtigung, die Vernichtung oder die Löschung von Daten über sie zu verlangen, teilweise oder ganz verweigert wird (Art. 19 Abs. 2 Bst. a SDSG).

2 Der Prüfung unterzogen werden kann ausschliesslich eine Bundesbe- hörde, die der Aufsicht des Beauftragten untersteht. 3 Der Beauftragte führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbei- tet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten eine Untersuchung nach Artikel 22 SDSG eröffnet hat. 4 Stellt der Beauftragte Fehler bei der Datenbearbeitung fest, so ordnet er an, dass die zuständige Bundesbehörde diese behebt. 5 Die Mitteilung nach Absatz 3 lautet stets gleich und wird nicht be- gründet. Sie kann nicht angefochten werden.

427 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

428 SR 235.1 429 SR 235.3

153

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

h. Untersuchung

2. Zusammen- arbeit mit INTERPOL a. Zuständig- keit432

b. Aufgaben433

Art. 349h430 1 Macht die betroffene Person glaubhaft, dass ein Austausch von Perso- nendaten über sie gegen die Vorschriften zum Schutz von Personenda- ten verstossen könnte, kann sie vom Beauftragten die Eröffnung einer Untersuchung nach Artikel 22 SDSG431 verlangen. 2 Eine Untersuchung kann ausschliesslich gegen eine Bundesbehörde eröffnet werden, die der Aufsicht des Beauftragten untersteht. 3 Partei sind die betroffene Person und die Bundesbehörde, gegen die eine Untersuchung eröffnet wurde. 4 Ferner gelten die Artikel 23 und 24 SDSG.

Art. 350 1 Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizei- lichen Organisation (INTERPOL) wahr. 2 Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Straf- verfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

Art. 351 1 Das Bundesamt für Polizei vermittelt kriminalpolizeiliche Informa- tionen zur Verfolgung von Straftaten und zur Vollstreckung von Stra- fen und Massnahmen. 2 Es kann kriminalpolizeiliche Informationen zur Verhütung von Straf- taten übermitteln, wenn auf Grund konkreter Umstände mit der grossen Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens oder Vergehens zu rechnen ist. 3 Es kann Informationen zur Suche nach Vermissten und zur Identifi- zierung von Unbekannten vermitteln. 4 Zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kann das Bundes- amt für Polizei von Privaten Informationen entgegennehmen und Pri- vate orientieren, wenn dies im Interesse der betroffenen Personen ist

430 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

431 SR 235.3 432 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 433 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

154

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

c. Daten- schutz434

d. Finanzhilfen und Abgeltun- gen437

3. Zusammen- arbeit bei der Identifizierung von Personen438

und deren Zustimmung vorliegt oder nach den Umständen vorausge- setzt werden kann.

Art. 352 1 Der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen richtet sich nach den Grundsätzen des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981435 sowie nach den vom Bundesrat als anwendbar erklärten Statuten und Regle- menten von INTERPOL. 2 Für den Austausch von Informationen zur Suche nach Vermissten, zur Identifizierung von Unbekannten und zu administrativen Zwecken gilt das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992436 über den Datenschutz. 3 Das Bundesamt für Polizei kann den Zentralbüros anderer Staaten Informationen direkt vermitteln, wenn der Empfängerstaat den daten- schutzrechtlichen Vorschriften von INTERPOL untersteht.

Art. 353 Der Bund kann Finanzhilfen und Abgeltungen an INTERPOL ausrich- ten.

Art. 354 1 Das zuständige Departement registriert und speichert erkennungs- dienstliche Daten, die von Behörden der Kantone, des Bundes und des Auslandes bei Strafverfolgungen oder bei Erfüllung anderer gesetz- licher Aufgaben erhoben und ihm übermittelt worden sind. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden. 2 Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 verglei- chen und bearbeiten:

a. das Rechenzentrum des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departementes;

b. das Bundesamt für Polizei; c. die Grenzstellen; d. die Polizeibehörden der Kantone.

434 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

435 SR 351.1 436 SR 235.1 437 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 438 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

155

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3 Die Personendaten, die sich auf erkennungsdienstliche Daten nach Absatz 1 beziehen, werden in getrennten Informationssystemen bear- beitet; dabei gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008439 über die polizeilichen Informationssysteme des Bun- des, des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998440 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005441 über die Ausländerinnen und Ausländer. Das DNA-Profil-Informationssystem unterliegt den Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003442.443 4 Der Bundesrat:

a. regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

b. bestimmt die Behörden, welche Personendaten im Abrufverfah- ren eingeben und abfragen oder denen Personendaten im Ein- zelfall bekannt gegeben werden können;

c. regelt die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbe- sondere die Einsicht in ihre Daten sowie deren Berichtigung, Archivierung und Vernichtung.

Art. 355444 4. ...

Art. 355a445 5. Zusammen- 1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) und der Nachrichtendienst des arbeit mit Europol Bundes (NDB) können dem Europäischen Polizeiamt (Europol) Perso- a. Daten- nendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und austausch446 Persönlichkeitsprofile, weitergeben.447

439 SR 361 440 SR 142.31 441 SR 142.20 442 SR 363 443 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen

Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

444 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

445 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und dem Europol, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

446 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

447 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 4. Dez. 2009 über die Anpassung gesetzlicher Bestim- mungen infolge der Schaffung des Nachrichtendienstes des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6921).

156

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

b. Mandats- erweiterung451

2 Für die Weitergabe dieser Daten gelten insbesondere die Voraus- setzungen nach den Artikeln 3 und 10–13 des Abkommens vom 24. September 2004448 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und dem Europäischen Polizeiamt. 3 Gleichzeitig mit der Weitergabe von Daten unterrichtet das Bundes- amt für Polizei Europol über die Zweckbestimmung der Daten sowie über alle Beschränkungen hinsichtlich ihrer Bearbeitung, die ihm selbst nach Massgabe der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung auferlegt sind. 4 Der Austausch von Personendaten mit Europol wird dem Austausch mit einer zuständigen Behörde eines Schengen-Staates gleichgesetzt (Art. 349b).449

Art. 355b450

Der Bundesrat wird ermächtigt, mit Europol im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004452 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

448 SR 0.362.2 449 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie

(EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

450 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und dem Europol, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

451 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

452 SR 0.362.2

157

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 355c453 5bis. Zusammen- Die Polizeiorgane des Bundes und der Kantone vollziehen die Bestim- arbeit im Rah- men der Schen- mungen der Schengen-Assoziierungsabkommen454 nach Massgabe des gen Assoziie- innerstaatlichen Rechts.rungsabkommen. Zuständigkeit

Art. 355d455 5ter. ...

Art. 355e456 5quater. 1 Das Bundesamt für Polizei führt eine zentrale Stelle (SIRENE- SIRENE-Büro Büro457), die für den N-SIS zuständig ist.

2 Das SIRENE-Büro ist Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstel- le für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Aus- schreibungen im SIS. Es überprüft die formelle Zulässigkeit der in- und ausländischen Ausschreibungen im SIS.

453 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

454 Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäi- schen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.31); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kö- nigreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen bei- den Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR 0.362.33); Übereink. vom 17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän- digen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32); Prot. vom 28. Febr. 2008 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Für- stentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Euro- päischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.311).

455 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (AS 2008 447 2179; BBl 2004 5965). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

456 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

457 Supplementary Information REquest at the National Entry (Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle).

158

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 355f und 355g458

Art. 356–361459

Art. 362460 6. Mitteilung bei Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornografische Gegen- Pornografie stände (Art. 197 Abs. 4) in einem fremden Staate hergestellt oder von

dort aus eingeführt worden sind, so informiert sie sofort die zur Be- kämpfung der Pornografie eingesetzte Zentralstelle des Bundes.

Fünfter Titel: ...

Art. 363461

Art. 364462

Sechster Titel: Strafregister

Art. 365 Zweck 1 Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundes-

behörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafre- gister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützens- werte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Regis- ter getrennt bearbeitet.

458 Eingefügt durch Ziff. 4 des BG vom 19. März 2010 über die Umsetzung des Rahmenbe- schlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (AS 2010 3387; BBl 2009 6749). Aufgehoben durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

459 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

460 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

461 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Berichtigt durch die Redaktionskommission der BVers am 20. Febr. 2013 (AS 2013 845).

462 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

463

464 465 466 467

468

469 470

2 Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a. Durchführung von Strafverfahren; b. internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren; c. Straf- und Massnahmenvollzug; d. zivile und militärische Sicherheitsprüfungen; e. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegen-

über Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931463 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der üb- rigen Ausweisungen und Landesverweisungen;

f. Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998464;

g. Einbürgerungsverfahren; h. Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach

dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958465; i. Durchführung des konsularischen Schutzes; j. statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom

9. Oktober 1992466; k.467 Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder

Erwachsenenschutzes; l.468 Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleis-

tung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995469; m.470 Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zi-

vildienstgesetz;

[BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 16. Dez. 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20). SR 142.31 SR 741.01 SR 431.01 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741). SR 824.0 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

160

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

n.471 Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutie- rung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995472 (MG);

o.473 Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;

p.474 Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der per- sönlichen Waffe nach dem MG;

q.475 Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Be- völkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002476.

r.477 frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG478;

s.479 Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355a, sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;

t.480 Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005481 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;

u.482 Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländi- sche Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Arti- kel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.

471 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

472 SR 510.10 473 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 474 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 475 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 476 SR 520.1 477 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 478 SR 121 479 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 480 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 481 SR 142.20 482 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

161

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 366 Inhalt 1 Im Register sind Personen aufgeführt, die im Gebiete der Eidgenossen-

schaft verurteilt worden sind, sowie im Ausland verurteilte Schweizer. 2 Ins Register sind aufzunehmen:

a. die Urteile wegen Verbrechen und Vergehen, sofern eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen worden ist;

b. die Urteile wegen der durch Verordnung des Bundesrates zu bezeichnenden Übertretungen dieses oder eines anderen Bun- desgesetzes;

c. die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort er- folgte, nach diesem Gesetz vormerkungspflichtige Urteile;

d. die Tatsachen, die eine Änderung erfolgter Eintragungen her- beiführen.

3 Urteile gegen Jugendliche wegen eines Verbrechens oder Vergehens sind aufzunehmen, wenn diese sanktioniert worden sind:

a. mit einem Freiheitsentzug (Art. 25 JStG483); b. mit einer Unterbringung (Art. 15 JStG); c. mit einer ambulanten Behandlung (Art. 14 JStG); oder d. mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayon-

verbot (Art. 16a JStG).484 3bis Urteile gegen Jugendliche wegen einer Übertretung sind aufzuneh- men, wenn diese mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot (Art. 16a JStG) sanktioniert worden sind.485 4 Im Register sind ebenfalls Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen hängig sind.486

Art. 367 Bearbeitung 1 Folgende Behörden bearbeiten im Register Personendaten über Urtei- der Daten und Einsicht le nach Artikel 366 Absätze 1–3:487

a. das Bundesamt für Justiz;

483 SR 311.1 484 Eingefügt durch Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003

(AS 2006 3545; BBl 1999 1979). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

485 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

486 Ursprünglich Abs. 3. 487 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

162

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

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b. die Strafjustizbehörden; c. die Militärjustizbehörden; d. die Strafvollzugsbehörden; e. die Koordinationsstellen der Kantone.

2 Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buch- staben a und b nehmen:488

a. die Behörden nach Absatz 1; b. die Bundesanwaltschaft; c. das Bundesamt für Polizei im Rahmen von gerichtspolizei-

lichen Ermittlungsverfahren; d. die Gruppe Verteidigung489; e.490 das Staatssekretariat für Migration491; f.492 ... g. die kantonalen Fremdenpolizeibehörden; h. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone; i.493 die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung

von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Ab- satz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997494 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

j.495 das Bundesamt für Zivildienst496; k.497 die für Entscheide über den Ausschluss vom Schutzdienst zu-

ständigen Stellen der Kantone;

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 3. Nov. 2004 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4655). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan 2015 angepasst. Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 3. Nov. 2004 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4655). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). SR 120 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

498

499 500

501

502 503

504

l.498 die Zeugenschutzstelle des Bundes gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011499 über den ausserprozessualen Zeu- genschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

m.500 der NDB. 2bis Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren auch Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absatz 3 Buchstabe c nehmen:

a. die Gruppe Verteidigung501 zum Zwecke der Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Aus- schlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem MG502, zur Prüfung von Hinde- rungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG, zur Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;

b.503 die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Ab- satz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

c. Strafjustizbehörden zum Zwecke der Durchführung von Straf- verfahren (Art. 365 Abs. 2 Bst. a);

d. kantonale Koordinationsstellen und das Bundesamt für Justiz zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Regis- terführung;

e. Strafvollzugsbehörden für die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzuges (Art. 365 Abs. 2 Bst. c).504

2ter Behörden nach den Absätzen 2 Buchstaben c–l und 2septies können Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist

Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). SR 312.2 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). SR 510.10 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

164

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

nach Artikel 369 länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglich- keit massgebend.505 2quater Die für das Register zuständige Stelle des Bundes meldet der Gruppe Verteidigung für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 365 Absatz 2 Buchstaben n–q laufend die folgenden neu in VOSTRA registrierten Daten von Stellungspflichtigen, Angehörigen der Armee sowie Schutzdienstpflichtigen:506

a. Strafurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens; b. freiheitsentziehenden Massnahmen; c. Entscheide über die Nichtbewährung von Stellungspflichtigen

und Angehörigen der Armee.507 2quinquies Gemeldet werden die Personalien der nach Absatz 2quater registrierten Schweizerinnen und Schweizer ab dem 17. Altersjahr. Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.508 2sexies Die Meldung und die Feststellung nach Absatz 2quinquies können über eine elektronische Schnittstelle zwischen dem Personalinforma- tionssystem der Armee (PISA) und dem Register erfolgen.509 2septies Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprü- fung im Hinblick auf die Erteilung oder den Entzug einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über Strafurteile nehmen.510 3 Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersuchen rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten511 bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrund- lagen in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf

505 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

506 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

507 Ursprünglich: Abs. 2ter. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

508 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

509 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

510 Ursprünglich: Abs. 2sexies. Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 1 und 36 des Sportförderungs- gesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

511 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.

165

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen. 4 Personendaten über hängige Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–e, j, l und m bearbeitet wer- den.512 4bis ...513 4ter Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprüfung im Hinblick auf die Erteilung oder die Sistierung einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über hängige Strafverfahren nehmen.514 5 Jeder Kanton bestimmt für die Bearbeitung der Daten im Register eine Koordinationsstelle. 6 Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

a. die Verantwortung für die Datenbearbeitung; b. die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewah-

rungsfristen; c. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden; d. die Aufgaben der Koordinationsstellen; e. das Auskunftsrecht und die übrigen Verfahrensrechte zum

Schutze der betroffenen Personen; f. die Datensicherheit; g. die Behörden, welche Personendaten in schriftlicher Form mel-

den, ins Register eingeben, abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

h. die elektronische Datenweitergabe an das Bundesamt für Statis- tik.

Art. 368 Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

Mitteilung registrier- pflichtiger Tatsachen

512 Fassung gemäss Art. 87 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

513 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

514 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 1 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

166

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 369 Entfernung des 1 Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen Eintrags entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus

folgende Fristen verstrichen sind: a. 20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren; b. 15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und

weniger als fünf Jahren; c. zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr; d.515 zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG516.

2 Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe. 3 Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheits- entzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.517 4 Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:

a. 15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 64; b. 518 zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15

Absatz 2 des JStG; c.519 sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung

oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG. 4bis Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberech- nung nach den Absätzen 1–4 nicht möglich ist.520 4ter Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67e dieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50e

515 Eingefügt durch Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

516 SR 311.1 517 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 518 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 519 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 520 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht)(AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

MStG521 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.522 4quater Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2–4 oder nach 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2–4 oder nach 50b MStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.523 4quinquies Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16a JStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt.524 5 Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Rest- strafe. 5bis Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1–5 stellen.525 6 Der Fristenlauf beginnt:

a.526 bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4ter, 4quater und 4quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;

b. bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene end- gültig aus der Massnahme entlassen ist.527

7 Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegenge- halten werden. 8 Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.

521 SR 321.0 522 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht) (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

523 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

524 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

525 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

526 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

527 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

168

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Entfernung von Urteilen mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot

Einsichtsrecht

Privatauszug532

Art. 369a528

Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2–4 oder nach 67b dieses Gesetzes, nach Artikel 50 Absätze 2–4 oder 50b MStG529 oder nach Artikel 16a JStG530 enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über das Ende des Verbots hinaus zehn Jahre verstrichen sind.531 Sind die Fristen nach Artikel 369 länger, so sind diese massgebend.

Art. 370 1 Jede Person hat das Recht, den vollständigen sie betreffenden Eintrag einzusehen. 2 Es darf keine Kopie ausgehändigt werden.

Art. 371 1 Jede Person kann beim schweizerischen Zentralstrafregister einen sie betreffenden schriftlichen Auszug aus dem Strafregister anfordern. In diesem erscheinen Urteile wegen Verbrechen und Vergehen; Urteile wegen Übertretungen erscheinen nur im Auszug, wenn ein Tätigkeits- verbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67 oder 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel 50 oder 50b MStG533 oder nach Artikel 16a JStG534 verhängt wurde.535 2 Urteile betreffend Jugendliche erscheinen im Strafregisterauszug nur, wenn diese als Erwachsene wegen weiterer Taten verurteilt wurden, die in den Strafregisterauszug aufzunehmen sind. 3 Ein Urteil, das eine Strafe enthält, wird nicht mehr in den Strafregis- terauszug aufgenommen, wenn zwei Drittel der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen sind.536

528 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

529 SR 321.0 530 SR 311.1 531 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in

Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). 532 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). 533 SR 321.0 534 SR 311.1 535 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). 536 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6

BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

169

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3bis Ein Urteil, das eine bedingte oder teilbedingte Strafe enthält, er- scheint nicht mehr im Strafregisterauszug, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.537 4 Ein Urteil, das neben einer Strafe eine Massnahme oder eine Mass- nahme allein enthält, wird nicht mehr in den Strafregisterauszug aufge- nommen, wenn die Hälfte der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen ist.538 4bis Ein Urteil, das eine Landesverweisung enthält, erscheint so lange im Strafregisterauszug, als die betroffene Person mit der Landes- verweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend.539 5 Nach Ablauf der Fristen nach den Absätzen 3, 4 und 4bis bleibt das Urteil im Strafregisterauszug, wenn dieser noch ein Urteil enthält, bei dem diese Frist noch nicht abgelaufen ist.540

Art. 371a541 Sonder- 1 Einen ihn betreffenden Sonderprivatauszug aus dem Strafregister privatauszug kann anfordern, wer:

a. sich bewirbt für: 1. eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche Tä-

tigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjähri- gen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Perso- nen umfasst, oder

2. eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche Tä- tigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkon- takt; oder

b. eine Tätigkeit nach Buchstabe a ausübt.542 2 Er hat mit dem Antrag eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in welcher die Stelle, die den Sonderprivatauszug von ihm verlangt, sei es

537 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

538 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

539 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

540 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

541 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

542 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

170

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

der Arbeitgeber, die Organisation oder die für die Bewilligung der Ausübung der Tätigkeit zuständige Behörde, bestätigt, dass:543

a. der Antragsteller sich auf die Tätigkeit nach Absatz 1 bewirbt beziehungsweise diese Tätigkeit ausübt; und

b. er für die neue Tätigkeit oder die Fortführung der Tätigkeit den Sonderprivatauszug beibringen muss.

3 Im Sonderprivatauszug erscheinen: a.544 Urteile, die ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absätze 2–4

dieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2–4 MStG545 enthalten;

b. Urteile, die ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel 50b MStG enthalten, sofern dieses Verbot zum Schutz von Minderjährigen oder anderen be- sonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurde;

c. Urteile gegen Jugendliche, die ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 16a Absatz 1 JStG546 oder ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 16a Absatz 2 JStG, das zum Schutz von unmündigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurde, enthalten.

4 Ein Urteil wird so lange im Sonderprivatauszug aufgeführt, als ein in ihm enthaltenes Verbot nach Absatz 3 besteht.

Siebenter Titel: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Anstalten und Einrichtungen

Art. 372 1. Pflicht zum 1 Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund dieses Straf- und Massnahmen- Gesetzes ausgefällten Urteile. Sie sind verpflichtet, die Urteile der vollzug Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen.

2 Den Urteilen sind die von Polizeibehörden und andern zuständigen Behörden erlassenen Strafentscheide und die Beschlüsse der Einstel- lungsbehörden gleichgestellt.

543 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

544 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

545 SR 321.0 546 SR 311.1

171

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3 Die Kantone gewährleisten einen einheitlichen Vollzug strafrecht- licher Sanktionen.547

Art. 373 2. Geldstrafen, Die auf Grund des Strafrechts des Bundes oder der Kantone ergangenen Bussen, Kosten und Einziehun- rechtskräftigen Entscheide sind mit Bezug auf Geldstrafen, Bussen, gen. Kosten und Einziehungen in der ganzen Schweiz vollstreckbar. Vollstreckung

Art. 374 Verfügungsrecht 1 Über die auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen, Bussen

und Einziehungen verfügen die Kantone. 2 In den von der Straf- oder Berufungskammer des Bundesstrafgerichts beurteilten Fällen verfügt darüber der Bund.548 3 Die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten nach Artikel 73 bleibt vorbehalten. 4 Vorbehalten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. März 2004549 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte.550

Art. 375 3. Gemein- 1 Die Kantone sind für die Durchführung der gemeinnützigen Arbeit nützige Arbeit zuständig.

2 Die zuständige Behörde bestimmt die Art und Form der zu leistenden gemeinnützigen Arbeit. 3 Die gesetzlich bestimmte Höchstarbeitszeit darf durch die Leistung gemeinnütziger Arbeit überschritten werden. Die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bleiben anwendbar.

Art. 376 4. Bewährungs- 1 Die Kantone richten die Bewährungshilfe ein. Sie können diese Auf- hilfe gabe privaten Vereinigungen übertragen.

2 Die Bewährungshilfe obliegt in der Regel dem Kanton, in dem die betreute Person Wohnsitz hat.

547 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

548 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

549 SR 312.4 550 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener

Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).

172

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

5. Anstalten und Einrichtungen. Pflicht der Kantone zur Errichtung und zum Betrieb

Zusammenarbeit zwischen den Kantonen

Zulassung von Privatanstalten

Kostentragung

Art. 377 1 Die Kantone errichten und betreiben Anstalten und Anstaltsabteilun- gen für Gefangene im offenen und geschlossenen Vollzug sowie für Gefangene in Halbgefangenschaft und im Arbeitsexternat. 2 Sie können ferner Abteilungen für besondere Gefangenengruppen führen, insbesondere für:

a. Frauen; b. Gefangene bestimmter Altersgruppen; c. Gefangene mit sehr langen oder sehr kurzen Strafen; d. Gefangene, die intensiv betreut oder behandelt werden müssen

oder eine Aus- oder Weiterbildung erhalten. 3 Sie errichten und betreiben die in diesem Gesetz für den Massnah- menvollzug vorgesehenen Einrichtungen. 4 Sie sorgen dafür, dass die Reglemente und der Betrieb der Anstalten und Einrichtungen diesem Gesetz entsprechen. 5 Sie fördern die Aus- und Weiterbildung des Personals.

Art. 378 1 Die Kantone können über die gemeinsame Errichtung und den ge- meinsamen Betrieb von Anstalten und Einrichtungen Vereinbarungen treffen oder sich das Mitbenutzungsrecht an Anstalten und Einrichtun- gen anderer Kantone sichern. 2 Die Kantone informieren einander über die Besonderheiten ihrer Anstalten und Einrichtungen, namentlich über die Betreuungs-, Be- handlungs- und Arbeitsangebote; sie arbeiten bei der Zuteilung der Gefangenen zusammen.

Art. 379 1 Die Kantone können privat geführten Anstalten und Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen in der Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats sowie Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 63 zu vollziehen. 2 Die privat geführten Anstalten und Einrichtungen unterstehen der Aufsicht der Kantone.

Art. 380 1 Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen die Kantone. 2 Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Voll- zugs beteiligt:

173

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

1. Begnadigung. Zuständigkeit

a. durch deren Verrechnung mit seiner Arbeitsleistung im Straf- oder Massnahmenvollzug;

b. nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert, obwohl sie den Vor- gaben der Artikel 81 oder 90 Absatz 3 genügt; oder

c.551 durch Abzug eines Teils des Einkommens, das er auf Grund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Voll- zugs durch elektronische Überwachung, des Arbeitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats erzielt.

3 Die Kantone erlassen nähere Vorschriften über die Kostenbeteiligung der Verurteilten.

7a. Titel:552 Haftung bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung

Art. 380a 1 Wird eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder wird ihre Verwahrung aufgehoben und begeht diese Person erneut ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständige Gemeinwesen für den daraus entstandenen Schaden. 2 Für den Rückgriff auf den Täter und die Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz oder Genugtuung gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts553 über die unerlaubten Handlungen. 3 Für den Rückgriff auf die Mitglieder der anordnenden Behörde ist das kantonale Recht beziehungsweise das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958554 massgebend.

Achter Titel: Begnadigung, Amnestie, Wiederaufnahme des Verfahrens

Art. 381 Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt:

551 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

552 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

553 SR 220 554 SR 170.32

174

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Begnadigungs- gesuch

Wirkungen

2. Amnestie

3. Wiederauf- nahme des Verfahrens

a.555 in den Fällen, in denen die Straf- oder Berufungskammer des Bundesstrafgerichts oder eine Verwaltungsbehörde des Bundes geurteilt hat, durch die Bundesversammlung;

b. in den Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat, durch die Begnadigungsbehörde des Kantons.

Art. 382 1 Das Begnadigungsgesuch kann vom Verurteilten, von seinem gesetz- lichen Vertreter und, mit Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidiger oder von seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner gestellt werden.556 2 Bei politischen Verbrechen und Vergehen und bei Straftaten, die mit einem politischen Verbrechen oder Vergehen zusammenhängen, ist überdies der Bundesrat oder die Kantonsregierung zur Einleitung des Begnadigungsverfahrens befugt. 3 Die Begnadigungsbehörde kann bestimmen, dass ein abgelehntes Begnadigungsgesuch vor Ablauf eines gewissen Zeitraums nicht erneu- ert werden darf.

Art. 383 1 Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil auf- erlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder die Strafen in mildere Strafarten umgewandelt werden. 2 Der Gnadenerlass bestimmt den Umfang der Begnadigung.

Art. 384 1 Die Bundesversammlung kann in Strafsachen, auf die dieses oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung findet, eine Amnestie gewähren. 2 Durch die Amnestie wird die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern ausgeschlossen und der Erlass ent- sprechender Strafen ausgesprochen.

Art. 385 Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens

555 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

556 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

175

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

1. Präventions- massnahmen

2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates

nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

Neunter Titel: Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen

Art. 386557 1 Der Bund kann Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen ergreifen, die darauf hinzielen, Straftaten zu verhindern und der Krimi- nalität vorzubeugen. 2 Er kann Projekte unterstützen, die das unter Absatz 1 erwähnte Ziel haben. 3 Er kann sich an Organisationen beteiligen, welche Massnahmen im Sinne von Absatz 1 durchführen oder derartige Organisationen schaffen und unterstützen. 4 Der Bundesrat regelt Inhalt, Ziele und Art der Präventionsmass- nahmen.

Art. 387 1 Der Bundesrat ist befugt, nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über:

a. den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen und mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen;

b. die Übernahme des Vollzugs von Strafen und Massnahmen durch einen anderen Kanton;

c. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, ge- brechlichen und betagten Personen;

d. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Frauen nach Ar- tikel 80;

e. das Arbeitsentgelt des Gefangenen nach Artikel 83. 1bis Der Bundesrat erlässt die für die Bildung der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter (Art. 64c Abs. 1) notwendigen Bestimmungen über die Wahl der Kommissionsmitglieder und deren Entschädigung, über das Verfahren und die Organisation der Kommission.558

557 In Kraft seit 1. Jan. 2006 gemäss V vom 2. Dez. 2005 (AS 2005 5723). 558 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem

gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Allgemeine Übergangsbe- stimmungen. Vollzug früherer Urteile

Verjährung

2 Der Bundesrat kann über die Trennung der Anstalten des Kantons Tessin auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde besondere Bestimmungen aufstellen. 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass aus dem Strafregister entfernte Daten zum Zweck der Forschung weiterhin aufbewahrt werden können; dabei ist der Persönlichkeitsschutz zu wahren und sind die Grundsätze des Datenschutzes einzuhalten. 4 Der Bundesrat kann versuchsweise und für beschränkte Zeit:

a. neue Strafen und Massnahmen sowie neue Vollzugsformen ein- führen oder gestatten und den Anwendungsbereich bestehender Sanktionen und Vollzugsformen ändern;

b. einführen oder gestatten, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen an privat geführte Anstalten, die den Anforderungen dieses Ge- setzes betreffend den Vollzug der Strafen (Art. 74–85, 91 und 92) genügen, übertragen wird. Diese Anstalten unterstehen der Aufsicht der Kantone.

5 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen für die Erprobung neuer Sanktionen und Vollzugsformen und den privat geführten Strafvollzug (Abs. 4) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

Art. 388 1 Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind, werden nach bisherigem Recht vollzogen. Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3. 2 Bedroht das neue Recht die Tat, für welche nach bisherigem Recht eine Verurteilung erfolgt ist, nicht mit Strafe, so wird die ausgespro- chene Strafe oder Massnahme nicht mehr vollzogen. 3 Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen sowie über die Rechte und Pflichten des Gefangenen sind auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.

Art. 389 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter an- wendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden. 2 Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum wird angerechnet.

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Antragsdelikte

4. Kantonale Einführungs- bestimmungen

5. Inkrafttreten dieses Gesetzes

Art. 390 1 Bei Taten, die nur auf Antrag strafbar sind, berechnet sich die Frist zur Antragstellung nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat galt. 2 Erfordert das neue Recht für eine Tat, die nach dem bisherigen Recht von Amtes wegen zu verfolgen war, einen Strafantrag, so beginnt die Frist zur Stellung des Antrags mit Inkrafttreten des neuen Rechts. War die Verfolgung bereits eingeleitet, so wird sie nur auf Antrag fortgeführt. 3 Erfordert das neue Recht für eine Tat, die nach dem bisherigen Recht nur auf Antrag strafbar war, die Verfolgung von Amtes wegen, so wird die vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangene Tat nur auf Antrag bestraft.

Art. 391 Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit.

Art. 392 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1942 in Kraft.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1971559

Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002560

1. Vollzug von Strafen 1 Artikel 46 ist auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar. Das Gericht kann an Stelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe (Art. 34–36) oder gemeinnützige Arbeit (Art. 37–39) anordnen. 2 Die nach bisherigem Recht ausgesprochenen Nebenstrafen Amtsunfähigkeit (alt- Art. 51561), Entziehung der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft (alt- Art. 53562), Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-Art. 55563), Wirts- hausverbot (alt-Art. 56564) sind mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben. 3 Die Bestimmungen des neuen Rechts über den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74–85, 91 und 92) sowie über die Bewährungshilfe, die Weisungen und die frei- willige soziale Betreuung (Art. 93–96) sind auch auf die Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.

2.565 Anordnung und Vollzug von Massnahmen 1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen (Art. 56–65) und über den Massnahmenvollzug (Art. 90) sind auch auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind. Jedoch gilt:

a. Die nachträgliche Anordnung der Verwahrung nach Artikel 65 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn die Verwahrung auch gestützt auf Artikel 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts möglich gewesen wäre.

b. Die Einweisung junger Erwachsener in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100bis in der Fassung vom 18. März 1971566) und eine Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61) dürfen nicht länger als vier Jahre dauern.

2 Bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts überprüft das Gericht, ob bei Personen, die nach den Artikeln 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59–61 oder 63) erfüllt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

559 BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561) und für die Art. 49 Ziff. 4 Abs. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 Ziff. 1 Abs. 2, 385 und 391 in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973 1840). Aufgehoben durch Ziff. IV des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

560 AS 2006 3459; BBl 1999 1979 561 AS 1971 777 562 BS 3 203 563 AS 1951 1 564 BS 3 203 565 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 566 AS 1971 777

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3. Strafregister 1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Strafregister (Art. 365–371) sind auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind. 2 Bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts entfernt die zuständige Behörde von Amtes wegen Eintragungen betreffend:

a. Erziehungsmassnahmen (Art. 91 in der Fassung vom 18. März 1971567), ausgenommen diejenigen, die gestützt auf Artikel 91 Ziffer 2 in der Fassung vom 18. März 1971 angeordnet wurden;

b. besondere Behandlung (Art. 92 in der Fassung vom 18. März 1971); c. die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 95 in der Fassung vom

18. März 1971).568 3 Nach bisherigem Recht gelöschte Eintragungen erscheinen nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen.569

4. Einrichtungen für den Massnahmenvollzug Die Kantone errichten bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungen Einrichtungen für den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 59 Absatz 3 sowie 64 Absatz 3.

Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2014570 Artikel 305bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 1bis, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 begangen wurden.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014571 Das Informationsrecht nach Artikel 92a ist auch auf den Vollzug anwendbar, der nach bisherigem Recht angeordnet worden ist.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015572 Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe (Art. 42 Abs. 1) nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.

567 AS 1971 777 568 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 569 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 570 AS 2015 1389; BBl 2014 605 571 AS 2015 1623; BBl 2014 889 913 572 AS 2016 1249; BBl 2012 4721

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Inhaltsverzeichnis

Erstes Buch: Allgemeine Bestimmungen Erster Teil: Verbrechen und Vergehen

Erster Titel: Geltungsbereich 1. Keine Sanktion ohne Gesetz Art. 1 2. Zeitlicher Geltungsbereich Art. 2 3. Räumlicher Geltungsbereich.

Verbrechen oder Vergehen im Inland Art. 3 Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat Art. 4 Straftaten gegen Minderjährige im Ausland Art. 5 Gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten Art. 6 Andere Auslandtaten Art. 7 Begehungsort Art. 8

4. Persönlicher Geltungsbereich Art. 9

Zweiter Titel: Strafbarkeit 1. Verbrechen und Vergehen.

Begriff Art. 10 Begehen durch Unterlassen Art. 11

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe Art. 12 Sachverhaltsirrtum Art. 13

3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung Art. 14 Rechtfertigende Notwehr Art. 15 Entschuldbare Notwehr Art. 16 Rechtfertigender Notstand Art. 17 Entschuldbarer Notstand Art. 18 Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Art. 19 Zweifelhafte Schuldfähigkeit Art. 20 Irrtum über die Rechtswidrigkeit Art. 21

4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs Art. 22 Rücktritt und tätige Reue Art. 23

5. Teilnahme. Anstiftung Art. 24

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Gehilfenschaft Art. 25 Teilnahme am Sonderdelikt Art. 26 Persönliche Verhältnisse Art. 27

6. Strafbarkeit der Medien Art. 28 Quellenschutz Art. 28a

7. Vertretungsverhältnisse Art. 29 8. Strafantrag.

Antragsrecht Art. 30 Antragsfrist Art. 31 Unteilbarkeit Art. 32 Rückzug Art. 33

Dritter Titel: Strafen und Massnahmen Erstes Kapitel: Strafen Erster Abschnitt: Geldstrafe und Freiheitsstrafe

1. Geldstrafe. Bemessung Art. 34 Vollzug Art. 35 Ersatzfreiheitsstrafe Art. 36

2. Aufgehoben Art. 37–39 3. Freiheitsstrafe.

Dauer Art. 40 Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe Art. 41

Zweiter Abschnitt: Bedingte und teilbedingte Strafen 1. Bedingte Strafen Art. 42 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe Art. 43 3. Gemeinsame Bestimmungen.

Probezeit Art. 44 Bewährung Art. 45 Nichtbewährung Art. 46

Dritter Abschnitt: Strafzumessung 1. Grundsatz Art. 47 2. Strafmilderung.

Gründe Art. 48 Wirkung Art. 48a

3. Konkurrenz Art. 49 4. Begründungspflicht Art. 50 5. Anrechnung der Untersuchungshaft Art. 51

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Vierter Abschnitt: Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens

1. Gründe für die Strafbefreiung. Fehlendes Strafbedürfnis Art. 52 Wiedergutmachung Art. 53 Betroffenheit des Täters durch seine Tat Art. 54

2. Gemeinsame Bestimmungen Art. 55 3. Einstellung des Verfahrens. Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer Art. 55a

Zweites Kapitel: Massnahmen Erster Abschnitt: Therapeutische Massnahmen und Verwahrung

1. Grundsätze Art. 56 Zusammentreffen von Massnahmen Art. 56a Verhältnis der Massnahmen zu den Strafen Art. 57 Vollzug Art. 58

2. Stationäre therapeutische Massnahmen. Behandlung von psychischen Störungen Art. 59 Suchtbehandlung Art. 60 Massnahmen für junge Erwachsene Art. 61 Bedingte Entlassung Art. 62 Nichtbewährung Art. 62a Endgültige Entlassung Art. 62b Aufhebung der Massnahme Art. 62c Prüfung der Entlassung und der Aufhebung Art. 62d

3. Ambulante Behandlung. Voraussetzungen und Vollzug Art. 63 Aufhebung der Massnahme Art. 63a Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe Art. 63b

4. Verwahrung. Voraussetzungen und Vollzug Art. 64 Aufhebung und Entlassung Art. 64a Prüfung der Entlassung Art. 64b Prüfung der Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung und bedingte Entlassung Art. 64c

5. Änderung der Sanktion Art. 65

Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen 1. Friedensbürgschaft Art. 66

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

1a. Landesverweisung a. Obligatorische Landesverweisung Art. 66a b. Nicht obligatorische Landesverweisung Art. 66abis c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungsfall Art. 66b d. Zeitpunkt des Vollzugs Art. 66c e. Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landes- verweisung Art. 66d

2. Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot a. Tätigkeitsverbot, Voraussetzungen Art. 67 Inhalt und Umfang Art. 67a b. Kontakt- und Rayonverbot Art. 67b c. Gemeinsame Bestimmungen. Vollzug der Verbote Art. 67c Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots Art. 67d

3. Fahrverbot Art. 67e Gegenstandslos Art. 67f

4. Veröffentlichung des Urteils Art. 68 5. Einziehung.

a. Sicherungseinziehung Art. 69 b. Einziehung von Vermögenswerten. Grundsätze Art. 70 Ersatzforderungen Art. 71 Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Art. 72

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten Art. 73

Vierter Titel: Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen

1. Vollzugsgrundsätze Art. 74 2. Vollzug von Freiheitsstrafen.

Grundsätze Art. 75 Besondere Sicherheitsmassnahmen Art. 75a Vollzugsort Art. 76 Normalvollzug Art. 77 Arbeitsexternat und Wohnexternat Art. 77a Halbgefangenschaft Art. 77b Einzelhaft Art. 78 Aufgehoben Art. 79 Gemeinnützige Arbeit Art. 79a Elektronische Überwachung Art. 79b

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Abweichende Vollzugsformen Art. 80 Arbeit Art. 81 Aus- und Weiterbildung Art. 82 Arbeitsentgelt Art. 83 Beziehungen zur Aussenwelt Art. 84 Kontrollen und Untersuchungen Art. 85 Bedingte Entlassung. a. Gewährung Art. 86 b. Probezeit Art. 87 c. Bewährung Art. 88 d. Nichtbewährung Art. 89

3. Vollzug von Massnahmen Art. 90 4. Gemeinsame Bestimmungen.

Disziplinarrecht Art. 91 Unterbrechung des Vollzugs Art. 92 Informationsrecht Art. 92a

Fünfter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung

Bewährungshilfe Art. 93 Weisungen Art. 94 Gemeinsame Bestimmungen Art. 95 Soziale Betreuung Art. 96

Sechster Titel: Verjährung 1. Verfolgungsverjährung.

Fristen Art. 97 Beginn Art. 98

2. Vollstreckungsverjährung. Fristen Art. 99 Beginn Art. 100

3. Unverjährbarkeit Art. 101

Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens Strafbarkeit Art. 102 Aufgehoben Art. 102a

Zweiter Teil: Übertretungen Begriff Art. 103 Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils Art. 104 Keine oder bedingte Anwendbarkeit Art. 105

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Busse Art. 106 Aufgehoben Art. 107

Art. 108 Verjährung Art. 109

Dritter Teil: Begriffe Art. 110

Zweites Buch: Besondere Bestimmungen Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

1. Tötung. Vorsätzliche Tötung Art. 111 Mord Art. 112 Totschlag Art. 113 Tötung auf Verlangen Art. 114 Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Art. 115 Kindestötung Art. 116 Fahrlässige Tötung Art. 117

2. Schwangerschaftsabbruch. Strafbarer Schwangerschaftsabbruch Art. 118 Strafloser Schwangerschaftsabbruch Art. 119 Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte Art. 120 Aufgehoben Art. 121

3. Körperverletzung. Schwere Körperverletzung Art. 122 Einfache Körperverletzung Art. 123 Verstümmelung weiblicher Genitalien Art. 124 Fahrlässige Körperverletzung Art. 125 Tätlichkeiten Art. 126

4. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. Aussetzung Art. 127

Falscher Alarm Art. 128bis

Aufgehoben Art. 130–132

Unterlassung der Nothilfe Art. 128

Gefährdung des Lebens Art. 129

Raufhandel Art. 133 Angriff Art. 134 Gewaltdarstellungen Art. 135 Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder Art. 136

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Zweiter Titel: Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen.

Unrechtmässige Aneignung Art. 137 Veruntreuung Art. 138 Diebstahl Art. 139 Raub Art. 140 Sachentziehung Art. 141 Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten Art. 141bis Unrechtmässige Entziehung von Energie Art. 142 Unbefugte Datenbeschaffung Art. 143 Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem Art. 143bis Sachbeschädigung Art. 144 Datenbeschädigung Art. 144bis Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentions- gegenständen Art. 145 Betrug Art. 146 Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Art. 147 Check- und Kreditkartenmissbrauch Art. 148 Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art. 148a Zechprellerei Art. 149 Erschleichen einer Leistung Art. 150 Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art. 150bis Arglistige Vermögensschädigung Art. 151 Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe Art. 152 Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Art. 153 Aufgehoben Art. 154 Warenfälschung Art. 155 Erpressung Art. 156 Wucher Art. 157 Ungetreue Geschäftsbesorgung Art. 158 Missbrauch von Lohnabzügen Art. 159 Hehlerei Art. 160 Aufgehoben Art. 161–161bis

2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses Art. 162 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen.

Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug Art. 163 Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung Art. 164

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Misswirtschaft Art. 165 Unterlassung der Buchführung Art. 166 Bevorzugung eines Gläubigers Art. 167 Bestechung bei Zwangsvollstreckung Art. 168 Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte Art. 169 Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages Art. 170 Gerichtlicher Nachlassvertrag Art. 171 Widerruf des Konkurses Art. 171bis

4. Allgemeine Bestimmungen. Aufgehoben Art. 172 und 172bis Geringfügige Vermögensdelikte Art. 172ter

Dritter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich

1. Ehrverletzungen Üble Nachrede Art. 173 Verleumdung Art. 174 Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten Art. 175 Gemeinsame Bestimmung Art. 176 Beschimpfung Art. 177 Verjährung Art. 178

2. Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privat- bereich.

Verletzung des Schriftgeheimnisses Art. 179 Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche Art. 179bis Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen Art. 179ter Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf- nahmegeräte Art. 179quater Nicht strafbares Aufnehmen Art. 179quinquies Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten Art. 179sexies Missbrauch einer Fernmeldeanlage Art. 179septies Amtliche Überwachung, Straflosigkeit Art. 179octies Unbefugtes Beschaffen von Personendaten Art. 179novies

Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit

Drohung Art. 180 Nötigung Art. 181 Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft Art. 181a

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Menschenhandel Art. 182 Freiheitsberaubung und Entführung Art. 183 Erschwerende Umstände Art. 184 Geiselnahme Art. 185 Verschwindenlassen Art. 185bis Hausfriedensbruch Art. 186

Fünfter Titel: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 Sexuelle Handlungen mit Abhängigen Art. 188

2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. Sexuelle Nötigung Art. 189 Vergewaltigung Art. 190 Schändung Art. 191 Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten Art. 192 Ausnützung der Notlage Art. 193 Exhibitionismus Art. 194

3. Ausnützung sexueller Handlungen. Förderung der Prostitution Art. 195 Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt Art. 196

4. Pornografie Art. 197 5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität.

Sexuelle Belästigungen Art. 198 Unzulässige Ausübung der Prostitution Art. 199

6. Gemeinsame Begehung Art. 200 Aufgehoben und ersetzt Art. 201–212

Sechster Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Familie Inzest Art. 213 Aufgehoben Art. 214 Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft Art. 215 Aufgehoben Art. 216 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten Art. 217 Aufgehoben Art. 218 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Art. 219 Entziehen von Minderjährigen Art. 220

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Siebenter Titel: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen

Brandstiftung Art. 221 Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Art. 222 Verursachung einer Explosion Art. 223 Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht Art. 224 Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung Art. 225 Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen Art. 226 Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen Art. 226bis Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 226ter Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes Art. 227 Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen Art. 228 Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde Art. 229 Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheits- vorrichtungen Art. 230

Achter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit

Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen Art. 230bis Verbreiten menschlicher Krankheiten Art. 231 Verbreiten von Tierseuchen Art. 232 Verbreiten von Schädlingen Art. 233 Verunreinigung von Trinkwasser Art. 234 Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 235 Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 236

Neunter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr

Störung des öffentlichen Verkehrs Art. 237 Störung des Eisenbahnverkehrs Art. 238 Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen Art. 239

Zehnter Titel: Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht

Geldfälschung Art. 240 Geldverfälschung Art. 241

190

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

In Umlaufsetzen falschen Geldes Art. 242 Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wert- zeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 243 Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes Art. 244 Fälschung amtlicher Wertzeichen Art. 245 Fälschung amtlicher Zeichen Art. 246 Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Geräten Art. 247 Fälschung von Mass und Gewicht Art. 248 Einziehung Art. 249 Geld und Wertzeichen des Auslandes Art. 250

Elfter Titel: Urkundenfälschung Urkundenfälschung Art. 251 Fälschung von Ausweisen Art. 252 Erschleichung einer falschen Beurkundung Art. 253 Unterdrückung von Urkunden Art. 254 Urkunden des Auslandes Art. 255 Grenzverrückung Art. 256 Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen Art. 257

Zwölfter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden

Schreckung der Bevölkerung Art. 258 Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalt- tätigkeit Art. 259 Landfriedensbruch Art. 260 Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 260bis Kriminelle Organisation Art. 260ter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen Art. 260quater Finanzierung des Terrorismus Art. 260quinquies Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit Art. 261 Rassendiskriminierung Art. 261bis Störung des Totenfriedens Art. 262 Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungs- fähigkeit Art. 263

Zwölfter Titelbis: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Völkermord Art. 264 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. 264a

a. Vorsätzliche Tötung

191

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

b. Ausrottung c. Versklavung d. Freiheitsberaubung e. Verschwindenlassen von Personen f. Folter g. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung h. Vertreibung oder zwangsweise Überführung i. Verfolgung und Apartheid j. Andere unmenschliche Handlungen

Zwölfter Titelter: Kriegsverbrechen 1. Anwendungsbereich Art. 264b 2. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen Art. 264c 3. Andere Kriegsverbrechen a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte Art. 264d b. Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art. 264e c. Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten Art. 264f d. Verbotene Methoden der Kriegführung Art. 264g e. Einsatz verbotener Waffen Art. 264h 4. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art. 264i 5. Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht Art. 264j

Zwölfter Titelquater: Gemeinsame Bestimmungen für den zwölften Titelbis und den zwölften Titelter

Strafbarkeit des Vorgesetzten Art. 264k Handeln auf Befehl oder Anordnung Art. 264l Auslandtaten Art. 264m Ausschluss der relativen Immunität Art. 264n

Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung

1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat. Hochverrat Art. 265 Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft Art. 266 Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen Art. 266bis Diplomatischer Landesverrat Art. 267

192

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verrückung staatlicher Grenzzeichen Art. 268 Verletzung schweizerischer Gebietshoheit Art. 269 Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen Art. 270 Verbotene Handlungen für einen fremden Staat Art. 271

2. Verbotener Nachrichtendienst. Politischer Nachrichtendienst Art. 272 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Art. 273 Militärischer Nachrichtendienst Art. 274

3. Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung. Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung Art. 275 Staatsgefährliche Propaganda Art. 275bis Rechtswidrige Vereinigung Art. 275ter

4. Störung der militärischen Sicherheit. Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten Art. 276 Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen Art. 277 Störung des Militärdienstes Art. 278

Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen Art. 279 Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht Art. 280 Wahlbestechung Art. 281 Wahlfälschung Art. 282 Stimmenfang Art. 282bis Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses Art. 283 Aufgehoben Art. 284

Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Art. 285 Hinderung einer Amtshandlung Art. 286 Amtsanmassung Art. 287 Aufgehoben Art. 288 Bruch amtlicher Beschlagnahme Art. 289 Siegelbruch Art. 290 Verweisungsbruch Art. 291 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Art. 292 Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen Art. 293 Missachtung eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots Art. 294

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen Art. 295

Sechzehnter Titel: Störung der Beziehungen zum Ausland Beleidigung eines fremden Staates Art. 296 Beleidigung zwischenstaatlicher Organisationen Art. 297 Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen Art. 298 Verletzung fremder Gebietshoheit Art. 299 Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen Art. 300 Nachrichtendienst gegen fremde Staaten Art. 301 Strafverfolgung Art. 302

Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege

Falsche Anschuldigung Art. 303 Irreführung der Rechtspflege Art. 304 Begünstigung Art. 305 Geldwäscherei Art. 305bis Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht Art. 305ter Falsche Beweisaussage der Partei Art. 306 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung Art. 307 Strafmilderungen Art. 308 Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten Art. 309 Befreiung von Gefangenen Art. 310 Meuterei von Gefangenen Art. 311

Achtzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht

Amtsmissbrauch Art. 312 Gebührenüberforderung Art. 313 Ungetreue Amtsführung Art. 314 Aufgehoben Art. 315–316 Urkundenfälschung im Amt Art. 317 Nicht strafbare Handlungen Art. 317bis Falsches ärztliches Zeugnis Art. 318 Entweichenlassen von Gefangenen Art. 319 Verletzung des Amtsgeheimnisses Art. 320 Verletzung des Berufsgeheimnisses Art. 321 Berufsgeheimnis in der Forschung am Menschen Art. 321bis Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Art. 321ter

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verletzung der Auskunftspflicht der Medien Art. 322 Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung Art. 322bis

Neunzehnter Titel: Bestechung 1. Bestechung schweizerischer Amtsträger

Bestechen Art. 322ter Sich bestechen lassen Art. 322quater Vorteilsgewährung Art. 322quinquies Vorteilsannahme Art. 322sexies

2. Bestechung fremder Amtsträger Art. 322septies 3. Bestechung Privater

Bestechen Art. 322octies Sich bestechen lassen Art. 322novies

4. Gemeinsame Bestimmungen Art. 322decies

Zwanzigster Titel: Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen

Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkurs- verfahren Art. 323 Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren Art. 324 Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher Art. 325 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen Art. 325bis Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen

1. ... Art. 326 2. im Falle von Artikel 325bis Art. 326bis

Übertretung firmen- und namensrechtlicher Bestimmungen Art. 326ter Unwahre Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung Art. 326quater Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person Art. 327 Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen Art. 327a Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 328 Verletzung militärischer Geheimnisse Art. 329 Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material Art. 330 Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform Art. 331 Nichtanzeigen eines Fundes Art. 332

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone

Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen Gesetze der Kantone

Art. 333 Art. 334 Art. 335

Zweiter Titel: ... Aufgehoben Art. 336–338

Dritter Titel: ... Aufgehoben Art. 339–348

Vierter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei Aufgehoben Art. 349 1. Schutz von Personendaten

a. Rechtsgrundlagen Art. 349a b. Gleichbehandlung Art. 349b c. Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art. 349c d. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art. 349d e. Bekanntgabe von Personendaten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger Art. 349e f. Richtigkeit der Personendaten Art. 349f g. Prüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung Art. 349g h. Untersuchung Art. 349h

2. Zusammenarbeit mit INTERPOL. a. Zuständigkeit Art. 350 b. Aufgaben Art. 351 c. Datenschutz Art. 352 d. Finanzhilfen und Abgeltungen Art. 353

3. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen. Art. 354 4. ... Art. 355 5. Zusammenarbeit mit Europol.

a. Datenaustausch Art. 355a b. Mandatserweiterung Art. 355b

5bis. Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Assoziierungs- abkommen.

Zuständigkeit Art. 355c 5ter. ... Art. 355d

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

5quater. SIRENE-Büro Art. 355e Aufgehoben Art. 355f und 355g

Aufgehoben Art. 356–361 6. Mitteilung bei Pornografie Art. 362

Fünfter Titel: ... Aufgehoben Art. 363 und 364

Sechster Titel: Strafregister Zweck Art. 365 Inhalt Art. 366 Bearbeitung der Daten und Einsicht Art. 367 Mitteilung registrierpflichtiger Tatsachen Art. 368 Entfernung des Eintrags Art. 369 Entfernung von Urteilen mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot Art. 369a Einsichtsrecht Art. 370 Privatauszug Art. 371 Sonderprivatauszug Art. 371a

Siebenter Titel: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Anstalten und Einrichtungen

1. Pflicht zum Straf- und Massnahmenvollzug Art. 372 2. Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen.

Vollstreckung Art. 373 Verfügungsrecht Art. 374

3. Gemeinnützige Arbeit Art. 375 4. Bewährungshilfe Art. 376 5. Anstalten und Einrichtungen.

Pflicht der Kantone zur Errichtung und zum Betrieb Art. 377 Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Art. 378 Zulassung von Privatanstalten Art. 379 Kostentragung Art. 380

7a. Titel: Haftung bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung

Art. 380a

Achter Titel: Begnadigung, Amnestie, Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Begnadigung. Zuständigkeit Art. 381

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Begnadigungsgesuch Art. 382 Wirkungen Art. 383

2. Amnestie Art. 384 3. Wiederaufnahme des Verfahrens Art. 385

Neunter Titel: Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen

1. Präventionsmassnahmen Art. 386 2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates Art. 387 3. Allgemeine Übergangsbestimmungen.

Vollzug früherer Urteile Art. 388 Verjährung Art. 389 Antragsdelikte Art. 390

4. Kantonale Einführungsbestimmungen Art. 391 5. Inkrafttreten dieses Gesetzes Art. 392

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1971 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2014 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015

198

Swiss Criminal Code of December 21, 1937, (status as of March 3, 2020)

311.0

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Swiss Criminal Code

of 21 December 1937 (Status as of 3 March 2020)

The Federal Assembly the Swiss Confederation, 2based on Article 123 paragraphs 1 and 3 of the Federal Constitution1,

and having considered a Federal Council Dispatch dated 23 July 19183, decrees:

Book One:4 General Provisions Part One: Felonies and Misdemeanours Title One: Scope of Application

Art. 1 1. No penalty No one may be punished for an act unless it has been expressly de- without a law clared to be an offence by the law.

Art. 2 2. Commence- 1 This Code applies to any person who commits a felony or misde- ment of applica- bility of the meanour following the date on which it comes into force. Code 2 Any person who commits a felony or misdemeanour prior to this

Code coming into force is only subject to its terms in the event that the penalty hereunder is reduced than the penalty that would otherwise apply.

AS 54 757, 57 1328 and BS 3 203 1 [BS 1 3]. The said provision now corresponds to Art. 123 of the Federal Constitution of

18 April 1999 (SR 101). 2 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2011 in force since 1 July 2012 (AS 2012 2575;

BBl 2010 5651 5677). 3 BBl 1918 IV 1 4 Amended by No I of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459

3535; BBl 1999 1979).

311.0 Swiss Criminal Code

3. Territorial scope of application Felonies or misdemeanours in Switzerland

Felonies or misdemeanours against the state committed abroad

Offences against minors abroad6

Art. 3 1 Any person who commits a felony or misdemeanour in Switzerland is subject to this Code. 2 If the person concerned has served a sentence in full or in part for the offence in another country, the Swiss court must take the sentence served into account in determining the sentence to be imposed. 3 If the person concerned has been prosecuted in a foreign country at the request of the Swiss authorities, then unless the offence involves a gross violation of the principles of the Federal Constitution or the Convention from 4 November 19505 for the protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (ECHR), he is not prosecuted in Switzerland for the same offence if:

a. the foreign court has acquitted him and the judgment has taken full legal effect;

b. the penalty to which he had been sentenced in the foreign country has been served, remitted or become time-barred.

4 If the person prosecuted abroad at the request of the Swiss authorities has not served the sentence or has only served it in part, the whole sentence or the remainder shall be served in Switzerland. The court decides whether a measure that has not been executed abroad or has only been served in part must be executed or continued in Switzerland.

Art. 4 1 This Code also applies to any person who commits a felony or mis- demeanour against the state or its national security (Art. 265–278). 2 If the person concerned has been convicted of the offence and has served the sentence in full or in part in another country, the court shall take the sentence served into account in determining the sentence to be imposed.

Art. 5 1 This Code also applies to any person who is in Switzerland, is not being extradited and has committed any of the following offences abroad:

SR 0.101 Expression amended by Annex No 14 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). This amendment has been made throughout the text.

5 6

Book One: General Provisions 311.0

a.7 trafficking in human beings (Art. 182), indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with a person incapable of proper judgment or resistance (Art. 191) or encouraging prostitution (Art. 195) if the victim was less than 18 years of age;

abis.8sexual acts with dependent persons (Art. 188) and sexual acts with minors against payment (Art. 196);

b. sexual acts with children (Art. 187) if the victim was less than 14 years of age;

c.9 aggravated pornography (Art. 197 para. 3 and 4) if the items or performances depict sexual acts with minors.

2 Unless the offence involves a gross violation of the principles of the Federal Constitution and the ECHR10, the person concerned is not liable to further prosecution in Switzerland for the offence if:

a. he has been acquitted of the offence abroad in a legally binding judgment;

b. the sentence that was imposed abroad has been served, remit- ted, or become time-barred.

3 If the person concerned has been convicted of the offence abroad and if the sentence imposed abroad has been partly served, the court shall take the part served into account in the sentence to be imposed. The court decides whether a measure ordered abroad but only partly exe- cuted there must be continued or taken into account in the sentence imposed in Switzerland.

Art. 6 Offences 1 Any person who commits a felony or misdemeanour abroad that committed abroad prosecut- Switzerland is obliged to prosecute in terms of an international con- ed in terms of an vention is subject to this Code provided:international obligation a. the act is also liable to prosecution at the place of commission

or no criminal law jurisdiction applies at the place of commis- sion; and

b. the person concerned remains in Switzerland and is not extra- dited to the foreign country.

7 Amended by Art. 2 No 1 of the Federal Decree of 24 March 2006 on the Approval and Implementation of the Optional Protocol of 25 May 2000 to the Convention on the Rights of the Child, on the Sale of Children, Child Prostitution and Child Pornography, in force since 1 Dec. 2006 (AS 2006 5437 5440; BBl 2005 2807).

8 Inserted by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

9 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

10 SR 0.101

311.0 Swiss Criminal Code

Other offences committed abroad

2 The court determines the sentence so that overall the person con- cerned is not treated more severely than would have been the case under the law at the place of commission. 3 Unless the offence involves a gross violation of the principles of the Federal Constitution and of the ECHR11, the person concerned is not liable to further prosecution in Switzerland if:

a. he has been acquitted of the offence abroad in a legally binding judgment;

b. the sentence that was imposed abroad has been served, remit- ted, or become time-barred.

4 If the person concerned has been convicted of the offence abroad and if the sentence imposed abroad has been partly served, the court shall take the part served into account in the sentence to be imposed. The court decides whether a measure ordered abroad but only partly exe- cuted there must be continued or taken into account in the sentence imposed in Switzerland.

Art. 7 1 Any person who commits a felony or misdemeanour abroad where the requirements of Articles 4, 5 or 6 are not fulfilled is subject to this Code if:

a. the offence is also liable to prosecution at the place of commis- sion or the place of commission is not subject to criminal law jurisdiction;

b. the person concerned is in Switzerland or is extradited to Swit- zerland due to the offence; and

c. under Swiss law extradition is permitted for the offence, but the person concerned is not being extradited.

2 If the person concerned is not Swiss and if the felony or misdemean- our was not committed against a Swiss person, paragraph 1 is applica- ble only if:

a. the request for extradition was refused for a reason unrelated to the nature of the offence; or

b. the offender has committed a particularly serious felony that is proscribed by the international community.

3 The court shall determine the sentence so that overall the person concerned is not treated more severely than would have been the case under the law at the place of commission.

SR 0.10111

Book One: General Provisions 311.0

Place of commission

4. Personal scope of application

1. Felonies and misdemeanours Definition

4 Unless the offence involves a gross violation of the principles of the Federal Constitution and the ECHR12, the person concerned is not liable to further prosecution in Switzerland for the offence if:

a. he has been acquitted of the offence abroad in a legally binding judgment;

b. the sentence that was imposed abroad has been served, remit- ted, or become time-barred.

5 If the person concerned has been convicted of the offence abroad and if the sentence imposed abroad has been partly served, the court shall take the part served into account in the sentence to be imposed. The court decides whether a measure ordered abroad but only partly exe- cuted there must be continued or taken into account in the sentence imposed in Switzerland.

Art. 8 1 A felony or misdemeanour is considered to be committed at the place where the person concerned commits it or unlawfully omits to act, and at the place where the offence has taken effect 2 An attempted offence is considered to be committed at the place where the person concerned attempted it and at the place where he intended the offence to take effect.

Art. 9 1 This Code does not apply to persons whose offences are subject to military criminal law. 2 For persons who have not attained the age of 18 at the time of the offence, the provisions of the Juvenile Criminal Law Act of 20 June 200313 (JCLA) are reserved. Where an offence committed before and after attaining the age of 18 must be judged, Article 3 paragraph 2 JCLA applies.14

Title Two: Criminal Liability

Art. 10 1 In this Code, felonies are distinguished from misdemeanours accord- ing to the severity of the penalties that the offence carries.

12 SR 0.101 13 SR 311.1 14 Amended by Art. 44 No 1 of the Juvenile Criminal Law Act of 20 June 2003, in force

since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

311.0 Swiss Criminal Code

Commission by omission

2. Intention and negligence Definitions

Error of fact

2 Felonies are offences that carry a custodial sentence of more than three years. 3 Misdemeanours are offences that carry a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 11 1 A felony or misdemeanour may also be committed by a failure to comply with a duty to act. 2 A person fails to comply with a duty to act if he does not prevent a legal interest protected under criminal law from being exposed to danger or from being harmed even though, due to his legal position, he has a duty to do so, in particular on the basis of:

a. the law; b. a contract; c. a risk-bearing community entered into voluntarily; or d. the creation of a risk.

3 Any person who fails to comply with a duty to act is liable to prose- cution only if, on the basis of the elements of the offence concerned, his conduct is, in the circumstances, as culpable as it would have been had he actively committed the offence. 4 The court may reduce the sentence.

Art. 12 1 Unless the law expressly provides otherwise, a person is only liable to prosecution for a felony or misdemeanour if he commits it wilfully. 2 A person commits a felony or misdemeanour wilfully if he carries out the act in the knowledge of what he is doing and in accordance with his will. A person acts wilfully as soon as he regards the realisa- tion of the act as being possible and accepts this. 3 A person commits a felony or misdemeanour through negligence if he fails to consider or disregards the consequences of his conduct due to a culpable lack of care. A lack of care is culpable if the person fails to exercise the care that is incumbent on him in the circumstances and commensurate with his personal capabilities.

Art. 13 1 If the person concerned acts under an erroneous belief as to the circumstances, the court shall judge the act according to the circum- stances as the offender believed them to be.

Book One: General Provisions 311.0

3. Lawful acts and guilt Act permitted by law

Legitimate self- defence

Mitigatory self- defence

Legitimate act in a situation of necessity

Mitigatory act in a situation of necessity

Absence of legal responsibility due to a mental disorder and diminished responsibility

2 If the person concerned could have avoided the error had he exer- cised due care, he is liable to prosecution for his negligent act provided the negligent commission of the act is an offence.

Art. 14 Any person who acts as required or permitted by the law, acts lawfully even if the act carries a penalty under this Code or another Act.

Art. 15 If any person is unlawfully attacked or threatened with imminent attack, the person attacked and any other person are entitled to ward off the attack by means that are reasonable in the circumstances.

Art. 16 1 If a person in defending himself exceeds the limits of self-defence as defined in Article 15 and in doing so commits an offence, the court shall reduce the sentence. 2 If a person in defending himself exceeds the limits of self-defence as a result of excusable excitement or panic in reaction to the attack, he does not commit an offence.

Art. 17 Any person who carries out an act that carries a criminal penalty in order to save a legal interest of his own or of another from immediate and not otherwise avertable danger, acts lawfully if by doing so he safeguards interests of higher value.

Art. 18 1 Any person who carries out an act that carries a criminal penalty in order to save himself or another from immediate and not otherwise avertable danger to life or limb, freedom, honour, property or other interests of high value shall receive a reduced penalty if he could reasonably have been expected to abandon the endangered interest. 2 If the person concerned could not have been reasonably expected to abandon the endangered interest, he does not commit an offence.

Art. 19 1 If the person concerned was unable at the time of the act to appreci- ate that his act was wrong or to act in accordance with this apprecia- tion of the act, he is not liable to a penalty.

311.0 Swiss Criminal Code

Doubt as to legal responsibility

Error as to unlawfulness

4. Attempts Criminal liability for attempts

Withdrawal and active repentance

2 If the person concerned was only partially able at the time of the act to appreciate that his act was wrong or to act in accordance with this appreciation of the act, the court shall reduce the sentence. 3 Measures in accordance with Articles 59–61, 63, 64, 67, 67b and 67e may, however, be taken.15 4 If it was possible for the person concerned to avoid his state of men- tal incapacity or diminished responsibility and had he done so to foresee the act that may be committed in that state, paragraphs 1–3 do not apply.

Art. 20 If there are serious grounds for believing that the accused may be legally responsible due to a mental disorder, the investigating authority or the court shall order a specialist report from an expert.

Art. 21 Any person who is not and cannot be aware that, by carrying out an act, he is acting unlawfully, does not commit an offence. If the error was avoidable, the court shall reduce the sentence.

Art. 22 1 If, having embarked on committing a felony or misdemeanour, the offender does not complete the criminal act or if the result required to complete the act is not or cannot be achieved, the court may reduce the penalty. 2 If the offender fails to recognise through a serious lack of judgement that the act cannot under any circumstances be completed due to the nature of the objective or the means used to achieve it, no penalty is imposed.

Art. 23 1 If the person concerned of his own accord does not complete the criminal act or if he assists in preventing the completion of the act, the court may reduce the sentence or waive any penalty. 2 If two or more persons carry out or participate in a criminal act, the court may reduce the sentence or waive any penalty in respect of any person concerned who, of his own accord, assists in preventing the completion of the act.

15 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Book One: General Provisions 311.0

5. Participation Incitement

Complicity

Participation in a special offence

Personal circumstances

6. Criminal liability of the media

3 The court may also reduce the sentence or waive any penalty in respect of a person who withdraws from carrying out or participating in a criminal act if the withdrawal of the person concerned would have prevented the completion of the act had it not remained uncompleted for other reasons. 4 If one or more of the persons carrying out or participating in a crimi- nal act makes a serious effort to prevent the completion of the act, the court may reduce the sentence or waive any penalty if an offence is committed irrespective of the efforts of that person or persons.

Art. 24 1 Any person who has wilfully incited another to commit a felony or a misdemeanour, provided the offence is committed, incurs the same penalty as applies to the person who has committed the offence. 2 Any person who attempts to incite someone to commit a felony incurs the penalty applicable to an attempt to commit that felony.

Art. 25 Any person who wilfully assists another to commit a felony or a mis- demeanour is liable to a reduced penalty.

Art. 26 If criminal liability is established or increased by a special obligation on the part of the offender, a participant is liable to a reduced penalty.

Art. 27 Special personal conditions, characteristics and circumstances that increase, reduce or exclude criminal liability are taken into account in the case offenders or participants to which they apply.

Art. 28 1 If an offence is committed and completed through publication in a medium, then, subject to the following provisions, only the author is liable to prosecution. 2 If the author cannot be identified or if he cannot be brought to court in Switzerland, then the editor responsible in accordance with Article 322bis is liable to prosecution. If there is no responsible editor, then the person responsible for publication in accordance with Article 322bis is liable for prosecution. 3 If the publication has taken place without the knowledge or against the will of the author, then the editor or, in his absence, the person responsible for publication is liable to prosecution as the offender.

311.0 Swiss Criminal Code

4 The accurate reporting of public talks and official communications from a public authority may not be made subject to prosecution.

Art. 28a Protection of 1 If persons who are professionally involved in the publication of sources information in the editorial section of a periodical medium or their

auxiliary personnel refuse to give evidence as to the identity of the author or as to the content and sources of their information, they are not liable to any penalty nor to any procedural law enforcement measures. 2 Paragraph 1 does not apply if the court holds that:

a. the evidence is required in order to save a person from imme- diate danger to life or limb; or

b.16 without the evidence, a case of homicide under Articles 111–113 or a different felony that carries a minimum custodial sentence of three years, or an offence under Articles 187, 189–191, 197 paragraph 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter and 322ter–322septies of this Code or under Article 19 paragraph 2 of the Narcotics Act of 3 October 195117 will not be solved or the persons sus- pected of committing the said offence may not be apprehended.

Art. 29 7. Agency A special obligation, the violation of which establishes or increases relationships criminal liability, and which is incumbent only on the legal entity, the

company or the sole proprietorship18, is attributed to a natural person, if that person acts:

a. as a governing officer or as a member of a governing officer of a legal entity;

b. as a partner; c. as an employee with independent decision-making authority in

his field of activity within a legal entity, a company or a sole proprietorship19; or

d. without being a governing officer, member of a governing of- ficer, partner or employee, as the de facto manager.

16 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

17 SR 812.121 18 Footnote relevant to German text only. 19 Footnote relevant to German text only.

Book One: General Provisions 311.0

8. Criminal complaint Right to file a complaint

Time limit for filing a com- plaint

Indivisibility

Withdrawal of a complaint

Art. 30 1 If an act is liable to prosecution only if a complaint is filed, any person who suffers harm due to the act may request that the person responsible be prosecuted. 2 If the person suffering harm does not have the legal capacity to act, his legal representative is entitled to file a complaint. If he is under guardianship or subject to a general deputyship, the adult protection authority is also entitled to file a complaint.20 3 If the person suffering harm is a minor or if he is subject to a general deputyship, he is entitled to file a complaint if he is capable of judge- ment.21 4 If the person suffering harm dies without filing the criminal com- plaint or without expressly waiving his right to file the criminal com- plaint, his next of kin are entitled to file the complaint. 5 If an entitled person expressly waives his right to file a complaint, his waiver is final.

Art. 31 The right to file a complaint expires after three months. The period begins on the day that the person entitled to file a complaint discovers the identity of suspect.

Art. 32 If an entitled person files a complaint against one person who partici- pated in the act, all the participants become liable to prosecution.

Art. 33 1 The person entitled to file a complaint may withdraw the complaint at any time before notice is given of the judgment of the second cantonal instance. 2 Any person who has withdrawn his complaint may not file it again. 3 If the entitled person withdraws his complaint against one suspect, the withdrawal applies to all suspects. 4 If a suspect objects to the withdrawal of the complaint against him, the withdrawal does not apply to him.

20 Second sentence amended by Annex No 14 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

21 Amended by Annex No 14 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

311.0 Swiss Criminal Code

Title Three: Sentences and Measures Chapter One: Sentences Section One: Monetary Penalties and Custodial Sentences22

Art. 34 1. Monetary 1 Unless the law provides otherwise, a monetary penalty amounts to a penalty minimum of three and a maximum of 180 daily penalty units.23 TheAssessment

court decides on the number according to the culpability of the offend- er. 2 A daily penalty unit normally amounts to a minimum of 30 and a maximum of 3000 francs. By way of exception, if the offender’s personal or financial circumstances so require, the value of the daily penalty unit may be reduced to 10 francs. The court decides on the value of the daily penalty unit according to the personal and financial circumstances of the offender at the time of conviction, and in particu- lar according to his income and capital, living expenses, any mainte- nance or support obligations and the minimum subsistence level.24 3 The authorities of the Confederation, the cantons and the communes shall provide the information required to determine the daily penalty unit. 4 The number and value of the daily penalty units must be stated in the judgment.

Art. 35 Execution 1 The executive authority shall specify that the offender make payment

within a period of between one and six months.25 It may stipulate payment by instalments and on request may extend the period allowed. 2 If there is justified suspicion that the offender will fail to pay the monetary penalty, the executive authority may request immediate payment or the provision of security. 3 If the offender fails to pay the monetary penalty within the specified period, the executive authority shall instruct the debt collection pro- ceedings provided their success is expected.

22 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

23 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

24 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

25 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Book One: General Provisions 311.0

Alternative custodial sentence

2. …

3. Custodial sentence Term

Custodial sentence instead of a monetary penalty

Art. 36 1 In the event that the offender fails to pay the monetary penalty and it is not recoverable through debt collection procedures (Art. 35 para. 3), the offender shall serve a custodial sentence as the alternative to the monetary penalty. A daily penalty unit corresponds to one day in custody. The retrospective payment of the monetary penalty leads to a corresponding reduction in the alternative custodial sentence. 2 If the monetary penalty has been imposed by an administrative authority, the court decides on the alternative custodial sentence. 3–5 …26

Art. 37–3927

Art. 4028 1 The minimum term of a custodial sentence is three days; a shorter custodial sentence in lieu of an unpaid monetary penalty (Art. 36) or fine (Art. 106) is reserved. 2 The maximum term of a custodial sentence is 20 years. Where the law expressly provides, the custodial sentence is for life

Art. 4129 1 The court may impose a custodial sentence instead of a monetary penalty if:

a. a custodial sentence appears appropriate in order to prevent the offender from committing further felonies or misdemeanours; or

b. it is anticipated that it will not be possible to enforce a mone- tary penalty.

2 The court must explain why it has decided to impose a custodial sentence. 3 The right is reserved to impose a custodial sentence instead of an unpaid monetary penalty (Art. 36).

26 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

27 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

28 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

29 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Swiss Criminal Code

Section Two: Suspended and Partially Suspended Sentences

Art. 42 1. Suspended 1 The court shall normally suspend the execution of a monetary penal- sentences ty or a custodial sentence of no more than two years unless an unsus-

pended sentence appears to be necessary in order to prevent the of- fender from committing further felonies or misdemeanours.30 2 If the offender received a suspended or unsuspended custodial sen- tence of more than six months within the five years prior to the of- fence, the sentence may only be suspended where the circumstances are especially favourable.31 3 The suspension of the execution of a sentence may also be refused if the offender has failed to make a reasonable effort to compensate for any loss or damage he may have caused. 4 A suspended sentence may be combined with a fine in accordance with Article 106.32

Art. 43 2. Partially 1 The court may partially suspend the execution of a custodial sentence suspended custodial of at least one year and no more than three years if this is necessary in sentences33 order to take sufficient account of the culpability of the offender.34

2 The part of the sentence that must be executed immediately may not exceed one half of the sentence. 3 Both the suspended and the unsuspended part must amount to at least six months.35 The provisions on the granting of parole (Art. 86) do not apply to the unsuspended part of the sentence.

Art. 44 3. General 1 If the court suspends the execution of a sentence in full or in part, it provisions shall make the offender subject to a probationary period of from two toProbationary period five years.

30 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

31 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

32 Amended by No I of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

33 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

34 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

35 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Book One: General Provisions 311.0

Successful completion of probation

Breach of probation

1. Principle

2 The court may order probation assistance and impose conduct orders for the duration of the probationary period. 3 The court shall explain the importance and the consequences of the suspended and partially suspended sentence to the offender.

Art. 45 If the offender is of good conduct until the expiry of the probationary period, the postponed sentence is not executed.

Art. 46 1 If the offender commits a felony or misdemeanour during the proba- tionary period and if it therefore must be expected that he will commit further offences, the court shall revoke the suspended sentence or the suspended part of the sentence. If the revoked sentence and the new sentence are of the same type, they shall form a cumulative sentence in analogous application of Article 49.36 2 If it is not expected that the offender will commit further offences, the court shall not revoke the suspended sentence. It may admonish the offender or extend the probationary period by up to one half of the duration specified in the judgment. The court may order probation assistance and impose conduct orders for the duration of the extended probationary period. If the extension begins after the expiry of the probationary period, the extended period begins on the day that it is ordered. 3 The court that judges the new felony or misdemeanour also decides on revocation. 4 If the offender fails to attend for probation assistance or disregards the conduct orders, Article 95 paragraphs 3–5 apply. 5 Revocation may no longer be ordered if three years have elapsed since the expiry of the probationary period.

Section Three: Determination of the Sentence

Art. 47 1 The court determines the sentence according to the culpability of the offender. It takes account of the previous conduct and the personal circumstances of the offender as well as the effect that the sentence will have on his life.

36 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Swiss Criminal Code

2. Mitigation of the sentence Grounds

Effect

3. Concurrent sentencing

2 Culpability is assessed according to the seriousness of the damage or danger to the legal interest concerned, the reprehensibility of the conduct, the offender's motives and aims, and the extent to which the offender, in view of the personal and external circumstances, could have avoided causing the danger or damage.

Art. 48 The court shall reduce the sentence if:

a. the offender acted: 1. for honourable motives, 2. while in serious distress, 3. while of the view that he was under serious threat, 4. at the behest of a person whom he was duty bound to

obey or on whom he was dependent; b. the offender was seriously provoked by the conduct of the per-

son suffering injury; c. the offender acted in a state of extreme emotion that was ex-

cusable in the circumstances or while under serious psycholog- ical stress;

d. the offender has shown genuine remorse, and in particular has made reparation for the injury, damage or loss caused, insofar as this may reasonably be expected of him;

e. the need for punishment has been substantially reduced due to the time that has elapsed since the offence and the offender has been of good conduct in this period.

Art. 48a 1 If the court chooses to reduce the sentence, it is not bound by the minimum penalty that the offence carries. 2 The court may impose a different form of penalty from that which the offence carries, but remains bound by the statutory maximum and minimum levels for that form of penalty.

Art. 49 1 If the offender, by committing one or more offences, has fulfilled the requirements for two or more penalties of the same form, the court shall impose the sentence for the most serious offence at an appropri- ately increased level. It may not, however, increase the maximum level of the sentence by more than half, and it is bound by the statutory maximum for that form of penalty.

Book One: General Provisions 311.0

4. Obligation to justify

5. Taking account of time spend on remand

1. Grounds for exemption from punishment No need for a penalty39

Reparation

2 If the court must pass sentence on an offence that the offender com- mitted before he was sentenced for a different offence, it shall deter- mine the supplementary penalty so that the offender is not more se- verely punished than he would have been had the sentences been imposed at the same time. 3 If the offender committed one or more offences before reaching the age of 18, the court shall determine the cumulative sentence in accord- ance with paragraphs 1 and 2 such that it is not more severe than it would have been had sentences been imposed separately.

Art. 50 Where a judgment must be justified, the court shall also specify the circumstances taken into account in determining the sentence and their weighting.

Art. 51 When determining the sentence, the court shall take account of any time spent on remand that the offender has served in respect of the proceedings in question or any other proceedings. One day in deten- tion corresponds to one daily penalty unit of a monetary penalty.37

Section Four: Exemption from Punishment and Abandonment of Proceedings38

Art. 52 The competent authority shall refrain from prosecuting the offender, bringing him to court or punishing him if the level of culpability and consequences of the offence are negligible.

Art. 5340

If the offender has made reparation for the loss, damage or injury or made every reasonable effort to right the wrong that he has caused, the

37 Second sentence amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

38 Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

39 Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

40 Amended by No I 1 of the FA of 14 Dec. 2018 on the Amendment of Reparation Arrangements, in force since 1 July 2019 (AS 2019 1809; BBl 2018 3757 4925).

311.0 Swiss Criminal Code

competent authority shall refrain from prosecuting him, bringing him to court or punishing him if:

a. a suspended custodial sentence not exceeding one year, a sus- pended monetary penalty or a fine are suitable as a penalty;

b. the interest in prosecution of the general public and of the per- sons harmed are negligible; and

c. the offender has admitted the offence.

Art. 54 Effect on the If the offender is so seriously affected by the immediate consequences offender of his act of his act that a penalty would be inappropriate, the responsible author-

ities shall refrain from prosecuting him, bringing him to court or punishing him.

Art. 55 2. General 1 The court shall refrain from revoking a suspended sentence and in provisions the case of the parole from a recall if the requirements for an exemp-

tion from punishment are met. 2 The cantons designate the bodies responsible for the administration of criminal justice as the competent authorities under Articles 52, 53 and 54.

Art. 55a41 3. Discontinua- 1 In a case of common assault (Art. 123 no 2 para. 3–5), repeated acts tion of proceed- ings. Spouse, of aggression (Art. 126 para. 2 let. b, bbis and c), threatening behaviour registered (Art. 180 para. 2) and coercion (Art. 181), the public prosecutor or thepartner, or partner as court may suspend the proceedings if:43 victim42

a.44 the victim: 1. is the spouse of the offender and the offence was commit-

ted during the marriage or within a year of divorce, or 2. is the registered partner of the offender and the offence

was committed during the registered partnership or within a year of its dissolution, or

41 Inserted by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

42 Amended by Art. 37 No 1 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

43 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

44 Amended by Art. 37 No 1 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Book One: General Provisions 311.0

3. is the hetero- or homosexual partner of the offender or the ex-partner of the offender if they have been separated for less than a year; and

b. the victim or, if he or she lacks legal capacity, his or her legal representative so requests or if the victim or his or her legal representative consents to a corresponding application from the competent authority.

2 The proceedings are resumed if the victim or, if he or she lacks legal capacity, his or her legal representative revokes consent in writing or verbally within six months of the suspension of the proceedings.45 3 If consent is not revoked, the public prosecutor or the court shall order the abandonment of the proceedings.46

474 …

Chapter Two: Measures Section One: Therapeutic Measures and Indefinite Incarceration

Art. 56 1 A measure is ordered if:

a. a penalty alone is not sufficient to counter the risk of further offending by the offender;

b. the offender requires treatment or treatment is required in the interest of public safety; and

c. the requirements of Articles 59–61, 63 or 64 are fulfilled. 2 The ordering of a measure requires that the related intervention in the personal rights of the offender is not unreasonable in view of the probability and seriousness of additional offences. 3 In ordering a measure under Articles 59–61, 63 and 64 and in modi- fying the sanction in accordance with Article 65, the court shall base its decision on an expert assessment. This shall provide an opinion on:

a. the necessity and the prospects of success of any treatment of the offender;

b. the nature and the probability of possible additional offences; and

1. Principles

45 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

46 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

47 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

311.0 Swiss Criminal Code

Concurrent measures

Relationship between measures and penalties

Implementation

c. the ways in which the measure may be implemented. 4 If the offender has committed an offence in terms of Article 64 paragraph 1, the assessment must be conducted by an expert who has neither treated the offender before nor been responsible in any other way for his care. 4bis If consideration is given to ordering lifelong incarceration in ac- cordance with Article 64 paragraph 1bis, the court shall base its deci- sion on reports from at least two experienced specialists who are independent of each other and who have neither treated the offender nor been responsible in any other way for his care.48 5 Normally the court only orders a measure if a suitable institution is available. 6 Where the requirements for a measure are no longer fulfilled, it is revoked.

Art. 56a 1 If two or more measures are equally suitable but only one is neces- sary, the court shall order the measure that is more convenient for the offender. 2 If two or more measures are necessary, the court may order these concurrently.

Art. 57 1 If the requirements for both a penalty and a measure are fulfilled, the court shall order both sanctions. 2 The implementation of a measure under Articles 59–61 takes prece- dence over a custodial sentence that is imposed at the same time or which is executed through revocation of a suspended sentence or recall to custody. Likewise, the reactivation of the execution of a measure in accordance with Article 62a takes precedence over a cumulative sentence imposed at the same time. 3 The deprivation of liberty associated with the measure must be taken into account in determining the penalty.

Art. 58 491 …

48 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

49 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Book One: General Provisions 311.0

2. In-patient therapeutic measures Treatment of mental disorders

Treatment of addiction

2 The therapeutic institutions in terms of Articles 59–61 must be man- aged separately from penal institutions.

Art. 59 1 If the offender is suffering from a serious mental disorder, the court may order in-patient treatment if:

a. the offender's mental disorder was a factor in a felony or mis- demeanour that he committed; and

b. it is expected that the measure will reduce the risk of further offences being committed in which his mental disorder is a factor.

2 The in-patient treatment is carried out in an appropriate psychiatric institution or therapeutic institution. 3 If there is a risk of the offender absconding or committing further offences, he shall be treated in a secure institution. He may also be treated in a penal institution in accordance with Article 76 paragraph 2, provided it is guaranteed that the required therapeutic treatment can be provided by specialist staff.50 4 The deprivation of liberty associated with in-patient treatment nor- mally amounts to a maximum of five years. If the requirements for parole have not yet been fulfilled after five years and if it is expected that the measure will reduce the risk of further felonies or misdemean- ours being committed in which his mental disorder is a factor, the court may at the request of the executive authority order the extension of the measure for a maximum of five years in any case.

Art. 60 1 If the offender is dependent on addictive substances or in any other way dependent, the court may order in-patient treatment if:

a. the offender's dependence was a factor in the felony or misde- meanour that he committed; and

b. it is expected that treatment will reduce the risk of further of- fences being committed in which his dependence is a factor.

2 The court shall take account of the offender's request for and readi- ness to undergo treatment. 3 The treatment is carried out in a specialised institution or, if neces- sary, in a psychiatric hospital. It must be adjusted to the special needs of the offender and the state of his health.

50 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

311.0 Swiss Criminal Code

Measures for young adults

Parole

4 The deprivation of liberty associated with in-patient treatment shall normally amount to a maximum of three years. If the requirements for parole have not yet been fulfilled after three years and if it is expected that the measure will reduce the risk of further felonies or misdemean- ours being committed in which his dependence is a factor, the court may at the request of the executive authority on one occasion only order the extension of the measure for a maximum of one further year. In the event of an extension and the recall to custody following parole, the deprivation of liberty associated with the measure may not exceed a maximum of six years.

Art. 61 1 If the offender was under 25 years of age at the time of the offence and if he is suffering from a serious developmental disorder, the court may commit him to an institution for young adults if:

a. the offender's developmental disorder was a factor in the felo- ny or misdemeanour that he committed; and

b. it is expected that the measure will reduce the risk of further offences being committed in which his developmental disorder is a factor.

2 Institutions for young adults must be managed separately from other institutions and facilities under this Code. 3 The offender should be taught the skills needed to live independently and without further offending. In particular, he should be encouraged to undergo basic and advanced vocational and professional training. 4 The deprivation of liberty associated with the measure amounts to a maximum of four years. In the event of the recall to custody following release on parole, it may not exceed a maximum of six years. The measure must be revoked when the offender reaches the age of 30. 5 If the offender was convicted of an offence committed before he was 18 years of age, the measure may be implemented in an institution for minors.

Art. 62 1 The offender is released on parole from undergoing an in-patient measure as soon as his condition justifies his being given the liberty to prove himself. 2 In the case of release on parole from a measure under Article 59, the probationary period amounts to one to five years, and in the case of release on parole from a measure under Articles 60 and 61, from one to three years. 3 The person released on parole may be required to undergo out-patient treatment during the probationary period. The executive authority may

Book One: General Provisions 311.0

Breach of probation

order probation assistance and issue conduct orders for the duration the probationary period. 4 If on expiry of the probationary period, a continuation of the out- patient treatment, the probation assistance or the conduct orders is considered necessary in order to reduce the risk of further felonies and misdemeanours being committed that are associated with the condition of the person released on parole, the court may at the request of the executive authority extend the probationary period as follows:

a. by one to five years in the case of release on parole from a measure in accordance with Article 59;

b. by one to three years in the case of release on parole from a measure under Articles 60 and 61.

5 The probationary period following release on parole from a measure under Articles 60 and 61 may not exceed six years. 6 If the offender has committed an offence in terms of Article 64 paragraph 1, the probationary period may be extended as often as is considered necessary to prevent further such offences being commit- ted.

Art. 62a 1 If a person released on parole commits an offence during the proba- tionary period and thus demonstrates that the risk that the measure was intended to reduce is still present, the court assessing the new offence may, after consulting the executive authority:

a. order his recall to custody; b. revoke the measure and, provided the relevant requirements

are fulfilled, order a new measure; or c. revoke the measure and, provided the relevant requirements

are fulfilled, order the execution of a custodial sentence. 2 If as a result of the new offence the requirements for an unsuspended custodial sentence are fulfilled and if this sentence runs concurrently with a custodial sentence that has been suspended to give precedence to the measure, the court shall impose a cumulative sentence in appli- cation of Article 49. 3 If as a result of the conduct of the person released on parole during the probationary period there is a serious expectation that he could commit an offence in terms of Article 64 paragraph 1, the court that ordered the measure may, at the request of the executive authority, order a recall to custody. 4 For a measure under Article 59, the recall to custody is for a maxi- mum period of five years, and for measures under Articles 60 and 61 for a maximum period of two years.

311.0 Swiss Criminal Code

Final release

Termination of a measure

5 If the court decides against a recall to custody or a new measure, it may:

a. admonish the person released on parole; b. order out-patient treatment or probation assistance; c. impose conduct orders on the person released on parole; and d. extend the probationary period by from one to five years in the

case of a measure under Article 59, and by from one to three years in the case of a measure under Articles 60 and 61.

6 If the person released on parole fails to comply with the terms of probation assistance or disregards the conduct orders, Article 95 para- graphs 3–5 applies.

Art. 62b 1 If the person released on parole successfully completes the proba- tionary period, he is granted final release. 2 The offender is granted final release if the maximum duration of a measure under Articles 60 and 61 is reached and the requirements for the parole apply. 3 If deprivation of liberty associated with the measure is for a shorter period than the suspended custodial sentence, the remainder of the sentence is not executed.

Art. 62c 1 A measure is terminated, if:

a. its implementation or continuation appears to have no prospect of success;

b. the maximum duration under Articles 60 and 61 has been reached and the requirements for the parole do not apply; or

c. a suitable institution does not exist or no longer exists. 2 If the deprivation of liberty associated with the measure is for a shorter period than the suspended custodial sentence, the remainder of the sentence is executed. If the requirements for parole or a suspended custodial sentence apply in relation to the remainder of the sentence, execution of the sentence is suspended. 3 Instead of ordering the execution of the sentence, the court may order another measure if it is to be expected that such a measure will reduce the risk of the offender committing further felonies and misdemean- ours in which his condition is a factor. 4 If there is a serious expectation that if a measure ordered in respect of an offence in terms of Article 64 paragraph 1 is terminated, the offend-

Book One: General Provisions 311.0

Consideration of release and the termination of measures

3. Out-patient treatment Requirements and implementa- tion

er will commit further such offences, the court may at the request of the executive authority order his indefinite incarceration. 5 If the competent authority regards an adult protection measure to be appropriate on the termination of the measure, it shall inform the adult protection authority of this.51 6 Furthermore, the court may terminate an in-patient therapeutic meas- ure before or during its implementation and order another in-patient therapeutic measure in its place if it is expected that the new measure has a significantly better chance of reducing the risk of the offender committing further felonies and misdemeanours in which his condition is a factor.

Art. 62d 1 The competent authority shall on request or ex officio consider whether and when the offender should be released on parole from the implementation of the measure or whether the measure should be terminated. It makes a decision on such matters at least once each year. It shall first grant a hearing to the offender and obtain a report from the governing body of the relevant institution. 2 If the offender committed an offence in terms of Article 64 paragraph 1, the competent authority shall reach its decision on the basis of the expert opinion of an independent specialist and after hearing a com- mittee comprising representatives of the prosecution services, the execution authorities and one or more psychiatrists. The specialists and psychiatrists concerned must not be those responsible for the treatment or care of the offender.

Art. 63 1 If the offender is suffering from a serious mental disorder or if he is dependent on addictive substances or in any other way, the court may order that he receive out-patient rather than in-patient treatment if:

a. the offender commits an offence in which his condition is a factor; and

b. it is expected that the measure will reduce the risk of further offences being committed in which his condition is a factor.

2 The court may defer the execution of an unsuspended custodial sentence imposed at the same time, a suspended custodial sentence due for execution following revocation of suspension and the remainder of a sentence due for execution following a recall to custody to give precedence to out-patient treatment in order to take account of the

51 Amended by Annex No 14 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

311.0 Swiss Criminal Code

Termination of the measure

Execution of the suspended custodial sentence

form of the treatment. It may order probation assistance and issue conduct orders for the duration the treatment. 3 The competent authority may order the offender to be treated tempo- rarily as an in-patient if this is required in order to initiate the out- patient treatment. The period of in-patient treatment may not exceed two months. 4 The period of out-patient treatment may not normally exceed five years. If the continuation of the out-patient treatment is considered necessary at the end of the five-year period in order to reduce the risk of further felonies and misdemeanours in which a mental disorder is a factor, the court may at the request of the executive authority continue the treatment for a further period of from one to five years.

Art. 63a 1 The competent authority shall assess at least once each year whether the out-patient treatment should be continued or terminated. It shall first grant a hearing to the offender and obtain a report from the thera- pists. 2 The out-patient treatment is terminated by the competent authority if:

a. it has been successfully completed; b. its continuation appears to have no prospect of success; or c. the statutory maximum duration for the treatment of an alco-

hol, drug or therapeutic product dependent person has been reached.

3 If the offender commits a further offence during the out-patient treatment and thus demonstrates that this form of treatment will proba- bly be unsuccessful in averting the risk offences being committed in which the condition of the offender is a factor, the unsuccessful treat- ment shall be terminated by order of the court assessing the new of- fence. 4 If the offender fails to comply with the conditions of probation assistance or if he disregards the conduct orders, Article 95 paragraphs 3–5 applies.

Art. 63b 1 If the out-patient treatment has been successfully completed, the suspended custodial sentence is not executed. 2 If out-patient treatment is terminated due to there being no prospect of success (Art. 63a para. 2 let. b), the statutory maximum duration being reached (Art. 63a para. 2 let. c) or its being unsuccessful (Art. 63a para. 3), the suspended custodial sentence is executed.

Book One: General Provisions 311.0

3 If out-patient treatment conducted while the offender is at liberty is considered a risk to third parties, the suspended custodial sentence is executed and the out-patient treatment continued while the custodial sentence is being served. 4 The court decides on the extent to which the deprivation of liberty associated with the out-patient treatment is taken into account in determining the custodial sentence. If the requirements for parole or a suspended custodial sentence apply in relation to the remainder of the sentence, execution of the sentence is suspended. 5 Instead of the execution of the sentence the court may order an in- patient therapeutic measure under Articles 59–61 if it is to be expected that this will reduce the risk of the offender committing further felo- nies or misdemeanours in which his condition is a factor.

Art. 64 4. Indefinite 1 The court shall order indefinite incarceration if the offender has incarceration committed murder, intentional homicide, serious assault, rape, rob-Requirements and execution bery, hostage taking, arson, endangering life or another offence that

carries a maximum sentence of five or more years by which he has caused or intended to cause serious detriment to the physical, psycho- logical or sexual integrity of another person, and if:52

a. due to the personality traits of the offender, the circumstances of the offence and his general personal circumstances, it is se- riously expected that he will commit further offences of the same type; or

b. due to a permanent or long-term mental disorder of considera- ble gravity that was a factor in the offence, it is seriously ex- pected that the offender will commit further offences of the same type and the ordering of a measure in accordance with Article 59 does not promise any success.

1bis The court shall order lifelong incarceration if the offender has committed murder, intentional homicide, serious assault, robbery, rape, indecent assault, false imprisonment or abduction, hostage- taking, enforced disappearance of persons, trafficking in human be- ings, genocide, or a felony under the heading of crimes against human- ity or war crimes (Title Twelve) and if the following requirements are met:53

52 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

53 Amended by Annex 2 No 1 of the Federal Decree of 18 Dec. 2015 on the Approval and Implementation of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

311.0 Swiss Criminal Code

Revocation and release

a. the offender, by committing the offence, caused or intended to cause serious detriment to the physical, psychological or sexual integrity of another person.

b. There is a high probability that the offender will commit one of these felonies again.

c. The offender is assessed as being permanently untreatable, as the treatment offers no long-term prospect of success.54

2 The execution of the custodial sentence takes priority over indefinite incarceration. The provisions on parole in relation to the custodial sentence (Art. 86–88) do not apply.55 3 If during the execution of the custodial sentence, it is expected that the offender will prove to be of good behaviour when at liberty, the court shall order parole from the custodial sentence at the earliest from the time when the offender has served two thirds of a specific custodial sentence or 15 years of a life sentence. The court that ordered indefi- nite incarceration is responsible for the decision on parole. In addition, Article 64a applies.56 4 Indefinite incarceration is executed in a therapeutic institution or in a penal institution in accordance with Article 76 paragraph 2. Public safety must be guaranteed. The offender receives psychiatric care if this is necessary.

Art. 64a 1 The offender is released on parole from indefinite incarceration in accordance with Article 64 paragraph 1 as soon as it is expected that he will be of good behaviour when at liberty.57 The probationary period amounts to two to five years. For the duration of the probation- ary period, probation assistance may be ordered and conduct orders may be imposed. 2 If on expiry of the probationary period a continuation of the proba- tion assistance or the conduct orders is considered to be necessary in order to reduce the risk of further offences in terms of Article 64 paragraph 1, the court may at the request of the executive authority extend the probationary period by a further two to five years. 3 If due to his conduct during the probationary period, it is seriously expected that the offender may commit further offences in terms of

54 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

55 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

56 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

57 Amended by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

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Consideration of release

Consideration of release from lifelong incar- ceration and parole

Article 64 paragraph 1, the court at the request of the executive author- ity shall order his recall to custody. 4 If the offender when released on parole fails to comply with the conditions of probation assistance or disregards the conduct orders, Article 95 paragraphs 3–5 applies. 5 If the offender when released on parole is of good behaviour until the expiry of the probationary period, he is granted final release.

Art. 64b58 1 The competent authority shall consider on request or ex officio:

a. at least once annually, and for the first time after two years have lapsed, whether and when the offender may be released on parole from indefinite incarceration (Art. 64a para. 1);

b. at least every two years, and for the first time before indefinite incarceration takes effect, whether the requirements for an in- patient therapeutic treatment have been fulfilled and whether a related application should therefore be made to the competent court (Art. 65 para. 1).

2 The competent authority makes its decisions in terms of paragraph 1 based on:

a. a report from the institution board; b. an independent specialist assessment in terms of Article 56

paragraph 4; c. its hearing of a committee in accordance with Article 62d par-

agraph 2; d. its hearing of the offender.

Art. 64c59 1 In cases of lifelong incarceration under Article 64 paragraph 1bis the competent authority shall consider ex officio or on application whether there are any new scientific findings that lead to the expectation that the offender can be treated so that he will no longer pose a risk to the public. It decides on the basis of a report from the Federal Commission for the Assessment of the Treatability of Offenders subject to Lifelong Incarceration. 2 If the competent authority concludes that the offender can be treated, it shall offer him the option of treatment. Treatment is carried out in a

58 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

59 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

311.0 Swiss Criminal Code

5. Modification of the sanction

secure institution. Until the order imposing lifelong incarceration has been revoked in accordance with paragraph 3, the provisions on the execution of lifelong incarceration continue to apply. 3 If the treatment demonstrates that the risk posed by the offender has been considerably reduced and may be reduced to the extent that he no longer poses a risk to the public, the court shall revoke the order im- posing lifelong incarceration and order an in-patient therapeutic meas- ure in accordance with Articles 59–61 in a secure institution. 4 The court may grant the offender parole from lifelong incarceration if he no longer poses a risk to the public due to old age, serious illness or on other grounds. Parole is governed by Article 64a. 5 The court that ordered lifelong incarceration is responsible for decid- ing whether parole should be granted. It bases its decision on reports from at least two experienced specialists who are independent of each other and who have neither treated the offender nor been responsible in any other way for his care. 6 Paragraphs 1 and 2 also apply during the execution of the custodial sentence that precedes lifelong incarceration. Lifelong incarceration shall be revoked in accordance with paragraph 3 at the earliest when the offender has served two thirds of a specific custodial sentence or 15 years of a life sentence.

Art. 65 1 If an offender fulfils the requirements for an in-patient therapeutic measure in terms of Articles 59–61 before or during the execution of a custodial sentence or of indefinite incarceration in accordance with Article 64 paragraph 1, the court may order this measure retrospective- ly.60 The competent court is the court that imposed the sentence or ordered indefinite incarceration. The execution of any remainder of the sentence is deferred. 2 If during the execution of the custodial sentence, new information or evidence comes to light to the effect that the requirements for indefi- nite incarceration are fulfilled and already applied at the time of con- viction although the court could not have had knowledge of this, the court may order indefinite incarceration retrospectively. Jurisdiction and procedure are determined by the rules that apply to re-opening a case.61

60 Amended by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

61 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

Book One: General Provisions 311.0

1. Good behaviour bond

1a. Expulsion. a. Mandatory expulsion

Section Two: Other Measures

Art. 66 1 If there is the risk that a person will commit a felony or misdemean- our that he has threatened to commit, or if a person convicted of a felony or of a misdemeanour indicates the clear intention to repeat the offence, the court may, at the request of the person threatened, obtain a promise from the offender that he will not commit the offence and require him to deposit appropriate security therefor. 2 If he refuses to make the promise, or fails to deposit the security within the specified period, the court may require him to make the promise or deposit the security by imposing a period of detention for security reasons. The period of detention for security reasons may not be for more than two months. It is executed in the same way as a short custodial sentence (Art. 7962). 3 If the offender commits the felony or the misdemeanour within two years of depositing the security, the security is forfeited to the State. If no offence is committed, the security is returned.

Art. 66a63 1 The court shall expel foreign nationals from Switzerland for a period of 5–15 years if they are convicted of any of the following offences, irrespective of the sentence imposed:

a. intentional homicide (Art. 111), murder (Art. 112), manslaugh- ter (Art. 113), inciting and assisting suicide (Art. 115), illegal abortion (Art. 118 para. 1 and 2);

b. serious assault (Art. 122), female genital mutilation (Art. 124 para. 1), abandonment (Art. 127), endangering life (Art. 129), attack (Art. 134);

c. aggravated misappropriation (Art. 138 para. 2), aggravated theft (Art. 139 para. 2 and 3), robbery (Art. 140), fraud for commercial gain (Art. 146 para. 2), computer fraud for com- mercial gain (Art. 147 para. 2), misuse of a cheque card or credit card for commercial gain (Art. 148 para. 2), aggravated extortion (Art. 156 para. 2–4), profiteering for commercial gain (Art. 157 para. 2), handling stolen goods for commercial gain (Art. 160 para. 2);

d. theft (Art. 139) in conjunction with unlawful entry (Art. 186);

62 This Art. has been repealed (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). 63 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6

Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

311.0 Swiss Criminal Code

e. fraud (Art. 146 para. 1) related to social insurance or social as- sistance, unlawful claims for social insurance or social assis- tance benefits (Art. 148a para. 1);

f. fraud (Art. 146 para. 1), fraud in relation to administrative ser- vices and charges (Art. 14 para. 1, 2 and 4 of the Federal Act of 22 March 197464 on Administrative Criminal Law) or tax fraud, misappropriation of taxes deducted at source or any oth- er offence related to public charges that carries a maximum penalty of a one-year custodial sentence or more;

g. forced marriage, forced registered partnership (Art. 181a), traf- ficking in human beings (Art. 182), false imprisonment and abduction (Art. 183), aggravated false imprisonment and ab- duction (Art. 184), hostage taking (Art. 185);

h.65 sexual acts with children (Art. 187 para. 1), indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191), encouraging prostitution (Art. 195), pornography (Art. 197 para. 4 second sentence);

i. arson (Art. 221 para. 1 and 2), wilfully causing an explosion (Art. 223 para. 1 no 1), misuse of explosives and toxic gases with criminal intent (Art. 224 para. 1), wilfully causing danger without criminal intent (Art. 225 para. 1), manufacture, con- cealment and transport of explosives and toxic gases (Art. 226), causing danger by means of nuclear energy, radio- activity and ionising radiation (Art. 226bis), preparatory of- fences (Art. 226ter), wilfully causing a flood or collapse (Art. 227 para. 1 no 1), criminal damage to electrical installations, and hydraulic or protective structures (Art. 228 para. 1 no 1);

j. wilfully causing danger by means of genetically modified or pathogenic organisms (Art. 230bis para. 1), wilful transmission of human diseases (Art. 231 para. 1), wilful contamination of drinking water (Art. 234 para. 1);

k. aggravated disruption of public traffic (Art. 237 para. 1 no 2), wilful disruption of rail traffic (Art. 238 para. 1);

l. acts preparatory to the commission of an offence (Art. 260bis para. 1 and 3), participation in or support for a criminal organi- sation (Art. 260ter), endangering public safety with weapons (Art. 260quater), financing terrorism (Art. 260quinquies);

m.. genocide (Art. 264), felonies against humanity (Art. 264a), se- rious violations of the Geneva Conventions of 12 August 194966 (Art. 264c), other war crimes (Art. 264d–264h);

64 SR 313.0 65 The correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 28 Nov. 2017,

published on 12 Dec. 2017 relates only to the French text (AS 2017 7257). 66 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

Book One: General Provisions 311.0

n. wilful violations of Article 116 paragraph 3 or Article 118 par- agraph 3 of the Foreign Nationals Act of 16 December 200567;

o. violation of Article 19 paragraph 2 or 20 paragraph 2 of the Narcotics Act of 3 October 195168 (NarcA).

2 The court may by way of exception refrain from ordering expulsion if it would cause serious personal hardship to the foreign national concerned and the public interest in expulsion does not outweigh the private interest of the foreign national in remaining in Switzerland. In such cases, account must be taken of the special position of foreign nationals who were born or have grown up in Switzerland. 3 The court may also refrain from ordering expulsion if the offence was committed in justifiable self-defence (Art. 16 para. 1) or in a justifiable situation of necessity (Art. 18 para. 1).

Art. 66abis 69 b. Non- The court may expel a foreign national from Switzerland for 3–15 mandatory expulsion years if he is convicted and sentenced or made subject to a measure

under Articles 59–61 or 64 for a felony or misdemeanour that is not listed in Article 66a.

Art. 66b70 c. Common 1 Any person who has been made subject to an expulsion order who provisions. Repeat offence commits a further offence that meets the requirements for expulsion

under Article 66a shall be expelled again for 20 years. 2 Lifelong expulsion may be ordered if the offender commits the new offence while the previous expulsion order is still in effect.

Art. 66c71 d. Time of 1 The expulsion order applies from the date on which the judgment enforcement becomes legally enforceable.

2 Before enforcing the expulsion order, any unsuspended sentences or parts thereof and any custodial measures must be executed.

67 SR 142.20 68 SR 812.121 69 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6

Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

70 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

71 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

311.0 Swiss Criminal Code

e. Deferring enforcement of mandatory expulsion

3 The expulsion order is enforced as soon as the offender is condition- ally or finally released from the execution of criminal penalties or measures or the custodial measure is revoked, provided that the re- mainder of sentence need not be executed and no other such measure has been ordered. 4 If a person subject to an expulsion order is transferred to his home country for the execution of criminal penalties or measures, the expul- sion order applies on such transfer. 5 The duration of expulsion is calculated from the day on which the offender leaves Switzerland.

Art. 66d72 1 The enforcement of a mandatory expulsion order under Article 66a may only be deferred if:73

a. the person concerned is recognised by Switzerland as a refugee and, if expelled, his life or his freedom would be endangered due to his race, religion, nationality, affiliation to a specific so- cial group or his political views; the foregoing does not apply to a refugee who may not invoke the ban on refoulement under Article 5 paragraph 2 of the Asylum Act of 26 June 199874;

b. expulsion would violate other mandatory provisions of interna- tional law.

2 In reaching its decision, the competent cantonal authority must assume that expulsion to a state deemed safe by the Federal Council in accordance with Article 6a paragraph 2 of the Asylum Act of 26 June 1998 does not violate Article 25 paragraphs 2 and 3 of the Federal Constitution.

72 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

73 The correction of 21 June 2017, published on 11 July 2017 relates to the French text only (AS 2017 3695).

74 SR 142.31

Book One: General Provisions 311.0

2. Prohibition from carrying on an activity, contact prohibi- tion and exclusion order a. Prohibition from carrying on an activity, requirements

Art. 6775 1 If a person has committed a felony or misdemeanour while carrying on a professional activity or an organised non-professional activity, and has as a result received a custodial sentence in excess of six months, and if there is a risk that he will abuse his activity in order to commit a further felony or misdemeanour, the court may prohibit him totally or partially from carrying on this activity or comparable activi- ties for a period of six months to five years.76 2 If a person has committed a felony or misdemeanour against a minor or another especially vulnerable person and if there is a risk that in carrying on a professional activity or an organised non-professional activity that involves regular contact with any minors or with other especially vulnerable persons he will commit further offences of this nature, the court may prohibit him from carrying on the activity con- cerned for one to ten years. 2bis The court may impose a lifelong prohibition order under para- graph 2 if is anticipated that the offender will still represent a danger after the period of ten years. At the request of the executive authority, it may extend a prohibition order that is limited in time in terms of paragraph 2 by a maximum of five years on any one occasion if this is deemed necessary to prevent the offender from committing further felonies and misdemeanours of the type that led to the prohibition order.77 3 If a person receives a sentence or is made subject to a measure under Articles 59–61, 63 or 64 for any of the following offences, the court shall prohibit him for the rest of his life from carrying on any profes- sional activity or organised non-professional activity that involves regular contact with any minors:

a. trafficking in human beings (Art. 182) where the offence was committed for the purpose of the sexual exploitation of a mi- nor;

b. sexual acts with children (Art. 187), sexual acts with depend- ent persons (Art. 188) or sexual acts with minors against pay- ment (Art. 196);

c. indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191), sexual acts with persons in institutional care, prisoners and persons on remand (Art. 192), exploitation of a person in a position of

75 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

76 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

77 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

311.0 Swiss Criminal Code

need or dependency (Art. 193), indecent conduct (Art. 194), encouraging prostitution (Art. 195) or sexual harassment (Art. 198), where the offence is committed against or in front of a minor;

d. pornography (Art. 197): 1. under Article 197 paragraph 1 or 3, 2. under Article 197 paragraph 4 or 5, where the content of

the items or performances involved sexual acts with mi- nors.78

4 If a person receives a sentence or is made subject to a measure under Articles 59–61, 63 or 64 for any of the following offences, the court shall prohibit him from carrying on any professional activity or organ- ised non-professional activity that involves regular contact with espe- cially vulnerable adult persons, as well as any professional activity or organised non-professional activity in the health sector that involves direct contact with patients:

a. trafficking in human beings (Art. 182) for the purpose of sexu- al exploitation, indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191), sexual acts with persons in institutional care, pris- oners and persons on remand (Art. 192), exploitation of a per- son in a position of need or dependency (Art. 193), indecent conduct (Art. 194), encouraging prostitution (Art. 195) or sex- ual harassment (Art. 198), where the offence is committed against or in front of: 1. an especially vulnerable adult victim, or 2. an adult victim who is not especially vulnerable, but who

was incapable of resistance or of judgement or who was unable to defend him- or herself as a result of physical or psychological dependence;

b. pornography (Art. 197 para. 2 first sentence and para. 4 or 5), where the items or performances had the following content: 1. sexual acts with especially vulnerable adult victims, or 2. sexual acts with adult victims who are not especially vul-

nerable, but who were incapable of resistance or of judgement or who were unable to defend themselves as a result of physical or psychological dependence.79

4bis By way of exception, the court may refrain from imposing a prohi- bition order under paragraph 3 or 4 in particularly minor cases if a prohibition order of this type does not appear necessary to prevent the

78 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

79 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

Book One: General Provisions 311.0

offender from committing further offences of the same type. The court may not refrain from imposing a prohibition order if the offender:

a. has been convicted of trafficking in human beings (Art. 182), indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191) or en- couraging prostitution (Art. 195); or

b. is a paedophile in accordance with the internationally recog- nised classification criteria.80

5 If the offender receives a sentence or is made subject to a measure for two or more offences in the same proceedings, the court shall specify what portion of the sentence or which measure applies to an offence that entails an activity prohibition order. This portion of the sentence, the measure and the offence are decisive in determining whether an activity prohibition order under paragraph 1, 2, 2bis, 3 or 4 is imposed. The sentence portions for two or more relevant offences are added together. More than one activity prohibition order may be imposed.81 6 The court may order probation assistance for the duration of the prohibition orders.82

837 …

Art. 67a84 Content and 1 Professional activities within the meaning of Article 67 are activities scope in exercise of a principal or secondary profession or trade or of a

commercial enterprise. Organised non-professional activities are activities that are not or not primarily carried on for pecuniary gain and which are carried on in the context of an association or other organisa- tion. 2 The prohibition from carrying on an activity under Article 67 in- cludes activities that the offender carries on on a self-employed basis, as a governing officer of a legal entity or commercial enterprise, or as the agent or representative of another person or which he arranges to be carried on by a person dependent on his instructions. 3 If there is a risk that the offender will also misuse his activity in order to commit offences if he is subject to the orders and control of a supe-

80 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

81 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

82 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

83 Repealed by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), with effect from 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

84 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

311.0 Swiss Criminal Code

rior or supervisor, he shall be totally prohibited from carrying on the activity. 4 Prohibition orders under Article 67 paragraphs 3 and 4 always apply to the entire activity. 5 The following are deemed to be activities with regular contact with minors or with other especially vulnerable persons:

a. activities that directly and specifically involve minors or other especially vulnerable persons, and in particular: 1. teaching or training, 2. parenting or counselling, 3. care or supervision, 4. nursing, 5. physical examination or treatment, 6. psychological examination or treatment, 7. preparing and serving meals, 8. transport, 9. the direct sale or loan of objects intended specifically for

minors or other particularly vulnerable persons, and act- ing as a direct intermediary in such sales or loans, where this is the main activity of the person concerned;

b. other activities that are primarily or repeatedly carried on in institutions that offer the services listed under letter a, with the exception of activities where it is ensured at the location or time concerned that no contact with minors or other especially vulnerable persons can take place.85

6 Especially vulnerable persons are persons who because of their age, an illness or long-term physical, mental or psychological impairment are dependent on help from others in their daily activities or way of living.86

Art. 67b87 b. Contact 1 If a person has committed a felony or misdemeanour against one or prohibition and exclusion order more specific persons or against persons in a specific group, and if

there is a risk that he will commit further felonies or misdemeanours in the event of having contact with such persons, the court may impose a contact prohibition and exclusion order of up to five years.

85 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

86 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

87 Inserted by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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c. Common provisions Enforcement of prohibition orders

2 By means of a contact prohibition and exclusion order the court may prohibit the offender from:

a. contacting one or more specific persons or persons in a specif- ic group directly or via third parties, in particular by telephone, in writing or online, or employing, accommodating, educating, caring for such persons or associating with such persons in any other way;

b. approaching a specific person or coming within a specific dis- tance of that person’s home;

c. being present in specific locations, in particular specific streets, areas or districts.

3 The competent authority may use technical devices that are securely attached to the offender in order to enforce the prohibition order. These devices may in particular serve to determine the offender’s location. 4 The court may order probation assistance for the duration of the prohibition order. 5 On application from the executive authority, it may extend limited prohibition orders by a maximum of five years in each case if this is necessary to prevent the offender from committing further felonies and misdemeanours against minors or other especially vulnerable persons.

Art. 67c88 1 A prohibition order comes into effect on the day on which the judg- ment takes full legal effect. 2 The duration of a custodial sentence or of a custodial measure (Art. 59–61 and 64) is not taken into account in determining the term of the prohibition order. 3 If the offender fails to complete the probationary period successfully and if the suspended custodial sentence is executed or a recall to custody is ordered in respect of a sentence or measure, the term of the prohibition order is calculated from the day on which the offender is released on parole or granted final release or on which the sanction is revoked or remitted. 4 If the offender completes the probationary period successfully, the competent authority shall decide on any modification of the conditions or term of the prohibition order under Article 67 paragraph 1 or Article 67b, or on whether the prohibition order should be revoked.

88 Inserted by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

311.0 Swiss Criminal Code

5 The offender may apply to the competent authority for a modification of the conditions or term of the prohibition order, or to have the prohi- bition order revoked:

a. in the case of a prohibition order under Article 67 paragraph 1 or under Article 67b: after the order has been in force for two years;

b. in the case of a limited prohibition order under Article 67 par- agraph 2: after half of the term of the prohibition order, pro- vided the order has been in force for at least three years;

c.89 … d.90 in the case of a lifelong prohibition order under Article 67 par-

agraph 2bis: after the order has been in force for ten years. 6 If it is considered unlikely that the offender will commit any further felonies or misdemeanours by misusing an activity or by having con- tact with specific persons of a specific group to and the offender has provided reasonable compensation for the loss, damage or injury caused, the competent authority shall revoke the prohibition order in cases falling under paragraph 4 or 5. 6bis Prohibition orders under Article 67 paragraphs 3 or 4 may not revoked.91 7 If the offender breaches an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order or if he fails to comply with the asso- ciated probation assistance, or if such assistance cannot be provided or is no longer required, the competent authority shall submit a report to the court or the executive authority. The court or the executive authori- ty may revoke or make a new order for probation assistance. 7bis The executive authority may order probation assistance for the entire duration of the prohibition from carrying on an activity or the contact and exclusion order.92 8 If the offender fails to comply with the probation assistance during a probationary period, Article 95 paragraphs 4 and 5 apply. 9 If the offender breaches an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order during a probationary period, Arti- cle 294 and the provisions on revoking a suspended sentence or the suspended part of a sentence and on a recall to custody in respect of a sentence or measure apply.

89 Repealed by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), with effect from 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

90 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

91 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

92 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

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Modification of a prohibition order or subsequent imposition of a prohibition order

3. Disqualifica- tion from driving

4. Publication of the judgment

Art. 67d93 1 If it becomes apparent during the term of an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order that in the offender’s case an extension of the prohibition order or an additional such prohi- bition order is required, the court may on application from the execu- tive authority extend the prohibition order or impose an additional prohibition order. 2 If it becomes apparent during a custodial sentence or a custodial measure that in the offender’s case a prohibition order under Article 67 paragraph 1 or 2 or under Article 67b is required, the court may im- pose this prohibition order on application from the executive authority.

Art. 67e94

If the offender has used a motor vehicle in order to commit a felony or misdemeanour and where there is a risk of re-offending, the court, in addition to imposing a sentence or measure under Articles 59–64, may order that the offender forfeit his provisional or full driving licence for a period of between one month and five years.

Art. 67f95

Art. 68 1 If publication of a criminal judgment is required in the public inter- est, or in the interests of the person harmed or of the complainant, the court shall order publication at the expense of the offender. 2 If publication of an acquittal or of a ruling of the prosecution service abandoning proceedings is required in the public interest, or in the interests of the acquitted person or former suspect, the court shall order publication at State expense or at the expense of the complainant. 3 Publication is made in the interests of the person harmed, complain- ant, acquitted person or former suspect only if such persons so request. 4 The court decides on the form and extent of publication.

93 Inserted by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

94 Originally: Art. 67b. 95 No longer required as a result of No IV 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the

Law on Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Swiss Criminal Code

5. Forfeiture a. Forfeiture of dangerous objects

b. Forfeiture of assets Principles

Equivalent claim

Art. 69 1 The court shall, irrespective of the criminal liability of any person, order the forfeiture of objects that have been used or were intended to be used for the commission of an offence or that have been produced as a result of the commission of an offence in the event that such objects constitute a future danger to public safety, morals or public order. 2 The court may order that the objects forfeited be rendered unusable or be destroyed.

Art. 70 1 The court shall order the forfeiture of assets that have been acquired through the commission of an offence or that are intended to be used in the commission of an offence or as payment therefor, unless the assets are passed on to the person harmed for the purpose of restoring the prior lawful position. 2 Forfeiture is not permitted if a third party has acquired the assets in ignorance of the grounds for forfeiture, provided he has paid a consid- eration of equal value therefor or forfeiture would cause him to endure disproportionate hardship. 3 The right to order forfeiture is limited to seven years; if, however, the prosecution of the offence is subject to a longer limitation period, this period also applies to the right to order forfeiture. 4 Official notice must be given of forfeiture. The rights of persons harmed or third parties expire five years after the date on which offi- cial notice is given. 5 If the amount of the assets to be forfeited cannot be ascertained, or may be ascertained only by incurring a disproportionate level of trou- ble and expense, the court may make an estimate.

Art. 71 1 If the assets subject to forfeiture are no longer available, the court may uphold a claim for compensation by the State in respect of a sum of equivalent value, which claim may be enforced against a third party only if he is not excluded by Article 70 paragraph 2. 2 The court may dismiss an equivalent claim in its entirety or in part if the claim is likely to be unrecoverable or if the claim would seriously hinder the rehabilitation of the person concerned. 3 The investigating authority may seize assets of the person concerned with a view to the enforcement of an equivalent claim. Such seizure does not accord the State preferential rights in the enforcement of the equivalent claim.

Book One: General Provisions 311.0

Forfeiture of assets of a criminal organisation

6. Use for the benefit of the person harmed

1. Principles

2. Execution of custodial sentences Principles

Art. 72 The court shall order the forfeiture of all assets that are subject to the power of disposal of a criminal organisation. In the case of the assets of a person who participates in or supports a criminal organisation (Art. 260ter), it is presumed that the assets are subject to the power of disposal of the organisation until the contrary is proven.

Art. 73 1 If as a result of a felony or misdemeanour a person has suffered harm and is not entitled to benefits under an insurance policy, and if it is anticipated that the offender will not pay damages or satisfaction, the court shall award the person harmed, at his request, a sum of money up to the amount of damages or satisfaction set by a court or agreed in a settlement with the person harmed and obtained from:

a. the monetary penalty or fine paid by the offender; b. objects and assets that have been forfeited, or the proceeds of

their sale after deduction of expenses; c. compensatory claims; d. the amount of the good behaviour bond.

2 The court may order such an award only if the person harmed assigns the corresponding element of his claim to the State. 3 The cantons shall provide a simple and quick procedure for cases where their courts are not entitled to make an award of this nature in a criminal judgment.

Title Four: Execution of Custodial Sentences and Custodial Measures

Art. 74 The human dignity of the prison inmates or of the inmates of an insti- tution for the execution of measures must be respected. Their rights may only be limited to the extent that that is required for the depriva- tion of their liberty and their co-existence in the penal institution.

Art. 75 1 The execution of sentences must encourage an improvement in the social behaviour of the prison inmates, and in particular their ability to live their lives without offending again. The conditions under which sentences are executed must correspond as far as possible with those of normal life, guarantee the supervision of the prison inmates, coun- teract the harmful consequences of the deprivation of liberty and take

311.0 Swiss Criminal Code

Special security measures

appropriate account of the need to protect the general public, the institution staff and other inmates.

962 … 3 The institution rules shall provide that a sentence management plan be drawn up in consultation with the prison inmate. This plan in par- ticular contains details of the supervision offered, the opportunities to work and receive basic or advanced training, making reparation, relations with the outside world and preparations for release. 4 The prison inmate must actively cooperate in resocialisation efforts and the preparations for release. 5 Account is taken of the gender-specific concerns and needs of the prison inmates. 6 If the prison inmate is released on parole or granted final release and it subsequently comes to light that on his release he was subject to another executable judgment imposing a custodial sentence, execution of that custodial sentence is waived if:

a. it was not executed concurrently with the other custodial sen- tence for a reason within the control of the executive authorities;

b. the prison inmate was able to assume in good faith that on his release he was not subject to another executable judgment im- posing a custodial sentence; and

c. the reintegration of the prison inmates would be prejudiced.

Art. 75a97 1 The Commission under Article 62d paragraph 2 shall with a view to a transfer to an open penal institution and the authorisation of a relaxa- tion in the execution of the sentence assess the danger to the communi- ty of the offender if:

a. he has committed a felony in terms of Article 64 paragraph 1; and

b. the executive authority cannot satisfactorily answer the ques- tion of whether he is a danger to other prison inmates.

2 Relaxation of the execution of the sentence involves easing the regime for the deprivation of liberty, in particular by means of a trans- fer to an open institution, the granting of release on temporary licence, the authorisation of day release employment or of external accommo- dation and the granting of parole.

96 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

97 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

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Place of execution

Normal execu- tion

Day release employment and external accommodation

Semi-detention

3 Danger to the community is assumed if there is a risk that the prison inmate will abscond and commit a further offence that severely preju- dices the physical, psychological or sexual integrity of another person.

Art. 76 1 Custodial sentences are executed in a secure or open penal institu- tion. 2 The prison inmate shall be admitted to a secure penal institution or to the secure section of an open penal institution if there is a risk that that he will abscond or it is expected that he will commit further offences.

Art. 77 The prison inmate normally spends his working, rest and leisure time in the institution.

Art. 77a 1 The custodial sentence is executed in the form of day release em- ployment if the prison inmate has served part of the custodial sentence, normally a minimum one half, and it is not expected that he will ab- scond or commit further offences. 2 In day release employment, the prison inmate works outside the institution and spends his rest and leisure time in the institution. The change to day release employment normally takes place following an appropriate period spent in an open institution or the open section of a secure institution. Work outside the institution may also include housework and caring for children. 3 If the prison inmate proves himself to be of good behaviour in day release employment, the further execution of the sentence takes the form of external accommodation and day release employment. Here the prison inmate lives and works outside the institution, but remains under the supervision of the executive authority.

Art. 77b98 1 At the offender’s request, a custodial sentence of no more than 12 months or the remainder of a sentence after taking account of time spent on remand of no more than six months may be served in the form of semi-detention provided:

a. it is not anticipated that the offender will abscond or commit further offences; and

98 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Swiss Criminal Code

Solitary con- finement

Community service

b. the offender does regulated work or training or is similarly oc- cupied for at least 20 hours a week.

2 The prison inmate works, is trained or similarly occupied outside the institution and spends his rest and leisure time in the institution. 3 Semi-detention may be served in a special section of a remand centre provided the offender is guaranteed the required supervision. 4 If the offender no longer meets the authorisation requirements or if he fails to comply with the conditions of semi-detention imposed by the executive authority despite being warned to do so, the custodial sentence shall be served in the normal manner.

Art. 78 Solitary confinement in the form of uninterrupted separation from other prison inmates may only be ordered:

a. for a maximum of one week at the start of the sentence in order to initiate the execution of the sentence;

b. for the protection of the prison inmate or of third parties; c. as a disciplinary sanction.

Art. 7999

Art. 79a100 1 If it is not anticipated that the offender will abscond or commit further offences, the following sentences may be served in the form of community service:

a. a custodial sentence of no more than six months; b. the remainder of a sentence of no more than six months after

taking account of time spent on remand; or c. a monetary penalty or a fine.

2 Community service is not permitted as a means of serving an alterna- tive custodial sentence. 3 Community service is work that benefits social institutions, public works or persons in need. The work is unpaid. 4 Four hours of community service correspond to one day of a custodi- al sentence, one daily penalty unit of a monetary penalty or one day of an alternative custodial sentence in the case of contraventions.

99 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

100 Inserted by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Book One: General Provisions 311.0

Electronic monitoring

5 The executive authority shall allow the offender a specific period not exceeding two years within which to complete the community service. In the case of community service carried out in lieu of a fine, this period may not exceed one year. 6 If the offender fails to comply with the conditions of community service imposed by the executive authority despite being warned to do so, the custodial sentence shall be served in the normal manner or in the form of semi-detention, or the monetary penalty or fine shall be enforced.

Art. 79b101 1 At the request of the offender, the executive authority may order the use of electronic devices and their secure attachment to the offender’s body (electronic monitoring):

a. in execution of a custodial sentence or an alternative custodial sentence of from 20 days to 12 months; or

b. in lieu of day release employment or day release employment and external accommodation for a term of from 3 to 12 months.

2 The executive authority may order electronic monitoring only if: a. it is not anticipated that the offender will abscond or commit

further offences; b. the offender lives in permanent accommodation; c. the offender is doing regulated work or training or is similarly

occupied for at least 20 hours a week or can be assigned to do the same;

d. the adults living with the offender in the same accommodation consent; and

e. the offender agrees to the implementation plan drawn up for him.

3 If the requirements of paragraph 2 letter a, b or c are no longer met or if the offender fails to fulfil the obligations set out in the implementa- tion plan, the executive authority may discontinue the electronic moni- toring and order the sentence to be served in the normal manner or in the form of semi-detention, or restrict the free time available to the offender.

101 Inserted by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Swiss Criminal Code

Other forms of sentence execution

Work

Basic and advanced training

Wages

Relations with the outside world

Art. 80 1 A departure from the rules governing the execution of sentences in favour of the prison inmates may be permitted:

a. if the state of health of the prison inmates so requires; b. in the event of pregnancy, childbirth and for the time immedi-

ately after childbirth; c. to enable the mother and infant to be accommodated together,

provided this is also in the interests of the child. 2 If the sentence is not served in a penal institution, but in another appropriate institution, the prison inmate is subject to the regulations of that institution unless the executive authority orders otherwise.

Art. 81 1 The prison inmate is obliged to work. Wherever possible, the work should be appropriate to his skills, education and training and his interests. 2 If he consents to do so, the prison inmate may work for a private employer.

Art. 82 Where he shows the required aptitude and the possibility exists, the prison inmate is given the opportunity to undergo basic and advanced training appropriate to his skills.

Art. 83 1 The prison inmate receives a wage for his work based on his perfor- mance and according to the circumstances. 2 The prison inmate may freely dispose of only part of his wage while serving his sentence. The remaining part is withheld until the inmate has been released. The wage may neither be pledged, seized nor in- cluded in an insolvent estate. Any assignment or pledge of the wage is null and void. 3 If the prison inmate participates in basic or advanced training instead of work in accordance with his sentence management plan, he receives appropriate remuneration.

Art. 84 1 The prison inmate has the right to receive visitors and to cultivate contacts with persons outside the institution. Contact with close rela- tives and friends shall be facilitated.

Book One: General Provisions 311.0

Searches and inspections

2 Contact may be monitored and for the preservation of order and security in the penal institution it may be restricted or prohibited. The monitoring of visits is not permitted without the knowledge of those concerned. The foregoing does not apply to procedural measures in order to secure evidence for the purposes of a prosecution. 3 Clerics, doctors, attorneys, notaries and guardians as well as persons with comparable duties may be permitted to communicate freely with the prison inmates subject to the general institution rules. 4 Contact with defence attorneys must be permitted. Visits from the defence attorney may be supervised but conversations may not be listened in on. Inspecting the content of correspondence and attorneys' documents is not permitted. Contact with attorneys may be prohibited by the competent authority in the event of abuse. 5 Communications with the supervisory authorities may not be moni- tored. 6 The prison inmate shall be granted release on temporary licence to an appropriate extent in order to cultivate relations with the outside world, prepare for his release or where there are special circumstances, provided his conduct in custody does not preclude this and there is no risk that he will abscond or commit further offences. 6bis Offenders subject to indefinite incarceration are not granted release on temporary licence or other relaxations of the execution of the sentence during the sentence served prior to incarceration.102 7 Article 36 of the Vienna Convention of 24 April 1963103 on Consular Relations and other regulations under international law on visits and correspondence that are binding on Switzerland are reserved.

Art. 85 1 The personal effects and the accommodation of the prison inmate may be searched in the interests of maintaining order and security in the penal institution. 2 A prison inmate who is suspected of concealing unpermitted articles about his person or in his body, may be subjected to a body search. The search must be conducted by a person of the same gender. If the removal of clothing is required, this must be carried out in the absence of other prison inmates. Searches of body cavities must be carried out by a doctor or other medically qualified staff.

102 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

103 SR 0.191.02

311.0 Swiss Criminal Code

Parole a. Granting of parole

b. Probationary period

c. Successful completion of probation

Art. 86 1 If the prison inmate has served two thirds of his sentence, provided this amounts to at least three months, he shall be released on parole by the competent authority if this is justified by his conduct while in custody and it is not expected that he will commit further felonies or misdemeanours. 2 The competent authority shall assess ex officio whether the inmate may be released on parole. It shall obtain a report from the institution board. The prison inmate shall be granted a hearing. 3 If parole is refused, the competent authority must reassess the ques- tion of whether parole may be granted at least once each year. 4 If the prison inmate has served half of his sentence, provided this amounts to at least three months, he may be released on parole by way of exception, if exceptional personal circumstances justify this. 5 In the case of persons serving a life sentence, parole under paragraph 1 is possible at the earliest after 15 years, and under paragraph 4 at the earliest after ten years.

Art. 87 1 A person released on parole is made subject to a probationary period of a duration that corresponds to the remainder of his sentence. The period however amounts to at least one year and no more than five years. 2 The executive authority shall normally order probation assistance for the duration of the probationary period. It may impose conduct orders on the person released on parole. 3 If parole is granted to an inmate serving a custodial sentence for an offence mentioned in Article 64 paragraph 1, and if on expiry of the probationary period a continuation of the probation assistance or the conduct orders appear to be required in order to reduce the risk of further offences of this type being committed, the court may at the request of the executive authority extend the probation assistance or the conduct orders in each case by one to five years or impose a new conduct order for this period. A recall to custody in accordance with Article 95 paragraph 5 is not possible in such cases.

Art. 88 If the person released on parole is of good behaviour throughout the probationary period, he is granted final release.

Book One: General Provisions 311.0

d. Breach of probation

3. Execution of measures

Art. 89 1 If a person released on parole commits a felony or misdemeanour during the probationary period, the court judging the new offence shall order his recall to custody. 2 If, despite the commission of a felony or misdemeanour during the probationary period, it is not expected that the offender will commit further offences, the court shall dispense with a recall to custody. It may admonish the offender and extend the probationary period by no more than half of the period originally fixed by the competent authori- ty. If the extension is ordered after the expiry of the original proba- tionary period, it begins on the day on which it is ordered. The provi- sions on probation assistance and conduct orders apply (Art. 93–95). 3 If a person released on parole fails to comply with the conditions of probation assistance or disregards the conduct orders, Article 95 para- graphs 3–5 applies. 4 A recall to custody may not be ordered if three years have elapsed since the expiry of the probationary period. 5 Any period of time spent on remand that the offender has served during the recall to custody proceedings is taken into account in the remainder of his sentence. 6 If the requirements for an unsuspended custodial sentence are ful- filled due to the new offence and if this coincides with the remainder of the sentence that must be executed by the recall to custody, the court shall impose a cumulative sentence in application of Article 49 a. The rules on parole again apply to this sentence. If only the remainder of the sentence is executed, Article 86 paragraphs 1–4 applies. 7 If the remainder of a sentence that must be executed in accordance with a decision on recall to custody coincides with the execution of a measure under Articles 59–61, Article 57 paragraphs 2 and 3 applies.

Art. 90 1 A person subject to the execution of a measure under Articles 59–61, may only be accommodated without interruption separately from the other inmates of an institution for the execution of measures if this is essential:

a. as a temporary therapeutic measure; b. for the protection of other inmates of the institution or of third

parties; c. as a disciplinary sanction.

2 At the start of the execution of the measure, a sentence management plan is drawn up in consultation with the inmate or his legal repre- sentative. This includes in particular details of the treatment of the

311.0 Swiss Criminal Code

inmate's mental disorder, dependence or developmental disorder and on measures to prevent the endangerment of others. 2bis Measures under Articles 59–61 and 64 may be executed in the form of external accommodation and day release employment if there is a justified opinion that this will significantly contribute to the aim of the measure being achieved, and if there is no risk that the inmate will abscond or will commit further offences. Article 77a paragraphs 2 and 3 applies by analogy.104 3 If the inmate is able to work, he is required to work to the extent that his in-patient treatment or care requires or permits. Articles 81–83 apply in an analogous manner. 4 Article 84 applies by analogy to the relations of the inmates of an institution for the execution of measures with the outside world, unless additional restrictions are required for reasons relating to the in-patient treatment. 4bis Article 75a applies by analogy to admission to an open institution and to the authorisation of a relaxation in the measures regime.105 4ter During lifelong incarceration, it is not permitted to authorise re- lease on temporary licence or a relaxation of the sentence regime.106 5 Article 85 applies by analogy to searches and inspections.

Art. 91 4. General 1 Disciplinary sanctions may be imposed on prison inmates and in- provisions mates of an institution for the execution of measures who are guilty ofDisciplinary regulations infringing the institution regulations or the sentence management plan.

2 Disciplinary sanctions are: a. a reprimand; b. the temporary withdrawal or restriction of the right to use

money, participate in recreational activities or have external contacts;

c.107 a fine; and d.108 solitary confinement as an additional restriction of liberty.

104 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

105 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

106 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

107 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

108 Originally let. c.

Book One: General Provisions 311.0

Interruption of execution

Right to information

3 The cantons shall enact disciplinary regulations applicable to the execution of sentences and measures. The regulations detail the disci- plinary offences, the sanctions and how they are fixed, and regulate the procedure.

Art. 92 The execution of sentences and measures may be interrupted for good cause.

Art. 92a109 1 Victims and relatives of victims as defined in Article 1 paragraphs 1 and 2 of the Victim Support Act of 23 March 2007110 (VSA) and third parties who have a legitimate interest may make a written request to the executive authority for the following information:

a. the time of execution of the sentence or measure imposed on the offender, institution responsible for execution, the form of execution if it differs from normal, interruptions and relaxations in the sentence or measure, (Art. 75a para. 2), parole and final release, and the reactivation of the execution of a sentence or measure;

b. immediate notification of the escape of an offender and of his or her recapture.

2 The executive authority decides on the request after consulting the offender. 3 It may refuse to provide the information or revoke a previous deci- sion to provide information only if the offender‘s legitimate interests justify this. 4 If the executive authority approves a request, it shall advise the person entitled to information of the confidentiality of the information disclosed. Persons entitled to victim support under the VSA are not required to maintain confidentiality in their dealings with a counsellor at a counselling service under Article 9 VSA.

109 Inserted by No I 1 of the FA of 26 Sept. 2014 on Victims’ Right to Information, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). See also the transitional provision to this amendment at the end of the text.

110 SR 312.5

311.0 Swiss Criminal Code

Probation assistance

Conduct orders

General provi- sions

Title Five: Probation Assistance, Conduct Orders and Voluntary Social Supervision

Art. 93 1 Probation assistance is intended to protect the probationers from reoffending and enable their social integration. The competent authori- ty for probation assistance provides and arranges for the required social and specialist services. 2 Persons working in the field of probation assistance must treat mat- ters that come to their knowledge in the course of their work as confi- dential. They may disclose information on the personal circumstances of a probationer to third parties only if the probationer or the person in charge of probation assistance has consented in writing. 3 The authorities for the administration of criminal justice may obtain a report on the probationer from the competent authority for probation assistance.

Art. 94 The conduct orders that the court or the executive authority may impose on the offender for duration of the probationary period relate in particular to the practice of a profession, place of residence, driving motor vehicles, reparation and medical and psychological therapy.

Art. 95 1 Prior to making their decision on probation assistance and conduct orders, the court and the executive authority may obtain a report from the authority responsible for supervising the probation assistance and the conduct orders or for enforcing activity prohibition orders or contact prohibition and exclusion orders.111 The person concerned may state his opinion on the report. Differences of opinion must be record- ed in the report. 2 The ordering of probation assistance and conduct orders must be noted and justified in the judgment or the decision. 3 If the offender fails to comply with the conditions of probation assistance or disregards the conduct orders or if the probation assis- tance or conduct orders cannot be implemented or are no longer re- quired, the competent authority shall submit a report to the court or the authorities responsible for the execution of sentences and measures.

111 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Book One: General Provisions 311.0

Social assistance

1. Limitation of prosecution rights Periods

4 The court or the executive authority may in the cases mentioned in paragraph 3:

a. extend the probationary period by one half; b. revoke or reorganise the probation assistance; c. modify or revoke the conduct orders or issue new conduct or-

ders. 5 The court may in the cases in paragraph 3 revoke the suspended sentence or order the recall to custody for the execution of the sentence or measure if it is seriously expected that the offender will commit further offences.

Art. 96 The cantons shall guarantee the provision of social assistance for the duration of the criminal proceedings and of the execution of the sen- tence which may be claimed voluntarily.

Title Six: Statute of Limitations

Art. 97 1 The right to prosecute is subject to a time limit of:

a. 30 years if the offence carries a custodial sentence of life; b. 15 years if the offence carries a custodial sentence of more

than three years; c. 10 years if the offence carries a custodial sentence of three

years. d. seven years if the offence carries a different penalty.112

2 In the case of sexual acts with children (Art. 187) and dependent persons (Art. 188) and in the case offences under Articles 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 and 197 paragraph 3 involving a child under 16, the limitation period in each case runs at least until the victim has attained the age of 25.113 3 If a judgment is issued by a court of first instance before expiry of the limitation period, the time limit no longer applies. 4 The limitation of the right to prosecute in the case of sexual acts with children (Art. 187) and dependent minors (Art. 188) and offences under Articles 111–113, 122, 182, 189–191 and 195 involving a child

112 Amended by No I 1 of the FA of 21 June 2013 (Extension of Prosecution Time Limits), in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253).

113 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

311.0 Swiss Criminal Code

under 16 is governed by paragraphs 1–3 if the offence was committed before the amendment of 5 October 2001114 came into force and the limitation of the right to prosecute had not yet taken effect.115

Art. 98 Commencement The limitation period begins:

a. on the day on which the offender committed the offence; b. on the day on which the final act was carried out if the offence

consists of a series of acts carried out at different times; c. on the day on which the criminal conduct ceases if the criminal

conduct continues over a period of time.

Art. 99 2. Limitation 1 The right to execute a sentence is subject to a limitation period of: period for the execution of a a. 30 years if a custodial sentence of life has been imposed;sentence Periods b. 25 years if a custodial sentence of ten or more years has been

imposed; c. 20 years if a custodial sentence at least five and less than ten

years has been imposed; d. 15 years, if a custodial sentence of more than one and less than

five years has been imposed; e. five years if any other sentence has been imposed.

2 The limitation period for a custodial sentence is extended: a. by the time that the offender spends serving without interrup-

tion that or any other custodial sentence or measure that is exe- cuted immediately beforehand;

b. by the length of the probationary period in the case of release on parole.

Art. 100 Commencement The limitation period begins on the day on which the judgment be-

comes legally enforceable, and in the case of suspended sentences or the execution of a measure, on the day on which the execution of the penalty is ordered.

114 AS 2002 2993 115 Amended by Art. 2 No 1 of the Federal Decree of 24 March 2006 on the Approval and

Implementation of the Optional Protocol of 25 May 2000 to the Convention on the Rights of the Child, on the Sale of Children, Child Prostitution and Child Pornography, in force since 1 Dec. 2006 (AS 2006 5437 5440; BBl 2005 2807).

Book One: General Provisions 311.0

Art. 101 3. Exclusion 1 There is no statue of limitations for the offences of: from limitation

a. genocide (Art. 264); b. crimes against humanity (Art. 264a para. 1 and 2); c. war crimes (Art. 264c para. 1–3, 264d para. 1 and 2, 264e pa-

ra. 1 and 2, 264f, 264g para. 1 and 2 and 264h); d. felonies that have caused or threatened to cause danger to life

and limb to a large number of persons as a method of extortion or duress, in particular through the use of means of mass de- struction, the causing of catastrophes, or as part of a hostage taking offence.

e.116 sexual acts with children (Art. 187 No 1), indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191), sexual acts with persons in institutional care, prisoners and persons on remand (Art. 192 para. 1) and exploitation of a person in a position of need or dependency (Art. 193 para. 1) if committed against children under the age of 12.117

2 If the right to prosecute the offence would have become time barred had Articles 97 and 98 applied, the court may in its discretion impose a more lenient penalty. 3 Paragraphs 1 letters a, c and d and paragraph 2 apply if the right to prosecute or execute the sentence had not become time barred by 1 January 1983 in accordance with the law applicable until that point in time. Paragraph 1 letter b applies if the right to prosecute or execute the penalty has not become time barred under the previous law when the Amendment of 18 June 2010 to this Code comes into force. Para- graph 1 letter e applies if the prosecution or the sentence has not become time barred by 30 November 2008 in accordance with the law applicable until that point in time.118119

116 Inserted by No I 1 of the FA of 15 June 2012 (Non-applicability of Limitation to Sexual or Pornography Offences against Prepubescent Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

117 Amended by No I 1 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statue of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

118 Third sentence inserted by No I 1 of the FA of 15 June 2012 (Non-applicability of Limitation to Sexual or Pornography Offences against Prepubescent Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

119 Amended by No I 1 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statue of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

311.0 Swiss Criminal Code

Liability under the criminal law

Definition

Title Seven: Corporate Criminal Liability

Art. 102 1 If a felony or misdemeanour is committed in an undertaking in the exercise of commercial activities in accordance with the objects of the undertaking and if it is not possible to attribute this act to any specific natural person due to the inadequate organisation of the undertaking, then the felony or misdemeanour is attributed to the undertaking. In such cases, the undertaking is liable to a fine not exceeding 5 million francs. 2 If the offence committed falls under Articles 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies paragraph 1 or 322octies, the under- taking is penalised irrespective of the criminal liability of any natural persons, provided the undertaking has failed to take all the reasonable organisational measures that are required in order to prevent such an offence.120 3 The court assesses the fine in particular in accordance with the seri- ousness of the offence, the seriousness of the organisational inadequa- cies and of the loss or damage caused, and based on the economic ability of the undertaking to pay the fine. 4 Undertakings within the meaning of this title are:

a. any legal entity under private law; b. any legal entity under public law with exception of local au-

thorities; c. companies; d. sole proprietorships121.

Art. 102a122

Part Two: Contraventions

Art. 103 Contraventions are acts that are punishable by a fine.

120 Amended by No I of the FA of 25 Sept. 2015 (Criminal Law on Corruption), in force since 1 July 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

121 Terminological footnote relevant to German only. 122 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect

from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Book One: General Provisions 311.0

Art. 104 Application of The provisions of the First Part also apply to contraventions, subject to the provisions of the First Part the following changes.

Art. 105 No or condition- 1 The provisions on suspended and partially suspended sentences al applicability (Art. 42 and 43), on expulsion (Art. 66a–66d) and on corporate crimi-

nal liability (Art. 102) do not apply to contraventions.123 2 Attempt and complicity are offences only in the cases expressly mentioned in this Code. 3 Custodial measures (Art. 59–61 and 64), activity prohibition orders (Art. 67), contact prohibition and exclusion orders (Art. 67b) and the publication of the judgment (Art. 68) are permitted only in the cases expressly mentioned in this Code.124

Art. 106 Fines 1 Unless the law provides otherwise, the maximum amount of a fine is

10,000 francs. 2 In its judgment, the court shall impose an alternative custodial sen- tence of at least one day and a maximum of three months for the event that the fine is wilfully not paid. 3 The court determines the fine and the alternative custodial sentence based on the offender's circumstances so that the offender receives the sentence that is commensurate with his culpable conduct. 4 On retrospective payment of the fine, the offender is released from the alternative custodial sentence. 5 Articles 35 and 36 paragraphs 2–5 apply by analogy to execution and conversion.

Art. 107125

Art. 108126

123 Amended by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

124 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

125 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

126 This Article contains no provisions for technical drafting reasons. Corrected by the Drafting Committee of the Federal Assembly (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10).

311.0 Swiss Criminal Code

Limitation

Art. 109 The right to prosecute and to execute a sentence is subject to a limita- tion period of three years.

Part Three: Terms and Definitions

Art. 110 1 Close relatives of a person are his or her spouse, registered partner, relatives of direct lineage, full siblings and half siblings, adoptive parents, adoptive siblings and adoptive children.127 2 Family members are persons who live in the same household. 3 Public officials are the officials and employees of a public adminis- trative authority or of an authority for the administration of justice as well as persons who hold office temporarily or are employed tempo- rarily by a public administrative authority or by an authority for the administration of justice or who carry out official functions temporari- ly. 3bis If a provision refers to the term "property", it also applies to ani- mals.128 4 Official documents are written works intended and designed to prove a fact of legal relevance, or indications that are intended to prove such a fact. Recordings on image and data carriers are equivalent to a writ- ten document, provided that they serve the same purpose. 5 Public deeds are official documents issued by members of an au- thority, public officials and holders of public office in the exercise official powers. Official documents that are issued in private law transactions by the management of commercial companies, state monopoly companies or other public corporations or institutions are not public official documents. 6 A day has 24 successive hours. The month and the year are calculat- ed according to the calendar. 7 Time spent on remand is any form of detention, remand, preventive detention or detention pending extradition imposed in criminal pro- ceedings.

127 Amended by Art. 37 No 1 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

128 AS 2006 3583

Book Two: Specific Provisions 311.0

Book Two: Specific Provisions Title One: Offences against Life and Limb

Art. 111 1. Homicide Any person who kills a person intentionally, but without fulfilling the Intentional special requirements of the following articles, is liable to a custodialhomicide

sentence129 of not less than five years.

Art. 112130 Murder Where the offender acts in a particularly unscrupulous manner, in

which the motive, the objective or the method of commission is partic- ularly depraved, the penalty is a custodial sentence for life or a custo- dial sentence of not less than ten years.131

Art. 113132 Manslaughter Where the offender acts in a state of extreme emotion that is excusable

in the circumstances, or in a state of profound psychological stress, the penalty is a custodial sentence from one to ten years.133

Art. 114134 Homicide at the Any person who for commendable motives, and in particular out of request of the victim compassion for the victim, causes the death of a person at that person’s

own genuine and insistent request is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty135 .

Art. 115 Inciting and Any person who for selfish motives incites or assists another to com- assisting suicide mit or attempt to commit suicide is, if that other person thereafter

129 Term in accordance with No II 1 para. 1 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

130 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

131 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

132 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

133 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

134 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

135 Term in accordance with No II 1 para. 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

311.0 Swiss Criminal Code

Infanticide

Homicide through negli- gence

2. Abortion Illegal abortion

commits or attempts to commit suicide, liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty136 .

Art. 116137

If a mother kills her child either during delivery or while she is under the influence of the effects of giving birth, she is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 117 Any person who causes the death of another through negligence or recklessness is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 118138 1 Any person who terminates a pregnancy with the consent of the pregnant woman or incites or assists a pregnant woman to terminate her pregnancy without the requirements of Article 119 being fulfilled is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2 Any person who terminates a pregnancy without the consent of the pregnant woman is liable to a custodial sentence of from one139 to ten years. 3 Any woman who has her pregnancy terminated or otherwise partici- pates in the termination of her pregnancy following the end of the twelfth week since her last period and without the requirements of Article 119 being fulfilled is liable to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty. 4 Cases falling under paragraphs 1 and 3 above are subject to a limita- tion period of three years.140

136 Term in accordance with No II 1 para. 3 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

137 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

138 Amended by No I of the FA of 23 March 2001 (Abortion), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376).

139 Term in accordance with No II 1 para. 4 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

140 Amended by No I of the FA of 22 March 2002 (Limitation of the Right to Prosecute), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2986 2988; BBl 2002 2673 1649).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Legal abortion

Contraventions by physicians

Art. 119141 1 The termination of a pregnancy is exempt from penalty in the event that the termination is, in the judgment of a physician, necessary in order to be able to prevent the pregnant woman from sustaining seri- ous physical injury or serious psychological distress. The risk must be greater the more advanced the pregnancy is. 2 The termination of a pregnancy is likewise exempt from penalty if, at the written request of a pregnant woman, who claims that she is in a state of distress, it is performed within twelve weeks of the start of the pregnant woman’s last period by a physician who is licensed to prac- tise his profession. The physician must have a detailed consultation with the woman prior to the termination and provide her with appro- priate counselling. 3 If the woman is incapable of judgement, the consent of her legal representative is required. 4 The cantons designate the medical practices and hospitals that fulfil the requirements for the professional conduct of procedures to termi- nate pregnancy and for the provision of counselling. 5 An abortion is reported for statistical purposes to the competent health authority, whereby the anonymity of the woman concerned is guaranteed and medical confidentiality is preserved.

Art. 120142 1 Any physician who terminates a pregnancy in terms of Article 119 paragraph 2 and who fails, prior to the procedure:

a. to obtain a written request from the pregnant woman; b. to discuss the termination in detail with the pregnant woman

and to counsel her, to advise her of the risks of the procedure to her health, and to provide her with a written guide, the re- ceipt of which she must acknowledge with her signature, that contains: 1. a list of agencies that provide counselling free of charge, 2. a list of associations and agencies that offer moral and

material support, and 3. information on the possibility of having the child adopted;

141 Amended by No I of the FA of 23 March 2001 (Abortion), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376).

142 Amended by No I of the FA of 23 March 2001 (Abortion), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376).

311.0 Swiss Criminal Code

c. to satisfy himself that a pregnant woman under 16 years of age has been in contact with a counselling agency specialised in dealing with young people.

is liable to a fine143. 2 Any physician who fails to report the termination of a pregnancy to the competent authority in accordance with Article 119 paragraph 5 is liable to the same penalty.

Art. 121144

Art. 122145 3. Assault Any person who intentionally inflicts a life-threatening injury on Serious assault another,

any person who intentionally inflicts serious injury on the person, or on an important organ or limb of another, makes an important organ or limb unusable, makes another permanently unfit for work, infirm or mentally ill, or who disfigures the face of another badly and perma- nently, any person who intentionally causes any other serious damage to the person or to the physical or mental health of another, is liable to a custodial sentence of at least six months and no more than ten years.146

Art. 123147 Common assault 1. Any person who wilfully causes injury to the person or the health

of another in any other way is liable on complaint to a custodial sen- tence not exceeding three years or to a monetary penalty. In minor cases, the court may impose a reduced penalty (Art. 48a).148

2. The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty, and the offender is prosecuted ex officio, if he uses poison, a weapon or a dangerous object,

143 Term in accordance with No II 1 para. 5 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

144 Repealed by No I of the FA of 23 March 2001 (Abortion), with effect from 1 Oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

145 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

146 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

147 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

148 Amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

Book Two: Specific Provisions 311.0

if he commits the act on a person, and in particular on a child, who is unable to defend himself, or is under his protection or in his care. if he is the spouse of the victim and the act was committed during the marriage or up to one year after divorce,149 if he is the registered partner of the victim and the offence was com- mitted during the period of the registered partnership or up to a year after its dissolution,150 or if he is the heterosexual or homosexual partner of the victim provided they have at any time cohabited and the act was committed at that time or up to one year after separation.151

Art. 124152 Female genital 1 Any person who mutilates the genitals of a female person, impairs mutilation their natural function seriously and permanently or damages them in

some other way is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of no less than 180 daily penalty units. 2 Any person who has committed the offence abroad but is now in Switzerland and is not extradited is liable to the foregoing penalties. Article 7 paragraphs 4 and 5 apply.

Art. 125 Assault through 1 Any person who causes injury to the person or the health of another negligence through negligence is liable on complaint to a custodial sentence not

exceeding three years or to a monetary penalty.153 2 If the injury is serious, the offender is prosecuted ex officio.

Art. 126 Acts of aggres- 1 Any person who commits acts of aggression against another that do sion not cause any injury to the person or health is liable on complaint to a

fine. 2 The offender is prosecuted ex officio if he commits the offence repeatedly:

149 Inserted by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

150 Inserted by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

151 Originally para. 4. Inserted by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

152 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2011, in force since 1 July 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

153 Term in accordance with No II 1 para. 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

311.0 Swiss Criminal Code

4. Endangering the life or health of another Abandonment

Failure to offer aid in an emergency

False alarm

a. on a person under his protection or in his care, and in particular on a child;

b. on his spouse during the marriage or up to a year after divorce; or

bbis.154 on his registered partner during the period of the registered partnership or up to a year after its dissolution; or

c. on his heterosexual or homosexual partner provided they have at any time cohabited and the act was committed at that time or up to one year after separation.155

Art. 127156

Any person who exposes a helpless person under his protection or care to a life-threatening danger or to a serious and immediate danger to health, or abandons the person to such a danger is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Art. 128157

Any person who fails to offer aid to another whom he has injured or to another who is in immediate life-threatening danger, in circumstances where the person either could reasonably have been expected to offer aid, any person who prevents or hinders others from offering aid, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 128bis 158

Any person who wilfully and without good reason alerts a public or charitable security, rescue or emergency service, and in particular the police, fire or ambulance services is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

154 Inserted by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

155 Inserted by No I of the FA of 23 June 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

156 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

157 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

158 Inserted by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Art. 129159 Endangering life Any person who unscrupulously places another in immediate life-

threatening danger is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Art. 130–132160

Art. 133161 Brawling 1 Any person who participates in a brawl that results in the death of or

in an assault causing injury is liable to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty. 2 A participant in a brawl who acts exclusively in self-defence or in order to separate the other participants is not liable to a penalty.

Art. 134162 Attack Any person who participates in an attack on one or more other persons

which causes death or injury to a person attacked or another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penal- ty163.

Art. 135164 Representations 1 Any person who produces, imports, stores, markets, promotes, exhib- of acts of violence its, offers, shows, makes accessible or makes available sound, film or

video recordings or other products in which acts of extreme violence against persons or animals are portrayed, without reasonable cultural or scientific grounds therefor, and in doing so seriously offends basic human dignity is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 1bis Any person who acquires, procures by electronic or any other means, or possesses the recordings or other products mentioned in paragraph 1 above, provided these portray acts of violence against

159 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

160 Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

161 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

162 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

163 Term in accordance with No II 1 para. 6 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

164 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

311.0 Swiss Criminal Code

persons or animals is liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty165.166 2 The articles concerned are forfeited. 3 If the offender acts for financial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. The custodial sentence must be combined with a monetary penalty.167

Art. 136168 Administering Any person who administers or makes available for consumption to substances capable of children under the age of 16 alcoholic beverages or other substances in causing injury to such quantities as may endanger their health is liable to a custodialchildren sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Title Two:169 Offences against Property

Art. 137 1. Offences 1. Any person who for his own or for another's unlawful gain appro- against property priates moveable property which belongs to another is liable, unlessUnlawful appropriation the special requirements of Articles 138-140 apply, to a custodial

sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2. If the offender has found the property or if the property has inad- vertently come into his possession, if he does not act for financial gain or if he acts only to the detriment of a relative or family member, the offence is prosecuted only on complaint.

Art. 138 Misappropriation 1. Any person who for his own or another's unlawful gain appropri-

ates moveable property belonging to another but entrusted to him,

165 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). The correction of the FA Drafting Committee of 25 Feb. 2020 concerns the French text only (AS 2020 623).

166 Inserted by No I of the FA of 5 Oct. 2001 (Offences against Sexual Integrity; Prohibition of the Possession of hard-core Pornography), in force since 1 April 2002 (AS 2002 408 409; BBl 2000 2943).

167 Term in accordance with No II 1 para. 7 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

168 Amended by No I of the FA of 20 March 2008, in force since 1 July 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

169 Amended by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

Book Two: Specific Provisions 311.0

any person who makes unlawful use of financial assets entrusted to him for his own or another's benefit, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. Misappropriation to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint. 2. Any person who commits the foregoing offence in his capacity as a member of a public authority, or as a public official, guardian, adviser, professional asset manager, or in the practice of a profession or a trade or the execution of a commercial transaction for which he has been authorised by a public authority, is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty.170

Art. 139 Theft 1. Any person who for his own or for another's unlawful gain, appro-

priates moveable property belonging to another person with the object of permanently depriving the owner of it is liable to a custodial sen- tence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. The offender is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units171 if he commits theft on a regular basis for financial gain. 3. The offender is liable to a custodial sentence of at least six months and no more than ten years,172 if he commits theft as a member of a group that has been formed for the purpose of carrying out repeated acts of robbery or theft, if he carries with him a firearm or other dangerous weapon for the purpose of committing theft or if he represents a particular danger in any other way due to the manner in which he commits theft. 4. Theft to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Art. 140 Robbery 1. Any person who commits theft by using force on another, threaten-

ing another with imminent danger to life or limb, or making another

170 Term in accordance with No II 1 para. 8 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

171 Term in accordance with No II 1 para. 9 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

172 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Swiss Criminal Code

Removal of property

Unlawful use of financial assets

Unlawful abstraction of energy

incapable of resistance is liable to a custodial sentence of at least six months and no more than ten years.173 Any person who, when caught in the act of committing theft, commits any of the coercive acts mentioned in the foregoing paragraph in order to retain the stolen property is liable the same penalties. 2. The offender is liable to a custodial sentence of not less than one year174 if he carries with him a firearm or other dangerous weapon for the purpose of committing robbery. 3. The offender is liable to a custodial sentence of not less than two years, if he commits robbery as a member of a group that has been formed for the purpose of carrying out repeated acts of robbery or theft, or if he represents a particular danger in any other way due to the manner in which he commits robbery. 4. The penalty is a custodial sentence of not less than five years, if the offender endangers the life of the victim, commits a serious assault on the victim or otherwise treats the victim with cruelty.

Art. 141 Any person who takes moveable property from the person entitled to it to the serious detriment of that person but without intending to perma- nently deprive the entitled person of it is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 141bis

Any person who for his own or another's benefit unlawfully uses financial assets that have inadvertently come into his possession is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 142 1 Any person who unlawfully obtains energy from an installation that serves to exploit natural power, and in particular an electrical installa- tion is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the offender acts for his own or for another's unlawful gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

173 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

174 Term in accordance with No II 1 para. 12 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Unauthorised obtaining of data

Unauthorised access to a data processing system

Criminal damage

Damage to data

Art. 143 1 Any person who for his own or for another's unlawful gain obtains for himself or another data that is stored or transmitted electronically or in some similar manner and which is not intended for him and has been specially secured to prevent his access is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 The unauthorised obtaining of data to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Art. 143bis 175 1 Any person who obtains unauthorised access by means of data transmission equipment to a data processing system that has been specially secured to prevent his access is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 Any person who markets or makes accessible passwords, programs or other data that he knows or must assume are intended to be used to commit an offence under paragraph 1 is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 144 1 Any person who damages, destroys or renders unusable property belonging to another or in respect of which another has a right of use is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the offender has committed criminal damage in the course of a public riot, he is prosecuted ex officio. 3 If the offender has caused major damage, a custodial sentence of from one to five years may be imposed. The offence is prosecuted ex officio.

Art. 144bis

1. Any person who without authority alters, deletes or renders unusa- ble data that is stored or transmitted electronically or in some other similar way is liable on complaint to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty. If the offender has caused major damage, a custodial sentence of from one to five years may be imposed. The offence is prosecuted ex offi- cio.

175 Amended by Art. 2 No 1 of the Federal Decree of 18 March 2011 (Council of Europe Convention on Cybercrime), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 6293; BBl 2010 4697).

311.0 Swiss Criminal Code

Misappropriation and removal of property subject to a pledge or lien

Fraud

Computer fraud

2. Any person who manufactures, imports, markets, advertises, offers or otherwise makes accessible programs that he knows or must assume will be used for the purposes described in paragraph 1 above, or pro- vides instructions on the manufacture of such programs is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the offender acts for commercial gain, a custodial sentence of from one to five years may be imposed.

Art. 145 Any debtor who, with the intention of causing loss to his creditors, appropriates, uses without authority, damages, destroys, reduces the value of or renders unusable property subject to a pledge or lien is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 146 1 Any person who with a view to securing an unlawful gain for himself or another wilfully induces an erroneous belief in another person by false pretences or concealment of the truth, or wilfully reinforces an erroneous belief, and thus causes that person to act to the prejudice of his or another's financial interests, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units. 3 Fraud to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Art. 147 1 Any person who with a view to his own or another's unlawful gain, by the incorrect, incomplete or unauthorised use of data, or in a similar way, influences the electronic or similar processing or transmission of data and as a result causes the transfer of financial assets, thus occa- sioning loss to another, or immediately thereafter conceals such a transfer is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units. 3 Computer fraud to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Book Two: Specific Provisions 311.0

Misuse of a cheque card or credit card

Unlawful claim for social insurance or social assistance benefits

Making off from a hotel, restau- rant or bar without payment

Obtaining a service without payment

Art. 148 1 Any person who with a view to obtaining services of a financial value and although incapable of making or unwilling to make payment uses a cheque card or credit card or similar means of payment that has been entrusted to him by the issuer thereof and thus causes loss to the issuer, is liable, provided the issuer and the contracting enterprise have taken reasonable measures in order to prevent the abuse of the card, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

Art. 148a176 1 Any person who misleads a another by providing false or incomplete information, failing to disclose information or in any other way or who compounds an existing error so that he or an associate obtains social insurance or social assistance benefits to which he or his associate is not entitled is liable to a custodial sentence not exceeding one year or to monetary penalty. 2 In minor cases, the penalty is a fine.

Art. 149 Any person who accepts accommodation, food or drink or other ser- vices in a hotel, restaurant, bar or similar premises and dishonestly makes off without making payment therefor is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 150 Any person who obtains a service without paying, knowing that the service is only rendered against payment, and in particular makes use of public transport, attends public performances, exhibitions or similar events, or obtains services from a data processing device or a vending ma- chine, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

176 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

311.0 Swiss Criminal Code

Production and marketing of equipment for the unauthorised decoding of encoded services

Maliciously causing financial loss to another

False statements about commer- cial business

False statements to the commer- cial register authorities

Art. 150bis 177 1 Any person who manufactures, imports, exports, transports, markets or installs equipment, the components or data processing programs of which are designed and are suitable for the unauthorised decoding of encoded television or radio programmes or telecommunications ser- vices is liable on complaint to a fine.178 2 An attempt to commit the foregoing offence or complicity in the same is also an offence.

Art. 151 Any person who without a view to gain, by making representations or suppressing information, wilfully misleads another or wilfully rein- forces an erroneous belief with the result that the person in error acts in such a way that he or another incurs a financial loss is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 152 Any person who, whether as founder, proprietor, partner with unlim- ited liability, authorised representative or member of the management board or the board of directors, or as an auditor or liquidator of a trading company, a co-operative or any other enterprise which carries on commercial business, makes or causes to be made to all the company members, partners or co-operative members, or to the participants in any other commercial enterprise a false or incomplete statement of substantial significance by means of a public announcement or notice, report or presentation that could cause another to dispose of his own assets in such a way that he sustains financial loss, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 153 Any person who causes an authority responsible for the Commercial Register to make a false entry in the Register or withholds from such an authority information which is required to be entered in the Register is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

177 Inserted by Annex No 2 of the Telecommunications Act of 30 April 1997, in force since 1 Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

178 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Counterfeiting of goods

Extortion

Profiteering

Art. 154 Repealed

Art. 155 1. Any person who with a view to deceiving another in trade or busi- ness manufactures a product which appears to have a higher commercial value than its true commercial value, in particular by being an imita- tion or counterfeit version of another product, or imports, stores or markets such a product, is liable, provided the act is not subject to a more severe penalty under another provision hereof, to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2.179 If the offender acts for commercial gain, he is liable, provided the act is not subject to a more severe penalty under another provision hereof, to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty.

Art. 156 1. Any person who, with a view to securing an unlawful gain for himself or for another, induces another person by using violence or the threat of seriously detrimental consequences to behave in such a way that he or another sustains financial loss is liable to a custodial sen- tence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. If the offender acts for commercial gain, or if he repeatedly com- mits the offence against the same person, he is liable to a custodial sentence of from one to ten years. 3. If the offender uses violence against another or if he threatens another with an immediate danger to life and limb, a penalty in ac- cordance with Article 140 hereof is imposed. 4. If the offender threatens to endanger the life and limb of a large number of persons or to cause serious damage to property in which there is a substantial public interest, he is liable to a custodial sentence of not less than one year180.

Art. 157

179 Amended by No I 1 of the FA of 3 Oct. 2008 on the Implementation of the Revised Recommendations of the Financial Action Task Force, in force since 1 Feb. 2009 (AS 2009 361 367; BBl 2007 6269).

180 Term in accordance with No II 1 para. 12 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

311.0 Swiss Criminal Code

Criminal mismanagement

Misuse of salary deductions

Handling stolen goods

1. Any person who for his own or another's financial gain or the promise of such gain, exploits the position of need, the dependence, the weakness of mind or character, the inexperience, or the foolishness of another person to obtain a payment or service which is clearly disproportionate to the consideration given in return, any person who acquires a debt originating from an act of profiteering and sells or enforces the same, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2. If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence of from one to ten years.

Art. 158 1. Any person who by law, an official order, a legal transaction or authorisation granted to him, has been entrusted with the management of the property of another or the supervision of such management, and in the course of and in breach of his duties causes or permits that other person to sustain financial loss is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. Any person who acts in the same manner in his capacity as the manag- er of a business but without specific instructions is liable to the same penalty. If the offender acts with a view to securing an unlawful financial gain for himself or another, a custodial sentence of from one to five years may be imposed. 2. Any person who, with a view to securing an unlawful gain for himself or another, abuses the authority granted to him by statute, an official order or a legal transaction to act on behalf of another and as a result causes that other person to sustain financial loss is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 3. Criminal mismanagement to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Art. 159 Any employer who breaches his obligation to make use of a deduction from an employee's salary for the payment of taxes, duties, insurance premiums or contributions or in any other way for the benefit of the employee and thus causes loss to the employee is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 160 1. Any person who takes possession of, accepts as a gift or as the subject of a pledge, conceals, or assists in the disposal of goods which he knows or must assume have been acquired by way of an offence

Book Two: Specific Provisions 311.0

2. Breach of manufacturing or trade secrecy

3. Bankruptcy and debt collection felonies or misdemeanours Fraudulent bankruptcy and fraud against seizure

against property is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. The offender is liable to the penalty applicable to the original offence if that penalty is reduced. If the original offence is prosecuted only on complaint, the handling of stolen goods is prosecuted only if a complaint has been made in re- spect of the original offence. 2. If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

Art. 161181

Art. 161bis 182

Art. 162 Any person who betrays a manufacturing or trade secret that he is under a statutory or contractual duty contract not to reveal, any person who exploits for himself or another such a betrayal, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 163 1. Any debtor who fictitiously reduces his assets to the prejudice of his creditors, and in particular disposes of or conceals assets, creates fictitious debts, accepts fictitious claims as valid or arranges for the enforcement of such claims, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. Subject to the same requirements, any third party who carries out any of the foregoing acts to the prejudice of creditors is liable a custo- dial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

181 Repealed by No II 3 of the FA of 28 Sept. 2012, with effect from 1 May 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

182 Inserted by Art. 46 of the Stock Exchange Act of 24 March 1995 (AS 1997 68; BBl 1993 I 1369). Repealed by No II 3 of the FA of 28 Sept. 2012, with effect from 1 May 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

311.0 Swiss Criminal Code

Reduction of assets to the prejudice of creditors

Mismanagement

Failure to keep proper accounts

Art. 164 1. Any debtor who reduces his assets to the detriment of his creditors by damaging, destroying or reducing the value of any assets or rendering them unusable, disposing of any assets for no consideration or for a consideration that is clearly negligible in value, or by waiving, without material grounds, any rights which may accrue thereon or by renouncing rights for no consideration, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. Subject to the same requirements, any third party who carries out any of the foregoing acts to the prejudice of creditors is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty..

Art. 165 1. Any debtor who in a manner other than that in Article 164 through mismanagement, in particular through inadequate capital provision, excessive expenditure, hazardous speculation, the negligent granting or use of credit, the squandering of assets or gross negligence in the exercise of his profession or the management of his assets, causes or aggravates his excessive indebtedness, causes his insolvency or, in the knowledge that he is unable to pay, prejudices his financial situation, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims is issued in his respect, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. Any debtor whose assets have been seized is prosecuted solely on the complaint of a creditor who has obtained a certificate of unsatisfied claims against him. The complaint must be filed within three months of receipt of the certificate of unsatisfied claims. Any creditor who has induced a debtor to incur irresponsible debts, unreasonable expenditure or to enter into hazardously speculative transactions, or who has exploited the debtor usuriously, is barred from filing a complaint.

Art. 166 Any debtor who fails to comply with a statutory obligation to which he is subject to keep and preserve business accounts or draw up a balance sheet, with the result that his financial position is not or not fully ascertainable, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect following a seizure of assets in accordance with Article 43 of

Book Two: Specific Provisions 311.0

Undue prefer- ence to creditors

Subornation in enforcement proceedings

Disposal of seized assets

the Federal Act of 11 April 1889183 on Debt Enforcement and Bank- ruptcy (DEBA), to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 167 Any debtor who, in the knowledge of his inability to pay and with a view to showing preference to some of his creditors to the prejudice of others, acts in order to achieve such an aim, and in particular pays debts that are not due for payment, pays due debts in a way that differs from the normal methods, or provides security for a debt from his own means when he is not obliged to do so, is liable, if bankruptcy pro- ceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect, to a custodial sentence not ex- ceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 168 1 Any person who gives or promises a creditor or his representative special advantages in order to obtain his vote at the creditors' meeting or on the creditors' committee, or to obtain his consent to or rejection of a judicial composition agreement is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 Any person who gives or promises the administrator in bankruptcy, a member of the bankruptcy administration, the Commissioner, or the liquidator special advantages in order to influence his decisions is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 3 Any person who causes another to give or promise such advantages is liable the same penalty.

Art. 169 Any person who without proper authority and to the prejudice of his creditors disposes of an asset that has been officially seized or attached, that has been officially recorded in debt recovery, bankruptcy or retention proceedings, or that forms part of property that has been ceded in a liquidation settle- ment or damages, destroys, reduces the value of, or renders unusable such an asset, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

SR 281.1183

311.0 Swiss Criminal Code

Obtaining a judicial composi- tion agreement by fraud

Judicial compo- sition agreement

Revocation of bankruptcy

4. General provisions

Minor offences against property

SR 281.1

Art. 170 Any debtor who misleads his creditors, the Commissioner, or the debt collection authorities, in particular by false accounting or drawing up a false balance sheet, in order to obtain a moratorium of debt enforce- ment or the approval of a judicial composition agreement, any third party who acts in the foregoing manner for the benefit of the debtor, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 171 1 Articles 163 paragraph 1, 164 paragraph 1, 165 paragraph 1, 166 and 167 also apply in the event that a judicial composition agreement has been approved and adopted. 2 If the debtor or a third party in terms of Articles 163 paragraph 2 and 164 paragraph 2 has made special efforts in economic terms and as a result facilitated the adoption of a judicial composition agreement, the competent authority may waive any prosecution, referral to court or the imposition of a penalty.

Art. 171bis 1 If the bankruptcy proceedings are revoked (Art. 195 DEBA184), the authorities responsible may waive any prosecution, referral to court or the imposition of any penalties. 2 If a judicial composition agreement is concluded, paragraph 1 above applies only if the debtor or the third party in terms of Article 163 paragraph 2 and 164 paragraph 2 has made special efforts in economic terms and as a result facilitated the adoption of the agreement.

Art. 172185

Art. 172bis186

Art. 172ter 1 Where the offence relates only to a minor asset value or where only a minor loss is incurred, the offender is liable on complaint to a fine.

185 Repealed by No II 3 of the FA of 13 Dec. 2002, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

186 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

184

Book Two: Specific Provisions 311.0

1. Offence against personal honour Defamation

Wilful defama- tion

2 This provision does not apply to aggravated theft (Art. 139 para. 2 and 3), robbery or extortion.

Title Three: Offences against Personal Honour and in Breach of Secrecy or Privacy187

Art. 173188

1. Any person who in addressing a third party, makes an accusation against or casts suspicion on another of dishonourable conduct or of other conduct that is liable to damage another's reputation, any person who disseminates such accusations or suspicions, is liable on complaint to a monetary penalty.189

2. If the accused proves that the statement made or disseminated by him corresponds to the truth or that he had substantial grounds to hold an honest belief that it was true, he is not liable to a penalty. 3. The accused is not permitted to lead evidence in support of and is criminally liable for statements that are made or disseminated with the primary intention of accusing someone of disreputable conduct with- out there being any public interest or any other justified cause, and particularly where such statements refer to a person’s private or family life. 4. If the offender recants his statement, the court may impose a more lenient penalty or no penalty at all. 5. If the accused is unable to prove the truth of his statement, or if it is shown to be untrue, or if the accused recants his statement, the court must state this in its judgment or in another document.

Art. 174 1. A person in addressing a third party, and knowing his allegations to be untrue, makes an accusation against or casts suspicion on another of dishonourable conduct, or of other conduct that is liable to damage another's reputation, any person who disseminates such accusations or suspicions, knowing them to be untrue, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

187 Amended by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

188 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 I 1249).

189 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Swiss Criminal Code

Defamation of a deceased person or of a person missing pre- sumed dead

General provi- sion

Insult

2. If the offender has acted systematically to undermine the good reputation of another, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.190

3. If the offender recants his statement before the court on the grounds that it is untrue, the court may impose a more lenient penalty. The court must provide the person harmed with a document confirming the recantation.

Art. 175 1 If the defamation, whether wilful or not, is directed at a person who is deceased or who has been declared missing presumed dead, the relatives of the deceased person or the person missing presumed dead are entitled to apply for prosecution. 2 No offence is committed if, at the time of the statement being made, the deceased person has been dead or the missing person missing for more than 30 years.

Art. 176 Verbal defamation, whether wilful or not, is regarded as the equivalent of defamatory statements made in writing, in pictures, by gestures or in any other manner.

Art. 177 1 Any person who attacks the honour of another verbally, in writing, in pictures, through gestures or through acts of aggression is liable on complaint to a monetary penalty not exceeding 90 daily penalty units.191 2 If the insulted party has directly provoked the insult by improper behaviour, the court may dispense with imposing a penalty on the offender. 3 If there is an immediate response to the insult by way of a retaliatory insult or act of aggression, the court may dispense with imposing a penalty on either or both offenders.

190 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

191 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Limitation

2.194 Offences in breach of privacy or secrecy Breach of the privacy of a sealed document

Listening in on and recording the conversations of others

Unauthorised recording of conversations

Art. 178 1 The right to prosecute misdemeanours against personal honour is subject to a limitation period of four years.192 2 Article 31 applies to the expiry of the right to file a complaint.193

Art. 179 Any person who without authority opens a sealed document or sealed mail in order to obtain knowledge of its content, any person who disseminates or makes use of information he has obtained by opening a sealed document or sealed mail that was not intended for him, is liable on complaint to a fine.

Art. 179bis 195

Any person who by using a listening device and without the permis- sion of all those participating, listens in on a private conversation between other persons, or records such a conversation on a recording device, any person who makes use of information that he knows or must assume has come to his knowledge as the result of an offence under the above paragraph or makes such information known to a third party, any person who stores or allows a third party access to a recording that he knows or must assume has been made as the result of an offence under paragraph 1 above, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 179ter 196

Any person who, as a participant in a private conversation, records the conversation on a recording device without the permission of the other participants, any person who stores or makes use of a recording, makes the record- ing available or discloses its content to a third party when he knows or must assume that the recording has been made as the result of an offence under paragraph 1 above,

192 Amended by No I of the FA of 22 March 2002 (Limitation of the Right to Prosecute), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2986 2988; BBl 2002 2673 1649).

193 Amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

194 Amended by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

195 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

196 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

311.0 Swiss Criminal Code

Breach of secrecy or privacy through the use of an image-carrying device

Legal recordings

Marketing and promotion of devices for unlawful listening or sound or image recording

is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty.197

Art. 179quater 198

Any person who observes with a recording device or records with an image-carrying device information from the secret domain of another or information which is not automatically accessible from the private domain of another, any person who makes use of information or makes information known to a third party, which he knows or must assume has been produced as a result of an offence under paragraph 1 above, any person who stores or allows a third party access to a recording that he knows or must assume has been made as the result of an offence under paragraph 1 above, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 179quinquies 199 1 Persons who as participants in the conversation or subscribers to a participating line record calls:

a. with the emergency, rescue or security services; or b. in the course of business that have orders, assignments, reser-

vations and similar transactions as their subject matter. are not liable to a penalty under Article 179bis paragraph 1 or Article 179ter paragraph 1. 2 Article 179bis paragraphs 2 and 3 and 179ter paragraph 2 apply by analogy to the use of recordings in accordance with paragraph 1 above.

Art. 179sexies 200

1. Any person who manufactures, imports, exports, acquires, stores, possesses, transports, passes on to another, sells, leases, lends or in any other manner markets, promotes or provides instruction on the manu- facture of technical devices which are in particular intended for unlaw- ful listening or the unlawful making of sound or image recordings,

197 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

198 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

199 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003, in force since 1 March 2004 (AS 2004 823 824; BBl 2001 2632 5816).

200 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Misuse of a telecommunica- tions installation

Official surveil- lance, exempted acts

Obtaining personal data without authori- sation

is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. If the offender acts on behalf of a third party, that third party is liable to the same penalty as the offender provided he was aware that the offence was being committed and failed to use his best efforts to prevent the commission of the offence. If the third party is a legal entity, a general or limited partnership or a sole proprietorship201, paragraph 1 above applies to those persons who acted or should have acted on behalf of that entity.

Art. 179septies 202

Any person who uses a telecommunications installation maliciously or mischievously in order to cause distress to or harass another, is liable on complaint to a fine.

Art. 179octies 203 1 Any person who, in the exercise of express statutory powers, orders or carries out the surveillance of the post or telecommunications of another or makes use of technical surveillance devices (Art. 179bis ff.) does not commit an offence provided that the approval of the appro- priate court is obtained without delay. 2 The requirements for the surveillance of post or telecommunications and the procedure therefor is governed by the Federal Act of 6 October 2000204 on the Surveillance of Post and Telecommunications.

Art. 179novies 205

Any person who without authorisation obtains from a data collection personal data or personality profiles that are particularly sensitive and that are not freely accessible is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

201 Terminological amendment relevant only to the German text. 202 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Amended by

Annex No 2 of the Telecommunications Act of 30 April 1997, in force since 1 Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

203 Inserted by No VII of the FA of 23 March 1979 on the Protection of Personal Privacy (AS 1979 1170; BBl 1976 I 529 II 1569). Amended by Annex No 1 of the FA of 6 Oct. 2000 on the Surveillance of Post and Telecommunications, in force since 1 Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).

204 SR 780.1 205 Inserted by Annex No 4 of the FA of 19 June 1992 on Data Protection, in force since

1 July 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413).

311.0 Swiss Criminal Code

Threatening behaviour

Coercion

Forced marriage, forced registered partnership

Title Four: Felonies and Misdemeanours against Liberty

Art. 180 1 Any person who places another in a state of fear and alarm by mak- ing a serious threat is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 The offender is prosecuted ex officio if he:

a. is the spouse of the victim and the threat was made during the marriage or within one year of divorce; or

abis.206 is the registered partner of the victim and the threat was made during the registered partnership or within one year of its dissolution; or

b. is the heterosexual or homosexual partner of the victim, pro- vided they are cohabiting for an unlimited period and the threat was made during this time or within one year of separation.207

Art. 181 Any person who, by the use of force or the threat of serious detriment or other restriction of another's freedom to act compels another to carry out an act, to fail to carry out an act or to tolerate an act, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 181a208 1 Any person who, by the use of force or the threat of serious detriment or other restriction of another's freedom to act compels another to enter into a marriage or to have a same-sex partnership registered is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 Any person who commits the foregoing offence abroad but is now in Switzerland and is not being extradited is liable to the same penalty. Article 7 paragraphs 4 and 5 apply.

206 Inserted by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

207 Inserted by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

208 Inserted by No I 6 of the FA of 15 June 2012 on Measures against Forced Marriages, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Art. 182209 Trafficking in 1 Any person who as a supplier, intermediary or customer engages in human beings the trafficking of a human being for the purpose of sexual exploitation,

exploitation of his or her labour or for the purpose of removing an organ is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty. The soliciting of a person for these purposes is equivalent to trafficking. 2 If the victim is a minor210 or if the offender acts for commercial gain, the penalty is a custodial sentence of not less than one year. 3 In every case, a monetary penalty must also be imposed. 4 Any person who commits the act abroad is also guilty of an offence. Articles 5 and 6 apply.

Art. 183211 False imprison- 1. Any person who unlawfully arrests or holds another prisoner or ment and abduction otherwise unlawfully deprives another of his liberty,

any person who, by the use of force, false pretences or threats, abducts another, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2. Any person who abducts a person who is incapable of judgement or resistance or who is under the age of sixteen, is liable the same penal- ty.

Art. 184212 Aggravating The penalty for false imprisonment and abduction is a custodial sen- circumstances tence of not less than one year,

if the offender attempts to obtain a ransom, if he treats the victim with cruelty, if the deprivation of liberty lasts for a period in excess of ten days or if the health of the victim is seriously endangered.

Art. 185213 Hostage taking

209 Amended by Art. 2 No 1 of the Federal Decree of 24 March 2006 on the Approval and Implementation of the Optional Protocol of 25 May 2000 to the Convention on the Rights of the Child, on the Sale of Children, Child Prostitution and Child Pornography, in force since 1 Dec. 2006 (AS 2006 5437 5440; BBl 2005 2807).

210 AS 2012 7501 211 Amended by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530

1534; BBl 1980 I 1241). 212 Amended by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530

1534; BBl 1980 I 1241). 213 Amended by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530

1534; BBl 1980 I 1241).

311.0 Swiss Criminal Code

Enforced disappearance

Unlawful entry

1. Any person who deprives another of his liberty, or abducts or otherwise seizes another in order to coerce a third party to carry out an act, abstain from carrying out an act or tolerate an act, any person who exploits a situation created in the foregoing manner by another in order so to coerce a third party, is liable to a custodial sentence of not less than one year . 2. The penalty is a custodial sentence of not less than three years if the offender threatens to kill or seriously injure the victim or to treat the victim with cruelty. 3. In particularly serious cases, and in particular if the act involves several victims, the offender is liable to a custodial sentence of life. 4.214 If the offender abandons the coercion and releases the victim, a reduced penalty may be imposed (Art. 48a). 5. Any person who commits the offence abroad is also liable to the foregoing penalties provided he is arrested in Switzerland and not extradited. Article 7 paragraphs 4 and 5 apply.215

Art. 185bis 216 1 Any person who with the intention of removing a person from the protection of the law for a prolonged period of time:

a. on behalf of or with the acquiescence of a State or political or- ganisation, deprives that person of their liberty, and thereafter refuses to give information as to their fate or whereabouts; or

b. on behalf of or with the acquiescence of a State or political or- ganisation or in violation of a legal duty refuses to give infor- mation as to the fate or whereabouts of the person concerned.

is liable to a custodial sentence of not less than one year. 2 Any person who commits the offence abroad is also liable to the foregoing penalty provided they are now in Switzerland and are not extradited. Article 7 paragraphs 4 and 5 apply.

Art. 186 Any person who, against the will of the lawful occupants enters a building, an apartment, a self-contained room within a building, an enclosed area, courtyard or garden forming a direct part of a building, or a clearly demarcated workplace or, despite requests from the lawful

214 Amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

215 Second sentence amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

216 Inserted by Annex 2 No 1 of the Federal Decree of 18 Dec. 2015 on the Approval and Implementation of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

Book Two: Specific Provisions 311.0

occupants to leave, remains in such a location, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penal- ty.

Title Five:217 Offences against Sexual Integrity

Art. 187 1. Endangering 1. Any person who engages in a sexual act with a child under 16 years the development of minors of age, or, Sexual acts with incites a child to commit such an activity, or children involves a child in a sexual act,

is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2. No penalty may be imposed if the difference in age between the persons involved is three years or less. 3.218 If the offender has not reached the age of 20 at the time of the act or the first of the acts, and if there are special circumstances, or if the child is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty. 4. If the offender acts under the misconception that the child is 16 years of age or older, but he would not have made this error had he exercised due care, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

2195. … 2206. …

Art. 188 Sexual acts with 1. Any person who commits a sexual act by exploiting his or her dependent persons relationship with a minor over the age of 16 who is dependent on him

217 Amended by No 1 of the FA of 21 June 1991, in force since 1 Oct. 1992 (AS 1992 1670 1678; BBl 1985 II 1009).

218 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

219 Repealed by No I of the FA of 21 March 1997, with effect from 1 Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

220 Inserted by No I of the FA of 21 March 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Repealed by No I of the FA of 5 Oct. 2001 (Limitation of Right to Prosecute in general and in cases of Sexual Offences against Children), with effect from 1 Oct. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

311.0 Swiss Criminal Code

due to a relationship arising from the minor's education, care or em- ployment or another form of dependent relationship, any person who encourages such a minor to commit a sexual act by exploiting such a relationship, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2.221 If the minor is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.

Art. 189 2. Offences 1 Any person who uses threats, force or psychological pressure on against sexual liberty and another person or makes that other person incapable of resistance in honour order to compel him or her to tolerate a sexual act similar to inter- Indecent assault course or any other sexual act is liable to a custodial sentence not

exceeding ten years or to a monetary penalty. 2222 …

3 If the offender acts with cruelty, and if in particular he makes use of an offensive weapon or any other dangerous object, the penalty is a custodial sentence of not less than three years.223

Art. 190 Rape 1 Any person who forces a person of the female sex by threats or

violence, psychological pressure or by being made incapable of re- sistance to submit to sexual intercourse is liable to a custodial sentence of from one to ten years.

2242 … 3 If the offender acts with cruelty, and if in particular he makes use of an offensive weapon or any other dangerous object, the penalty is a custodial sentence of not less than three years.225

221 Amended by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

222 Repealed by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), with effect from 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

223 Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

224 Repealed by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), with effect from 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

225 Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Sexual acts with persons incapa- ble of judgement or resistance

Sexual acts with persons in institutional care, prisoners and persons on remand

Exploitation of a person in a position of need or dependency

Indecent conduct

Art. 191 Any person who, in the knowledge that another person is incapable of judgement or resistance, has sexual intercourse with, or commits an act similar to sexual intercourse or any other sexual act on that person is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty.

Art. 192 1 Any person who, by abusing a dependent relationship with a person in institutional care, an inmate of an institution, a prisoner, a detainee or a person on remand, induces the dependent person to commit or submit to a sexual act, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the person harmed is the spouse or registered partner of the offend- er, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.226

Art. 193 1 Any person who induces another to commit or submit to a sexual act by exploiting a position of need or a dependent relationship based on employment or another dependent relationship is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the person harmed is the spouse or registered partner of the offend- er, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.227

Art. 194 1 Any person who engages in an act of indecent conduct is liable on complaint to a monetary penalty.228 2 If the offender undergoes medical treatment, the criminal proceed- ings may be suspended. They may be resumed if the offender refuses to continue treatment.

226 Amended by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

227 Amended by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

228 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Swiss Criminal Code

3. Exploitation of sexual acts Encouraging prostitution

Sexual acts with minors against payment

4. Pornography

Art. 195229

Any person who a. induces a minor into prostitution or encourages a minor in his

or her prostitution with the intention of securing a financial advantage

b. induces a person into prostitution by exploiting his or her de- pendence or a financial advantage,

c. restricts the freedom to act of a prostitute by supervising him or her in the course of his or her activities or by exercising control over the location, time, volume or other aspects of his or her work as a prostitute or,

d. makes a person remain a prostitute against his or her will, is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a mone- tary penalty.

Art. 196230

Any person who carries out sexual acts with a minor or induces a minor to carry out such acts and who makes or promises payment in return is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 197231 1 Any person who offers, shows, passes on or makes accessible to a person under the age of 16 pornographic documents, sound or visual recordings, depictions or other items of a similar nature or pornograph- ic performances, or broadcasts any of the same on radio or television is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. Any person who exhibits in public items or performances as de- scribed in paragraph 1 above or shows or otherwise offers the same unsolicited to others is liable to a fine. Any person who, in advance, draws the attention of visitors to private exhibitions or performances to their pornographic character does not commit an offence. 3 Any person who recruits or causes a minor to participate in a porno- graphic performance is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

229 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

230 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

231 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

Book Two: Specific Provisions 311.0

5. Contraven- tions against sexual integrity Sexual harass- ment

Unauthorised practice of prostitution

4 Any person who produces, imports, stores, markets, advertises, exhibits, offers, shows, passes on or makes accessible to others, ac- quires, or procures or possesses via electronic media or otherwise items or performances as described in paragraph 1 above that contain sexual acts involving animals, acts of violence involving adults or non- genuine sexual acts with minors is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the items or perfor- mances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. 5 Any person who consumes or who for his or her own consumption produces, imports, stores, acquires or procures or possesses via elec- tronic media or otherwise items or performances as described in para- graph 1 above that contain sexual acts involving animals, acts of violence involving adults or non-genuine sexual acts with minors is liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty. If the items or performances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty. 6 In the case offences under paragraphs 4 and 5, the items shall be forfeited. 7 If the offender acts for financial gain, the custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 8 Minors over the age of 16 are not liable to any penalty if by mutual consent they produce items or performances as described in paragraph 1 above that involve each other, or possess or consume such items or performances. 9 Items or recordings as described in paragraphs 1–5 above are not regarded as pornographic if they have a cultural or scientific value that justifies their protection by law.

Art. 198 Any person who causes offence by performing a sexual act in the presence of another who does not expect it, any person who sexually harasses another physically or through the use of indecent language, is liable on complaint to a fine.

Art. 199 Any person who violates the cantonal regulations on the permitted locations or times at which prostitution may be practised or the manner in which it may be practised, or on the prevention of related public nuisance is liable to a fine.

311.0 Swiss Criminal Code

Art. 200 6. Joint commis- Where any person commits an offence under this Title jointly with one sion or more others, the court may increase the penalty imposed, but may

not exceed the standard maximum penalty for the offence by more than an additional half. The court, in imposing the penalty, is bound by the statutory maximum penalty for the type offence in question.

Art. 201–212232

Title Six: Felonies and Misdemeanours against the Family

Art. 213233 Incest 1 Any person who has sexual intercourse with a blood relative in direct

line or with a brother or sister, or a half-brother or half-sister is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 Minors are not liable to any penalty provided they have been induced to commit the act.

2343 …

Art. 214235

Art. 215236 Bigamy Any person who marries or enters into a registered same-sex partner-

ship when he is already married or living in a registered same-sex partnership, any person who marries or enters into a registered same-sex partner- ship with a person who is already married or living in a registered same-sex partnership, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

232 These repealed articles have (with the exception of Art. 211) been replaced by Articles 195, 196, 197, 198, 199 (see Commentary on Dispatch No 23; BBl 1985 II 1009). Art. 211 has been deleted without replacement.

233 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

234 Repealed by No I of the FA of 5 Oct. 2001 (Limitation of Right to Prosecute in general and in cases of Sexual Offences against Children; AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

235 Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Oct. 2002 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

236 Amended by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Neglect of duty to support the family

Neglect of duties of care, supervi- sion or education

Abduction of minors

Art. 216237

Art. 217238 1 Any person who fails to fulfil his or her family law duties to provide maintenance or support although he or she has or could have the means to do so, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 The authorities and agencies appointed by the cantons also have the right to file a complaint. In exercising this right, they shall take ac- count of the interests of the family.

Art. 218239

Art. 219240 1 Any person who violates or neglects his or her duties of supervision and education towards a minor and thus endangers the minor's physical or mental development, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the person concerned acts through negligence, a fine may be im- posed instead of a custodial sentence or a monetary penalty.241

Art. 220242

Any person who removes a minor from or refuses to return a minor to the person holding the right to decide on the minor's place of residence is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

237 Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

238 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

239 Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

240 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

241 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

242 Amended by Annex No 4 of the FA of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

311.0 Swiss Criminal Code

Arson

Negligent arson

Causing an explosion

Misuse of explosives and toxic gases with criminal intent

Title Seven: Felonies and Misdemeanours constituting a Public Danger

Art. 221 1 Any person who wilfully causes a fire and thus does damage to another or causes a danger to the public is liable to a custodial sen- tence of not less than one year. 2 If the offender wilfully endangers the life and limb of others, the penalty is a custodial sentence of not less than three years. 3 If the damage caused is minor, the penalty may be reduced to a custodial sentence of up to three years or to a monetary penalty.

Art. 222 1 Any person who causes a fire through negligence and thus does damage to another or causes a danger to the public is liable to a custo- dial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the offender through negligence endangers the life and limb of others, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 223 1. Any person who wilfully causes an explosion involving gas, petrol, paraffin or a similar substance and thus knowingly endangers the life and limb or property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year. If only minor loss, damage or injury is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 224 1 Any person who wilfully and with criminal intent endangers the life and limb or the property of others through the use of explosives or toxic gases is liable to a custodial sentence of not less than one year. 2 If only an insignificant danger to property is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

Book Two: Specific Provisions 311.0

Misuse of explosives or toxic gases without criminal intent or through negligence

Manufacture, concealment and transport of explosives and toxic gases

Causing danger by means of nuclear energy, radioactivity or ionising radiation

Art. 225 1 Any person who wilfully but without criminal intent endangers the life and limb or the property of others through the use of explosives or toxic gases is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 In minor cases, a fine may be imposed.

Art. 226 1 Any person who manufactures explosives or toxic gases that he knows or must assume are intended to be used to commit a felony is liable to a custodial sentence of at least six months and no more than ten years.243 2 Any person who procures, passes on to another, accepts from anoth- er, safeguards, conceals or transports explosives, toxic gases or sub- stances suitable for their manufacture is liable, if he knows or must assume that they are intended to be used to commit a felony, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units244. 3 Any person who instructs another person on how to manufacture explosives or toxic gases when he knows or must assume that that person is planning to use the explosives or toxic gases to commit a felony is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Art. 226bis 245 1 Any person who wilfully causes serious danger to the life or the health of people or to the property of others by means of nuclear energy, radioactive substances or ionising radiation is liable to a cus- todial sentence or a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 2 If the offender acts through negligence, he is liable to a custodial sen- tence not exceeding five years or to a monetary penalty. A custodial sen- tence must be combined with a monetary penalty.

243 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

244 Term in accordance with No II 1 para. 14 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

245 Inserted by Annex No II 2 of the Nuclear Energy Act of 21 March 2003, in force since 1 Feb. 2005 (RO 2004 4719; BBl 2001 2665).

311.0 Swiss Criminal Code

Preparatory offences

Causing a flood, collapse or landslide

Criminal damage to electrical installations, and hydraulic or protective structures

Art. 226ter 246 1 Any person who systematically carries out specific technical or organisational preparations for acts intended to cause danger to the life or the health of people or to the property of others by means of nuclear energy, radioactive substances or ionising radiation of substantial value is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 2 Any person who manufactures, procures, passes on to another, ac- cepts from another, stores, conceals or transports radioactive substanc- es, equipment, apparatus or articles that contain radioactive substances or may emit ionising radiation is liable, if he knows or must assume that they are intended for unlawful use, to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 3 Any person who instructs another person on how to manufacture such substances, equipment, apparatus or articles is liable, if he knows or must assume that they are intended for unlawful use, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty.

Art. 227 1. Any person who wilfully causes a flood, the collapse of a structure or a landslide or rock fall and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year. If only minor loss, damage or injury is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 228 1. Any person who wilfully damages or destroys electrical installa- tions, hydraulic structures such as dams, weirs, dikes, and floodgates, structures erected to provide protection against natural forces such as landslides or avalanches, and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others, is liable to a custodial sen- tence of not less than one year. If only minor loss, damage or injury is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

246 Inserted by Annex No II 2 of the Nuclear Energy Act of 21 March 2003, in force since 1 Feb. 2005 (RO 2004 4719; BBl 2001 2665).

Book Two: Specific Provisions 311.0

Violation of construction regulations

Removal or non- installation of safety devices

Causing danger by means of genetically modified or pathogenic organisms

2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 229 1 Any person engaged in the management or execution of construction or demolition work who wilfully disregards the accepted rules of construction and as a result knowingly endangers the life and limb of others is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. The custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 2 If the offender disregards the accepted rules of construction through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 230 1. Any person who wilfully damages, destroys, removes, otherwise renders unusable or deactivates a safety device which serves to prevent accidents in a factory or other commercial premises or on a machine, who wilfully fails to install such a device in violation of the regula- tions, and thus knowingly endangers the life and limb of other people, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. The custodial sentence must be combined with a mone- tary penalty. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Title Eight: Felonies and Misdemeanours against Public Health

Art. 230bis 247 1 Any person who wilfully releases genetically modified or pathogenic organisms or the disrupts the operation of a facility for the research into, or the safeguarding, production or transport of such organisms is liable to a custodial sentence not exceeding ten years, provided he knows or must assume that through his acts:

a. he will endanger the life and limb of people; or

247 Inserted by Annex No 1 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (RO 2003 4803; BBl 2000 2391).

311.0 Swiss Criminal Code

Transmission of human diseases

Transmission of an epizootic disease

Propagation of harmful parasites

Contamination of drinking water

Production of harmful animal feed

b. the natural composition of communities of animals and plants or their habitats will be seriously endangered.

2 If the offender acts through negligence, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 231248

1. Any person who maliciously transmits a dangerous communicable human disease is liable to a custodial sentence of from one to five years.

Art. 232 1. Any person who wilfully causes the transmission of an epizootic disease among domestic animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the offender maliciously causes serious loss, damage or injury, the penalty is a custodial sentence of from one to five years. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 233 1. Any person who wilfully propagates a parasite or micro-organism that constitutes a danger to agriculture or forestry, is liable to a custo- dial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the offender maliciously causes serious loss, damage or injury, the penalty is a custodial sentence of from one to five years. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 234 1 Any person who wilfully contaminates drinking water intended for people or domestic animals with substances that are damaging to health is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units. 2 If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 235 1. Any person who wilfully produces or treats animal feed or feedstuffs for domestic animals in such a way that they constitute a

248 Amended by Art. 86 No 1 of the Epidemics Act of 28 Sept. 2012, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311).

100

Book Two: Specific Provisions 311.0

Marketing of harmful animal feed

Disruption of public traffic

Disruption of rail traffic

danger to the health of animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the offender carries on a commercial operation to produce or treat animal feed that is harmful to animals, the penalty is a custodial sen- tence not exceeding three years or a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty.249 In such cases, public notice is given of the con- viction. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a fine. 3. The products are forfeited. They may be rendered harmless or destroyed.

Art. 236 1 Any person who wilfully imports, stores, offers for sale or markets animal feed or animal feedstuffs that constitute a danger to animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. Public notice is given of the conviction. 2 If the person concerned acts through negligence, the penalty is a fine. 3 The products are forfeited. They may be rendered harmless or de- stroyed.

Felonies and Misdemeanours against Public Traffic

Art. 237 1. Any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers public traffic, in particular traffic on the roads, on water or in the air and as a result knowingly causes danger to the life and limb of other people is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. If the offender thus knowingly endangers the life and limb of a large number of people, a custodial sentence of from one to ten years may be imposed. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 238 1 Any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers railway services and as a result causes danger to the life, limb or property of

249 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

101

311.0 Swiss Criminal Code

Disruption of public services

Counterfeiting money

Falsification of money

other people, and in particular the danger of derailment or collision is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty250. 2 If the person concerned acts through negligence and as a result causes serious danger to the life, limb or property of other people the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 239 1. Any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers the opera- tion of a public service and in particular the railway, postal, telegraph- ic or telephone services, any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers the operation of a public utility or installation which provides water, light, power or heat, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Title Ten: Counterfeiting of Money, Official Stamps, Official Marks, Weights and Measures

Art. 240 1 Any person who counterfeits coins, paper money or banknotes in order to pass these off as genuine is liable to a custodial sentence of not less than one year. 2 In particularly minor cases, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty. 3 The offender is also liable to the foregoing penalties if he committed the act abroad, has entered Switzerland and is not being extradited, provided the act is also an offence at the place of commission.

Art. 241 1 Any person who alters coins, paper money or bank notes in order to pass these off at a value higher than their true value is liable to a

250 Term in accordance with No II 1 para. 15 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

102

Book Two: Specific Provisions 311.0

Passing or tendering counterfeit money

Imitation of bank notes, coins or official stamps without intent to commit forgery

custodial sentence of at least six months and no more than five years.251 2 In particularly minor cases, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 242 1 Any person who passes or tenders counterfeit or falsified coins, paper money or bank notes as genuine money is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty252. 2 If the offender, the person instructing him or his agent accepted the coins or banknotes on the understanding that they were genuine or not falsified, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 243253 1 Any person who, without the intention of committing the offence of forgery, reproduces or imitates bank notes and thus creates the risk that persons or machines will confuse such notes with genuine notes, in particular if the overall appearance, one side or the greater part of one side of a bank note reproduces or imitates a material and a size that is identical or similar to the material and size of the original, any person who, without the intention of committing the offence of forgery, produces objects which in their appearance, weight and size are similar to coins in circulation, or which show the nominal value or other characteristics of coins which have been officially struck, and thus creates the risk that persons or machines will confuse such coins with coins which are in circulation, any person who, without the intention of committing the offence of forgery reproduces or imitates official stamps and thus creates the risk that such stamps will be confused with genuine stamps, any person who imports, offers or puts into circulation such objects articles, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.254 2 If the person concerned acts through negligence, he is liable to a fine.255

251 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

252 Term in accordance with No II 1 para. 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

253 Amended by Annex No 3 of the FA of 22 Dec. 1999 on Currency and Payment Instruments, in force since 1 May 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

254 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

103

311.0 Swiss Criminal Code

Import, acquisi- tion and storage of counterfeit money

Forgery official stamps

Forgery official marks

Counterfeiting equipment and unlawful use of equipment

Art. 244 1 Any person who imports, acquires or stores counterfeit or falsified coins, paper money or bank notes in order to pass these off as genuine or non-falsified is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.256 2 Any person who imports, acquires or stores such money on a large scale is liable to a custodial sentence of from one to five years.

Art. 245 1. Any person who forges or falsifies official stamps, and in particular postage stamps, revenue stamps or fee stamps, in order to pass these off as genuine or non-falsified, any person who gives cancelled official value stamps the appearance of being valid in order to pass them off as such, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. The offender is also liable to the foregoing penalties if he committed the act abroad, has entered Switzerland and is not being extradited, provided the act is also an offence at the place of commission. 2. Any person who passes off forged, falsified or cancelled official stamps as genuine, non-falsified or valid is liable to a custodial sen- tence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 246 Any person who forges or falsifies an official mark which the authori- ties affix to an object to confirm the result of an inspection or the granting of approval such as hallmarks, or marks stamped on goods by meat inspectors or customs officials, with the intention of passing the mark off as genuine, any person who passes off such forged or falsified marks as genuine or non-falsified, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 247 Any person who constructs or acquires equipment for the forgery or falsification of coins, paper money, bank notes or official stamps in order to make unlawful use of such equipment,

255 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

256 Amended by Annex No 3 of the FA of 22 Dec. 1999 on Currency and Payment Instruments, in force since 1 May 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

104

Book Two: Specific Provisions 311.0

Falsification of weights and measures

Forfeiture

Foreign currency and stamps

Forgery of a document

any person who makes unlawful use of equipment which is used for the production of coins, paper money, bank notes or official stamps, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 248 Any person who, in order to deceive others in trade or commerce, attaches a false calibration mark to weights and measures, scales or other measuring instruments or falsifies an existing calibration mark, makes alterations to weights and measures, scales or other measuring instruments, or makes use of forged or falsified weights and measures, scales or other measuring instruments, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty.

Art. 249257 1 Forged or falsified coins, paper money, banknotes, official stamps, official marks, weights and measures, scales or other measuring in- struments as well as the counterfeiting equipment is forfeited and rendered unusable or destroyed. 2 Banknotes, coins or official stamps that have been reproduced, imitated or produced without the intent to commit forgery, but which create a risk of confusion, are also forfeited and rendered unusable or destroyed.

Art. 250 The provisions this Title also apply in the case of foreign coins, paper money, banknotes and stamps.

Title Eleven: Forgery

Art. 251258

1. Any person who with a view to causing financial loss or damage to the rights of another or in order to obtain an unlawful advantage for himself or another, produces a false document, falsifies a genuine document, uses the genuine signature or mark of another to produce a false document,

257 Amended by Annex No 3 of the FA of 22 Dec. 1999 on Currency and Payment Instruments, in force since 1 May 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

258 Amended by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

105

311.0 Swiss Criminal Code

Forgery of certificates

Obtaining a false certificate by fraud

Suppression of documents

Official foreign documents

falsely certifies or causes to be falsely certified a fact of legal signifi- cance or, makes use of a false or falsified document in order to deceive, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2. In particularly minor cases, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

Art. 252259

Any person who with the intention of furthering his own position or that of another, forges or falsifies identity documents, references, or certificates, uses such a document in order to deceive another, or uses a genuine document of this nature but which does not apply to him in order to deceive another, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 253 Any person who by fraudulent means causes a public official or a person acting in an official capacity to certify an untrue fact of sub- stantial legal significance, and in particular to certify a false signature or an incorrect copy as genuine, or any person who makes use of a document obtained by fraud in this way in order to deceive another as to the fact certified therein, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty.

Art. 254 1 Any person who damages, destroys, conceals or misappropriates a document over which he has no exclusive right of disposal, with a view to causing financial loss or damage to the rights of another or in order to obtain an unlawful advantage for himself or another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 The suppression of documents to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Art. 255 Articles 251–254 also apply to official foreign documents.

259 Amended by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

106

Book Two: Specific Provisions 311.0

Moving of boundary markers

Removal of survey points and water level indicators

Causing fear and alarm among the general public

Public incite- ment to commit a felony or act of violence

Rioting

Art. 256 Any person who, with the intention of causing financial loss or damag- ing the rights of another or of obtaining an unlawful advantage for himself or another, removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 257 Any person who removes, moves, renders unrecognisable or falsely positions a public survey point or water level indicator is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Title Twelve: Felonies and Misdemeanours against Public Order

Art. 258260

Any person who causes fear and alarm among the general public by threatening or feigning a danger to life, limb or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 259261 1 Any person who publicly incites others to commit a felony is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 1bis Public incitement to commit genocide (Art. 264), where the inten- tion is for the act to be carried out exclusively or partly in Switzerland, is also an offence if the incitement occurs outside Switzerland.262 2 Any person who publicly incites others to commit a misdemeanour that involves violence against other persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 260 1 Any person who takes part in a riotous assembly in public in the course of which acts of violence are committed against persons and

260 Amended by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

261 Amended by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530 1534; BBl 1980 I 1241).

262 Inserted by No I 1 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statue of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

107

311.0 Swiss Criminal Code

property by the use of united force is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 Participants who remove themselves when officially ordered to do so are not held to have committed an offence if they have not used vio- lence or encouraged others to do so.

Art. 260bis 263 Acts preparatory 1 Any person who, in accordance with a plan, carries out specific to the commis- sion of an technical or organisational measures, the nature and extent of which offence indicate that the offender intends to commit any of the offences listed

below is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty: a. intentional homicide (Art. 111); b. murder (Art. 112); c. serious assault (Art. 122); cbis.264 female genital mutilation (Art. 124); d. robbery (Art. 140); e. false imprisonment and abduction (Art. 183); f. hostage taking (Art. 185); fbis.265 enforced disappearance (Art. 185bis); g. arson (Art. 221); h. genocide (Art. 264); i. crimes against humanity (Art. 264a); j. war crimes (Art. 264c–264h).266 2 If the offender, of his own volition, does not complete the preparato- ry act, he is not liable to any penalty. 3 It is also an offence for any person to carry out a preparatory act abroad, provided it was intended to commit the offences in Switzer- land. Article 3 paragraph 2 applies.267

263 Inserted by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530 1534; BBl 1980 I 1241).

264 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2011 in force since 1 July 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

265 Inserted by Annex 2 No 1 of the Federal Decree of 18 Dec. 2015 on the Approval and Implementation of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

266 Amended by No I 1 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statue of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

267 Wording of the sentence in accordance with No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

108

Book Two: Specific Provisions 311.0

Art. 260ter 268 Criminal 1. Any person who participates in an organisation, the structure and organisation personal composition of which is kept secret and which pursues the

objective of committing crimes of violence or securing a financial gain by criminal means, any person who supports such an organisation in its criminal activities, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2. The court has the discretion to mitigate the penalty imposed (Art. 48a)269 if the offender makes an effort to foil the criminal activi- ties of the organisation. 3. The foregoing penalties also apply to any person who commits the offence outside Switzerland provided the organisation carries out or intends to carry out its criminal activities wholly or partly in Switzer- land. Article 3 paragraph 2 applies.270

Art. 260quater 271 Endangering Any person who sells, hires, gifts, hands over or procures firearms, public safety with weapons weapons prohibited by law, essential components of weapons, weap-

ons accessories, ammunition or components of ammunition, although he knows or must assume that the weapons are intended to be used to commit a felony or misdemeanour is liable, provided his activities do not constitute a more serious offence, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.272

Art. 260quinquies 273 Financing 1 Any person who collects or provides funds with a view to financing a terrorism violent crime that is intended to intimidate the public or to coerce a

state or international organisation into carrying out or not carrying out an act is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

268 Inserted by No I of the FA of 18 March 1994, in force since 1 Aug. 1994 (AS 1994 1614 1618; BBl 1993 III 277).

269 Wording of the first part-sentence in accordance with No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

270 Wording of the sentence in accordance with No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

271 Inserted by Art. 41 of the Weapons Act of 20 June 1997, in force since 1 Jan. 1999 (AS 1998 2535; BBl 1996 I 1053).

272 New designation of criminal penalties in accordance with No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

273 Inserted by No I 1 of the FA of 21 March 2003 (Financing of Terrorism), in force since 1 Oct. 2003 (AS 2003 3043 3047; BBl 2002 5390).

109

311.0 Swiss Criminal Code

Attack on the freedom of faith and the freedom to worship

Racial discrimi- nation

2 If the person merely acknowledges the possibility that the funds may be used to finance terrorism, he is not liable to a penalty under this Article. 3 The act does not constitute the financing of a terrorist offence if it is carried out with a view to establishing or re-establishing a democratic regime or a state governed by the rule of law or with a view to exercis- ing or safeguarding human rights. 4 Paragraph 1 does not apply if the financing is intended to support acts that do not violate the rules of international law on the conduct of armed conflicts.

Art. 261 Any person who publicly and maliciously insults or mocks the reli- gious convictions of others, and in particularly their belief in God, or maliciously desecrates objects of religious veneration, any person who maliciously prevents, disrupts or publicly mocks an act of worship, the conduct of which is guaranteed by the Constitution, or any person who maliciously desecrates a place or object that is intend- ed for a religious ceremony or an act of worship the conduct of which is guaranteed by the Constitution, is liable to a monetary penalty.274

Art. 261bis 275

Any person who publicly incites hatred or discrimination against a person or a group of persons on the grounds of their race, ethnic origin or religion, any person who publicly disseminates ideologies that have as their object the systematic denigration or defamation of the members of a race, ethnic group or religion, any person who with the same objective organises, encourages or participates in propaganda campaigns, any person who publicly denigrates or discriminates against another or a group of persons on the grounds of their race, ethnic origin or reli- gion in a manner that violates human dignity, whether verbally, in writing or pictorially, by using gestures, through acts of aggression or by other means, or any person who on any of these grounds denies, trivialises or seeks justification for genocide or other crimes against humanity,

274 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

275 Inserted by Art. 1 of the FA of 18 June 1993, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2887 2888; BBl 1992 III 269).

110

Book Two: Specific Provisions 311.0

Disturbing the peace of the dead

Committing an offence while in a state of voluntarily induced mental incapacity

Genocide

any person who refuses to provide a service to another on the grounds of that person’s race, ethnic origin or religion when that service is intended to be provided to the general public, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 262 1. Any person who desecrates the resting place of a dead person, Any person who maliciously disrupts or desecrates a funeral proces- sion or funeral ceremony, Any person who desecrates or publicly insults a dead body, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. Any person who removes a dead body or part of a dead body or the ashes of a dead person against the will of those entitled thereto is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 263 1 Any person who is incapable of forming criminal intent as a result of voluntarily induced intoxication through alcohol or drugs, and while in this state commits an act punishable as a felony or misdemeanour is liable to a monetary penalty.276 2 If the offender has, in this self-induced state, committed an act for which the only penalty is a custodial sentence, the penalty is a custodi- al sentence not exceeding three years or a monetary penalty.277

Title Twelvebis:278 Genocide and Crimes against Humanity

Art. 264 1 The penalty is a custodial sentence of life or a custodial sentence of not less than ten years for any person who with the intent to destroy, in whole or in part, a group of persons characterised by their nationality, race, religion or ethnic, social or political affiliation:

276 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

277 Amended by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

278 Inserted by No I of the FA of 24 March 2000 (AS 2000 2725; BBl 1999 5327). Amended by No I 1 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statue of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

111

311.0 Swiss Criminal Code

Crimes against humanity

a. Intentional homicide b. Extermination

c. Enslavement

d. False impris- onment

e. Enforced disappearance of persons

f. Torture

g. Violation of sexual rights

h. Deportation or forcible transfer

a. kills members of such a group, or seriously harms them physi- cally or mentally;

b. inflicts living conditions on members of such a group that are calculated to bring about its total or partial destruction;

c. orders or takes measures that are directed towards preventing births within such a group; or

d. forcibly transfers children in such a group to another group or arranges for such children to be forcibly transferred to another group

Art. 264a 1 The penalty is a custodial sentence of not less than five years for any person who, as part of a widespread or systematic attack directed against any civilian population:

a. intentionally kills another person; b. intentionally kills a number of persons or intentionally inflicts

conditions of life calculated to bring about the destruction of all or part of the population;

c. assumes and exercises a right of ownership over a person, in particular in the form of trafficking in persons, sexual exploita- tion or forced labour;

d. severely deprives a person of his or her liberty in violation of the fundamental rules of international law;

e. and with the intention of removing a person from the protec- tion of the law for a prolonged period of time: 1. on behalf of or with the acquiescence of a State or politi-

cal organisation, deprives that person of his or her liberty, and thereafter refuses to give information on his or her fate or whereabouts, or

2. on behalf of or with the acquiescence of a State or politi- cal organisation or in violation of a legal duty refuses to give information on the fate or whereabouts of the person concerned;

f. inflicts severe pain or suffering or serious injury, whether physical or mental, on a person in his or her custody or under his or her control;

g. rapes a person of the female gender or, after she has been for- cibly made pregnant, confines her unlawfully with the intent of affecting the ethnic composition of a population, forces a per- son to tolerate a sexual act of comparable severity or forces a person into prostitution or to be sterilised;

112

Book Two: Specific Provisions 311.0

i. Persecution and apartheid

j. Other inhu- mane acts

1. Scope of application

2. Serious violations of the Geneva Conven- tions

h. expels or by other coercive acts displaces persons from an area in which they are lawfully present;

i. in violation of international law and for political, racist, eth- nic, religious, social or other reasons, severely denies or de- prives a group of people of fundamental rights in connection with an offence under Title Twelvebis or Title Twelveter or for the purpose of the systematic oppression or domination of an ethnic group;

j. commits any other act of a comparable seriousness to the felo- nies mentioned in this paragraph and thereby causes severe pain or suffering or serious injury, whether physical or mental, to a person.

2 In especially serious cases, and in particular where the offence affects a number of persons or the offender acts in a cruel manner, a custodial sentence of life may be imposed. 3 In less serious cases under paragraph 1 letters c–j, a custodial sen- tence of not less than one year may be imposed.

Title Twelveter:279 War Crimes

Art. 264b Articles 264d–264j apply in connection with international armed conflicts including occupations as well as, unless the nature the of- fences requires otherwise, in connection with non-international armed conflicts.

Art. 264c 1 The penalty is a custodial sentence of not less than five years for any person who commits a serious violation of the Geneva Conventions of 12 August 1949280 in connection with an international armed conflict by carrying out any of the following acts against persons or property protected under the Conventions:

a. intentional homicide;

279 Inserted by No I 1 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statue of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

280 Geneva Convention of 12 Aug. 1949 for the Amelioration of the Condition of the Wounded and Sick in Armed Forces in the Field (GA I), SR 0.518.12; Geneva Convention of 12 Aug. 1949 for the Amelioration of the Condition of the Wounded and Sick and Shipwrecked Members of Armed Forces at Sea (GA II), SR 0.518.23; Geneva Convention of 12 Aug. 1949 relative to the Treatment of Prisoners of War (GA III), SR 0.518.42; Geneva Convention of 12 Aug. 1949 relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War (GA IV), SR 0.518.51.

113

311.0 Swiss Criminal Code

3. Other war crimes a. Attacks on civilians and civilian objects

b. hostage taking; c. causing severe pain or suffering or serious injury, whether

physical or mental, in particular by torture, inhuman treatment or biological experiments;

d. extensive destruction and appropriation of property not justi- fied by military necessity and carried out unlawfully and wan- tonly;

e. compelling a person to serve in the forces of a hostile power; f. unlawful deportation or transfer or unlawful confinement; g. denying the right to a fair and regular trial before the imposi-

tion or execution of a severe penalty. 2 Acts in terms of paragraph 1 committed in connection with a non- international armed conflict are equivalent to serious violations of international humanitarian law if they are directed against a person or property protected by international humanitarian law. 3 In especially serious cases, and in particular where the offence affects a number of persons or the offender acts in a cruel manner, a custodial sentence of life may be imposed. 4 In less serious cases under paragraph 1 letters c–g, a custodial sen- tence of not less than one year may be imposed.

Art. 264d 1 The penalty is a custodial sentence of not less than three years for any person who in connection with an armed conflict directs an attack:

a. against the civilian population as such or against individual ci- vilians not taking direct part in hostilities;

b. against personnel, installations, material or vehicles involved in a humanitarian assistance or peacekeeping mission in ac- cordance with the Charter of the United Nations of 26 June 1945281, as long as they are entitled to the protection of inter- national humanitarian law;

c. against civilian objects, undefended settlements or buildings or demilitarised zones that are not military objectives;

d. against medical units, material or vehicles using a distinctive emblem under international humanitarian law or whose pro- tected character is recognisable even without a distinctive em- blem, hospitals and places where the sick and wounded are collected;

281 SR 0.120

114

Book Two: Specific Provisions 311.0

b. Unjustified medical treat- ment, violation of sexual rights and human dignity

c. Recruitment and use of child soldiers

e. against cultural property or persons entrusted with its protec- tion or vehicles for its transport, against buildings dedicated to religion, education, art, science or charitable purposes, provid- ed they are protected by international humanitarian law.

2 In especially serious cases of attacks on persons, a custodial sentence of life may be imposed. 3 In less serious cases, a custodial sentence of not less than one year may be imposed.

Art. 264e 1 The penalty is a custodial sentence of not less than three years for any person who, in connection with an armed conflict:

a. causes severe pain or suffering or serious injury or danger, whether physical or mental, to a person protected by interna- tional humanitarian law by subjecting that person to a medical procedure that is not justified by the state of his or her health and which does comply with generally recognised medical princi- ples;

b. rapes a person of the female gender protected by international humanitarian law or, after she has been forcibly made pregnant, confines her unlawfully with the intent of affecting the ethnic composition of a population, forces a person to tolerate a sexu- al act of comparable severity or forces a person protected by in- ternational humanitarian law into prostitution or to be sterilised;

c. subjects a person protected by international humanitarian law to especially humiliating and degrading treatment.

2 In especially serious cases, and in particular where the offence affects a number of persons or the offender acts in a cruel manner, a custodial sentence of life may be imposed. 3 In less serious cases, a custodial sentence of not less than one year may be imposed.

Art. 264f 1 The penalty is a custodial sentence of not less than three years for any person who enlists a child under the age of fifteen into armed forces or groups or recruiting them for this purpose or using them to participate in armed conflicts. 2 In especially serious cases, and in particular where the offence affects a number of children or the offender acts in a cruel manner, a custodial sentence of life may be imposed 3 In less serious cases, a custodial sentence of not less than one year may be imposed.

115

311.0 Swiss Criminal Code

d. Prohibited methods of warfare

e. Use of prohibited weapons

Art. 264g 1 The penalty is a custodial sentence of not less than three years for any person who, in connection with an armed conflict:

a. launches an attack although he knows or must assume that such an attack will cause loss of life or injury to civilians or damage to civilian objects or widespread, long-term and severe damage to the natural environment which would be clearly ex- cessive in relation to the concrete and direct overall military advantage anticipated;

b. uses a person protected by international humanitarian law as a human shield in order to influence military operations;

c. as a method of warfare, pillages or otherwise unlawfully ap- propriates property or destroys or seizes enemy property in a way not imperatively demanded by the necessities of war, de- prives civilians of objects indispensable to their survival or impedes relief supplies;

d. kills or wounds an enemy combatant treacherously or after he or she has laid down his or her arms or no longer has a means of defence;

e. mutilates a dead enemy combatant; f. as the commander orders that no quarter be given or threatens

the enemy that no quarter will be given; g. makes improper use of a flag of truce, of the flag or of the

military insignia and uniform of the enemy or of the United Nations, or the distinctive emblems under international human- itarian law;

h. as a member of an occupying power, transfers parts of its own civilian population into the territory it is occupying or deports all or parts of the population of the occupied territory within or outside that territory.

2 In especially serious cases, and in particular where the offence affects a number of persons or the offender acts in a cruel manner, a custodial sentence of life may be imposed. 3 In less serious cases, a custodial sentence of not less than one year may be imposed.

Art. 264h 1 The penalty is a custodial sentence of not less than three years for any person who, in connection with an armed conflict:

a. employs poison or poisoned weapons;

116

Book Two: Specific Provisions 311.0

4. Violation of a ceasefire or peace agreement. Offences against a peace negotia- tor. Delayed repatriation of prisoners of war

5. Other violations of international humanitarian law

Criminal liability of superiors

b. employs biological or chemical weapons, including poisonous or asphyxiating gases, substances and liquids;

c. employs bullets which expand or flatten easily or explode in the human body;

d. employs weapons primarily designed to cause injury through splinters that cannot be detected by x-ray equipment;

e. employs laser weapons primarily designed to cause permanent blindness.

2 In especially serious cases, a custodial sentence of life may be im- posed

Art. 264i The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who:

a. continues military operations after receiving official notifica- tion of an agreement on a ceasefire or a peace agreement, or violates the conditions of the ceasefire in some other way;

b. abuses, insults or without reason obstructs an opposing peace negotiator or any of his party;

c. without justification delays the repatriation of prisoners of war after conclusion of military operations.

Art. 264j The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who in connection with an armed conflict violates a provision of international humanitarian law other than those mentioned in Articles 264c–264i, where such a violation is declared to be an offence under customary international law or an international treaty recognised as binding by Switzerland.

Title Twelvequater:282 Common Provisions for Title Twelvebis and Title Twelveter

Art. 264k 1 A superior who is aware that a subordinate is carrying out or will carry out an act under the Title Twelvebis or Title Twelveter and who fails to take appropriate measures to prevent the act is liable to the

282 Inserted by No I 1 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statue of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

117

311.0 Swiss Criminal Code

Acting on orders

Acts carried out abroad

Exclusion of relative immuni- ty

SR 312.0

same penalty as the perpetrator of the act. If the superior fails to pre- vent the act through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty. 2 A superior who is aware that a subordinate has carried out an act under Title Twelvebis or Title Twelveter and who fails to take appropri- ate measures to ensure the prosecution of the perpetrator of the act is liable to a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 264l A subordinate who, on orders from a superior or on orders of equiva- lent binding effect, carries out an act under Title Twelvebis or Title Twelveter is guilty of an offence if he was aware at the time that the act is an offence.

Art. 264m 1 A person who carries out an act under Title Twelvebis, Title Twelveter or Article 264k while abroad is guilty of an offence if he is in Switzer- land and is not extradited to another State or delivered to an interna- tional criminal court whose jurisdiction is recognised by Switzerland. 2 Where the victim of the act carried out abroad is not Swiss and the perpetrator is not Swiss, the prosecution, with the exception of measures to secure evidence, may be abandoned or may be dispensed with provided:

a. a foreign authority or an international criminal court whose ju- risdiction is recognised by Switzerland is prosecuting the of- fence and the suspected perpetrator is extradited or delivered to the court; or

b. the suspected perpetrator is no longer in Switzerland and is not expected to return there.

3 Article 7 paragraphs 4 and 5 applies unless the acquittal, or the remission or application of time limits for the execution of the sen- tence abroad has the aim of protecting the offender from punishment without justification.

Art. 264n The prosecution offences under Title Twelvebis, Title Twelveter and under Article 264k does not require authorisation in accordance with any of the following provisions:

a. Article 7 paragraph 2 letter b of the Criminal Procedure Code283;

283

118

Book Two: Specific Provisions 311.0

b. Article 14 and 15 of the Government Liability Act of 14 March 1958284;

c. Article 17 of the Parliament Act of 13 December 2002285; d. Article 61a of the Government and Administration Organisa-

tion Act of 21 March 1997286; e. Article 11 of the Federal Supreme Court Act of 17 June

2005287; f. Article 12 of the Federal Administrative Court Act of 17 June

2005288; g. Article 16 of the Patent Court Act of 20. March 2009289; h. Article 50 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March

2010290.

Title Thirteen: Felonies and Misdemeanours against the State and National Security

Art. 265 1. Felonies and Any person who carries out an act with the aim, through the use of misdemeanours against the state violence, High treason of changing the constitution of the Confederation291 or of a canton292,

of deposing the constitutionally appointed state authorities or render- ing them unable to exercise their powers, or of severing an area of Swiss territory from the Confederation or a part of cantonal territory from a canton, is liable to a custodial sentence of not less than one year293.

Art. 266 Attacks on the 1. Any person who a carries out an act with the aim of, independence of the Confedera- violating or endangering the independence of the Confederation or tion

284 SR 170.32 285 SR 171.10 286 SR 172.010 287 SR 173.110 288 SR 173.32 289 SR 173.41 290 SR 173.71 291 SR 101 292 SR 131.211/.235 293 Term in accordance with No II 1 para. 11 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since

1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

119

311.0 Swiss Criminal Code

Foreign opera- tions and activities directed against the security of Switzerland

Diplomatic treason

endangering the independence of the Confederation by bringing about the interference of a foreign power in federal affairs, is liable to a custodial sentence of not less than one year. 2.294 Any person who enters into a relationship with the government of a foreign state or its agents with the aim of bringing about a war against the Confederation is liable to a custodial sentence of not less than three years. In serious cases a life sentence may be imposed.

Art. 266bis 295 1 Any person who with a view to bringing about or supporting foreign operations or activities directed against the security of Switzerland, contacts a foreign state, foreign parties, or other foreign organisations or their agents, or issues or disseminates false or distorted information is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2 In serious cases, a custodial sentence of not less than one year may be imposed.

Art. 267 1. Any person who wilfully makes known or makes accessible to a foreign state or its agents or to the general public a secret, the preser- vation of which is necessary in the interests of the Confederation,296 any person who falsifies, destroys, disposes of or steals documents or evidence relating to legal relations between the Confederation or a canton and a foreign state and thus endangers the interests of the Confederation or the canton, or any person who, as the authorised representative of the Confederation, conducts negotiations with a foreign government which are intended to be detrimental to the Confederation, is liable to a custodial sentence of not less than one year. 2.297 Any person who wilfully makes known or makes accessible to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

294 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).

295 Inserted by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 I 1249).

296 Amended by No I of the FA of 10 Oct. 1997, in force since 1 April 1998 (AS 1998 852 856; BBl 1996 IV 525).

297 Inserted by No I of the FA of 10 Oct. 1997, in force since 1 April 1998 (AS 1998 852 856; BBl 1996 IV 525).

120

Book Two: Specific Provisions 311.0

Moving of national boundary markers

Violation of Swiss territorial sovereignty

Attacks on Swiss national emblems

Unlawful activities on behalf of a foreign state

3.298 If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 268 Any person who removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker which serves to indicate a national, cantonal or communal boundary is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Art. 269 Any person forcibly enters Swiss territory in violation of international law is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

Art. 270 Any person who maliciously removes, damages or acts in an insulting manner towards a Swiss national emblem which is displayed by a public authority, and in particular the coat of arms or the flag of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty.

Art. 271299

1. Any person who carries out activities on behalf of a foreign state on Swiss territory without lawful authority, where such activities are the responsibility of a public authority or public official, any person who carries out such activities for a foreign party or organ- isation, any person who facilitates such activities, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty, or in serious cases to a custodial sentence of not less than one year.300

2. Any person who abducts another by using violence, false pretences or threats and takes him abroad in order to hand him over to a foreign authority, party or other organisation or to expose him to a danger to life or limb is liable to a custodial sentence of not less than one year. 3. Any person who makes preparations for such an abduction is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

298 Originally No 2. 299 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16;

BBl 1949 1 1249). 300 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007

(AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

121

311.0 Swiss Criminal Code

Art. 272301 2. Espionage 1. Any person who provides political intelligence-gathering services Political or organises such services in the interest of a foreign state, a foreignespionage

party or any other foreign organisation, to the detriment of Switzerland or its citizens, inhabitants or organisations, any person who recruits others for or facilitates such services, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. In serious cases, the penalty is a custodial sentence of not less than one year. A serious case is constituted, in particular, where the offend- er incites activities or makes false reports such that the internal or external security of the Confederation is threatened.

Art. 273 Industrial Any person who seeks to obtain a manufacturing or trade secret in espionage order to make it available to an external official agency, a foreign

organisation, a private enterprise, or the agents of any of these, or, any person who makes a manufacturing or trade secret available to an foreign official agency, a foreign organisation, a private enterprise, or the agents of any of these, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty, or in serious cases to a custodial sentence of not less than one year. Any custodial sentence may be combined with a monetary penalty.302

Art. 274303 Military 1. Any person who conducts, organises, recruits others to conduct or espionage facilitates military intelligence-gathering services on behalf of a for-

eign state and to the detriment of Switzerland, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. In serious cases, a custodial sentence of not less than one year may be imposed. 2. Any correspondence and materials shall be confiscated.

301 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).

302 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

303 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951(AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).

122

Book Two: Specific Provisions 311.0

3. Endangering the constitutional order Attacks on the constitutional order

Subversive propaganda

Unlawful association

4. Disruption of military security Incitement and inducement to violate military duties

Art. 275304

Any person who carries out an act which is intended to disrupt or alter the constitutional order of the Confederation305 or the cantons306 in an unlawful manner is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Art. 275bis 307

Any person who disseminates foreign propaganda which is intended to bring about the violent overthrow of the constitutional order of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty.

Art. 275ter 308

Any person who founds an association, the aim of which or the activi- ty of which involves the commission of acts that are offences under Articles 265, 266, 266bis, 271–274, 275 and 275bis, any person who joins such an association or participates in its activi- ties, and any person who calls for the formation of such an association or fol- lows its instructions, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 276 1. Any person who publicly incites others to disobey military orders, to violate military duties, to refuse to perform military service or to desert, and any person who induces a person obliged to perform military service to carry out such an act, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. Where the incitement or inducement relates to mutiny or the prepa- ration for mutiny, the penalty is a custodial sentence or a monetary penalty.

304 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).

305 SR 101 306 SR 131.211/.235 307 Inserted by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16;

BBl 1949 I 1249). 308 Inserted by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16;

BBl 1949 I 1249).

123

311.0 Swiss Criminal Code

Forgery of military orders or instructions

Disruption of military service

Disruption and obstruction of elections and votes

Attacks on the right to vote

Art. 277 1. Any person who wilfully forges, falsifies, suppresses or removes a call-up order, mobilisation order or marching order, or instructions intended for those obliged to perform military service, and any person who makes use of such a forged or falsified order or in- struction, is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 278 Any person who prevents a member of the armed forces from carrying out his military service or obstructs him in the course of his service is liable to a monetary penalty. 309

Title Fourteen: Misdemeanours against the Will of the People

Art. 279 Any person who by the use of violence or the threat of seriously det- rimental consequences obstructs or disrupts a meeting, election or vote organised under the terms of the constitution or the law, and any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts the collection of signatures for or the handing-over of a petition requesting a referendum or initiative, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 280 Any person who by the use of violence or the threat of seriously det- rimental consequences prevents a voter from exercising his right to vote or to sign a petition requesting a referendum or initiative, and any person who by the use of violence or the threat of seriously detri- mental consequences coerces a voter into exercising his voting rights or into voting in a particular way, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

309 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

124

Book Two: Specific Provisions 311.0

Corrupt electoral practices

Electoral fraud

Vote catching

Breach of voting secrecy

Art. 281 Any person who offers, promises, or gives a voter or arranges for a voter to be given a gift or other advantage in return for voting in a particular way, or in return for signing or refusing to sign a request for a referendum or an initiative, any person who offers, promises, or gives a voter or arranges for a voter to be given a gift or other advantage in return for not participat- ing in an election or vote, and any person who as a voter secures the promise of or arranges for himself to be given such an advantage, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 282 1. Any person who forges, falsifies, removes or destroys an electoral register, any person who participates in an election or a vote, or signs a request for a referendum or an initiative without authority, and any person who falsifies the results of an election or vote or a petition requesting a referendum or initiative, in particular by adding, altering, omitting, deleting ballot papers or signatures, counting them incorrect- ly or incorrectly certifying the result, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. If the offender acts in official capacity, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units. The custodial sentence may be combined with a monetary penalty.310

Art. 282bis 311

Any person who systematically collects, completes or alters ballot papers, or distributes ballot papers which have been completed or altered in this way is liable to a fine.

Art. 283 Any person who obtains knowledge by unlawful means of how indi- viduals have voted is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

310 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

311 Inserted by Art. 88 No I of the FA of 17 Dec. 1976 on Political Rights, in force since 1 July 1978 (AS 1978 688; BBl 1975 I 1317).

125

311.0 Swiss Criminal Code

Art. 284312

Title Fifteen: Offences against Official Powers

Art. 285 Violence and 1.313 Any person who by the use of violence or threats prevents an threats against public authorities authority, one of its members or a public official from carrying out an and public official act, or coerces them to carry out such an act, or attacks themofficials while they are carrying out such an act is liable to a custodial sentence

not exceeding three years or to a monetary penalty. Public officials also include employees of undertakings in terms of the Railways Act of 20 December 1957314, the Passenger Transport Act of 20 March 2009315 and the Goods Transport Act of 19 December 2008316, as well as employees of organisations operating with a licence from the Federal Office of Transport under the Federal Act of 18 June 2010317 on the Security Units of Public Transport Companies. 2. If the offence is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.318 Any participant who uses violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.319

Art. 286320 Prevention of an Any person who prevents a public authority, one of its members or a official act public official from carrying out an act which is one of their official

duties is liable to a monetary penalty not exceeding 30 daily penalty units. Public officials also include employees of undertakings in terms of the Railways Act of 20 December 1957321, the Passenger Transport Act of

312 Repealed by No I of the FA of 18 March 1971, with effect from 1 July 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561).

313 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).

314 SR 742.101 315 SR 745.1 316 SR 742.41 317 SR 745.2 318 Amended by Art. 11 para. 2 of the FA of 18 June 2010 on the Security Units of Public

Transport Companies, in force since 1 Oct. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915). 319 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007

(AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). 320 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16;

BBl 1949 1 1249). 321 SR 742.101

126

Book Two: Specific Provisions 311.0

Usurpation office

Removal of seized property

Breaking the seals

Breach of an expulsion order

Contempt official orders

322 SR 745.1 323 SR 742.41 324 SR 745.2

20 March 2009322 and the Goods Transport Act of 19 December 2008323, as well as employees of organisations operating with a licence from the Federal Office of Transport under the Federal Act of 18 June 2010324 on the Security Units of Public Transport Companies.325

Art. 287 Any person who with unlawful intention usurps the exercise of an official function or military command is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 288326

Art. 289 Any person who removes from official control an item of property which has been officially seized is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 290 Any person who breaks open, removes or renders ineffective an offi- cial mark and in particular an official seal which is used to close or identify an object is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 291 1 Any person who breaches an order issued by a competent authority to expel him from the territory of the Swiss Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2 The duration the sentence is not taken into account in determining the length of the period of expulsion.

Art. 292 Any person who fails to comply with an official order that has been issued to him by a competent authority or public official under the threat of the criminal penalty for non-compliance in terms of this Article is liable to a fine.

325 Amended by Art. 11 para. 2 of the FA of 18 June 2010 on the Security Units of Public Transport Companies, in force since 1 Oct. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

326 Repealed by No I 1 of the FA of 22 Dec. 1999, with effect from 1 May 2000 (Revision of the Criminal Law on Corruption; AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

127

311.0 Swiss Criminal Code

Publication of secret official proceedings

Breach of an activity prohibi- tion order or a contact prohibi- tion and exclusion order

Failure to comply with probation assistance or instructions

Art. 293 1 Any person who publishes information from the files, proceedings or official investigations of a public authority which have been declared secret by that authority by law or by a lawful order issued by the authority is liable to a fine.327 2 Complicity is also a criminal offence. 3 The act does not carry a penalty unless publication is contrary to an overriding public or private interest.328

Art. 294329

Any person who carries on an activity that he is prohibited from carry- ing on by a prohibition order under Article 67 hereof, Article 50 of the Military Criminal Code of 13 June 1927330 (MCC) or Article 16a JCLA331 shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or monetary penalty. 2 Any person who contacts or approaches one or more specific persons or persons in a specific group or is present in a specific location when he is prohibited from doing so by a contact prohibition and exclusion order under Article 67b hereof, Article 50b MCC or Article 16a JCLA shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or mone- tary penalty.

Art. 295332

Any person who fails to comply with probation assistance ordered by the court or the executive authority or with instructions issued by the court or the executive authority shall be liable to a fine.

327 Amended by No I of the FA of 16 June 2017 (Publication of Official Secret Proceedings), in force since 1 March 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

328 Inserted by No I of the FA of 10 Oct. 1997 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525). Amended by No I of the FA of 16 June 2017 (Publication of Official Secret Proceedings), in force since 1 March 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

329 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

330 SR 321.0 331 SR 311.1 332 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact

Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

128

Book Two: Specific Provisions 311.0

Insulting a foreign state

Insulting an international organisation

Attacks on the national emblems of a foreign state

Violation of foreign territorial sovereignty

Hostility towards a country at war or foreign troops

Title Sixteen: Offences detrimental to Foreign Relations

Art. 296333

Any person who publicly insults a foreign state in the person of its head of state, the members of its government, its diplomatic represent- atives, its official delegates to a diplomatic conference taking place in Switzerland, or one of its official representatives to an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 297334

Any person who publicly insults an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland in the person of one of its official representatives is liable to a custodial sentence not ex- ceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 298 Any person who wilfully removes, damages or conducts himself in an insulting manner towards a national emblem of a foreign state, and in particular its coat of arms or flag which is publicly displayed by one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty.

Art. 299 1. Any person who violates the territorial sovereignty of a foreign state, in particular by conducting official activities without authorisa- tion on foreign territory, any person who enters foreign territory in breach of international law, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. Any person who attempts from within Swiss territory to disrupt the political order of a foreign state through the use of force is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 300 Any person who from neutral Swiss territory acts in a hostile manner towards or supports hostile acts against a country at war,

333 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).

334 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).

129

311.0 Swiss Criminal Code

Military espionage against a foreign state

Prosecution

False accusation

any person who acts in a hostile manner towards foreign troops who have been admitted to Switzerland, is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

Art. 301 1. Any person who conducts or organises the conduct of military intelligence gathering services on Swiss territory for a foreign state against another foreign state, and any person who recruits persons for or facilitates such services, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. Any correspondence and other materials are forfeited.

Art. 302335 1 Felonies and misdemeanours under this Title are only prosecuted on the authority of the Federal Council. 2 The Federal Council shall order a prosecution only if a request to do so is received from the government of the foreign state in the case of Article 296 or from a governing officer of the international organisa- tion in the case of Article 297. In times of active service, the Federal Council may also order a prosecution in the absence of a request. 3 In the case of Articles 296 and 297, the right to prosecute is subject to a limitation period of two years.336

Title Seventeen: Felonies and Misdemeanours against the Administration of Justice

Art. 303 1. Any person who makes an accusation to the authorities that a person whom he knows to be innocent has committed a felony or a misdemeanour, with the intention of causing a criminal prosecution to be brought against that person, any person who otherwise carries out malicious acts with the intention of causing a criminal prosecution to be brought against a person whom he knows to be innocent, is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

335 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 1 1249).

336 Amended by No I of the FA of 22 March 2002 (Limitation of the Right to Prosecute), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2986 2988; BBl 2002 2673 1649).

130

Book Two: Specific Provisions 311.0

2. If the false accusation relates to a contravention, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 304 Misleading the 1. Any person who reports the commission of a criminal offence to judicial authori- ties the judicial authorities which he knows has not been committed,

any person who falsely reports to the judicial authorities that he has himself committed an offence, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. In particularly minor cases, the court may waive the imposition of a penalty.

Art. 305 Assisting 1 Any person who assists another to evade prosecution, the execution offenders of a sentence, or the execution of any of the measures provided for in

Articles 59–61, 63 and 64337 is liable to a custodial sentence not ex- ceeding three years or to a monetary penalty. 1bis Any person who assists a person who is being prosecuted or has been convicted outside Switzerland in respect of a felony in accord- ance with Article 101 to evade prosecution or the execution of a custo- dial sentence or a measure within the meaning of Articles 59–61, 63 or 64 in that place is liable to the same penalties as in paragraph 1.338 2 The court may waive the imposition of a penalty where the person committing an offence in terms of this Article is so closely related to the person receiving his assistance that his conduct is excusable.

Art. 305bis 339 Money launder- 1. Any person who carries out an act that is aimed at frustrating the ing identification of the origin, the tracing or the forfeiture of assets which

he knows or must assume originate from a felony or aggravated tax misdemeanour is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.340

337 Part of sentence amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

338 Inserted by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530 1534; BBl 1980 I 1241).

339 Inserted by No I of the FA of 23 March 1990, in force since 1 Aug. 1990 (AS 1990 1077 1078; BBl 1989 II 1061).

340 Amended by No I 4 of the FA of 12 Dec. 2014 on the Implementation of the 2012 Revision of the Recommendations of the Financial Action Task Force, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

131

311.0 Swiss Criminal Code

1bis. An aggravated tax misdemeanour is any of the offences set out in Article 186 of the Federal Act of 14 December 1990341 on Direct Federal Taxation and Article 59 paragraph 1 clause one of the Federal Act of 14 December 1990342 on the Harmonisation of Direct Federal Taxation at Cantonal and Communal Levels, if the tax evaded in any tax period exceeds 300 000 francs.343

2. In serious cases, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. A custodial sentence is combined with a monetary penalty not exceeding 500 daily penalty units.344

A serious case is constituted, in particular, where the offender: a. acts as a member of a criminal organisation; b. acts as a member of a group that has been formed for the pur-

pose of the continued conduct of money laundering activities; or

c. achieves a large turnover or substantial profit through com- mercial money laundering.

3. The offender is also liable to the foregoing penalties where the main offence was committed abroad, provided such an offence is also liable to prosecution at the place of commission.345

Art. 305ter 346 Insufficient 1 Any person who as part of his profession accepts, holds on deposit, diligence in financial or assists in investing or transferring outside assets and fails to ascer- transactions and tain the identity of the beneficial owner of the assets with the care thatright to report 347 is required in the circumstances is liable to a custodial sentence not

exceeding one year or to a monetary penalty.348 2 The persons included in paragraph 1 above are entitled to report to the Money Laundering Reporting Office in the Federal Office of Police any observations that indicate that assets originate from a felony

341 SR 642.11 342 SR 642.14 343 Inserted by No I 4 of the FA of 12 Dec. 2014 on the Implementation of the 2012 Revision

of the Recommendations of the Financial Action Task Force, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). See also the transitional provision to this amendment at the end of the text.

344 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

345 Corrected by the Drafting Committee of the Federal Assembly (Art. 33 ParlPA; AS 1974 1051).

346 Inserted by No I of the FA of 23 March 1990, in force since 1 Aug. 1990 (AS 1990 1077 1078; BBl 1989 II 1061).

347 Amended by No I of the FA of 18 March 1994, in force since 1 Aug. 1994 (AS 1994 1614 1618; BBl 1993 III 277).

348 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

132

Book Two: Specific Provisions 311.0

or an aggravated tax misdemeanour in terms of Article 305bis num- ber 1bis.349

Art. 306 Perjury by a 1 Any person who is a party to civil proceedings and, following an party to civil proceedings express caution by the judge that he must tell the truth and notification

of the penalties for failure to do so, gives false evidence in relation to the case is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the offender testifies on oath or affirmation, the penalty is a custo- dial sentence not exceeding three years or a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.350

Art. 307 Perjury. 1 Any person who appears in judicial proceedings as a witness, expert Perjury by an expert witness. witness, translator or interpreter and gives false evidence or provides a False translation false report, a false expert opinion or a false translation in relation to

the case is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 If the statement, report, expert opinion or translation is made on oath or affirmation, the penalty is a custodial sentence of at least six months and no more than five years.351 3 If the false statement relates to matters that are irrelevant to the judicial decision, the penalty is a monetary penalty.352

Art. 308 Mitigation of the 1 If the offender makes his false accusation (Art. 303), false report of sentence an offence (Art. 304) or testimony (Art. 306 and 307) of his own

accord and before it has caused any legal detriment to others, the court may reduce the sentence (Art. 48a) or waive a penalty.353

349 Inserted by No I of the FA of 18 March 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Amended by No I 4 of the FA of 12 Dec. 2014 on the Implementation of the 2012 Revision of the Recommendations of the Financial Action Task Force, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

350 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

351 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

352 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

353 Last part of sentence amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

133

311.0 Swiss Criminal Code

Administrative cases and proceedings before interna- tional courts

Assisting prisoners to escape

Prison mutiny

2 If the offender perjured himself (Art. 306 and 307) because by testi- fying truthfully he or his close relative would risk prosecution, the court may reduce the sentence (Art. 48a).354

Art. 309355

Articles 306–308 also apply to: a. the administrative court proceedings, arbitration proceedings and

proceedings before public authorities and public officials who are entitled to examine witnesses;

b. proceedings before international courts where Switzerland rec- ognises their mandatory jurisdiction.

Art. 310 1. Any person who by using force, threats or false pretences, frees or assists in the escape of a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order is liable to a custo- dial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2. If the act is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. Any participants who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.356

Art. 311 1. Convicted prisoners or other persons who have been committed to an institution by official order who form a riotous assembly with the common intent to attack the officers of the institution or other persons entrusted with their supervision, to coerce these persons by force or the threat of force to carry out acts or abstain from carrying out acts, or to break out of the institution by using force, are liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.357

354 Last part of sentence amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

355 Amended by No I 1 of the FA of 22 June 2001 (Offences against the Administration of Justice before International Courts), in force since 1 July 2002 (AS 2002 1491 1492; BBl 2001 391).

356 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

357 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

134

Book Two: Specific Provisions 311.0

2. Any participant who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.358

Title Eighteen: Offences against Official or Professional Duty

Art. 312 Abuse of public Any member of an authority or a public official who abuses his official office powers in order to secure an unlawful advantage for himself or another

or to cause prejudice to another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Art. 313 Overcharging of Any public official who for unlawful gain levies taxes, fees or other taxes charges which are not due or which exceed the statutory rates is liable

to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 314359 Misconduct in Any member of an authority or public official who, in the course of a public office legal transaction and with a view to obtaining an unlawful advantage

for himself or another, damages the public interests that he has a duty to safeguard is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty.360

Art. 315–316361

Art. 317362 Forgery of a 1. Any public official or person acting in an official capacity who document by a public official wilfully forges or falsifies a document or uses the genuine signature or

handwriting of another to produce a false document,

358 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

359 Amended by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

360 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

361 Repealed by No I 1 of the FA of 22 Dec. 1999, with effect from 1 May 2000 (Revision of the Criminal Law on Corruption; AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

362 Amended by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

135

311.0 Swiss Criminal Code

any public official or person acting in an official capacity who wilfully falsely certifies a fact of legal significance, and in particular falsely certifies the authenticity of a signature or handwriting or the accuracy of a copy, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a fine.

Art. 317bis 363 Exempted acts 1 Any person who, as part of a covert investigation, produces, amends

or uses documents with the approval of a court in order to construct or maintain his cover story or produces, amends or uses documents with the authorisation of the Federal Intelligence Service (FIS) under Arti- cle 17 of the Intelligence Service Act of 25 September 2015364 (In- telSA) or the authorisation of the Head of the Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) in accordance with Arti- cle 18 IntelSA in order to create or maintain his cover story or as- sumed identity does not commit an offence under Articles 251, 252, 255 and 317.365 2 Any person who, with authorisation for a covert investigation or as instructed by the competent authority under Article 17 or 18 IntelSA, produces or amends official documents for the purposes of cover stories or assumed identities does not commit an offence under Arti- cles 251, 252, 255 and 317.366 3 Any person who produces, amends or uses official documents under the Federal Act of 23 December 2011367 on Extra-Procedural Witness Protection does not commit an offence under Articles 251, 252, 255 and 317.368

Art. 318 Issuing a false 1. Any doctor, dentist, veterinary surgeon or midwife who wilfully medical certifi- cate issues a certificate, the content of which is untrue, for the purpose of

being produced to the authorities or to obtain an unlawful advantage, or which may prejudice the substantial and lawful interests of third

363 Inserted by Art. 24 No 1 of the FA of 20 June 2003 on Covert Investigations, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 1409; BBl 1998 4241). Amended by Annex No 3 of the FA of 23 Dec. 2011, in force since 16 July 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).

364 SR 121 365 Amended by Annex No II 5 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since

1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 366 Amended by Annex No II 5 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since

1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 367 SR 312.2 368 Inserted by Annex No 3 of the FA of 23 Dec. 2011 on Extra-Procedural Witness

Protection, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1).

136

Book Two: Specific Provisions 311.0

Assistance by a public official in the escape of prisoners

Breach official secrecy

Breach of professional confidentiality

parties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the offender has requested, accepted or secured the promise of a special form of recompense, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a fine.

Art. 319 Any public official who assists or allows a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order to escape is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 320 1. Any person who discloses secret information that has been confided to him in his capacity as a member of an authority or as a public offi- cial or which has come to his knowledge in the execution of his offi- cial duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. A breach official secrecy remains an offence following termination of employment as a member of an authority or as a public official. 2. The offender is not liable to any penalty if he has disclosed the secret information with the written consent of his superior authority.

Art. 321 1. Any person who in his capacity as a member of the clergy, lawyer, defence lawyer, notary, patent attorney, auditor subject to a duty of confidentiality under the Code of Obligations (CO)369, doctor, dentist, chiropractor, pharmacist, midwife, psychologist, nurse, physiothera- pist, occupational therapist, dietician, optometrist, osteopath or as an assistant to any of the foregoing persons discloses confidential infor- mation that has been confided to him in his professional capacity or which has come to his knowledge in the practice of his profession is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.370 A student who discloses confidential information that has come to his knowledge in the course of his studies is also liable to the foregoing penalties. A breach of professional confidentiality remains an offence following the termination of professional employment or of the studies.

SR 220 370 Amended by Annex No 1 of the Healthcare Occupations Act of 30 Sept. 2016, in force

since 1 Feb. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).

369

137

311.0 Swiss Criminal Code

Breach of professional confidentiality in research involving human beings

Breach of postal or telecommuni- cations secrecy

2. The person disclosing the information is not liable to any penalty if he does so with the consent of the person to whom the information pertains or on the basis of written authorisation issued in response to his application by a superior authority or supervisory authority. 3. The federal and cantonal provisions on the duties to report and cooperate, the duty to testify and on the obligation to provide infor- mation to an authority are reserved.371

Art. 321bis 372 1 Any person who discloses without authorisation a professional secret that has come to his knowledge in the course of his research activities involving human beings in accordance with the Human Research Act of 30 September 2011373 is liable to a penalty in accordance with Article 321. 2 Professional secrets may be disclosed for the purpose of research into human diseases and concerning the structure and function of the hu- man body if the requirements of Article 34 of the Human Research Act of 30 September 2011 are met and authorisation for disclosure has been obtained from the responsible ethics committee.

Art. 321ter 374 1 Any person who in his capacity as a public official, employee or auxiliary of an organisation providing postal or telecommunications services reveals to a third party details of customers' post, payments or telecommunications, opens sealed mail or tries to find out its content, or allows a third party the opportunity to carry out such an act is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 The foregoing penalties also apply to any person who by deception causes a person bound by a duty of confidentiality in terms of para- graph 1 to breach his obligation of secrecy. 3 A breach of postal or telecommunications secrecy remains an offence even after termination of employment as a public official, employee or auxiliary of an organisation providing postal or telecommunication services.

371 Amended by Annex No 1 of the FA of 15 Dec. 2017 (Child Protection), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

372 Inserted by Annex No 4 of the FA of 19 June 1992 on Data Protection (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). Amended by Annex No 2 of the Human Research Act of 30 Sept. 2011, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).

373 SR 810.30 374 Inserted by Annex No 2 of the Telecommunications Act of 30 April 1997, in force since

1 Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

138

Book Two: Specific Provisions 311.0

Breach of the media duty to provide infor- mation

Failure to prevent an illegal publication

4 A breach of postal or telecommunications secrecy does not carry a penalty if it is carried out in order to determine the identity of the entitled person or to prevent loss or damage being occasioned. 5 Article 179octies is reserved, together with the federal and cantonal provisions on the obligations to give evidence or provide information to a public authority.

Art. 322375 1 Media organisations are obliged, at the request of any person, to reveal immediately and in writing their place of business and the identity of those responsible for their publications (Art. 28 para. 2 and 3).376 2 Newspapers, magazines or periodicals must indicate in an imprint the place of business of their media organisation, significant holdings in other organisations and the editor responsible. If the editor is responsi- ble only for part of the newspaper, magazine or periodical, it must be indicated that he is the editor responsible for that part. Details of the editors responsible must be given for each part of the newspaper, magazine or periodical. 3 In the event of any violation of the provisions of this Article, the manager of the media organisation is liable to a fine. If the person indicated as editor (Art. 28 para. 2 and 3) does not in fact hold such a position, this also constitutes an offence.377

Art. 322bis 378

Any person who, as the person responsible in terms of Article 28 paragraphs 2 and 3, wilfully fails to prevent the publication of materi- al379, the publication of which constitutes an offence is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a fine.

375 Amended by No I of the FA of 10 Oct. 1997, in force since 1 April 1998 (AS 1998 852 856; BBl 1996 IV 525).

376 Part of sentence amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

377 Part of sentence amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

378 Inserted by No I of the FA of 10 Oct. 1997, in force since 1 April 1998 (AS 1998 852 856; BBl 1996 IV 525).

379 Part of sentence amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

139

311.0 Swiss Criminal Code

1. Bribery of Swiss public officials Bribery

Acceptance of bribes

Granting an advantage

Acceptance of an advantage

Title Nineteen:380 Bribery

Art. 322ter

Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, trans- lator or interpreter, an arbitrator, or a member of the armed forces an undue advantage, or offers, promises or gives such an advantage to a third party in order to cause the public official to carry out or to fail to carry out an act in connection with his official activity which is contra- ry to his duty or dependent on his discretion, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty.

Art. 322quater

Any person who as a member of a judicial or other authority, as a public official, officially-appointed expert, translator or interpreter, or as an arbitrator demands, secures the promise of or accepts an undue advantage for that person or for a third party in order that he carries out or fails to carry out an act in connection with his official activity which is contrary to his duty or dependent on his discretion, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty.

Art. 322quinquies381

Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, trans- lator or interpreter, an arbitrator or a member of the armed forces an undue advantage for that person or for a third party in order that the person carries out his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 322sexies382

Any person who as a member of a judicial or other authority, as a public official, officially-appointed expert, translator or interpreter, or as an arbitrator, demands, secures the promise of, or accepts an undue advantage for himself or for a third party in order that he carries out his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

380 Inserted by No I 1 of the FA of 22 Dec. 1999 (Revision of the Criminal Law on Corruption), in force since 1 May 2000 (AS 2000 1121 1126; BBl 1999 5497).

381 Amended by No I of the FA of 25 Sept. 2015 (Criminal Law on Corruption), in force since 1 July 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

382 Amended by No I of the FA of 25 Sept. 2015 (Criminal Law on Corruption), in force since 1 July 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

140

Book Two: Specific Provisions 311.0

2. Bribery of foreign public officials

3. Bribery of private individu- als Bribery

Accepting bribes

Art. 322septies

Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, trans- lator or interpreter, an arbitrator, or a member of the armed forces who is acting for a foreign state or international organisation an undue advantage, or gives such an advantage to a third party, in order that the person carries out or fails to carry out an act in connection with his official activities which is contrary to his duties or dependent on his discretion, any person who as a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator, or a member of the armed forces of a foreign state or of an international organisation demands, secures the promise of, or accepts an undue advantage for himself or for a third party in order that he carries out or fails to carry out an act in connection with his official activity which is contrary to his duty or dependent on his discretion383

is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty.

Art. 322octies384

1. Any person who offers, promises or gives an employee, partner, agent or any other auxiliary of a third party in the private sector an undue advantage for that person or a third party in order that the per- son carries out or fails to carry out an act in connection with his offi- cial activities which is contrary to his duties or dependent on his dis- cretion is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 In minor cases, the offence is only prosecuted on complaint.

Art. 322novies 385 1 Any person who as an employee, partner, agent or any other auxilia- ry of a third party in the private sector demands, secures the promise of, or accepts an undue advantage for himself or for a third party in order that the person carries out or fails to carry out an act in connec- tion with his official activities which is contrary to his duties or de- pendent on his discretion is liable to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty.

383 Paragraph inserted by Art. 2 No 2 of the Federal Decree of 7 Oct. 2005 on the Approval and Implementation of the Criminal Law Convention and the Additional Protocol of the Council of Europe on Corruption, in force since 1 July 2006 (AS 2006 2371 2374; BBl 2004 6983).

384 Amended by No I of the FA of 25 Sept. 2015 (Criminal Law on Corruption), in force since 1 July 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

385 Inserted by No I of the FA of 25 Sept. 2015 (Criminal Law on Corruption), in force since 1 July 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

141

311.0 Swiss Criminal Code

4. General provisions

Failure of a debtor to comply with the regulations governing Debt Enforcement and Bankruptcy proceedings

2 In minor cases, the offence is only prosecuted on complaint.

Art. 322decies 386 1 The following are not undue advantages:

a. advantages permitted under public employment law or contrac- tually approved by a third party;

b. negligible advantages that are common social practice. 2 Private individuals who fulfil official duties are subject to the same provisions as public officials.

Title Twenty:387 Contraventions of Federal Law

Art. 323388

The following persons are liable to a fine: 1. a debtor who is not present or has not appointed a representative to be present at the seizure of or the recording of an inventory of his assets of which he has been given lawful notice (Art. 91 para. 1 no 1, 163 para. 2 and 345 para. 1389 DEBA390); 2. a debtor who fails to disclose his assets including those not in his possession, or his claims and rights against third parties to the extent required to obtain satisfaction by seizure or to implement an attach- ment (Art. 91 para. 1 para. 2 and 275 DEBA); 3. a debtor who fails to fully disclose his assets including those not in his possession, or his claims and rights against third parties on the recording of an inventory of assets (Art. 163 para. 2, 345 para. 1391 DEBA); 4. a debtor who fails to disclose or make available all his assets to the Bankruptcy Office (Art. 222 para. 1 DEBA); 5. a debtor who does not make himself available to the bankruptcy administrator during the bankruptcy proceedings unless he has special permission to be excused this duty (Art. 229 para. 1 DEBA).

386 Inserted by No I of the FA of 25 Sept. 2015 (Criminal Law on Corruption), in force since 1 July 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

387 Originally Title 19. 388 Amended by Annex No 8 of the FA of 16 Dec. 1994, in force since 1 Jan. 1997

(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1). 389 Now Art. 341 para. 1. 390 SR 281.1 391 Now Art. 341 para. 1.

142

Book Two: Specific Provisions 311.0

Art. 324392 Failure of third parties to comply with the regulations governing debt collection, bankruptcy and composition proceedings

Failure to comply with accounting regulations

Failure to comply with the regulations governing the protection of tenants of domestic and commercial properties

The following persons are liable to a fine: 1. any adult person who shared a household with a debtor who is deceased or has absconded and who fails to disclose full details of that debtor's assets and to make themselves available to the Bankruptcy Office (Art. 222 para. 2 DEBA393); 2. any debtor of a bankrupt who fails to report to the Bankruptcy Office within the time limit (Art. 232 para. 2 para. 3 DEBA); 3. any person who possesses items belonging to a debtor as a pledge or for any other reason and fails to deliver such items to the Bankrupt- cy Office within the time limit (Art. 232 para. 2 para. 4 DEBA); 4. any person who possesses items belonging to a debtor as a pledgee and fails to deliver such items to the liquidators after expiry of the time limit for realisation (Art. 324 para. 2 DEBA); 5. any third party who fails to comply with his duty to provide infor- mation and to deliver assets in accordance with Articles 57a paragraph 1, 91 paragraph 4, 163 paragraph 2, 222 paragraph 4 and 345 para- graph 1394 of the DEBA.

Art. 325 Any person who wilfully or through negligence fails to comply with the statutory duty to keep proper accounts or to preserve accounts, business correspondence and business telegrams, any person who wilfully or through negligence fails to comply with the statutory duty to preserve accounts, business correspondence and business telegrams, is liable to a fine.

Art. 325bis 395

Any person who prevents or attempts to prevent a tenant by the threat of detrimental consequences, and in particular the termination of the lease, from contesting the level of rent or other claims of the landlord, any person who serves notice of termination on the tenant because the tenant asserts or wishes to assert his rights under the CO396, or

392 Amended by Annex No 8 of the FA of 16 Dec. 1994, in force since 1 Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

393 SR 281.1 394 Now Art. 341 para. 1. 395 Inserted by No II Art. 4 of the FA of 15 Dec. 1989 on the Amendment of the CO (Leases

and Tenancies), in force since 1 July 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389 at the end, final provisions on Titles VIII and VIIIbis).

396 SR 220

143

311.0 Swiss Criminal Code

any person who unlawfully demands or attempts to demand payment of rent or other claims after the failure of an attempt to reach agree- ment thereon or following a court judgment thereon, is liable on complaint by the tenant to a fine.

Art. 326397 Application to legal entities, trading compa- nies and sole proprietor- ships398 1. …

Art. 326bis 399 2. In cases 1 Where the acts constituting offences under Article 325bis are commit- falling under Article 325bis ted while attending to the affairs of a legal entity, general or limited

partnership or sole proprietorship400 or otherwise in the provision of commercial or business services to another, the criminal provisions apply to those natural persons who have committed the acts. 2 An employer or principal who is aware of the offence or becomes aware of the offence subsequently and who, although he is in a posi- tion to do so, fails to prevent the offence or to remedy its consequences is liable to the same penalties as the offender. 3 If the employer or principal is a legal entity, general or limited part- nership, sole proprietorship401 or corporate body without legal person- ality, paragraph 2 applies to the culpable management bodies, mem- bers of the management bodies, executive partners, de facto managers or liquidators.

Art. 326ter 402 Contravention of Any person who uses a name for a legal entity or branch entered in the the law on business and Commercial Register that does not correspond to the name entered in other names the Commercial Register and which may be misleading,

any person who uses a misleading name for a legal entity or branch not entered in the Commercial Register, or

397 Repealed by No II 3 of the FA of 13 Dec. 2002, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

398 Footnote relevant to German text only. 399 Inserted by No II Art. 4 of the FA of 15 Dec. 1989 on the Amendment of the CO (Leases

and Tenancies), in force since 1 July 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389 at the end, final provisions on Titles VIII and VIIIbis).

400 Footnote relevant to German text only. 401 Footnote relevant to German text only. 402 Inserted by No I of the FA of 17 June 1994 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Amended

by Annex No 5 of the FA of 16 Dec. 2005 (Law on Limited Liability Companies and Amendments to the Law on Companies Limited by Shares, Cooperatives, the Commercial Register and Business Names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

144

Book Two: Specific Provisions 311.0

Provision of false information by an employee benefits institu- tion

Violation of obligations to give notice of the beneficial owner of shares or capital contribu- tions

Violation of company law obligations on keeping registers

any person who gives the impression that a foreign legal entity not entered in the Commercial Register has its registered office or a branch in Switzerland, is liable to a fine403.

Art. 326quater 404

Any person who as a management officer of an employee benefits institution is under a statutory obligation to provide information to beneficiaries and supervisory bodies but fails to provide any infor- mation or provides false information is liable to a fine.

Art. 327405

Any person who wilfully fails to comply with obligations under Arti- cle 697j paragraphs 1–4 or Article 790a paragraphs 1–4 of the CO406 to give notice of beneficial owner of shares or capital contributions is liable to a fine.

Art. 327a407

A person is liable to a fine if he or she wilfully fails to keep any of the following registers in accordance with the regulations or if he or she infringes associated company law obligations:

a. in the case of a company limited by shares: the share register in accordance with Article 686 paragraphs 1–3 and 5 CO408 or the register of the beneficial owners of the shares in accord- ance with Article 697l CO;

b. in the case of a limited liability company: the register of con- tributions in accordance with Article 790 paragraphs 1–3 and 5 CO or the register of the beneficial owners of the capital con- tributions in accordance with Article 790a paragraph 5 CO in conjunction with Article 697l CO;

c. in the case of a cooperative: the register of cooperative mem- bers in accordance with Article 837 paragraphs 1 and 2 CO;

403 Corrected by the Drafting Committee of the Federal Assembly (Art. 58 para. 2 ParlA; SR 171.10).

404 Inserted by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

405 Amended by No I 2 of the FA of 21 June 2019 on Implementing the Recommendations of the Global Forum on Transparency and Transfer of Information for Tax Purposes, in force since 1 Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).

406 SR 220 407 Inserted by No I 2 of the FA of 21 June 2019 on Implementing the Recommendations of

the Global Forum on Transparency and Transfer of Information for Tax Purposes, in force since 1 Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).

408 SR 220

145

311.0 Swiss Criminal Code

Reproduction of postage stamps without intent to commit forgery

Breach of military secrecy

Trading in material requisitioned by the armed forces

d. in the case of an investment company with variable capital (Art. 36 of the Collective Investment Schemes Act of 23 June 2006409); the share register recording the company sharehold- ers or the register of the beneficial owners of the shares held by the company shareholders in accordance with Article 46 paragraph 3 of the Collective Investment Schemes Act of 23 June 2006.

Art. 328 1. Any person who reproduces Swiss or foreign postage stamps with the intention of marketing the stamps as reproductions but without making the individual stamps distinguishable as reproductions from genuine stamps, or any person who imports, offers for sale or markets such reproduction stamps, is liable to a fine. 2. The reproductions are forfeited.

Art. 329 1. Any person who unlawfully enters buildings or any other places, the access to which is prohibited by the military authorities, makes drawings, diagrams or plans or takes photographs or makes films of military establishments or objects serving the national de- fence, or copies or publishes such drawings, diagrams, plans, photo- graphs or films, is liable to a fine. 2. Attempts and complicity are also offences.

Art. 330 Any person who unlawfully sells, purchases, pledges or accepts as a pledge, uses, disposes of, destroys or renders unusable property which has been seized or requisitioned by the military authorities in the interest of national defence is liable to a fine.410

SR 951.31 410 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007

(AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

409

146

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

Unauthorised wearing of the military uniform

Failure to report a find

Application of the General Provisions to other federal acts

Art. 331 Any person who wears the uniform of the Swiss armed forces without authority is liable to a fine.411

Art. 332412

Any person who finds or comes into the possession of property and fails to make a report to the police or the owner as required by Arti- cles 720 paragraph 2, 720a and 725 paragraph 1 of the Civil Code413 is liable to a fine.

Book Three:414 Introduction and Application of the Code Title One: Relationship between this Code and other Federal and Cantonal Acts

Art. 333 1 The general provisions of this Code apply to offences provided for in other federal acts unless these federal acts themselves contain detailed provisions on such offences. 2 In the other federal acts, the terms below are replaced as follows:

a. penal servitude by a custodial sentence of more than one year; b. imprisonment by a custodial sentence not exceeding three

years or by a monetary penalty; c. imprisonment for less than six months by a monetary penalty,

whereby a one-month custodial sentence corresponds to a monetary penalty of 30 daily penalty units up to a maximum of 3000 francs.

3 An offence that carries a maximum penalty of detention or a fine or of a fine only is a contravention. Articles 106 and 107 apply. Article 8 of the Federal Act of 22 March 1974415 on Administrative Criminal Law is reserved. An offence is also a contravention if, in terms of another Federal Act that came into force before 1942, it carries a term of imprisonment not exceeding three months.

411 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

412 Amended by No III of the FA of 4 Oct. 2002 (Basic Article Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).

413 SR 210 414 Amended by No III of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459

3535; BBl 1999 1979). 415 SR 313.0

147

311.0 Swiss Criminal Code

Reference to repealed provisions

4 Sentences of lengths differing from those mentioned in paragraph 2 and Article 41 as well as fines of amounts differing from those men- tioned in Article 106 are reserved. 5 If another federal act provides for a fine to be imposed for a felony or misdemeanour, Article 34 applies. Rules on determining a penalty that differ from Article 34 do not apply. Article 8 of the Federal Act of 22 March 1974 on Administrative Criminal Law remains reserved. If the fine is limited to a sum under 1 080 000 francs, this limit no longer applies. If the fine is limited to a sum exceeding 1 080 000 francs, this limit continues to apply. In this case, the maximum number of daily penalty units equals the current maximum fine divided by 3000. 6 Until they have been amended, the following applies in other federal acts:

a. the limitation periods for the prosecution of felonies and mis- demeanours are increased by half and the limitation periods for the prosecution of contraventions by twice the ordinary dura- tion;

b. the limitation periods for the prosecution of contraventions that exceed one year are increased by the ordinary duration;

c. the rules on the interruption and suspension of the limitation period for prosecution are repealed. Article 11 paragraph 3 of the Federal Act of 22 March 1974 on Administrative Criminal Law remains reserved;

d. the limitation period for prosecution no longer applies if a judgment is issued by a court of first instance before expiry of the limitation period.

e. the limitation periods for the execution of penalties for felonies and misdemeanours continue to apply, and those for penalties for contraventions are increased by one half.

f. the provisions on the suspension of the limitation period for the execution of a penalty continue to apply, and those on in- terruption are repealed.

7 The contraventions provided for in other federal acts are offences, even if they have been committed through negligence, unless only intentional commission is an offence in terms of the provision con- cerned.

Art. 334 If reference is made in federal legislation to provisions being amended or repealed by this Code, the references relate to the provisions of this Code that regulate the matter.

148

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

Art. 335 Cantonal acts 1 The cantons retain the power to legislate on contraventions that are

not the subject matter of federal legislation. 2 The cantons have the power to provide for sanctions for offences against cantonal administrative and procedural law.

Title Two: …

Art. 336-338416

Title Three: …

Art. 339-348417

Title Four: Administrative Assistance on Police Matters418

Art. 349419

Art. 349a420 1. Protection of The competent federal authorities may only disclose personal data if personal data. there is a legal basis for doing so under Article 7 of the Schengen Dataa. Legal basis

Protection Act of 28 September 2018421 (SADP) or if: a. disclosure of personal data is required to protect the life or

physical integrity of the person concerned or of a third party; b. the person concerned has made their personal data general ac-

cessible and has not expressly prohibited the disclosure of the data.

416 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

417 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

418 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

419 Repealed by Annex 1 No 5 of the FA of 13 June 2008 on the Federal Police Information System, with effect from 5 Dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

420 Inserted by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

421 SR 235.3

149

311.0 Swiss Criminal Code

b. Equal treatment

c. Disclosure of personal data to a third country or an international body

Art. 349b422 1 For the disclosure of personal data to the competent authorities of states linked to Switzerland by one of the Schengen association agreements (Schengen States), no stricter data protection rules may apply than for the disclosure of personal data to Swiss criminal author- ities. 2 Special laws providing for stricter data protection rules for the dis- closure of personal data to the competent foreign authorities do not apply to disclosure to the competent authorities of the Schengen States.

Art. 349c423 1 Personal data may not be disclosed to the competent authority of a state which is not linked to Switzerland by one of the Schengen asso- ciation agreements (third country), or to an international body if this would seriously endanger the privacy of the data subjects, in particular due to a lack of adequate protection. 2 Adequate protection shall be ensured by:

a. the legislation of the third country, if the European Union has so provided in a in a resolution;

b. an international treaty; c. specific guarantees.

3 If the disclosing authority is a federal authority, it shall inform the Federal Data Protection and Information Commissioner (Commission- er) of the categories of disclosures of personal data made on the basis of specific guarantees pursuant to paragraph 2 letter c. Every disclo- sure is documented. 4 By way of derogation from paragraph 1, personal data may be dis- closed to the competent authority of a third country or an international body if disclosure is necessary in a particular case:

a. to protect the life or the physical integrity of the data subject or of a third party;

422 Inserted by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

423 Inserted by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

150

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

b. to prevent imminent serious danger threatening the public se- curity of a Schengen or a third country;

c. to prevent, detect or prosecute a criminal offence, provided that disclosure does not conflict with the overriding legitimate interests of the data subject;

d. to exercise or enforce legal claims against an authority respon- sible for the prevention, detection or prosecution of a criminal offence, provided that disclosure does not conflict with the overriding legitimate interests of the data subject.

5 If the disclosing authority is a federal authority, it shall inform the Commissioner of the disclosures pursuant to paragraph 4.

Art. 349d424 d. Disclosure of 1 Personal data transmitted or made available by a Schengen State may personal data by a Schengen State be disclosed to the competent authority of a third country or an inter- to a third country national body, only if:or an interna- tional body a. the disclosure is necessary to prevent, detect or prosecute a

criminal offence; b. the Schengen State which transmitted or made available the

personal data has given its prior consent to the disclosure; and c. the requirements under Article 349c are fulfilled.

2 By way of derogation from paragraph 1 letter b, personal data may be disclosed in a particular case, if:

a. the prior consent of the Schengen State not cannot be obtained in time; and

b. disclosure is essential to prevent an imminent serious threat to the public security of a Schengen State or a third country or for safeguarding the essential interests of a Schengen State.

3 The Schengen State shall be informed immediately of the disclosure referred to in paragraph 2.

424 Inserted by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

151

311.0 Swiss Criminal Code

e. Disclosure of personal data to a recipient established in a third country

f. Accuracy of personal data

Art. 349e425 1 Where it is not possible, in particular in cases of emergency, to disclose personal data to the competent authority of a third country through the normal channels of police cooperation, the competent authority may exceptionally disclose them to a recipient established in that country, provided the following requirements are fulfilled:

a. The disclosure is essential to fulfil a statutory task of the au- thority disclosing the data.

b. No overriding interests of the data subject worthy of protection stand in the way of disclosure.

2 The competent authority shall inform the recipient of the personal data at the time of disclosure that he may use the data only for the purposes specified by the authority. 3 It shall inform the competent authority of the third country without delay of any disclosure of personal data, provided it considers this appropriate. 4 If the responsible authority is a federal authority, it shall inform the Commissioner without delay of any disclosure pursuant to para- graph 1. 5 It shall document each disclosure of personal data. The Federal Council shall regulate the details.

Art. 349f426 1 The competent authority shall correct incorrect personal data without delay. 2 It shall notify the authority which transmitted the data, made them available or disclosed them of the correction without delay. 3 It shall inform the recipient whether the data it has disclosed are up- to-date and reliable. 4 It shall also provide the recipient with any further information that can be used to distinguish:

a. the different categories of data subjects; b. personal data based on facts and on personal assessments.

425 Inserted by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

426 Inserted by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

152

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

5 The obligation to inform the recipient ceases to apply if the infor- mation referred to in paragraphs 3 and 4 is clear from the personal data itself or from the circumstances.

Art. 349g427 g. Verification of 1 The data subject may request the Commissioner to check whether the legality of the data pro- any data relating to the data subject is being processed lawfully if: cessing

a. the data subject’s right to information about the exchange of data about them is restricted or deferred (Art. 18a and 18b of the Federal Act of 19 June 1992428 on Data Protection);

b. his or her right to information is denied, restricted or deferred (Art. 17 and 18 SADP429); or

c. his or her right to request the rectification, destruction or dele- tion of data relating to him or her is partially or completely de- nied (Art. 19 para. 2 let. a SADP).

2 Only a federal authority under the supervision of the Commissioner may be examined. 3 The Commissioner shall complete the verification; he shall notify the data subject that either no data relating to him or her has been unlaw- fully processed, or that he has opened an investigation pursuant to Article 22 SADP in the case of errors in the processing of personal data. 4 If the Commissioner finds errors in the processing of the data, he shall order the competent federal authority to correct them. 5 The notification referred to in paragraph 3 shall always be worded in the same way and is not substantiated. It may not be contested.

Art. 349h430 h. Investigation 1 If a data subject credibly demonstrates that an exchange of personal

data concerning him or her could violate the provisions on the protec-

427 Inserted by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

428 SR 235.1 429 SR 235.3 430 Inserted by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU)

2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

153

311.0 Swiss Criminal Code

2. Cooperation with INTERPOL a. Jurisdiction432

b. Tasks433

c. Data protec- tion434

tion of personal data, he or she may request the Commissioner to open an investigation pursuant to Article 22 SADP431. 2 An investigation may only be opened against a federal authority that is under the supervision of the Commissioner. 3 The parties are the data subject and the federal authority against which the investigation has been opened. 4 Articles 23 and 24 SADP also apply.

Art. 350 1 The Federal Office of Police carries out the duties of a National Central Bureau in terms of the Constitution and General Regulations of the International Criminal Police Organization (INTERPOL). 2 It is responsible for coordinating the exchange of information be- tween the federal and cantonal prosecution services on the one hand and the National Central Bureaus of other states and the General Secretariat of INTERPOL on the other.

Art. 351 1 The Federal Office of Police coordinates the exchange of police information for the investigation and prosecution offences and for the execution of sentences and measures. 2 It may transmit police information for the purpose of preventing offences if there are specific indications that there is a serious proba- bility of a felony or misdemeanour being committed. 3 It may coordinate the exchange of information relating to searches for missing persons and for the identification of unknown persons. 4 In the interest of preventing and investigating offences, the Federal Office of Police may receive and provide information from and to private individuals if this is in the interests of the persons concerned and their consent has been given or may be assumed in the circum- stances.

Art. 352 1 The exchange of police information is governed by the principles of the Mutual Assistance Act of 20 March 1981435 as well as the Consti-

431 SR 235.3 432 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force

since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 433 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force

since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 434 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force

since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 435 SR 351.1

154

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

d. Financial aid and other payments437

3. Cooperation in connection with the identification of persons438

SR 235.1

tution and General Regulations of INTERPOL declared to be applica- ble by the Federal Council. 2 The Federal Act of 19 June 1992436 on Data Protection applies to the exchange of information in connection with searches for missing persons and the identification of unknown persons and for administra- tive purposes. 3 The Federal Office may provide information directly to the Central Bureaus of other states provided the recipient state is subject to the INTERPOL data protection regulations.

Art. 353 The Confederation may provide financial aid and make payments to INTERPOL.

Art. 354 1 The responsible department registers and stores criminal records data recorded and transmitted to the department by cantonal, federal and foreign authorities in connection with criminal proceedings or in fulfilment of other statutory duties. This data may be used for compar- ison purposes to identify a wanted or unknown person. 2 The following authorities may use and process data in terms of paragraph 1:

a. the Computer Centre of the Federal Department of Justice and Police;

b. the Federal Office of Police; c. the border posts; d. the police authorities in the cantons.

3 Personal data that relates to criminal records data in accordance with paragraph 1 is processed in separate information systems; the proce- dure is subject to the provisions of the Federal Act of 13 June 2008439 on Federal Police Information Systems, the Asylum Act of 26 June 1998440 and the Federal Act of 16 December 2005441 on Foreign

437 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

438 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

439 SR 361 440 SR 142.31 441 SR 142.20

436

155

311.0 Swiss Criminal Code

Nationals. The DNA Profile Information System is subject to the provisions of the DNA Profiling Act of 20 June 2003442.443 4 The Federal Council:

a. regulates the details, and in particular responsibility for data processing, the categories of the data to be recorded, the reten- tion period for the data and cooperation with the cantons;

b. designates the authorities that are authorised to enter and re- trieve personal data by remote access or to which personal data may be disclosed in individual cases;

c. regulates the procedural rights of the persons concerned, and in particular the right to inspect their data as well as to correct, archive or destroy such data.

Art. 355444 4. …

Art. 355a445 5. Cooperation 1 The Federal Office of Police (fedpol) and the Federal Intelligence with Europol Service (FIS) may pass on personal data, including sensitive personala. Exchange of data446 data and personality profiles to the European Police Office (Euro-

pol).447 2 The passing on of such data is subject in particular to the require- ments of Articles 3 and 10–13 of the Agreement of 24 September 2004448 between the Swiss Confederation and the European Police Office. 3 At the same time as passing on data, the Federal Office of Police shall notify Europol of the purpose for which the data is provided as well as of any restrictions with regard to its processing to which it is itself subject in accordance with federal or cantonal legislation.

442 SR 363 443 Amended by Annex 1 No 5 of the FA of 13 June 2008 on the Federal Police Information

System, in force since 5 Dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061). 444 Repealed by Annex 1 No 5 of the FA of 13 June 2008 on the Federal Police Information

System, with effect from 5 Dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061). 445 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 7 Oct. 2005 on the Approval and

Implementation of the Agreement between Switzerland and Europol, in force since 1 April 2006 (AS 2006 1017 1018; BBl 2005 983).

446 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

447 Amended by No I 3 of the Ordinance of 4 Dec. 2009 on the Amendment of Legislation due to the Creation of the Federal Intelligence Service, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 6921).

448 SR 0.360.268.2

156

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

4 The exchange of personal data with Europol is regarded as equivalent to an exchange with a competent authority of a Schengen State (Art. 349b).449

Art. 355b450 b. Extension of The Federal Council is authorised to agree with Europol amendments mandate451 to the scope of its mandate in accordance with Article 3 paragraph 3 of

the Agreement of 24 September 2004452 between the Swiss Confedera- tion and the European Police Office.

Art. 355c453 5bis. Cooperation The federal and cantonal police authorities shall implement the provi- under the Schengen sions of the Schengen Association Agreement454 in accordance with Association domestic law.Agreement. Jurisdiction

Art. 355d455 5ter. …

449 Inserted by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, in force since 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

450 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 7 Oct. 2005 on the Approval and Implementation of the Agreement between Switzerland and Europol, in force since 1 April 2006 (AS 2006 1017 1018; BBl 2005 983).

451 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

452 SR 0.360.268.2 453 Inserted by Art. 3 No 4 of the Federal Decree of 17 Dec. 2004 on the Adoption and

Implementation of the Bilateral Agreements between Switzerland and the EU on the Association to Schengen and Dublin, in force since 1 June 2008 (AS 2008 447 2179; BBl 2004 5965).

454 Agreement of 26 Oct. 2004 between the Swiss Confederation, the European Union and the European Community on the Association of that State with the Implementation, Application and Development of the Schengen Acquis (SR 0.362.31); Agreement of 28 April 2005 between the Swiss Confederation and the Kingdom of Denmark on the Establishment of Rights and Obligations between these two States with a view to Cooperation on Schengen (SR 0.362.33); Agreement of 17 Dec. 2004 between the Swiss Confederation, the Republic of Iceland and the Kingdom of Norway on the implementation, application and development of the Schengen Acquis and on the criteria and procedure for determining the State responsible for examining an application for asylum lodged in Switzerland, Iceland or Norway (SR 0.362.32).

455 Inserted by Art. 3 No 4 of the Federal Decree of 17 Dec. 2004 on the Adoption and Implementation of the Bilateral Agreements between Switzerland and the EU on the Association to Schengen and Dublin (AS 2008 447 2179; BBl 2004 5965). Repealed by Annex 2 No II of the FA of 13 June 2008 on the Federal Police Information System, with effect from 5 Dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

157

311.0 Swiss Criminal Code

5quater. SIRENE Office

6. Notification in relation to pornography

Art. 355e456 1 The Federal Office of Police maintains a central office (SIRENE Office457) that is responsible for N-SIS. 2 Das SIRENE Office is the contact, coordination and consultation point for the exchange of information in connection with the alerts in the SIS. It reviews the formal admissibility of Swiss and foreign alerts in the SIS.

Art. 355f–355g458

Art. 356–361459

Art. 362460

If an investigating authority establishes that pornographic articles (Art. 197 para. 4) have been produced in or imported from a foreign state, it shall immediately notify the Federal Central Office for Com- bating Pornography.

456 Inserted by Art. 3 No 4 of the Federal Decree of 17 Dec. 2004 on the Adoption and Implementation of the Bilateral Agreements between Switzerland and the EU on the Association to Schengen and Dublin, in force since 1 June 2008 (AS 2008 447 2179; BBl 2004 5965).

457 Supplementary Information Request at the National Entry. 458 Inserted by No 4 of the FA of 19 March 2010 on the Implementation of Framework

Decision 2008/977/JHA on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial cooperation in criminal matters (AS 2010 3387; BBl 2009 6749). Repealed by No II 2 of the FA of 28 Sept. 2018 on the implementation of Directive (EU) 2016/680 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by competent authorities for the purposes of the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences or the execution of criminal penalties, with effect from 1 March 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

459 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

460 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

158

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

Title Five: …

Art. 363461

Art. 364462

Title Six: Register of Criminal Convictions

Art. 365 Purpose 1 The Federal Office of Justice, with the support of the other federal

authorities and the cantons (Art. 367 para. 1), maintains a computer- ised register of criminal convictions and applications for extracts from the register of convictions in connection with ongoing criminal pro- ceedings, which contains sensitive personal data and personality profiles. The data on convictions and on applications for extracts from the register of convictions in connection with ongoing criminal pro- ceedings are processed separately in the computerised register. 2 The register serves to support the federal and cantonal authorities in the fulfilment of the following tasks:

a. the conduct of criminal proceedings; b. international mutual assistance and extradition proceedings; c. the execution of sentences and measures; d. civilian and military security checks; e. the imposition and revocation of measures banning entry on

foreign nationals under the Federal Act of 26 March 1931463 on the Residence and Permanent Settlement of Foreign Na- tionals as well as the other forms of expulsion;

f. the assessment of eligibility for asylum under the Asylum Act of 26 June 1998464;

g. naturalisation procedures;

461 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Revised by the Federal Assembly Drafting Committee on 20 Feb. 2013 (AS 2013 845).

462 Repealed by Annex No 1 of the FA of 15 Dec. 2017 (Child Protection), with effect from 1 Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

463 [BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 No II 11 1034 No III, 1995 146, 1999 1111 2262 Annex No 1, 2000 1891 No IV 2, 2002 685 No I 1 701 No I 1 3988 Annex No 3, 2003 4557 Annex No II 2, 2004 1633 No I 1 4655 No I 1, 2005 5685 Annex No 2, 2006 979 Art. 2 No 1 1931 Art. 18 No 1 2197 Annex No 3 3459 Annex No 1 4745 Annex No 1, 2007 359 Annex No 1. AS 2007 5437 Annex No I]. See now the FA of 16 Dec. 2005 on Foreign Nationals (SR 142.20).

464 SR 142.31

159

311.0 Swiss Criminal Code

h. the grant and revocation of full and provisional driving licenc- es under the Road Traffic Act from 19 December 1958465;

i. conduct of consular protection measures; j. statistical processing under the Federal Statistics Act of

9 October 1992466; k.467 the imposition or revocation of child or adult protection

measures; l.468 exclusion from the performance of alternative civilian service

or prohibition from performing periods of service under the Civilian Service Act of 6 October 1995469;

m.470 the assessment of good character for certain forms of work under the Civilian Service Act of 6 October 1995;

n.471 the assessment of eligibility for recruitment, exclusion from the armed forces, or readmission to the armed forces or demo- tion under the Armed Forces Act of 3 February 1995472 (Ar- mA);

o.473 the assessment of suitability for promotion or appointment under the ArmA;

p.474 the assessment of grounds for refusing to issue a personal weapon under the ArmA;

q.475 the assessment of exclusion from service under the Civil Pro- tection and Civil Defence Act of 4 October 2002476;

r.477 the early recognition and prevention of the threats to internal or external security in accordance with Article 6 paragraph 1 IntelSA478;

465 SR 741.01 466 SR 431.01 467 Amended by Annex No 14 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons

and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 468 Inserted by No II 1 of the FA of 3 Oct. 2008 (AS 2009 1093 1100; BBl 2008 2707).

Amended by No II 1 of the FA of 25 Sept. 2015, in force since 1 July 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

469 SR 824.0 470 Inserted by No II 1 of the FA of 3 Oct. 2008 (AS 2009 1093 1100; BBl 2008 2707).

Amended by No II 1 of the FA of 25 Sept. 2015, in force since 1 July 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

471 Inserted by Annex No 1 of the FA of 3 Oct. 2008 on Military Information Systems, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

472 SR 510.10 473 Inserted by Annex No 1 of the FA of 3 Oct. 2008 on Military Information Systems, in

force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 474 Inserted by Annex No 1 of the FA of 3 Oct. 2008 on Military Information Systems, in

force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 475 Inserted by Annex No 1 of the FA of 3 Oct. 2008 on Military Information Systems, in

force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 476 SR 520.1

160

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

s.479 coordinating the exchange of information with Europol in ac- cordance with Article 355a, provided the data from Europol is required for purposes in accordance with letter r;

t.480 reviewing measures banning the entry of foreign nationals un- der the Foreign Nationals Act of 16 December 2005481 and the preparation of decisions on expulsion under Article 121 para- graph 2 of the Federal Constitution;

u.482 procuring and passing on information to foreign security au- thorities in connection with the requests made under Article 12 paragraph 1 letter d IntelSA; where the passing on of data is not in the interests of the person concerned, such data may on- ly be passed on with that person’s express consent.

Art. 366 Content 1 The register lists persons who have been convicted on the territory of

the Confederation, together with Swiss nationals who have been con- victed abroad. 2 The register also includes:

a. convictions for felonies and misdemeanours in cases where a sentence or measure has been imposed;

b. convictions for contraventions specified by ordinance of the Federal Council of this Code or any other Federal Act;

c. notifications received from abroad of convictions there that must be recorded in accordance with this Code;

d. information on the circumstances leading to the amendment of existing entries.

3 Convictions of juveniles are included only if the following sentences were imposed:

a. a custody order (Art. 25 JCLA483); or b. accommodation in a secure institution (Art. 15 para. 2 JCLA);

or c. out-patient treatment (Art. 14 JCLA); or

477 Inserted by Annex No II 5 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since 1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

478 SR 121 479 Inserted by Annex No II 5 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since

1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 480 Inserted by Annex No II 5 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since

1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 481 SR 142.20 482 Inserted by Annex No II 5 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since

1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 483 SR 311.1

161

311.0 Swiss Criminal Code

d. an activity prohibition order or a contact prohibition and exclu- sion order (Art. 16a JCLA).484

3bis Convictions of juveniles for contraventions must be included if the penalty involves an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order (Art. 16a JCLA).485 4 The register also lists persons in respect of whom proceedings for felonies and misdemeanours are pending in Switzerland.486

Art. 367 Processing of 1 The following authorities process personal data on convictions in the and access to data register in accordance with Article 366 paragraphs 1–3:487

a. the Federal Office of Justice; b. the authorities responsible for the administration of civilian

criminal justice; c. the authorities responsible for the administration of military

criminal justice; d. the authorities responsible for the execution of sentences and

measures; e. the cantonal coordination offices.

2 The following authorities may have online access to the personal data on convictions in accordance with Article 366 paragraphs 1, 2 and 3 letters a and b:488:

a. the authorities listed in paragraph 1; b. the Office of the Attorney General of Switzerland; c. the Federal Office of Police in the course of criminal investiga-

tions; d. the Defence Group489;

484 Inserted by Art. 44 No 1 of the Juvenile Criminal Law Act of 20 June 2003 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979). Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

485 Inserted by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

486 Originally para. 3. 487 Amended by Annex No 2 of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 488 Amended by Annex No 2 of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 489 Name in accordance with Annex No 2 of the FA of 18 March 2016, in force since

1 Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

162

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

e.490 the State Secretariat for Migration491; f.492 … g. the cantonal immigration authorities; h. the cantonal authorities responsible for road traffic matters; i.493 the federal authorities responsible for the conduct of personal

security checks in terms of Article 2 paragraph 2 letter a of the Federal Act of 21 March 1997494 on Measures to Safeguard In- ternal Security;

j.495 the Federal Office for Civilian Service496; k.497 the cantonal authorities responsible for decisions on ineligibil-

ity for civil defence service; l.498 the Federal Witness Protection Agency in accordance with the

Federal Act of 23 December 2011499 on Extra-Procedural Wit- ness Protection in order to fulfil their tasks;

m.500 the FIS. 2bis The following authorities may also have online access to the per- sonal data on convictions in accordance with Article 366 paragraphs 3 letters c:

a. the Defence Group501 for the purposes of assessing eligibility for recruitment, exclusion from the armed forces, or readmis- sion to the armed forces or demotion under the ArmA502, the assessment of grounds for refusing to issue a personal weapon

490 Amended by No I 3 of the Ordinance of 3 Nov. 2004 on the Amendment of Statutory Provisions due to the Merger of the Federal Offices IMES and FOR, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 4655).

491 The name of this administrative unit was amended by Art. 16 para. 3 of the Publications Ordinance of 17 Nov. 2004 (AS 2004 4937), in force since 1 Jan. 2015

492 Repealed by No I 3 of the Ordinance of 3 Nov. 2004 on the Amendment of Statutory Provisions due to the Merger of the Federal Offices IMES and FOR, with effect from 1 Jan. 2005 (AS 2004 4655).

493 Amended by Annex No II 5 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since 1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

494 SR 120 495 Inserted by No II of the FA of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4843

4854; BBl 2001 6127). 496 The name of this administrative unit was amended by Art. 20 para. 2 of the Publications

Ordinance of 7 Oct. 2015 (SR 170.512.1), in force since 1 Jan. 2019. 497 Inserted by Annex No 1 of the FA of 3 Oct. 2008 on Military Information Systems, in

force since 1 Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 498 Inserted by Annex No 3 of the FA of 23 Dec. 2011 on Extra-Procedural Witness

Protection, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). 499 SR 312.2 500 Inserted by Annex No II 5 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since

1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 501 Name in accordance with Annex No 2 of the FA of 18 March 2016, in force since

1 Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). 502 SR 510.10

163

311.0 Swiss Criminal Code

under the ArmA, and the assessment of suitability for promo- tion or appointment under the;

b.503 the federal authorities responsible for personnel security screening under Article 2 paragraph 2 letter a of the Federal Act of 21 March 1997 on Measures to Safeguard Internal Se- curity;

c. authorities responsible for the administration of civilian crimi- nal justice in order to conduct criminal proceedings (Art. 365 para. 2 let. a);

d. cantonal coordination offices and the Federal Office of Justice in order to fulfil their statutory duties in relation to keeping registers;

e. the authorities responsible for the execution of sentences and measures in order to execute sentences and measures (Art. 365 para. 2 let. c).504

2ter Authorities in terms of paragraphs 2 letters c–l and 2septies may access judgements that include an expulsion order for as long as the person concerned is subject to that order. If the period under Article 369 is longer, that period applies as the duration of access.505 2quater In order to fulfil its duties under Article 365 paragraph 2 letters n–q, the federal office responsible for the register shall notify the Defence Group regularly of the following data newly recorded in VOSTRA relating to persons eligible for military service, members of the armed forces and persons required to do civil defence service:506

a. convictions for felonies or misdemeanours; b. custodial measures; c. decisions on breaches of probation by persons subject to re-

cruitment and members of the armed forces.507 2quinquies Notice is given of the personal details of Swiss nationals over the age of 17 who are registered in accordance with paragraph 2quater. If the Armed Forces Joint Staff identifies a reported person as being

503 Amended by Annex No II 5 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since 1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

504 Inserted by Annex No 1 of the FA of 3 Oct. 2008 on Military Information Systems (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Amended by Annex No 2 of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

505 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

506 Amended by Annex No 2 of the FA of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

507 Originally: para. 2ter. Inserted by Annex No 1 of the FA of 3 Oct. 2008 on Military Information Systems (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Amended by Annex No 2 of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

164

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

subject to recruitment or as a member of the armed forces, the office responsible for the register also provides the data on the conviction and sentence.508 2sexies Notice and identification in accordance with paragraph 2quinquies may be effected via an electronic interface between the Armed Forces Personnel Information System (PISA) and the register.509 2septies For the purpose of carrying out background checks with a view to granting or withdrawing recognition as a "Youth and Sport" officer, the Federal Office of Sport may by written request inspect personal data relating to criminal convictions.510 3 The Federal Council may, if the number of requests for information so justifies, after consulting the Federal Data Protection and Infor- mation Commissioner511 and until formal legislation on the relevant legal principles comes into force, extend the rights of inspection under paragraph 2 to additional federal and cantonal law enforcement and administrative authorities. 4 Personal data in relation to pending criminal proceedings may only be processed by the authorities listed in paragraph 2 letters a–e, j, l and m.512 4bis …513 4ter For the purpose of carrying out background checks with a view to granting or suspending recognition as a "Youth and Sport" officer, the Federal Office of Sport may by written request inspect personal data relating to criminal convictions.514 5 Each canton shall establish a coordination office for the processing of the data in the register. 6 The Federal Council regulates the details, and in particular:

508 Inserted by Annex No 2 of the FA of 19 March 2010 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). Amended by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

509 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

510 Originally: para. 2sexies. Inserted by Art. 34 No 1 of the Sport Promotion Act of 17 June 2011, in force since 1 Oct. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

511 The name of this administrative unit was amended by Art. 16 para. 3 of the Publications Ordinance of 17 Nov. 2004 (AS 2004 4937).

512 Amended by Art. 87 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since 1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

513 Inserted by No II 1 of the FA of 3 Oct. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Repealed by No II 1 of the FA of 25 Sept. 2015, with effect from 1 July 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

514 Inserted by Art. 34 No 1 of the Sport Promotion Act of 17 June 2011, in force since 1 Oct. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

165

311.0 Swiss Criminal Code

a. responsibility for data processing; b. the categories of data to be recorded and their retention peri-

ods; c. cooperation with the authorities concerned; d. the duties of the coordination offices; e. the right to information and the other procedural rights for the

protection of the persons concerned; f. data security; g. the authorities that may report personal data in written form,

enter data in the register, consult the register or to which per- sonal data may be disclosed in individual cases;

h. the passing on of electronic data to the Swiss Federal Statisti- cal Office.

Art. 368 Notice of The competent federal authority may give notice of entries in the information subject to register to the offender's country of origin. registration

Art. 369 Removal of 1 Convictions that involve a custodial sentence are removed ex officio entries if the following periods have elapsed over and above the period of the

sentence imposed by the court: a. 20 years in the case of a custodial sentence of at least five

years; b. 15 years in the case of a custodial sentence of at least one but

less than five years; c. ten years in the case of custodial sentences of less than a year; d.515 ten years in the case of deprivation of liberty in accordance

with Article 25 JCLA516. 2 In the event that a custodial sentence has already been entered in the register, the periods in accordance with paragraph 1 are extended by the duration of that sentence. 3 Convictions involving a suspended custodial sentence, a suspended custody order, a monetary penalty, community service or a fine as the main penalty are removed ex officio after ten years.517

515 Inserted by Art. 44 No 1 of the Juvenile Criminal Law Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

516 SR 311.1 517 Amended by Annex No 2 of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

166

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

4 Convictions that involve an in-patient measure in addition to a sen- tence or an in-patient measure alone are removed ex officio after:

a. 15 years in the case of measures under Articles 59–61 and 64; b.518 ten years in the case of secure placement in accordance with

Article 15 paragraph 2 of the JCLA. c.519 seven years in the case of open placement in an institution or

with private persons in accordance with Article 15 paragraph 1 JCLA.

4bis Convictions that solely involve out-patient treatment in accordance with Article 63 are removed ex officio after ten years. Convictions that involve out-patient treatment in accordance with Article 14 JCLA are removed ex officio after five years unless it is possible to calculate the period in accordance with paragraphs 1–4.520 4ter Convictions that solely involve a measure under Article 66 para- graph 1, 67 paragraph 1 or 67e of this Code or under Articles 48, 50 paragraph 1 or 50e of the Military Criminal Code521 are removed ex officio after ten years.522 4quater Convictions that solely involve a prohibition order under Arti- cle 67 paragraphs 2–4 or under 67b of this Act or under Article 50 paragraphs 2–4 or under 50b MCC are removed ex officio after ten years.523 4quinquies Convictions that solely involve a prohibition order under Article 16a JCLA are removed ex officio after seven years.524 5 The periods in accordance with paragraph 4 are extended by the duration of the remainder of the sentence. 5bis Convictions that include an expulsion order remain on the register until the death of the person concerned. If the person concerned is not resident in Switzerland, the conviction is removed from the register at

518 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

519 Inserted by Annex No 2 of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

520 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions)(AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689). Amended by Annex No 2 of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

521 SR 321.0 522 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the

Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689). Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

523 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

524 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

167

311.0 Swiss Criminal Code

Removal of convictions involving an activity prohibi- tion order or a contact prohibi- tion and exclusion order

Right to inspect

the latest 100 years after his birth. If the person concerned acquires Swiss citizenship, he may apply to have the conviction removed in accordance with periods set out in paragraphs 1–5 eight years after naturalisation.525 6 The period begins to run:

a.526 in the case of convictions under paragraphs 1, 3 and 4ter, 4quater und 4quinquies: on the day on which the conviction becomes le- gally binding;

b. in the case of convictions under paragraphs 4 and 4bis: on the day on which the measure is revoked or the person concerned receives his final discharge from the measure.527

7 After removal, the entry may no longer be reconstructed. The re- moved conviction may no longer be cited against the person con- cerned. 8 Data from the register of convictions must not be archived.

Art. 369a528

Convictions that involve a prohibition order under Article 67 para- graphs 2–4 or 67b of this Code, under Article 50 paragraphs 2–4 or 50b MCC529 or under Article 16a JCLA530shall be removed ex officio ten years after the expiry of the prohibition order.531 If the terms are longer under Article 369, then these terms apply.

Art. 370 1 Any person has the right to inspect the entire entry relating to him. 2 No copy may be issued.

525 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

526 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

527 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

528 Inserted by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

529 SR 321.0 530 SR 311.1 531 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in

force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

168

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

Art. 371 Extract for 1 Any person may request the Swiss Central Register of Convictions to private individu- als532 issue a written extract from the register of criminal convictions relating

to him. The extract lists convictions for felonies and misdemeanours; convictions for contraventions appear in the extract only if an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order in ac- cordance with Article 67 or 67b of this Code or under Article 50 or 50b MCC533 or under Article 16a JCLA534was imposed.535 2 Juvenile convictions appear in the extract from the register of convic- tions only if the person concerned was convicted as an adult of addi- tional offences that must be included in the extract from the register of convictions. 3 A conviction containing a sentence is no longer included in the extract from the register of convictions if two thirds of the period required for removal in accordance with Article 369 paragraphs 1–5 and 6 has elapsed.536 3bis A conviction containing a suspended or partially suspended sen- tence is no longer included in the extract from the register of convic- tions if the offender was of good behaviour until the expiry of the probationary period.537 4 A conviction containing a measure in addition to a sentence or a measure alone is no longer included in the extract from the register of convictions if half of the period required for removal in accordance with Article 369 paragraphs 1–5 and 6 has elapsed.538 4bis A conviction that includes an expulsion order appears in the extract from the register of convictions for as long as the person concerned is subject to the order. If the period under paragraph 3 or 4 is longer, it determines how long the order appears in the private extract.539

532 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

533 SR 321.0 534 SR 311.1 535 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact

Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

536 Amended by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

537 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

538 Amended by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

539 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

169

311.0 Swiss Criminal Code

5 On expiry of the period in accordance with paragraphs 3, 4 and 4bis, the conviction remains in the extract from the register of convictions if it contains a conviction in respect of which the period has not yet expired.540

Art. 371a541 Special private 1 The following persons may request a special private extract from the extract register of convictions relating to their person:

a. a person applying: 1. to carry on a professional or organised non-professional

activity that involves regular contact with minors or with other especially vulnerable persons, or

2. to carry on a professional or organised non-professional activity in the health sector with direct contact with pa- tients; or

b. a person carrying on an activity under letter a.542 2 Along with the application, he must submit written confirmation in which the entity requesting him to provide the special private extract, be it the employer, the organisation or the competent authority for authorising the exercise of the activity, confirms that:543

a. the applicant is applying to carry on or is carrying on the activ- ity under paragraph 1; and

b. he must provide the special private extract for the purpose of the new activity or of continuing existing activity.

3 The special private extract displays: a.544 convictions that involve an activity prohibition order under Ar-

ticle 67 paragraphs 2–4 of this Code or under Article 50 para- graphs 2–4 MCC545;

b. convictions that involve a contact prohibition and exclusion order under Article 67b of this Code or under Article 50b

540 Amended by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

541 Inserted by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

542 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

543 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

544 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

545 SR 321.0

170

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

1. Duty to execute sentenc- es and measures

2. Monetary penalties, fines, costs and forfeitures Execution

Right of disposal

MCC, provided this prohibition order was imposed in order to protect minors or other especially vulnerable persons;

c. convictions against juveniles that involve an activity prohibi- tion order under Article 16a paragraph 1 JCLA546 or a contact prohibition and exclusion order under Article 16a paragraph 2 JCLA that was imposed in order to protect minors or other es- pecially vulnerable persons.

4 A conviction shall be displayed in the special private extract for as long as a prohibition order under paragraph 3 involved therein contin- ues to apply.

Title Seven: Execution of Sentences and Measures, Probation Assistance, Institutions and Facilities

Art. 372 1 The cantons shall execute the judgments issued by their criminal courts on the basis of this Code. They are obliged to execute the judg- ments of the federal criminal justice authorities in return for the reim- bursement of their costs. 2 Decisions in criminal cases made by police authorities and other competent authorities and the decisions of prosecution services are deemed equivalent to court judgments. 3 The cantons shall guarantee the uniform execution of criminal sanc- tions.547

Art. 373 Legally binding decisions issued on the basis of federal or cantonal criminal law relating to monetary penalties, fines, costs and the forfei- ture of property or assets may be executed anywhere in Switzerland.

Art. 374 1 The cantons are entitled to the monetary penalties and fines imposed and the property and assets forfeited in accordance with this Code. 2 The Confederation is entitled to the proceeds of the cases judged by the Criminal or Appeals Chamber of the Federal Criminal Court.548

SR 311.1 547 Inserted by No II 2 of the FA of 6 Oct. 2006 on the New System of Financial Equalisation

and the Division of Tasks between the Confederation and the Cantons (NFA), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779 5817; BBl 2005 6029).

546

171

311.0 Swiss Criminal Code

3. Community service

4. Probation assistance

5. Institutions and facilities Duty of the cantons to establish and operate

3 The use of proceeds for the benefit of persons harmed in accordance with Article 73 is reserved. 4 The provisions of the Federal Act of 19 March 2004549 on the Divi- sion of Forfeited Assets are reserved.550

Art. 375 1 The cantons are responsible for the execution of community service orders. 2 The competent authority decides on the nature and form of communi- ty service to be performed. 3 The statutory maximum number of working hours may be exceeded in the performance of community service. The regulations on health and safety in the workplace remain applicable.

Art. 376 1 The cantons organise the system of probation assistance. They may delegate this duty to private organisations. 2 Probation assistance is normally the responsibility of the canton in which the probationer is resident.

Art. 377 1 The cantons shall establish and operate institutions and institution units for prison inmates in open and secure custody as well as for prison inmates in semi-detention and in the day release employment. 2 They may also provide units for special inmate groups, and in partic- ular for:

a. women; b. prison inmates of specific age groups; c. prison inmates serving very long or very short sentences; d. prison inmates that require constant care or treatment or are

receiving basic or advanced training. 3 They shall establish and operate the institutions provided for in this Code for the execution of measures. 4 They shall ensure that the regulations and the operation of the institu- tions and facilities comply with this Code.

548 Amended by No II 2 of the FA of 17 March 2017 (Creation of an Appeals Chamber in the Federal Criminal Court), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

549 SR 312.4 550 Inserted by Annex No 1 of the FA of 19 March 2004 on the Division of Forfeited Assets,

in force since 1 Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).

172

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

Cooperation between the cantons

Licensing of private institu- tions

Allocation of costs

5 They shall facilitate the basic and advanced training of the staff.

Art. 378 1 The cantons may enter into agreements on the joint establishment and operation of institutions and facilities or secure themselves a right of joint use of the institutions and facilities belonging to other cantons. 2 The cantons shall inform each other of the special features of their institutions and facilities, and in particular of the range of care, treat- ment and employment services; they shall cooperate in the allocation of prison inmates to institutions and facilities.

Art. 379 1 The cantons may grant licences to privately run institutions and facilities authorising them to execute sentences in the form of semi- detention and of day release employment together with measures under Articles 59–61 and 63. 2 Privately run institutions and facilities are subject to the supervision of the cantons.

Art. 380 1 The costs of the execution of sentences and measures are borne by the cantons. 2 The offender shall contribute in an appropriate manner to the costs:

a. by performing work while serving a sentence or undergoing a measure;

b. in accordance with his income or assets if he refuses to per- form work assigned to him even though the work satisfies the requirements of Articles 81 or 90 paragraph 3; or

c.551 by deduction of part of the income due to him as payment for an activity while in semi-detention, while subject to electronic monitoring, while on day release employment or while in ex- ternal accommodation combined with day release employment.

3 The cantons shall issue detailed regulations on offenders' contribu- tions to costs.

551 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

173

311.0 Swiss Criminal Code

1. Pardons Jurisdiction

Pardon petition

Title 7a:552 Liability in Cases of Discharge from Lifelong Incarceration

Art. 380a 1 If a person subject to lifelong incarceration is released on parole or discharged from incarceration and commits a felony mentioned in Article 64 paragraph 1bis, the responsible body politic is liable for the resultant injury and loss. 2 In relation to rights of recourse against the offender and the time limits for filing claims for damages or satisfaction, the provisions of the CO553 on unlawful acts apply. 3 In relation to rights of recourse against the members of the authority issuing the order, cantonal law or the Government Liability Act of 14 March 1958554 applies.

Title Eight: Pardons, Amnesties, Re-opening of Cases

Art. 381 The right to grant a pardon in relation to convictions based on this Code or any other federal act is exercised:

a.555 by the Federal Assembly in cases in which the Criminal or Appeals Chamber of the Federal Criminal Court or an adminis- trative authority of the Confederation has passed judgment;

b. by the pardons authority of the Canton in cases in which a can- tonal authority has passed judgment.

Art. 382 1 The petition for a pardon may be filed by the offender, his legal representative or, with consent of the offender, by his defence agent, spouse or registered partner.556 2 In the case of political felonies and misdemeanours and in the case offences connected with political felonies or misdemeanours, the

552 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

553 SR 220 554 SR 170.32 555 Amended by No II 2 of the FA of 17 March 2017 (Creation of an Appeals Chamber in the

Federal Criminal Court), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

556 Amended by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

174

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

Effects

2. Amnesties

3. Re-opening of cases

1. Preventive measures

Federal Council or the cantonal government is also entitled to initiate the pardon procedure. 3 The pardons authority may stipulate that the petition for a pardon that has been refused may not be filed again before the expiry of a certain period.

Art. 383 1 A pardon may wholly or partly remit all sentences imposed by legal- ly binding judgment or commute the sentences to less severe forms of sentence. 2 The pardon decree specifies the extent of the pardon.

Art. 384 1 The Federal Assembly may grant an amnesty in criminal matters governed by this Code or any other federal act. 2 An amnesty excludes the prosecution of specific offences or catego- ries offender and grants the remission of related sentences.

Art. 385 In the case of convictions based on this Code or any other federal act, where important information or evidence comes to light that was not available to the court at the time of the earlier proceedings, the cantons must allow the re-opening of the case for the benefit of the offender.

Title Nine: Preventive Measures, Supplementary Provisions and General Transitional Provisions

Art. 386557 1 The Confederation may employ investigative, educational and further measures aimed at preventing specific offences and crime in general. 2 It may support projects that have the aim mentioned in paragraph 1. 3 It may participate in organisations that carry out measures mentioned in paragraph 1 or establish and support such organisations. 4 The Federal Council regulates the nature, aims and form of the preventive measures.

In force since 1 Jan. 2006 in accordance with the Ordinance of 2 Dec. 2005 (AS 2005 5723)

557

175

311.0 Swiss Criminal Code

2. Supplemen- tary provisions of the Federal Council

Art. 387 1 The Federal Council has the power after consulting the cantons to enact provisions on:

a. the execution of cumulative sentences, supplementary sentenc- es and cases where two or more individual sentences are exe- cuted simultaneously;

b. the assignment of the responsibility for executing sentences and measures to another canton;

c. the execution of sentences and measures imposed on persons suffering from illness or invalidity, or elderly persons;

d. the execution of sentences and measures in cases under Article 80 involving women;

e. the wages paid to prison inmates in accordance with Article 83.

1bis The Federal Council enacts the required provisions on the estab- lishment of the Federal Commission for the Assessment of the Treata- bility of Offenders subject to Lifelong Incarceration (Art. 64c para. 1) relating to the appointment of members of the Commission and their remuneration, procedures and the organisation of the Commission.558 2 The Federal Council may at the request of the responsible cantonal authority issue special provisions on the separation of the institutions of the Canton of the Ticino. 3 The Federal Council may provide that data removed from the register of criminal convictions be preserved for research purposes; if such data is preserved, the privacy of the persons concerned must be pro- tected and the principles of data protection must be complied with. 4 The Federal Council may by way of a trial and for limited time:

a. introduce or permit new penalties and measures as well as new forms of execution and modify the scope of application of ex- isting sanctions and forms of execution;

b. introduce or permit the delegation of the execution of custodial sentences to privately run institutions that satisfy the require- ments of this Code relating to the implementation of sentences (Art. 74–85, 91 and 92). These institutions are subject to the supervision of the cantons.

5 The cantonal implementing provisions for the trial of new sanctions and forms of execution and the execution of sentences by privately run institutions (para. 4) require the approval of the Confederation in order to be valid.

558 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

176

Book Three: Introduction and Application of the Code 311.0

3. General transitional provisions Execution of earlier judgments

Limitation

Offences prosecuted on complaint

4. Cantonal transitional provisions

5. Commence- ment of this Code

Art. 388 1 Judgments issued in application of the previous law are executed in accordance with the previous law. The exceptions in paragraphs 2 and 3 are reserved. 2 Where an act that does not carry a penalty under the new law has led to conviction under the previous law, the sentence or measure imposed is no longer executed. 3 The provisions of the new law on the regime for the execution of sentences and measures and on the rights and obligations of prison inmates also apply to offenders who have been convicted in accord- ance with the previous law.

Art. 389 1 Unless the law provides otherwise, the provisions of the new statute of limitations for prosecution and the execution of sentences and measures, if they are less strict, also apply to offenders who have committed offences or been convicted before this Code comes into force. 2 The periods of time that have elapsed before the new law comes into force are taken into account.

Art. 390 1 In the case offences that are only prosecuted on complaint, the period for filing a complaint is calculated in accordance with the law that applied at the time of the offence. 2 If the new law requires a complaint to be filed in respect of an offence that was prosecuted ex officio under the previous law, the period for filing the complaint begins when the new law comes into force. If the prosecution has already been initiated, it may only be continued if a complaint is filed. 3 If the new law stipulates the ex officio prosecution of an offence that was only prosecuted on complaint under the previous law, an offence committed before the new law comes into force is only prosecuted if a complaint is filed.

Art. 391 The cantons shall notify the Confederation of the required transitional provisions to the Swiss Criminal Code.

Art. 392 This Code comes into force on 1 January 1942.

177

311.0 Swiss Criminal Code

Final Provisions of the Amendment of 18 March 1971559

Final Provisions of the Amendment of 13 December 2002560

1. Execution of sentences 1 Article 46 applies to the revocation of the suspended execution of a sentence ordered under the previous law. The court may impose a monetary penalty (Art. 34– 36) or community service (Art. 37–39) instead of a custodial sentence. 2 The secondary penalties imposed under the previous law of disqualification from holding public office (prev. Art. 51561), revocation of parental authority and placing under guardianship (prev. Art. 53562), expulsion due to conviction for an offence (prev. Art.. 55563), prohibition from entering premises licensed to sell alcohol (prev. Art.. 56564) are repealed when the new law comes into force. 3 The provisions of the new law on the execution of custodial sentences (Art. 74–85, 91 and 92) and on probation assistance, conduct orders and the voluntary social supervision (Art. 93–96) also apply to offenders who were convicted under the previous law.

2.565 Imposition and execution of measures 1 The provisions of the new law on measures (Art. 56–65) and on the execution of measures (Art. 90) also apply to offenders who committed an offence or were convicted before the new law comes into force. However the following also applies:

a. The retrospective ordering of indefinite incarceration in accordance with Article 65 paragraph 2 is permitted only if indefinite incarceration would have been possible on the basis of Article 42 or 43 number 1 paragraph 2 of the previous law.

b. The detention of young adults in a vocational training institution (Art. 100bis in its version of 18 March 1971566) and any measure for young adults (Art. 61) may not be for a period in excess of four years.

2 Until twelve months at the latest after the new law comes into force, the court shall assess whether persons indefinitely incarcerated under Articles 42 or 43 number 1 paragraph 2 of the previous law fulfil the requirements for imposing a therapeutic

559 FA of 18 March 1971, in force since 1 July 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561) and for Art. 49 No 4 para. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 No 1 para. 2, 385 and 391 in force since 1 Jan. 1974 (AS 1973 1840). Repealed by No IV of the FA of 13 Dec. 2002, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

560 AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979 561 AS 1971 777 562 BS 3 203 563 AS 1951 1 564 BS 3 203 565 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the

178

Transitional Provision to the Amendment of 12 December 2014 311.0

measure (Art. 59–61 or 63). If they do, the court shall impose the relevant; if not, indefinite incarceration is continued in accordance with the new law.

3. Register of criminal convictions 1 The provisions of the new law on the register of criminal convictions (Art. 365– 371) also apply to convictions under the previous law. 2 By six months at the latest after the new law comes into force, the competent authority shall ex officio remove entries relating to:

a. educative measures (Art. 91 in its version of 18 March 1971567), with the exception of those ordered on the basis of Article 91 number 2 in its version of 18 March 1971;

b. special treatment (Art. 92 in its version of 18 March 1971); c. the obligation to perform work (Art. 95 in its version of 18 March 1971).568

3 Entries deleted under the previous law are no longer included in the extract from the register of convictions for private individuals.569

4. Institutions for the execution of measures The cantons shall establish institutions for the implementation of measures under Articles 59 paragraph 3 and 64 paragraph 3 within ten years at the latest of these amendments coming into force.

Transitional Provision to the Amendment of 12 December 2014570 Article 305bis does not apply to aggravated tax misdemeanours as defined in Article 305bis number 1bis that were committed before the amendment of 12 December 2014 comes into force.

Transitional Provision to the Amendment of 26 September 2014571 The right to information under Article 92a also applies to the execution of sentences and measures that was ordered under the previous law.

567 AS 1971 777 568 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the

Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689). 569 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the

Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689). 570 AS 2015 1389; BBl 2014 605 571 AS 2015 1623; BBl 2014 889 913

179

311.0 Swiss Criminal Code

Transitional Provision to the Amendment of 19 June 2015572 If the offender was sentenced under the previous law to a monetary penalty of more than 180 daily penalty units within the five years prior to the offence the sentence may only be suspended (Art. 42 para. 1) where the circumstances are especially favourable.

572 AS 2016 1249; BBl 2012 4721

180

Table of contents 311.0

Table of contents

Book One: General Provisions Part One: Felonies and Misdemeanours

Title One: Scope of Application 1. No penalty without a law Art. 1 2. Commencement of applicability of the Code Art. 2 3. Territorial scope of application.

Felonies or misdemeanours in Switzerland Art. 3 Felonies or misdemeanours against the state committed abroad Art. 4 Offences against minors abroad Art. 5 Offences committed abroad prosecuted in terms of an international obligation Art. 6 Other offences committed abroad Art. 7 Place of commission Art. 8

4. Personal scope of application Art. 9 Title Two: Criminal Liability

1. Felonies and misdemeanours. Definition Art. 10 Commission by omission Art. 11

2. Intention and negligence. Definitions Art. 12 Error of fact Art. 13

3. Lawful acts and guilt. Act permitted by law Art. 14 Legitimate self-defence Art. 15 Mitigatory self-defence Art. 16 Legitimate act in a situation of necessity Art. 17 Mitigatory act in a situation of necessity Art. 18 Absence of legal responsibility due to a mental disorder and diminished responsibility Art. 19 Doubt as to legal responsibility Art. 20 Error as to unlawfulness Art. 21

4. Attempts. Criminal liability for attempts Art. 22 Withdrawal and active repentance Art. 23

181

311.0 Swiss Criminal Code

5. Participation. Incitement Art. 24 Complicity Art. 25 Participation in a special offence Art. 26 Personal circumstances Art. 27

6. Criminal liability of the media Art. 28 Protection of sources Art. 28a

7. Agency relationships Art. 29 8. Criminal complaint.

Right to file a complaint Art. 30 Time limit for filing a complaint Art. 31 Indivisibility Art. 32 Withdrawal of a complaint Art. 33

Title Three: Sentences and Measures Chapter One: Sentences Section One: Monetary Penalties, Community Service, Custodial Sentences

1. Monetary penalty. Assessment Art. 34 Execution Art. 35 Alternative custodial sentence Art. 36

2. …. Repealed Art. 37–39

3. Custodial sentence. Term Art. 40 Custodial sentence instead of a monetary penalty Art. 41

Section Two: Suspended and Partially Suspended Sentences

1. Suspended sentences Art. 42 2. Partially suspended custodial sentences Art. 43 3. General provisions.

Probationary period Art. 44 Successful completion of probation Art. 45 Breach of probation Art. 46

182

Table of contents 311.0

Section Three: Determination of the Sentence 1. Principle Art. 47 2. Mitigation of the sentence.

Grounds Art. 48 Effect Art. 48a

3. Concurrent sentencing Art. 49 4. Obligation to justify Art. 50 5. Taking account of time spent on remand Art. 51

Section Four: Exemption from Punishment and Abandonment of Proceedings

1. Grounds for exemption from punishment. No need for a penalty Art. 52 Reparation Art. 53 Effect on the offender of his act Art. 54

2. General provisions Art. 55 3. Discontinuation of proceedings. Spouse, registered partner, or partner as victim Art. 55a

Chapter Two: Measures Section One: Therapeutic Measures and Indefinite Incarceration

1. Principles Art. 56 Concurrent measures Art. 56a Relationship between measures and penalties Art. 57 Implementation Art. 58

2. In-patient therapeutic measures. Treatment of mental disorders Art. 59 Treatment of addiction Art. 60 Measures for young adults Art. 61 Parole Art. 62 Breach of probation Art. 62a Final release Art. 62b Termination of a measure Art. 62c Consideration of release and the termination of measures Art. 62d

3. Out-patient treatment. Requirements and implementation Art. 63

183

311.0 Swiss Criminal Code

Termination of the measure Art. 63a Execution of the suspended custodial sentence Art. 63b

4. Indefinite incarceration. Requirements and execution Art. 64 Revocation and release Art. 64a Consideration of release Art. 64b Consideration of release from lifelong incarceration and parole Art. 64c

5. Modification of the sanction Art. 65 Section Two: Other Measures

1. Good behaviour bond Art. 66 1a. Expulsion

a. Mandatory expulsion Art. 66a b. Non-mandatory expulsion Art. 66abis c. Common provision. Repeat offense Art. 66b d. Time of enforcement Art. 66c e. Deferring enforcement of mandatory expulsion Art. 66d

2. Prohibition from carrying on an activity, contact prohibition and exclusion order

a. Prohibition from carrying on an activity, requirements Art. 67 Content and scope Art. 67a

b. Contact prohibition and exclusion order Art. 67b c. Common provisions

Enforcement of prohibition orders Art. 67c Modification of a prohibition order or subsequent imposition of a prohibition order Art. 67d

3. Disqualification from driving Art. 67e No longer required Art. 67f

4. Publication of the judgment Art. 68 5. Forfeiture.

a. Forfeiture of dangerous objects Art. 69 b. Forfeiture of assets.

Principles Art. 70 Equivalent claim Art. 71 Forfeiture of assets of a criminal organisation Art. 72

6. Use for the benefit of the person harmed Art. 73

184

Table of contents 311.0

Title Four: Execution of Custodial Sentences and Custodial Measures

1. Principles Art. 74 2. Execution of custodial sentences.

Principles Art. 75 Special security measures Art. 75a Place of execution Art. 76 Normal execution Art. 77 Day release employment and external accommodation Art. 77a Semi-detention Art. 77b Solitary confinement Art. 78 Repealed Art. 79 Community service Art. 79a Electronic monitoring Art. 79b Other forms of sentence execution Art. 80 Work Art. 81 Basic and advanced training Art. 82 Wages Art. 83 Relations with the outside world Art. 84 Searches and inspections Art. 85 Parole.

a. Granting of parole Art. 86 b. Probationary period Art. 87 c. Successful completion of probation Art. 88 d. Breach of probation Art. 89

3. Execution of measures Art. 90 4. General provisions.

Disciplinary regulations Art. 91 Interruption of execution Art. 92

Title Five: Probation Assistance, Conduct Orders and Voluntary Social Supervision

Probation assistance Art. 93 Conduct orders Art. 94 General provisions Art. 95 Social assistance Art. 96

185

311.0 Swiss Criminal Code

Title Six: Statute of Limitations 1. Limitation of prosecution rights.

Periods Art. 97 Commencement Art. 98

2. Limitation period for the execution of a sentence. Periods Art. 99 Commencement Art. 100

3. Exclusion from limitation Art. 101 Title Seven: Corporate Criminal Liability

Liability under the criminal law Art. 102 Repealed Art. 102a

Part Two: Contraventions Definition Art. 103 Application of the provisions of the First Part Art. 104 No or conditional applicability Art. 105 Fines Art. 106 Community service Art. 107 Repealed Art. 108 Limitation Art. 109

Part Three: Terms and Definitions Art. 110

Book Two: Specific Provisions Title One: Offences against Life and Limb

1. Homicide. Intentional homicide Art. 111 Murder Art. 112 Manslaughter Art. 113 Homicide at the request of the victim Art. 114 Inciting and assisting suicide Art. 115 Infanticide Art. 116 Homicide through negligence Art. 117

2. Abortion. Illegal abortion Art. 118

186

Table of contents 311.0

Legal abortion Art. 119 Contraventions by physicians Art. 120 Repealed Art. 121

3. Assault. Serious assault Art. 122 Common assault Art. 123 Female genital mutilation Art. 124 Assault through negligence Art. 125 Acts of aggression Art. 126

4. Endangering the life or health of another. Abandonment Art. 127 Failure to offer aid in an emergency Art. 128 False alarm Art. 128bis Endangering life Art. 129 Repealed Art. 130–132 Brawling Art. 133 Attack Art. 134 Representations of acts of violence Art. 135 Administering substances capable of causing injury to children Art. 136

Title Two: Offences against Property 1. Offences against property.

Unlawful appropriation Art. 137 Misappropriation Art. 138 Theft Art. 139 Robbery Art. 140 Removal of property Art. 141 Unlawful use of financial assets Art. 141bis Unlawful abstraction of energy Art. 142 Unauthorised obtaining of data Art. 143 Unauthorised access to a data processing system Art. 143bis Criminal damage Art. 144 Damage to data Art. 144bis Misappropriation and removal of property subject to a pledge or lien Art. 145 Fraud Art. 146 Computer fraud Art. 147 Misuse of a cheque card or credit card Art. 148

187

311.0 Swiss Criminal Code

Unlawful claim for social insurance or social assistance benefits Art. 148a Making off from a hotel, restaurant or bar without payment Art. 149 Obtaining a service without payment Art. 150 Production and marketing of equipment for the unauthorised decoding of encoded services Art. 150bis Maliciously causing financial loss to another Art. 151 False statements about commercial business Art. 152 False statements to the commercial register authorities Art. 153 Repealed Art. 154 Counterfeiting of goods Art. 155 Extortion Art. 156 Profiteering Art. 157 Criminal mismanagement Art. 158 Misuse of salary deductions Art. 159 Handling stolen goods Art. 160 Repealed Art. 161 Repealed Art. 161bis

2. Breach of manufacturing or trade secrecy Art. 162 3. Bankruptcy and debt collection felonies or misdemeanours.

Fraudulent bankruptcy and fraud against seizure Art. 163 Reduction of assets to the prejudice of creditors Art. 164 Mismanagement Art. 165 Failure to keep proper accounts Art. 166 Undue preference to creditors Art. 167 Subornation in enforcement proceedings Art. 168 Disposal of seized assets Art. 169 Obtaining a judicial composition agreement by fraud Art. 170 Judicial composition agreement Art. 171 Revocation of bankruptcy Art. 171bis

4. General provisions. Art. 172 Combination of a custodial sentence with a monetary penalty Art. 172bis Minor offences against property Art. 172ter

188

Table of contents 311.0

Title Three: Offences against Personal Honour and in Breach of Secrecy or Privacy

1. Offence against personal honour. Defamation Art. 173 Wilful defamation Art. 174 Defamation of a deceased person or of a person missing presumed dead Art. 175 General provision Art. 176 Insult Art. 177 Limitation Art. 178

2. Offences in breach of privacy or secrecy. Breach of the privacy of a sealed document Art. 179 Listening in on and recording the conversations of others Art. 179bis Unauthorised recording of conversations Art. 179ter Breach of secrecy or privacy through the use of an image- carrying device Art. 179quater Legal recordings Art. 179quinquies Marketing and promotion of devices for unlawful listening or sound or image recording Art. 179sexies Misuse of a telecommunications installation Art. 179septies Official surveillance, exempted acts Art. 179octies Obtaining personal data without authorisation Art. 179novies

Title Four: Felonies and Misdemeanours against Liberty

Threatening behaviour Art. 180 Coercion Art. 181 Forced marriage, forced registered partnership Art. 181a Trafficking in human beings Art. 182 False imprisonment and abduction Art. 183 Aggravating circumstances Art. 184 Hostage taking Art. 185 Enforced disappearance Art. 185bis Unlawful entry Art. 186

189

311.0 Swiss Criminal Code

Title Five: Offences against Sexual Integrity 1. Endangering the development of minors.

Sexual acts with children Art. 187 Sexual acts with dependent persons Art. 188

2. Offences against sexual liberty and honour. Indecent assault Art. 189 Rape Art. 190 Sexual acts with persons incapable of judgement or resistance Art. 191 Sexual acts with persons in institutional care, prisoners and persons on remand Art. 192 Exploitation of a person in a position of need or dependency Art. 193 Indecent conduct Art. 194

3. Exploitation of sexual acts. Encouraging prostitution Art. 195 Sexual acts with minors against payment Art. 196

4. Pornography Art. 197 5. Contraventions against sexual integrity.

Sexual harassment Art. 198 Unauthorised practice of prostitution Art. 199

6. Joint commission Art. 200 Repealed Art. 201–212

Title Six: Felonies and Misdemeanours against the Family

Incest Art. 213 Repealed Art. 214 Bigamy Art. 215 Repealed Art. 216 Neglect of duty to support the family Art. 217 Repealed Art. 218 Neglect of duties of care, supervision or education Art. 219 Abduction of minors Art. 220

Title Seven: Felonies and Misdemeanours constituting a Public Danger

Arson Art. 221

190

Table of contents 311.0

Negligent arson Art. 222 Causing an explosion Art. 223 Misuse of explosives and toxic gases with criminal intent Art. 224 Misuse of explosives or toxic gases without criminal intent or through negligence Art. 225 Manufacture, concealment and transport of explosives and toxic gases Art. 226 Causing danger by means of nuclear energy, radioactivity or ionising radiation Art. 226bis Preparatory offences Art. 226ter Causing a flood, collapse or landslide Art. 227 Criminal damage to electrical installations, and hydraulic or protective structures Art. 228 Violation of construction regulations Art. 229 Removal or non-installation of safety devices Art. 230

Title Eight: Felonies and Misdemeanours against Public Health

Causing danger by means of genetically modified or pathogenic organisms Art. 230bis Transmission of human diseases Art. 231 Transmission of an epizootic disease Art. 232 Propagation of harmful parasites Art. 233 Contamination of drinking water Art. 234 Production of harmful animal feed Art. 235 Marketing of harmful animal feed Art. 236

Title Nine: Felonies and Misdemeanours against Public Traffic

Disruption of public traffic Art. 237 Disruption of rail traffic Art. 238 Disruption of public services Art. 239

191

311.0 Swiss Criminal Code

Title Ten: Counterfeiting of Money, Official Stamps, Official Marks, Weights and Measures

Counterfeiting money Art. 240 Falsification of money Art. 241 Passing or tendering counterfeit money Art. 242 Imitation of bank notes, coins or official stamps without intent to commit forgery Art. 243 Import, acquisition and storage of counterfeit money Art. 244 Forgery official stamps Art. 245 Forgery official marks Art. 246 Counterfeiting equipment and unlawful use of equipment Art. 247 Falsification of weights and measures Art. 248 Forfeiture Art. 249 Foreign currency and stamps Art. 250

Title Eleven: Forgery Forgery of a document Art. 251 Forgery of certificates Art. 252 Obtaining a false certificate by fraud Art. 253 Suppression of documents Art. 254 Official foreign documents Art. 255 Moving of boundary markers Art. 256 Removal of survey points and water level indicators Art. 257

Title Twelve: Felonies and Misdemeanours against Public Order

Causing fear and alarm among the general public Art. 258 Public incitement to commit a felony or act of violence Art. 259 Rioting Art. 260 Acts preparatory to the commission of an offence Art. 260bis Criminal organisation Art. 260ter Endangering public safety with weapons Art. 260quater Financing terrorism Art. 260quinquies Attack on the freedom of faith and the freedom to worship Art. 261

192

Table of contents 311.0

Racial discrimination Art. 261bis Disturbing the peace of the dead Art. 262 Committing an offence while in a state of voluntarily induced mental incapacity Art. 263

Title Twelvebis: Genocide and Crimes against Humanity

Genocide Art. 264 Crimes against humanity Art. 264a

a. Intentional homicide b. Extermination c. Enslavement d. False imprisonment e. Enforced disappearance of persons f. Torture g. Violation of sexual rights h. Deportation or forcible transfer i. Persecution and apartheid j. Other inhumane acts

Title Twelveter: War Crimes 1. Scope of application Art. 264b 2. Serious violations of the Geneva Conventions Art. 264c 3. Other war crimes

a. Attacks on civilians and civilian objects Art. 264d b. Unjustified medical treatment, violation of sexual rights and human dignity Art. 264e c. Recruitment and use of child soldiers Art. 264f d. Prohibited methods of warfare Art. 264g e. Use of prohibited weapons Art. 264h

4. Violation of a ceasefire or peace agreement. Offences against a peace negotiator. Delayed repatriation of prisoners of war Art. 264i 5. Other violations of international humanitarian law Art. 264j

193

311.0 Swiss Criminal Code

Title Twelvequater: Common Provisions for Title Twelvebis and Title Twelveter

Criminal liability of superiors Art. 264k Acting on orders Art. 264l Acts carried out abroad Art. 264m Exclusion of relative immunity Art. 264n

Title Thirteen: Felonies and Misdemeanours against the State and National Security

1. Felonies and misdemeanours against the state. High treason Art. 265 Attacks on the independence of the Confederation Art. 266 Foreign operations and activities directed against the security of Switzerland Art. 266bis Diplomatic treason Art. 267 Moving of national boundary markers Art. 268 Violation of Swiss territorial sovereignty Art. 269 Attacks on Swiss national emblems Art. 270 Unlawful activities on behalf of a foreign state Art. 271

2. Espionage. Political espionage Art. 272 Industrial espionage Art. 273 Military espionage Art. 274

3. Endangering the constitutional order. Attacks on the constitutional order Art. 275 Subversive propaganda Art. 275bis Unlawful association Art. 275ter

4. Disruption of military security. Incitement and inducement to violate military duties Art. 276 Forgery of military orders or instructions Art. 277 Disruption of military service Art. 278

Title Fourteen: Misdemeanours against the Will of the People

Disruption and obstruction of elections and votes Art. 279 Attacks on the right to vote Art. 280

194

Table of contents 311.0

Corrupt electoral practices Art. 281 Electoral fraud Art. 282 Vote catching Art. 282bis Breach of voting secrecy Art. 283 Repealed Art. 284

Title Fifteen: Offences against Official Powers Violence and threats against public authorities and public officials Art. 285 Prevention of an official act Art. 286 Usurpation office Art. 287 Repealed Art. 288 Removal of seized property Art. 289 Breaking the seals Art. 290 Breach of an expulsion order Art. 291 Contempt official orders Art. 292 Publication of secret official proceedings Art. 293 Breach of a prohibition from practising a profession Art. 294 Repealed Art. 295

Title Sixteen: Offences detrimental to Foreign Relations

Insulting a foreign state Art. 296 Insulting an international organisation Art. 297 Attacks on the national emblems of a foreign state Art. 298 Violation of foreign territorial sovereignty Art. 299 Hostility towards a country at war or foreign troops Art. 300 Military espionage against a foreign state Art. 301 Prosecution Art. 302

Title Seventeen: Felonies and Misdemeanours against the Administration of Justice

False accusation Art. 303 Misleading the judicial authorities Art. 304

195

311.0 Swiss Criminal Code

Assisting offenders Art. 305 Money laundering Art. 305bis Insufficient diligence in financial transactions and right to report Art. 305ter Perjury by a party to civil proceedings Art. 306 Perjury. Perjury by an expert witness. False translation Art. 307 Mitigation of the sentence Art. 308 Administrative cases and proceedings before international courts Art. 309 Assisting prisoners to escape Art. 310 Prison mutiny Art. 311

Title Eighteen: Offences against Official or Professional Duty

Abuse of public office Art. 312 Overcharging of taxes Art. 313 Misconduct in public office Art. 314 Repealed Art. 315–316 Forgery of a document by a public official Art. 317 Exempted acts Art. 317bis Issuing a false medical certificate Art. 318 Assistance by a public official in the escape of prisoners Art. 319 Breach official secrecy Art. 320 Breach of professional confidentiality Art. 321 Breach of professional confidentiality in research involving human beings Art. 321bis Breach of postal or telecommunications secrecy Art. 321ter Breach of the media duty to provide information Art. 322 Failure to prevent an illegal publication Art. 322bis

Title Nineteen: Bribery 1. Bribery of Swiss public officials.

Bribery Art. 322ter Acceptance of bribes Art. 322quater Granting an advantage Art. 322quinquies Acceptance of an advantage Art. 322sexies

196

Table of contents 311.0

2. Bribery of foreign public officials Art. 322septies 3. General provisions Art. 322octies

Title Twenty: Contraventions of Federal Law Failure of a debtor to comply with the regulations governing Debt Enforcement and Bankruptcy proceedings Art. 323 Failure of third parties to comply with the regulations governing debt collection, bankruptcy and composition proceedings Art. 324 Failure to comply with accounting regulations Art. 325 Failure to comply with the regulations governing the protection of tenants of domestic and commercial properties Art. 325bis Application to legal entities, trading companies and sole proprietorships

1. … Art. 326 2. In cases falling under Article 325bis Art. 326bis

Contravention of the law on business and other names Art. 326ter Provision of false information by an employee benefits institution Art. 326quater Violation of obligations to give notice of the beneficial owner of shares or capital contributions Art. 327 Violation of company law obligations on keeping registers Art. 327a Reproduction of postage stamps without intent to commit forgery Art. 328 Breach of military secrecy Art. 329 Trading in material requisitioned by the armed forces Art. 330 Unauthorised wearing of the military uniform Art. 331 Failure to report a find Art. 332

Book Three: Introduction and Application of the Code Title One: Relationship between this Code and other Federal and Cantonal Acts

Application of the General Provisions to other federal acts Art. 333

197

311.0 Swiss Criminal Code

Reference to repealed provisions Art. 334 Cantonal acts Art. 335

Title Two: … Repealed Art. 336–338

Title Three: … Repealed Art. 339–348

Title Four: Administrative Assistance on Police Matters

Repealed Art. 349 1. Protection of personal data

a. Legal basis Art. 349a b. Equal treatment Art. 349b c. Disclosure of personal data to a third country or an international body Art. 349c d. Disclosure of personal data by a Schengen State to a third country or an international body Art. 349d e. Disclosure of personal data to a recipient established in a third country Art. 349e f. Accuracy of personal data Art. 349f g. Verification of the legality of the data processing Art. 349g h. Investigation Art. 349h

2. Cooperation with INTERPOL. a. Jurisdiction Art. 350 b. Tasks Art. 351 c. Data protection Art. 352 d. Financial aid and other payments Art. 353

3. Cooperation in connection with the identification of persons Art. 354 4. … Art. 355 5. Cooperation with Europol

a. Exchange of data Art. 355a b. Extension of mandate Art. 355b

5bis. Cooperation under the Schengen Association Agreement. Jurisdiction Art. 355c 5ter. … Art. 355d

198

Table of contents 311.0

5quater. SIRENE Office Art. 355e Repealed Art. 355f–355g

Repealed Art. 356–361 6. Notification in relation to pornography Art. 362

Title Five: … Repealed Art. 363–364

Title Six: Register of Criminal Convictions Purpose Art. 365 Content Art. 366 Processing of and access to data Art. 367 Notice of information subject to registration Art. 368 Removal of entries Art. 369 Right to inspect Art. 370 Extract from the register of convictions for private individuals Art. 371

Title Seven: Execution of Sentences and Measures, Probation Assistance, Institutions and Facilities

1. Duty to execute sentences and measures Art. 372 2. Monetary penalties, fines, costs and forfeitures.

Execution Art. 373 Right of disposal Art. 374

3. Community service Art. 375 4. Probation assistance Art. 376 5. Institutions and facilities.

Duty of the cantons to establish and operate Art. 377 Cooperation between the cantons Art. 378 Licensing of private institutions Art. 379 Allocation of costs Art. 380

Title 7a: Liability in Cases of Discharge from Lifelong Incarceration

Repealed Art. 380a

199

311.0 Swiss Criminal Code

Title Eight: Pardons, Amnesties, Re-opening of Cases 1. Pardons.

Jurisdiction Art. 381 Pardon petition Art. 382 Effects Art. 383

2. Amnesties Art. 384 3. Re-opening of cases Art. 385

Title Nine: Preventive Measures, Supplementary Provisions and General Transitional Provisions

1. Preventive measures Art. 386 2. Supplementary provisions of the Federal Council Art. 387 3. General transitional provisions.

Execution of earlier judgments Art. 388 Limitation Art. 389 Offences prosecuted on complaint Art. 390

4. Cantonal transitional provisions Art. 391 5. Commencement of this Code Art. 392

Final Provisions of the Amendment of 18 March 1971

Final Provisions of the Amendment of 13 December 2002

Transitional Provision to the Amendment of 12 December 2014

Transitional Provision to the Amendment of 26 September 2014

Transitional Provision to the Amendment of 19 June 2015

200

Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (état le 3 mars 2020)

311.0Code pénal suisse

du 21 décembre 1937 (Etat le 3 mars 2020)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 123, al. 1 et 3, de la Constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 23 juillet 19183, arrête:

Livre 14 Dispositions générales Partie 1 Crimes et délits Titre 1 Champ d’application

Art. 1 1. Pas de Une peine ou une mesure ne peuvent être prononcées qu’en raison sanction sans loi d’un acte expressément réprimé par la loi.

Art. 2 2. Conditions 1 Est jugé d’après le présent code quiconque commet un crime ou un de temps délit après l’entrée en vigueur de ce code.

2 Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l’auteur n’est mis en juge- ment qu’après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l’infraction.

Art. 3 3. Conditions 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un de lieu délit en Suisse.Crimes ou délits commis en Suisse 2 Si, en raison d’un tel acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et

qu’il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.

RO 54 781, 57 1364 et RS 3 193 1 RS 101 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2012

(RO 2012 2575; FF 2010 5125 5151). 3 FF 1918 IV 1 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le

1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

311.0 Code pénal suisse

Crimes ou délits commis à l’étranger contre l’État

Infractions commises à l’étranger sur des mineurs

RS 0.101

3 Sous réserve d’une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la Convention européenne des droits de l’homme du 4 novembre 1950 (CEDH)5, l’auteur poursuivi à l’étranger à la requête de l’autorité suisse ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:

a. s’il a été acquitté à l’étranger par un jugement définitif; b. s’il a subi la sanction prononcée contre lui à l’étranger, que

celle-ci lui a été remise ou qu’elle est prescrite. 4 Si l’auteur poursuivi à l’étranger à la requête de l’autorité suisse n’a pas subi la peine prononcée contre lui, il l’exécute en Suisse; s’il n’en a subi qu’une partie à l’étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s’il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n’a pas été subie à l’étranger ou qui ne l’a été que partiellement.

Art. 4 1 Le présent code est applicable à quiconque commet à l’étranger un crime ou un délit contre l’État et la défense nationale (art. 265 à 278). 2 Si, en raison de cet acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et qu’il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.

Art. 5 1 Le présent code est applicable à quiconque se trouve en Suisse et n’est pas extradé, et a commis à l’étranger l’un des actes suivants:

a.6 traite d’êtres humains (art. 182), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), acte d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191) ou en- couragement à la prostitution (art. 195), si la victime avait moins de 18 ans;

abis.7actes d’ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188) et actes d’ordre sexuel avec des mineurs contre rémunération (art. 196);

b. acte d’ordre sexuel avec un enfant (art. 187), si la victime avait moins de 14 ans;

6 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du 25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l’enfant, concernant la vente d’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

7 Introduite par l’annexe ch. I de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

Code pénal suisse 311.0

Crimes ou délits commis à l’étranger, poursuivis en vertu d’un accord interna- tional

c.8 pornographie qualifiée (art. 197, al. 3 et 4), si les objets ou les représentations avaient comme contenu des actes d’ordre sexuel avec des mineurs.

2 Sous réserve d’une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH9, l’auteur ne peut plus être pour- suivi en Suisse pour le même acte:

a. s’il a été acquitté à l’étranger par un jugement définitif; b. s’il a subi la sanction prononcée contre lui à l’étranger, que

celle-ci lui a été remise ou qu’elle est prescrite. 3 Si, en raison de cet acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et qu’il n’y a subi qu’une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l’étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

Art. 6 1 Le présent code est applicable à quiconque commet à l’étranger un crime ou un délit que la Suisse s’est engagée à poursuivre en vertu d’un accord international:

a. si l’acte est aussi réprimé dans l’État où il a été commis ou que le lieu de commission de l’acte ne relève d’aucune juridiction pénale et

b. si l’auteur se trouve en Suisse et qu’il n’est pas extradé. 2 Le juge fixe les sanctions de sorte que l’auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu’il ne l’aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l’acte. 3 Sous réserve d’une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH10, l’auteur ne peut plus être pour- suivi en Suisse pour le même acte:

a. s’il a été acquitté à l’étranger par un jugement définitif; b. s’il a subi la sanction prononcée contre lui à l’étranger, que

celle-ci lui a été remise ou qu’elle est prescrite. 4 Si, en raison de cet acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et qu’il n’y a subi qu’une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l’étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

8 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. I de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

9 RS 0.101 10 RS 0.101

311.0 Code pénal suisse

Autres crimes ou délits commis à l’étranger

Lieu de commis- sion de l’acte

Art. 7 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l’étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:

a. si l’acte est aussi réprimé dans l’État où il a été commis ou que le lieu de commission de l’acte ne relève d’aucune juridiction pénale;

b. si l’auteur se trouve en Suisse ou qu’il est remis à la Suisse en raison de cet acte et

c. si, selon le droit suisse, l’acte peut donner lieu à l’extradition, mais que l’auteur n’est pas extradé.

2 Lorsque l’auteur n’est pas de nationalité suisse et que le crime ou le délit n’a pas été commis contre un ressortissant suisse, l’al. 1 est applicable uniquement si:

a. la demande d’extradition a été rejetée pour un motif autre que la nature de l’acte ou

b. l’auteur a commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale.

3 Le juge fixe les sanctions de sorte que l’auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu’il ne l’aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l’acte. 4 Sous réserve d’une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH11, l’auteur ne peut plus être pour- suivi en Suisse pour le même acte:

a. s’il a été acquitté à l’étranger par un jugement définitif; b. s’il a subi la sanction prononcée contre lui à l’étranger, que

celle-ci lui a été remise ou qu’elle est prescrite. 5 Si, en raison de cet acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et qu’il n’y a subi qu’une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l’étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

Art. 8 1 Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l’auteur a agi ou aurait dû agir qu’au lieu où le résultat s’est produit. 2 Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l’a faite qu’au lieu où, dans l’idée de l’auteur, le résultat devait se produire.

RS 0.10111

Code pénal suisse 311.0

4. Conditions personnelles

1. Crimes et délits Définitions

Commission par omission

Art. 9 1 Le présent code n’est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d’après le droit pénal militaire. 2 Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s’applique aux personnes qui n’ont pas 18 ans le jour de l’acte. Lorsque l’auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu’il a commises avant et après l’âge de 18 ans, l’art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

Titre 2 Conditions de la répression

Art. 10 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gra- vité de la peine dont l’infraction est passible. 2 Sont des crimes les infractions passibles d’une peine privative de liberté de plus de trois ans. 3 Sont des délits les infractions passibles d’une peine privative de liberté n’excédant pas trois ans ou d’une peine pécuniaire.

Art. 11 1 Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d’un com- portement passif contraire à une obligation d’agir. 2 Reste passif en violation d’une obligation d’agir celui qui n’empêche pas la mise en danger ou la lésion d’un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu’il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu:

a. de la loi; b. d’un contrat; c. d’une communauté de risques librement consentie; d. de la création d’un risque.

3 Celui qui reste passif en violation d’une obligation d’agir n’est punissable à raison de l’infraction considérée que si, compte tenu des circonstances, il encourt le même reproche que s’il avait commis cette infraction par un comportement actif. 4 Le juge peut atténuer la peine.

RS 311.1 13 Nouvelle teneur selon l’art. 44 ch. 1 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003, en

vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3545; FF 1999 1787).

311.0 Code pénal suisse

2. Intention et négligence Définitions

Erreur sur les faits

3. Actes licites et culpabilité Actes autorisés par la loi

Légitime défense

Défense excusable

État de nécessité licite

Art. 12 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement. 2 Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait. 3 Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les cir- constances et par sa situation personnelle.

Art. 13 1 Quiconque agit sous l’influence d’une appréciation erronée des faits est jugé d’après cette appréciation si elle lui est favorable. 2 Quiconque pouvait éviter l’erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme in- fraction de négligence.

Art. 14 Quiconque agit comme la loi l’ordonne ou l’autorise se comporte de manière licite, même si l’acte est punissable en vertu du présent code ou d’une autre loi.

Art. 15 Quiconque, de manière contraire au droit, est attaqué ou menacé d’une attaque imminente a le droit de repousser l’attaque par des moyens proportionnés aux circonstances; le même droit appartient aux tiers.

Art. 16 1 Si l’auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légi- time défense au sens de l’art. 15, le juge atténue la peine. 2 Si cet excès provient d’un état excusable d’excitation ou de saisisse- ment causé par l’attaque, l’auteur n’agit pas de manière coupable.

Art. 17 Quiconque commet un acte punissable pour préserver d’un danger imminent et impossible à détourner autrement un bien juridique lui appartenant ou appartenant à un tiers agit de manière licite s’il sauve- garde ainsi des intérêts prépondérants.

Code pénal suisse 311.0

État de nécessité excusable

Irresponsabilité et responsabilité restreinte

Doute sur la responsabilité de l’auteur

Erreur sur l’illicéité

4. Degrés de réalisation Punissabilité de la tentative

Art. 18 1 Si l’auteur commet un acte punissable pour se préserver ou préserver autrui d’un danger imminent et impossible à détourner autrement menaçant la vie, l’intégrité corporelle, la liberté, l’honneur, le patri- moine ou d’autres biens essentiels, le juge atténue la peine si le sacri- fice du bien menacé pouvait être raisonnablement exigé de lui. 2 L’auteur n’agit pas de manière coupable si le sacrifice du bien mena- cé ne pouvait être raisonnablement exigé de lui.

Art. 19 1 L’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. 2 Le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. 3 Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14 4 Si l’auteur pouvait éviter l’irresponsabilité ou la responsabilité res- treinte et prévoir l’acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

Art. 20 L’autorité d’instruction ou le juge ordonne une expertise s’il existe une raison sérieuse de douter de la responsabilité de l’auteur.

Art. 21 Quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d’agir que son com- portement est illicite n’agit pas de manière coupable. Le juge atténue la peine si l’erreur était évitable.

Art. 22 1 Le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. 2 L’auteur n’est pas punissable si, par grave défaut d’intelligence, il ne s’est pas rendu compte que la consommation de l’infraction était

Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

311.0 Code pénal suisse

Désistement et repentir actif

5. Participation Instigation

Complicité

Participation à un délit propre

Circonstances personnelles

absolument impossible en raison de la nature de l’objet visé ou du moyen utilisé.

Art. 23 1 Si, de sa propre initiative, l’auteur a renoncé à poursuivre l’activité punissable jusqu’à son terme ou qu’il a contribué à empêcher la con- sommation de l’infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l’auteur de toute peine. 2 Si plusieurs auteurs ou participants prennent part à l’acte, le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine celui qui, de sa pro- pre initiative, a contribué à empêcher la consommation de l’infraction. 3 Le juge peut également atténuer la peine ou exempter de toute peine l’auteur ou le participant dont le désistement aurait empêché la con- sommation de l’infraction si d’autres causes ne l’avaient évitée. 4 Le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine l’auteur ou le participant si celui-ci s’est, de sa propre initiative, sérieusement efforcé d’empêcher la consommation de l’infraction et que celle-ci a été commise indépendamment de sa contribution.

Art. 24 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l’infraction a été commise, la peine applicable à l’auteur de cette infraction. 2 Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

Art. 25 La peine est atténuée à l’égard de quiconque a intentionnellement prêté assistance à l’auteur pour commettre un crime ou un délit.

Art. 26 Si la punissabilité est fondée ou aggravée en raison d’un devoir parti- culier de l’auteur, la peine est atténuée à l’égard du participant qui n’était pas tenu à ce devoir.

Art. 27 Les relations, qualités et circonstances personnelles particulières qui aggravent, diminuent ou excluent la punissabilité n’ont cet effet qu’à l’égard de l’auteur ou du participant qu’elles concernent.

Code pénal suisse 311.0

6. Punissabilité des médias

Protection des sources

7. Punissabilité des actes commis dans un rapport de représentation

Art. 28 1 Lorsqu’une infraction a été commise et consommée sous forme de publication par un média, l’auteur est seul punissable, sous réserve des dispositions suivantes. 2 Si l’auteur ne peut être découvert ou qu’il ne peut être traduit en Suisse devant un tribunal, le rédacteur responsable est punissable en vertu de l’art. 322bis. À défaut de rédacteur, la personne responsable de la publication en cause est punissable en vertu de ce même article. 3 Si la publication a eu lieu à l’insu de l’auteur ou contre sa volonté, le rédacteur ou, à défaut, la personne responsable de la publication, est punissable comme auteur de l’infraction. 4 L’auteur d’un compte rendu véridique de débats publics ou de décla- rations officielles d’une autorité n’encourt aucune peine.

Art. 28a 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d’informations dans la partie rédactionnelle d’un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n’encourent aucune peine et ne font l’objet d’aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s’ils refusent de témoigner sur l’identité de l’auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. 2 L’al. 1 n’est pas applicable si le juge constate que:

a. le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte immi- nente à la vie ou à l’intégrité corporelle d’une personne;

b.15 à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liber- té de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, et de l’art. 19, al. 2, de la loi fédé- rale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants16 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d’un tel acte ne peut être arrêtée.

Art. 29 Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabi- lité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l’entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne phy- sique lorsque celle-ci agit:

15 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. I de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

16 RS 812.121 17 Actuellement: entreprise individuelle

311.0 Code pénal suisse

8. Plainte du lésé Droit de plainte

Délai

Indivisibilité

Retrait

a. en qualité d’organe d’une personne morale ou de membre d’un tel organe;

b. en qualité d’associé; c. en qualité de collaborateur d’une personne morale, d’une so-

ciété ou d’une entreprise en raison individuelle18 disposant d’un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d’acti- vité dont il est chargé;

d. en qualité de dirigeant effectif qui n’est ni un organe ou un membre d’un organe, ni un associé ou un collaborateur.

Art. 30 1 Si une infraction n’est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l’auteur. 2 Si le lésé n’a pas l’exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l’ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l’autorité de protection de l’adulte.19 3 Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s’il est capable de discernement.20 4 Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renon- cé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches. 5 Si l’ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renoncia- tion est définitive.

Art. 31 Le droit de porter plainte se prescrit par trois mois. Le délai court du jour où l’ayant droit a connu l’auteur de l’infraction.

Art. 32 Si un ayant droit a porté plainte contre un des participants à l’infrac- tion, tous les participants doivent être poursuivis.

Art. 33 1 L’ayant droit peut retirer sa plainte tant que le jugement de deuxième instance cantonale n’a pas été prononcé.

18 Actuellement: entreprise individuelle 19 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 14 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection

de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

20 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 14 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

Code pénal suisse 311.0

1. Peine pécuniaire Fixation

Recouvrement

2 Quiconque a retiré sa plainte ne peut la renouveler. 3 Le retrait de la plainte à l’égard d’un des prévenus profite à tous les autres. 4 Le retrait ne s’applique pas au prévenu qui s’y oppose.

Titre 3 Peines et mesures Chapitre 1 Peines Section 1 Peine pécuniaire et peine privative de liberté21

Art. 34 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours- amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l’auteur. 2 En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus. Il peut exceptionnellement, si la situation person- nelle et économique de l’auteur l’exige, être réduit jusqu’à 10 francs. Le juge en fixe le montant selon la situation personnelle et écono- mique de l’auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d’assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.23 3 Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour- amende. 4 Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

Art. 35 1 L’autorité d’exécution fixe au condamné un délai de paiement de un à six mois.24 Elle peut autoriser le paiement par acomptes et, sur requête, prolonger les délais. 2 Si l’autorité d’exécution a de sérieuses raisons de penser que le condamné veut se soustraire à la peine pécuniaire, elle peut en exiger le paiement immédiat ou demander des sûretés.

21 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

22 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

23 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

24 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

311.0 Code pénal suisse

Peine privative de liberté de substitution

2. ...

3. Peine privative de liberté Durée

Peine privative de liberté à la place de la peine pécuniaire

3 Si le condamné ne paie pas la peine pécuniaire dans le délai imparti, l’autorité d’exécution intente contre lui une poursuite pour dettes, pour autant qu’un résultat puisse en être attendu.

Art. 36 1 Dans la mesure où le condamné ne paie pas la peine pécuniaire et que celle-ci est inexécutable par la voie de la poursuite pour dettes (art. 35, al. 3), la peine pécuniaire fait place à une peine privative de liberté. Un jour-amende correspond à un jour de peine privative de liberté. Le paiement ultérieur de la peine pécuniaire entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitu- tion. 2 Si la peine pécuniaire est prononcée par une autorité administrative, un juge doit statuer sur la peine privative de liberté de substitution.

253 à 5 ...

Art. 37 à 3926

Art. 4027 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d’une peine pécuniaire (art. 36) ou d’une amende (art. 106) non payées. 2 La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lors- que la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

Art. 4128 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d’une peine pécuniaire:

a si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits, ou

b. s’il y a lieu de craindre qu’une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.

25 Abrogés par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

26 Abrogés par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

27 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

28 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

Code pénal suisse 311.0

2 Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée. 3 Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d’une peine pécuniaire (art. 36).

Section 2 Sursis et sursis partiel à l’exécution de la peine

Art. 42 1. Sursis à 1 Le juge suspend en règle générale l’exécution d’une peine pécuniaire l’exécution de la peine ou d’une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu’une

peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits.29 2 Si, durant les cinq ans qui précèdent l’infraction, l’auteur a été con- damné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l’exécution de la peine qu’en cas de circonstances particulièrement favorables.30 3 L’octroi du sursis peut également être refusé lorsque l’auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l’attendre de lui. 4 Le juge peut prononcer, en plus d’une peine avec sursis, une amende conformément à l’art. 106.31

Art. 43 2. Sursis partiel à 1 Le juge peut suspendre partiellement l’exécution d’une peine priva- l’exécution de la peine privative tive de liberté d’un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir de liberté32 compte de façon appropriée de la faute de l’auteur.33

2 La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.

3 Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d’octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s’appliquent pas à la partie à exécuter.34

29 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

30 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

31 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

32 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

33 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

34 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

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3. Dispositions communes Délai d’épreuve

Succès de la mise à l’épreuve

Échec de la mise à l’épreuve

Art. 44 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l’exécution d’une peine, il impartit au condamné un délai d’épreuve de deux à cinq ans. 2 Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d’épreuve. 3 Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sur- sis ou du sursis partiel à l’exécution de la peine.

Art. 45 Si le condamné a subi la mise à l’épreuve avec succès, il n’exécute pas la peine prononcée avec sursis.

Art. 46 1 Si, durant le délai d’épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu’il y a dès lors lieu de prévoir qu’il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d’ensemble en appliquant par analogie l’art. 49.35 2 S’il n’y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nou- velles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d’épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordon- ner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d’épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l’expiration du délai d’épreuve, elle court dès le jour où elle est or- donnée. 3 Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation. 4 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l’assistance de probation ou viole les règles de conduite. 5 La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l’expiration du délai d’épreuve.

35 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

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1. Principe

2. Atténuation de la peine Circonstances atténuantes

Effets de l’atténuation

Section 3 Fixation de la peine

Art. 47 1 Le juge fixe la peine d’après la culpabilité de l’auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l’effet de la peine sur son avenir. 2 La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l’acte, par les motivations et les buts de l’auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

Art. 48 Le juge atténue la peine:

a. si l’auteur a agi: 1. en cédant à un mobile honorable; 2. dans une détresse profonde; 3. sous l’effet d’une menace grave; 4. sous l’ascendant d’une personne à laquelle il devait

obéissance ou de laquelle il dépendait; b. si l’auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la

victime; c. si l’auteur a agi en proie à une émotion violente que les cir-

constances rendaient excusable ou s’il a agi dans un état de profond désarroi;

d. si l’auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, no- tamment s’il a réparé le dommage autant qu’on pouvait l’attendre de lui;

e. si l’intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l’infraction et que l’auteur s’est bien comporté dans l’intervalle.

Art. 48a 1 Le juge qui atténue la peine n’est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l’infraction. 2 Il peut prononcer une peine d’un genre différent de celui qui est prévu pour l’infraction mais il reste lié par le maximum et par le minimum légal de chaque genre de peine.

311.0 Code pénal suisse

3. Concours

4. Obligation de motiver

5. Imputation de la détention avant jugement

Art. 49 1 Si, en raison d’un ou de plusieurs actes, l’auteur remplit les condi- tions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l’infraction la plus grave et l’augmente dans une juste pro- portion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. 2 Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l’auteur a commise avant d’avoir été condamné pour une autre infrac- tion, il fixe la peine complémentaire de sorte que l’auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l’objet d’un seul jugement. 3 Si l’auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l’âge de 18 ans, le juge fixe la peine d’ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu’il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infrac- tions avaient fait l’objet de jugements distincts.

Art. 50 Si le jugement doit être motivé, le juge indique dans les motifs les cir- constances pertinentes pour la fixation de la peine et leur importance.

Art. 51 Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende.36

36 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

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1. Motifs de l’exemption de peine Absence d’intérêt à punir38

Réparation

Atteinte subie par l’auteur à la suite de son acte

2. Dispositions communes

Section 4 Exemption de peine et suspension de la procédure37

Art. 52 Si la culpabilité de l’auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes, l’autorité compétente renonce à le poursuivre, à le ren- voyer devant le juge ou à lui infliger une peine.

Art. 5339

Lorsque l’auteur a réparé le dommage ou accompli tous les efforts que l’on pouvait raisonnablement attendre de lui pour compenser le tort qu’il a causé, l’autorité compétente renonce à le poursuivre, à le ren- voyer devant le juge ou à lui infliger une peine:

a. s’il encourt une peine privative de liberté d’un an au plus avec sursis, une peine pécuniaire avec sursis ou une amende;

b. si l’intérêt public et l’intérêt du lésé à poursuivre l’auteur pé- nalement sont peu importants, et

c. si l’auteur a admis les faits.

Art. 54 Si l’auteur a été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu’une peine serait inappropriée, l’autorité compétente re- nonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine.

Art. 55 1 Le juge ne révoque pas le sursis à l’exécution de la peine ou la libé- ration conditionnelle si les conditions d’une exemption de peine sont réunies. 2 Les cantons désignent des organes chargés de l’administration de la justice pénale comme autorités compétentes au sens des art. 52, 53 et 54.

37 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

38 Nouvelle teneur selon l’art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

39 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 14 déc. 2018 modifiant la disposition sur la réparation, en vigueur depuis le 1er juil. 2019 (RO 2019 1809; FF 2018 3881 5029).

311.0 Code pénal suisse

Art. 55a40 3. Suspension de la procédure Conjoint, partenaire enregistré ou partenaire victime41

1 En cas de lésions corporelles simples (art. 123, ch. 2, al. 3 à 5), de voies de fait réitérées (art. 126, al. 2, let. b, bbis et c), de menace (art. 180, al. 2) ou de contrainte (art. 181), le ministère public et les tribunaux peuvent suspendre la procédure:42

a.43 si la victime est: 1. le conjoint ou ex-conjoint de l’auteur et que l’atteinte a

été commise durant le mariage ou dans l’année qui a suivi le divorce,

2. le partenaire ou ex-partenaire enregistré de l’auteur et que l’atteinte a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l’année qui a suivi sa dissolution judiciaire,

3. le partenaire ou ex-partenaire hétérosexuel ou homo- sexuel de l’auteur et que l’atteinte a été commise durant la période de ménage commun ou dans l’année qui a suivi la séparation, et

b. si la victime ou, lorsqu’elle n’a pas l’exercice des droits civils, son représentant légal le requiert ou donne son accord à la proposition de suspension.

2 La procédure est reprise si la victime ou, lorsqu’elle n’a pas l’exercice des droits civils, son représentant légal révoque son accord, par écrit ou par oral, dans les six mois qui suivent la suspension.44 3 En l’absence de révocation de l’accord, le ministère public et les tribunaux ordonnent le classement de la procédure.45

464 ...

40 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

41 Nouvelle teneur selon l’art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

42 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

43 Nouvelle teneur selon l’art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

44 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

45 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

46 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

Code pénal suisse 311.0

1. Principes

Chapitre 2 Mesures Section 1 Mesures thérapeutiques et internement

Art. 56 1 Une mesure doit être ordonnée:

a. si une peine seule ne peut écarter le danger que l’auteur com- mette d’autres infractions;

b. si l’auteur a besoin d’un traitement ou que la sécurité publique l’exige, et

c. si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont rem- plies.

2 Le prononcé d’une mesure suppose que l’atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l’auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu’il commette de nouvelles infractions et de leur gravité. 3 Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l’art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:

a. sur la nécessité et les chances de succès d’un traitement; b. sur la vraisemblance que l’auteur commette d’autres infrac-

tions et sur la nature de celles-ci; c. sur les possibilités de faire exécuter la mesure.

4 Si l’auteur a commis une infraction au sens de l’art. 64, al. 1, l’expertise doit être réalisée par un expert qui n’a pas traité l’auteur ni ne s’en est occupé d’une quelconque manière. 4bis Si l’internement à vie au sens de l’art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l’un de l’autre et expérimentés qui n’ont pas traité l’auteur ni ne s’en sont occupés d’une quelconque manière.47 5 En règle générale, le juge n’ordonne une mesure que si un établisse- ment approprié est à disposition. 6 Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

47 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

311.0 Code pénal suisse

Concours entre plusieurs mesures

Rapport entre les mesures et les peines

Exécution

2. Mesures thérapeutiques institutionnelles Traitement des troubles mentaux

Art. 56a 1 Si plusieurs mesures s’avèrent appropriées, mais qu’une seule est nécessaire, le juge ordonne celle qui porte à l’auteur les atteintes les moins graves. 2 Si plusieurs mesures s’avèrent nécessaires, le juge peut les ordonner conjointement.

Art. 57 1 Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d’une peine que pour celui d’une mesure, le juge ordonne les deux sanctions. 2 L’exécution d’une des mesures prévues aux art. 59 à 61 prime une peine privative de liberté prononcée conjointement ainsi qu’une peine privative de liberté qui doit être exécutée en raison d’une révocation ou d’une réintégration. De même, la réintégration dans une mesure en application de l’art. 62a prime une peine d’ensemble prononcée con- jointement. 3 La durée de la privation de liberté entraînée par l’exécution de la mesure est imputée sur la durée de la peine.

Art. 58 481 ...

2 Les lieux d’exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d’exécution des peines.

Art. 59 1 Lorsque l’auteur souffre d’un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:

a. l’auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;

b. il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles in- fractions en relation avec ce trouble.

2 Le traitement institutionnel s’effectue dans un établissement psychia- trique approprié ou dans un établissement d’exécution des mesures. 3 Le traitement s’effectue dans un établissement fermé tant qu’il y a lieu de craindre que l’auteur ne s’enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement péniten-

48 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

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Traitement des addictions

Mesures applicables aux jeunes adultes

tiaire au sens de l’art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement théra- peutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.49 4 La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d’une libé- ration conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner la prolonga- tion de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

Art. 60 1 Lorsque l’auteur est toxico-dépendant ou qu’il souffre d’une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux condi- tions suivantes:

a. l’auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;

b. il est à prévoir que ce traitement le détournera d’autres infrac- tions en relation avec cette addiction.

2 Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l’auteur. 3 Le traitement s’effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux be- soins particuliers de l’auteur et à l’évolution de son état. 4 La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d’une libé- ration conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur d’autres cri- mes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner une seule fois la prolongation d’un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

Art. 61 1 Si l’auteur avait moins de 25 ans au moment de l’infraction et qu’il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:

a. l’auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;

49 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

311.0 Code pénal suisse

Libération conditionnelle

b. il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles in- fractions en relation avec ces troubles.

2 Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code. 3 Le placement doit favoriser l’aptitude de l’auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d’infractions. Il doit notamment lui permettre d’acquérir une formation ou une formation continue50. 4 La privation de liberté entraînée par l’exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l’auteur atteint l’âge de 30 ans. 5 Si l’auteur est également condamné pour un acte qu’il a accompli avant l’âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

Art. 62 1 L’auteur est libéré conditionnellement de l’exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l’occasion de faire ses preuves en liberté. 2 Le délai d’épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération condi- tionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61. 3 La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se sou- mettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’auto- rité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite. 4 Si, à l’expiration du délai d’épreuve, il paraît nécessaire de poursui- vre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnelle- ment ou de maintenir l’assistance de probation ou les règles de con- duite pour prévenir le danger qu’elle commette d’autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, prolonger le délai d’épreuve:

a. à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération condition- nelle de la mesure prévue à l’art. 59;

b. de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61.

5 Le délai d’épreuve en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.

50 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 11 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

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Échec de la mise à l’épreuve

6 Si l’auteur a commis une infraction prévue à l’art. 64, al. 1, le délai d’épreuve peut être prolongé autant de fois qu’il le faut pour prévenir d’autres infractions de même genre.

Art. 62a 1 Si, durant le délai d’épreuve, la personne libérée conditionnellement commet une infraction dénotant la persistance du danger que la me- sure devait écarter, le juge qui connaît de la nouvelle infraction peut, après avoir entendu l’autorité d’exécution:

a. ordonner la réintégration; b. lever la mesure et en ordonner une autre pour autant que les

conditions soient réunies; c. lever la mesure et ordonner l’exécution d’une peine privative

de liberté pour autant que les conditions soient réunies. 2 Si, en raison de la nouvelle infraction, les conditions d’une peine privative de liberté ferme sont réunies et que celle-ci entre en concours avec une peine privative de liberté suspendue par la mesure, le juge prononce une peine d’ensemble en application de l’art. 49. 3 S’il est sérieusement à craindre qu’en raison de son comportement durant le délai d’épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette une infraction prévue à l’art. 64, al. 1, le juge qui a ordonné la mesure peut ordonner sa réintégration à la requête de l’autorité d’exécution. 4 La réintégration ne peut excéder cinq ans pour la mesure prévue à l’art. 59 et deux ans pour les mesures prévues aux art. 60 et 61. 5 Lorsqu’il renonce à ordonner la réintégration ou une nouvelle me- sure, le juge peut:

a. adresser un avertissement à la personne libérée conditionnelle- ment;

b. ordonner un traitement ambulatoire ou une assistance de pro- bation;

c. imposer des règles de conduite; d. prolonger le délai d’épreuve de un à cinq ans dans le cas de la

mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans dans le cas de l’une des mesures prévues aux art. 60 et 61.

6 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée condition- nellement se soustrait à l’assistance de probation ou viole les règles de conduite.

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Libération définitive

Levée de la mesure

Art. 62b 1 La personne libérée conditionnellement est libérée définitivement si elle a subi la mise à l’épreuve avec succès. 2 L’auteur est libéré définitivement lorsque la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 est atteinte et si les conditions de la libération condi- tionnelle sont réunies. 3 Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est infé- rieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine n’est plus exécuté.

Art. 62c 1 La mesure est levée:

a. si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l’échec; b. si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et

que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;

c. s’il n’y a pas ou plus d’établissement approprié. 2 Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est infé- rieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l’exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l’exécution du reste de la peine est suspendue. 3 Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l’exécution de la peine s’il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l’auteur d’autres crimes ou délits en relation avec son état. 4 Si, lors de la levée d’une mesure ordonnée en raison d’une infraction prévue à l’art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l’auteur ne commette d’autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l’internement à la requête de l’autorité d’exécution. 5 Si, lors de la levée de la mesure, l’autorité compétente estime qu’il est indiqué d’ordonner une mesure de protection de l’adulte, elle le signale à l’autorité de protection de l’adulte.51 6 Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institution- nelle, avant ou pendant l’exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s’il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l’auteur d’autres crimes ou délits en relation avec son état.

51 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 14 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

Code pénal suisse 311.0

Examen de la libération et de la levée de la mesure

3. Traitement ambulatoire Conditions et exécution

Art. 62d 1 L’autorité compétente examine, d’office ou sur demande, si l’auteur peut être libéré conditionnellement de l’exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l’être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l’auteur et demande un rapport à la direction de l’établisse- ment chargé de l’exécution de la mesure. 2 Si l’auteur a commis une infraction prévue à l’art. 64, al. 1, l’autorité compétente prend une décision sur la base d’une expertise indépen- dante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d’exécution et des milieux de la psychiatrie. L’expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l’auteur ni s’être occupés de lui d’une quelconque manière.

Art. 63 1 Lorsque l’auteur souffre d’un grave trouble mental, est toxico- dépendant ou qu’il souffre d’une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d’un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:

a. l’auteur a commis un acte punissable en relation avec son état; b. il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles

infractions en relation avec son état. 2 Si la peine n’est pas compatible avec le traitement, le juge peut sus- pendre, au profit d’un traitement ambulatoire, l’exécution d’une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l’exécution d’une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l’exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d’une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement. 3 L’autorité compétente peut ordonner que l’auteur soit momentané- ment soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le trai- tement institutionnel ne peut excéder deux mois au total. 4 Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l’expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

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Levée de la mesure

Exécution de la peine privative de liberté suspendue

Art. 63a 1 L’autorité compétente vérifie au moins une fois par an s’il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l’arrêter. Au préalable, elle entend l’auteur et demande un rapport à la personne chargée du trai- tement. 2 L’autorité compétente ordonne l’arrêt du traitement ambulatoire:

a. lorsque celui-ci s’est achevé avec succès; b. si sa poursuite paraît vouée à l’échec; c. à l’expiration de la durée légale maximale du traitement des

personnes dépendantes de l’alcool, de stupéfiants ou de médi- caments.

3 Si, pendant le traitement ambulatoire, l’auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu’il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l’arrêt du traitement resté sans résultat. 4 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l’auteur se soustrait à l’assistance de probation ou viole les règles de conduite.

Art. 63b 1 Si le traitement ambulatoire s’est achevé avec succès, la peine priva- tive de liberté suspendue n’est pas exécutée. 2 Si le traitement ambulatoire est arrêté parce que sa poursuite paraît vouée à l’échec (art. 63a, al. 2, let. b), parce qu’il a atteint la durée légale maximale (art. 63a, al. 2, let. c) ou parce qu’il est resté sans résultat (art. 63a, al. 3), la peine privative de liberté suspendue doit être exécutée. 3 Si le traitement ambulatoire exécuté en liberté paraît dangereux pour autrui, la peine privative de liberté suspendue est exécutée et le traite- ment ambulatoire poursuivi durant l’exécution de la peine privative de liberté. 4 Le juge décide à cet égard dans quelle mesure la privation de liberté entraînée par le traitement ambulatoire est imputée sur la peine. Si les conditions de la libération conditionnelle ou du sursis à l’exécution de la peine privative de liberté sont réunies, il suspend l’exécution du reste de la peine. 5 Le juge peut remplacer l’exécution de la peine par une mesure théra- peutique institutionnelle prévue aux art. 59 à 61 s’il est à prévoir que cette mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son état.

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Art. 64 4. Internement 1 Le juge ordonne l’internement si l’auteur a commis un assassinat, un Conditions et meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une priseexécution

d’otage, un incendie, une mise en danger de la vie d’autrui, ou une autre infraction passible d’une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l’intégrité physique, psychique ou sexuelle d’autrui et si:52

a. en raison des caractéristiques de la personnalité de l’auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l’infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu’il ne commette d’autres infractions du même genre, ou

b. en raison d’un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l’infraction, il est sérieusement à craindre que l’auteur ne commette d’autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l’art. 59 semble vouée à l’échec.

1bis Le juge ordonne l’internement à vie si l’auteur a commis un assas- sinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d’otage ou un crime de disparition forcée, s’il s’est livré à la traite d’êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l’humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les condi- tions suivantes sont remplies:53

a. en commettant le crime, l’auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l’intégrité physique, psy- chique ou sexuelle d’autrui;

b. il est hautement probable que l’auteur commette à nouveau un de ces crimes;

c. l’auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l’échec.54

2 L’exécution d’une peine privative de liberté précède l’internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.55

52 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

53 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. 1 de l’AF du 18 déc. 2015 portant approbation et mise en œuvre de la Conv. internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4687; FF 2014 437).

54 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

55 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

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3 Si, pendant l’exécution de la peine privative de liberté, il est à pré- voir que l’auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l’auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l’internement est compétent. Au demeurant, l’art. 64a est applicable.56 4 L’internement est exécuté dans un établissement d’exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l’art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L’auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

Art. 64a Levée et 1 L’auteur est libéré conditionnellement de l’internement au sens de libération l’art. 64, al. 1, dès qu’il est à prévoir qu’il se conduira correctement en

liberté.57 Le délai d’épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l’épreuve. 2 Si, à l’expiration du délai d’épreuve, la poursuite de l’assistance de probation ou des règles de conduite paraît nécessaire pour prévenir d’autres infractions prévues à l’art. 64, al. 1, le juge peut prolonger le délai d’épreuve de deux à cinq ans à chaque fois, à la requête de l’autorité d’exécution. 3 S’il est sérieusement à craindre qu’en raison de son comportement durant le délai d’épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette de nouvelles infractions au sens de l’art. 64, al. 1, le juge ordonne sa réintégration à la requête de l’autorité d’exécution. 4 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée condition- nellement se soustrait à l’assistance de probation ou viole les règles de conduite. 5 La personne libérée conditionnellement est libérée définitivement si elle a subi la mise à l’épreuve avec succès.

Art. 64b58 Examen de la 1 L’autorité compétente examine, d’office ou sur demande: libération

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

58 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

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Examen de la libération de l’internement à vie et libération conditionnelle

a. au moins une fois par an et pour la première fois après une pé- riode de deux ans, si l’auteur peut être libéré conditionnelle- ment de l’internement et, si tel est le cas, quand il peut l’être (art. 64a, al. 1);

b. au moins une fois tous les deux ans et pour la première fois avant le début de l’internement, si les conditions d’un traite- ment thérapeutique institutionnel sont réunies et qu’une de- mande en ce sens doit être faite auprès du juge compétent (art. 65, al. 1).

2 Elle prend la décision selon l’al. 1 en se fondant sur: a. un rapport de la direction de l’établissement; b. une expertise indépendante au sens de l’art. 56, al. 4; c. l’audition d’une commission au sens de l’art. 62d, al. 2; d. l’audition de l’auteur.

Art. 64c59 1 En cas d’internement à vie au sens de l’art. 64, al. 1bis, l’autorité compétente examine, d’office ou sur demande, si de nouvelles con- naissances scientifiques pourraient permettre de traiter l’auteur de manière qu’il ne représente plus de danger pour la collectivité. Elle prend sa décision en se fondant sur le rapport de la commission fédé- rale chargée de juger les possibilités de traiter les personnes internées à vie. 2 Si l’autorité compétente conclut que l’auteur peut être traité, elle lui propose un traitement. Celui-ci a lieu dans un établissement fermé. Les dispositions sur l’exécution de l’internement à vie sont applicables jusqu’à la levée de la mesure d’internement à vie au sens de l’al. 3. 3 Lorsque le traitement a permis de diminuer notablement la dangero- sité de l’auteur et peut être encore réduite au point qu’il ne présente plus de danger pour la collectivité, le juge lève l’internement à vie et ordonne une mesure thérapeutique institutionnelle au sens des art. 59 à 61 dans un établissement fermé. 4 Le juge peut libérer conditionnellement de l’internement à vie l’auteur, qui, à cause de son âge, d’une maladie grave ou pour une autre raison, ne représente plus de danger pour la collectivité. La libération conditionnelle est régie par l’art. 64a. 5 Le juge qui a ordonné l’internement à vie est compétent pour la levée de l’internement à vie et pour la libération conditionnelle. Il prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux

59 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

311.0 Code pénal suisse

5. Changement de sanction

1. Cautionne- ment préventif

experts indépendants l’un de l’autre et expérimentés qui n’ont pas traité l’auteur ni ne s’en sont occupés d’une quelconque manière. 6 Les al. 1 et 2 sont également applicables pendant l’exécution de la peine privative de liberté qui précède l’internement à vie. La levée de l’internement à vie en vertu de l’al. 3 a lieu au plus tôt lorsque l’auteur a purgé deux tiers de sa peine ou 15 ans de la peine en cas de condam- nation à vie.

Art. 65 1 Si, avant ou pendant l’exécution d’une peine privative de liberté ou d’un internement au sens de l’art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d’une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.60 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l’internement. L’exécution du solde de la peine est suspendue. 2 Si, pendant l’exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d’établir qu’un condamné remplit les conditions de l’internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l’internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision.61

Section 2 Autres mesures

Art. 66 1 S’il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes. 2 S’il refuse de s’engager ou si, par mauvaise volonté, il ne fournit pas les sûretés dans le délai fixé, le juge peut l’y astreindre en ordonnant sa détention. Cette détention ne peut excéder deux mois. Elle est exé- cutée comme une courte peine privative de liberté (art. 7962).

60 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

61 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

62 Cet art. est abrogé (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

Code pénal suisse 311.0

3 S’il commet l’infraction dans les deux ans à partir du jour où il a fourni les sûretés, celles-ci sont acquises à l’État. En cas contraire, elles sont rendues à l’ayant droit.

Art. 66a63 1a. Expulsion 1 Le juge expulse de Suisse l’étranger qui est condamné pour l’une des a. Expulsion infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée àobligatoire

son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans: a. meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel

(art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), inter- ruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);

b. lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d’organes gé- nitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d’autrui (art. 129), agression (art. 134);

c. abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 2 et 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d’un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques ou de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qua- lifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), re- cel par métier (art. 160, ch. 2);

d. vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186); e. escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l’aide

sociale, obtention illicite de prestations d’une assurance so- ciale ou de l’aide sociale (art. 148a, al. 1);

f. escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de presta- tions et de contributions (art. 14, al. 1, 2 et 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif64), fraude fis- cale, détournement de l’impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d’une peine privative de liberté maximale d’un an ou plus;

g. mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d’êtres hu- mains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), sé- questration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d’otage (art. 185);

h.65 actes d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), con- trainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de ré-

63 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

64 RS 313.0 65 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 28 nov. 2017, publié le 12 déc. 2017 (RO 2017 7257).

311.0 Code pénal suisse

sistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);

i. incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intention- nelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d’explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi inten- tionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dis- simuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l’énergie nucléaire, à la radioac- tivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes prépa- ratoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement cau- sés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrau- liques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1);

j. mise en danger intentionnelle par des organismes génétique- ment modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d’une maladie de l’homme (art. 231, ch. 1), contamination in- tentionnelle d’eau potable (art. 234, al. 1);

k. entrave qualifiée de la circulation publique (art. 237, ch. 1, al. 2), entrave intentionnelle au service des chemins de fer (art. 238, al. 1);

l. actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participa- tion ou soutien à une organisation criminelle (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d’armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies);

m. génocide (art. 264), crimes contre l’humanité (art. 264a), in- fractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194966 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);

n. infraction intentionnelle à l’art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers67;

o. infraction à l’art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)68.

2 Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l’étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas sur l’intérêt privé de l’étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l’étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse. 3 Le juge peut également renoncer à l’expulsion si l’acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

66 RS 0.518.12; 0.518.23; 0.518.42; 0.518.51 67 RS 142.20 68 RS 812.121

Code pénal suisse 311.0

b. Expulsion non obligatoire

c. Dispositions communes. Récidive

d. Moment de l’exécution

Art. 66abis 69

Le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l’art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l’objet d’une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64.

Art. 66b70 1 Lorsqu’une personne contre qui une expulsion a été ordonnée com- met une nouvelle infraction remplissant les conditions d’une expulsion au sens de l’art. 66a, une nouvelle expulsion est prononcée pour une durée de vingt ans. 2 L’expulsion peut être prononcée à vie si le nouvel acte a été commis alors que la première expulsion avait encore effet.

Art. 66c71 1 L’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement. 2 La peine ou partie de peine ferme ou la mesure privative de liberté doit être exécutée avant l’expulsion. 3 L’expulsion est exécutée dès que la personne condamnée est libérée conditionnellement ou définitivement de l’exécution de la peine ou de la mesure, ou dès que la mesure privative de liberté est levée, s’il n’y a pas de peine restante à exécuter et qu’aucune autre mesure privative de liberté n’est ordonnée. 4 Si la personne sous le coup d’une expulsion est transférée vers son pays d’origine pour y exécuter la peine ou la mesure, le transfèrement a valeur d’exécution de l’expulsion. 5 La durée de l’expulsion est calculée à partir du jour où la personne condamnée a quitté la Suisse.

69 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

70 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

71 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

311.0 Code pénal suisse

e. Report de l’exécution de l’expulsion obligatoire

2. Interdiction d’exercer une activité, interdiction de contact et interdiction géographique a. Interdiction d’exercer une activité, conditions

Art. 66d72 1 L’exécution de l’expulsion obligatoire selon l’art. 66a ne peut être reportée que:73

a. lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son ap- partenance à un certain groupe social ou de ses opinions poli- tiques; cette disposition ne s’applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l’interdiction de refoulement prévue à l’art. 5, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile74;

b. lorsque d’autres règles impératives du droit international s’opposent à l’expulsion.

2 Lorsqu’elle prend sa décision, l’autorité cantonale compétente pré- sume qu’une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l’art. 6a, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile ne contrevient pas à l’art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution.

Art. 6775 1 Si l’auteur a commis un crime ou un délit dans l’exercice d’une activité professionnelle ou d’une activité non professionnelle organi- sée et qu’il a été condamné pour cette infraction à une peine privative de liberté de plus de six mois, le juge peut lui interdire totalement ou partiellement l’exercice de cette activité ou d’activités comparables pour une durée de six mois à cinq ans, s’il y a lieu de craindre qu’il commette un nouveau crime ou délit dans l’exercice de cette activi- té.76 2 Si l’auteur a commis un crime ou un délit contre un mineur ou une autre personne particulièrement vulnérable et qu’il y a lieu de craindre qu’il commette un nouvel acte de même genre dans l’exercice d’une activité professionnelle ou d’une activité non professionnelle organi- sée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs ou d’autres personnes particulièrement vulnérables, le juge peut lui interdire l’exercice de cette activité pour une durée de un à dix ans. 2bis Le juge peut prononcer à vie une interdiction au sens de l’al. 2 s’il est à prévoir qu’une durée de dix ans ne suffira pas pour que l’auteur

72 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

73 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 21 juin 2017, publié le 11 juil. 2017 (RO 2017 3695). 74 RS 142.31 75 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une

activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

76 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

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ne représente plus de danger. À la demande des autorités d’exécution, il peut prolonger de cinq ans en cinq ans au plus une interdiction limitée dans le temps prononcée en vertu de l’al. 2 lorsque cette pro- longation est nécessaire pour empêcher l’auteur de commettre un nouveau crime ou délit de même genre que celui qui a donné lieu à l’interdiction.77 3 S’il a été prononcé contre l’auteur une peine ou une mesure prévue aux art. 59 à 61, 63 ou 64 pour un des actes suivants, le juge lui inter- dit à vie l’exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs:

a. traite d’êtres humains (art. 182) si l’infraction a été commise à des fins d’exploitation sexuelle et que la victime était mineure;

b. actes d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187), des personnes dépendantes (art. 188) ou des mineurs contre rémunération (art. 196);

c. contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), actes d’ordre sexuel avec des per- sonnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192), abus de la détresse (art. 193), exhibitionnisme (art. 194), encourage- ment à la prostitution (art. 195) ou désagréments causés par la confrontation à un acte d’ordre sexuel (art. 198), si la victime était mineure;

d. pornographie (art. 197): 1. au sens de l’art. 197, al. 1 ou 3, 2. au sens de l’art. 197, al. 4 ou 5, si les objets ou représen-

tations avaient comme contenu des actes d’ordre sexuel avec des mineurs.78

4 S’il a été prononcé contre l’auteur une peine ou une mesure prévue aux art. 59 à 61, 63 ou 64 pour un des actes suivants, le juge lui inter- dit à vie l’exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des adultes particulièrement vulnérables, ainsi que l’exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organi- sée relevant du domaine de la santé qui implique des contacts directs avec des patients:

a. traite d’êtres humains (art. 182) à des fins d’exploitation sexuelle, contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discer-

77 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

78 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

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nement ou de résistance (art. 191), actes d’ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192), abus de la détresse (art. 193), exhibitionnisme (art. 194), en- couragement à la prostitution (art. 195) ou désagréments cau- sés par la confrontation à un acte d’ordre sexuel (art. 198), si la victime était: 1. un adulte particulièrement vulnérable, ou 2. un adulte qui n’est pas particulièrement vulnérable mais

qui, au moment des faits, était incapable de résistance ou de discernement ou dans un état de dépendance physique ou psychique l’empêchant de se défendre;

b. pornographie (art. 197, al. 2, 1re phrase, 4 ou 5), si les objets ou représentations avaient comme contenu: 1. des actes d’ordre sexuel avec un adulte particulièrement

vulnérable, ou 2. des actes d’ordre sexuel avec un adulte qui n’est pas par-

ticulièrement vulnérable mais qui, au moment des faits, était incapable de résistance ou de discernement ou dans un état de dépendance physique ou psychique l’em- pêchant de se défendre.79

4bis Dans les cas de très peu de gravité, le juge peut exceptionnelle- ment renoncer à prononcer une interdiction d’exercer une activité au sens des al. 3 ou 4 lorsqu’elle ne paraît pas nécessaire pour détourner l’auteur d’autres infractions passibles de cette même mesure. Il ne peut le faire si l’auteur:

a. a été condamné pour traite d’êtres humains (art. 182), con- trainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de ré- sistance (art. 191) ou encouragement à la prostitution (art. 195), ou qu’il

b. est pédophile conformément aux critères de classification in- ternationalement reconnus.80

5 Si, dans le cadre d’une même procédure, il a été prononcé contre l’auteur une peine ou une mesure pour plusieurs infractions, le juge détermine la part de la peine ou la mesure qui correspond à une infrac- tion donnant lieu à une interdiction d’exercer une activité. Il prononce une interdiction au sens des al. 1, 2, 2bis, 3 ou 4 en fonction de cette part de peine ou de cette mesure et de l’infraction commise. Les parts de peine qui correspondent à plusieurs infractions entrant en ligne de

79 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

80 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

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compte pour une interdiction donnée s’additionnent. Le juge peut prononcer plusieurs interdictions d’exercer une activité.81 6 Le juge peut ordonner une assistance de probation pour la durée de l’interdiction.82

837 ...

Art. 67a84 Contenu et 1 Sont des activités professionnelles au sens de l’art. 67 les activités étendue déployées dans l’exercice à titre principal ou accessoire d’une profes-

sion, d’une industrie ou d’un commerce. Sont des activités non profes- sionnelles organisées les activités exercées dans le cadre d’une asso- ciation ou d’une autre organisation et ne servant pas, ou pas en premier lieu, des fins lucratives. 2 L’interdiction d’exercer une activité au sens de l’art. 67 consiste à interdire à l’auteur d’exercer une activité de manière indépendante, en tant qu’organe d’une personne morale ou d’une société commerciale ou au titre de mandataire ou de représentant d’un tiers ou de la faire exercer par une personne liée par ses instructions. 3 S’il y a lieu de craindre que l’auteur commette des infractions dans l’exercice de son activité alors même qu’il agit selon les instructions et sous le contrôle d’un supérieur ou d’un surveillant, le juge lui interdit totalement l’exercice de cette activité. 4 Dans les cas visés à l’art. 67, al. 3 et 4, l’activité est toujours totale- ment interdite. 5 Par activités impliquant des contacts réguliers avec des mineurs ou d’autres personnes particulièrement vulnérables, on entend:

a. les activités exercées spécifiquement en contact direct avec des mineurs ou d’autres personnes particulièrement vulné- rables, telles que: 1. l’enseignement, 2. l’éducation et le conseil, 3. la prise en charge et la surveillance, 4. les soins, 5. les examens et traitements de nature physique,

81 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

82 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

83 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

84 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

311.0 Code pénal suisse

6. les examens et traitements de nature psychologique, 7. la restauration, 8. les transports, 9. la vente et le prêt directs d’objets destinés spécifiquement

aux mineurs ou à d’autres personnes particulièrement vulnérables, ainsi que l’activité d’intermédiaire direct dans de telles ventes ou de tels prêts, pour autant qu’il s’agisse d’une activité exercée à titre principal;

b. les autres activités exercées principalement ou régulièrement dans des établissements qui offrent les prestations visées à la let. a, à l’exception de celles dont l’emplacement ou l’horaire garantit qu’elles ne peuvent pas impliquer de contacts avec des mineurs ou d’autres personnes particulièrement vulnérables.85

6 Par personnes particulièrement vulnérables, on entend des personnes qui ont besoin de l’assistance d’autrui pour accomplir les actes ordi- naires de la vie ou déterminer leur existence en raison de leur âge, d’une maladie ou d’une déficience corporelle, mentale ou psychique durable.86

Art. 67b87 b. Interdiction 1 Si l’auteur a commis un crime ou un délit contre une ou plusieurs de contact et interdiction personnes déterminées ou contre les membres d’un groupe déterminé, géographique le juge peut ordonner une interdiction de contact ou une interdiction

géographique d’une durée de cinq ans au plus, s’il y a lieu de craindre qu’il commette un nouveau crime ou délit en cas de contact avec ces personnes. 2 Par l’interdiction de contact ou l’interdiction géographique, il peut interdire à l’auteur:

a. de prendre contact, directement ou par l’intermédiaire d’un tiers, avec une ou plusieurs personnes déterminées ou des membres d’un groupe déterminé, notamment par téléphone, par écrit ou par voie électronique, de les employer, de les hé- berger, de les former, de les surveiller, de leur prodiguer des soins ou de les fréquenter de toute autre manière;

b. d’approcher une personne déterminée ou d’accéder à un péri- mètre déterminé autour de son logement;

85 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

86 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

87 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

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c. Dispositions communes Exécution de l’interdiction

c. de fréquenter certains lieux, notamment des rues, des places ou des quartiers déterminés.

3 L’autorité compétente peut ordonner l’utilisation d’un appareil technique fixé à l’auteur pour l’exécution de l’interdiction. Cet appa- reil peut notamment servir à localiser l’auteur. 4 Le juge peut ordonner une assistance de probation pour la durée de l’interdiction. 5 Il peut prolonger l’interdiction de cinq ans en cinq ans au plus à la demande des autorités d’exécution, lorsque cette prolongation est nécessaire pour empêcher l’auteur de commettre un nouveau crime ou délit contre un mineur ou une autre personne particulièrement vulné- rable.

Art. 67c88 1 L’interdiction prononcée a effet à partir du jour où le jugement entre en force. 2 La durée de l’exécution d’une peine privative de liberté ou d’une mesure entraînant une privation de liberté (art. 59 à 61 et 64) n’est pas imputée sur celle de l’interdiction. 3 Si l’auteur n’a pas subi la mise à l’épreuve avec succès et que la peine prononcée avec sursis est exécutée ou que la réintégration dans l’exécution d’une peine ou une mesure est ordonnée, la durée de l’interdiction court dès le jour où l’auteur est libéré conditionnelle- ment ou définitivement ou dès le jour où la sanction est remise ou levée. 4 Si l’auteur a subi la mise à l’épreuve avec succès, l’autorité compé- tente se prononce sur la levée de l’interdiction au sens de l’art. 67, al. 1, ou de l’art. 67b ou sur la limitation de sa durée ou de son con- tenu. 5 L’auteur peut demander à l’autorité compétente de lever l’inter- diction ou d’en limiter la durée ou le contenu:

a. pour les interdictions au sens des art. 67, al. 1, et 67b: après une période d’exécution d’au moins deux ans;

b. pour les interdictions de durée limitée au sens de l’art. 67, al. 2: après la moitié de la durée de l’interdiction, mais après une période d’exécution d’au moins trois ans;

c.89 ...

88 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

89 Abrogée par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

311.0 Code pénal suisse

Modification d’une interdic- tion ou prononcé ultérieur d’une interdiction

d.90 pour les interdictions à vie au sens de l’art. 67, al. 2bis: après une période d’exécution d’au moins dix ans.

6 S’il n’y a plus lieu de craindre que l’auteur commette un nouveau crime ou délit dans l’exercice de l’activité concernée ou en cas de contact avec des personnes déterminées ou des membres d’un groupe déterminé et s’il a réparé le dommage qu’il a causé autant qu’on pouvait l’attendre de lui, l’autorité compétente lève l’interdiction dans les cas prévus aux al. 4 et 5. 6bis Les interdictions prévues à l’art. 67, al. 3 ou 4, ne peuvent pas être levées.91 7 Si le condamné enfreint une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique, s’il se sous- trait à l’assistance de probation dont est assortie l’interdiction ou encore si l’assistance de probation ne peut pas être exécutée ou n’est plus nécessaire, l’autorité compétente présente un rapport au juge ou à l’autorité d’exécution. Le juge ou l’autorité d’exécution peut lever l’assistance de probation ou en ordonner une nouvelle. 7bis L’autorité d’exécution peut ordonner une assistance de probation pour toute la durée de l’interdiction d’exercer une activité, de l’inter- diction de contact ou de l’interdiction géographique.92 8 Si le condamné se soustrait à l’assistance de probation durant le délai d’épreuve, l’art. 95, al. 4 et 5, est applicable. 9 Si le condamné enfreint une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique durant le délai d’épreuve, l’art. 294 et les dispositions sur la révocation du sursis ou du sursis partiel et sur la réintégration dans l’exécution de la peine ou de la mesure sont applicables.

Art. 67d93 1 S’il s’avère, pendant l’exécution d’une interdiction d’exercer une activité, d’une interdiction de contact ou d’une interdiction géogra- phique, que l’auteur réunit les conditions d’une extension de l’interdiction ou d’une interdiction supplémentaire de ce type, le juge peut, ultérieurement, étendre l’interdiction ou en ordonner une nou- velle à la demande des autorités d’exécution.

90 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

91 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

92 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

93 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

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3. Interdiction de conduire

4. Publication du jugement

5. Confiscation a. Confiscation d’objets dangereux

2 S’il s’avère, pendant l’exécution d’une peine privative de liberté ou d’une mesure entraînant une privation de liberté, que l’auteur réunit les conditions d’une interdiction au sens de l’art. 67, al. 1 ou 2, ou de l’art. 67b, le juge peut, ultérieurement, ordonner cette interdiction à la demande des autorités d’exécution.

Art. 67e94

Si l’auteur a utilisé un véhicule automobile pour commettre un crime ou un délit, le juge peut ordonner conjointement à une peine ou à une mesure prévue aux art. 59 à 64 le retrait du permis d’élève conducteur ou du permis de conduire pour une durée d’un mois à cinq ans s’il y a lieu de craindre de nouveaux abus.

Art. 67f95

Art. 68 1 Si l’intérêt public, l’intérêt du lésé ou l’intérêt de la personne habili- tée à porter plainte l’exigent, le juge ordonne la publication du juge- ment aux frais du condamné. 2 Si l’intérêt public, l’intérêt de l’accusé acquitté ou l’intérêt de la per- sonne libérée de toute inculpation l’exigent, le juge ordonne la publi- cation du jugement d’acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l’État ou du dénonciateur. 3 La publication dans l’intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l’accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpa- tion n’a lieu qu’à leur requête. 4 Le juge fixe les modalités de la publication.

Art. 69 1 Alors même qu’aucune personne déterminée n’est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d’une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l’ordre public. 2 Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d’usage ou détruits.

94 Anciennement art. 67b. 95 Sans objet selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions;

RO 2016 1249; FF 2012 4385).

311.0 Code pénal suisse

b. Confiscation de valeurs patrimoniales Principes

Créance compensatrice

Confiscation de valeurs patrimo- niales d’une organisation criminelle

Art. 70 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d’une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l’auteur d’une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits. 2 La confiscation n’est pas prononcée lorsqu’un tiers a acquis les valeurs dans l’ignorance des faits qui l’auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confis- cation se révèle d’une rigueur excessive. 3 Le droit d’ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l’infraction en cause ne soit soumise à une prescription d’une durée plus longue; celle-ci est alors applicable. 4 La décision de confiscation fait l’objet d’un avis officiel. Les préten- tions de lésés ou de tiers s’éteignent cinq ans après cet avis. 5 Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

Art. 71 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponi- bles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensa- trice de l’État d’un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l’art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées. 2 Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance com- pensatrice s’il est à prévoir qu’elle ne serait pas recouvrable ou qu’elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée. 3 L’autorité d’instruction peut placer sous séquestre, en vue de l’exécution d’une créance compensatrice, des valeurs patrimoniales appartenant à la personne concernée. Le séquestre ne crée pas de droit de préférence en faveur de l’État lors de l’exécution forcée de la créance compensatrice.

Art. 72 Le juge prononce la confiscation de toutes les valeurs patrimoniales sur lesquelles une organisation criminelle exerce un pouvoir de dispo- sition. Les valeurs appartenant à une personne qui a participé ou apporté son soutien à une organisation criminelle (art. 260ter) sont pré- sumées soumises, jusqu’à preuve du contraire, au pouvoir de disposi- tion de l’organisation.

Code pénal suisse 311.0

6. Allocation au lésé

1. Principes

2. Exécution des peines privatives de liberté Principes

Art. 73 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n’est couvert par aucune assurance et s’il y a lieu de craindre que l’auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu’à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:

a. le montant de la peine pécuniaire ou de l’amende payées par le condamné;

b. les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;

c. les créances compensatrices; d. le montant du cautionnement préventif.

2 Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l’État une part correspondante de sa créance. 3 Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n’est pas possible d’ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

Titre 4 Exécution des peines privatives de liberté et des mesures entraînant une privation de liberté

Art. 74 Le détenu et la personne exécutant une mesure ont droit au respect de leur dignité. L’exercice de leurs droits ne peut être restreint que dans la mesure requise par la privation de liberté et par les exigences de la vie collective dans l’établissement.

Art. 75 1 L’exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le com- portement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d’infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l’assistance néces- saire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.

962 ...

96 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

311.0 Code pénal suisse

Mesures particulières de sécurité

3 Le règlement de l’établissement prévoit qu’un plan d’exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l’assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d’acquérir une formation ou une formation continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération. 4 Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en œuvre et à la préparation de sa libération. 5 Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération. 6 Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu’il apparaît ultérieurement qu’il existait contre lui, à sa libération, un jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:

a. si, pour une raison imputable à l’autorité d’exécution, cette peine n’a pas été exécutée avec l’autre peine;

b. si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l’idée qu’il n’existait contre lui aucun autre jugement exécu- toire prononçant une peine privative de liberté et

c. si l’exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa ré- insertion.

Art. 75a97 1 La commission visée à l’art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu’il est ques- tion d’un placement dans un établissement d’exécution des peines ouvert ou de l’octroi d’allégements dans l’exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:

a. le détenu a commis un crime visé à l’art. 64, al. 1; b. l’autorité d’exécution ne peut se prononcer d’une manière ca-

tégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la collec- tivité.

2 Les allégements dans l’exécution sont des adoucissements du régime de privation de liberté, notamment le transfert en établissement ouvert, l’octroi de congés, l’autorisation de travailler ou de loger à l’extérieur ainsi que la libération conditionnelle. 3 Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s’il y a lieu de craindre que le détenu ne s’enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l’intégrité physique, psychique ou sexuelle d’autrui.

97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

Code pénal suisse 311.0

Lieu de l’exécution des peines privatives de liberté

Exécution ordinaire

Travail externe et logement externe

Semi-détention

Art. 76 1 Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert. 2 Le détenu est placé dans un établissement fermé ou dans la section fermée d’un établissement ouvert s’il y a lieu de craindre qu’il ne s’enfuie ou ne commette de nouvelles infractions.

Art. 77 En règle générale, le détenu travaille dans l’établissement et y passe ses heures de loisirs et de repos.

Art. 77a 1 La peine privative de liberté est exécutée sous la forme de travail externe si le détenu a subi une partie de sa peine, en règle générale au moins la moitié, et s’il n’y a pas lieu de craindre qu’il ne s’enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. 2 En cas de travail externe, le détenu travaille hors de l’établissement et passe ses heures de loisirs et de repos dans l’établissement. Le pas- sage au travail externe intervient en principe après un séjour d’une durée appropriée dans un établissement ouvert ou dans la section ouverte d’un établissement fermé. Les travaux ménagers et la garde des enfants sont considérés comme travail externe. 3 Si le détenu donne satisfaction dans le travail externe, l’exécution de la peine se poursuit sous la forme de travail et de logement externes. Le détenu loge et travaille alors à l’extérieur de l’établissement, mais reste soumis à l’autorité d’exécution.

Art. 77b98 1 Une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention:

a. s’il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou commette d’autres infractions, et

b. si le condamné exerce une activité régulière, qu’il s’agisse d’un travail, d’une formation ou d’une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine.

98 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

311.0 Code pénal suisse

Détention cellulaire

Travail d’intérêt général

2 Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l’extérieur de l’établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l’établissement. 3 La semi-détention peut être exécutée dans la section spéciale d’un établissement de détention avant jugement, pour autant que l’accom- pagnement du condamné soit garanti. 4 La peine privative de liberté fait l’objet d’une exécution ordinaire si le condamné ne remplit plus les conditions de l’autorisation ou si, malgré un avertissement, il n’exécute pas sa peine sous la forme de la semi-détention conformément aux conditions et charges fixées par l’autorité d’exécution.

Art. 78 La détention cellulaire sous la forme de l’isolement ininterrompu d’avec les autres détenus ne peut être ordonnée que:

a. pour une période d’une semaine au plus au début de la peine et pour en préparer l’exécution;

b. pour protéger le détenu ou des tiers; c. à titre de sanction disciplinaire.

Art. 7999

Art. 79a100 1 S’il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou commette d’autres infractions, les peines suivantes peuvent, à sa demande, être exécutées sous la forme d’un travail d’intérêt général:

a. une peine privative de liberté de six mois au plus; b. un solde de peine de six mois au plus après imputation de la

détention avant jugement; c. une peine pécuniaire ou une amende.

2 Une peine privative de liberté de substitution ne peut pas être exécu- tée sous forme de travail d’intérêt général. 3 Le travail d’intérêt général doit être accompli au profit d’institutions sociales, d’œuvres d’utilité publique ou de personnes dans le besoin. Il n’est pas rémunéré. 4 Quatre heures de travail d’intérêt général correspondent à un jour de peine privative de liberté, à un jour-amende de peine pécuniaire ou à

99 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

100 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

Code pénal suisse 311.0

Surveillance électronique

un jour de peine privative de liberté de substitution en cas de contra- vention. 5 L’autorité d’exécution fixe un délai de deux ans au plus durant lequel le condamné est tenu d’accomplir le travail d’intérêt général. Lorsqu’il s’agit d’une amende, le délai est d’un an au plus. 6 Si, malgré un avertissement, le condamné n’accomplit pas le travail d’intérêt général conformément aux conditions et charges fixées par l’autorité d’exécution ou ne l’accomplit pas dans le délai imparti, la peine privative de liberté est exécutée sous la forme ordinaire ou sous celle de la semi-détention ou la peine pécuniaire ou l’amende est recouvrée.

Art. 79b101 1 À la demande du condamné, l’autorité d’exécution peut ordonner l’utilisation d’un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique):

a. au titre de l’exécution d’une peine privative de liberté ou d’une peine privative de liberté de substitution de 20 jours à douze mois, ou

b. à la place du travail externe ou du travail et logement externes, pour une durée de trois à douze mois.

2 Elle ne peut ordonner la surveillance électronique que: a. s’il n’y a pas lieu de craindre que le condamné s’enfuie ou

commette d’autres infractions; b. si le condamné dispose d’un logement fixe; c. si le condamné exerce une activité régulière, qu’il s’agisse

d’un travail, d’une formation ou d’une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s’il est possible de l’y assi- gner;

d. si les personnes adultes faisant ménage commun avec le con- damné y consentent, et

e. si le condamné approuve le plan d’exécution établi à son in- tention.

3 Si les conditions prévues à l’al. 2, let. a, b ou c, ne sont plus remplies ou si le condamné enfreint les obligations fixées dans le plan d’exé- cution, l’autorité d’exécution peut mettre fin à l’exécution sous la forme de la surveillance électronique et ordonner l’exécution de la peine privative de liberté sous la forme ordinaire ou sous celle de la semi-détention ou limiter le temps libre accordé au condamné.

101 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

311.0 Code pénal suisse

Formes d’exécution dérogatoires

Travail

Formation et formation continue

Rémunération

Relations avec le monde extérieur

Art. 80 1 Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d’exécution de la peine privative de liberté:

a. lorsque l’état de santé du détenu l’exige; b. durant la grossesse, lors de l’accouchement et immédiatement

après; c. pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge, pour

autant que ce soit aussi dans l’intérêt de l’enfant. 2 Le détenu qui n’exécute pas sa peine dans un établissement d’exécution des peines, mais dans un autre établissement approprié, est soumis aux règles de cet établissement à moins que l’autorité d’exécution n’en dispose autrement.

Art. 81 1 Le détenu est astreint au travail. Ce travail doit correspondre, autant que possible, à ses aptitudes, à sa formation et à ses intérêts. 2 S’il y consent, le détenu peut être occupé auprès d’un employeur privé.

Art. 82 Le détenu doit, autant que possible, pouvoir acquérir une formation et une formation continue correspondant à ses capacités.

Art. 83 1 Le détenu reçoit pour son travail une rémunération en rapport avec ses prestations et adaptée aux circonstances. 2 Pendant l’exécution de la peine, le détenu ne peut disposer librement que d’une partie de sa rémunération. L’autre partie constitue un fonds de réserve dont il disposera à sa libération. La rémunération ne peut être ni saisie, ni séquestrée, ni tomber dans une masse en faillite. Sa cession ou son nantissement sont nuls. 3 Le détenu reçoit une indemnité équitable lorsqu’il participe à des cours de formation et de formation continue que le plan d’exécution prévoit à la place d’un travail.

Art. 84 1 Le détenu a le droit de recevoir des visites et d’entretenir des rela- tions avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les pro- ches doivent être favorisées. 2 Les relations peuvent être surveillées; elles peuvent être limitées ou interdites pour des raisons d’ordre et de sécurité de l’établissement. Le

Code pénal suisse 311.0

Contrôles et inspections

contrôle des visites n’est pas autorisé si les intéressés n’en sont pas informés. Les mesures de procédure destinées à garantir la poursuite pénale sont réservées. 3 Les ecclésiastiques, les médecins, les avocats, les notaires, les tuteurs ainsi que les personnes qui remplissent des tâches analogues peuvent être autorisés à communiquer librement avec les détenus dans les limites fixées par le règlement de l’établissement. 4 Les relations avec les défenseurs doivent être autorisées. Les visites des défenseurs peuvent être surveillées, mais l’écoute des conversa- tions est interdite. L’examen du contenu de la correspondance et des écrits de l’avocat n’est pas permis. En cas d’abus, l’autorité compé- tente peut interdire les relations avec un avocat. 5 Les relations du détenu avec les autorités de surveillance ne peuvent être soumises à un contrôle. 6 Des congés d’une longueur appropriée sont accordés au détenu pour lui permettre d’entretenir des relations avec le monde extérieur, de préparer sa libération ou pour des motifs particuliers, pour autant que son comportement pendant l’exécution de la peine ne s’y oppose pas et qu’il n’y ait pas lieu de craindre qu’il ne s’enfuie ou ne commette d’autres infractions. 6bis Aucun congé ou autre allégement dans l’exécution n’est accordé aux personnes internées à vie pendant l’exécution de la peine qui précède l’internement.102 7 Sont réservés l’art. 36 de la Convention de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations consulaires103 et les autres règles du droit internatio- nal public liant la Suisse en matière de visite et de correspondance.

Art. 85 1 Les effets personnels et le logement du détenu peuvent être inspectés pour des raisons d’ordre et de sécurité de l’établissement. 2 Le détenu soupçonné de dissimuler des objets interdits sur lui ou à l’intérieur de son corps peut être soumis à une fouille corporelle. Celle-ci doit être exécutée par une personne du même sexe. Si elle implique un déshabillage, elle se fera en l’absence d’autres détenus. L’examen de l’intérieur du corps doit être effectué par un médecin ou un autre membre du personnel médical.

102 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

103 RS 0.191.02

311.0 Code pénal suisse

Libération conditionnelle a. Octroi

b. Délai d’épreuve

c. Succès de la mise à l’épreuve

Art. 86 1 L’autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l’exécution de la peine ne s’y oppose pas et s’il n’y a pas lieu de craindre qu’il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits. 2 L’autorité compétente examine d’office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l’établissement. Le détenu doit être entendu. 3 Si elle a refusé la libération conditionnelle, l’autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an. 4 Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justi- fient. 5 En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut inter- venir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l’al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l’al. 4.

Art. 87 1 Il est imparti au détenu libéré conditionnellement un délai d’épreuve égal à la durée du solde de sa peine. Ce délai est toutefois d’un an au moins et de cinq ans au plus. 2 L’autorité d’exécution ordonne, en règle générale, une assistance de probation pour la durée du délai d’épreuve. Elle peut imposer des règles de conduite. 3 Si la libération conditionnelle a été octroyée pour une peine privative de liberté qui avait été infligée en raison d’une infraction visée à l’art. 64, al. 1, et qu’à expiration du délai d’épreuve, il paraisse néces- saire de prolonger l’assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir de nouvelles infractions du même genre, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, prolonger l’assistance de proba- tion ou les règles de conduite de un à cinq ans à chaque fois, ou or- donner de nouvelles règles de conduite pour cette période. Dans ce cas, la réintégration dans l’exécution de la peine selon l’art. 95, al. 5, n’est pas possible.

Art. 88 Si la mise à l’épreuve est subie avec succès, la libération est définitive.

Code pénal suisse 311.0

d. Échec de la mise à l’épreuve

3. Exécution des mesures

Art. 89 1 Si, durant le délai d’épreuve, le détenu libéré conditionnellement commet un crime ou un délit, le juge qui connaît de la nouvelle infrac- tion ordonne sa réintégration dans l’établissement. 2 Si, malgré le crime ou le délit commis pendant le délai d’épreuve, il n’y a pas lieu de craindre que le condamné ne commette de nouvelles infractions, le juge renonce à la réintégration. Il peut adresser un aver- tissement au condamné et prolonger le délai d’épreuve de la moitié au plus de la durée fixée à l’origine par l’autorité compétente. Si la pro- longation intervient après l’expiration du délai d’épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée. Les dispositions sur l’assistance de probation et sur les règles de conduite (art. 93 à 95) sont applicables. 3 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée condition- nellement se soustrait à l’assistance de probation ou si elle viole les règles de conduite. 4 La réintégration ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l’expiration du délai d’épreuve. 5 La détention avant jugement que l’auteur a subie pendant la procé- dure de réintégration doit être imputée sur le solde de la peine. 6 Si, en raison de la nouvelle infraction, les conditions d’une peine privative de liberté ferme sont réunies et que celle-ci entre en concours avec le solde de la peine devenu exécutoire à la suite de la révocation, le juge prononce, en vertu de l’art. 49, une peine d’ensemble. Celle-ci est régie par les dispositions sur la libération conditionnelle. Si seul le solde de la peine doit être exécuté, l’art. 86, al. 1 à 4, est applicable. 7 Si le solde de la peine devenu exécutoire en raison d’une décision de réintégration entre en concours avec une des mesures prévues aux art. 59 à 61, l’art. 57, al. 2 et 3, est applicable.

Art. 90 1 La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l’isolement ininterrompu d’avec les autres personnes que:

a. à titre de mesure thérapeutique provisoire; b. pour sa protection personnelle ou pour celle de tiers; c. à titre de sanction disciplinaire.

2 Au début de l’exécution de la mesure, un plan est établi avec la per- sonne concernée ou avec son représentant légal. Ce plan porte notam- ment sur le traitement du trouble mental, de la dépendance ou du trou- ble du développement de la personnalité et sur les moyens d’éviter la mise en danger de tiers.

311.0 Code pénal suisse

2bis Les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes si l’on peut raisonna- blement supposer qu’elles contribueront ainsi de manière décisive à atteindre le but poursuivi et qu’il n’y a pas lieu de craindre que la personne placée ne s’enfuie ou ne commette d’autres infractions. L’art. 77a, al. 2 et 3, est applicable par analogie.104 3 Si la personne concernée est apte au travail, elle doit être incitée à travailler pour autant que le traitement institutionnel ou les soins le requièrent ou le permettent. Dans ce cas, les art. 81 à 83 sont applica- bles par analogie. 4 L’art. 84 est applicable par analogie aux relations de la personne concernée avec le monde extérieur, pour autant que les exigences du traitement institutionnel n’entraînent pas de restrictions complémentai- res. 4bis L’art. 75a est applicable par analogie au placement dans un éta- blissement ouvert et à l’octroi d’allégements dans l’exécution.105 4ter Aucun congé ou autre allégement dans l’exécution n’est accordé durant l’internement à vie.106 5 L’art. 85 sur les contrôles et les inspections est applicable par analo- gie.

Art. 91 4. Dispositions 1 Les détenus et les personnes exécutant une mesure qui contrevien- communes nent de manière fautive aux prescriptions ou au plan d’exécutionDroit discipli- naire encourent des sanctions disciplinaires.

2 Les sanctions disciplinaires sont: a. l’avertissement; b. la suppression temporaire, complète ou partielle, de la possibi-

lité de disposer de ressources financières, des activités de loi- sirs et des relations avec le monde extérieur;

c.107 l’amende; d.108 les arrêts, en tant que restriction supplémentaire de la liberté.

104 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

105 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

106 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

107 Introduite par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

108 Anciennement let. c.

Code pénal suisse 311.0

Interruption de l’exécution

Droit à l’information

3 Les cantons édictent des dispositions disciplinaires en matière d’exécution des peines et des mesures. Ces dispositions définissent les éléments constitutifs des infractions disciplinaires, la nature des sanc- tions et les critères de leur fixation ainsi que la procédure applicable.

Art. 92 L’exécution des peines et des mesures peut être interrompue pour un motif grave.

Art. 92a109 1 Les victimes et les proches de la victime au sens de l’art. 1, al. 1 et 2, de la loi du 23 mars 2007 sur l’aide aux victimes (LAVI)110 ainsi que les tiers, dans la mesure où ceux-ci ont un intérêt digne de protection, peuvent demander par écrit à l’autorité d’exécution qu’elle les in- forme:

a. du début de l’exécution d’une peine ou d’une mesure par le condamné, de l’établissement d’exécution, de la forme de l’exécution, si celle-ci diverge de l’exécution ordinaire, de l’interruption de l’exécution, de l’allégement dans l’exécution (art. 75a, al. 2), de la libération conditionnelle ou définitive et de la réintégration dans l’exécution;

b. sans délai, de toute fuite du condamné ou de la fin de celle-ci. 2 L’autorité d’exécution statue sur la demande après avoir entendu le condamné. 3 Elle peut refuser d’informer ou révoquer sa décision de le faire uniquement si un intérêt prépondérant du condamné le justifie. 4 Si l’autorité d’exécution accepte la demande, elle rend son auteur attentif au caractère confidentiel des informations communiquées. Les personnes qui ont droit à une aide aux victimes selon la LAVI ne sont pas tenues à la confidentialité envers la personne chargée de les con- seiller dans un centre de consultation au sens de l’art. 9 LAVI.

109 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 sur le droit de la victime à être informée, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1623; FF 2014 863 885).

110 RS 312.5

311.0 Code pénal suisse

Assistance de probation

Règles de conduite

Dispositions communes

Titre 5 Assistance de probation, règles de conduite et assistance sociale facultative

Art. 93 1 L’assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L’autorité chargée de l’assistance de probation apporte l’aide nécessaire directement ou en collaboration avec d’autres spécialistes. 2 Les collaborateurs des services d’assistance de probation doivent garder le secret sur leurs constatations. Ils ne peuvent communiquer à des tiers des renseignements sur la situation personnelle de la personne prise en charge qu’avec le consentement écrit de celle-ci ou de l’autorité chargée de l’assistance de probation. 3 Les autorités de l’administration pénale peuvent demander à l’autorité chargée de l’assistance de probation un rapport sur la per- sonne prise en charge.

Art. 94 Les règles de conduite que le juge ou l’autorité d’exécution peuvent imposer au condamné pour la durée du délai d’épreuve portent en par- ticulier sur son activité professionnelle, son lieu de séjour, la conduite de véhicules à moteur, la réparation du dommage ainsi que les soins médicaux et psychologiques.

Art. 95 1 Avant de statuer sur l’assistance de probation ou les règles de con- duite, le juge et l’autorité d’exécution peuvent demander un rapport à l’autorité chargée de l’assistance de probation, du contrôle des règles de conduite ou de l’exécution de l’interdiction d’exercer une activité, de l’interdiction de contact ou de l’interdiction géographique.111 La personne concernée peut prendre position sur ce rapport. Les avis divergents doivent y être mentionnés. 2 Le jugement ou la décision doit fixer et motiver les dispositions sur l’assistance de probation et les règles de conduite. 3 Si le condamné se soustrait à l’assistance de probation, s’il viole les règles de conduite ou si l’assistance de probation ou les règles de conduite ne peuvent pas être exécutées ou ne sont plus nécessaires,

111

Code pénal suisse 311.0

Assistance sociale

1. Prescription de l’action pénale Délais

l’autorité compétente présente un rapport au juge ou à l’autorité d’exé- cution.112 4 Dans les cas prévus à l’al. 3, le juge ou l’autorité d’exécution peut:

a. prolonger le délai d’épreuve jusqu’à concurrence de la moitié de sa durée;

b. lever l’assistance de probation ou en ordonner une nouvelle; c. modifier les règles de conduite, les révoquer ou en imposer de

nouvelles. 5 Dans les cas prévus à l’al. 3, le juge peut aussi révoquer le sursis ou ordonner la réintégration dans l’exécution de la peine ou de la mesure s’il est sérieusement à craindre que le condamné ne commette de nou- velles infractions.

Art. 96 Pendant la procédure pénale et pendant l’exécution de la peine, la per- sonne concernée peut bénéficier d’une assistance sociale cantonale.

Titre 6 Prescription

Art. 97 1 L’action pénale se prescrit:

a. par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine priva- tive de liberté à vie;

b. par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;

c. par dix ans si la peine maximale encourue est une peine priva- tive de liberté de trois ans;

d. par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.113

112 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

113 Nouvelle teneur selon le ch. I l de la LF du 21 juin 2013 (Prorogation des délais de prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4417; FF 2012 8533)

311.0 Code pénal suisse

Point de départ

2. Prescription de la peine Délais

2 En cas d’actes d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d’infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l’action pénale court en tout cas jusqu’au jour où la victime a 25 ans.114 3 La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. 4 La prescription de l’action pénale en cas d’actes d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d’infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l’entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001115 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n’est pas encore échue à cette date.116

Art. 98 La prescription court:

a. dès le jour où l’auteur a exercé son activité coupable; b. dès le jour du dernier acte si cette activité s’est exercée à plu-

sieurs reprises; c. dès le jour où les agissements coupables ont cessé s’ils ont eu

une certaine durée.

Art. 99 1 Les peines se prescrivent:

a. par 30 ans si une peine privative de liberté à vie a été pronon- cée;

b. par 25 ans si une peine privative de liberté de dix ans au moins a été prononcée;

c. par 20 ans si une peine privative de liberté de cinq ans au moins, mais de moins de dix ans a été prononcée;

d. par quinze ans si une peine privative de liberté de plus d’un an, mais de moins de cinq ans a été prononcée;

e. par cinq ans si une autre peine a été prononcée.

114 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. I de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

115 RO 2002 2993 116 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du

25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l’enfant, concernant la vente d’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

Code pénal suisse 311.0

2 Le délai de prescription d’une peine privative de liberté est prolongé: a. de la durée de l’exécution ininterrompue de cette peine, d’une

autre peine privative de liberté ou d’une mesure exécutées immédiatement avant;

b. de la durée de la mise à l’épreuve en cas de libération condi- tionnelle.

Art. 100 Point de départ La prescription court dès le jour où le jugement devient exécutoire. En

cas de condamnation avec sursis ou d’exécution antérieure d’une mesure, elle court dès le jour où l’exécution de la peine est ordonnée.

Art. 101 3. Imprescripti- 1 Sont imprescriptibles: bilité

a. le génocide (art. 264); b. les crimes contre l’humanité (art. 264a, al. 1 et 2); c. les crimes de guerre (art. 264c, al. 1 à 3, 264d, al. 1 et 2, 264e,

al. 1 et 2, 264f, 264g, al. 1 et 2, et 264h); d. les crimes commis en vue d’exercer une contrainte ou une ex-

torsion et qui mettent en danger ou menacent de mettre en danger la vie et l’intégrité corporelle d’un grand nombre de personnes, notamment par l’utilisation de moyens d’exter- mination massifs, par le déclenchement d’une catastrophe ou par une prise d’otage;117

e.118 les actes d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), la contrainte sexuelle (art. 189), le viol (art. 190), les actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discer- nement ou de résistance (art. 191), les actes d’ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192, al. 1) et l’abus de la détresse (art. 193, al. 1), lors- qu’ils ont été commis sur des enfants de moins de 12 ans.

2 Le juge peut atténuer la peine dans le cas où l’action pénale est pres- crite en vertu des art. 97 et 98.

117 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

118 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 (Imprescriptibilité des actes d’ordre sexuel ou pornographique commis sur des enfants impubères), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 5951; FF 2011 5565).

311.0 Code pénal suisse

3 Les al. 1, let. a, c et d, et 2 sont applicables si l’action pénale ou la peine n’était pas prescrite le 1er janvier 1983 en vertu du droit appli- cable à cette date. L’al. 1, let. b, est applicable si l’action pénale ou la peine n’était pas prescrite à l’entrée en vigueur de la modification du 18 juin 2010 du présent code, en vertu du droit applicable à cette date. L’al. 1, let. e, est applicable si l’action pénale ou la peine n’était pas prescrite le 30 novembre 2008 en vertu du droit applicable à cette date119.120

Titre 7 Responsabilité de l’entreprise

Art. 102 Punissabilité 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d’une entreprise dans

l’exercice d’activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l’entreprise s’il ne peut être imputé à aucune personne physique dé- terminée en raison du manque d’organisation de l’entreprise. Dans ce cas, l’entreprise est punie d’une amende de cinq millions de francs au plus. 2 En cas d’infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l’entreprise est punie indépen- damment de la punissabilité des personnes physiques s’il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d’organisation raison- nables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.121 3 Le juge fixe l’amende en particulier d’après la gravité de l’infraction, du manque d’organisation et du dommage causé, et d’après la capacité économique de l’entreprise. 4 Sont des entreprises au sens du présent titre:

a. les personnes morales de droit privé; b. les personnes morales de droit public, à l’exception des corpo-

rations territoriales; c. les sociétés; d. les entreprises en raison individuelle.

119 Phrase introduite par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 (Imprescriptibilité des actes d’ordre sexuel ou pornographique commis sur des enfants impubères), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 5951; FF 2011 5565).

120 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

121 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

Code pénal suisse 311.0

Définition

Application des dispositions de la première partie

Restrictions dans l’application

Amende

Art. 102a122

Partie 2 Contraventions

Art. 103 Sont des contraventions les infractions passibles d’une amende.

Art. 104 Les dispositions de la première partie du présent code s’appliquent aux contraventions, sous réserve des modifications résultant des articles suivants.

Art. 105 1 Les dispositions sur le sursis et le sursis partiel (art. 42 et 43), sur l’expulsion (art. 66a à 66d) et sur la responsabilité de l’entreprise (art. 102) ne s’appliquent pas en cas de contravention.123 2 La tentative et la complicité ne sont punissables que dans les cas expressément prévus par la loi. 3 Les mesures entraînant une privation de liberté (art. 59 à 61 et 64), l’interdiction d’exercer une activité (art. 67), l’interdiction de contact et l’interdiction géographique (art. 67b) ainsi que la publication du jugement (art. 68) ne peuvent être ordonnées que dans les cas expres- sément prévus par la loi.124

Art. 106 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l’amende est de 10 000 francs. 2 Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fau- tive, le condamné ne paie pas l’amende, une peine privative de liberté de substitution d’un jour au moins et de trois mois au plus. 3 Le juge fixe l’amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l’auteur afin que la peine corres- ponde à la faute commise.

122 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

123 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

124 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

311.0 Code pénal suisse

4 Le paiement ultérieur de l’amende entraîne une réduction propor- tionnelle de la peine privative de liberté de substitution. 5 Les art. 35 et 36, al. 2 à 5, sont applicables par analogie à l’exécution et à la conversion de l’amende.

Art. 107125

Art. 108126

Art. 109 Prescription L’action pénale et la peine se prescrivent par trois ans.

Partie 3 Définitions

Art. 110 1 Les proches d’une personne sont son conjoint, son partenaire enre- gistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, con- sanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs.127 2 Les familiers d’une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle. 3 Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d’une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire. 3bis Lorsqu’une disposition fait référence à la notion de chose, elle s’applique également aux animaux.128 4 Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L’enregistrement sur des supports de données et sur des supports- images est assimilé à un écrit s’il a la même destination. 5 Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d’une autorité, de fonctionnaires ou d’officiers publics agissant dans l’exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de

125 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

126 Pour des raisons de technique législative, cet article est sans contenu. Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58 al. 1 LParl; RS 171.10).

127 Nouvelle teneur selon l’art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

128 RO 2006 3583

Code pénal suisse 311.0

l’administration des entreprises économiques et des monopoles de l’État ou d’autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil. 6 Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l’année sont comptés de quantième à quantième. 7 La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d’un procès pénal pour les besoins de l’instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l’extradition.

Livre 2 Dispositions spéciales Titre 1 Infractions contre la vie et l’intégrité corporelle

Art. 111 1. Homicide Celui qui aura intentionnellement tué une personne sera puni d’une Meurtre peine privative de liberté129 de cinq ans au moins, en tant que les

conditions prévues aux articles suivants ne seront pas réalisées.

Art. 112130 Assassinat Si le délinquant a tué avec une absence particulière de scrupules,

notamment si son mobile, son but ou sa façon d’agir est particulière- ment odieux, il sera puni d’une peine privative de liberté à vie ou d’une peine privative de liberté de dix ans au moins.131

Art. 113132 Meurtre Si le délinquant a tué alors qu’il était en proie à une émotion violente passionnel que les circonstances rendaient excusable, ou qu’il était au moment de

l’acte dans un état de profond désarroi, il sera puni d’une peine priva- tive de liberté d’un à dix ans.133

129 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 1 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

130 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

131 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

132 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

133 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

311.0 Code pénal suisse

Meurtre sur la demande de la victime

Incitation et assistance au suicide

Infanticide

Homicide par négligence

2. Interruption de grossesse Interruption de grossesse punissable

Art. 114134

Celui qui, cédant à un mobile honorable, notamment à la pitié, aura donné la mort à une personne sur la demande sérieuse et instante de celle-ci sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire135.

Art. 115 Celui qui, poussé par un mobile égoïste, aura incité une personne au suicide, ou lui aura prêté assistance en vue du suicide, sera, si le sui- cide a été consommé ou tenté, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire136.

Art. 116137

La mère qui aura tué son enfant pendant l’accouchement ou alors qu’elle se trouvait encore sous l’influence de l’état puerpéral sera punie d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 117 Celui qui, par négligence, aura causé la mort d’une personne sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 118138 1 Celui qui interrompt la grossesse d’une femme avec son consente- ment, ou encore l’instigue ou l’aide à interrompre sa grossesse sans que les conditions fixées à l’art. 119 soient remplies sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécu- niaire.

134 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

135 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

136 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 3 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

137 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

138 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001 (Interruption de grossesse), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2989; FF 1998 2629 4734).

Code pénal suisse 311.0

Interruption de grossesse non punissable

2 Celui qui interrompt la grossesse d’une femme sans son consente- ment sera puni d’une peine privative de liberté de un à dix ans139. 3 La femme qui interrompt sa grossesse, la fait interrompre ou parti- cipe à l’interruption d’une quelconque façon après la douzième se- maine suivant le début des dernières règles, sans que les conditions fixées à l’art. 119, al. 1, soient remplies, sera punie d’une peine priva- tive de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 4 Les actions pénales visées aux al. 1 et 3 se prescrivent par trois ans.140

Art. 119141 1 L’interruption de grossesse n’est pas punissable si un avis médical démontre qu’elle est nécessaire pour écarter le danger d’une atteinte grave à l’intégrité physique ou d’un état de détresse profonde de la femme enceinte. Le danger devra être d’autant plus grave que la gros- sesse est avancée. 2 L’interruption de grossesse n’est pas non plus punissable si, sur demande écrite de la femme qui invoque qu’elle se trouve en situation de détresse, elle est pratiquée au cours des douze semaines suivant le début des dernières règles par un médecin habilité à exercer sa profes- sion. Le médecin doit au préalable s’entretenir lui-même de manière approfondie avec la femme enceinte et la conseiller. 3 Le consentement du représentant légal de la femme enceinte est requis si elle est incapable de discernement. 4 Le canton désigne les cabinets et les établissements hospitaliers qui remplissent les conditions nécessaires à la pratique de l’interruption de grossesse dans les règles de l’art et au conseil approfondi de la femme enceinte. 5 À des fins statistiques, toute interruption de grossesse doit être annoncée à l’autorité de santé publique compétente; l’anonymat de la femme concernée est garanti et le secret médical doit être respecté.

139 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 4 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

140 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002 (Prescription de l’action pénale), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2986; FF 2002 2512 1579).

141 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001 (Interruption de grossesse), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2989; FF 1998 2629 4734).

311.0 Code pénal suisse

Contraventions commises par le médecin

3. Lésions corporelles Lésions corpo- relles graves

Art. 120142 1 Sera puni d’une amende143 le médecin qui interrompt une grossesse en application de l’art. 119, al. 2, et omet avant l’intervention:

a. d’exiger de la femme enceinte une requête écrite; b. de s’entretenir lui-même de manière approfondie avec la

femme enceinte, de la conseiller et de l’informer sur les ris- ques médicaux de l’intervention ainsi que de lui remettre con- tre signature un dossier comportant: 1. la liste des centres de consultation qui offrent gratuite-

ment leurs services, 2. une liste d’associations et organismes susceptibles de lui

apporter une aide morale ou matérielle, 3. des informations sur les possibilités de faire adopter

l’enfant; c. de s’assurer lui-même, si la femme enceinte a moins de seize

ans, qu’elle s’est adressée à un centre de consultation spécia- lisé pour mineurs.

2 Sera puni de la même peine le médecin qui omet d’aviser l’autorité de santé publique compétente, conformément à l’art. 119, al. 5, de l’interruption de grossesse pratiquée.

Art. 121144

Art. 122145

Celui qui, intentionnellement, aura blessé une personne de façon à mettre sa vie en danger, celui qui, intentionnellement, aura mutilé le corps d’une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou causé à une per- sonne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou aura défiguré une personne d’une façon grave et permanente, celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l’intégrité corporelle ou à la santé physique ou men- tale,

142 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001 (Interruption de grossesse), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2989; FF 1998 2629 4734).

143 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 5 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

144 Abrogé par le ch. I de la LF du 23 mars 2001 (Interruption de grossesse), avec effet au 1er oct. 2002 (RO 2002 2989; FF 1998 2629 4734).

145 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

Code pénal suisse 311.0

sera puni d’une peine privative de liberté de six mois à dix ans.146

Art. 123147 Lésions corpo- 1. Celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une relles simples autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte,

puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, le juge pourra atténuer la peine (art. 48a).148

2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire et la poursuite aura lieu d’office, si le délinquant a fait usage du poison, d’une arme ou d’un objet dan- gereux, s’il s’en est pris à une personne hors d’état de se défendre ou à une personne, notamment à un enfant, dont il avait la garde ou sur laquelle il avait le devoir de veiller. si l’auteur est le conjoint de la victime et que l’atteinte a été commise durant le mariage ou dans l’année qui a suivi le divorce,149 si l’auteur est le partenaire enregistré de la victime et que l’atteinte a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l’année qui a suivi sa dissolution judiciaire,150 si l’auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu’ils fassent ménage commun pour une durée indétermi- née et que l’atteinte ait été commise durant cette période ou dans l’année qui a suivi la séparation.151

Art. 124152 Mutilation 1 Celui qui aura mutilé des organes génitaux féminins, aura compro- d’organes génitaux mis gravement et durablement leur fonction naturelle ou leur aura féminins porté toute autre atteinte sera puni d’une peine privative de liberté de

dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins.

146 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

147 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

148 Nouvelle teneur du par. selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

149 Par. introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

150 Par. introduit par l’annexe ch. 18 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

151 Anciennement par. 4. Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

152 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2012 (RO 2012 2575; FF 2010 5125 5151).

311.0 Code pénal suisse

2 Quiconque se trouve en Suisse et n’est pas extradé et commet la mutilation à l’étranger est punissable. L’art. 7, al. 4 et 5, est appli- cable.

Art. 125 Lésions corpo- 1 Celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte relles par négligence à l’intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d’une peine

privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire153. 2 Si la lésion est grave le délinquant sera poursuivi d’office.

Art. 126 Voies de fait 1 Celui qui se sera livré sur une personne à des voies de fait qui n’au-

ront causé ni lésion corporelle ni atteinte à la santé sera, sur plainte, puni d’une amende. 2 La poursuite aura lieu d’office si l’auteur a agi à réitérées reprises:

a. contre une personne, notamment un enfant, dont il avait la garde ou sur laquelle il avait le devoir de veiller;

b. contre son conjoint durant le mariage ou dans l’année qui a suivi le divorce;

bbis.154 contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l’année qui a suivi sa dissolution judiciaire;

c. contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu’ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes aient été commises durant cette période ou dans l’année qui a suivi la séparation.155

Art. 127156 4. Mise en Celui qui, ayant la garde d’une personne hors d’état de se protéger danger de la vie ou de la santé elle-même ou le devoir de veiller sur elle, l’aura exposée à un danger d’autrui de mort ou à un danger grave et imminent pour la santé, ou l’aura Exposition abandonnée en un tel danger, sera puni d’une peine privative de liberté

de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

153 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

154 Introduite par l’annexe ch. 18 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

155 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 1989 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

156 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

Code pénal suisse 311.0

Omission de prêter secours

Fausse alerte

Mise en danger de la vie d’autrui

Rixe

Art. 128157

Celui qui n’aura pas prêté secours à une personne qu’il a blessée ou à une personne en danger de mort imminent, alors que l’on pouvait rai- sonnablement l’exiger de lui, étant donné les circonstances, celui qui aura empêché un tiers de prêter secours ou l’aura entravé dans l’accomplissement de ce devoir, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 128bis 158

Celui qui, sciemment et sans raison, aura alerté les services de sécurité publics ou d’intérêt général, les postes de sauvetage ou de secours, notamment la police, les pompiers ou les services sanitaires, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 129159

Celui qui, sans scrupules, aura mis autrui en danger de mort imminent sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 130 à 132160

Art. 133161 1 Celui qui aura pris part à une rixe ayant entraîné la mort d’une per- sonne ou une lésion corporelle sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 N’est pas punissable celui qui se sera borné à repousser une attaque, à défendre autrui ou à séparer les combattants.

157 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

158 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

159 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

160 Abrogés parle ch. I de la LF du 23 juin 1989, avec effet au 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 19851 II 1021).

161 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

311.0 Code pénal suisse

Agression

Représentation de la violence

Art. 134162

Celui qui aura participé à une agression dirigée contre une ou plu- sieurs personnes au cours de laquelle l’une d’entre elles ou un tiers aura trouvé la mort ou subi une lésion corporelle sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire163.

Art. 135164 1 Celui qui aura fabriqué, importé ou pris en dépôt, mis en circulation, promu, exposé, offert, montré, rendu accessibles ou mis à disposition des enregistrements sonores ou visuels, des images, d’autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des êtres humains ou des animaux portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d’ordre culturel ou scientifique digne de protection, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 1bis Celui qui aura acquis, obtenu par voie électronique ou d’une autre manière ou possédé des objets ou des représentations visés à l’al. 1, dans la mesure où ils illustrent des actes de violence contre des êtres humains ou des animaux, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.165 166 2 Les objets seront confisqués. 3 Si l’auteur a agi dans un dessein de lucre, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également pro- noncée.167

162 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

163 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 6 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

164 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

165 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 25 fév. 2020, publié le 3 mars 2020 (RO 2020 623).

166 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 2001 (Infractions contre l’intégrité sexuelle; interdiction de la possession d’objets ou de représentations relevant de la pornographie dure), en vigueur depuis le 1er avr. 2002 (RO 2002 408; FF 2000 2769).

167 Nouvelles expressions selon le ch. II 1 al. 7 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

Code pénal suisse 311.0

Remise à des enfants de substances pouvant mettre en danger leur santé

1. Infractions contre le patrimoine Appropriation illégitime

Abus de confiance

Art. 136168

Quiconque aura remis à un enfant de moins de seize ans ou aura mis à sa disposition des boissons alcooliques ou d’autres substances dans des quantités pouvant mettre en danger sa santé sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Titre 2169 Infractions contre le patrimoine

Art. 137 1. Celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, se sera approprié une chose mobilière appartenant à autrui sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne seront pas réalisées. 2. Si l’auteur a trouvé la chose ou si celle-ci est tombée en son pou- voir indépendamment de sa volonté, s’il a agi sans dessein d’enrichissement ou si l’acte a été commis au préjudice des proches ou des familiers, l’infraction ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 138 1. Celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, se sera approprié une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui avait été confiée, celui qui, sans droit, aura employé à son profit ou au profit d’un tiers des valeurs patrimoniales qui lui avaient été confiées, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L’abus de confiance commis au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivi que sur plainte. 2. Si l’auteur a agi en qualité de membre d’une autorité, de fonction- naire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l’exercice d’une profession, d’une industrie ou d’un commerce auquel les pou- voirs publics l’ont autorisé, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire170.

168 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 20 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 8141 8211).

169 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

170 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 8 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

311.0 Code pénal suisse

Art. 139 Vol 1. Celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement

illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l’approprier sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Le vol sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins171 si son auteur fait métier du vol. 3. Le vol sera puni d’une peine privative de liberté de six mois à dix ans,172 si son auteur l’a commis en qualité d’affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols, s’il s’est muni d’une arme à feu ou d’une autre arme dangereuse ou si de toute autre manière la façon d’agir dénote qu’il est particulière- ment dangereux. 4. Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivi que sur plainte.

Art. 140 Brigandage 1. Celui qui aura commis un vol en usant de violence à l’égard d’une

personne, en la menaçant d’un danger imminent pour la vie ou l’inté- grité corporelle ou en la mettant hors d’état de résister sera puni d’une peine privative de liberté de six mois à dix ans.173 Celui qui, pris en flagrant délit de vol, aura commis un des actes de contrainte mentionnés à l’al. 1 dans le but de garder la chose volée encourra la même peine. 2. Le brigandage sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins174, si son auteur s’est muni d’une arme à feu ou d’une autre arme dangereuse. 3. Le brigandage sera puni d’une peine privative de liberté de deux ans au moins, si son auteur l’a commis en qualité d’affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols, si de toute autre manière la façon d’agir dénote qu’il est particulière- ment dangereux.

171 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 9 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

172 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

173 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

174 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 12 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Code pénal suisse 311.0

Soustraction d’une chose mobilière

Utilisation sans droit de valeurs patrimoniales

Soustraction d’énergie

Soustraction de données

Accès indu à un système informatique

4. La peine sera la peine privative de liberté de cinq ans au moins, si l’auteur a mis la victime en danger de mort, lui a fait subir une lésion corporelle grave, ou l’a traitée avec cruauté.

Art. 141 Celui qui, sans dessein d’appropriation, aura soustrait une chose mobilière à l’ayant droit et lui aura causé par là un préjudice considé- rable sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 141bis

Celui qui, sans droit, aura utilisé à son profit ou au profit d’un tiers des valeurs patrimoniales tombées en son pouvoir indépendamment de sa volonté sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 142 1 Celui qui, sans droit, aura soustrait de l’énergie à une installation ser- vant à exploiter une force naturelle, notamment à une installation électrique, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur de l’acte avait le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, la peine sera une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire.

Art. 143 1 Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait, pour lui-même ou pour un tiers, des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire, qui ne lui étaient pas destinées et qui étaient spécialement protégées contre tout accès indu de sa part, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 La soustraction de données commise au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 143bis 175 1 Quiconque s’introduit sans droit, au moyen d’un dispositif de trans- mission de données, dans un système informatique appartenant à

175 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 18 mars 2011 (Conv. du Conseil de l’Europe sur la cybercriminalité), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 6293; FF 2010 4275).

311.0 Code pénal suisse

Dommages à la propriété

Détérioration de données

Détournement de choses frappées d’un droit de gage ou de rétention

autrui et spécialement protégé contre tout accès de sa part est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Quiconque met en circulation ou rend accessible un mot de passe, un programme ou toute autre donnée dont il sait ou doit présumer qu’ils doivent être utilisés dans le but de commettre une infraction visée à l’al. 1 est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 144 1 Celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d’usage une chose appartenant à autrui ou frappée d’un droit d’usage ou d’usufruit au bénéfice d’autrui sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur a commis le dommage à la propriété à l’occasion d’un attroupement formé en public, la poursuite aura lieu d’office. 3 Si l’auteur a causé un dommage considérable, le juge pourra pronon- cer une peine privative de liberté de un à cinq ans. La poursuite aura lieu d’office.

Art. 144bis

1. Celui qui, sans droit, aura modifié, effacé, ou mis hors d’usage des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Si l’auteur a causé un dommage considérable, le juge pourra pronon- cer une peine privative de liberté de un à cinq ans. La poursuite aura lieu d’office. 2. Celui qui aura fabriqué, importé, mis en circulation, promu, offert ou d’une quelconque manière rendu accessibles des logiciels dont il savait ou devait présumer qu’ils devaient être utilisés dans le but de commettre une infraction visée au ch. 1, ou qui aura fourni des indica- tions en vue de leur fabrication, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Si l’auteur fait métier de tels actes, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de un à cinq ans.

Art. 145 Le débiteur qui, dans le dessein de nuire à son créancier, aura soustrait à celui-ci une chose frappée d’un droit de gage ou de rétention, en aura arbitrairement disposé, l’aura endommagée, détruite, dépréciée ou mise hors d’usage sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Code pénal suisse 311.0

Escroquerie

Utilisation frauduleuse d’un ordinateur

Abus de cartes- chèques et de cartes de crédit

Art. 146 1 Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l’aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur fait métier de l’escroquerie, la peine sera une peine priva- tive de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours- amende au moins. 3 L’escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 147 1 Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura, en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analo- gue, influé sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données et aura, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, provoqué un transfert d’actifs au préjudice d’autrui ou l’aura dissimulé aussitôt après sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur fait métier de tels actes, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours- amende au moins. 3 L’utilisation frauduleuse d’un ordinateur au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 148 1 Celui qui, quoique insolvable ou non disposé à s’acquitter de son dû, aura obtenu des prestations de nature patrimoniale en utilisant une carte-chèque, une carte de crédit ou tout moyen de paiement analogue et aura ainsi porté atteinte aux intérêts pécuniaires de l’organisme d’émission qui le lui avait délivré sera, pour autant que l’organisme d’émission et l’entreprise contractuelle aient pris les mesures que l’on pouvait attendre d’eux pour éviter l’abus de la carte, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur fait métier de tels actes, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours- amende au moins.

311.0 Code pénal suisse

Obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale

Filouterie d’auberge

Obtention frauduleuse d’une prestation

Fabrication et mise sur le marché d’équipements servant à décoder fraudu- leusement des services cryptés

Art. 148a176 1 Quiconque, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui- même ou pour un tiers des prestations indues d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende.

Art. 149 Celui qui se sera fait héberger, servir des aliments ou des boissons ou qui aura obtenu d’autres prestations d’un établissement de l’hôtellerie ou de la restauration, et qui aura frustré l’établissement du montant à payer sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 150 Celui qui, sans bourse délier, aura frauduleusement obtenu une presta- tion qu’il savait ne devoir être fournie que contre paiement, notam- ment celui qui aura utilisé un moyen de transport public, aura accédé à une représentation, à une exposition ou à une manifes- tation analogue, se sera servi d’un ordinateur ou d’un appareil automatique, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 150bis 177 1 Celui qui aura fabriqué, importé, exporté, transporté, mis sur le mar- ché ou installé des appareils dont les composants ou les programmes de traitement des données servent à décoder frauduleusement des pro- grammes de télévision ou des services de télécommunication cryptés ou sont utilisés à cet effet sera, sur plainte, puni de l’amende.178 2 La tentative et la complicité sont punissables.

176 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

177 Introduit par l’annexe ch. 2 de la LF du 30 avr. 1997 sur les télécommunications, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2187; FF 1996 III 1361).

178 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Code pénal suisse 311.0

Atteinte astucieuse aux intérêts pécu- niaires d’autrui

Faux renseigne- ments sur des entreprises commerciales

Fausses commu- nications aux autorités chargées du registre du commerce

Falsification de marchandises

Art. 151 Celui qui, sans dessein d’enrichissement, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dis- simulation de faits vrais ou l’aura astucieusement confortée dans son erreur et l’aura ainsi déterminée à des actes préjudiciables à ses inté- rêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 152 Celui qui, en qualité de fondateur, titulaire, associé indéfiniment res- ponsable, fondé de pouvoir, membre de l’organe de gestion, du conseil d’administration ou de l’organe de révision ou liquidateur d’une société commerciale, coopérative ou d’une autre entreprise exploitée en la forme commerciale, aura donné ou fait donner, dans des communications au public ou dans des rapports ou propositions destinés à l’ensemble des associés d’une société commerciale ou coopérative ou aux participants à une autre entreprise exploitée en la forme commerciale, des renseignements faux ou incomplets d’une importance considérable, susceptibles de déterminer autrui à disposer de son patrimoine de manière préjudicia- ble à ses intérêts pécuniaires, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 153 Celui qui aura déterminé une autorité chargée du registre du com- merce à procéder à l’inscription d’un fait contraire à la vérité ou lui aura tu un fait devant être inscrit sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 154 Abrogé

Art. 155 1. Celui qui, en vue de tromper autrui dans les relations d’affaires aura fabriqué des marchandises dont la valeur vénale réelle est moin- dre que ne le font croire les apparences notamment en contrefaisant ou en falsifiant ces marchandises, aura importé, pris en dépôt ou mis en circulation de telles marchandises, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire, pour autant que l’infraction ne tombe pas sous le coup d’une disposition prévoyant une peine plus sévère.

311.0 Code pénal suisse

2. Si l’auteur fait métier de tels actes, la peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire, pour autant que l’infraction ne tombe pas sous le coup d’une disposition prévoyant une peine plus sévère.179

Art. 156 Extorsion et 1. Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers chantage un enrichissement illégitime, aura déterminé une personne à des actes

préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d’un dommage sérieux, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2. Si l’auteur fait métier de l’extorsion ou s’il a poursuivi à réitérées reprises ses agissements contre la victime, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans. 3. Si l’auteur a exercé des violences sur une personne ou s’il l’a menacée d’un danger imminent pour la vie ou l’intégrité corporelle, la peine sera celle prévue à l’art. 140. 4. Si l’auteur a menacé de mettre en danger la vie ou l’intégrité corpo- relle d’un grand nombre de personnes ou de causer de graves domma- ges à des choses d’un intérêt public important, la peine sera une peine privative de liberté d’un an au moins180.

Art. 157 Usure 1. Celui qui aura exploité la gêne, la dépendance, l’inexpérience ou la

faiblesse de la capacité de jugement d’une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d’une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique, celui qui aura acquis une créance usuraire et l’aura aliénée ou fait valoir, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Si l’auteur fait métier de l’usure, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans.

179 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 3 oct. 2008 (Recommandations révisées du Groupe d’action financière), en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919).

180 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 12 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

Code pénal suisse 311.0

Gestion déloyale

Détournement de retenues sur les salaires

Recel

Art. 158 1. Celui qui, en vertu de la loi, d’un mandat officiel ou d’un acte juri- dique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d’autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, aura porté atteinte à ces intérêts ou aura permis qu’ils soient lésés sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le gérant d’affaires qui, sans mandat, aura agi de même encourra la même peine. Si l’auteur a agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de un à cinq ans. 2. Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura abusé du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et aura ainsi porté atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 3. La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 159 L’employeur qui aura violé l’obligation d’affecter une retenue de salaire au paiement d’impôts, de taxes, de primes ou de cotisations d’assurance ou à d’autres fins pour le compte de l’employé et aura ainsi porté atteinte aux intérêts pécuniaires de celui-ci sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire.

Art. 160 1. Celui qui aura acquis, reçu en don ou en gage, dissimulé ou aidé à négocier une chose dont il savait ou devait présumer qu’un tiers l’avait obtenue au moyen d’une infraction contre le patrimoine sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le receleur encourra la peine prévue pour l’infraction préalable si cette peine est moins sévère. Si l’infraction préalable est poursuivie sur plainte, le recel ne sera poursuivi que si cette plainte a été déposée. 2. Si l’auteur fait métier du recel, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins.

311.0 Code pénal suisse

2. Violation du secret de fabrication ou du secret commercial

3. Crimes ou délits dans la faillite et la poursuite pour dettes Banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie

Diminution effective de l’actif au préjudice des créanciers

Art. 161181

Art. 161bis 182

Art. 162 Celui qui aura révélé un secret de fabrication ou un secret commercial qu’il était tenu de garder en vertu d’une obligation légale ou contrac- tuelle, celui qui aura utilisé cette révélation à son profit ou à celui d’un tiers, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 163 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, aura diminué fictivement son actif, notamment en distrayant ou en dissimulant des valeurs patrimoniales, en invoquant des dettes supposées, en reconnaissant des créances fictives ou en incitant un tiers à les pro- duire sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se sera livré à ces agisse- ments de manière à causer un dommage aux créanciers sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 164 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, aura diminué son actif en endommageant, détruisant, dépréciant ou mettant hors d’usage des valeurs patrimoniales, en cédant des valeurs patrimoniales à titre gratuit ou contre une pres- tation de valeur manifestement inférieure, en refusant sans raison valable des droits qui lui reviennent ou en renonçant gratuitement à des droits sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

181 Abrogé par le ch. II 3 de la LF du 28 sept. 2012, avec effet au 1er mai 2013 (RO 2013 1103; FF 2011 6329).

182 Introduit par l’art. 46 de la LF du 24 mars 1995 sur les bourses (RO 1997 68; FF 1993 I 1269). Abrogé par le ch. II 3 de la LF du 28 sept. 2012, avec effet au 1er mai 2013 (RO 2013 1103; FF 2011 6329).

Code pénal suisse 311.0

Gestion fautive

Violation de l’obligation de tenir une comptabilité

Avantages accordés à certains créan- ciers

RS 281.1

2. Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se sera livré à ces agisse- ments de manière à causer un dommage aux créanciers sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 165 1. Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l’art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l’octroi ou l’utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l’exercice de sa profession ou dans l’administration de ses biens, aura causé ou aggravé son surendettement, aura causé sa propre insol- vabilité ou aggravé sa situation alors qu’il se savait insolvable, sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Le débiteur soumis à la poursuite par voie de saisie ne sera pour- suivi pénalement que sur plainte d’un créancier ayant obtenu contre lui un acte de défaut de biens. La plainte devra être portée dans les trois mois à partir du jour où l’acte de défaut de biens a été délivré. Le créancier qui aura entraîné le débiteur à contracter des dettes à la légère, à faire des dépenses exagérées, à se livrer à des spéculations hasardeuses, ou qui l’aura exploité usurairement n’aura pas le droit de porter plainte.

Art. 166 Le débiteur qui aura contrevenu à l’obligation légale de tenir réguliè- rement ou de conserver ses livres de comptabilité, ou de dresser un bilan, de façon qu’il est devenu impossible d’établir sa situation ou de l’établir complètement, sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui à la suite d’une saisie pra- tiquée en vertu de l’art. 43 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)183, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 167 Le débiteur qui, alors qu’il se savait insolvable et dans le dessein de favoriser certains de ses créanciers au détriment des autres, aura fait des actes tendant à ce but, notamment aura payé des dettes non échues, aura payé une dette échue autrement qu’en numéraire ou en valeurs usuelles, aura, de ses propres moyens, donné des sûretés pour une

183

311.0 Code pénal suisse

Subornation dans l’exécution forcée

Détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice

Obtention frauduleuse d’un concordat judiciaire

Concordat judiciaire

dette alors qu’il n’y était pas obligé, sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens été dressé contre lui, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 168 1 Celui qui, pour gagner la voix d’un créancier ou de son représentant dans l’assemblée des créanciers ou dans la commission de surveillance ou pour obtenir son consentement à un concordat judiciaire ou à son rejet, lui aura accordé ou promis des avantages spéciaux sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Celui qui aura accordé ou promis des avantages spéciaux à l’admi- nistrateur de la faillite, à un membre de l’administration, au commis- saire ou au liquidateur afin d’influencer ses décisions sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 3 Celui qui se sera fait accorder ou promettre de tels avantages encour- ra la même peine.

Art. 169 Celui qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, aura arbi- trairement disposé d’une valeur patrimoniale saisie ou séquestrée, inventoriée dans une poursuite pour dettes ou une faillite, portée à un inventaire constatant un droit de rétention ou appartenant à l’actif cédé dans un concordat par abandon d’actif ou l’aura endommagée, détruite, dépréciée ou mise hors d’usage sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 170 Le débiteur qui, pour obtenir un sursis concordataire ou l’homologa- tion d’un concordat judiciaire, aura, notamment au moyen d’une com- ptabilité inexacte ou d’un faux bilan, induit en erreur sur sa situation pécuniaire ses créanciers, le commissaire au concordat ou l’autorité compétente, le tiers qui se sera livré à de tels agissements au profit du débiteur, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 171 1 Les art. 163, ch. 1, 164, ch. 1, 165, ch. 1, 166 et 167 sont également applicables lorsqu’un concordat judiciaire a été accepté et homologué.

Code pénal suisse 311.0

Révocation de la faillite

4. Dispositions générales. ...

Infractions d’importance mineure

2 Si le débiteur ou le tiers au sens des art. 163, ch. 2 et 164, ch. 2, a déployé des efforts particuliers d’ordre économique et a ainsi facilité l’aboutissement du concordat judiciaire, l’autorité compétente pourra renoncer à le poursuivre pénalement, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.

Art. 171bis 1 Lorsque la faillite est révoquée (art. 195 LP184), l’autorité compé- tente pourra renoncer à une poursuite pénale, à un renvoi devant le tribunal ou au prononcé d’une peine. 2 Lorsqu’un concordat judiciaire a été conclu, l’al. 1 n’est applicable que si le débiteur ou le tiers au sens des art. 163, ch. 2 et 164, ch. 2, a déployé des efforts particuliers d’ordre économique et a ainsi facilité son aboutissement.

Art. 172185

Art. 172bis186

Art. 172ter 1 Si l’acte ne visait qu’un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l’auteur sera, sur plainte, puni d’une amende. 2 Cette disposition n’est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2 et 3), au brigandage ainsi qu’à l’extorsion et au chantage.

RS 281.1 185 Abrogé par le ch. II 3 de la LF du 13 déc. 2002, avec effet au 1er janv. 2007

(RO 2006 3459; FF 1999 1787). 186 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet

au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

184

311.0 Code pénal suisse

1. Délits contre l’honneur Diffamation

Calomnie

Titre 3 Infractions contre l’honneur et contre le domaine secret ou le domaine privé187

Art.173188

1. Celui qui, en s’adressant à un tiers, aura accusé une personne ou jeté sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l’honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération, celui qui aura propagé une telle accusation ou un tel soupçon, sera, sur plainte, puni d’une peine pécuniaire.189

2. L’inculpé n’encourra aucune peine s’il prouve que les allégations qu’il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu’il avait des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies. 3. L’inculpé ne sera pas admis à faire ces preuves et il sera punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l’intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d’autrui, notamment lorsqu’elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille. 4. Si l’auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge pourra atténuer la peine ou exempter le délinquant de toute peine. 5. Si l’inculpé n’a pas fait la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles étaient contraires à la vérité ou si l’inculpé les a rétractées, le juge le constatera dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

Art. 174 1. Celui qui, connaissant la fausseté de ses allégations, aura, en s’adressant à un tiers, accusé une personne ou jeté sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l’honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération, celui qui aura propagé de telles accusations ou de tels soupçons, alors qu’il en connaissait l’inanité, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.190

187 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

188 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

189 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

190 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233). Voir aussi RO 57 1364.

Code pénal suisse 311.0

Diffamation et calomnie contre un mort ou un absent

Disposition commune

Injure

Prescription

2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins191 si le calomnia- teur a, de propos délibéré, cherché à ruiner la réputation de sa victime. 3. Si, devant le juge, le délinquant reconnaît la fausseté de ses alléga- tions et les rétracte, le juge pourra atténuer la peine. Le juge donnera acte de cette rétractation à l’offensé.

Art. 175 1 Si la diffamation ou la calomnie vise une personne décédée ou décla- rée absente, le droit de porter plainte appartient aux proches du défunt ou de l’absent. 2 Toutefois, aucune peine ne sera encourue s’il s’est écoulé plus de trente ans depuis le décès ou la déclaration d’absence.

Art. 176 À la diffamation et à la calomnie verbales sont assimilées la diffama- tion et la calomnie par l’écriture, l’image, le geste, ou par tout autre moyen.

Art. 177 1 Celui qui, de toute autre manière, aura, par la parole, l’écriture, l’image, le geste ou par des voies de fait, attaqué autrui dans son hon- neur sera, sur plainte, puni d’une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.192 2 Le juge pourra exempter le délinquant de toute peine si l’injurié a directement provoqué l’injure par une conduite répréhensible. 3 Si l’injurié a riposté immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge pourra exempter de toute peine les deux délinquants ou l’un d’eux.

Art. 178 1 Pour les délits contre l’honneur, l’action pénale se prescrit par quatre ans.193 2 L’art. 31 est applicable en ce qui concerne la plainte.194

191 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

192 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

193 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002 (Prescription de l’action pénale), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2986; FF 2002 2512 1579).

194 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

311.0 Code pénal suisse

2. Infractions contre le domaine secret ou le domaine privé195 Violation de secrets privés

Écoute et enregistrement de conversations entre d’autres personnes

Enregistrement non autorisé de conversations

Violation du domaine secret ou du domaine privé au moyen d’un appareil de prise de vues

Art. 179 Celui qui, sans en avoir le droit, aura ouvert un pli ou colis fermé pour prendre connaissance de son contenu, celui qui, ayant pris connaissance de certains faits en ouvrant un pli ou colis fermé qui ne lui était pas destiné, aura divulgué ces faits ou en aura tiré profit, sera, sur plainte, puni d’une amende.

Art. 179bis 196

Celui qui, sans le consentement de tous les participants, aura écouté à l’aide d’un appareil d’écoute ou enregistré sur un porteur de son une conversation non publique entre d’autres personnes, celui qui aura tiré profit ou donné connaissance à un tiers d’un fait qu’il savait ou devait présumer être parvenu à sa propre connaissance au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, celui qui aura conservé ou rendu accessible à un tiers un enregistre- ment qu’il savait ou devait présumer avoir été réalisé au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 179ter 197

Celui qui, sans le consentement des autres interlocuteurs, aura enre- gistré sur un porteur de son une conversation non publique à laquelle il prenait part, celui qui aura conservé un enregistrement qu’il savait ou devait pré- sumer avoir été réalisé au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, ou en aura tiré profit, ou l’aura rendu accessible à un tiers, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.198

Art. 179quater 199

Celui qui, sans le consentement de la personne intéressée, aura obser- vé avec un appareil de prise de vues ou fixé sur un porteur d’images un fait qui relève du domaine secret de cette personne ou un fait ne

195 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

196 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

197 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

198 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

199 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

Code pénal suisse 311.0

Enregistrements non punissables

Mise en circulation et réclame en faveur d’appareils d’écoute, de prise de son et de prise de vues

pouvant être perçu sans autre par chacun et qui relève du domaine privé de celle-ci, celui qui aura tiré profit ou donné connaissance à un tiers d’un fait qu’il savait ou devait présumer être parvenu à sa propre connaissance au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, celui qui aura conservé une prise de vues ou l’aura rendue accessible à un tiers, alors qu’il savait ou devait présumer qu’elle avait été obtenue au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 179quinquies 200 1 N’est pas punissable en vertu des art. 179bis, al. 1, et 179ter, al. 1, celui qui, en tant qu’interlocuteur ou en tant qu’abonné201 de la ligne utilisée, aura enregistré des conversations téléphoniques:

a. avec des services d’assistance, de secours ou de sécurité; b. portant sur des commandes, des mandats, des réservations ou

d’autres transactions commerciales de même nature, dans le cadre de relations d’affaires;

2 Les art. 179bis, al. 2 et 3, et 179ter, al. 2, s’appliquent par analogie à l’utilisation des enregistrements.

Art. 179sexies 202

1. Celui qui aura fabriqué, importé, exporté, acquis, stocké, possédé, transporté, remis à un tiers, vendu, loué, prêté ou mis en circulation de toute autre manière des appareils techniques servant en particulier à l’écoute illicite ou à la prise illicite de son ou de vues, fourni des indi- cations en vue de leur fabrication ou fait de la réclame en leur faveur, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Lorsque le délinquant a agi dans l’intérêt d’un tiers, celui-ci en- courra la même peine s’il connaissait l’infraction et n’a pas fait tout ce qui était en son pouvoir pour l’empêcher. Lorsque le tiers est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite ou une entreprise individuelle, l’al. 1 est applicable aux personnes physiques qui ont agi ou auraient dû agir en son nom.

200 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968 (RO 1969 327; FF 1968 I 609). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er mars 2004 (RO 2004 823; FF 2001 2502 5556).

201 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). 202 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969

(RO 1969 327; FF 1968 I 609).

311.0 Code pénal suisse

Art. 179septies 203 Utilisation Celui qui, par méchanceté ou par espièglerie, aura utilisé abusivement abusive d’une installation de une installation de télécommunication pour inquiéter un tiers ou pour télécommunica- l’importuner sera, sur plainte, puni d’une amende.tion

Art. 179octies 204 Mesures 1 Celui qui, dans l’exercice d’une attribution que lui confère expres- officielles de surveillance. sément la loi, ordonne ou met en œuvre la surveillance de la corres- Exemption de pondance par poste et télécommunication d’une personne ou utilisepeine des appareils techniques de surveillance (art. 179bis ss) n’est pas

punissable, pour autant que l’autorisation du juge compétent ait été immédiatement demandée. 2 Les conditions de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication et la procédure sont régies par la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication205.

Art. 179novies 206 Soustraction Celui qui aura soustrait d’un fichier des données personnelles sensi- de données personnelles bles ou des profils de la personnalité qui ne sont pas librement acces-

sibles sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Titre 4 Crimes ou délits contre la liberté

Art. 180 Menaces 1 Celui qui, par une menace grave, aura alarmé ou effrayé une per-

sonne sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 La poursuite aura lieu d’office:

203 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968 (RO 1969 327; FF 1968 I 609). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 30 avr. 1997 sur les télécommunications, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2187; FF 1996 III 1361).

204 Introduit par le ch. VII de la LF du 23 mars 1979 sur la protection de la vie privée (RO 1979 1170; FF 1976 I 521 II 1529). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 6 oct. 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RO 2001 3096; FF 1998 3689).

205 [RO 2001 3096, 2003 3043 ch. I 2, 2004 3693, 2007 921 annexe ch. 3, 2010 1881 anexe 1 ch. II 26 3267 annexe ch. II 14, 2017 40195 annexe ch. II 12. RO 2018 117 annexe ch. I]. Voir actuellement la LF du 18 mars 2016 (RS 780.1).

206 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 1992 sur le protection des données, en vigueur depuis le 1er juil. 1993 (RO 1993 1945; FF 1988 II 421).

Code pénal suisse 311.0

Contrainte

Mariage forcé, partenariat forcé

Traite d’êtres humains

a. si l’auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l’année qui a suivi le di- vorce;

abis.207 si l’auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l’année qui a suivi sa dissolution judiciaire;

b. si l’auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu’ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l’année qui a suivi la séparation.208

Art. 181 Celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d’un dommage sérieux, ou en l’entravant de quelque autre manière dans sa liberté d’action, l’aura obligée à faire, à ne pas faire ou à lais- ser faire un acte sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 181a209 1 Quiconque, en usant de violence envers une personne ou en la mena- çant d’un dommage sérieux ou en l’entravant de quelque autre ma- nière dans sa liberté d’action, l’oblige à conclure un mariage ou un partenariat enregistré est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Quiconque se trouve en Suisse et n’est pas extradé et commet l’infraction à l’étranger est punissable. L’art. 7, al. 4 et 5, est appli- cable.

Art. 182210 1 Celui qui, en qualité d’offreur, d’intermédiaire ou d’acquéreur, se livre à la traite d’un être humain à des fins d’exploitation sexuelle, d’exploitation de son travail ou en vue du prélèvement d’un organe, est puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire. Le fait de recruter une personne à ces fins est assimilé à la traite.

207 Introduite par l’annexe ch. 18 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

208 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

209 Introduit par le ch. I 6 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045).

210 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du 25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l’enfant, concernant la vente d’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

311.0 Code pénal suisse

Séquestration et enlèvement

Circonstances aggravantes

Prise d’otage

2 Si la victime est mineure ou si l’auteur fait métier de la traite d’êtres humains, la peine est une peine privative de liberté d’un an au moins. 3 Dans tous les cas, l’auteur est aussi puni d’une peine pécuniaire. 4 Est également punissable celui qui commet l’infraction à l’étranger. Les art. 5 et 6 sont applicables.

Art. 183211

1. Celui qui, sans droit, aura arrêté une personne, l’aura retenue pri- sonnière, ou l’aura, de toute autre manière, privée de sa liberté, celui qui, en usant de violence, de ruse ou de menace, aura enlevé une personne, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Encourra la même peine celui qui aura enlevé une personne inca- pable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de seize ans.

Art. 184212

La séquestration et l’enlèvement seront punis d’une peine privative de liberté d’un an au moins, si l’auteur a cherché à obtenir rançon, s’il a traité la victime avec cruauté, si la privation de liberté a duré plus de dix jours ou si la santé de la victime a été sérieusement mise en danger.

Art. 185213

1. Celui qui aura séquestré, enlevé une personne ou de toute autre façon s’en sera rendu maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte, celui qui, aux mêmes fins, aura profité d’une prise d’otage commise par autrui, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2. La peine sera la peine privative de liberté de trois ans au moins, si l’auteur a menacé de tuer la victime, de lui causer des lésions corpo- relles graves ou de la traiter avec cruauté. 3. Dans les cas particulièrement graves, notamment lorsque l’acte a été dirigé contre un grand nombre de personnes, le juge pourra pro- noncer une peine privative de liberté à vie.

211 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

212 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

213 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

Code pénal suisse 311.0

4. Lorsque l’auteur a renoncé à la contrainte et libéré la victime, la peine pourra être atténuée (art. 48a).214

5. Est également punissable celui qui aura commis l’infraction à l’étranger, s’il est arrêté en Suisse et n’est pas extradé. L’art. 7, al. 4 et 5, est applicable.215

Art. 185bis 216 Disparition 1 Est puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins qui- forcée conque, dans l’intention de soustraire une personne à la protection de

la loi pendant une période prolongée: a. la prive de liberté sur mandat ou avec l’assentiment d’un État

ou d’une organisation politique, toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l’endroit où elle se trouve étant ensuite refusée, ou

b. refuse toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l’endroit où elle se trouve, sur mandat d’un État ou d’une or- ganisation politique ou en enfreignant une obligation légale.

2 Est également punissable quiconque commet l’infraction à l’étran- ger, s’il se trouve en Suisse et qu’il n’est pas extradé. L’art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

Art. 186 Violation de Celui qui, d’une manière illicite et contre la volonté de l’ayant droit, domicile aura pénétré dans une maison, dans une habitation, dans un local

fermé faisant partie d’une maison, dans un espace, cour ou jardin clos et attenant à une maison, ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mépris de l’injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

214 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

215 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

216 Introduit par l’annexe 2 ch. 1 de l’AF du 18 déc. 2015 portant approbation et mise en œuvre de la Convention internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4687; FF 2014 437).

311.0 Code pénal suisse

1. Mise en danger du développement de mineurs Actes d’ordre sexuel avec des enfants

Actes d’ordre sexuel avec des personnes dépendantes

Titre 5217 Infractions contre l’intégrité sexuelle

Art. 187 1. Celui qui aura commis un acte d’ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans, celui qui aura entraîné un enfant de cet âge à commettre un acte d’ordre sexuel, celui qui aura mêlé un enfant de cet âge à un acte d’ordre sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. L’acte n’est pas punissable si la différence d’âge entre les partici- pants ne dépasse pas trois ans. 3. Si, au moment de l’acte ou du premier acte commis, l’auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières ou si la vic- time a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l’auteur, l’autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.218

4. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l’auteur a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu’en usant des précau- tions voulues il aurait pu éviter l’erreur.

2195. ... 2206. ...

Art. 188 1. Celui qui, profitant de rapports d’éducation, de confiance ou de tra- vail, ou de liens de dépendance d’une autre nature, aura commis un acte d’ordre sexuel sur un mineur âgé de plus de 16 ans celui qui, profitant de liens de dépendance, aura entraîné une telle per- sonne à commettre un acte d’ordre sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

217 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1992 (RO 1992 1670; FF 1985 II 1021).

218 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

219 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 mars 1997, avec effet au 1er sept. 1997 (RO 1997 1626; FF 1996 IV 1315 1320)

220 Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 1997 (RO 1997 1626; FF 1996 IV 1315 1320). Abrogé par le ch. I de la LF du 5 oct. 2001 (Prescription de l’action pénale en général et en cas d’infraction contre l’intégrité sexuelle des enfants), avec effet au 1er oct. 2002 (RO 2002 2993; FF 2000 2769).

Code pénal suisse 311.0

2. Si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregis- tré avec l’auteur, l’autorité compétente pourra renoncer à le pour- suivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.221

Art. 189 2. Atteinte à la 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une liberté et à l’honneur personne, en exerçant sur elle des pressions d’ordre psychique ou en la sexuels mettant hors d’état de résister l’aura contrainte à subir un acte analo- Contrainte gue à l’acte sexuel ou un autre acte d’ordre sexuel, sera puni d’unesexuelle

peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2222 ...

3 Si l’auteur a agi avec cruauté, notamment s’il a fait usage d’une arme dangereuse ou d’un autre objet dangereux, la peine sera la peine pri- vative de liberté de trois ans au moins.223

Art. 190 Viol 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exer-

çant sur sa victime des pressions d’ordre psychique ou en la mettant hors d’état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l’acte sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de un à dix ans.

2242 ... 3 Si l’auteur a agi avec cruauté, notamment s’il a fait usage d’une arme dangereuse ou d’un autre objet dangereux, la peine sera la peine pri- vative de liberté de trois ans au moins.225

Art. 191 Actes d’ordre Celui qui, sachant qu’une personne est incapable de discernement ou sexuel commis sur une personne de résistance, en aura profité pour commettre sur elle l’acte sexuel, un incapable de acte analogue ou un autre acte d’ordre sexuel, sera puni d’une peinediscernement ou de résistance privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

221 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 18 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

222 Abrogé par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), avec effet au 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

223 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

224 Abrogé par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), avec effet au 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

225 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

311.0 Code pénal suisse

Actes d’ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues

Abus de la détresse

Exhibitionnisme

3. Exploitation de l’activité sexuelle Encouragement à la prostitution

Art. 192 1 Celui qui, profitant d’un rapport de dépendance, aura déterminé une personne hospitalisée, internée, détenue, arrêtée ou prévenue, à com- mettre ou à subir un acte d’ordre sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l’auteur, l’autorité compétente pourra renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.226

Art. 193 1 Celui qui, profitant de la détresse où se trouve la victime ou d’un lien de dépendance fondé sur des rapports de travail ou d’un lien de dé- pendance de toute autre nature, aura déterminé celle-ci à commettre ou à subir un acte d’ordre sexuel sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l’auteur, l’autorité compétente pourra renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.227

Art. 194 1 Celui qui se sera exhibé sera, sur plainte, puni d’une peine pécu- niaire.228 2 Si l’auteur se soumet à un traitement médical, la procédure pourra être suspendue. Elle sera reprise s’il se soustrait au traitement.

Art. 195229

Est puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque:

a. pousse un mineur à la prostitution ou favorise la prostitution de celui-ci dans le but d’en tirer un avantage patrimonial;

b. pousse autrui à se prostituer en profitant d’un rapport de dé- pendance ou dans le but d’en tirer un avantage patrimonial;

c. porte atteinte à la liberté d’action d’une personne qui se prosti- tue en la surveillant dans ses activités ou en lui en imposant l’endroit, l’heure, la fréquence ou d’autres conditions;

226 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 18 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

227 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 18 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

228 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

229 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. I de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

Code pénal suisse 311.0

Actes d’ordre sexuel avec des mineurs contre rémunération

4. Pornographie

d. maintient une personne dans la prostitution.

Art. 196230

Quiconque, contre une rémunération ou une promesse de rémunéra- tion, commet un acte d’ordre sexuel avec un mineur ou l’entraîne à commettre un tel acte est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 197231 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représenta- tions pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représenta- tions visés à l’al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l’amende. Quiconque, lors d’expositions ou de représenta- tions dans des locaux fermés, attire d’avance l’attention des specta- teurs sur le caractère pornographique de celles-ci n’est pas punissable. 3 Quiconque recrute un mineur pour qu’il participe à une représenta- tion pornographique ou favorise sa participation à une telle représenta- tion est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 4 Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d’une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l’al. 1, ayant comme contenu des actes d’ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d’ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d’ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. 5 Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d’une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l’al. 1, ayant comme contenu des actes d’ordre sexuel avec des ani- maux, des actes de violence entre adultes ou des actes d’ordre sexuel

230 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. I de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

231 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. I de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

311.0 Code pénal suisse

5. Contraven- tions contre l’intégrité sexuelle Désagréments causés par la confrontation à un acte d’ordre sexuel

Exercice illicite de la prostitution

6. Commission en commun

non effectifs avec des mineurs, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d’ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. 6 En cas d’infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués. 7 Si l’auteur agit dans un dessein d’enrichissement, le juge prononce une peine pécuniaire en plus de la peine privative de liberté. 8 N’est pas punissable le mineur âgé de 16 ans ou plus qui produit, possède ou consomme, avec le consentement d’un autre mineur âgé de 16 ans ou plus, des objets ou des représentations au sens de l’al. 1 qui les impliquent. 9 Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

Art. 198 Celui qui aura causé du scandale en se livrant à un acte d’ordre sexuel en présence d’une personne qui y aura été inopinément confrontée, celui qui aura importuné une personne par des attouchements d’ordre sexuel ou par des paroles grossières, sera, sur plainte, puni d’une amende.

Art. 199 Celui qui aura enfreint les dispositions cantonales réglementant les lieux, heures et modes de l’exercice de la prostitution et celles desti- nées à lutter contre ses manifestations secondaires fâcheuses, sera puni d’une amende.

Art. 200 Lorsqu’une infraction prévue dans le présent titre aura été commise en commun par plusieurs personnes, le juge pourra augmenter la durée de la peine, mais pas au-delà de la moitié en sus du maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il sera, en outre, lié par le maximum légal du genre de peine.

Art. 201 à 212232

232 Ces disp. abrogées (à l’exception de l’art. 211) sont remplacées par les art. 195, 196, 197, 198, 199 (cf. commentaires au ch. 23 du message; FF 1985 II 1021). L’art. 211 est biffé sans être remplacé.

Code pénal suisse 311.0

Titre 6 Crimes ou délits contre la famille

Art. 213233 Inceste 1 L’acte sexuel entre ascendants et descendants, ou entre frères et

soeurs germains, consanguins ou utérins, sera puni d’une peine priva- tive de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Les mineurs n’encourront aucune peine s’ils ont été séduits.

2343 ...

Art. 214235

Art. 215236 Pluralité de Celui qui, étant déjà marié ou lié par un partenariat enregistré, aura mariages ou de partenariats contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré, enregistrés celui qui aura contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré

avec une personne déjà mariée ou liée par un partenariat enregistré, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 216237

Art. 217238 Violation d’une 1 Celui qui n’aura pas fourni les aliments ou les subsides qu’il doit en obligation d’entretien vertu du droit de la famille, quoiqu’il en eût les moyens ou pût les

avoir, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Le droit de porter plainte appartient aussi aux autorités et aux ser- vices désignés par les cantons. Il sera exercé compte tenu des intérêts de la famille.

233 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

234 Abrogé par le ch. I de la LF du 5 oct. 2001 (Prescription de l’action pénale en général et en cas d’infraction contre l’intégrité sexuelle des enfants), avec effet au 1er oct. 2002 (RO 2002 2993; FF 2000 2769).

235 Abrogé par le ch. I de la LF du 23 juin 1989, avec effet au 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

236 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 18 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

237 Abrogé par le ch. I de la LF du 23 juin 1989, avec effet au 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

238 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

311.0 Code pénal suisse

Violation du devoir d’assistance ou d’éducation

Enlèvement de mineur

Incendie intentionnel

Incendie par négligence

Art. 218239

Art. 219240 1 Celui qui aura violé son devoir d’assister ou d’élever une personne mineure dont il aura ainsi mis en danger le développement physique ou psychique, ou qui aura manqué à ce devoir, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si le délinquant a agi par négligence, la peine pourra être une amende au lieu d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécu- niaire.241

Art. 220242

Celui qui aura soustrait ou refusé de remettre un mineur au détenteur du droit de déterminer le lieu de résidence sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire.

Titre 7 Crimes ou délits créant un danger collectif

Art. 221 1 Celui qui, intentionnellement, aura causé un incendie et aura ainsi porté préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au moins si le délinquant a sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corpo- relle des personnes. 3 Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d’importance.

Art. 222 1 Celui qui, par négligence, aura causé un incendie et aura ainsi porté préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif sera puni d’une

239 Abrogé par le ch. I de la LF du 23 juin 1989, avec effet au 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

240 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

241 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

242 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315).

Code pénal suisse 311.0

Explosion

Emploi, avec dessein délic- tueux, d’explosifs ou de gaz toxiques

Emploi sans dessein délic- tueux ou par négligence

Fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques

peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si, par négligence, le délinquant a mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes.

Art. 223 1. Celui qui, intentionnellement, aura causé une explosion de gaz, de benzine, de pétrole ou de substances analogues et aura par là sciem- ment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la propriété d’autrui sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d’importance. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 224 1 Celui qui, intentionnellement et dans un dessein délictueux, aura, au moyen d’explosifs ou de gaz toxiques, exposé à un danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes, ou la propriété d’autrui, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2 Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant n’a exposé que la propriété à un danger de peu d’importance.

Art. 225 1 Celui qui, soit intentionnellement mais sans dessein délictueux, soit par négligence, aura, au moyen d’explosifs ou de gaz toxiques, exposé à un danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la pro- priété d’autrui sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Dans les cas de peu de gravité, le juge pourra prononcer l’amende.

Art. 226 1 Celui qui aura fabriqué des explosifs ou des gaz toxiques, sachant ou devant présumer qu’ils étaient destinés à un emploi délictueux, sera puni d’une peine privative de liberté de six mois à dix ans.243

243 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

311.0 Code pénal suisse

Danger impu- table à l’énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonne- ments ionisants

Actes prépara- toires punis- sables

2 Celui qui se sera procuré soit des explosifs, soit des gaz toxiques, soit des substances propres à leur fabrication, ou qui les aura transmis à autrui, reçus d’autrui, conservés, dissimulés ou transportés, sachant ou devant présumer qu’ils étaient destinés à un emploi délictueux, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins244. 3 Celui qui, sachant ou devant présumer qu’une personne se propose de faire un emploi délictueux d’explosifs ou de gaz toxiques, lui aura fourni des indications pour les fabriquer sera puni d’une peine priva- tive de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.

Art. 226bis 245 1 Quiconque, intentionnellement, aura mis en danger la vie ou la santé de personnes ou des biens d’une valeur considérable appartenant à des tiers en se servant de l’énergie nucléaire, de matières radioactives ou de rayonnements ionisants sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 2 Si l’auteur agit par négligence, il sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 226ter 246 1 Quiconque aura préparé systématiquement, sur le plan technique ou organisationnel, des actes mettant en danger la vie ou la santé de personnes ou des biens appartenant à des tiers d’une valeur considé- rable en ayant recours à l’énergie nucléaire, aux matières radioactives ou aux rayonnements ionisants sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 2 Quiconque aura produit des substances radioactives, aura construit des installations ou fabriqué des appareils ou des objets qui en con- tiennent ou qui peuvent émettre des rayons ionisants, s’en sera procu- ré, en aura remis à un tiers, reçu d’un tiers, conservé, dissimulé ou transporté, alors qu’il savait ou devait présumer qu’ils étaient destinés à un emploi délictueux, sera puni d’une peine privative de liberté de

244 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 14 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

245 Introduit par l’annexe ch. II 2 de la LF du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire, en vigueur depuis le 1er fév. 2005 (RO 2004 4719; FF 2001 2529).

246 Introduit par l’annexe ch. II 2 de la LF du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire, en vigueur depuis le 1er fév. 2005 (RO 2004 4719; FF 2001 2529).

Code pénal suisse 311.0

Inondation. Écroulement

Dommages aux installations électriques, travaux hydrau- liques et ouvrages de protection

Violation des règles de l’art de construire

dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 3 Quiconque aura fourni à un tiers des indications pour produire de telles substances ou pour fabriquer de tels installations, appareils ou objets, alors qu’il savait ou devait présumer qu’ils étaient destinés à un emploi délictueux, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 227 1. Celui qui, intentionnellement, aura causé une inondation, l’écroule- ment d’une construction ou un éboulement et aura par là sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la pro- priété d’autrui sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d’importance. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 228 1. Celui qui, intentionnellement, aura détruit ou endommagé des installations électriques,des travaux hydrauliques, notamment des jetées, des barrages, des digues ou des écluses, des ouvrages de protec- tion contre les forces naturelles, par exemple contre les éboulements ou les avalanches, et aura par là sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la propriété d’autrui sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d’importance. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 229 1 Celui qui, intentionnellement, aura enfreint les règles de l’art en diri- geant ou en exécutant une construction ou une démolition et aura par là sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des person- nes sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l’inobservation des règles de l’art est due à une négligence.

311.0 Code pénal suisse

Supprimer ou omettre d’installer des appareils protecteurs

Mise en danger par des orga- nismes généti- quement modifiés ou pathogènes

Propagation d’une maladie de l’homme

Art. 230 1. Celui qui, intentionnellement, aura endommagé, détruit, supprimé, rendu inutilisable ou mis hors d’usage un appareil destiné à prévenir les accidents dans une fabrique ou une autre exploitation, ou les acci- dents de machines, celui qui, contrairement aux prescriptions applicables, aura intention- nellement omis d’installer un tel appareil, et aura, par là, sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécu- niaire est également prononcée. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Titre 8 Crimes ou délits contre la santé publique

Art. 230bis 247 1 Celui qui, intentionnellement, aura disséminé dans l’environnement des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes, aura perturbé l’exploitation d’une installation destinée à la recherche sur ces orga- nismes, à leur conservation ou à leur production, ou aura gêné leur transport, sera puni d’une peine privative de liberté de un à dix ans, s’il savait ou devait savoir que par ses actes:

a. il mettait en danger la vie et l’intégrité corporelle des person- nes ou

b. il mettait gravement en danger la composition naturelle des populations animales et végétales ou leur habitat.

2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l’auteur a agi par négligence.

Art. 231248

Celui qui, par bassesse de caractère, aura propagé une maladie de l’homme dangereuse et transmissible sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins et de cinq ans au plus.

247 Introduit par l’annexe ch. 1 de la LF du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

248 Nouvelle teneur selon l’art. 86 ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur les épidémies, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1435; FF 2011 291).

100

Code pénal suisse 311.0

Propagation d’une épizootie

Propagation d’un parasite dangereux

Contamination d’eau potable

Altération de fourrages

Art. 232 1. Celui qui, intentionnellement, aura propagé une épizootie parmi les animaux domestiques sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La peine sera une peine privative de liberté de un à cinq ans si, par bassesse de caractère, le délinquant a causé un dommage considérable. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 233 1. Celui qui, intentionnellement, aura propagé un parasite ou germe dangereux pour la culture agricole ou forestière sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La peine sera une peine privative de liberté de un à cinq ans si, par bassesse de caractère, le délinquant a causé un dommage considérable. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 234 1 Celui qui, intentionnellement, aura contaminé au moyen de substan- ces nuisibles à la santé l’eau potable servant aux personnes ou aux animaux domestiques sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 235 1. Celui qui, intentionnellement, aura traité des fourrages naturels, ou fabriqué ou traité des fourrages artificiels à l’usage des animaux domestiques de telle façon que ces fourrages mettent en danger la santé de ces animaux sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins si le délinquant fait métier de telles manipulations ou fabrications. En cas de peine priva- tive de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.249 Le jugement de condamnation sera publié. 2. La peine sera l’amende si le délinquant a agi par négligence.

249 Nouvelle teneur des phrases selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

101

311.0 Code pénal suisse

Mis en circula- tion de fourrages altérés

Entraver la circulation publique

Entrave au service des chemins de fer

3. Les produits seront confisqués. Ils pourront être rendus inoffensifs ou détruits.

Art. 236 1 Celui qui, intentionnellement, aura importé ou pris en dépôt, ou mis en vente ou en circulation des fourrages naturels ou artificiels propres à mettre en danger la santé des animaux sera puni d’une peine priva- tive de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le juge- ment de condamnation sera publié. 2 La peine sera l’amende si le délinquant a agi par négligence. 3 Les produits seront confisqués. Ils pourront être rendus inoffensifs ou détruits.

Titre 9 Crimes ou délits contre les communications publiques

Art. 237 1. Celui qui, intentionnellement, aura empêché, troublé ou mis en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau ou dans les airs, et aura par là sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de un à dix ans si le délinquant a sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corpo- relle d’un grand nombre de personnes. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 238 1 Celui qui, intentionnellement, aura empêché, troublé ou mis en dan- ger le service des chemins de fer et aura par là sciemment mis en dan- ger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la propriété d’autrui, celui notamment qui aura fait naître le danger d’un déraille- ment ou d’une collision sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire250. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence et par là mis

250 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 15 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

102

Code pénal suisse 311.0

Entrave aux services d’intérêt général

Fabrication de fausse monnaie

Falsification de la monnaie

en danger sérieux la vie ou l’intégrité corporelle de personnes ou la propriété d’autrui.

Art. 239 1. Celui qui, intentionnellement, aura empêché, troublé ou mis en danger l’exploitation d’une entreprise publique de transports ou de communications, notamment celle des chemins de fer, des postes, du télégraphe ou du téléphone, celui qui, intentionnellement, aura empêché, troublé ou mis en danger l’exploitation d’un établissement ou d’une installation servant à distri- buer au public l’eau, la lumière, l’énergie ou la chaleur, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Titre 10 Fausse monnaie, falsification des timbres officiels de valeur, des marques officielles, des poids et mesures

Art. 240 1 Celui qui, dans le dessein de les mettre en circulation comme authen- tiques, aura contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2 Dans les cas de très peu de gravité, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. 3 Le délinquant est aussi punissable lorsqu’il a commis le crime à l’étranger, s’il est arrêté en Suisse et n’est pas extradé à l’étranger, et si l’acte est réprimé dans l’État où il a été commis.

Art. 241 1 Celui qui, dans le dessein de les mettre en circulation pour une valeur supérieure, aura falsifié des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque sera puni d’une peine privative de liberté de six mois à cinq ans.251 2 Dans les cas de très peu de gravité, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire.

251 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

103

311.0 Code pénal suisse

Mise en circulation de fausse monnaie

Imitation de billets de banque, de pièces de monnaies ou de timbres officiels de valeur sans dessein de faux

Art. 242 1 Celui qui aura mis en circulation comme authentiques ou intacts des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsi- fiés sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire252. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant, son mandant ou son représentant avait reçu la monnaie ou les billets de banque comme authentiques ou intacts.

Art. 243253 1 Celui qui, sans dessein de commettre un faux, aura reproduit ou imité des billets de banque de telle manière que ces reproductions ou imitations créent, pour des personnes ou des appareils, un risque de confusion avec les billets authentiques, notamment si la totalité, une face ou la plus grande partie d’une des faces d’un billet est reproduite ou imitée sur une matière et dans un format identiques ou similaires à ceux de l’original, celui qui, sans dessein de commettre un faux, aura fabriqué des objets dont la frappe, le poids ou les dimensions sont semblables à ceux des pièces de monnaie ayant cours légal ou qui possèdent les valeurs nominales ou d’autres caractéristiques d’une frappe officielle, de telle manière que ces objets créent, pour des personnes ou des appareils, un risque de confusion avec les pièces de monnaie ayant cours légal, celui qui, sans dessein de commettre un faux, aura reproduit ou imité des timbres officiels de valeur de telle manière que ces reproductions ou imitations créent un risque de confusion avec les timbres authen- tiques, celui qui aura importé de tels objets ou les aura mis en vente ou en circulation, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.254 2 Si l’auteur a agi par négligence, il sera puni de l’amende.255

252 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

253 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 22 déc. 1999 sur l’unité monétaire et les moyens de paiement, en vigueur depuis le 1er mai 2000 (RO 2000 1144; FF 1999 6536).

254 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

255 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

104

Code pénal suisse 311.0

Importation, acquisition et prise en dépôt de fausse monnaie

Falsification des timbres officiels de valeur

Falsification des marques officielles

Appareils de falsification et emploi illicite d’appareils

Art. 244 1 Celui qui aura importé, acquis ou pris en dépôt des pièces de mon- naie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.256 2 La peine sera une peine privative de liberté de un à cinq ans si le délinquant en a importé, acquis ou pris en dépôt de grandes quantités.

Art. 245 1. Celui qui, dans le dessein de les employer comme authentiques ou intacts, aura contrefait ou falsifié des timbres officiels de valeur, notamment des timbres-poste, des estampilles ou des timbres-quittan- ces, celui qui aura donné à des timbres officiels de valeur oblitérés l’appa- rence de timbres encore valables, pour les employer comme tels, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le délinquant est aussi punissable lorsqu’il a commis le délit à l’étranger, s’il est arrêté en Suisse et n’est pas extradé à l’étranger, et si l’acte est réprimé dans l’État où il a été commis. 2. Celui qui aura employé comme authentiques, intacts ou encore valables des timbres officiels de valeur faux, falsifiés ou oblitérés, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 246 Celui qui, dans le dessein de les employer comme authentiques ou intactes, aura contrefait ou falsifié les marques officielles que l’auto- rité appose sur un objet pour constater le résultat d’un examen ou l’octroi d’une autorisation, par exemple l’empreinte du poinçon du contrôle des ouvrages d’or et d’argent, les marques des inspecteurs de boucherie ou de l’administration des douanes, celui qui aura employé comme authentiques ou intactes de telles mar- ques contrefaites ou falsifiées, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 247 Celui qui, pour en faire un usage illicite, aura fabriqué ou se sera pro- curé des appareils destinés à la contrefaçon ou à la falsification des

Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 22 déc. 1999 sur l’unité monétaire et les moyens de paiement, en vigueur depuis le 1er mai 2000 (RO 2000 1144; FF 1999 6536).

256

105

311.0 Code pénal suisse

Falsification des poids et mesures

Confiscation

Monnaies et timbres de valeur étrangers

monnaies, du papier-monnaie, des billets de banque ou des timbres officiels de valeur, celui qui aura fait un usage illicite des appareils servant à la fabrica- tion des monnaies, du papier-monnaie, des billets de banque ou des timbres officiels de valeur, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 248 Celui qui, dans le dessein de tromper autrui dans les relations d’affai- res, aura apposé sur des poids, mesures, balances ou autres instruments de mesure un poinçon faux, ou aura falsifié une empreinte de poinçon, aura modifié des poids, mesures, balances ou autres instruments de mesure poinçonnés, ou aura fait usage de poids, mesures, balances ou autres instruments de mesure faux ou falsifies, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 249257 1 Les pièces de monnaie, le papier-monnaie, les billets de banque, les timbres officiels de valeur, les marques officielles, les mesures, poids, balances et autres instruments de mesure faux ou falsifiés, ainsi que les appareils servant à la falsification, seront confisqués et rendus inu- tilisables ou détruits. 2 Les billets de banque, pièces de monnaie et timbres officiels de valeur qui auront été reproduits, imités ou fabriqués sans dessein de commettre un faux, mais qui créent un risque de confusion, seront également confisqués et rendus inutilisables ou détruits.

Art. 250 Les dispositions du présent titre sont aussi applicables aux monnaies, au papier-monnaie, aux billets de banque et aux timbres de valeur étrangers.

Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 22 déc. 1999 sur l’unité monétaire et les moyens de paiement, en vigueur depuis le 1er mai 2000 (RO 2000 1144; FF 1999 6536).

257

106

Code pénal suisse 311.0

Faux dans les titres

Faux dans les certificats

Obtention frauduleuse d’une constata- tion fausse

Suppression de titres

Titre 11 Faux dans les titres

Art. 251258

1. Celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Dans les cas de très peu de gravité, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire.

Art. 252259

Celui qui, dans le dessein d’améliorer sa situation ou celle d’autrui, aura contrefait ou falsifié des pièces de légitimation, des certificats ou des attestations, aura fait usage, pour tromper autrui, d’un écrit de cette nature, ou aura abusé, pour tromper autrui, d’un écrit de cette nature, véritable mais non à lui destiné, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 253 Celui qui, en induisant en erreur un fonctionnaire ou un officier pu- blic, l’aura amené à constater faussement dans un titre authentique un fait ayant une portée juridique, notamment à certifier faussement l’authenticité d’une signature ou l’exactitude d’une copie, celui qui aura fait usage d’un titre ainsi obtenu pour tromper autrui sur le fait qui y est constaté, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 254 1 Celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un

258 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

259 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

107

311.0 Code pénal suisse

Titres étrangers

Déplacement de bornes

Déplacement de signaux trigo- nométriques ou limnimétriques

Menaces alarmant la population

Provocation publique au crime ou à la violence

avantage illicite, aura endommagé, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n’avait pas seul le droit de disposer sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2 La suppression de titres commise au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 255 Les dispositions des art. 251 à 254 sont aussi applicables aux titres étrangers.

Art. 256 Celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura supprimé, déplacé, rendu méconnaissable, falsi- fié ou placé à faux une borne ou tout autre signe de démarcation sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 257 Celui qui aura supprimé, déplacé, rendu méconnaissable ou placé à faux un signal public trigonométrique ou limnimétrique sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Titre 12 Crimes ou délits contre la paix publique

Art. 258260

Celui qui aura jeté l’alarme dans la population par la menace ou l’annonce fallacieuse d’un danger pour la vie, la santé ou la propriété sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 259261 1 Celui qui aura provoqué publiquement à un crime sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire.

260 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

261 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

108

Code pénal suisse 311.0

Émeute

Actes prépara- toires délictueux

1bis La provocation publique au génocide (art. 264) est punissable même lorsqu’elle a lieu à l’étranger si tout ou partie du génocide devait être commis en Suisse. 262 2 Celui qui aura provoqué publiquement à un délit impliquant la vio- lence contre autrui ou contre des biens, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 260 1 Celui qui aura pris part à un attroupement formé en public et au cours duquel des violences ont été commises collectivement contre des personnes ou des propriétés sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Il n’encourra aucune peine s’il s’est retiré sur sommation de l’auto- rité sans avoir commis de violences ni provoqué à en commettre.

Art.260bis 263 1 Est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispo- sitions concrètes d’ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l’ampleur indiquent qu’il s’apprête à passer à l’exécution de l’un des actes suivants:

a. meurtre (art. 111); b. assassinat (art. 112); c. lésions corporelles graves (art. 122); cbis.264mutilation d’organes génitaux féminins (art. 124); d. brigandage (art. 140); e. séquestration et enlèvement (art. 183); f. prise d’otage (art. 185); fbis.265 disparition forcée (art. 185bis); g. incendie intentionnel (art. 221); h. génocide (art. 264); i. crimes contre l’humanité (art. 264a);

262 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

263 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

264 Introduite par le ch. I de la LF du 30 sept. 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2012 (RO 2012 2575; FF 2010 5125 5151).

265 Introduite par l’annexe 2 ch. 1 de l’AF du 18 déc. 2015 portant approbation et mise en œuvre de la Convention internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4687; FF 2014 437).

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311.0 Code pénal suisse

j. crimes de guerre (art. 264c à 264h). 266 2 Celui qui, de son propre mouvement, aura renoncé à poursuivre jusqu’au bout son activité préparatoire, sera exempté de toute peine. 3 Est également punissable celui qui commet les actes préparatoires à l’étranger lorsque les infractions doivent être commises en Suisse. L’art. 3, al. 2, est applicable.267

Art. 260ter 268 Organisation 1. Celui qui aura participé à une organisation qui tient sa structure et criminelle son effectif secrets et qui poursuit le but de commettre des actes de

violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens cri- minels, celui qui aura soutenu une telle organisation dans son activité crimi- nelle, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Le juge pourra atténuer librement la peine (art. 48a)269 à l’égard de celui qui se sera efforcé d’empêcher la poursuite de l’activité crimi- nelle de l’organisation. 3. Est également punissable celui qui aura commis l’infraction à l’étranger si l’organisation exerce ou doit exercer son activité crimi- nelle en tout ou en partie en Suisse. L’art. 3, al. 2, est applicable.270

Art. 260quater 271 Mise en danger Celui qui aura vendu, loué, donné ou laissé à la disposition d’un tiers de la sécurité publique au une arme à feu, une arme prohibée par la loi, un élément essentiel moyen d’armes d’arme, des accessoires d’armes, des munitions ou des éléments de

munitions, ou en aura fait le courtage, alors qu’il savait ou devait pré- sumer qu’ils serviraient à la commission d’un délit ou d’un crime, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une

266 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

267 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

268 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er août 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269).

269 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

270 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

271 Introduit par l’art. 41 de la LF du 20 juin 1997 sur les armes, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 2535; FF 1996 I 1000).

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Code pénal suisse 311.0

Financement du terrorisme

Atteinte à la liberté de croyance et des cultes

Discrimination raciale

peine pécuniaire,272 pour autant qu’il ne remplisse pas les éléments constitutifs d’une infraction plus grave.

Art. 260quinquies 273 1 Celui qui, dans le dessein de financer un acte de violence criminelle visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s’abstenir d’accomplir un acte quelconque, réunit ou met à disposition des fonds, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2 Si l’auteur n’a fait que s’accommoder de l’éventualité que les fonds en question servent à financer un acte terroriste, il n’est pas punissable au sens de la présente disposition. 3 L’acte n’est pas considéré comme financement du terrorisme lors- qu’il vise à instaurer ou à rétablir un régime démocratique ou un État de droit, ou encore à permettre l’exercice des droits de l’homme ou la sauvegarde de ceux-ci. 4 L’al. 1 ne s’applique pas si le financement est destiné à soutenir des actes qui ne sont pas en contradiction avec les règles du droit inter- national applicable en cas de conflit armé.

Art. 261 Celui qui, publiquement et de façon vile, aura offensé ou bafoué les convictions d’autrui en matière de croyance, en particulier de croyance en Dieu, ou aura profané les objets de la vénération religieuse, celui qui aura méchamment empêché de célébrer ou troublé ou publi- quement bafoué un acte cultuel garanti par la Constitution, celui qui, méchamment, aura profané un lieu ou un objet destiné à un culte ou à un acte cultuel garantis par la Constitution, sera puni d’une peine pécuniaire.274

Art. 261bis 275

Celui qui, publiquement, aura incité à la haine ou à la discrimination envers une personne ou un groupe de personnes en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse;

272 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

273 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 21 mars 2003 (Financement du terrorisme), en vigueur depuis le 1er oct. 2003 (RO 2003 3043; FF 2002 5014).

274 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

275 Introduit par l’art. 1 de la LF du 18 juin 1993, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2887; FF 1992 III 265).

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311.0 Code pénal suisse

Atteinte à la paix des morts

Actes commis en état d’irresponsa- bilité fautive

celui qui, publiquement, aura propagé une idéologie visant à rabaisser ou à dénigrer de façon systématique les membres d’une race, d’une ethnie ou d’une religion; celui qui, dans le même dessein, aura organisé ou encouragé des actions de propagande ou y aura pris part; celui qui aura publiquement, par la parole, l’écriture, l’image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre manière, abaissé ou discriminé d’une façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou un groupe de personnes en raison de leur race, de leur appartenance eth- nique ou de leur religion ou qui, pour la même raison, niera, minimi- sera grossièrement ou cherchera à justifier un génocide ou d’autres crimes contre l’humanité; celui qui aura refusé à une personne ou à un groupe de personnes, en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse, une pres- tation destinée à l’usage public, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 262 1. Celui qui aura grossièrement profané le lieu où repose un mort, celui qui, méchamment, aura troublé ou profané un convoi funèbre ou une cérémonie funèbre, celui qui aura profané ou publiquement outragé un cadavre humain, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Celui qui, contre la volonté de l’ayant droit, aura soustrait un cada- vre humain, une partie d’un cadavre humain, ou les cendres d’un mort sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 263 1 Celui qui, étant en état d’irresponsabilité causée par ivresse ou intoxication dues à sa faute, aura commis un acte réprimé comme crime ou délit sera puni d’une peine pécuniaire.276 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire, si la peine privative de liberté est la seule peine prévue par la disposition qui réprime le crime commis dans cet état.277

276 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

277 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

112

Code pénal suisse 311.0

Génocide

Crimes contre l’humanité

a. Meurtre

b. Extermination

c. Réduction en esclavage

d. Séquestration

e. Disparitions forcées

Titre 12bis 278 Génocide et crimes contre l’humanité

Art. 264 Est puni d’une peine privative de liberté à vie ou d’une peine privative de liberté de dix ans au moins quiconque, dans le dessein de détruire en tout ou en partie un groupe national, racial, religieux, ethnique, social ou politique, en tant que tel:

a. tue des membres du groupe ou attente gravement à leur inté- grité physique ou mentale;

b. soumet les membres du groupe à des conditions d’existence devant entraîner sa destruction totale ou partielle;

c. ordonne ou prend des mesures visant à entraver les naissances au sein du groupe;

d. transfère ou fait transférer de force des enfants du groupe à un autre groupe.

Art. 264a 1 Est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au moins qui- conque, dans le cadre d’une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:

a. tue intentionnellement une personne; b. tue avec préméditation de nombreuses personnes ou impose à

la population des conditions de vie propres à entraîner sa des- truction, dans le dessein de la détruire en tout ou en partie;

c. dispose d’une personne en s’arrogeant sur elle un droit de pro- priété, notamment dans le contexte de la traite d’êtres hu- mains, de l’exploitation sexuelle ou du travail forcé;

d. inflige à une personne une grave privation de liberté en infrac- tion aux règles fondamentales du droit international;

e. dans l’intention de soustraire une personne à la protection de la loi pendant une période prolongée: 1. la prive de liberté sur mandat ou avec l’assentiment d’un

État ou d’une organisation politique, toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l’endroit où elle se trouve étant ensuite refusée,

2. refuse toute indication sur le sort qui lui est réservé ou l’endroit où elle se trouve, sur mandat d’un État ou d’une

278 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000 (RO 2000 2725; FF 1999 4911). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

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311.0 Code pénal suisse

f. Torture

g. Atteinte au droit à l’autodéterminati on sexuelle

h. Déportation ou transfert forcé de population

i. Persécution et apartheid

j. Autres actes inhumains

1. Champ d’application

organisation politique ou en enfreignant une obligation légale;

f. inflige à une personne se trouvant sous sa garde ou sous son contrôle de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique;

g. viole une personne de sexe féminin, la détient alors qu’elle a été mise enceinte contre sa volonté dans l’intention de modi- fier la composition ethnique d’une population, contraint une personne à subir un acte sexuel d’une gravité comparable, la contraint à se prostituer ou la stérilise de force;

h. déporte des personnes de la région où elles se trouvent légale- ment ou les transfère de force;

i. porte gravement atteinte aux droits fondamentaux des membres d’un groupe de personnes en les privant ou en les dépouillant de ces droits pour des motifs politiques, raciaux, ethniques, religieux ou sociaux ou pour tout autre motif con- traire au droit international, en relation avec un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou dans le but d’opprimer ou de domi- ner systématiquement un groupe racial;

j. commet tout autre acte d’une gravité comparable à celle des crimes visés par le présent alinéa et inflige ainsi à une per- sonne de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique.

2 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 3 Dans les cas de moindre gravité relevant de l’al. 1, let. c à j, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Titre 12ter 279 Crimes de guerre

Art. 264b Les art. 264d à 264j sont applicables dans le contexte d’un conflit armé international, y compris en situation d’occupation, et, si la nature de l’infraction ne l’exclut pas, dans le contexte d’un conflit armé non international.

279 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

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Code pénal suisse 311.0

2. Infractions graves aux conventions de Genève

3. Autres crimes de guerre a. Attaque contre des civils ou des biens de caractère civil

Art. 264c 1 Est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au moins qui- conque commet, dans le contexte d’un conflit armé international, une infraction grave aux conventions de Genève du 12 août 1949280, à savoir l’un des actes ci-après visant des personnes ou des biens proté- gés par une de ces conventions:

a. meurtre; b. prise d’otages; c. infliction à une personne de grandes souffrances ou d’une at-

teinte grave à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique, notamment par la torture, un traitement inhu- main ou des expériences biologiques;

d. destruction ou appropriation de biens non justifiée par des né- cessités militaires et exécutée à grande échelle;

e. contrainte faite à une personne de servir dans les forces armées d’une puissance ennemie;

f. déportation, transfert ou détention illégaux de personnes; g. déni d’un jugement régulier et impartial avant l’infliction ou

l’exécution d’une peine lourde. 2 Les actes visés à l’al. 1 qui sont commis dans le contexte d’un conflit armé non international sont assimilés à des infractions graves au droit international humanitaire s’ils sont dirigés contre une personne ou un bien protégé par ce droit. 3 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 4 Dans les cas de moindre gravité relevant de l’al. 1, let. c à g, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264d 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins qui- conque, dans le contexte d’un conflit armé, dirige une attaque contre:

a. la population civile en tant que telle ou des civils qui ne parti- cipent pas directement aux hostilités;

280 Conv. de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne (CG I), RS 0.518.12; Conv. de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés, des malades et des naufragés des forces armées sur mer (CG II), RS 0.518.23; conv. de Genève du 12 août 1949 relative au traitement des prisonniers de guerre (CG III), RS 0.518.42; conv. de Genève du 12 août 1949 relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre (CG IV), RS 0.518.51.

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311.0 Code pénal suisse

b. Traitement médical immoti- vé, atteinte au droit à l’autodéterminati on sexuelle ou à la dignité de la personne

b. des personnes, des installations, du matériel ou des véhicules employés dans le cadre d’une mission d’aide humanitaire ou de maintien de la paix conforme à la Charte des Nations Unies du 26 juin 1945281, lorsqu’ils sont protégés par le droit interna- tional humanitaire;

c. des biens de caractère civil, des zones d’habitation et des bâ- timents non défendus ou des zones démilitarisées qui ne cons- tituent pas des objectifs militaires;

d. des unités sanitaires, des bâtiments, du matériel ou des véhi- cules munis d’un signe distinctif prévu par le droit inter- national humanitaire ou dont le caractère protégé est re- connaissable malgré l’absence de signe distinctif, des hôpitaux ou des lieux où des malades et des blessés sont rassemblés;

e. des biens culturels, les personnes chargées de les protéger ou les véhicules affectés à leur transport ou encore des bâtiments consacrés à la religion, à l’art, à l’enseignement, à la science ou à l’action caritative, lorsqu’ils sont protégés par le droit in- ternational humanitaire.

2 Dans les cas particulièrement graves d’attaques contre des per- sonnes, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 3 Dans les cas de moindre gravité, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264e 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins qui- conque, dans le contexte d’un conflit armé:

a. porte gravement atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé physique ou psychique d’une personne protégée par le droit international humanitaire ou met cette personne gravement en danger en la soumettant à une procédure médicale qui n’est pas motivée par son état de santé et n’est pas conforme aux principes de la médecine généralement reconnus;

b. viole une personne de sexe féminin protégée par le droit inter- national humanitaire, la détient alors qu’elle a été mise en- ceinte contre sa volonté dans l’intention de modifier la compo- sition ethnique d’une population, contraint une personne protégée par le droit international humanitaire à subir un acte sexuel d’une gravité comparable, la contraint à se prostituer ou la stérilise de force;

RS 0.120281

116

Code pénal suisse 311.0

c. Recrutement ou utilisation d’enfants soldats

d. Méthodes de guerre prohibées

c. porte gravement atteinte à la dignité d’une personne protégée par le droit international humanitaire en la traitant d’une ma- nière humiliante ou dégradante.

2 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 3 Dans les cas de moindre gravité, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264f 1 Quiconque procède à la conscription ou à l’enrôlement d’enfants de moins de quinze ans dans les forces armées ou dans des groupes armés ou les fait participer à un conflit armé est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins. 2 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre d’enfants ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 3 Dans les cas de moindre gravité, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264g 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins qui- conque, dans le contexte d’un conflit armé:

a. lance une attaque dont il sait ou doit présumer qu’elle va cau- ser, de manière disproportionnée par rapport à l’avantage mili- taire concret et direct attendu, des pertes en vies humaines dans la population civile, des blessures aux civils, des dom- mages aux biens de caractère civil ou des dommages étendus, durables et graves à l’environnement;

b. utilise une personne protégée par le droit international humani- taire comme bouclier pour influencer des opérations de com- bat;

c. à titre de méthode de guerre, se livre au pillage, s’approprie illicitement des biens de toute autre manière, détruit ou con- fisque sans nécessité des biens appartenant à l’ennemi, prive des civils de biens indispensables à leur survie ou empêche l’envoi de secours;

d. tue ou blesse un combattant adverse par traîtrise ou alors qu’il est hors de combat;

e. mutile le cadavre d’un combattant adverse; f.ordonne, en vertu de son pouvoir de commandement, qu’il ne soit pas fait de quartier ou en menace l’ennemi;

117

311.0 Code pénal suisse

e. Utilisation d’armes prohibées

4. Rupture d’un armistice ou de la paix. Délit contre un parlementaire. Retardement du rapatriement de prisonniers de guerre

g. abuse du pavillon parlementaire, du drapeau, de l’uniforme, des insignes militaires de l’ennemi ou de l’Organisation des Nations Unies, ou des signes distinctifs prévus par le droit in- ternational humanitaire;

h. en tant que membre d’une puissance occupante, transfère une partie de sa population civile dans la zone occupée ou trans- fère tout ou partie de la population de la zone occupée à l’intérieur ou à l’extérieur de celle-ci.

2 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. Dans les cas de moindre gravité, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264h 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins qui- conque, dans le contexte d’un conflit armé:

a. utilise du poison ou des armes empoisonnées; b. utilise des armes biologiques ou chimiques, y compris des gaz,

matières ou liquides toxiques ou asphyxiants; c. utilise des balles qui s’épanouissent ou s’aplatissent facilement

dans le corps humain ou des balles qui explosent dans le corps humain;

d. utilise des armes dont l’effet principal est de blesser par des éclats qui ne sont pas localisables par rayons X dans le corps humain;

e. utilise des armes à laser dont l’effet principal est de provoquer la cécité permanente.

2 Si l’acte est particulièrement grave, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.

Art. 264i Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque:

a. continue les hostilités après avoir eu officiellement connais- sance de la conclusion d’un armistice ou de la paix ou enfreint les conditions d’un armistice de toute autre manière;

b. maltraite, injurie ou retient indûment un parlementaire ennemi ou une personne qui l’accompagne;

c. retarde d’une manière injustifiée le rapatriement de prisonniers de guerre après la fin des hostilités.

118

Code pénal suisse 311.0

5. Autres infractions au droit internatio- nal humanitaire

Punissabilité du supérieur

Actes commis sur ordre d’autrui

Actes commis à l’étranger

Art. 264j Quiconque, dans le contexte d’un conflit armé, enfreint, d’une manière qui n’est pas réprimée par les art. 264c à 264i, une norme du droit international humanitaire dont la violation est punissable en vertu du droit international coutumier ou d’une convention internationale reconnue comme contraignante par la Suisse est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Titre 12quater 282 Dispositions communes aux titres 12bis et 12ter

Art. 264k 1 Le supérieur qui a connaissance du fait qu’un subordonné commet ou s’apprête à commettre un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les mesures appropriées pour l’en empêcher encourt la même peine que l’auteur. S’il agit par négligence, il est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2 Le supérieur qui a connaissance du fait qu’un subordonné a commis un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les me- sures appropriées pour assurer la punition de l’auteur de cet acte est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 264l Le subordonné qui commet un des actes visés aux titres 12bis et 12ter sur ordre d’un supérieur ou en obéissant à des instructions le liant d’une manière similaire est punissable s’il a conscience, au moment des faits, du caractère punissable de son acte.

Art. 264m 1 Quiconque commet à l’étranger un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou à l’art. 264k est punissable s’il se trouve en Suisse et qu’il n’est pas extradé ni remis à un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse. 2 Lorsque l’auteur n’est pas de nationalité suisse et que l’acte commis à l’étranger n’était pas dirigé contre un ressortissant suisse, les autori- tés peuvent suspendre la poursuite pénale ou y renoncer, sous réserve de la conservation des preuves, dans les cas suivants:

282 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

119

311.0 Code pénal suisse

a. une autorité étrangère ou un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse poursuit l’infraction et l’auteur est extradé ou remis à ce tribunal;

b. l’auteur ne se trouve plus en Suisse et n’y reviendra probable- ment pas.

3 L’art. 7, al. 4 et 5, est applicable, à moins que l’acquittement, la remise de peine ou la prescription de la peine à l’étranger n’aient eu pour but de protéger indûment l’auteur de toute peine.

Art. 264n Exclusion de La poursuite des actes visés aux titres 12bis et 12ter et à l’art. 264k n’est l’immunité relative subordonnée à aucune des autorisations prévues par les dispositions

suivantes: a. art. 7, al. 2, let. b, du code de procédure pénale283; b. art. 14 et 15 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité284; c. art. 17 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement285; d. art. 61a de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gou-

vernement et de l’administration286; e. art. 11 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral287; f. art. 12 de la loi 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédé-

ral288;

g. art. 16 de la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets289;

h. art. 50 de la loi du 19 mars 2010 sur l’organisation des autori- tés de poursuite pénale290.

283 RS 312.0 284 RS 170.32 285 RS 171.10 286 RS 172.010 287 RS 173.110 288 RS 173.32 289 RS 173.41 290 RS 173.71

120

Code pénal suisse 311.0

1. Crimes ou délits contre l’État Haute trahison

Atteinte à l’indépendance de la Confédéra- tion

Entreprises et menées de l’étranger contre la sécurité de la Suisse

Titre 13 Crimes ou délits contre l’État et la défense nationale

Art. 265 Celui qui aura commis un acte tendant à modifier par la violence la Constitution ou la Constitution d’un canton291, à renverser par la violence les autorités politiques instituées par la Constitution, ou à les mettre par la violence dans l’impossibilité d’exercer leur pouvoir, ou à détacher par la violence une partie du territoire suisse d’avec la Confédération ou une partie du territoire cantonal d’avec un canton, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins292.

Art. 266 1. Celui qui aura commis un acte tendant à porter atteinte à l’indépendance de la Confédération ou à mettre en danger cette indépendance, ou à provoquer de la part d’une puissance étrangère, dans les affaires de la Confédération, une immixtion de nature à mettre en danger l’indépendance de la Confédération, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2. Celui qui aura noué des intelligences avec le gouvernement d’un État étranger ou avec un de ses agents dans le dessein de provoquer une guerre contre la Confédération sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins. Dans les cas graves, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté à vie.293

Art. 266bis 294 1 Celui qui, à l’effet de provoquer ou de soutenir des entreprises ou menées de l’étranger contre la sécurité de la Suisse, sera entré en rap- port avec un État étranger, ou avec des partis étrangers, ou avec d’autres organisations à l’étranger, ou avec leurs agents, ou aura lancé ou propagé des informations inexactes ou tendancieuses, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

291 RS 131.211/.235 292 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 11 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le

1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

293 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1 16; FF 1949 I 1233).

294 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

121

311.0 Code pénal suisse

Trahison diplomatique

Déplacement de bornes officielles

Violation de la souveraineté territoriale de la Suisse

Atteinte aux emblèmes suisses

2 Dans les cas graves, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 267 1. Celui qui, intentionnellement, aura révélé ou rendu accessible à un État étranger ou à l’un de ses agents un secret que l’intérêt de la Con- fédération commandait de garder,295 celui qui aura falsifié, détruit, fait disparaître ou soustrait des titres ou des moyens de preuve relatifs à des rapports de droit entre la Confé- dération ou un canton et un État étranger et aura ainsi, intentionnel- lement, compromis des intérêts de la Confédération ou d’un canton, celui qui, en sa qualité de représentant de la Confédération, aura inten- tionnellement conduit au détriment de celle-ci des négociations avec un gouvernement étranger, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2. Celui qui, intentionnellement, aura révélé ou rendu accessible au public un secret que l’intérêt de la Confédération commandait de gar- der, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.296

3. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.297

Art. 268 Celui qui aura supprimé, déplacé, rendu méconnaissable, falsifié ou placé à faux une borne ou tout autre signe destiné à marquer les fron- tières de la Confédération, d’un canton ou d’une commune sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 269298

Celui qui aura pénétré sur le territoire suisse contrairement au droit des gens sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire.

Art. 270 Celui qui, par malveillance, aura enlevé, dégradé, ou aura par des actes outragé un emblème suisse de souveraineté arboré par une auto-

295 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 10 oct. 1997, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533).

296 Introduit par le ch. I de la LF du 10 oct. 1997, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533).

297 Anciennement ch. 2. 298 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951

(RO 1951 1; FF 1949 I 1233). Voir aussi RO 57 1364.

122

Code pénal suisse 311.0

Actes exécutés sans droit pour un État étranger

2. Espionnage Service de renseignements politiques

rité, notamment les armes ou le drapeau de la Confédération ou d’un canton, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 271299

1. Celui qui, sans y être autorisé, aura procédé sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics, celui qui aura procédé à de tels actes pour un parti étranger ou une autre organisation de l’étranger, celui qui aura favorisé de tels actes, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire et, dans les cas graves, d’une peine privative de liberté d’un an au moins.300

2. Celui qui, en usant de violence, ruse ou menace, aura entraîné une personne à l’étranger pour la livrer à une autorité, à un parti ou à une autre organisation de l’étranger, ou pour mettre sa vie ou son intégrité corporelle en danger, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 3. Celui qui aura préparé un tel enlèvement sera puni d’une peine pri- vative de liberté ou d’une peine pécuniaire.

Art. 272301

1. Celui qui, dans l’intérêt d’un État étranger, ou d’un parti étranger ou d’une autre organisation de l’étranger, et au préjudice de la Suisse ou de ses ressortissants, habitants ou organismes, aura pratiqué un ser- vice de renseignements politiques, ou aura organisé un tel service, celui qui aura engagé autrui pour un tel service ou favorisé de tels agissements, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Dans les cas graves, le juge prononcera une peine privative de liberté d’un an au moins. Sera en particulier considéré comme grave le fait d’avoir incité à des actes propres à compromettre la sûreté inté- rieure ou extérieure de la Confédération ou d’avoir donné de fausses informations de cette nature.

299 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

300 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

301 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

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311.0 Code pénal suisse

Service de renseignements économiques

Service de renseignements militaires

3. Mise en danger de l’ordre constitutionnel Atteintes à l’ordre constitu- tionnel

Propagande subversive

Art. 273 Celui qui aura cherché à découvrir un secret de fabrication ou d’affaires pour le rendre accessible à un organisme officiel ou privé étranger, ou à une entreprise privée étrangère, ou à leurs agents, celui qui aura rendu accessible un secret de fabrication ou d’affaires à un organisme officiel ou privé étranger, ou à une entreprise privée étrangère, ou à leurs agents, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire ou, dans les cas graves, d’une peine privative de liberté d’un an au moins. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire peut également être prononcée.302

Art. 274303

1. Celui qui aura recueilli des renseignements militaires dans l’intérêt de l’étranger et au préjudice de la Suisse ou aura organisé un tel ser- vice, celui qui aura engagé autrui pour un tel service ou favorisé de tels agissements, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Dans les cas graves, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins. 2. La correspondance et le matériel seront confisqués.

Art. 275304

Celui qui aura commis un acte tendant à troubler ou à modifier d’une manière illicite l’ordre fondé sur la Constitution ou la Constitution d’un canton305, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 275bis 306

Celui qui aura fait une propagande étrangère tendant à renverser par la violence l’ordre constitutionnel de la Confédération ou d’un canton sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

302 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

303 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

304 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1 16; FF 1949 I 1233).

305 RS 131.211/.235 306 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951

(RO 1951 1 16; FF 1949 I 1233).

124

Code pénal suisse 311.0

Groupements illicites

4. Atteintes à la sécurité militaire Provocation et incitation à la violation des devoirs militaires

Falsification d’ordre de mise sur pied ou d’instructions

Entraver le service militaire

Art. 275ter 307

Celui qui aura fondé un groupement qui vise ou dont l’activité con- siste à accomplir des actes réprimés par les art. 265, 266, 266bis, 271 à 274, 275 et 275bis, celui qui aura adhéré à un tel groupement ou se sera associé à ses menées, celui qui aura provoqué à la fondation d’un tel groupement ou se sera conformé à ses instructions, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 276 1. Celui qui aura publiquement provoqué à la désobéissance à un ordre militaire, à une violation des devoirs de service, au refus de ser- vir ou à la désertion, celui qui aura incité une personne astreinte au service à commettre une de ces infractions, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera une peine privative de liberté ou une peine pécuniaire si le délinquant a provoqué ou incité à la mutinerie ou au complot.

Art. 277 1. Celui qui, intentionnellement, aura contrefait, falsifié, détruit ou fait disparaître un ordre de se présenter au recrutement, un ordre de mise sur pied, un ordre de marche ou une instruction destinée à des citoyens astreints au service militaire, celui qui aura fait usage d’un tel ordre ou d’une telle instruction con- trefaits ou falsifiés, sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 278 Celui qui aura empêché un militaire de faire son service ou l’aura troublé dans son service sera puni d’une peine pécuniaire.308

307 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1 16; FF 1949 I 1233).

308 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

125

311.0 Code pénal suisse

Violences

Atteinte au droit de vote

Corruption électorale

Fraude électorale

Titre 14 Délits contre la volonté populaire

Art. 279 Celui qui, par la violence ou par la menace d’un dommage sérieux, aura empêché ou troublé une réunion, une élection ou une votation organisées en vertu de la Constitution ou de la loi, celui qui, par la violence ou par la menace d’un dommage sérieux, aura empêché ou entravé la quête ou le dépôt des signatures destinées à appuyer une demande de référendum ou d’initiative, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 280 Celui qui, par la violence ou par la menace d’un dommage sérieux, aura empêché un électeur d’exercer son droit de vote, ou de signer une demande de référendum ou d’initiative, celui qui, par la violence ou par la menace d’un dommage sérieux, aura contraint un électeur à exercer un de ces droits, ou à l’exercer dans un sens déterminé, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 281 Celui qui aura offert, promis, accordé ou fait tenir un don ou un autre avantage à un électeur, pour l’engager soit à exercer son droit de vote dans un sens déterminé, soit à donner ou à refuser son appui à une demande de référendum ou d’initiative, celui qui aura offert, promis, accordé ou fait tenir un don ou un autre avantage à un électeur, afin qu’il s’abstienne de prendre part à une élection ou à une votation, l’électeur qui se sera fait promettre ou accorder un tel avantage, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 282 1. Celui qui aura contrefait, falsifié, détruit ou fait disparaître un registre électoral, celui qui, sans en avoir le droit, aura pris part à une élection, à une votation ou signé une demande de référendum ou d’initiative, celui qui aura falsifié le résultat d’une élection, d’une votation ou le chiffre des signatures recueillies à l’appui d’une demande de référen- dum ou d’initiative, notamment en ajoutant, modifiant, retranchant ou rayant des bulletins ou des signatures, en comptant inexactement les

126

Code pénal suisse 311.0

Captation de suffrages

Violation du secret du vote

Violence ou menace contre les autorités et les fonction- naires

voix ou les signatures, ou en constatant le résultat par un procès-verbal contraire à la vérité, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Si le délinquant a agi en une qualité officielle, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire peut également être prononcée.309

Art. 282bis 310

Celui qui recueille, remplit ou modifie systématiquement des bulletins de vote ou qui distribue des bulletins ainsi remplis ou modifiés sera puni d’une amende.

Art. 283 Celui qui, par des procédés illicites, aura réussi à découvrir dans quel sens un ou plusieurs électeurs usent de leur droit de vote sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 284311

Titre 15 Infractions contre l’autorité publique

Art. 285 1. Celui qui, en usant de violence ou de menace, aura empêché une autorité, un membre d’une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les aura contraints à faire un tel acte ou se sera livré à des voies de fait sur eux pendant qu’ils y procédaient, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Les employés des entreprises définies par la loi du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer312, la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs313 et la loi du 19 décembre 2008 sur le transport ferroviaire

309 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

310 Introduit par l’art. 88 ch. 1 de la LF du 17 déc. 1976 sur les droits politiques, en vigueur depuis le 1er juil. 1978 (RO 1978 688; FF 1975 I 1337).

311 Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 1971, avec effet au 1er juil. 1971 (RO 1971 777; FF 1965 I 569).

312 RS 742.101 313 RS 745.1

127

311.0 Code pénal suisse

Empêchement d’accomplir un acte officiel

de marchandises314 ainsi que les employés des organisations manda- tées conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur les organes de sécurité des entreprises de transports publics315 et pourvues d’une autorisation de l’Office fédéral des transports sont également considé- rés comme des fonctionnaires.316 317

2. Si l’infraction a été commise par une foule ameutée, tous ceux qui auront pris part à l’attroupement seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Ceux d’entre eux qui auront commis des violences contre les person- nes ou les propriétés seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.318

Art. 286319

Celui qui aura empêché une autorité, un membre d’une autorité ou un fonctionnaire d’accomplir un acte entrant dans ses fonctions sera puni d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. Les employés des entreprises définies par la loi du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer320, la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs321 et la loi du 19 décembre 2008 sur le transport ferroviaire de marchandises322 ainsi que les employés des organisations manda- tées conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur les organes de sécurité des entreprises de transports publics323 et pourvues d’une autorisation de l’Office fédéral des transports sont également considé- rés comme des fonctionnaires. 324

314 [RO 2009 5597 6019, 2012 5619, 2013 1603. RO 2016 1845 annexe ch. I 1]. Voir actuellement la LF du 25 sept. 2015 (RS 742.41).

315 RS 745.2 316 Nouvelle teneur du par. selon l’art. 11 al. 2 de la LF du 18 juin 2010 sur les organes de

sécurité des entreprises de transports publics, en vigueur depuis le 1er oct. 2011 (RO 2011 3961; FF 2010 821 845)

317 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517).

318 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

319 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517).

320 RS 742.101 321 RS 745.1 322 [RO 2009 5597 6019, 2012 5619, 2013 1603. RO 2016 1845 annexe ch. I 1]. Voir

actuellement la LF du 25 sept. 2015 (RS 742.41). 323 RS 745.2 324 Nouvelle teneur selon l’art. 11 al. 2 de la LF du 18 juin 2010 sur les organes de sécurité

des entreprises de transports publics, en vigueur depuis le 1er oct. 2011 (RO 2011 3961; FF 2010 821 845)

128

Code pénal suisse 311.0

Usurpation de fonctions

Soustraction d’objets mis sous main de l’autorité

Bris de scellés

Rupture de ban

Insoumission à une décision de l’autorité

Publication de débats officiels secrets

Art. 287 Celui qui, dans un dessein illicite, aura usurpé l’exercice d’une fonc- tion ou le pouvoir de donner des ordres militaires sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire.

Art. 288325

Art. 289 Celui qui aura soustrait des objets mis sous main de l’autorité sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 290 Celui qui aura brisé ou enlevé une marque officielle, notamment un scellé, apposée par l’autorité pour enfermer ou identifier un objet, ou qui en aura déjoué l’effet, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 291 1 Celui qui aura contrevenu à une décision d’expulsion du territoire de la Confédération ou d’un canton prononcée par une autorité compé- tente sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 La durée de cette peine ne sera pas imputée sur celle de l’expulsion.

Art. 292 Celui qui ne se sera pas conformé à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents sera puni d’une amende.

Art. 293 1 Celui qui aura livré à la publicité tout ou partie des actes, d’une instruction ou des débats d’une autorité qui sont secrets en vertu de la loi ou d’une décision prise par l’autorité conformément à la loi, sera puni de l’amende.326 2 La complicité est punissable.

325 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 22 déc. 1999 (Révision du droit pénal de la corruption), avec effet au 1er mai 2000 (RO 2000 1121; FF 1999 5045).

326 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2017 (Publication de débats officiels secrets), en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 567; FF 2016 7105 7359).

129

311.0 Code pénal suisse

Infraction à l’interdiction d’exercer une activité, à l’interdiction de contact ou à l’interdiction géographique

Non-respect de l’assistance de probation ou des règles de conduite

Outrages aux États étrangers

3 L’acte n’est pas punissable si aucun intérêt public ou privé prépondé- rant ne s’opposait à la publication.327

Art. 294328 1 Quiconque exerce une activité au mépris de l’interdiction prononcée contre lui en vertu de l’art. 67 du présent code, de l’art. 50 du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)329 ou de l’art. 16a DPMin330 est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Quiconque prend contact avec une ou plusieurs personnes détermi- nées ou des membres d’un groupe déterminé ou les approche ou fré- quente certains lieux au mépris de l’interdiction prononcée contre lui en vertu de l’art. 67b du présent code, de l’art. 50b CPM ou de l’art. 16a DPMin est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 295331

Quiconque se soustrait à l’assistance de probation ordonnée par le juge ou l’autorité d’exécution ou viole les règles de conduite imposées par le juge ou l’autorité d’exécution est puni de l’amende.

Titre 16 Crimes ou délits de nature à compromettre les relations avec l’étranger

Art. 296332

Celui qui, publiquement, aura outragé un État étranger dans la per- sonne de son chef, dans son gouvernement ou dans la personne d’un de ses agents diplomatiques ou d’un de ses délégués officiels à une conférence diplomatique siégeant en Suisse ou d’un de ses représen- tants officiels au sein d’une institution interétatique ou de son organi-

327 Introduit par le ch. I de la LF du 10 oct. 1997 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2017 (Publication de débats officiels secrets), en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 567; FF 2016 7105 7359).

328 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

329 RS 321.0 330 RS 311.1 331 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une

activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

332 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

130

Code pénal suisse 311.0

Outrages à des institutions interétatiques

Atteinte aux emblèmes nationaux étrangers

Violation de la souveraineté territoriale étrangère

Actes d’hostilité contre un belligérant ou des troupes étrangères

Espionnage militaire au préjudice d’un État étranger

sation établie ou siégeant en Suisse, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 297333

Celui qui, publiquement, aura outragé une institution interétatique ou son organisation établie ou siégeant en Suisse dans la personne d’un de ses représentants officiels sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 298 Celui qui, par malveillance, aura enlevé, dégradé ou aura par des actes outragé les emblèmes de souveraineté d’un État étranger arborés publiquement par un représentant officiel de cet État, notamment ses armes ou son drapeau, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 299 1. Celui qui aura violé la souveraineté territoriale d’un État étranger, notamment en procédant indûment à des actes officiels sur le territoire de cet État, celui qui aura pénétré sur le territoire d’un État étranger contrairement au droit des gens, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Celui qui, du territoire suisse, aura tenté de troubler par la violence l’ordre politique d’un État étranger sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 300 Celui qui, du territoire neutre de la Suisse, aura entrepris ou favorisé des actes d’hostilité contre un belligérant, celui qui se sera livré à des actes d’hostilité contre des troupes étran- gères admises en Suisse, sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire.

Art. 301 1. Celui qui, sur territoire suisse, aura recueilli des renseignements militaires pour un État étranger au préjudice d’un autre État étranger ou aura organisé un tel service,

333 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

131

311.0 Code pénal suisse

Poursuite

Dénonciation calomnieuse

Induire la justice en erreur

celui qui aura engagé autrui dans un tel service ou favorisé de tels agissements, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. La correspondance et le matériel seront confisqués.

Art. 302334 1 Les crimes et les délits prévus au présent titre ne seront poursuivis que sur décision du Conseil fédéral. 2 Le Conseil fédéral n’ordonnera la poursuite que si la demande en est faite par le gouvernement de l’État étranger dans les cas prévus à l’art. 296 et par un organe de l’institution interétatique dans les cas visés à l’art. 297. En temps de service actif, il pourra ordonner la pour- suite même en l’absence d’une telle requête. 3 Dans les cas prévus aux art. 296 et 297, l’action pénale se prescrit par deux ans.335

Titre 17 Crimes ou délits contre l’administration de la justice

Art. 303 1. Celui qui aura dénoncé à l’autorité, comme auteur d’un crime ou d’un délit, une personne qu’il savait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale, celui qui, de toute autre manière, aura ourdi des machinations astu- cieuses en vue de provoquer l’ouverture d’une poursuite pénale contre une personne qu’il savait innocente, sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si la dénonciation calomnieuse a trait à une contravention.

Art. 304 1. Celui qui aura dénoncé à l’autorité une infraction qu’il savait n’avoir pas été commise, celui qui se sera faussement accusé auprès de l’autorité d’avoir com- mis une infraction,

334 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

335 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002 (Prescription de l’action pénale), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2986; FF 2002 2512 1579).

132

Code pénal suisse 311.0

sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Dans les cas de très peu de gravité, le juge pourra exempter le délinquant de toute peine.

Art. 305 Entrave à 1 Celui qui aura soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l’action pénale l’exécution d’une peine ou d’une des mesures prévues aux art. 59 à 61,

63 et 64336 sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 1bis Encourra la même peine celui qui aura soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l’étranger ou à l’exécution d’une peine privative de liberté ou d’une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l’étranger pour un des crimes visés à l’art. 101.337 2 Le juge pourra exempter le délinquant de toute peine si les relations de celui-ci avec la personne par lui favorisée sont assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

Art. 305bis 338 Blanchiment 1. Celui qui aura commis un acte propre à entraver l’identification de d’argent339 l’origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales

dont il savait ou devait présumer qu’elles provenaient d’un crime ou d’un délit fiscal qualifié, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.340

1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l’art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct341 et à l’art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’harmonisation des impôts directs

336 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

337 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1981 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216). Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

338 Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961).

339 Nouvelle teneur selon l’art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057).

340 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Voir aussi disp. trans. de cette mod. à la fin du texte.

341 RS 642.11

133

311.0 Code pénal suisse

Défaut de vigilance en matière d’opérations financières et droit de commu- nication348

des cantons et des communes342, lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs.343

2. Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire de 500 jours-amende au plus est éga- lement prononcée.344

Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant: a. agit comme membre d’une organisation criminelle; b. agit comme membre d’une bande formée pour se livrer de ma-

nière systématique au blanchiment d’argent345; c. réalise un chiffre d’affaires ou un gain importants en faisant

métier de blanchir de l’argent. 3. Le délinquant est aussi punissable lorsque l’infraction principale a été commise à l’étranger et lorsqu’elle est aussi punissable dans l’État où elle a été commise.346

Art. 305ter 347 1 Celui qui, dans l’exercice de sa profession, aura accepté, gardé en dépôt ou aidé à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appar- tenant à un tiers et qui aura omis de vérifier l’identité de l’ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.349 2 Les personnes visées à l’al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d’argent de l’Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs

342 RS 642.14 343 Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des

recommandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585).

344 Nouvelle teneur des phrases selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

345 Nouvelle teneur selon l’art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057).

346 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). 347 Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990

(RO 1990 1077; FF 1989 II 961). 348 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le

1er août 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). 349 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en

vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

134

Code pénal suisse 311.0

patrimoniales proviennent d’un crime ou d’un délit fiscal qualifié au sens de l’art. 305bis, ch. 1bis.350

Art. 306 Fausse déclara- 1 Celui qui, étant partie dans un procès civil, aura donné sur les faits tion d’une partie en justice de la cause, après avoir été expressément invité par le juge à dire la

vérité et rendu attentif aux suites pénales, une fausse déclaration cons- tituant un moyen de preuve, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si le déclarant a prêté serment ou s’il a promis solennellement de dire la vérité, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins.351

Art. 307 Faux témoi- 1 Celui qui, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, gnage, faux rapport, aura fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fourni un fausse traduction constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse sera punien justice d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine

pécuniaire. 2 Si le déclarant a prêté serment ou s’il a promis solennellement de dire la vérité, la peine sera une peine privative de liberté de six mois à cinq ans.352 3 La peine sera une peine pécuniaire si353 la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

Art. 308 Atténuations de 1 Si l’auteur d’un crime ou d’un délit prévu aux art. 303, 304, 306 et peines 307 a rectifié sa fausse dénonciation ou sa fausse déclaration de son

propre mouvement et avant qu’il en soit résulté un préjudice pour les droits d’autrui, le juge pourra atténuer la peine (art. 48a); il pourra aussi exempter le délinquant de toute peine.354

350 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585).

351 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

352 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

353 Nouvelle teneur de la peine selon le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

354 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

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311.0 Code pénal suisse

Affaires administratives et procédure devant les tribunaux internationaux

Faire évader des détenus

Mutinerie de détenus

2 Si l’auteur d’un crime ou d’un délit prévu aux art. 306 et 307 a fait une déclaration fausse parce que, en disant la vérité, il se serait exposé ou aurait exposé l’un de ses proches à une poursuite pénale, le juge pourra atténuer la peine (art. 48a).355

Art. 309356

Les art. 306 à 308 sont aussi applicables: a. à la procédure devant les tribunaux administratifs, devant des

tribunaux arbitraux et devant les autorités et fonctionnaires de l’administration ayant qualité pour recevoir des témoignages;

b. à la procédure devant les tribunaux internationaux dont la Suisse reconnaît la compétence obligatoire.

Art. 310 1. Celui qui, en usant de violence, de menace ou de ruse, aura fait évader une personne arrêtée, détenue, ou internée dans un établisse- ment par décision de l’autorité ou lui aura prêté assistance pour s’évader sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Si l’infraction a été commise par une foule ameutée, tous ceux qui auront pris part à l’attroupement seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Ceux d’entre eux qui auront commis des violences contre les person- nes ou les propriétés seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.357

Art. 311 1. Les détenus ou les personnes internées dans un établissement par décision de l’autorité qui se seront ameutés dans le dessein d’attaquer, d’un commun accord, un fonctionnaire de l’établissement ou toute autre personne chargée de les surveiller, de contraindre, par la violence ou la menace de violences, un fonc- tionnaire de l’établissement ou toute autre personne chargée de les surveiller à faire un acte ou à s’en abstenir, ou de s’évader en usant de violence,

355 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

356 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 juin 2001 (Infractions aux disp. sur l’administration de la justice devant les tribunaux internationaux), en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1491; FF 2001 359).

357 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

136

Code pénal suisse 311.0

Abus d’autorité

Concussion

Gestion déloyale des intérêts publics

seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.358

2. Ceux d’entre eux qui auront commis des violences contre les per- sonnes ou les propriétés seront punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins.359

Titre 18 Infractions contre les devoirs de fonction et les devoirs professionnels

Art. 312 Les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 313 Le fonctionnaire qui, dans un dessein de lucre, aura perçu des taxes, des émoluments ou des indemnités non dus ou excédant le tarif légal sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 314360

Les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, auront lésé dans un acte juridique les intérêts publics qu’ils avaient mission de défendre seront punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.361

358 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

359 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

360 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

361 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

137

311.0 Code pénal suisse

Art. 315 et 316362

Art. 317363 Faux dans les 1. Les fonctionnaires et les officiers publics qui auront intentionnelle- titres commis dans l’exercice ment créé un titre faux, falsifié un titre, ou abusé de la signature ou de de fonctions la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé,publiques les fonctionnaires et les officiers publics qui auront intentionnellement

constaté faussement dans un titre un fait ayant une portée juridique, notamment en certifiant faussement l’authenticité d’une signature ou d’une marque à la main ou l’exactitude d’une copie, seront punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera l’amende si le délinquant a agi par négligence.

Art. 317bis 364 Actes non 1 Celui qui, avec l’autorisation d’un juge, fabrique, modifie ou utilise punissables des titres pour constituer ou assurer sa couverture ou son identité

d’emprunt dans le cadre d’une investigation secrète ou qui, avec l’autorisation du Service de renseignement de la Confédération (SRC) en vertu de l’art. 17 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)365 ou avec l’aval du chef du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) en vertu de l’art. 18 LRens, fabrique, modifie ou utilise des titres pour constituer ou assurer sa couverture ou son identité d’emprunt n’est pas punissable en vertu des art. 251, 252, 255 et 317.366 2 Celui qui, autorisé à entreprendre une investigation secrète ou chargé par l’autorité compétente en vertu des art. 17 ou 18 LRens, fabrique ou modifie des titres pour constituer ou assurer des couvertures ou des identités d’emprunt n’est pas punissable en vertu des art. 251, 252, 255 et 317.367 3 Celui qui fabrique, modifie ou utilise des titres en exécution de la loi fédérale du 23 décembre 2011 sur la protection extraprocédurale des

362 Abrogés par le ch. I 1 de la LF du 22 déc. 1999 (Révision du droit pénal de la corruption), avec effet au 1er mai 2000 (RO 2000 1121; FF 1999 5045).

363 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

364 Introduit par l’art. 24 ch. 1 de la LF du 20 juin 2003 sur l’investigation secrète (RO 2004 1409; FF 1998 3689). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 16 juil. 2012 (RO 2012 3745; FF 2007 4773, 2010 7147).

365 RS 121 366 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 5 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en

vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 367 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 5 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en

vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

138

Code pénal suisse 311.0

Faux certificat médical

Assistance à l’évasion

Violation du secret de fonction

Violation du secret professionnel

RS 312.2

témoins368 n’est pas punissable en vertu des art. 251, 252, 255 et 317.369

Art. 318 1. Les médecins, les dentistes, les vétérinaires et les sages-femmes qui auront intentionnellement dressé un certificat contraire à la vérité, alors que ce certificat était destiné à être produit à l’autorité ou à pro- curer un avantage illicite, ou qu’il était de nature à léser les intérêts légitimes et importants de tierces personnes, seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant avait sollicité, reçu ou s’était fait promettre une rémunération spéciale pour dresser ce certificat. 2. La peine sera l’amende si le délinquant a agi par négligence.

Art. 319 Le fonctionnaire qui aura aidé dans son évasion ou aura laissé s’éva- der une personne arrêtée, détenue, ou renvoyée dans un établissement par décision de l’autorité, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 320 1. Celui qui aura révélé un secret à lui confié en sa qualité de membre d’une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il avait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La révélation demeure punissable alors même que la charge ou l’emploi a pris fin. 2. La révélation ne sera pas punissable si elle a été faite avec le con- sentement écrit de l’autorité supérieure.

Art. 321 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, con- seils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations370, médecins, dentistes, chiropraticiens, phar- maciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui auront révélé un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils avaient eu connaissance dans l’exercice de

369 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 23 déc. 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6715; FF 2011 1).

370 RS 220

368

139

311.0 Code pénal suisse

celle-ci, seront, sur plainte, punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.371 Seront punis de la même peine les étudiants qui auront révélé un secret dont ils avaient eu connaissance à l’occasion de leurs études. La révélation demeure punissable alors même que le détenteur du secret n’exerce plus sa profession ou qu’il a achevé ses études. 2. La révélation ne sera pas punissable si elle a été faite avec le con- sentement de l’intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l’autorité supérieure ou l’autorité de surveillance l’a autorisée par écrit. 3. Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d’aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.372

Art. 321bis 373 Secret profes- 1 Celui qui, sans droit, aura révélé un secret professionnel dont il a eu sionnel en matière de connaissance dans le cadre de son activité pour la recherche sur l’être recherche sur humain au sens de la loi du 30 septembre 2011 relative à la recherchel’être humain sur l’être humain374 sera puni en vertu de l’art. 321.

2 Un secret professionnel peut être levé à des fins de recherche sur les maladies humaines et sur la structure et le fonctionnement du corps humain si les conditions posées à l’art. 34 de la loi du 30 septembre 2011 relative à la recherche sur l’être humain sont remplies et que la commission d’éthique compétente a autorisé la levée du secret.

Art. 321ter 375 Violation du 1 Celui qui, en sa qualité de fonctionnaire, d’employé ou d’auxiliaire secret des postes et des télécom- d’une organisation fournissant des services postaux ou de télécommu- munications nication, aura transmis à un tiers des renseignements sur les relations

postales, le trafic des paiements ou les télécommunications de la clientèle, ouvert un envoi fermé ou cherché à prendre connaissance de son contenu ou encore fourni à un tiers l’occasion de se livrer à un tel acte sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

371 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 30 sept. 2016 sur les professions de la santé, en vigueur depuis le 1er fév. 2020 (RO 2020 57; FF 2015 7925).

372 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 15 déc. 2017 (Protection de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 2947; FF 2015 3111).

373 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 1992 sur le protection des données (RO 1993 1945; FF 1988 II 421). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 30 sept. 2011 relative à la recherche sur l’être humain, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3215; FF 2009 7259).

374 RS 810.30 375 Introduit par l’annexe ch. 2 de la LF du 30 avr. 1997 sur les télécommunications, en

vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2187; FF 1996 III 1361).

140

Code pénal suisse 311.0

Violation de l’obligation des médias de renseigner

2 De même, celui qui aura déterminé par la tromperie une personne astreinte au secret en vertu de l’al. 1 à violer ce secret sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 3 La violation du secret postal ou du secret des télécommunications demeure punissable après que l’emploi ou la charge ont pris fin. 4 La violation du secret postal ou du secret des télécommunications n’est pas punissable en tant qu’elle est requise pour déterminer l’ayant droit ou pour prévenir la survenance de dommages. 5 L’art. 179octies ainsi que les dispositions des législations fédérale et cantonales statuant une obligation de renseigner une autorité ou de témoigner en justice sont réservés.

Art. 322376 1 Les entreprises de médias sont tenues d’indiquer immédiatement et par écrit à toute personne qui le demande l’adresse du siège de l’entre- prise et l’identité du responsable de la publication (art. 28, al. 2 et 3).377 2 Les journaux et les périodiques doivent en outre mentionner dans chaque édition l’adresse du siège de l’entreprise de médias, les partici- pations importantes dans d’autres entreprises ainsi que le nom du rédacteur responsable. Lorsqu’un rédacteur n’est responsable que d’une partie du journal ou du périodique, il sera désigné comme rédac- teur responsable de cette partie. Un rédacteur responsable sera désigné pour chaque partie du journal ou du périodique. 3 En cas de violation du présent article, le chef de l’entreprise sera puni de l’amende. La désignation d’une personne interposée comme responsable de la publication (art. 28, al. 2 et 3) est également punis- sable.378

376 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 10 oct. 1997, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533).

377 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

378 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

141

311.0 Code pénal suisse

Défaut d’opposition à une publication constituant une infraction

1. Corruption d’agents publics suisses Corruption active

Corruption passive

Art. 322bis 379

La personne responsable au sens de l’art. 28, al. 2 et 3, d’une publica- tion constituant une infraction380 sera punie d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire381 si, intention- nellement, elle ne s’est pas opposée à la publication. Si elle a agi par négligence, la peine sera l’amende.382

Titre 19383 Corruption

Art. 322ter

Celui qui aura offert, promis ou octroyé un avantage indu à un mem- bre d’une autorité judiciaire ou autre, à un fonctionnaire, à un expert, un traducteur ou un interprète commis par une autorité, à un arbitre ou à un militaire, en faveur de l’un d’eux ou d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité officielle et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 322quater

Celui qui, en tant que membre d’une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu’expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu’arbitre, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté un avantage indu, en sa faveur ou en celle d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité officielle et qui soit contraire à ses devoirs ou dé- pende de son pouvoir d’appréciation sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

379 Introduit par le ch. I de la LF du 10 oct. 1997, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533).

380 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

381 Nouvelle du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

382 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

383 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 22 déc. 1999 (Révision du droit pénal de la corruption), en vigueur depuis le 1er mai 2000 (RO 2000 1121; FF 1999 5045).

142

Code pénal suisse 311.0

Octroi d’un avantage

Acceptation d’un avantage

2. Corruption d’agents publics étrangers386

Art. 322quinquies 384 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un membre d’une autorité judiciaire ou autre, à un fonctionnaire, à un expert, un traducteur ou un interprète commis par une autorité, à un arbitre ou à un militaire, en faveur de cette personne ou d’un tiers, pour qu’il accomplisse les devoirs de sa charge est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 322sexies 385

Quiconque, en tant que membre d’une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu’expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu’arbitre, sollicite, se fait pro- mettre ou accepte un avantage indu, en sa faveur ou en faveur d’un tiers, pour accomplir les devoirs de sa charge est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 322septies

Celui qui aura offert, promis ou octroyé un avantage indu à une per- sonne agissant pour un État étranger ou une organisation internatio- nale en tant que membre d’une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu’expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu’arbitre ou militaire, en faveur de cette per- sonne ou d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en rela- tion avec son activité officielle et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation, celui qui, agissant pour un État étranger ou une organisation inter- nationale en tant que membre d’une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu’expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, en tant qu’arbitre ou militaire, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté, en sa faveur ou en faveur d’un tiers, un avantage indu pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité officielle et qui soit contraire à ses devoirs ou dé- pende de son pouvoir d’appréciation,387 sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

384 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

385 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

386 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 (Mise en oeuvre de la Conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et de son Prot. add.), en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2371; FF 2004 6549).

387 Par. 2 introduit par l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 (Mise en oeuvre de la Conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et de son Prot. add.), en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2371; FF 2004 6549).

143

311.0 Code pénal suisse

3. Corruption privée Corruption privée active

Corruption privée passive

4. Dispositions communes

Art. 322octies 388 1 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d’autrui dans le sec- teur privé, en faveur de cette personne ou d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d’appréciation est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Dans les cas de peu de gravité, l’infraction n’est poursuivie que sur plainte.

Art. 322novies 389 1 Quiconque, en tant qu’employé, en tant qu’associé, en tant que mandataire ou en tant qu’autre auxiliaire d’autrui dans le secteur privé, sollicite, se fait promettre ou accepte, en sa faveur ou en faveur d’un tiers, un avantage indu pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d’appréciation est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Dans les cas de peu de gravité, l’infraction n’est poursuivie que sur plainte.

Art. 322decies 390 1 Ne constituent pas des avantages indus:

a. les avantages autorisés par le règlement de service ou conve- nus par contrat;

b. les avantages de faible importance qui sont conformes aux usages sociaux.

2 Les particuliers qui accomplissent des tâches publiques sont assimi- lés aux agents publics.

388 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

389 Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

390 Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

144

Code pénal suisse 311.0

Inobservation par le débiteur des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite

Inobservation par un tiers des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite ou de la procédure concordataire

Titre 20391 Contraventions à des dispositions du droit fédéral

Art. 323392

Seront punis de l’amende:393

1. Le débiteur qui, avisé conformément à la loi, n’aura pas assisté en personne à une saisie ou à une prise d’inventaire et ne s’y sera pas fait représenter (art. 91, al. 1, ch. 1, 163, al. 2, 345, al. 1,394 LP395); 2. Le débiteur qui, lors d’une saisie ou de l’exécution d’un séquestre, n’aura pas indiqué jusqu’à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 91, al. 1, ch. 2 et art. 275 LP); 3. Le débiteur qui, lors d’une prise d’inventaire, n’aura pas indiqué de façon complète tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, al. 2, 345, al. 1,396 LP); 4. Le failli qui n’aura pas indiqué tous ses biens à l’office des faillites, ou ne les aura pas mis à sa disposition (art. 222, al. 1, LP); 5. Le failli qui, pendant la durée de la liquidation, ne sera pas resté à la disposition de l’administration de la faillite, à moins qu’il n’en ait été expressément dispensé (art. 229, al. 1, LP).

Art. 324397

Seront punis de l’amende: 1. Toute personne adulte qui n’aura pas indiqué à l’office des faillites tous les biens d’un failli décédé ou en fuite avec lequel elle faisait ménage commun, ou ne les aura pas mis à la disposition de l’office (art. 222, al. 2, LP398); 2. Le débiteur d’un failli qui ne se sera pas annoncé dans le délai légal (art. 232, al. 2, ch. 3, LP); 3. Celui qui, soit en qualité de créancier gagiste, soit à tout autre titre, détient des biens appartenant à un failli et qui ne les aura pas mis à la

391 Anciennement titre 19. 392 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le

1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 393 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le

1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). 394 Actuellement: art. 341 al. 1. 395 RS 281.1 396 Actuellement: art. 341 al. 1. 397 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le

1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 398 RS 281.1

145

311.0 Code pénal suisse

Inobservation des prescriptions légales sur la comptabilité

Inobservation des prescriptions légales sur la protection des locataires d’habitations et de locaux commerciaux

Personnes morales, sociétés commerciales et entreprises individuelles 1. ...

disposition de l’office des faillites dans le délai légal (art. 232, al. 2, ch. 4, LP); 4. Celui qui, en qualité de créancier gagiste, détient des biens appar- tenant à un failli et qui ne les aura pas remis aux liquidateurs à l’expi- ration du délai légal (art. 324, al. 2, LP); 5. Le tiers qui aura contrevenu à son obligation de renseigner et de remettre les objets conformément aux art. 57a, al 1, 91, al. 4, 163, al. 2, 222, al. 4, et 345, al. 1, 399 de la LP.

Art. 325 Celui qui, intentionnellement ou par négligence, aura contrevenu à l’obligation légale de tenir une comptabilité régulière, celui qui, intentionnellement ou par négligence, aura contrevenu à l’obligation légale de conserver ses livres, lettres et télégrammes d’affaires, sera puni d’une amende.

Art. 325bis 400

Celui qui, en menaçant le locataire de désavantages tels que la résilia- tion du bail, l’aura empêché ou aura tenté de l’empêcher de contester le montant du loyer ou d’autres prétentions du bailleur, celui qui aura dénoncé le bail parce que le locataire sauvegarde ou se propose de sauvegarder les droits que lui confère le code des obliga- tions401, celui qui, de manière illicite, aura appliqué ou tenté d’appliquer un loyer ou aura fait valoir ou tenté de faire valoir d’autres prétentions à la suite de l’échec de la tentative de conciliation ou à la suite d’une décision judiciaire, sera, sur plainte du locataire, puni d’une amende.

Art. 326402

399 Actuellement: art. 341 al. 1. 400 Introduit par le ch. II art. 4 de la LF du 15 déc. 1989 modifiant le CO (Bail à loyer et bail

à ferme), en vigueur depuis le 1er juil. 1990 (RO 1990 802; FF 1985 I 1369 in fine, disp. fin. tit. VIII et VIIIbis).

401 RS 220 402 Abrogé par le ch. II 3 de la LF du 13 déc. 2002, avec effet au 1er janv. 2007

(RO 2006 3459; FF 1999 1787).

146

Code pénal suisse 311.0

2. En cas de l’art. 325bis

Contravention aux dispositions concernant les raisons de commerce et les noms

Faux renseigne- ments émanant d’une institution de prévoyance en faveur du personnel

Art. 326bis 403 1 Si l’une des infractions prévues à l’art. 325bis est commise dans la gestion d’une personne morale, d’une société en nom collectif, d’une société en commandite ou d’une entreprise individuelle, ou de quelque autre manière dans l’exercice d’une activité pour un tiers, les disposi- tions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont com- mis l’infraction. 2 Le chef d’entreprise ou l’employeur, le mandant ou le représenté qui a connaissance de l’infraction ou qui en a eu connaissance après coup et qui, bien qu’il en ait eu la possibilité omet de la prévenir ou d’en supprimer les effets, encourt la même peine que l’auteur. 3 Lorsque le chef d’entreprise ou l’employeur, le mandant ou le repré- senté est une personne morale, une société en nom collectif, une socié- té en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l’al. 2 s’applique aux organes et à leurs membres, associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateur fautifs.

Art. 326ter 404

Celui qui, pour désigner une succursale ou un sujet inscrit au registre du commerce, utilise une dénomination non conforme à cette inscrip- tion et de nature à induire en erreur, celui qui, pour désigner une succursale ou un sujet non inscrits au registre du commerce, utilise une dénomination trompeuse, celui qui crée l’illusion qu’un sujet étranger non inscrit au registre du commerce a son siège ou une succursale en Suisse, est puni d’une amende405.

Art. 326quater 406

Celui qui, en sa qualité d’organe d’une institution de prévoyance en faveur du personnel, est tenu légalement de renseigner les bénéficiai- res et les autorités de surveillance et ne le fait pas ou donne des rensei- gnements contraires à la vérité sera puni d’une amende.

403 Introduit par le ch. II art. 4 de la LF du 15 déc. 1989 modifiant le CO (Bail à loyer et bail à ferme), en vigueur depuis le 1er juil. 1990 (RO 1990 802; FF 1985 I 1369 in fine, disp. fin. tit. VIII et VIIIbis).

404 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 5 de la LF du 16 déc. 2005 (Droit de la société à responsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745).

405 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58 al. 2 LParl; RS 171.10). 406 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995

(RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

147

311.0 Code pénal suisse

Violation des obligations d’annoncer l’ayant droit économique des actions ou des parts sociales

Violation des obligations du droit des sociétés sur la tenue de listes et registres

Contrefaçon de valeurs postales sans dessein de faux

Art. 327407

Est puni d’une amende quiconque contrevient intentionnellement aux obligations prévues aux art. 697j, al. 1 à 4, ou 790a, al. 1 à 4, du code des obligations408 d’annoncer l’ayant droit économique des actions ou des parts sociales.

Art. 327a409

Est puni d’une amende quiconque, intentionnellement, ne tient pas conformément aux prescriptions l’un des registres suivants ou viole les obligations du droit des sociétés y relatives:

a. pour une société anonyme: le registre des actions au sens de l’art. 686, al. 1 à 3 et 5, du code des obligations410 ou la liste des ayants droit économiques des actions au sens de l’art. 697l du code des obligations;

b. pour une société à responsabilité limitée: le registre des parts sociales au sens de l’art. 790, al. 1 à 3 et 5, du code des obliga- tions ou la liste des ayants droit économiques des parts so- ciales au sens de l’art. 790a, al. 5, du code des obligations en relation avec l’art. 697l du code des obligations;

c. pour une société coopérative: la liste des associés au sens de l’art. 837, al. 1 et 2, du code des obligations;

d. pour une société d’investissement à capital variable (art. 36 de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs411): le re- gistre des actionnaires entrepreneurs ou la liste des ayants droit économiques des actions d’actionnaires entrepreneurs au sens de l’art. 46, al. 3, de la loi du 23 juin 2006 sur les place- ments collectifs.

Art. 328 1. Celui qui, dans le dessein de les mettre en circulation comme fac- similés, aura contrefait des valeurs postales suisses ou étrangères sans marquer chaque pièce d’un signe la désignant comme fac-similé, celui qui aura importé ou aura mis en vente ou en circulation de tels fac-similés, sera puni d’une amende.

407 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 21 juin 2019 sur la mise en œuvre des recommandations du Forum mondial sur la transparence et l’échange de renseignements à des fins fiscales, en vigueur depuis le 1er nov. 2019 (RO 2019 3161; FF 2019 277).

408 RS 220 409 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 21 juin 2019 sur la mise en œuvre des

recommandations du Forum mondial sur la transparence et l’échange de renseignements à des fins fiscales, en vigueur depuis le 1er nov. 2019 (RO 2019 3161; FF 2019 277).

410 RS 220 411 RS 951.31

148

Code pénal suisse 311.0

Violation de secrets militaires

Trafic de matériel séquestré ou réquisitionné par l’armée

Port indu de l’uniforme militaire

Défaut d’avis en cas de trouvaille

2.412 Les contrefaçons seront confisquées.

Art. 329 1. Celui qui, d’une manière illicite, aura pénétré dans un établisse- ment ou dans tout autre lieu dont l’accès est interdit par l’autorité militaire, ou aura pris des relevés d’établissements militaires ou d’objets intéressant la défense nationale, ou aura reproduit ou publié de tels relevés, sera puni d’une amende. 2. La tentative et la complicité sont punissables.

Art. 330 Celui qui, d’une manière illicite, aura vendu ou acquis, donné ou reçu en gage, consommé, fait disparaître, détruit ou mis hors d’usage des objets séquestrés ou réquisitionnés par l’administration de l’armée dans l’intérêt de la défense nationale sera puni de l’amende.413

Art. 331 Celui qui aura porté d’une manière illicite l’uniforme de l’armée suisse sera puni de l’amende.414

Art. 332415

Celui qui n’aura pas donné l’avis prescrit aux art. 720, al. 2, 720a, et 725, al. 1, du code civil suisse416, sera puni de l’amende.

412 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

413 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

414 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

415 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 3885 5418).

416 RS 210

149

311.0 Code pénal suisse

Application de la partie générale du code pénal aux autres lois fédérales

Livre 3417 Entrée en vigueur et application du code pénal Titre 1 Relation entre le code pénal et les lois fédérales et cantonales

Art. 333 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d’autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière. 2 Dans les autres lois fédérales:

a. la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d’un an;

b. l’emprisonnement est remplacé par une peine privative de li- berté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;

c. l’emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d’emprisonnement valant 30 jours- amende d’au maximum 3000 francs.

3 L’infraction passible de l’amende ou des arrêts, ou de l’amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applica- bles. Est réservé l’art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif418. L’infraction passible, en vertu d’une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d’une peine d’emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention. 4 Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l’al. 2, les mon- tants des amendes qui dérogent à l’art. 106, ainsi que l’art. 41. 5 Si une autre loi fédérale prévoit l’amende pour un crime ou un délit, l’art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l’amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l’art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l’amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l’amende encourue jusqu’alors divisé par 3000. 6 Jusqu’à l’adaptation des autres lois fédérales:

a. les délais de prescription de l’action pénale sont augmentés de la moitié de la durée ordinaire pour les crimes et les délits et du double de la durée ordinaire pour les contraventions;

417 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

418 RS 313.0

150

Code pénal suisse 311.0

Renvoi à des dispositions modifiées ou abrogées

Lois cantonales

b. les délais de prescription de l’action pénale pour les contra- ventions, qui dépassent un an sont augmentés d’une fois la du- rée ordinaire;

c. les règles sur l’interruption et la suspension de la prescription de l’action pénale sont abrogées; est réservé l’art. 11, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif;

d. la prescription de l’action pénale ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu;

e. les délais de prescription de la peine sont maintenus pour les crimes et les délits et augmentés de moitié pour les contraven- tions;

f. les règles sur la suspension de la prescription de la peine sont maintenues et les règles sur l’interruption sont abrogées.

7 Les contraventions prévues par d’autres lois fédérales sont punissa- bles même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu’il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est répri- mée seulement si elle a été commise intentionnellement.

Art. 334 Lorsqu’une prescription du droit fédéral renvoie à une disposition modifiée ou abrogée par le présent code, le renvoi s’applique à la disposition du présent code qui règle la matière.

Art. 335 1 Les cantons conservent le pouvoir de légiférer sur les contraventions de police qui ne sont pas l’objet de la législation fédérale. 2 Ils peuvent édicter des sanctions pour les infractions au droit admi- nistratif et au droit de procédure cantonaux.

Titre 2 ...

Art. 336 à 338419

419 Abrogés par l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

151

311.0 Code pénal suisse

Titre 3 ...

Art. 339 à 348420

Titre 4 Entraide en matière de police421

Art. 349422

Art. 349a423 1. Protection Les autorités fédérales compétentes ne sont en droit de communiquer des données personnelles des données personnelles que s’il existe une base légale au sens de a. Bases l’art. 7 de la loi du 28 septembre 2018 sur la protection des données juridiques Schengen (LPDS)424 ou dans les cas suivants:

a. la communication de données personnelles est nécessaire pour protéger la vie ou l’intégrité corporelle de la personne concer- née ou d’un tiers;

b. la personne concernée a rendu ses données personnelles acces- sibles à tout un chacun et ne s’est pas expressément opposée à la communication.

Art. 349b425 b. Égalité de 1 La communication de données personnelles aux autorités compéten- traitement tes des États qui sont liés à la Suisse par l’un des accords d’association

à Schengen (États Schengen) ne doit pas être soumise à des règles de protection des données personnelles plus strictes que celles prévues pour la communication aux autorités pénales suisses.

420 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

421 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

422 Abrogé par l’annexe 1 ch. 5 de la LF du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération, avec effet au 5 déc. 2008 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).

423 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625 ; FF 2017 6565).

424 RS 235.3 425 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE)

2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625 ; FF 2017 6565).

152

Code pénal suisse 311.0

c. Communi- cation de données personnelles à un État tiers ou à un organisme international

2 Les lois spéciales qui prévoient des règles de protection des données personnelles plus strictes pour la communication de données person- nelles aux autorités compétentes étrangères ne s’appliquent pas à la communication aux autorités compétentes des États Schengen.

Art. 349c426 1 Aucune donnée personnelle ne peut être communiquée à l’autorité compétente d’un État qui n’est pas lié à la Suisse par l’un des accords d’association à Schengen (État tiers) ou à un organisme international si la personnalité de la personne concernée devait s’en trouver grave- ment menacée, notamment du fait de l’absence d’un niveau de protec- tion adéquat. 2 Un niveau de protection adéquat est assuré par:

a. la législation de l’État tiers lorsque l’Union européenne l’a constaté par voie de décision;

b. un traité international; c. des garanties spécifiques.

3 Si l’autorité qui communique les données est une autorité fédérale, elle informe le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (préposé) des catégories de communications de données personnelles effectuées sur la base de garanties spécifiques au sens de l’al. 2, let. c. Chaque communication est documentée. 4 En dérogation à l’al. 1, des données personnelles peuvent être com- muniquées à l’autorité compétente d’un État tiers ou à un organisme international lorsque la communication est, en l’espèce, nécessaire:

a. pour protéger la vie ou l’intégrité corporelle de la personne concernée ou d’un tiers;

b. pour parer à un danger immédiat et sérieux pour la sécurité publique d’un État Schengen ou d’un État tiers;

c. pour prévenir, constater ou poursuivre une infraction pour au- tant qu’aucun intérêt digne de protection prépondérant de la personne concernée ne s’oppose à la communication;

d. à l’exercice ou à la défense d’un droit devant une autorité compétente pour prévenir, constater ou poursuivre une infrac- tion, pour autant qu’aucun intérêt digne de protection prépon- dérant de la personne concernée ne s’oppose à la communi- cation.

426 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625 ; FF 2017 6565).

153

311.0 Code pénal suisse

5 Si l’autorité qui communique les données est une autorité fédérale, elle informe le préposé des communications de données personnelles effectuées en vertu de l’al. 4.

Art. 349d427

d. Communi- cation de données personnelles provenant d’un État Schengen à un État tiers ou à un organisme international

1 Les données personnelles transmises ou mises à disposition par un État Schengen ne peuvent être communiquées à l’autorité compétente d’un État tiers ou à un organisme inter- national que si les conditions suivantes sont réunies: a. la communication est nécessaire pour prévenir, consta- ter ou poursuivre une infraction; b. l’État Schengen qui a transmis ou mis à disposition les données personnelles a donné son accord préalable; les conditions prévues à l’art. 349c sont respectées.

e. Communica- tion de données personnelles à un destinataire établi dans un État tiers

2 En dérogation à l’al. 1, let. b, des données personnelles peuvent être communiquées si, dans le cas d’espèce, les conditions suivantes sont réunies:

a. l’accord préalable de l’État Schengen ne peut pas être obtenu en temps utile;

b. la communication est indispensable pour prévenir un danger immédiat et sérieux pour la sécurité publique d’un État Schen- gen ou d’un État tiers ou pour protéger les intérêts essentiels d’un État Schengen.

3 L’État Schengen est informé sans délai des communications effec- tuées en vertu de l’al. 2.

Art. 349e428 1 Si des données personnelles ne peuvent pas être communiquées à l’autorité compétente d’un État tiers par les voies habituelles de la co- opération policière, notamment dans une situation d’urgence, l’autori- té compétente peut exceptionnellement les communiquer à un destina- taire établi dans cet État lorsque les conditions suivantes sont réunies:

427 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625 ; FF 2017 6565).

428 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625 ; FF 2017 6565).

154

Code pénal suisse 311.0

a. la communication est indispensable à l’accomplissement d’une tâche légale de l’autorité qui communique les données;

b. aucun intérêt digne de protection prépondérant de la personne concernée ne s’oppose à la communication.

2 L’autorité compétente communique les données personnelles au destinataire en lui indiquant qu’il ne peut les utiliser pour d’autres finalités que celles qu’elle a fixées. 3 Elle informe sans délai l’autorité compétente de l’État tiers de toute communication de données personnelles, pour autant que cette infor- mation soit jugée appropriée. 4 Si l’autorité compétente est une autorité fédérale, elle informe sans délai le préposé des communications de données effectuées en vertu de l’al. 1. 5 Elle documente toutes les communications de données personnelles. Le Conseil fédéral règle les modalités.

Art. 349f429 1 L’autorité compétente rectifie sans retard les données personnelles inexactes. 2 Elle informe immédiatement de la rectification de ces données l’au- torité qui les lui a transmises ou les a mises à sa disposition ou à laquelle elles ont été communiquées. 3 Elle indique au destinataire l’actualité et la fiabilité des données personnelles qu’elle communique. 4 Elle communique en outre au destinataire toute information permet- tant de distinguer dans la mesure du possible:

a. les différentes catégories de personnes concernées; b. les données personnelles fondées sur des faits de celles fon-

dées sur des appréciations personnelles. 5 Elle est déliée de son devoir d’informer le destinataire lorsque les in- formations prévues aux al. 3 ou 4 ressortent des données personnelles elles-mêmes ou des circonstances.

f. Exactitude des données personnelles

429 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625 ; FF 2017 6565).

155

311.0 Code pénal suisse

Art. 349g430

g. Vérification 1 La personne concernée peut requérir du préposé qu’il vérifie si les de la licéité éventuelles données la concernant sont traitées licitement dans les casdu traitement

suivants:

h. Enquête

a. son droit d’être informée d’un échange de données la concer- nant est restreint ou différé (art. 18a et 18b de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données431);

b. son droit d’accès est rejeté, restreint ou différé (art. 17 et 18 LPDS432);

c. son droit de demander la rectification, la destruction ou l’ef- facement de données la concernant est rejeté partiellement ou totalement (art. 19, al. 2, let. a, LPDS).

2 Une vérification ne peut être effectuée qu’à l’encontre d’une autorité fédérale assujettie à la surveillance du préposé. 3 Le préposé effectue la vérification demandée; il indique à la per- sonne concernée soit qu’aucune donnée la concernant n’est traitée illicitement, soit qu’il a constaté une erreur relative au traitement des données personnelles et qu’il a ouvert une enquête conformément à l’art. 22 LPDS. 4 En cas d’erreur relative au traitement des données, il ordonne à l’au- torité fédérale compétente d’y remédier. 5 La communication visée à l’al. 3 est toujours libellée de manière identique et n’est pas motivée. Elle n’est pas sujette à recours.

Art. 349h433 1 La personne concernée qui rend vraisemblable qu’un échange de données personnelles la concernant pourrait être contraire à des pre- scriptions de protection des données personnelles peut demander au préposé l’ouverture d’une enquête au sens de l’art. 22 LPDS434.

430 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625 ; FF 2017 6565).

431 RS 235.1 432 RS 235.3 433 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE)

434 RS 235.3

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Code pénal suisse 311.0

2. Collaboration avec INTERPOL a. Compé- tence435

b. Tâches436

2 Une enquête ne peut être ouverte qu’à l’encontre d’une autorité fédé- rale assujettie à la surveillance du préposé. 3 La personne concernée et l’autorité fédérale contre laquelle une enquête a été ouverte ont qualité de partie. 4 Les art. 23 et 24 LPDS s’appliquent pour le surplus.

Art. 350 1 L’Office fédéral de la police assume les tâches d’un bureau central national au sens des statuts de l’Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL). 2 Il lui appartient de procéder à des échanges d’informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d’une part et les bureaux centraux nationaux d’autres États et le Secrétariat général d’INTERPOL d’autre part.

Art. 351 1 L’Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d’assurer l’exécution de peines et de mesures. 2 Il peut transmettre les informations relevant de la police criminelle aux fins de prévenir des infractions si, au vu d’éléments concrets, il est très probable qu’un crime ou un délit sera commis. 3 Il peut transmettre des informations destinées à rechercher des per- sonnes disparues ou à identifier des inconnus. 4 En vue de prévenir ou d’élucider des infractions, l’Office fédéral de la police peut recevoir des informations provenant de particuliers ou donner des informations à des particuliers, si cela est dans l’intérêt de la personne concernée et si celle-ci y a consenti ou que les circonstan- ces permettent de présumer un tel consentement.

435 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

436 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

157

311.0 Code pénal suisse

c. Protection des données437

d. Aides financières et indemnités440

3. Collaboration à des fins d’identification de personnes441

Art. 352 1 Les échanges d’informations relevant de la police criminelle s’effectuent conformément aux principes de la loi du 20 mars 1981 sur l’entraide pénale internationale438 et conformément aux statuts et aux règlements d’INTERPOL que le Conseil fédéral aura déclarés appli- cables. 2 La loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données439 régit les échanges d’informations opérés en vue de rechercher des person- nes disparues et d’identifier des inconnus de même que ceux qui sont effectués à des fins administratives. 3 L’Office fédéral de la police peut transmettre des informations directement aux bureaux centraux nationaux d’autres pays si l’État destinataire est soumis aux prescriptions d’INTERPOL en matière de protection des données.

Art. 353 La Confédération peut accorder à INTERPOL des aides financières et des indemnités.

Art. 354 1 Le département compétent enregistre et répertorie les données signa- létiques relevées et transmises par des autorités cantonales, fédérales ou étrangères dans le cadre de poursuites pénales ou dans l’accom- plissement d’autres tâches légales. Afin d’identifier une personne recherchée ou inconnue, il compare ces données entre elles. 2 Les autorités suivantes peuvent comparer et traiter des données en vertu de l’al. 1:

a. centre de calcul du Département fédéral de justice et police; b. Office fédéral de la police; c. postes frontière; d. autorités de police des cantons.

3 Les données personnelles se rapportant aux données signalétiques visées à l’al. 1 sont traitées dans des systèmes d’information séparés, à savoir les systèmes régis par la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les

437 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

438 RS 351.1 439 RS 235.1 440 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 441 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

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Code pénal suisse 311.0

systèmes d’information de police de la Confédération442, la loi fédé- rale du 26 juin 1998 sur l’asile443 et la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers444. Le système d’information fondé sur les profils d’ADN est régi par la loi fédérale du 20 juin 2003 sur les profils d’ADN445.446 4 Le Conseil fédéral:

a. règle les modalités, notamment la responsabilité en matière de traitement des données, les catégories de données saisies, la durée de conservation de ces données et la collaboration avec les cantons;

b. désigne les autorités qui peuvent introduire et consulter les données personnelles en ligne et les autorités auxquelles des données peuvent être communiquées cas par cas;

c. règle les droits de procédure des personnes concernées, notam- ment la consultation de leurs données ainsi que leur rectifica- tion, leur archivage et leur destruction.

Art. 355447 4. ...

Art. 355a448 5. Collaboration 1 L’Office fédéral de la police (fedpol) et le Service de renseignement avec Europol de la Confédération (SRC) peuvent transmettre des données person-a. Échange de données449 nelles à l’Office européen de police (Europol), y compris des données

sensibles et des profils de la personnalité.450 2 La transmission de ces données est soumise notamment aux condi- tions prévues aux art. 3 et 10 à 13 de l’Accord du 24 septembre 2004 entre la Confédération suisse et l’Office européen de police451.

442 RS 361 443 RS 142.31 444 RS 142.20 445 RS 363 446 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. 5 de la LF du 13 juin 2008 sur les systèmes

d’information de police de la Confédération, en vigueur depuis le 5 déc. 2008 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).

447 Abrogé par l’annexe 1 ch. 5 de la LF du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération, avec effet au 5 déc. 2008 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).

448 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en œuvre de l’Ac. entre la Suisse et l’Office européen de police, en vigueur depuis le 1er avr. 2006 (RO 2006 1017; FF 2005 895).

449 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

450 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l’O du 4 déc. 2009 concernant l’adaptation de disp. légales à la suite de la création du Service de renseignement de la Confédération, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6921).

451 RS 0.362.2

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311.0 Code pénal suisse

b. Extension du mandat454

5bis. Coopéra- tion dans le cadre des accords d’association à Schengen Droit applicable.

3 Lorsqu’il transmet des données à Europol, l’Office fédéral de la police lui notifie leur finalité ainsi que toute restriction de traitement à laquelle il est lui-même soumis par le droit fédéral ou le droit canto- nal. 4 Les échanges de données personnelles avec Europol sont assimilés à un échange avec une autorité compétente d’un État Schengen (art. 349b).452

Art. 355b453

Le Conseil fédéral est autorisé à convenir avec Europol d’une modifi- cation du champ d’application du mandat, dans le cadre de l’art. 3, par. 3, de l’Accord du 24 septembre 2004 entre la Confédération suisse et l’Office européen de police455.

Art. 355c456

Les organes de police fédéraux et cantonaux appliquent les disposi- tions des accords d’association à Schengen457 en conformité avec la législation nationale.

452 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625 ; FF 2017 6565).

453 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en œuvre de l’Ac. entre la Suisse et l’Office européen de police, en vigueur depuis le 1er avr. 2006 (RO 2006 1017; FF 2005 895).

454 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

455 RS 0.362.2 456 Introduit par l’art. 3 ch. 4 de l’AF du 17 déc. 2004 (Ac. bilatéraux d’association à l’Espace

Schengen et à l’Espace Dublin), en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 447; FF 2004 5593).

457 Ac. du 26 oct. 2004 entre la Suisse, l’UE et la CE sur l’association de la Suisse à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen (RS 0.362.31); Ac. du 28 avr. 2005 entre la Suisse et le Danemark portant sur la création de droits et d’obligations entre ces États dans le domaine de la coopération Schengen (RS 0.362.33); Ac. du 17 déc. 2004 entre la Suisse, l’Islande et la Norvège sur la mise en œuvre, l’application et le développement de l’acquis de Schengen et sur les critères et les mécanismes permettant de déterminer l’État responsable de l’examen d’une demande d’asile introduite en Suisse, en Islande ou en Norvège (RS 0.362.32); Prot. du 28 fév. 2008 entre la Suisse, l’UE, la CE et le Liechtenstein sur l’adhésion du Liechtenstein à l’Ac. entre la Suisse, l’UE et la CE sur l’association de la Suisse à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen (RS 0.362.311).

160

Code pénal suisse 311.0

Art. 355d458 5ter ...

5quater. Bureau SIRENE

6. Avis concer- nant la porno- graphie

Art. 355e459 1 L’Office fédéral de la police gère un service centralisé (bureau SIRENE460) responsable du N-SIS. 2 Le bureau SIRENE est l’autorité de contact, de coordination et de consultation pour l’échange d’informations en relation avec les signa- lements figurant dans le SIS. Il contrôle l’admissibilité formelle des signalements nationaux et étrangers dans le SIS.

Art. 355f et 355g461

Art. 356 à 361462

Art. 362463

Lorsqu’une autorité d’instruction constate que des objets pornographi- ques (art. 197, al. 4) ont été fabriqués sur le territoire d’un État étran- ger ou qu’ils ont été importés, elle en informe immédiatement le ser- vice central institué par la Confédération en vue de la répression de la pornographie.

458 Introduit par l’art. 3 ch. 4 de l’AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en œuvre des Ac. bilatéraux d’association à l’Espace Schengen et à l’Espace Dublin (RO 2008 447; FF 2004 5593). Abrogé par l’annexe 2 ch. II de la LF du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération, avec effet au 5 déc. 2008 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).

459 Introduit par l’art. 3 ch. 4 de l’AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en œuvre des Ac. bilatéraux d’association à l’Espace Schengen et à l’Espace Dublin, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 447; FF 2004 5593).

460 Supplementary Information Request at the National Entry (Supplément d’information requis à l’entrée nationale).

461 Introduits par le ch. 4 de la LF du 19 mars 2010 portant mise en œuvre de la décision- cadre 2008/977/JAI relative à la protection des données à caractère personnel traitées dans le cadre de la coopération policière et judiciaire en matière pénale (RO 2010 3387 3418; FF 2009 6091). Abrogés par le ch. II 2 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2019 625 ; FF 2017 6565).

462 Abrogés par l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

463 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. I de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

161

311.0 Code pénal suisse

But

464

465

466

467

Titre 5 ...

Art. 363464

Art. 364465

Titre 6 Casier judiciaire

Art. 365 1 L’Office fédéral de la justice gère, en collaboration avec d’autres autorités fédérales et les cantons (art. 367, al. 1), un casier judiciaire informatisé contenant des données sensibles et des profils de la per- sonnalité relatifs aux condamnations ainsi que des données sensibles et des profils de la personnalité relatifs aux demandes d’extrait du casier judiciaire déposées dans le cadre d’enquêtes pénales en cours. Ces deux types de données sont traités séparément dans le casier judiciaire informatisé. 2 Le casier sert les autorités fédérales et cantonales dans l’accomplis- sement des tâches suivantes:466

a. conduite de procédures pénales; b. procédures internationales d’entraide judiciaire et d’extra-

dition; c. exécution des peines et des mesures; d. contrôles de sécurité civils et militaires; e. prise et levée de mesures d’éloignement contre des étrangers

en vertu de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l’établissement des étrangers467 et d’autres mesures d’expul- sion administrative ou judiciaire;

Abrogé par l’annexe 1 ch. II 8 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; BBl 2006 1057). Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. le 20 fév. 2013 (RO 2013 845). Abrogé par l’annexe ch. 1 de la LF du 15 déc. 2017 (Protection de l’enfant), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 2947; FF 2015 3111). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 14 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [RS 1 113; RO 1949 225, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 art. 3 al. 2, 1991 362 ch. II 11 1034 ch. III, 1995 146, 1999 1111 2253 2262 annexe ch. 1, 2000 1891 ch. IV 2, 2002 685 ch. I 1 701 ch. I 1 3988 annexe ch. 3, 2003 4557 annexe ch. II 2, 2004 1633 ch. I 1 4655 ch. I 1, 2005 5685 annexe ch. 2, 2006 979 art. 2 ch. 1 1931 art. 18 ch. 1 2197 annexe ch. 3 3459 annexe ch. 1 4745 annexe ch. 1, 2007 359 annexe ch. 1. RO 2007 5437 annexe ch. I]. Voir actuellement la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers (RS 142.20).

162

Code pénal suisse 311.0

f. appréciation de l’indignité du requérant d’asile en raison d’actes répréhensibles, au sens de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile468;

g. procédure de naturalisation; h. délivrance et retrait du permis de conduire et du permis

d’élève conducteur selon la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière469;

i. mise en œuvre de la protection consulaire; j. travaux statistiques au sens de la loi fédérale du 9 octobre

1992 sur la statistique fédérale470; k.471 prise et levée de mesures relevant de la protection de l’enfant

ou de l’adulte. l.472 exclusion du service civil ou interdiction d’accomplir des pé-

riodes de service en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil473;

m.474 vérification de la réputation pour certaines affectations en vertu de la loi fédérale sur le service civil;

n.475 décision de non-recrutement ou d’admission au recrutement, décision d’exclusion de l’armée ou de réintégration dans l’armée et décision de dégradation au sens de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l’armée et l’administration militaire (LAAM)476;

o.477 détermination de l’aptitude à une promotion ou à une nomina- tion dans l’armée au sens de la LAAM;

p.478 examen des motifs empêchant la remise de l’arme personnelle au sens de la LAAM;

468 RS 142.31 469 RS 741.01 470 RS 431.01 471 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 14 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte,

droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

472 Introduite par le ch. II 1 de la LF du 3 oct. 2008 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigeur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493).

473 RS 824.0 474 Introduite par le ch. II 1 de la LF du 3 oct. 2008 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). Nouvelle

teneur selon le ch. II 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigeur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493).

475 Introduite par l’annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841).

476 RS 510.10 477 Introduite par l’annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de

l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841). 478 Introduite par l’annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de

l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841).

163

311.0 Code pénal suisse

q.479 décision d’exclusion du service de protection civile au sens de la loi fédérale du 4 octobre 2002 sur la protection de la popula- tion et sur la protection civile480;

r.481 détection à temps et prévention des menaces pour la sûreté in- térieure ou extérieure au sens de l’art. 6, al. 1, LRens482;

s.483 transmission d’informations à Europol en vertu de l’art. 355a, pour autant que les données d’Europol soient utilisées aux fins visées à la let. r;

t.484 examen des mesures d’éloignement à l’encontre d’étrangers au sens de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étran- gers485 et préparation des décisions d’expulsion au sens de l’art. 121, al. 2, de la Constitution;

u.486 recherche et transmission d’informations à des autorités de sû- reté étrangères qui en font la demande au sens de l’art. 12, al. 1, let. d, LRens; les données dont la transmission n’est pas dans l’intérêt de la personne concernée ne peuvent être trans- mises qu’avec le consentement explicite de cette personne.

Art. 366 Contenu 1 Sont mentionnées dans le casier judiciaire les personnes condamnées

sur le territoire de la Confédération ainsi que les Suisses condamnés à l’étranger. 2 Sont inscrits au casier judiciaire:

a. les jugements pour crime ou délit, pour autant qu’une peine ou une mesure ait été prononcée;

b. les jugements prononcés pour les contraventions au présent code ou à une autre loi fédérale désignées dans une ordon- nance du Conseil fédéral;

c. les communications provenant de l’étranger qui concernent des jugements prononcés à l’étranger et donnent lieu à une inscription en vertu du présent code;

479 Introduite par l’annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841).

480 RS 520.1 481 Introduite par l’annexe ch. II 5 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en vigueur

depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 482 RS 121 483 Introduite par l’annexe ch. II 5 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en vigueur

depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 484 Introduite par l’annexe ch. II 5 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en vigueur

depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 485 RS 142.20 486 Introduite par l’annexe ch. II 5 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en vigueur

depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

164

Code pénal suisse 311.0

d. les faits qui entraînent une modification des inscriptions por- tées au casier.

3 Les jugements concernant les mineurs ayant commis un crime ou un délit sont inscrits dans le casier judiciaire lorsqu’une des peines ou mesures suivantes a été prononcée:

a. une privation de liberté (art. 25 DPMin487); b. un placement (art. 15 DPMin); c. un traitement ambulatoire (art. 14 DPMin); d. une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de

contact ou une interdiction géographique (art. 16a DPMin).488 3bis Les jugements concernant les mineurs ayant commis une contra- vention sont inscrits dans le casier judiciaire lorsqu’une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique (art. 16a DPMin) a été prononcée.489 4 Sont également mentionnées dans le casier judiciaire les personnes contre lesquelles une procédure pénale pour crime ou délit est pen- dante en Suisse.490

Art. 367 Traitement et 1 Les données personnelles relatives aux jugements visés à l’art. 366, consultation des données al. 1 à 3 sont traitées par les autorités suivantes:491

a. l’Office fédéral de la justice; b. les autorités de poursuite pénale; c. les autorités de la justice militaire; d. les autorités d’exécution des peines; e les services de coordination des cantons.

2 Les données personnelles relatives aux jugements visés à l’art. 366, al. 1, 2 et 3, let. a et b, peuvent être consultées en ligne par les autori- tés suivantes: 492

487 RS 311.1 488 Introduit par l’art. 44 ch. 1 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (RO 2006 3545;

FF 1999 1787). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

489 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

490 Anciennement al. 3. 491 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331). 492 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

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311.0 Code pénal suisse

a. les autorités énumérées à l’al. 1; b. le Ministère public de la Confédération; c. l’Office fédéral de la police, dans le cadre des enquêtes de po-

lice judiciaire; d. le Groupement Défense493; e.494 le Secrétariat d’État aux migrations495; f.496 ... g. les autorités cantonales de la police des étrangers; h. les autorités cantonales chargées de la circulation routière; i.497 les autorités fédérales qui effectuent les contrôles de sécurité

relatifs à des personnes visés à l’art. 2, al. 2, let. a, de la loi fé- dérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au main- tien de la sûreté intérieure498;

j.499 l’Office fédéral du service civil500; k.501 les services cantonaux chargés de l’exclusion du service de

protection civile; l.502 le Service de protection des témoins, en vertu de la loi fédérale

du 23 décembre 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins503, pour l’exécution de ses tâches;

m.504 le SRC.

493 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

494 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l’O du 3 nov. 2004 relative à l’adaptation de disp. légales à la suite de la réunion des offices fédéraux IMES et ODR, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4655).

495 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2015 en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4237).

496 Abrogée par le ch. I 3 de l’O du 3 nov. 2004 relative à l’adaptation de disp. légales à la suite de la réunion des offices fédéraux IMES et ODR, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 4655).

497 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 5 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

498 RS 120 499 Introduite par le ch. II de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4843; FF 2001 5819). 500 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2019 en application de

l’art. 20 al. 2 de l’O du 7 oct. 2015 sur les publications officielles (RS 170.512.1). 501 Introduite par l’annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de

l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841). 502 Introduite par l’annexe ch. 3 de la LF du 23 déc. 2011 sur la protection extraprocédurale

des témoins, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6715; FF 2011 1). 503 RS 312.2 504 Introduite par l’annexe ch. II 5 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en vigueur

depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

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Code pénal suisse 311.0

2bis Les données personnelles relatives aux jugements visés à l’art. 366, al. 3, let. c, peuvent aussi être consultées en ligne par les autorités suivantes:

a. le Groupement Défense505, pour les décisions de non- recrutement ou d’admission au recrutement, les décisions d’exclusion de l’armée ou de réintégration dans l’armée et les décision de dégradation au sens de la LAAM506, pour l’examen des motifs empêchant la remise de l’arme person- nelle au sens de la LAAM et pour détermination de l’aptitude à une promotion ou à une nomination dans l’armée au sens de la LAAM;

b.507 les autorités fédérales qui effectuent les contrôles de sécurité relatifs à des personnes visés à l’art. 2, al. 2, let. a, de la loi fé- dérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au main- tien de la sûreté intérieure;

c. les autorités de poursuite pénale, pour la conduite de procé- dures pénales (art. 365, al. 2, let. a);

d. les services de coordination des cantons et l’Office fédéral de la justice, pour l’accomplissement de leurs tâches légales dans le cadre de la tenue du registre;

e. les autorités d’exécution des peines, pour l’exécution des peines et des mesures (art. 365, al. 2, let. c).508

2ter Les autorités visées aux al. 2, let. c à l, et 2septies, peuvent consulter le jugement dans lequel est prononcée une expulsion aussi longtemps que la personne concernée est sous le coup de cette dernière. Si les délais déterminants au sens de l’art. 369 sont plus longs, ce sont eux qui s’appliquent à la consultation.509 2quater Afin de permettre au Groupement Défense d’accomplir les tâches visées à l’art. 365, al. 2, let. n à q, le service fédéral responsable du casier judiciaire lui communique régulièrement les données ci- après, nouvellement enregistrées dans VOSTRA, relatives aux cons-

505 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

506 RS 510.10 507 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 5 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en

vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 508 Introduit par l’annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de

l’armée (RO 2009 6617; FF 2008 2841). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

509 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

167

311.0 Code pénal suisse

crits, aux militaires et aux personnes astreintes à servir dans la protec- tion civile:510

a. les condamnations pour crime ou délit; b. les mesures entraînant une privation de liberté; c. les décisions relatives à un échec de la mise à l’épreuve pro-

noncées contre des conscrits ou des militaires.511 2quinquies Le service fédéral responsable du casier judiciaire commu- nique l’identité des ressortissants suisses de plus de 17 ans enregistrés au casier judiciaire selon l’al. 2quater. Si l’État-major de conduite de l’armée constate que la personne concernée est un conscrit ou un militaire, le service chargé du casier judiciaire transmet les données relatives aux peines prononcées.512 2sexies La communication et le constat visés à l’al. 2quinquies peuvent être effectués par une interface entre le Système d’information sur le personnel de l’armée (SIPA) et le casier judiciaire.513 2septies L’Office fédéral du sport peut consulter, sur demande écrite, les données personnelles relatives à des condamnations afin d’examiner la réputation d’une personne avant de lui attribuer ou de lui retirer un certificat de cadre «Jeunesse et sport».514 3 Le Conseil fédéral peut, si le nombre des demandes de renseigne- ment le justifie, et après consultation du Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence515, étendre le droit d’accès visé à l’al. 2 à d’autres autorités judiciaires et administratives de la Confédé- ration et des cantons jusqu’à l’entrée en vigueur d’une loi fédérale. 4 Les données personnelles relatives à des procédures pénales en cours ne peuvent être traitées que par les autorités énumérées à l’al. 2, let. a à e, j, l et m.516

510 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

511 Anciennement al. 2ter. Introduit par l’annexe ch. 1 de la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de l’armée (RO 2009 6617; FF 2008 2841). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

512 Introduit par l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2010 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

513 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

514 Anciennement al. 2sexies. Introduit par les art. 34 ch. 1 et 36 de la LF du 17 juin 2011 sur l’encouragement du sport et de l’activité physique, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 3953; FF 2009 7401).

515 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4237).

516 Nouvelle teneur selon l’art. 87 de la LF du 25 sept. 2017 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

168

Code pénal suisse 311.0

4bis ...517 4ter L’Office fédéral du sport peut consulter, sur demande écrite, les données personnelles concernant des enquêtes pénales en cours afin d’examiner la réputation d’une personne avant de lui attribuer un certificat de cadre «Jeunesse et sport» ou de le suspendre.518 5 Chaque canton désigne un service de coordination pour le traitement des données enregistrées dans le casier judiciaire. 6 Le Conseil fédéral fixe les modalités, notamment en ce qui concerne:

a. la responsabilité en matière de traitement des données; b. les catégories de données saisies et leur durée de conservation; c. la collaboration avec les autorités concernées; d. les tâches des services de coordination; e. le droit à l’information et les autres droits de procédure visant

la protection des personnes concernées; f. la sécurité des données; g. les autorités qui peuvent communiquer des données personnel-

les par écrit, celles qui peuvent introduire des données dans le casier, celles qui peuvent consulter le casier et celles auxquel- les des données personnelles peuvent être communiquées cas par cas;

h. la transmission électronique de données à l’Office fédéral de la statistique.

Art. 368 Communication L’autorité fédérale compétente peut communiquer à l’État dont le de faits donnant lieu à une condamné est ressortissant les inscriptions portées au casier judiciaire. inscription

Art. 369 Élimination de 1 Les jugements qui prononcent une peine privative de liberté sont l’inscription éliminés d’office lorsqu’il s’est écoulé, dès la fin de la durée de la

peine fixée par le jugement:519

a. 20 ans en cas de peine privative de liberté de cinq ans au moins;

517 Introduit par le ch. II 1 de la LF du 3 oct. 2008 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). Abrogé par selon le ch. II 1 de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493).

518 Introduit par l’art. 34 ch. 1 de la LF du 17 juin 2011 sur l’encouragement du sport et de l’activité physique, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 3953; FF 2009 7401).

519 Nouvelle teneur selon l’art. 44 ch. 1 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3545; FF 1999 1787).

169

311.0 Code pénal suisse

b. quinze ans en cas de peine privative de liberté de un an ou plus, mais de moins de cinq ans;

c. dix ans en cas de peine privative de liberté de moins d’un an; d.520 dix ans en cas de privation de liberté selon l’art. 25 DPMin521.

2 Les délais fixés à l’al. 1 sont augmentés d’une fois la durée d’une peine privative de liberté déjà inscrite. 3 Les jugements qui prononcent une peine privative de liberté avec sursis, une privation de liberté avec sursis, une peine pécuniaire, un travail d’intérêt général ou une amende comme peine principale sont éliminés d’office après dix ans.522 4 Les jugements qui prononcent soit une mesure institutionnelle ac- compagnant une peine, soit exclusivement une mesure institutionnelle sont éliminés d’office:

a. après quinze ans en cas de mesure ordonnée en vertu des art. 59 à 61 et 64;

b. après dix ans en cas de placement en établissement fermé au sens de l’art. 15, al. 2, DPMin;

c.523 après sept ans en cas de placement en établissement ouvert ou chez des particuliers en vertu de l’art. 15, al. 1, DPMin. 524

4bis Les jugements qui prononcent exclusivement un traitement ambu- latoire au sens de l’art. 63 sont éliminés d’office après dix ans. Les jugements qui prononcent un traitement ambulatoire au sens de l’art. 14 DPMin sont éliminés d’office après cinq ans, si les al. 1 à 4 ne s’appliquent pas au calcul du délai. 525

520 Introduite par l’art. 44 ch. 1 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3545; FF 1999 1787).

521 RS 311.1 522 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331). 523 Introduite par l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331). 524 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de

sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539 3544; FF 2005 4425).

525 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire, RO 2006 3539; FF 2005 4425). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

170

Code pénal suisse 311.0

4ter Les jugements qui prononcent exclusivement une mesure au sens des art. 66, al. 1, 67, al. 1, et 67e du présent code ou 48, 50, al. 1, et 50e CPM526 sont éliminés d’office après dix ans.527 4quater Les jugements qui prononcent exclusivement une interdiction au sens des art. 67, al. 2 à 4, ou 67b du présent code ou des art. 50, al. 2 à 4, ou 50b CPM sont éliminés d’office après dix ans.528 4quinquies Les jugements qui prononcent exclusivement une interdiction au sens de l’art. 16a DPMin sont éliminés d’office après sept ans.529 5 Les délais fixés à l’al. 4 sont augmentés de la durée du solde de la peine. 5bis Le jugement dans lequel une expulsion est prononcée reste inscrit au casier judiciaire jusqu’au décès de la personne concernée. Si cette personne ne séjourne pas en Suisse, le jugement est éliminé du casier judiciaire au plus tard 100 ans après sa naissance. Si elle acquiert la nationalité suisse, elle peut demander huit ans plus tard l’élimination du jugement au terme des délais visés aux al. 1 à 5.530 6 Le délai court:

a.531 à compter du jour où le jugement est exécutoire, pour les ju- gements visés aux al. 1, 3, 4ter, 4quater et 4quinquies;

b. à compter du jour de la levée de la mesure ou de la libération définitive de la personne concernée, pour les jugements visés aux al. 4 et 4bis.532

7 L’inscription ne doit pas pouvoir être reconstituée après son élimi- nation. Le jugement éliminé ne peut plus être opposé à la personne concernée. 8 Les inscriptions portées au casier judiciaire ne sont pas archivées.

526 RS 321.0 527 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et

casier judiciaire, RO 2006 3539; FF 2005 4425). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

528 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

529 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

530 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

531 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

532 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

171

311.0 Code pénal suisse

Art. 369a533 Élimination des Les jugements qui prononcent une interdiction au sens des art. 67, jugements pro- nonçant une int- al. 2 à 4, ou 67b du présent code, des art. 50, al. 2 à 4, ou 50b CPM534 erdiction d’exer- ou de l’art. 16a DPMin535 sont éliminés d’office dix ans après la fin decer une activité, une interdiction l’interdiction.536 Si les délais visés à l’art. 369 sont plus longs, ils sont de contact ou appliqués.une interdiction géographique

Art. 370 Droit de 1 Toute personne a le droit de consulter dans son intégralité l’inscrip- consultation tion qui la concerne.

2 Aucune copie ne peut être délivrée.

Art. 371 Extrait du 1 Toute personne peut demander au casier judiciaire central suisse un casier judiciaire destiné à des extrait de son casier judiciaire. Y sont mentionnés les jugements pour particuliers537 crime et pour délit, ainsi que les jugements pour contravention dans

lesquels est prononcée une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique au sens de l’art. 67 ou 67b du présent code, de l’art. 50 ou 50b CPM538 ou de l’art. 16a DPMin539.540 2 Les jugements concernant les mineurs sont mentionnés dans l’extrait du casier judiciaire uniquement si le mineur a été condamné comme adulte en raison d’autres infractions qui doivent y figurer. 3 Le jugement dans lequel une peine est prononcée ne figure plus sur l’extrait du casier judiciaire lorsque deux tiers de la durée détermi- nante pour l’élimination de l’inscription en vertu de l’art. 369, al. 1 à 5 et 6, sont écoulés.541

533 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

534 RS 321.0 535 RS 311.1 536 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de

l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905). 537 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une

activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

538 RS 321.0 539 RS 311.1 540 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une

activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

541 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

172

Code pénal suisse 311.0

3bis Un jugement qui prononce une peine avec sursis ou sursis partiel n’apparaît plus dans l’extrait du casier judiciaire lorsque le condamné a subi la mise à l’épreuve avec succès.542 4 Le jugement dans lequel est prononcée soit une mesure accompa- gnant une peine soit une mesure exclusivement ne figure plus sur l’extrait du casier judiciaire lorsque la moitié de la durée déterminante pour l’élimination de l’inscription en vertu de l’art. 369, al. 1 à 5 et 6, est écoulée.543 4bis Le jugement dans lequel une expulsion est prononcée figure sur l’extrait du casier judiciaire pendant toute la durée de validité de l’expulsion. Si les délais visés aux al. 3 ou 4 sont plus longs, ce sont eux qui déterminent la durée pendant laquelle le jugement figure sur l’extrait du casier judiciaire.544 5 Après l’expiration des délais visés aux al. 3, 4 et 4bis, le jugement reste mentionné sur l’extrait du casier judiciaire si cet extrait contient un autre jugement pour lequel le délai appliqué n’est pas encore expi- ré.545

Art. 371a546 Extrait spécial 1 Peut demander un extrait spécial de son casier judiciaire: du casier judiciaire destiné a. quiconque postule:à des particuliers

1. à une activité professionnelle ou non professionnelle or- ganisée impliquant des contacts réguliers avec des mi- neurs ou d’autres personnes particulièrement vulnérables, ou

2. à une activité professionnelle ou non professionnelle or- ganisée relevant du domaine de la santé qui implique des contacts directs avec des patients;

b. quiconque exerce une activité au sens de la let. a.547

542 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

543 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

544 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

545 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

546 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

547 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

173

311.0 Code pénal suisse

1. Obligation d’exécuter les peines et les mesures

2 Le requérant doit joindre à sa demande une confirmation écrite de l’entité qui exige la production d’un extrait spécial du casier judiciaire, qu’il s’agisse de l’employeur, de l’organisation ou de l’autorité com- pétente pour autoriser l’exercice de l’activité concernée, confirmation attestant:548

a. qu’il postule à une activité au sens de l’al. 1 ou l’exerce; b. qu’il doit produire l’extrait spécial pour exercer ou poursuivre

l’activité concernée. 3 Sont mentionnés dans l’extrait spécial:

a.549 les jugements dans lesquels est prononcée une interdiction d’exercer une activité au sens de l’art. 67, al. 2 à 4, du présent code ou de l’art. 50, al. 2 à 4, CPM550;

b. les jugements dans lesquels est prononcée une interdiction de contact ou une interdiction géographique au sens de l’art. 67b du présent code ou de l’art. 50b CPM, visant à protéger les mineurs et les autres personnes particulièrement vulnérables;

c. les jugements à l’encontre de mineurs dans lesquels est pro- noncée une interdiction d’exercer une activité au sens de l’art. 16a, al. 1, DPMin551 ou une interdiction de contact ou une interdiction géographique au sens de l’art. 16a, al. 2, DPMin, visant à protéger les mineurs et les autres personnes particulièrement vulnérables.

4 Un jugement dans lequel est prononcée une interdiction au sens de l’al. 3 figure dans l’extrait spécial aussi longtemps que l’interdiction a effet.

Titre 7 Exécution des peines et des mesures, assistance de probation, établissements

Art. 372 1 Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d’exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.

548 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

549 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 mars 2018 (Mise en oeuvre de l’art. 123c Cst.), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3803; FF 2016 5905).

550 RS 321.0 551 RS 311.1

174

Code pénal suisse 311.0

2. Peines pécuniaires, amendes, frais et confiscations Exécution

Attribution du produit

3. Travail d’intérêt général

4. Assistance de probation

2 Sont assimilées aux jugements les décisions rendues en matière pénale par l’autorité de police ou par toute autre autorité compétente, ainsi que les ordonnances des autorités de mise en accusation. 3 Les cantons garantissent l’exécution uniforme des sanctions.552

Art. 373 Une fois passée en force, toute décision rendue en vertu des législa- tions pénales fédérale ou cantonale est exécutoire sur tout le territoire suisse en ce qui concerne les peines pécuniaires, les amendes, les frais et les confiscations.

Art. 374 1 Le produit des peines pécuniaires, des amendes et des confiscations prononcées en vertu du présent code appartient aux cantons. 2 Dans les causes jugées par la Cour des affaires pénales ou par la Cour d’appel du Tribunal pénal fédéral, ce produit appartient à la Confédé- ration.553 3 L’allocation octroyée au lésé en vertu de l’art. 73 est réservée. 4 Les dispositions de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées554 sont réservées.555

Art. 375 1 L’exécution du travail d’intérêt général incombe aux cantons. 2 L’autorité compétente détermine la nature et la forme du travail d’intérêt général à exécuter. 3 Lors de l’accomplissement d’un travail d’intérêt général, le nombre maximum d’heures de travail fixé par la loi peut être dépassé. Les dis- positions sur la sécurité du travail et sur la protection de la santé sont applicables.

Art. 376 1 Les cantons organisent l’assistance de probation. Ils peuvent confier cette tâche à des associations privées.

552 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 6 oct. 2006 (réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

553 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la L du 17 mars 2017 (Création d’une cour d’appel au TPF), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983).

554 RS 312.4 555 Introduit par l’annexe ch. 1 de la LF du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs

patrimoniales confisquées, en vigueur depuis le 1er août 2004 (RO 2004 3503; FF 2002 423).

175

311.0 Code pénal suisse

5. Établisse- ments d’exécution des peines et des mesures Obligation des cantons de les créer et de les exploiter

Collaboration intercantonale

Établissements privés

2 L’assistance de probation incombe en règle générale au canton dans lequel la personne prise en charge a son domicile.

Art. 377 1 Les cantons créent et exploitent les établissements et les sections d’établissements nécessaires à l’exécution des peines en milieu ouvert et en milieu fermé et à l’accueil des détenus en semi-détention ou tra- vaillant à l’extérieur. 2 Ils peuvent également aménager des sections distinctes pour certains groupes de détenus, notamment:

a. pour les femmes; b. pour les détenus de classes d’âge déterminées; c. pour les détenus subissant de très longues ou de très courtes

peines; d. pour les détenus qui exigent une prise en charge ou un traite-

ment particuliers ou qui reçoivent une formation ou une for- mation continue.

3 Ils créent et exploitent également les établissements prévus par le présent code pour l’exécution des mesures. 4 Ils veillent à ce que les règlements et l’exploitation des établisse- ments d’exécution des peines et des mesures soient conformes au pré- sent code. 5 Ils favorisent la formation et la formation continue du personnel.

Art. 378 1 Les cantons peuvent conclure des accords sur la création et l’exploi- tation conjointes d’établissements d’exécution des peines et des me- sures ou s’assurer le droit d’utiliser des établissements d’autres can- tons. 2 Les cantons s’informent réciproquement des particularités de leurs établissements, notamment des possibilités de prise en charge, de traitement et de travail qu’ils offrent; ils collaborent pour la répartition des détenus.

Art. 379 1 Les cantons peuvent confier à des établissements gérés par des exploitants privés l’exécution des peines sous forme de semi-détention ou de travail externe ainsi que celle des mesures visées aux art. 59 à 61 et 63. 2 Ces établissements sont placés sous la surveillance des cantons.

176

Code pénal suisse 311.0

Frais

Art. 380 1 Les frais d’exécution des peines et des mesures sont à la charge des cantons. 2 Le condamné est astreint à participer aux frais de l’exécution dans une mesure appropriée:

a. par compensation de ceux-ci avec les prestations de travail dans l’établissement d’exécution des peines et des mesures;

b. proportionnellement à son revenu et à sa fortune, s’il refuse d’exécuter le travail qui lui est attribué, bien qu’il satisfasse aux exigences des art. 81 ou 90, al. 3;

c.556 par imputation d’une partie du gain qu’il réalise par une activi- té dans le cadre de la semi-détention, de l’exécution sous la forme de la surveillance électronique, du travail externe ou du travail et logement externes.

3 Les cantons édictent des dispositions afin de préciser les modalités de la participation du condamné aux frais.

Titre 7a557 Responsabilité en cas de levée de l’internement à vie

Art. 380a 1 Lorsqu’une autorité décide de lever l’internement à vie ordonné contre une personne ou de mettre en liberté conditionnelle une per- sonne internée à vie et que cette personne commet à nouveau l’un des crimes visés à l’art. 64, al. 1bis, la collectivité publique dont relève l’autorité répond du dommage qui en résulte. 2 Les dispositions du code des obligations558 sur les actes illicites s’appliquent au recours contre l’auteur du crime ainsi qu’à la prescrip- tion de l’action en dommages-intérêts ou en réparation du tort moral. 3 L’action récursoire contre les membres de l’autorité est régie par le droit cantonal ou par la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité559.

556 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

557 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

558 RS 220 559 RS 170.32

177

311.0 Code pénal suisse

1. Grâce Compétence

Recours en grâce

Effet

2. Amnistie

Titre 8 Grâce, amnistie, révision

Art. 381 Pour les jugements rendus en vertu du présent code ou d’une autre loi fédérale, le droit de grâce sera exercé:

a.560 par l’Assemblée fédérale, dans les causes jugées par la Cour des affaires pénales ou la Cour d’appel du Tribunal pénal fédé- ral ou par une autorité administrative fédérale;

b. par l’autorité compétente du canton, dans les causes jugées par les autorités cantonales.

Art. 382 1 Le recours en grâce peut être formé par le condamné, par son repré- sentant légal et, avec le consentement du condamné, par son défen- seur, par son conjoint ou par son partenaire enregistré.561 2 En matière de crimes ou délits politiques et d’infractions connexes avec un crime ou un délit politiques, le Conseil fédéral ou le gouver- nement cantonal peut, en outre, ouvrir d’office une procédure en grâce. 3 L’autorité qui exerce le droit de grâce peut décider qu’un recours rejeté ne pourra pas être renouvelé avant l’expiration d’un délai dé- terminé.

Art. 383 1 Par l’effet de la grâce, toutes les peines prononcées par un jugement passé en force peuvent être remises, totalement ou partiellement, ou commuées en des peines plus douces. 2 L’étendue de la grâce est déterminée par l’acte qui l’accorde.

Art. 384 1 L’Assemblée fédérale peut accorder l’amnistie dans les affaires péna- les auxquelles le présent code ou une autre loi fédérale s’appliquent. 2 L’amnistie exclut la poursuite de certaines infractions ou de certaines catégories d’auteurs et entraîne la remise des peines correspondantes.

560 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la L du 17 mars 2017 (Création d’une cour d’appel au TPF), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983).

561 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 18 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

178

Code pénal suisse 311.0

3. Révision

1. Mesures préventives

2. Dispositions complémentaires édictées par le Conseil fédéral

Art. 385 Les cantons sont tenus de prévoir un recours en révision en faveur du condamné contre les jugements rendus en vertu du présent code ou d’une autre loi fédérale, quand des faits ou des moyens de preuve sérieux et dont le juge n’avait pas eu connaissance lors du premier procès viennent à être invoqués.

Titre 9 Mesures préventives, dispositions complémentaires et dispositions transitoires générales

Art. 386562 1 La Confédération peut prendre des mesures d’information et d’éducation ou d’autres mesures visant à éviter les infractions et à prévenir la délinquance. 2 Elle peut soutenir des projets visant le but mentionné à l’al. 1. 3 Elle peut s’engager auprès d’organisations qui mettent en œuvre des mesures prévues par l’al. 1 et soutenir ou créer de telles organisations. 4 Le Conseil fédéral arrête le contenu, les objectifs et les modalités des mesures préventives.

Art. 387 1 Après consultation des cantons, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant:

a. l’exécution des peines d’ensemble et des peines supplémentai- res, ainsi que des peines et des mesures exécutables simulta- nément;

b. le transfert de l’exécution de peines et de mesures à un autre canton;

c. l’exécution des peines et des mesures prononcées à l’encontre de personnes malades, infirmes ou âgées;

d. l’exécution, dans les conditions visées à l’art. 80, des peines et des mesures prononcées à l’encontre de femmes;

e. la rémunération du travail du détenu visée à l’art. 83. 1bis Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à la commission chargée de juger les possibilités de traiter les personnes internées à vie

562 En vigueur depuis le 1er janv. 2006 selon l’O du 2 déc. 2005 (RO 2005 5723).

179

311.0 Code pénal suisse

3. Dispositions transitoires générales Exécution des jugements antérieurs

Prescription

(art. 64c, al. 1), notamment la nomination des membres et leur rému- nération, ainsi que la procédure et l’organisation.563 2 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions spéciales sur la sépa- ration des établissements du canton du Tessin sur proposition de l’autorité cantonale compétente. 3 Il peut prévoir que des données éliminées du casier judiciaire peu- vent être conservées à des fins de recherche si la protection de la per- sonnalité est garantie et que les principes de la protection des données sont respectés. 4 Il peut, à titre d’essai et pour une durée déterminée:

a. introduire ou autoriser de nouvelles peines ou mesures et de nouvelles formes d’exécution ainsi que modifier le champ d’application des sanctions et des formes d’exécution existan- tes;

b. prévoir ou autoriser la délégation de l’exécution des peines privatives de liberté à des établissements gérés par des exploi- tants privés qui satisfont aux exigences du présent code en ma- tière d’exécution des peines (art. 74 à 85, 91 et 92); ces éta- blissements sont placés sous la surveillance des cantons.

5 Les dispositions d’exécution cantonales relatives à l’expérimentation de nouvelles sanctions et de nouvelles formes d’exécution des peines et des mesures et à l’exécution des peines dans des établissements gérés par des exploitants privés (al. 4) ne sont valables que si elles ont été approuvées par la Confédération.

Art. 388 1 Les jugements prononcés en application de l’ancien droit sont exé- cutés selon l’ancien droit. Sont réservées les exceptions prévues aux al. 2 et 3. 2 Si le nouveau droit ne réprime pas l’acte pour lequel la condamna- tion a été prononcée, la peine ou la mesure prononcée en vertu de l’ancien droit n’est plus exécutée. 3 Les dispositions du nouveau droit relatives au régime d’exécution des peines et des mesures et des droits et obligations du détenu s’appliquent aussi aux auteurs condamnés en vertu de l’ancien droit.

Art. 389 1 Sauf disposition contraire de la loi, les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l’action pénale et des peines sont appli-

563 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

180

Code pénal suisse 311.0

Infractions punies sur plainte

4. Dispositions d’application cantonales

5. Entrée en vigueur du présent code

cables également aux auteurs d’actes commis ou jugés avant l’entrée en vigueur du nouveau droit si elles lui sont plus favorables que celles de l’ancien droit. 2 Il est tenu compte du temps pendant lequel la prescription a couru avant l’entrée en vigueur du nouveau droit.

Art. 390 1 Pour les infractions punies uniquement sur plainte, le délai pour porter plainte se calcule d’après la loi en vigueur au moment de l’infraction. 2 Lorsqu’une infraction pour laquelle l’ancien droit prescrivait la pour- suite d’office ne peut être punie que sur plainte en vertu du droit nou- veau, le délai pour porter plainte court à partir de la date d’entrée en vigueur de ce droit. Si la poursuite était déjà engagée à cette date, elle n’est continuée que sur plainte. 3 Lorsque le nouveau droit prescrit la poursuite d’office pour une infraction qui ne pouvait être punie que sur plainte selon l’ancien droit, l’infraction commise avant l’entrée en vigueur du droit nouveau n’est punie que sur plainte.

Art. 391 Les cantons communiquent à la Confédération les lois d’application du présent code.

Art. 392 Le présent code entre en vigueur le 1er janvier 1942.

Dispositions finales de la modification du 18 mars 1971564

Dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002565

1. Exécution des peines 1 L’art. 46 est applicable à la révocation du sursis accordé par un jugement prononcé en vertu de l’ancien droit. Le juge peut ordonner,

564 LF du 18 mars 1971, en vigueur depuis le 1er juil. 1971 (RO 1971 777; FF 1965 I 569) et, pour les art. 49 ch. 4 al. 2, 82 à 99, 370, 372, 373, 379 ch. 1 al. 2, 385 et 391, depuis le 1er janv. 1974 (RO 1973 1840). Abrogées par le ch. IV de la LF du 13 déc. 2002, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 3459 3535; FF 1999 1787).

565 RO 2006 3459; FF 1999 1787

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566 567 568 569 570

571

en lieu et place de la peine privative de liberté, une peine pécuniaire (art. 34 à 36) ou un travail d’intérêt général (art. 37 à 39). 2 Les peines accessoires que sont l’incapacité d’exercer une charge ou une fonction (art. 51 ancien566), la déchéance de la puissance pater- nelle ou de la tutelle (art. 53 ancien567), l’expulsion en vertu d’un jugement pénal (art. 55 ancien568), l’interdiction des débits de boisson (art. 56 ancien569) sont supprimées par le fait de l’entrée en vigueur du nouveau droit si elles ont été prononcées en vertu de l’ancien droit. 3 Les dispositions du nouveau droit relatives à l’exécution des peines privatives de liberté (art. 74 à 85, 91 et 92), à l’assistance de proba- tion, aux règles de conduite et à l’assistance sociale facultative (art. 93 à 96) s’appliquent aussi aux auteurs condamnés en vertu de l’ancien droit.

2.570 Prononcé et exécution des mesures 1 Les dispositions du nouveau droit relatives aux mesures (art. 56 à 65) et à leur exécution (art. 90) s’appliquent aussi aux auteurs d’actes commis ou jugés avant leur entrée en vigueur. Cependant:

a. le prononcé ultérieur de l’internement au sens de l’art. 65, al. 2, n’est admissible que si l’internement aurait également été possible sur la base de l’art. 42 ou 43, ch. 1, al. 2, de l’ancien droit;

b. le placement des jeunes adultes en maison d’éducation au tra- vail (art. 100bis dans sa version du 18 mars 1971571) et les me- sures applicables aux jeunes adultes (art. 61) ne doivent pas durer plus de quatre ans.

2 Dans un délai de douze mois à compter de l’entrée en vigueur du nouveau droit, le juge examine si les personnes qui sont internées selon les art. 42 ou 43, ch. 1, al. 2, de l’ancien droit remplissent les conditions d’une mesure thérapeutique (art. 59 à 61 ou 63). Dans l’affirmative, le juge ordonne cette mesure; dans le cas contraire, l’internement se poursuit conformément au nouveau droit.

RO 1971 777 RS 3 193 RO 1951 1 RS 3 193 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425). RO 1971 777

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Code pénal suisse 311.0

3. Casier judiciaire 1 Les dispositions du nouveau droit relatives au casier judiciaire (art. 365 à 371) s’appliquent également aux jugements prononcés en vertu de l’ancien droit. 2 Dans un délai de six mois à compter de l’entrée en vigueur du nou- veau droit, l’autorité compétente élimine d’office les inscriptions concernant:

a. les mesures éducatives (art. 91 dans sa version du 18 mars 1971572), à l’exception de celles qui ont été prononcées en ver- tu de l’art. 91, ch. 2, dans sa version du 18 mars 1971;

b. les traitements spéciaux (art. 92, dans sa version du 18 mars 1971);

c. les astreintes au travail (art. 95, dans sa version du 18 mars 1971).573

3 Les inscriptions radiées en vertu de l’ancien droit n’apparaissent plus dans les extraits du casier judiciaire destinés aux particuliers.574

4. Établissements d’exécution des mesures Les cantons doivent créer des établissements pour l’exécution des mesures visées aux art. 59, al. 3, et 64, al. 3, dans les dix ans qui suivent l’entrée en vigueur des présentes modifications.

Disposition transitoire de la modification du 12 décembre 2014575 L’art. 305bis ne s’applique pas aux délits fiscaux qualifiés visés à l’art. 305bis, ch. 1bis, qui ont été commis avant l’entrée en vigueur de la modification du 12 décembre 2014.

Disposition transitoire de la modification du 26 septembre 2014 Le droit à l’information prévu à l’art. 92a s’applique aussi à l’exécution ordonnée en vertu de l’ancien droit.576

572 RO 1971 777 573 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de

sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

574 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

575 RO 2015 1389; FF 2014 585 576 RO 2015 1623; FF 2014 863 885

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Disposition transitoire de la modification du 19 juin 2015577 Il ne peut y avoir de sursis à l’exécution d’une peine (art. 42, al. 1) qu’en cas de circonstances particulièrement favorables si, durant les cinq ans qui précèdent l’infraction, l’auteur a été condamné à une peine pécuniaire de plus de 180 jours-amende en vertu de l’ancien droit.

577 RO 2016 1249; FF 2012 4385

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Table des matières

Livre 1 Dispositions générales Partie 1 Crimes et délits

Titre 1 Champ d’application 1. Pas de sanction sans loi Art. 1 2. Conditions de temps Art. 2 3. Conditions de lieu

Crimes ou délits commis en Suisse Art. 3 Crimes ou délits commis à l’étranger contre l’État Art. 4 Infractions commises à l’étranger sur des mineurs Art. 5 Crimes ou délits commis à l’étranger, poursuivis en vertu d’un accord international Art. 6 Autres crimes ou délits commis à l’étranger Art. 7 Lieu de commission de l’acte Art. 8

4. Conditions personnelles Art. 9

Titre 2 Conditions de la répression 1. Crimes et délits

Définitions Art. 10 Commission par omission Art. 11

2. Intention et négligence Définitions Art. 12 Erreur sur les faits Art. 13

3. Actes licites et culpabilité Actes autorisés par la loi Art. 14 Légitime défense Art. 15 Défense excusable Art. 16 État de nécessité licite Art. 17 État de nécessité excusable Art. 18 Irresponsabilité et responsabilité restreinte Art. 19 Doute sur la responsabilité de l’auteur Art. 20 Erreur sur l’illicéité Art. 21

4. Degrés de réalisation Punissabilité de la tentative Art. 22 Désistement et repentir actif Art. 23

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5. Participation Instigation Art. 24 Complicité Art. 25 Participation à un délit propre Art. 26 Circonstances personnelles Art. 27

6. Punissabilité des médias Art. 28 Protection des sources Art. 28a

7. Punissabilité des actes commis dans un rapport de repré- sentation Art. 29 8. Plainte du lésé

Droit de plainte Art. 30 Délai Art. 31 Indivisibilité Art. 32 Retrait Art. 33

Titre 3 Peines et mesures Chapitre 1 Peines Section 1 Peine pécuniaire et peine privative de liberté

1. Peine pécuniaire Fixation Art. 34 Recouvrement Art. 35 Peine privative de liberté de substitution Art. 36

2. Travail d’intérêt général Abrogés Art. 37 à 39

3. Peine privative de liberté Durée Art. 40 Peine privative de liberté à la place de la peine pécuniaire Art. 41

Section 2 Sursis et sursis partiel à l’exécution de la peine 1. Sursis à l’exécution de la peine Art. 42 2. Sursis partiel à l’exécution de la peine privative de liberté Art. 43 3. Dispositions communes

Délai d’épreuve Art. 44 Succès de la mise à l’épreuve Art. 45 Échec de la mise à l’épreuve Art. 46

Section 3 Fixation de la peine 1. Principe Art. 47

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2. Atténuation de la peine Circonstances atténuantes Art. 48 Effets de l’atténuation Art. 48a

3. Concours Art. 49 4. Obligation de motiver Art. 50 5. Imputation de la détention avant jugement Art. 51

Section 4 Exemption de peine et suspension de la procédure

1. Motifs de l’exemption de peine Absence d’intérêt à punir Art. 52 Réparation Art. 53 Atteinte subie par l’auteur à la suite de son acte Art. 54

2. Dispositions communes Art. 55 3. Suspension de la procédure

Conjoint, partenaire enregistré ou partenaire victime Art. 55a

Chapitre 2 Mesures Section 1 Mesures thérapeutiques et internement

1. Principes Art. 56 Concours entre plusieurs mesures Art. 56a Rapport entre les mesures et les peines Art. 57 Exécution Art. 58

2. Mesures thérapeutiques institutionnelles Traitement des troubles mentaux Art. 59 Traitement des addictions Art. 60 Mesures applicables aux jeunes adultes Art. 61 Libération conditionnelle Art. 62 Échec de la mise à l’épreuve Art. 62a Libération définitive Art. 62b Levée de la mesure Art. 62c Examen de la libération et de la levée de la mesure Art. 62d

3. Traitement ambulatoire Conditions et exécution Art. 63 Levée de la mesure Art. 63a Exécution de la peine privative de liberté suspendue Art. 63b

4. Internement. Conditions et exécution Art. 64 Levée et libération Art. 64a

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Examen de la libération Art. 64b Examen de la libération de l’internement à vie et libération conditionnelle Art. 64c

5. Changement de sanction Art. 65

Section 2 Autres mesures 1. Cautionnement préventif Art. 66 1a. Expulsion

a. Expulsion obligatoire Art. 66a b. Expulsion non obligatoire Art. 66abis c. Dispositions communes. Récidive Art. 66b d. Moment de l’exécution Art. 66c e. Report de l’exécution de l’expulsion obligatoire Art. 66d

2. Interdiction d’exercer une activité, interdiction de contact et interdiction géographique

a. Interdiction d’exercer une activité, conditions Art. 67 Contenu et étendue Art. 67a

b. Interdiction de contact et interdiction géographique Art. 67b c. Dispositions communes

Exécution de l’interdiction Art. 67c Modification d’une interdiction ou prononcé ultérieur d’une interdiction Art. 67d

3. Interdiction de conduire Art. 67e Sans objet Art. 67f

4. Publication du jugement Art. 68 5. Confiscation

a. Confiscation d’objets dangereux Art. 69 b. Confiscation de valeurs patrimoniales

Principes Art. 70 Créance compensatrice Art. 71 Confiscation de valeurs patrimoniales d’une organisation criminelle Art. 72

6. Allocation au lésé Art. 73

Titre 4 Exécution des peines privatives de liberté et des mesures entraînant une privation de liberté

1. Principes Art. 74 2. Exécution des peines privatives de liberté

Principes Art. 75

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Mesures particulières de sécurité Art. 75a Lieu de l’exécution des peines privatives de liberté Art. 76 Exécution ordinaire Art. 77 Travail externe et logement externe Art. 77a Semi-détention Art. 77b Détention cellulaire Art. 78 Abrogé Art. 79 Travail d’intérêt général Art. 79a Surveillance électronique Art. 79b Formes d’exécution dérogatoires Art. 80 Travail Art. 81 Formation et formation continue Art. 82 Rémunération Art. 83 Relations avec le monde extérieur Art. 84 Contrôles et inspections Art. 85 Libération conditionnelle

a. Octroi Art. 86 b. Délai d’épreuve Art. 87 c. Succès de la mise à l’épreuve Art. 88 d. Échec de la mise à l’épreuve Art. 89

3. Exécution des mesures Art. 90 4. Dispositions communes

Droit disciplinaire Art. 91 Interruption de l’exécution Art. 92 Droit à l’information Art. 92a

Titre 5 Assistance de probation, règles de conduite et assistance sociale facultative

Assistance de probation Art. 93 Règles de conduite Art. 94 Dispositions communes Art. 95 Assistance sociale Art. 96

Titre 6 Prescription 1. Prescription de l’action pénale

Délais Art. 97 Point de départ Art. 98

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2. Prescription de la peine Délais Art. 99 Point de départ Art. 100

3. Imprescriptibilité Art. 101

Titre 7 Responsabilité de l’entreprise Punissabilité Art. 102

Art. 102a

Partie 2 Contraventions Définition Art. 103 Application des dispositions de la première partie Art. 104 Restrictions dans l’application Art. 105 Amende Art. 106 Abrogé Art. 107 Sans contenu Art. 108 Prescription Art. 109

Partie 3 Définitions Art. 110

Livre 2 Dispositions spéciales Titre 1 Infraction contre la vie et l’intégrité corporelle

1. Homicide. Meurtre Art. 111 Assassinat Art. 112 Meurtre passionnel Art. 113 Meurtre sur la demande de la victime Art. 114 Incitation et assistance au suicide Art. 115 Infanticide Art. 116 Homicide par négligence Art. 117

2. Interruption de grossesse Interruption de grossesse punissable Art. 118 Interruption de grossesse non punissable Art. 119 Contraventions commises par le médecin Art. 120 Abrogé Art. 121

3. Lésions corporelles Lésions corporelles graves Art. 122 Lésions corporelles simples Art. 123

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Mutilation d’organes génitaux féminins Art. 124 Lésions corporelles par négligence Art. 125 Voies de fait Art. 126

4. Mise en danger de la vie ou de la santé d’autrui Exposition Art. 127 Omission de prêter secours Art. 128 Fausse alerte Art. 128bis Mise en danger de la vie d’autrui Art. 129 Abrogé Art. 130 à 132 Rixe Art. 133 Agression Art. 134 Représentation de la violence Art. 135 Remise à des enfants de substances pouvant mettre en danger leur santé Art. 136

Titre 2 Infractions contre le patrimoine 1. Infractions contre le patrimoine

Appropriation illégitime Art. 137 Abus de confiance Art. 138 Vol Art. 139 Brigandage Art. 140 Soustraction d’une chose mobilière Art. 141 Utilisation sans droit de valeurs patrimoniales Art. 141bis Soustraction d’énergie Art. 142 Soustraction de données Art. 143 Accès indu à un système informatique Art. 143bis Dommages à la propriété Art. 144 Détérioration de données Art. 144bis Détournement de choses frappées d’un droit de gage ou de ré- tention Art. 145 Escroquerie Art. 146 Utilisation frauduleuse d’un ordinateur Art. 147 Abus de cartes-chèques et de cartes de crédit Art. 148 Obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale Art. 148a Filouterie d’auberge Art. 149 Obtention frauduleuse d’une prestation Art. 150 Fabrication et mise sur le marché d’équipements servant à décoder frauduleusement des services cryptés Art. 150bis

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Atteinte astucieuse aux intérêts pécuniaires d’autrui Art. 151 Faux renseignements sur des entreprises commerciales Art. 152 Fausses communications aux autorités chargées du registre du commerce Art. 153 Abrogé Art. 154 Falsification de marchandises Art. 155 Extorsion et chantage Art. 156 Usure Art. 157 Gestion déloyale Art. 158 Détournement de retenues sur les salaires Art. 159 Recel Art. 160 Abrogé Art. 161 Abrogé Art. 161bis

2. Violation du secret de fabrication ou du secret commercial Art. 162 3. Crimes ou délits dans la faillite et la poursuite pour dettes

Banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie Art. 163 Diminution effective de l’actif au préjudice des créanciers Art. 164 Gestion fautive Art. 165 Violation de l’obligation de tenir une comptabilité Art. 166 Avantages accordés à certains créanciers Art. 167 Subornation dans l’exécution forcée Art. 168 Détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice Art. 169 Obtention frauduleuse d’un concordat judiciaire Art. 170 Concordat judiciaire Art. 171 Révocation de la faillite Art. 171bis 4. Dispositions générales Abrogés Art. 172 et 172bis

Infractions d’importance mineure Art. 172ter

Titre 3 Infractions contre l’honneur et contre le domaine secret ou le domaine privé

1. Délits contre l’honneur Diffamation Art.173 Calomnie Art. 174 Diffamation et calomnie contre un mort ou un absent Art. 175 Disposition commune Art. 176 Injure Art. 177

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Code pénal suisse 311.0

Prescription Art. 178 2. Infractions contre le domaine secret ou le domaine privé

Violation de secrets privés Art. 179 Écoute et enregistrement de conversations entre d’autres personnes Art. 179bis

Enregistrement non autorisé de conversations Art. 179ter Violation du domaine secret ou du domaine privé au moyen d’un appareil de prise de vues Art. 179quater

Enregistrements non punissables Art. 179quinquies Mise en circulation et réclame en faveur d’appareils d’écoute, de prise de son et de prise de vues Art. 179sexies

Utilisation abusive d’une installation de télécommunication Art. 179septies

Mesures officielles de surveillance. Exemption de peine Art. 179octies

Soustraction de données personnelles Art. 179novies

Titre 4 Crimes ou délits contre la liberté Menaces Art. 180 Contrainte Art. 181 Mariage forcé, partenariat forcé Art. 181a Traite d’êtres humains Art. 182 Séquestration et enlèvement Art. 183 Circonstances aggravantes Art. 184 Prise d’otage Art. 185

Disparition forcée Art. 185bis

Violation de domicile Art. 186

Titre 5 Infractions contre l’intégrité sexuelle 1. Mise en danger du développement de mineurs

Actes d’ordre sexuel avec des enfants Art. 187 Actes d’ordre sexuel avec des personnes dépendantes Art. 188

2. Atteinte à la liberté et à l’honneur sexuels Contrainte sexuelle Art. 189 Viol Art. 190 Actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance Art. 191 Actes d’ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, déte- nues ou prévenues Art. 192 Abus de la détresse Art. 193

193

311.0 Code pénal suisse

Exhibitionnisme Art. 194 3. Exploitation de l’activité sexuelle

Encouragement à la prostitution Art. 195 Actes d’ordre sexuel avec des mineurs contre rémunération Art. 196

4. Pornographie Art. 197 5. Contraventions contre l’intégrité sexuelle

Désagréments causés par la confrontation à un acte d’ordre sexuel Art. 198 Exercice illicite de la prostitution Art. 199

6. Commission en commun Art. 200 Abrogés Art. 201 à 212

Titre 6 Crimes ou délits contre la famille Inceste Art. 213 Abrogé Art. 214 Pluralité de mariages ou de partenariats enregistrés Art. 215 Abrogé Art. 216 Violation d’une obligation d’entretien Art. 217 Abrogé Art. 218 Violation du devoir d’assistance ou d’éducation Art. 219 Enlèvement de mineur Art. 220

Titre 7 Crimes ou délits créant un danger collectif Incendie intentionnel Art. 221 Incendie par négligence Art. 222 Explosion Art. 223 Emploi, avec dessein délictueux, d’explosifs ou de gaz toxiques Art. 224 Emploi sans dessein délictueux ou par négligence Art. 225 Fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques Art. 226 Danger imputable à l’énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants Art. 226bis

Actes préparatoires punissables Art. 226ter

Inondation. Écroulement Art. 227 Dommages aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection Art. 228 Violation des règles de l’art de construire Art. 229 Supprimer ou omettre d’installer des appareils protecteurs Art. 230

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Titre 8 Crimes ou délits contre la santé publique Mise en danger par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes Art. 230bis

Propagation d’une maladie de l’homme Art. 231 Propagation d’une épizootie Art. 232 Propagation d’un parasite dangereux Art. 233 Contamination d’eau potable Art. 234 Altération de fourrages Art. 235 Mis en circulation de fourrages altérés Art. 236

Titre 9 Crimes ou délits contre les communications publiques

Entraver la circulation publique Art. 237 Entrave au service des chemins de fer Art. 238 Entrave aux services d’intérêt général Art. 239

Titre 10 Fausse monnaie, falsification des timbres officiels de valeur, des marques officielles, des poids et mesures

Fabrication de fausse monnaie Art. 240 Falsification de la monnaie Art. 241 Mise en circulation de fausse monnaie Art. 242 Imitation de billets de banque, de pièces de monnaies ou de timbres officiels de valeur sans dessein de faux Art. 243 Importation, acquisition et prise en dépôt de fausse monnaie Art. 244 Falsification des timbres officiels de valeur Art. 245 Falsification des marques officielles Art. 246 Appareils de falsification et emploi illicite d’appareils Art. 247 Falsification des poids et mesures Art. 248 Confiscation Art. 249 Monnaies et timbres de valeur étrangers Art. 250

Titre 11 Faux dans les titres Faux dans les titres Art. 251 Faux dans les certificats Art. 252 Obtention frauduleuse d’une constatation fausse Art. 253 Suppression de titres Art. 254 Titres étrangers Art. 255 Déplacement de bornes Art. 256

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Déplacement de signaux trigonométriques ou limnimétriques Art. 257

Titre 12 Crimes ou délits contre la paix publique Menaces alarmant la population Art. 258 Provocation publique au crime ou à la violence Art. 259 Émeute Art. 260

Actes préparatoires délictueux Art.260bis

Organisation criminelle Art. 260ter

Mise en danger de la sécurité publique au moyen d’armes Art. 260quater

Financement du terrorisme Art. 260quinquies

Atteinte à la liberté de croyance et des cultes Art. 261

Discrimination raciale Art. 261bis

Atteinte à la paix des morts Art. 262 Actes commis en état d’irresponsabilité fautive Art. 263

Titre 12bis Génocide et crimes contre l’humanité Génocide Art. 264 Crimes contre l’humanité Art. 264a

a. Meurtre b. Extermination c. Réduction en esclavage d. Séquestration e. Disparitions forcées f. Torture g. Atteinte au droit à l’autodétermination sexuelle h. Déportation ou transfert forcé de population i. Persécution et apartheid j. Autres actes inhumains

Titre 12ter Crimes de guerre 1. Champ d’application Art. 264b 2. Infractions graves aux conventions de Genève Art. 264c 3. Autres crimes de guerre

a. Attaque contre des civils ou des biens de caractère civil Art. 264d b. Traitement médical immotivé, atteinte au droit à l’autodétermination sexuelle ou à la dignité de la personne Art. 264e c. Recrutement ou utilisation d’enfants soldats Art. 264f d. Méthodes de guerre prohibées Art. 264g

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Code pénal suisse 311.0

e. Utilisation d’armes prohibées Art. 264h 4. Rupture d’un armistice ou de la paix. Délit contre un parlementaire. Retardement du rapatriement de prisonniers de guerre Art. 264i 5. Autres infractions au droit international humanitaire Art. 264j

Titre 12quater Dispositions communes aux titres 12bis et 12ter

Punissabilité du supérieur Art. 264k Actes commis sur ordre d’autrui Art. 264l Actes commis à l’étranger Art. 264m Exclusion de l’immunité relative Art. 264n

Titre 13 Crimes ou délits contre l’État et la défense nationale

1. Crimes ou délits contre l’État Haute trahison Art. 265 Atteinte a l’indépendance de la Confédération Art. 266 Entreprises et menées de l’étranger contre la sécurité de la Suisse Art. 266bis Trahison diplomatique Art. 267 Déplacement de bornes officielles Art. 268 Violation de la souveraineté territoriale de la Suisse Art. 269 Atteinte aux emblèmes suisses Art. 270 Actes exécutés sans droit pour un État étranger Art. 271

2. Espionnage Service de renseignements politiques Art. 272 Service de renseignements économiques Art. 273 Service de renseignements militaires Art. 274

3. Mise en danger de l’ordre constitutionnel Atteintes à l’ordre constitutionnel Art. 275 Propagande subversive Art. 275bis

Groupements illicites Art. 275ter

4. Atteintes à la sécurité militaire Provocation et incitation à la violation des devoirs militaires Art. 276 Falsification d’ordre de mise sur pied ou d’instructions Art. 277 Entraver le service militaire Art. 278

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Titre 14 Délits contre la volonté populaire Violences Art. 279 Atteinte au droit de vote Art. 280 Corruption électorale Art. 281 Fraude électorale Art. 282

Captation de suffrages Art. 282bis

Violation du secret du vote Art. 283 Art. 284

Titre 15 Infractions contre l’autorité publique Violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires Art. 285 Empêchement d’accomplir un acte officiel Art. 286 Usurpation de fonctions Art. 287 Abrogé Art. 288 Soustraction d’objets mis sous main de l’autorité Art. 289 Bris de scellés Art. 290 Rupture de ban Art. 291 Insoumission à une décision de l’autorité Art. 292 Publication de débats officiels secrets Art. 293 Infraction à l’interdiction d’exercer une activité, à l’interdiction de contact ou à l’interdiction géographique Art. 294 Non-respect de l’assistance de probation ou des règles de conduite Art. 295

Titre 16 Crimes ou délits de nature à compromettre les relations avec l’étranger

Outrages aux États étrangers Art. 296 Outrages à des institutions interétatiques Art. 297 Atteinte aux emblèmes nationaux étrangers Art. 298 Violation de la souveraineté territoriale étrangère Art. 299 Actes d’hostilité contre un belligérant ou des troupes étrangères Art. 300 Espionnage militaire au préjudice d’un État étranger Art. 301 Poursuite Art. 302

Titre 17 Crimes ou délits contre l’administration de la justice

Dénonciation calomnieuse Art. 303 Induire la justice en erreur Art. 304

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Entrave à l’action pénale Art. 305

Blanchiment d’argent Art. 305bis

Défaut de vigilance en matière d’opérations financières et droit de communication Art. 305ter

Fausse déclaration d’une partie en justice Art. 306 Faux témoignage, faux rapport, fausse traduction en justice Art. 307 Atténuations de peines Art. 308 Affaires administratives et procédure devant les tribunaux internationaux Art. 309 Faire évader des détenus Art. 310 Mutinerie de détenus Art. 311

Titre 18 Infractions contre les devoirs de fonction et les devoirs professionnels

Abus d’autorité Art. 312 Concussion Art. 313 Gestion déloyale des intérêts publics Art. 314 Abrogés Art. 315 et 316 Faux dans les titres commis dans l’exercice de fonctions publiques Art. 317

Actes non punissables Art. 317bis

Faux certificat médical Art. 318 Assistance à l’évasion Art. 319 Violation du secret de fonction Art. 320 Violation du secret professionnel Art. 321

Secret professionnel en matière de recherche sur l’être humain Art. 321bis

Violation du secret des postes et des télécommunications Art. 321ter

Violation de l’obligation des médias de renseigner Art. 322

Défaut d’opposition à une publication constituant une infraction Art. 322bis

Titre 19 Corruption 1. Corruption d’agents publics suisses

Corruption active Art. 322ter

Corruption passive Art. 322quater

Octroi d’un avantage Art. 322quinquies

Acceptation d’un avantage Art. 322sexies

199

311.0 Code pénal suisse

2. Corruption d’agents publics étrangers Art. 322septies

3. Corruption privée Corruption privée active Art. 322octies

Corruption privée passive Art. 322novies

4. Dispositions communes Art. 322decies

Titre 20 Contraventions à des dispositions du droit fédéral

Inobservation par le débiteur des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite Art. 323 Inobservation par un tiers des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite ou de la procédure con- cordataire Art. 324 Inobservation des prescriptions légales sur la comptabilité Art. 325 Inobservation des prescriptions légales sur la protection des locataires d’habitations et de locaux commerciaux Art. 325bis

Personnes morales, sociétés commerciales et entreprises individuelles

1. ... Art. 326 2. En cas de l’art. 325bis Art. 326bis

Contravention aux dispositions concernant les raisons de com- merce et les noms Art. 326ter

Faux renseignements émanant d’une institution de prévoyance en faveur du personnel Art. 326quater

Violation des obligations d’annoncer l’ayant droit économique des actions ou des parts sociales Art. 327 Violation des obligations du droit des sociétés sur la tenue de listes et registres Art. 327a Contrefaçon de valeurs postales sans dessein de faux Art. 328 Violation de secrets militaires Art. 329 Trafic de matériel séquestré ou réquisitionné par l’armée Art. 330 Port indu de l’uniforme militaire Art. 331 Défaut d’avis en cas de trouvaille Art. 332

200

Code pénal suisse 311.0

Livre 3 Entrée en vigueur et application du code pénal Titre 1 Relation entre le code pénal et les lois fédérales et cantonales

Application de la partie générale du code pénal aux autres lois fédérales Art. 333 Renvoi à des dispositions modifiées ou abrogées Art. 334 Lois cantonales Art. 335

Titre 2 ... Abrogés Art. 336 à 338

Titre 3 ... Abrogés Art. 339 à 348

Titre 4 Entraide en matière de police Abrogé Art. 349 1. Protection des données personnelles

a. Bases juridiques Art. 349a b. Égalité de traitement Art. 349b c. Communication de données personnelles à un État tiers ou à un organisme international Art. 349c d. Communication de données personnelles provenant d’un État Schengen à un État tiers ou à un organisme international Art. 349d e. Communication de données personnelles à un destinataire établi dans un État tiers Art. 349e f. Exactitude des données personnelles Art. 349f g. Vérification de la licéité du traitement Art. 349g h. Enquête Art. 349h

2. Collaboration avec INTERPOL a. Compétence Art. 350 b. Tâches Art. 351 c. Protection des données Art. 352 d. Aides financières et indemnités Art. 353

3. Collaboration à des fins d’identification de personnes Art. 354 4. ... Art. 355 5. Collaboration avec Europol

a. Échange de données Art. 355a b. Extension du mandat Art. 355b

201

311.0 Code pénal suisse

5bis. Coopération dans le cadre des accords d’association à Schengen.

Droit applicable. Art. 355c

5ter. ... Art. 355d 5quater. Bureau SIRENE Art. 355e Abrogés Art. 355f et 355g Abrogés Art. 356 à 361 6. Avis concernant la pornographie Art. 362

Titre 5 ... Abrogés Art. 363 et 364

Titre 6 Casier judiciaire But Art. 365 Contenu Art. 366 Traitement et consultation des données Art. 367 Communication de faits donnant lieu à une inscription Art. 368 Élimination de l’inscription Art. 369 Élimination des jugements prononçant une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique Art. 369a Droit de consultation Art. 370 Extrait du casier judiciaire destiné à des particuliers Art. 371 Extrait spécial du casier judiciaire destiné à des particuliers Art. 371a

Titre 7 Exécution des peines et des mesures, assistance de probation, établissements

1. Obligation d’exécuter les peines et les mesures Art. 372 2. Peines pécuniaires, amendes, frais et confiscations

Exécution Art. 373 Attribution du produit Art. 374

3. Travail d’intérêt général Art. 375 4. Assistance de probation Art. 376 5. Établissements d’exécution des peines et des mesures

Obligation des cantons de les créer et de les exploiter Art. 377 Collaboration intercantonale Art. 378 Établissements privés Art. 379 Frais Art. 380

202

Code pénal suisse 311.0

Titre 7a Responsabilité en cas de levée de l’internement à vie

Abrogé Art. 380a

Titre 8 Grâce, amnistie, révision 1. Grâce

Compétence Art. 381 Recours en grâce Art. 382 Effet Art. 383

2. Amnistie Art. 384 3. Révision Art. 385

Titre 9 Mesures préventives, dispositions complémentaires et dispositions transitoires générales

1. Mesures préventives Art. 386 2. Dispositions complémentaires édictées par le Conseil fédéral Art. 387 3. Dispositions transitoires générales

Exécution des jugements antérieurs Art. 388 Prescription Art. 389 Infractions punies sur plainte Art. 390

4. Dispositions d’application cantonales Art. 391 5. Entrée en vigueur du présent code Art. 392

Dispositions finales de la modification du 18 mars 1971

Dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002

Disposition transitoire de la modification du 12 décembre 2014

Disposition transitoire de la modification du 26 septembre 2014

Disposition transitoire de la modification du 19 juin 2015

203

311.0 Code pénal suisse

204

Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 (stato 3 marzo 2020)

311.0Codice penale svizzero

del 21 dicembre 1937 (Stato 3 marzo 2020)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 123 capoversi 1 e 3 della Costituzione federale1,2 visto il messaggio del Consiglio federale del 23 luglio 19183, decreta:

Libro primo:4 Disposizioni generali Parte prima: Dei crimini e dei delitti Titolo primo: Del campo d’applicazione

Art. 1 1. Nessuna Una pena o misura può essere inflitta soltanto per un fatto per cui la sanzione senza legge legge commina espressamente una pena.

Art. 2 2. Condizioni di 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un cri- tempo mine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.

2 Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti com- messi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all’autore.

Art. 3 3. Condizioni di 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un luogo. delitto in Svizzera.Crimini o delitti commessi in Svizzera 2 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi

ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare. 3 Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione fede- rale e della Convenzione del 4 novembre 19505 per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l’autore perse-

RU 54 799, 57 1408 e CS 3 187 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2011, in vigore dal 1° lug. 2012

(RU 2012 2575; FF 2010 4941 4967). 3 FF 1918 II 1 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669). 5 RS 0.101

311.0 Codice penale svizzero

guito all’estero a richiesta dell’autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:

a. è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero; b. la sanzione inflittagli all’estero è stata eseguita o condonata

oppure è caduta in prescrizione. 4 Se l’autore perseguito all’estero a richiesta dell’autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all’estero, l’intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all’estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

Art. 4 Crimini o delitti 1 Il presente Codice si applica anche a chiunque commette all’estero un commessi all’estero contro crimine o delitto contro lo Stato o la difesa nazionale (art. 265–278). lo Stato 2 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi

ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare.

Art. 5 Reati commessi 1 Il presente Codice si applica inoltre a chiunque si trova in Svizzera, all’estero su minorenni non è estradato e ha commesso all’estero uno dei seguenti reati:

a.6 tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195), se la vittima è minore di diciotto anni;

abis.7atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) e atti sessuali con minorenni contro rimunerazione (art. 196);

b. atti sessuali con fanciulli (art. 187), se la vittima è minore di quat- tordici anni;

c.8 pornografia qualificata (art. 197 cpv. 3 e 4), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.

6 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

7 Introdotta dall’all. n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

8 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

Codice penale svizzero 311.0

Reati commessi all’estero e perseguiti in conformità di un obbligo interna- zionale

Altri reati commessi all’estero

9 RS 0.101 10 RS 0.101

2 Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della CEDU9, l’autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:

a. è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero; b. la sanzione inflittagli all’estero è stata eseguita o condonata

oppure è caduta in prescrizione. 3 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all’estero, ma all’estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

Art. 6 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette all’estero un crimine o un delitto che la Svizzera si è impegnata a reprimere in virtù di un accordo internazionale se:

a. l’atto è punibile anche nel luogo in cui è stato commesso o questo luogo non soggiace ad alcuna giurisdizione penale; e

b. l’autore si trova in Svizzera e non è estradato all’estero. 2 Il giudice fissa le sanzioni in modo da non farle risultare complessi- vamente più severe di quelle previste dalla legge del luogo in cui l’atto è stato commesso. 3 Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della CEDU10, l’autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:

a. è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero; b. la sanzione inflittagli all’estero è stata eseguita o condonata

oppure è caduta in prescrizione. 4 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all’estero, ma all’estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

Art. 7 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette all’estero un crimine o un delitto, senza che siano adempiute le condizioni di cui agli articoli 4, 5 o 6, se:

311.0 Codice penale svizzero

Luogo del reato

4. Condizioni personali

a. l’atto è punibile anche nel luogo in cui è stato commesso o questo luogo non soggiace ad alcuna giurisdizione penale;

b. l’autore si trova in Svizzera o, per questo suo atto, è estradato alla Confederazione; e

c. secondo il diritto svizzero l’atto consente l’estradizione, ma l’autore non viene estradato.

2 Se l’autore non è svizzero e il crimine o il delitto non è stato com- messo contro uno svizzero, il capoverso 1 è applicabile soltanto se:

a. la richiesta di estradizione è stata respinta per un motivo non inerente alla natura dell’atto; oppure

b. l’autore ha commesso un crimine particolarmente grave pro- scritto dalla comunità giuridica internazionale.

3 Il giudice fissa le sanzioni in modo da non farle risultare complessi- vamente più severe di quelle previste dalla legge del luogo in cui l’atto è stato commesso. 4 Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e dalla CEDU11, l’autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:

a. è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero; b. la sanzione inflittagli all’estero è stata eseguita o condonata

oppure è caduta in prescrizione. 5 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all’estero, ma all’estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

Art. 8 1 Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l’autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dove- re, quanto in quello in cui si verifica l’evento. 2 Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l’autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l’evento.

Art. 9 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.

RS 0.10111

Codice penale svizzero 311.0

1. Crimini e delitti. Definizioni

Commissione per omissione

2. Intenzione e negligenza. Definizioni

2 Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora com- piuto i diciott’anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel con- tempo un atto commesso prima del compimento dei diciott’anni e un atto commesso dopo, si applica l’articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

Titolo secondo: Della punibilità

Art. 10 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. 2 Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni. 3 Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 11 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire. 2 Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l’esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:

a. della legge; b. di un contratto; c. di una comunità di rischi liberamente accettata; o d. della creazione di un rischio.

3 Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato. 4 Il giudice può attenuare la pena.

Art. 12 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.

RS 311.1 13 Nuovo testo giusta l’art. 44 n. 1 del diritto penale minorile del 20 giu. 2003, in vigore dal

1° gen. 2007 (RU 2006 3545; FF 1999 1669).

311.0 Codice penale svizzero

Errore sui fatti

3. Atti leciti e colpa. Atto permesso dalla legge

Legittima difesa esimente

Legittima difesa discolpante

Stato di necessità esimente

2 Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l’autore ritenga possibile il realizzarsi dell’atto e se ne accolli il rischio. 3 Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un’imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L’imprevidenza è colpevole se l’autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

Art. 13 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circo- stanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favo- revole. 2 Se avesse potuto evitare l’errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l’atto come reato colposo.

Art. 14 Chiunque agisce come lo impone o lo consente la legge si comporta lecitamente anche se l’atto in sé sarebbe punibile secondo il presente Codice o un’altra legge.

Art. 15 Ognuno ha il diritto di respingere in modo adeguato alle circostanze un’aggressione ingiusta o la minaccia ingiusta di un’aggressione imminente fatta a sé o ad altri.

Art. 16 1 Se chi respinge un’aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l’articolo 15, il giudice attenua la pena. 2 Chi eccede i limiti della legittima difesa per scusabile eccitazione o sbigottimento non agisce in modo colpevole.

Art. 17 Chiunque commette un reato per preservare un bene giuridico proprio o un bene giuridico altrui da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile agisce lecitamente se in tal modo salvaguarda interessi pre- ponderanti.

Codice penale svizzero 311.0

Stato di necessità discolpante

Incapacità e scemata imputabilità

Dubbio sull’imputabilità

Errore sull’illiceità

4. Tentativo. Punibilità

Art. 18 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un’altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l’integrità personale, la libertà, l’onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l’autore sacrificasse il bene in pericolo. 2 Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragione- volmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.

Art. 19 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione. 2 Se al momento del fatto l’autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena. 3 Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59–61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14 4 I capoversi 1–3 non sono applicabili se l’autore poteva evitare l’inca- pacità o la scemata imputabilità e prevedere così l’atto commesso in tale stato.

Art. 20 Qualora vi sia serio motivo di dubitare dell’imputabilità dell’autore, l’autorità istruttoria o il giudice ordina una perizia.

Art. 21 Chiunque commette un reato non sapendo né potendo sapere di agire illecitamente non agisce in modo colpevole. Se l’errore era evitabile, il giudice attenua la pena.

Art. 22 1 Chiunque, avendo cominciato l’esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. 2 L’autore che, per grave difetto d’intelligenza, non si rende conto che l’oggetto contro il quale l’atto è diretto o il mezzo da lui usato per

14 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

311.0 Codice penale svizzero

Desistenza e pentimento attivo

5. Parte- cipazione. Istigazione

Complicità

Partecipazione a un reato speciale

Circostanze personali

commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consu- mazione del reato è esente da pena.

Art. 23 1 Se l’autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena. 2 Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti dei coautori o dei compartecipi che hanno spontaneamente contribuito ad impedire la consumazione del reato. 3 Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena anche se la desistenza dell’autore o del compartecipe non ha, per altri motivi, potuto impedire la consumazione del reato. 4 Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti del coautore o compartecipe che si è adoperato seriamente e spontaneamente per impedire la consumazione del reato, sempreché il reato medesimo sia stato commesso indipendentemente dal suo con- tributo.

Art. 24 1 Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena appli- cabile all’autore. 2 Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine.

Art. 25 Chiunque aiuta intenzionalmente altri a commettere un crimine o un delitto è punito con pena attenuata.

Art. 26 Se la punibilità è giustificata o aggravata da uno speciale obbligo del- l’autore, il compartecipe che non sia vincolato a tale obbligo è punito con pena attenuata.

Art. 27 Si tiene conto delle speciali relazioni, qualità e circostanze personali che aggravano, attenuano o escludono la punibilità solo per l’autore o il compartecipe a cui si riferiscono.

Codice penale svizzero 311.0

6. Punibilità dei mass media

Tutela delle fonti

7. Rapporti di rappresentanza

Art. 28 1 Se un reato è commesso mediante pubblicazione in un mezzo di comunicazione sociale e consumato per effetto della pubblicazione, solo l’autore dell’opera è punito, fatte salve le disposizioni che seguo- no. 2 Qualora l’autore dell’opera non possa essere individuato o non possa essere tradotto davanti a un tribunale svizzero, è punito il redattore responsabile giusta l’articolo 322bis. In sua mancanza, è punita giusta il medesimo articolo la persona responsabile della pubblicazione. 3 Qualora la pubblicazione sia avvenuta all’insaputa o contro la volon- tà dell’autore dell’opera, è punito come autore del reato il redattore o, in sua mancanza, la persona responsabile della pubblicazione. 4 Non soggiace a pena il resoconto veritiero di deliberazioni pubbliche e di comunicazioni ufficiali di un’autorità.

Art. 28a 1 Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testi- moniare sull’identità dell’autore dell’opera o su contenuto e fonti delle informazioni. 2 Il capoverso 1 non si applica se il giudica accerta che:

a. la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l’integrità fisica di una persona; oppure

b.15 senza testimonianza non è possibile far luce su un omicidio ai sensi degli articoli 111–113 o su un altro crimine punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni, oppure su un reato ai sensi degli articoli 187, 189–191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter e 322ter–322septies del presente Codi- ce, come pure ai sensi dell’articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195116 sugli stupefacenti, o non è possibile cattu- rare il colpevole di un simile reato.

Art. 29 Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:

15 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

16 RS 812.121 17 Ora: impresa individuale.

311.0 Codice penale svizzero

8. Querela della parte lesa. Diritto di querela

Termine

Indivisibilità

a. in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;

b. in qualità di socio; c. in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una so-

cietà o di una ditta individuale18 nella quale esercita compe- tenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;

d. in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.

Art. 30 1 Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l’autore sia punito. 2 Se la persona lesa non ha l’esercizio dei diritti civili, il diritto di querela spetta al suo rappresentante legale. Se essa si trova sotto tutela o curatela generale, il diritto di querela spetta anche all’autorità di protezione degli adulti.19 3 La persona lesa minorenne o sotto curatela generale può anch’essa presentare la querela se è capace di discernimento.20 4 Se la persona lesa muore senza avere presentato querela né avere espressamente rinunciato a presentarla, il diritto di querela passa a ognuno dei suoi congiunti. 5 Se l’avente diritto ha espressamente rinunciato a presentare la quere- la, la rinuncia è definitiva.

Art. 31 Il diritto di querela si estingue in tre mesi. Il termine decorre dal giorno in cui l’avente diritto ha conosciuto l’identità dell’autore del reato.

Art. 32 Quando l’avente diritto presenta querela contro uno dei compartecipi al reato, tutti i compartecipi devono essere perseguiti.

18 Ora: impresa individuale. 19 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 14 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti,

diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

20 Nuovo testo giusta l’all. n. 14 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

Codice penale svizzero 311.0

Desistenza

1. Pena pecunia- ria. Commisurazione

Esazione

Art. 33 1 Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronun- ciata la sentenza cantonale di seconda istanza. 2 Chi ha desistito dalla querela non può più riproporla. 3 La desistenza dalla querela contro uno degli imputati vale per tutti. 4 Essa non vale per l’imputato che vi si opponga.

Titolo terzo: Delle pene e delle misure Capo primo: Delle pene Sezione 1: Della pena pecuniaria e della pena detentiva21

Art. 34 1 Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giorna- liere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpe- volezza dell’autore. 2 Di regola un’aliquota giornaliera ammonta almeno a 30 franchi e al massimo a 3000 franchi. Eccezionalmente, se la situazione personale ed economica dell’autore lo richiede, può essere ridotta fino a 10 fran- chi. Il giudice ne fissa l’importo secondo la situazione personale ed economica dell’autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale.23 3 Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell’aliquota giornaliera. 4 Il numero e l’importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

Art. 35 1 L’autorità d’esecuzione fissa al condannato un termine da uno a sei mesi per il pagamento.24 Può ordinare il pagamento rateale e, a richie- sta, prorogare i termini.

21 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

22 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

23 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

24 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

311.0 Codice penale svizzero

2 Se vi è fondato sospetto che il condannato si sottrarrà all’esazione, l’autorità d’esecuzione può esigere il pagamento immediato o la prestazione di garanzie. 3 Se il condannato non paga la pena pecuniaria nei termini fissati, l’autorità d’esecuzione ordina l’esecuzione per debiti qualora il prov- vedimento appaia efficace.

Art. 36 Pena detentiva 1 Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest’ultima non può sostitutiva essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è

sostituita da una pena detentiva. Un’aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria. 2 Se la pena pecuniaria è stata inflitta da un’autorità amministrativa, il giudice decide sulla pena detentiva sostitutiva.

253 a 5 ...

Art. 37 a 3926 2.

Art. 4027 3. Pena detenti- 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva va. una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una penaDurata

pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate. 2 La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena de- tentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

Art. 4128 Pena detentiva in 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena luogo della pena pecuniaria pecuniaria se:

a. una pena detentiva appare giustificata per trattenere l’autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o

b. una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.

25 Abrogati dal n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

26 Abrogati dal n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

27 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

28 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

Codice penale svizzero 311.0

2 Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva. 3 Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

Sezione 2: Della condizionale

Art. 42 1. Pene con la 1 Il giudice sospende di regola l’esecuzione di una pena pecuniaria o condizionale di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza con-

dizionale non sembra necessaria per trattenere l’autore dal commettere nuovi crimini o delitti.29 2 Se, nei cinque anni prima del reato, l’autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la so- spensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolar- mente favorevoli.30 3 La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l’autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui. 4 Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell’articolo 106.31

Art. 43 2. Pena detentiva 1 Il giudice può sospendere parzialmente l’esecuzione di una pena de- con condizionale parziale32 tentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente

conto della colpa dell’autore.33 2 La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena. 3 La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.34

29 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

30 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

31 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

32 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

33 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

34 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

311.0 Codice penale svizzero

3. Disposizioni comuni. Periodo di prova

Successo del periodo di prova

Insuccesso del periodo di prova

Art. 44 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l’esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni. 2 Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un’assi- stenza riabilitativa e impartire norme di condotta. 3 Il giudice spiega al condannato l’importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.

Art. 45 Se il condannato supera con successo il periodo di prova, la pena sospesa non è più eseguita.

Art. 46 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch’egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revo- cata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso ge- nere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell’articolo 49.35 2 Se non vi è d’attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un’assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordina- ta. 3 Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca. 4 Se il condannato si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capoversi 3–5. 5 La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

35 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

Codice penale svizzero 311.0

1. Principio

2. Attenuazione della pena. Circostanze attenuanti

Effetti

3. Concorso di reati

Sezione 3: Della commisurazione della pena

Art. 47 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell’autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell’autore, nonché del- l’effetto che la pena avrà sulla sua vita. 2 La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell’of- fesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l’autore aveva di evitare l’esposizione a pericolo o la lesione.

Art. 48 Il giudice attenua la pena se:

a. l’autore ha agito: 1. per motivi onorevoli, 2. in stato di grave angustia, 3. sotto l’impressione d’una grave minaccia, 4. ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o

da cui dipendeva; b. l’autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta

della vittima; c. l’autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell’ani-

mo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostra- zione;

d. l’autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, special- mente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragione- volmente pretendere da lui;

e. la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo tra- scorso dal reato e da allora l’autore ha tenuto buona condotta.

Art. 48a 1 Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata. 2 Il giudice può pronunciare una pena di genere diverso da quello comminato, ma è vincolato al massimo e al minimo legali di ciascun genere di pena.

Art. 49 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l’inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l’au-

311.0 Codice penale svizzero

4. Obbligo di motivazione

5. Computo del carcere preventi- vo

1. Motivi d’impunità. Punizione priva di senso38

Riparazione

tore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. 2 Se deve giudicare un reato che l’autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena com- plementare in modo che l’autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. 3 Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l’autore avesse commesso prima di aver compiuto i di- ciott’anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

Art. 50 Se la sentenza dev’essere motivata, il giudice vi espone anche le circo- stanze rilevanti per la commisurazione della pena e la loro ponderazione.

Art. 51 Il giudice computa nella pena il carcere preventivo scontato nell’am- bito del procedimento in atto o di un altro procedimento. Un giorno di carcere corrisponde a un’aliquota giornaliera di pena pecuniaria.36

Sezione 4: Dell’impunità e della sospensione del procedimento37

Art. 52 L’autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità.

Art. 5339

Se l’autore ha risarcito il danno o ha intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui per riparare al torto da lui causato,

36 Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

39 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 14 dic. 2018 che modifica la disciplina della riparazione, in vigore dal 1° lug. 2019 (RU 2019 1809; FF 2018 3193 4223).

Codice penale svizzero 311.0

Autore duramen- te colpito

2. Disposizioni comuni

3. Sospensione del procedimen- to. Coniuge, partner registrato o partner convi- vente quale vittima 41

l’autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione qualora:

a. come punizione entri in linea di conto una pena detentiva sino a un anno con la condizionale, una pena pecuniaria con la con- dizionale o una multa;

b. l’interesse del pubblico e del danneggiato all’attuazione del procedimento penale sia di scarsa importanza; e

c. l’autore ammetta i fatti.

Art. 54 Se l’autore è stato così duramente colpito dalle conseguenze dirette del suo atto che una pena risulterebbe inappropriata, l’autorità compe- tente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.

Art. 55 1 Se le condizioni dell’impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell’esecuzione. 2 I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.

Art. 55a40 1 In caso di lesioni semplici (art. 123 n. 2 cpv. 3–5), vie di fatto rei- terate (art. 126 cpv. 2 lett. b, bbis e c), minaccia (art. 180 cpv. 2) e coazione (art. 181), il pubblico ministero e il giudice possono sospen- dere il procedimento se:42

a.43 la vittima è: 1. il coniuge o il coniuge divorziato dell’autore e il fatto è

stato commesso durante il matrimonio o nell’anno suc- cessivo al divorzio, o

2. il partner registrato o l’ex partner registrato dell’autore e il fatto è stato commesso durante l’unione domestica re- gistrata o nell’anno successivo al suo scioglimento, o

40 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

41 Nuovo testo giusta l’art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

42 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

43 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

311.0 Codice penale svizzero

1. Principi

3. il partner convivente, eterosessuale o omosessuale, o l’ex partner convivente dell’autore e il fatto è stato commesso durante la convivenza o nell’anno successivo alla separa- zione; e

b. la vittima o, nel caso in cui essa non abbia l’esercizio dei dirit- ti civili, il suo rappresentante legale lo richiede o acconsente alla domanda dell’autorità competente.

2 Il procedimento viene ripreso se la vittima o, nel caso in cui essa non abbia l’esercizio dei diritti civili, il suo rappresentante legale revoca il suo consenso, per scritto o verbalmente, entro sei mesi dalla sospen- sione. 44 3 Qualora il consenso non sia revocato, il pubblico ministero e il giu- dice dispongono l’abbandono del procedimento. 45 4 46

Capo secondo: Delle misure Sezione 1: Delle misure terapeutiche e dell’internamento

Art. 56 1 Una misura deve essere ordinata se:

a. la sola pena non è atta a impedire il rischio che l’autore com- metta altri reati;

b. sussiste un bisogno di trattamento dell’autore o la sicurezza pubblica lo esige; e

c. le condizioni previste negli articoli 59–61, 63 o 64 sono adempiute.

2 La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell’autore non sia sproporzionata rispetto alla pro- babilità e gravità di nuovi reati. 3 Per ordinare una misura prevista negli articoli 59–61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l’articolo 65, il giudi- ce si fonda su una perizia. La perizia verte su:

a. la necessità e le prospettive di successo di un trattamento del- l’autore;

b. il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e

44 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

45 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

46 Abrogato dall’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

Codice penale svizzero 311.0

Concorso di misure

Relazione tra le misure e le pene

Esecuzione

c. la possibilità di eseguire la misura. 4 Se l’autore ha commesso un reato ai sensi dell’articolo 64 capover- so 1, la perizia dev’essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l’autore. 4bis Se entra in linea di conto l’internamento a vita di cui all’arti- colo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l’autore.47 5 Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile un’i- stituzione adeguata. 6 La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev’essere soppressa.

Art. 56a 1 Se più misure si rivelano ugualmente adeguate, ma una sola è neces- saria, il giudice ordina quella meno gravosa per l’autore. 2 Se più misure si rivelano necessarie, il giudice può ordinarle con- giuntamente.

Art. 57 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni. 2 Le misure di cui agli articoli 59–61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l’articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente. 3 La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

Art. 58 1 48

2 Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59–61 devono essere separate dai penitenziari.

47 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

48 Abrogato dall’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

311.0 Codice penale svizzero

2. Misure terapeutiche stazionarie. Trattamento di turbe psichiche

Trattamento della tossicodi- pendenza

Art. 59 1 Se l’autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:

a. l’autore abbia commesso un crimine o un delitto in connes- sione con questa sua turba; e

b. vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.

2 Il trattamento stazionario si svolge in un’appropriata istituzione psichiatrica o in un’istituzione per l’esecuzione delle misure. 3 Fintanto che sussiste il pericolo che l’autore si dia alla fuga o com- metta nuovi reati, il trattamento si svolge in un’istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l’artico- lo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.49 4 La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da atten- dersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

Art. 60 1 Se l’autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:

a. l’autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con il suo stato di dipendenza; e

b. vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato di dipendenza.

2 Il giudice tiene conto della richiesta dell’autore e della sua disponibi- lità a sottoporsi al trattamento. 3 Il trattamento si svolge in un’istituzione specializzata o, se necessa- rio, in una clinica psichiatrica. Va adeguato alle esigenze speciali e allo sviluppo dell’autore. 4 La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i tre anni. Se, dopo tre anni, i presupposti per la

49 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

Codice penale svizzero 311.0

Misure per i giovani adulti

Liberazione condizionale

liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attender- si che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato di dipendenza, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può ordinare, una sola volta, che la misura sia protratta per un altro anno. La privazione della libertà connessa alla misura non deve ecce- dere complessivamente sei anni in caso di protrazione e di ripristino dopo la liberazione condizionale.

Art. 61 1 Se l’autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momen- to del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personali- tà, il giudice può ordinarne il collocamento in un’istituzione per gio- vani adulti qualora:

a. l’autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e

b. vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con lo svi- luppo turbato della sua personalità.

2 Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice. 3 Vanno stimolate le attitudini dell’autore a vivere in modo responsa- bile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua forma- zione e la sua formazione professionale continua50. 4 La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misu- ra dev’essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent’anni. 5 Se l’autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott’anni, la misura può essere eseguita in un’istituzione per adolescenti.

Art. 62 1 L’autore è liberato condizionalmente dall’esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibili- tà di essere messo alla prova in libertà. 2 Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all’articolo 59 e di uno a tre anni in

50 Nuova espr. giusta l’all. n. 11 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

311.0 Codice penale svizzero

Insuccesso del periodo di prova

caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61. 3 Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l’autorità d’esecuzione può ordinare un’assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. 4 Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l’assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può ordinare la protra- zione del periodo di prova:

a. di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all’articolo 59;

b. da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.

5 Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni. 6 Se l’autore ha commesso un reato ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessa- rio per impedire nuovi reati dello stesso genere.

Art. 62a 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commet- te un reato mostrando così che permane il rischio cui doveva ovviare la misura, il giudice competente per giudicare il nuovo reato può, dopo aver sentito l’autorità d’esecuzione:

a. ordinare il ripristino dell’esecuzione; b. sopprimere la misura e, sempreché ne siano adempiute le con-

dizioni, ordinare una nuova misura; o c. sopprimere la misura e, sempreché ne siano adempiute le con-

dizioni, ordinare l’esecuzione di una pena detentiva. 2 Se, in base al nuovo reato, risultano adempiute le condizioni per l’inflizione di una pena detentiva senza condizionale e questa pena viene ad aggiungersi a quella sospesa a favore della misura, il giudice fissa una pena unica in applicazione dell’articolo 49. 3 Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seria- mente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere un reato ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1, il giudice che ha ordina- to la misura può ordinarne il ripristino su proposta dell’autorità d’esecuzione.

Codice penale svizzero 311.0

Liberazione definitiva

Soppressione della misura

4 La durata massima dell’esecuzione ripristinata è di cinque anni per la misura di cui all’articolo 59 e di due anni per le misure di cui agli articoli 60 e 61. 5 Se prescinde dal ripristino dell’esecuzione o da una nuova misura, il giudice può:

a. ammonire il liberato condizionalmente; b. ordinare un trattamento ambulatoriale o un’assistenza riabilita-

tiva; c. impartire norme di condotta; e d. prorogare il periodo di prova da uno a cinque anni in caso di

misura secondo l’articolo 59 e da uno a tre anni in caso di mi- sura secondo gli articoli 60 o 61.

6 Se il liberato condizionalmente si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capover- si 3–5.

Art. 62b 1 Il liberato condizionalmente che ha superato con successo il periodo di prova è liberato definitivamente. 2 L’autore è liberato definitivamente se è stata raggiunta la durata massima di una misura di cui agli articoli 60 o 61 e risultano adem- piute le condizioni per la liberazione condizionale. 3 Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua non viene più ese- guita.

Art. 62c 1 La misura è soppressa se:

a. la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di succes- so; o

b. è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione con- dizionale; oppure

c. non esiste o non esiste più un’istituzione adeguata. 2 Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest’ultima risultano adempiute le condizioni per la libe- razione condizionale o per la sospensione condizionale, l’esecuzione è sospesa. 3 Invece dell’esecuzione della pena il giudice può ordinare un’altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio

311.0 Codice penale svizzero

Esame della libe- razione e della soppressione

3. Trattamento ambulatoriale. Condizioni e esecuzione

che l’autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato. 4 Se all’atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l’autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l’internamento su proposta dell’autorità di esecuzione. 5 Se all’atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l’autorità competente ne avvisa l’autorità di protezione degli adulti.51 6 Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un’altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

Art. 62d 1 L’autorità competente esamina d’ufficio o a richiesta se e quando l’autore debba essere liberato condizionalmente dall’esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all’anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell’istituzione d’esecuzione. 2 Se l’autore ha commesso un reato ai sensi dell’articolo 64 capover- so 1, l’autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d’esecuzione nonché della psichiatria. L’esperto e i rappre- sentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l’autore.

Art. 63 1 Se l’autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:

a. l’autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e

b. vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

51 Nuovo testo giusta l’all. n. 14 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

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Soppressione della misura

Esecuzione della pena detentiva sospesa

2 Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l’esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell’esecu- zione. Per la durata del trattamento può ordinare un’assistenza riabili- tativa e impartire norme di condotta. 3 L’autorità competente può disporre che l’autore venga temporanea- mente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi. 4 Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazio- ne per ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta pro- trarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell’autorità d’esecuzione.

Art. 63a 1 L’autorità competente esamina almeno una volta all’anno se il trat- tamento ambulatoriale debba essere continuato o soppresso. Sente dapprima l’autore e chiede previamente una relazione al terapeuta. 2 Il trattamento ambulatoriale è soppresso dall’autorità competente se:

a. si è concluso con successo; b. la sua prosecuzione non ha prospettive di successo; o c. è stata raggiunta la durata massima legale, ove si tratti di trat-

tamento di alcolizzati, tossicomani o farmacodipendenti. 3 Se, durante il trattamento ambulatoriale, l’autore commette un reato e mostra così che il trattamento non permette verosimilmente di ri- muovere il rischio ch’egli commetta nuovi reati in connessione con il suo stato, il trattamento infruttuoso è soppresso dal giudice competen- te per giudicare il nuovo reato. 4 Se l’autore si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capoversi 3–5.

Art. 63b 1 Se il trattamento ambulatoriale si è concluso con successo, la pena detentiva sospesa non viene più eseguita. 2 Se il trattamento ambulatoriale è soppresso per mancanza di prospet- tive di successo (art. 63a cpv. 2 lett. b), per raggiungimento della durata massima legale (art. 63a cpv. 2 lett. c) o perché infruttuoso (art. 63a cpv. 3), la pena detentiva sospesa viene eseguita.

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4. Internamento. Condizioni e esecuzione

3 Se il trattamento ambulatoriale in regime di libertà si rivela perico- loso per terzi, la pena detentiva sospesa viene eseguita e il trattamento ambulatoriale continua durante l’esecuzione della medesima. 4 Il giudice decide in qual misura la privazione della libertà connessa al trattamento ambulatoriale è computata nella pena. Se riguardo alla pena residua risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, sospende l’esecu- zione. 5 Invece dell’esecuzione della pena il giudice può ordinare una misura terapeutica stazionaria secondo gli articoli 59–61 se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.

Art. 64 1 Il giudice ordina l’internamento se l’autore ha commesso un assassi- nio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una vio- lenza carnale, una rapina, una presa d’ostaggio, un incendio, un’espo- sizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l’integrità fisica, psichica o sessua- le di un’altra persona, e se:52

a. in base alle caratteristiche della personalità dell’autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è se- riamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di que- sto genere; o

b. in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seria- mente da attendersi che l’autore commetta nuovi reati di que- sto genere e che una misura secondo l’articolo 59 non abbia prospettive di successo.

1bis Il giudice ordina l’internamento a vita se l’autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d’ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l’umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le con- dizioni seguenti:53

52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

53 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417).

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Fine dell’interna- mento e liberazione

a. con il crimine l’autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l’integrità fisica, psichica o ses- suale di un’altra persona;

b. è altamente probabile che l’autore commetta di nuovo uno di questi crimini;

c. l’autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.54

2 L’esecuzione dell’internamento è differita fintanto che l’autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86–88).55 3 Se già nel corso dell’esecuzione della pena detentiva vi è da atten- dersi che l’autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l’autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È compe- tente il giudice che ha ordinato l’internamento. Per il resto è applicabi- le l’articolo 64a.56 4 L’internamento è eseguito in un’istituzione per l’esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l’articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev’essere garantita. Per quanto necessario, l’interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

Art. 64a 1 L’autore è liberato condizionalmente dall’internamento secondo l’ar- ticolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch’egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.57 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un’assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condot- ta. 2 Se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire l’assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi reati ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può di volta in volta protrarre il periodo di prova da due a cinque anni.

54 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

55 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

56 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

57 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

311.0 Codice penale svizzero

Esame della liberazione

Esame della liberazione dall’internament o a vita e liberazione condizionale

3 Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seria- mente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere nuovi reati ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1, il giudice ordina il ripristino dell’internamento su proposta dell’autorità d’esecuzione. 4 Se il liberato condizionalmente si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capover- si 3–5. 5 Se il liberato condizionalmente ha superato con successo il periodo di prova, la liberazione diventa definitiva.

Art. 64b58 1 L’autorità competente esamina d’ufficio o su richiesta:

a. almeno una volta all’anno, e la prima volta dopo due anni, se e quando l’autore possa essere liberato condizionalmente dal- l’internamento (art. 64a cpv. 1);

b. almeno ogni due anni, e la prima volta prima che abbia inizio l’internamento, se sono adempiute le condizioni per un tratta- mento terapeutico stazionario e se deve essere presentata una ri- chiesta in tal senso al giudice competente (art. 65 cpv. 1).

2 L’autorità competente prende una decisione secondo il capoverso 1: a. fondandosi su un rapporto della direzione dell’istituto; b. fondandosi su una perizia di un esperto indipendente ai sensi

dell’articolo 56 capoverso 4; c. dopo aver sentito una commissione ai sensi dell’articolo 62d

capoverso 2; d. dopo aver sentito l’autore.

Art. 64c59 1 In caso di internamento a vita secondo l’articolo 64 capoverso 1bis, l’autorità competente esamina, d’ufficio o su richiesta, se vi sono nuove conoscenze scientifiche che permettano di prevedere che l’autore possa essere curato in modo da non costituire più un pericolo per la collettività. Essa decide fondandosi sul rapporto della commis- sione peritale federale incaricata di valutare l’idoneità alla terapia dei criminali internati a vita. 2 Se conclude che l’autore può essere curato, l’autorità competente gli propone un trattamento. Tale trattamento si svolge in un’istituzione

58 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

59 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

Codice penale svizzero 311.0

5. Modifica della sanzione

chiusa. Le disposizioni in materia di esecuzione dell’internamento a vita restano applicabili fino alla soppressione dell’internamento secon- do il capoverso 3. 3 Se il trattamento dimostra che la pericolosità dell’autore è diminuita in maniera considerevole e può essere ridotta al punto che costui non costituisca più un pericolo per la collettività, il giudice sopprime l’in- ternamento a vita e ordina che sia eseguita in un’istituzione chiusa una misura terapeutica stazionaria secondo gli articoli 59–61. 4 Il giudice può liberare condizionalmente l’autore dall’internamento a vita se costui non costituisce più un pericolo per la collettività per età avanzata, grave malattia o altro motivo. La liberazione condizionale è retta dall’articolo 64a. 5 La soppressione dell’internamento a vita e la liberazione condizio- nale competono al giudice che ha ordinato l’internamento a vita. Egli decide fondandosi sulle perizie di almeno due periti esperti e recipro- camente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l’autore. 6 I capoversi 1 e 2 si applicano anche durante l’esecuzione della pena detentiva che precede l’internamento a vita. La soppressione dell’in- ternamento a vita secondo il capoverso 3 è possibile al più presto quando l’autore ha espiato due terzi della pena o quindici anni di pena detentiva a vita.

Art. 65 1 Se, prima o durante l’esecuzione della pena detentiva o dell’interna- mento secondo l’articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.60 È competente il giudice che ha pronun- ciato la pena o ordinato l’internamento. L’esecuzione della pena residua è sospesa. 2 Se, durante l’esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l’internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione.61

60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

61 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

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1. Cauzione preventiva

1a. Espulsione. a. Espulsione obbligatoria

Sezione 2: Delle altre misure

Art. 66 1 Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l’intenzione deter- minata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione. 2 Se egli si rifiuta di promettere o non presta per malvolere la cauzione entro il termine fissato, il giudice può costringervelo con la carcera- zione. La carcerazione non può durare oltre due mesi. È scontata come una pena detentiva di breve durata (art. 7962). 3 Se egli commette il crimine o il delitto nel termine di due anni dal giorno in cui prestò la cauzione, questa è devoluta allo Stato. In caso diverso gli è restituita.

Art. 66a63 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall’entità della pena inflitta:

a. omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);

b. lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134);

c. appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto quali- ficato (art. 139 n. 2 e 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l’elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualifi- cata (art. 156 n. 2–4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricet- tazione per mestiere (art. 160 n. 2);

d. furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);

e. truffa (art. 146 cpv. 1) a un’assicurazione sociale o all’aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un’assicurazione sociale o dell’aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);

62 Questo art. è abrogato (RU 2016 1249; FF 2012 4181). 63 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost.

sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

Codice penale svizzero 311.0

h.65

truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tas- se (art. 14 cpv. 1, 2 e 4 della LF del 22 mar. 197464 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d’imposte alla fonte o un altro reato nell’ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena massima di uno o più anni; matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di per- sona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d’ostaggio (art. 185); atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), pro- movimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo); incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione inten- zionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all’energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d’impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma); pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione inten- zionale di malattie dell’uomo (art. 231 n. 1), inquinamento in- tenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1); perturbamento qualificato della circolazione pubblica (art. 237 n. 1, secondo comma), perturbamento intenzionale del servizio ferroviario (art. 238 cpv. 1); atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un’organizzazione criminale (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies);

64 RS 313.0 65 Correzione della CdR dell’AF del 28 nov. 2017, pubblicata il 12 dic. 2017, concerne

soltanto il testo francese (RU 2017 7257).

311.0 Codice penale svizzero

b. Espulsione non obbligatoria

c. Disposizioni comuni. Recidiva

m. genocidio (art. 264), crimini contro l’umanità (art. 264a), gra- vi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194966 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d–264h);

n. infrazione intenzionale all’articolo 116 capoverso 3 o 118 ca- poverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200567 sugli stranieri;

o. infrazione all’articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195168 sugli stupefacenti (LStup).

2 Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l’espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore perso- nale e l’interesse pubblico all’espulsione non prevale sull’interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera. 3 Il giudice può inoltre rinunciare a pronunciare l’espulsione se il fatto è stato commesso per legittima difesa discolpante (art. 16 cpv. 1) o in stato di necessità discolpante (art. 18 cpv. 1).

Art. 66abis 69

Il giudice può espellere dal territorio svizzero per un tempo da tre a quindici anni lo straniero condannato a una pena o nei confronti del quale è pronunciata una misura ai sensi degli articoli 59–61 o 64 per un crimine o un delitto non previsto nell’articolo 66a.

Art. 66b70 1 Se commette un nuovo reato che adempie le condizioni dell’espul- sione secondo l’articolo 66a, la persona nei confronti della quale è già stata ordinata l’espulsione è condannata a una nuova espulsione della durata di venti anni. 2 L’espulsione può essere pronunciata a vita se il condannato com- mette il nuovo reato mentre ha ancora effetto l’espulsione per il reato precedente.

66 RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 67 RS 142.20 68 RS 812.121 69 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost.

sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

70 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

Codice penale svizzero 311.0

Art. 66c71 d. Momento 1 L’espulsione ha effetto dal passaggio in giudicato della sentenza. dell’esecuzione

2 Prima dell’espulsione devono essere eseguite le pene o parti di pena senza condizionale e le misure privative della libertà. 3 L’espulsione è eseguita appena il condannato sia liberato condizio- nalmente o definitivamente dall’esecuzione della pena o della misura oppure appena la misura privativa della libertà sia soppressa, se non deve essere eseguita una pena residua o se non è ordinata un’altra misura privativa della libertà. 4 Se la persona nei confronti della quale è stata ordinata l’espulsione è trasferita nel suo Paese d’origine per l’esecuzione della pena o della misura, l’espulsione è considerata eseguita al momento del trasferi- mento. 5 La durata dell’espulsione decorre dal giorno in cui il condannato ha lasciato la Svizzera.

Art. 66d72 e. Sospensione 1 L’esecuzione dell’espulsione obbligatoria di cui all’articolo 66a può dell’esecuzione dell’espulsione essere sospesa soltanto se:73 obbligatoria

a. l’interessato è un rifugiato riconosciuto dalla Svizzera che, in seguito all’espulsione, sarebbe minacciato nella vita o nella li- bertà a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o delle sue opinioni politiche; fanno eccezione i rifu- giati che, conformemente all’articolo 5 capoverso 2 della leg- ge del 26 giugno 199874 sull’asilo, non possono far valere il divieto di respingimento;

b. altre norme imperative del diritto internazionale vi si oppon- gono.

2 Nel prendere la sua decisione, l’autorità cantonale competente pre- sume che l’espulsione verso uno Stato che il Consiglio federale ha designato come sicuro ai sensi dell’articolo 6a capoverso 2 della legge del 26 giugno 1998 sull’asilo non viola l’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.

71 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

72 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

73 La correzione della CdR dell’AF del 21 giu. 2017, pubblicata l’11 lug. 2017 concerne solamente il testo francese (RU 2017 3695).

74 RS 142.31

311.0 Codice penale svizzero

Art. 6775 2. Interdizione di esercitare unʼattività e divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate. a. Interdizione di esercitare unʼattività, condizioni

1 Se alcuno, nell’esercizio di unʼattività professionale o extraprofes- sionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o de- litti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte lʼesercizio di tale atti- vità o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.76 2 Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro un minorenne o contro unʼaltra persona particolarmente vulnerabile e sussiste il rischio che commetta altri reati analoghi nellʼesercizio di unʼattività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni o con altre persone particolarmente vulnera- bili, il giudice può interdirgli lʼesercizio di tale attività per un tempo da uno a dieci anni. 2bis Il giudice può pronunciare l’interdizione di cui al capoverso 2 a vita, se vi è da attendersi che una durata di dieci anni non sia sufficien- te a garantire che l’autore non costituisca più un pericolo. Su proposta dell’autorità di esecuzione, il giudice può prorogare di volta in volta di cinque anni al massimo l’interdizione di durata determinata di cui al capoverso 2, se è necessario per trattenere l’autore dal commettere nuovi crimini o delitti analoghi a quelli che hanno determinato l’interdizione.77 3 Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59–61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l’esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni:

a. tratta di esseri umani (art. 182), se il reato è stato commesso a scopo di sfruttamento sessuale e la vittima è minorenne;

b. atti sessuali con fanciulli (art. 187), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) o atti sessuali con minorenni contro ri- munerazione (art. 196);

c. coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resi- stere (art. 191), atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate (art. 192), sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193), esibizionismo (art. 194), promovimento della prosti-

75 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

76 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

77 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

Codice penale svizzero 311.0

tuzione (art. 195) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è minorenne;

d. pornografia (art. 197): 1. secondo l’articolo 197 capoverso 1 o 3, 2. secondo l’articolo 197 capoverso 4 o 5, se gli oggetti o le

rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.78 4 Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59–61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l’esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con maggiorenni particolarmente vulnerabili nonché l’esercizio di qualsia- si attività professionale o extraprofessionale organizzata nel settore sanitario implicante un contatto diretto con i pazienti:

a. tratta di esseri umani (art. 182) a scopo di sfruttamento sessua- le, coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resi- stere (art. 191), atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate (art. 192), sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostitu- zione (art. 195) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è: 1. un maggiorenne particolarmente vulnerabile, 2. un maggiorenne non particolarmente vulnerabile, ma

inetto a resistere, incapace di discernimento o non in gra- do di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica;

b. pornografia (art. 197 cpv. 2 primo per., 4 o 5), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su: 1. atti sessuali con maggiorenni particolarmente vulnerabili, 2. atti sessuali con maggiorenni non particolarmente vulne-

rabili, ma inetti a resistere, incapaci di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipen- denza fisica o psichica.79

4bis Nei casi di esigua gravità, il giudice può, a titolo eccezionale, prescindere dalla pronuncia di un’interdizione di esercitare un’attività secondo il capoverso 3 o 4, se non appare necessaria per trattenere l’autore dal commettere nuovi reati analoghi a quelli che hanno de- terminato l’interdizione. Il giudice non può tuttavia prescindere dalla pronuncia di un’interdizione di esercitare un’attività:

78 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

79 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

311.0 Codice penale svizzero

a. in caso di tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189), violenza sessuale (art. 190), atti sessuali con per- sone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195); oppure

b. se l’autore è considerato pedofilo secondo i criteri di classi- ficazione internazionalmente riconosciuti.80

5 Se all’autore è inflitta nel medesimo procedimento una pena o misu- ra per aver commesso più reati, il giudice stabilisce quale parte della pena o quale misura è inflitta per un reato passibile dellʼinterdizione di esercitare unʼattività. Tale parte della pena, la misura e il reato sono determinanti per stabilire se pronunciare un’interdizione di esercitare un’attività secondo il capoverso 1, 2, 2bis, 3 o 4. Le parti di pena inflitte per più reati passibili di interdizione sono addizionate. È possi- bile pronunciare più interdizioni di esercitare un’attività.81 6 Il giudice può ordinare un’assistenza riabilitativa per la durata del- l’interdizione.82

837 ...

Art. 67a84 Contenuto e 1 Sono considerate attività professionali ai sensi dellʼarticolo 67 le portata attività svolte nellʼesercizio, a titolo principale o accessorio, di una

professione, di unʼindustria o di un commercio. Sono considerate at- tività extraprofessionali organizzate le attività svolte senza scopo di lucro o senza prevalente scopo di lucro nellʼambito di unʼassociazione o di unʼaltra organizzazione. 2 Lʼinterdizione ai sensi dellʼarticolo 67 vieta allʼautore di esercitare attività a titolo indipendente o in veste di organo di una persona giuri- dica o di una società commerciale, nonché di mandatario o rappresen- tante di terzi, come pure di farle esercitare da una persona sottoposta alle sue istruzioni. 3 Se sussiste il rischio che lʼautore abusi della sua attività per commet- tere reati anche se sottoposto alle istruzioni e al controllo di un supe- riore o di un sorvegliante, lʼinterdizione verte sulla totalità dellʼattività considerata.

80 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

81 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

82 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

83 Abrogato dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

84 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

Codice penale svizzero 311.0

4 Le interdizioni di cui allʼarticolo 67 capoversi 3 e 4 vertono sempre sulla totalità dellʼattività considerata. 5 Sono considerate attività implicanti un contatto regolare con mino- renni o altre persone particolarmente vulnerabili:

a. le attività esercitate specificamente a contatto diretto con mi- norenni o altre persone particolarmente vulnerabili, segnata- mente: 1. l’insegnamento, 2. l’educazione e la consulenza, 3. l’assistenza e la sorveglianza, 4. la cura, 5. gli esami e i trattamenti di natura fisica, 6. gli esami e i trattamenti di natura psicologica, 7. la ristorazione, 8. il trasporto, 9. la vendita e il prestito diretti di oggetti destinati specifi-

camente ai minorenni o ad altre persone particolarmente vulnerabili, nonché l’attività di intermediario diretto in ta- le vendita o prestito, se essa rappresenta l’attività princi- pale della persona in questione;

b. altre attività, esercitate soprattutto o regolarmente in istituti che offrono servizi di cui alla lettera a; sono eccettuate le atti- vità per le quali è certo che, a causa della loro ubicazione o del loro orario, non possono implicare alcun contatto con mino- renni o altre persone particolarmente vulnerabili.85

6 Sono considerate particolarmente vulnerabili le persone che, a causa dell’età, di una malattia o di una deficienza fisica, mentale o psichica di lunga durata, dipendono dall’aiuto di terzi nelle attività della vita quotidiana o nella determinazione della loro esistenza.86

Art. 67b87 b. Divieto di 1 Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro una o più avere contatti e di accedere ad persone determinate o contro i membri di un gruppo determinato e aree determinate sussiste il rischio che commetta altri crimini o delitti nel caso in cui

abbia contatti con tali persone, il giudice può pronunciare nei suoi

85 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

86 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

87 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

311.0 Codice penale svizzero

c. Disposizioni comuni. Esecuzione dellʼinterdizione o del divieto

confronti un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate per un tempo di cinque anni al massimo. 2 Pronunciando il divieto di avere contatti e di accedere ad aree deter- minate il giudice può vietare allʼautore di:

a. mettersi in contatto, direttamente o tramite terzi, con una o più persone determinate o con i membri di un gruppo determinato, in particolare per telefono, per scritto o per via elettronica, im- piegarle, alloggiarle, formarle, sorvegliarle, curarle o frequen- tarle in altro modo;

b. avvicinarsi a una determinata persona o accedere a un perime- tro determinato attorno alla sua abitazione;

c. trattenersi in determinati luoghi, in particolare vie, piazze o quartieri.

3 Per eseguire il divieto, lʼautorità competente può impiegare apparec- chi tecnici fissati sullʼautore. Tali apparecchi possono servire in parti- colare a localizzare lʼautore. 4 Il giudice può ordinare unʼassistenza riabilitativa per la durata del divieto. 5 Se necessario per trattenere lʼautore dal commettere nuovi crimini o delitti contro un minorenne o una persona particolarmente vulnerabile, su proposta dellʼautorità di esecuzione il giudice può prorogare il divieto di volta in volta per cinque anni al massimo.

Art. 67c88 1 Lʼinterdizione o il divieto ha effetto dal giorno in cui la sentenza passa in giudicato. 2 La durata dellʼesecuzione di una pena detentiva o di una misura privativa della libertà (art. 59–61 e 64) non è computata nella durata dellʼinterdizione o del divieto. 3 Se lʼautore non ha superato il periodo di prova, con conseguente revoca della sospensione condizionale della pena detentiva ovvero ripristino di una pena o di una misura, la durata dellʼinterdizione o del divieto si conta soltanto dal giorno della liberazione condizionale o definitiva ovvero da quello in cui la sanzione è stata soppressa o condonata. 4 Se lʼautore ha superato con successo il periodo di prova, lʼautorità competente decide se lʼinterdizione di cui allʼarticolo 67 capoverso 1 o il divieto di cui allʼarticolo 67b debbano essere attenuati quanto a durata e contenuto oppure soppressi.

Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

Codice penale svizzero 311.0

5 Lʼautore può chiedere allʼautorità competente di ridurre la durata o attenuare il contenuto di unʼinterdizione o di un divieto oppure di sopprimerli:

a. dopo almeno due anni di esecuzione, nel caso di unʼinterdi- zione di cui allʼarticolo 67 capoverso 1 o di un divieto di cui allʼarticolo 67b;

b. trascorsa la metà della durata dellʼinterdizione, ma dopo alme- no tre anni di esecuzione, nel caso di unʼinterdizione di durata determinata di cui allʼarticolo 67 capoverso 2;

c.89 ... d.90 dopo almeno dieci anni di esecuzione, nel caso di un’inter-

dizione a vita di cui all’articolo 67 capoverso 2bis. 6 Nei casi di cui al capoverso 4 o 5, lʼautorità competente sopprime lʼinterdizione o il divieto se non vi è da temere che lʼautore commetta altri crimini o delitti nellʼesercizio dellʼattività in questione o nel caso in cui abbia contatti con determinate persone o con i membri di un gruppo determinato e se lʼautore ha, per quanto si potesse ragionevol- mente pretendere, risarcito il danno da lui causato. 6bis Le interdizioni pronunciate secondo l’articolo 67 capoverso 3 o 4 non possono essere soppresse.91 7 Se il condannato disattende unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate o si sottrae allʼassistenza riabilitativa connessa o se tale assistenza si rivela inattuabile o non più necessaria, lʼautorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità di esecuzione. Il giudice o lʼautorità di esecu- zione può porre fine allʼassistenza riabilitativa o disporne una nuova. 7bis L’autorità di esecuzione può ordinare l’assistenza riabilitativa per l’intera durata dell’interdizione di esercitare un’attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.92 8 Se il condannato si sottrae allʼassistenza riabilitativa durante un periodo di prova, è applicabile lʼarticolo 95 capoversi 4 e 5. 9 Se, durante il periodo di prova, il condannato disattende un’interdi- zione di esercitare un’attività o un divieto di avere contatti e di acce- dere ad aree determinate, sono applicabili l’articolo 294 e le disposi-

89 Abrogata dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

90 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

91 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

92 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

311.0 Codice penale svizzero

Modifica o pronuncia a posteriori di unʼinterdizione o di un divieto

3. Divieto di condurre

4. Pubblicazione della sentenza

zioni sulla revoca della sospensione condizionale della pena, nonché sul ripristino dell’esecuzione della pena o della misura.93

Art. 67d94 1 Se durante lʼesecuzione di unʼinterdizione di esercitare unʼattività o di un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate si constata che lʼautore adempie le condizioni per unʼestensione del- lʼinterdizione o del divieto o per unʼinterdizione o un divieto aggiunti- vi, il giudice può ordinarli a posteriori su proposta dellʼautorità di esecuzione. 2 Se durante lʼesecuzione di una pena detentiva o di una misura priva- tiva della libertà si constata che lʼautore adempie le condizioni per unʼinterdizione di cui allʼarticolo 67 capoverso 1 o 2 oppure per un divieto di cui allʼarticolo 67b, il giudice può ordinarli a posteriori su proposta dellʼautorità di esecuzione.

Art. 67e95

Se l’autore ha utilizzato un veicolo a motore per commettere un crimi- ne o un delitto e sussiste il rischio di un ulteriore abuso, il giudice può ordinare congiuntamente a una pena o a una misura secondo gli arti- coli 59–64 il ritiro della licenza di allievo conducente o della licenza di condurre per una durata da un mese a cinque anni.

Art. 67f96

Art. 68 1 Se l’interesse pubblico o l’interesse della persona lesa o dell’avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di con- danna sia resa pubblica a spese del condannato. 2 Se l’interesse pubblico o l’interesse della persona assolta o scagio- nata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.

93 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

94 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

95 Originario art. 67b. 96 Privo d’oggetto giusta il n. IV 1 della della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina

delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

Codice penale svizzero 311.0

5. Confisca a. Confisca di oggetti pericolosi

b. Confisca di valori patrimo- niali. Principi

Risarcimenti

3 La pubblicazione nell’interesse della persona lesa, dell’avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta. 4 Il giudice fissa le modalità e l’estensione della pubblicazione.

Art. 69 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l’or- dine pubblico. 2 Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

Art. 70 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompen- sare l’autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. 2 La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l’avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. 3 Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perse- guimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. 4 La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. 5 Se l’importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

Art. 71 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperi- bili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equiva- lente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordi- nato soltanto per quanto non sia escluso giusta l’articolo 70 capo- verso 2. 2 Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinseri- mento sociale dell’interessato.

311.0 Codice penale svizzero

Confisca di valori patrimo- niali di una organizzazione criminale

6. Assegnamenti al danneggiato

1. Principi dell’esecuzione

3 In vista dell’esecuzione del risarcimento, l’autorità inquirente può sottoporre a sequestro valori patrimoniali dell’interessato. Il sequestro non fonda alcuna pretesa privilegiata in favore dello Stato nell’ambito dell’esecuzione forzata.

Art. 72 Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un’organizzazione criminale ha facoltà di disporre. I valori apparte- nenti a una persona che abbia partecipato o sostenuto un’organizza- zione criminale (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell’organizzazione.

Art. 73 1 Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un’assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall’autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all’importo del risarcimento o del- l’indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transa- zione:

a. la pena pecuniaria o la multa pagata dal condannato; b. gli oggetti e i beni confiscati o il ricavo della loro realizza-

zione, dedotte le spese; c. le pretese di risarcimento; d. l’importo della cauzione preventiva prestata.

2 Il giudice può tuttavia ordinare questi assegnamenti soltanto se il danneggiato cede allo Stato la relativa quota del suo credito. 3 I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida per il caso in cui gli assegnamenti non fossero possibili già nella sentenza penale.

Titolo quarto: Dell’esecuzione delle pene detentive e delle misure privative della libertà

Art. 74 La dignità umana del detenuto o collocato dev’essere rispettata. I diritti di costui possono essere limitati soltanto nella misura in cui la privazione della libertà e la convivenza nell’istituzione d’esecuzione lo richiedano.

Codice penale svizzero 311.0

2. Esecuzione delle pene detentive. Principi

Misure particola- ri di sicurezza

Art. 75 1 L’esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell’esecu- zione e degli altri detenuti. 2 97

3 Il regolamento del penitenziario prevede l’allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e forma- zione continua98, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà. 4 Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializza- zione e alla preparazione della liberazione. 5 Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d’ambo i sessi. 6 Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all’atto della liberazione esisteva contro di lui un’altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest’ultima non viene più eseguita qualora:

a. essa non sia stata eseguita simultaneamente all’altra pena de- tentiva per un motivo addebitabile alle autorità d’esecuzione;

b. il detenuto potesse presumere in buona fede che all’atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun’altra sen- tenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e

c. l’esecuzione medesima compromettesse il reinserimento so- ciale del detenuto.

Art. 75a99 1 La commissione di cui all’articolo 62d capoverso 2 valuta la perico- losità pubblica dell’autore in vista del suo trasferimento in un peniten- ziario aperto, nonché in vista dell’autorizzazione di un regime aperto, se:

97 Abrogato dall’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

98 Nuova espr. giusta l’all. n. 11 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

311.0 Codice penale svizzero

Luogo dell’ese- cuzione

Esecuzione ordinaria

Lavoro e alloggio esterni

a. l’autore ha commesso un crimine di cui all’articolo 64 capo- verso 1; e

b. l’autorità di esecuzione non è in grado di valutare con certezza la pericolosità pubblica del detenuto.

2 Per regime aperto si intende un’espiazione della pena tale da essere meno restrittiva della libertà, in particolare il trasferimento in un penitenziario aperto, la concessione di congedi, l’autorizzazione del lavoro o alloggio esterni e la liberazione condizionale. 3 La pericolosità pubblica è presunta quando vi è il pericolo che il detenuto si dia alla fuga e commetta nuovi reati atti a pregiudicare gra- vemente l’integrità fisica, psichica o sessuale di un’altra persona.

Art. 76 1 Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto. 2 Il detenuto è collocato in un penitenziario chiuso o in un reparto chiuso di un penitenziario aperto se vi è il pericolo che si dia alla fuga o vi è da attendersi che commetta nuovi reati.

Art. 77 Di regola, il detenuto trascorre nel penitenziario il tempo di lavoro e di riposo e il tempo libero.

Art. 77a 1 La pena detentiva una cui parte, ma di regola almeno la metà, è già stata scontata è eseguita in forma di lavoro esterno se non vi è da attendersi che il detenuto si dia alla fuga o commetta nuovi reati. 2 In regime di lavoro esterno il detenuto lavora fuori del penitenziario e trascorre le ore di tempo libero e di riposo nel penitenziario. Il passaggio a questa forma d’esecuzione avviene di regola dopo un adeguato periodo di permanenza in un penitenziario aperto o nel reparto aperto di un penitenziario chiuso. Sono considerati lavori fuori del penitenziario anche i lavori domestici e la cura dei figli. 3 Se il detenuto si comporta correttamente nel lavoro esterno, l’esecu- zione ulteriore avviene in forma di alloggio e lavoro esterni. In tal caso il detenuto alloggia e lavora fuori del penitenziario, ma rimane sottoposto all’autorità di esecuzione.

Codice penale svizzero 311.0

Semiprigionia

Segregazione cellulare

Lavoro di pubblica utilità

Art. 77b100 1 A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodi- ci mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preven- tivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:

a. non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o com- metta nuovi reati; e

b. il condannato svolge un lavoro, una formazione o un’occupa- zione regolari per almeno venti ore alla settimana.

2 Il detenuto continua a svolgere il suo lavoro o la sua formazione od occupazione fuori del penitenziario, ma vi trascorre il tempo di riposo e il tempo libero. 3 Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un re- parto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, pur- ché il condannato sia debitamente assistito. 4 Se il condannato non adempie più le condizioni dell’autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall’autorità d’esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

Art. 78 La segregazione cellulare, in forma di isolamento ininterrotto dagli altri detenuti, può essere ordinata soltanto:

a. all’inizio della pena e al fine di avviare l’esecuzione, per un periodo di non oltre una settimana;

b. a tutela del detenuto o di terzi; c. come sanzione disciplinare.

Art. 79101

Art. 79a102 1 Se non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o com- metta nuovi reati, a sua richiesta possono essere eseguite in forma di lavoro di pubblica utilità:

a. una pena detentiva non superiore a sei mesi;

100 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

101 Abrogato dal n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

102 Introdotto dal n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

311.0 Codice penale svizzero

Sorveglianza elettronica

b. una pena residua, risultante dal computo del carcere preven- tivo, non superiore a sei mesi; o

c. una pena pecuniaria o una multa. 2 Le pene detentive sostitutive non possono essere eseguite in forma di lavoro di pubblica utilità. 3 Il lavoro di pubblica utilità deve essere prestato a favore di istituzioni sociali, opere di interesse pubblico o persone bisognose. È prestato gratuitamente. 4 Quattro ore di lavoro di pubblica utilità corrispondono a un giorno di pena detentiva, a un’aliquota giornaliera di pena pecuniaria o, per le contravvenzioni, a un giorno di pena detentiva sostitutiva. 5 L’autorità d’esecuzione fissa al condannato un termine di due anni al massimo per prestare il lavoro di pubblica utilità. Nel caso di una mul- ta il termine è di un anno al massimo. 6 Se, nonostante diffida, il condannato non presta il lavoro di pubblica utilità conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall’autorità d’e- secuzione o nel termine fissato, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario o in forma di semiprigionia o si procede all’esazione della pena pecuniaria o della multa.

Art. 79b103 1 A richiesta del condannato, l’autorità d’esecuzione può ordinare l’impiego di apparecchi elettronici e la loro applicazione fissa sul cor- po del condannato (sorveglianza elettronica):

a. per l’esecuzione di una pena detentiva o pena detentiva sosti- tutiva da venti giorni a dodici mesi; o

b. in luogo del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni, per una durata da tre a dodici mesi.

2 L’autorità d’esecuzione può ordinare la sorveglianza elettronica sol- tanto se:

a. non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o com- metta nuovi reati;

b. il condannato dispone di un alloggio fisso; c. il condannato svolge un lavoro, una formazione o un’occupa-

zione regolari per almeno venti ore alla settimana o è possibile assegnargli una tale attività;

103 Introdotto dal n. I 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

Codice penale svizzero 311.0

Deroghe alle forme d’esecu- zione

Lavoro

Formazione e formazione continua

Retribuzione

d. gli adulti che vivono con il condannato nella stessa abitazione vi acconsentono; e

e. il condannato approva il piano di esecuzione allestito per lui. 3 Se le condizioni di cui al capoverso 2 lettera a, b o c non sono più adempiute o se il condannato viola gli obblighi stabiliti nel piano di esecuzione, l’autorità d’esecuzione può porre fine all’esecuzione in forma di sorveglianza elettronica e ordinare che la pena detentiva sia eseguita in regime ordinario o in forma di semiprigionia oppure limi- tare il tempo libero spettante al condannato.

Art. 80 1 Alle norme in materia di esecuzione può essere derogato a favore del detenuto:

a. qualora il suo stato di salute lo richieda; b. in caso di gravidanza, parto e puerperio; c. per permettere a madri detenute di tenere con sé i loro infanti,

se nell’interesse anche del bambino medesimo. 2 Se la pena non è scontata in un penitenziario bensì in un’altra istitu- zione appropriata, il detenuto ne sottostà ai regolamenti, salvo disposi- zione contraria dell’autorità d’esecuzione.

Art. 81 1 Il detenuto è obbligato al lavoro. Il lavoro deve corrispondere quanto possibile alle sue capacità, alla sua formazione e alle sue inclinazioni. 2 Il detenuto che vi acconsente può essere occupato presso un datore di lavoro privato.

Art. 82 Al detenuto idoneo deve per quanto possibile essere data la possibilità di acquisire una formazione e una formazione continua corrispondenti alle sue capacità.

Art. 83 1 Il detenuto riceve per il suo lavoro una retribuzione corrispondente alle sue prestazioni e adeguata alle circostanze. 2 Mentre sconta la pena, il detenuto può disporre liberamente soltanto di una parte della retribuzione. La parte restante è accantonata quale somma destinata a far fronte ai primi tempi dopo la liberazione. La retribuzione non può essere né pignorata né sequestrata né inclusa in una massa fallimentare. È nulla ogni sua cessione o costituzione in pegno.

311.0 Codice penale svizzero

Relazioni con il mondo esterno

3 Per la partecipazione a misure di formazione o formazione profes- sionale continua che il piano d’esecuzione prevede in luogo del lavoro il detenuto riceve un congruo compenso.

Art. 84 1 Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all’esterno del penitenziario. Dev’essergli agevolato il contat- to con persone a lui vicine. 2 Tali contatti possono essere sottoposti a controllo e, per salvaguar- dare la disciplina e la sicurezza nel penitenziario, essere limitati o vietati. Le visite non possono essere sorvegliate all’insaputa degli interessati. Rimangono salvi i provvedimenti processuali ordinati per assicurare un procedimento penale. 3 Gli assistenti spirituali, i medici, gli avvocati, i notai e i tutori non- ché le persone con funzioni analoghe possono essere autorizzati a comunicare liberamente con i detenuti nei limiti dell’ordinamento generale del penitenziario. 4 I contatti con i difensori sono consentiti. Le visite dei difensori possono essere sorvegliate, ma i colloqui non possono essere ascoltati. La corrispondenza nonché gli scritti degli avvocati non possono essere esaminati quanto al contenuto. In caso di abuso, i rapporti tra detenuto e avvocati possono essere vietati dall’autorità competente. 5 I rapporti con le autorità di vigilanza non possono essere controllati. 6 Al detenuto vanno concessi adeguati congedi per la cura delle rela- zioni con il mondo esterno, per la preparazione del ritorno alla vita libera o per ragioni particolari, sempreché il suo comportamento durante l’esecuzione della pena non vi si opponga e purché non vi sia il rischio che si dia alla fuga o non vi sia da attendersi che commetta nuovi reati. 6bis Ai criminali internati a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto durante l’esecuzione della pena che precede l’internamento a vita.104 7 Rimangono salvi l’articolo 36 della Convenzione di Vienna del 24 aprile 1963105 sulle relazioni consolari e le altre norme di diritto internazionale pubblico concernenti le visite e la corrispondenza, vincolanti per la Svizzera.

104 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

105 RS 0.191.02

Codice penale svizzero 311.0

Controlli e ispezioni

Liberazione condizionale a. Concessione

b. Periodo di prova

Art. 85 1 Gli effetti personali e gli alloggi dei detenuti possono essere perqui- siti per tutelare l’ordine e la sicurezza nel penitenziario. 2 Il detenuto sospettato di celare su di sé o nel suo corpo oggetti vietati può essere sottoposto a un esame corporale. L’esame è effettuato da una persona dello stesso sesso. Se implica una svestizione, non può essere eseguito in presenza di altri detenuti. L’esame all’interno del corpo è effettuato da un medico o da personale medico.

Art. 86 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l’autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l’esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti. 2 L’autorità competente esamina d’ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzio- ne del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito. 3 Se non concede la liberazione condizionale, l’autorità competente riesamina la questione almeno una volta all’anno. 4 Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l’autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino. 5 In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

Art. 87 1 Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque. 2 Per la durata del periodo di prova, l’autorità d’esecuzione ordina di regola un’assistenza riabilitativa. Può inoltre impartire norme di condotta. 3 Se la liberazione condizionale è stata concessa per una pena detenti- va inflitta per un reato ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1 e se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire con l’assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi reati dello stesso genere, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può di volta in volta ordinare la protrazione dell’assistenza riabilitativa o delle norme di condotta per un periodo da uno a cinque anni o ordinare nuove norme di condotta

311.0 Codice penale svizzero

c. Successo del periodo di prova

d. Insuccesso del periodo di prova

3. Esecuzione di misure

per questo periodo. In questo caso, non è possibile il ripristino dell’esecuzione della pena secondo l’articolo 95 capoverso 5.

Art. 88 Se il liberato condizionalmente ha superato con successo il periodo di prova, la liberazione diventa definitiva.

Art. 89 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente com- mette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell’esecuzione. 2 Se, nonostante il crimine o il delitto commesso durante il periodo di prova, non vi è da attendersi che il condannato commetta nuovi reati, il giudice rinuncia al ripristino dell’esecuzione. Può ammonire il condannato e prorogare il periodo di prova della metà al massimo della durata stabilita inizialmente dall’autorità competente. Se suben- tra al termine del periodo di prova, la proroga decorre a partire dal giorno in cui è stata ordinata. Le disposizioni sull’assistenza riabilita- tiva e sulle nome di condotta (art. 93–95) sono applicabili. 3 Se il liberato condizionalmente si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capover- si 3–5. 4 Il ripristino dell’esecuzione non può più essere ordinato trascorsi tre anni dalla fine del periodo di prova. 5 Il carcere preventivo sofferto durante la procedura di ripristino dell’esecuzione è computato nel resto della pena. 6 Se in seguito al nuovo reato risultano adempiute le condizioni per una pena detentiva senza condizionale e tale pena è in concorso con il resto della pena divenuta esecutiva a motivo della revoca, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione dell’articolo 49. Alla pena unica sono nuovamente applicabili le norme della liberazione condi- zionale. Se deve essere eseguito soltanto il resto della pena è applica- bile l’articolo 86 capoversi 1–4. 7 Se il resto di una pena divenuta esecutiva in seguito a una decisione di ripristino dell’esecuzione è in concorso con una delle misure previ- ste negli articoli 59–61, è applicabile l’articolo 57 capoversi 2 e 3.

Art. 90 1 Nell’esecuzione di una misura secondo gli articoli 59–61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:

a. come misura terapeutica temporanea;

Codice penale svizzero 311.0

4. Disposizioni comuni. Diritto discipli- nare

b. a tutela del collocato medesimo o di terzi; c. come sanzione disciplinare.

2 All’inizio dell’esecuzione della misura è allestito un piano di esecu- zione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell’alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo. 2bis Le misure di cui agli articoli 59–61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L’articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.106 3 Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il tratta- mento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81– 83 si applicano per analogia. 4 Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall’arti- colo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori. 4bis Al trasferimento in un penitenziario aperto e all’autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l’articolo 75a.107 4ter Durante l’internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.108 5 Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall’articolo 85.

Art. 91 1 Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell’esecuzione penale o al piano d’esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari. 2 Le sanzioni disciplinari sono:

a. l’ammonizione; b. la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di

mezzi finanziari, dell’occupazione del tempo libero o dei con- tatti con l’esterno;

106 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

107 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

108 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

311.0 Codice penale svizzero

Interruzione dell’esecuzione

Diritto d’infor- mazione

c.109 la multa; d.110 l’arresto quale ulteriore restrizione alla libertà.

3 Per l’esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano dispo- sizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitu- tivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura.

Art. 92 L’esecuzione di pene e misure può essere interrotta per gravi motivi.

Art. 92a111 1 La vittima e i congiunti della vittima ai sensi dell’articolo 1 capo- versi 1 e 2 della legge federale del 23 marzo 2007112 concernente l’aiuto alle vittime di reati (LAV), nonché i terzi, per quanto essi abbiano un interesse degno di protezione, possono chiedere, presen- tando domanda scritta, che l’autorità d’esecuzione li informi:

a. del momento in cui ha inizio la pena o la misura a carico del condannato, dell’istituzione d’esecuzione, della forma del- l’esecuzione per quanto diverga dall’esecuzione ordinaria, del- l’interruzione dell’esecuzione, del regime aperto (art. 75a cpv. 2), della liberazione condizionale o definitiva, nonché del ripristino dell’esecuzione della pena o della misura;

b. senza indugio, di un’eventuale fuga del condannato e della fi- ne della stessa.

2 L’autorità d’esecuzione decide in merito alla domanda dopo aver sentito il condannato. 3 Può rifiutarsi di informare o revocare una precedente decisione in tal senso soltanto se prevalgono interessi legittimi del condannato. 4 Se accoglie la domanda, l’autorità d’esecuzione rende attento l’aven- te diritto all’informazione in merito al carattere confidenziale delle informazioni comunicate. Le persone che hanno diritto all’aiuto alle vittime secondo la LAV non sono vincolate alla riservatezza nei con- fronti dei consulenti di un consultorio ai sensi dell’articolo 9 LAV.

109 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

110 Originaria lett. c. 111 Introdotto dal n. I 1 della LF del 26 set. 2014 sul diritto d’informazione delle vittime di

reati, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1623; FF 2014 833 855). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

112 RS 312.5

Codice penale svizzero 311.0

Assistenza riabilitativa

Norme di condotta

Disposizioni comuni

Titolo quinto: Dell’assistenza riabilitativa, delle norme di condotta e dell’assistenza sociale volontaria

Art. 93 1 L’assistenza riabilitativa è intesa a preservare l’assistito dalla reci- diva, promuovendone l’integrazione sociale. L’autorità competente in merito presta e procura l’aiuto sociale e specializzato necessario a tal fine. 2 Gli operatori dell’assistenza riabilitativa sono tenuti al segreto su quanto apprendono nell’esercizio delle loro funzioni. Possono comu- nicare a terzi informazioni sulle condizioni personali degli assistiti soltanto con il consenso scritto di questi ultimi o dell’autorità compe- tente per l’assistenza riabilitativa. 3 Le autorità della giustizia penale possono chiedere all’autorità com- petente per l’assistenza riabilitativa una relazione sul comportamento degli assistiti.

Art. 94 Le norme di condotta che il giudice o l’autorità preposta all’esecu- zione delle pene può impartire al condannato per il periodo di prova concernono in particolare l’esercizio di una professione, la dimora, la guida di un veicolo a motore, la riparazione del danno nonché la cura medica e psicologica.

Art. 95 1 Prima di decidere circa lʼassistenza riabilitativa e le norme di con- dotta, il giudice e lʼautorità preposta allʼesecuzione delle pene possono chiedere una relazione allʼautorità cui competono lʼassistenza mede- sima, il controllo delle norme di condotta o lʼesecuzione dellʼinter- dizione di esercitare unʼattività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.113 L’interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione. 2 L’assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere dispo- ste e motivate nella sentenza o nella decisione. 3 Se il condannato si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessa- rie, l’autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all’esecuzione delle pene.

113 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

311.0 Codice penale svizzero

Assistenza sociale volonta- ria

1. Prescrizione dell’azione penale. Termini

4 Il giudice o l’autorità preposta all’esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3:

a. prorogare della metà la durata del periodo di prova; b. por fine all’assistenza riabilitativa o riorganizzarla; c. modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di

nuove. 5 Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospen- sione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino del- l’esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d’at- tendersi che il condannato commetterà nuovi reati.

Art. 96 Per la durata del procedimento penale e dell’esecuzione della pena i Cantoni assicurano un’assistenza sociale cui gli interessati possono far capo volontariamente.

Titolo sesto: Della prescrizione

Art. 97 1 L’azione penale si prescrive:

a. in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena deten- tiva a vita;

b. in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena deten- tiva superiore a tre anni;

c. in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena deten- tiva di tre anni;

d. in 7 anni, se la pena massima comminata è un’altra pena.114 2 In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e persone dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l’azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto venticinque anni.115 3 Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronun- ciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

114 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 21 giu. 2013 (Prolungamento dei termini di prescrizione dell’azione penale), in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4417; FF 2012 8119).

115 Nuovo testo giusta l’all. n. 1del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

Codice penale svizzero 311.0

Decorrenza

2. Prescrizione della pena. Termini

Decorrenza

4 In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e minori dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111–113, 122, 182, 189–191 e 195 diretti contro persone minori di sedici anni, la prescri- zione dell’azione penale è retta dai capoversi 1–3 se il reato è stato commesso prima dell’entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 2001116 e il relativo termine di prescrizione non è ancora scaduto a tale data.117

Art. 98 La prescrizione decorre:

a. dal giorno in cui l’autore ha commesso il reato; b. se il reato è stato eseguito mediante atti successivi, dal giorno

in cui è stato compiuto l’ultimo atto; c. se il reato è continuato per un certo tempo, dal giorno in cui è

cessata la continuazione.

Art. 99 1 La pena si prescrive:

a. in trent’anni, se si tratta di una pena detentiva a vita; b. in venticinque anni, se si tratta di una pena detentiva di dieci o

più anni; c. in venti anni, se si tratta di una pena detentiva da cinque a me-

no di dieci anni; d. in quindici anni, se si tratta di una pena detentiva di oltre un

anno ma inferiore a cinque anni; e. in cinque anni, se si tratta di un’altra pena.

2 Il termine di prescrizione di una pena detentiva è sospeso: a. durante l’esecuzione ininterrotta di questa pena o di un’altra

pena detentiva o misura eseguita immediatamente prima; b. nel caso di liberazione condizionale, durante il tempo di prova.

Art. 100 La prescrizione decorre dal giorno in cui la sentenza acquista forza di cosa giudicata. In caso di sospensione condizionale della pena o di

116 RU 2002 2993 117 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel

diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

311.0 Codice penale svizzero

3. Imprescrittibi- lità

previa esecuzione di una misura, decorre dal giorno in cui è ordinata l’esecuzione della pena.

Art. 101 1 Sono imprescrittibili:

a. il genocidio (art. 264); b. i crimini contro l’umanità (art. 264a cpv. 1 e 2); c. i crimini di guerra (art. 264c cpv. 1–3, 264d cpv. 1 e 2, 264e

cpv. 1 e 2, 264f, 264g cpv. 1 e 2 e 264h); d. i crimini che, come mezzi d’estorsione o coazione, mettono o

minacciano di mettere in pericolo la vita e l’integrità fisica di molte persone, segnatamente con l’impiego di mezzi di distru- zione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d’ostaggio;118

e.119 gli atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), la coazione ses- suale (art. 189), la violenza carnale (art. 190), gli atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), gli atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate (art. 192 cpv. 1) e lo sfruttamento dello stato di biso- gno (art. 193 cpv. 1), se commessi su fanciulli minori di 12 anni.

2 Il giudice può attenuare la pena nel caso in cui l’azione penale fosse caduta in prescrizione in applicazione degli articoli 97 e 98. 3 I capoversi 1 lettere a, c e d e 2 si applicano se il 1° gennaio 1983 l’azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secon- do il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera b si applica se al momento dell’entrata in vigore della modifica del 18 giugno 2010 della presente legge l’azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera e si applica se il 30 novembre 2008 l’azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente.120 121

118 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

119 Introdotta dal n. I 1 della LF del 15 giu. 2012 (Imprescrittibilità dei reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 5951; FF 2011 5393).

120 Per. introdotto dal n. I 1 della LF del 15 giu. 2012 (Imprescrittibilità dei reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 5951; FF 2011 5393).

121 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

Codice penale svizzero 311.0

Punibilità

Definizione

Applicabilità delle disposizio- ni della parte prima

Titolo settimo: Della responsabilità dell’impresa

Art. 102 1 Se in un’impresa, nell’esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all’impresa. In questo caso l’impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi. 2 Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l’impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragione- voli e indispensabili per impedire un simile reato.122 3 Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provoca- to, nonché della capacità economica dell’impresa. 4 Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:

a. le persone giuridiche di diritto privato; b. le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti ter-

ritoriali; c. le società; d. le ditte individuali123.

Art. 102a124

Parte seconda: Delle contravvenzioni

Art. 103 Sono contravvenzioni i reati cui è comminata la multa.

Art. 104 Le disposizioni della parte prima del presente Codice si applicano anche alle contravvenzioni, con le modifiche qui appresso.

122 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

123 Ora: imprese individuali. 124 Abrogato dall’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal

1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

311.0 Codice penale svizzero

Art. 105 Inapplicabilità o 1 Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull’espulsione applicabilità condizionale (art. 66a‒66d) e sulla responsabilità dell’impresa (art. 102) non sono

applicabili alle contravvenzioni.125 2 Il tentativo e la complicità sono puniti soltanto nei casi espressa- mente previsti dalla legge. 3 Le misure privative della libertà (art. 59–61 e 64), lʼinterdizione di esercitare unʼattività (art. 67), il divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (art. 67b) nonché la pubblicazione della sentenza (art. 68) sono ammessi soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.126

Art. 106 Multa 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di

diecimila franchi. 2 In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell’autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi. 3 Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell’autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza. 4 Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione propor- zionale della pena detentiva sostitutiva. 5 Per l’esazione e la commutazione si applicano per analogia gli articoli 35 e 36 capoversi 2–5.

Art. 107127

Art. 108128

Art. 109 Prescrizione L’azione penale e la pena si prescrivono in tre anni.

125 Nuovo testo giustal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

126 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

127 Abrogato dal n. I della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

128 Per ragioni di tecnica legislativa, l’art. é privo di contenuto. Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl ; RS 171.10).

Codice penale svizzero 311.0

Parte terza: Definizioni

Art. 110 1 Per congiunti di una persona s’intendono il coniuge, il partner regi- strato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adotti- vi.129 2 Per membri della comunione domestica s’intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica. 3 Per funzionari s’intendono i funzionari e impiegati di un’ammi- nistrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occu- pano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano tempora- neamente pubbliche funzioni. 3bis Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.130 4 Per documenti s’intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d’immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo. 5 Per documenti pubblici s’intendono i documenti emanati da membri di un’autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell’esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall’amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico. 6 Il giorno è contato in ragione di ventiquattr’ore consecutive. Il mese e l’anno sono computati secondo il calendario comune. 7 È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell’istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d’estradizione.

129 Nuovo testo giusta l’art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

130 RU 2006 3583

311.0 Codice penale svizzero

Libro secondo: Disposizioni speciali Titolo primo: Dei reati contro la vita e l’integrità della persona

Art. 111 1. Omicidio. Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena Omicidio inten- detentiva131 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano lezionale

condizioni previste negli articoli seguenti.

Art. 112132 Assassinio Se il colpevole ha agito con particolare mancanza di scrupoli, segna-

tamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi, la pena è una pena detentiva a vita o una pena detentiva non inferiore a dieci anni.133

Art. 113134 Omicidio Se il colpevole ha agito cedendo a una violenta commozione passionale dell’animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostra-

zione, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.135

Art. 114136 Omicidio su Chiunque, per motivi onorevoli, segnatamente per pietà, cagiona la richiesta della vittima morte di una persona a sua seria e insistente richiesta, è punito con una

pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria137.

Art. 115 Istigazione e Chiunque per motivi egoistici istiga alcuno al suicidio o gli presta aiuto al suicidio aiuto è punito, se il suicidio è stato consumato o tentato, con una pena

detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria138.

131 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 1 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

132 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

133 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

134 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

135 Nuovo testo di parte del per. giusta n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

136 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

137 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

138 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 3 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Codice penale svizzero 311.0

Infanticidio

Omicidio colposo

2. Interruzione della gravidanza. Interruzione punibile della gravidanza

Interruzione non punibile della gravidanza

Art. 116139

La madre che, durante il parto o finché si trova sotto l’influenza del puerperio, uccide l’infante, è punita con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 117 Chiunque per negligenza cagiona la morte di alcuno è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 118140 1 Chiunque interrompe una gravidanza con il consenso della gestante, istiga una gestante ad interrompere la gravidanza o le presta aiuto nel farlo, senza che le condizioni dell’articolo 119 siano adempiute, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 Chiunque interrompe una gravidanza senza il consenso della gestan- te è punito con una pena detentiva da uno141 a dieci anni. 3 La gestante che interrompe la gravidanza da sola o con l’aiuto di un terzo o partecipa altrimenti a interromperla dopo la dodicesima setti- mana dall’inizio dell’ultima mestruazione, senza che le condizioni dell’articolo 119 capoverso 1 siano adempiute, è punita con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 4 Nei casi di cui ai capoversi 1 e 3, l’azione penale si prescrive in tre anni.142

Art. 119143 1 L’interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza. 2 L’interruzione della gravidanza non è nemmeno punibile se, su richiesta scritta della gestante che fa valere uno stato di angustia, è effettuata entro dodici settimane dall’inizio dell’ultima mestruazione da un medico abilitato ad esercitare la professione. Prima dell’inter-

139 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449 246; FF 1985 II 901).

140 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381 4285).

141 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 4 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

142 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2002 (Prescrizione dell’azione penale), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2986; FF 2002 2416 1513).

143 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381 4285).

311.0 Codice penale svizzero

Contravvenzioni commesse dal medico

vento, il medico tiene personalmente un colloquio approfondito con la gestante e le fornisce tutte le informazioni utili. 3 Se la gestante è incapace di discernimento è necessario il consenso del suo rappresentante legale. 4 I Cantoni designano gli studi medici e gli ospedali che adempiono i requisiti necessari per praticare correttamente l’interruzione della gravidanza e per fornire una consulenza approfondita. 5 Qualsiasi interruzione della gravidanza dev’essere annunciata a fini statistici all’autorità sanitaria competente, nel rispetto tuttavia dell’anonimato della donna interessata e del segreto medico.

Art. 120144 1 Il medico che interrompe una gravidanza in applicazione dell’arti- colo 119 capoverso 2 e che prima dell’intervento omette di:

a. chiedere alla gestante una richiesta scritta; b. tenere personalmente un colloquio approfondito con la gestan-

te e di fornirle tutte le informazioni utili, informarla sui rischi medici dell’intervento e consegnarle, contro firma, un opusco- lo contenente: 1. un elenco dei consultori messi a disposizione gratuita-

mente, 2. una lista delle associazioni e degli organismi suscettibili

di fornire un aiuto morale o materiale, 3. informazioni sulle possibilità di adozione del nascituro; e

c. assicurarsi personalmente che la gestante di meno di sedici anni si sia rivolta a un consultorio per minorenni,

è punito con la multa145. 2 È punito con la medesima pena pure il medico che omette di annun- ciare all’autorità sanitaria competente l’interruzione della gravidanza, secondo l’articolo 119 capoverso 5.

144 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381 4285).

145 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 5 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Codice penale svizzero 311.0

Art. 121146

Art. 122147 3. Lesioni Chiunque intenzionalmente ferisce una persona mettendone in pericolo personali. la vita,Lesioni gravi

chiunque intenzionalmente mutila il corpo, un organo o arto impor- tante di una persona, o le produce la perdita dell’uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso, chiunque intenzionalmente cagiona un altro grave danno al corpo od alla salute fisica o mentale di una persona, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.148

Art. 123149 Lesioni semplici 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al

corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi il giudice può attenuare la pena (art. 48a).150

2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria e il colpevole è perseguito d’ufficio, se egli ha fatto uso di veleno, di un’arma o di un oggetto pericoloso, se egli ha agito contro una persona incapace di difendersi o contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura, se egli è il coniuge della vittima e ha agito durante il matrimonio o nell’anno successivo al divorzio,151

se egli è il partner registrato o l’ex partner registrato della vittima e ha agito durante l’unione domestica registrata o nell’anno successivo al suo scioglimento,152

146 Abrogato dal n. I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), con effetto dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381 4285).

147 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

148 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

149 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

150 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

151 Comma introdotto dal il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

152 Comma. introdotto dall’all. n. 18 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

311.0 Codice penale svizzero

Mutilazione di organi genitali femminili

Lesioni colpose

Vie di fatto

se egli è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condi- zione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo inde- terminato e l’atto sia stato commesso durante questo tempo o nell’an- no successivo alla separazione.153

Art. 124154 1 Chiunque mutila gli organi genitali di una persona di sesso femmi- nile, pregiudica considerevolmente e in modo permanente la loro fun- zione naturale o li danneggia in altro modo, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 180 aliquote giornaliere. 2 È punibile anche chi commette il reato all’estero, si trova in Svizzera e non è estradato. L’articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

Art. 125 1 Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d’una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria155. 2 Se la lesione è grave, il colpevole è perseguito d’ufficio.

Art. 126 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa. 2 Il colpevole è perseguito d’ufficio se ha agito reiteratamente:

a. contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;

b. contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell’anno successivo al divorzio; o

bbis.156 contro il proprio partner registrato o ex partner registrato, durante l’unione domestica registrata o nell’anno successivo al suo scioglimento; o

c. contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condi- zione che essi vivano in comunione domestica per un tempo

153 Originario comma 4. Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

154 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 2575; FF 2010 4941 4967).

155 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

156 Introdotta dall’all. n. 18 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

Codice penale svizzero 311.0

indeterminato e l’atto sia stato commesso durante questo tem- po o nell’anno successivo alla separazione.157

Art. 127158 4. Esposizione a Chiunque espone a pericolo di morte od a grave imminente pericolo di pericolo della vita o salute perdita della salute una persona incapace di provvedere a se stessa e altrui. della quale egli ha la custodia o deve aver cura, ovvero l’abbandona in Abbandono siffatto pericolo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o

con una pena pecuniaria.

Art. 128159 Omissione di Chiunque omette di prestare soccorso a una persona da lui ferita o in soccorso imminente pericolo di morte, ancorché, secondo le circostanze, lo si

potesse da lui ragionevolmente esigere, chiunque impedisce ad un terzo di prestare soccorso o lo ostacola nell’adempimento di tale dovere, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 128bis 160 Falso allarme Chiunque, cosciente della gratuità del suo atto, allarma senza motivo i

servizi pubblici di sicurezza o di interesse generale, un servizio di salvataggio o di soccorso, in particolare la polizia, i pompieri o i servizi sanitari, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 129161 Esposizione a Chiunque mette senza scrupoli in pericolo imminente la vita altrui, è pericolo della vita altrui punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena

pecuniaria.

157 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 1989 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

158 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

159 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

160 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

161 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

311.0 Codice penale svizzero

Art. 130 a 132162

Art. 133163 Rissa 1 Chiunque prende parte ad una rissa che ha per conseguenza la morte

o la lesione di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Non è punibile chi si limiti a respingere gli attacchi od a separare i contendenti.

Art. 134164 Aggressione Chiunque prende parte ad un’aggressione, a danno di una o più per-

sone, che ha per conseguenza la morte o la lesione di un aggredito o di un terzo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria165.

Art. 135166 Rappresenta- 1 Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, zione di atti di cruda violenza propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili registra-

zioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni che, senza avere alcun valore culturale o scientifico degno di protezione, mostrano con insistenza atti di cruda violenza verso esseri umani o animali e pertanto offendono gravemente la dignità umana, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 1bis Chiunque acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni secondo il capoverso 1 che mo- strano atti di violenza verso esseri umani o animali, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.167 168 2 Gli oggetti sono confiscati.

162 Abrogati dal n. I della LF del 23 giu. 1989, con effetto dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

163 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

164 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

165 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 6 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

166 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

167 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). La correzione della Commissione di redazione dell’AF del 25 feb. 2020 concerne solamente il testo francese (RU 2020 623).

168 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2001(Reati contro l’integrità sessuale; divieto del possesso di pornografia dura), in vigore dal 1° apr. 2002 (RU 2002 408; FF 2000 2609). Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

Codice penale svizzero 311.0

Somministra- zione a fanciulli di sostanze peri- colose per la salute

1. Reati contro il patrimonio. Appropriazione semplice

Appropriazione indebita

3 Se il colpevole ha agito per fine di lucro, la pena è una pena detenti- va sino a tre anni o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva é cumulata una pena pecuniaria.169

Art. 136170

Chiunque somministra a una persona minore di sedici anni, o le mette a disposizione per il consumo, bevande alcoliche o altre sostanze in quantità pericolose per la salute, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Titolo secondo:171 Dei reati contro il patrimonio

Art. 137 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condi- zioni degli articoli 138–140. 2. Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà, se egli ha agito senza fine di lucro, o se il reato è stato commesso a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica, è punito soltanto a querela di parte.

Art. 138 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata, chiunque indebitamente impiega a profitto proprio o di un terzo valori patrimoniali affidatigli, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. L’appropriazione indebita a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

169 Nuove espr. del cpv. giusta il n. II 1 cpv. 7 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

170 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2559, 2009 2623; FF 2006 7879 7949).

171 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

311.0 Codice penale svizzero

2. Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria172 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un’autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patri- moni, o nell’esercizio di una professione, di un’industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l’autorizzazione da un’autorità.

Art. 139 Furto 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sot-

trae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere173 se fa mestiere del furto. 3. Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se174

ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, per commettere il furto si è munito di un’arma da fuoco o di un’altra arma pericolosa, o per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque partico- larmente pericoloso. 4. Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

Art. 140 Rapina 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona,

minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all’integrità corpo- rale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.175

È punito con la stessa pena chiunque, sorpreso in flagrante reato di furto, commette uno degli atti di coazione menzionati nel comma 1 nell’intento di conservare la cosa rubata.

172 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 8 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

173 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 9 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

174 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

175 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

Codice penale svizzero 311.0

Sottrazione di una cosa mobile

Impiego illecito di valori patri- moniali

Sottrazione di energia

Acquisizione illecita di dati

2. Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno176 se, per commettere la rapina, si è munito di un’arma da fuoco o di un’altra arma pericolosa. 3. Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o per il modo in cui ha perpetrato la rapina, si dimostra comunque parti- colarmente pericoloso. 4. La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l’ha trattata con crudeltà.

Art. 141 Chiunque, senza intenzione di appropriarsene, sottrae una cosa mobile al legittimo detentore causandogli un pregiudizio considerevole è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 141bis

Chiunque impiega indebitamente, a profitto proprio o altrui, valori patrimoniali venuti in suo possesso in modo indipendente dalla sua volontà è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 142 1 Chiunque sottrae indebitamente energia ad un impianto per l’utiliz- zazione di forze naturali, in modo particolare ad un impianto elettrico, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se il colpevole ha agito per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 143 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, procu- ra, per sé o altri, dati a lui non destinati e specialmente protetti contro il suo accesso non autorizzato, registrati o trasmessi elettronicamente o secondo un modo simile, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

176 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 12 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

311.0 Codice penale svizzero

Accesso indebito a un sistema per l’elaborazione di dati

Danneggiamento

Danneggiamento di dati

2 L’acquisizione illecita di dati a danno di un congiunto o di un mem- bro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

Art. 143bis 177 1 Chiunque si introduce indebitamente, per mezzo di un dispositivo di trasmissione dei dati, in un sistema altrui per l’elaborazione di dati specialmente protetto contro ogni suo accesso è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria. 2 Chiunque mette in circolazione o rende accessibili password, pro- grammi o altri dati, sapendo o dovendo presumere che sono utilizzati allo scopo di commettere un reato secondo il capoverso 1, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 144 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d’uso o d’usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d’ufficio. 3 Il giudice può pronunciare una pena detentiva da uno a cinque anni se il colpevole ha cagionato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d’ufficio.

Art. 144bis

1. Chiunque, illecitamente, cancella, modifica o rende inservibili dati registrati o trasmessi elettronicamente o secondo un modo simile è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Il giudice può pronunciare una pena detentiva da uno a cinque anni se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d’ufficio. 2. Chiunque allestisce, importa, mette in circolazione, propaganda, offre o rende comunque accessibili programmi che sa o deve presu- mere destinati a scopi di cui al numero 1, o dà indicazioni per allesti- rli, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

177 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 1 del DF del 18 mar. 2011 (Convenzione del Consiglio d’Europa sulla cibercriminalità), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6293; FF 2010 4119).

Codice penale svizzero 311.0

Appropriazione e sottrazione di cose date in pegno o soggette a ritenzione

Truffa

Abuso di un impianto per l’elaborazione di dati

Abuso di carte- chèques o di credito

Se il colpevole ha agito per mestiere, può essere punito con una pena detentiva da uno a cinque anni.

Art. 145 Il debitore che, nell’intenzione di nuocere al proprio creditore, gli sot- trae una cosa su cui grava un diritto di pegno o di ritenzione, oppure ne dispone arbitrariamente, la deteriora, distrugge, svaluta o rende inservibile, è punito, a querela di parte, una con pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 146 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, ingan- na con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l’errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 La pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere se il colpevole fa mestiere della truffa. 3 La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

Art. 147 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, serven- dosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissi- mula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 La pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere se il colpevole fa mestiere di tali operazioni. 3 L’abuso di un impianto per l’elaborazione di dati a danno di un con- giunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

Art. 148 1 Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene pre- stazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell’istituto d’emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l’istituto d’emissione

311.0 Codice penale svizzero

Ottenimento illecito di prestazioni di un’assicurazione sociale o dell’aiuto sociale

Frode dello scot- to

Conseguimento fraudolento di una prestazione

e l’impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragione- volmente esigere da loro per evitare l’abuso della carta. 2 La pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.

Art. 148a178 1 Chiunque, fornendo informazioni false o incomplete, sottacendo fatti o in altro modo, inganna una persona o ne conferma l’errore, ottenen- do in tal modo per sé o per terzi prestazioni di un’assicurazione socia- le o dell’aiuto sociale a cui egli o i terzi non hanno diritto, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria. 2 Nei casi poco gravi la pena è della multa.

Art. 149 Chiunque si fa ospitare o servire cibi o bibite in un esercizio pubblico alberghiero o di ristorazione o ottiene altre prestazioni e froda l’eser- cente della somma dovuta è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 150 Chiunque, senza pagare, ottiene fraudolentemente una prestazione sapendo che la stessa è data soltanto a pagamento, in modo particolare l’utilizzazione di un mezzo di trasporto pubblico, l’accesso ad una rappresentazione, ad un’esposizione o ad una manife- stazione simile, il funzionamento di un impianto per l’elaborazione di dati o di un apparecchio automatico, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

178 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

Codice penale svizzero 311.0

Fabbricazione e immissione in commercio di dispositivi per l’illecita decodi- ficazione di offerte in codice

Danno patrimo- niale procurato con astuzia

False indicazioni su attività com- merciali

False comuni- cazioni alle au- torità del registro di commercio

Art. 150bis 179 1 Chiunque fabbrica, importa, esporta, fa transitare, immette in com- mercio o installa apparecchiature, loro componenti o programmi per l’elaborazione di dati, destinati o atti a decodificare illecitamente pro- grammi radiofonici o servizi di telecomunicazione in codice è punito, a querela di parte, con la multa.180 2 Il tentativo e la complicità sono punibili.

Art. 151 Chiunque, senza fine di lucro, inganna con astuzia una persona affer- mando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma sub- dolamente l’errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio od altrui, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 152 Chiunque come fondatore, titolare, socio illimitatamente responsabile, procuratore o membro dell’organo di gestione, del consiglio d’ammi- nistrazione o dell’ufficio di revisione, oppure liquidatore di una socie- tà commerciale, cooperativa o di un’altra azienda esercitata in forma commerciale, dà o fa dare, in comunicazioni al pubblico o in rapporti o proposte all’insieme dei soci o agli associati all’azienda, indicazioni false o incomplete di importanza considerevole, tali da determinare terzi ad atti di disposizione pregiudizievoli al proprio patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 153 Chiunque induce l’autorità preposta al registro di commercio a iscri- vere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 154 Abrogato

179 Introdotto dall’all. n. 2 della LF del 30 apr. 1997 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2187; FF 1996 III 1297).

180 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

311.0 Codice penale svizzero

Contraffazione di merci

Estorsione

Usura

Art. 155 1. Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d’affari, fabbrica merci il cui reale valore venale è inferiore a quanto fan pensare le apparenze, segnatamente perché contraffà o falsifica merci, importa, tiene in deposito o mette in circolazione tali merci, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria, eccetto che l’atto sia passibile di una pena più grave in virtù di un’altra disposizione. 2. Se il colpevole fa mestiere di tali operazioni, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, eccetto che l’atto sia passibile di una pena più grave in virtù di un’altra disposi- zione.181

Art. 156 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, usan- do violenza contro una persona o minacciandola di un grave danno, la induce ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Il colpevole è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni se fa mestiere dell’estorsione, o commette ripetutamente l’estorsione in danno della medesima persona. 3. Se il colpevole commette l’estorsione usando violenza contro una persona o minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all’inte- grità corporale, la pena è quella comminata dall’articolo 140. 4. Se il colpevole minaccia di mettere in pericolo la vita o l’integrità corporale di molte persone o di causare gravi danni a cose di grande interesse pubblico, la pena è una pena detentiva non inferiore ad un anno182.

Art. 157 1. Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l’inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, van- taggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione, chiunque acquisisce un credito usurario e lo aliena o lo fa valere,

181 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 3 ott. 2008 concernente l’attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d’azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687).

182 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 12 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Codice penale svizzero 311.0

Amministrazione infedele

Appropriazione indebita di trat- tenute salariali

Ricettazione

è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Il colpevole è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni se fa mestiere dell’usura.

Art. 158 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuri- dico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. È punito con la stessa pena chi compie tali atti dopo aver assunto senza mandato la gestione del patrimonio altrui. Il giudice può pronunciare una pena detentiva da uno a cinque anni se il colpevole ha agito per procacciare a sé o ad altri un indebito pro- fitto. 2. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 3. L’amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un mem- bro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

Art. 159 Il datore di lavoro che disattende l’obbligo di versare trattenute sala- riali quale pagamento di imposte, tasse, premi e contributi d’assicura- zione, oppure di utilizzarle altrimenti a favore del lavoratore e cagiona in tal modo a quest’ultimo un danno patrimoniale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 160 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo me- diante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Il ricettatore è punito con la pena comminata al reato preliminare, se questa è più mite. Ove il reato preliminare sia perseguibile solo a querela di parte, la ricettazione è punibile solo se la querela è stata sporta.

311.0 Codice penale svizzero

2. Violazione del segreto di fab- brica o com- merciale

3. Crimini o delitti nel falli- mento e nell’ese- cuzione per debiti. Bancarotta frau- dolenta e frode nel pigno- ramento

Diminuzione dell’attivo in danno dei credi- tori

2. Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere se fa me- stiere della ricettazione.

Art. 161183

Art. 161bis 184

Art. 162 Chiunque rivela un segreto di fabbrica o commerciale, che aveva per legge o per contratto l’obbligo di custodire, chiunque trae profitto per sé o per altri da questa rivelazione, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 163 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare distrae o occulta valori patrimoniali, simula debiti, riconosce debiti fittizi oppure incita un terzo a farli valere, è punito, se viene dichiarato il suo fallimento o se viene rilasciato contro di lui un attestato di carenza di beni, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

Art. 164 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quanto deteriora, distrugge, svaluta o rende inservibili valori patrimoniali, aliena gratuitamente o contro una prestazione manifestamente infe- riore valori patrimoniali,

183 Abrogato dal n. II 3 della LF del 28 set. 2012, con effetto dal 1° mag. 2013 (RU 2013 1103; FF 2011 6109).

184 Introdotto dall’art. 46 della LF del 24 mar. 1995 sulle borse e il commercio di valori mobiliari (RU 1997 68; FF 1993 I 1077). Abrogato dal n. II 3 della LF del 28 set. 2012, con effetto dal 1° mag. 2013 (RU 2013 1103; FF 2011 6109).

Codice penale svizzero 311.0

Cattiva gestione

Omissione della contabilità

rifiuta senza validi motivi diritti che gli spettano o rinuncia gratuita- mente a tali diritti, è punito, se viene dichiarato il suo fallimento o se viene rilasciato contro di lui un attestato di carenza di beni, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

Art. 165 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell’articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un’insufficiente dota- zione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell’esercizio della sua professione o nell’ammini- strazione dei suoi beni, cagiona o aggrava il proprio eccessivo indebitamento, cagiona la pro- pria insolvenza o aggrava la sua situazione conoscendo la propria insolvenza, è punito, se viene dichiarato il suo fallimento o se viene rilasciato contro di lui un attestato di carenza di beni, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un atte- stato di carenza di beni. La querela deve essere presentata entro tre mesi dal rilascio dell’attestato di carenza di beni. Non ha diritto di querela il creditore che ha indotto il debitore a con- trarre debiti alla leggera, a fare spese sproporzionate o speculazioni avventate, ovvero che l’ha sfruttato in modo usurario.

Art. 166 Il debitore che viola il dovere impostogli dalla legge di tenere rego- larmente e conservare i libri di commercio e di allestire un bilancio in modo che non si possa rilevare il suo stato patrimoniale o non si possa rilevarlo interamente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, se viene dichiarato il suo fallimento o se contro di lui viene rilasciato un attestato di carenza di beni in seguito ad un pignoramento eseguito in conformità dell’articolo 43 della legge federale dell’11 aprile 1889185 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF).

RS 281.1185

311.0 Codice penale svizzero

Favori concessi ad un creditore

Corruzione nel- l’esecuzione forzata

Distrazione di valori patrimo- niali sottoposti a procedimento giudiziale

Conseguimento fraudolento di un concordato giudiziale

Art. 167 Il debitore che, conoscendo la propria insolvenza e al fine di favorire alcuni dei suoi creditori in danno degli altri, compie atti tendenti a tale scopo, in ispecie paga debiti non scaduti, estingue un debito scaduto con mezzi di pagamento diversi dagli usuali, garantisce un debito con mezzi propri senza essere obbligato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, se viene dichiarato il suo fallimento o se contro di lui viene rilasciato un attestato di carenza di beni.

Art. 168 1 Chiunque concede o promette vantaggi particolari a un creditore o al suo rappresentante, per ottenerne il voto nell’adunanza dei creditori o nella delegazione dei creditori oppure l’adesione a un concordato giu- diziale o il suo rigetto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Chiunque concede o promette vantaggi particolari all’amministratore del fallimento, a un membro dell’amministrazione, al commissario o al liquidatore per influenzarne le decisioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 3 È punito con la stessa pena chi si è fatto accordare o promettere tali vantaggi.

Art. 169 Chiunque arbitrariamente dispone in danno dei creditori di valori patrimoniali pignorati o sequestrati, compresi in un inventario della procedura di esecuzione in via di pignoramento o in via di fallimento, ovvero della procedura di riten- zione, appartenenti al patrimonio ceduto mediante un concordato con abban- dono dell’attivo, oppure deteriora, distrugge, svaluta o rende inservibili tali valori patrimoniali, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 170 Il debitore che, allo scopo di ottenere una moratoria o l’omologazione di un concordato giudiziale, induce in errore sulla propria situazione patrimoniale i creditori, il commissario del concordato o l’autorità dei concordati, in modo particolare mediante contabilità inesatta o bilanci falsi,

Codice penale svizzero 311.0

Concordato giudiziale

Revoca del fal- limento

4. Disposizioni generali.

Reati di poca entità

il terzo che compie tali atti a vantaggio del debitore, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 171 1 Gli articoli 163 numero 1, 164 numero 1, 165 numero 1, 166 e 167 sono applicabili anche quando un concordato giudiziale è stato accet- tato ed omologato. 2 Se il debitore o il terzo ai sensi degli articoli 163 numero 2 e 164 numero 2 ha fornito particolari sforzi economici, facilitando in tal modo la conclusione del concordato, l’autorità competente può pre- scindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla puni- zione.

Art. 171bis 1 Quando il fallimento è revocato (art. 195 LEF186), l’autorità compe- tente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione. 2 Nei casi di concordato giudiziale, il capoverso 1 si applica soltanto se il debitore o il terzo ai sensi degli articoli 163 numero 2 e 164 numero 2 ha fornito particolari sforzi economici, facilitando in tal modo la conclusione del concordato.

Art. 172187

Art. 172bis 188

Art. 172ter

1. Se il reato concerne soltanto un elemento patrimoniale di poco valore o un danno di lieve entità, il colpevole è punito, a querela di parte, con la multa. 2. Il presente disposto non è applicabile al furto aggravato (art. 139 n. 2 e 3), alla rapina e all’estorsione.

RS 281.1 187 Abrogato dal n. II 3 della LF del 13 dic. 2002, con effetto dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669). 188 Abrogato dal n. I della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con

effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

186

311.0 Codice penale svizzero

1. Delitti contro l’onore. Diffamazione

Calunnia

Titolo terzo: Dei delitti contro l’onore e la sfera personale riservata189

Art. 173190

1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei, chiunque divulga una tale incolpazione o un tale sospetto, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria.191

2. Il colpevole non incorre in alcuna pena se prova di avere detto o divulgato cose vere oppure prova di avere avuto seri motivi di consi- derarle vere in buona fede. 3. Il colpevole non è ammesso a fare la prova della verità ed è punibi- le se le imputazioni sono state proferite o divulgate senza che siano giustificate dall’interesse pubblico o da altro motivo sufficiente, pre- valentemente nell’intento di fare della maldicenza, in particolare quando si riferiscono alla vita privata o alla vita di famiglia. 4. Se il colpevole ritratta come non vero quanto ha detto, può essere punito con pena attenuata od andare esente da ogni pena. 5. Se il colpevole non ha fatto la prova della verità delle sue imputa- zioni o se le stesse erano contrarie alla verità o se il colpevole le ha ritrattate, il giudice ne dà atto nella sentenza o in altro documento.

Art. 174 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei, chiunque, sapendo di dire cosa non vera, divulga una tale incolpazione o un tale sospetto, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2. Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputa- zione di una persona, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.192

189 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

190 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

191 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

192 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Codice penale svizzero 311.0

Diffamazione e calunnia contro un defunto o uno scomparso

Disposizione comune

Ingiuria

Prescrizione

2.196 Delitti con- tro la sfera per- sonale riservata. Violazione di segreti privati

3. Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all’offeso atto della ritrattazione.

Art. 175 1 Quando la diffamazione o la calunnia sia diretta contro una persona defunta o dichiarata scomparsa, il diritto di querela spetta ai congiunti di questa persona. 2 Non sarà pronunciata pena, se al momento del fatto sono trascorsi più di trent’anni dalla morte o dalla dichiarazione di scomparsa.

Art. 176 Alla diffamazione e alla calunnia verbali sono parificate la diffama- zione e la calunnia commesse mediante scritti, immagini, gesti o qua- lunque altro mezzo.

Art. 177 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l’onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.193 2 Se l’ingiuria è stata provocata direttamente dall’ingiuriato con un conte- gno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole. 3 Se all’ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

Art. 178 1 Per i delitti contro l’onore, l’azione penale si prescrive in quattro anni.194 2 Per l’estinzione del diritto di querela vale l’articolo 31.195

Art. 179 Chiunque, senza averne il diritto, apre uno scritto o un involto chiuso per prendere cognizione del suo contenuto,

193 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

194 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2002 (Prescrizione dell’azione penale), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2986; FF 2002 2416 1513).

195 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

196 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

311.0 Codice penale svizzero

Ascolto e regi- strazione di conversazioni estranee

Registrazione clandestina di conversazioni

Violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d’imma- gini

chiunque, avendo preso cognizione di fatti coll’apertura di uno scritto o di un involto chiuso a lui non destinato, li divulga o ne trae profitto, è punito, a querela di parte, con la multa.

Art. 179bis 197

Chiunque ascolta, con un apparecchio d’intercettazione, o registra, su un supporto del suono, una conversazione, estranea non pubblica senza l’assenso di tutti gl’interlocutori, chiunque sfrutta o comunica a un terzo un fatto, del quale egli sa o deve presumere d’essere venuto a conoscenza mediante un reato secondo il capoverso 1, chiunque conserva o rende accessibile a un terzo una registrazione, che sa o deve presumere eseguita mediante un reato secondo il capo- verso 1, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 179ter 198

Chiunque, senza l’assenso degli altri interlocutori, registra su un sup- porto del suono una conversazione non pubblica cui partecipi, chiunque conserva, sfrutta o rende accessibile a un terzo una registra- zione che sa o deve presumere eseguita mediante un reato secondo il capoverso 1, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.199

Art. 179quater 200

Chiunque, con un apparecchio da presa, osserva o fissa su un supporto d’immagini un fatto rientrante nella sfera segreta oppure un fatto, non osservabile senz’altro da ognuno, rientrante nella sfera privata d’una persona, senza l’assenso di quest’ultima, chiunque sfrutta o comunica a un terzo un fatto, del quale egli sa o deve presumere d’essere venuto a conoscenza mediante un reato secondo il capoverso 1,

197 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

198 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

199 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

200 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

Codice penale svizzero 311.0

Registrazioni non punibili

Messa in circo- lazione e propa- ganda di appa- recchi di ascolto, di registrazione del suono e delle immagini

chiunque conserva o rende accessibile a un terzo una presa d’imma- gini, che sa o deve presumere eseguita mediante un reato secondo il capoverso 1, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 179quinquies 201 1 Non è punibile né secondo l’articolo 179bis capoverso 1 né secondo l’articolo 179ter capoverso 1 chiunque, come interlocutore o abbonato al collegamento utilizzato:

a. registra conversazioni telefoniche con servizi d’assistenza, di salvataggio o di sicurezza;

b. registra, in ambito di relazioni commerciali, conversazioni te- lefoniche vertenti su ordinazioni, su mandati, su prenotazioni o su analoghe operazioni preliminari.

2 All’utilizzazione ulteriore delle registrazioni conformemente al capoverso 1 sono applicabili per analogia gli articoli 179bis capo- versi 2 e 3 e 179ter capoverso 2.

Art. 179sexies 202

1. Chiunque fabbrica, importa, esporta, acquista, immagazzina, pos- siede, trasporta, consegna a un terzo, vende, noleggia, presta o, in qualsiasi altro modo, mette in circolazione apparecchi tecnici destinati specificatamente all’ascolto illecito o alla presa illecita di suoni od immagini, fornisce indicazioni per fabbricarli, oppure fa propaganda a loro favore, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Il terzo, nel cui interesse l’agente ha operato, è passibile della stessa pena, qualora conoscesse l’infrazione e non abbia fatto tutto il possibile per impedirla. Se il terzo è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita o una ditta individuale203, il capoverso 1 è applicabile a coloro che hanno agito o avrebbero dovuto agire per essa.

201 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968 (RU 1969 327; FF 1968 I 427). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° mar. 2004 (RU 2004 823; FF 2001 2328 5225).

202 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

203 Ora: impresa individuale.

311.0 Codice penale svizzero

Art. 179septies 204 Abuso di im- Chiunque, per malizia o per celia, utilizza abusivamente un impianto pianti di tele- comunicazioni di telecomunicazione per inquietare o importunare un terzo è punito, a

querela di parte, con la multa.

Art. 179octies 205 Sorveglianza 1 Chiunque, nell’esercizio di un esplicito potere legale, ordina o ese- ufficiale, impunibilità gue la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle

telecomunicazioni di una persona oppure impiega apparecchi tecnici di sorveglianza (art. 179bis segg.), non è punibile purché sia richiesta senza indugio l’approvazione del giudice competente. 2 Le condizioni della sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni nonché la relativa procedura sono disciplinate dalla legge federale del 6 ottobre 2000206 sulla sorveglian- za della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni.

Art. 179novies 207 Sottrazione di Chiunque sottrae da una collezione dati personali degni di particolare dati personali protezione o profili della personalità non liberamente accessibili è

punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Titolo quarto: Del crimini o dei delitti contro la libertà personale

Art. 180 Minaccia 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una

persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Il colpevole è perseguito d’ufficio se:

204 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968 (RU 1969 327; FF 1968 I 427). Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 30 apr. 1997 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2187; FF 1996 III 1297).

205 Introdotto dal n. VII della LF del 23 mar. 1979 sulla protezione della sfera segreta personale (RU 1979 1170; FF 1976 I 479, II 1545). Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 6 ott. 2000 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 3096; FF 1998 3319).

206 [RU 2001 3096, 2003 3043 n. I 2, 2004 3693, 2007 921 all. n. 3, 2010 1881 all. 1 n. II 26 3267 all. n. II 14, 2017 4095 all. n. II 12. RU 2018 117 all. n. I]. Vedi ora la LF del 18 mar. 2016 (RS 780.1).

207 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 1993 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° lug. 1993 (RU 1993 1945; FF 1988 II 353).

Codice penale svizzero 311.0

Coazione

Matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata

Tratta di esseri umani

a. è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa du- rante il matrimonio o nell’anno successivo al divorzio; o

abis.208 è il partner registrato della vittima o l’ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l’unione domestica regi- strata o nell’anno successivo al suo scioglimento; o

b. è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condi- zione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell’anno successivo alla separazione.209

Art. 181 Chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una per- sona, o intralciando in altro modo la libertà d’agire di lei, la costringe a fare, omettere o tollerare un atto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 181a210 1 Chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una persona, o intralciando in altro modo la libertà d’agire di lei, la co- stringe a contrarre un matrimonio o un’unione domestica registrata, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 È punibile anche chi commette il reato all’estero, se si trova in Svizzera e non è estradato. È applicabile l’articolo 7 capoversi 4 e 5.

Art. 182211 1 Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commer- cio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfrutta- mento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta. 2 Se la vittima è minorenne o se l’autore fa mestiere della tratta di esseri umani, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno. 3 In ogni caso è pronunciata anche una pena pecuniaria.

208 Introdotta dall’all. n. 18 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

209 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

210 Introdotto dal n. I 6 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987).

211 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

311.0 Codice penale svizzero

Sequestro di persona e rapi- mento

Circostanze aggravanti

Presa d’ostaggio

4 È punibile anche chi commette il reato all’estero. Gli articoli 5 e 6 sono applicabili.

Art. 183212

1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale, chiunque rapisce una persona con violenza, inganno o minaccia, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di di- scernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

Art. 184213

Il sequestro di persona ed il rapimento sono puniti con una pena detentiva non inferiore ad un anno se il colpevole ha cercato di ottene- re un riscatto, ha trattato la vittima con crudeltà, la privazione della libertà è durata più di dieci giorni, o la salute della vittima è stata seriamente esposta a pericolo.

Art. 185214

1. Chiunque sequestra o rapisce una persona o comunque se ne impa- dronisce per costringere un terzo a fare, omettere o tollerare un atto, chiunque per costringere un terzo, sfrutta una tal situazione creata da altri, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2. La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole ha minacciato di uccidere la vittima, di cagionarle una lesione perso- nale grave o di trattarla con crudeltà. 3. In casi particolarmente gravi, segnatamente quando l’atto è diretto contro molte persone, il colpevole può essere punito con la pena detentiva a vita. 4.215 Se il colpevole desiste dalla coazione e lascia libera la vittima, la pena può essere attenuata (art. 48a).

212 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

213 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

214 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

Codice penale svizzero 311.0

5. È punibile anche chi commette il reato all’estero, se è arrestato in Svizzera e non è estradato. L’articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabi- le.216

Art. 185bis 217 Sparizione 1 È punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno chiunque, forzata nell’intento di sottrarre una persona per un prolungato periodo di

tempo alla protezione della legge: a. priva la persona della libertà su mandato o con l’approvazione

di uno Stato o di un’organizzazione politica, negando in segui- to la fornitura di informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova; o

b. si rifiuta di fornire informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, su mandato di uno Stato o di un’organizzazione politica oppure in violazione di un obbligo legale.

2 È punibile anche chi commette il reato all’estero, si trova in Svizzera e non è estradato. È applicabile l’articolo 7 capoversi 4 e 5.

Art. 186 Violazione di Chiunque, indebitamente e contro la volontà dell’avente diritto, domicilio s’introduce in una casa, in un’abitazione, in un locale chiuso di una

casa, od in uno spiazzo, corte o giardino cintati e attigui ad una casa, od in un cantiere, oppure vi si trattiene contro l’ingiunzione d’uscirne fatta da chi ne ha diritto, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Titolo quinto:218 Dei reati contro l’integrità sessuale

Art. 187 1. Esposizione a 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici pericolo dello sviluppo di anni, minorenni. Atti sessuali con induce una tale persona ad un atto sessuale, fanciulli

215 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

216 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

217 Introdotto dall’all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417).

218 Nuovo testo giusta il n. I del DAF del 21 giu. 1991, in vigore dal 1° ott. 1992 (RU 1992 1670; FF 1985 II 901).

311.0 Codice penale svizzero

Atti sessuali con persone dipen- denti

coinvolge una tale persona in un atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. L’atto non è punibile se la differenza d’età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni. 3. Se il colpevole, al momento dellʼatto o del primo atto, non aveva ancora compiuto ventʼanni e sussistono circostanze particolari o se la vittima ha contratto con lui matrimonio o unʼunione domestica regi- strata, lʼautorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.219

4. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l’errore. 5.220

6.221

Art. 188 1. Chiunque, profittando di rapporti di educazione, di fiducia, di lavo- ro o comunque di dipendenza, compie un atto sessuale con un mino- renne di età superiore ai sedici anni, chiunque induce una tale persona ad un atto sessuale, profittando della dipendenza in cui essa si trova, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Se la vittima ha contratto successivamente matrimonio o un’unione domestica registrata con il colpevole, l’autorità competente può pre- scindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla puni- zione.222

219 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

220 Abrogato dal n. I della LF del 21 mar. 1997, con effetto dal 1° set. 1997 (RU 1997 1626; FF 1996 IV 1135 1139).

221 Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 1997 (RU 1997 1626; FF 1996 IV 1135 1139). Abrogato dal n. I della LF del 5 ott. 2001 (Prescrizione dell’azione penale in generale e in caso di reati sessuali commessi su fanciulli), con effetto dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2993; FF 2000 2609).

222 Nuovo testo giusta l’all. n. 18 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

Codice penale svizzero 311.0

2. Offese alla libertà ed all’onore sessuali. Coazione sessuale

Violenza carnale

Atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere

Atti sessuali con persone ricovera- te, detenute od imputate

Art. 189 1 Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla con- giunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando mi- naccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o ren- dendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. 2 223

3 Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un’arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.224

Art. 190 1 Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la con- giunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, eser- citando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni. 2 225

3 Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un’arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.226

Art. 191 Chiunque, conoscendone e sfruttandone lo stato, si congiunge carnal- mente o compie un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale con una persona incapace di discernimento od inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.

Art. 192 1 Chiunque, profittando di un rapporto di dipendenza, induce una per- sona ricoverata o collocata in uno stabilimento, detenuta, incarcerata o imputata, a commettere o a subire un atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

223 Abrogato dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), con effetto dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

224 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

225 Abrogato dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), con effetto dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

226 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

311.0 Codice penale svizzero

Sfruttamento dello stato di bisogno

Esibizionismo

3. Sfruttamento di atti sessuali. Promovimento della prostituzio- ne

2 Se la vittima ha contratto matrimonio o un’unione domestica regi- strata con il colpevole, l’autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.227

Art. 193 1 Chiunque, sfruttandone lo stato di bisogno o profittando di rapporti di lavoro o comunque di dipendenza, determina una persona a com- piere o a subire un atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se la vittima ha contratto matrimonio o un’unione domestica regi- strata con il colpevole, l’autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.228

Art. 194 1 Chiunque compie un atto esibizionistico è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria.229 2 Se il colpevole si sottopone a trattamento medico, il procedimento penale può essere sospeso. Esso sarà ripreso se il colpevole si sarà sottratto al trattamento.

Art. 195230

È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:

a. sospinge alla prostituzione un minorenne o, per trarne un van- taggio patrimoniale, ne promuove la prostituzione;

b. sospinge altri alla prostituzione profittando di un rapporto di dipendenza o per trarne un vantaggio patrimoniale;

c. lede la libertà d’azione di una persona dedita alla prostituzione sorvegliandola in questa sua attività o imponendole il luogo, il tempo, l’estensione o altre circostanze inerenti all’esercizio della prostituzione;

d. mantiene una persona nella prostituzione.

227 Nuovo testo giusta l’all. n. 18 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

228 Nuovo testo giusta l’all. n. 18 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

229 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

230 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

Codice penale svizzero 311.0

Atti sessuali con minorenni contro rimunerazione

4. Pornografia

Art. 196231

Chiunque, in cambio di una rimunerazione o di una promessa di rimu- nerazione, compie atti sessuali con un minorenne o glieli fa compiere, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 197232 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona mi- nore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l’attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena. 3 Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappre- sentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresen- tazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 4 Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. 5 Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali, atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 6 Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confi- scati.

231 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

232 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

311.0 Codice penale svizzero

5. Contravven- zioni contro l’in- tegrità sessuale. Molestie sessuali

Esercizio illecito della prostitu- zione

6. Reato collettivo

Incesto

7 Se l’autore ha agito per fine di lucro, la pena detentiva è cumulata con una pena pecuniaria. 8 Sono esenti da pena i minorenni di età superiore ai sedici anni che fabbricano, possiedono o consumano, con il loro consenso, oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano. 9 Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1–5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

Art. 198 Chiunque causa scandalo compiendo un atto sessuale in presenza di una persona che non se lo aspettava, chiunque, mediante vie di fatto o, impudentemente, mediante parole, molesta sessualmente una persona, è punito, a querela di parte, con la multa.

Art. 199 Chiunque infrange le prescrizioni cantonali su il luogo, il tempo o le modalità dell’esercizio della prostituzione, nonché contro molesti fenomeni concomitanti, è punito con la multa.

Art. 200 Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice può aumentare la pena sino a una volta e mezzo quella comminata, ma senza andar oltre al massimo legale della specie di pena.

Art. 201 a 212233

Titolo sesto: Dei crimini o dei delitti contro la famiglia

Art. 213234 1 Chiunque compie la congiunzione carnale con un proprio ascendente o discendente o con un fratello o sorella germano, consanguineo o uterino, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

233 Questi art. (salvo l’art. 211) sono sostituiti dagli art. 195 a 199 (cfr. commento nel n. 23 del messaggio – FF 1985 II 901). L’art. 211 è stralciato.

234 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

Codice penale svizzero 311.0

2 Il minorenne va esente da pena se è stato sedotto. 3 235

Art. 214236

Art. 215237 Bigamia nel Chiunque contrae matrimonio o un’unione domestica registrata essen- matrimonio o nell’unione do già coniugato o vincolato da un’unione domestica registrata, domestica registrata chiunque contrae matrimonio o un’unione domestica registrata con

una persona coniugata o vincolata da un’unione domestica registrata, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 216238

Art. 217239 Trascuranza 1 Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal degli obblighi di mantenimento diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è

punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia.

Art. 218240

Art. 219241 Violazione del 1 Chiunque viola o trascura il suo dovere d’assistenza o educazione dovere d’assistenza o verso un minorenne e in tal modo ne espone a pericolo lo sviluppo educazione

235 Abrogato dal n. I della LF del 5 ott. 2001 (Prescrizione dell’azione penale in generale e in caso di reati sessuali commessi su fanciulli), con effetto dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2993; FF 2000 2609).

236 Abrogato dal n. I della LF del 23 giu. 1989, con effetto dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

237 Nuovo testo giusta l’all. n. 18 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

238 Abrogato dal n. I della LF del 23 giu. 1989, con effetto dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

239 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

240 Abrogato dal n. I della LF del 23 giu. 1989, con effetto dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

241 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

311.0 Codice penale svizzero

Sottrazione di minorenne

Incendio inten- zionale

Incendio colposo

Esplosione

fisico o psichico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se il colpevole ha agito per negligenza, invece della pena detentiva o pecuniaria può essere pronunciata la multa.242

Art. 220243

Chiunque sottrae o si rifiuta di restituire un minorenne alla persona che ha il diritto di stabilirne il luogo di dimora, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Titolo settimo: Dei crimini o dei delitti di comune pericolo

Art. 221 1 Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2 La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone. 3 Se dall’incendio è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 222 1 Chiunque per negligenza cagiona un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole mette per negligenza in pericolo la vita o l’integrità delle persone.

Art. 223 1. Chiunque intenzionalmente cagiona esplosione di gas, benzina, petrolio o materie simili e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone o l’altrui proprietà, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.

242 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

243 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025).

Codice penale svizzero 311.0

Uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi

Uso colposo di materie esplosive o gas velenosi

Fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi

Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 224 1 Chiunque, intenzionalmente e per fine delittuoso, mette in pericolo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui con materie esplo- sive o gas velenosi, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2 Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza alla proprietà, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 225 1 Chiunque, intenzionalmente ma senza fine delittuoso ovvero per negligenza, mette in pericolo con materie esplosive o gas velenosi la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.

Art. 226 1 Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.244 2 Chiunque si procura, consegna ad altri, riceve da altri, custodisce, nasconde o trasporta materie esplosive, gas velenosi o sostanze desti- nate alla loro fabbricazione, è punito, se sa o deve presumere che sono destinati ad uso delittuoso, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere245. 3 Chiunque, sapendo o dovendo presumere che taluno si propone di fare uso delittuoso di materie esplosive o di gas velenosi, gli dà istru- zioni per la loro fabbricazione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.

244 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

245 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 14 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

311.0 Codice penale svizzero

Pericolo dovuto all’energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti

Atti preparatori punibili

Inondazione. Franamento

Art. 226bis 246 1 Chiunque intenzionalmente mette in pericolo la vita o la salute umana o la proprietà altrui di notevole valore con l’energia nucleare, sostanze radioattive o raggi ionizzanti è punito con una pena detentiva o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 2 Se il colpevole ha agito per negligenza, la pena è una pena detentiva fino a cinque anni o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 226ter 247 1 Chiunque prende, conformemente a un piano, disposizioni tecniche concrete o organizzative per mettere in pericolo la vita o la salute umana o la proprietà altrui di notevole valore con l’energia nucleare, sostanze radioattive o raggi ionizzanti è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 2 Chiunque produce, si procura, consegna o procura ad altri, riprende da altri, custodisce o nasconde sostanze radioattive, impianti, disposi- tivi o oggetti che contengono sostanze radioattive o possono emettere raggi ionizzanti, benché sappia o debba presumere che essi sono destinati a un uso penalmente perseguibile, è punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 3 Chiunque fornisce ad altri indicazioni per fabbricare siffatte sostan- ze, impianti, dispositivi o oggetti, benché sappia o debba presumere che essi sono destinati a un uso penalmente perseguibile, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 227 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un’inondazione o il crollo di una costruzione o un franamento e mette con ciò scientemente in peri- colo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

246 Introdotto dall’all. n. II 2 della LF del 21 mar. 2003 sull’energia nucleare, in vigore dal 1° feb. 2005 (RU 2004 4719; FF 2001 2349).

247 Introdotto dall’all. n. II 2 della LF del 21 mar. 2003 sull’energia nucleare, in vigore dal 1° feb. 2005 (RU 2004 4719; FF 2001 2349).

Codice penale svizzero 311.0

Danneggiamento d’impianti elet- trici, di opere idrauliche e di opere di premunizione

Violazione delle regole dell’arte edilizia

Rimozione od omissione di apparecchi protettivi

Art. 228 1. Chiunque intenzionalmente distrugge o guasta impianti elettrici, opere idrauliche, in ispecie argini, dighe, traverse, chiuse, opere di premunizione contro fenomeni naturali, come frane o valanghe, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 229 1 Chiunque, dirigendo od eseguendo una costruzione o una demoli- zione, trascura intenzionalmente le regole riconosciute dell’arte e mette con ciò in pericolo la vita o l’integrità delle persone, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 2 Se il colpevole ha trascurato per negligenza le regole riconosciute dell’arte, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 230 1. Chiunque intenzionalmente guasta, distrugge, rimuove, rende altri- menti inservibili o mette fuori uso apparecchi destinati a prevenire gli infortuni in una fabbrica o in un’altra azienda, ovvero gl’infortuni che possono esser cagionati da macchine, chiunque, contrariamente alle norme applicabili, omette di collocare tali apparecchi, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

311.0 Codice penale svizzero

Pericoli causati da organismi geneticamente modificati o patogeni

Propagazione di malattie dell’essere umano

Propagazione di epizoozie

Propagazione di parassiti peri- colosi

Titolo ottavo: Dei crimini o dei delitti contro la salute pubblica

Art. 230bis 248 1 Chiunque, intenzionalmente, immette nell’ambiente organismi geneticamente modificati o patogeni, disturba il funzionamento di un impianto destinato al loro studio o alla loro conservazione o produ- zione o ne disturba il trasporto, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni, se sa o deve sapere che con tali atti:

a. mette in pericolo la vita o l’integrità delle persone; o b. mette in pericolo in modo grave la composizione naturale di

bicenosi della fauna e della flora o i loro biotopi. 2 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 231249

Chiunque con animo abietto propaga una malattia dell’essere umano pericolosa e trasmissibile è punito con una pena detentiva da uno a cinque anni.

Art. 232 1. Chiunque intenzionalmente propaga una epizoozia fra gli animali domestici, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole ha, con animo abietto, cagionato un grave danno, la pena è una pena detentiva da uno a cinque anni. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 233 1. Chiunque intenzionalmente propaga un parassita od un germe peri- coloso per l’agricoltura o selvicoltura, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole ha, con animo abietto, cagionato un grave danno, la pena è una pena detentiva da uno a cinque anni. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

248 Introdotto dall’all. n. 1 della L del 21 mar. 2003 sull’ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

249 Nuovo testo giusta l’art. 86 n. 1 della L del 28 set. 2012 sulle epidemie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1435; FF 2011 283).

Codice penale svizzero 311.0

Inquinamento di acque potabili

Fabbricazione di foraggi nocivi

Commercio di foraggi adulterati

Perturbamento della circola- zione pubblica

Art. 234 1 Chiunque intenzionalmente inquina con materie nocive alla salute l’acqua potabile destinata alle persone o agli animali domestici, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere. 2 La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 235 1. Chiunque intenzionalmente manipola o fabbrica foraggi naturali od artificiali destinati agli animali domestici in modo da metterne in peri- colo la salute, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole fa mestiere di tale manipolazione o fabbricazione, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.250 La sentenza di condanna è resa pubblica. 2. La pena è della multa se il colpevole ha agito per negligenza. 3. I prodotti sono confiscati. Essi possono essere resi innocui o distrutti.

Art. 236 1 Chiunque intenzionalmente importa, tiene in deposito, mette in ven- dita o in circolazione foraggi naturali od artificiali ch’egli sa essere nocivi alla salute degli animali, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. La sentenza di condanna è resa pubblica. 2 La pena è della multa se il colpevole ha agito per negligenza. 3 I prodotti sono confiscati. Essi possono essere resi innocui o distrutti.

Titolo nono: Dei crimini o dei delitti contro le pubbliche comunicazioni

Art. 237 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle stra- de, sull’acqua o nell’aria e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

250 Nuovo testo dei per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

311.0 Codice penale svizzero

Perturbamento del servizio fer- roviario

Perturbamento di pubblici servizi

Contraffazione di monete

Se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l’integrità di molte persone, può essere pronunciata una pena detentiva da uno a dieci anni. 2. La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 238 1 Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo il servizio delle strade ferrate e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui, in modo particolare chiunque cagiona il pericolo di un deviamento o di uno scontro di treni, è punito con una pena detentiva o pecuniaria251. 2 La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza e messo in grave pericolo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui.

Art. 239 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o mette in pericolo l’esercizio di un’impresa pubblica di comunicazione, in modo parti- colare l’esercizio delle strade ferrate, delle poste, dei telegrafi o dei telefoni, chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o mette in pericolo l’esercizio di uno stabilimento o di un impianto che fornisce al pubbli- co acqua, luce, forza o calore, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Titolo decimo: Della falsificazione delle monete, dei valori ufficiali di bollo, delle marche ufficiali, dei pesi e delle misure

Art. 240 1 Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena deten- tiva non inferiore ad un anno. 2 Nei casi d’esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

251 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 15 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

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Codice penale svizzero 311.0

Alterazione di monete

Messa in circo- lazione di mone- te false

Imitazione di biglietti di banca, monete o valori di bollo ufficiali senza fine di falsificazione

3 Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all’estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all’estero e se l’atto è punito nello Stato in cui fu compiuto.

Art. 241 1 Chiunque altera monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione con l’apparenza di un valore superiore, è punito con una pena detentiva da sei mesi a cinque anni.252 2 Nei casi di esigua gravità la pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 242 1 Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria253. 2 Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 243254 1 Chiunque, senza fine di falsificazione, riproduce o imita biglietti di banca in modo che possa esistere il pericolo di confusione da parte di persone o apparecchi con i biglietti di banca autentici, in particolare quando l’intero biglietto di banca, una sua faccia o la maggior parte di una faccia è riprodotta o imitata su un materiale e in un formato iden- tici o simili a quelli dell’originale, chiunque, senza fine di falsificazione, fabbrica oggetti simili per conio, peso o dimensioni alle monete in corso, o che presentano valori nominali o singole particolarità di una coniatura ufficiale, in modo che possa esistere il pericolo di confusione da parte di persone o apparec- chi con le monete in corso, chiunque, senza fine di falsificazione, riproduce o imita valori di bollo ufficiali in modo che possa esistere il pericolo di confusione con i valori di bollo ufficiali, chiunque importa, mette in vendita o in circolazione siffatti oggetti,

252 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

253 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

254 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’appendice della LF del 22 dic. 1999 sull’unità monetaria e i mezzi di pagamento, in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1144; FF 1999 6201).

101

311.0 Codice penale svizzero

Importazione, acquisto e deposito di monete false

Falsificazione di valori di bollo ufficiali

Falsificazione di marche ufficiali

è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.255 2 La pena è la multa se il colpevole ha agito per negligenza.256

Art. 244 1 Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circola- zione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.257 2 Chiunque ne importa, acquista o tiene in deposito in grande quantità, è punito con una pena detentiva da uno a cinque anni.

Art. 245 1. Chiunque, al fine di metterli in circolazione come genuini od inalterati, contraffà od altera valori di bollo ufficiali, in ispecie franco- bolli o marche da bollo o da tassa, chiunque a valori di bollo ufficiali annullati dà l’apparenza di bolli ancora validi per usarli come tali, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all’estero, se è arrestato nella Svizzera e non è estradato all’estero e se l’atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. 2. Chiunque usa come genuini, inalterati o validi valori di bollo uffi- ciali contraffatti, alterati od annullati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 246 Chiunque, al fine di usarne come genuine od inalterate, contraffà od altera marche ufficiali apposte dall’autorità ad un oggetto per consta- tare il risultato di un esame o la concessione di un permesso, quali per esempio i bolli di controllo dei lavori d’oro e d’argento, i bolli degli ispettori delle carni, le marche dell’Amministrazione delle dogane, chiunque usa come genuini od inalterati segni di detto genere contraf- fatti od alterati,

255 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

256 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

257 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’appendice della LF del 22 dic. 1999 sull’unità monetaria e i mezzi di pagamento, in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1144; FF 1999 6201).

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Codice penale svizzero 311.0

Strumenti per la falsificazione e uso illegittimo di strumenti

Falsificazione dei pesi e delle misure

Confisca

Monete e bolli di valore esteri

è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 247 Chiunque, al fine di farne uso indebito, fabbrica o si procura strumenti per la contraffazione o l’alterazione di monete, carta moneta, biglietti di banca o valori di bollo ufficiali, chiunque fa uso indebito di strumenti coi quali si fabbricano monete, carta moneta, biglietti di banca o valori di bollo ufficiali, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 248 Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d’affari, appone una falsa bollatura a misure, pesi, bilance od altri strumenti di misura od altera la bollatura esistente, altera misure, pesi, bilance od altri strumenti di misura bollati, usa misure, pesi, bilance od altri strumenti di misura falsi od alterati, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 249258 1 Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilan- ce o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti. 2 Sono inoltre confiscati e resi inservibili o distrutti i biglietti di banca, le monete o i valori di bollo ufficiali riprodotti che, imitati o fabbricati senza fine di falsificazione, comportano un pericolo di confusione.

Art. 250 Le disposizioni del presente titolo si applicano anche a monete, carta- monete, biglietti di banca e valori di bollo esteri.

258 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’appendice della LF del 22 dic. 1999 sull’unità monetaria e i mezzi di pagamento, in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1144; FF 1999 6201).

103

311.0 Codice penale svizzero

Falsità in documenti

Falsità in certificati

Conseguimento fraudolento di una falsa atte- stazione

Titolo undecimo: Della falsità in atti

Art. 251259

1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, forma un documento falso od altera un documento vero, oppure abusa dell’altrui firma autentica o dell’altrui segno a mano autentico per formare un documento suppositizio, oppure attesta o fa attestare in un documento, contrariamente alla verità, un fatto di importanza giuri- dica, o fa uso, a scopo d’inganno, di un tale documento, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Nei casi di esigua gravità, può essere pronunciata la pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 252260

Chiunque, al fine di migliorare la situazione propria o altrui, contraffà od altera carte di legittimazione, certificati, attestati, fa uso, a scopo di inganno, di uno scritto di questa natura, abusa, a scopo di inganno, di scritti autentici di questa natura non destinati a lui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 253 Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico uffi- ciale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d’importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all’originale, chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

259 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

260 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

104

Codice penale svizzero 311.0

Soppressioni di documento

Documenti esteri

Rimozione di termini

Soppressione di segnali trigono- metrici e limni- metrici

Pubblica intimi- dazione

Pubblica istigazione a un crimine o alla violenza

Art. 254 1 Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, dete- riora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 La soppressione di documenti a pregiudizio di un congiunto o di un membro della comunione domestica è perseguita soltanto a querela di parte.

Art. 255 Gli articoli 251 a 254 si applicano anche ai documenti esteri.

Art. 256 Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una per- sona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sopprime, rimuove, rende irriconoscibile, altera o colloca falsamente un termine od altro segno di confine, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 257 Chiunque sopprime, rimuove, rende irriconoscibile o colloca falsa- mente un segnale pubblico trigonometrico o limnimetrico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Titolo dodicesimo: Dei crimini o dei delitti contro la tranquillità pubblica

Art. 258261

Chiunque diffonde lo spavento nella popolazione con la minaccia o con il falso annuncio di un pericolo per la vita, la salute o la proprietà, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 259262 1 Chiunque pubblicamente istiga a commettere un crimine, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

261 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

262 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

105

311.0 Codice penale svizzero

1bis La pubblica istigazione al genocidio (art. 264), da commettere del tutto o in parte in Svizzera, è punibile anche se l’istigazione avviene all’estero.263 2 Chiunque pubblicamente istiga a commettere un delitto implicante atti di violenza contro persone o cose, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 260 Sommossa 1 Chiunque partecipa ad un pubblico assembramento, nel quale sono

commessi collettivamente atti di violenza contro persone o cose, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria. 2 Il compartecipe va esente da pena se, accettando l’intimazione fat- tagli dall’autorità, desiste dall’azione senza aver commesso violenze né istigato a commetterne.

Art. 260bis 264 Atti preparatori 1 È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena punibili pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete

disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:

a. Omicidio intenzionale (art. 111); b. Assassinio (art. 112); c. Lesioni gravi (art. 122); cbis.265Mutilazione di organi genitali femminili (art. 124); d. Rapina (art. 140); e. Sequestro di persona e rapimento (art. 183); f. Presa d’ostaggio (art. 185); fbis.266 Sparizione forzata (art. 185bis); g. Incendio intenzionale (art. 221); h. Genocidio (art. 264);

263 Introdotto dal n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

264 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

265 Introdotta dal n. I della LF del 30 set. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 2575; FF 2010 4941 4967).

265 FF 1918 II 1 266 Introdotta dall’all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto

svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417).

106

Codice penale svizzero 311.0

i. Crimini contro l’umanità (art. 264a); j. Crimini di guerra (art. 264c–264h).267

2 Chi spontaneamente desiste dal consumare un atto preparatorio ini- ziato è esente da pena. 3 È parimente punibile chi commette gli atti preparatori all’estero, se i reati così preparati dovessero essere commessi in Svizzera. L’articolo 3 capoverso 2 è applicabile.268

Art. 260ter 269 Organizzazione 1. Chiunque partecipa a un’organizzazione che tiene segreti la strut- criminale tura e i suoi componenti e che ha lo scopo di commettere atti di vio-

lenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, chiunque sostiene una tale organizzazione nella sua attività criminale, è punito una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecu- niaria. 2. Il giudice può attenuare la pena (art. 48a)270 se l’agente si sforza d’impedire la prosecuzione dell’attività criminale dell’organizzazione. 3. È punibile anche chi commette il reato all’estero, se l’organizza- zione esercita o intende esercitare l’attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L’articolo 3 capoverso 2 è applicabile.271

Art. 260quater 272 Messa in peri- Chiunque vende, loca, dona, lascia a disposizione di terzi o procura colo della sicu- rezza pubblica per mediazione armi da fuoco, armi vietate dalla legge, parti essenziali con armi di armi, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni, sapendo

o dovendo sapere che essi serviranno alla commissione di un delitto o di un crimine, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni costitu- tive di un reato più grave.273

267 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

268 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

269 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° ago 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193).

270 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

271 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

272 Introdotto dall’art. 41 della LF del 20 giu. 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2535; FF 1996 I 875).

273 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

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311.0 Codice penale svizzero

Finanziamento del terrorismo

Perturbamento della libertà di credenza e di culto

Discriminazione razziale

Art. 260quinquies 274 1 Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell’intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un’organizzazione internazio- nale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 Non si rende punibile secondo la presente disposizione chi si limita a tollerare l’eventualità che detti valori patrimoniali possano servire a finanziare il terrorismo. 3 Non costituisce finanziamento di un atto terroristico l’atto volto a instaurare o ripristinare la democrazia o lo Stato di diritto oppure a permettere l’esercizio o il rispetto dei diritti dell’uomo. 4 Il capoverso 1 non è applicabile se il finanziamento è destinato a sostenere atti che non contraddicono alle norme del diritto internazio- nale applicabili nei conflitti armati.

Art. 261 Chiunque pubblicamente ed in modo abietto offende o schernisce le convinzioni altrui in materia di credenza, particolarmente di credenza in Dio, ovvero profana oggetti di venerazione religiosa, chiunque con malanimo impedisce, perturba o schernisce pubblica- mente un atto di culto garantito dalla Costituzione, chiunque profana con malanimo un luogo od un oggetto destinati ad un culto o ad un atto di culto garantiti dalla Costituzione, è punito con una pena pecuniaria.275

Art. 261bis 276

Chiunque incita pubblicamente all’odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia o religione; chiunque propaga pubblicamente un’ideologia intesa a discreditare o calunniare sistematicamente i membri di una razza, etnia o religione; chiunque, nel medesimo intento, organizza o incoraggia azioni di pro- paganda o vi partecipa; chiunque, pubblicamente, mediante parole, scritti, immagini, gesti, vie di fatto o in modo comunque lesivo della dignità umana, discredita o discrimina una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia

274 Introdotto dal n. I 1 della LF del 21 mar. 2003 (Finanziamento del terrorismo), in vigore dal 1° ott. 2003 (RU 2003 3043; FF 2002 4815).

275 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

276 Introdotto dall’art. 1 della LF del 18 giu. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2887; FF 1992 III 217).

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Codice penale svizzero 311.0

Turbamento della pace dei defunti

Atti commessi in istato di irre- sponsabilità colposa

o religione o, per le medesime ragioni, disconosce, minimizza gros- solanamente o cerca di giustificare il genocidio o altri crimini contro l’umanità;277

chiunque rifiuta ad una persona o a un gruppo di persone, per la loro razza, etnia o religione, un servizio da lui offerto e destinato al pub- blico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 262 1. Chiunque profana grossolanamente la tomba di un defunto, chiunque con malanimo turba o profana un funerale od un servizio funebre, chiunque profana o pubblicamente insulta un cadavere umano, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Chiunque, contro la volontà dell’avente diritto, sottrae un cadavere umano o parti di esso, ovvero le ceneri di un defunto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 263 1 Chiunque, essendo in istato di irresponsabilità a cagione di ebbrezza colposa, prodotta da alcool o da altra intossicazione, commette un fatto represso come crimine o delitto, è punito con una pena pecunia- ria.278 2 La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole, agendo in tale stato di irresponsabilità, ha commesso un crimine punibile con la sola pena detentiva.279

277 RU 2005 1165 278 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della

disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). 279 Nuovo testo giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669).

109

311.0 Codice penale svizzero

Genocidio

Crimini contro l’umanità

a. Omicidio intenzionale b. Sterminio

c. Riduzione in schiavitù

d. Sequestro di persona

e. Sparizione forzata di persone

Titolo dodicesimobis:280 Genocidio e crimini contro l’umanità

Art. 264 Chiunque, nell’intento di distruggere, del tutto o in parte, un gruppo nazionale, razziale, religioso, etnico, sociale o politico in quanto tale:

a. uccide membri di un siffatto gruppo o ne lede gravemente l’integrità fisica o mentale;

b. sottopone membri del gruppo a condizioni di vita atte a provo- care la distruzione totale o parziale del gruppo;

c. ordina o prende misure volte a impedire le nascite all’interno del gruppo;

d. trasferisce o fa trasferire con la forza fanciulli del gruppo a un altro gruppo,

è punito con una pena detentiva a vita o una pena detentiva non infe- riore a dieci anni.

Art. 264a 1 Chiunque, nell’ambito di un attacco esteso o sistematico contro popolazioni civili:

a. uccide intenzionalmente una persona; b. uccide intenzionalmente molte persone o sottopone la popola-

zione, nell’intento di distruggerla del tutto o in parte, a condi- zioni di vita dirette a provocarne la distruzione;

c. si arroga un diritto di proprietà su una persona ed esercita su questa un potere di disposizione, segnatamente nel contesto della tratta di esseri umani, dello sfruttamento sessuale o del lavoro forzato;

d. priva una persona della libertà contravvenendo in modo grave alle regole fondamentali del diritto internazionale;

e. nell’intento di sottrarre una persona per un prolungato periodo di tempo alla protezione della legge: 1. priva la persona della libertà su mandato o con l’appro-

vazione di uno Stato o di un’organizzazione politica, ne- gando in seguito la fornitura di informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, o

280 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000 (RU 2000 2725; FF 1999 4611). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

110

Codice penale svizzero 311.0

f. Tortura

g. Lesione dell’autodetermi- nazione sessuale

h. Deportazione o trasferimento forzato

i. Persecuzione e apartheid

j. Altri atti inumani

1. Campo d’applicazione

2. si rifiuta di fornire informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, su mandato di uno Stato o di un’organizzazione politica oppure in violazione di un obbligo legale;

f. infligge a una persona di cui ha la custodia o il controllo gran- di sofferenze o un grave danno al corpo o alla salute fisica o psichica;

g. stupra una persona di sesso femminile o, dopo che questa è stata resa gravida contro la sua volontà, la tiene sequestrata nell’intento di modificare la composizione etnica di una popo- lazione, costringe una persona a subire un atto sessuale di gra- vità analoga allo stupro o a prostituirsi, oppure la sottopone a sterilizzazione forzata;

h. deporta persone dalla regione nella quale si trovano legitti- mamente o le trasferisce con la forza in un altro luogo;

i. lede in modo grave i diritti fondamentali di un gruppo di per- sone non riconoscendo loro tali diritti, o privandole degli stes- si, per motivi politici, razziali, etnici, religiosi, sociali o per al- tri motivi non ammessi dal diritto internazionale, in relazione a un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter o ai fini dell’oppressione e dominazione sistematica di un gruppo razziale;

j. commette un altro atto di gravità paragonabile ai crimini indi- cati nel presente capoverso, che provoca a una persona grandi sofferenze o gravi danni al corpo o alla salute fisica o psichica,

è punito con una pena detentiva non inferiore a cinque anni. 2 In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l’autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 3 Nei casi meno gravi rientranti nel campo d’applicazione del capover- so 1 lettere c–j il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

Titolo dodicesimoter:281 Crimini di guerra

Art. 264b Gli articoli 264d–264j si applicano nel contesto di conflitti armati internazionali, inclusi i casi di occupazione, come pure nel contesto di

281 Introdotto dal n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

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311.0 Codice penale svizzero

2. Gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra

conflitti armati non internazionali, sempreché non risulti diversamente dalla natura dei reati.

Art. 264c 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato internazionale, viola in modo grave le Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949282, com- mettendo uno dei seguenti atti contro persone o beni protetti da queste Convenzioni:

a. omicidio intenzionale; b. presa d’ostaggio; c. inflizione di grandi sofferenze o di gravi danni al corpo o alla

salute fisica o psichica, segnatamente mediante tortura, tratta- mento inumano o esperimenti biologici;

d. distruzione o appropriazione di beni, non giustificate da neces- sità militari e compiute su larga scala;

e. costrizione a prestare servizio nelle forze armate di una poten- za nemica;

f. deportazione, trasferimento o detenzione illegali; g. privazione del diritto a un equo e regolare processo prima

dell’inflizione o dell’esecuzione di una pena severa, è punito con una pena detentiva non inferiore a cinque anni. 2 Gli atti elencati al capoverso 1 commessi nel contesto di un conflitto armato non internazionale sono equiparati alle gravi violazioni del diritto internazionale umanitario, se sono diretti contro una persona o un bene protetti dal diritto internazionale umanitario. 3 In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l’autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 4 Nei casi meno gravi rientranti nel campo d’applicazione del capo- verso 1 lettere c–g il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

282 Conv. di Ginevra del 12 ago. 1949 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna (CG I), RS 0.518.12; Conv. di Ginevra del 12 ago. 1949 per migliorare la sorte dei feriti, dei malati e dei naufraghi delle forze armate di mare (CG II), RS 0.518.23; Conv. di Ginevra del 12 ago. 1949 relativa al trattamento dei prigionieri di guerra (CG III), RS 0.518.42; Conv. di Ginevra del 12 ago. 1949 per la protezione delle persone civili in tempo di guerra (CG IV), RS 0.518.51.

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Codice penale svizzero 311.0

3. Altri crimini di guerra a. Attacchi contro persone e beni di carattere civile

b. Trattamento medico ingiusti- ficato, lesione dell’autodetermi- nazione sessuale e della dignità umana

RS 0.120

Art. 264d 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato, dirige attacchi contro:

a. la popolazione civile in quanto tale o contro persone che non partecipano direttamente alle ostilità;

b. persone, installazioni, materiale o veicoli utilizzati nell’ambito di una missione di soccorso umanitario o di mantenimento del- la pace in conformità della Carta delle Nazioni Unite del 26 giugno 1945283, nella misura in cui gli stessi siano protetti dal diritto internazionale umanitario;

c. beni di carattere civile, luoghi o edifici non difesi oppure con- tro zone smilitarizzate che non costituiscono un obiettivo mili- tare;

d. unità sanitarie, edifici, materiale o veicoli che portano un em- blema distintivo del diritto internazionale umanitario, o il cui carattere protetto è riconoscibile anche senza emblemi distin- tivi, ospedali o luoghi dove sono riuniti malati e feriti;

e. beni culturali, persone cui è affidata la loro protezione o vei- coli adibiti al trasporto di tali beni, edifici dedicati al culto re- ligioso, all’arte, all’educazione, alla scienza o a scopi umanita- ri, nella misura in cui siano protetti dal diritto internazionale umanitario,

è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. 2 Nei casi particolarmente gravi concernenti attacchi contro persone, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 3 Nei casi meno gravi il giudice non può pronunciare una pena deten- tiva inferiore a un anno.

Art. 264e 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:

a. cagiona gravi danni al corpo oppure viola o mette gravemente in pericolo la salute fisica o psichica di una persona protetta dal diritto internazionale, sottoponendola a un trattamento me- dico che il suo stato di salute non rende necessario e che non è conforme ai principi medici generalmente riconosciuti;

b. stupra una persona di sesso femminile protetta dal diritto in- ternazionale o, dopo che questa è stata resa gravida contro la sua volontà, la tiene sequestrata nell’intento di modificare la composizione etnica di una popolazione, la costringe a subire un atto sessuale di gravità analoga allo stupro o a prostituirsi, oppure la sottopone a sterilizzazione forzata;

283

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311.0 Codice penale svizzero

c. Reclutamento e impiego di bambini-soldato

d. Metodi di guerra vietati

c. sottopone una persona protetta dal diritto internazionale a un trattamento gravemente umiliante o degradante,

è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. 2 In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l’autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 3 Nei casi meno gravi il giudice non può pronunciare una pena deten- tiva inferiore a un anno.

Art. 264f 1 Chiunque arruola o recluta fanciulli di età inferiore a quindici anni nelle forze armate o in gruppi armati o li fa partecipare a conflitti armati, è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. 2 In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molti fanciulli o se l’autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 3 Nei casi meno gravi il giudice non può pronunciare una pena deten- tiva inferiore a un anno.

Art. 264g 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:

a. dirige attacchi, malgrado sappia o debba supporre che gli stes- si avranno come conseguenza l’uccisione o il ferimento di ci- vili, danni a oggetti di carattere civile oppure danni diffusi, du- raturi e gravi all’ambiente naturale, se tali attacchi sono eccessivi rispetto ai vantaggi militari concreti e diretti previsti;

b. utilizza come scudo una persona protetta dal diritto internazio- nale umanitario per influire sulle operazioni militari;

c. come metodo di guerra saccheggia o si appropria in altro in- debito modo di beni altrui, distrugge o confisca beni del nemi- co senza che la distruzione o la confisca siano impe- rativamente richieste dalle necessità del conflitto, priva per- sone civili di beni indispensabili alla loro sopravvivenza o impedisce l’invio di soccorsi;

d. uccide o ferisce un combattente nemico in modo perfido o quando questi si trova fuori combattimento;

e. mutila il cadavere di un combattente nemico; f. come comandante militare, impartisce l’ordine di non lasciare

in vita nessuno o minaccia il nemico di impartire tale ordine; g. fa uso improprio della bandiera bianca, della bandiera,

dell’uniforme o delle insegne militari del nemico o delle Na-

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Codice penale svizzero 311.0

e. Impiego di armi vietate

4. Rottura di un armistizio o della pace. Reati contro un parlamentario. Ritardo nel rimpatrio di prigionieri di guerra

zioni Unite, nonché degli emblemi distintivi del diritto inter- nazionale umanitario;

h. come appartenente a una forza di occupazione, trasferisce una parte della propria popolazione civile nel territorio occupato, oppure trasferisce tutta o parte della popolazione del territorio occupato all’interno o all’esterno di tale territorio,

Art. 264h 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:

a. utilizza veleno o armi velenose; b. utilizza armi biologiche o chimiche, inclusi gas, sostanze e li-

quidi tossici o asfissianti; c. utilizza proiettili che all’interno del corpo umano si espandono

o si appiattiscono facilmente oppure vi esplodono; d. utilizza armi il cui effetto principale è ferire con schegge che

non possono essere localizzate nel corpo umano mediante rag- gi X;

e. utilizza armi laser il cui effetto principale è procurare la cecità permanente,

è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. 2 In casi particolarmente gravi il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita.

Art. 264i È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria chiunque:

a. continua le ostilità dopo aver avuto ufficialmente notizia della conclusione di un armistizio o della pace, o viola in altro mo- do le condizioni dell’armistizio;

b. maltratta, ingiuria o trattiene senza motivo un parlamentario nemico o una persona che l’accompagna;

c. ritarda in modo ingiustificato il rimpatrio di prigionieri di guerra dopo la fine delle operazioni militari.

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311.0 Codice penale svizzero

5. Altre viola- zioni del diritto internazionale umanitario

Punibilità dei superiori

Commissione di un reato in esecuzione di un ordine

Reati commessi all’estero

Art. 264j È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria chiunque, nel contesto di un conflitto armato e in modo diverso da quanto previsto dagli articoli 264c–264i, viola una disposizione del diritto internazionale umanitario, se tale violazione è dichiarata puni- bile dal diritto internazionale consuetudinario o da una convenzione riconosciuta come vincolante dalla Svizzera.

Titolo dodicesimoquater:284 Disposizioni comuni ai titoli dodicesimobis e dodicesimoter

Art. 264k 1 Il superiore che sa che una persona a lui subordinata commette o si accinge a commettere un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter, e che non adotta misure adeguate per impedirne l’esecuzione, è punito con la stessa pena applicabile all’autore. Se il superiore ha agito per negligenza, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Il superiore che sa che una persona a lui subordinata ha commesso un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter e che non adotta misure adeguate per garantire che il reato venga sanzionato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria.

Art. 264l È punibile il subalterno che su ordine di un superiore o eseguendo un altro ordine di carattere vincolante commette un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter, se al momento del reato era consapevole della punibilità dell’atto.

Art. 264m 1 È punibile anche colui che ha commesso all’estero un reato previsto dai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dall’articolo 264k, se si trova in Svizzera e non è estradato a un altro Stato o consegnato a un tribu- nale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza. 2 Se l’autore del reato non ha la cittadinanza svizzera e il reato non è stato commesso contro un cittadino svizzero, il giudice può prescin- dere dal perseguimento penale o abbandonarlo, fatte salve le misure atte ad assicurare le prove, se:

284 Introdotto dal n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

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Codice penale svizzero 311.0

a. un’autorità estera o un tribunale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza persegue il reato e l’autore del reato viene estradato o consegnato a tale tribunale; o

b. l’autore del reato non si trova più in Svizzera e un suo ritorno in Svizzera appare improbabile.

3 L’articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile, a meno che l’assoluzione, il condono o la prescrizione della pena all’estero siano avvenuti con lo scopo di sottrarre ingiustamente l’autore a ogni sanzione.

Art. 264n Esclusione Il perseguimento dei reati previsti dai titoli dodicesimobis e dodice- dell’immunità relativa simoter e dall’articolo 264k non è subordinato a nessuna delle autoriz-

zazioni di cui agli articoli seguenti: a. articolo 7 capoverso 2 lettera b del Codice di procedura pe-

nale285; b. articoli 14 e 15 della legge del 14 marzo 1958286 sulla respon-

sabilità; c. articolo 17 della legge federale del 13 dicembre 2002287

sull’Assemblea federale; d. articolo 61a della legge federale del 21 marzo 1997288

sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione; e. articolo 11 della legge federale del 17 giugno 2005289 sul Tri-

bunale federale; f. articolo 12 della legge del 17 giugno 2005290 sul Tribunale

amministrativo federale; g. articolo 16 della legge del 20 marzo 2009291 sul Tribunale fe-

derale dei brevetti; h. articolo 50 della legge del 19 marzo 2010292 sull’organizza-

zione delle autorità penali.

285 RS 312.0 286 RS 170.32 287 RS 171.10 288 RS 172.010 289 RS 173.110 290 RS 173.32 291 RS 173.41 292 RS 173.71

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311.0 Codice penale svizzero

1. Crimini o delitti contro lo Stato. Alto tradimento

Attentati contro l’indipendenza della Confedera- zione

Imprese e mene dell’estero con- tro la sicurezza della Svizzera

RS 101

Titolo tredicesimo: Dei crimini o dei delitti contro lo Stato e la difesa nazionale

Art. 265 Chiunque commette un atto diretto a mutare con la violenza la Costituzione della Confederazione293 o d’un Cantone294, ad abbattere con la violenza le autorità politiche costituzionali od a ridurle nell’impossibilità di esercitare i loro poteri, a distaccare con la violenza una parte del territorio svizzero dalla Con- federazione o una parte di territorio da un Cantone, è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno295.

Art. 266 1. Chiunque commette un atto diretto a menomare ovvero ad esporre a pericolo l’indipendenza della Con- federazione, a provocare l’ingerenza di uno Stato estero negli affari della Confede- razione in modo da mettere in pericolo l’indipendenza della Confede- razione, è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno. 2. Chiunque tiene intelligenze col governo di uno Stato estero o con agenti di esso allo scopo di provocare una guerra contro la Confede- razione, è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. Nei casi gravi, può essere pronunciata la pena detentiva a vita. 296

Art. 266bis 297 1 Chiunque, nell’intento di provocare o di sostenere imprese o mene dell’estero contro la sicurezza della Svizzera, entra in rapporto con uno Stato estero, con partiti esteri o con altre organizzazioni all’estero, o con i loro agenti, ovvero lancia o diffonde informazioni inesatte o tendenziose, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

294 RS 131.211/.235 295 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 11 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. 296 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951

(RU 1951 1 16; FF 1949 613). 297 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16;

FF 1949 613).

293

118

Codice penale svizzero 311.0

Tradimento nelle relazioni diplomatiche

Rimozione di termini di con- fine pubblici

Violazione della sovranità terri- toriale svizzera

Offese agli em- blemi svizzeri

2 Nei casi gravi, può essere pronunciata una pena detentiva non infe- riore ad un anno.

Art. 267 1. Chiunque intenzionalmente rivela o rende accessibile a uno Stato estero o ad agenti di esso un segreto che doveva essere conservato nell’interesse della Confederazione,298

chiunque intenzionalmente espone a pericolo gli interessi della Confe- derazione o di un Cantone falsificando, distruggendo, facendo scom- parire o sottraendo documenti o mezzi di prova concernenti rapporti di diritto tra la Confederazione od un Cantone ed uno Stato estero, chiunque, come rappresentante della Confederazione, intenzional- mente intavola con un Governo estero negoziati a danno della Con- federazione, è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno. 2. Chiunque intenzionalmente rivela o rende accessibile al pubblico un segreto che doveva essere conservato nell’interesse della Confe- derazione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.299

3. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.300

Art. 268 Chiunque sopprime, rimuove, rende irriconoscibili, altera o colloca falsamente un termine od altro contrassegno del confine della Con- federazione, d’un Cantone o d’un Comune è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 269301

Chiunque penetra sul territorio svizzero contrariamente al diritto delle genti è punito con una pena detentiva o pecuniaria.

Art. 270 Chiunque per malevolenza rimuove, danneggia o con atti oltraggia un emblema di sovranità svizzero esposto da una autorità, in modo parti-

298 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 10 ott. 1997, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 1 852; FF 1996 IV 449).

299 Introdotto dal n. I della LF del 10 ott. 1997, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 1 852; FF 1996 IV 449).

300 Originario n. 2. 301 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951

(RU 1951 1 16; FF 1949 613). Vedi anche RU 57 1408.

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311.0 Codice penale svizzero

Atti compiuti senza autorizza- zione per conto di uno Stato estero

2. Spionaggio. Spionaggio po- litico

colare lo stemma o la bandiera della Confederazione o di un Cantone, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 271302

1. Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero per conto di uno Stato estero atti che spettano a poteri pubblici; chiunque compie siffatti atti per conto di un partito estero o di un’altra organizzazione dell’estero; chiunque favorisce tali atti, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria e, in casi gravi, con una pena detentiva non inferiore a un an- no.303

2. Chiunque, usando violenza, astuzia o minaccia, trae all’estero una persona per consegnarla ad un’autorità, ad un partito o ad una orga- nizzazione analoga dell’estero o per metterne in pericolo la vita o la integrità personale, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 3. Chiunque prepara un tale atto, è punito con una pena detentiva o pecuniaria.

Art. 272304

1. Chiunque, a profitto di uno Stato estero, o di un partito estero o di un’altra organizzazione dell’estero, e a pregiudizio della Svizzera o dei suoi attinenti, abitanti o delle sue organizzazioni, esercita un ser- vizio di spionaggio politico od organizza un servizio siffatto, chiunque arruola persone per servizi siffatti o li favorisce, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Nei casi gravi, il giudice pronuncia una pena detentiva non inferio- re ad un anno. È in modo particolare considerato come caso grave incitare ad azioni ovvero dare false informazioni atte a compromettere la sicurezza interna o esterna della Confederazione.

302 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

303 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

304 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

120

Codice penale svizzero 311.0

Art. 273 Spionaggio Chiunque cerca di scoprire un segreto di fabbricazione o di affari per economico renderlo accessibile ad un organismo ufficiale o privato dell’estero,

ovvero ad un’impresa od organizzazione privata estera, o ai loro agenti, chiunque rende accessibile un segreto di fabbricazione o di affari ad un organismo ufficiale o privato dell’estero, ovvero ad una impresa od organizzazione privata estera, o ai loro agenti, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria o, nei casi gravi, con una pena detentiva non inferiore ad un anno. Con la pena detentiva può essere cumulata una pena pecunia- ria.305

Art. 274306 Spionaggio 1. Chiunque raccoglie informazioni militari per conto di uno Stato militare estero in danno della Svizzera, ovvero organizza un servizio siffatto;

chiunque arruola persone per siffatti servizi o li favorisce, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. Nei casi gravi, può essere pronunciata una pena detentiva non inferio- re ad un anno. 2. La corrispondenza ed il materiale sono confiscati.

Art. 275307 3. Messa in peri- Chiunque commette un atto diretto a turbare o a mutare in modo ille- colo dell’ordine costituzionale. cito l’ordine fondato sulla Costituzione della Confederazione308 o di Attentati contro un Cantone309, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o l’ordine costitu- con una pena pecuniaria.zionale

Art. 275bis 310 Propaganda Chiunque svolge una propaganda dell’estero intesa a sovvertire con la sovversiva violenza l’ordine costituzionale della Confederazione o di un Cantone,

305 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

306 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

307 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

308 RS 101 309 RS 131.211/.235 310 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16;

FF 1949 613).

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311.0 Codice penale svizzero

Associazioni illecite

4. Attentati con- tro la sicurezza militare. Provocazione ed incitamento alla violazione degli obblighi militari

Falsificazione d’ordini o di istruzioni

è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 275ter 311

Chiunque costituisce un’associazione che si propone di svolgere o svolge un’attività diretta a compiere atti puniti negli articoli 265, 266, 266bis, 271 a 274, 275 e 275bis, chiunque aderisce a una tale associazione o partecipa alle sue mene, chiunque promuove la costituzione di una tale associazione o ne segue le istruzioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 276 1. Chiunque pubblicamente provoca alla disobbedienza agli ordini militari, alla violazione dei doveri di servizio, al rifiuto del servizio od alla diserzione, chiunque incita una persona obbligata al servizio militare a commet- tere un reato siffatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. La pena è una pena detentiva o pecuniaria se il colpevole ha pro- vocato o incitato alla sedizione o al concerto per la sedizione.

Art. 277 1. Chiunque intenzionalmente contraffà, altera, fa sparire o distrugge un ordine di marcia o di chiamata alle armi, un ordine di presentazione al reclutamento o un’istruzione diretta a persone obbligate al servizio militare, chiunque fa uso di tali ordini od istruzioni contraffatti o alterati, è punito con una pena detentiva o pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

311 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

122

Codice penale svizzero 311.0

Turbamento del servizio militare

Perturbamento ed impedimento di elezioni e votazioni

Attentati contro il diritto di voto

Corruzione elet- torale

Art. 278 Chiunque impedisce o disturba un militare nell’adempimento del pro- prio servizio, è punito con una pena pecuniaria.312

Titolo quattordicesimo: Dei delitti contro la volontà popolare

Art. 279 Chiunque, con violenza o minaccia di grave danno, impedisce o turba un’assemblea, un’elezione od una votazione ordinata dalla costitu- zione o dalla legge, chiunque impedisce od ostacola, con violenza o minaccia di grave danno, la raccolta o la consegna di firme per una domanda di referen- dum o d’iniziativa, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 280 Chiunque, con violenza o minaccia di grave danno, impedisce ad un elettore d’esercitare il diritto di voto o di firmare una domanda di refe- rendum o d’iniziativa, chiunque, con violenza o minaccia di grave danno, costringe un eletto- re ad esercitare uno di questi diritti o ad esercitarlo in un senso deter- minato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 281 Chiunque offre, promette, dà o procura ad un elettore un dono od altro profitto perché voti in un senso determinato o perché aderisca o non aderisca ad una domanda di referendum o d’iniziativa, chiunque offre, promette, dà o procura ad un elettore un dono od altro profitto perché si astenga da una elezione o votazione, l’elettore che si fa dare o promettere un tale profitto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

312 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

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311.0 Codice penale svizzero

Frode elettorale

Incetta di voti

Violazione del segreto del voto

Art. 282 1. Chiunque contraffà, altera, fa sparire o distrugge un catalogo eletto- rale, chiunque, senza diritto, partecipa ad una elezione o ad una votazione ovvero firma una domanda di referendum o d’iniziativa, chiunque altera il risultato di una elezione, di una votazione, di una raccolta di firme per l’esercizio del referendum o dell’iniziativa, in modo particolare aggiungendo, cambiando, omettendo o cancellando schede elettorali o firme mediante inesatta numerazione od inveritiera registrazione del risultato nel processo verbale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Se il colpevole ha agito in qualità ufficiale, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere. Con la pena detentiva può essere cumulata una pena pecuniaria.313

Art. 282bis 314

Chiunque raccoglie, riempie o modifica sistematicamente schede per un’elezione o votazione ovvero distribuisce schede siffatte è punito con la multa.

Art. 283 Chiunque con manovre illecite procura di conoscere il voto dato da singoli elettori, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 284315

313 Nuovo testo giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

314 Introdotto dall’art. 88 n. 1 della LF del 17 dic. 1976 sui diritti politici, in vigore dal 1° lug. 1978 (RU 1978 688; FF 1975 I 1313).

315 Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 1971, con effetto dal 1° lug. 1971 (RU 1971 777; FF 1965 I 474).

124

Codice penale svizzero 311.0

Titolo quindicesimo: Dei reati contro la pubblica autorità

Art. 285 Violenza o mi- 1.316 Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un’autorità, a un naccia contro le autorità e i membro di un’autorità o a un funzionario di compiere un atto che funzionari entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre

lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Sono considerati funzionari anche gli impiegati di imprese ai sensi della legge federale del 20 dicembre 1957317 sulle ferrovie, della legge del 20 marzo 2009318 sul trasporto di viaggiatori, della legge del 19 dicembre 2008319 sul trasporto di merci, come pure gli impiegati delle organizzazioni incaricate ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010320 sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico e autorizzate dall’Ufficio federale dei trasporti.321

2. Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. I compartecipi che hanno commesso atti di violenza contro le persone o le cose, sono puniti con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.322

Art. 286323 Impedimento di Chiunque impedisce a un’autorità, a un membro di un’autorità o a un atti dell’autorità funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, è

punito con una pena pecuniaria sino a 30 aliquote giornaliere. Sono considerati funzionari anche gli impiegati di imprese ai sensi della legge federale del 20 dicembre 1957324 sulle ferrovie, della legge del 20 marzo 2009325 sul trasporto di viaggiatori, della legge del

316 Nuovo testo giusta il n. II 5 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 5597 5629; FF 2183, 2007 2457).

317 RS 742.101 318 RS 745.1 319 [RU 2009 5597 n. II 23 6019, 2012 5619 n. I 5, 2013 1603 art. unico cpv. 1 lett. a.

RU 2016 1845 all. n. I 1 ]. Vedi ora la L del 25 set. 2015 (RS 742.41). 320 RS 745.2 321 Nuovo testo giusta l’art. 11 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2010 sugli organi di sicurezza

delle imprese di trasporto pubblico, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3961; FF 2010 793 817).

322 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

323 Nuovo testo giusta il n. II 5 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457).

324 RS 742.101 325 RS 745.1

125

311.0 Codice penale svizzero

Usurpazione di funzioni

Sottrazione di cose requisite o sequestrate

Rottura di sigilli

Violazione del bando

Disobbedienza a decisioni dell’autorità

19 dicembre 2008326 sul trasporto di merci, come pure gli impiegati delle organizzazioni incaricate ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010327 sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico e autorizzate dall’Ufficio federale dei trasporti. 328

Art. 287 Chiunque per un fine illecito si arroga l’esercizio di una pubblica fun- zione od il potere di dare ordini militari, è punito con una pena deten- tiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 288329

Art. 289 Chiunque sottrae cose requisite o sequestrate dall’autorità, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 290 Chiunque rompe, rimuove o rende inefficace un segno ufficiale in modo particolare un sigillo ufficiale apposto dall’autorità per rinchiu- dere od identificare una cosa, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 291 1 Chiunque contravviene ad un decreto d’espulsione dal territorio della Confederazione o d’un Cantone, emanato da un’autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria. 2 La durata di questa pena non è computata in quella del bando.

Art. 292 Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una auto- rità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.

326 [RU 2009 5597 n. II 23 6019, 2012 5619 n. I 5, 2013 1603 art. unico cpv. 1 lett. a. RU 2016 1845 all. n. I 1 ]. Vedi ora la L del 25 set. 2015 (RS 742.41).

327 RS 745.2 328 Nuovo testo giusta l’art. 11 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2010 sugli organi di sicurezza

delle imprese di trasporto pubblico, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3961; FF 2010 793 817).

329 Abrogato dal n. I 1 della LF del 22 dic. 1999 (Revisione delle disposizioni penali in materia di corruzione), con effetto dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1121; FF 1999 4721).

126

Codice penale svizzero 311.0

Pubblicazione di deliberazioni ufficiali segrete

Violazione dellʼinterdizione di esercitare unʼattività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate

Violazione dellʼassistenza riabilitativa e delle norme di condotta

Art. 293 1 Chiunque rende pubblici in tutto o in parte atti, istruttorie o delibera- zioni di un’autorità, dichiarati segreti in virtù di una legge o di una decisione presa dall’autorità conformemente alla legge, è punito con la multa.330 2 La complicità è punibile. 3 L’atto non è punibile se nessun interesse pubblico o privato prepon- derante si opponeva alla pubblicazione.331

Art. 294332 1 Chiunque esercita unʼattività il cui esercizio gli è stato interdetto conformemente allʼarticolo 67, allʼarticolo 50 del Codice penale mili- tare del 13 giugno 1927333 (CPM) o allʼarticolo 16a DPMin334, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecu- niaria. 2 Chiunque si mette in contatto con una o più persone determinate o con i membri di un gruppo determinato, vi si avvicina o si trattiene in determinati luoghi sebbene un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate ai sensi dellʼarticolo 67b, dellʼarticolo 50b CPM o dellʼarticolo 16a DPMin glielo vieti, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.

Art. 295335

Chiunque si sottrae allʼassistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta impartite dal giudice o dallʼautorità di esecuzione è punito con la multa.

330 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 giu. 2017 (Pubblicazione di deliberazioni ufficiali segrete), in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 567; FF 2016 6579 6813).

331 Introdotto dal n. I della LF del 10 ott. 1997 (RU 1998 1 852; FF 1996 IV 449). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 giu. 2017 (Pubblicazione di deliberazioni ufficiali segrete), in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 567; FF 2016 6579 6813).

332 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

333 RS 321.0 334 RS 311.1 335 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare

unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

127

311.0 Codice penale svizzero

Oltraggio ad uno Stato estero

Oltraggi a isti- tuzioni interna- zionali

Offese agli em- blemi di uno Stato estero

Violazione della sovranità terri- toriale di uno Stato estero

Titolo sedicesimo: Dei crimini o dei delitti che compromettono le relazioni con gli Stati esteri

Art. 296336

Chiunque pubblicamente offende uno Stato estero nella persona del suo capo, nel suo Governo ovvero nella persona di uno dei suoi agenti diplomatici o di uno dei suoi delegati ufficiali a una conferenza di- plomatica riunita nella Svizzera o di uno dei suoi rappresentanti uffi- ciali presso un’istituzione internazionale o una sua organizzazione con sede o riunita nella Svizzera, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 297337

Chiunque pubblicamente offende un’istituzione internazionale o una sua organizzazione con sede o riunita in Svizzera nella persona di uno dei suoi rappresentanti ufficiali è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 298 Chiunque per malevolenza rimuove, danneggia o con atti oltraggia gli emblemi di sovranità di uno Stato estero esposti pubblicamente dal rappresentante riconosciuto di questo Stato, in modo particolare lo stemma o la bandiera, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 299 1. Chiunque viola la sovranità territoriale di uno Stato estero, in modo particolare compiendo illecitamente atti ufficiali nel territorio di esso, chiunque penetra nel territorio di uno Stato estero contrariamente al diritto delle genti, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Chiunque, dal territorio della Svizzera, tenta di perturbare con vio- lenza l’ordine politico di uno Stato estero, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

336 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

337 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

128

Codice penale svizzero 311.0

Atti di ostilità contro un belli- gerante o contro truppe straniere

Spionaggio in danno di Stati esteri

Procedimento

Denuncia mendace

Art. 300 Chiunque, dal territorio neutrale della Svizzera, intraprende o favori- sce atti di ostilità contro un belligerante, chiunque intraprende atti di ostilità contro le truppe straniere ammesse nella Svizzera, è punito con una pena detentiva o pecuniaria.

Art. 301 1. Chiunque, nel territorio della Svizzera, raccoglie informazioni mili- tari per conto di uno Stato estero in danno di un altro Stato estero, ovvero organizza un servizio siffatto, chiunque arruola persone per servizi siffatti o li favorisce, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2. La corrispondenza ed il materiale sono confiscati.

Art. 302338 1 I crimini e i delitti previsti nel presente titolo non sono perseguiti che su risoluzione del Consiglio federale. 2 Il Consiglio federale non ordina il procedimento che a richiesta del Governo dello Stato estero nei casi previsti nell’articolo 296 e a ri- chiesta di un organo dell’istituzione internazionale nei casi previsti nell’articolo 297. In tempi di servizio attivo, esso può ordinare il pro- cedimento anche senza siffatta domanda. 3 Nei casi previsti negli articoli 296 e 297 l’azione penale si prescrive in due anni.339

Titolo diciassettesimo: Dei crimini o dei delitti contro l’amministrazione della giustizia

Art. 303 1. Chiunque denuncia all’autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale, chiunque in altro modo ordisce mene subdole per provocare un pro- cedimento penale contro una persona che egli sa innocente,

338 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

339 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2002 (Prescrizione dell’azione penale), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2986; FF 2002 2416 1513).

129

311.0 Codice penale svizzero

è punito con una pena detentiva o pecuniaria. 2. Se la denuncia mendace concerne una contravvenzione, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 304 Sviamento della 1. Chiunque fa all’autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che giustizia egli sa non commesso,

chiunque falsamente incolpa, presso l’autorità, sé medesimo di un atto punibile, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Nei casi di esigua gravità il giudice può prescindere da ogni pena.

Art. 305 Favoreggiamen- 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o to all’esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli artico-

li 59–61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.340 1bis È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all’estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59–61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all’estero per un crimine menzionato nell’articolo 101.341 2 Se fra il colpevole e la persona favoreggiata esistono relazioni così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice può prescindere da ogni pena.

Art. 305bis 342 Riciclaggio di 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l’accertamento denaro dell’origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapen-

do o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.343

340 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

341 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1981 (RU 1982 1530 1534; FF 1980 I 1032). Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

342 Introdotto dal n. I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837).

343 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l’attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d’azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563).

130

Codice penale svizzero 311.0

Carente dili- genza in opera- zioni finanziarie e diritto di co- municazione349

1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all’arti- colo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990344 sull’imposta federale diretta e all’articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990345 sull’armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale.346

2. Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria sino a 500 aliquote giornaliere.347

Vi è caso grave segnatamente se l’autore: a. agisce come membro di un’organizzazione criminale; b. agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare

sistematicamente il riciclaggio; c. realizza una grossa cifra d’affari o un guadagno considerevole

facendo mestiere del riciclaggio. 3. L’autore è punibile anche se l’atto principale è stato commesso all’estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

Art. 305ter 348 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell’identità dell’avente econo- micamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.350 2 Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunica- re all’Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell’Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare

344 RS 642.11 345 RS 642.14 346 Introdotto dal n. I 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l’attuazione delle

Raccomandazioni del Gruppo d’azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

347 Nuovo testo dei per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

348 Introdotto dal n. I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837).

349 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° ago 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193).

350 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

131

311.0 Codice penale svizzero

che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell’articolo 305bis numero 1bis.351

Art. 306 Dichiarazione 1 Chiunque, dopo essere stato avvertito dal giudice dell’obbligo di dire falsa di una parte in giudizio la verità e delle conseguenze penali in cui può incorrere, fa, come

parte in una causa civile, sui fatti della contestazione una falsa dichia- razione che costituisce un mezzo di prova, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se il dichiarante ha prestato giuramento o ha promesso solennemente di dire la verità, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere.352

Art. 307 Falsa testimo- 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un pro- nianza, falsa perizia, falsa cedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, traduzione od una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsa-interpretazione mente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una

pena pecuniaria. 2 Se il dichiarante ha prestato giuramento o ha promesso solennemente di dire la verità, la pena è una pena detentiva da sei mesi a cinque anni.353 3 Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.354

Art. 308 Attenuazione di 1 Se l’autore d’un crimine o d’un delitto previsto negli articoli 303, pene 304, 306 e 307 rettifica spontaneamente la sua falsa denuncia o falsa

dichiarazione prima che ne sia risultato un pregiudizio dei diritti altrui, il giudice può attenuare la pena (art. 48a) o prescindere da ogni pe- na.355 2 Se l’autore d’un crimine o d’un delitto previsto negli articoli 306 e 307 ha fatto una falsa dichiarazione perché, manifestando il vero,

351 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193). Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l’attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d’azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563).

352 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

353 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

354 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

355 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

132

Codice penale svizzero 311.0

Cause ammini- strative e procedura davanti a tribunali internazionali

Liberazione di detenuti

Ammutinamento di detenuti

avrebbe esposto a procedimento penale sé medesimo o un prossimo congiunto, il giudice può attenuare la pena (art. 48a).356

Art. 309357

Gli articoli 306–308 si applicano anche: a. alla procedura davanti ai tribunali amministrativi, davanti agli

arbitri e davanti alle autorità e ai funzionari dell’ammini- strazione ai quali compete il diritto di assumere testimoni;

b. alla procedura davanti ai tribunali internazionali la cui compe- tenza è riconosciuta come vincolante dalla Svizzera.

Art. 310 1. Chiunque, usando violenza, minaccia od astuzia, libera una persona arrestata, detenuta o collocata in uno stabilimento per decisione dell’autorità, o le presta aiuto nell’evasione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2. Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. I compartecipi, che hanno commesso atti di violenza contro le persone o le cose, sono puniti con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.358

Art. 311 1. I detenuti o le persone collocate in uno stabilimento per decisione dell’autorità, che si assembrano per aggredire di concerto i funzionari dello stabilimento od altre per- sone incaricate della sorveglianza, per costringere con violenza o con minaccia di violenza i funzionari dello stabilimento od altre persone incaricate della sorveglianza a fare o ad omettere un atto, per evadere violentemente, sono puniti con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.359

356 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

357 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 22 giu. 2001 (Reati contro l’amministrazione della giustizia commessi davanti a tribunali internazionali), in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1491; FF 2001 311).

358 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

133

311.0 Codice penale svizzero

Abuso di autorità

Concussione

Infedeltà nella gestione pubblica

2. I compartecipi, che hanno commesso atti di violenza contro le per- sone o le cose, sono puniti con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere.360

Titolo diciottesimo: Dei reati contro i doveri d’ufficio e professionali

Art. 312 I membri di una autorità od i funzionari, che abusano dei poteri della loro carica al fine di procurare a sé o ad altri un indebito profitto o di recar danno ad altri, sono puniti con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 313 Il funzionario che per fine di lucro riscuote tasse, emolumenti od indennità non dovuti o eccedenti la tariffa legale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 314361

I membri di un’autorità o i funzionari che, al fine di procurare a sè o ad altri un indebito profitto, recano danno in un negozio giuridico agli interessi pubblici che essi dovevano salvaguardare, sono puniti con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.362

Art. 315 e 316363

359 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

360 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

361 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

362 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

363 Abrogati dal n. I 1 della LF del 22 dic. 1999 (Revisione delle disposizioni penali in materia di corruzione), con effetto dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1121; FF 1999 4721).

134

Codice penale svizzero 311.0

Art. 317364 Falsità in atti 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un formati da pub- blici ufficiali o atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell’altrui firma funzionari autentica o dell’altrui segno a mano autentico per formare un atto

suppositizio, i funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente in un docu- mento attestano in modo contrario alla verità un fatto d’importanza giuridica, in ispecie autenticano una firma falsa o una copia non con- forme all’originale, sono puniti con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. La pena è della multa se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 317bis 365 Atti non punibili 1 Non è punibile giusta gli articoli 251, 252, 255 e 317 colui che

allestisce, altera o utilizza documenti atti a costituire o conservare la sua identità fittizia, sempre che vi sia stato autorizzato dal giudice nell’ambito di un’inchiesta mascherata, oppure allestisce, altera o utilizza documenti atti a costituire o conservare la sua copertura o identità fittizia in ambito informativo, sempre che vi sia stato autoriz- zato dal Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) secondo l’articolo 17 della legge federale del 25 settembre 2015366 sulle attività informative (LAIn) o dal capo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport secondo l’articolo 18 LAIn.367 2 Non è punibile giusta gli articoli 251, 252, 255 e 317 colui che allestisce o altera documenti per coperture o identità fittizie, sempre che vi sia stato autorizzato ai fini di un’inchiesta mascherata o agisca su mandato dell’autorità competente secondo l’articolo 17 o 18 LAIn.368 3 Non è punibile giusta gli articoli 251, 252, 255 e 317 colui che allestisce, altera o utilizza documenti conformemente alla legge fede-

364 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

365 Introdotto dall’art. 24 n. 1 della LF del 20 giu. 2003 sull’inchiesta mascherata (RU 2004 1409; FF 1998 3319). Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 16 lug. 2012 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923).

366 RS 121 367 Nuovo testo giusta l’all. n. II 5 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in

vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 368 Nuovo testo giusta l’all. n. II 5 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in

vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

135

311.0 Codice penale svizzero

Falso certificato medico

Aiuto alla eva- sione di detenuti

Violazione del segreto d’ufficio

Violazione del segreto profes- sionale

RS 312.2

rale del 23 dicembre 2011369 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni.370

Art. 318 1. I medici, i dentisti, i veterinari e le levatrici che intenzionalmente rilasciano un certificato contrario alla verità, il quale sia destinato ad essere prodotto all’autorità od a conseguire un indebito profitto o sia atto a ledere importanti e legittimi interessi di terzi, sono puniti con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole aveva per tale atto domandato, accettato o si era fatto promettere una ricompensa speciale, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena è della multa se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 319 Il funzionario che presta aiuto alla evasione di un arrestato, di un dete- nuto o di altra persona collocata in uno stabilimento per ordine dell’autorità o che lo lascia evadere, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 320 1. Chiunque rivela un segreto, che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica o della funzione. 2. La rivelazione fatta col consenso scritto dell’autorità superiore non è punibile.

Art. 321 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni371, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell’esercizio della medesima

370 Introdotto dall’all. n. 3 della LF del 23 dic. 2011 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6715; FF 2011 1).

371 RS 220

369

136

Codice penale svizzero 311.0

sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.372

Sono parimente puniti gli studenti che rivelano un segreto di cui hanno avuto notizia nel corso dei loro studi. La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione dell’esercizio della professione o dopo la fine degli studi. 2. La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell’interessato o con l’autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall’autorità superiore o dall’autorità di vigilanza. 3. Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e can- tonale sul diritto di avvisare un’autorità e di collaborare con la stessa, sull’obbligo di dare informazioni a un’autorità e sull’obbligo di testi- moniare in giudizio.373

Art. 321bis 374 Segreto profes- 1 Chiunque rivela in modo illecito un segreto del quale ha avuto noti- sionale nella ricerca zia nell’esercizio della sua attività di ricerca sull’essere umano ai sensi sull’essere della legge del 30 settembre 2011375 sulla ricerca umana, è punitoumano conformemente all’articolo 321.

2 Un segreto professionale può essere tolto per scopi di ricerca sulle malattie umane e sulla struttura e la funzione del corpo umano se sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 34 della legge del 30 set- tembre 2011 sulla ricerca umana e se la commissione d’etica compe- tente ne ha autorizzato la divulgazione.

Art. 321ter 376 Violazione del 1 Chiunque, nella sua qualità di funzionario, impiegato o ausiliario di segreto postale e del segreto delle un’organizzazione che fornisce servizi postali o delle telecomunica- tele- zioni, comunica a terzi informazioni concernenti le relazioni postali, ilcomunicazioni traffico dei pagamenti o il traffico delle telecomunicazioni dei clienti,

apre invii postali chiusi o cerca di scoprirne il contenuto, dà a terzi occasione di commettere simili reati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

372 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 30 set. 2016 sulle professioni sanitarie, in vigore dal 1° feb. 2020 (RU 2020 57; FF 2015 7125).

373 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 15 dic. 2017 (Protezione dei minorenni), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2947; FF 2015 2751).

374 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 1993 sulla protezione dei dati (RU 1993 1945; FF 1988 II 353). Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 30 set. 2011 sulla ricerca umana, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3215; FF 2009 6979).

375 RS 810.30 376 Introdotto dall’all. n. 2 della LF del 30 apr. 1997 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1°

gen. 1998 (RU 1997 2187; FF 1996 III 1297).

137

311.0 Codice penale svizzero

2 È parimenti punito chiunque, per dolo, induce a violare tale obbligo una persona tenuta a conservare il segreto giusta il capoverso 1. 3 La violazione del segreto postale e del segreto delle telecomunica- zioni rimane punibile anche dopo la cessazione del rapporto contrat- tuale. 4 La violazione del segreto postale e del segreto delle telecomunica- zioni non è punibile quando è richiesta per scoprire l’avente diritto o per evitare danni. 5 Rimangono salve le disposizioni dell’articolo 179octies e quelle della legislazione federale e cantonale sull’obbligo di dare informazioni all’autorità o di testimoniare in giudizio.

Art. 322377 Violazione 1 Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a dell’obbligo d’informare dei rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la mass media propria sede nonché l’identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).378

2 Giornali e riviste devono inoltre indicare nell’impressum la sede dell’impresa, le partecipazioni rilevanti in altre imprese nonché il nome del redattore responsabile. Se un redattore è responsabile sol- tanto di una parte del giornale o della rivista, deve essere indicato come tale. Per ogni parte di tale giornale o rivista si deve indicare un redattore responsabile. 3 In caso di violazione delle prescrizioni del presente articolo il diret- tore dell’impresa è punito con la multa. Vi è violazione anche quando un’interposta persona è indicata come responsabile della pubblica- zione (art. 28 cpv. 2 e 3).379

Art. 322bis 380 Mancata opposi- Chiunque, in quanto responsabile giusta l’articolo 28 capoversi 2 e zione a una pubblicazione 3381, intenzionalmente non impedisce una pubblicazione con la quale è punibile commesso un reato è punito con una pena detentiva sino a tre anni o

con una pena pecuniaria. Se ha agito per negligenza, la pena è la multa.

377 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 10 ott. 1997, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 852; FF 1996 IV 449).

378 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

379 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

380 Introdotto dal n. I della LF del 10 ott. 1997, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 852; FF 1996 IV 449).

381 Nuova testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

138

Codice penale svizzero 311.0

1. Corruzione di pubblici ufficiali svizzeri. Corruzione attiva

Corruzione passiva

Concessione di vantaggi

Accettazione di vantaggi

Titolo diciannovesimo:382 Della corruzione

Art. 322ter

Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un mem- bro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall’autorità, a un arbitro o a un militare, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un’omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 322quater

Chiunque, in qualità di membro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, di funzionario, di perito, traduttore o interprete delegato dall’autorità o di arbitro, domanda, si fa promettere o accetta un inde- bito vantaggio, per sé o per terzi, per commettere un atto o un’omis- sione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 322quinquies 383

Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un mem- bro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall’autorità, a un arbitro o a un militare, a favore di lui o di terzi, in considerazione dell’espleta- mento della sua attività ufficiale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 322sexies 384

Chiunque, in qualità di membro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, di funzionario, di perito, traduttore o interprete delegato dall’autorità o di arbitro, domanda, si fa promettere o accetta un inde- bito vantaggio, per sé o per terzi, in considerazione dell’espletamento della sua attività ufficiale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

382 Introdotto dal n. I 1 della LF del 22 dic. 1999 (Revisione delle disposizioni penali in materia di corruzione), in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1121; FF 1999 4721).

383 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

384 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

139

311.0 Codice penale svizzero

2. Corruzione di pubblici ufficiali stranieri

3. Corruzione di privati Corruzione attiva

Corruzione passiva

Art. 322septies

Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un mem- bro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall’autorità, a un arbitro o a un militare di un Paese straniero o di un’organizzazione internazio- nale, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un’omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento, chiunque in qualità di membro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, di funzionario, di perito, traduttore o interprete delegato dal- l’autorità, di arbitro o di militare di un Paese straniero o di un’orga- nizzazione internazionale domanda, si fa promettere o accetta, per sé o per terzi, un indebito vantaggio per commettere un atto o un’omis- sione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento,385

è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.386

Art. 322octies 387 1 Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a com- mettere un atto o un’omissione in relazione con la sua attività di servizio o d’affari e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Nei casi poco gravi il reato è punito soltanto a querela di parte.

Art. 322novies 388 1 Chiunque, in qualità di lavoratore, socio, mandatario o altro ausilia- rio di un terzo nel settore privato domanda, si fa promettere o accetta un indebito vantaggio, per sé o per terzi, per commettere un atto o un’omissione in relazione con la sua attività di servizio o d’affari e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprez-

385 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. agg., in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371; FF 2004 6189).

386 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. agg., in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371; FF 2004 6189).

387 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

388 Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

140

Codice penale svizzero 311.0

zamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Nei casi poco gravi il reato è punito soltanto a querela di parte.

Art. 322decies 389 4. Disposizioni 1 Non sono indebiti vantaggi: comuni

a. i vantaggi ammessi dalle norme in materia di rapporti di servi- zio o accettati contrattualmente dal terzo;

b. i vantaggi di lieve entità, usuali nelle relazioni sociali. 2 Sono equiparati a pubblici ufficiali i privati che adempiono compiti pubblici.

Titolo ventesimo:390 Delle contravvenzioni a disposizioni del diritto federale

Art. 323391 Inosservanza da Sono puniti con la multa: parte del debi- tore di norme 1. il debitore che, avvisato nelle forme di legge, non assiste e nondella procedura di esecuzione e si fa rappresentare ad un pignoramento o a una compilazione fallimento d’inventario (art. 91 cpv. 1 n. 1, 163 cpv. 2, 345 cpv. 1392

LEF393); 2. il debitore che non indica, sino a concorrenza di quanto sia ne-

cessario per un sufficiente pignoramento o per l’esecuzione di un sequestro, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 91 cpv. 1 n. 2, 275 LEF);

3. il debitore che, all’atto della compilazione di un inventario, non indica tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 163 cpv. 2, 345 cpv. 1394 LEF);

4. il fallito che non indica all’ufficio dei fallimenti tutti i suoi be- ni e non li mette a disposizione di esso (art. 222 cpv. 1 LEF);

389 Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

390 Originariamente tit. diciannovesimo. 391 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997

(RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 392 Ora: l’art. 341 cpv. 1 393 RS 281.1 394 Ora: l’art. 341 cpv. 1

141

311.0 Codice penale svizzero

Inosservanza da parte di terzi di norme della procedura di esecuzione e fallimento e della procedura concordataria

Inosservanza delle norme le- gali sulla con- tabilità

5. il fallito che, senza esserne stato espressamente dispensato, non sta a disposizione dell’amministrazione durante la proce- dura di fallimento (art. 229 cpv. 1 LEF).

Art. 324395

Sono puniti con la multa: 1. la persona adulta che, essendo convissuta col fallito, morto o

latitante, non indica all’ufficio dei fallimenti tutti i beni del debitore e non li mette a disposizione di esso (art. 222 cpv. 2 LEF396);

2. chi non notifica i suoi debiti verso il fallito entro il termine per le notificazioni (art. 232 cpv. 2 n. 3 LEF);

3. chi non mette a disposizione dell’ufficio dei fallimenti, entro il termine per le notificazioni, gli oggetti del fallito che egli de- tiene a titolo di pegno o per altro titolo (art. 232 cpv. 2 n. 4 LEF);

4. chi, scaduto il termine di realizzazione, non consegna ai liqui- datori oggetti del fallito che detiene a titolo di creditore pigno- ratizio (art. 324 cpv. 2 LEF);

5. il terzo che non ottempera al dovere di informare e di mettere a disposizione giusta gli articoli 57a capoverso 1, 91 capo- verso 4, 163 capoverso 2, 222 capoverso 4 e 345 capoverso 1397 della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento.

Art. 325 Chiunque intenzionalmente o per negligenza non ottempera all’ob- bligo imposto dalla legge di tenere regolarmente i libri di commercio, chiunque intenzionalmente o per negligenza non ottempera all’obbligo imposto dalla legge di conservare i libri di commercio, le lettere ed i telegrammi d’affari, è punito con la multa.

395 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

396 RS 281.1 397 Ora: l’art. 341 cpv. 1

142

Codice penale svizzero 311.0

Infrazioni alle disposizioni sulla protezione dei conduttori di lo- cali d’abitazione e commerciali

Persone giuridi- che, società commerciali e ditte indi- viduali401 1. ...

2. Nel caso dell’articolo 325bis

Art. 325bis 398

Chiunque, minacciando svantaggi, segnatamente lo scioglimento suc- cessivo del rapporto di locazione, impedisce o tenta di impedire il con- duttore a contestare pigioni od altre pretese del locatore, chiunque dà la disdetta al conduttore poiché questi tutela o intende tutelare i diritti spettantigli in virtù del Codice delle obbligazioni399, chiunque impone o tenta di imporre illecitamente pigioni o altre pre- tese dopo il fallimento di un esperimento di conciliazione o dopo una decisione giudiziale, è punito, a querela del conduttore, con la multa.

Art. 326400

Art. 326bis 402 1 Se una delle infrazioni previste nell’articolo 325bis è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita o di una ditta individuale403, o altrimenti nell’esercizio di incombenze d’affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l’hanno com- messa. 2 Il padrone d’azienda o il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che era a conoscenza dell’infrazione o ne ha avuto suc- cessivamente notizia e, benché ne avesse la possibilità, non si è adope- rato per impedirla o per paralizzarne gli effetti, è punibile come l’autore. 3 Se il padrone d’azienda o il datore di lavoro, il mandante o la perso- na rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collet- tivo o in accomandita, una ditta individuale404 o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli

398 Introdotto dal n. II art. 4 della LF del 15 dic. 1989 che modifica il CO (locazione e affitto), in vigore dal 1° lug. 1990 (RU 1990 802; FF 1985 1202 in fine, disp. fin. tit. VIII e VIIIbis).

399 RS 220 400 Abrogato dal n. II 3 della LF del 13 dic. 2002, con effetto dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669). 401 Ora: imprese individuali. 402 Introdotto dal n. II art. 4 della LF del 15 dic. 1989 che modifica il CO (locazione e

affitto), in vigore dal 1° lug. 1990 (RU 1990 802; FF 1985 1202 in fine, disp. fin. tit. VIII e VIIIbis).

403 Ora: impresa individuale. 404 Ora: impresa individuale.

143

311.0 Codice penale svizzero

Contravvenzioni alle disposizioni su ditte e nomi commerciali

False informa- zioni da parte di istituzioni di previdenza a favore del per- sonale

Violazione dell’obbligo di annunciare l’avente econo- micamente diritto alle azioni o alle quote sociali

organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle per- sone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.

Art. 326ter 405

Chiunque utilizza per un soggetto giuridico o una succursale iscritti nel registro di commercio una denominazione non conforme a quella iscritta a registro e tale da indurre in errore, chiunque utilizza per un soggetto giuridico o una succursale non iscritti nel registro di commercio una denominazione fallace, chiunque suscita l’impressione che un soggetto giuridico straniero non iscritto nel registro di commercio abbia la sede o una succursale in Svizzera, è punito con la multa406.

Art. 326quater 407

Chiunque, tenuto legalmente nella sua qualità di organo di un istituto di previdenza in favore del personale a informare i beneficiari e le autorità di sorveglianza, viola quest’obbligo o fornisce informazioni inveritiere, è punito con la multa.

Art. 327408

Chiunque, intenzionalmente, non ottempera all’obbligo di cui all’ar- ticolo 697j capoversi 1–4 o all’articolo 790a capoversi 1–4 del Codice delle obbligazioni (CO)409 di annunciare l’avente economicamente diritto alle azioni o alle quote sociali, è punito con la multa.

405 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797). Nuovo testo giusta l’all. n. 5 della LF del 16 dic. 2006 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545).

406 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 2 LParl; RS 171.10). 407 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290;

FF 1991 II 797). 408 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 21 giu. 2019 che attua le raccomandazioni del

Forum globale sulla trasparenza e sullo scambio di informazioni a fini fiscali, in vigore dal 1° nov. 2019 (RU 2019 3161; FF 2019 275).

409 RS 220

144

Codice penale svizzero 311.0

Violazione degli obblighi del diritto societario sulla tenuta di elenchi

Contraffazione di segni di valore postali senza fine di falsificazione

Art. 327a410

Chiunque, intenzionalmente, non tiene conformemente alle prescri- zioni uno dei seguenti elenchi o viola gli obblighi imposti al riguardo dal diritto societario:

a. nel caso di una società anonima, il libro delle azioni di cui all’articolo 686 capoversi 1–3 e 5 CO411 o l’elenco degli aven- ti economicamente diritto alle azioni di cui all’articolo 697l CO;

b. nel caso di una società a garanzia limitata, il libro delle quote di cui all’articolo 790 capoversi 1–3 e 5 CO o l’elenco degli aventi economicamente diritto alle quote sociali di cui all’arti- colo 790a capoverso 5 CO in combinato disposto con l’arti- colo 697l CO;

c. nel caso di una società cooperativa, l’elenco dei soci di cui al- l’articolo 837 capoversi 1 e 2 CO;

d. nel caso di una società di investimento a capitale variabile (art. 36 della legge del 23 giugno 2006412 sugli investimenti collettivi), il registro delle azioni d’imprenditore o l’elenco degli aventi economicamente diritto alle azioni degli azionisti imprenditori di cui all’articolo 46 capoverso 3 della legge del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi,

è punito con la multa.

Art. 328 1. Chiunque contraffà segni di valore postali svizzeri od esteri per metterli in circolazione come imitazioni, senza apporre a ciascuno di essi un contrassegno che indichi la contraffazione, chiunque importa, mette in vendita od in circolazione tali contraffa- zioni, è punito con la multa. 2. Le contraffazioni sono confiscate.413

410 Introdotto dal n. I 2 della LF del 21 giu. 2019 che attua le raccomandazioni del Forum globale sulla trasparenza e sullo scambio di informazioni a fini fiscali, in vigore dal 1° nov. 2019 (RU 2019 3161; FF 2019 275).

411 RS 220 412 RS 951.31 413 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1;

FF 1949 613).

145

311.0 Codice penale svizzero

Violazione di segreti militari

Commercio di materiali seque- strati o requisiti dall’esercito

Uso indebito della uniforme militare

Omessa notifica- zione del rinvenimento di cose smarrite

Art. 329 1. Chiunque indebitamente penetra in uno stabilimento od in altro luogo, il cui accesso è proibito dall’autorità militare, prende disegni di stabilimenti o di oggetti che interessano la difesa nazionale oppure riproduce o pubblica tali disegni, è punito con la multa. 2. Il tentativo e la complicità sono punibili.

Art. 330 Chiunque indebitamente vende od acquista, dà o riceve in pegno, con- suma, fa scomparire, distrugge o rende inservibili oggetti, che furono sequestrati o requisiti dall’Amministrazione dell’esercito a scopo di difesa nazionale, è punito con la multa.414

Art. 331 Chiunque indebitamente porta l’uniforme dell’esercito svizzero, è punito con la multa.415

Art. 332416

Chiunque non dà l’avviso prescritto dall’articolo 720 capoverso 2, 720a e 725 capoverso 1 del Codice civile417 per una cosa che ha trovata o che è venuta in suo potere, è punito con la multa.

414 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

415 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

416 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 3734 5207).

417 RS 210

146

Codice penale svizzero 311.0

Applicazione della parte generale ad altre leggi federali

Libro terzo:418 Dell’attuazione e dell’applicazione del Codice penale Titolo primo: Della relazione del presente Codice con altre leggi della Confederazione e con le leggi dei Cantoni

Art. 333 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano dispo- sizioni sulla materia. 2 Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:

a. la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno; b. la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pe-

na pecuniaria; c. la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria

d’importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.

3 Se la pena massima comminata è l’arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli arti- coli 106 e 107. È fatto salvo l’articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974419 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un’altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi. 4 Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l’articolo 41 e gli importi della multa deroganti all’articolo 106. 5 Se un’altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l’articolo 34. Le norme di commisurazione dero- ganti all’articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l’articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrati- vo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l’importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall’importo massimo della multa diviso per 3000. 6 Nelle altre leggi federali, fintanto che non siano formalmente ade- guate al nuovo diritto, vale quanto segue:

418 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

419 RS 313.0

147

311.0 Codice penale svizzero

Riferimento a disposizioni abrogate

Leggi cantonali

a. i termini di prescrizione dell’azione penale per i crimini e i de- litti sono aumentati della metà e quelli per le contravvenzioni aumentati del doppio;

b. i termini di prescrizione dell’azione penale per le contravven- zioni, se superiori a un anno, sono raddoppiati;

c. le norme sull’interruzione e la sospensione della prescrizione dell’azione penale sono abrogate. È fatto salvo l’articolo 11 capoverso 3 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo;

d. l’azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una sentenza in pri- ma istanza;

e. i termini di prescrizione della pena per i crimini e i delitti sono mantenuti mentre quelli per le contravvenzioni sono aumentati della metà;

f. le norme sulla sospensione della prescrizione della pena sono mantenute mentre quelle sull’interruzione della medesima so- no abrogate.

7 Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

Art. 334 Se in una disposizione di diritto penale è fatto riferimento a norme modificate o abrogate dal presente Codice, il riferimento si applica alle corrispondenti disposizioni del Codice stesso.

Art. 335 1 Ai Cantoni rimane riservata la legislazione sulle contravvenzioni di polizia, che non sono regolate dalla legislazione federale. 2 Essi possono comminare sanzioni per le violazioni delle disposizioni cantonali in materia di amministrazione e di procedura.

Titolo secondo:

Art. 336 a 338420

420 Abrogati dall’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

148

Codice penale svizzero 311.0

Titolo terzo:

Art. 339 a 348421

Titolo quarto: Dell’assistenza in materia di polizia422

Art. 349423

Art. 349a424 1. Protezione dei Le autorità federali competenti hanno il diritto di comunicare dati per- dati personali sonali soltanto se esiste una base legale ai sensi dell’articolo 7 dellaa. Basi legali

legge del 28 settembre 2018425 sulla protezione dei dati in ambito Schengen (LPDS) oppure se:

a. la comunicazione dei dati personali è necessaria per proteg- gere la vita o l’integrità fisica dell’interessato o di un terzo;

b. l’interessato ha reso i suoi dati personali accessibili a chiunque e non si è opposto espressamente alla comunicazione.

Art. 349b426 b. Parità di 1 La comunicazione di dati personali alle autorità competenti di Stati trattamento vincolati da un accordo di associazione alla normativa di Schengen

(Stati Schengen) non può essere soggetta a regole di protezione dei dati personali più severe di quelle applicabili alla comunicazione alle autorità penali svizzere. 2 Le leggi speciali che prevedono regole di protezione dei dati perso- nali più severe per la comunicazione di dati personali alle autorità estere competenti non si applicano alla comunicazione alle autorità competenti degli Stati Schengen.

421 Abrogati dall’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

422 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

423 Abrogato dall’all. 1 n. 5 della LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, con effetto dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631).

424 Introdotto dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).

425 RS 235.3 426 Introdotto dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa

alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).

149

311.0 Codice penale svizzero

c. Comunicazio- ne di dati personali a uno Stato terzo o a un organo internazionale

Art. 349c427 1 Non possono essere comunicati dati personali all’autorità competen- te di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell’interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all’assenza di una protezione adeguata. 2 Una protezione adeguata è garantita:

a. dalla legislazione dello Stato terzo nel caso in cui l’Unione europea l’abbia constatato tramite decisione;

b. da un trattato internazionale; c. da garanzie specifiche.

3 Se è un’autorità federale, l’autorità che comunica i dati informa l’Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (Incaricato) sulle categorie delle comunicazioni di dati personali effettuate sulla base di garanzie specifiche secondo il capoverso 2 lettera c. Ogni comunicazione è documentata. 4 In deroga al capoverso 1, possono essere comunicati dati personali all’autorità competente di uno Stato terzo o a un organo internazionale se ciò è necessario nel caso specifico per:

a. proteggere la vita o l’integrità fisica dell’interessato o di un terzo;

b. prevenire una minaccia imminente e grave per la sicurezza pubblica di uno Stato Schengen o di uno Stato terzo;

c. prevenire, accertare o perseguire un reato, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell’in- teressato si opponga alla comunicazione;

d. esercitare o far valere un diritto davanti a un’autorità compe- tente per prevenire, accertare o perseguire un reato, a condi- zione che nessun interesse degno di protezione e preponderan- te dell’interessato si opponga alla comunicazione.

5 Se è un’autorità federale, l’autorità che comunica i dati informa l’Incaricato sulla comunicazione di dati personali effettuata in virtù del capoverso 4.

427 Introdotto dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).

150

Codice penale svizzero 311.0

d. Comunicazio- ne a uno Stato terzo o a un organo interna- zionale di dati personali provenienti da uno Stato Schengen

e. Comunicazio- ne di dati personali a un destinatario domiciliato in uno Stato terzo

Art. 349d428 1 I dati personali trasmessi o messi a disposizione da uno Stato Schen- gen possono essere comunicati all’autorità competente di uno Stato terzo o a un organo internazionale soltanto se:

a. la comunicazione è necessaria per prevenire, accertare o per- seguire un reato;

b. lo Stato Schengen che ha trasmesso o messo a disposizione i dati personali ha fornito il suo consenso preliminare; e

c. le condizioni di cui all’articolo 349c sono adempiute. 2 In deroga al capoverso 1 lettera b, i dati personali possono essere comunicati se nel caso specifico:

a. il consenso preliminare dello Stato Schengen non può essere ottenuto in tempo utile; e

b. la comunicazione è indispensabile per prevenire una minaccia imminente e grave alla sicurezza pubblica di uno Stato Schen- gen o di uno Stato terzo o per salvaguardare gli interessi es- senziali di uno Stato Schengen.

3 Lo Stato Schengen è informato senza indugio delle comunicazioni effettuate in virtù del capoverso 2.

Art. 349e429 1 Se i dati personali non possono essere comunicati all’autorità compe- tente di uno Stato terzo tramite i canali consueti della cooperazione di polizia, segnatamente in una situazione d’urgenza, l’autorità compe- tente può eccezionalmente comunicarli a un destinatario domiciliato in questo Stato se:

a. la comunicazione è indispensabile per l’adempimento di un compito legale dell’autorità che comunica i dati; e

b. nessun interesse degno di protezione e preponderante dell’in- teressato vi si oppone.

2 Al momento della comunicazione dei dati, l’autorità competente comunica al destinatario che può utilizzarli unicamente per gli scopi da essa fissati.

428 Introdotto dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).

429 Introdotto dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).

151

311.0 Codice penale svizzero

f. Esattezza dei dati personali

g. Verifica della liceità del trattamento

3 L’autorità competente informa senza indugio l’autorità competente dello Stato terzo in merito a qualsiasi comunicazione di dati personali, sempre che lo consideri appropriato. 4 Se è un’autorità federale, l’autorità competente informa l’Incaricato senza indugio sulle comunicazioni di dati personali effettuate in virtù del capoverso 1. 5 L’autorità competente documenta le comunicazioni di dati personali. Il Consiglio federale disciplina le modalità.

Art. 349f430 1 L’autorità competente rettifica senza indugio i dati personali inesatti. 2 Informa senza indugio dell’avvenuta rettifica l’autorità che le ha trasmesso o messo a disposizione tali dati o alla quale li ha comuni- cati. 3 Indica al destinatario l’attualità e l’affidabilità dei dati personali che comunica. 4 Comunica inoltre al destinatario qualsiasi informazione che permette di distinguere nella misura del possibile:

a. le diverse categorie di interessati; b. i dati personali fondati su fatti da quelli fondati su valutazioni

personali. 5 L’obbligo di informare il destinatario non sussiste qualora le infor- mazioni previste ai capoversi 3 o 4 risultino dai dati personali stessi o dalle circostanze.

Art. 349g431 1 L’interessato può chiedere all’Incaricato di verificare se gli eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito qualora:

a. il suo diritto di essere informato su uno scambio di dati che lo concernono sia limitato o differito (art. 18a e 18b della legge federale del 19 giugno 1992432 sulla protezione dei dati);

b. il suo diritto d’accesso sia negato, limitato o differito (art. 17 e 18 LPDS433); o

430 Introdotto dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).

431 Introdotto dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).

432 RS 235.1 433 RS 235.3

152

Codice penale svizzero 311.0

h. Inchiesta

2. Collaborazio- ne con INTERPOL a. Competen- za436

c. il suo diritto di esigere la rettifica, la distruzione o la cancella- zione dei dati che lo concernono sia parzialmente o totalmente negato (art. 19 cpv. 2 lett. a LPDS).

2 Una verifica può essere effettuata unicamente nei confronti di un’au- torità federale soggetta alla sorveglianza dell’Incaricato. 3 L’Incaricato effettua la verifica; comunica all’interessato che nessun dato che lo concerne è trattato in modo illecito oppure, se ha riscontra- to errori nel trattamento dei dati personali, che ha aperto un’inchiesta conformemente all’articolo 22 LPDS. 4 Se riscontra errori nel trattamento dei dati, l’Incaricato ordina al- l’autorità federale competente di porvi rimedio. 5 Le comunicazioni di cui al capoverso 3 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate. Non sono impugnabili.

Art. 349h434 1 Chi rende verosimile che uno scambio di dati personali che lo con- cernono potrebbe violare le disposizioni sulla protezione dei dati personali può chiedere all’Incaricato di aprire un’inchiesta ai sensi dell’articolo 22 LPDS435. 2 Un’inchiesta può essere aperta unicamente nei confronti di un’auto- rità federale soggetta alla sorveglianza dell’Incaricato. 3 L’interessato e l’autorità federale nei confronti della quale è stata aperta un’inchiesta hanno qualità di parte. 4 Per il rimanente sono applicabili gli articoli 23 e 24 LPDS.

Art. 350 1 L’Ufficio federale di polizia assume i compiti di ufficio centrale nazionale ai sensi degli statuti dell’Organizzazione internazionale di polizia criminale (INTERPOL). 2 Esso è competente a mediare scambi d’informazioni tra le autorità federali e cantonali preposte al perseguimento penale, da un canto, e gli uffici centrali nazionali di altri Stati e il Segretariato generale di INTERPOL, dall’altro.

434 Introdotto dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).

435 RS 235.3 436 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore

dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

153

311.0 Codice penale svizzero

b. Compiti437

c. Protezione dei dati438

d. Aiuti finanzia- ri e indennità441

Art. 351 1 L’Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all’esecuzione di pene e di misure. 2 Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto. 3 Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all’identificazione di sconosciuti. 4 Onde prevenire o chiarire reati, l’Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell’interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

Art. 352 1 Lo scambio di informazioni di polizia criminale è retto dai principi della legge federale del 20 marzo 1981439 sull’assistenza internazio- nale in materia penale nonché dagli statuti e regolamenti d’INTER- POL dichiarati applicabili dal Consiglio federale. 2 La legge federale del 19 giugno 1992440 sulla protezione dei dati regge lo scambio d’informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse e all’identificazione di sconosciuti e per scopi amministra- tivi. 3 L’Ufficio federale di polizia può trasmettere informazioni diretta- mente agli uffici centrali nazionali di altri Stati, se lo Stato destinatario soggiace alle prescrizioni d’INTERPOL in materia di protezione dei dati.

Art. 353 La Confederazione può accordare a INTERPOL aiuti finanziari e indennità.

437 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

438 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

439 RS 351.1 440 RS 235.1 441 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore

dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

154

Codice penale svizzero 311.0

Art. 354 3. Collaborazio- 1 Il Dipartimento federale competente registra e memorizza i dati ne a scopo d’identificazione segnaletici rilevati e trasmessigli da autorità cantonali, federali o di persone442 estere nell’ambito di perseguimenti penali o nello svolgimento di altri

compiti legali. Tali dati possono essere confrontati fra loro allo scopo di identificare una persona ricercata o sconosciuta. 2 Possono confrontare e trattare i dati di cui al capoverso 1:

a. il centro di calcolo del Dipartimento federale di giustizia e po- lizia;

b. l’Ufficio federale di polizia; c. i posti di confine; d. le autorità cantonali di polizia.

3 I dati personali inerenti ai dati segnaletici secondo il capoverso 1 sono trattati in sistemi d’informazione separati, disciplinati dalla legge federale del 13 giugno 2008443 sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, dalla legge federale del 26 giugno 1998444 sull’asilo e dalla legge federale del 16 dicembre 2005445 sugli stranie- ri. Il sistema d’informazione basato sui profili del DNA è disciplinato dalla legge del 20 giugno 2003446 sui profili del DNA.447 4 Il Consiglio federale:

a. disciplina le modalità, segnatamente la responsabilità del trat- tamento dei dati, le categorie dei dati da rilevare, la durata di conservazione dei dati e la collaborazione con i Cantoni;

b. designa le autorità che mediante procedura di richiamo posso- no immettere direttamente dati personali nel sistema, quelle che possono consultarli direttamente e quelle cui i dati perso- nali possono essere comunicati nel singolo caso;

c. disciplina i diritti procedurali delle persone interessate, segna- tamente la consultazione, la rettifica, l’archiviazione e la di- struzione dei dati che le concernono.

Art. 355448 4.

442 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

443 RS 361 444 RS 142.31 445 RS 142.20 446 RS 363 447 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. 5 della LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di

polizia della Confederazione, in vigore dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631). 448 Abrogato dall’all. 1 n. 5 della LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di polizia

della Confederazione, con effetto dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631).

155

311.0 Codice penale svizzero

5. Cooperazione con Europol a. Scambio di dati450

b. Estensione del mandato455

Art. 355a 449 1 L’Ufficio federale di polizia (fedpol) e il Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) possono trasmettere all’Ufficio europeo di polizia (Europol) dati personali, inclusi quelli degni di particolare protezione e profili della personalità.451 2 La trasmissione di questi dati sottostà segnatamente alle condizioni indicate negli articoli 3 e 10–13 dell’Accordo del 24 settembre 2004452 tra la Confederazione Svizzera e l’Ufficio europeo di polizia. 3 Contemporaneamente alla trasmissione dei dati, l’Ufficio federale di polizia informa Europol sullo scopo a cui i dati sono destinati, come pure su tutte le altre restrizioni concernenti il loro trattamento cui esso stesso sottostà in conformità della legislazione federale o cantonale. 4 Gli scambi di dati personali con Europol sono equiparati a uno scambio con un’autorità competente di uno Stato Schengen (art. 349b).453

Art. 355b454

Il Consiglio federale è autorizzato a convenire con Europol modifiche del campo d’applicazione del mandato nell’ambito dell’articolo 3 paragrafo 3 dell’Accordo del 24 settembre 2004456 tra la Confedera- zione Svizzera e l’Ufficio europeo di polizia.

449 Introdotto dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero l’Acc. tra la Confederazione Svizzera e l’Ufficio europeo di polizia, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 1017; FF 2005 859).

450 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

451 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell’O del 4 dic. 2009 sull’adeguamento di disposizioni legali in seguito all’istituzione del Servizio delle attività informative della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6921).

452 RS 0.362.2 453 Introdotto dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa

454 Introdotto dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero l’Acc. tra la Confederazione Svizzera e l’Ufficio europeo di polizia, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 1017; FF 2005 859).

455 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

456 RS 0.362.2

156

Codice penale svizzero 311.0

5bis. Coopera- zione nell’ambito degli accordi di associazione alla normativa di Schengen. Competenza

5ter.

5quater. Ufficio SIRENE

Art. 355c457

Gli organi di polizia federali e cantonali eseguono le disposizioni con- tenute negli accordi di associazione alla normativa di Schengen458 attenendosi alla legislazione nazionale.

Art. 355d459

Art. 355e460 1 Presso l’Ufficio federale di polizia è istituito un servizio centrale (ufficio SIRENE461) responsabile del N-SIS. 2 L’ufficio SIRENE è il centro di contatto, di coordinamento e di con- sultazione per lo scambio di informazioni relative alle segnalazioni inserite nel SIS. L’ufficio esamina l’ammissibilità formale delle se- gnalazioni nazionali e estere presenti nel SIS.

457 Introdotto dall’art. 3 n. 4 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli accordi bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 447 2179 2227; FF 2004 5273).

458 Acc. del 26 ott. 2004 tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea e la Comunità europea riguardante l’associazione della Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (RS 0.362.31); Acc. del 20 apr. 2005 tra la Confederazione Svizzera e il Regno di Danimarca riguardante la costituzione di diritti e di doveri tra i due Stati in vista della cooperazione Schengen (RS 0.362.33); Acc. del 17 dic. 2004 tra la Confederazione Svizzera, la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sull’attuazione, l’applicazione e lo sviluppo dell’acquis di Schengen nonché sui criteri e i meccanismi per determinare lo Stato competente per l’esame di una domanda di asilo presentata in Svizzera, in Islanda o in Norvegia (RS 0.362.32); Prot. del 28 feb. 2008 tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea, la Comunità europea e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea e la Comunità europea, riguardante l’associazione della Confederazione Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (RS 0.362.311).

459 Introdotto dall’art. 3 n. 4 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli accordi bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino (RU 2008 447 2179 2227; FF 2004 5273). Abrogato dall’all. 2 n. II della LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, con effetto dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631).

460 Introdotto dall’art. 3 n. 4 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli accordi bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 447 2179 2227; FF 2004 5273).

461 Supplementary Information REquest at the National Entry (richieste di informazioni supplementari presso il servizio nazionale).

157

311.0 Codice penale svizzero

Art. 355f e 355g462

Art. 356 a 361463

Art. 362464 6. Avviso in caso L’autorità istruttoria, se accerta che oggetti pornografici (art. 197 di pornografia cpv. 4) sono stati fabbricati all’estero o importati, ne informa imme-

diatamente l’ufficio centrale federale istituito per la repressione della pornografia.

Titolo quinto:

Art. 363465

Art. 364466

Titolo sesto: Del casellario giudiziale

Art. 365 Scopo 1 L’Ufficio federale di giustizia gestisce, insieme ad altre autorità

federali e ai Cantoni (art. 367 cpv. 1), un casellario giudiziale informa- tizzato nel quale sono iscritte le condanne e le richieste di estratti del casellario giudiziale in relazione con procedimenti penali pendenti, contenente dati personali e profili della personalità degni di particolare protezione. Nel casellario giudiziale informatizzato, i dati relativi alle condanne e quelli relativi alle richieste di estratti del casellario giudi- ziale in relazione con procedimenti penali pendenti sono trattati sepa- ratamente.

462 Introdotti dal n. 4 della LF del 19 mar. 2010 che traspone nel diritto svizzero la decisione quadro 2008/977/GAI sulla protezione dei dati personali trattati nell’ambito della cooperazione giudiziaria e di polizia in materia penale (RU 2010 3387 3417; FF 2009 5873). Abrogati dal n. II 2 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni penali, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939).

463 Abrogati dall’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

464 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

465 Abrogato dall’all. 1 n. II 8 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF il 20 feb. 2013 (RU 2013 845).

466 Abrogato dall’all. n. 2 della LF del 15 dic. 2017 (Protezione dei minorenni), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2947; FF 2015 2751).

158

Codice penale svizzero 311.0

467

468 469 470 471

472

473

2 Il casellario ha lo scopo di assistere le autorità federali e cantonali nell’adempimento dei compiti seguenti:

a. attuazione di procedimenti penali; b. procedure internazionali in materia d’assistenza giudiziaria e

d’estradizione; c. esecuzione delle pene e delle misure; d. controlli di sicurezza civili e militari; e. pronuncia e revoca delle misure d’allontanamento nei confron-

ti di stranieri ai sensi della legge federale del 26 marzo 1931467 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nonché delle altre misure d’espulsione e d’allontanamento dal territorio svizzero;

f. esame della dignità ad ottenere asilo ai sensi della legge del 26 giugno 1998468 sull’asilo;

g. procedura di naturalizzazione; h. rilascio e revoca di licenze di condurre o per allievo condu-

cente ai sensi della legge federale del 19 dicembre 1958469 sul- la circolazione stradale;

i. esecuzione della protezione consolare; j. trattamento di dati statistici ai sensi della legge del 9 ottobre

1992470 sulla statistica federale; k.471 pronuncia o revoca di misure di protezione dei minori o degli

adulti; l.472 esclusione dal servizio civile o da prestazioni di servizio civile

ai sensi della legge del 6 ottobre 1995473 sul servizio civile;

[CS 1 117; RU 1949 225, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 art. 3 cpv. 2, 1991 362 n. II 11 1034 n. III, 1995 146, 1999 1111 2253 2262 all. n. 1, 2000 1891 n. IV 2, 2002 685 n. I 1 701 n. I 1 3988 all. n. 3, 2003 4557 all. n. II 2, 2004 1633 n. I 1 4655 n. I 1, 2005 5685 all. n. 2, 2006 979 art. 2 n. 1 1931 art. 18 n. 1 2197 all. n. 3 3459 all. n. 1 4745 all. n. 1, 2007 359 all. n. 1. RU 2007 5437 all. n. I]. Vedi ora: la LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri (RS 142.20). RS 142.31 RS 741.01 RS 431.01 Nuovo testo giusta l’all. n. 14 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). Introdotta dal n. II 1 della LF del 3 ott. 2008 (RU 2009 1093; FF 2008 2255). Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). RS 824.0

159

311.0 Codice penale svizzero

m.474 verifica della reputazione in vista di determinati impieghi ai sensi della legge sul servizio civile;

n.475 esame di una decisione di non reclutamento o di un’ammissione al reclutamento, di un’esclusione dall’esercito o di una riammissione nell’esercito oppure di una degradazio- ne ai sensi della legge militare del 3 febbraio 1995476 (LM);

o.477 esame dell’idoneità a una promozione o a una nomina ai sensi della LM;

p.478 esame dei motivi d’impedimento per la cessione dell’arma personale ai sensi della LM;

q.479 esame di un’esclusione dal servizio di protezione civile ai sen- si della legge federale del 4 ottobre 2002480 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile;

r.481 individuazione tempestiva e neutralizzazione di minacce per la sicurezza interna o esterna secondo l’articolo 6 capoverso 1 LAIn482;

s.483 trasmissione di informazioni a Europol secondo l’artico- lo 355a, sempre che i dati di Europol siano necessari per gli scopi di cui alla lettera r;

t.484 esame di misure di respingimento nei confronti di stranieri se- condo la legge federale del 16 dicembre 2005485 sugli stranieri e preparazione di decisioni di espulsione ai sensi dell’arti- colo 121 capoverso 2 della Costituzione federale;

u.486 acquisizione e trasmissione di informazioni ad autorità di sicu- rezza estere nell’ambito di richieste secondo l’articolo 12 ca-

474 Introdotta dal n. II 1 della LF del 3 ott. 2008 (RU 2009 1093; FF 2008 2255). Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

475 Introdotta dall’all. n. 1 della LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685).

476 RS 510.10 477 Introdotta dall’all. n. 1 della LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in

vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685). 478 Introdotta dall’all. n. 1 della LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in

vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685). 479 Introdotta dall’all. n. 1 della LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in

vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685). 480 RS 520.1 481 Introdotta dall’all. n. II 5 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal

1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 482 RS 121 483 Introdotta dall’all. n. II 5 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal

1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 484 Introdotta dall’all. n. II 5 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal

1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 485 RS 142.20 486 Introdotta dall’all. n. II 5 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal

1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

160

Codice penale svizzero 311.0

Contenuto

poverso 1 lettera d LAIn; i dati la cui trasmissione non è nell’interesse della persona in questione possono essere tras- messi unicamente con il suo esplicito consenso.

Art. 366 1 Nel casellario sono registrate le persone condannate nel territorio della Confederazione nonché gli Svizzeri condannati all’estero. 2 Nel casellario si iscrivono:

a. le condanne per crimini e delitti sempreché sia stata pronun- ciata una pena o una misura;

b. le condanne per contravvenzioni al presente Codice o ad altre leggi federali, designate con ordinanza del Consiglio federale;

c. le comunicazioni provenienti dall’estero circa condanne pro- nunciate all’estero e sottoposte all’obbligo dell’iscrizione se- condo il presente Codice;

d. i fatti che rendono necessaria la modifica di iscrizioni esis- tenti.

3 Le sentenze pronunciate contro minori per un crimine o un delitto sono iscritte se la sanzione inflitta è:

a. una privazione della libertà (art. 25 DPMin487); b. un collocamento (art. 15 DPMin); c. un trattamento ambulatoriale (art. 14 DPMin); o d. unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere

contatti e di accedere ad aree determinate (art. 16a DPMin).488 3bis Le sentenze pronunciate contro minori per una contravvenzione sono iscritte se la sanzione inflitta è unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determi- nate (art. 16a DPMin).489 4 Nel casellario sono registrate anche le persone contro cui è pendente in Svizzera un procedimento penale per crimini o delitti.490

RS 311.1 488 Introdotto dall’art. 44 n. 1 del diritto penale minorile del 20 giu. 2003 (RU 2006 3545;

FF 1999 1669). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

489 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

490 Originario cpv. 3.

487

161

311.0 Codice penale svizzero

Art. 367 Trattamento dei 1 Le autorità seguenti trattano nel casellario dati personali concernenti dati e accesso le sentenze di cui all’articolo 366 capoversi 1–3:491

a. Ufficio federale di giustizia; b. autorità della giustizia penale; c. autorità della giustizia militare; d. autorità preposte all’esecuzione penale; e. servizi di coordinamento cantonali.

2 Le autorità seguenti possono, mediante procedura di richiamo, accedere ai dati personali concernenti le sentenze di cui all’artico- lo 366 capoversi 1, 2 e 3 lettere a e b:492

a. autorità di cui al capoverso 1; b. Ministero pubblico della Confederazione; c. Ufficio federale di polizia nell’ambito di indagini della polizia

giudiziaria; d. Aggruppamento Difesa493; e.494 Segreteria di Stato della migrazione495; f.496

g. autorità cantonali di polizia degli stranieri; h. autorità cantonali competenti in materia di circolazione strada-

le; i.497 autorità federali competenti per l’esecuzione dei controlli di

sicurezza relativi alle persone ai sensi dell’articolo 2 capover- so 2 lettera a della legge federale del 21 marzo 1997498 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI);

491 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

492 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

493 Nuova espr. giusta l’all. n. 2 della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

494 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell’O del 3 nov. 2004 concernente l’adeguamento delle disposizioni legali in seguito alla fusione degli uffici federali IMES e UFR, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4655).

495 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015.

496 Abrogata dal n. I 3 dell’O del 3 nov. 2004 concernente l’adeguamento delle disposizioni legali in seguito alla fusione degli uffici federali IMES e UFR, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4655).

497 Nuovo testo giusta l’all. n. II 5 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

498 RS 120

162

Codice penale svizzero 311.0

499

500

501

502

503 504

505

506 507

j.499 Ufficio federale del servizio civile500; k.501 organi cantonali competenti per le decisioni concernenti

l’esclusione dal servizio di protezione civile; l.502 Servizio di protezione dei testimoni della Confederazione con-

formemente alla legge federale del 23 dicembre 2011503 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, per adempiere i suoi compiti;

m.504 SIC. 2bis Le autorità seguenti possono, mediante procedura di richiamo, accedere anche ai dati personali concernenti le sentenze di cui all’arti- colo 366 capoverso 3 lettera c:

a. l’Aggruppamento Difesa505 per l’esame di una decisione di non reclutamento o di un’ammissione al reclutamento, di un’esclusione dall’esercito o di una riammissione nell’esercito oppure di una degradazione ai sensi della LM506, per l’esame dei motivi d’impedimento per la cessione dell’arma personale ai sensi della LM, per l’esame dell’idoneità a una promozione o a una nomina ai sensi della LM;

b.507 le autorità federali competenti per l’esecuzione dei controlli di sicurezza relativi alle persone ai sensi dell’articolo 2 capover- so 2 lettera a LMSI;

c. le autorità della giustizia penale per l’attuazione di procedi- menti penali (art. 365 cpv. 2 lett. a);

d. i servizi di coordinamento cantonali e l’Ufficio federale di giustizia per adempiere i loro compiti legali nell’ambito della gestione del casellario;

Introdotta dal n. II della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843; FF 2001 5451). La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 20 cpv. 2 dell’O del 7 ott. 2015 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2019. Introdotta dall’all. n. 1 della LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685). Introdotta dall’all. n. 3 della LF del 23 dic. 2011 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6715; FF 2011 1). RS 312.2 Introdotta dall’all. n. II 5 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). Nuova espr. giusta l’all. n. 2 della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). RS 510.10 Nuovo testo giusta l’all. n. II 5 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

163

311.0 Codice penale svizzero

e. le autorità preposte all’esecuzione penale per l’esecuzione del- le pene e delle misure (art. 365 cpv. 2 lett. c).508

2ter Le autorità di cui ai capoversi 2 lettere c–l e 2septies possono con- sultare le sentenze che contengono l’espulsione soltanto finché l’inte- ressato è soggetto a quest’ultima. Se è più lungo, il termine previsto nell’articolo 369 determina quello applicabile alla consultazione.509 2quater L’organo della Confederazione competente per il casellario comunica regolarmente all’Aggruppamento Difesa, ai fini dell’ade- mpimento dei compiti di cui all’articolo 365 capoverso 2 lettere n–q, i seguenti dati, registrati in VOSTRA, concernenti persone soggette all’obbligo di leva, militari e persone soggette all’obbligo di prestare servizio di protezione civile:510

a. le sentenze penali per un crimine o un delitto; b. le misure privative della libertà; c. le decisioni concernenti l’insuccesso del periodo di prova di

persone soggette all’obbligo di leva e di militari.511 2quinquies Sono comunicate le generalità degli Svizzeri registrati secon- do il capoverso 2quater che hanno compiuto i 17 anni di età. Se lo Stato maggiore di condotta dell’esercito constata che una persona di cui sono state comunicate le generalità è soggetta all’obbligo di leva o è un militare, l’organo competente per il casellario comunica anche i dati penali.512 2sexies La comunicazione e la constatazione di cui al capover- so 2quinquies possono essere effettuate mediante un’interfaccia elettro- nica tra il Sistema di gestione del personale dell’esercito (PISA) e il casellario.513 2septies Per verificare la reputazione in vista del rilascio o della revoca di un riconoscimento di quadro Gioventù e Sport, l’Ufficio federale

508 Introdotto dall’all. n. 1 della LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari (RU 2009 6617; FF 2008 2685). Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

509 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

510 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

511 Originario cpv. 2ter. Introdotto dall’all. n. 1 della LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari (RU 2009 6617; FF 2008 2685). Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

512 Introdotto dal n. II 2 della LF del 19 mar. 2010 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

513 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

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Codice penale svizzero 311.0

dello sport può consultare, su domanda scritta, i dati personali relativi alle sentenze.514 3 Qualora il numero delle domande d’informazione lo giustifichi e previa consultazione dell’Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza515, il Consiglio federale può estendere il diritto d’accesso di cui al capoverso 2 ad altre autorità giudiziarie e ammini- strative della Confederazione e dei Cantoni sino all’entrata in vigore di una base legale in senso formale. 4 I dati personali concernenti procedimenti penali pendenti possono essere trattati soltanto dalle autorità di cui al capoverso 2 lettere a–e, j, l e m.516 4bis 517

4ter Per verificare la reputazione in vista del rilascio o della sospen- sione di un riconoscimento di quadro Gioventù e Sport, l’Ufficio federale dello sport può consultare, su domanda scritta, i dati personali concernenti procedimenti penali pendenti.518 5 Ogni Cantone designa un servizio di coordinamento per il tratta- mento dei dati nel casellario. 6 Il Consiglio federale fissa le modalità, segnatamente:

a. la responsabilità del trattamento dei dati; b. il genere dei dati raccolti e la loro durata di conservazione; c. la collaborazione con le autorità interessate; d. i compiti dei servizi di coordinamento; e. il diritto d’informazione e gli altri diritti procedurali a tutela

delle persone interessate; f. la sicurezza dei dati;

514 Originario cpv. 2sexies. Introdotto dall’art. 34 n. 1 e 36 della LF del 17 giu. 2011 sulla promozione dello sport e dell’attività fisica, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 3953; FF 2009 7113).

515 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937).

516 Nuovo testo giusta l’art. 87 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

517 Introdotto dal n. II 1 della LF del 3 ott. 2008 (RU 2009 1093; FF 2008 2255). Abrogato dal n. II 1 della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

518 Introdotto dall’art. 34 n. 1 della LF del 17 giu. 2011 sulla promozione dello sport e dell’attività fisica, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 3953; FF 2009 7113).

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311.0 Codice penale svizzero

g. le autorità che possono notificare per scritto dati personali, quelle che possono introdurre dati nel registro, quelle che pos- sono consultarlo e quelle cui i dati personali possono essere di caso in caso comunicati;

h. la trasmissione elettronica dei dati all’Ufficio federale di stati- stica.

Art. 368 Comunicazione L’autorità federale competente può comunicare le iscrizioni nel casel- dei fatti che devono essere lario allo Stato di origine del condannato. iscritti

Art. 369 Eliminazione 1 Le iscrizioni di condanne a una pena detentiva sono eliminate d’uffi- dell’iscrizione cio se al di là della durata della pena commisurata dal giudice sono

trascorsi i seguenti termini: a. vent’anni in caso di pena detentiva di cinque o più anni; b. quindici anni in caso di pena detentiva da uno a meno di cin-

que anni; c. dieci anni in caso di pena detentiva inferiore a un anno; d.519 dieci anni in caso di privazione della libertà secondo l’artico-

lo 25 DPMin520. 2 I termini di cui al capoverso 1 sono protratti della durata di una pena detentiva già iscritta. 3 Le sentenze che contengono come pena principale una pena deten- tiva con la condizionale, una privazione della libertà con la condizio- nale, una pena pecuniaria, un lavoro di pubblica utilità o una multa sono eliminate d’ufficio dopo dieci anni.521 4 Le condanne a una pena cumulata con una misura stazionaria o a una misura stazionaria soltanto sono eliminate d’ufficio dopo:

a. quindici anni in caso di misure secondo gli articoli 59–61 e 64; b. dieci anni in caso di collocamento in un istituto chiuso ai sensi

dell’articolo 15 capoverso 2 della legge federale del 20 giugno 2003522 sul diritto penale minorile;

c.523 sette anni in caso di collocamento in un istituto aperto o presso privati ai sensi dell’articolo 15 capoverso 1 DPMin. 524

519 Introdotta dall’art. 44 n. 1 del diritto penale minorile del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3545; FF 1999 1669).

520 RS 311.1 521 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137). 522 RS 311.1

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Codice penale svizzero 311.0

4bis Le condanne unicamente a un trattamento ambulatoriale ai sensi dell’articolo 63 sono eliminate d’ufficio dopo dieci anni. Le condanne a un trattamento ambulatoriale ai sensi dell’articolo 14 DPMin sono eliminate d’ufficio dopo cinque anni per quanto un computo dei termini secondo i capoversi 1–4 non sia possibile.525 4ter Le condanne unicamente a una misura secondo gli articoli 66 ca- poverso 1, 67 capoverso 1 o 67e oppure gli articoli 48, 50 capoverso 1 o 50e CPM526 sono eliminate dʼufficio dopo dieci anni.527 4quater Le condanne unicamente a un’interdizione o a un divieto secon- do gli articoli 67 capoversi 2–4 o 67b del presente Codice oppure secondo gli articoli 50 capoversi 2–4 o 50b CPM sono eliminate d’ufficio dopo dieci anni.528 4quinquies Le condanne unicamente a un’interdizione o a un divieto secondo l’articolo 16a DPMin sono eliminate d’ufficio dopo set- te anni.529 5 I termini di cui al capoverso 4 sono protratti della durata di una pena residua. 5bis Le sentenze che contengono l’espulsione rimangono iscritte nel casellario giudiziale sino alla morte dell’interessato. Se l’interessato non dimora in Svizzera, la sentenza è eliminata dal casellario giudizia- le al più tardi cento anni dopo la sua nascita. Se acquisisce la cittadi- nanza svizzera, otto anni dopo la naturalizzazione l’interessato può presentare una domanda di eliminazione della sentenza secondo i termini di cui ai capoversi 1‒5.530

523 Introdotta dal n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

524 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

525 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale) (RU 2006 3539; FF 2005 4197). Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

526 RS 321.0 527 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di

casellario giudiziale) (RU 2006 3539; FF 2005 4197). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

528 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

529 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

530 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

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311.0 Codice penale svizzero

6 Il termine decorre: a.531 in caso di condanne secondo i capoversi 1, 3, 4ter, 4quater e

4quinquies, dal giorno in cui la sentenza passa in giudicato; b. in caso di condanne secondo i capoversi 4 e 4bis, dal giorno

della soppressione della misura o della liberazione definitiva dalla misura.532

7 Le iscrizioni eliminate non devono poter essere ricostruite. La sen- tenza eliminata non è più opponibile all’interessato. 8 I dati del casellario giudiziale non devono essere archiviati.

Art. 369a 533 Eliminazione di Le sentenze che contengono un’interdizione di esercitare un’attività o sentenze contenenti un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate secondo unʼinterdizione gli articoli 67 capoversi 2–4 o 67b del presente Codice oppure secon-di esercitare unʼattività o un do gli articoli 50 capoversi 2–4 o 50b CPM534 o l’articolo 16a divieto di avere DPMin535 sono eliminate d’ufficio dopo dieci anni dalla finecontatti e di accedere ad aree dell’interdizione o del divieto.536 Fanno stato i termini di cui determinate allʼarticolo 369, se sono più lunghi.

Art. 370 Diritto di 1 Ognuno ha il diritto di consultare integralmente le iscrizioni che lo consultazione concernono.

2 Non si rilasciano copie.

Art. 371 Estratto per 1 Ognuno può chiedere al Casellario giudiziale centrale svizzero un privati537 estratto scritto delle iscrizioni che lo concernono. Nellʼestratto figura-

no le sentenze pronunciate per crimini e delitti; le condanne per con- travvenzioni vi figurano soltanto se è stata pronunciata unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad

531 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

532 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

533 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

534 RS 321.0 535 RS 311.1 536 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in

vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509). 537 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare

unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

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Codice penale svizzero 311.0

538 539 540

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545

aree determinate secondo gli articoli 67 o 67b, secondo gli articoli 50 540o 50b CPM538 o secondo lʼarticolo 16a DPMin539.

2 Le sentenze pronunciate per reati commessi nell’adolescenza sono riportate nell’estratto soltanto se vi figurano anche altri reati per i quali l’interessato è stato condannato in età adulta. 3 Le sentenze che contengono una pena non vengono riportate nel- l’estratto se sono trascorsi due terzi della durata determinante per l’eliminazione secondo l’articolo 369 capoversi 1‒5 e 6.541 3bis Le sentenze che contengono una pena con la condizionale, totale o parziale, non vengono riportate nell’estratto se il condannato ha supe- rato con successo il periodo di prova.542 4 Le condanne a una pena cumulata con una misura o a una misura soltanto non vengono riportate nell’estratto se è trascorsa la metà della durata determinante per l’eliminazione secondo l’articolo 369 capo- versi 1‒5 e 6.543 4bis Le sentenze che contengono l’espulsione figurano nell’estratto finché l’interessato è soggetto a quest’ultima. Se è più lungo, il termi- ne previsto nei capoversi 3 o 4 determina la durata durante la quale la sentenza figura nell’estratto.544 5 Scaduto il termine di cui ai capoversi 3, 4 e 4bis, la sentenza viene riportata nell’estratto se quest’ultimo contiene anche una sentenza per la quale il termine non è ancora scaduto.545

RS 321.0 RS 311.1 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

169

311.0 Codice penale svizzero

Art. 371a546 Estratto specifico 1 Può chiedere al casellario giudiziale un estratto specifico delle iscri- per privati zioni che lo concernono chiunque:

a. si candida per: 1. un’attività professionale o un’attività extraprofessionale

organizzata implicante un contatto regolare con minoren- ni o altre persone particolarmente vulnerabili, o

2. un’attività professionale o un’attività extraprofessionale organizzata nel settore sanitario implicante un contatto diretto con i pazienti; o

b. esercita una delle attività di cui alla lettera a.547 2 Alla domanda deve allegare un’attestazione scritta del soggetto che esige la presentazione dell’estratto specifico per privati, sia esso il datore di lavoro, l’organizzazione o l’autorità competente per l’auto- rizzazione all’esercizio dell’attività, nella quale si conferma che:548

a. il richiedente si candida per unʼattività di cui al capoverso 1 o svolge tale attività; e

b. il richiedente deve presentare lʼestratto specifico per privati per svolgere una nuova attività o per continuare a svolgere lʼattività considerata.

3 Nellʼestratto specifico per privati figurano: a.549 le sentenze che contengono un’interdizione di esercitare un’at-

tività secondo l’articolo 67 capoversi 2–4 o l’articolo 50 capo- versi 2–4 CPM550;

b. le sentenze che contengono un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate secondo lʼarticolo 67b o lʼarti- colo 50b CPM, se tale divieto è stato pronunciato a tutela di minorenni o di altre persone particolarmente vulnerabili;

c. le sentenze emanate nei confronti di minori che contengono unʼinterdizione di esercitare unʼattività secondo lʼarticolo 16a capoverso 1 DPMin551 o un divieto di avere contatti e di acce- dere ad aree determinate secondo lʼarticolo 16a capoverso 2

546 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

547 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

548 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

549 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 mar. 2018 (Attuazione dell’art. 123c Cost), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3803; FF 2016 5509).

550 RS 321.0 551 RS 311.1

170

Codice penale svizzero 311.0

1. Obbligo di eseguire pene e misure

2. Pene pecunia- rie, multe, spese e confische. Esecuzione

Diritto di disposizione

DPMin, pronunciati a tutela di minori o di altre persone parti- colarmente vulnerabili.

4 Una sentenza contenente unʼinterdizione o un divieto ai sensi del capoverso 3 figura nellʼestratto specifico per privati fintanto che lʼinterdizione o il divieto ha effetto.

Titolo settimo: Dell’esecuzione delle pene e delle misure, dell’assistenza riabilitativa, dei penitenziari e delle istituzioni

Art. 372 1 I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad ese- guire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione. 2 Sono parificate alle sentenze le decisioni in materia penale delle autorità di polizia o di altre autorità competenti ed i decreti delle autorità di accusa. 3 I Cantoni garantiscono un’esecuzione uniforme delle sanzioni pena- li.552

Art. 373 Le decisioni passate in giudicato e pronunciate in applicazione del diritto penale federale o cantonale sono esecutive in tutta la Svizzera per quanto concerne le pene pecuniarie, le multe, le spese e le confi- sche.

Art. 374 1 I Cantoni dispongono circa il ricavo delle pene pecuniarie, delle multe e delle confische pronunciate in applicazione del presente Codice. 2 Nelle cause giudicate dalla Corte penale o dalla Corte d’appello del Tribunale penale federale dispone invece la Confederazione.553 3 Rimane salvo l’impiego a favore del danneggiato secondo l’arti- colo 73.

552 Introdotto dal n. II 2 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

553 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d’appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587).

171

311.0 Codice penale svizzero

3. Lavoro di pubblica utilità

4. Assistenza riabilitativa

5. Penitenziari e istituzioni. Obbligo dei Cantoni di istituirli e gestirli

4 Sono salve le disposizioni della legge federale del 19 marzo 2004554 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.555

Art. 375 1 I Cantoni sono competenti per l’attuazione del lavoro di pubblica utilità. 2 L’autorità competente determina il genere e la forma del lavoro di pubblica utilità. 3 La durata massima del lavoro determinata dalla legge può essere superata nella prestazione del lavoro di pubblica utilità. Rimangono applicabili le norme in materia di sicurezza sul lavoro e di protezione della salute.

Art. 376 1 I Cantoni organizzano l’assistenza riabilitativa. Possono affidare questo compito ad associazioni private. 2 L’assistenza è prestata di regola dal Cantone di domicilio dell’assistito.

Art. 377 1 I Cantoni istituiscono e gestiscono i penitenziari e i reparti di peni- tenziario per detenuti che scontano la pena in regime chiuso e aperto, nonché in semiprigionia e in lavoro esterno. 2 Possono inoltre gestire reparti per speciali gruppi di detenuti, in particolare per:

a. donne; b. detenuti di determinate classi d’età; c. detenuti che devono espiare pene di assai lunga o assai breve

durata; d. detenuti che abbisognano di cure o trattamento intensivi o che

ricevono una formazione o una formazione professionale con- tinua.

3 I Cantoni istituiscono e gestiscono altresì le istituzioni previste dal presente Codice per l’esecuzione delle misure. 4 Provvedono affinché i regolamenti e la gestione dei penitenziari e delle istituzioni siano conformi alle norme del presente Codice. 5 Promuovono la formazione e la formazione professionale continua del personale.

RS 312.4 555 Introdotto dall’all. n. 1 della LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori patrimoniali

confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RU 2004 3503; FF 2002 389).

554

172

Codice penale svizzero 311.0

Collaborazione intercantonale

Stabilimenti privati

Spese

Art. 378 1 I Cantoni possono concludere accordi per l’istituzione e la gestione in comune di penitenziari e istituzioni o assicurarsi il diritto di usare penitenziari e istituzioni d’altri Cantoni. 2 Si informano reciprocamente sulle peculiarità dei singoli penitenziari e delle singole istituzioni, segnatamente sulle possibilità di cure, trattamento e lavoro; collaborano nell’assegnazione dei detenuti.

Art. 379 1 I Cantoni possono rilasciare a penitenziari e istituzioni gestiti da privati l’autorizzazione di eseguire pene in forma di semiprigionia e di lavoro esterno, nonché misure secondo gli articoli 59–61 e 63. 2 I penitenziari e le istituzioni gestiti da privati sottostanno alla vigi- lanza dei Cantoni.

Art. 380 1 Le spese dell’esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. 2 Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione:

a. mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell’am- bito dell’esecuzione di pene e misure;

b. proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corri- sponda alle esigenze dell’articolo 81 o 90 capoverso 3;

c.556 mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un’attività nell’ambito della semiprigionia, dell’ese- cuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro ester- no o del lavoro e alloggio esterni.

3 I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati.

556 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del LF del 17 mar. 2017 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

173

311.0 Codice penale svizzero

Titolo settimo a:557 Responsabilità in caso di soppressione dell’internamento a vita

Art. 380a 1 Se una persona internata a vita cui è concessa la libertà condizionale o il cui internamento è stato soppresso commette di nuovo un crimine di cui all’articolo 64 capoverso 1bis, la responsabilità per il danno che ne risulta è assunta dall’ente pubblico competente. 2 Al diritto di regresso contro l’autore e alla prescrizione dell’azione di risarcimento del danno o di riparazione si applicano le disposizioni del Codice delle obbligazioni558 in materia di atti illeciti. 3 Al diritto di regresso contro i membri dell’autorità disponente si applica il diritto cantonale o la legge del 14 marzo 1958559 sulla re- sponsabilità.

Titolo ottavo: Della grazia, dell’amnistia e della revisione

Art. 381 1. Grazia. Per le sentenze pronunciate in applicazione del presente Codice o di Competenza altre leggi federali, il diritto di grazia spetta:

a.560 all’Assemblea federale, nelle cause giudicate dalla Corte pena- le o dalla Corte d’appello del Tribunale penale federale o da un’autorità amministrativa della Confederazione;

b. all’autorità competente dei Cantoni, nelle cause giudicate dalle autorità cantonali.

Art. 382 Domanda di 1 La domanda di grazia può essere presentata dal condannato, dal suo grazia rappresentante legale e, col consenso del condannato, dal difensore,

dal coniuge o dal partner registrato.561

557 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

558 RS 220 559 RS 170.32 560 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 giu. 2015 (Istituzione di una corte d’appello in

seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587).

561 Nuovo testo giusta l’all. n. 18 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

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Effetti

2. Amnistia

3. Revisione

1. Misure preventive

2 Per crimini o delitti politici e per reati connessi con un crimine o un delitto politico, il Consiglio federale od il governo cantonale può inoltre promuovere d’ufficio la procedura per la grazia. 3 L’autorità che pronuncia sulla grazia può decidere che una domanda respinta non deve essere ripresentata prima che sia trascorso un ter- mine determinato.

Art. 383 1 Per effetto della grazia tutte le pene pronunciate con sentenza passata in giudicato possono essere condonate totalmente o parzialmente oppure commutate in pene meno gravi. 2 Il decreto di grazia ne determina i limiti.

Art. 384 1 Nelle cause penali in cui si applica il presente Codice o un’altra legge federale, le Camere federali possono concedere un’amnistia. 2 Con l’amnistia si esclude il perseguimento penale di determinati fatti o categorie di autori e si dispone il condono delle relative pene.

Art. 385 I Cantoni devono prevedere la revisione del processo a favore del condannato contro sentenze pronunciate in applicazione del presente Codice o di altre leggi federali, quando esistano fatti o mezzi di prova rilevanti che non erano noti al tribunale nel primo processo.

Titolo nono: Misure preventive, disposizioni completive e disposizioni generali transitorie

Art. 386562 1 La Confederazione può prendere misure di informazione, di educa- zione o altre misure intese a evitare i reati e a prevenire la criminalità. 2 Può sostenere progetti che perseguono gli obiettivi del capoverso 1. 3 Può partecipare a organizzazioni che eseguono misure ai sensi del capoverso 1 oppure istituire e sostenere simili organizzazioni. 4 Il Consiglio federale disciplina il contenuto, gli obiettivi e il genere delle misure preventive.

562 In vigore dal 1° gen. 2006 giusta l’O del 2 dic. 2005 (RU 2005 5723).

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311.0 Codice penale svizzero

2. Disposizioni completive del Consiglio federale

Art. 387 1 Il Consiglio federale, sentiti i Cantoni, è autorizzato a emanare disposizioni su:

a. l’esecuzione di pene uniche, di pene suppletive e di più pene e misure da eseguire simultaneamente;

b. l’assunzione dell’esecuzione di pene e misure da parte di un altro Cantone;

c. l’esecuzione di pene e misure pronunciate nei confronti di ammalati, persone gracili e anziani;

d. l’esecuzione di pene e misure nei confronti di donne, secondo l’articolo 80;

e. la retribuzione del lavoro del detenuto secondo l’articolo 83. 1bis Riguardo alla commissione peritale federale incaricata di valutare l’idoneità alla terapia dei criminali internati a vita (art. 64c cpv. 1), il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie concernenti la scelta dei membri e la loro retribuzione, nonché la procedura e l’or- ganizzazione interna.563 2 Il Consiglio federale, su proposta dell’autorità cantonale competente, può emanare disposizioni speciali circa la separazione degli stabili- menti del Cantone Ticino. 3 Il Consiglio federale può prevedere che i dati eliminati dal casellario giudiziale possano ancora essere conservati a scopo di ricerca; vanno salvaguardati i diritti della personalità e rispettati i principi della protezione dei dati. 4 Il Consiglio federale può, in via sperimentale e per un tempo deter- minato:

a. introdurre o permettere nuove pene e misure nonché nuove forme d’esecuzione e modificare il campo d’applicazione di sanzioni e forme d’esecuzione esistenti;

b. disporre o permettere che l’esecuzione di pene detentive sia affidata a stabilimenti gestiti da privati e rispondenti alle esi- genze del presente Codice in materia di esecuzione delle pene (art. 74–85, 91 e 92). Questi stabilimenti sottostanno alla vigi- lanza dei Cantoni.

5 Le disposizioni cantonali d’attuazione per la sperimentazione di nuove sanzioni e forme d’esecuzione e per l’esecuzione delle pene sotto gestione privata (cpv. 4) sottostanno all’approvazione della Confederazione.

563 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

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Codice penale svizzero 311.0

3. Disposizioni transitorie generali. Esecuzione di sentenze anteriori

Prescrizione

Reati perseguibi- li a querela di parte

4. Disposizioni cantonali d’applicazione

5. Entrata in vigore

Art. 388 1 Le sentenze pronunciate in applicazione del diritto anteriore sono eseguite secondo tale diritto. Sono salve le eccezioni previste dai capoversi 2 e 3. 2 Se il nuovo diritto non commina una pena per il fatto per il quale è stata pronunciata la condanna secondo il diritto anteriore, la pena o misura inflitta non è più eseguita. 3 Le disposizioni del nuovo diritto concernenti l’esecuzione di pene e misure nonché i diritti e doveri del detenuto sono applicabili anche a chi è stato condannato secondo il diritto anteriore.

Art. 389 1 Salvo disposizione contraria del presente Codice, le disposizioni del nuovo diritto concernenti la prescrizione dell’azione penale e della pena sono applicabili anche se il fatto è stato commesso o l’autore condannato prima della loro entrata in vigore, se più favorevoli all’au- tore. 2 Il periodo di tempo decorso prima dell’entrata in vigore del nuovo diritto è computato.

Art. 390 1 Per i reati perseguibili solo a querela di parte, il termine per presenta- re la querela è calcolato secondo la legge in vigore al momento in cui il fatto è stato commesso. 2 Se il nuovo diritto richiede la querela di parte per perseguire un reato che secondo il diritto anteriore era perseguibile d’ufficio, il termine per presentare la querela decorre dall’entrata in vigore del nuovo diritto. Il procedimento già introdotto continua solo a querela di parte. 3 Se il nuovo diritto prevede il perseguimento d’ufficio di un reato che secondo il diritto anteriore era perseguibile solo a querela di parte, il fatto commesso prima dell’entrata in vigore del nuovo diritto è punito solo a querela di parte.

Art. 391 I Cantoni comunicano alla Confederazione le necessarie disposizioni di applicazione del presente Codice.

Art. 392 Il presente Codice entra in vigore il 1° gennaio 1942.

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311.0 Codice penale svizzero

564

565 566 567 568 569 570

571

Disposizioni finali della modifica del 18 marzo 1971564

Disposizioni finali della modifica del 13 dicembre 2002565

1. Esecuzione delle pene 1 L’articolo 46 è applicabile alla revoca della sospensione condiziona- le della pena ordinata secondo il diritto anteriore. Il giudice può, invece della pena detentiva, pronunciare una pena pecuniaria (art. 34– 36) o un lavoro di pubblica utilità (art. 37–39). 2 Le seguenti pene accessorie, pronunciate secondo il diritto anteriore, sono soppresse con l’entrata in vigore del nuovo diritto: incapacità ad esercitare una carica o un ufficio (ex art. 51566), privazione della potestà dei genitori e della tutela (ex art. 53567), espulsione in base a una sentenza penale (ex art. 55568) e divieto di frequentare osterie (ex art. 56569). 3 Le disposizioni del nuovo diritto concernenti l’esecuzione delle pene detentive (art. 74–85, 91 e 92) nonché l’assistenza riabilitativa, le norme di condotta e l’assistenza sociale volontaria (art. 93–96) sono applicabili anche a chi è stato condannato secondo il diritto anteriore.

2.570 Misure: decisione e esecuzione 1 Le disposizioni del nuovo diritto in materia di misure (art. 56–65) e di esecuzione delle misure (art. 90) si applicano anche quando il fatto è stato commesso o l’autore condannato prima dell’entrata in vigore del nuovo diritto. Tuttavia:

a. il giudice può ordinare l’internamento a posteriori secondo l’articolo 65 capoverso 2 soltanto se l’internamento avrebbe potuto essere ordinato anche sulla base degli articoli 42 o 43 numero 1 secondo comma del diritto anteriore;

b. il collocamento di giovani adulti in una casa d’educazione al lavoro (art. 100bis nel tenore del 18 mar. 1971571) e le misure pronunciate nei loro confronti (art. 61) non possono protrarsi al di là dei quattro anni.

DF del 18 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RS 1971 777 808; FF 1965 I 474) e per gli art. 49 n. 4 cpv. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 n. 1 cpv. 2, 385 e 391 in vigore dal 1° gen. 1974 (RU 1973 1840). Abrogate dal n. IV della LF del 13 dic. 2002, con effetto dal 1° gen. 2006 (RU 2006 3459 3535; FF 1999 1669). RU 2006 3459 3535; FF 1999 1669 RU 1971 777 CS 3 187 RU 1951 1 CS 3 187 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). RU 1971 777

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2 Al più tardi dodici mesi dopo l’entrata in vigore del nuovo diritto, il giudice esamina se le persone internate secondo gli articoli 42 o 43 numero 1 secondo comma del diritto anteriore adempiono le condizio- ni per essere sottoposte a una misura terapeutica (art. 59–61 o 63). Se tali condizioni sono realizzate, il giudice ordina la misura pertinente; in caso contrario l’internamento prosegue secondo il nuovo diritto.

3. Casellario giudiziale 1 Le disposizioni del nuovo diritto concernenti il casellario giudiziale (art. 365–371) sono applicabili anche alle sentenze pronunciate in base al diritto anteriore. 2 Al più tardi sei mesi dopo l’entrata in vigore del nuovo diritto, l’autorità competente elimina d’ufficio le iscrizioni concernenti:

a. le misure educative (art. 91 nel tenore del 18 mar. 1971572), eccetto quelle ordinate in virtù dell’articolo 91 numero 2 nel tenore del 18 marzo 1971;

b. il trattamento speciale (art. 92 nel tenore del 18 mar. 1971); c. l’obbligo di prestare un lavoro (art. 95 nel tenore del 18 mar.

1971).573 3 Le iscrizioni cancellate secondo il diritto previgente non figurano più su estratti del casellario giudiziale rilasciati a privati.574

4. Istituzioni per l’esecuzione delle misure Al più tardi dieci anni dopo l’entrata in vigore del nuovo diritto i Cantoni istituiscono le istituzioni per l’esecuzione delle misure di cui agli articoli 59 capoverso 3 e 64 capoverso 3.

Disposizione transitoria della modifica del 12 dicembre 2014575 L’articolo 305bis non è applicabile ai delitti fiscali qualificati ai sensi dell’articolo 305bis numero 1bis commessi prima dell’entrata in vigore della modifica del 12 dicembre 2014.

572 RU 1971 777 573 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e

di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). 574 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e

di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). 575 RU 2015 1389; FF 2014 563

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311.0 Codice penale svizzero

Disposizione transitoria della modifica del 26 settembre 2014576 Il diritto d’informazione di cui all’articolo 92a si applica anche all’esecuzione ordinata secondo il diritto anteriore.

Disposizione transitoria della modifica del 19 giugno 2015577 Se, nei cinque anni prima del reato, l’autore è stato condannato secon- do il diritto anteriore a una pena pecuniaria superiore a 180 aliquote giornaliere, l’esecuzione di una pena può essere sospesa (art. 42 cpv. 1) soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.

576 RU 2015 1623; FF 2014 833 855 577 RU 2016 1249; FF 2012 4181

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Codice penale svizzero 311.0

Indice

Libro primo: Disposizioni generali Parte prima: Dei crimini e dei delitti

Titolo primo: Del campo d’applicazione 1. Nessuna sanzione senza legge Art. 1 2. Condizioni di tempo Art. 2 3. Condizioni di luogo

Crimini o delitti commessi in Svizzera Art. 3 Crimini o delitti commessi all’estero contro lo Stato Art. 4 Reati commessi all’estero su minorenni Art. 5 Reati commessi all’estero e perseguiti in conformità di un obbligo internazionale Art. 6 Altri reati commessi all’estero Art. 7 Luogo del reato Art. 8

4. Condizioni personali Art. 9

Titolo secondo: Della punibilità 1. Crimini e delitti

Definizioni Art. 10 Commissione per omissione Art. 11

2. Intenzione e negligenza Definizioni Art. 12 Errore sui fatti Art. 13

3. Atti leciti e colpa Atto permesso dalla legge Art. 14 Legittima difesa esimente Art. 15 Legittima difesa discolpante Art. 16 Stato di necessità esimente Art. 17 Stato di necessità discolpante Art. 18 Incapacità e scemata imputabilità Art. 19 Dubbio sull’imputabilità Art. 20 Errore sull’illiceità Art. 21

4. Tentativo Punibilità Art. 22 Desistenza e pentimento attivo Art. 23

5. Partecipazione Istigazione Art. 24

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Complicità Art. 25 Partecipazione a un reato speciale Art. 26 Circostanze personali Art. 27

6. Punibilità dei mass media Art. 28 Tutela delle fonti Art. 28a

7. Rapporti di rappresentanza Art. 29 8. Querela della parte lesa

Diritto di querela Art. 30 Termine Art. 31 Indivisibilità Art. 32 Desistenza Art. 33

Titolo terzo: Delle pene e delle misure Capo primo: Delle pene

Sezione 1: Della pena pecuniaria e della pena detentiva 1. Pena pecuniaria

Commisurazione Art. 34 Esazione Art. 35 Pena detentiva sostitutiva Art. 36

2. Lavoro di pubblica utilità Abrogati Art. 137 a 139

3. Pena detentiva Durata Art. 40 Pena detentiva in luogo della pena pecuniaria Art. 41

Sezione 2: Della condizionale 1. Pene con la condizionale Art. 42 2. Pena detentiva con condizionale parziale Art. 43 3. Disposizioni comuni

Periodo di prova Art. 44 Successo del periodo di prova Art. 45 Insuccesso del periodo di prova Art. 46

Sezione 3: Della commisurazione della pena 1. Principio Art. 47 2. Attenuazione della pena

Circostanze attenuanti Art. 48 Effetti Art. 48a

3. Concorso di reati Art. 49 4. Obbligo di motivazione Art. 50

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5. Computo del carcere preventivo Art. 51

Sezione 4: Dell’impunità e della sospensione del procedimento

1. Motivi d’impunità Punizione priva di senso Art. 52 Riparazione Art. 53 Autore duramente colpito Art. 54

2. Disposizioni comuni Art. 55 3. Sospensione del procedimento

Coniuge, partner registrato o partner convivente quale vittima Art. 55a

Capo secondo: Delle misure Sezione 1: Delle misure terapeutiche e dell’internamento

1. Principi Art. 56 Concorso di misure Art. 56a Relazione tra le misure e le pene Art. 57 Esecuzione Art. 58

2. Misure terapeutiche stazionarie Trattamento di turbe psichiche Art. 59 Trattamento della tossicodipendenza Art. 60 Misure per i giovani adulti Art. 61 Liberazione condizionale Art. 62 Insuccesso del periodo di prova Art. 62a Liberazione definitiva Art. 62b Soppressione della misura Art. 62c Esame della liberazione e della soppressione Art. 62d

3. Trattamento ambulatoriale Condizioni e esecuzione Art. 63 Soppressione della misura Art. 63a Esecuzione della pena detentiva sospesa Art. 63b

4. Internamento Condizioni e esecuzione Art. 64 Fine dell’interna-mento e liberazione Art. 64a Esame della liberazione Art. 64b Esame della liberazione dall’internamento a vita e liberazione condizionale Art. 64c

5. Modifica della sanzione Art. 65

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311.0 Codice penale svizzero

Sezione 2: Delle altre misure 1. Cauzione preventiva Art. 66 1a. Espulsione.

a. Espulsione obbligatoria Art. 66a b. Espulsione non obbligatoria Art. 66abis c. Disposizioni comuni.

Recidiva Art. 66b d. Momento dell’esecuzione Art. 66c e. Sospensione dell’esecuzione dell’espulsione obbligatoria Art. 66d 2. Interdizione di esercitare unʼattività e divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.

a. Interdizione di esercitare unʼattività, condizioni Art. 67 Contenuto e portata Art. 67a b. Divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate Art. 67b c. Disposizioni comuni. Esecuzione dellʼinterdizione o del divieto Art. 67c Modifica o pronuncia a posteriori di unʼinterdizione o di un divieto Art. 67d

3. Divieto di condurre Art. 67e Privo di contenuto Art. 67f

4. Pubblicazione della sentenza Art. 68 5. Confisca

a. Confisca di oggetti pericolosi Art. 69 b. Confisca di valori patrimoniali Principi Art. 70 Risarcimenti Art. 71 Confisca di valori patrimoniali di una organizzazione criminale Art. 72

6. Assegnamenti al danneggiato Art. 73

Titolo quarto: Dell’esecuzione delle pene detentive e delle misure privative della libertà

1. Principi dell’esecuzione Art. 74 2. Esecuzione delle pene detentive

Principi Art. 75 Misure particolari di sicurezza Art. 75a Luogo dell’esecuzione Art. 76 Esecuzione ordinaria Art. 77

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Lavoro e alloggio esterni Art. 77a Semiprigionia Art. 77b Segregazione cellulare Art. 78 Abrogato Art. 79 Lavoro di pubblica utilità Art. 79a Sorveglianza elettronica Art. 79b Deroghe alle forme d’esecuzione Art. 80 Lavoro Art. 81 Formazione e formazione continua Art. 82 Retribuzione Art. 83 Relazioni con il mondo esterno Art. 84 Controlli e ispezioni Art. 85 Liberazione condizionale a. Concessione Art. 86 b. Periodo di prova Art. 87 c. Successo del periodo di prova Art. 88 d. Insuccesso del periodo di prova Art. 89

3. Esecuzione di misure Art. 90 4. Disposizioni comuni

Diritto disciplinare Art. 91 Interruzione dell’esecuzione Art. 92 Diritto d’informazione Art. 92a

Titolo quinto: Dell’assistenza riabilitativa, delle norme di condotta e dell’assistenza sociale volontaria

Assistenza riabilitativa Art. 93 Norme di condotta Art. 94 Disposizioni comuni Art. 95 Assistenza sociale volontaria Art. 96

Titolo sesto: Della prescrizione 1. Prescrizione dell’azione penale

Termini Art. 97 Decorrenza Art. 98

2. Prescrizione della pena. Termini Art. 99 Decorrenza Art. 100

3. Imprescrittibilità Art. 101

Titolo settimo: Della responsabilità dell’impresa Punibilità Art. 102

185

311.0 Codice penale svizzero

Abrogato Art. 102a

Parte seconda: Delle contravvenzioni Definizione Art. 103 Applicabilità delle disposizioni della parte prima Art. 104 Inapplicabilità o applicabilità condizionale Art. 105 Multa Art. 106 Abrogato Art. 107 Privo di contenuto Art. 108 Prescrizione Art. 109

Parte terza: Definizioni Art. 110

Libro secondo: Disposizioni speciali Titolo primo: Dei reati contro la vita e l’integrità della persona

1. Omicidio Omicidio intenzionale Art. 111 Assassinio Art. 112 Omicidio passionale Art. 113 Omicidio su richiesta della vittima Art. 114 Istigazione e aiuto al suicidio Art. 115 Infanticidio Art. 116 Omicidio colposo Art. 117

2. Interruzione della gravidanza Interruzione punibile della gravidanza Art. 118 Interruzione non punibile della gravidanza Art. 119 Contravvenzioni commesse dal medico Art. 120 Abrogato Art. 121

3. Lesioni personali Lesioni gravi Art. 122 Lesioni semplici Art. 123 Mutilazione di organi genitali femminili Art. 124 Lesioni colpose Art. 125 Vie di fatto Art. 126

4. Esposizione a pericolo della vita o salute altrui Abbandono Art. 127 Omissione di soccorso Art. 128 Falso allarme Art. 128bis

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Codice penale svizzero 311.0

Esposizione a pericolo della vita altrui Art. 129 Abrogati Art. 130 a 132 Rissa Art. 133 Aggressione Art. 134 Rappresentazione di atti di cruda violenza Art. 135 Somministrazione a fanciulli di sostanze pericolose per la salute Art. 136

Titolo secondo: Dei reati contro il patrimonio 1. Reati contro il patrimonio

Appropriazione semplice Art. 137 Appropriazione indebita Art. 138 Furto Art. 139 Rapina Art. 140 Sottrazione di una cosa mobile Art. 141 Impiego illecito di valori patrimoniali Art. 141bis Sottrazione di energia Art. 142 Acquisizione illecita di dati Art. 143 Accesso indebito a un sistema per l’elaborazione di dati Art. 143bis Danneggiamento Art. 144 Danneggiamento di dati Art. 144bis Appropriazione e sottrazione di cose date in pegno o soggette a ritenzione Art. 145 Truffa Art. 146 Abuso di un impianto per l’elaborazione di dati Art. 147 Abuso di carte- chèques o di credito Art. 148 Ottenimento illecito di prestazioni di un’assicurazione sociale o dell’aiuto sociale Art. 148a Frode dello scotto Art. 149 Conseguimento fraudolento di una prestazione Art. 150 Fabbricazione e immissione in commercio di dispositivi per l’illecita decodificazione di offerte in codice Art. 150bis Danno patrimoniale procurato con astuzia Art. 151 False indicazioni su attività commerciali Art. 152 False comunicazioni alle autorità del registro di commercio Art. 153 Abrogato Art. 154 Contraffazione di merci Art. 155 Estorsione Art. 156 Usura Art. 157 Amministrazione infedele Art. 158

187

311.0 Codice penale svizzero

Appropriazione indebita di trattenute salariali Art. 159 Ricettazione Art. 160 Abrogati Art. 161 e 161bis

2. Violazione del segreto di fabbrica o commerciale Art. 162 3. Crimini o delitti nel fallimento e nell’esecuzione per debiti

Bancarotta fraudolenta e frode nel pignoramento Art. 163 Diminuzione dell’attivo in danno dei creditori Art. 164 Cattiva gestione Art. 165 Omissione della contabilità Art. 166 Favori concessi ad un creditore Art. 167 Corruzione nell’esecuzione forzata Art. 168 Distrazione di valori patrimoniali sottoposti a procedimento giudiziale Art. 169 Conseguimento fraudolento di un concordato giudiziale Art. 170 Concordato giudiziale Art. 171 Revoca del fallimento Art. 171bis

4. Disposizioni generali Abrogati Art. 172 e 172bis Reati di poca entità Art. 172ter

Titolo terzo: Dei delitti contro l’onore e la sfera personale riservata

1. Delitti contro l’onore Diffamazione Art. 173 Calunnia Art. 174 Diffamazione e calunnia contro un defunto o uno scomparso Art. 175 Disposizione comune Art. 176 Ingiuria Art. 177 Prescrizione Art. 178

2. Delitti contro la sfera personale riservata Violazione di segreti privati Art. 179 Ascolto e registrazione di conversazioni estranee Art. 179bis Registrazione clandestina di conversazioni Art. 179ter Violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d’immagini Art. 179quater Registrazioni non punibili Art. 179quinquies Messa in circolazione e propaganda di apparecchi di ascolto, di registrazione del suono e delle immagini Art. 179sexies Abuso di impianti di telecomunicazioni Art. 179septies

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Sorveglianza ufficiale, impunibilità Art. 179octies Sottrazione di dati personali Art. 179novies

Titolo quarto: Del crimini o dei delitti contro la libertà personale

Minaccia Art. 180 Coazione Art. 181 Matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata Art. 181a Tratta di esseri umani Art. 182 Sequestro di persona e rapimento Art. 183 Circostanze aggravanti Art. 184 Presa d’ostaggio Art. 185 Sparizione forzata Art. 185bis Violazione di domicilio Art. 186

Titolo quinto: Dei reati contro l’integrità sessuale 1. Esposizione a pericolo dello sviluppo di minorenni

Atti sessuali con fanciulli Art. 187 Atti sessuali con persone dipendenti Art. 188

2. Offese alla libertà ed all’onore sessuali. Coazione sessuale Art. 189 Violenza carnale Art. 190 Atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere Art. 191 Atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate Art. 192 Sfruttamento dello stato di bisogno Art. 193 Esibizionismo Art. 194

3. Sfruttamento di atti sessuali Promovimento della prostituzione Art. 195 Atti sessuali con minorenni contro rimunerazione Art. 196

4. Pornografia Art. 197 5. Contravvenzioni contro l’integrità sessuale

Molestie sessuali Art. 198 Esercizio illecito della prostituzione Art. 199

6. Reato collettivo Art. 200 Abrogati Art. 201 a 212

Titolo sesto: Dei crimini o dei delitti contro la famiglia Incesto Art. 213 Abrogato Art. 214 Bigamia nel matrimonio o nell’unione domestica registrata Art. 215

189

311.0 Codice penale svizzero

Abrogato Art. 216 Trascuranza degli obblighi di mantenimento Art. 217 Abrogato Art. 218 Violazione del dovere d’assistenza o educazione Art. 219 Sottrazione di minorenne Art. 220

Titolo settimo: Dei crimini o dei delitti di comune pericolo Incendio intenzionale Art. 221 Incendio colposo Art. 222 Esplosione Art. 223 Uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi Art. 224 Uso colposo di materie esplosive o gas velenosi Art. 225 Fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi Art. 226 Pericolo dovuto all’energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti Art. 226bis Atti preparatori punibili Art. 226ter Inondazione. Franamento Art. 227 Danneggiamento d’impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione Art. 228 Violazione delle regole dell’arte edilizia Art. 229 Rimozione od omissione di apparecchi protettivi Art. 230

Titolo ottavo: Dei crimini o dei delitti contro la salute pubblica

Pericoli causati da organismi geneticamente modificati o patogeni Art. 230bis Propagazione di malattie dell’essere umano Art. 231 Propagazione di epizoozie Art. 232 Propagazione di parassiti pericolosi Art. 233 Inquinamento di acque potabili Art. 234 Fabbricazione di foraggi nocivi Art. 235 Commercio di foraggi adulterati Art. 236

Titolo nono: Dei crimini o dei delitti contro le pubbliche comunicazioni

Perturbamento della circolazione pubblica Art. 237 Perturbamento del servizio ferroviario Art. 238 Perturbamento di pubblici servizi Art. 239

190

Codice penale svizzero 311.0

Titolo decimo: Della falsificazione delle monete, dei valori ufficiali di bollo, delle marche ufficiali, dei pesi e delle misure

Contraffazione di monete Art. 240 Alterazione di monete Art. 241 Messa in circolazione di monete false Art. 242 Imitazione di biglietti di banca, monete o valori di bollo ufficiali senza fine di falsificazione Art. 243 Importazione, acquisto e deposito di monete false Art. 244 Falsificazione di valori di bollo ufficiali Art. 245 Falsificazione di marche ufficiali Art. 246 Strumenti per la falsificazione e uso illegittimo di strumenti Art. 247 Falsificazione dei pesi e delle misure Art. 248 Confisca Art. 249 Monete e bolli di valore esteri Art. 250

Titolo undecimo: Della falsità in atti Falsità in documenti Art. 251 Falsità in certificati Art. 252 Conseguimento fraudolento di una falsa attestazione Art. 253 Soppressioni di documento Art. 254 Documenti esteri Art. 255 Rimozione di termini Art. 256 Soppressione di segnali trigonometrici e limnimetrici Art. 257

Titolo dodicesimo: Dei crimini o dei delitti contro la tranquillità pubblica

Pubblica intimidazione Art. 258 Pubblica istigazione a un crimine o alla violenza Art. 259 Sommossa Art. 260 Atti preparatori punibili Art. 260bis Organizzazione criminale Art. 260ter Messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi Art. 260quater Finanziamento del terrorismo Art. 260quinquies Perturbamento della libertà di credenza e di culto Art. 261 Discriminazione razziale Art. 261bis Turbamento della pace dei defunti Art. 262 Atti commessi in istato di irresponsabilità colposa Art. 263

Titolo dodicesimobis: Genocidio e crimini contro l’umanità Genocidio Art. 264

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311.0 Codice penale svizzero

Crimini contro l’umanità Art. 264a a. Omicidio intenzionale b. Sterminio c. Riduzione in schiavitù d. Sequestro di persona e. Sparizione forzata di persone f. Tortura g. Lesione dell’autodeterminazione sessuale h. Deportazione o trasferimento forzato i. Persecuzione e apartheid j. Altri atti inumani

Titolo dodicesimoter: Crimini di guerra 1. Campo d’applicazione Art. 264b 2. Gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra Art. 264c 3. Altri crimini di guerra Art. 264d

a. Attacchi contro persone e beni di carattere civile b. Trattamento medico ingiustificato, lesione dell’autodeterminazione sessuale e della dignità umana Art. 264e c. Reclutamento e impiego di bambini-soldato Art. 264f d. Metodi di guerra vietati Art. 264g e. Impiego di armi vietate Art. 264h

4. Rottura di un armistizio o della pace. Reati contro un parlamentario. Ritardo nel rimpatrio di prigionieri di guerra Art. 264i 5. Altre violazioni del diritto internazionale umanitario Art. 264j

Titolo dodicesimoquater: Disposizioni comuni ai titoli dodicesimobis e dodicesimoter

Punibilità dei superiori Art. 264k Commissione di un reato in esecuzione di un ordine Art. 264l Reati commessi all’estero Art. 264m Esclusione dell’immunità relativa Art. 264n

Titolo tredicesimo: Dei crimini o dei delitti contro lo Stato e la difesa nazionale

1. Crimini o delitti contro lo Stato Alto tradimento Art. 265 Attentati contro l’indipendenza della Confederazione Art. 266 Imprese e mene dell’estero contro la sicurezza della Svizzera Art. 266bis Tradimento nelle relazioni diplomatiche Art. 267

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Codice penale svizzero 311.0

Rimozione di termini di confine pubblici Art. 268 Violazione della sovranità territoriale svizzera Art. 269 Offese agli emblemi svizzeri Art. 270 Atti compiuti senza autorizzazione per conto di uno Stato estero Art. 271

2. Spionaggio Spionaggio politico Art. 272 Spionaggio economico Art. 273 Spionaggio militare Art. 274

3. Messa in pericolo dell’ordine costituzionale Attentati contro l’ordine costituzionale Art. 275 Propaganda sovversiva Art. 275bis Associazioni illecite Art. 275ter

4. Attentati contro la sicurezza militare Provocazione ed incitamento alla violazione degli obblighi militari Art. 276 Falsificazione d’ordini o di istruzioni Art. 277 Turbamento del servizio militare Art. 278

Titolo quattordicesimo: Dei delitti contro la volontà popolare

Perturbamento ed impedimento di elezioni e votazioni Art. 279 Attentati contro il diritto di voto Art. 280 Corruzione elettorale Art. 281 Frode elettorale Art. 282 Incetta di voti Art. 282bis Violazione del segreto del voto Art. 283 Abrogato Art. 284

Titolo quindicesimo: Dei reati contro la pubblica autorità Violenza o minaccia contro le autorità e i funzionari Art. 285 Impedimento di atti dell’autorità Art. 286 Usurpazione di funzioni Art. 287 Abrogato Art. 288 Sottrazione di cose requisite o sequestrate Art. 289 Rottura di sigilli Art. 290 Violazione del bando Art. 291 Disobbedienza a decisioni dell’autorità Art. 292 Pubblicazione di deliberazioni ufficiali segrete Art. 293

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311.0 Codice penale svizzero

Violazione dellʼinterdizione di esercitare unʼattività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate Art. 294 Violazione dellʼassistenza riabilitativa e delle norme di condotta Art. 295

Titolo sedicesimo: Dei crimini o dei delitti che compromettono le relazioni con gli Stati esteri

Oltraggio ad uno Stato estero Art. 296 Oltraggi a istituzioni internazionali Art. 297 Offese agli emblemi di uno Stato estero Art. 298 Violazione della sovranità territoriale di uno Stato estero Art. 299 Atti di ostilità contro un belligerante o contro truppe straniere Art. 300 Spionaggio in danno di Stati esteri Art. 301 Procedimento Art. 302

Titolo diciassettesimo: Dei crimini o dei delitti contro l’amministrazione della giustizia

Denuncia mendace Art. 303 Sviamento della giustizia Art. 304 Favoreggiamento Art. 305 Riciclaggio di denaro Art. 305bis Carente diligenza in operazioni finanziarie e diritto di co- municazione Art. 305ter Dichiarazione falsa di una parte in giudizio Art. 306 Falsa testimonianza, falsa perizia, falsa traduzione od inter- pretazione Art. 307 Attenuazione di pene Art. 308 Cause amministrative e procedura davanti a tribunali internazionali Art. 309 Liberazione di detenuti Art. 310 Ammutinamento di detenuti Art. 311

Titolo diciottesimo: Dei reati contro i doveri d’ufficio e professionali

Abuso di autorità Art. 312 Concussione Art. 313 Infedeltà nella gestione pubblica Art. 314 Abrogati Art. 315 e 316 Falsità in atti formati da pubblici ufficiali o funzionari Art. 317 Atti non punibili Art. 317bis Falso certificato medico Art. 318

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Codice penale svizzero 311.0

Aiuto alla evasione di detenuti Art. 319 Violazione del segreto d’ufficio Art. 320 Violazione del segreto professionale Art. 321 Segreto professionale nella ricerca sull’essere umano Art. 321bis Violazione del segreto postale e del segreto delle tele- comunicazioni Art. 321ter Violazione dell’obbligo d’informare dei mass media Art. 322 Mancata opposizione a una pubblicazione punibile Art. 322bis

Titolo diciannovesimo: Della corruzione 1. Corruzione di pubblici ufficiali svizzeri.

Corruzione attiva Art. 322ter Corruzione passiva Art. 322quater Concessione di vantaggi Art. 322 quinquies Accettazione di vantaggi Art. 322sexies

2. Corruzione di pubblici ufficiali stranieri Art. 322septies 3. Corruzione di privati

Corruzione attiva Art. 322 octies Corruzione passiva Art. 322novies

4. Disposizioni comuni Art. 322decies

Titolo ventesimo: Delle contravvenzioni a disposizioni del diritto federale

Inosservanza da parte del debitore di norme della procedura di esecuzione e fallimento Art. 323 Inosservanza da parte di terzi di norme della procedura di esecuzione e fallimento e della procedura concordataria Art. 324 Inosservanza delle norme legali sulla contabilità Art. 325 Infrazioni alle disposizioni sulla protezione dei conduttori di locali d’abitazione e commerciali Art. 325bis Persone giuridiche, società commerciali e ditte individuali 1. Abrogato Art. 326 2. Nel caso dell’articolo 325bis Art. 326bis Contravvenzioni alle disposizioni su ditte e nomi commerciali Art. 326ter False informazioni da parte di istituzioni di previdenza a favore del personale Art. 326quater Violazione dell’obbligo di annunciare l’avente economicamente diritto alle azioni o alle quote sociali Art. 327

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311.0 Codice penale svizzero

Violazione degli obblighi del diritto societario sulla tenuta di elenchi Art. 327a Contraffazione di segni di valore postali senza fine di falsificazione Art. 328 Violazione di segreti militari Art. 329 Commercio di materiali sequestrati o requisiti dall’esercito Art. 330 Uso indebito della uniforme militare Art. 331 Omessa notificazione del rinvenimento di cose smarrite Art. 332

Libro terzo: Dell’attuazione e dell’applicazione del Codice penale

Titolo primo: Della relazione del presente Codice con altre leggi della Confederazione e con le leggi dei Cantoni

Applicazione della parte generale ad altre leggi federali Art. 333 Riferimento a disposizioni abrogate Art. 334 Leggi cantonali Art. 335

Titolo secondo: Abrogati Art. 336 a 338

Titolo terzo: Abrogati Art. 339 a 348

Titolo quarto: Dell’assistenza in materia di polizia Abrogato Art. 349 1. Protezione dei dati personali

a. Basi legali Art. 349a b. Parità di trattamento Art. 349b c. Comunicazione di dati personali a uno Stato terzo o a un organo internazionale Art. 349c d. Comunicazione a uno Stato terzo o a un organo internazionale di dati personali provenienti da uno Stato Schengen Art. 349d e. Comunicazione di dati personali a un destinatario domiciliato in uno Stato terzo Art. 349e f. Esattezza dei dati personali Art. 349f g. Verifica della liceità del trattamento Art. 349g h. Inchiesta Art. 349h

2. Collaborazione con INTERPOL a. Competenza Art. 350 b. Compiti Art. 351

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Codice penale svizzero 311.0

c. Protezione dei dati Art. 352 d. Aiuti finanziari e indennità Art. 353

3. Collaborazione a scopo d’identificazione di persone Art. 354 4. Abrogato Art. 355 5. Cooperazione con Europol

a. Scambio di dati Art. 355a b. Estensione del mandato Art. 355b

5bis. Cooperazione nell’ambito degli accordi di associazione alla normativa di Schengen.

Competenza Art. 355c 5ter. Abrogato Art. 355d 5quater. Ufficio SIRENE Art. 355e 5quinquies Cooperazione giudiziaria nell’ambito degli accordi di associazione a Schengen: comunicazione di dati personali

Abrogati Art. 355f e 355g Abrogati Art. 356 a 361

6. Avviso in caso di pornografia Art. 362

Titolo quinto: Abrogati Art. 363 e 364

Titolo sesto: Del casellario giudiziale Scopo Art. 365 Contenuto Art. 366 Trattamento dei dati e accesso Art. 367 Comunicazione dei fatti che devono essere iscritti Art. 368 Eliminazione dell’iscrizione Art. 369 Eliminazione di sentenze contenenti unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate Art. 369a Diritto di consultazione Art. 370 Estratto per privati Art. 371 Estratto specifico per privati Art. 371a

Titolo settimo: Dell’esecuzione delle pene e delle misure, dell’assistenza riabilitativa, dei penitenziari e delle istituzioni

1. Obbligo di eseguire pene e misure Art. 372 2. Pene pecuniarie, multe, spese e confische

Esecuzione Art. 373 Diritto di disposizione Art. 374

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311.0 Codice penale svizzero

3. Lavoro di pubblica utilità Art. 375 4. Assistenza riabilitativa Art. 376 5. Penitenziari e istituzioni

Obbligo dei Cantoni di istituirli e gestirli Art. 377 Collaborazione intercantonale Art. 378 Stabilimenti privati Art. 379 Spese Art. 380

Titolo settimo a: Responsabilità in caso di soppressione dell’internamento a vita

Art. 380a

Titolo ottavo: Della grazia, dell’amnistia e della revisione 1. Grazia

Competenza Art. 381 Domanda di grazia Art. 382 Effetti Art. 383

2. Amnistia Art. 384 3. Revisione Art. 385

Titolo nono: Misure preventive, disposizioni completive e disposizioni generali transitorie

1. Misure preventive Art. 386 2. Disposizioni completive del Consiglio federale Art. 387 3. Disposizioni transitorie generali

Esecuzione di sentenze anteriori Art. 388 Prescrizione Art. 389 Reati perseguibili a querela di parte Art. 390

4. Disposizioni cantonali d’applicazione Art. 391 5. Entrata in vigore Art. 392

Disposizioni finali della modifica del 18 marzo 1971 Disposizioni finali della modifica del 13 dicembre 2002 Disposizione transitoria della modifica del 12 dicembre 2014 Disposizione transitoria della modifica del 26 settembre 2014 Disposizione transitoria della modifica del 19 giugno 2015

198

Cudesch penal svizzer dals 21 da december 1937 (versiun dal 3 da mars 2020)

311.0

Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confe- deraziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina vali- ditad legala.

Cudesch penal svizzer

dals 21 da december 1937 (versiun dal 3 da mars 2020)

L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra, 2sa basond sin l’art. 123 al. 1 e 3 da la Constituziun federala1,

suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 23 da fanadur 19183, concluda:

Emprim cudesch:4 Disposiziuns generalas Emprima part: Crims e delicts Emprim titel: Champ d’applicaziun

Art. 1 1. Nagina sancziun senza lescha

Nagin na dastga vegnir chastià, nun ch’el haja commess in malfatg, per il qual la lescha prevesa explicitamain in chasti.

Art. 2 2. Valur temporala da la lescha

1 Giuditgà tenor quest Cudesch penal vegn, tgi che commetta in crim u in delict suenter ch’il cudesch è entrà en vigur. 2 Sch’insatgi ha commess in crim u in delict avant l’entrada en vigur da quest Cudesch penal, ma vegn giuditgà pir suenter, sto vegnir appli- tgada quest Cudesch penal, sch’el prevesa in chasti pli lev per il delin- quent.

AS 54 757, 57 1328 e BS 3 203 1 SR 101 2 Versiun tenor la cifra 1 da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012

(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). 3 BBl 1918 IV 1 4 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311.0 Cudesch penal svizzer

3. Valur da la lescha concernent il lieu. Crims u delicts commess en Svizra

Crims u delicts commess a l’exteriur cunter il stadi

Malfatgs cunter persunas minorennas6 a l’exteriur

Art. 3 1 Quest Cudesch penal vegn applitgà per quels che commettan in crim u in delict en Svizra. 2 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti dal tuttafatg u per part a l’exteriur, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià. 3 Sch’in delinquent è vegnì persequità a l’exteriur sin dumonda da l’autoritad svizra, na vegn el, cun resalva d’ina greva cuntravenziun cunter ils princips da la Constituziun federala e da la Convenziun dals 4 da november 19505 per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas (CEDU), betg pli persequità en Svizra pervia da quest malfatg, sche:

a. il derschader ester l’ha acquittà definitivamain; b. la sancziun, a la quala el è vegnì sentenzià a l’exteriur, è

exequida, relaschada u surannada. 4 Sch’il delinquent ch’è vegnì persequità a l’exteriur sin dumonda da l’autoritad svizra n’ha betg expià il chasti a l’exteriur u mo per part, vegn il chasti u il rest da quel exequì en Svizra. Il derschader decida, sch’ina mesira che n’è betg vegnida exequida a l’exteriur u ch’è vegnida exequida mo parzialmain sto vegnir exequida u cuntinuada en Svizra

Art. 4 1 Chastià tenor quest Cudesch penal vegn er, tgi che commetta a l’ex- teriur in crim u in delict cunter il stadi e cunter la defensiun naziunala (art. 265–278). 2 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti dal tuttafatg u per part a l’exteriur, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià.

Art. 5 1 A quest Cudesch penal è ultra da quai suttamess tgi che sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì ed ha commess in dals suandants mal- fatgs a l’exteriur:

5 SR 0.101 6 Expressiun tenor la cifra tenor la cifra 14 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun

da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.

Cudesch penal svizzer 311.0

a.7 commerzi cun umans (art. 182), constricziun sexuala (art. 189), violaziun (art. 190), acts sexuals cun persunas ch’èn incapablas da distinguer u da resister (art. 191) u promoziun da la prostituziun (art. 195), sche la victima ha main che 18 onns;

abis.8acts sexuals cun persunas dependentas (art. 188) ed acts sexuals cun persunas minorennas cunter indemnisaziun (art. 196);

b. acts sexuals cun uffants (art. 187), sche la victima ha main che 14 onns;

c.9 pornografia qualifitgada (art. 197 al. 3 e 4), sch’ils objects e las preschentaziuns cuntegnevan acts sexuals cun persunas mino- rennas.

2 Il delinquent na vegn, cun resalva d’ina greva cuntravenziun cunter ils princips da la Constituziun federala e da la CEDU10, betg pli perse- quità en Svizra pervia da quest malfatg, sche:

a. in derschader ester l’ha acquittà definitivamain; b. la sancziun, a la quala el è vegnì sentenzià a l’exteriur, è exe-

quida, relaschada u surannada. 3 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti a l’exteriur mo per part, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià. Il derschader decida, sch’ina me- sira ch’è vegnida ordinada a l’exteriur e ch’è vegnida exequida là den- tant mo per part sto vegnir cuntinuada en Svizra u sch’ella sto vegnir messa a quint al chasti ch’è vegnì pronunzià en Svizra.

Art. 6 Malfatgs com- 1 Tgi che commetta a l’exteriur in crim u in delict, il qual la Svizra è mess a l’exteriur che vegnan obligada da persequitar a basa d’ina cunvegna internaziunala, è sutta- persequitads mess a quest Cudesch penal, sche:tenor obligaziuns che sa basan sin a. il malfatg è er chastiabel al lieu dal malfatg u sch’il lieu dalin contract internaziunal malfatg n’è betg suttamess ad ina giurisdicziun penala; e

b. il delinquent sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì a l’ex- teriur.

7 Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 24 da mars 2006 davart l’approvaziun e la realisaziun dal protocol facultativ dals 25 da matg 2000 tar la Convenziun dals dretgs da l’uffant concernent la vendita d’uffants, la prostituziun d’uffants e la pornografia d’uffants, en vigur dapi il 1. da dec. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

8 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

9 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

10 SR 0.101

311.0 Cudesch penal svizzer

Auters malfatgs commess a l’exteriur

2 Il derschader fixescha las sancziuns uschia, ch’ellas n’èn per il delin- quent tut en tut betg pli severas che quellas tenor il dretg che vala al lieu dal malfatg. 3 Il delinquent na vegn, cun resalva d’ina greva cuntravenziun cunter ils princips da la Constituziun federala e da la CEDU11, betg pli perse- quità en Svizra pervia da quest malfatg, sche:

a. in derschader ester l’ha acquittà definitivamain; b. la sancziun, a la quala el è vegnì sentenzià a l’exteriur, è exe-

quida, relaschada u surannada. 4 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti a l’exteriur mo per part, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià. Il derschader decida, sch’ina me- sira ch’è vegnida ordinada a l’exteriur e ch’è vegnida exequida là mo per part sto vegnir cuntinuada en Svizra u sch’ella sto vegnir messa a quint al chasti ch’è vegnì pronunzià en Svizra.

Art. 7 1 Tgi che commetta a l’exteriur in crim u in delict, senza che las premissas dals artitgels 4, 5 u 6 èn ademplidas, è suttamess a quest Cudesch penal, sche:

a. il malfatg è er chastiabel al lieu dal malfatg u sch’il lieu dal malfatg n’è betg suttamess ad ina giurisdicziun penala;

b. il delinquent sa chatta en Svizra e vegn extradì ad ella pervia da quest malfatg; e

c. il malfatg permetta tenor il dretg svizzer l’extradiziun, il delin- quent na vegn dentant betg extradì.

2 Sch’il delinquent n’è betg Svizzer e sch’il crim u sch’il delict n’è betg vegnì commess cunter in Svizzer, è l’alinea 1 mo applitgabel, sche:

a. la dumonda d’extradiziun è vegnida refusada pervia d’in motiv che na pertutga betg il gener dal malfatg; u

b. il delinquent ha commess in crim spezialmain grev che vegn sancziunà da la cuminanza internaziunala da dretg.

3 Il derschader fixescha las sancziuns uschia, ch’ellas n’èn per il delinquent tut en tut betg pli severas che las sancziuns tenor il dretg che vala al lieu dal malfatg. 4 Il delinquent na vegn, cun resalva d’ina greva cuntravenziun cunter ils princips da la Constituziun federala e da la CEDU12, betg pli persequità en Svizra pervia da quest malfatg, sche:

11 SR 0.101 12 SR 0.101

Cudesch penal svizzer 311.0

a. in derschader ester l’ha acquittà definitivamain;

Lieu, nua ch’il malfatg è vegnì commess

4. Valur da la lescha concernent la persuna

1. Crims e delicts. Noziun

b. la sancziun, a la quala el è vegnì sentenzià a l’exteriur, è exe- quida, relaschada u surannada.

5 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti a l’exteriur mo per part, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià. Il derschader decida, sch’ina mesi- ra ch’è vegnida ordinada a l’exteriur e ch’è vegnida exequida là den- tant mo per part sto vegnir cuntinuada en Svizra u sch’ella sto vegnir messa a quint al chasti ch’è vegnì pronunzià en Svizra.

Art. 8 1 In crim u in delict vala sco commess là, nua ch’il delinquent com- metta il malfatg u nua ch’el resta passiv cuntrari a l’obligaziun d’agir, e là, nua che l’effect è sa realisà. 2 L’emprova vala sco commessa là, nua ch’il delinquent la commetta, e là, nua che l’effect avess duì sa realisar tenor sia imaginaziun.

Art. 9 1 Quest Cudesch penal n’è betg applitgabel per persunas uschenavant che lur malfatgs ston vegnir giuditgads tenor il dretg penal militar. 2 Per persunas che n’han anc betg cumplenì 18 onns il mument ch’ellas commettan il malfatg restan resalvadas las prescripziuns dal dretg penal per giuvenils dals 20 da zercladur 200313 (DPG). Sch’i ston vegnir giuditgads il medem mument in malfatg ch’è vegnì com- mess avant ed in ch’è vegnì commess suenter la cumplenida dal 18avel onn da vegliadetgna, è applitgabel l’artitgel 3 alinea 2 DPG.14

Segund titel: Chastiabladad

Art. 10 1 Quest Cudesch penal fa la differenza tranter crims e delicts tenor la grevezza dals chastis per ils malfatgs chastiabels. 2 Crims èn malfatgs ch’èn chastiabels cun in chasti da detenziun da passa 3 onns. 3 Delicts èn malfatgs ch’èn chastiabels cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

13 SR 311.1 14 Versiun tenor l’art. 44 cifra 1 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart il dretg penal

per giuvenils, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

311.0 Cudesch penal svizzer

Commetter cun tralaschar

2. Intenziun e negligientscha. Noziuns

Errur concernent ils fatgs

3. Acts legitims e culpa. Act permess da la lescha

Art. 11 1 In crim u in delict po er vegnir commess tras in cumportament passiv cuntrari a l’obligaziun d’agir. 2 In cumportament passiv cuntrari a l’obligaziun d’agir ha quel, che n’impedescha betg la periclitaziun u la violaziun d’in bain giuridic ch’è protegì dal dretg penal, schebain ch’el è obligà tenor sia posiziun giuridica da far quai, en spezial pervia:

a. da la lescha; b. d’in contract; c. d’ina cuminanza da privel surpigliada facultativamain; u d. da la creaziun d’in privel.

3 Tgi che demussa in cumportament passiv cuntrari a l’obligaziun d’agir è – sin basa dal causal correspundent – mo chastiabel, sch’i po – tenor las circumstanzas dal malfatg – vegnir renfatschà ad el la mede- ma reproscha, sco sch’el avess commess activamain il malfatg. 4 Il derschader po diminuir il chasti.

Art. 12 1 Sche la lescha na dispona betg explicitamain insatge auter, è chastia- bel mo quel che commetta intenziunadamain in crim u in delict. 2 Intenziunadamain commetta in crim u in delict, tgi che fa quai cun savida e cun voluntad. Intenziunadamain agescha gia, tgi che tegna per pussaivel la realisaziun dal malfatg ed accepta che quel vegn realisà. 3 Per negligientscha commetta in crim u in delict, tgi che agescha, per malprecauziun culpaivla, senza ponderar las consequenzas da ses cum- portament u senza tegnair quint da quellas. La malprecauziun è cul- paivla, sch’il delinquent n’observa betg la precauziun, a la quala el è obligà tenor las circumstanzas e tenor sias relaziuns persunalas.

Art. 13 1 Sch’il delinquent ha agì sut l’influenza d’ina errur concernent ils fatgs, giuditgescha il derschader il malfatg a favur dal delinquent tenor ils fatgs ch’el ha supponì. 2 Sch’il delinquent avess pudì evitar l’errur cun observar la precauziun duaivla, è el chastiabel per la negligientscha, sche la lescha prevesa per il malfatg in chasti per negligientscha.

Art. 14 Tgi che agescha uschia sco che la lescha pretenda u permetta, sa cumporta en moda legala, er sch’il malfatg è chastiabel tenor quest Cudesch penal u tenor in’autra lescha.

Cudesch penal svizzer 311.0

Art. 15 Defensiun Sch’insatgi vegn attatgà senza dretg u smanatschà directamain cun legitima giustifitgada in’attatga, ha el sco attatgà e mintga autra persuna il dretg da dustar

Defensiun legitima perstgisabla

Stadi d’urgenza giustifitgant

Stadi d’urgenza perstgisabel

Irresponsabladad e responsabladad penala reducida

l’attatga en ina moda ch’è adequata a las circumstanzas.

Art. 16 1 Sch’il defensur surpassa ils limits da la defensiun legitima tenor l’artitgel 15, diminuescha il derschader il chasti. 2 Sch’il defensur surpassa ils limits da la defensiun legitima, essend en in’agitaziun u en ina consternaziun perstgisabla pervia da l’attatga, n’agescha el betg en moda culpaivla.

Art. 17 Tgi che commetta in malfatg chastiabel per salvar in agen bain giuridic u in bain giuridic d’ina autra persuna d’in privel direct che na po betg vegnir cumbattì en autra furma, agescha en moda legala, sch’el mante- gna uschia interess da valurs pli impurtantas.

Art. 18 1 Tgi che commetta in malfatg chastiabel per salvar sasez u in’autra persuna d’in privel direct per la vita, per l’integritad corporala, per la libertad, per l’onur, per la facultad e per auters bains d’auta qualitad che na po betg vegnir cumbattì en autra furma, vegn chastià en moda pli leva, sch’ins ha pudì pretender dad el da sacrifitgar il bain periclità. 2 Sch’ins n’ha betg pudì pretender dal delinquent da sacrifitgar il bain periclità, agescha el senza culpa.

Art. 19 1 Il delinquent n’è betg chastiabel, sch’el n’è – il mument ch’el ha commess il malfatg – betg stà capabel da realisar l’ingiustia da ses malfatg u d’agir tenor questa enconuschientscha. 2 Sch’il delinquent è sta – il mument ch’el ha commess ses malfatg – mo per part capabel da realisar l’ingiustia da ses malfatg u d’agir tenor questa enconuschientscha, diminuescha il derschader il chasti. 3 I pon dentant vegnir prendidas mesiras tenor ils artitgels 59–61, 63, 64, 67, 67b e 67e.15

Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

311.0 Cudesch penal svizzer

Responsabladad penala dubiusa

Errur davart l’illegalitad

4. Tentativa. Chastiabladad da la tentativa

Renunzia e ricla activa

4 Sch’il delinquent ha pudì evitar l’irresponsabladad u la responsa- bladad penala reducida e prevair en quest connex il malfatg ch’el ha commess en quest stadi, na pon ils alineas 1–3 betg vegnir applitgads.

Art. 20 L’autoritad d’inquisiziun u il derschader ordinescha in’expertisa dal delinquent, sch’i dat dubis serius davart la responsabladad penala dal delinquent.

Art. 21 Tgi che – cun commetter il malfatg – na sa betg u n’ha betg pudì savair ch’el sa cumporta illegalmain, n’agescha betg en moda culpai- vla. Sche l’errur è stada evitabla, diminuescha il derschader il chasti.

Art. 22 1 Sch’il delinquent, suenter avair cumenzà a commetter in crim u in delict, na maina betg a fin il malfatg u sch’i na resulta betg il success che tutga tar l’adempliment dal malfatg u sche quel na po betg resultar, po il derschader diminuir il chasti. 2 Sch’il delinquent è uschè malraschunaivel ch’el sconuscha, ch’il malfatg na po insumma betg vegnir ademplì pervia dal gener da l’object, vi dal qual el al vul commetter, u pervia dal med, cun il qual el al vul commetter, na vegn el betg chastià.

Art. 23 1 Sch’il delinquent na maina betg a fin il malfatg or d’atgna iniziativa u sch’el gida ad impedir ch’il malfatg vegnia ademplì, po il derschader diminuir il chasti u desister d’in chasti. 2 Sche plirs delinquents u participants èn participads ad in malfatg, po il derschader diminuir il chasti da quel u desister d’in chasti cunter quel che gida or d’atgna iniziativa d’impedir ch’il malfatg vegnia ademplì. 3 Il derschader po er diminuir il chasti u desister d’in chasti, sche la re- nunzia dal delinquent u dal participà avess impedì ch’il malfatg vegnia ademplì, sche auters motivs na l’avessan betg impedì. 4 Sch’in da plirs delinquents u participads sa stenta seriusamain or d’atgna iniziativa d’impedir ch’il malfatg vegnia ademplì, po il derschader diminuir ses chasti u desister d’al chastiar, sch’il malfatg è vegnì commess independentamain da sia contribuziun.

Cudesch penal svizzer 311.0

5. Participaziun. Instigaziun

Cumplicitad

Participaziun ad in delict spezial

Relaziuns persunalas

6. Chastiabladad da las medias

Art. 24 1 Tgi che ha intenziunadamain instigà insatgi da commetter in crim u in delict che quel ha exequì, vegn chastià cun il chasti ch’è previs per il delinquent. 2 Tgi ch’emprova d’instigar in auter da commetter in malfatg, vegn chastià per la tentativa d’al commetter.

Art. 25 Tgi che gida intenziunadamain a commetter in crim u in delict, vegn chastià pli levamain.

Art. 26 Sche la chastiabladad vegn motivada u engrevgiada d’ina obligaziun speziala dal delinquent, vegn il participà che n’ha betg questa obliga- ziun chastià en moda pli leva.

Art. 27 Relaziuns, qualitads e circumstanzas persunalas spezialas che augmen- tan, reduceschan u excludan la chastiabladad vegnan resguardadas tar il delinquent u tar il participant, tar il qual ellas èn avant maun.

Art. 28 1 Sch’in malfatg vegn commess tras la publicaziun en in medium e sche quest malfatg sa restrenscha mo a questa publicaziun, è l’autur sulet chastiabel per quai cun resalva da las suandantas disposiziuns. 2 Sche l’autur na po betg vegnir eruì u sch’el na po betg vegnir mess davant dretgira en Svizra, è chastiabel il redactur responsabel tenor l’artitgel 322bis. Sch’in redactur responsabel manca, è chastiabla quella persuna tenor l’artitgel 322bis ch’è responsabla per la publicaziun. 3 Sche la publicaziun è vegnida fatga senza il savair u cunter la veglia da l’autur, è chastiabel il redactur u, sch’in tal manca; la persuna ch’è responsabla per la publicaziun. 4 Il rapportar da tractativas publicas e da communicaziuns uffizialas d’ina autoritad en ina moda e maniera che correspunda a la vardad na vegn betg chastià.

311.0 Cudesch penal svizzer

Protecziun da la funtauna

7. Relaziuns da substituziun

Art. 28a 1 Sche persunas, che s’occupan en lur professiun cun la publicaziun d’infurmaziuns en la part redacziunala d’in medium che cumpara periodicamain, u lur persunas auxiliaras refusan da dar perditga da l’identitad da l’autur ubain dal cuntegn e da las funtaunas da lur infur- maziuns, na dastgan vegnir decretads ni chastis ni mesiras repressivas processualas cunter ellas. 2 L’alinea 1 na vala betg, sch’il derschader constatescha che:

a. la perditga è necessaria per salvar ina persuna d’in privel direct per il corp e per la vita; u

b.16 in delict da mazzament en il senn dals artitgels 111–113 u in auter crim ch’è chastiabel cun in chasti da detenziun minimal da 3 onns u in malfatg tenor ils artitgels 187, 189–191, 197 alinea 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter e 322ter–322septies da quest Cudesch penal sco er tenor l’artitgel 19 alinea 2 da la Lescha da narcotics dals 3 d’october 195117 na po betg vegnir sclerì u l’inculpà d’in tal malfatg na po betg vegnir arrestà sen- za la perditga.

Art. 29 In’obligaziun speziala, da la quala la violaziun constituescha u aug- menta la chastiabladad e ch’è mo chaussa da la persuna giuridica, da la societad u da la firma singula18 vegn attribuida ad ina persuna natirala, sche quella agescha:

a. sco organ u sco commember d’in organ d’ina persuna giuri- dica;

b. sco associà; c. sco collavuratur d’ina persuna giuridica, d’ina societad u d’ina

firma singula19 che ha cumpetenzas da decisiun autonomas en ses champ d’activitad; u

d. sco manader per propi, e quai senza esser organ, commember d’in organ, associà u collavuratur.

16 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

17 SR 812.121 18 Ussa: da l’interpresa singula. 19 Ussa: d’ina interpresa singula.

Cudesch penal svizzer 311.0

8. Plant penal. Dretg da purtar plant

Termin

Indivisibladad

Retratga dal plant

Art. 30 1 Sch’in malfatg è chastiabel mo sch’i vegn purtà plant, po mintgin che sa senta violà dal malfatg, pretender ch’il delinquent vegnia chastià. 2 Sche la persuna violada n’è betg abla d’agir, ha ses represchentant legal il dretg da purtar plant. Sch’ella è sut avugà ubain sut curatella cumplessiva, ha er l’autoritad per la protecziun da creschids quest dretg.20 3 Sche la persuna violada è minorenna u sut curatella cumplessiva, ha er ella il dretg da purtar plant, sch’ella è abla da giuditgar.21 4 Sche la persuna violada mora, senza ch’ella haja purtà il plant penal u senza ch’ella haja renunzià explicitamain da far quai, ha mintga con- famigliar quest dretg. 5 Sche la persuna che ha il dretg da purtar plant ha renunzià explicita- main al plant, è sia renunzia definitiva.

Art. 31 Il dretg da purtar plant scada suenter 3 mais. Il termin cumenza cun il di che quel, che ha il dretg da purtar plant, survegn enconuschientscha dal delinquent.

Art. 32 Sch’ina persuna che ha il dretg da purtar plant porta plant cunter ina persuna participada al malfatg, ston vegnir persequitads tut ils partici- pads al malfatg.

Art. 33 1 La persuna che ha il dretg da purtar plant po retrair ses plant, uschè ditg che la sentenzia da la secunda instanza chantunala n’è betg anc communitgada. 2 Tgi che ha retratg ses plant n’al po betg purtar anc ina giada. 3 Sche la persuna che ha il dretg da purtar plant retira ses plant vers in dals inculpads, vala la retratga per tut ils inculpads. 4 Sch’in dals inculpads fa protesta cunter la retratga dal plant, na vala la retratga betg per el.

20 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 14 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

21 Versiun tenor la cifra 14 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

311.0 Cudesch penal svizzer

Terz titel: Chastis e mesiras Emprim chapitel: Chastis Emprima secziun: Chasti pecuniar e chasti da detenziun22

Art. 34 1. Chasti 1 Sche la lescha na dispona betg autramain, importa il chasti pecuniar pecuniar. almain 3 e maximalmain 180 taxas per di.23 Il derschader fixescha sesFixaziun

dumber tenor la culpa dal delinquent. 2 Ina taxa per di importa per regla almain 30 e maximalmain 3000 francs. Excepziunalmain, sche las relaziuns persunalas ed economicas dal delinquent pretendan quai, po el sbassar la taxa per di fin a 10 francs. Il derschader fixescha l’autezza da la taxa per di tenor las relaziuns persunalas ed economicas dal delinquent il mument, cur che la sentenzia vegn pronunziada, en spezial tenor las entradas e tenor la facultad, tenor ils custs da vita, tenor eventualas obligaziuns famigliaras e da sustegn sco er tenor il minimum d’existenza.24 3 Las autoritads da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnan- cas dattan las infurmaziuns ch’èn necessarias per fixar la taxa per di. 4 Il dumber e l’autezza da las taxas per di ston vegnir menziunads en la sentenzia.

Art. 35 Execuziun 1 L’autoritad d’execuziun fixescha per il sentenzià in termin da paja-

ment dad 1 fin 6 mais.25 Ella po ordinar in pajament en ratas e prolun- gar ils termins sin dumonda. 2 Sch’igl exista in suspect motivà ch’il sentenzià vegnia a sa sustrair da l’execuziun dal chasti pecuniar, po l’autoritad d’execuziun pretender ch’el paja immediatamain il chasti pecuniar u ch’el prestia ina garan- zia. 3 Sch’il sentenzià na paja betg il chasti pecuniar entaifer il termin, ordinescha l’autoritad d’execuziun la scussiun, sch’ins po spetgar in resultat da quai.

22 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

23 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

24 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

25 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Cudesch penal svizzer 311.0

Chasti da detenziun subsidiar

2. ...

3. Chasti da detenziun. Durada

Chasti da detenziun empè d’in chasti pecuniar

Art. 36 1 Sch’il sentenzià na paja betg il chasti pecuniar e sch’il chasti pecuniar è nunincassabel tras ina scussiun (art. 35 al. 3), vegn il chasti pecuniar remplazzà tras in chasti da detenziun. Ina taxa per di corre- spunda ad 1 di chasti da detenziun. Il chasti da detenziun subsidiar croda davent, uschenavant ch’il chasti pecuniar vegn pajà posteriura- main. 2 Sch’il chasti pecuniar è vegnì decretà d’ina autoritad administrativa, decida il derschader davart il chasti da detenziun subsidiar.

263–5 ...

Art. 37–3927

Art. 4028 1 La durada minimala dal chasti da detenziun importa 3 dis; resalvà resta in chasti da detenziun pli curt empè d’in chasti pecuniar betg pajà (art. 36) u d’ina multa betg pajada (art. 106). 2 La durada maximala dal chasti da detenziun importa 20 onns. Nua che la lescha fixescha quai explicitamain, dura il chasti da detenziun ina vita entira.

Art. 4129 1 Empè d’in chasti pecuniar po il derschader pronunziar in chasti da detenziun, sche:

a. in tal para inditgà per impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs crims u delicts; u

b. in chasti pecuniar na po previsiblamain betg vegnir exequì. 2 Il derschader sto motivar pli detagliadamain la tscherna dal chasti da detenziun. 3 Resalvà resta il chasti da detenziun empè d’in chasti pecuniar betg pajà (art. 36).

26 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

27 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

28 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

29 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Cudesch penal svizzer

Segunda secziun: Chastis cundiziunads e parzialmain cundiziunads

Art. 42 1. Chastis 1 Il derschader suspenda per regla l’execuziun d’in chasti pecuniar u cundiziunads d’in chasti da detenziun da maximalmain 2 onns, sch’in chasti

nuncundiziunà na para betg dad esser necessari per impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs crims u delicts.30 2 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià entaifer ils ultims 5 onns avant il malfatg ad in chasti da detenziun cundiziunà u nuncundiziunà da passa 6 mais, è la suspensiun mo admissibla, sch’i èn avant maun motivs spezialmain favuraivels.31 3 La concessiun da l’execuziun cundiziunada dal chasti po er vegnir refusada, sch’il delinquent ha tralaschà da reparar il donn en ina moda ch’ins ha raschunaivlamain pudì pretender dad el. 4 In chasti cundiziunà po vegnir collià cun ina multa tenor l’arti- tgel 106.32

Art. 43 2. Chasti da 1 Il derschader po suspender per part l’execuziun d’in chasti da detenziun parzialmain detenziun d’almain 1 onn e da maximalmain 3 onns, sche quai è cundiziunà33 necessari per resguardar suffizientamain la culpa dal delinquent.34

2 La part dal chasti che sto vegnir expiada nuncundiziunadamain na dastga betg surpassar la mesadad dal chasti. 3 Tant la part suspendida sco er la part che sto vegnir expiada sto importar almain 6 mais.35 Las disposiziuns per conceder ina relaschada cundiziunada (art. 86) n’èn betg applitgablas per la part dal chasti che sto vegnir expiada nuncundiziunadamain.

30 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

31 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

32 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

33 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

34 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

35 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Cudesch penal svizzer 311.0

3. Disposiziuns cuminaivlas. Temp d’emprova

Success dal temp d’emprova

Nunsuccess dal temp d’emprova

Art. 44 1 Sch’il derschader suspenda l’execuziun d’in chasti dal tuttafatg u per part, fixescha el per il sentenzià in temp d’emprova da 2 fin 5 onns. 2 Per la durada dal temp d’emprova po il derschader ordinar l’assisten- za da reabilitaziun e dar directivas. 3 Il derschader declera al sentenzià l’impurtanza e las consequenzas dal chasti cundiziunà e dal chasti parzialmain cundiziunà.

Art. 45 Sch’il sentenzià ha superà cun success il temp d’emprova, na vegn il chasti suspendì betg pli exequì.

Art. 46 1 Sch’il sentenzià commetta in crim u in delict durant il temp d’emprova e sch’i sto pervia da quai vegnir fatg quint ch’el vegnia a commetter ulteriurs malfatgs, revochescha il derschader il chasti cundiziunà u la part cundiziunada dal chasti. Sch’il chasti revocà ed il nov chasti èn dal medem gener, pronunzia il derschader in chasti total applitgond l’artitgel 49 tenor il senn.36 2 Sch’i n’è betg da far quint ch’il sentenzià vegnia a commetter ulte- riurs malfatgs, renunzia il derschader ad ina revocaziun. El po admonir il sentenzià u prolungar il temp d’emprova per maximalmain la mesa- dad da la durada ch’è fixada en la sentenzia. Per la durada dal temp d’emprova prolungà po il derschader ordinar l’assistenza da reabilita- ziun e dar directivas. Sche la prolungaziun vegn pronunziada pir suen- ter ch’il temp d’emprova è scadì, cumenza ella il di da la pronunzia- ziun. 3 Il derschader ch’è responsabel per giuditgar il nov crim u il nov delict decida er davart la revocaziun. 4 Sch’il sentenzià refusa l’assistenza da reabilitaziun u sch’el cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5. 5 La revocaziun na dastga betg pli vegnir ordinada, sch’i èn passads 3 onns dapi ch’il temp d’emprova è scadì.

36 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Cudesch penal svizzer

1. Princip

2. Diminuziun dal chasti. Motivs

Effects

Terza secziun: Fixaziun dal chasti

Art. 47 1 Il derschader fixescha il chasti tenor la culpa dal delinquent. El resguarda la vita anteriura e las relaziuns persunalas dal delinquent sco er las consequenzas ch’il chasti ha per la vita dal delinquent. 2 La culpa vegn determinada tenor la grevezza da la violaziun u da la periclitaziun dal bain giuridic pertutgà, tenor il caracter sbittaivel da l’agir, tenor ils motivs e tenor las finamiras dal delinquent sco er tenor la dumonda, quant enavant ch’il delinquent è stà en cas – resguardond las circumstanzas internas ed externas – d’evitar la periclitaziun u la violaziun.

Art. 48 Il derschader diminuescha il chasti, sche:

a. il delinquent ha agì: 1. per motivs respectabels, 2. essend en grondas stretgas, 3. sut l’effect d’ina greva smanatscha, 4. sin incitaziun d’ina persuna, a la quala el ha da far obe-

dientscha u da la quala el è dependent; b. il delinquent è stà exponì seriusamain ad ina tentaziun pervia

dal cumportament da la victima; c. il delinquent ha agì en ina ferma emoziun ch’è perstgisabla

tenor las circumstanzas ubain sut in grond squitsch psichic; d. il delinquent ha mussà cun ses fatgs ina ricla sincera, en

spezial cun remplazzar il donn, uschenavant che quai po vegnir pretendì dad el;

e. l’interess da chastiar è cleramain sa reducì en vista al temp ch’è passà dapi il malfatg ed il delinquent è sa cumportà bain durant quest temp.

Art. 48a 1 Sch’il derschader diminuescha il chasti, n’è el betg lià vi dal chasti minimal smanatschà. 2 Il derschader po pronunziar in auter gener da chasti che quel smana- tschà, el è dentant lià vi dal minimum e vi dal maximum legal da mintga gener da chasti.

Cudesch penal svizzer 311.0

3. Concurrenza

4. Obligaziun da motivaziun

5. Imputaziun da l’arrest d’inquisiziun

1. Motivs per la liberaziun dal chasti. Mancanza da l’interess da chastiar39

Art. 49 1 Sch’il delinquent ha ademplì tras in u tras plirs malfatgs las premis- sas per plirs chastis identics, al sentenziescha il derschader a quel chasti dal malfatg il pli grev e l’augmenta adequatamain. El na dastga dentant betg augmentar il maximum dal chasti smanatschà per dapli che la mesadad. En quest connex è el lià vi dal maximum legal dal gener dal chasti. 2 Sch’il derschader ha da giuditgar in malfatg ch’il delinquent ha com- mess avant ch’el è vegnì sentenzià pervia d’in auter malfatg, fixescha il derschader il chasti supplementar uschia ch’il delinquent na vegn betg chastià en moda pli greva che sch’ils malfatgs fissan vegnids giu- ditgads il medem mument. 3 Sch’il delinquent ha commess in u plirs malfatgs avant la cumplenida dal 18avel onn da vegliadetgna, na dastgan quels – fixond il chasti total tenor ils alineas 1 e 2 – betg avair in pais pli grond, che sch’els fissan vegnids giuditgads mintgin per sasez.

Art. 50 Sch’ina sentenzia sto vegnir motivada, menziunescha il derschader en la motivaziun er las circumstanzas ch’èn stadas relevantas per fixar il chasti e lur valitaziun.

Art. 51 Il derschader metta a quint al chasti l’arrest d’inquisiziun ch’il delinquent ha supportà durant questa u durant in’autra procedura. 1 di d’arrest correspunda ad ina taxa per di d’in chasti pecuniar.37

Quarta secziun: Liberaziun dal chasti e sistida da la procedura38

Art. 52 L’autoritad cumpetenta desista d’ina persecuziun penala, d’in transfe- riment al derschader u d’in chasti, sche la culpa e sche las consequen- zas dal malfatg èn minimas.

37 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

38 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

39 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

311.0 Cudesch penal svizzer

Reparaziun

Consternaziun dal delinquent tras ses delict

2. Disposiziuns cuminaivlas

3. Sistida da la procedura. Conjugal, par- tenari registrà u partenari da vita sco victima42

Art. 5340

Sch’il delinquent ha cuvrì il donn u fatg tut ils sforzs che pon raschu- naivlamain vegnir pretendids dad el per gulivar l’ingiustia ch’el ha chaschunà, desista l’autoritad cumpetenta d’ina persecuziun penala, d’in transferiment al derschader u d’in chasti, sche:

a. in chasti da detenziun cundiziunà fin ad 1 onn, in chasti pecu- niar cundiziunà u ina multa vegn en consideraziun sco chasti;

b. l’interess da la publicitad e dal donnegià vi da la persecuziun penala è minim; e

c. il delinquent ha confessà ils fatgs.

Art. 54 Sch’il delinquent è pertutgà uschè fitg da las consequenzas directas da ses malfatg ch’in chasti na fiss betg adequat, desista l’autoritad cum- petenta d’ina persecuziun penala, d’in transferiment al derschader u d’in chasti.

Art. 55 1 Il derschader desista en cas dal chasti cundiziunà d’ina revocaziun ed en cas da la relaschada cundiziunada dal retransferiment, sche las pre- missas per ina liberaziun dal chasti èn dadas. 2 Sco autoritads cumpetentas tenor ils artitgels 52, 53 e 54 designe- schan ils chantuns organs da la giurisdicziun penala.

Art. 55a41 1 En cas da blessuras corporalas simplas (art. 123 cifra 2 al. 3–5), en cas da metter repetidamain maun vi d’ina persuna (art. 126 al. 2 lit. b, bbis e c), en cas da smanatscha (art. 180 al. 2) ed en cas da constric- ziuns (art. 181) pon la procura publica e las dretgiras sistir provisorica- main la procedura, sche:43

a.44 la victima: 1. è il conjugal dal delinquent ed il malfatg è vegnì commess

durant la lètg u entaifer 1 onn suenter il divorzi, u

40 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la midada da la disposiziun davart la reparaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 2019 (AS 2019 1809; BBl 2018 3757 4925).

41 Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

42 Versiun tenor l’art. 37 cifra 1 da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

43 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

44 Versiun tenor l’art. 37 cifra 1 da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Cudesch penal svizzer 311.0

2. è il partenari registrà dal delinquent ed il malfatg è vegnì commess durant il partenadi registrà u entaifer 1 onn suenter sia schliaziun, u

3. è il partenari da vita eterosexual u omosexual dal delin- quent respectivamain l’ex-partenari da vita dal delinquent che na viva anc betg 1 onn separadamain; e

b. la victima u, sche quella n’è betg abla d’agir, sia represchen- tanza legala dumonda quai u dat ses consentiment ad ina dumonda correspundenta da l’autoritad cumpetenta.

2 La procedura vegn reprendida, sche la victima u, sche quella n’è betg abla d’agir, sia represchentanza legala revochescha en scrit u a bucca ses consentiment entaifer 6 mais dapi la sistida da la procedura.45 3 Sch’il consentiment na vegn betg revocà, disponan la procura publica e las dretgiras che la procedura vegnia messa ad acta.46

474 ...

Segund chapitel: Mesiras Emprima secziun: Mesiras terapeuticas ed internament

Art. 56 1 Ina mesira duai vegnir ordinada, sche:

a. in chasti sulet na po betg impedir il privel ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs;

b. il delinquent basegna in tractament u la segirezza publica pre- tenda quai; e

c. las premissas dals artitgels 59–61, 63 u 64 èn ademplidas. 2 L’ordinaziun d’ina mesira premetta che l’intervenziun en ils dretgs persunals, che resulta qua tras per il delinquent, na saja betg spro- porziunada en vista a la probabilitad d’ulteriurs malfatgs ed a lur gre- vezza. 3 Per ordinar ina mesira tenor ils artitgels 59–61, 63 e 64 sco er per midar la sancziun tenor l’artitgel 65 sa basa il derschader sin in’exper- tisa. Questa expertisa inditgescha:

a. la necessitad e las schanzas da success d’in tractament dal delinquent;

1. Princips

45 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

46 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

47 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

311.0 Cudesch penal svizzer

Coincidenza da pliras mesiras

Relaziun tranter mesiras e chastis

Execuziun

b. la probabilitad ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs ed il gener da quests malfatgs; e

c. las pussaivladads d’exequir la mesira. 4 Sch’il delinquent ha commess in malfatg en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, sto l’expertisa vegnir fatga d’in expert che n’ha ni tractà ni assistì il delinquent en autra moda. 4bis Sch’i vegn en consideraziun d’ordinar in internament per vita du- ranta tenor l’artitgel 64 alinea 1bis, prenda il derschader sia decisiun sin basa da las expertisas d’almain dus experts versads ch’èn independents in da l’auter e che n’han ni tractà ni assistì il delinquent en autra moda.48 5 Per regla ordinescha il derschader ina mesira mo, sch’ina instituziun adattada è disponibla. 6 Ina mesira sto vegnir abolida, sche sias premissas n’èn betg pli adem- plidas.

Art. 56a 1 Sche pliras mesiras èn adattadas en moda eguala, ma sche mo ina è necessaria, ordinescha il derschader quella mesira che engrevgescha il pli pauc il delinquent. 2 Sche pliras mesiras èn necessarias, las po il derschader ordinar cumi- naivlamain.

Art. 57 1 Sche las premissas èn ademplidas tant per in chasti sco er per ina mesira, ordinescha il derschader tuttas duas sancziuns. 2 L’execuziun d’ina mesira tenor ils artitgels 59–61 ha la precedenza vers in chasti da detenziun, il qual vegn pronunzià a medem temp u po vegnir exequì sin basa d’ina revocaziun u d’ina reintegraziun. Mede- mamain ha la reintegraziun en ina mesira tenor l’artitgel 62a la pre- cedenza vers in chasti total che vegn pronunzià a medem temp. 3 La durada da la privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira vegn messa a quint al chasti.

Art. 58 491 ...

2 Las instituziuns terapeuticas en il senn dals artitgels 59–61 ston vegnir manadas separadamain da l’execuziun dals chastis.

48 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

49 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Cudesch penal svizzer 311.0

2. Mesiras terapeuticas staziunaras. Tractament da disturbis psichics

Tractament da dependenzas

Art. 59 1 Sch’il delinquent ha in grev disturbi psichic, po il derschader ordinar in tractament staziunar, sche:

a. il delinquent ha commess in crim u in delict che stat en connex cun ses disturbi psichic; e

b. ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun ses disturbi psichic.

2 Il tractament staziunar ha lieu en ina instituziun psichiatrica adattada u en ina instituziun per l’execuziun da mesiras. 3 Uscheditg ch’ins sto temair ch’il delinquent fugia u commettia ulte- riurs malfatgs, vegn el tractà en ina instituziun serrada. El po er vegnir tractà en in stabiliment da retenziun tenor l’artitgel 76 alinea 2, sch’igl è garantì ch’el survegnia il tractament terapeutic necessari tras persu- nal spezialisà.50 4 La privaziun da la libertad ch’è colliada cun il tractament staziunar importa per regla maximalmain 5 onns. Sche las premissas per la relaschada cundiziunada n’èn betg anc ademplidas suenter 5 onns e sch’ins dastga quintar che la cuntinuaziun da la mesira possia impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en con- nex cun ses disturbi psichic, po il derschader – sin dumonda da l’auto- ritad d’execuziun – ordinar la prolungaziun da la mesira per mintgamai maximalmain 5 onns.

Art. 60 1 Sch’il delinquent è dependent da drogas u patescha d’ina autra dependenza, po il derschader ordinar in tractament staziunar, sche:

a. il delinquent ha commess in crim u in delict che stat en connex cun sia dependenza; e

b. ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun sia dependenza.

2 Il derschader tegna quint da la dumonda e da la prontezza dal delin- quent da sa suttametter al tractament. 3 Il tractament ha lieu en ina instituziun spezialisada u, sche necessari, en ina clinica psichiatrica. El sto vegnir adattà als basegns spezials dal delinquent ed a ses svilup.

50 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

311.0 Cudesch penal svizzer

Mesiras per persunas giuvnas creschidas

Relaschada cundiziunada

4 La privaziun da la libertad ch’è colliada cun il tractament staziunar importa per regla maximalmain 3 onns. Sche las premissas per la rela- schada cundiziunada n’èn betg anc ademplidas suenter 3 onns e sch’ins dastga quintar che la cuntinuaziun da la mesira possia impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en con- nex cun sia dependenza, po il derschader – sin dumonda da l’autoritad d’execuziun – ordinar ina giada la prolungaziun da la mesira per 1 ulteriur onn. La privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira na dastga betg surpassar la durada maximala da totalmain 6 onns en cas da la prolungaziun u da la reintegraziun suenter la relaschada cun- diziunada.

Art. 61 1 Sch’il delinquent n’aveva betg anc 25 onns, cur ch’el ha commess il malfatg, e sch’il svilup da sia persunalitad è disturbà grevamain, al po il derschader collocar en ina instituziun per persunas giuvnas creschi- das, sche:

a. il delinquent ha commess in crim u in delict che stat en connex cun il disturbi dal svilup da sia persunalitad; e

b. ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun il disturbi dal svilup da sia persunalitad.

2 Las instituziuns per persunas giuvnas creschidas ston vegnir manadas separadamain dals ulteriurs stabiliments e da las ulteriuras instituziuns da quest Cudesch penal. 3 Al delinquent duain vegnir intermediadas las abilitads da viver en atgna responsabladad e senza commetter malfatgs. En spezial duain vegnir promovidas sia scolaziun e sia furmaziun supplementara. 4 La privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira importa maxi- malmain 4 onns. En cas da la reintegraziun suenter la relaschada cun- diziunada na dastga ella betg surpassar la durada maximala da total- main 6 onns. La mesira sto vegnir abolida il pli tard, cur ch’il delin- quent ha cumplenì il 30avel onn da vegliadetgna. 5 Sch’il delinquent è er vegnì sentenzià pervia d’in malfatg ch’el ha commess avant il 18avel onn da vegliadetgna, po la mesira vegnir exe- quida en ina instituziun per giuvenils.

Art. 62 1 Il delinquent vegn relaschà cundiziunadamain or da l’execuziun sta- ziunara da la mesira, uschespert che ses stadi giustifitgescha d’al dar la chaschun da sa cumprovar en libertad.

Cudesch penal svizzer 311.0

Nunsuccess dal temp d’emprova

2 En cas da la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor l’artitgel 59 importa il temp d’emprova 1 fin 5 onns, en cas da la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61 importa el 1 fin 3 onns. 3 La persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain po vegnir obligada da sa laschar tractar en moda ambulanta durant il temp d’em- prova. Per la durada dal temp d’emprova po l’autoritad d’execuziun ordinar l’assistenza da reabilitaziun e dar directivas. 4 Sch’i para, a la fin dal temp d’emprova, dad esser necessari da cunti- nuar cun il tractament ambulant, cun l’assistenza da reabilitaziun u cun las directivas per impedir che la persuna ch’è vegnida relaschada cun- diziunadamain commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en con- nex cun ses stadi, po il derschader – sin dumonda da l’autoritad d’exe- cuziun – prolungar sco suonda il temp d’emprova:

a. en cas da la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor l’ar- titgel 59 mintgamai per 1 fin 5 onns;

b. en cas da la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61 per 1 fin 3 onns.

5 Il temp d’emprova suenter la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61 dastga durar en tut maximalmain 6 onns. 6 Sch’il delinquent ha commess in malfatg en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, po il temp d’emprova vegnir prolungà uschè savens sco quai ch’i para dad esser necessari per impedir ulteriurs malfatgs da quest gener.

Art. 62a 1 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain commetta in malfatg durant il temp d’emprova, mussond uschia ch’il privel, che dueva vegnir impedì tras la mesira, exista vinavant, po il derschader ch’è cumpetent per giuditgar il nov malfatg, suenter avair tadlà l’auto- ritad d’execuziun:

a. ordinar la reintegraziun; b. abolir la mesira e – sche las premissas èn ademplidas – ordinar

ina nova mesira; u c. abolir la mesira e – sche las premissas èn ademplidas – ordinar

l’execuziun d’in chasti da detenziun. 2 Sche las premissas per in chasti da detenziun nuncundiziunà èn ademplidas sin basa dal nov malfatg e sche quest chasti coincida cun in chasti da detenziun, il qual è vegnì suspendì a favur da la mesira, pronunzia il derschader in chasti total en applicaziun da l’artitgel 49.

311.0 Cudesch penal svizzer

Relaschada definitiva

Aboliziun da la mesira

3 Sch’ins sto, sin basa da ses cumportament durant il temp d’emprova, temair seriusamain che la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziuna- damain pudess commetter in malfatg en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, po il derschader che ha ordinà la mesira ordinar la reintegraziun sin proposta da l’autoritad d’execuziun. 4 La reintegraziun dura maximalmain 5 onns per la mesira tenor l’arti- tgel 59 e maximalmain 2 onns per las mesiras tenor ils artitgels 60 e 61. 5 Sch’il derschader renunzia ad ina reintegraziun u ad ina nova mesira, po el:

a. admonir la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunada- main;

b. ordinar in tractament ambulant u l’assistenza da reabilitaziun; c. dar directivas a la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziuna-

damain; e d. prolungar il temp d’emprova per 1 fin 5 onns en cas d’ina

mesira tenor l’artitgel 59 e per 1 fin 3 onns en cas d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61.

6 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain sa sustira da l’assistenza da reabilitaziun u sch’ella cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5.

Art. 62b 1 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain è sa cum- provada fin a la fin dal temp d’emprova, è ella relaschada definitiva- main. 2 Il delinquent vegn relaschà definitivamain, sche la durada maximala d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61 è vegnida cuntanschida e sche las premissas per la relaschada cundiziunada èn ademplidas. 3 Sche la privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira è pli curta ch’il chasti da detenziun suspendì, na vegn il chasti restant betg pli exequì.

Art. 62c 1 La mesira vegn abolida, sche:

a. sia execuziun u sia cuntinuaziun para dad esser invana; b. la durada maximala tenor ils artitgels 60 e 61 è vegnida cun-

tanschida e las premissas per la relaschada cundiziunada n’èn betg ademplidas; u

c. ina instituziun adequata n’exista betg u betg pli.

Cudesch penal svizzer 311.0

Examinaziun da la relaschada e da l’aboliziun

2 Sche la privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira è pli curta ch’il chasti da detenziun suspendì, vegn il chasti restant exequì. Sche las premissas da la relaschada cundiziunada u dal chasti da detenziun cundiziunà èn avant maun areguard il chasti restant, sto l’execuziun vegnir suspendida. 3 Empè da l’execuziun dal chasti po il derschader ordinar in’autra mesira, sch’ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delin- quent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en connex cun ses stadi. 4 Sch’ins sto – en cas da l’aboliziun d’ina mesira ch’era vegnida pronunziada sin basa d’in malfatg tenor l’artitgel 64 alinea 1 – temair seriusamain ch’il delinquent commettia ulteriurs acts da quest gener, po il derschader ordinar l’internament sin proposta da l’autoritad d’execuziun. 5 Sche l’autoritad cumpetenta è da l’avis ch’ina mesira da la protecziun da creschids saja inditgada, cur che la mesira vegn abolida, communi- tgescha ella quai a l’autoritad per la protecziun da creschids.51 6 Plinavant po il derschader abolir ina mesira terapeutica staziunara avant u durant sia execuziun ed ordinar empè da quella in’autra mesira terapeutica staziunara, sch’ins dastga quintar che la nova mesira possia impedir evidentamain meglier ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en connex cun ses stadi.

Art. 62d 1 Sin dumonda u d’uffizi examinescha l’autoritad cumpetenta, sche e cura ch’il delinquent duai vegnir relaschà or da l’execuziun da la mesi- ra u sche e cura che la mesira duai vegnir abolida. Ella decida almain ina giada per onn en chaussa. L’emprim taidla ella la persuna colloca- da e dumonda in rapport da la direcziun da l’instituziun d’execuziun. 2 Sch’il delinquent ha commess in malfatg en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, decida l’autoritad cumpetenta sin basa da l’expertisa d’in ex- pert independent e suenter avair tadlà ina cumissiun da represchentants da las autoritads da persecuziun penala, da las autoritads d’execuziun sco er da la psichiatria. Ils experts ed ils represchentants da la psichia- tria na dastgan betg avair tractà u assistì il delinquent en autra moda.

51 Versiun tenor la cifra 14 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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3. Tractament ambulant. Premissas ed execuziun

Aboliziun da la mesira

Art. 63 1 Sch’il delinquent ha in grev disturbi psichic, sch’el è dependent da drogas u sch’el patescha d’ina autra dependenza, po il derschader ordi- nar ch’el na vegnia betg tractà en moda staziunara, mabain en moda ambulanta, sche:

a. il delinquent commetta in malfatg chastiabel che stat en con- nex cun ses stadi; e

b. ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun ses stadi.

2 Per tegnair quint dal gener dal tractament ed a favur d’in tractament ambulant po il derschader sistir l’execuziun d’in chasti da detenziun nuncundiziunà, il qual è vegnì pronunzià a medem temp, d’in chasti da detenziun, il qual è daventà exequibel sin basa da la revocaziun sco er d’in chasti restant ch’è daventà exequibel sin basa da la reintegraziun. Per la durada dal tractament po el ordinar l’assistenza da reabilitaziun e dar directivas. 3 L’autoritad cumpetenta po disponer ch’il delinquent vegnia tractà temporarmain en moda staziunara, sche quai è necessari per introducir il tractament ambulant. Il tractament staziunar na dastga tut en tut betg durar dapli che 2 mais. 4 Il tractament ambulant na dastga per regla betg durar dapli che 5 onns. Sch’i para dad esser necessari da cuntinuar cun il tractament ambulant, cur che la durada maximala vegn cuntanschida, per impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en con- nex cun ses disturbi psichic, po il derschader – sin dumonda da l’auto- ritad d’execuziun – prolungar il tractament per mintgamai 1 fin 5 onns.

Art. 63a 1 L’autoritad cumpetenta examinescha almain ina giada per onn, sch’il tractament ambulant duai vegnir cuntinuà u abolì. L’emprim taidla ella il delinquent e dumonda in rapport dal terapeut. 2 Il tractament ambulant vegn abolì tras l’autoritad cumpetenta, sche:

a. el è vegnì terminà cun success; b. sia cuntinuaziun para dad esser invana; u c. la durada maximala legala per il tractament da dependenzas

d’alcohol, da narcotics u da medicaments è cuntanschida. 3 Sch’il delinquent commetta in malfatg durant il tractament ambulant, mussond uschia che quest tractament na po probablamain betg impedir ch’el commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun ses stadi, vegn il tractament ambulant che n’ha gì nagin success abolì tras il der- schader ch’è cumpetent per giuditgar il nov malfatg.

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4 Sch’il delinquent sa sustira da l’assistenza da reabilitaziun u sch’el cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5.

Execuziun dal chasti da detenziun suspendì

4. Internament. Premissas ed execuziun

Art. 63b 1 Sch’il tractament ambulant è vegnì terminà cun success, na vegn betg pli exequì il chasti da detenziun suspendì. 2 Sch’il tractament ambulant vegn abolì, perquai che sia cuntinuaziun para dad esser invana (art. 63a al. 2 lit. b), perquai che la durada maxi- mala legala è vegnida cuntanschida (art. 63a al. 2 lit. c) u perquai ch’el n’ha gì nagin success (art. 63a al. 3), sto vegnir exequì il chasti da detenziun suspendì. 3 Sch’il tractament ambulant exequì en libertad para dad esser privlus per terzas persunas, vegn exequì il chasti da detenziun suspendì, e cun il tractament ambulant vegni cuntinuà durant l’execuziun dal chasti da detenziun. 4 Il derschader decida, quant enavant che la privaziun da la libertad ch’è colliada cun il tractament ambulant vegn messa a quint al chasti. Sche las premissas da la relaschada cundiziunada u dal chasti da deten- ziun cundiziunà èn avant maun areguard il chasti restant, suspenda el l’execuziun. 5 Empè da l’execuziun dal chasti po il derschader ordinar ina mesira terapeutica staziunara tenor ils artitgels 59–61, sch’ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en connex cun ses stadi.

Art. 64 1 Il derschader ordinescha l’internament, sch’il delinquent ha commess in assassinat, in mazzament intenziunà, ina blessura corporala greva, ina violaziun, ina rapina, in rapiment d’ostagis, in incendi intenziunà, ina periclitaziun da la vita u in auter malfatg chastiabel cun in chasti maximal da 5 onns u dapli, tras il qual el ha donnegià u vuleva don- negiar grevamain l’integritad fisica, psichica u sexuala d’ina autra per- suna, e sche:52

a. ins sto temair seriusamain ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs da quest gener pervia da las caracteristicas da sia persunalitad, pervia da las circumstanzas dal malfatg e pervia da tut sias circumstanzas da viver; u

52 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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b. ins sto temair seriusamain ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs da quest gener e che l’ordinaziun d’ina mesira tenor l’artitgel 59 n’empermettia nagin success pervia d’in disturbi psichic da grevezza considerabla, permanent u da lunga dura- da, che steva en connex cun il malfatg.

1bis Il derschader ordinescha l’internament per vita duranta, sch’il delinquent ha commess in assassinat, in mazzament intenziunà, ina blessura corporala greva, ina rapina, ina violaziun, ina constricziun sexuala, ina privaziun da la libertad u in rapiment, in rapiment d’osta- gis, ina spariziun sfurzada, commerzi cun umans, in genocid, in crim cunter l’umanitad ubain in crim da guerra (dudeschavel titelter) e sche las suandantas premissas èn ademplidas:53

a. cun il crim ha il delinquent donnegià u vulì donnegiar en moda spezialmain greva l’integritad fisica, psichica u sexuala d’ina autra persuna;

b. igl è fitg probabel ch’il delinquent commettia danovamain in da quests crims;

c. il delinquent vegn qualifitgà sco durablamain incurabel, per- quai ch’il tractament n’empermetta nagin success a lunga vista.54

2 L’execuziun dal chasti da detenziun ha la precedenza vers l’interna- ment. Las disposiziuns davart la relaschada cundiziunada or dal chasti da detenziun (art. 86–88) n’èn betg applitgablas.55 3 Sch’ins dastga quintar gia durant l’execuziun dal chasti da detenziun, ch’il delinquent sa cumprovia en libertad, dispona il derschader la rela- schada cundiziunada or dal chasti da detenziun il pli baud per il di ch’il delinquent ha expià dus terzs dal chasti da detenziun u 15 onns dal chasti da detenziun per vita duranta. Cumpetent è il derschader che ha ordinà l’internament. Dal rest è applitgabel l’artitgel 64a.56 4 L’internament vegn exequì en ina instituziun per l’execuziun da mesiras u en in stabiliment da retenziun tenor l’artitgel 76 alinea 2. La segirezza publica sto vegnir garantida. Il delinquent survegn assistenza psichiatrica, sche quai è necessari.

53 Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 1 dal COF dals 18 da dec. 2015 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun internaziunala per la protecziun da tut las persunas cunter spariziuns sfurzadas, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

54 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

55 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

56 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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Aboliziun e relaschada

Examinaziun da la relaschada

Art. 64a 1 Il delinquent vegn relaschà cundiziunadamain or da l’internament tenor l’artitgel 64 alinea 1, uschespert ch’ins dastga quintar ch’el sa cumprovia en libertad.57 Il temp d’emprova importa 2 fin 5 onns. Per la durada dal temp d’emprova po vegnir ordinada l’assistenza da reabi- litaziun e pon vegnir dadas directivas. 2 Sch’i para, a la fin dal temp d’emprova, dad esser necessari da cunti- nuar cun l’assistenza da reabilitaziun u cun las directivas per impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, po il derschader – sin dumonda da l’autoritad d’execuziun – prolungar il temp d’emprova per ulteriurs 2 fin 5 onns. 3 Sch’ins sto, sin basa da ses cumportament durant il temp d’emprova, temair seriusamain che la persuna, ch’è vegnida relaschada cundiziu- nadamain, pudess commetter ulteriurs malfatgs en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, ordinescha il derschader la reintegraziun sin proposta da l’autoritad d’execuziun. 4 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain sa sustira da l’assistenza da reabilitaziun u sch’ella cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5. 5 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain è sa cum- provada fin a la fin dal temp d’emprova, è ella relaschada definitiva- main.

Art. 64b58 1 Sin dumonda u d’uffizi examinescha l’autoritad cumpetenta:

a. almain ina giada per onn, e l’emprima giada suenter 2 onns, sche e cur ch’il delinquent po vegnir relaschà cundiziunada- main or da l’internament (art. 64a al. 1);

b. almain mintga 2 onns, e l’emprima giada avant che cumenzar l’internament, sche las premissas per in tractament terapeutic staziunar èn ademplidas e sch’i duai vegnir fatga ina dumonda correspundenta tar il derschader cumpetent (art. 65 al. 1).

2 L’autoritad cumpetenta prenda las decisiuns tenor l’alinea 1 sin basa: a. d’in rapport da la direcziun dal stabiliment; b. d’ina expertisa independenta en il senn da l’artitgel 56 alinea 4; c. da l’audiziun d’ina cumissiun tenor l’artitgel 62d alinea 2; d. da l’audiziun dal delinquent.

57 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

58 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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Examinaziun da la relaschada or da l’internament per vita duranta e relaschada cundiziunada

5. Midada da la sancziun

Art. 64c59 1 En cas d’in internament per vita duranta tenor l’artitgel 64 alinea 1bis examinescha l’autoritad cumpetenta d’uffizi u sin dumonda, sch’i èn avant maun novas enconuschientschas scientificas che laschan spetgar ch’il delinquent po vegnir tractà uschia, ch’el n’è nagin privel pli per la publicitad. Ella decida sin basa dal rapport da la Cumissiun federala spezialisada per il giudicament da las pussaivladads da delinquents internads per vita duranta. 2 Sche l’autoritad cumpetenta arriva a la conclusiun ch’il delinquent possia vegnir tractà, al propona ella in tractament. Quel ha lieu en ina instituziun serrada. Fin a l’aboliziun da l’internament per vita duranta tenor l’alinea 3 restan applitgablas las disposiziuns davart l’execuziun da l’internament per vita duranta. 3 Sch’il tractament mussa che la privlusadad dal delinquent è sa redu- cida considerablamain e po vegnir reducida uschè lunsch ch’el n’è nagin privel pli per la publicitad, abolescha il derschader l’internament per vita duranta ed ordinescha ina mesira terapeutica staziunara tenor ils artitgels 59–61 en ina instituziun serrada. 4 Il derschader po relaschar cundiziunadamain il delinquent or da l’in- ternament per vita duranta, sch’el n’è nagin privel pli per la publicitad pervia da sia auta vegliadetgna, pervia d’ina greva malsogna u per in auter motiv. La relaschada cundiziunada sa drizza tenor l’artitgel 64a. 5 Cumpetent per l’aboliziun da l’internament per vita duranta e per la relaschada cundiziunada è il derschader che ha ordinà l’internament per vita duranta. El prenda sia decisiun sin basa da las expertisas d’al- main dus experts versads ch’èn independents in da l’auter e che n’han ni tractà ni assistì il delinquent en autra moda. 6 Ils alineas 1 e 2 valan er durant l’execuziun dal chasti da detenziun, il qual preceda l’internament per vita duranta. L’internament per vita duranta vegn abolì il pli baud tenor l’alinea 3, sch’il delinquent ha expià dus terzs dal chasti u 15 onns dal chasti per vita duranta.

Art. 65 1 Sch’in sentenzià ademplescha las premissas d’ina mesira terapeutica staziunara avant u durant l’expiaziun d’in chasti da detenziun u d’in internament tenor l’artitgel 64 alinea 1, po il derschader ordinar posteriuramain questa mesira.60 Cumpetent è il derschader che ha pronunzià il chastì u che ha ordinà l’internament. L’execuziun d’in chasti restant vegn suspendida.

59 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

60 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

Cudesch penal svizzer 311.0

1. Cauziun preventiva

1a. Expulsiun. a. Expulsiun obligatorica

2 Sch’i resulta – durant l’expiaziun dal chasti da detenziun e sin basa da novs fatgs u da novas cumprovas – ch’in sentenzià ademplescha las premissas da l’internament e las ha ademplidas gia il mument da la condemnaziun, senza ch’il derschader haja pudì avair enconuschien- tscha da quai, po il derschader ordinar posteriuramain l’internament. La cumpetenza e la procedura sa drizzan tenor las reglas che valan per la revisiun.61

Segunda secziun: Autras mesiras

Art. 66 1 Sch’ins sto temair ch’insatgi, che ha smanatschà da commetter in crim u in delict, commettia effectivamain il malfatg, u sch’insatgi, ch’è vegnì sentenzià pervia d’in crim u d’in delict, manifestescha l’inten- ziun expressiva da repeter il malfatg, po il derschader – sin dumonda dal smanatschà – pretender ch’el empermettia da betg exequir il mal- fatg e l’obligar da prestar ina segirezza adequata. 2 Sch'el refusa l'empermischun u sch'el na presta cun malart betg la segirezza entaifer il termin fixà, al po il derschader obligar da far l'empermischun u da prestar la segirezza, ordinond l'arrest da segirezza. L'arrest da segirezza na dastga betg durar dapli che 2 mais. El vegn exequì sco in curt chasti da detenziun (art. 7962). 3 Sch’el commetta il crim u il delict entaifer 2 onns, suenter ch’el ha prestà la segirezza, va la segirezza al stadi. Cas cuntrari al vegn resti- tuida la segirezza.

Art. 66a63 1 Independentamain da l’autezza dal chasti expulsescha il derschader la persuna estra, ch’è vegnida sentenziada pervia d’in dals suandants malfatgs, per ina durada da 5–15 onns da la Svizra:

a. mazzament intenziunà (art. 111), assassinat (art. 112), mazza- ment en affect (art. 113), instigaziun ed agid al suicidi (art. 115), interrupziun chastiabla da la gravidanza (art. 118 al. 1 e 2);

b. blessura corporala greva (art. 122), mutilaziun da genitalias femininas (art. 124 al. 1), metter a l’abandun (art. 127), pericli- taziun da la vita (art. 129), agressiun (art. 134);

61 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

62 Quest art. è abolì (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). 63 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst.

davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

311.0 Cudesch penal svizzer

c. defraudaziun qualifitgada (art. 138 cifra 2), enguladitsch qua- lifitgà (art. 139 cifras 2 e 3), rapina (art. 140), engion da pro- fessiun (art. 146 al. 2), diever abusiv professiunal d’in indriz d’elavuraziun da datas (art. 147 al. 2), diever abusiv profes- siunal da cartas da schecs e da cartas da credit (art. 148 al. 2), extorsiun qualifitgada (art. 156 cifras 2–4), usura da professiun (art. 157 cifra 2), zuppentada da professiun (art. 160 cifra 2);

d. enguladitsch (art. 139) en cumbinaziun cun violaziun da domi- cil (art. 186);

e. engion (art. 146 al. 1) en il sectur d’ina assicuranza sociala u da l’agid social, retratga illegala da prestaziuns d’ina assicu- ranza sociala u da l’agid social (art. 148a al. 1);

f. engion (art. 146 al. 1), engion en chaussas da prestaziuns u da taxas (art. 14 al. 1, 2 e 4 da la LF dals 22 da mars 197464 davart il dretg penal administrativ) u fraud fiscal, defraudaziun da taglias a la funtauna u in auter malfatg en il sectur da las taxas da dretg public ch’è chastiabel cun in chasti da detenziun maximal dad 1 onn u dapli;

g. maridaglia sfurzada, partenadi registrà sfurzà (art. 181a), com- merzi cun umans (art. 182), sequestraziun da persunas e ra- piment (art. 183), sequestraziun da persunas qualifitgada e rapiment qualifitgà (art. 184), rapinament d’ostagis (art. 185);

h.65 acts sexuals cun uffants (art. 187 cifra 1), constricziun sexuala (art. 189), violaziun (art. 190), dischonuraziun (art. 191), pro- moziun da la prostituziun (art. 195), pornografia (art. 197 al. 4 segunda frasa);

i. incendi intenziunà (art. 221 al. 1 e 2), chaschunar intenziuna- damain in’explosiun (art. 223 cifra 1 al. 1), utilisaziun da mate- rias explosivas e da gas da tissi per intents criminals (art. 224 al. 1), periclitaziun intenziunada senza intents criminals (art. 225 al. 1), fabritgar, zuppentar e dar vinavant materias explosivas e gas da tissi (art. 226), periclitaziun tras energia nucleara, tras radioactivitad e tras radis ionisants (art. 226bis), acziuns prepa- ratoricas chastiablas (art. 226ter), chaschunar intenziunadamain ina inundaziun u ina sbuvada (art. 227 cifra 1 al. 1), donnegiar intenziunadamain implants electrics, idraulics ed indrizs da protecziun (art. 228 cifra 1 al. 1);

j. periclitaziun intenziunada tras organissems modifitgads gene- ticamain u tras organissems patogens (art. 230bis al. 1), derasa- ziun intenziunada da malsognas da l’uman (art. 231 cifra 1), contaminaziun intenziunada d’aua da baiver (art. 234 al. 1);

64 SR 313.0 65 La rectificaziun da la AF dals 28 da nov. 2017, publitgada ils 12 da dec. 2017, concerna

mo il text franzos (AS 2017 7257).

Cudesch penal svizzer 311.0

k. disturbi qualifitgà dal traffic public (art. 237 cifra 1 al. 2), disturbi intenziunà dal traffic da viafier (art. 238 al. 1);

l. acziuns preparatoricas chastiablas (art. 260bis al. 1 e 3), par- ticipaziun ad in’organisaziun criminala u sustegn d’ina tala organisaziun (art. 260ter), periclitaziun da la segirezza publica cun armas (art. 260quater), finanziaziun dal terrorissem (art. 260quinquies);

m. genocid (art. 264), crims cunter l’umanitad (art. 264a), grevas violaziuns da las Convenziuns da Genevra dals 12 d’avust 194966 (art. 264c), auters crims da guerra (art. 264d–264h);

n. cuntravenziun intenziunada cunter l’artitgel 116 alinea 3 u 118 alinea 3 da la Lescha federala dals 16 da december 200567 davart las persunas estras;

o. cuntravenziun cunter l’artitgel 19 alinea 2 u 20 alinea 2 da la Lescha da narcotics dals 3 d’october 195168 (LN).

2 Excepziunalmain po il derschader desister da pronunziar in’expul- siun, sche quella signifitgass in grev cas da direzza persunal per la per- suna estra e sch’ils interess publics d’ina expulsiun na predomineschan betg ils interess privats da la persuna estra da restar vinavant en Svizra. En quest connex stoi vegnir tegnì quint da la situaziun speziala da per- sunas estras ch’èn naschidas e creschidas si en Svizra. 3 D’ina expulsiun poi plinavant vegnir desistì, sch’il malfatg è vegnì commess en ina defensiun legitima perstgisabla (art. 16 al. 1) u en in stadi d’urgenza perstgisabel (art. 18 al. 1).

Art. 66abis 69 b. Expulsiun Il derschader po expulsar ina persuna estra per ina durada da 3–15 betg obligatorica onns da la Svizra, sch’ella vegn sentenziada ad in chasti u sch’i vegn

ordinada cunter ella ina mesira tenor ils artitgels 59–61 u 64 pervia d’in crim u d’in delict betg previs en l’artitgel 66a.

66 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 67 SR 142.20 68 SR 812.121 69 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst.

davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

311.0 Cudesch penal svizzer

c. Disposiziuns cuminaivlas. Cas da repetiziun

d. Mument da l’execuziun

e. Suspensiun da l’execuziun da l’expulsiun obligatorica

Art. 66b70 1 Sch’ina persuna, cunter la quala in’expulsiun è gia vegnida ordinada, commetta in nov malfatg che ademplescha las premissas per in’expul- siun tenor l’artitgel 66a, sto la nova expulsiun vegnir pronunziada per 20 onns. 2 L’expulsiun po vegnir pronunziada per vita duranta, sch’il sentenzià commetta il nov malfatg, durant che l’expulsiun pronunziada per l’em- prim malfatg ha anc vigur.

Art. 66c71 1 L’expulsiun vala a partir da la vigur legala da la sentenzia. 2 Avant l’execuziun da l’expulsiun ston vegnir exequids ils chastis nuncundiziunads u las parts da tals sco er las mesiras da detenziun. 3 L’expulsiun vegn exequida, uschespert ch’il sentenzià vegn relaschà cundiziunadamain u definitivamain or da l’execuziun da chastis u da mesiras u uschespert che la mesira da detenziun vegn abolida, nun ch’i stoppia vegnir exequì in chasti restant u ch’in autra mesira da deten- ziun vegnia ordinada. 4 Sche la persuna, cunter la quala in’expulsiun è vegnida pronunziada, vegn transferida en sia patria per l’execuziun da chastis e da mesiras, vala l’expulsiun sco exequida il mument dal transferiment. 5 La durada da l’expulsiun vegn quintada a partir dal di ch’il sentenzià ha bandunà la Svizra.

Art. 66d72 1 L’execuziun da l’expulsiun obligatorica tenor l’artitgel 66a po vegnir suspendida mo, sche:73

a. il pertutgà è in fugitiv renconuschì da la Svizra e sia vita u sia libertad fiss periclitada tras l’expulsiun pervia da sia razza, sia religiun, sia naziunalitad, sia appartegnientscha ad ina tscherta gruppa sociala u sias opiniuns politicas; exceptà da quai è il fugitiv che na po betg sa referir al scumond d’expulsiun tenor

70 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

71 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

72 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

73 La rectificaziun dals 21 da zer. 2017, publitgada ils 11 da fan. 2017, concerna mo il text franzos (AS 2017 3695).

Cudesch penal svizzer 311.0

2. Scumond dʼactivitad, scumond da contact e dʼareal. a Scumond dʼactivitad, premissas

l’artitgel 5 alinea 2 da la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 199874;

b. autras disposiziuns stringentas dal dretg internaziunal s’oppo- nan a l’expulsiun.

2 Prendend sia decisiun sto l’autoritad chantunala partir da la suppo- siziun che l’expulsiun en in stadi ch’il Cussegl federal designescha sco segir sin basa da l’artitgel 6a alinea 2 da la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 1998, na cuntrafetschia betg a l’artitgel 25 alineas 2 e 3 da la Constituziun federala.

Art. 6775 1 Sch’insatgi ha, pratitgond in’activitad professiunala u in’activitad extraprofessiunala organisada, commess in crim u in delict, per il qual el è vegnì sentenzià ad in chasti da detenziun da passa 6 mais, e sch’ins sto temair ch’el fetschia abus da sia activitad per commetter ulteriurs crims u delicts, al po il derschader scumandar dal tuttafatg u per part l’activitad respectiva u activitads cumparegliablas per ina durada da 6 mais fin 5 onns.76 2 Schʼinsatgi ha commess in crim u in delict cunter ina persuna mino- renna u cunter inʼautra persuna cun in basegn da protecziun spezial e schʼins sto temair chʼel commettia ulteriurs malfatgs da quest gener, pratitgond inʼactivitad professiunala u inʼactivitad extraprofessiunala organisada che cumpiglia in contact regular cun persunas minorennas u cun autras persunas cun in basegn da protecziun spezial, al po il derschader scumandar lʼactivitad respectiva per ina durada dad 1 fin 10 onns. 2bis Il derschader po pronunziar il scumond tenor l'alinea 2 per vita duranta, sch'ins sto spetgar ch'ina durada da 10 onns na bastia betg per ch'il delinquent na saja betg pli privlus. Sin dumonda da l'autoritad d'execuziun po il derschader prolungar in scumond da durada limitada tenor l'alinea 2 per mintgamai maximalmain 5 onns, sche quai è necessari per impedir ch'il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts sco quels ch'èn stads il motiv per il scumond.77

74 SR 142.31 75 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e

davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

76 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

77 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

311.0 Cudesch penal svizzer

3 Sch'insatgi è vegnì sentenzià ad in chasti u sch'igl è vegnida ordinada ina mesira tenor ils artitgels 59–61, 63 u 64 cunter el pervia d'in dals suandants malfatgs, al scumonda il derschader per vita duranta mintga activitad professiunala e mintga activitad extraprofessiunala organisada che cumpiglia in contact regular cun persunas minorennas:

a. commerzi cun umans (art. 182), sch'el ha commess il malfatg cunter ina victima minorenna cun l'intent da l'explotar sexualmain;

b. acts sexuals cun uffants (art. 187), acts sexuals cun persunas dependentas (art. 188) u acts sexuals cun persunas minorennas cunter indemnisaziun (art. 196);

c. constricziun sexuala (art. 189), violaziun (art. 190), dischonuraziun (art. 191), acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas (art. 192), profitar da la situaziun d'urgenza (art. 193), exibiziunissem (art. 194), promoziun da la prostituziun (art. 195) u mulestas sexualas (art. 198), sch'el ha commess il malfatg cunter u davant ina victima minorenna;

d. pornografia (art. 197): 1. tenor l'artitgel 197 alinea 1 u 3, 2. tenor l'artitgel 197 alinea 4 u 5, sch'ils objects u las

preschentaziuns cuntegnevan acts sexuals cun persunas minorennas.78

4 Sch'insatgi è vegnì sentenzià ad in chasti u sch'igl è vegnida ordinada ina mesira tenor ils artitgels 59–61, 63 u 64 cunter el pervia d'in dals suandants malfatgs, al scumonda il derschader per vita duranta mintga activitad professiunala e mintga activitad extraprofessiunala organisada che cumpiglia in contact regular cun persunas maiorennas cun in basegn da protecziun spezial sco er mintga activitad professiunala u mintga activitad extraprofessiunala organisada en il sectur da sanadad cun contact direct cun pazients:

a. commerzi cun umans (art. 182) per intents da l'explotaziun sexuala, constricziun sexuala (art. 189), violaziun (art. 190), dischonuraziun (art. 191), acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas (art. 192), profitar da la situaziun d'urgenza (art. 193), exibiziunissem (art. 194), promoziun da la prostituziun (art. 195) u mulestas sexualas (art. 198), sch'el ha commess il malfatg cunter u davant:

78 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

Cudesch penal svizzer 311.0

1. ina victima maiorenna cun in basegn da protecziun spezial, u

2. ina victima maiorenna che n'ha betg in basegn da protecziun spezial, ma ch'è stada inabla da far resistenza u da giuditgar u che n'ha betg pudì sa defender pervia d'ina dependenza corporala u psichica;

b. pornografia (art. 197 al. 2 emprima frasa ed al. 4 u 5), sch'ils objects u las preschentaziuns cuntegnevan: 1. acts sexuals cun victimas maiorennas cun in basegn da

protecziun spezial, u 2. acts sexuals cun victimas maiorennas che n'han betg in

basegn da protecziun spezial, ma ch'èn stadas inablas da far resistenza u da giuditgar u che n'han betg pudì sa defender pervia d'ina dependenza corporala u psichica.79

4bis En cas spezialmain levs po il derschader desister excepziunalmain d'ordinar in scumond d'activitad tenor l'alinea 3 u 4, sch'in tal scumond na para betg necessari per preservar il delinquent da commetter ulteriurs malfatgs sco quels ch'èn stads il motiv per il scumond. Da l'ordinaziun d'in scumond d'activitad na dastgi però betg vegnir desistì, sch'il delinquent:

a. è sentenzià pervia da commerzi cun umans (art. 182), constricziun sexuala (art. 189), violaziun (art. 190), dischonuraziun (art. 191) u promoziun da la prostituziun (art. 195); u

b. è pedofil tenor ils criteris da classificaziun renconuschids internaziunalmain.80

5 Sch'in delinquent vegn sentenzià ad in chasti u sch'ina mesira vegn ordinada cunter el en la medema procedura pervia da plirs malfatgs, fixescha il derschader, tge part dal chasti u tge mesira che vegn pronunziada per in malfatg, dal qual resulta in scumond d'activitad. Questa part dal chasti, la mesira sco er il malfatg èn decisivs per pronunziar in scumond d'activitad tenor l'alinea 1, 2, 2bis, 3 u 4. Las parts dals chastis per plirs malfatgs respectivs vegnan quintadas ensemen. Il derschader po pronunziar plirs scumonds d'activitad.81 6 Il derschader po ordinar in'assistenza da reabilitaziun per la durada dals scumonds.82

79 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

80 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

81 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

82 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

311.0 Cudesch penal svizzer

837 ...

Art. 67a84 Cuntegn ed 1 Sco activitads professiunalas en il senn da lʼartitgel 67 valan activi- extensiun tads pratitgadas en il rom dʼina professiun u dʼin mastergn principal u

accessoric ubain dʼin commerzi. Sco activitads extraprofessiunalas organisadas valan activitads che vegnan pratitgadas en il rom dʼina uniun u dʼina autra organisaziun e che na servan betg u betg en em- prima lingia ad intents da gudogn. 2 Il scumond dʼactivitad tenor lʼartitgel 67 cumpiglia las activitads chʼil delinquent pratitgescha en moda independenta, sco organ dʼina persuna giuridica u dʼina societad commerziala, sco mandatari u sco represchentant dʼina autra persuna u las activitads chʼel lascha prati- tgar tras ina persuna chʼè suttamessa a sias instrucziuns. 3 Schʼins sto temair chʼil delinquent fetschia abus da sia activitad per commetter malfatgs, er schʼel è suttamess a las instrucziuns ed a la controlla dʼin superiur u dʼina persuna da surveglianza, al sto lʼactivi- tad vegnir scumandada dal tuttafatg. 4 Ils scumonds tenor lʼartitgel 67 alineas 3 e 4 cumpiglian adina lʼenti- ra activitad. 5 Sco activitads cun in contact regular cun persunas minorennas u cun autras persunas che han in basegn da protecziun spezial valan:

a. activitads che vegnan pratitgadas directamain e specificamain envers persunas minorennas u envers autras persunas che han in basegn da protecziun spezial, numnadamain: 1. scolaziun u instrucziun, 2. educaziun u cussegliaziun, 3. assistenza u surveglianza, 4. tgira, 5. visita corporala u tractament corporal, 6. visita psicologica u tractament psicologic, 7. alimentaziun, 8. transport, 9. vendita directa u emprest u intermediaziun directa

d'objects ch'èn destinads specificamain als basegns da persunas minorennas u d'autras persunas che han in basegn da protecziun spezial, sche quai è l'activitad principala da la persuna respectiva;

83 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), cun effect dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

84 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Cudesch penal svizzer 311.0

b. Scumond da contact e dʼareal

b. autras activitads che vegnan pratitgadas oravant tut u repetidamain en instituziuns che porschan servetschs tenor la litera a; exceptadas èn activitads, tar las qualas igl è garantì areguard il lieu u areguard il temp ch'in contact cun persunas minorennas u cun autras persunas che han in basegn da protecziun spezial na po betg avair lieu.85

6 Sco persunas che han in basegn da protecziun spezial valan persunas ch'èn pervia da lur vegliadetgna, pervia d'ina malsogna u pervia d'ina restricziun corporala, spiertala u psichica da lunga durada dependentas d'agid ester per liquidar lavurs quotidianas u per manar lur vita.86

Art. 67b87 1 Schʼinsatgi ha commess in crim u in delict cunter ina u pliras tscher- tas persunas u cunter persunas dʼina tscherta gruppa e schʼins sto temair chʼel commettia ulteriurs crims u delicts en cas chʼel ha contact cun questas persunas, po il derschader pronunziar in scumond da con- tact e dʼareal per ina durada da fin 5 onns. 2 Ensemen cun il scumond da contact e dʼareal po il derschader scu- mandar al delinquent:

a. dʼentrar en contact, directamain u sur terzas persunas, cun ina u cun pliras tschertas persunas u cun persunas dʼina tscherta gruppa, en spezial per telefon, en scrit u sin via electronica, dʼengaschar, da dar alloschi, da scolar, da survegliar, da tgirar questas persunas u da las contactar en autra moda;

b. da sʼavischinar ad ina tscherta persuna u da sa trategnair en in tschert conturn da sia abitaziun;

c. da sa trategnair en tscherts lieus, en spezial en tschertas vias, sin tschertas plazzas u en tscherts quartiers.

3 Per exequir il scumond po lʼautoritad cumpetenta applitgar apparats tecnics chʼèn fixads vi dal delinquent. Quests apparats pon servir en spezial a localisar il delinquent. 4 Il derschader po ordinar inʼassistenza da reabilitaziun per la durada dal scumond. 5 Sin dumonda da las autoritads dʼexecuziun po il derschader prolun- gar il scumond per mintgamai maximalmain 5 onns, sche quai è neces- sari per impedir chʼil delinquent commettia ulteriurs crims e delicts

85 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

86 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

87 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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c. Disposiziuns cuminaivlas. Execuziun dals scumonds

cunter persunas minorennas u cunter autras persunas cun in basegn da protecziun spezial.

Art. 67c88 1 Il scumond ha effect a partir dal di che la sentenzia entra en vigur. 2 La durada da lʼexecuziun dʼin chasti u dʼina mesira da detenziun (art. 59–61 e 64) na vegn betg messa a quint a la durada dal scumond. 3 Schʼil delinquent nʼha betg terminà cun success il temp dʼemprova, uschia chʼi vegn exequì il chasti da detenziun cundiziunà u ordinada la represa da lʼexecuziun da chastis u da mesiras, vegn la durada dal scu- mond quintada pir a partir dal di chʼil delinquent vegn relaschà cundi- ziunadamain u definitivamain ubain che la sancziun vegn abolida u relaschada. 4 Schʼil delinquent ha terminà cun success il temp dʼemprova, decida lʼautoritad cumpetenta, schʼil scumond tenor lʼartitgel 67 alinea 1 u tenor lʼartitgel 67b duai vegnir restrenschì areguard il cuntegn ed are- guard la durada u schʼel duai vegnir abolì. 5 Il delinquent po dumandar lʼautoritad cumpetenta, schʼella restren- schia il cuntegn u la durada dal scumond ubain schʼella aboleschia il scumond:

a. en cas dʼin scumond tenor lʼartitgel 67 alinea 1 u tenor lʼarti- tgel 67b: suenter inʼexecuziun da 2 onns;

b. en cas dʼin scumond da durada limitada tenor lʼartitgel 67 ali- nea 2: suenter la mesadad da la durada dal scumond, il pli baud dentant suenter inʼexecuziun da 3 onns;

c.89 ... d.90 en cas d'in scumond per vita duranta tenor l'artitgel 67 alinea

2bis: suenter 10 onns da l'execuziun. 6 Schʼins na sto betg pli temair chʼil delinquent fetschia abus dʼina activitad per commetter ulteriurs crims u delicts u chʼel commettia ulteriurs crims u delicts en cas chʼel ha contact cun tschertas persunas u cun persunas dʼina tscherta gruppa e schʼel ha – uschenavant chʼins pudeva pretender dad el – remplazzà il donn chʼel aveva chaschunà, abolescha lʼautoritad cumpetenta il scumond en ils cas tenor lʼalinea 4 u 5.

88 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

89 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), cun effect dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

90 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

Cudesch penal svizzer 311.0

6bis Ils scumonds tenor l'artitgel 67 alinea 3 u 4 na pon betg vegnir abolids.91 7 Schʼil sentenzià nʼobserva betg in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal u schʼel refusa lʼassistenza da reabilitaziun chʼè colliada cun in tal scumond u sche lʼassistenza da reabilitaziun na po betg pli vegnir realisada u nʼè betg pli necessaria, suttametta lʼautori- tad cumpetenta in rapport al derschader u a las autoritads dʼexecuziun. Il derschader u lʼautoritad dʼexecuziun po abolir lʼassistenza da reabili- taziun u ordinar ina nova. 7bis L'autoritad d'execuziun po ordinar in'assistenza da reabilitaziun per l'entira durada dal scumond d'activitad u dal scumond da contact e d'areal.92 8 Schʼil sentenzià refusa lʼassistenza da reabilitaziun durant il temp dʼemprova, è applitgabel lʼartitgel 95 alineas 4 e 5. 9 Schʼil sentenzià nʼobserva betg in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal durant il temp dʼemprova, èn applitgabels lʼartitgel 294 e las disposiziuns davart la revocaziun dʼin chasti cundiziunà u da la part cundiziunada dʼin chasti sco er las disposiziuns davart la repre- sa da lʼexecuziun da chastis e da mesiras.

Art. 67d93 Midada dʼin 1 Schʼi sa mussa durant lʼexecuziun dʼin scumond dʼactivitad u dʼin scumond u ordinaziun scumond da contact e dʼareal chʼil delinquent ademplescha las premis- posteriura sas per extender il scumond u per pronunziar in ulteriur scumond da taldʼin scumond gener, po il derschader extender posteriuramain il scumond u ordinar

posteriuramain in scumond supplementar sin proposta da las autoritads dʼexecuziun. 2 Schʼi sa mussa durant lʼexecuziun dʼin chasti u dʼina mesira da detenziun chʼil delinquent ademplescha las premissas per in scumond tenor lʼartitgel 67 alinea 1 u 2 u tenor lʼartitgel 67b, po il derschader ordinar posteriuramain quest scumond sin proposta da lʼautoritad dʼexecuziun.

91 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

92 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

93 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

311.0 Cudesch penal svizzer

3. Scumond da manischar

4. Publicaziun da la sentenzia

5. Confiscaziun. a. Confiscaziun d’objects privlus

b. Confiscaziun da valurs da facultad. Princips

Art. 67e94

Schʼil delinquent ha utilisà in vehichel a motor per commetter in crim u in delict e schʼins sto temair chʼel fetschia ulteriurs abus, po il der- schader ordinar – ultra dʼin chasti u dʼina mesira tenor ils artitgels 59– 64 – la retratga dal permiss per emprender a manischar u dal permiss da manischar per ina durada dad 1 mais fin 5 onns.

Art. 67f95

Art. 68 1 Sche l’interess public, l’interess dal violà u l’interess da la persuna che ha il dretg da purtar plant pretenda quai, ordinescha il derschader la publicaziun da la sentenzia penala sin donn e cust dal sentenzià. 2 Sche l’interess public, l’interess da l’acquittà u l’interess dal distgar- già pretenda quai, ordinescha il derschader la publicaziun d’ina senten- zia acquittanta u d’ina disposiziun da sistida da l’autoritad da persecu- ziun penala sin donn e cust dal stadi u dal denunziant. 3 La publicaziun en l’interess dal violà, da la persuna che ha il dretg da purtar plant, da l’acquittà u dal distgargià ha lieu mo sin lur dumonda. 4 Il derschader fixescha il gener e la dimensiun da la publicaziun.

Art. 69 1 Independentamain da la chastiabladad d’ina tscherta persuna dispona il derschader la confiscaziun d’objects che han servì u ch’eran desti- nads a commetter in malfatg u ch’èn vegnidas acquistadas tras in mal- fatg, sche quests objects pericliteschan la segirezza d’umans, la morala u l’urden public. 2 Il derschader po ordinar ch’ils objects confiscads vegnian mess ord diever u vegnian destruids.

Art. 70 1 Il derschader dispona la confiscaziun da valurs da facultad ch’èn vegnidas acquistadas tras in malfatg u ch’eran destinadas ad incitar in delinquent u a remunerar in malfatg, nun ch’ellas vegnian surdadas al violà per restabilir il stadi legal. 2 La confiscaziun è exclusa, sch’ina terza persuna ha acquistà las valurs da facultad senza enconuscher ils motivs per lur confiscaziun, uschenavant ch’ella ha furnì ina cuntraprestaziun equivalenta per ellas

94 Oriundamain: art. 67b. 95 Senza object tenor la cifra IV 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da

sancziuns), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Cudesch penal svizzer 311.0

Pretensiuns d’indemnisaziun

Confiscaziun da valurs da facultad d’ina organisaziun criminala

6. Utilisaziun a favur dal donnegià

u uschenavant che la confiscaziun fiss ina direzza sproporziunada per ella. 3 Il dretg d’ordinar la confiscaziun surannescha suenter 7 onns; sche la persecuziun dal malfatg è dentant suttamessa ad in termin da suranna- ziun pli lung, vegn quel applitgà er per la confiscaziun. 4 La confiscaziun sto vegnir publitgada uffizialmain. Ils dretgs da per- sunas violadas u da terzas persunas extinguan 5 onns suenter questa publicaziun uffiziala. 5 Sche la dimensiun da las valurs da facultad che duain vegnir confi- scadas na po betg vegnir eruida u po vegnir eruida mo cun meds spro- porziunads, la po il derschader laschar stimar.

Art. 71 1 Sche las valurs da facultad che duain vegnir confiscadas n’èn betg pli avant maun, pronunzia il derschader ina pretensiun d’indemnisaziun dal stadi da la medema autezza; vers ina terza persuna po ina tala den- tant vegnir pronunziada mo, uschenavant che quai n’è betg exclus tenor l’artitgel 70 alinea 2. 2 Il derschader po desister dal tuttafatg u per part d’ina pretensiun d’in- demnisaziun, sche quella fiss previsiblamain nunincassabla u impediss seriusamain la reintegraziun dal pertutgà. 3 En vista a l’execuziun d’ina pretensiun d’indemnisaziun po l’autori- tad d’inquisiziun sequestrar valurs da facultad dal pertutgà. La seque- straziun na constituescha nagin privilegi a favur dal stadi en il rom da l’execuziun sfurzada da la pretensiun d’indemnisaziun.

Art. 72 Il derschader dispona la confiscaziun da tut las valurs da facultad, da las qualas in’organisaziun criminala ha la pussanza da disponer. En cas da valurs da facultad d’ina persuna che sa participescha u che ha suste- gnì in’organisaziun criminala (art. 260ter), vegni supponì che l’organi- saziun criminala haja la pussanza da disponer, fin ch’igl è cumprovà il cuntrari.

Art. 73 1 Sch’insatgi subescha – tras in crim u tras in delict – in donn che n’è betg cuvert tras in’assicuranza, e sch’ins sto temair ch’il delinquent na vegnia ni ad indemnisar il donn ni a prestar ina satisfacziun, conceda il derschader al donnegià, sin sia dumonda, fin a l’autezza da l’indemni- saziun respectivamain da la satisfacziun, ch’èn vegnidas fixadas tras il derschader u tras ina enclegientscha:

a. la summa dal chasti pecuniar u da la multa ch’è vegnida pajada dal sentenzià;

311.0 Cudesch penal svizzer

1. Princips d’execuziun

2. Execuziun da chastis da detenziun. Princips

b. objects e valurs da facultad confiscads u il retgav da lur utilisa- ziun, cun deducziun da las spesas;

c. pretensiuns d’indemnisaziun; d. l’import da la cauziun preventiva.

2 Il derschader po dentant mo ordinar questa utilisaziun a favur dal donnegià, sch’il donnegià ceda al stadi la part correspundenta da sias pretensiuns. 3 Per il cas che questa concessiun n’è betg gia pussaivla en la sentenzia penala, prevesan ils chantuns ina procedura simpla e speditiva.

Quart titel: Execuziun da chastis e da mesiras da detenziun

Art. 74 La dignitad umana dal praschunier u da la persuna collocada sto vegnir respectada. Ses dretgs dastgan vegnir restrenschids mo, uschenavant che la privaziun da la libertad e che la vita cuminaivla en l’instituziun d’execuziun pretendan quai.

Art. 75 1 L’execuziun da chastis sto promover il cumportament social dal praschunier, en spezial l’abilitad da viver senza commetter malfatgs. L’execuziun da chastis sto correspunder uschè bain sco pussaivel a las relaziuns generalas da vita, garantir l’assistenza dal praschunier, cum- batter consequenzas nuschaivlas da la privaziun da la libertad e tegnair quint adequatamain da la protecziun da la publicitad, dal persunal d’execuziun sco er dals cumpraschuniers.

962 ... 3 L’urden dal stabiliment prevesa ch’i vegnia stabilì in plan d’execu- ziun ensemen cun il praschunier. Quest plan cuntegna en spezial las indicaziuns davart la purschida d’assistenza, davart las pussaivladads da lavur sco er da scolaziun e da furmaziun supplementara, davart l’in- demnisaziun, davart las relaziuns cun il mund exteriur e davart la preparaziun da la relaschada. 4 Il praschunier sto cooperar activamain tar las stentas da socialisaziun e tar las preparaziuns da la relaschada. 5 I sto vegnir tegnì quint dals giavischs e dals basegns dals praschu- niers ch’èn specifics per las schlattainas.

96 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Cudesch penal svizzer 311.0

Mesiras da segirezza spezialas

Lieu d’execuziun

Execuziun normala

6 Sch’il praschunier vegn relaschà cundiziunadamain u definitivamain e sch’i sa mussa pli tard ch’igl era avant maun – il mument da sia relaschada – ina sentenzia cunter el ch’avess pudì vegnir exequida cun in chasti da detenziun, stoi vegnir desistì d’exequir quest chasti, sche:

a. el n’è betg vegnì exequì ensemen cun l’auter chasti da deten- ziun pervia d’in motiv responsà da las autoritads d’execuziun;

b. il delinquent ha pudì partir da buna fai dal fatg ch’i na dettia – il mument da sia relaschada – nagina ulteriura sentenzia cunter el che pudess vegnir exequida cun in chasti da detenziun; e

c. la reintegraziun dal delinquent vegniss messa en dumonda qua tras.

Art. 75a97 1 La cumissiun tenor l’artitgel 62d alinea 2 giuditgescha – en vista a la collocaziun en in stabiliment da retenziun avert ed a la permissiun da schluccadas da l’execuziun –, sch’il delinquent è in privel per la publi- citad, sche:

a. quel ha commess in crim tenor l’artitgel 64 alinea 1; e b. l’autoritad d’execuziun na po betg giuditgar definitivamain,

sch’il praschunier è in privel per la publicitad. 2 Schluccadas da l’execuziun èn en spezial la dischlocaziun en in stabiliment avert, la concessiun da congedi, l’admissiun a la lavur en l’externat u a l’alloschi en l’externat e la relaschada cundiziunada. 3 In praschunier è in privel per la publicitad, sch’ins sto temair ch’il praschunier fugia e ch’el commettia ulteriurs malfatgs, cun ils quals el periclitescha grevamain l’integritad fisica, psichica u sexuala d’ina autra persuna.

Art. 76 1 Chastis da detenziun vegnan exequids en in stabiliment da retenziun serrà u avert. 2 Il praschunier vegn collocà en in stabiliment da retenziun serrà u en ina partiziun serrada d’in stabiliment da retenziun avert, sch’ins sto temair ch’el fugia u ch’el commettia ulteriurs malfatgs.

Art. 77 Il praschunier passenta ses temp da lavur e da paus sco er ses temp liber per regla en il stabiliment.

97 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

311.0 Cudesch penal svizzer

Lavur ed alloschi en l’externat

Mesa-praschunia

Art. 77a 1 Il chasti da detenziun vegn exequì en furma da lavur en l’externat, sch’il praschunier ha expià ina part dal chasti da detenziun, per regla almain la mesadad, e sch’ins na sto betg temair ch’el fugia u ch’el commettia ulteriurs malfatgs. 2 Il praschunier lavura en l’externat ordaifer il stabiliment e passenta il temp da paus ed il temp liber en il stabiliment. La midada a la lavur en l’externat vegn fatga per regla suenter ch’il praschunier è stà durant in temp adequat en il stabiliment avert u en la partiziun averta d’in stabiliment serrà. Sco lavurs ordaifer il stabiliment valan er la lavur da tegnairchasa e la tgira dals uffants. 3 Sch’il praschunier sa cumprova a la lavur en l’externat, ha l’ulteriura execuziun lieu en furma da lavur e d’alloschi en l’externat. Il praschu- nier abita e lavura ordaifer il stabiliment, suttastat dentant vinavant a l’autoritad d’execuziun.

Art. 77b98 1 Sin dumonda dal sentenzià po in chasti da detenziun da maximalmain 12 mais u in chasti restant da maximalmain 6 mais che resulta suenter l’imputaziun da l’arrest d’inquisiziun vegnir exequì en furma da la mesa-praschunia:

a. sch’ins na sto betg temair ch’il sentenzià fugia u ch’el com- mettia ulteriurs malfatgs; e

b. sch’il sentenzià ha ina lavur, fa ina scolaziun u ha in’occupa- ziun reglada d’almain 20 uras per emna.

2 Il praschunier cuntinuescha cun sia lavur, cun sia scolaziun u cun sia occupaziun ordaifer il stabiliment e passenta il temp da paus ed il temp liber en il stabiliment. 3 La mesa-praschunia po vegnir exequida en ina partiziun speziala d’ina praschun d’inquisiziun, sche l’assistenza necessaria dal sentenzià è garantida. 4 Sch’il sentenzià n’ademplescha betg pli las premissas da la permis- siun u sch’el n’expiescha la mesa-praschunia – malgrà in’admoniziun – betg tenor las cundiziuns e las pretensiuns fixadas da l’autoritad d’execuziun, vegn exequì il chasti da detenziun en l’execuziun nor- mala.

98 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Cudesch penal svizzer 311.0

Arrest isolà

Lavur d’utilitad publica

Art. 78 L’arrest isolà sco separaziun permanenta dals ulteriurs praschuniers dastga vegnir ordinà mo:

a. al cumenzament da l’execuziun dal chasti e per introducir l’execuziun per ina durada maximala dad 1 emna;

b. per proteger il praschunier u terzas persunas; c. sco sancziun disciplinara.

Art. 7999

Art. 79a100 1 Sch’ins na sto betg temair ch’il sentenzià fugia u ch’el commettia ulteriurs malfatgs, pon – sin dumonda dal sentenzià – ils suandants chastis vegnir exequids en furma da lavur d’utilitad publica:

a. in chasti da detenziun da maximalmain 6 mais; b. in chasti restant da maximalmain 6 mais che resulta suenter

l’imputaziun da l’arrest d’inquisiziun; u c. in chasti pecuniar u ina multa.

2 La lavur d’utilitad publica è exclusa per exequir in chasti da deten- ziun subsidiar. 3 La lavur d’utilitad publica sto vegnir prestada a favur d’instituziuns socialas, d’ovras d’interess public u da persunas basegnusas. Ella vegn prestada gratuitamain. 4 4 uras da lavur d’utilitad publica correspundan ad 1 di d’in chasti da detenziun, ad ina taxa per di d’in chasti pecuniar u ad 1 di d’in chasti da detenziun subsidiar en cas da surpassaments. 5 L’autoritad d’execuziun fixescha in termin da maximalmain 2 onns per il sentenzià per prestar la lavur d’utilitad publica. Il termin per exequir ina multa tras lavur d’utilitad publica importa maximalmain 1 onn. 6 Sch’il sentenzià na presta la lavur d’utilitad publica – malgrà in’admoniziun – betg tenor las cundiziuns e las pretensiuns fixadas da l’autoritad d’execuziun u betg entaifer il termin previs, vegn exequì il chasti da detenziun en l’execuziun normala u en furma da la mesa- praschunia u vegn incassà il chasti pecuniar u la multa.

99 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

100 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

311.0 Cudesch penal svizzer

Surveglianza electronica

Furmas d’execuziun divergentas

Art. 79b101 1 Sin dumonda dal sentenzià po l’autoritad d’execuziun ordinar l’appli- caziun d’apparats electronics ch’èn colliads fixamain cun il corp dal sentenzià (surveglianza electronica):

a. per exequir in chasti da detenziun u in chasti da detenziun subsidiar da 20 dis fin 12 mais; u

b. empè da la lavur en l’externat u da la lavur e da l’alloschi en l’externat per la durada da 3 fin 12 mais.

2 Ella po ordinar la surveglianza electronica mo: a. sch’ins na sto betg temair ch’il sentenzià fugia u ch’el com-

mettia ulteriurs malfatgs; b. sch’il sentenzià ha in alloschi fix; c. sch’il sentenzià ha ina lavur, fa ina scolaziun u ha in’occupa-

ziun reglada d’almain 20 uras per emna u sch’igl è pussaivel da l’attribuir ina tala activitad;

d. sche las persunas creschidas che vivan en la medema abitaziun sco il sentenzià dattan lur consentiment; e

e. sch’il sentenzià approvescha il plan d’execuziun ch’è vegnì elavurà per el.

3 Sche las premissas tenor l’alinea 2 litera a, b u c n’èn betg pli adem- plidas u sch’il sentenzià violescha sias obligaziuns fixadas en il plan d’execuziun, po l’autoritad d’execuziun terminar l’execuziun en furma da la surveglianza electronica ed ordinar ch’il chasti da detenziun vegnia exequì en l’execuziun normala u en furma da la mesa-praschunia u restrenscher il temp liber concedì al sentenzià.

Art. 80 1 Da las reglas che valan per l’execuziun dastgi vegnir divergià a favur dal praschunier:

a. sche la sanadad dal praschunier pretenda quai; b. en cas da gravidanza, da naschientscha e per il temp gist suen-

ter la naschientscha; c. per collocar cuminaivlamain la mamma e l’uffant pitschen,

sche quai è er en l’interess da l’uffant. 2 Sch’il chasti na vegn betg exequì en in stabiliment da retenziun, ma- bain en in’autra instituziun adattada, suttastat il praschunier al regla- ment da questa instituziun, nun che l’autoritad d’execuziun disponia insatge auter.

101 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Cudesch penal svizzer 311.0

Lavur

Scolaziun e furmaziun supplementara

Salari

Relaziuns cun il mund exteriur

Art. 81 1 Il praschunier è obligà da lavurar. La lavur sto correspunder – tant sco pussaivel – a sias abilitads, a sia scolaziun ed a ses interess. 2 Cun ses consentiment po il praschunier lavurar tar in patrun privat.

Art. 82 Sch’il praschunier è qualifitgà, stoi vegnir dà ad el – sche pussaivel – l’occasiun d’absolver ina scolaziun ed ina furmaziun supplementara che correspunda a sias abilitads.

Art. 83 1 Il praschunier survegn in salari ch’è dependent da sia prestaziun ed adattà a las circumstanzas. 2 Durant l’execuziun po il praschunier disponer libramain mo d’ina part da ses salari. Cun l’autra part vegn furmada ina reserva per il temp suenter sia relaschada. Il salari na dastga vegnir ni impegnà ni seque- strà ni integrà en ina massa da concurs. La cessiun e l’impegnaziun dal salari èn nunvalaivlas. 3 Sch’il praschunier sa participescha ad ina scolaziun ed ad ina furmaziun supplementara, ch’il plan d’execuziun prevesa empè d’ina lavur, survegn el ina indemnisaziun adequata.

Art. 84 1 Il praschunier ha il dretg da retschaiver visitas e da tgirar contacts cun persunas d’ordaifer il stabiliment. Il contact cun persunas che stattan datiers sto vegnir facilità. 2 Il contact po vegnir controllà e restrenschì u scumandà per proteger l’urden e la segirezza dal stabiliment da retenziun. I n’è betg admess da survegliar las visitas, senza che las persunas participadas sappian quai. Resalvadas restan mesiras da la procedura penala per garantir la persecuziun penala. 3 A spirituals, a medis, ad advocats, a notars ed ad avugads sco er a persunas cun incumbensas sumegliantas poi vegnir permess d’avair libramain contact cun ils praschuniers entaifer l’urden general dal stabi- liment. 4 Il contact cun defensurs sto vegnir permess. Las visitas dal defensur dastgan vegnir survegliadas, ils discurs na dastgan dentant betg vegnir tadlads. L’examinaziun dal cuntegn da la correspundenza e da scrit- tiras da l’advocat è scumandada. En cas d’abus po l’autoritad cumpe- tenta scumandar il contact cun l’advocat. 5 Il contact cun las autoritads da surveglianza na dastga betg vegnir controllà.

311.0 Cudesch penal svizzer

Controllas e perquisiziuns

Relaschada cundiziunada. a. Concessiun

6 Al praschunier poi vegnir concedì in congedi en ina dimensiun adequata per tgirar las relaziuns cun il mund exteriur, per preparar sia relaschada u per motivs spezials, nun che ses cumportament durant l’execuziun dal chasti s’opponia a quai e nun ch’ins stoppia temair ch’el fugia u ch’el commettia ulteriurs malfatgs. 6bis A praschuniers che vegnan internads per vita duranta na vegnan concedids nagins congedis u autras schluccadas da l’execuziun durant l’execuziun dal chasti che preceda l’internament.102 7 Resalvads restan l’artitgel 36 da la convenziun da Vienna dals 24 d’avrigl 1963103 davart las relaziuns consularas sco er autras reglas dal dretg internaziunal davart las visitas e davart la correspundenza ch’èn liantas per la Svizra.

Art. 85 1 Ils effects persunals e l’alloschi dal praschunier pon vegnir perquirids per proteger l’urden e la segirezza dal stabiliment da retenziun. 2 Tar il praschunier che vegn suspectà da zuppar objects scumandads sin sai u en ses corp, poi vegnir fatg ina perquisiziun corporala. Quella sto vegnir fatga d’ina persuna da la medema schlattaina. Sch’il pra- schunier sto sa svestgir per quest intent, fa el quai en absenza dals auters praschuniers. Perquisiziuns corporalas internas ston vegnir fatgas d’in medi u d’auter persunal medicinal.

Art. 86 1 Sch’il praschunier ha expià dus terzs da ses chasti, almain dentant 3 mais, al sto l’autoritad cumpetenta relaschar cundiziunadamain, sche ses cumportament durant l’execuziun da ses chasti giustifitgescha quai e sch’ins na sto betg temair ch’el commettia ulteriurs crims u delicts. 2 L’autoritad cumpetenta examinescha d’uffizi, sch’il praschunier po vegnir relaschà cundiziunadamain. Ella consultescha in rapport da la direcziun dal stabiliment. Il praschunier sto vegnir tadlà. 3 Sche la relaschada cundiziunada vegn refusada, sto l’autoritad cum- petenta examinar danovamain almain ina giada per onn, sch’ella po vegnir concedida. 4 Sch’il praschunier ha expià la mesadad da ses chasti, almain dentant 3 mais, po el excepziunalmain vegnir relaschà cundiziunadamain, sche circumstanzas extraordinarias che dependan da la persuna dal praschu- nier giustifitgeschan quai.

102 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

103 SR 0.191.02

Cudesch penal svizzer 311.0

b. Temp d’emprova

c. Success dal temp d’emprova

d. Nunsuccess dal temp d’emprova

5 En cas d’in chasti da detenziun per vita duranta è la relaschada cundi- ziunada tenor l’alinea 1 pussaivla il pli baud suenter 15 onns, quella tenor l’alinea 4 il pli baud suenter 10 onns.

Art. 87 1 A la persuna che vegn relaschada cundiziunadamain vegn adossà in temp d’emprova. La durada correspunda al rest dal chasti. Ella importa dentant almain 1 onn e maximalmain 5 onns. 2 L’autoritad d’execuziun ordinescha per regla per la durada dal temp d’emprova in’assistenza da reabilitaziun. Quella po dar directivas a la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain. 3 Sch’igl ha gì lieu ina relaschada cundiziunada or d’in chasti da deten- ziun, il qual è vegnì ordinà pervia d’in malfatg tenor l’artitgel 64 alinea 1, e sch’i para a la fin dal temp d’emprova che l’assistenza da reabilitaziun u che las directivas sajan necessarias er vinavant per im- pedir ulteriurs malfatgs da quest gener, po il derschader – sin dumonda da l’autoritad d’execuziun – prolungar l’assistenza da reabilitaziun u las directivas mintgamai per 1 fin 5 onns u ordinar novas directivas per quest temp. La reintegraziun en l’execuziun da chastis u da mesiras tenor l’artitgel 95 alinea 5 n’è betg pussaivla en quest cas.

Art. 88 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain sa cumpro- va fin a la fin dal temp d’emprova, è ella relaschada definitivamain.

Art. 89 1 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain commetta in crim u in delict durant il temp d’emprova, ordinescha il derschader ch’è stà cumpetent per giuditgar l’emprim malfatg la reintegraziun. 2 Sch’ins na sto betg temair – malgrà il crim u il delict commess durant il temp d’emprova – ch’il sentenzià commettia ulteriurs malfatgs, desi- sta il derschader da la reintegraziun. El po admonir il sentenzià u pro- lungar il temp d’emprova per maximalmain la mesadad da la durada che l’autoritad cumpetenta aveva fixà oriundamain. Sche la prolunga- ziun vegn ordinada pir suenter ch’il temp d’emprova è scadì, cumenza ella il di da l’ordinaziun. Las disposiziuns davart l’assistenza da reabi- litaziun e davart las directivas èn applitgablas (art. 93–95). 3 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain sa sustira da l’assistenza da reabilitaziun u sch’ella cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5. 4 La reintegraziun na dastga betg pli vegnir ordinada, sch’i èn passads 3 onns dapi ch’il temp d’emprova è scadì.

311.0 Cudesch penal svizzer

3. Execuziun da mesiras

5 L’arrest d’inquisiziun ch’il delinquent ha expià durant la procedura da la reintegraziun sto vegnir mess a quint al rest dal chasti. 6 Sche las premissas per in chasti da detenziun nuncundiziunà èn ademplidas sin basa dal nov malfatg e sche quest chasti coincida cun in chasti restant ch’è daventà exequibel pervia da la revocaziun, furma il derschader in chasti total en applicaziun da l’artitgel 49. Per quest chasti èn puspè applitgablas las reglas da la relaschada cundiziunada. Sch’i vegn exequì mo il chasti, è applitgabel l’artitgel 86 alineas 1–4. 7 Sch’in chasti restant ch’è daventà exequibel pervia da la reintegra- ziun coincida cun l’execuziun d’ina mesira tenor ils artitgels 59–61, è applitgabel l’artitgel 57 alineas 2 e 3.

Art. 90 1 Ina persuna ch’expiescha ina mesira tenor ils artitgels 59–61, dastga vegnir separada da l’alloschi da las autras persunas collocadas mo, sche quai è indispensabel:

a. sco mesira terapeutica provisorica; b. per proteger la persuna collocada u terzas persunas; c. sco sancziun disciplinara.

2 Al cumenzament da l’execuziun da la mesira vegn fatg in plan d’exe- cuziun ensemen cun la persuna collocada u cun ses represchentant legal. Quest plan cuntegna en spezial indicaziuns davart il tractament dal disturbi psichic, da la dependenza u dal disturbi en il svilup da la persuna collocada sco er indicaziuns per evitar ina periclitaziun da terzas persunas. 2bis Mesiras tenor ils artitgels 59–61 e 64 pon vegnir exequidas en furma da lavur e d’alloschi en l’externat, sch’i èn avant maun perspec- tivas motivadas che quai gidia essenzialmain a cuntanscher l’intent da la mesira e sch’ins na sto betg temair che la persuna collocada fugia u commettia ulteriurs malfatgs. L’artitgel 77a alineas 2 e 3 vala confurm al senn.104 3 Sche la persuna collocada è abla da lavurar, vegn ella obligada da prestar lavur, uschenavant che ses tractament staziunar u sia tgira pretenda u permetta quai. Ils artitgels 81–83 èn applitgabels confurm al senn. 4 Per las relaziuns da la persuna collocada cun il mund exteriur vala l’artitgel 84 confurm al senn, nun ch’i dettia motivs dal tractament staziunar che pretendan restricziuns pli severas.

104 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Cudesch penal svizzer 311.0

4bis Per la collocaziun en ina instituziun averta e per la permissiun da schluccadas da l’execuziun vala l’artitgel 75a confurm al senn.105 4ter Durant l’internament per vita duranta na vegnan permess nagins congedis u autras schluccadas da l’execuziun.106 5 Per controllas e per perquisiziuns vala l’artitgel 85 confurm al senn.

Art. 91 4. Disposiziuns 1 Cunter praschuniers e cunter persunas collocadas che cuntrafan en cuminaivlas. moda culpaivla a las prescripziuns u al plan d’execuziun pon vegnirDretg disciplinar

pronunziadas sancziuns disciplinaras. 2 Sancziuns disciplinaras èn:

a. la reprimanda; b. la privaziun temporara u la restricziun da la disponibladad da

meds finanzials, d’activitads da temp liber u da contacts cun il mund exteriur;

c.107 la multa; sco er d.108 l’arrest sco ulteriura restricziun da la libertad.

3 Ils chantuns relaschan in dretg disciplinar per l’execuziun da chastis e da mesiras. Quel circumscriva ils causals disciplinars, fixescha las sancziuns e la moda da lur determinaziun e regla la procedura.

Art. 92 Interrupziun L’execuziun da chastis e da mesiras dastga vegnir interrutta per motivs da l’execuziun impurtants.

Art. 92a109 Dretg 1 Las victimas ed ils confamigliars da la victima en il senn da l’artitgel d’infurmaziun 1 alineas 1 e 2 da la Lescha dals 23 da mars 2007110 davart l’agid a

victimas (LAVi) sco er terzas persunas, uschenavant ch’ellas han in interess degn da vegnir protegì, pon pretender cun ina dumonda en scrit da vegnir infurmads tras l’autoritad d’execuziun:

105 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

106 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

107 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

108 Oriundamain lit. c. 109 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart il dretg da la victima da

survegnir infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). Guardar er la disp. trans. da questa midada a la fin dal text.

110 SR 312.5

311.0 Cudesch penal svizzer

Assistenza da reabilitaziun

a. davart il mument ch’il sentenzià cumenza il chasti u la mesira, davart l’instituziun d’execuziun, davart la furma d’execuziun, uschenavant ch’ella divergescha da l’execuziun normala, davart interrupziuns da l’execuziun, davart schluccadas da l’execuziun (art. 75a al. 2), davart ina relaschada cundiziunada u definitiva sco er davart la represa da l’execuziun da chastis u da mesiras;

b. immediatamain davart in’eventuala fugia dal sentenzià e davart la fin da tala.

2 L’autoritad d’execuziun decida davart la dumonda suenter avair tadlà il sentenzià. 3 Ella po refusar l’infurmaziun u revocar ina decisiun d’infurmaziun precedenta mo, sch’in interess predominant dal sentenzià giustifitge- scha quai. 4 Sche l’autoritad d’execuziun approvescha ina dumonda, renda ella attenta la persuna che ha il dretg da survegnir las infurmaziuns che las infurmaziuns communitgadas sajan confidenzialas. Persunas che han il dretg d’agid a victimas tenor la LAVi n’han betg in’obligaziun da con- fidenzialitad envers il cussegliader d’in post da cussegliaziun tenor l’artitgel 9 LAVi.

Tschintgavel titel: Assistenza da reabilitaziun, directivas ed assistenza sociala voluntara

Art. 93 1 L’assistenza da reabilitaziun duai preservar las persunas assistidas da recidivas e promover lur integraziun sociala. L’autoritad ch’è cumpe- tenta per l’assistenza da reabilitaziun presta e procura l’agid social e specific ch’è necessari per quest intent. 2 Persunas ch’èn activas en l’assistenza da reabilitaziun, ston tegnair secret quai ch’ellas vegnan a savair tras lur activitad. Ellas dastgan mo dar infurmaziuns a terzas persunas davart las relaziuns persunalas da la persuna assistida, sche la persuna assistida u la persuna ch’è cumpe- tenta per l’assistenza da reabilitaziun dat ses consentiment en scrit. 3 Las autoritads da la procedura penala pon dumandar in rapport davart la persuna assistida a l’autoritad ch’è cumpetenta per l’assistenza da reabilitaziun.

Cudesch penal svizzer 311.0

Directivas

Disposiziuns cuminaivlas

Assistenza sociala

Art. 94 Las directivas ch’il derschader u l’autoritad d’execuziun po dar al sentenzià per il temp d’emprova pertutgan particularmain il pratitgar la professiun, la dimora, il manischar in vehichel a motor, l’indemnisa- ziun dal donn sco er l’assistenza medicinala e psicologica.

Art. 95 1 Avant che decider davart lʼassistenza da reabilitaziun e davart las directivas pon il derschader e lʼautoritad dʼexecuziun dumandar in rapport da lʼautoritad chʼè cumpetenta per lʼassistenza da reabilitaziun, per la controlla da las directivas u per lʼexecuziun dals scumonds dʼac- tivitad u dals scumonds da contact e dʼareal.111 Il pertutgà po prender posiziun davart quest rapport. Posiziuns divergentas ston vegnir menziunadas en il rapport. 2 L’assistenza da reabilitaziun e las directivas ston vegnir ordinadas e motivadas en la sentenzia u en la decisiun. 3 Schʼil sentenzià refusa lʼassistenza da reabilitaziun u schʼel violescha las directivas ubain sche lʼassistenza da reabilitaziun u las directivas na pon betg pli vegnir realisadas u nʼèn betg pli necessarias, preschenta lʼautoritad cumpetenta in rapport al derschader u a las autoritads dʼexecuziun. 4 En ils cas tenor l’alinea 3 po il derschader u l’autoritad d’execuziun:

a. prolungar il temp d’emprova per la mesadad; b. abolir l’assistenza da reabilitaziun u l’ordinar da nov; c. midar las directivas, las abolir u ordinar novas.

5 En ils cas tenor l’alinea 3 po il derschader revocar il chasti cundi- ziunà u ordinar la reintegraziun en l’execuziun da chastis u da mesiras, sch’igl è da temair seriusamain ch’il sentenzià commettia novs mal- fatgs.

Art. 96 Per la durada da la procedura penala e da l’execuziun dal chasti mettan ils chantuns a disposiziun in’assistenza sociala che las persunas pertu- tgadas pon utilisar voluntarmain.

111

311.0 Cudesch penal svizzer

1. Surannaziun da la persecuziun penala. Termins

Cumenzament

Sisavel titel: Surannaziun

Art. 97 1 La persecuziun penala surannescha:

a. suenter 30 onns, sch’il chasti maximal smanatschà è in chasti da detenziun per vita duranta;

b. suenter 15 onns, sch’il chasti maximal smanatschà è in chasti da detenziun da passa 3 onns;

c. suenter 10 onns, sch’il chasti maximal smanatschà è in chasti da detenziun da 3 onns;

d. suenter 7 onns, sch’il chasti maximal smanatschà è in auter chasti.112

2 En cas dad acts sexuals cun uffants (art. 187) e cun persunas depen- dentas (art. 188) sco er en cas da malfatgs tenor ils artitgels 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 e 197 alinea 3 che sa drizzan cunter in uffant sut 16 onns, dura la surannaziun da la persecuziun penala en mintga cas almain fin che la victima ha cumplenì 25 onns.113 3 Sch’ina sentenzia d’emprima instanza è vegnida pronunziada avant la scadenza dal termin da surannaziun, s’extingua la surannaziun. 4 La surannaziun da la persecuziun penala en cas d’acts sexuals cun uffants (art. 187) e cun persunas minorennas dependentas (art. 188) sco er en cas da malfatgs tenor ils artitgels 111–113, 122, 182, 189– 191 e 195 che sa drizzan cunter in uffant sut 16 onns, vegn calculada tenor ils alineas 1–3, sch’il malfatg è vegnì commess avant l’entrada en vigur da la midada 5 d’october 2001114 e sche la surannaziun da la persecuziun penala n’è anc betg scadida a questa data.115

Art. 98 La surannaziun cumenza:

a. quel di ch’il delinquent commetta il malfatg; b. sch’il delinquent ha commess il malfatg en acts successivs,

quel di ch’el ha commess l’ultim malfatg;

112 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2013 (prolungaziun da la surannaziun da la persecuziun penala), en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253).

113 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

114 AS 2002 2993 115 Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 24 da mars 2006 davart l’approvaziun e la

realisaziun dal protocol facultativ dals 25 da matg 2000 tar la Convenziun dals dretgs da l’uffant concernent la vendita d’uffants, la prostituziun d’uffants e la pornografia d’uffants, en vigur dapi il 1. da dec. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

Cudesch penal svizzer 311.0

2. Surannaziun dal chasti. Termins

Cumenzament

3. Nunsur- annaziun

c. sch’il cumportament chastiabel ha ina tscherta durada, quel di che quest cumportament finescha.

Art. 99 1 Ils chastis suranneschan en:

a. 30 onns, sch’in chasti da detenziun per vita duranta è vegnì pronunzià;

b. 25 onns, sch’in chasti da detenziun per 10 onns u dapli è vegnì pronunzià;

c. 20 onns, sch’in chasti da detenziun d’almain 5 e da damain che 10 onns è vegnì pronunzià;

d. 15 onns, sch’in chasti da detenziun da dapli che 1 e da damain che 5 onns è vegnì pronunzià;

e. 5 onns, sch’in auter chasti è vegnì pronunzià. 2 Il termin da surannaziun d’in chasti da detenziun vegn prolungà:

a. per la durada da l’execuziun nuninterrutta da quest chasti, d’in auter chasti da detenziun u d’ina mesira che vegn exequida directamain ordavant;

b. per la durada dal temp d’emprova en cas d’ina relaschada cun- diziunada.

Art. 100 La surannaziun cumenza quel di che la sentenzia daventa exequibla. En cas d’in chasti cundiziunà u da l’execuziun anteriura d’ina mesira, cumenza ella quel di che l’execuziun dal chasti vegn ordinada.

Art. 101 1 Nunsurannabels èn:

a. il genocid (art. 264); b. crims cunter l’umanitad (art. 264a al. 1 e 2); c. crims da guerra (art. 264c al. 1–3, 264d al. 1 e 2, 264e al. 1 e 2,

264f, 264g al. 1 e 2 e 264h); d. crims che han – sco med d’extorsiun u da constricziun – peri-

clità u smanatschà da periclitar il corp e la vita da blers umans, particularmain cun far diever da meds da destrucziun en massa, cun chaschunar catastrofas u cun prender ostagis;

311.0 Cudesch penal svizzer

Chastiabladad

e.116 acts sexuals cun uffants (art. 187 cifra 1), constricziuns sexua- las (art. 189), violaziuns (art. 190), dischonuraziuns (art. 191), acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas (art. 192 al. 1) e profitar da la situaziun d’urgenza (art. 193 al. 1), sche quests malfatgs èn vegnids commess cunter uffants sut 12 onns.117

2 Il derschader po levgiar il chasti, sche la persecuziun penala fiss surannada applitgond ils artitgels 97 e 98. 3 L’alinea 1 literas a, c e d sco er l’alinea 2 valan, sche la persecuziun penala u il chasti n’era anc betg surannà il 1. da schaner 1983 tenor il dretg applitgabel fin a quella data. L’alinea 1 litera b vala, sche la persecuziun penala u il chasti n’era anc betg surannà tenor il dretg vertent, cur che la midada dals 18 da zercladur 2010 da questa lescha è entrada en vigur. L’alinea 1 litera e vala, sche la persecuziun penala u il chasti n’era anc betg surannà ils 30 da november 2008 tenor il dretg applitgabel fin a quella data.118 119

Settavel titel: Responsabladad da l’interpresa

Art. 102 1 Sch’i vegn commess en ina interpresa in crim u in delict exequind las fatschentas en il rom da l’intent da l’interpresa e sche quest malfatg na po betg vegnir attribuì ad ina tscherta persuna natirala pervia d’ina organisaziun manglusa da l’interpresa, vegn il crim u il delict attribuì a l’interpresa. En quest cas vegn l’interpresa chastiada cun ina multa fin a 5 milliuns francs. 2 Sch’i sa tracta en quest connex d’in malfatg tenor ils artitgels 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies alinea 1 u 322octies, vegn l’interpresa chastiada independentamain da la chastiabladad da persunas natiralas, sch’i sto vegnir renfatschà a l’interpresa ch’ella n’haja betg prendì tut las mesiras organisatoricas necessarias che pon vegnir preten- didas raschunaivlamain per evitar in tal malfatg.120

116 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da zer. 2012 (nunsurannaziun da malfatgs sexuals e pornografics cunter uffants avant la pubertad), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

117 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

118 Integrà la terza frasa tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da zer. 2012 (nunsurannaziun da malfatgs sexuals e pornografics cunter uffants avant la pubertad), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

119 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

120 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

Cudesch penal svizzer 311.0

Noziun

Applitgabladad da las dispo- siziuns da l’emprima part

Nagina appli- tgabladad u applitgabladad cundiziunada

3 Il derschader fixescha la multa en spezial tenor la grevezza dal malfatg e tenor la grevezza da la mancanza organisatorica e dal donn chaschunà sco er tenor la capacitad economica da l’interpresa. 4 Sco interpresas en il senn da quest titel valan:

a. persunas giuridicas dal dretg privat; b. persunas giuridicas dal dretg public cun excepziun da las cor-

poraziuns territorialas; c. societads; d. firmas singulas121.

Art. 102a122

Segunda part: Surpassaments

Art. 103 Surpassaments èn malfatgs che vegnan chastiads cun multa.

Art. 104 Las disposiziuns da l’emprima part da quest Cudesch penal valan er per ils surpassaments, cun las suandantas excepziuns.

Art. 105 1 Las disposiziuns davart ils chastis cundiziunads e parzialmain cundi- ziunads (art. 42 e 43), davart l’expulsiun (art. 66a–66d) sco er davart la responsabladad da l’interpresa (art. 102) n’èn betg applitgablas per surpassaments.123 2 L’emprova e la cumplicitad vegnan chastiadas mo en ils cas che vegnan fixads explicitamain da quest Cudesch penal. 3 Mesiras da detenziun (art. 59–61 e 64), in scumond dʼactivitad (art. 67), in scumond da contact e dʼareal (art. 67b) sco er ina publi-

121 Ussa: interpresas singulas. 122 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007,

cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 123 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6

Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

311.0 Cudesch penal svizzer

caziun da la sentenzia (art. 68) èn admess mo en ils cas che vegnan fixads explicitamain da quest Cudesch penal.124

Art. 106 Multa 1 Sche la lescha na dispona betg autramain, è l’import maximal d’ina

multa 10 000 francs. 2 En la sentenzia pronunzia il derschader in chasti da detenziun sub- sidiar d’almain 1 di e da maximalmain 3 mais per il cas che la multa na vegn betg pajada dal delinquent per atgna culpa. 3 Il derschader fixescha la multa ed il chasti da detenziun subsidiar tut tenor las relaziuns dal delinquent uschia, che quel survegn in chasti che correspunda a sia culpa. 4 Il chasti da detenziun subsidiar croda davent, uschenavant che la multa vegn pajada posteriuramain. 5 Per l’execuziun e per la transfurmaziun èn applitgabels ils artitgels 35 e 36 alineas 2–5 confurm al senn.

Art. 107125

Art. 108126

Art. 109 Surannaziun La persecuziun penala ed il chasti suranneschan en 3 onns.

Terza part: Noziuns

Art. 110 1 Confamigliars d’ina persuna èn ses conjugal, sia partenaria registrada u ses partenari registrà, ses parents en lingia directa, ses fragliuns e ses fragliuns consanguins ed uterins, ses geniturs adoptivs, ses fragliuns adoptivs e ses uffants adoptivs.127 2 Famigliars èn persunas che vivan en la medema chasada.

124 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

125 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

126 Per motivs da la tecnica legislativa resta quest art. vid. Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da la AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).

127 Versiun tenor l’art. 37 cifra 1 da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Cudesch penal svizzer 311.0

1. Mazzament. Mazzament intenziunà

Assassinat

3 Sco funcziunaris valan ils funcziunaris ed ils emploiads d’ina admi- nistraziun publica e da la giurisdicziun sco er las persunas che apparte- gnan provisoricamain ad in’autoritad u ch’èn emploiadas provisorica- main d’ina administraziun publica u da la giurisdicziun ubain che exerciteschan temporarmain funcziuns uffizialas. 3bis Sch’ina disposiziun sa basa sin la noziun da la chaussa, vegn ella applitgada confurm al senn er per animals.128 4 Documents èn scrittiras, ch’èn destinadas u adattadas, ubain segns, ch’èn destinads da cumprovar in fatg d’impurtanza giuridica. Las regi- straziuns sin purtaders da maletgs e da datas èn equivalentas a la furma scritta, sch’ellas servan al medem intent. 5 Documents publics èn documents ch’èn vegnids emess da commem- bers d’ina autoritad, da funcziunaris e da persunas da fai publica adem- plind funcziuns suveranas. Documents che vegnan emess da las admi- nistraziuns da las interpresas economicas e dals manaschis da monopol dal stadi u d’autras corporaziuns e d’auters instituts da dretg public en fatschentas da dretg civil na valan betg sco documents publics. 6 Il di ha 24 uras consecutivas. Il mais e l’onn vegnan quintads tenor il chalender ordinari. 7 Sco arrest d’inquisiziun vala mintga arrest ch’è vegnì ordinà en ina procedura penala per ils basegns da l’inquisiziun, per motivs da segi- rezza u en vista a l’extradiziun.

Segund cudesch: Disposiziuns spezialas Emprim titel: Acts chastiabels cunter il corp e cunter la vita

Art. 111 Tgi che mazza intenziunadamain in uman, senza ch’ina da las pre- missas spezialas dals artitgels qua sutvart fiss ademplida, vegn chastià cun in chasti da detenziun129 d’almain 5 onns.

Art. 112130

Sch’il delinquent ha agì spezialmain senza scrupels, cunzunt sche ses motivs, l’intent dal malfatg u la moda e maniera, co ch’el l’ha com- mess, èn particularmain condemnabels, vegn el chastià cun in chasti da

128 AS 2006 3583 129 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 1 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il

1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

130 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

311.0 Cudesch penal svizzer

detenziun per vita duranta u cun in chasti da detenziun betg sut 10 onns.131

Art. 113132 Mazzament Sch’il delinquent ha agì en ina ferma emoziun ch’è perstgisabla tenor en affect las circumstanzas ubain sut in grond squitsch psichic, vegn el chastià

cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns.133

Art. 114134 Mazzament Tgi che mazza – per motivs respectabels, en spezial or da cumpassiun sin giavisch da la victima – in uman sin ses giavisch serius ed insistent, vegn chastià cun in

chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar135.

Art. 115 Instigaziun ed Tgi che instighescha insatgi per motivs egoistics al suicidi u presta agid al suicidi agid per quest intent, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5

onns u cun in chasti pecuniar136, sch’il suicidi è vegnì commess u empruvà.

Art. 116137 Infanticidi Sch’ina mamma mazza ses uffant durant la naschientscha u durant

ch’ella stat sut l’influenza da la pagliola, vegn ella chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 117 Mazzament tras Tgi che chaschuna la mort d’in uman tras negligientscha, vegn chastià negligientscha cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

131 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

132 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

133 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

134 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

135 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

136 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 3 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

137 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Cudesch penal svizzer 311.0

2. Interrupziun da la gravidanza. Interrupziun chastiabla da la gravidanza

Interrupziun nunchastiabla da la gravidanza

Art. 118138 1 Tgi che interrumpa ina gravidanza cun il consentiment da la dunna en speranza u tgi che instighescha ina dunna en speranza d’interrumper la gravidanza u la gida da far quai, senza che las premissas tenor l’artitgel 119 sajan ademplidas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Tgi che interrumpa ina gravidanza senza il consentiment da la dunna en speranza, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1139 fin 10 onns. 3 La dunna che interrumpa, che lascha interrumper u che sa partici- pescha en autra moda e maniera vi da l’interrupziun da sia gravidanza suenter che la 12avla emna è passada dapi il cumenzament da l’ultima perioda, senza che las premissas tenor l’artitgel 119 alinea 1 sajan ademplidas, vegn chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 4 Ils cas tenor ils alineas 1 e 3 suranneschan suenter 3 onns.140

Art. 119141 1 L’interrupziun da la gravidanza na vegn betg chastiada, sch’ella è necessaria tenor il giudicament dal medi per che la dunna en speranza possia vegnir protegida cunter in grev donn corporal u cunter ina greva situaziun d’urgenza psichica. Pli avanzada che la gravidanza è e pli grond ch’il privel sto esser. 2 L’interrupziun da la gravidanza na vegn er betg chastiada, sch’ella vegn fatga d’in medi ch’è admess per pratitgar la professiun entaifer 12 emnas dapi il cumenzament da l’ultima perioda e sin dumonda en scrit da la dunna en speranza che fa valair, ch’ella sa chattia en ina situaziun d’urgenza. Avant l’intervenziun sto il medi far persunalmain in discurs detaglià cun la dunna e la cussegliar. 3 Sche la dunna en speranza n’è betg abla da giuditgar, dovri il consen- timent da ses represchentant legal. 4 Ils chantuns designeschan las praticas ed ils ospitals che ademple- schan las premissas per exequir en moda cumpetenta ina interrupziun da la gravidanza e per dar ina cussegliaziun detagliada.

138 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da mars 2001 (interrupziun da la gravidanza), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

139 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 4 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

140 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2002 (surannaziun da la persecuziun penala), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

141 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da mars 2001 (interrupziun da la gravidanza), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

311.0 Cudesch penal svizzer

Surpassaments commess da medis

3. Blessura corporala. Blessura corporala greva

5 Per intents statistics vegn ina interrupziun da la gravidanza annun- ziada a l’autoritad cumpetenta, observond l’anonimitad da la dunna pertutgada ed il secret medicinal.

Art. 120142 1 Cun multa143 vegn chastià il medi che interrumpa ina gravidanza ap- plitgond l’artitgel 119 alinea 2 e che tralascha, avant l’intervenziun, da:

a. pretender da la dunna en speranza ina dumonda en scrit; b. manar persunalmain in discurs detaglià cun la dunna en spe-

ranza e la cussegliar, l’infurmar davart ils ristgs da l’interven- ziun per la sanadad e surdar ad ella cunter suttascripziun in mussavia che cuntegna: 1. ina glista dals posts da cussegliaziun che stattan a disposi-

ziun gratuitamain, 2. ina glista d’uniuns e da posts che porschan agid moral e

material, ed 3. infurmaziuns davart la pussaivladad da laschar adoptar

l’uffant; c. sa persvader persunalmain ch’ina dunna en speranza sut 16

onns è sa drizzada ad in post da cussegliaziun spezialisà per giuvenils.

2 Medemamain vegn chastià il medi che tralascha d’annunziar a l’autoritad da sanadad cumpetenta ina interrupziun da la gravidanza tenor l’artitgel 119 alinea 5.

Art. 121144

Art. 122145

Tgi che blessa intenziunadamain in uman uschia che sia vita è pericli- tada, tgi che struptgescha intenziunadamain il corp, in organ impurtant u in member d’in uman u fa nunduvrabel in organ impurtant u in member, fa in uman per adina inabel da lavurar, mendus u malsaun da spiert, sfigurescha grevamain e durablamain la fatscha d’in uman,

142 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da mars 2001 (interrupziun da la gravidanza), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

143 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 5 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

144 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 2001 (interrupziun da la gravidanza), cun effect dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

145 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Cudesch penal svizzer 311.0

Blessura corporala leva

tgi che chaschuna intenziunadamain in auter donn grev dal corp u da la sanadad corporala u spiertala d’in uman, vegn chastià cun in chasti da detenziun da 6 mais fin 10 onns.146

Art. 123147

1. Tgi che chaschuna intenziunadamain in auter donn vi dal corp u vi da la sanadad d’in uman, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. En cas levs po il derschader diminuir il chasti (art. 48a).148

2. Il chasti consista d’in chasti da detenziun fin a 3 onns u d’in chasti pecuniar, ed il delinquent vegn persequità d’uffizi, sch’el ha duvrà tissi, in’arma u in auter object privlus, sch’el ha commess il malfatg vers ina persuna betg abla da sa defender u vers ina persuna confidada ad el u per la quala el ha d’avair quità, en spezial vers in uffant, sch’el è il conjugal da la victima e sch’il malfatg è vegnì commess durant la lètg u entaifer 1 onn suenter il divorzi,149

sch’el è il partenari registrà dal delinquent e sch’il malfatg è vegnì commess durant il partenadi registrà u entaifer 1 onn suenter sia schliaziun,150

sch’el è il partenari da vita eterosexual u omosexual dal delinquent, uschenavant ch’els mainan ina chasada cuminaivla per in temp illimità, e sch’il malfatg è vegnì commess durant quest temp u entaifer 1 onn suenter la separaziun.151

146 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

147 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

148 Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

149 Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

150 Integrà tras la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

151 Oriundamain al. 4. Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

311.0 Cudesch penal svizzer

Mutilaziun da genitalias femininas

Blessura corporala per negligientscha

Metter maun vi d’ina persuna

Art. 124152 1 Tgi che mutilescha las genitalias d’ina persuna feminina, las donne- gescha fermamain e per adina en lur funcziun natirala u las donnege- scha en autra moda, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 180 taxas per di. 2 Chastiabel è er quel che commetta il malfatg a l’exteriur, sch’el sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì. L’artitgel 7 alineas 4 e 5 è applitgabel.

Art. 125 1 Tgi che chaschuna per negligientscha in donn vi dal corp u vi da la sanadad d’in uman, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar153. 2 Sch’il donn è grond, vegn il delinquent persequità d’uffizi.

Art. 126 1 Tgi che metta maun vi d’ina persuna senza chaschunar donn vi dal corp u vi da la sanadad da quella, vegn chastià, sin plant, cun multa. 2 Il delinquent vegn persequità d’uffizi, sch’el commetta il malfatg repetidamain:

a. vers ina persuna ch’è confidada ad el u per la quala el ha d’avair quità, en spezial vers in uffant;

b. vers ses conjugal durant la lètg u entaifer 1 onn suenter il divorzi; u

bbis.154 vers ses partenari registrà durant il partenadi registrà u entaifer 1 onn suenter sia schliaziun; u

c. vers il partenari da vita eterosexual u omosexual, uschenavant ch’els mainan ina chasada cuminaivla per in temp illimità e ch’il malfatg è vegnì commess durant quest temp u entaifer 1 onn suenter la separaziun.155

152 Versiun tenor la cifra 1 da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

153 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

154 Integrà tras la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

155 Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

Cudesch penal svizzer 311.0

Art. 127156 4. Periclitaziun Tgi che metta ina persuna dependenta d’agid, ch’è confidada ad el u da la vita e da la sanadad. per la quala el ha da procurar, en in privel da vita u en in grond privel Metter a direct per la sanadad u lascha quella a l’abandun en in tal privel, vegn l’abandun chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 128157 Omissiun da Tgi che na gida betg in uman ch’el ha blessà sez u in uman che sa l’agid d’urgenza chatta directamain en privel da mort, malgrà ch’ins dastga spetgar quai

dad el tenor las circumstanzas, tgi che tegna enavos auters da prestar agid u impedescha els da far quai, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 128bis 158 Fauss alarm Tgi che alarmescha cunter meglier savair e senza motiv in servetsch da

segirezza public u d’utilitad publica, in servetsch da salvament u in servetsch d’agid, en spezial la polizia, ils pumpiers u la sanitad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 129159 Periclitaziun Tgi che metta senza scrupel in uman en in grond privel da vita, vegn da la vita chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 130–132160

Art. 133161 Baruffa 1 Tgi che sa participescha ad ina baruffa che chaschuna la mort u ina

blessura corporala d’in uman, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

156 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

157 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

158 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

159 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

160 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, cun effect dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

161 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

311.0 Cudesch penal svizzer

2 Betg chastiabel n’è quel che sa dosta mo da las attatgas u che separa ils cumbattants.

Art. 134162 Agressiun Tgi che sa participescha ad in’agressiun cunter in u cunter plirs umans

che chaschuna la mort u ina blessura corporala d’ina persuna attatgada u d’ina terza persuna, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar163.

Art. 135164 Represchenta- 1 Tgi che producescha, importa, depositescha, metta en circulaziun, ziun d’acts da violenza propaghescha, expona, offrescha, mussa, surlascha u renda accessibel

registraziuns sonoras u visualas, maletgs, auters objects u represchen- taziuns che mussan en moda insistenta violenzas crudaivlas cunter umans u cunter animals, senza avair ina valur culturala u scientifica degna da vegnir protegida, e che violeschan uschia la dignitad elemen- tara da l’uman en moda gravanta, vegn chastià cun in chasti da deten- ziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 1bis Cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar vegn chastià,165 tgi che cumpra, tgi che sa procura sur meds electronics u en autra moda u tgi che posseda objects u represchentaziuns tenor l’alinea 1, uschenavant che quels mussan violenzas cunter umans u cunter animals.166 2 Ils objects vegnan confiscads. 3 Sch’il delinquent agescha per motivs d’engurdientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.167

162 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

163 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 6 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

164 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

165 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). La rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da la AF dals 25 da favrer 2020 concerna mo il text franzos (AS 2020 623).

166 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (acts chastiabels cunter l’integritad sexuala; scumond da posseder pornografia dira), en vigur dapi il 1. d’avr. 2002 (AS 2002 408; BBl 2000 2943).

167 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 7 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

Cudesch penal svizzer 311.0

Dar ad uffants substanzas nuschaivlas per la sanadad

1. Malfatgs cunter la facultad. Appropriaziun illegitima

Defraudaziun

Art. 136168

Tgi che dat bavrondas alcoholicas u autras substanzas ad in uffant sut 16 onns u tgi che metta a sia disposiziun talas per il consum, e quai en ina quantitad che po periclitar la sanadad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Segund titel:169 Acts chastiabels cunter la facultad

Art. 137 1. Tgi che s’appropriescha d’ina chaussa estra movibla per qua tras enritgir sasez u in auter en moda illegala, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, nun che las premissas spezialas tenor ils artitgels 138–140 vegnian en consideraziun. 2. Sch’il delinquent ha chattà la chaussa u sch’el è vegnì en possess da quella senza vulair, sch’el agescha senza l’intenziun da s’enritgir u sch’el agescha a disfavur d’in parent u d’in confamigliar, vegn il malfatg persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 138 1. Tgi che s’appropriescha d’ina chaussa estra movibla affidada ad el per qua tras enritgir sasez u in auter en moda illegala, tgi che dovra illegalmain valurs da facultad confidadas ad el per ses avantatg u per l’avantatg d’in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. La defraudaziun a disfavur d’in parent u d’in confamigliar vegn persequitada mo sin basa d’in plant. 2. Tgi che commetta il malfatg sco commember d’ina autoritad, sco funcziunari, sco avugà, sco assistent, sco administratur da facultad professiunal ubain tgi che exequescha ina professiun, in mastergn u in commerzi ed ha per quest intent l’autorisaziun d’ina autoritad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar170.

168 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

169 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

170 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 8 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

311.0 Cudesch penal svizzer

Art. 139 Enguladitsch 1. Tgi che prenda davent d’insatgi ina chaussa estra movibla per qua

tras enritgir sasez u in auter en moda illegala, vegn chastià cun in cha- sti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Il lader vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di171, sch’el engola da profes- siun. 3. Il lader vegn chastià cun in chasti da detenziun da 6 mais fin 10 onns,172

sch’el exequescha l’enguladitsch sco commember d’ina banda ch’è sa furmada per exequir adina puspè rapinas u enguladitschs, sch’el porta cun sai in’arma da fieu u in’autra arma privlusa cun l’intent da far l’enguladitsch, u sch’el mussa sia privlusadad particulara cun la moda e maniera d’exequir l’enguladitsch. 4. L’enguladitsch a disfavur d’in parent u d’in confamigliar vegn per- sequità mo sin basa d’in plant.

Art. 140 Rapina 1. Tgi che commetta in enguladitsch cun duvrar violenza cunter ina

persuna u cun smanatschar in privel preschent per il corp e per la vita u suenter avair rendì il pertutgà inabel da far resistenza, vegn chastià cun in chasti da detenziun da 6 mais fin 10 onns.173

Tgi che vegn tschiffà en flagranti tar in enguladitsch e commetta acts da sforz tenor l’alinea 1 per tegnair per sasez la chaussa engulada, vegn chastià cun il medem chasti. 2. Il rapinader vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn174, sch’el porta cun sai in’arma da fieu u in’autra arma privlusa cun l’in- tent da far rapina. 3. Il rapinader vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 2 onns, sch’el exequescha la rapina sco commember d’ina banda ch’è sa fur- mada per exequir adina puspè rapinas u enguladitschs,

171 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 9 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

172 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

173 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

174 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 12 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Cudesch penal svizzer 311.0

Privaziun d’ina chaussa

Utilisaziun illegala da valurs da facultad

Retratga illegala d’energia

Procuraziun illegala da datas

sch’el mussa uschiglio sia privlusadad particulara cun la moda e maniera d’exequir la rapina. 4. Il delinquent vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 5 onns, sch’el metta la victima en privel da vita, chaschuna ad ella ina greva blessura corporala u tracta ella en moda crudaivla.

Art. 141 Tgi che privescha in possessur legitim d’ina chaussa movibla senza avair l’intent da sa patrunar da quella e chaschuna qua tras al possessur in dischavantatg considerabel, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 141bis

Tgi che dovra illegalmain valurs da facultad, da las qualas el è vegnì en possess senza vulair, per ses avantatg u per l’avantatg d’in auter, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 142 1 Tgi che retira illegalmain energia d’in stabiliment che serva a l’utilisaziun da forzas da la natira, en spezial d’in implant electric, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent agescha cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 143 1 Tgi che procura illegalmain per sasez u per in auter datas ch’èn registradas u ch’èn vegnidas transmessas en moda electronica u en maniera sumeglianta e che n’èn betg destinadas ad el e ch’èn segiradas spezialmain cunter ses access betg autorisà, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 La procuraziun illegala da datas a disfavur d’in parent u d’in con- famigliar vegn persequitada mo sin basa d’in plant.

311.0 Cudesch penal svizzer

Access illegal ad in sistem d’elavuraziun da datas

Donn material

Donnegiament da datas

Art. 143bis 175 1 Tgi che penetrescha illegalmain tras indrizs da transmissiun da datas en in sistem d’elavuraziun da datas ester ch’è segirà spezialmain cunter ses access, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Tgi che metta en circulaziun u renda accessibels pleds-clav, pro- grams u autras datas, da las qualas el sa u sto supponer ch’ellas vegnan duvradas per commetter in malfatg tenor l’alinea 1, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 144 1 Tgi che donnegescha, destruescha u fa nunduvrabla ina chaussa, vi da la quala insatgi auter ha in dretg da proprietad, da diever u da giudida, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent ha fatg il donn vi da la chaussa a chaschun d’in arrotschament public, vegn el persequità d’uffizi. 3 Sch’il delinquent ha chaschunà in grond donn, po il derschader pro- nunziar in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. Il malfatg vegn perse- quità d’uffizi.

Art. 144bis

1. Tgi che mida, stizza u fa nunduvrablas, senza dretg, datas registra- das u transmessas en moda electronica u en moda cumparegliabla, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent ha chaschunà in grond donn, po il derschader pro- nunziar in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. Il malfatg vegn perse- quità d’uffizi. 2. Tgi che fabritgescha, importa, metta en circulaziun, propaghescha, offrescha u renda accessibel en autra maniera programs u dat instruc- ziuns per la fabricaziun da tals, dals quals el sa u sto supponer ch’els duain vegnir duvrads per ils intents numnads en l’alinea 1, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent agescha da professiun, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns.

175 Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da mars 2011 (Convenziun dal Cussegl da l’Europa davart la cybercriminalitad), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 6293; BBl 2010 4697).

Cudesch penal svizzer 311.0

Defraudaziun e privaziun da chaussas dadas en pegn e d’objects da retenziun

Engion

Diever abusiv d’in indriz d’elavuraziun da datas

Diever abusiv da cartas da schecs e da cartas da credit

Art. 145 Il debitur che privescha, cun l’intent da far donn a ses creditur, quel d’ina chaussa che serva sco pegn u sco object da retenziun, dispona arbitrariamain da quella, donnegescha, destruescha, svalitescha u fa ch’ella è nunduvrabla, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da deten- ziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 146 1 Tgi che cugliuna, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, malignamain insatgi cun affirmar chaussas faussas u cun sup- primer fatgs vardaivels u tgi che affirmescha malignamain insatgi en sia errur ed è uschia la culpa che l’engianà sa cumporta uschia, ch’el fa donn a sia facultad u a la facultad d’in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di. 3 L’engion a disfavur d’in parent u d’in confamigliar vegn persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 147 1 Tgi che ha, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, faschond diever da datas en moda nuncorrecta, incumpletta u betg permessa u en moda sumeglianta, influenzà in process d’elavura- ziun da datas electronic u in process sumegliant ubain in process da transmissiun da datas ed ha qua tras chaschunà in transferiment da facultad per donn d’in auter u ha zuppentà in transferiment da facultad directamain suenter quai, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di. 3 Il diever abusiv d’in indriz d’elavuraziun da datas a disfavur d’in parent u d’in confamigliar vegn persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 148 1 Tgi che dovra, malgrà ch’el è insolvent u n’è betg pront da pajar, ina carta da schecs u da credit che l’emittent ha surlaschà ad el ubain in instrument da pajament sumegliant per acquistar prestaziuns da facul- tad, e fa qua tras in donn vi da la facultad da l’emittent, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, usche- navant che l’emittent e l’interpresa da contract han prendì las mesiras ch’ins po pretender dad els per evitar il diever abusiv da la carta.

311.0 Cudesch penal svizzer

Retratga illegala da prestaziuns d’ina assicuranza sociala u da l’agid social

Fraud d’ustaria

Cuntanscher cun rampigns ina prestaziun

Fabritgar e metter en circulaziun materialias per decodar nun- autorisadamain purschidas codadas

2 Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di.

Art. 148a176 1 Tgi che maina en errur ina persuna u affirmescha sia errur cun far indicaziuns faussas u incumplettas, cun zuppentar fatgs impurtants u en autra moda, uschia ch’el u in auter survegn prestaziuns d’ina assi- curanza sociala u da l’agid social senza avair il dretg da talas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar. 2 En cas levs è il chasti ina multa.

Art. 149 Tgi che prenda albiert en in manaschi d’hotellaria, lascha sa servir spaisas e bavrondas u fa diever d’autras prestaziuns da servetsch e banduna il manaschi senza pajar, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 150 Tgi che cuntanscha, senza pajar, cun rampigns ina prestaziun, savend ch’ella vegn mo prestada cunter pajament, en spezial tgi che dovra in med public da transport, tgi che visita ina preschentaziun, in’exposiziun u in’occurrenza sume- glianta, tgi che fa diever d’ina prestaziun che vegn furnida d’in indriz d’elavu- raziun da datas u d’in automat, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 150bis 177 1 Tgi che fabritga, importa, exporta, transporta, metta en circulaziun u installescha apparats, dals quals las parts u ils programs per elavurar datas èn previs u adattads per decodar nunautorisadamain programs da radiodiffusiun u servetschs da telecommunicaziun, vegn chastià, sin plant, cun multa.178

176 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

177 Integrà tras la cifra 2 da la L da telecommunicaziun dals 30 d’avr. 1997, en vigur dapi il 1. da schan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

178 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Cudesch penal svizzer 311.0

Donn da facultad chaschunà en moda maligna

Indicaziuns nunvairas concernent interpresas commerzialas

Indicaziuns nunvairas vers autoritads dal register da commerzi

Falsificaziun da rauba

2 L’emprova e la cumplicitad èn chastiablas.

Art. 151 Tgi che cugliuna, senza l’intenziun da s’enritgir, malignamain insatgi cun affirmar chaussas faussas u cun supprimer fatgs vardaivels u affirmescha malignamain insatgi en sia errur ed è uschia la culpa che l’engianà sa cumporta uschia, ch’el fa donn a sia facultad u a la facultad d’in auter, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 152 Tgi che, sco fundatur, sco possessur, sco associà cun responsabladad illimitada, sco mandatari u sco commember da la direcziun, dal cussegl d’administraziun, dal post da revisiun u sco liquidatur d’ina societad commerziala, d’ina associaziun u d’ina autra interpresa che vegn manada en furma commerziala, dat u lascha dar, en communicaziuns publicas ubain en rapports u en projects destinads a la totalitad dals commembers d’ina societad u d’in associaziun u als participads ad ina interpresa, indicaziuns nunvairas u betg cumplettas d’ina impurtanza considerabla, che pon intimar in auter da prender decisiuns che fan donn a la facultad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 153 Tgi ch’è la culpa ch’ina autoritad dal register da commerzi fa ina registraziun nunvaira u tgi che ha taschentà in fatg che sto vegnir registrà, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 154 Abolì

Art. 155 1. Tgi che per intents d’engion en il commerzi ed en relaziuns da fatschenta fabritgescha rauba, da la quala la valur reala è mendra che quai ch’ella para, en spezial cun imitar u cun falsifitgar in artitgel, importa, depositescha u metta en circulaziun tala rauba,

311.0 Cudesch penal svizzer

vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, uschenavant ch’il malfatg na vegn betg chastià tenor in’autra disposiziun cun in chasti pli grond. 2. Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, uschenavant ch’il malfatg na vegn betg chastià tenor in’autra disposiziun cun in chasti pli grond.179

Art. 156 Extorsiun 1. Tgi che influenzescha, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en

moda illegala, insatgi tras violenza u tras la smanatscha da dischavan- tatgs serius a sa cumportar uschia, ch’el fa donn a sia facultad u a la facultad d’in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il culpant agescha da professiun u sch’el extorchescha repetida- main la medema persuna, vegn el chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns. 3. Sch’il delinquent dovra violenza cunter ina persuna u sch’el sma- natscha quella cun in privel preschent per la vita u per l’integritad corporala, vegn el chastià tenor l’artitgel 140. 4. Sch’il delinquent smanatscha cun in privel per il corp e per la vita da blers umans u cun gronds donns da chaussas, vi da las qualas igl exista in grond interess public, vegn el chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn180.

Art. 157 Usura 1. Tgi che explotescha la situaziun da sforz, la dependenza, la man-

canza d’experientscha u la flaivlezza concernent la capacitad da giu- ditgar d’ina persuna tras quai, ch’el lascha conceder u empermetter a sasez u ad in auter per ina prestaziun avantatgs da facultad che stattan economicamain en ina disproporziun evidenta cun la prestaziun, tgi che acquista ina pretensiun usurara e la alienescha vinavant u la fa valair, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns.

179 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart la realisaziun da las recumandaziuns revedidas dal «Groupe d’action financière», en vigur dapi il 1. da favr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269).

180 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 12 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

Cudesch penal svizzer 311.0

Administraziun malfidaivla

Diever abusiv da deducziuns dal salari

Zuppentada

Art. 158 1. Tgi ch’è incumbensà sin basa da la lescha, d’ina incarica da l’autori- tad u d’in act giuridic d’administrar la facultad d’in auter u da surve- gliar ina tala administraziun da facultad e chaschuna u tolerescha, vio- lond sias obligaziuns, che la facultad da l’auter vegn donnegiada, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Tgi che agescha egualmain sco mainagestiun senza incarica, vegn cha- stià cun il medem chasti. Sch’il delinquent agescha cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, po el vegnir chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. 2. Tgi che surdovra, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, l’autorisaziun ch’el ha obtegnì tras la lescha, tras ina incarica da l’autoritad u tras in act giuridic da represchentar insatgi, e chaschu- na uschia in donn vi da la facultad dal represchentà, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 3. L’administraziun malfidaivla a disfavur d’in parent u d’in confami- gliar vegn persequitada mo sin basa d’in plant.

Art. 159 Il patrun che violescha l’obligaziun da duvrar ina deducziun dal salari per taglias, per taxas, per premias e per contribuziuns d’assicuranzas u en autra maniera a favur dal lavurant e fa uschia donn vi da la facultad da quel, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 160 1. Tgi che acquista, sa lascha regalar, prenda a pegn, taschenta u gida ad alienar ina chaussa, da la quala el sa u sto supponer ch’in auter la haja acquistada tras in malfatg cunter la facultad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. Il zuppentader vegn chastià tenor la smanatscha dal chasti per il malfatg precedent, sche quel chasti è pli lev. Sch’il malfatg precedent è in delict che vegn persequità sin plant, vegn la zuppentada mo persequitada, sch’igl è vegnì purtà in plant da persequitar il malfatg precedent. 2. Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di.

311.0 Cudesch penal svizzer

2. Violaziun dal secret da fabricaziun u da fatschenta

3. Crims u delicts da concurs e da scussiun. Concurs fraudulent ed engion durant l’impegnaziun

Reducziun da la facultad per donn dals crediturs

Art. 161181

Art. 161bis 182

Art. 162 Tgi che tradescha in secret da fabricaziun u in secret da fatschenta ch’el avess l’obligaziun d’observar sin basa da la lescha u d’in contract, tgi che maldovra quest tradiment per sasez u per in auter, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 163 1. Il debitur che reducescha sia facultad en moda fictiva per donn dals crediturs, en spezial, che lascha svanir u taschenta valurs da facultad, che dat da crair d’avair debits, che renconuscha pretensiuns simuladas u incitescha in auter da las far valair, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’il concurs è vegnì declerà cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el. 2. La terza persuna che commetta in tal malfatg per donn dals cre- diturs, vegn chastiada, sut las medemas premissas, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 164 1. Il debitur che reducescha sia facultad per donn dals crediturs cun donnegiar, destruir, svalitar u far nunduvrablas valurs da facultad, alienar valurs da facultad gratuitamain u cunter ina prestaziun che ha ina valur evidentamain pli pitschna, refusar, senza motivs reals, dretgs che tutgan ad el u desister gratuita- main da dretgs,

181 Abolì tras la cifra II 3 da la LF dals 28 da sett. 2012, cun effect dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

182 Integrà tras l’art. 46 da la L da bursas dals 24 da mars 1995 (AS 1997 68; BBl 1993 I 1369). Abolì tras la cifra II 3 da la LF dals 28 da sett. 2012, cun effect dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

Cudesch penal svizzer 311.0

Nauscha administraziun

Tralaschar la contabilitad

vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’il concurs è vegnì declerà cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el. 2. La terza persuna che commetta in tal malfatg per donn dals cre- diturs, vegn chastiada, sut las medemas premissas, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 165 1. Il debitur che, en autra maniera che quellas previsas en l’artitgel 164, tras nauscha administraziun, en spezial cun ina dotaziun da chapi- tal nunsuffizienta, cun expensas sproporziunadas, cun speculaziuns ristgadas, cun dar u cun duvrar credits da levsenn, cun sfarlattar valurs da facultad e cun negliger grevamain la lavur professiunala u l’admini- straziun da la facultad, chaschuna sia surdebitaziun u fa vegnir quella anc mendra, chaschuna sia atgna insolvenza u fa la situaziun concernent sia facultad anc men- dra malgrà ch’el sa da sia insolvenza, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’il concurs è vegnì declerà cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el. 2. Il debitur stumà sin via d’ina impegnaziun vegn persequità mo sin plant d’in creditur che ha survegnì in attest da perdita cunter el. Il plant sto vegnir purtà entaifer 3 mais dapi il di la consegna da l’attest da perdita. Il creditur che ha surmanà il debitur da far debits da levsenn, da far expensas sproporziunadas u da far speculaziuns ristgadas ubain che ha explotà quel en moda usurara, n’ha betg il dretg da purtar plant.

Art. 166 Il debitur che violescha sia obligaziun legala da manar e da tegnair en salv en urden cudeschs da fatschenta u da far ina bilantscha, uschia che ses stadi da facultad n’è betg u n’è betg cumplettamain vesaivel, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, sch’igl è vegnì declerà il concurs cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el en cas d’ina impegnaziun tenor l’artitgel 43 da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889183 davart scussiun e con- curs (LSC).

SR 281.1183

311.0 Cudesch penal svizzer

Favurisaziun d’in creditur

Corrupziun en cas d’execuziun sfurzada

Disponer da valurs da facultad sequestradas

Obtegnair cun rampigns in concordat giudizial

Art. 167 Il debitur, ch’è conscient da sia insolvenza e che ha l’intenziun da favurisar singuls da ses crediturs a disfavur dad auters, e che inter- prenda acts cun questa finamira, en spezial pajond debits betg scadids, pajond debits scadids en autra moda che cun ils meds da pajament usitads, garantind in debit or d’agens meds senza esser obligà da far quai, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, sch’igl è vegnì declerà il concurs cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el.

Art. 168 1 Tgi che conceda u garantescha ad in creditur u a ses represchentant avantatgs spezials per survegnir sia vusch en la radunanza dals cre- diturs u en la giunta dals crediturs u per cuntanscher ses consentiment per in concordat giudizial u sia refusa d’in tal concordat, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Tgi che conceda u garantescha ad in administratur da concurs, ad in commember da l’administraziun da concurs, al curatur u al liquidatur avantatgs spezials per influenzar sias decisiuns, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 3 Tgi che sa lascha conceder u garantir tals avantatgs, vegn chastià cun il medem chasti.

Art. 169 Tgi che dispona arbitrariamain per il donn dals crediturs d’ina valur da facultad ch’è impegnada u sequestrada uffizialmain, ch’è registrada uffizialmain en ina procedura da scussiun, da concurs u da retenziun u che fa part d’ina facultad ch’è vegnida concedida en in’enclegientscha da liquidaziun u tgi che donnegescha, destruescha, svalitescha u fa nunduvrabla ina tala valur da facultad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 170 Il debitur che engiona ses crediturs, il curatur u l’autoritad da relasch en quai che concerna sia situaziun da facultad, en spezial cun ina contabilitad u cun ina bilantscha faussa, per cuntanscher uschia in moratori u l’approvaziun d’in concordat giudizial,

Cudesch penal svizzer 311.0

Concordat giudizial

Revocaziun dal concurs

4. Disposiziuns generalas. ...

Delicts da facultad minimals

il terz che fa in tal act per avantatg dal debitur, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 171 1 Ils artitgels 163 cifra 1, 164 cifra 1, 165 cifra 1, 166 e 167 valan er, sch’in concordat giudizial è vegnì acceptà e confermà. 2 Sch’il debitur u sche la terza persuna ha – en il senn dals artitgels 163 cifra 2 e 164 cifra 2 – fatg in sforz economic spezial per facilitar qua tras la conclusiun d’in concordat giudizial, po l’autoritad cumpetenta desister d’al persequitar penalmain, d’al consegnar al derschader u d’al dar in chasti.

Art. 171bis 1 Sch’il concurs vegn revocà (art. 195 LSC184), po l’autoritad cumpe- tenta desister da la persecuziun penala, da la consegna al derschader u dal chasti. 2 Sch’igl è vegnì concludì in concordat giudizial, è l’alinea 1 mo appli- tgabel, sch’il debitur u sche la terza persuna en il senn dals artitgels 163 cifra 2 e 164 cifra 2 ha fatg in sforz economic spezial ed ha tras quai facilità la conclusiun dal concordat.

Art. 172185

Art. 172bis 186

Art. 172ter 1 Sch’il malfatg pertutga mo ina valur da facultad minima u sch’el chaschuna mo in pitschen donn, vegn il delinquent chastià, sin plant, cun multa. 2 Questa prescripziun na vala betg per l’enguladitsch qualifitgà (art. 139 cifras 2 e 3), per la rapina e per l’extorsiun.

SR 281.1 185 Abolì tras la cifra II 3 da la LF dals 13 da dec. 2002, cun effect dapi il 1. da schan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 186 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns),

cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

184

311.0 Cudesch penal svizzer

Terz titel: Acts chastiabels cunter l’onur e cunter la sfera secreta u privata187

Art. 173188 1. Violaziuns 1. Tgi che inculpescha u suspecta insatgi visavi in auter d’ina conduita da l’onur. dischonuraivla u d’auters fatgs che pon far donn a ses bun num,Diffamaziun

tgi che derasa ina tala inculpaziun u in tal suspect, vegn chastià, sin plant, cun in chasti pecuniar.189

2. Sche l’inculpà cumprova d’avair ditg u derasà insatge che corre- spunda a la vardad, u sch’el aveva motivs serius da tegnair quai da buna fai per vair, n’è el betg chastiabel. 3. A l’inculpà na vegni betg permess da prestar la cumprova d’avair ditg la vardad ed el è chastiabel per decleraziuns ch’èn vegnidas ditgas u derasadas senza vulair mantegnair ils interess publics u senza auters motivs giustifitgabels, mabain ch’èn vegnidas ditgas e derasadas en emprima lingia cun l’intent da renfatschar ad insatgi insatge dal mal, en spezial sche las decleraziuns sa refereschan a la vita privata u a la vita da famiglia. 4. Sch’il delinquent revochescha sco nunvair quai ch’el ha ditg, po il derschader diminuir il chasti u desister dal tuttafatg da quel. 5. Sche l’inculpà n’ha betg cumprovà la vardad u sche sias decle- raziuns èn nunvairas u sche l’inculpà las revochescha, ha il derschader da constatar quai en la sentenzia u en in auter document.

Art. 174 Calumnia 1. Tgi che inculpescha u suspecta insatgi cunter meglier savair visavi

in auter d’ina conduita dischonuraivla u d’auters fatgs che pon far donn a ses bun num, tgi che derasa ina tala inculpaziun u in tal suspect cunter meglier savair, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

187 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

188 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

189 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Cudesch penal svizzer 311.0

Diffamaziun u calumnia vers ina persuna morta u sparida

Disposiziuns cuminaivlas

Ingiuria

Surannaziun

2. Sch’il delinquent ha empruvà da ruinar il bun num d’ina persuna, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.190

3. Sch’il delinquent revochescha davant il derschader quai ch’el ha ditg sco nunvair, po el vegnir chastià cun in chasti pli lev. Il derschader consegna a l’offendì in document davart la revocaziun.

Art. 175 1 Sche la diffamaziun u sche la calumnia sa drizza cunter ina persuna morta u cunter ina persuna declerada sco sparida, han ils confamigliars da questa persuna il dretg da purtar plant. 2 Il delinquent na vegn betg chastià, sch’i èn passads pli che 30 onns dapi che la persuna offendida è morta u dapi ch’ella è vegnida decle- rada sco sparida.

Art. 176 Diffamaziuns e calumnias exprimidas a bucca han il medem status sco diffamaziuns e calumnias exprimidas en scrit, cun maletgs, cun gests u en in’autra moda.

Art. 177 1 Tgi che offenda l’onur d’ina persuna en in’autra moda cun pleds, cun scrittiras, cun maletgs, cun gests u cun metter maun vi dad ella, vegn chastià, sin plant, cun in chasti pecuniar fin a 90 taxas per di.191 2 Sche l’offendi ha provocà directamain l’ingiuria cun ses cumporta- ment deplazzà, po il derschader deliberar il delinquent dal chasti. 3 Sche l’offendi ha replitgà immediatamain l’ingiuria cun ina ingiuria u cun metter maun vi da l’auter, po il derschader deliberar tuts dus u in dad els dal chasti.

Art. 178 1 La persecuziun dals delicts cunter l’onur surannescha en 4 onns.192 2 En quai che concerna l’extincziun dal dretg da purtar plant vala l’artitgel 31.193

190 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

191 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

192 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2002 (surannaziun da la persecuziun penala), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

193 Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311.0 Cudesch penal svizzer

2.194 Malfatgs cunter la sfera secreta u privata. Violaziun dal secret da correspundenza

Tadlar u registrar discurs esters

Registraziun betg autorisada d’ina conver- saziun

Art. 179 Tgi che avra senza avair l’autorisaziun ina scrittira u ina spediziun serrada per prender enconuschientscha da ses cuntegn, tgi che derasa fatgs u tgi che profita da fatgs, dals quals el ha survegnì enconuschientscha cun avrir ina scrittira u ina spediziun serrada che n’era betg destinada per el, vegn chastià, sin plant, cun multa.

Art. 179bis 195

Tgi che taidla cun in apparat per tadlar zuppà u registrescha sin in portatun in discurs ester betg public senza il consentiment da tut ils participads, tgi che profita d’in fatg u tgi che dat enconuschent ad ina terza persuna in fatg, dal qual el sa u sto supponer ch’el è vegnì enconuschent ad el sin basa d’in malfatg tenor l’alinea 1, tgi che tegna en salv u renda accessibel ad ina terza persuna ina registraziun, da la quala el sa u sto supponer ch’ella è vegnida fatga tras in malfatg tenor l’alinea 1, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 179ter 196

Tgi che sco participant ad ina conversaziun registrescha sin in portatun ina conversaziun betg publica senza il consentiment dals auters participads, tgi che tegna en salv, evaluescha, renda accessibel ad ina terza persuna il cuntegn da la registraziun u dat enconuschientscha ad ina terza per- suna dal cuntegn da la registraziun, da la quala el sa u sto supponer ch’ella è vegnida fatga tras in malfatg tenor l’alinea 1, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar.197

194 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

195 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

196 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

197 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Cudesch penal svizzer 311.0

Violaziun da la sfera secreta u privata tras apparats da registraziun

Registraziuns betg chastiablas

Metter en circulaziun e far reclama per apparats per tadlar zuppads, per apparats da registraziun dal tun e da maletgs

Art. 179quater 198

Tgi che observa cun in apparat da registraziun u registrescha sin in purtader da maletgs in fatg or da la sfera secreta u in fatg che n’è betg senza auter accessibel a mintgin or da la sfera privata d’ina autra persuna senza il consentiment da quella, tgi che profita d’in fatg u tgi che dat enconuschent ad ina terza persuna in fatg, dal qual el sa u sto supponer ch’el è vegnì enconuschent ad el sin basa d’in malfatg tenor l’alinea 1, tgi che tegna en salv u renda accessibel ad ina terza persuna ina registraziun, da la quala el sa u sto supponer ch’ella è vegnida fatga tras in malfatg tenor l’alinea 1, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 179quinquies 199 1 Betg chastiabel, ni tenor l’artitgel 179bis alinea 1 ni tenor l’artitgel 179ter alinea 1, n’è tgi che sco participant da la conversaziun u sco abunent d’in attatg participà registrescha:

a. discurs telefonics cun servetschs d’agid, da salvament e da segirezza;

b. discurs telefonics dal traffic commerzial che concernan empu- staziuns, incumbensas, reservaziuns e fatschentas sumeglian- tas.

2 En quai che concerna l’utilisaziun da registraziuns tenor l’alinea 1 èn applitgabels confurm al senn ils artitgels 179bis alineas 2 e 3 e 179ter alinea 2.

Art. 179sexies 200

1. Tgi che producescha, importa, exporta, acquista, depositescha, posseda, dat vinavant, surlascha ad in auter, venda, dat en locaziun, empresta u metta en in’autra moda en circulaziun apparats tecnics che servan particularmain per tadlar u per registrar illegalmain tun e maletg ubain fa reclama per tals apparats u dat instrucziuns per la construcziun da quests apparats, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

198 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

199 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003, en vigur dapi il 1. da mars 2004 (AS 2004 823; BBl 2001 2632 5816).

200 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

311.0 Cudesch penal svizzer

2. Sch’il delinquent agescha en l’interess d’ina terza persuna, vegn questa terza persuna, che ha gì enconuschientscha da la cuntravenziun e n’ha betg impedì quella tenor sias pussaivladads, suttamessa al medem chasti. Sche la terza persuna è ina persuna giuridica, ina societad collectiva u ina societad commanditara ubain ina firma singula201, vegn applitgà l’alinea 1 per quellas persunas che han agì u avessan duì agir per ella.

Art. 179septies 202 Abus d’in indriz Tgi che fa or da nauschadad u or da levsenn abus d’in indriz da tele- da telecommuni- caziun communicaziun per inquietar u per mulestar autras persunas, vegn

chastià, sin plant, cun multa.

Art. 179octies 203 Surveglianza 1 Tgi che ordinescha u fa, cun l’explicita autorisaziun legala, la sur- uffiziala, nun- chastiabladad veglianza uffiziala da la correspundenza postala e dal traffic da tele-

communicaziun d’ina persuna ubain fa diever d’apparats tecnics da surveglianza (art. 179bis ss.), n’è betg chastiabel, sch’el dumonda immediatamain l’approvaziun dal derschader cumpetent. 2 Las premissas per survegliar la correspundenza postala ed il traffic da telecommunicaziun e la procedura respectiva sa drizzan tenor la Lescha federala dals 6 d’october 2000204 davart la surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun.

Art. 179novies 205 Procuraziun Tgi che sa procura senza autorisaziun, or d’ina collecziun da datas, nunautorisada da datas da datas da persunas ch’èn spezialmain degnas da vegnir protegidas u persunas profils da persunalitads che n’èn betg accessibels libramain, vegn cha-

stià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

201 Ussa: ina interpresa singula. 202 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

Versiun tenor la cifra 2 da la L da telecommunicaziun dals 30 d’avr. 1997, en vigur dapi il 1. da schan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

203 Integrà tras la cifra VII da la LF dals 23 da mars 1979 davart la protecziun da la sfera secreta persunala (AS 1979 1170; BBl 1976 I 529 II 1569). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 2000 davart la surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).

204 [AS 2001 3096, 2003 2133 agiunta cifra 18 3043 cifra I 2, 2004 2149 3693, 2006 2197 agiunta cifra 84 5437 art. 2 cifra 3, 2007 921 agiunta cifra 3 5437 agiunta cifra II 7, 2010 1881 agiunta 1 cifra II 26 3267 agiunta cifra II 14, 2012 3745 agiunta cifra 7, 2017 4095 agiunta cifra II 12. AS 2018 117]. Guardar oz: LF dals 18 da mars 2016 (SR 780.1).

205 Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 1992 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da fan. 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413).

Cudesch penal svizzer 311.0

Smanatscha

Constricziun

Maridaglia sfur- zada, partenadi registrà sfurzà

Quart titel: Crims e delicts cunter la libertad

Art. 180 1 Tgi che chaschuna sgarschur u tema ad insatgi tras ina greva sma- natscha, vegn chastià, sin dumonda, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Il delinquent vegn persequità d’uffizi, sche:

a. el è il conjugal da la victima e la smanatscha è vegnida com- messa durant la lètg u fin ad 1 onn suenter il divorzi; u

abis.206 el è il partenari registrà da la victima e la smanatscha è vegnida commessa durant il partenadi registrà u fin ad 1 onn suenter sia schliaziun; u

b. el è il partenari da vita eterosexual u omosexual da la victima, uschenavant ch’els mainan ina chasada cuminaivla per in temp illimità e la smanatscha è vegnida commessa durant quest temp u entaifer 1 onn suenter la separaziun.207

Art. 181 Tgi che sforza insatgi – cun violar u cun smanatschar dischavantatgs serius ubain cun restrenscher sia libertad d’agir en autra moda e maniera – da far, da tralaschar ubain da tolerar insatge, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 181a208 1 Tgi che sforza insatgi – cun violar u cun smanatschar dischavantatgs serius ubain cun restrenscher sia libertad d’agir en autra moda e maniera – da maridar u da laschar registrar in partenadi, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Chastiabel è er quel che commetta il malfatg a l’exteriur, sch’el sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì. L’artitgel 7 alineas 4 e 5 è applitgabel.

206 Integrà tras la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

207 Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

208 Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

311.0 Cudesch penal svizzer

Commerzi cun umans

Sequestraziun da persunas e rapinament

Circumstanzas engrevgiantas

Art. 182209 1 Tgi che fa commerzi cun in uman sco purschider, sco mediatur u sco cumprader per intents da l’explotaziun sexuala, da l’explotaziun da sia forza da lavur ubain per retrair in organ da quel, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar. Engaschar ina persuna per quest intent vegn tractà sco il commerzi. 2 Sche la victima è ina persuna minorenna210 u sch’il delinquent fa da professiun commerzi cun umans, vegn el chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 3 En mintga cas sto er vegnir pronunzià in chasti pecuniar. 4 Chastiabel è er il delinquent che commetta il malfatg a l’exteriur. Ils artitgels 5 e 6 èn applitgabels.

Art. 183211

1. Tgi che prenda illegalmain en fermanza u tegna illegalmain en praschunia insatgi u tgi che privescha en autra moda e maniera illegalmain insatgi da la libertad, tgi che rapinescha insatgi tras violenza, tras malizia ubain tras smana- tscha, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Medemamain vegn quel chastià che rapinescha insatgi che n’è betg abel da giuditgar, che n’è betg abel da sa defender u che n’ha anc betg 16 onns.

Art. 184212

Il rapinament vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn, sch’il delinquent ha tschertgà da survegnir daners da liberaziun, sch’el ha tractà la victima en moda crudaivla, sche la privaziun da la libertad dura dapli che 10 dis u sche la sanadad da la victima vegn periclitada considerablamain.

209 Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 24 da mars 2006 davart l’approvaziun e la realisaziun dal protocol facultativ dals 25 da matg 2000 tar la Convenziun dals dretgs da l’uffant concernent la vendita d’uffants, la prostituziun d’uffants e la pornografia d’uffants, en vigur dapi il 1. da dec. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

210 AS 2012 7501 211 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982

(AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). 212 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982

(AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

Cudesch penal svizzer 311.0

Art. 185213 Rapinament 1. Tgi che sequestrescha insatgi, tgi che rapinescha insatgi ubain tgi d’ostagis che prenda possess d’insatgi en in’autra moda e maniera per sfurzar

ina terza persuna d’agir, da tralaschar u da tolerar insatge, tgi che profitescha da la situaziun ch’è vegnida creada d’insatgi auter en tala moda e maniera per sfurzar ina terza persuna, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2. Il delinquent vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns, sch’el smanatscha da mazzar la victima, da la blessar grevamain u da la tractar en moda crudaivla. 3. En cas spezialmain grevs, en spezial, sch’il malfatg pertutga blers umans, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun per vita duranta. 4.214 Sch’il delinquent sa retira da la constricziun e sch’el lascha liber la victima, po el vegnir chastià cun in chasti pli lev (art. 48a). 5. Chastiabel è er quel che commetta il malfatg a l’exteriur, sch’el vegn arrestà en Svizra e sch’el na vegn betg extradì. L’artitgel 7 ali- neas 4 e 5 è applitgabel.215

Art. 185bis 216 Spariziun 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn vegn chastià, tgi che fa – sfurzada cun l’intenziun da privar ina persuna durant in temp pli lung da la pro-

tecziun da la lescha – il suandant: a. privescha ina persuna – per incumbensa u cun l’approvaziun

d’in stadi u d’ina organisaziun politica – da la libertad e refusa silsuenter da dar scleriment davart sia sort u davart il lieu, nua ch’ella sa chatta; u

b. refusa – per incumbensa d’in stadi u d’ina organisaziun politi- ca ubain cuntrari ad in’obligaziun giuridica – da dar scleriment davart la sort da questa persuna u davart il lieu, nua che questa persuna sa chatta.

2 Chastiabel è er quel che ha commess il malfatg a l’exteriur, sch’el sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì. L’artitgel 7 alineas 4 e 5 è applitgabel.

213 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

214 Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

215 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

216 Integrà tras l’agiunta 2 cifra 1 dal COF dals 18 da dec. 2015 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun internaziunala per la protecziun da tut las persunas cunter spariziuns sfurzadas, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

311.0 Cudesch penal svizzer

Violaziun da domicil

1. Periclitaziun dal svilup da persunas minorennas. Acts sexuals cun uffants.

Art. 186 Tgi ch’entra, cunter la voluntad da la persuna autorisada, illegalmain en ina chasa, en in’abitaziun, en ina stanza serrada d’ina chasa ubain en ina plazza, en ina curt, en in curtin u en ina plazza da lavur, ubain tgi che resta là, malgrà il cumond da la persuna autorisada da s’allon- tanar, vegn chastià, sin dumonda, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Tschintgavel titel:217 Acts chastiabels cunter l’integritad sexuala

Art. 187 1. Tgi che commetta in act sexual cun in uffant sut 16 onns, tgi che surmaina in uffant ad in tal act u tgi che sforza in uffant da sa participar ad in act sexual, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. L’act n’è betg chastiabel, sche la differenza da vegliadetgna tranter las persunas participadas è main che 3 onns. 3.218 Schʼil delinquent nʼha betg cumplenì 20 onns il mument chʼel ha commess lʼact u lʼemprima acziun e schʼi existan circumstanzas parti- cularas u sche la persuna violada lʼha maridà u viva en partenadi regi- strà cun el, po lʼautoritad cumpetenta desister da la persecuziun penala, da la consegna al derschader u dʼin chasti. 4. Sch’il delinquent ha agì sut l’influenza d’ina errur presumond che l’uffant haja almain 16 onns, ma sch’el avess – observond la precau- ziun duaivla – pudì evitar l’errur, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 5. ...219

6. ...220

217 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1991, en vigur dapi il 1. d’oct. 1992 (AS 1992 1670; BBl 1985 II 1009).

218 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

219 Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da mars 1997, cun effect dapi il 1. da sett. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

220 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da mars 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Abolì tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (surannaziun da la persecuziun penala en general ed en cas da delicts sexuals cun uffants), cun effect dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

Cudesch penal svizzer 311.0

Art. 188 Acts sexuals 1. Tgi che commetta in act sexual cun ina persuna minorenna sur 16 cun persunas dependentas onns ch’è dependenta dad el tras ina relaziun d’educaziun, d’assistenza

u da lavur u en in’autra moda profitond da questa dependenza, tgi che surmaina ina tala persuna ad in act sexual profitond da sia dependenza, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2.221 Sche la persuna violada ha maridà il culpant u viva en partenadi registrà cun el, po l’autoritad cumpetenta desister da la persecuziun penala, da la consegna al derschader u dal chasti.

Art. 189 2. Attatgas 1 Tgi che constrenscha ina persuna da tolerar in act sumegliant a l’act cunter la libertad e cunter l’onur sexual u in auter act da gener sexual, numnadamain cun la smana- sexuala. tschar, cun duvrar violenza, cun la metter sut pressiun psichica u cun la Constricziun render inabla da far resistenza, vegn chastià cun in chasti da detenziunsexuala

fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar. 2222 ...

3 Sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, sch’el utilisescha en spezial in’arma privlusa u in auter object privlus, vegn el chastià cun in chasti da detenziun d’almain 3 onns.223

Art. 190 Violaziun 1 Tgi che constrenscha ina persuna feminina da tolerar l’act sexual,

numnadamain cun la smanatschar, cun duvrar violenza, cun la metter sut pressiun psichica u cun la render inabla da far resistenza, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns.

2242 ... 3 Sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, sch’el utilisescha en spezial in’arma privlusa u in auter object privlus, vegn el chastià cun in chasti da detenziun d’almain 3 onns.225

221 Versiun tenor la cifra 18 da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

222 Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), cun effect dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

223 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

224 Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), cun effect dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

225 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

311.0 Cudesch penal svizzer

Dischonuraziun

Acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas

Profitar da la situaziun d’urgenza

Exibiziunissem

Art. 191 Tgi che sa ch’ina persuna è incapabla da giuditgar u inabla da far resistenza e surdovra questa persuna per l’act sexual, per in act sume- gliant a l’act sexual u per in auter act da gener sexual, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 192 1 Tgi che intimescha – profitond da la dependenza d’ina persuna rico- verada, internada, arrestada u accusada – da commetter u da tolerar in act sexual, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sche la persuna violada ha maridà il delinquent u sch’ella viva en partenadi registrà cun el, po l’autoritad cumpetenta desister da la persecuziun penala, da la consegna al derschader u dal chasti.226

Art. 193 1 Tgi che intimescha ina persuna da commetter u da tolerar in act sexual profitond d’ina situaziun d’urgenza u d’ina dependenza moti- vada tras ina relaziun da lavur u en in’autra moda, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sche la persuna violada ha maridà il delinquent u sch’ella viva en partenadi registrà cun el, po l’autoritad cumpetenta desister da la per- secuziun penala, da la consegna al derschader u dal chasti.227

Art. 194 1 Tgi che commetta in act exibiziunistic, vegn chastià, sin plant, cun in chasti pecuniar.228 2 Sch’il delinquent sa suttametta ad in tractament medicinal, po la procedura penala vegnir sistida. Ella vegn reprendida, sch’il delinquent sa sustira dal tractament.

226 Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

227 Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

228 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Cudesch penal svizzer 311.0

3. Profitar d’acts sexuals. Promoziun da la prostituziun

Acts sexuals cun persunas minorennas cunter indem- nisaziun

4. Pornografia

Art. 195229

Cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:

a. stauscha ina persuna minorenna en la prostituziun u promova sia prostituziun cun l’intenziun d’obtegnair in avantatg da facultad;

b. stauscha ina persuna en la prostituziun profitond d’ina relaziun da dependenza u cun l’intenziun d’obtegnair in avantatg da facultad;

c. restrenscha la libertad d’agir d’ina persuna che sa prostitue- scha, tras quai ch’el la surveglia durant questa activitad u fixe- scha il lieu, las uras, la dimensiun u autras circumstanzas da la prostituziun;

d. retegna ina persuna en la prostituziun.

Art. 196230

Tgi che commetta acts sexuals cun ina persuna minorenna u fa com- metter ina persuna minorenna tals acts, la pajond u empermettend ina indemnisaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 197231 1 Tgi che offrescha, mussa, surlascha, renda accessibels ad ina persuna sut 16 onns scrittiras pornograficas, registraziuns sonoras u visualas, maletgs, auters objects da tala spezia u preschentaziuns pornograficas u als derasa tras il radio e tras la televisiun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Tgi che expona u mussa publicamain objects u preschentaziuns tenor l’alinea 1 u als offrescha uschiglio ad insatgi senza vegnir intimà, vegn chastià cun multa. Tgi che fa attent gia ordavant ils visitaders d’expo- siziuns u da preschentaziuns en locals serrads al caracter pornografic da quellas, na vegn betg chastià. 3 Tgi che recrutescha ina persuna minorenna, per che quella coope- reschia ad ina preschentaziun pornografica, u tgi che cumonda ad ina persuna minorenna da cooperar ad ina tala preschentaziun, vegn cha- stià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

229 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

230 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

231 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

311.0 Cudesch penal svizzer

5. Surpassaments cunter l’integri- tad sexuala Mulestas sexualas

Exercizi inadmissibel da la prostituziun

4 Tgi che fabritgescha, importa, depositescha, metta en circulaziun, propaghescha, expona, offrescha, mussa, surlascha, renda accessibels, acquista, sa procura sur meds electronics u en autra moda u posseda objects u preschentaziuns tenor l’alinea 1, che cuntegnan acts sexuals cun animals u acts da violenza tranter persunas creschidas u acts sexuals betg reals cun persunas minorennas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’ils objects u las preschentaziuns cuntegnan acts sexuals reals cun persunas minorennas, è il chastì in chasti da detenziun fin a 5 onns u in chasti pecuniar. 5 Tgi che consumescha, producescha per l’agen consum, importa, depositescha, acquista, sa procura sur meds electronics u en autra moda u posseda objects u preschentaziuns tenor l’alinea 1, che cun- tegnan acts sexuals cun animals u acts da violenza tranter persunas creschidas u acts sexuals betg reals cun persunas minorennas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar. Sch’ils objects u las preschentaziuns cuntegnan acts sexuals reals cun persunas minorennas, è il chastì in chasti da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar. 6 En cas da malfatgs tenor ils alineas 4 e 5 vegnan confiscads ils objects. 7 Sch’il delinquent agescha cun l’intenziun da s’enritgir, sto il chasti da detenziun vegnir collià cun in chasti pecuniar. 8 Persunas minorennas pli veglias che 16 onns na vegnan betg chastia- das, sch’ellas produceschan, possedan u consumeschan ina da l’autra cun lur consentiment objects u preschentaziuns tenor l’alinea 1. 9 Objects u preschentaziuns tenor ils alineas 1–5 n’èn betg da caracter pornografic, sch’els han ina valur culturala u scientifica degna da vegnir protegida.

Art. 198 Tgi che dat stgandel cun commetter in act sexual davant ina persuna che na spetga betg quai, tgi che mulesta sexualmain ina persuna cun acts da violenza u tras pleds schlaschads, vegn chastià, sin plant, cun multa.

Art. 199 Tgi che cuntrafa a las prescripziuns chantunalas davart il lieu, davart las uras u davart il gener da l’exercizi da la prostituziun e davart l’im- pediment da fenomens secundars mulestus, vegn chastià cun multa.

Cudesch penal svizzer 311.0

Art. 200 6. Inspecziun Sch’in malfatg da quest titel vegn commess cuminaivlamain da pliras cuminaivla persunas, po il derschader augmentar il chasti, na dastga dentant betg

surpassar per pli che la mesadad la dimensiun maximala dal chasti smanatschà. En quest connex è el lià vi dal maximum legal dal gener dal chasti.

Art. 201–212232

Sisavel titel: Crims e delicts cunter la famiglia

Art. 213233 Incest 1 L’act sexual tranter parents consanguins en lingia directa, tranter fra-

gliuns consanguins ed uterins vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Minorens na vegnan betg chastiads, sch’els èn vegnids surmanads.

2343 ...

Art. 214235

Art. 215236 Pliras lètgs u Tgi che marida, malgrà ch’el è gia maridà, u tgi che lascha registrar in plirs partenadis registrads partenadi, malgrà ch’el viva gia en partenadi registrà,

tgi che concluda ina lètg cun ina persuna maridada u tgi che lascha registrar il partenadi cun ina persuna che viva gia en partenadi registrà, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 216237

232 Quests art. abolids vegnan (cun excepziun da l’art. 211) remplazzads tras ils art. 195, 196, 197, 198, 199 (cf. commentari da la missiva cifra 23; BBl 1985 II 1009). L’art. 211 vegn stritgà senza cumpensaziun.

233 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

234 Abolì tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (surannaziun da la persecuziun penala en general ed en cas da delicts sexuals cun uffants), cun effect dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

235 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, cun effect dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

236 Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

237 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, cun effect dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

311.0 Cudesch penal svizzer

Negligientscha da las obliga- ziuns da man- tegniment

Violaziun da l’obligaziun d’assistenza u d’educaziun

Privaziun da persunas minorennas

Incendi intenziunà

Art. 217238 1 Tgi che n’ademplescha betg sias obligaziuns da mantegniment u da sustegn tenor il dretg da famiglia, malgrà ch’el ha u ch’el avess ils meds necessaris per quai, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Il dretg da purtar plant han er las autoritads ed ils posts designads dals chantuns. Quest dretg sto vegnir exequì observond ils interess da la famiglia.

Art. 218239

Art. 219240 1 Tgi che violescha u negligescha sia obligaziun d’assistenza u d’edu- caziun vers ina persuna minorenna e periclitescha quella tras quai en ses svilup corporal e spiertal, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, po el vegnir chastià cun multa empè d’in chasti da detenziun u empè d’in chasti pecuniar.241

Art. 220242

Tgi che privescha ina persuna minorenna da la persuna che ha il dretg da determinar il lieu da dimora ubain refusa da la returnar a quella, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Settavel titel: Crims e delicts che signifitgan in privel per la publicitad

Art. 221 1 Tgi che chaschuna intenziunadamain in incendi per il donn d’in auter u chaschuna uschia in privel public, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

238 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

239 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, cun effect dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

240 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

241 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

242 Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

Cudesch penal svizzer 311.0

Incendi per negligientscha

Explosiun

Utilisaziun da materias explosivas e da gas da tissi per intents criminals

Periclitaziun senza intents criminals. Per negligientscha

2 Sch’il delinquent metta sapientivamain en privel il corp e la vita d’umans, vegn el chastià cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns. 3 Sch’igl ha dà mo in pitschen donn, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 222 1 Tgi che chaschuna per negligientscha in incendi per il donn d’in auter u chaschuna uschia in privel public, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent metta per negligientscha en privel il corp e la vita d’umans, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 223 1. Tgi che chaschuna intenziunadamain in’explosiun da gas, da benzin, da petroli u da materias sumegliantas e metta tras quai sapientivamain en privel il corp e la vita d’umans u proprietad estra, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Sch’igl ha dà mo in pitschen donn, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 224 1 Tgi che metta en privel intenziunadamain e cun intents criminals il corp e la vita d’umans u proprietad estra cun duvrar materias explosi- vas u gas da tissi, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2 Sch’igl ha dà mo in pitschen donn vi da la proprietad, po il delin- quent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 225 1 Tgi che metta en privel intenziunadamain, dentant senza intents cri- minals, u per negligientscha il corp e la vita d’umans u proprietad estra cun duvrar materias explosivas u gas da tissi, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 En cas levs po vegnir pronunziada ina multa.

311.0 Cudesch penal svizzer

Fabritgar, zuppentar e dar vinavant materias explosivas e gas da tissi

Periclitaziun tras energia nucleara, tras radioactivitad e tras radis ionisants

Acziuns preparatoricas chastiablas

Art. 226 1 Tgi che fabritgescha materias explosivas u gas da tissi ch’èn, sco ch’el sa u sto supponer, destinads ad in diever criminal, vegn chastià cun in chasti da detenziun da 6 mais fin 10 onns.243 2 Tgi che sa procura, surdat ad in auter, surpiglia d’in auter, tegna en salv, zuppenta u dat vinavant materias explosivas, gas da tissi u mate- rias ch’èn adattadas per fabritgar tals products, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di244, sch’el sa u sch’el sto supponer che questas materias èn destinadas ad in diever criminal. 3 Tgi che dat ad insatgi, dal qual el sa u sto supponer ch’el planisescha in diever criminal da materias explosivas u da gas da tissi, instrucziuns per fabritgar talas materias e tals gas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.

Art. 226bis 245 1 Tgi che metta, tras energia nucleara, tras materias radioactivas u tras radis ionisants, en privel intenziunadamain la vita u la sanadad d’umans ubain proprietad estra d’ina valur considerabla, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.

Art. 226ter 246 1 Tgi che fa sistematicamain preparaziuns concretas tecnicas u organi- satoricas per metter en privel tras energia nucleara, tras materias radioactivas u tras radis ionisants la vita u la sanadad d’umans ubain proprietad estra d’ina valur considerabla, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.

243 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

244 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 14 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

245 Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la L dals 21 da mars 2003 davart l’energia nucleara, en vigur dapi il 1. da favr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

246 Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la L dals 21 da mars 2003 davart l’energia nucleara, en vigur dapi il 1. da favr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

Cudesch penal svizzer 311.0

Chaschunar ina inundaziun u ina sbuvada

Donns vi d’implants electrics, idraulics e vi d’indrizs da protecziun

Periclitaziun cun violar las reglas da la scienza da construcziun

2 Tgi che construescha, sa procura, surdat ad in auter, surpiglia d’in auter, tegna en salv, zuppenta u dat vinavant materias radioactivas, indrizs, apparats u objects che pon cuntegnair materias radioactivas u che pon emetter radis ionisants, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar, sch’el sa u sch’el sto supponer che questas materias e che quests objects èn destinads ad in diever cha- stiabel. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar. 3 Tgi che dat ad insatgi instrucziuns per construir talas materias, tals indrizs, tals apparats u tals objects, vegn chastià cun in chasti da deten- ziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’el sa u sch’el sto suppo- ner che questas materias e che quests objects èn destinads ad in diever chastiabel. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecu- niar.

Art. 227 1. Tgi che chaschuna intenziunadamain ina inundaziun u ina sbuvada d’in edifizi ubain ina bova e metta tras quai sapientivamain en privel il corp e la vita d’umans u proprietad estra, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Sch’igl ha dà mo in pitschen donn, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 228 1. Tgi che donnegia u destruescha intenziunadamain implants electrics, implants idraulics, en spezial cuntschets, dustanzas, rempars, sclusas, ovras da protecziun cunter eveniments da la natira, per exempel cunter bovas u cunter lavinas, e metta tras quai en privel sapientivamain il corp e la vita d’umans u proprietad estra, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Sch’igl ha dà mo in pitschen donn, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 229 1 Tgi che n’observa intenziunadamain betg las reglas da la scienza da construcziun tar la direcziun u tar l’execuziun d’ina ovra da construc- ziun u d’ina demoliziun e periclitescha tras quai sapientivamain il corp e la vita da conumans, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.

311.0 Cudesch penal svizzer

Allontanar u betg installar indrizs da segirezza

Periclitaziun tras organissems modifitgads geneticamain u tras organissems patogens

Derasaziun da malsognas da l’uman

2 Sch’il delinquent n’observa betg las reglas da la scienza da construc- ziun per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 230 1. Tgi che donnegia, destruescha, allontanescha u fa uschiglio nun- duvrabels indrizs che servan, en fabricas u en auters manaschis u vi da maschinas, ad impedir accidents, u metta tals indrizs ord funcziun, tgi che n’installescha intenziunadamain betg in tal indriz confurm a las prescripziuns, e periclitescha tras quai sapientivamain il corp e la vita da conumans, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pe- cuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Otgavel titel: Crims e delicts cunter la sanadad publica

Art. 230bis 247 1 Tgi che emetta intenziunadamain organissems modifitgads genetica- main u organissems patogens u disturba il manaschi d’in indriz che serva a lur perscrutaziun, a lur conservaziun u a lur producziun u disturba lur transport, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns, sch’el sa u sch’el sto savair ch’el, tras ses agir:

a. periclitescha il corp e la vita d’umans; u b. periclitescha grevamain la cumposiziun natirala da biocenosas

d’animals e da plantas u lur spazis da viver. 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 231248

Tgi che derasa per nausch caracter ina malsogna da l’uman privlusa e transmissibla, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns.

247 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la L dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

248 Versiun tenor l’art. 86 cifra 1 da la L d’epidemias dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311).

100

Cudesch penal svizzer 311.0

Derasaziun d’epidemias d’animals

Derasaziun da parasits privlus

Contaminaziun d’aua da baiver

Fabricaziun da pavel che donnegia la sanadad

Art. 232 1. Tgi che derasa intenziunadamain in’epidemia tranter ils animals da chasa, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent ha chaschunà in grond donn per nausch caracter, vegn el chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 233 1. Tgi che derasa intenziunadamain in parasit ch’è privlus per l’agri- cultura u per la selvicultura, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent ha – per nausch caracter – chaschunà in grond donn, vegn el chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 234 1 Tgi che contaminescha intenziunadamain l’aua da baiver per umans e per animals cun materias che donnegian la sanadad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di. 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 235 1. Tgi che tracta u fabritgescha pavel u meds da pavlar per animals da chasa intenziunadamain uschia, ch’els pericliteschan la sanadad dals animals, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent tracta u fabritgescha da professiun pavel che donne- gia la sanadad, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di. Cun il chasti da deten- ziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.249 En quests cas vegn publi- tgada la sentenzia penala. 2. Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el ha agì per negli- gientscha.

249 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

101

311.0 Cudesch penal svizzer

Metter en circulaziun pavel che donnegia la sanadad

Disturbi dal traffic public

Disturbi dal traffic da viafier

3. Ils products vegnan confiscads. Els pon vegnir tractads uschia ch’els na donnegian betg pli la sanadad u pon vegnir destruids.

Art. 236 1 Tgi che importa, depositescha, metta en vendita u en circulaziun intenziunadamain pavel u meds da pavlar che donnegian la sanadad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. La sentenzia penala vegn publitgada. 2 Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el ha agì per negligien- tscha. 3 Ils products vegnan confiscads. Els pon vegnir tractads uschia ch’els na donnegian betg pli la sanadad u pon vegnir destruids.

Novavel titel: Crims e delicts cunter il traffic public

Art. 237 1. Tgi che disturba u periclitescha intenziunadamain il traffic public, en spezial il traffic sin via, sin l’aua u en l’aria, e metta tras quai sapientivamain en privel il corp e la vita d’umans, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent metta tras quai sapientivamain en privel il corp e la vita da blers umans, po el vegnir chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 238 1 Tgi che impedescha, disturba u periclitescha intenziunadamain il traffic da viafier e metta tras quai en privel sapientivamain il corp e la vita d’umans u proprietad estra, en spezial tgi che chaschuna il privel d’ina sviada u d’ina collisiun, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar250. 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha e sch’il corp e la vita d’umans u proprietad estra vegnan periclitads considerablamain tras quai, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

250 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 15 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

102

Cudesch penal svizzer 311.0

Disturbi da manaschis che servan a l’interess public

Far daners fauss

Falsificaziun da daners

Art. 239 1. Tgi che impedescha, disturba u periclitescha intenziunadamain il manaschi d’in institut da traffic public, en spezial il manaschi da via- fier, da posta, da telegraf u da telefon, tgi che impedescha, disturba u periclitescha intenziunadamain il mana- schi d’in stabiliment u d’in indriz che serva al provediment general d’aua, da glisch, da forza u da chalira, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Dieschavel titel: Falsificaziun da daners, da marcas da valur uffizialas, da marcas uffizialas, da mesiras e da pais

Art. 240 1 Tgi che fa munaida faussa, daners da palpiri fauss u bancnotas faussas, per metter quellas e quels en circulaziun sco daners autentics, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2 En cas spezialmain levs vegn il delinquent chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 3 Il delinquent è er chastiabel, sch’el ha commess il malfatg a l’exte- riur, sch’el è vegnì arrestà en Svizra e na vegn betg extradì e sch’il malfatg è er chastiabel al lieu, nua ch’el è vegnì commess.

Art. 241 1 Tgi che falsifitgescha munaida, daners da palpiri u bancnotas per metter en circulaziun questas falsificaziuns per ina valur pli gronda, vegn chastià cun in chasti da detenziun da 6 mais fin 5 onns.251 2 En cas spezialmain levs vegn il delinquent chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

251 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

103

311.0 Cudesch penal svizzer

Metter en circulaziun daners fauss

Far suenter bancnotas, munaida u marcas da valur uffizialas senza intenziun da falsificaziun

Art. 242 1 Tgi che metta en circulaziun munaida u daners da palpiri fauss u falsifitgads, bancnotas faussas u falsifitgadas sco daners autentics u nunfalsifitgads, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar252. 2 Sch’il delinquent u ses incumbensader u ses represchentant ha retschavì la munaida u las bancnotas sco autenticas u sco nunfalsifi- tgadas, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 243253 1 Tgi che reproducescha u fa suenter bancnotas – senza avair l’inten- ziun da falsificaziun – uschia ch’i vegn stgaffì tras quai il privel che persunas u che maschinas pudessan scumbigliar questas reproducziuns cun bancnotas originalas, en spezial sche tut la bancnota, ina vart u la part la pli gronda d’ina vart d’ina bancnota è vegnida reproducida u fatga suenter sin in material ed en ina grondezza che correspunda u che sumeglia il material e la grondezza da la bancnota originala, tgi che producescha – senza avair l’intenziun da falsificaziun – objects che sumeglian la munaida ch’è en circulaziun en quai che reguarda la battida, il pais u la grondezza e che han las valurs nominalas u autras caracteristicas d’ina battida uffiziala, uschia ch’i vegn stgaffì tras quai il privel che persunas u che maschinas pudessan scumbigliar questas reproducziuns cun munaida ch’è en circulaziun, tgi che reproducescha u imitescha – senza avair l’intenziun da falsifi- caziun – marcas da valur uffizialas, uschia ch’i vegn stgaffì il privel da las scumbigliar cun marcas da valur autenticas, tgi che importa, porscha u metta en circulaziun tals objects, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.254 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun multa.255

252 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

253 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da dec. 1999 davart l’unitad monetara ed ils meds da pajament, en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

254 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

255 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

104

Cudesch penal svizzer 311.0

Import, acquist, deposit da daners fauss

Falsificaziun da marcas da valur uffizialas

Falsificaziun da marcas uffizialas

Art. 244 1 Tgi che importa, acquista u depona munaida u daners da palpiri fauss u falsifitgads, bancnotas faussas u falsifitgadas per metter quellas e quels en circulaziun sco daners autentics u nunfalsifitgads, vegn cha- stià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.256 2 Tgi che importa, acquista u depona quellas e quels en grondas quanti- tads, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns.

Art. 245 1. Tgi che fa marcas da valur uffizialas faussas u falsifitgescha talas, en spezial marcas postalas, marcas da bul u marcas da taxas, per las duvrar sco autenticas u sco nunfalsifitgadas, tgi che dat a marcas da valur uffizialas ch’èn gia svalitadas l’aspect dad esser valaivlas per las duvrar sco talas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Il delinquent è er chastiabel, sch’el ha commess il malfatg a l’exteriur, sch’el è vegnì arrestà en Svizra e na vegn betg extradì e sch’il malfatg è er chastiabel al lieu, nua ch’el è vegnì commess. 2. Tgi che dovra marcas da valur uffizialas faussas, falsifitgadas u svalitadas sco autenticas, sco nunfalsifitgadas u sco valaivlas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 246 Tgi che fa marcas uffizialas faussas u falsifitgescha talas marcas che las autoritads plazzeschan vi d’in object per constatar il resultat d’ina examinaziun u la concessiun d’ina autorisaziun, per exempel buls da la controlla d’aur u d’argient, buls dals inspecturs da charn, marcas da l’administraziun da duana per las duvrar sco autenticas u sco nunfalsi- fitgadas, tgi che dovra marcas da quest gener faussas u falsifitgadas sco auten- ticas u sco nunfalsifitgadas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

256 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da dec. 1999 davart l’unitad monetara ed ils meds da pajament, en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

105

311.0 Cudesch penal svizzer

Apparats da falsificaziun; diever illegal d’apparats

Falsificaziun da mesiras e da pais

Confiscaziun

Art. 247 Tgi che fabritgescha apparats per far munaida faussa, daners da palpiri fauss, bancnotas faussas u marcas da valur uffizialas faussas u per falsifitgar quellas e quels u sa procura tals apparats per duvrar ille- galmain quellas e quels, tgi che dovra illegalmain apparats, cun ils quals i vegn fabritgà munai- da, daners da palpiri, bancnotas u marcas da valur uffizialas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 248 Tgi che plazzescha, per intents d’engion, en il commerzi ed en rela- ziuns da fatschenta vi da mesiras, vi da pais, vi da stadairas u vi d’auters instruments da mesiraziun in segn da bullaziun fauss u falsifitgescha in segn da bullaziun existent, tgi che fa midadas vi da mesiras, vi da pais, vi da stadairas u vi d’auters instruments da mesiraziun, tgi che dovra mesiras, pais, stadairas u auters instruments da mesira- ziun fauss u falsifitgads, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 249257 1 Munaida faussa u falsifitgada, daners da palpiri fauss u falsifitgads, bancnotas, marcas da valur uffizialas, marcas uffizialas e mesiras faus- sas u falsifitgadas, pais fauss u falsifitgads, stadairas faussas u falsifi- tgadas u auters instruments da mesiraziun fauss u falsifitgads sco er ils apparats da falsificaziun vegnan confiscads e fatgs nunduvrabels u vegnan destruids. 2 Bancnotas, munaida u marcas da valur uffizialas ch’èn vegnidas fatgas suenter, imitadas u producidas senza avair l’intenziun da las falsifitgar, che stgaffeschan dentant in privel da las scumbigliar cun bancnotas, cun munaida u cun marcas da valur uffizialas autenticas, vegnan er confiscadas per las far nunduvrablas u per las destruir.

257 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da dec. 1999 davart l’unitad monetara ed ils meds da pajament, en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

106

Cudesch penal svizzer 311.0

Daners e marcas da valur da l’exteriur

Falsificaziun da documents

Falsificaziun da certificats

Obtegnair cun rampigns ina documentaziun faussa

Art. 250 Las disposiziuns da quest titel vegnan er applitgadas per munaida, per daners da palpiri, per bancnotas e per marcas da valur da l’exteriur.

Indeschavel titel: Falsificaziun da documents

Art. 251258

1. Tgi che, cun l’intenziun da far donn ad insatgi vi da sia facultad u vi d’auters dretgs u da procurar in avantatg illegal a sasez u ad in auter, tgi che fa in document fauss u falsifitgescha in tal, dovra la suttascrip- ziun autentica u il segn manual autentic d’in auter per far in document betg autentic u documentescha u lascha documentar incorrectamain in fatg d’ina impurtanza giuridica relevanta, tgi che dovra in document da tal gener per engianar auters, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. En cas spezialmain levs po vegnir pronunzià in chastì da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar.

Art. 252259

Tgi che, cun l’intenziun da meglierar la situaziun a sasez u ad in auter, fa scrittiras da legitimaziun faussas, attestats fauss, attestaziuns faussas u falsifitgescha talas e tals, tgi che dovra ina scrittira da tal gener per engianar auters, tgi che fa abus da scrittiras da tal gener, che n’èn betg destinadas ad el, per engianar auters, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 253 Tgi che cuntanscha cun engion ch’in funcziunari u ch’ina persuna da fai publica documentescha in fatg d’ina impurtanza giuridica relevanta en moda incorrecta, en spezial cun legalisar ina suttascripziun faussa u ina copia betg correcta,

258 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

259 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

107

311.0 Cudesch penal svizzer

Suppressiun da documents

Documents da l’exteriur

Spustar terms

Allontanament da segns da mesiraziun e da signals dal livel da l’aua

Tementar la populaziun

tgi che dovra in tal document obtegnì cun rampigns per engianar in auter en quai che concerna ils fatgs ch’èn documentads en quest document, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 254 1 Tgi che donnegescha, destruescha, lascha svanir u sa patruna d’in document, dal qual el na dastga betg disponer sulet, cun l’intenziun da far donn ad insatgi vi da sia facultad u vi d’auters dretgs u da procurar in avantatg illegal a sasez u ad in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 La suppressiun da documents a disfavur d’in parent u d’in confami- gliar vegn persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 255 Ils artitgels 251–254 vegnan er applitgads per documents da l’exteriur.

Art. 256 Tgi che allontanescha, sposta, fa nunenconuschaivel, metta en in lieu fauss u falsifitgescha in term u in auter segn da cunfin cun l’intenziun da far donn ad insatgi vi da sia facultad u vi d’auters dretgs u da procu- rar in avantatg illegal a sasez u ad in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 257 Tgi che allontanescha, sposta, fa nunenconuschaivel u metta en in lieu fauss in segn public da mesiraziun u in signal public dal livel da l’aua, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Dudeschavel titel: Crims e delicts cunter la pasch publica

Art. 258260

Tgi che tementa la populaziun tras smanatschar u tras simular in privel per il corp, per la vita u per la proprietad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

260 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

108

Cudesch penal svizzer 311.0

Incitaziun publica da commetter crims u acts da violenza

Violaziun da la pasch publica

Acziuns preparatoricas chastiablas

Art. 259261 1 Tgi che incitescha publicamain da commetter crims, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 1bis L’incitaziun publica ad in genocid (art. 264) che duai vegnir commess dal tuttafatg u per part en Svizra è er chastiabla, sche l’incita- ziun vegn pronunziada a l’exteriur.262 2 Tgi che incitescha publicamain da commetter crims cun violenza cunter umans u cunter chaussas, vegn chastià cun in chasti da deten- ziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 260 1 Tgi che sa participescha ad in arrotschament public, nua ch’i vegnan commess cun forzas unidas acts da violenza cunter umans u cunter chaussas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Ils participants che s’allontaneschan sin incitaziun da las autoritads na vegnan betg chastiads, sch’els n’han ni fatg diever sez da la violenza ni incità da far diever da la violenza.

Art. 260bis 263 1 Tgi che prenda sistematicamain mesiras tecnicas u organisatoricas concretas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’il gener e la dimensiun da quellas mussan ch’el sa prepara da commetter in dals suandants malfatgs: a. mazzament intenziunà (art. 111); b. assassinat (art. 112); c. blessura corporala greva (art. 122); cbis.264 mutilaziun da genitalias femininas (art. 124); d. rapina (art. 140); e. privaziun da la libertad e rapiment (art. 183); f. rapiment d’ostagis (art. 185);

261 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

262 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

263 Integrà tras la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

264 Integrà tras la cifra 1 da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

109

311.0 Cudesch penal svizzer

fbis.265 spariziun sfurzada (art. 185bis); g. incendi intenziunà (art. 221); h. genocid (art. 264); i. crims cunter l’umanitad (art. 264a); j. crims da guerra (art. 264c–264h).266 2 Sch’il delinquent na terminescha betg las acziuns preparatoricas or d’atgna iniziativa, na vegn el betg chastià. 3 Chastiabel è er quel che commetta las acziuns preparatoricas a l’exteriur, sch’il malfatg intenziunà duai vegnir commess en Svizra. L’artitgel 3 alinea 2 è applitgabel.267

Art. 260ter 268 Organisaziun 1. Tgi che sa participescha ad in’organisaziun che tegna secret sia criminala structura e sia cumposiziun persunala e ha l’intenziun da commetter

crims da violenza u da s’enritgir cun meds criminals, tgi che sustegna las activitads criminalas d’ina tala organisaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Il derschader po diminuir il chasti (art. 48a),269 sch’il delinquent sa stenta d’impedir ulteriuras activitads criminalas da l’organisaziun. 3. Chastiabel è er quel che commetta il malfatg a l’exteriur, sche l’organisaziun commetta u intenziunescha da commetter sia activitad criminala dal tuttafatg u per part en Svizra. L’artitgel 3 alinea 2 è applitgabel.270

265 Integrà tras l’agiunta 2 cifra 1 dal COF dals 18 da dec. 2015 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun internaziunala per la protecziun da tut las persunas cunter spariziuns sfurzadas, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

266 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

267 Versiun da la frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

268 Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi il 1. d’avust 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277).

269 Versiun da l’emprima mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl, 1999 1979).

270 Versiun da la frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

110

Cudesch penal svizzer 311.0

Periclitaziun da la segirezza publica cun armas

Finanziaziun dal terrorissem

Disturbi da la libertad da cardientscha e da cult

Art. 260quater 271

Tgi che venda, dat en locaziun, regala, metta a disposiziun u interme- diescha ad insatgi armas da fieu, armas scumandadas tenor la lescha, parts essenzialas d’armas, accessoris d’armas, muniziun u elements da muniziun, malgrà ch’el sa u ch’el sto supponer che quai duai servir a commetter in delict u in crim, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, nun ch’i saja ademplì in causal penal pli grev.272

Art. 260quinquies 273 1 Tgi che rimna u metta a disposiziun valurs da facultad cun l’inten- ziun da finanziar in crim da violenza, cun il qual la populaziun duai vegnir tementada u cun il qual in stadi u in’organisaziun internaziunala duai vegnir sfurzada da far u da tralaschar insatge, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent mo accepta la pussaivladad da la finanziaziun dal terrorissem, na po el betg vegnir chastià tenor questa disposiziun. 3 L’acziun na vala betg sco finanziaziun d’in malfatg terroristic, sch’ella vul stabilir u restabilir relaziuns democraticas e giuridicas ubain exequir u garantir ils dretgs umans. 4 L’alinea 1 na vegn betg applitgà, sch’i duain vegnir sustegnidas cun la finanziaziun acziuns che na stattan betg en cuntradicziun cun las reglas dal dretg internaziunal che vegnan applitgadas en conflicts armads.

Art. 261 Tgi che insulta u beffegia publicamain ed en ina moda infama la per- svasiun d’autras persunas en dumondas da la cardientscha, en spezial la cardientscha enten Dieu u dischonurescha objects da la veneraziun religiusa, tgi che impedescha, disturba u beffegia publicamain en mala fai in’acziun da cult che vegn garantida en la constituziun,

271 Integrà tras l’art. 41 da la L d’armas dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da schan. 1999 (AS 1998 2535; BBl 1996 I 1053).

272 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

273 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 21 da mars 2003 (finanziaziun dal terrorissem), en vigur dapi il 1. d’oct. 2003 (AS 2003 3043; BBl 2002 5390).

111

311.0 Cudesch penal svizzer

Discriminaziun da las razzas

Disturbi da la pasch dals defuncts

tgi che dischonurescha en mala fai in lieu u in object ch’è destinà per in cult u per in’acziun da cult che vegn garantida en la constituziun, vegn chastià cun in chasti pecuniar.274

Art. 261bis 275

Tgi che appellescha publicamain d’odiar u da discriminar ina persuna u ina gruppa da persunas pervia da lur razza, pervia da lur etnia u pervia da lur religiun, tgi che derasa publicamain ideologias che han la finamira da discre- ditar u da disfamar sistematicamain las persunas che appartegnan ad ina razza, ad in’etnia u ad ina religiun, tgi che organisescha, promova u sa participescha ad acziuns da propa- ganda cun la medema finamira, tgi che discreditescha u discriminescha publicamain en ina moda che cuntrafa a la dignitad umana ina persuna u ina gruppa da persunas cun pleds, cun scrittiras, cun maletgs, cun gests u cun metter maun vi dad ellas pervia da lur razza, pervia da lur etnia u pervia da lur religiun ubain tgi che snega, bagatellisescha malamain u emprova da giustifi- tgar per quests motivs genocids u auters crims cunter l’umanitad, tgi che refusa ad ina persuna u ad ina gruppa da persunas pervia da lur razza, pervia da lur etnia u pervia da lur religiun ina prestaziun offrida ch’è destinada a la generalitad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 262 1. Tgi che dischonurescha la fossa d’in defunct, tgi che disturba ubain dischonurescha en mala fai il til da bara u il funeral, tgi che dischonurescha ubain insulta publicamain il defunct, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

274 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

275 Integrà tras l’art. 1 da la LF dals 18 da zer. 1993, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2887; BBl 1992 III 269).

112

Cudesch penal svizzer 311.0

Commetter in malfatg tras irresponsabladad per atgna culpa

Genocid

2. Tgi che allontanescha in defunct u parts d’in defunct ubain la tschendra d’in defunct cunter la voluntad da la persuna autorisada, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 263 1 Tgi che commetta en il stadi d’irresponsabladad per atgna culpa pervia d’alcoholissem u pervia da narcosa in malfatg ch’è chastiabel sco crim u sco delict, vegn chastià cun in chasti pecuniar.276 2 Sch’il delinquent ha commess en quest stadi d’irresponsabladad in crim ch’è unicamain chastiabel cun in chasti da detenziun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.277

Dudeschavel titelbis:278 Genocid e crims cunter l’umanitad

Art. 264 Chastià cun in chasti da detenziun per vita duranta u cun in chasti da detenziun betg sut 10 onns vegn, tgi che, cun l’intenziun d’eliminar per part u dal tuttafatg ina gruppa ch’è determinada tras sia naziunali- tad, tras sia razza, tras sia religiun u tras sia appartegnientscha etnica, sociala u politica:

a. mazza commembers u chaschuna grevs donns corporals u spiertals a commembers da questa gruppa;

b. suttametta commembers da la gruppa a cundiziuns da viver ch’èn adattadas per eliminar per part u dal tuttafatg la gruppa;

c. ordinescha u prenda mesiras ch’impedeschan naschientschas entaifer la gruppa;

d. transferescha u lascha transferir sfurzadamain uffants da la gruppa en in’autra gruppa.

276 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

277 Versiun tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

278 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2000 (AS 2000 2725; BBl 1999 5327). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

113

311.0 Cudesch penal svizzer

Crims cunter l’umanitad

a. Mazzament intenziunà b. Extirpaziun

c. Sclavitid

d. Privaziun da la libertad

e. Spariziun sfurzada da persunas

f. Tortura

g. Violaziun da l’autodetermina- ziun sexuala

h. Deportaziun u transferiment sfurzà

i. Persecuziun ed apartheid

Art. 264a 1 Chastià cun in chasti da detenziun betg sut 5 onns vegn, tgi che, en il rom d’ina attatga extendida u sistematica cunter la populaziun civila:

a. mazza intenziunadamain in uman; b. mazza intenziunadamain blers umans u suttametta la popula-

ziun – cun l’intenziun da la destruir dal tuttafatg u per part – a cundiziuns da viver ch’èn adattadas da chaschunar lur destruc- ziun;

c. s’appropriescha in dretg da proprietad sur d’in uman e dispona dad el, en spezial en furma da commerzi cun umans, d’explo- taziun sexuala u da lavur sfurzada;

d. privescha in uman da la libertad, violond grevamain las reglas fundamentalas dal dretg internaziunal;

e. cun l’intenziun da privar ina persuna per in temp pli lung da la protecziun da la lescha: 1. privescha ina persuna – per incumbensa u cun l’appro-

vaziun d’in stadi u d’ina organisaziun politica – da la libertad e refusa silsuenter da dar scleriment davart sia sort u davart il lieu, nua ch’ella sa chatta, u

2. refusa – per incumbensa d’in stadi u d’ina organisaziun politica ubain cuntrari ad in’obligaziun giuridica – da dar scleriment davart sia sort u davart il lieu, nua che questa persuna sa chatta;

f. chaschuna ad in uman che stat sut sia tgira u sut sia controlla grondas suffrientschas u donnegescha grevamain ses corp u sia sanadad fisica u psichica;

g. violescha ina persuna feminina u, suenter ch’ella è vegnida engravidada cunter sia voluntad, la tegna en fermanza cun l’intenziun d’influenzar la cumposiziun etnica d’ina popula- ziun, sforza ina persuna da subir in act sexual d’ina grevezza cumparegliabla u la sforza a la prostituziun ubain la sterilise- scha cun forza;

h. deportescha umans dal territori, nua ch’els sa trategnan legiti- mamain, u als transferescha sfurzadamain en in auter lieu;

i. refusescha ad ina gruppa d’umans en moda gravanta ils dretgs fundamentals u la retira quels en moda gravanta per motivs politics, razzials, etnics, religius, socials u per auters motivs che stattan en cuntradicziun cun il dretg internaziunal, en connex cun in malfatg tenor il dudeschavel titelbis u tenor il dudeschavel titelter ubain cun l’intent da supprimer u da domi- nar ina gruppa razziala;

114

Cudesch penal svizzer 311.0

j. Auters acts inumans

1. Champ d’applicaziun

2. Grevas violaziuns da las Convenziuns da Genevra

j. commetta in auter act d’ina grevezza ch’è cumparegliabla cun tala dals crims numnads en quest alinea e chaschuna tras quai ad in uman grondas suffrientschas u donnegescha grevamain ses corp u sia sanadad fisica u psichica.

2 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers umans u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 3 En cas main grevs tenor l’alinea 1 literas c–j po il derschader pro- nunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Dudeschavel titelter:279 Crims da guerra

Art. 264b Ils artitgels 264d–264j vegnan applitgads en connex cun conflicts internaziunals armads inclusiv occupaziuns, sco er, uschenavant ch’i na resorta nagut auter da la natira dals malfatgs, en connex cun con- flicts armads betg internaziunals.

Art. 264c 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 5 onns vegn chastià, tgi che commetta – en connex cun in conflict internaziunal armà – ina greva violaziun da las Convenziuns da Genevra dals 12 d’avust 1949280 cun in dals suandants acts cunter persunas u cunter bains ch’èn protegids tenor questas convenziuns:

a. mazzament intenziunà; b. rapiment d’ostagis; c. chaschunar grondas suffrientschas u donnegiar grevamain il

corp u la sanadad fisica u psichica, en spezial tras tortura, tras in tractament inuman u tras experiments biologics;

d. destrucziun u appropriaziun enorma da bains che n’è betg giustifitgada tras necessitads militaras;

e. constricziun da prestar servetsch en las forzas armadas d’ina pussanza inimia;

279 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

280 Convenziun da Genevra dals 12 d’avust 1949 per meglierar la sort dals blessads e mal- sauns da las forzas armadas en champagna (CG I), SR 0.518.12; Convenziun da Genevra dals 12 d’avust 1949 per meglierar la sort dals blessads, malsauns e naufragiads da las forzas armadas sin la mar (CG II), SR 0.518.23; Convenziun da Genevra dals 12 d’avust 1949 davart il tractament dals praschuniers da guerra (CG III), SR 0.518.42; Convenziun da Genevra dals 12 d’avust 1949 davart la protecziun da persunas civilas en temps da guerra (CG IV), SR 0.518.51.

115

311.0 Cudesch penal svizzer

f. deportaziun, transferiment u detenziun illegala;

3. Auters crims da guerra a. Attatgas cunter persunas civilas e cunter objects civils

g. refusa dal dretg d’ina procedura giudiziala ordinaria imparziala avant che pronunziar u exequir in grev chasti.

2 Acts tenor l’alinea 1 che vegnan commess en connex cun in conflict armà betg internaziunal han il medem status sco las grevas violaziuns dal dretg internaziunal umanitar, sch’els èn drizzads cunter ina persuna ch’è protegida tenor il dretg internaziunal umanitar u cunter in bain protegì. 3 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers umans u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 4 En cas main grevs tenor l’alinea 1 literas c–g po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264d 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che drizza – en connex cun in conflict armà – in’attatga:

a. cunter la populaziun civila sco tala u cunter persunas civilas che na sa participeschan betg directamain a las ostilitads;

b. cunter persunas, cunter indrizs, cunter material u cunter vehichels ch’èn part d’ina missiun d’agid umanitara u d’ina missiun per mantegnair la pasch en concordanza cun la Charta da las Naziuns Unidas dals 26 da zercladur 1945281, uschè ditg ch’els èn protegids dal dretg internaziunal umanitar;

c. cunter objects civils, cunter abitadis u edifizis betg defendids u cunter zonas demilitarisadas che na represchentan betg in object militar;

d. cunter unitads da sanitad, cunter edifizis, cunter material u cunter vehichels che dovran in segn da protecziun dal dretg internaziunal umanitar u dals quals il caracter protegì è perceptibel er senza segn da protecziun, ospitals u plazzas da rimnada per persunas malsaunas e blessadas;

e. cunter bains culturals u cunter las persunas ch’èn incaricadas cun lur protecziun u cunter vehichels che servan a lur trans- port, cunter edifizis che servan ad acts religius, a l’art, a l’edu- caziun, a la scienza u a la beneficenza, uschè ditg ch’els èn protegids dal dretg internaziunal umanitar.

2 En cas spezialmain grevs d’attatgas cunter persunas po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta.

SR 0.120281

116

Cudesch penal svizzer 311.0

b. Tractament medicinal betg giustifitgà, violaziun da l’autodetermina- ziun sexuala e da la dignitad umana

c. Recrutaziun ed utilisaziun d’uffants schuldads

d. Metodas da guerra scumandadas

3 En cas main grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264e 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che – en connex cun in conflict armà:

a. chaschuna grevs donns corporals u violescha u periclitescha gre- vamain la sanadad fisica u psichica d’ina persuna ch’è protegida dal dretg internaziunal umanitar cun la suttametter ad ina proce- dura medicinala che na vegn betg pretendida da ses stadi da sanadad e che na correspunda betg a princips da la medischina ch’èn renconuschids en general;

b. violescha ina persuna feminina ch’è protegida dal dretg inter- naziunal umanitar u, suenter ch’ella è vegnida engravidada cunter sia voluntad, la tegna en fermanza cun l’intenziun d’in- fluenzar la cumposiziun etnica d’ina populaziun, sforza ina persuna ch’è protegida dal dretg internaziunal umanitar da subir in act sexual d’ina grevezza cumparegliabla u la sforza a la prostituziun ubain la sterilisescha cun forza;

c. tracta ina persuna ch’è protegida dal dretg internaziunal uma- nitar en ina moda che la umiliescha u che la degradescha grevamain.

2 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers umans u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 3 En cas main grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264f 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che integrescha in uffant sut 15 onns en forzas armadas u en gruppas armadas, al recrutescha per quest intent u al dovra per la participaziun a conflicts armads. 2 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers uffants u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 3 En cas main grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264g 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che – en connex cun in conflict armà:

117

311.0 Cudesch penal svizzer

e. Diever d’armas scumandadas

a. fa in’attatga, schebain ch’el sa u sto supponer che quella vegn a chaschunar la mort u la blessura da persunas civilas, il don- negiament d’objects civils u il donnegiament extendì, durabel e grev da l’ambient natiral che na stat en nagina relaziun cun l’avantatg militar concret e direct che po vegnir spetgà;

b. dovra ina persuna ch’è protegida dal dretg internaziunal uma- nitar sco scut per influenzar acziuns militaras e cumbats;

c. sblundregia, sco metoda da guerra, s’appropriescha en autra moda senza dretg da bains ubain destruescha u confiscescha bains da l’inimi en ina dimensiun che n’è betg stringentamain necessaria per la guerra, privescha persunas civilas da bains ch’èn indispensabels per surviver u impedescha la furniziun d’agid;

d. mazza u vulnerescha in cumbattant inimi en moda perfida e maligna u suenter che quel sa chatta ord cumbat;

e. mutilescha la bara d’in cumbattant inimi; f. ordinescha, sco cumandant, u smanatscha a l’adversari da

mazzar tuts; g. fa abus da la bandiera alva, da la bandiera, da l’unifurma u da

segns militars da l’inimi, da las Naziuns Unidas u da segns da protecziun dal dretg internaziunal umanitar;

h. transferescha, sco appartegnent d’ina pussanza d’occupaziun, ina part da la populaziun civila en il territori occupà u transfe- rescha la populaziun dal territori occupà dal tuttafatg u per part a l’intern u a l’extern da quest territori.

2 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers umans u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 3 En cas main grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264h 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che dovra – en connex cun in conflict armà:

a. tissi u armas tissientadas; b. armas biologicas u chemicas, inclusiv gas, substanzas u liquids

da tissi u stenschentants; c. projectils che s’extendan facilmain u che daventan facilmain

plats en il corp da l’uman ubain ch’explodeschan en il corp da l’uman;

118

Cudesch penal svizzer 311.0

4. Violaziun d’in armistizi u da la pasch. Delicts cunter in parlamentari. Retardament dal repatriament da praschuniers da guerra

5. Autras cuntravenziuns cunter il dretg internaziunal umanitar

Chastiabladad dal superiur

d. armas che han l’effect principal da chaschunar blessuras tras stgaglias che na pon betg vegnir scuvridas cun agid da la radiografia;

e. armas da laser che han l’effect principal da provocar ch’ils umans daventan tschorvs per adina.

2 En cas spezialmain grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta.

Art. 264i Cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:

a. cuntinuescha cun il cumbat, suenter ch’el ha survegnì uffizial- main u en servetsch enconuschientscha da la conclusiun d’in armistizi u da la pasch, ubain violescha las cundiziuns da l’ar- mistizi en autra moda;

b. maltracta, ingiuriescha u retegna senza motiv in parlamentari inimi u ina da sias persunas accumpagnantas;

c. retardescha nungiustifitgadamain il repatriament da praschu- niers da guerra, suenter che las operaziuns militaras èn termi- nadas.

Art. 264j Cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che violescha – en connex cun in conflict armà – ina prescripziun dal dretg internaziunal umanitar en autra moda che tenor ils artitgels 264c–264i, sche tala violaziun vegn declerada chastiabla dal dretg da disa internaziunal u d’ina cunvegna internaziunala che vegn renconuschida da la Svizra sco lianta.

Dudeschavel titelquater:282 Disposiziuns cuminaivlas per il dudeschavel titelbis e per il dudeschavel titelter

Art. 264k 1 Il superiur che sa ch’ina persuna ch’è suttamessa ad el commetta u vegn a commetter in malfatg tenor il dudeschavel titelbis u tenor il dudeschavel titelter e che na prenda betg las mesiras adattadas per impedir quest malfatg, vegn chastià cun il medem chasti sco il delin-

282 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

119

311.0 Cudesch penal svizzer

Agir sin cumond d’insatgi auter

Malfatgs commess a l’exteriur

Exclusiun da l’immunitad relativa

quent. Sch’il superiur n’impedescha betg il malfatg per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Il superiur che sa ch’ina persuna ch’è suttamessa ad el ha commess in malfatg tenor il dudeschavel titelbis u tenor il dudeschavel titelter e che na prenda betg las mesiras adattadas per garantir ch’il delinquent vegnia chastià, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 264l Il subordinà che commetta sin cumond d’in superiur u sin in’ordina- ziun che ha in caracter liant sumegliant in malfatg tenor il dudeschavel titelbis u tenor il dudeschavel titelter è chastiabel, sch’el è stà conscient da la chastiabladad da l’acziun il mument ch’el ha commess il malfatg.

Art. 264m 1 Chastiabel è er il delinquent che ha commess a l’exteriur in malfatg tenor il dudeschavel titelbis, tenor il dudeschavel titelter u tenor l’arti- tgel 264k, sch’el sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì ad in auter stadi u na vegn betg transferì ad ina dretgira penala internaziunala, da la quala la Svizra renconuscha la cumpetenza. 2 Sch’il malfatg a l’exteriur n’è betg vegnì commess cunter in Svizzer e sch’il delinquent n’è betg Svizzer, po, cun resalva da mesiras per segirar las cumprovas, la persecuziun penala vegnir sistida u poi vegnir desistì d’ina tala, sche:

a. in’autoritad estra u ina dretgira penala internaziunala, da la quala la Svizra renconuscha la cumpetenza, persequitescha il malfatg ed il delinquent vegn extradì u transferì; u

b. il delinquent na sa chatta betg pli en Svizra ed i na sto betg pli vegnir fatg quint cun ses return.

3 L’artitgel 7 alineas 4 e 5 è applitgabel, nun che l’acquittament, il relasch u la surannaziun dal chasti a l’exteriur aveva la finamira da proteger il delinquent en moda nungiustifitgada cunter il chasti.

Art. 264n Per persequitar malfatgs tenor il dudeschavel titelbis, tenor il dudescha- vel titelter e tenor l’artitgel 264k na dovri nagina autorisaziun tenor ina da las suandantas disposiziuns:

120

Cudesch penal svizzer 311.0

a. artitgel 7 alinea 2 litera b dal Cudesch da procedura penala283; b. artitgels 14 e 15 da la Lescha da responsabladad dals 14 da

mars 1958284; c. artitgel 17 da la Lescha dal parlament dals 13 da december

2002285; d. artitgel 61a da la Lescha dals 21 da mars 1997286 davart

l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun; e. artitgel 11 da la Lescha dals 17 da zercladur 2005287 davart il

Tribunal federal; f. artitgel 12 da la Lescha dals 17 da zercladur 2005288 davart il

Tribunal administrativ federal; g. artitgel 16 da la Lescha federala dals 20 da mars 2009289

davart il Tribunal federal da patentas; h. artitgel 50 da la Lescha dals 19 da mars 2010290 davart l’orga-

nisaziun da las autoritads penalas.

Tredeschavel titel: Crims e delicts cunter il stadi e cunter la defensiun naziunala

Art. 265 1. Crims e Tgi che agescha cun violenza cun l’intenziun da delicts cunter il stadi. midar la constituziun da la Confederaziun291 u d’in chantun292, Auttradiment

destituir las autoritads naziunalas constituziunalas u impedir ellas da far diever da lur pussanza, separar territori svizzer da la Confederaziun u territori d’in chantun, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn293.

283 SR 312.0 284 SR 170.32 285 SR 171.10 286 SR 172.010 287 SR 173.110 288 SR 173.32 289 SR 173.41 290 SR 173.71 291 SR 101 292 SR 131.211/131.235 293 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 11 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il

1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

121

311.0 Cudesch penal svizzer

Attatga sin l’independenza da la Confedera- ziun

Interpresas e stentas estras cunter la segi- rezza da la Svizra

Tradiment diplomatic

Art. 266 1. Tgi che agescha cun l’intenziun da violar u periclitar l’independenza da la Confederaziun, chaschunar ina intervenziun d’ina pussanza estra en las fatschentas da la Confederaziun per periclitar l’independenza da quella, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2.294 Tgi ch’entra en contact cun la regenza d’in pajais ester u cun agents da quel per far guerra cunter la Confederaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns. En cas grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta.

Art. 266bis 295 1 Tgi ch’entra en contact cun in pajais ester, cun partidas da l’exteriur ubain cun autras organisaziuns da l’exteriur u cun lur agents ubain tgi che furma u derasa pretensiuns faussas u sfalsifitgantas cun l’intent da provocar u da sustegnair interpresas u stentas estras cunter la segirezza da la Svizra, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 En cas grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 267 1. Tgi che renda enconuschent u accessibel ad in pajais ester u a ses agents in secret ch’i vala da salvar per il bain da la Confederaziun,296

tgi che falsifitgescha, destruescha, metta d’ina vart u engola docu- ments u meds da cumprova che sa refereschan a relaziuns giuridicas tranter la Confederaziun u in chantun ed in pajais ester e periclitescha qua tras intenziunadamain ils interess da la Confederaziun u dal chantun, tgi che maina sco mandatari da la Confederaziun intenziunadamain contractivas cun ina regenza estra a disfavur da la Confederaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

294 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

295 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

296 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997, en vigur dapi il 1. d’avr. 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

122

Cudesch penal svizzer 311.0

Spustament da segns da cunfin uffizials

Violaziun da la suveranitad territoriala da la Svizra

Attatgas sin emblems svizzers

Acts scumandads per in pajais ester

2.297 Tgi che renda enconuschent u accessibel intenziunadamain a la publicitad in secret ch’i vala da salvar per il bain da la Confederaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 3.298 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 268 Tgi che allontanescha, sposta, fa nunenconuschaivel, metta en in lieu fauss u falsifitgescha in crap da cunfin ubain in auter segn da cunfin che serva a determinar ils cunfins dal pajais, dal chantun u da la visch- nanca, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 269 Tgi ch’entra en territori svizzer, violond il dretg internaziunal, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar.

Art. 270 Tgi che allontanescha ubain donnegia en mala fai emblems svizzers fixads d’ina autoritad, en spezial la vopna u la bandiera da la Confederaziun ubain d’in chantun, u exequescha acts offendents vers tals emblems, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 271299

1. Tgi che commetta sin territori svizzer senza autorisaziun in act per in pajais ester, il qual tutga ad in’autoritad u ad in funcziunari, tgi che commetta tals acts per ina partida estra u per in’autra orga- nisaziun da l’exteriur, tgi che favurisescha tals acts, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, en cas grevs cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn.300

297 Integrà tras la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997, en vigur dapi il 1. d’avr. 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

298 Oriundamain cifra 2. 299 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 1 1249). 300 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals

13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

123

311.0 Cudesch penal svizzer

2. Servetsch d’infurmaziun scumandà. Servetsch d’infurmaziun politic

Servetsch d’infurmaziun economic

Servetsch d’infurmaziun militar

2. Tgi che rapinescha tras violenza, tras malizia ubain tras smanatscha ina persuna a l’exteriur, per la surdar ad in’autoritad, ad ina partida u ad in’autra organisaziun estra ubain per l’exponer ad in privel per il corp e per la vita, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 3. Tgi che prepara in tal rapiment, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar.

Art. 272301

1. Tgi che maina u endrizza in servetsch d’infurmaziun politic en l’interess d’in pajais ester, d’ina partida estra u d’ina autra organisa- ziun da l’exteriur a disfavur da la Svizra u da ses commembers, da ses abitants ubain da sias organisaziuns, tgi che engascha persunas per tals servetschs u favurisescha quels, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. En cas grevs vegn il delinquent chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Sco cas grev vali en spezial, sch’il delinquent provo- chescha ad acts u fa rapports fauss ch’èn adattads per periclitar la segirezza interna u externa da la Confederaziun.

Art. 273 Tgi che s’infurmescha davart in secret da fabricaziun u davart in secret da fatschenta per al render accessibel ad in post uffizial ester, ad in’organisaziun estra, ad ina interpresa privata ubain a lur agents, tgi che renda accessibel in secret da fabricaziun ubain in secret da fatschenta ad in post uffizial ester, ad in’organisaziun estra, ad ina interpresa privata ubain a lur agents, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, en cas grevs cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Cun il chasti da detenziun po vegnir collià in chasti pecuniar.302

Art. 274303

1. Tgi che maina u endrizza in servetsch d’infurmaziun militar per in pajais ester a disfavur da la Svizra, tgi che engascha persunas per tals servetschs u favurisescha quels,

301 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

302 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

303 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

124

Cudesch penal svizzer 311.0

3. Periclitaziun da l’urden constituziunal. Attatgas sin l’urden constituziunal

Propaganda privlusa per il stadi

Uniun illegala

4. Disturbi da la segirezza militara. Incitaziun ed instigaziun da violar obliga- ziuns dal ser- vetsch militar

vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. En cas grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2. La correspundenza ed il material vegnan confiscads.

Art. 275304

Tgi che commetta in act cun l’intent da disturbar u da midar illegal- main l’urden constituziunal da la Confederaziun305 u dals chantuns306, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 275bis 307

Tgi che fa propaganda da l’exteriur cun l’intent da derscher tras vio- lenza l’urden constituziunal da la Confederaziun u d’in chantun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 275ter 308

Tgi che constituescha in’uniun che ha l’intent da commetter malfatgs ch’èn chastiabels tenor ils artitgels 265, 266, 266bis, 271–274, 275 e 275bis, tgi che sa participescha ad ina tala uniun u a sias stentas, tgi che envida a furmar talas uniuns u exequescha sias directivas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 276 1. Tgi che incitescha publicamain a la malobedientscha cunter cumonds militars, a la violaziun dal servetsch, a la refusa dal servetsch u a la deserziun, tgi che instighescha ina persuna ch’è obligada da far servetsch ad in tal malfatg, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

304 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

305 SR 101 306 SR 131.211/131.235 307 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 I 1249). 308 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

125

311.0 Cudesch penal svizzer

Falsificaziun da clamadas en servetsch u da directivas

Disturbi dal servetsch militar

Disturbi ed impediment d’elecziuns e da votaziuns

Intervenziuns en il dretg da votar e d’eleger

2. Sch’i sa tracta d’ina incitaziun a la revolta u a la preparaziun d’ina revolta, ubain sch’i vegn instigà a la revolta u a la preparaziun d’ina revolta, vegn il delinquent chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar.

Art. 277 1. Tgi che cuntrafa, falsifitgescha, supprima u eliminescha intenziuna- damain ina clamada en servetsch militar u ina directiva destinada a persunas ch’èn obligadas da far servetsch militar, tgi che fa diever d’ina clamada en servetsch u d’ina directiva ch’è falsifitgada u sfalsifitgada, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 278 Tgi che disturba u impedescha ina persuna militara tar l’execuziun dal servetsch, vegn chastià cun in chasti pecuniar.309

Quattordeschavel titel: Delicts cunter la voluntad dal pievel

Art. 279 Tgi che impedescha u disturba ina radunanza, in’elecziun u ina vota- ziun prescritta da la constituziun u da la lescha cun duvrar violenza u cun smanatschar gronds donns, tgi che impedescha u disturba la rimnada u la consegna da suttascrip- ziuns per in referendum u per ina iniziativa cun duvrar violenza u cun smanatschar gronds donns, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 280 Tgi che impedescha ina persuna cun dretg da votar d’exequir il dretg da votar u d’eleger u da suttascriver in referendum u ina iniziativa cun duvrar violenza u cun smanatschar gronds donns,

309 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

126

Cudesch penal svizzer 311.0

Corrupziun electorala

Falsificaziun dals resultats electorals

tgi che sforza ina persuna cun dretg da votar cun duvrar violenza u cun smanatschar gronds donns dad insumma exequir quest dretg u da far quai en in tschert senn, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 281 Tgi che offra, empermetta, dat u lascha consegnar ad ina persuna cun dretg da votar in regal u in auter avantatg, per ch’ella voteschia u elegia en in tschert senn, fetschia part u na fetschia betg part d’ina dumonda da referendum u d’iniziativa, tgi che offra, empermetta, dat u lascha consegnar ad ina persuna cun dretg da votar in regal u in auter avantatg, per ch’ella na sa partici- peschia betg ad in’elecziun u ad ina votaziun, tgi che sa lascha, sco persuna cun dretg da votar, empermetter u dar in tal avantatg, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 282 1. Tgi che fa in register electoral fauss, imitescha, falsifitgescha, lascha svanir u disfa in tal, tgi che sa participescha senza dretg ad in’elecziun u ad ina votaziun ubain ad ina dumonda da referendum u d’iniziativa, tgi che falsifitgescha il resultat d’ina elecziun, d’ina votaziun u d’ina rimnada da suttascripziuns per exequir il referendum u l’iniziativa, en spezial cun agiuntar, cun midar, cun laschar davent u cun stritgar cedels da votar u suttascripziuns, cun betg dumbrar correctamain u cun documentar faussamain il resultat, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha en funcziun uffiziala, è il chastì in chasti da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di. Cun il chasti da detenziun po vegnir collià in chasti pecuniar.310

310 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

127

311.0 Cudesch penal svizzer

Art. 282bis 311 Chatscha Tgi che rimna, emplenescha u mida sistematicamain cedels electorals sin vuschs u cedels da votar u tgi che distribuescha tals cedels electorals u tals

cedels da votar, vegn chastià cun multa.

Art. 283 Violaziun Tgi che sa procura en moda illegala enconuschientschas, co che dal secret da votaziun singulas votantas e singuls votants voteschan u elegian, vegn chastià e d’elecziun cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 284312

Quindeschavel titel: Acts chastiabels cunter l’autoritad publica

Art. 285 Violenza e 1.313 Tgi che impedescha cun violenza u cun smanatschas in’autoritad, smanatschas cunter autoritads in commember d’ina autoritad u in funcziunari d’exequir in act che e cunter tutga tar sias cumpetenzas uffizialas, constrenscha quels d’exequir infuncziunaris tal act u attatga quels cun violenza durant in act uffizial, vegn chastià

cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sco funcziunaris valan er emploiads d’interpresas tenor la Lescha federala da viafier dals 20 da december 1957314, tenor la Lescha dals 20 da mars 2009315 davart il transport da persunas e tenor la Lescha dals 19 da december 2008316 davart il transport da rauba sco er emploiads da las organisaziuns incaricadas cun ina permissiun da l’Uffizi federal da traffic tenor la Lescha federala dals 18 da zercladur 2010317 davart ils organs da segirezza da las interpresas da transports publics.318

311 Integrà tras la cifra I da l’art. 88 da la LF dals 17 da dec. 1976 davart ils dretgs politics, en vigur dapi il 1. da fan. 1978 (AS 1978 688; BBl 1975 I 1317).

312 Abolì tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1971, cun effect dapi il 1. da fan. 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561).

313 Versiun tenor la cifra II 5 da la LF dals 20 da mars 2009 davart la refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

314 SR 742.101 315 SR 745.1 316 [AS 2009 5597 6019, 2012 5619 cifra I 5, 2013 1603. AS 2016 1845 agiunta cifra I 1].

Guardar oz: LF dals 25 da sett. 2015 (SR 742.41). 317 SR 745.2 318 Versiun tenor l’art. 11 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart ils organs da segirezza

da las interpresas da transports publics, en vigur dapi il 1. d’oct. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

128

Cudesch penal svizzer 311.0

2. Sch’il malfatg vegn commess d’ina rotscha da persunas, vegn mintgina da las persunas participadas a la rotscha chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. La persuna participada che dovra violenza cunter persunas u cunter chaussas vegn chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.319

Art. 286320 Impediment Tgi che impedescha in’autoritad, in commember d’ina autoritad u in d’in act uffizial funcziunari d’exequir in act che tutga tar sias cumpetenzas uffizialas,

vegn chastià cun in chasti pecuniar fin a 30 taxas per di. Sco funcziunaris valan er emploiads d’interpresas tenor la Lescha federala da viafier dals 20 da december 1957321, tenor la Lescha dals 20 da mars 2009322 davart il transport da persunas e tenor la Lescha dals 19 da december 2008323 davart il transport da rauba sco er emploiads da las organisaziuns incaricadas cun ina permissiun da l’Uffizi federal da traffic tenor la Lescha federala dals 18 da zercladur 2010324 davart ils organs da segirezza da las interpresas da transports publics.325

Art. 287 Usurpaziun Tgi che usurpescha cun intenziuns illegalas l’execuziun d’in uffizi u il da funcziuns publicas plainpudair da dar cumonds militars, vegn chastià cun in chasti da

detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 288326

Art. 289 Sustracziun Tgi che sustira a la pussanza uffiziala ina chaussa ch’è vegnida con- d’objects confiscads fiscada uffizialmain, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3

onns u cun in chasti pecuniar.

319 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

320 Versiun tenor la cifra II 5 da la LF dals 20 da mars 2009 davart la refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

321 SR 742.101 322 SR 745.1 323 [AS 2009 5597 6019, 2012 5619 cifra I 5, 2013 1603. AS 2016 1845 agiunta cifra I 1].

Guardar oz: LF dals 25 da sett. 2015 (SR 742.41). 324 SR 745.2 325 Versiun tenor l’art. 11 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart ils organs da segirezza

da las interpresas da transports publics, en vigur dapi il 1. d’oct. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

326 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 22 da dec. 1999 (revisiun dal dretg penal en fatgs da corrupziun), cun effect dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

129

311.0 Cudesch penal svizzer

Art. 290 Rumper sigils Tgi che rumpa, allontanescha u privescha da lur effect segns uffizials, uffizials en spezial in sigil uffizial, cun il qual ina chaussa è vegnida serrada u

segnada, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 291 Violaziun da 1 Tgi che violescha in’exiliaziun dal pajais u d’in chantun ch’è vegnida l’exiliaziun pronunziada d’ina autoritad cumpetenta, vegn chastià cun in chasti da

detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 La durada da quest chasti na vegn betg messa a quint a la durada da l’exiliaziun.

Art. 292 Malobedientscha Tgi che na suonda betg ina decisiun decretada d’ina autoritad cum- cunter disposi- ziuns uffizialas petenta u d’in funcziunari cumpetent cun la smanatscha da chasti tenor

quest artitgel, vegn chastià cun multa.

Art. 293 Publicaziun 1 Tgi che publitgescha insatge or dad actas, or da tractativas u or da tractativas uffizialas d'inquisiziuns d'ina autoritad, ch'èn vegnidas decleradas sco secretas secretas tras la lescha u tras in conclus da l'autoritad pronunzià tenor la lescha,

vegn chastià cun multa.327 2 La cumplicitad è chastiabla. 3 L'act n'è betg chastiabel, sche nagins interess publics u privats predominants na s'opponivan a la publicaziun.328

Art. 294329 Inobservanza 1 Tgi che pratitgescha inʼactivitad, malgrà chʼigl è vegnì pronunzià dʼin scumond dʼactivitad u cunter el in scumond dʼactivitad tenor lʼartitgel 67, tenor lʼartitgel 50 dʼin scumond da da la Lescha penala militara dals 13 da zercladur 1927330 (LPM) ucontact e dʼareal tenor lʼartitgel 16a DPG331, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin

ad 1 onn u cun in chasti pecuniar.

327 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da zer. 2017 (publicaziun da tractativas uffizialas secretas), en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

328 Integrà tras la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da zer. 2017 (publicaziun da tractativas uffizialas secretas), en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

329 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

330 SR 321.0 331 SR 311.1

130

Cudesch penal svizzer 311.0

Inobservanza da lʼassistenza da reabilitaziun u da directivas

Offensiun d’in stadi ester

Offensiun d’organisaziuns internaziunalas

Attatgas sin emblems naziunals esters

2 Tgi chʼentra en contact cun ina u cun pliras tschertas persunas u cun persunas dʼina tscherta gruppa, tgi che sʼavischina a talas persunas, tgi che sa trategna en tscherts lieus, malgrà chʼigl è vegnì pronunzià cun- ter el in scumond da contact e dʼareal tenor lʼartitgel 67b, tenor lʼarti- tgel 50b LPM u tenor lʼartitgel 16a DPG, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar.

Art. 295332

Tgi che refusa lʼassistenza da reabilitaziun ordinada dal derschader u da las autoritads dʼexecuziun u tgi che nʼobserva betg las directivas ordinadas dal derschader u da las autoritads dʼexecuziun, vegn chastià cun multa.

Sedeschavel titel: Disturbi da las relaziuns cun l’exteriur

Art. 296333

Tgi che offenda publicamain in stadi ester en la persuna da ses schef, en sia regenza u en la persuna dad in da ses represchentants diploma- tics u dad in da ses delegads uffizials ad ina conferenza diplomatica che ha lieu en Svizra u dad in da ses represchentants uffizials tar in’or- ganisaziun internaziunala che ha ses domicil en Svizra u tar in’organi- saziun internaziunala ch’è sa radunada en Svizra u tar ina partiziun d’ina tala, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 297334

Tgi che offenda publicamain in’organisaziun internaziunala che ha ses domicil en Svizra u ch’è sa radunada en Svizra ubain ina partiziun d’ina tala en la persuna dad in da ses represchentants uffizials, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 298 Tgi che allontanescha u donnegescha cun malart emblems naziunals d’in stadi ester, en spezial sia vopna u sia bandiera, u exequescha acts offendents vers tals emblems ch’èn vegnids plazzads publicamain

332 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

333 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

334 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

131

311.0 Cudesch penal svizzer

Violaziun da la suveranitad territoriala da stadis esters

Acts ostils cunter insatgi ch’è en guerra u cunter truppas estras

Spiunadi cunter stadis esters

Persecuziun penala

d’ina represchentanza renconuschida da quest stadi, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 299 1. Tgi che violescha la suveranitad territoriala d’in stadi ester, en spe- zial cun exequir scumandadamain acts uffizials sin il territori dal stadi ester, tgi che penetrescha en il territori d’in stadi ester, violond il dretg inter- naziunal, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Tgi che emprova da disturbar cun violenza l’urden politic d’in stadi ester da la Svizra anor, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 300 Tgi che interprenda u sustegna dal territori neutral da la Svizra anora acts ostils cunter insatgi ch’è en guerra, tgi che interprenda acts ostils cunter truppas estras admessas en Svizra, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar.

Art. 301 1. Tgi che fa spiunadi militar sin il territori da la Svizra a favur d’in stadi ester per dischavantatg d’in auter stadi ester u organisescha in tal servetsch, tgi che engascha persunas per tals servetschs u favurisescha quels, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. La correspundenza ed il material vegnan confiscads.

Art. 302335 1 Ils crims ed ils delicts da quest titel vegnan mo persequitads cun l’autorisaziun dal Cussegl federal.

335 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

132

Cudesch penal svizzer 311.0

Faussa inculpaziun

Manar en errur la giustia

Favurisaziun

2 Il Cussegl federal ordinescha la persecuziun mo, sche la regenza dal stadi ester fa la dumonda per ina persecuziun penala en ils cas tenor l’artitgel 296 e sch’in organ da l’organisaziun internaziunala fa quai en ils cas tenor l’artitgel 297. En temps da servetsch activ po el ordinar la persecuziun penala er senza ina tala dumonda. 3 Ils cas tenor ils artitgels 296 e 297 suranneschan suenter 2 onns.336

Deschsettavel titel: Crims e delicts cunter la giustia

Art. 303 1. Tgi che inculpescha cunter meglier savair ina persuna innocenta tar in’autoritad, l’accusa d’avair commess in crim u in delict e fa quai cun l’intenziun da chaschunar ina persecuziun penala cunter ella, tgi che prenda mesiras malignas cun l’intenziun da chaschunar ina per- secuziun penala cunter ina persuna innocenta, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar. 2. Sche la faussa inculpaziun pertutga in surpassament, è il chasti in chasti da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar.

Art. 304 1. Tgi che denunzia cunter meglier savair tar in’autoritad ch’i saja vegnì commess in malfatg, tgi che denunzia sasez faussamain tar l’autoritad d’avair commess in malfatg, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. En cas spezialmain levs po il derschader desister d’in chasti.

Art. 305 1 Tgi che sustira ina persuna da la persecuziun penala, da l’execuziun penala u da l’execuziun d’ina mesira previsa en ils artitgels 59–61, 63 e 64,337 vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 1bis Medemamain vegn chastià tgi che sustira da la persecuziun penala averta a l’exteriur u da l’execuziun d’in chasti da detenziun u d’ina mesira tenor ils artitgels 59–61, 63 u 64 pronunziada a l’exteriur, ina

336 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2002 (surannaziun da la persecuziun penala), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

337 Versiun da la mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

133

311.0 Cudesch penal svizzer

persuna che vegn persequitada u ch’è vegnida sentenziada a l’exteriur d’in crim tenor l’artitgel 101.338 2 Sch’il delinquent ha ina relaziun uschè stretga cun la persuna favurisada che ses cumportament è stgisabel, po il derschader desister d’in chasti.

Art. 305bis 339 Lavada da 1. Tgi che commetta in act ch’è adattà per impedir d’eruir l’origin, da daners suspectus chattar u da confiscar valurs da facultad che, sco ch’el sa u sto suppo-

ner, derivan d’in crim u d’in delict fiscal qualifitgà, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.340

1bis. Sco delict fiscal qualifitgà valan ils malfatgs tenor l’artitgel 186 da la Lescha federala dals 14 da december 1990341 davart la taglia fe- derala directa e tenor l’artitgel 59 alinea 1 emprim lemma da la Lescha federala dals 14 da december 1990342 davart l’armonisaziun da la taglia directa dals chantuns e da las vischnancas, sche las taglias omessas importan passa 300 000 francs per perioda fiscala.343

2. En cas grevs è il chastì in chasti da detenziun fin a 5 onns u in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun po vegnir collià in chasti pecuniar fin a 500 taxas per di.344

Il cas è grev en spezial, cur ch’il delinquent: a. agescha sco commember d’ina organisaziun criminala; b. agescha sco commember d’ina banda ch’è s’unida cun l’intent

da sa deditgar cuntinuadamain a la lavada da daners suspectus; c. fa – tras lavada professiunala da daners suspectus – ina gronda

svieuta u in gudogn considerabel. 3. Il delinquent vegn er chastià, sch’il delict principal è vegnì commess a l’exteriur e sch’el è chastiabel er al lieu dal malfatg.345

338 Integrà tras la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

339 Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1990, en vigur dapi il 1. d’avust 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061).

340 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

341 SR 642.11 342 SR 642.14 343 Integrà tras la cifra I 4 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las

recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Guardar er la disp. trans. da questa midada a la fin dal text.

344 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

345 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da la AF (art. 33 LRC; AS 1974 1051).

134

Cudesch penal svizzer 311.0

Art. 305ter 346 Mancanza 1 Tgi che accepta, tegna en salv, gida professiunalmain ad investir u a da premura en fatschentas transferir valurs da facultad d’autras persunas e tralascha da constatar, da finanzas cun tut la premura che correspunda a las circumstanzas, l’identitad daed en il dretg d’annunzia347 la persuna ch’è autorisada economicamain, vegn chastià cun in chasti

da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar.348 2 Las persunas menziunadas en l’alinea 1 èn autorisadas d’annunziar al post d’annunzia per cas da lavada da daners suspectus da l’Uffizi fede- ral da polizia observaziuns che permettan da concluder che tschertas valurs da facultad derivan d’in crim u d’in delict fiscal qualifitgà tenor l’artitgel 305bis cifra 1bis.349

Art. 306 Faussa deposi- 1 Tgi che, sco partida en ina procedura civila, suenter esser vegnì ziun da la partida admonì dal derschader da dir la vardad e suenter esser vegnì fatg attent

a las consequenzas penalas, fa ina faussa deposiziun en chaussa, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sche la deposiziun vegn confermada cun in engirament u cun in’em- permischun solenna, è il chastì in chasti da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di.350

Art. 307 Faussa perditga. 1 Tgi che, en ina procedura giudiziala, fa ina faussa deposiziun en Faussa expertisa. Faussa transla- chaussa sco perditga, sco expert, sco translatur u sco interpret, dat in ziun fauss resultat u fa ina faussa expertisa ubain translatescha fauss, vegn

chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sche la deposiziun, il resultat, l’expertisa u la translaziun vegn con- fermà cun in engirament u cun in’empermischun solenna, è il chastì in chasti da detenziun da 6 mais fin 5 onns.351

346 Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1990, en vigur dapi il 1. d’avust 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061).

347 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi il 1. d’avust 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277).

348 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

349 Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

350 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

351 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

135

311.0 Cudesch penal svizzer

Diminuziuns dal chasti

Fatgs administrativs e proceduras davant tribunals internaziunals

Liberaziun da praschuniers

3 Sche la faussa deposiziun sa basa sin fatgs ch’èn irrelevants per la decisiun dal derschader, è il chasti in chasti pecuniar.352

Art. 308 1 Sch’il delinquent rectifitgescha sia faussa inculpaziun (art. 303), sia faussa denunzia (art. 304) u sia faussa deposiziun (art. 306 e 307) or d’atgna voluntad ed avant ch’ellas han chaschunà in dischavantatg giu- ridic per in’autra persuna, po il derschader diminuir il chasti (art. 48a) u desister d’in chasti.353 2 Sch’il delinquent ha fatg ina faussa deposiziun (art. 306 e 307), perquai ch’el avess, schend la vardad, exponì sasez u ses confamigliars al privel d’ina persecuziun penala, po il derschader diminuir il chasti (art. 48a).354

Art. 309355

Ils artitgels 306–308 vegnan er applitgads per: a. la procedura davant la dretgira administrativa, la procedura

davant la dretgira da cumpromiss e la procedura davant autori- tads e funcziunaris da l’administraziun, che han il dretg da tadlar las perditgas;

b. la procedura davant tribunals internaziunals, dals quals la Sviz- ra renconuscha la cumpetenza sco lianta.

Art. 310 1. Tgi che liberescha cun violenza, cun smanatscha u cun astuzia in arrestà, in praschunier u in’autra persuna collocada en in institut sin ordinaziun uffiziala u al gida a fugir, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il malfatg vegn commess d’ina gruppaziun da persunas, vegn mintgina ch’è sa participada a la gruppaziun chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

352 Nova circumscripziun da las smanatschas da chasti tenor la cifra II 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

353 Versiun da l’ultima mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

354 Versiun da l’ultima mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

355 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 22 da zer. 2001 (delicts da giustia davant tribunals internaziunals), en vigur dapi il 1. da fan. 2002 (AS 2002 1491; BBl 2001 391).

136

Cudesch penal svizzer 311.0

Revolta da praschuniers

Abus d’uffizi

Pretender memia bleras taxas

Il participant che fa diever da violenza cunter persunas u cunter chaussas vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.356

Art. 311 1. Praschuniers u autras persunas collocadas – sin ordinaziun uffiziala – en in institut che sa gruppeschan cun l’intenziun, d’attatgar, unidas, ils funcziunaris da l’institut u las autras persunas ch’èn incumbensadas da las survegliar, da sfurzar – tras violenza u tras la smanatscha da violenza – ils func- ziunaris da l’institut u las autras persunas ch’èn incumbensadas da las survegliar da commetter in act u da tralaschar in tal, da fugir faschond diever da violenza, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.357

2. Il participant che fa diever da violenza cunter persunas u cunter chaussas vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di.358

Deschdotgavel titel: Acts chastiabels cunter l’obligaziun d’uffizi e cunter l’obligaziun professiunala

Art. 312 Commembers d’ina autoritad u funcziunaris che fan abus da lur pussanza d’uffizi per procurar in avantatg illegal a sasez u ad in auter u per chaschunar in dischavantatg ad in auter, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 313 In funcziunari che – cun l’intenziun da far profit – incassescha taxas u bunificaziuns che n’èn betg debitadas u che surpassan las tariffas legalas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

356 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

357 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

358 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

137

311.0 Cudesch penal svizzer

Art. 314359 Administraziun Commembers d’ina autoritad u funcziunaris che fan donn als interess malfidaivla d’in uffizi publics, ch’els ston observar tar in act giuridic, per procurar in avan-

tatg illegal a sasez u ad in auter, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. Al chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.360

Art. 315–316361

Art. 317362 Falsificaziun 1. Funcziunaris u persunas uffizialas publicas che falsifitgeschan u da documents en uffizi sfalsifitgeschan sapientivamain in document u che dovran la sutta-

scripziun autentica u il segn manual autentic d’in auter per far in docu- ment falsifitgà, funcziunaris u persunas uffizialas publicas che documenteschan sapientivamain en moda incorrecta in fatg d’ina impurtanza giuridica relevanta, en spezial cun legalisar ina suttascripziun faussa u in segn manual falsifitgà u ina copia che na correspunda betg a l’original, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el ha agì per negli- gientscha.

Art. 317bis 363 Acts betg 1 Tgi che producescha, mida u utilisescha documents cun l’approva- chastiabels ziun dal derschader per constituir u per mantegnair sia legenda en il

rom d’ina investigaziun secreta u tgi che producescha, mida u utili- sescha documents cun la permissiun dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun (SIC) tenor l’artitgel 17 da la Lescha federala dals 25 da settember 2015364 davart il servetsch d’infurmaziun (LSI) u cun la permissiun dal schef dal Departament federal da defensiun, protec- ziun da la populaziun e sport tenor l’artitgel 18 LSI per constituir u per

359 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

360 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

361 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 22 da dec. 1999 (revisiun dal dretg penal en fatgs da corrupziun), cun effect dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

362 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

363 Integrà tras l’art. 24 cifra 1 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart l’investigaziun secreta (AS 2004 1409; BBl 1998 4241). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011, en vigur dapi ils 16 da fan. 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).

364 SR 121

138

Cudesch penal svizzer 311.0

Fauss certificat medical

Laschar fugir praschuniers

Violaziun dal secret d’uffizi

mantegnair sia legenda u sia identitad da finta per pratitgar activitads d’infurmaziun, n’è betg chastiabel tenor ils artitgels 251, 252, 255 e 317.365 2 Tgi che producescha u mida documents cun ina permissiun per ina investigaziun secreta u tgi che producescha u mida documents per incumbensa da l’autoritad cumpetenta tenor l’artitgel 17 u 18 LSI per crear legendas u identitads da finta, n’è betg chastiabel tenor ils arti- tgels 251, 252, 255 e 317.366 3 Tgi che producescha, mida u utilisescha documents en il rom da la Lescha federala dals 23 da december 2011367 davart la protecziun extraprocessuala da perditgas, n’è betg chastiabel tenor ils artitgels 251, 252, 255 e 317.368

Art. 318 1. Medis, dentists, veterinaris e spendreras che emettan sapientivamain in fauss certificat ch’è destinà per duvrar tar in’autoritad u per cuntan- scher in avantatg nunautorisà, ubain ch’è adattà per violar interess im- purtants e legitims da terzas persunas, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent ha pretendì, acceptà u è sa laschà empermetter ina indemnisaziun speziala per emetter quest certificat, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el ha agì per negligien- tscha.

Art. 319 Il funcziunari che gida a fugir u che lascha fugir in arrestà, in pra- schunier u in’autra persuna ch’è collocada sin ordinaziun uffiziala en in institut, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 320 1. Tgi che palaisa in secret ch’è vegnì confidà ad el en sia qualitad sco commember d’ina autoritad u sco funcziunari, u ch’el ha percepì en sia posiziun d’uffizi u da servetsch, vegn chastià cun in chasti da deten- ziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

365 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

366 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

367 SR 312.2 368 Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011 davart la protecziun

extraprocessuala da perditgas, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1).

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311.0 Cudesch penal svizzer

Violaziun dal secret professiunal

Secret professiunal en la perscrutaziun vi da l’uman

La violaziun dal secret d’uffizi è er chastiabla suenter la fin da la rela- ziun d’uffizi u da servetsch. 2. Il delinquent n’è betg chastiabel, sch’el ha palesà il secret cun il consentiment en scrit da sia autoritad superiura.

Art. 321 1. Spirituals, advocats, defensurs, notars, advocats da patenta, revisurs ch’èn suttamess al secret professiunal tenor il Dretg d’obligaziuns (DO)369, medis, dentists, chiropratichers, apotechers, spendreras, psi- cologs, tgirunzs, fisioterapeuts, ergoterapeuts, cussegliaders da nutri- ment, optometrists, osteopats sco er lur persunal auxiliar che palaisan in secret ch’è vegnì confidà ad els pervia da lur professiun ubain ch’els han percepì cun pratitgar lur professiun, vegnan chastiads, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.370

Medemamain vegnan chastiads students che palaisan in secret ch’els han percepì durant lur studi. La violaziun dal secret professiunal resta chastiabla er suenter la fini- ziun da l’activitad professiunala u dal studi. 2. Il delinquent n’è betg chastiabel, sch’el ha palesà il secret cun il consentiment da la persuna interessada u, sin dumonda dal delinquent, cun il consentiment en scrit da l’autoritad superiura u da l’autoritad da surveglianza. 3. Resalvadas restan las disposiziuns federalas e chantunalas davart ils dretgs d'annunzia e da cundecisiun, davart l'obligaziun da dar perditga e davart l'obligaziun d'infurmar in'autoritad.371

Art. 321bis 372 1 Tgi che revelescha senza dretg in secret professiunal ch’el ha percepì tras sia activitad en la perscrutaziun vi da l’uman tenor la Lescha fede- rala dals 30 da settember 2011373 davart la perscrutaziun vi da l’uman, vegn chastià tenor l’artitgel 321.

369 SR 220 370 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2016 davart las professiuns da

sanadad, en vigur dapi il 1. da favr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715). 371 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2017 (protecziun d’uffants),

en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431). 372 Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 1992 davart la protecziun da

datas (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2011 davart la perscrutaziun vi da l’uman, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).

373 SR 810.30

140

Cudesch penal svizzer 311.0

Violaziun dal secret da posta e da telecom- municaziun

Violaziun da l’obligaziun da las medias da dar infurmaziuns

2 Secrets professiunals dastgan vegnir revelads per la perscrutaziun da malsognas da l’uman sco er da la structura e dal funcziunament dal corp uman, sche las premissas tenor l’artitgel 34 da la Lescha federala dals 30 da settember 2011 davart la perscrutaziun vi da l’uman èn ademplidas e sche la cumissiun d’etica cumpetenta ha permess da revelar il secret.

Art. 321ter 374 1 Tgi che sco funcziunari, sco emploià u sco persuna auxiliara d’ina organisaziun che furnescha servetschs da posta u da telecommuni- caziun, fa indicaziuns ad ina terza persuna davart il traffic da posta, da pajaments u da telecommunicaziun da la clientella, avra ina spediziun serrada ubain emprova da savair tge ch’ella cuntegna u permetta ad ina terza persuna da commetter in tal act, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Chastià vegn medemamain tgi che provochescha – engianond – ina persuna obligada al secret professiunal tenor l’alinea 1 da violar l’obligaziun dal secret professiunal. 3 La violaziun dal secret da posta e da telecommunicaziun è er chastia- bla suenter la fin da la relaziun d’uffizi u da servetsch. 4 La violaziun dal secret da posta e da telecommunicaziun n’è betg chastiabla, sch’ella è necessaria per eruir la persuna che ha quest dretg u per evitar donns. 5 Resalvads restan l’artitgel 179octies sco er las disposiziuns federalas e chantunalas davart l’obligaziun da dar perditga e davart l’obligaziun d’infurmar in’autoritad.

Art. 322375 1 Interpresas da medias èn obligadas da communitgar immediatamain ed en scrit a mintga persuna che dumonda la sedia da l’interpresa sco er l’identitad da la persuna ch’è responsabla per la publicaziun (art. 28 al. 2 e 3).376 2 Gasettas e revistas ston ultra da quai inditgar en in impressum la sedia da l’interpresa da medias, las participaziuns impurtantas vi d’au- tras interpresas sco er il redactur responsabel. Sch’in redactur è respon- sabel mo per ina part da la gasetta u da la revista, sto el vegnir inditgà sco redactur responsabel per questa part. Per mintga part d’ina tala gasetta u d’ina tala revista sto vegnir inditgà in redactur responsabel.

374 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta a la L da telecommunicaziun dals 30 d’avr. 1997, en vigur dapi il 1. da schan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

375 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997, en vigur dapi il 1. d’avr. 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

376 Versiun da la mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

141

311.0 Cudesch penal svizzer

Nunimpediment d’ina publicaziun chastiabla

1. Corrupziun da titulars svizzers d’uffizis Corrupziun activa

Corrupziun passiva

3 En cas da cuntravenziuns cunter las prescripziuns da quest artitgel vegn il manader da l’interpresa da medias chastià cun ina multa. Ina cuntravenziun è er avant maun, sch’ina persuna intermessa vegn indi- tgada sco persuna responsabla per la publicaziun (art. 28 al. 2 e 3).377

Art. 322bis 378

Tgi che n’impedescha sco persuna responsabla per ina publicaziun tenor l’artitgel 28 alineas 2 e 3, sapientivamain betg ina publicaziun379, cun la quala vegn commess in malfatg, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent age- scha per negligientscha, vegn el chastià cun ina multa.

Deschnovavel titel:380 Corrupziun

Art. 322ter

Art. 322quater

Tgi che pretenda, sa lascha empermetter u accepta sco commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, sco funcziunari, sco expert, translatur u interpret incumbensà d’ina autoritad ubain sco arbi- ter in avantatg betg duì per exequir u per ometter – en connex cun sia activitad uffiziala – per sai u per ina terza persuna in’acziun che na correspunda betg a sias obligaziuns u che dependa da ses liber appreziar, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

377 Versiun da la mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

378 Integrà tras la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997, en vigur dapi il 1. d’avr. 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

379 Versiun da la mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

380 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 22 da dec. 1999 (revisiun dal dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

142

Cudesch penal svizzer 311.0

Conceder in avantatg

Acceptar in avantatg

2. Corrupziun da titulars esters d’uffizis

Art. 322quinquies 381

Art. 322sexies 382

Tgi che pretenda, sa lascha empermetter u accepta sco commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, sco funcziunari, sco expert, translatur u interpret incumbensà d’ina autoritad ubain sco arbi- ter per sai u per ina terza persuna in avantatg betg duì per ademplir ses uffizi, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 322septies

Tgi che porscha, empermetta u conceda in avantatg betg duì ad in commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, ad in funcziunari, ad in expert, translatur u interpret incumbensà d’ina auto- ritad, ad in arbiter u ad in appartegnent da l’armada, ch’è activ per in stadi ester u per in’organisaziun internaziunala, e quai a sia favur u a favur d’ina terza persuna, per exequir u per ometter – en connex cun sia activitad uffiziala – in’acziun che na correspunda betg a sias obli- gaziuns u che dependa da ses liber appreziar, tgi che pretenda, sa lascha empermetter u accepta sco commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, sco funcziunari, sco expert, translatur u interpret incumbensà d’ina autoritad, sco arbiter u sco appartegnent da l’armada d’in stadi ester u d’ina organisaziun internaziunala in avantatg betg duì per exequir u per ometter – en connex cun sia activitad uffiziala – per sai u per ina terza persuna in’acziun che na correspunda betg a sias obligaziuns u che dependa da ses liber appreziar,383

vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

381 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

382 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

383 Integrà il paragraf tras l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 7 d’oct. 2005 davart l’approvaziun e la realisaziun da la cunvegna dal dretg penal e dal protocol supplementar dal Cussegl da l’Europa davart la corrupziun, en vigur dapi il 1. da fan. 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).

143

311.0 Cudesch penal svizzer

3. Corrupziun da persunas privatas Corrupziun activa

Corrupziun passiva

4. Disposiziuns cuminaivlas

Art. 322octies 384 1 Tgi che porscha, empermetta u conceda in avantatg betg duì ad in lavurant, ad in associà, ad in mandatari u ad in’autra persuna auxiliara d’ina terza persuna en il sectur privat – a sia favur u a favur d’ina terza persuna – en connex cun sia activitad da servetsch u da fatschenta per in’acziun u per in’omissiun che na correspunda betg a sias obligaziuns u che dependa da ses appreziar, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 En cas levs vegn il malfatg persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 322novies 385 1 Tgi che pretenda, sa lascha empermetter u accepta in avantatg betg duì sco lavurant, sco associà, sco mandatari u sco autra persuna auxi- liara d’ina terza persuna en il sectur privat – per sai u per ina terza persuna – en connex cun sia activitad da servetsch u da fatschenta per in’acziun u per in’omissiun che na correspunda betg a sias obligaziuns u che dependa da ses appreziar, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 En cas levs vegn il malfatg persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 322decies 386 1 Nagins avantatgs betg duids n’èn:

a. avantatgs permess tras il dretg da servetsch u approvads con- tractualmain tras la terza persuna;

b. avantatgs minimals ch’èn usitads en las relaziuns socialas. 2 Persunas privatas che adempleschan incumbensas publicas han il medem status giuridic sco ils titulars d’uffizis.

384 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

385 Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

386 Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

144

Cudesch penal svizzer 311.0

Malobedientscha dal debitur en la procedura da scussiun e da concurs

Malobedientscha da terzas persu- nas en procedu- ras da scussiun, da concurs e d’accumodament

Ventgavel titel:387 Surpassaments da disposiziuns dal dretg federal

Art. 323388

Cun ina multa vegn chastià: 1. il debitur che n’ha ni assistì persunalmain ni è sa laschà substituir tar ina impegnaziun u tar ina inventarisaziun dals bains ch’è vegnida annunziada ad el confurm a la lescha (art. 91 al. 1 cifra 1, 163 al. 2 e 345 al. 1389 LSC390); 2. il debitur che n’inditgescha betg ses objects da facultad, er sch’els na sa chattan betg en ses possess, sco er betg sias pretensiuns e ses dretgs vers terzas persunas uschenavant che quai è necessari per ina impegnaziun suffizienta u per exequir ina sequestraziun (art. 91 al. 1 cifra 2 e 275 LSC); 3. il debitur che n’inditgescha betg cumplettamain ses objects da facul- tad, er sch’els na sa chattan betg en ses possess, sco er betg sias pre- tensiuns e ses dretgs vers terzas persunas en cas d’ina inventarisaziun dals bains (art. 163 al. 2, 345 al. 1391 LSC); 4. il debitur che n’inditgescha betg tut ses objects da facultad e n’als metta betg a disposiziun a l’uffizi da concurs (art. 222 al. 1 LSC); 5. il debitur che na stat betg a disposiziun a l’administraziun da con- curs durant la procedura da concurs, nun ch’el saja vegnì dispensà da questa obligaziun cun ina permissiun speziala (art. 229 al. 1 LSC).

Art. 324392

Cun ina multa vegn chastià: 1. la persuna creschida che n’inditgescha betg e che na metta betg a disposiziun a l’uffizi da concurs tut ils objects da facultad d’in debitur mort u fugì, cun il qual ella ha vivì en ina chasada cuminaivla (art. 222 al. 2 LSC393); 2. tgi che na s’annunzia betg entaifer il termin d’inoltraziun sco debitur da la persuna che ha fatg concurs (art. 232 al. 2 cifra 3 LSC);

387 Oriundamain 19. titel. 388 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il

1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 389 Ussa: art. 341 al. 1. 390 SR 281.1 391 Ussa: art. 341 al. 1. 392 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il

1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 393 SR 281.1

145

311.0 Cudesch penal svizzer

Inobservanza da las prescripziuns legalas davart la contabilitad

Cuntravenziuns cunter las dispo- siziuns per la protecziun da locataris da lo- calitads d’abitar e da fatschenta

3. tgi che posseda chaussas dal debitur sco creditur da pegn u per auters motivs e na metta betg a disposiziuns quellas a l’uffizi da concurs entaifer il termin d’inoltraziun (art. 232 al. 2 cifra 4 LSC); 4. tgi che posseda chaussas dal debitur sco creditur da pegn e na conse- gna betg quellas als liquidaturs suenter la scadenza dal termin d’utili- saziun (art. 324 al. 2 LSC); 5. la terza persuna che violescha sias obligaziuns d’infurmar e da con- segnar ils objects confurm als artitgels 57a alinea 1, 91 alinea 4, 163 alinea 2, 222 alinea 4 e 345 alinea 1394 da la Lescha federala davart scussiun e concurs.

Art. 325 Tgi che n’ademplescha – intenziunadamain u per negligientscha – betg l’obligaziun legala da manar sia contabilitad confurm a las prescrip- ziuns, tgi che n’ademplescha – intenziunadamain u per negligientscha – betg l’obligaziun legala da tegnair en salv ils cudeschs da fatschenta, las brevs da fatschenta ed ils telegrams da fatschenta, vegn chastià cun multa.

Art. 325bis 395

Tgi che impedescha u emprova d’impedir il locatari da contestar tschains da locaziun u autras pretensiuns dal locatur, smanatschond dischavantatgs, en spezial la disditga posteriura da la relaziun da loca- ziun, tgi che disdi al locatari, perquai che quel defenda u vul defender ils dretgs ch’el posseda tenor il DO396, tgi che chatscha tras u emprova da chatschar tras en moda inadmissibla tschains da locaziun u autras pretensiuns suenter in’emprova da recon- ciliaziun che n’è betg reussida u suenter ina decisiun giudiziala, vegn chastià, sin plant dal locatari, cun multa.

394 Ussa: art. 341 al. 1. 395 Integrà tras la cifra II da l’art. 4 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart la midada dal dretg

d’obligaziuns (locaziun e fittanza), en vigur dapi il 1. da fan. 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, disposiziuns finalas dals titels VIII ed VIIIbis).

396 SR 220

146

Cudesch penal svizzer 311.0

Art. 326397 Applicaziun per persunas giuridicas, per societads com- merzialas e per firmas singulas398 1. ...

Art. 326bis 399 2. En cas da 1 Sch’ils malfatgs tenor l’artitgel 325bis vegnan commess cun exequir l’artitgel 325bis ina fatschenta d’ina persuna giuridica, d’ina societad collectiva u com-

manditara u d’ina firma singula400 u uschiglio tar l’execuziun da fa- tschentas u da servetschs per in auter, vegnan las disposiziuns penalas applitgadas vers quellas persunas natiralas che han commess quests malfatgs. 2 Il schef da l’interpresa u il patrun, l’incumbensader u il substituì che ha enconuschientscha da la cuntravenziun u che survegn posteriura- main enconuschientscha da quella e tralascha d’impedir quella u d’eliminar ses effects, malgrà ch’el avess la pussaivladad da far quai, è chastiabel da medema maniera sco il delinquent. 3 Sch’il schef da l’interpresa u il patrun, l’incumbensader u il substituì è ina persuna giuridica, ina societad collectiva u commanditara, ina firma singula401 u ina totalitad da persunas senza persunalitad giuri- dica, vegn l’alinea 2 applitgà vers ils organs culpaivels, vers ils com- members dals organs, vers associads directivs, vers persunas effectiva- main directivas u vers ils liquidaturs.

Art. 326ter 402 Surpassament da Tgi che dovra per in subject giuridic inscrit en il register da commerzi las disposiziuns davart il dretg u per ina filiala inscritta en il register da commerzi ina denominaziun commerzial che na correspunda betg a quella ch’è inscritta e che po chaschunar

errurs,

397 Abolì tras la cifra II 3 da la LF dals 13 da dec. 2002, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

398 Ussa: interpresas singulas. 399 Integrà tras la cifra II da l’art. 4 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart la midada dal dretg

d’obligaziuns (locaziun e fittanza), en vigur dapi il 1. da fan. 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, disposiziuns finalas dals titels VIII ed VIIIbis).

400 Ussa: interpresas singulas. 401 Ussa: interpresas singulas. 402 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

147

311.0 Cudesch penal svizzer

Infurmaziun nunvaira tras ina instituziun da prevenziun en favur dal persunal

Violaziun da las obligaziuns d’annunziar la persuna che ha il dretg economic da las quotas da basa

Violaziun da las obligaziuns dal dretg da societads da manar registers

tgi che dovra per in subject giuridic che n’è betg inscrit en il register da commerzi u per ina filiala che n’è betg inscritta en il register da commerzi ina denominaziun che chaschuna errurs, tgi che sveglia l’impressiun che la sedia dal subject giuridic u d’ina filiala d’ina interpresa estra che n’è betg inscritta en il register da com- merzi sa chattia en Svizra, vegn chastià cun multa403.

Art. 326quater 404

Tgi ch’è, tenor la lescha, obligà sco organ d’ina instituziun da preven- ziun en favur dal persunal d’infurmar ils favurisads u las autoritads da surveglianza e na dat betg las infurmaziuns u dat infurmaziuns nunvairas, vegn chastià cun multa.

Art. 327405

Tgi che n’ademplescha intenziunadamain betg las obligaziuns tenor l’artitgel 697j alineas 1–4 u tenor l’artitgel 790a alineas 1–4 DO406 d’annunziar la persuna che ha il dretg economic da las quotas da basa, vegn chastià cun multa.

Art. 327a407

Cun multa vegn chastià, tgi che na maina intenziunadamain betg in dals suandants registers u ina da las suandantas glistas tenor las pre- scripziuns u tgi che violescha las obligaziuns respectivas dal dretg da societads:

a. en cas d’ina societad anonima: il register da las aczias tenor l’artitgel 686 alineas 1–3 e 5 DO408 u la glista da las persunas che han il dretg economic da las aczias tenor l’artitgel 697l DO;

403 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da la AF (art. 58 al. 2 LParl –SR 171.10). 404 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995

(AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). 405 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las

recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).

406 SR 220 407 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las

recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).

408 SR 220

148

Cudesch penal svizzer 311.0

Reproducziun da marcas da valur postalas, senza intenziun da falsificaziun

Violaziun da secrets militars

Commerzi cun material militar confiscà

b. en cas d’ina societad cun responsabladad limitada: il register da participaziun tenor l’artitgel 790 alineas 1–3 e 5 DO u la glista da las persunas che han il dretg economic da las quotas da basa tenor l’artitgel 790a alinea 5 DO en cumbinaziun cun l’artitgel 697l DO;

c. en cas d’ina associaziun: la glista dals associads tenor l’artitgel 837 alineas 1 e 2 DO;

d. en cas d’ina societad d’investiziun a chapital variabel (art. 36 da la Lescha davart las investiziuns collectivas dals 23 da zer- cladur 2006409): il register da las aczias d’interprendiders u la glista da las persunas che han il dretg economic da las aczias d’interprendiders tenor l’artitgel 46 alinea 3 da la Lescha davart las investiziuns collectivas dals 23 da zercladur 2006.

Art. 328 1. Tgi che reproducescha marcas da valur postalas da la Svizra e da l’exteriur per las metter en circulaziun sco marcas reproducidas, senza marcar las singulas marcas sco reproducziuns, tgi che importa, metta en vendita u metta en circulaziun talas reproduc- ziuns, vegn chastià cun multa. 2. Las reproducziuns vegnan confiscadas.

Art. 329 1. Tgi che, en moda illegala, penetrescha en stabiliments u en autras localitads, a las qualas l’access è vegnì scumandà da l’autoritad militara, fa maletgs u dissegns da stabiliments u d’objects militars ubain repro- ducescha u publitgescha tals maletgs u dissegns, vegn chastià cun multa. 2. L’emprova e la cumplicitad èn chastiablas.

Art. 330 Tgi che venda, acquista, dat u prenda a pegn, dovra, lascha svanir, destruescha u fa nunduvrabels en moda illegalmain objects, ch’èn vegnids confiscads u requirids da l’administraziun da l’armada en l’interess da la defensiun naziunala, vegn chastià cun multa.410

SR 951.31 410 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals

13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

409

149

311.0 Cudesch penal svizzer

Purtar l’unifurma senza autorisa- ziun

Tralaschar d’annunziar in chat

Applicaziun da la part generala per autras leschas federalas

Art. 331 Tgi che porta l’unifurma da l’armada svizra senza autorisaziun, vegn chastià cun multa.411

Art. 332412

Tgi che n’annunzia betg – confurm a las disposiziuns en ils artitgels 720 alinea 2, 720a e 725 alinea 1 dal Cudesch civil svizzer413 – in chat u ina chaussa ch’è vegnida manada natiers, vegn chastià cun multa.

Terz cudesch:414 Introducziun ed applicaziun da la lescha Emprim titel: Relaziun dal Cudesch penal cun autras leschas da la Confederaziun e cun las leschas dals chantuns

Art. 333 1 Las disposiziuns generalas dal Cudesch penal vegnan applitgadas per malfatgs che vegnan smanatschads en autras leschas cun chasti, uschè lunsch che questas leschas federalas n’han betg fixà sezzas disposi- ziuns en questa materia. 2 En las autras leschas federalas vegnan remplazzadas:

a. chasaforz tras in chasti da detenziun da passa 1 onn; b. praschun tras in chasti da detenziun fin a 3 onns u tras in chasti

pecuniar; c. praschun sut 6 mais tras in chasti pecuniar; en quest connex

correspunda in chasti pecuniar da 30 taxas per di da maximal- main 3000 francs ad in chasti da detenziun dad 1 mais.

3 Sch’il malfatg vegn smanatschà cun arrest u cun multa ubain mo cun multa sco chasti maximal, sa tracti d’in surpassament. Ils artitgels 106 e 107 èn applitgabels. Resalvà resta l’artitgel 8 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974415 davart il dretg penal administrativ. In surpas- sament è il malfatg er alura, sch’el è smanatschà en in’autra lescha federala ch’è entrada en vigur avant l’onn 1942 cun in chasti da pra- schun che na surpassa betg 3 mais.

411 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

412 Versiun tenor la cifra III da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

413 SR 210 414 Versiun tenor la cifra III da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 415 SR 313.0

150

Cudesch penal svizzer 311.0

Renviaments a disposiziuns abolidas

4 Resalvadas èn las duradas dal chasti che divergeschan da l’alinea 2 e l’artitgel 41 sco er ils imports da multa che divergeschan da l’artitgel 106. 5 Sch’ina autra lescha federala smanatscha in crim u in delict cun multa, è applitgabel l’artitgel 34. Las reglas davart la fixaziun da la multa che divergeschan da l’artitgel 34 n’èn betg applitgablas. Resalvà resta l’artitgel 8 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ. Sche la multa è limitada ad ina summa sut 1 080 000 francs, è questa limitaziun obsoleta. Sche la multa è limitada ad ina summa sur 1 080 000 francs, vegn mantegnida questa limita- ziun. En quest cas dat l’import maximal da la multa ch’è vegnì smana- tschà enfin ussa dividì tras 3000 il dumber maximal da las taxas per di. 6 Fin a lur adattaziun vala en autras leschas federalas:

a. ils termins da surannaziun da la persecuziun da crims e da delicts vegnan augmentads per la mesadad ed ils termins da surannaziun da la persecuziun da surpassaments per il dubel da la durada ordinaria;

b. ils termins da surannaziun da la persecuziun da surpassaments che importan dapli che 1 onn vegnan prolungads per la durada ordinaria;

c. las reglas davart l’interrupziun e davart la pausa da la suranna- ziun da la persecuziun vegnan abolidas. Resalvà resta l’artitgel 11 alinea 3 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ;

d. la surannaziun da la persecuziun s’extingua, sch’ina sentenzia d’emprima instanza è vegnida pronunziada avant la scadenza dal termin da surannaziun;

e. ils termins da surannaziun da l’execuziun da chastis per crims e per delicts vegnan mantegnids e quels da chastis per surpas- saments vegnan prolungads per la mesadad;

f. las disposiziuns davart la pausa da la surannaziun da l’execu- ziun vegnan mantegnidas e talas davart l’interrupziun vegnan abolidas.

7 Ils surpassaments chastiabels tenor autras leschas federalas èn er chastiabels, sch’els vegnan commess per negligientscha, nun ch’i resortia explicitamain tenor il senn da la prescripziun che mo il surpassament intenziunà vegnia chastià.

Art. 334 Sche prescripziuns federalas renvieschan a disposiziuns che vegnan midadas u abolidas tras quest Cudesch penal, ston quests renviaments vegnir applitgads per las disposiziuns correspundentas da quest Cudesch penal.

151

311.0 Cudesch penal svizzer

Art. 335 Leschas 1 Als chantuns resta resalvada la legislaziun davart ils surpassaments chantunalas polizials, uschenavant che quels n’èn betg reglads tras la legislaziun

federala. 2 Ils chantuns han il dretg da smanatschar cun sancziuns las cuntraven- ziuns cunter il dretg administrativ e cunter il dretg processual chan- tunal.

Segund titel: ...

Art. 336–338416

Terz titel: ...

Art. 339–348417

Quart titel: Agid uffizial en il sectur da la polizia418

Art. 349419

Art. 349a420 1. Protecziun Las autoritads federalas cumpetentas dastgan communitgar datas da da datas da persunas persunas mo, sch’igl exista ina basa giuridica en il senn da l’artitgel 7 a. Basas da la Lescha dals 28 da settember 2018421 davart la protecziun da las giuridicas datas da Schengen (LPDS) u sche:

416 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

417 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

418 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

419 Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, cun effect dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

420 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

421 SR 235.3

152

Cudesch penal svizzer 311.0

a. la communicaziun da datas da persunas è necessaria per prote- ger la vita u l’integritad corporala da la persuna pertutgada u d’ina terza persuna;

b. la persuna pertutgada ha rendì accessiblas sias datas persunalas a mintgin e n’ha betg scumandà explicitamain la communica- ziun.

Art. 349b422 b. Tractament 1 Per la communicaziun da datas da persunas a las autoritads cumpe- egual tentas da stadis ch’èn colliads cun la Svizra tras ina da las cunvegnas

d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen (stadis da Schengen) na dastgan betg valair reglas da protecziun da datas pli severas che per la communicaziun da datas da persunas ad autoritads penalas svizras. 2 Leschas spezialas che prevesan reglas da protecziun da datas pli severas per la communicaziun da datas da persunas a las autoritads estras cumpetentas, n’èn betg applitgablas per la communicaziun a las autoritads cumpetentas dals stadis da Schengen.

Art. 349c423 c. Communica- 1 Datas da persunas na dastgan betg vegnir communitgadas a l’autori- ziun da datas da persunas ad tad cumpetenta d’in stadi che n’è betg collià cun la Svizra tras ina da in terz stadi u las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen (terzad in organ internaziunal stadi) u ad in organ internaziunal, sche quai periclitass gravantamain la

persunalitad da la persuna pertutgada, en spezial perquai ch’i manca ina protecziun adequata. 2 Ina protecziun adequata vegn garantida tras:

a. la legislaziun dal terz stadi, uschenavant che l’Uniun europeica ha constatà quai tras in conclus;

b. in contract internaziunal; c. garanzias specificas.

3 Sche l’autoritad che communitgescha las datas è in’autoritad federala, infurmescha ella l’incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza (incumbensà) davart las categorias da communicaziuns

422 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

423 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

153

311.0 Cudesch penal svizzer

da datas da persunas che han lieu sin basa da garanzias specificas tenor l’alinea 2 litera c. Mintga communicaziun vegn documentada. 4 En divergenza da l’alinea 1 pon datas da persunas vegnir communi- tgadas a l’autoritad cumpetenta d’in terz stadi u ad in organ interna- ziunal, sche la communicaziun è necessaria en il cas singul:

a. per proteger la vita u l’integritad corporala da la persuna pertu- tgada u d’ina terza persuna;

b. per parar in privel smanatschant serius e direct per la segirezza publica d’in stadi da Schengen u d’in terz stadi;

c. per prevegnir, per constatar u per persequitar in malfatg, pre- mess che nagins interess predominants degns da protecziun da la persuna pertutgada na s’opponian a la communicaziun;

d. per exequir u per far valair in dretg envers in’autoritad ch’è cumpetenta per prevegnir, per constatar u per persequitar in malfatg, premess che nagins interess predominants degns da protecziun da la persuna pertutgada na s’opponian a la com- municaziun.

5 Sche l’autoritad che communitgescha las datas è in’autoritad fede- rala, infurmescha ella l’incumbensà davart la communicaziun tenor l’alinea 4.

Art. 349d424 d. Communica- 1 Datas da persunas ch’èn vegnidas transmessas u messas a disposiziun ziun da datas da persunas che de- d’in stadi da Schengen pon mo vegnir communitgadas a l’autoritad rivan d’in stadi cumpetenta d’in terz stadi u ad in organ internaziunal, sche:da Schengen ad in terz stadi u ad a. la communicaziun è necessaria per prevegnir, per constatar uin organ interna- ziunal per persequitar in malfatg;

b. il stadi da Schengen che ha transmess u mess a disposiziun las datas da persunas ha approvà ordavant la communicaziun; e

c. las premissas tenor l’artitgel 349c èn ademplidas. 2 En divergenza da l’alinea 1 litera b dastgan datas da persunas vegnir communitgadas en il cas singul, sche:

a. il consentiment precedent dal stadi da Schengen na po betg vegnir procurà a temp; e

424 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

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Cudesch penal svizzer 311.0

e. Communica- ziun da datas da persunas ad in destinatur domi- cilià en in terz stadi

f. Correctadad da las datas da persunas

b. la communicaziun è indispensabla per parar in privel smana- tschant serius e direct per la segirezza publica d’in stadi da Schengen u d’in terz stadi ubain per defender ils interess essenzials d’in stadi da Schengen.

3 Il stadi da Schengen vegn infurmà immediatamain davart la commu- nicaziun tenor l’alinea 2.

Art. 349e425 1 Sch’i n’è – particularmain en cas d’urgenza – betg pussaivel da com- munitgar datas da persunas a l’autoritad cumpetenta d’in terz stadi sin la via usitada da la collavuraziun poliziala, po l’autoritad cumpetenta communitgar excepziunalmain las datas ad in destinatur domicilià en quest stadi, premess che las suandantas premissas sajan ademplidas:

a. la communicaziun è indispensabla per ademplir ina incumben- sa legala da l’autoritad che communitgescha las datas;

b. nagins interess predominants degns da protecziun da la persu- na pertutgada na s’opponan a la communicaziun.

2 Communitgond las datas da persunas infurmescha l’autoritad cum- petenta il destinatur ch’el dastga duvrar las datas mo per ils intents ch’ella ha fixà. 3 Ella infurmescha immediatamain l’autoritad cumpetenta dal terz stadi davart mintga communicaziun da datas da persunas, sch’ella è da l’avis che quai saja cunvegnent. 4 Sche l’autoritad cumpetenta è in’autoritad federala, infurmescha ella immediatamain l’incumbensà davart mintga communicaziun tenor l’alinea 1. 5 Ella documentescha mintga communicaziun da datas da persunas. Il Cussegl federal regla ils detagls.

Art. 349f426 1 L’autoritad cumpetenta rectifitgescha immediatamain datas persuna- las incorrectas.

425 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

426 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

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311.0 Cudesch penal svizzer

g. Controlla da la legitimitad da l’elavuraziun da datas

2 Ella infurmescha immediatamain l’autoritad, la quala ha transmess u mess a disposiziun questas datas u a la quala ella ha communitgà questas datas, che questas datas sajan vegnidas rectifitgadas. 3 Ella infurmescha il destinatur che las datas communitgadas sajan actualas e fidablas. 4 Ultra da quai communitgescha ella al destinatur tut las ulteriuras infurmaziuns che permettan da differenziar uschenavant sco pussaivel:

a. tranter las differentas categorias da persunas pertutgadas; b. tranter datas persunalas che sa basan sin fatgs e datas persuna-

las che sa basan sin valitaziuns persunalas. 5 L’obligaziun d’infurmar il destinatur scroda, sche las infurmaziuns tenor ils alineas 3 e 4 resortan da las datas da persunas sezzas ubain da las circumstanzas.

Art. 349g427 1 La persuna pertutgada po pretender da l’incumbensà ch’el controllia, sche las eventualas datas che la concernan vegnian elavuradas da maniera legitima, en cas che:

a. ses dretg da vegnir infurmada davart il barat da datas che la concernan vegn restrenschì u suspendì (art. 18a e 18b da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1992428 davart la protec- ziun da datas);

b. ses dretg da survegnir infurmaziuns vegn refusà, restrenschì u suspendì (art. 17 e 18 LPDS429); u

c. ses dretg da pretender la rectificaziun, la destrucziun u la stizzada da datas che la concernan vegn refusà per part u dal tuttafatg (art. 19 al. 2 lit. a LPDS).

2 A la controlla po vegnir suttamessa mo in’autoritad federala che suttastat a la surveglianza da l’incumbensà. 3 L’incumbensà fa la controlla; a la persuna pertutgada communitge- scha el che naginas datas che la concernan na vegnian elavuradas da maniera illegitima, ubain – sch’el ha constatà sbagls tar l’elavuraziun da las datas da persunas – ch’el haja avert ina inquisiziun tenor l’arti- tgel 22 LPDS.

427 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

428 SR 235.1 429 SR 235.3

156

Cudesch penal svizzer 311.0

h. Inquisiziun

2. Collavuraziun cun INTERPOL. a. Cumpe- tenza432

b. Incum- bensas433

4 Sche l’incumbensà constatescha sbagls tar l’elavuraziun da datas, ordinescha el che l’autoritad federala cumpetenta elimineschia quels. 5 La communicaziun tenor l’alinea 3 è adina la medema e na vegn betg motivada. Ella na po betg vegnir contestada.

Art. 349h430 1 Sche la persuna fa valair vardaivlamain ch’in barat da datas persuna- las che la concernan pudess violar las prescripziuns davart la protec- ziun da datas da persunas, po ella pretender da l’incumbensà ch’el avria ina inquisiziun tenor l’artitgel 22 LPDS431. 2 Ina inquisiziun po vegnir averta mo cunter in’autoritad federala che suttastat a la surveglianza da l’incumbensà. 3 Partidas èn la persuna pertutgada e l’autoritad federala, cunter la quala ina inquisiziun è vegnida averta. 4 Plinavant valan ils artitgels 23 e 24 LPDS.

Art. 350 1 L’Uffizi federal da polizia ademplescha las incumbensas d’in uffizi central naziunal en il senn dals statuts da l’Organisaziun internaziunala da la polizia criminala (INTERPOL). 2 El è d’ina vart cumpetent per l’intermediaziun d’infurmaziuns tranter las autoritads federalas e chantunalas per la persecuziun penala e da l’autra vart tranter ils uffizis centrals d’auters stadis ed il secretariat general dad INTERPOL.

Art. 351 1 L’Uffizi federal da polizia intermediescha infurmaziuns davart la polizia criminala ch’èn destinadas a la persecuziun da malfatgs ed a l’execuziun da chastis e da mesiras. 2 El po transmetter infurmaziuns da la polizia criminala per prevegnir a malfatgs, sch’ins sto quintar tenor las circumstanzas concretas ch’i vegnia commess cun gronda probabladad in crim u in delict.

430 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

431 SR 235.3 432 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals

5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 433 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals

5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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311.0 Cudesch penal svizzer

c. Protecziun da datas434

d. Agids finan- zials ed indem- nisaziuns437

3. Collavuraziun tar l’identifi- caziun da persunas438

3 El po intermediar infurmaziuns per la tschertga da persunas sparidas e per l’identificaziun da persunas nunenconuschentas. 4 Per impedir e per sclerir malfatgs po l’Uffizi federal da polizia accep- tar infurmaziuns da persunas privatas ed orientar persunas privatas, sche quai è en l’interess dal pertutgà e sch’il consentiment da quel è avant maun u po vegnir premess tenor las circumstanzas.

Art. 352 1 Il barat d’infurmaziuns da la polizia criminala sa drizza tenor ils prin- cips da la Lescha dals 20 da mars 1981435 davart l’assistenza giudiziala sco er tenor ils statuts e tenor ils reglaments dad INTERPOL ch’il Cus- segl federal ha declerà sco applitgabels. 2 Per il barat d’infurmaziuns per la tschertga da persunas sparidas, per l’identificaziun da persunas nunenconuschentas e per intents admini- strativs vala la Lescha federala dals 19 da zercladur 1992436 davart la protecziun da datas. 3 L’Uffizi federal da polizia po intermediar directamain infurmaziuns als uffizis centrals dad auters stadis, sch’il stadi che retschaiva talas infurmaziuns è suttamess a las prescripziuns davart la protecziun da datas dad INTERPOL.

Art. 353 La Confederaziun po conceder ad INTERPOL agids finanzials ed indemnisaziuns.

Art. 354 1 Il departament cumpetent registrescha ed arcuna datas dal servetsch d’identificaziun che vegnan rimnadas da las autoritads chantunalas, federalas ed estras en connex cun persecuziuns penalas u tar l’adem- pliment d’autras incumbensas legalas e ch’èn vegnidas transmessas ad el. El po cumparegliar questas datas ina cun l’autra per identifitgar ina persuna tschertgada u nunenconuschenta.

434 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

435 SR 351.1 436 SR 235.1 437 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals

5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 438 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals

5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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Cudesch penal svizzer 311.0

2 Las suandantas autoritads pon cumparegliar ed elavurar datas en il rom da l’alinea 1:

a. il center da calculaziun dal Departament federal da giustia e polizia;

b. l’Uffizi federal da polizia; c. ils posts da cunfin; d. las autoritads da polizia dals chantuns.

3 Las datas da persunas che sa refereschan a datas dal servetsch d’iden- tificaziun tenor l’alinea 1 vegnan elavuradas en sistems d’infurmaziun separads; en quest connex valan las disposiziuns da la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008439 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, da la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 1998440 e da la Lescha federala dals 16 da december 2005441 davart las persunas estras. Il sistem d’infurmaziun da profils dal DNA è sutta- mess a las disposiziuns da la Lescha dals 20 da zercladur 2003442 davart ils profils dal DNA.443 4 Il Cussegl federal:

a. regla ils detagls, en spezial la responsabladad concernent l’ela- vuraziun da datas, concernent las categorias da las datas che ston vegnir registradas, concernent la durada da la conserva- ziun da las datas e concernent la collavuraziun cun ils chan- tuns;

b. designescha las autoritads che endateschan e che consulteschan las datas da persunas tras la procedura d’invista u a las qualas i pon vegnir communitgadas datas da persunas en il cas singul;

c. regla ils dretgs da procedura da las persunas pertutgadas, en spezial l’invista da lur datas sco er lur rectificaziun, lur archi- vaziun e lur destrucziun.

Art. 355444 4. ...

439 SR 361 440 SR 142.31 441 SR 142.20 442 SR 363 443 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems

d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

444 Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, cun effect dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

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311.0 Cudesch penal svizzer

Art. 355a445 5. Collavuraziun 1 L’Uffizi federal da polizia (fedpol) ed il Servetsch d’infurmaziun da cun Europol la Confederaziun (SIC) pon dar vinavant a l’Uffizi europeic da poliziaa. Barat da datas446 (Europol) datas da persunas, inclusiv datas da persunas ch’èn spezial-

main degnas da vegnir protegidas e profils da la persunalitad.447 2 Per dar vinavant questas datas valan en spezial las premissas tenor ils artitgels 3 e 10–13 da la Cunvegna dals 24 da settember 2004448 tran- ter la Confederaziun svizra e l’Uffizi europeic da polizia. 3 Cun dar vinavant datas orientescha l’Uffizi federal da polizia a medem temp Europol davart l’intent da las datas sco er davart tut las restricziuns areguard lur elavuraziun, a las qualas el sez è suttamess a norma da la legislaziun federala u chantunala. 4 Il barat da datas da persunas cun Europol ha il medem status sco il barat cun in’autoritad cumpetenta d’in stadi da Schengen (art. 349b).449

Art. 355b450 b. Extensiun Il Cussegl federal vegn autorisà da fixar cun Europol midadas dal dal mandat451 champ d’applicaziun dal mandat en il rom da l’artitgel 3 alinea 3 da la

Cunvegna dals 24 da settember 2004452 tranter la Confederaziun svizra e l’Uffizi europeic da polizia.

445 Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 7 d’oct. 2005 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Cunvegna tranter la Svizra ed Europol, en vigur dapi il 1. d’avr. 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

446 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

447 Versiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 4 da dec. 2009 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia da la creaziun dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6921).

448 SR 0.362.2 449 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva

(UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

450 Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 7 d’oct. 2005 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Cunvegna tranter la Svizra ed Europol, en vigur dapi il 1. d’avr. 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

451 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

452 SR 0.362.2

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Cudesch penal svizzer 311.0

Art. 355c453 5bis. Collavura- Ils organs da polizia da la Confederaziun e dals chantuns exequeschan ziun en il rom da las cunvegnas las disposiziuns da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da d’associaziun Schengen454 a norma dal dretg naziunal intern.a la regla- mentaziun da Schengen. Cumpetenza

Art. 355d455 5ter. ...

Art. 355e456 5quater. Biro 1 L’Uffizi federal da polizia maina in post central (biro SIRENE457) SIRENE ch’è cumpetent per il N-SIS.

2 Il biro SIRENE è in post da consultaziun e da coordinaziun per il barat d’infurmaziuns en connex cun las publicaziuns en il SIS. El exa- minescha l’admissibladad formala da las publicaziuns naziunalas ed estras en il SIS.

453 Integrà tras l’art. 3 cifra 4 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi il 1. da zer. 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

454 Cunvegna dals 26 d’oct. 2004 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica davart l’associaziun da quest stadi a la realisaziun, a l’applica- ziun ed al svilup da l’acquist a Schengen (SR 0.362.31); Cunvegna dals 28 d’avr. 2005 tranter la Confederaziun svizra ed il Reginavel dal Danemarc davart la constituziun da dretgs e d’obligaziuns tranter quests dus stadis areguard la collavuraziun tenor Schengen (SR 0.362.33); Cunvegna dals 17 da dec. 2004 tranter la Confederaziun svizra, la Republica da l’Islanda ed il Reginavel da la Norvegia davart la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup da l’acquist a Schengen e davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en Svizra, en Islanda u en Norvegia (SR 0.362.32); Protocol dals 28 da favr. 2008 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica, la Communitad europeica ed il Principadi da Liechtenstein davart la participaziun dal Principadi da Liechtenstein a la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica davart l’associaziun da la Confe- deraziun svizra a la realisaziun, a l’applicaziun ed al svilup da l’acquist da Schengen (SR 0.362.311).

455 Integrà tras l’art. 3 cifra 4 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin (AS 2008 447 2179; BBl 2004 5965). Abolì tras la cifra II da l’agiunta 2 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, cun effect dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

456 Integrà tras l’art. 3 cifra 4 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi il 1. da zer. 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

457 Supplementary Information REquest at the National Entry (dumondas d’infurmaziuns supplementaras tar il post d’entrada naziunal).

161

311.0 Cudesch penal svizzer

Art. 355f e 355g458

Art. 356–361459

Art. 362460 6. Communica- Sch’ina autoritad d’inquisiziun constatescha che objects pornografics ziun en cas da pornografia (art. 197 al. 4) èn vegnids fabritgads en in stadi ester u èn vegnids

importads da là, infurmescha ella immediatamain il post central da la Confederaziun ch’è incumbensà per cumbatter la pornografia.

Tschintgavel titel: ...

Art. 363461

Art. 364462

Sisavel titel: Register penal

Art. 365 Intent 1 L’Uffizi federal da giustia maina en cooperaziun cun autras auto-

ritads federalas e cun ils chantuns (art. 367 al. 1) in register penal automatisà davart condemnaziuns e davart dumondas per extracts dal register penal en il rom da proceduras penalas pendentas che cuntegna datas da persunas e profils da la persunalitad ch’èn spezialmain degns da vegnir protegids. Las datas davart condemnaziuns e quellas davart dumondas per extracts dal register penal en il rom da proceduras penalas pendentas vegnan elavuradas separadamain en il register automatisà.

458 Integrà tras la cifra 4 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas da persunas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas (AS 2010 3387; BBl 2009 6749). Abolì tras la cifra II 2 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

459 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

460 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

461 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da la AF ils 20 da favr. 2013 (AS 2013 845).

462 Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2017 (protecziun d’uffants), cun effect dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

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Cudesch penal svizzer 311.0

463

464 465 466 467

468

469

2 Il register serva a sustegnair las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns tar l’adempliment da las suandantas incumbensas:

a. realisaziun da proceduras penalas; b. proceduras internaziunalas d’assistenza giudiziala e d’extradi-

ziun; c. execuziun da chastis e da mesiras; d. examinaziuns da la segirezza civila e militara; e. ordinaziun ed annullaziun da mesiras d’allontanament vers

persunas estras tenor la Lescha federala dals 26 da mars 1931463 davart la dimora ed il domicil dals esters sco er da las ulteriuras expulsiuns ed exiliaziuns;

f. examinaziun da la dumonda, sch’il requirent d’asil è degn da survegnir asil tenor la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 1998464;

g. proceduras da natiralisaziun; h. concessiun e retratga da permiss da manischar u da permiss per

emprender a manischar tenor la Lescha federala dals 19 da december 1958465 davart il traffic sin via;

i. execuziun da la protecziun consulara; j. elavuraziun statistica tenor la Lescha federala da statistica dals

9 d’october 1992466; k.467 ordinaziun u annullaziun da mesiras per la protecziun d’uffants

u da creschids; l.468 exclusiun dal servetsch civil u scumond da prestar servetsch

civil tenor la Lescha federala dals 6 d’october 1995469 davart il servetsch civil;

[BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 art. 3 al. 2, 1991 362 cifra II 11 1034 cifra III, 1995 146, 1999 1111 2262 agiunta cifra 1, 2000 1891 cifra IV 2, 2002 685 cifra I 1 701 cifra I 1 3988 agiunta cifra 3, 2003 4557 agiunta cifra II 2, 2004 1633 cifra I 1 4655 cifra I 1, 2005 5685 agiunta cifra 2, 2006 979 art. 2 cifra 1 1931 art. 18 cifra 1 2197 agiunta cifra 3 3459 agiunta cifra 1 4745 agiunta cifra 1, 2007 359 agiunta cifra 1; AS 2007 5437 agiunta cifra I]. Guardar oz: LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras (SR 142.20). SR 142.31 SR 741.01 SR 431.01 Versiun tenor la cifra 14 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 3 d’oct. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741). SR 824.0

163

311.0 Cudesch penal svizzer

m.470 verificaziun da la reputaziun per tschertas acziuns tenor la Lescha federala davart il servetsch civil;

n.471 examinaziun d’ina nunrecrutaziun u d’ina admissiun a la recrutaziun, d’ina exclusiun or da l’armada u d’ina readmissiun a l’armada ubain d’ina degradaziun tenor la Lescha militara dals 3 da favrer 1995472 (LM);

o.473 examinaziun da la qualificaziun per ina promoziun u per ina nominaziun tenor la LM;

p.474 examinaziun da motivs d’impediment per surlaschar l’arma persunala tenor la LM;

q.475 examinaziun d’ina exclusiun dal servetsch da protecziun tenor la Lescha dals 4 d’october 2002476 davart la protecziun da la populaziun e la protecziun civila;

r.477 scuvrir a temp ed impedir smanatschas per la segirezza interna u externa tenor l’artitgel 6 alinea 1 LSI478;

s.479 intermediar infurmaziuns ad Europol tenor l’artitgel 355a, sche las datas vegnan duvradas dad Europol per intents tenor la litera r;

t.480 examinar mesiras d’allontanament envers persunas estras tenor la Lescha federala dals 16 da december 2005481 davart las persunas estras sco er preparar decisiuns d’expulsiun tenor l’artitgel 121 alinea 2 da la Constituziun federala;

470 Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 3 d’oct. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

471 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur- maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

472 SR 510.10 473 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur-

maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 474 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur-

maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 475 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur-

maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 476 SR 520.1 477 Integrà tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch

d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 478 SR 121 479 Integrà tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch

d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 480 Integrà tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch

d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 481 SR 142.20

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Cudesch penal svizzer 311.0

u.482 procurar e transmetter infurmaziuns ad autoritads da segirezza estras en il rom da dumondas tenor l’artitgel 12 alinea 1 litera d LSI; datas, da las qualas la transmissiun n’è betg en l’interess da la persuna pertutgada, dastgan vegnir transferidas mo cun ses consentiment expressiv.

Art. 366 Cuntegn 1 En il register èn inscrittas persunas ch’èn vegnidas sentenziadas en il

territori da la Confederaziun sco er Svizzers ch’èn vegnids sentenziads a l’exteriur. 2 En il register vegnan inscrits:

a. las sentenzias pervia da crims e pervia da delicts, sch’igl è vegnì pronunzià in chasti u ina mesira;

b. las sentenzias pervia dals surpassaments da quest Cudesch penal u d’autras leschas federalas che vegnan fixads tras in’ordinaziun dal Cussegl federal;

c. las annunzias che vegnan fatgas da l’exteriur davart sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas là e che suttastattan a l’obliga- ziun da vegnir annunziadas preliminarmain tenor quest Cudesch penal;

d. ils fatgs che chaschunan ina midada d’inscripziuns fatgas. 3 Sentenzias cunter giuvenils pervia dʼin crim u pervia dʼin delict vegnan inscrittas, sche la sancziun pronunziada è:

a. ina detenziun (art. 25 DPG483); b. in plazzament (art. 15 DPG); c. in tractament ambulant (art. 14 DPG); u d. in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal (art.

16a DPG).484 3bis Sentenzias cunter giuvenils pervia dʼin surpassament ston vegnir inscrittas, sche la sancziun pronunziada è in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal (art. 16a DPG).485

482 Integrà tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

483 SR 311.1 484 Integrà tras lʼart. 44 cifra 1 dal Dretg penal per giuvenils dals 20 da zer. 2003

(AS 2006 3545; BBl 1999 1979). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

485 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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311.0 Cudesch penal svizzer

4 En il register èn er inscrittas persunas, cunter las qualas èn pendentas proceduras penalas pervia da crims e pervia da delicts en Svizra.486

Art. 367 Elavuraziun 1 Las suandantas autoritads elavureschan en il register datas da per- da las datas ed invista sunas davart sentenzias tenor l’artitgel 366 alineas 1–3:487

a. l’Uffizi federal da giustia; b. las autoritads da la giustia penala; c. las autoritads da la giustia militara; d. las autoritads d’execuziun penala; e. ils posts da coordinaziun dals chantuns.

2 Las suandantas autoritads dastgan prender invista da las datas da per- sunas davart sentenzias tenor l’artitgel 366 alineas 1, 2 e 3 literas a e b tras ina procedura d’invista:488

a. las autoritads tenor l’alinea 1; b. la Procura publica federala; c. l’Uffizi federal da polizia en il rom da proceduras da retscher-

tga da la polizia giudiziala; d. la Gruppa da defensiun489; e.490 il Secretariat da stadi per migraziun491; f. 492 ... g. las autoritads chantunalas da la polizia d’esters; h. las autoritads chantunalas ch’èn cumpetentas per il traffic sin

via;

486 Oriundamain al. 3. 487 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il

1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 488 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il

1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 489 Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016, en vigur dapi il

1. da schan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). 490 Versiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 3 da nov. 2004 davart l’adattaziun da disposiziuns

legalas pervia da la fusiun dals uffizis federals IMES ed UFF, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4655).

491 La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada, applitgond l’art. 16 al. 3 da l’O dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937), en vigur dapi il 1. da schan. 2015.

492 Abolì tras la cifra I 3 da l’O dals 3 da nov. 2004 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia da la fusiun dals uffizis federals IMES ed UFF, cun effect dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4655).

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Cudesch penal svizzer 311.0

i.493 las autoritads federalas ch’èn cumpetentas per realisar control- las da segirezza relativas a persunas en il senn da l’artitgel 2 alinea 2 litera a da la Lescha federala dals 21 da mars 1997494 davart mesiras per mantegnair la segirezza interna;

j.495 l’Uffizi federal dal servetsch civil496; k.497 ils posts chantunals ch’èn responsabels per decider davart l’ex-

clusiun dal servetsch da protecziun; l.498 il Post per la protecziun da perditgas da la Confederaziun tenor

la Lescha federala dals 23 da december 2011499 davart la pro- tecziun extraprocessuala da perditgas, per ademplir sias incum- bensas;

m.500 il SIC. 2bis Las suandantas autoritads dastgan prender invista da las datas da persunas davart sentenzias tenor l’artitgel 366 alinea 3 litera c tras ina procedura d’invista:

a. la Gruppa da defensiun501 per examinar ina nunrecrutaziun u in’admissiun a la recrutaziun, in’exclusiun or da l’armada u ina readmissiun a l’armada ubain ina degradaziun tenor la LM502, per examinar motivs d’impediment per surlaschar l’arma persunala tenor la LM, per examinar la qualificaziun per ina promoziun u per ina nominaziun tenor la LM;

b.503 las autoritads federalas ch’èn cumpetentas per realisar control- las da segirezza relativas a persunas en il senn da l’artitgel 2 alinea 2 litera a da la Lescha federala dals 21 da mars 1997 davart mesiras per mantegnair la segirezza interna;

493 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

494 SR 120 495 Integrà tras la cifra II da la LF dals 21 da mars 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004

(AS 2003 4843; BBl 2001 6127). 496 La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada per il 1. da schan. 2019

applitgond l’art. 20 al. 2 da l’Ordinaziun dals 7 d’oct. 2015 davart las publicaziuns uffizialas (SR 170.512.1).

497 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur- maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

498 Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011 davart la protecziun extraprocessuala da perditgas, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1).

499 SR 312.2 500 Integrà tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch

d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 501 Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016, en vigur dapi il

1. da schan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). 502 SR 510.10 503 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch

d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

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311.0 Cudesch penal svizzer

c. las autoritads da la giustia penala per realisar proceduras penalas (art. 365 al. 2 lit. a);

d. ils posts chantunals da coordinaziun e l’Uffizi federal da giu- stia per ademplir lur incumbensas legalas en il rom da la gestiun dal register;

e. las autoritads d’execuziun penala per realisar l’execuziun da chastis e da mesiras (art. 365 al. 2 lit. c).504

2ter Las autoritads tenor ils alineas 2 literas c–l e 2septies pon prender invista da sentenzias che cuntegnan in’expulsiun, uschè ditg che l’ex- pulsiun è imponida al pertutgà. Sch’il termin tenor l’artitgel 369 è pli lung, è quel decisiv per la durada da la pussaivladad da prender invista.505 2quater Per ademplir las incumbensas tenor l’artitgel 365 alinea 2 literas n–q annunzia il post federal ch’è cumpetent per il register cuntinuada- main a la Gruppa da defensiun las suandantas datas registradas da nov en VOSTRA davart persunas obligadas da far la mustra, davart appar- tegnents da l’armada sco er davart persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila:506

a. tut las sentenzias penalas pervia d’in crim u pervia d’in delict; b. tut las mesiras da detenziun; c. tut las decisiuns davart il nunsuccess da persunas ch’èn obliga-

das da far la mustra e da schuldads.507 2quinquies Annunziadas vegnan las persunalias dals Svizzers ch’èn registrads tenor l’alinea 2quater a partir dal 17avel onn da vegliadetgna. Sch’il Stab directiv da l’armada constatescha ch’ina persuna annunzia- da è obligada da far la mustra u appartegna a l’armada, annunzia il post ch’è responsabel per il register er las datas penalas.508

504 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da l’armada (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

505 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

506 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

507 Oriundamain: al. 2ter. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da l’armada (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

508 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

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Cudesch penal svizzer 311.0

2sexies L’annunzia e la constataziun tenor l’alinea 2quinquies pon vegnir fatgas sur l’interfatscha electronica tranter il Sistem d’infurmaziun dal persunal da l’armada (PISA) ed il register.509 2septies Sin dumonda en scrit po l’Uffizi federal da sport prender invista da las datas da persunas davart sentenzias penalas per examinar la reputaziun en vista a la concessiun u a la retratga d’ina renconuschien- tscha da cader da «Giuventetgna e sport».510 3 Sch’il dumber da dumondas per infurmaziuns giustifitgescha quai, po il Cussegl federal – suenter avair tadlà l’Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza511 e fin che la basa legala va en vigur en ina lescha formala – extender ils dretgs da prender invista tenor l’alinea 2 sin ulteriuras autoritads giudizialas ed administrativas da la Confederaziun u dals chantuns. 4 Datas da persunas davart proceduras penalas pendentas dastgan vegnir elavuradas mo tras las autoritads tenor l’alinea 1 literas a–e, j, l ed m.512 4bis ...513 4ter Sin dumonda en scrit po l’Uffizi federal da sport prender invista da las datas da persunas davart proceduras penalas pendentas per exami- nar la reputaziun en vista a la concessiun u a la sistida d’ina renconu- schientscha da cader da «Giuventetgna e sport».514 5 Mintga chantun fixescha in post da coordinaziun per l’elavuraziun da las datas en il register. 6 Il Cussegl federal fixescha ils detagls, en spezial:

a. la responsabladad per l’elavuraziun da las datas; b. las categorias da las datas registradas ed ils termins da tegnair

en salv quellas; c. la collavuraziun cun las autoritads pertutgadas; d. las incumbensas dals posts da coordinaziun;

509 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

510 Oriundamain: al. 2sexies. Integrà tras ils art. 34 cifra 1 e 36 da la LF dals 17 da zer. 2011 davart la promoziun dal sport e da l’activitad fisica, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

511 La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada, applitgond l’art. 16 al. 3 da l’Ordinaziun dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937).

512 Versiun tenor l’art. 87 da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

513 Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 3 d’oct. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Abolì tras la cifra II 1 da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

514 Integrà tras l’art. 34 la cifra 1 da la L per promover il sport dals 17 da zer. 2011, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

169

311.0 Cudesch penal svizzer

e. il dretg da survegnir infurmaziuns ed ils ulteriurs dretgs da procedura per la protecziun da las persunas pertutgadas;

f. la segirezza da las datas; g. las autoritads che annunzian datas da persunas en scrit, che

inscrivan datas en il register, che consulteschan datas en il register u che pon vegnir infurmadas en singuls cas davart datas da persunas;

h. la transmissiun electronica da datas a l’Uffizi federal da statistica.

Art. 368 Communicaziun L’autoritad federala cumpetenta po communitgar al stadi d’origin dal da fatgs che ston vegnir registrads sentenzià las inscripziuns en il register.

Art. 369 Eliminaziun 1 Sentenzias che cuntegnan in chasti da detenziun vegnan eliminadas da l’inscripziun d’uffizi, sch’i èn scadids – suenter la durada dal chasti ch’è vegnida

fixada dal derschader – ils suandants termins: a. 20 onns en cas d’in chasti da detenziun d’almain 5 onns; b. 15 onns en cas d’in chasti da detenziun d’almain 1 onn e da

maximalmain 5 onns; c. 10 onns en cas d’in chasti da detenziun sut 1 onn; d.515 10 onns en cas d’ina detenziun tenor l’artitgel 25 DPG516.

2 Ils termins tenor l’alinea 1 sa prolungheschan per la durada d’in chasti da detenziun gia inscrit. 3 Sentenzias che cuntegnan in chasti da detenziun cundiziunà, ina detenziun cundiziunada, in chasti pecuniar, lavur d’utilitad publica u ina multa sco chasti principal vegnan eliminadas d’uffizi suenter 10 onns.517 4 Sentenzias che cuntegnan ultra d’in chasti anc ina mesira staziunara u che cuntegnan sulettamain ina mesira staziunara vegnan eliminadas d’uffizi suenter:

a. 15 onns en cas da mesiras tenor ils artitgels 59–61 e 64;

515 Integrà tras l’art. 44 cifra 1 dal Dretg penal per giuvenils dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

516 SR 311.1 517 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il

1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

170

Cudesch penal svizzer 311.0

b.518 10 onns en cas d’ina collocaziun serrada tenor l’artitgel 15 alinea 2 DPG.

c.519 7 onns en cas d’ina collocaziun averta en ina instituziun u en cas da persunas privatas tenor l’artitgel 15 alinea 1 DPG.

4bis Sentenzias che cuntegnan sulettamain in tractament ambulant tenor l’artitgel 63 vegnan eliminadas d’uffizi suenter 10 onns. Sentenzias che cuntegnan in tractament ambulant tenor l’artitgel 14 DPG vegnan eliminadas d’uffizi suenter 5 onns, sch’i n’è betg pussaivel da calcular il termin tenor ils alineas 1–4.520 4ter Sentenzias che cuntegnan sulettamain ina mesira tenor ils artitgels 66 alinea 1, 67 alinea 1 u 67e da questa lescha u tenor ils artitgels 48, 50 alinea 1 u 50e LPM521 vegnan eliminadas dʼuffizi suenter 10 onns.522 4quater Sentenzias che cuntegnan sulettamain in scumond tenor l'artitgel 67 alineas 2–4 u tenor l'artitgel 67b da questa lescha u tenor l'artitgel 50 alineas 2–4 u tenor l'artitgel 50b LPM vegnan eliminadas d'uffizi suenter 10 onns.523 4quinquies Sentenzias che cuntegnan sulettamain in scumond tenor l'artitgel 16a DPG vegnan eliminadas d'uffizi suenter 7 onns.524 5 Ils termins tenor l’alinea 4 sa prolungheschan per la durada d’in chasti restant. 5bis Sentenzias che cuntegnan in’expulsiun restan inscrittas fin a la mort dal pertutgà. Sche questa persuna n’ha nagina dimora en Svizra, vegn la sentenzia eliminada dal register penal il pli tard 100 onns suenter sia naschientscha. Sch’il pertutgà acquista il dretg da burgais svizzer, po el dumandar 8 onns suenter la natiralisaziun che la senten- zia vegnia eliminada tenor ils termins dals alineas 1–5.525

518 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

519 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

520 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal) (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

521 SR 321.0 522 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns

ed il register penal) (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

523 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

524 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

525 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

171

311.0 Cudesch penal svizzer

6 Ils termins cumenzan a currer: a.526 en cas da sentenzias tenor ils alineas 1, 3, 4ter, 4quater e

4quinquies: il di che la sentenzia entra en vigur; b. en cas da sentenzias tenor ils alineas 4 e 4bis: il di che la mesira

vegn abolida u il di ch'il pertutgà vegn relaschà definitivamain da la mesira.527

7 Suenter l’eliminaziun na dastga l’inscripziun betg pli esser recon- struibla. La sentenzia eliminada na dastga betg pli vegnir fatga valair cunter il pertutgà. 8 Las datas dal register penal na dastgan betg vegnir archivadas.

Art. 369a528 Eliminaziun Sentenzias che cuntegnan in scumond tenor l'artitgel 67 alineas 2–4 u da sentenzias cun in scumond tenor l'artitgel 67b da questa lescha, tenor l'artitgel 50 alineas 2–4 u dʼactivitad u cun tenor l'artitgel 50b LPM529 u tenor l'artitgel 16a DPG530 vegnanin scumond da contact e dʼareal eliminadas d'uffizi 10 onns suenter la fin dal scumond.531 Sche

lʼartitgel 369 prevesa termins pli lungs, èn quels decisivs.

Art. 370 Dretg da 1 Mintga persuna ha il dretg da prender invista da l’inscripziun prender invista cumpletta che la pertutga.

2 I na dastga betg vegnir surdada ina copia.

Art. 371 Extract privat532 1 Mintga persuna po dumandar tar il register penal central svizzer in

extract en scrit dal register penal che pertutga sia persuna. En quel cumparan sentenzias pervia da crims e pervia da delicts; sentenzias pervia da surpassaments cumparan mo en lʼextract, schʼigl è vegnì pronunzià in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal

526 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

527 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

528 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

529 SR 321.0 530 SR 311.1 531 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.),

en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). 532 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e

davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

172

Cudesch penal svizzer 311.0

533 534 535

536

537

538

539

540

tenor ils artitgels 67 u 67b da questa lescha u tenor ils artitgels 50 u 50b LPM533 u tenor lʼartitgel 16a DPG534.535 2 Sentenzias concernent giuvenils cumparan en l’extract dal register penal mo, sche quels èn vegnids sentenziads sco persunas creschidas pervia d’ulteriurs malfatgs che ston vegnir inscrits en l’extract dal register penal. 3 Ina sentenzia che cuntegna in chasti na vegn betg pli inscritta en l’extract dal register penal, sche dus terzs dal temp ch’è decisiv per l’eliminaziun tenor l’artitgel 369 alineas 1–5 e 6 èn scadids.536 3bis Ina sentenzia che cuntegna in chasti cundiziunà u in chasti parzialmain cundiziunà na cumpara betg pli en l’extract dal register penal, sch’il sentenzià è sa cumprovà fin ch’il temp d’emprova è scadì.537 4 Ina sentenzia che cuntegna ultra d’in chasti anc ina mesira u che cun- tegna sulettamain ina mesira na vegn betg pli inscritta en l’extract dal register penal, sche la mesadad dal temp ch’è decisiv per l’eliminaziun tenor l’artitgel 369 alineas 1–5 e 6 è scadida.538 4bis Ina sentenzia che cuntegna in’expulsiun cumpara uschè ditg en l’extract dal register penal sco quai che l’expulsiun è imponida al per- tutgà. Sch’il termin tenor l’alinea 3 u 4 è pli lung, è quel decisiv per la durada che la sentenzia cumpara en l’extract privat.539 5 Suenter ch’ils termins tenor ils alineas 3, 4 e 4bis èn scadids, resta la sentenzia en l’extract dal register penal, sche quel cuntegna anc ina sentenzia, nua ch’il termin n’è anc betg scadì.540

SR 321.0 SR 311.1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

173

311.0 Cudesch penal svizzer

Art. 371a541 Extract privat 1 In extract privat spezial dal register penal che pertutga sia persuna po spezial dumandar tgi che:

a. candidescha per: 1. in'activitad professiunala u per in'activitad

extraprofessiunala organisada che cumpiglia in contact regular cun persunas minorennas u cun autras persunas cun in basegn da protecziun spezial, u

2. in'activitad professiunala u in'activitad extraprofessiunala organisada en il sectur da sanadad cun contact direct cun pazients; u

b. exequescha in'activitad tenor la litera a.542 2 Ensemen cun la dumonda sto el preschentar ina conferma en scrit, en la quala la partida che pretenda quest extract privat spezial dad el, saja quai il patrun, l'organisaziun u l'autoritad ch'è cumpetenta per permetter da pratitgar l'activitad, conferma che:543

a. il petent candideschia per lʼactivitad tenor lʼalinea 1 respecti- vamain pratitgeschia questa activitad; e

b. el stoppia preschentar lʼextract privat spezial per pudair cumenzar u cuntinuar cun lʼactivitad.

3 En l'extract privat spezial figureschan: a.544 sentenzias che cuntegnan in scumond d’activitad tenor l'artitgel

67 alineas 2–4 da questa lescha u tenor l'artitgel 50 alineas 2–4 LPM545;

b. sentenzias che cuntegnan in scumond da contact e dʼareal tenor lʼart. 67b da questa lescha u tenor lʼart. 50b LPM, sche quest scumond è vegnì pronunzià per proteger persunas minorennas u autras persunas cun in basegn da protecziun spezial;

c. sentenzias cunter giuvenils che cuntegnan in scumond dʼacti- vitad tenor lʼartitgel 16a alinea 1 DPG546 u in scumond da contact e dʼareal tenor lʼartitgel 16a alinea 2 DPG, sche quest scumond è vegnì pronunzià per proteger persunas minorennas u autras persunas cun in basegn da protecziun spezial.

541 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

542 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

543 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

544 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2018 (realisaziun da l’art. 123c Cst.), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

545 SR 321.0 546 SR 311.1

174

Cudesch penal svizzer 311.0

1. Obligaziun d’exequir chastis e mesiras

2. Chastis pecuniars, multas, custs e confiscaziuns. Execuziun

Dretg da disponer

4 Ina sentenzia che cuntegna in scumond tenor lʼalinea 3 figurescha en lʼextract privat spezial, uschè ditg chʼil scumond ha effect.

Settavel titel: Execuziun da chastis e da mesiras, assistenza da reabilitaziun, stabiliments ed instituziuns

Art. 372 1 Ils chantuns exequeschan las sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas da lur dretgiras penalas sin basa da quest Cudesch penal. Els èn obligads d’exequir las sentenzias da las autoritads penalas federalas, e survegnan indemnisads ils custs per quai. 2 Las decisiuns penalas decretadas d’autoritads da la polizia e d’autras autoritads cumpetentas sco er ils conclus da las autoritads d’accusa- ziun han il medem status sco las sentenzias. 3 Ils chantuns garanteschan che las sancziuns penalas vegnan exequi- das en moda unitara.547

Art. 373 Las decisiuns legalmain valaivlas ch’èn vegnidas prendidas da la Con- federaziun u dals chantuns sin basa dal dretg penal e che concernan chastis pecuniars, multas, custs e confiscaziuns èn exequiblas en l’entira Svizra.

Art. 374 1 Ils chantuns disponan dals chastis pecuniars, da las multas e da las confiscaziuns ch’èn vegnids pronunziads sin basa da quest cudesch penal. 2 En ils cas giuditgads da la Chombra penala u da la Chombra d'appellaziun dal Tribunal penal federal dispona la Confederaziun en chaussa.548 3 L’utilisaziun a favur da la persuna donnegiada tenor l’artitgel 73 resta resalvada.

547 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

548 Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (installaziun d’ina Chombra d’appellaziun al Tribunal penal federal), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

175

311.0 Cudesch penal svizzer

3. Lavur d’uti- litad publica

4. Assistenza da reabilitaziun

5. Stabiliments ed instituziuns. Obligaziun dals chantuns d’als installar e d’als manar

4 Resalvadas èn las disposiziuns da la Lescha federala dals 19 da mars 2004549 davart la partiziun da valurs da facultad confiscadas.550

Art. 375 1 Ils chantuns èn cumpetents per l’execuziun da la lavur d’utilitad publica. 2 L’autoritad cumpetenta fixescha il gener e la furma da la lavur d’utilitad publica che sto vegnir prestada. 3 Il temp maximal da lavur fixà da la lescha dastga vegnir surpassà cun prestar lavur d’utilitad publica. Las prescripziuns davart la segirezza a la plazza da lavur e davart la protecziun da la sanadad restan appli- tgablas.

Art. 376 1 Ils chantuns installeschan l’assistenza da reabilitaziun. Els pon dele- gar questa incumbensa ad uniuns privatas. 2 L’assistenza da reabilitaziun è per regla chaussa dal chantun, nua che la persuna assistida ha ses domicil.

Art. 377 1 Ils chantuns installeschan e mainan stabiliments e partiziuns da stabiliments per praschuniers en l’execuziun averta e serrada sco er per praschuniers en mesa-praschunia e per tals che lavuran en l’externat. 2 Els pon ultra da quai manar partiziuns per gruppas da praschuniers spezialas, en spezial per:

a. dunnas; b. praschuniers da tschertas gruppas da vegliadetgna; c. praschuniers cun chastis fitg lungs u fitg curts; d. praschuniers che ston vegnir assistids u tractads en moda inten-

siva u che survegnan ina scolaziun u ina furmaziun supplemen- tara.

3 Els installeschan e mainan instituziuns che quest Cudesch penal prevesa per l’execuziun da mesiras. 4 Els procuran ch’ils reglaments e ch’il manaschi dals stabiliments e da las instituziuns correspundian a quest Cudesch penal.

SR 312.4 550 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2004 davart la partiziun

da valurs da facultad confiscadas, en vigur dapi il 1. d’avust 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).

549

176

Cudesch penal svizzer 311.0

Collavuraziun tranter ils chantuns

Admissiun da stabiliments privats

Custs

5 Els promovan la scolaziun e la furmaziun supplementara dal persu- nal.

Art. 378 1 Ils chantuns pon far cunvegnas davart l’installaziun cuminaivla e davart il manaschi cuminaivel da stabiliments e d’instituziuns ubain sa segirar il dretg da duvrar cuminaivlamain stabiliments ed instituziuns d’auters chantuns. 2 Ils chantuns infurmeschan in l’auter davart las particularitads da lur stabiliments e da lur instituziuns, en spezial davart las purschidas d’assistenza, da tractament e da lavur; els collavuran tar la repartiziun dals praschuniers.

Art. 379 1 Ils chantuns pon conceder a stabiliments ed ad instituziuns privatas la permissiun d’exequir chastis en furma da la mesa-praschunia e da la lavur en l’externat sco er mesiras tenor ils artitgels 59–61 e 63. 2 Ils stabiliments e las instituziuns privatas suttastattan a la surveglian- za dals chantuns.

Art. 380 1 Ils chantuns surpiglian ils custs per l’execuziun da chastis e da mesi- ras. 2 Il sentenzià sto sa participar en moda adequata als custs da l’execu- ziun:

a. tras la scuntrada da sia prestaziun da lavur en l’execuziun da chastis u da mesiras;

b. a norma da sias entradas e da sia facultad, sch’el refusa ina lavur ch’è vegnida attribuida ad el, malgrà che quella lavur ademplescha las prescripziuns dals artitgels 81 u 90 alinea 3; u

c.551 tras ina deducziun d’ina part da las entradas ch’el survegn sin basa da sia activitad en il rom da la mesa-praschunia, da l’exe- cuziun tras la surveglianza electronica, da la lavur en l’externat u da l’alloschi e da la lavur en l’externat.

3 Ils chantuns decreteschan prescripziuns pli detagliadas davart la participaziun dal sentenzià als custs.

551 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

177

311.0 Cudesch penal svizzer

Settavel titel a:552 Responsabladad en cas da l’annullaziun da l’internament per vita duranta

Art. 380a 1 Sch’ina persuna ch’è internada per vita duranta vegn relaschada cundiziunadamain u sche ses internament vegn annullà e sche questa persuna commetta da nov in crim tenor l’artitgel 64 alinea 1bis, è l’instituziun publica cumpetenta responsabla per il donn chaschunà. 2 Per prender regress sin il delinquent e per la surannaziun dal dretg da survegnir ina indemnisaziun dal donn u ina satisfacziun valan las disposiziuns dal DO553 davart ils acts illegals. 3 Per prender regress sin commembers da l’autoritad ordinanta è decisiv il dretg chantunal respectivamain la lescha da responsabladad dals 14 da mars 1958554.

Otgavel titel: Grazia, amnestia, revisiun da la procedura

Art. 381 1. Grazia. Il dretg da far grazia concernent sentenzias ch'èn vegnidas Cumpetenza pronunziadas sin basa da quest Cudesch penal u d'ina autra lescha

federala, vegn exequì: a.555 da l'Assamblea federala en ils cas, nua ch'ina sentenzia è

vegnida pronunziada da la Chombra penala u da la Chombra d'appellaziun dal Tribunal penal federal u d'ina autoritad administrativa da la Confederaziun;

b. da l’autoritad da grazia dal chantun en ils cas, nua ch’ina sen- tenzia è vegnida pronunziada d’ina autoritad chantunala.

Art. 382 Dumonda 1 La dumonda da grazia po vegnir fatga dal sentenzià, da ses repre- da grazia schentant legal e, cun il consentiment dal sentenzià, da ses defensur, da

ses conjugal, da ses partenari registrà.556

552 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents fitg privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

553 SR 220 554 SR 170.32 555 Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (installaziun d’ina Chombra

d’appellaziun al Tribunal penal federal), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

556 Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

178

Cudesch penal svizzer 311.0

Effects

2. Amnestia

3. Revisiun da la procedura

1. Mesiras da prevenziun

2 En cas da crims e da delicts politics ed en cas da malfatgs che stattan en connex cun in crim u cun in delict politic è ultra da quai er il Cus- segl federal u la regenza chantunala cumpetent d’introducir la proce- dura da grazia. 3 L’autoritad da grazia po fixar ch’ina dumonda da grazia refusada na possia betg vegnir repetida avant la scadenza d’in tschert temp.

Art. 383 1 Cun far grazia pon tut ils chastis ch’èn vegnids pronunziads sin basa d’ina sentenzia legala vegnir relaschads per part u dal tuttafatg ubain midads en chastis pli levs. 2 Il decret da grazia fixescha la dimensiun da la grazia.

Art. 384 1 L’Assamblea federala po conceder in’amnestia per chaussas penalas, per las qualas vegn applitgà quest Cudesch penal u in’autra lescha federala. 2 Tras l’amnestia vegn exclusa la persecuziun penala da tscherts mal- fatgs u da tschertas categorias da delinquents ed i vegn pronunzià il relasch dals chastis correspundents.

Art. 385 Ils chantuns ston prevair la pussaivladad d’ina revisiun da la procedura a favur dal sentenzià cunter sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas sin basa da quest Cudesch penal u d’ina autra lescha federala, uschena- vant ch’i sa preschentan fatgs u meds da cumprova relevants che n’èn betg stads enconuschents al derschader il mument da l’emprima proce- dura.

Novavel titel: Mesiras da prevenziun, disposiziuns cumplementaras e disposiziuns transitoricas generalas

Art. 386557 1 La Confederaziun po prender mesiras da scleriment, mesiras d’edu- caziun ed ulteriuras mesiras che han l’intent d’evitar malfatgs e da prevegnir a la criminalitad.

557 En vigur dapi il 1. da schan. 2006 tenor l’ordinaziun dals 2 da dec. 2005 (AS 2005 5723).

179

311.0 Cudesch penal svizzer

2. Disposiziuns cumplementaras dal Cussegl federal

2 Ella po sustegnair projects che han la finamira menziunada sut l’ali- nea 1. 3 Ella po sa participar ad organisaziuns che realiseschan mesiras en il senn da l’alinea 1 u crear e sustegnair talas organisaziuns. 4 Il Cussegl federal regla il cuntegn, las finamiras ed il gener da las mesiras da prevenziun.

Art. 387 1 Il Cussegl federal è autorisà – suenter avair tadlà ils chantuns – da decretar disposiziuns concernent:

a. l’execuziun da chastis totals, da chastis supplementars e da plirs chastis singuls e da mesiras che ston vegnir exequids a medem temp;

b. la surpigliada da l’execuziun da chastis e da mesiras tras in auter chantun;

c. l’expiaziun da chastis e da mesiras tras persunas malsaunas, mendusas ed attempadas;

d. l’expiaziun da chastis e da mesiras tras dunnas tenor l’artitgel 80;

e. l’indemnisaziun da lavur dal praschunier tenor l’artitgel 83; 1bis Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns ch’èn necessarias per installar la Cumissiun federala spezialisada per il giudicament da las pussaivladads da delinquents internads per vita duranta, en spezial davart la tscherna dals commembers da la cumissiun, davart lur indem- nisaziun, davart la procedura e davart l’organisaziun da la cumissiun (art. 64c al. 1).558 2 Sin dumonda da l’autoritad chantunala cumpetenta po il Cussegl federal decretar disposiziuns spezialas davart la separaziun da las instituziuns dal chantun Tessin. 3 Il Cussegl federal po prevair che datas ch’èn vegnidas allontanadas dal register penal possian vegnir tegnidas vinavant en salv per la perscrutaziun; en quest connex sto vegnir garantida la protecziun da la persunalitad e ston vegnir observads ils princips da la protecziun da datas. 4 Per in temp d’emprova e per in temp limità po il Cussegl federal:

a. introducir u permetter novs chastis e novas mesiras sco er novas furmas d’execuziun e midar il champ d’applicaziun da sancziuns e da furmas d’execuziun existentas;

558 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

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Cudesch penal svizzer 311.0

3. Disposiziuns transitoricas generalas. Execuziun da sentenzias anteriuras

Surannaziun

Delicts che vegnan persequitads sin plant

b. introducir u permetter che l’execuziun da chastis da detenziun vegnia surdada ad instituziuns privatas che adempleschan las pretensiuns da quest Cudesch penal concernent l’execuziun dals chastis (art. 74–85, 91 e 92). Questas instituziuns sutta- stattan a la surveglianza dals chantuns.

5 Las disposiziuns executivas chantunalas per metter a l’emprova novas sancziuns e novas furmas d’execuziun e davart l’execuziun privata da chastis (al. 4) ston vegnir approvadas da la Confederaziun per esser valaivlas.

Art. 388 1 Sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas applitgond il dretg vertent, vegnan exequidas tenor il dretg vertent. Resalvadas èn las excepziuns tenor ils alineas 2 e 3. 2 Sch’il dretg nov na smanatscha betg cun in chasti il malfatg, per il qual è vegnida pronunziada ina sentenzia, na vegn betg pli exequì il chasti pronunzià u la mesira pronunziada. 3 Las disposiziuns dal dretg nov davart il reschim d’execuziun da chastis e da mesiras sco er davart ils dretgs e davart las obligaziuns dal praschunier èn applitgablas er per delinquents ch’èn vegnids sentenziads tenor il dretg vertent.

Art. 389 1 Sche la lescha na dispona betg autramain, èn las disposiziuns dal dretg nov davart la surannaziun da la persecuziun e da l’execuziun, en cas ch’ellas èn pli levas che quellas dal dretg vertent, applitgablas er per delinquents che han commess in malfatg u ch’èn vegnids senten- ziads avant l’entrada en vigur da quest Cudesch penal. 2 La perioda ch’è scrudada avant l’entrada en vigur dal dretg nov vegn messa a quint.

Art. 390 1 En cas da malfatgs che vegnan chastiads mo sin plant, vegn il temp, entaifer il qual il plant sto vegnir purtà, calculà tenor la lescha ch’è en vigur il mument, ch’il malfatg è vegnì commess. 2 Sch’il dretg nov pretenda in plant penal per in malfatg ch’è vegnì persequità d’uffizi tenor il dretg vertent, cumenza il termin per purtar quest plant cun l’entrada en vigur dal dretg nov. Sche la persecuziun è gia stada instradada, vegn ella cuntinuada mo sin plant. 3 Sch’il dretg nov pretenda ch’in malfatg ch’è stà chastiabel tenor il dretg vertent mo sin plant, vegnia persequità d’uffizi, vegn il malfatg ch’è vegnì commess avant l’entrada en vigur dal dretg nov chastià mo sin plant.

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311.0 Cudesch penal svizzer

Art. 391 4. Disposiziuns Ils chantuns communitgeschan a la Confederaziun las disposiziuns introductivas chantunalas introductivas necessarias per il Cudesch penal svizzer.

Art. 392 5. Entrada en Quest Cudesch penal entra en vigur il 1. da schaner 1942. vigur da quest Cudesch penal

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Cudesch penal svizzer 311.0

Disposiziuns finalas da la midada dals 18 da mars 1971559

Disposiziuns finalas da la midada dals 13 da december 2002560

1. Execuziun da chastis 1 L’artitgel 46 è applitgabel per la revocaziun da l’execuziun cundiziunada ch’è vegnida ordinada tenor il dretg vertent. Empè d’in chasti da detenziun po il derscha- der ordinar in chasti pecuniar (art. 34–36) u lavur d’utilitad publica (art. 37–39). 2 Ils chastis accessorics ch’èn vegnids pronunziads tenor il dretg vertent, numnada- main l’inabilitad d’uffizi (art. 51 vegl561), la retratga da la tgira genituriala e da l’avugadia (art. 53 vegl562), l’exiliaziun sin basa d’ina sentenzia penala (art. 55 vegl563) ed il scumond d’ustaria (art. 56 vegl564) ston vegnir abolids cun l’entrada en vigur dal dretg nov. 3 Las disposiziuns dal dretg nov davart l’execuziun da chastis da detenziun (art. 74– 85, 91 e 92) sco er davart l’assistenza da reabilitaziun, davart las directivas e davart l’assistenza sociala facultativa (art. 93–96) èn applitgablas er per ils delinquents ch’èn vegnids sentenziads tenor il dretg vertent.

2.565 Ordinaziun ed execuziun da mesiras 1 Las disposiziuns dal dretg nov davart las mesiras (art. 56–65) e davart l’execuziun da mesiras (art. 90) pon er vegnir applitgadas per ils delinquents che han commess in malfatg u ch’èn vegnids sentenziads avant l’entrada en vigur da questas disposiziuns. I vala dentant:

a. L’ordinaziun posteriura da l’internament tenor l’artitgel 65 alinea 2 è mo admissibla, sche l’internament fiss er stà pussaivel sin basa da l’artitgel 42 u 43 cifra 1 alinea 2 dal dretg vertent.

b. La collocaziun da persunas giuvnas creschidas en ina chasa d’educaziun da lavur (art. 100bis en la versiun dals 18 da mars 1971566) ed ina mesira per per- sunas giuvnas creschidas (art. 61) na dastgan betg durar pli ditg che 4 onns.

559 LF dals 18 da mars 1971, cun effect dapi il 1. da fan. 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561) e per ils art. 49 cifra 4 al. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 cifra 1 al. 2, 385 e 391 cun effect dapi il 1. da schan. 1974 (AS 1973 1840). Abolì tras la cifra IV da la LF dals 13 da dec. 2002, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

560 AS 2006 3459; BBl 1999 1979. 561 AS 1971 777 562 BS 3 203 563 AS 1951 1 564 BS 3 203 565 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las

sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

566 AS 1971 777

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311.0 Cudesch penal svizzer

2 Fin il pli tard 12 mais suenter l’entrada en vigur dal dretg nov examinescha il derschader, sche las premissas per ina mesira terapeutica (art. 59–61 u 63) èn ademplidas per persunas ch’èn vegnidas internadas tenor ils artitgels 42 u 43 cifra 1 alinea 2 dal dretg vertent. Sche quai è il cas, ordinescha il derschader las mesiras correspundentas; cas cuntrari vegn l’internament cuntinuà tenor il dretg nov.

3. Register penal 1 Las disposiziuns dal dretg nov davart il register penal (art. 365–371) èn er applitga- blas per sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas sin basa dal dretg vertent. 2 Fin il pli tard 6 mais suenter l’entrada en vigur dal dretg nov allontanescha l’autori- tad cumpetenta d’uffizi las registraziuns che concernan:

a. mesiras d’educaziun (art. 91 en la versiun dals 18 da mars 1971567), cun ex- cepziun da quellas ch’èn vegnidas ordinadas sin basa da l’artitgel 91 cifra 2 en la versiun dals 18 da mars 1971;

b. tractaments spezials (art. 92 en la versiun dals 18 da mars 1971); c. l’obligaziun da prestar ina tscherta lavur (art. 95 en la versiun dals 18 da

mars 1971).568 3 Registraziuns ch’èn vegnidas extinguidas tenor il dretg vertent na cumparan betg pli en l’extract dal register penal per persunas privatas.569

4. Instituziuns per l’execuziun da mesiras Ils chantuns installeschan fin il pli tard 10 onns suenter l’entrada en vigur da questas midadas instituziuns per l’execuziun da mesiras tenor ils artitgels 59 alinea 3 e 64 alinea 3.

Disposiziun transitorica da la midada dals 12 da december 2014570 L’artitgel 305bis n’è betg applitgabel per delicts fiscals qualifitgads en il senn da l’ar- titgel 305bis cifra 1bis ch’èn vegnids commess avant l’entrada en vigur da la midada dals 12 da december 2014.

Disposiziun transitorica da la midada dals 26 da settember 2014571 Il dretg d’infurmaziun tenor l’artitgel 92a è applitgabel er per l’execuziun ch’è vegnida ordinada tenor il dretg vertent.

567 AS 1971 777 568 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las

sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

569 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

570 AS 2015 1389; BBl 2014 605 571 AS 2015 1623; BBl 2014 889 913

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Disposiziun transitorica da la midada dals 19 da zercladur 2015572 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià entaifer ils ultims 5 onns avant il malfatg tenor il dretg vertent ad in chasti pecuniar da passa 180 taxas per di, è la suspensiun da l’exe- cuziun d’in chasti (art. 42 al. 1) mo admissibla, sch’i èn avant maun motivs spezial- main favuraivels.

572 AS 2016 1249; BBl 2012 4721

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311.0 Cudesch penal svizzer

Cuntegn

Emprim cudesch: Disposiziuns generalas Emprima part: Crims e delicts

Emprim titel: Champ d’applicaziun 1. Nagina sancziun senza lescha Art. 1 2. Valur temporala da la lescha Art. 2 3. Valur da la lescha concernent il lieu.

Crims u delicts commess en Svizra Art. 3 Crims u delicts commess a l’exteriur cunter il stadi Art. 4 Malfatgs cunter persunas minorennas a l’exteriur Art. 5 Malfatgs commess a l’exteriur che vegnan persequitads tenor obligaziuns che sa basan sin in contract internaziunal Art. 6 Auters malfatgs commess a l’exteriur Art. 7 Lieu, nua ch’il malfatg è vegnì commess Art. 8

4. Valur da la lescha concernent la persuna Art. 9

Segund titel: Chastiabladad 1. Crims e delicts.

Noziun Art. 10 Commetter cun tralaschar Art. 11

2. Intenziun e negligientscha. Noziuns Art. 12 Errur concernent ils fatgs Art. 13

3. Acts legitims e culpa. Act permess da la lescha Art. 14 Defensiun legitima giustifitgada Art. 15 Defensiun legitima perstgisabla Art. 16 Stadi d’urgenza giustifitgant Art. 17 Stadi d’urgenza perstgisabel Art. 18 Irresponsabladad e responsabladad penala reducida Art. 19 Responsabladad penala dubiusa Art. 20 Errur davart l’illegalitad Art. 21

4. Tentativa. Chastiabladad da la tentativa Art. 22 Renunzia e ricla activa Art. 23

5. Participaziun. Instigaziun Art. 24

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Cudesch penal svizzer 311.0

Cumplicitad Art. 25 Participaziun ad in delict spezial Art. 26 Relaziuns persunalas Art. 27

6. Chastiabladad da las medias Art. 28 Protecziun da la funtauna Art. 28a

7. Relaziuns da substituziun Art. 29 8. Plant penal.

Dretg da purtar plant Art. 30 Termin Art. 31 Indivisibladad Art. 32 Retratga dal plant Art. 33

Terz titel: Chastis e mesiras Emprim chapitel: Chastis Emprima secziun: Chasti pecuniar e chasti da detenziun

1. Chasti pecuniar. Fixaziun Art. 34 Execuziun Art. 35 Chasti da detenziun subsidiar Art. 36

2. Abolì Art. 37–39 3. Chasti da detenziun.

Durada Art. 40 Chasti da detenziun empè d’in chasti pecuniar Art. 41

Segunda secziun: Chastis cundiziunads e parzialmain cundiziunads

1. Chastis cundiziunads Art. 42 2. Chasti da detenziun parzialmain cundiziunà Art. 43 3. Disposiziuns cuminaivlas.

Temp d’emprova Art. 44 Success dal temp d’emprova Art. 45 Nunsuccess dal temp d’emprova Art. 46

Terza secziun: Fixaziun dal chasti 1. Princip Art. 47 2. Diminuziun dal chasti.

Motivs Art. 48 Effects Art. 48a

3. Concurrenza Art. 49 4. Obligaziun da motivaziun Art. 50

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311.0 Cudesch penal svizzer

5. Imputaziun da l’arrest d’inquisiziun Art. 51

Quarta secziun: Liberaziun dal chasti e sistida da la procedura

1. Motivs per la liberaziun dal chasti. Mancanza da l’interess da chastiar Art. 52 Reparaziun Art. 53 Consternaziun dal delinquent tras ses delict Art. 54

2. Disposiziuns cuminaivlas Art. 55 3. Sistida da la procedura. Conjugal, partenari registrà u partenari da vita sco victima Art. 55a

Segund chapitel: Mesiras Emprima secziun: Mesiras terapeuticas ed internament

1. Princips Art. 56 Coincidenza da pliras mesiras Art. 56a Relaziun tranter mesiras e chastis Art. 57 Execuziun Art. 58

2. Mesiras terapeuticas staziunaras. Tractament da disturbis psichics Art. 59 Tractament da dependenzas Art. 60 Mesiras per persunas giuvnas creschidas Art. 61 Relaschada cundiziunada Art. 62 Nunsuccess dal temp d’emprova Art. 62a Relaschada definitiva Art. 62b Aboliziun da la mesira Art. 62c Examinaziun da la relaschada e da l’aboliziun Art. 62d

3. Tractament ambulant. Premissas ed execuziun Art. 63 Aboliziun da la mesira Art. 63a Execuziun dal chasti da detenziun suspendì Art. 63b

4. Internament. Premissas ed execuziun Art. 64 Aboliziun e relaschada Art. 64a Examinaziun da la relaschada Art. 64b Examinaziun da la relaschada or da l’internament per vita duranta e relaschada cundiziunada Art. 64c

5. Midada da la sancziun Art. 65

Segunda secziun: Autras mesiras 1. Cauziun preventiva Art. 66

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Cudesch penal svizzer 311.0

1a. Expulsiun a. Expulsiun obligatorica Art. 66a b. Expulsiun betg obligatorica Art. 66abis c. Disposiziuns cuminaivlas. Cas da repetiziun Art. 66b d. Mument da l’execuziun Art. 66c e. Suspensiun da l’execuziun da l’expulsiun obligatorica Art. 66d

2. Scumond dʼactivitad, scumond da contact e dʼareal. a. Scumond dʼactivitad, premissas Art. 67 Cuntegn ed extensiun Art. 67a b. Scumond da contact e dʼareal Art. 67b c. Disposiziuns cuminaivlas. Execuziun dals scumonds Art. 67c Midada dʼin scumond u ordinaziun posteriura dʼin scumond Art. 67d

3. Scumond da manischar Art. 67e Senza object Art. 67f

4. Publicaziun da la sentenzia Art. 68 5. Confiscaziun.

a. Confiscaziun d’objects privlus Art. 69 b. Confiscaziun da valurs da facultad. Princips Art. 70 Pretensiuns d’indemnisaziun Art. 71 Confiscaziun da valurs da facultad d’ina organisaziun criminala Art. 72

6. Utilisaziun a favur dal donnegià Art. 73

Quart titel: Execuziun da chastis e da mesiras da detenziun

1. Princips d’execuziun Art. 74 2. Execuziun da chastis da detenziun.

Princips Art. 75 Mesiras da segirezza spezialas Art. 75a Lieu d’execuziun Art. 76 Execuziun normala Art. 77 Lavur ed alloschi en l’externat Art. 77a Mesa-praschunia Art. 77b Arrest isolà Art. 78 Abolì Art. 79 Lavur d’utilitad publica Art. 79a Surveglianza electronica Art. 79b Furmas d’execuziun divergentas Art. 80

189

311.0 Cudesch penal svizzer

Lavur Art. 81 Scolaziun e furmaziun supplementara Art. 82 Salari Art. 83 Relaziuns cun il mund exteriur Art. 84 Controllas e perquisiziuns Art. 85 Relaschada cundiziunada. a. Concessiun Art. 86 b. Temp d’emprova Art. 87 c. Success dal temp d’emprova Art. 88 d. Nunsuccess dal temp d’emprova Art. 89

3. Execuziun da mesiras Art. 90 4. Disposiziuns cuminaivlas.

Dretg disciplinar Art. 91 Interrupziun da l’execuziun Art. 92 Dretg d’infurmaziun Art. 92a

Tschintgavel titel: Assistenza da reabilitaziun, directivas ed assistenza sociala voluntara

Assistenza da reabilitaziun Art. 93 Directivas Art. 94 Disposiziuns cuminaivlas Art. 95 Assistenza sociala Art. 96

Sisavel titel: Surannaziun 1. Surannaziun da la persecuziun penala.

Termins Art. 97 Cumenzament Art. 98

2. Surannaziun dal chasti. Termins Art. 99 Cumenzament Art. 100

3. Nunsurannaziun Art. 101

Settavel titel: Responsabladad da l’interpresa Chastiabladad Art. 102 Abolì Art. 102a

Segunda part: Surpassaments Noziun Art. 103 Applitgabladad da las disposiziuns da l’emprima part Art. 104 Nagina applitgabladad u applitgabladad cundiziunada Art. 105 Multa Art. 106

190

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Abolì Art. 107 Art. 108

Surannaziun Art. 109

Terza part: Noziuns Art. 110

Segund cudesch: Disposiziuns spezialas Emprim titel: Acts chastiabels cunter il corp e cunter la vita

1. Mazzament. Mazzament intenziunà Art. 111 Assassinat Art. 112 Mazzament en affect Art. 113 Mazzament sin giavisch da la victima Art. 114 Instigaziun ed agid al suicidi Art. 115 Infanticidi Art. 116 Mazzament tras negligientscha Art. 117

2. Interrupziun da la gravidanza. Interrupziun chastiabla da la gravidanza Art. 118 Interrupziun nunchastiabla da la gravidanza Art. 119 Surpassaments commess da medis Art. 120 Abolì Art. 121

3. Blessura corporala. Blessura corporala greva Art. 122 Blessura corporala leva Art. 123 Mutilaziun da genitalias femininas Art. 124 Blessura corporala per negligientscha Art. 125 Metter maun vi d’ina persuna Art. 126

4. Periclitaziun da la vita e da la sanadad. Metter a l’abandun Art. 127 Omissiun da l’agid d’urgenza Art. 128 Fauss alarm Art. 128bis Periclitaziun da la vita Art. 129 Abolì Art. 130–132 Baruffa Art. 133 Agressiun Art. 134 Represchentaziun d’acts da violenza Art. 135 Dar ad uffants substanzas nuschaivlas per la sanadad Art. 136

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311.0 Cudesch penal svizzer

Segund titel: Acts chastiabels cunter la facultad 1. Malfatgs cunter la facultad.

Appropriaziun illegitima Art. 137 Defraudaziun Art. 138 Enguladitsch Art. 139 Rapina Art. 140 Privaziun d’ina chaussa Art. 141 Utilisaziun illegala da valurs da facultad Art. 141bis Retratga illegala d’energia Art. 142 Procuraziun illegala da datas Art. 143 Access illegal ad in sistem d’elavuraziun da datas Art. 143bis Donn material Art. 144 Donnegiament da datas Art. 144bis Defraudaziun e privaziun da chaussas dadas en pegn e d’objects da retenziun Art. 145 Engion Art. 146 Diever abusiv d’in indriz d’elavuraziun da datas Art. 147 Diever abusiv da cartas da schecs e da cartas da credit Art. 148 Retratga illegala da prestaziuns d’ina assicuranza sociala u da l’agid social Art. 148a Fraud d’ustaria Art. 149 Cuntanscher cun rampigns ina prestaziun Art. 150 Fabritgar e metter en circulaziun materialias per decodar nunautorisadamain purschidas codadas Art. 150bis Donn da facultad chaschunà en moda maligna Art. 151 Indicaziuns nunvairas concernent interpresas commerzialas Art. 152 Indicaziuns nunvairas vers autoritads dal register da commerzi Art. 153 Abolì Art. 154 Falsificaziun da rauba Art. 155 Extorsiun Art. 156 Usura Art. 157 Administraziun malfidaivla Art. 158 Diever abusiv da deducziuns dal salari Art. 159 Zuppentada Art. 160 Abolì Art. 161–161bis

2. Violaziun dal secret da fabricaziun u da fatschenta Art. 162 3. Crims u delicts da concurs e da scussiun.

Concurs fraudulent ed engion durant l’impegnaziun Art. 163

192

Cudesch penal svizzer 311.0

Reducziun da la facultad per donn dals crediturs Art. 164 Nauscha administraziun Art. 165 Tralaschar la contabilitad Art. 166 Favurisaziun d’in creditur Art. 167 Corrupziun en cas d’execuziun sfurzada Art. 168 Disponer da valurs da facultad sequestradas Art. 169 Obtegnair cun rampigns in concordat giudizial Art. 170 Concordat giudizial Art. 171 Revocaziun dal concurs Art. 171bis

4. Disposiziuns generalas. Abolì Art. 172 e 172bis Delicts da facultad minimals Art. 172ter

Terz titel: Acts chastiabels cunter l’onur e cunter la sfera secreta u privata

1. Violaziuns da l’onur. Diffamaziun Art. 173 Calumnia Art. 174 Diffamaziun u calumnia vers ina persuna morta u sparida Art. 175 Disposiziuns cuminaivlas Art. 176 Ingiuria Art. 177 Surannaziun Art. 178

2. Malfatgs cunter la sfera secreta u privata. Violaziun dal secret da correspundenza Art. 179 Tadlar u registrar discurs esters Art. 179bis Registraziun betg autorisada d’ina conversaziun Art. 179ter Violaziun da la sfera secreta u privata tras apparats da registraziun Art. 179quater Registraziuns betg chastiablas Art. 179quinquies Metter en circulaziun e far reclama per apparats per tadlar zuppads, per apparats da registraziun dal tun e da maletgs Art. 179sexies Abus d’in indriz da telecommunicaziun Art. 179septies Surveglianza uffiziala, nunchastiabladad Art. 179octies Procuraziun nunautorisada da datas da persunas Art. 179novies

Quart titel: Crims e delicts cunter la libertad Smanatscha Art. 180 Constricziun Art. 181 Maridaglia sfurzada, partenadi registrà sfurzà Art. 181a Commerzi cun umans Art. 182

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311.0 Cudesch penal svizzer

Privaziun da la libertad e rapiment Art. 183 Circumstanzas engrevgiantas Art. 184 Rapiment d’ostagis Art. 185 Spariziun sfurzada Art. 185bis Violaziun da domicil Art. 186

Tschintgavel titel: Acts chastiabels cunter l’integritad sexuala

1. Periclitaziun dal svilup da persunas minorennas. Acts sexuals cun uffants. Art. 187 Acts sexuals cun persunas dependentas Art. 188

2. Attatgas cunter la libertad e cunter l’onur sexuala. Constricziun sexuala Art. 189 Violaziun Art. 190 Dischonuraziun Art. 191 Acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas Art. 192 Profitar da la situaziun d’urgenza Art. 193 Exibiziunissem Art. 194

3. Profitar d’acts sexuals. Promoziun da la prostituziun Art. 195 Acts sexuals cun persunas minorennas cunter indemnisaziun Art. 196

4. Pornografia Art. 197 5. Surpassaments cunter l’integritad sexuala

Mulestas sexualas Art. 198 Exercizi inadmissibel da la prostituziun Art. 199

6. Inspecziun cuminaivla Art. 200 Abolì e remplazzà Art. 201–212

Sisavel titel: Crims e delicts cunter la famiglia Incest Art. 213 Abolì Art. 214 Pliras lètgs u plirs partenadis registrads Art. 215 Abolì Art. 216 Negligientscha da las obligaziuns da mantegniment Art. 217 Abolì Art. 218 Violaziun da l’obligaziun d’assistenza u d’educaziun Art. 219 Privaziun da persunas minorennas Art. 220

Settavel titel: Crims e delicts che signifitgan in privel per la publicitad

Incendi intenziunà Art. 221

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Incendi per negligientscha Art. 222 Explosiun Art. 223 Utilisaziun da materias explosivas e da gas da tissi per intents criminals Art. 224 Periclitaziun senza intents criminals. Per negligientscha Art. 225 Fabritgar, zuppentar e dar vinavant materias explosivas e gas da tissi Art. 226 Periclitaziun tras energia nucleara, tras radioactivitad e tras radis ionisants Art. 226bis Acziuns preparatoricas chastiablas Art. 226ter Chaschunar ina inundaziun u ina sbuvada Art. 227 Donns vi d’implants electrics, idraulics e vi d’indrizs da protecziun Art. 228 Periclitaziun cun violar las reglas da la scienza da construcziun Art. 229 Allontanar u betg installar indrizs da segirezza Art. 230

Otgavel titel: Crims e delicts cunter la sanadad publica Periclitaziun tras organissems modifitgads geneticamain u tras organissems patogens Art. 230bis Derasaziun da malsognas da l’uman Art. 231 Derasaziun d’epidemias d’animals Art. 232 Derasaziun da parasits privlus Art. 233 Contaminaziun d’aua da baiver Art. 234 Fabricaziun da pavel che donnegia la sanadad Art. 235 Metter en circulaziun pavel che donnegia la sanadad Art. 236

Novavel titel: Crims e delicts cunter il traffic public Disturbi dal traffic public Art. 237 Disturbi dal traffic da viafier Art. 238 Disturbi da manaschis che servan a l’interess public Art. 239

Dieschavel titel: Falsificaziun da daners, da marcas da valur uffizialas, da marcas uffizialas, da mesiras e da pais

Far daners fauss Art. 240 Falsificaziun da daners Art. 241 Metter en circulaziun daners fauss Art. 242 Far suenter bancnotas, munaida u marcas da valur uffizialas senza intenziun da falsificaziun Art. 243 Import, acquist, deposit da daners fauss Art. 244 Falsificaziun da marcas da valur uffizialas Art. 245

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Falsificaziun da marcas uffizialas Art. 246 Apparats da falsificaziun; diever illegal d’apparats Art. 247 Falsificaziun da mesiras e da pais Art. 248 Confiscaziun Art. 249 Daners e marcas da valur da l’exteriur Art. 250

Indeschavel titel: Falsificaziun da documents Falsificaziun da documents Art. 251 Falsificaziun da certificats Art. 252 Obtegnair cun rampigns ina documentaziun faussa Art. 253 Suppressiun da documents Art. 254 Documents da l’exteriur Art. 255 Spustar terms Art. 256 Allontanament da segns da mesiraziun e da signals dal livel da l’aua Art. 257

Dudeschavel titel: Crims e delicts cunter la pasch publica Tementar la populaziun Art. 258 Incitaziun publica da commetter crims u acts da violenza Art. 259 Violaziun da la pasch publica Art. 260 Acziuns preparatoricas chastiablas Art. 260bis Organisaziun criminala Art. 260ter Periclitaziun da la segirezza publica cun armas Art. 260quater Finanziaziun dal terrorissem Art. 260quinquies Disturbi da la libertad da cardientscha e da cult Art. 261 Discriminaziun da las razzas Art. 261bis Disturbi da la pasch dals defuncts Art. 262 Commetter in malfatg tras irresponsabladad per atgna culpa Art. 263

Dudeschavel titelbis: Genocid e crims cunter l’umanitad Genocid Art. 264 Crims cunter l’umanitad Art. 264a

a. Mazzament intenziunà b. Extirpaziun c. Sclavitid d. Privaziun da la libertad e. Spariziun sfurzada da persunas f. Tortura g. Violaziun da l’autodeterminaziun sexuala h. Deportaziun u transferiment sfurzà i. Persecuziun ed apartheid

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j. Auters acts inumans

Dudeschavel titelter: Crims da guerra 1. Champ d’applicaziun Art. 264b 2. Grevas violaziuns da las Convenziuns da Genevra Art. 264c 3. Auters crims da guerra a. Attatgas cunter persunas civilas e cunter objects civils Art. 264d b. Tractament medicinal betg giustifitgà, surpassament da l’autodeterminaziun sexuala e da la dignitad umana Art. 264e c. Recrutaziun ed utilisaziun d’uffants schuldads Art. 264f d. Metodas da guerra scumandadas Art. 264g e. Diever d’armas scumandadas Art. 264h 4. Ruptura d’in armistizi u da la pasch. Delict cunter in parlamentari. Retardament dal repatriament da praschuniers da guerra Art. 264i 5. Autras cuntravenziuns cunter il dretg internaziunal umanitar Art. 264j

Dudeschavel titelquater: Disposiziuns cuminaivlas per il dudeschavel titelbis e per il dudeschavel titelter

Chastiabladad dal superiur Art. 264k Agir sin cumond d’insatgi auter Art. 264l Malfatgs commess a l’exteriur Art. 264m Exclusiun da l’immunitad relativa Art. 264n

Tredeschavel titel: Crims e delicts cunter il stadi e cunter la defensiun naziunala

1. Crims e delicts cunter il stadi. Auttradiment Art. 265 Attatga sin l’independenza da la Confederaziun Art. 266 Interpresas e stentas estras cunter la segirezza da la Svizra Art. 266bis Tradiment diplomatic Art. 267 Spustament da segns da cunfin uffizials Art. 268 Violaziun da la suveranitad territoriala da la Svizra Art. 269 Attatgas sin emblems svizzers Art. 270 Acts scumandads per in pajais ester Art. 271

2. Servetsch d’infurmaziun scumandà. Servetsch d’infurmaziun politic Art. 272 Servetsch d’infurmaziun economic Art. 273 Servetsch d’infurmaziun militar Art. 274

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3. Periclitaziun da l’urden constituziunal. Attatgas sin l’urden constituziunal Art. 275 Propaganda privlusa per il stadi Art. 275bis Uniun illegala Art. 275ter

4. Disturbi da la segirezza militara. Incitaziun ed instigaziun da violar obligaziuns dal servetsch militar Art. 276 Falsificaziun da clamadas en servetsch u da directivas Art. 277 Disturbi dal servetsch militar Art. 278

Quattordeschavel titel: Delicts cunter la voluntad dal pievel

Disturbi ed impediment d’elecziuns e da votaziuns Art. 279 Intervenziuns en il dretg da votar e d’eleger Art. 280 Corrupziun electorala Art. 281 Falsificaziun dals resultats electorals Art. 282 Chatscha sin vuschs Art. 282bis Violaziun dal secret da votaziun e d’elecziun Art. 283 Abolì Art. 284

Quindeschavel titel: Acts chastiabels cunter l’autoritad publica

Violenza e smanatschas cunter autoritads e cunter funcziunaris Art. 285 Impediment d’in act uffizial Art. 286 Usurpaziun da funcziuns publicas Art. 287 Abolì Art. 288 Sustracziun d’objects confiscads Art. 289 Rumper sigils uffizials Art. 290 Violaziun da l’exiliaziun Art. 291 Malobedientscha cunter disposiziuns uffizialas Art. 292 Publicaziun da tractativas uffizialas secretas Art. 293 Inobservanza dʼin scumond dʼactivitad u dʼin scumond da contact e dʼareal Art. 294 Inobservanza da lʼassistenza da reabilitaziun u da directivas Art. 295

Sedeschavel titel: Disturbi da las relaziuns cun l’exteriur Offensiun d’in stadi ester Art. 296 Offensiun d’organisaziuns internaziunalas Art. 297 Attatgas sin emblems naziunals esters Art. 298 Violaziun da la suveranitad territoriala da stadis esters Art. 299

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Acts ostils cunter insatgi ch’è en guerra u cunter truppas estras Art. 300 Spiunadi cunter stadis esters Art. 301 Persecuziun penala Art. 302

Deschsettavel titel: Crims e delicts cunter la giustia Faussa inculpaziun Art. 303 Manar en errur la giustia Art. 304 Favurisaziun Art. 305 Lavada da daners suspectus Art. 305bis Mancanza da premura en fatschentas da finanzas ed en il dretg d’annunzia Art. 305ter Faussa deposiziun da la partida Art. 306 Faussa perditga. Faussa expertisa. Faussa translaziun Art. 307 Diminuziuns dal chasti Art. 308 Fatgs administrativs e proceduras davant tribunals internaziunals Art. 309 Liberaziun da praschuniers Art. 310 Revolta da praschuniers Art. 311

Deschdotgavel titel: Acts chastiabels cunter l’obligaziun d’uffizi e cunter l’obligaziun professiunala

Abus d’uffizi Art. 312 Pretender memia bleras taxas Art. 313 Administraziun malfidaivla d’in uffizi Art. 314 Abolì Art. 315–316 Falsificaziun da documents en uffizi Art. 317 Acts betg chastiabels Art. 317bis Fauss certificat medical Art. 318 Laschar fugir praschuniers Art. 319 Violaziun dal secret d’uffizi Art. 320 Violaziun dal secret professiunal Art. 321 Secret professiunal en la perscrutaziun vi da l’uman Art. 321bis Violaziun dal secret da posta e da telecommunicaziun Art. 321ter Violaziun da l’obligaziun da las medias da dar infurmaziuns Art. 322 Nunimpediment d’ina publicaziun chastiabla Art. 322bis

Deschnovavel titel: Corrupziun 1. Corrupziun da titulars svizzers d’uffizis

Corrupziun activa Art. 322ter Corrupziun passiva Art. 322quater

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Conceder in avantatg Art. 322quinquies Acceptar in avantatg Art. 322sexies

2. Corrupziun da titulars esters d’uffizis Art. 322septies 3. Corrupziun da persunas privatas

Corrupziun activa Art. 322octies Corrupziun passiva Art. 322novies

4. Disposiziuns cuminaivlas Art. 322decies

Ventgavel titel: Surpassaments da disposiziuns dal dretg federal

Malobedientscha dal debitur en la procedura da scussiun e da concurs Art. 323 Malobedientscha da terzas persunas en proceduras da scussiun, da concurs e d’accumodament Art. 324 Inobservanza da las prescripziuns legalas davart la contabilitad Art. 325 Cuntravenziuns cunter las disposiziuns per la protecziun da locataris da localitads d’abitar e da fatschenta Art. 325bis Applicaziun per persunas giuridicas, per societads commerzialas e per firmas singulas

1. ... Art. 326 2. En cas da l’artitgel 325bis Art. 326bis

Surpassament da las disposiziuns davart il dretg commerzial Art. 326ter Infurmaziun nunvaira tras ina instituziun da prevenziun en favur dal persunal Art. 326quater Violaziun da las obligaziuns d’annunziar la persuna che ha il dretg economic da las quotas da basa Art. 327 Violaziun da las obligaziuns dal dretg da societads da manar registers Art. 327a Reproducziun da marcas da valur postalas, senza intenziun da falsificaziun Art. 328 Violaziun da secrets militars Art. 329 Commerzi cun material militar confiscà Art. 330 Purtar l’unifurma senza autorisaziun Art. 331 Tralaschar d’annunziar in chat Art. 332

Terz cudesch: Introducziun ed applicaziun da la lescha Emprim titel: Relaziun dal Cudesch penal cun autras leschas da la Confederaziun e cun las leschas dals chantuns

Applicaziun da la part generala per autras leschas federalas Art. 333 Renviaments a disposiziuns abolidas Art. 334

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Leschas chantunalas Art. 335

Segund titel: ... Abolì Art. 336–338

Terz titel: ... Abolì Art. 339–348

Quart titel: Agid uffizial en il sectur da la polizia Abolì Art. 349 1. Protecziun da datas da persunas

a. Basas giuridicas b. Tractament egual

Art. 349a Art. 349b

c. Communicaziun da datas da persunas ad in terz stadi u ad in organ internaziunal Art. 349c d. Communicaziun da datas da persunas che derivan d’in stadi da Schengen ad in terz stadi u ad in organ internaziunal Art. 349d e. Communicaziun da datas da persunas ad in destinatur domicilià en in terz stadi Art. 349e f. Correctadad da las datas da persunas Art. 349f g. Controlla da la legitimitad da l’elavuraziun da datas Art. 349g h. Inquisiziun Art. 349h

2. Collavuraziun cun INTERPOL a. Cumpetenza Art. 350 b. Incumbensas Art. 351 c. Protecziun da datas Art. 352 d. Agids finanzials ed indemnisaziuns Art. 353

3. Collavuraziun tar l’identificaziun da persunas Art. 354 4. ... Art. 355 5. Collavuraziun cun Europol

a. Barat da datas Art. 355a b. Extensiun dal mandat Art. 355b

5bis. Collavuraziun en il rom da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen.

Cumpetenza Art. 355c 5ter ... Art. 355d 5quater. Biro SIRENE Art. 355e Abolì Art. 355f e 355g

Abolì Art. 356–361 6. Communicaziun en cas da pornografia Art. 362

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Tschintgavel titel: ... Abolì Art. 363 e 364

Sisavel titel: Register penal Intent Art. 365 Cuntegn Art. 366 Elavuraziun da las datas ed invista Art. 367 Communicaziun da fatgs che ston vegnir registrads Art. 368 Eliminaziun da l’inscripziun Art. 369 Eliminaziun da sentenzias cun in scumond dʼactivitad u cun in scumond da contact e dʼareal Art. 369a Dretg da prender invista Art. 370 Extract privat Art. 371 Extract privat spezial Art. 371a

Settavel titel: Execuziun da chastis e da mesiras, assistenza da reabilitaziun, stabiliments ed instituziuns

1. Obligaziun d’exequir chastis e mesiras Art. 372 2. Chastis pecuniars, multas, custs e confiscaziuns.

Execuziun Art. 373 Dretg da disponer Art. 374

3. Lavur d’utilitad publica Art. 375 4. Assistenza da reabilitaziun Art. 376 5. Stabiliments ed instituziuns.

Obligaziun dals chantuns d’als installar e d’als manar Art. 377 Collavuraziun tranter ils chantuns Art. 378 Admissiun da stabiliments privats Art. 379 Custs Art. 380

Settavel titel a: Responsabladad en cas da l’annullaziun da l’internament per vita duranta

Art. 380a

Otgavel titel: Grazia, amnestia, revisiun da la procedura 1. Grazia.

Cumpetenza Art. 381 Dumonda da grazia Art. 382 Effects Art. 383

2. Amnestia Art. 384 3. Revisiun da la procedura Art. 385

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Novavel titel: Mesiras da prevenziun, disposiziuns cumplementaras e disposiziuns transitoricas generalas

1. Mesiras da prevenziun Art. 386 2. Disposiziuns cumplementaras dal Cussegl federal Art. 387 3. Disposiziuns transitoricas generalas.

Execuziun da sentenzias anteriuras Art. 388 Surannaziun Art. 389 Delicts che vegnan persequitads sin plant Art. 390

4. Disposiziuns introductivas chantunalas Art. 391 5. Entrada en vigur da quest Cudesch penal Art. 392

Disposiziuns finalas da la midada dals 18 da mars 1971 Disposiziuns finalas da la midada dals 13 da december 2002 Disposiziun transitorica da la midada dals 12 da december 2014 Disposiziun transitorica da la midada dals 26 da settember 2014 Disposiziun transitorica da la midada dals 19 da zercladur 2015

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القانون الجنائي السويسري المؤرخ 21 ديسمبر 1937 (الحالة في 3 مارس 2020)، سويسرا

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