Federal Act of June 25, 1954, on Patents for Inventions (status as of January 1, 2012), Switzerland

1

Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)1

vom 25. Juni 1954 (Stand am 1. Januar 2012)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. April 19504 sowie in eine Ergänzungsbotschaft vom 28. Dezember 19515, beschliesst:

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patentes

Art. 1 1 Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Erfindungs- patente erteilt. 2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung.7 3 Die Patente werden ohne Gewährleistung des Staates erteilt.8

AS 1955 871 1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). 2 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 122 und 123 der BV vom

18. April 1999 (SR 101). 3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft

seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829). 4 BBl 1950 I 977 5 BBl 1952 I 1 6 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur

Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

7 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

232.14

A. Patentierbare Erfindungen I. Grundsatz6

Gewerblicher Rechtsschutz

2

232.14

Art. 1a9 1 Der menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entste- hung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht paten- tierbar. 2 Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umge- bung sind nicht patentierbar. Ein Bestandteil des menschlichen Kör- pers ist jedoch als Erfindung patentierbar, wenn er technisch bereit- gestellt wird, ein technischer Nutzeffekt angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

Art. 1b10 1 Eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ist als solche nicht patentierbar. 2 Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten, sind jedoch als Erfindung patentierbar, wenn sie technisch bereitgestellt werden, ihre Funktion konkret angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Arti- kel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

Art. 211 1 Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Ver- wertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:

a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die da- mit gewonnenen Klone;

b. Verfahren zur Bildung von Mischwesen unter Verwendung menschlicher Keimzellen, menschlicher totipotenter Zellen oder menschlicher embryonaler Stammzellen und die damit gewonnenen Wesen;

c. Verfahren der Parthenogenese unter Verwendung mensch- lichen Keimguts und die damit erzeugten Parthenoten;

9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. Der mensch- liche Körper und seine Bestandteile

III. Gen- sequenzen

B. Ausschluss von der Patentierung

Erfindungspatente. BG

3

232.14

d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen Identität des menschlichen Lebewesens und die damit gewon- nenen Keimbahnzellen;

e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien;

f. die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medi- zinischen Zwecken;

g. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tie- ren, die geeignet sind, diesen Tieren Leiden zuzufügen, ohne durch überwiegende schutzwürdige Interessen gerechtfertigt zu sein, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

2 Von der Patentierung sind ferner ausgeschlossen: a. Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am

menschlichen oder am tierischen Körper angewendet werden; b. Pflanzensorten und Tierrassen und im Wesentlichen biolo-

gische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren; unter Vorbehalt von Absatz 1 patentierbar sind jedoch mikrobiolo- gische oder sonstige technische Verfahren und die damit ge- wonnenen Erzeugnisse sowie Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind und deren Ausführung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse be- schränkt ist.

Art. 3 1 Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechtsnachfol- ger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört. 2 Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen dieses Recht gemeinsam zu. 3 Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht dieses Recht dem zu, der sich auf die frühere oder prioritätsältere Anmeldung berufen kann.

Art. 4 Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigen- tum (Institut)12 gilt der Patentbewerber als berechtigt, die Erteilung des Patentes zu beantragen.

12 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

C. Recht auf das Patent I. Grundsatz

II. Im Prüfungs- verfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

4

232.14

Art. 5 1 Der Patentbewerber hat dem Institut den Erfinder schriftlich zu nen- nen.13 2 Die vom Patentbewerber genannte Person wird im Patentregister, in der Veröffentlichung des Patentgesuchs und der Patenterteilung sowie in der Patentschrift als Erfinder aufgeführt.14 3 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar, wenn ein Dritter ein voll- streckbares Urteil vorlegt, aus welchem hervorgeht, dass nicht die vom Patentbewerber genannte Person, sondern der Dritte der Erfinder ist.

Art. 6 1 Wenn der vom Patentbewerber genannte Erfinder darauf verzichtet, unterbleiben die in Artikel 5 Absatz 2 vorgeschriebenen Massnahmen. 2 Ein im Voraus erklärter Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirkung.

Art. 715 1 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. 2 Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. 3 In Bezug auf die Neuheit umfasst der Stand der Technik auch den Inhalt einer früheren oder prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum vor dem in Absatz 2 genannten Datum liegt und die erst an oder nach diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich ge- macht wurde, sofern:

a. im Falle einer internationalen Anmeldung die Voraussetzun- gen nach Artikel 138 erfüllt sind;

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

D. Nennung des Erfinders I. Anspruch des Erfinders

II. Verzicht auf Nennung

E. Neuheit der Erfindung I. Stand der Technik

Erfindungspatente. BG

5

232.14

b. im Falle einer europäischen Anmeldung, die aus einer inter- nationalen Anmeldung hervorgegangen ist, die Voraussetzun- gen nach Artikel 153 Absatz 5 des Europäischen Patentüber- einkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 200016 erfüllt sind;

c. im Falle einer europäischen Anmeldung die Gebühren nach Artikel 79 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 für die wirksame Benennung der Schweiz entrichtet wurden.17

Art. 7a18

Art. 7b19

Ist die Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor- den, so zählt diese Offenbarung nicht zum Stand der Technik, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:20

a. auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Pa- tentbewerbers oder seines Rechtsvorgängers oder

b. auf die Tatsache, dass der Patentbewerber oder sein Rechts- vorgänger die Erfindung auf einer offiziellen oder offiziell an- erkannten internationalen Ausstellung im Sinne des Überein- kommens vom 22. November 192821 über die internationalen Ausstellungen zur Schau gestellt hat, und er dies bei der Ein- reichung des Patentgesuches erklärt und durch einen genügen- den Ausweis rechtzeitig belegt hat.

16 SR 0.232.142.2 17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

21 SR 0.945.11

II. …

III. Unschädliche Offenbarungen

Gewerblicher Rechtsschutz

6

232.14

Art. 7c22

Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnosti- schen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a23 zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Ver- wendung bestimmt sind.

Art. 7d24

Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf eine gegenüber der ersten medizinischen Indikation nach Artikel 7c spezi- fische Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a25 zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für die Verwendung zur Herstellung eines Mittels zu chirurgischen, therapeu- tischen oder diagnostischen Zwecken bestimmt sind.

Art. 826 1 Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbie- ten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen. 2 Als Benützung gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. 3 Die Durchfuhr kann nicht verboten werden, soweit der Patentinhaber die Einfuhr in das Bestimmungsland nicht verbieten kann.

Art. 8a27 1 Betrifft die Erfindung ein Herstellungsverfahren, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens.

22 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

23 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 24 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur

Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes (AS 2007 6479; BBl 2005 3773). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

25 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

IV. Neue Verwendung bekannter Stoffe a. Erste medizinische Indikation

b. Weitere medizinische Indikationen

F. Wirkung des Patents I. Ausschliess- lichkeitsrecht

II. Herstellungs- verfahren

Erfindungspatente. BG

7

232.14

2 Handelt es sich bei den unmittelbaren Erzeugnissen um biologisches Material, so erstreckt sich die Wirkung des Patents zudem auf Erzeug- nisse, die durch Vermehrung dieses biologischen Materials gewonnen werden und dieselben Eigenschaften aufweisen. Artikel 9a Absatz 3 bleibt vorbehalten.28

Art. 8b29

Betrifft die Erfindung ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Infor- mation besteht oder eine solche enthält, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis eingebracht wird und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. Die Artikel 1a Absatz 1 und 9a Absatz 3 bleiben vor- behalten.30

Art. 8c31

Der Schutz aus einem Anspruch auf eine Nukleotidsequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, ist auf die Sequenzabschnitte beschränkt, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen.

Art. 932 1 Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf:

a. Handlungen, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

b. Handlungen zu Forschungs- und Versuchszwecken, die der Gewinnung von Erkenntnissen über den Gegenstand der Er- findung einschliesslich seiner Verwendungen dienen; insbe- sondere ist jede wissenschaftliche Forschung am Gegenstand der Erfindung frei;

c. Handlungen, die für die Zulassung eines Arzneimittels im In- land oder in Ländern mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle vorausgesetzt sind;

d. die Benützung der Erfindung zu Unterrichtszwecken an Lehr- stätten;

28 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

30 Fassung zweiter Satz gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

31 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

III. Genetische Information

IV. Nukleotid- sequenzen

G. Ausnahmen von der Wirkung des Patents I. Im Allgemeinen

Gewerblicher Rechtsschutz

8

232.14

e. die Benützung biologischen Materials zum Zweck der Züch- tung oder der Entdeckung und Entwicklung einer Pflanzen- sorte;

f. biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zu- fällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wird.

2 Abreden, welche die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder aufheben, sind nichtig.

Art. 9a33 1 Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inver- kehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zuge- stimmt, so darf diese Ware gewerbsmässig eingeführt und im Inland gewerbsmässig gebraucht oder weiterveräussert werden. 2 Hat er eine Vorrichtung, mit der ein patentgeschütztes Verfahren angewendet werden kann, im Inland oder im Europäischen Wirt- schaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt, so sind der erste und jeder spätere Erwerber der Vorrichtung berechtigt, dieses Verfahren anzuwenden. 3 Hat der Patentinhaber patentgeschütztes biologisches Material im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder seinem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirt- schaftsraum zugestimmt, so darf dieses Material eingeführt und im Inland vermehrt werden, soweit dies für die bestimmungsgemässe Verwendung notwendig ist. Das so gewonnene Material darf nicht für eine weitere Vermehrung verwendet werden. Artikel 35a bleibt vorbe- halten. 4 Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zugestimmt und hat der Patentschutz für die funktionelle Beschaffen- heit der Ware nur untergeordnete Bedeutung, so darf die Ware ge- werbsmässig eingeführt werden. Die untergeordnete Bedeutung wird vermutet, wenn der Patentinhaber nicht das Gegenteil glaubhaft macht. 5 Ungeachtet der Absätze 1–4 bleibt die Zustimmung des Patentinha- bers für das Inverkehrbringen einer patentgeschützten Ware im Inland vorbehalten, wenn ihr Preis im Inland oder im Land des Inverkehr- bringens staatlich festgelegt ist.

33 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

II. Im Besonderen

Erfindungspatente. BG

9

232.14

Art. 1034

Art. 11 1 Erzeugnisse, welche durch ein Patent geschützt sind, oder ihre Ver- packung können mit dem Patentzeichen versehen werden, welches aus dem eidgenössischen Kreuz und der Patentnummer besteht. Der Bun- desrat kann zusätzliche Angaben vorschreiben.35 2 Der Patentinhaber kann von den Mitbenützern und Lizenzträgern verlangen, dass sie das Patentzeichen auf den von ihnen hergestellten Erzeugnissen oder deren Verpackung anbringen. 3 Der Mitbenützer oder Lizenzträger, welcher dem Verlangen des Patentinhabers nicht nachkommt, haftet diesem, unbeschadet des Anspruches auf Anbringen des Patentzeichens, für den aus der Unter- lassung entstehenden Schaden.

Art. 12 1 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren mit einer andern auf Patentschutz hinweisenden Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, ist verpflichtet, jedermann auf Anfrage hin die Nummer des Patentgesuches oder des Patentes anzugeben, auf welche sich die Bezeichnung stützt. 2 Wer andern die Verletzung seiner Rechte vorwirft oder sie vor sol- cher Verletzung warnt, hat auf Anfrage hin die gleiche Auskunft zu geben.

Art. 1336 1 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustel- lungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. Ein Zustellungsdomizil in der Schweiz ist nicht erforderlich für:37

a. die Einreichung eines Patentgesuchs zum Zweck der Zuerken- nung eines Anmeldedatums;

34 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 37 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft

seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

H. Hinweise auf Patentschutz I. Patentzeichen

II. Andere Hinweise

J. Auslands- wohnsitz

Gewerblicher Rechtsschutz

10

232.14

b. die Bezahlung von Gebühren, die Einreichung von Überset- zungen sowie die Einreichung und Behandlung von Anträgen nach der Patenterteilung, soweit die Anträge zu keiner Bean- standung Anlass geben.38

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Pro- zessvertretung.

Art. 14 1 Das Patent kann längstens bis zum Ablauf von 20 Jahren seit dem Datum der Anmeldung dauern.39 2 …40

Art. 15 1 Das Patent erlischt:

a. wenn der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das Institut dar- auf verzichtet;

b. wenn eine fällig gewordene Jahresgebühr nicht rechtzeitig be- zahlt wird.41

2 …42

Art. 1643

Patentbewerber und Patentinhaber schweizerischer Staatsangehörig- keit können sich auf die Bestimmungen des für die Schweiz verbind- lichen Textes der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188344 zum Schutz des gewerblichen Eigentums berufen, wenn jene günstiger sind als die Bestimmungen dieses Gesetzes.

38 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

40 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 42 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 44 SR 0.232.01/.04

K. Dauer des Patentes I. Höchstdauer

II. Vorzeitiges Erlöschen

L. Vorbehalt

Erfindungspatente. BG

11

232.14

2. Abschnitt: Prioritätsrecht

Art. 17 1 Ist eine Erfindung in einem Land, für das die Pariser Verbandsüber- einkunft vom 20. März 188346 zum Schutz des gewerblichen Eigen- tums oder das Abkommen vom 15. April 199447 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Anhang 1C, Abkommen über handelsbezo- gene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) gilt, oder mit Wir- kung für ein solches Land vorschriftsgemäss zum Schutz durch Patent, Gebrauchsmuster oder Erfinderschein angemeldet worden, so entsteht nach Massgabe von Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft ein Prioritätsrecht. Dieses kann für das in der Schweiz für die gleiche Erfindung innerhalb von zwölf Monaten nach der Erstanmeldung eingereichte Patentgesuch beansprucht werden.48 1bis Die Erstanmeldung in einem Land, das der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Erstanmeldung in einem Land der Pariser Verbandsübereinkunft.49 1ter Absatz 1 und Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft gelten sinngemäss bezüglich einer schweizerischen Erstanmeldung, sofern sich aus diesem Gesetz oder der Verordnung nichts anderes ergibt.50 2 Das Prioritätsrecht besteht darin, dass der Anmeldung keine Tat- sachen entgegengehalten werden können, die seit der ersten Anmel- dung eingetreten sind.51 3 …52

Art. 18 1 …54

45 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

46 SR 0.232.01/.04 47 SR 0.632.20 48 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur

Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

51 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

52 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 54 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

A. Voraus- setzungen und Wirkung der Priorität45

B. Legitima- tion53

Gewerblicher Rechtsschutz

12

232.14

2 Das Prioritätsrecht kann vom Erstanmelder oder von demjenigen beansprucht werden, der das Recht des Erstanmelders erworben hat, die gleiche Erfindung in der Schweiz zur Patentierung anzumelden.55 3 Sind die Erstanmeldung, die Anmeldung in der Schweiz oder beide von einer Person bewirkt worden, der kein Recht auf das Patent zu- stand, so kann der Berechtigte die Priorität aus der Erstanmeldung gel- tend machen.56

Art. 1957 1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem Institut eine Prio- ritätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen. 2 Der Prioritätsanspruch ist verwirkt, wenn die Fristen und Formerfor- dernisse der Verordnung nicht beachtet werden.

Art. 20 1 Die Anerkennung des Prioritätsanspruches im Patenterteilungsver- fahren befreit den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des Prioritätsrechtes nachzuweisen. 2 Es wird vermutet, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, eine Erstanmeldung (Art. 17 Abs. 1 und 1bis) ist.58

Art. 20a59

Hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger für die gleiche Erfindung zwei gültige Patente mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erhalten, so verliert das Patent aus der älteren Anmeldung seine Wir- kung, soweit die sachlichen Geltungsbereiche der beiden Patente übereinstimmen.

Art. 21–2360

55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

58 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

59 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

60 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

C. Form- vorschriften

D. Beweislast im Prozess

E. Verbot des Doppel- schutzes

Erfindungspatente. BG

13

232.14

3. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes

Art. 2461 1 Der Patentinhaber kann auf das Patent teilweise verzichten, indem er beim Institut den Antrag stellt,

a. einen Patentanspruch (Art. 51 und 55) aufzuheben, oder b. einen unabhängigen Patentanspruch durch Zusammenlegung

mit einem oder mehreren von ihm abhängigen Patentansprü- chen einzuschränken, oder

c. einen unabhängigen Patentanspruch auf anderem Weg einzu- schränken; in diesem Fall muss der eingeschränkte Patent- anspruch sich auf die gleiche Erfindung beziehen und eine Ausführungsart definieren, die in der veröffentlichten Patent- schrift und in der für das Anmeldedatum massgebenden Fas- sung des Patentgesuches vorgesehen ist.

2 …62

Art. 2563 1 Können die nach einem Teilverzicht verbleibenden Patentansprüche nach den Artikeln 52 und 55 nicht im nämlichen Patent bestehen, so muss das Patent entsprechend eingeschränkt werden. 2 Für die wegfallenden Patentansprüche kann der Patentinhaber die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente beantragen, die das Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes erhalten. 3 Nach Eintragung des Teilverzichts im Patentregister setzt das Institut dem Patentinhaber eine Frist für den Antrag auf Errichtung neuer Patente nach Absatz 2; nachher erlischt das Antragsrecht.

Art. 26 1 Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patents fest, wenn:

a. der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht patentierbar ist;

b. die Erfindung in der Patentschrift nicht so dargelegt ist, dass der Fachmann sie ausführen kann;

61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

62 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, mit Wirkung seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

A. Teilverzicht I. Voraus- setzungen

II. Errichtung neuer Patente

B. Nichtigkeits- klage I. Nichtigkeits- gründe

Gewerblicher Rechtsschutz

14

232.14

c. der Gegenstand des Patents über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinaus- geht;

d. der Patentinhaber weder der Erfinder noch dessen Rechtsnach- folger ist noch aus einem andern Rechtsgrund ein Recht auf das Patent hatte.64

2 Ist ein Patent unter Anerkennung einer Priorität erteilt worden und hat die Anmeldung, deren Priorität beansprucht ist, nicht zum Patent geführt, so kann der Richter vom Patentinhaber verlangen, die Gründe anzugeben und Beweismittel vorzulegen; wird die Auskunft verwei- gert, so würdigt dies der Richter nach freiem Ermessen.65

Art. 27 1 Trifft ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der patentierten Erfin- dung zu, so ist das Patent durch den Richter entsprechend einzu- schränken. 2 Der Richter hat den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu der von ihm in Aussicht genommenen Neufassung des Patentanspruches zu äussern; er kann überdies die Vernehmlassung des Institutes einholen. 3 Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

Art. 2866

Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist, die Klage aus Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d indessen nur dem Berechtigten.

Art. 28a67

Die Wirkung des erteilten Patents gilt in dem Umfang, in dem der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder der Richter auf Klage hin die Nichtigkeit festgestellt hat, als von Anfang an nicht eingetreten.

64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

67 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

II. Teil- nichtigkeit

III. Klagerecht

C. Wirkung der Änderung im Bestand des Patents

Erfindungspatente. BG

15

232.14

4. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent; Lizenzerteilung

Art. 29 1 Ist das Patentgesuch von einem Bewerber eingereicht worden, der gemäss Artikel 3 kein Recht auf das Patent hat, so kann der Berech- tigte auf Abtretung des Patentgesuches oder, wenn das Patent bereits erteilt worden ist, entweder auf Abtretung oder auf Erklärung der Nichtigkeit des Patentes klagen. 2 …68 3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten ein- geräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.69 4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche. 5 Artikel 40e ist entsprechend anwendbar.70

Art. 30 1 Vermag der Kläger sein Recht nicht hinsichtlich aller Patentan- sprüche nachzuweisen, so ist die Abtretung des Patentgesuches oder des Patentes unter Streichung jener Patentansprüche zu verfügen, für die er sein Recht nicht nachgewiesen hat.71 2 Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

Art. 31 1 Die Abtretungsklage ist vor Ablauf von zwei Jahren seit dem amt- lichen Datum der Veröffentlichung der Patentschrift anzuheben. 2 Die Klage gegen einen bösgläubigen Beklagten ist an keine Frist gebunden.

68 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 69 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995

(AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 70 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

71 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

A. Abtretungs- klage I. Voraus- setzungen und Wirkung gegen- über Dritten

II. Teilabtretung

III. Klagefrist

Gewerblicher Rechtsschutz

16

232.14

Art. 32 1 Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Bundesrat das Patent ganz oder zum Teil enteignen. 2 Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung, welche im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt wird; die Bestimmungen des II. Abschnittes des Bundesgesetzes vom 20. Juni 193072 über die Enteignung sind entsprechend anwendbar.

Art. 33 1 Das Recht auf das Patent und das Recht am Patent gehen auf die Erben über; sie können ganz oder zum Teil auf andere übertragen wer- den. 2 Stehen diese Rechte im Eigentum mehrerer, so kann jeder Berech- tigte seine Befugnisse nur mit Zustimmung der andern ausüben; jeder kann aber selbständig über seinen Anteil verfügen und Klage wegen Patentverletzung anheben. 2bis Die Übertragung des Patentgesuches und des Patentes durch Rechtsgeschäft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.73 3 Zur Übertragung des Patentes bedarf es der Eintragung im Patent- register nicht; bis zur Eintragung können jedoch die in diesem Gesetz vorgesehenen Klagen gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden. 4 Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegenstehende Rechte Dritter unwirksam, die im Patentregis- ter nicht eingetragen sind.

Art. 34 1 Der Patentbewerber oder Patentinhaber kann einen andern zur Be- nützung der Erfindung ermächtigen (Lizenzerteilung). 2 Steht das Patentgesuch oder das Patent im Eigentum mehrerer, so kann eine Lizenz nur mit Zustimmung aller Berechtigten erteilt wer- den. 3 Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegenstehende Lizenzen unwirksam, die im Patentregister nicht eingetragen sind.

72 SR 711 73 Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1.)

B. Enteignung des Patentes

C. Übergang der Rechte auf das Patent und am Patent

D. Lizenz- erteilung

Erfindungspatente. BG

17

232.14

5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent

Art. 35 1 Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen hat.74 2 Wer sich auf Absatz 1 zu berufen vermag, darf die Erfindung zu sei- nen Geschäftszwecken benützen; diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Geschäft vererbt oder übertragen werden. 3 Auf Verkehrsmittel, welche nur vorübergehend in das Inland gelan- gen, und auf Einrichtungen an solchen erstreckt sich die Wirkung des Patentes nicht.

Art. 35a75 1 Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes pflanzliches Vermehrungsmaterial erworben haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Mate- rials gewonnene Erntegut im eigenen Betrieb vermehren. 2 Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes tierisches Vermehrungsmaterial oder in Ver- kehr gebrachte Tiere erworben haben, dürfen die im eigenen Betrieb durch Verwendung dieses Materials oder dieser Tiere gewonnenen Tiere im eigenen Betrieb vermehren. 3 Die Landwirte benötigen die Zustimmung des Patentinhabers, wenn sie das gewonnene Erntegut beziehungsweise das gewonnene Tier oder das tierische Vermehrungsmaterial Dritten zu Vermehrungs- zwecken abgeben wollen. 4 Vertragliche Abmachungen, die das Landwirteprivileg im Bereich der Lebens- und Futtermittelherstellung einschränken oder aufheben, sind nichtig.

Art. 35b76

Der Bundesrat bestimmt die vom Landwirteprivileg erfassten Pflan- zenarten; dabei berücksichtigt er insbesondere deren Bedeutung als Rohstoff für Nahrungsmittel und Futtermittel.

74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

75 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

76 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

A. Mit- benützungsrecht; ausländische Verkehrsmittel

Abis. Landwirte- privileg I. Grundsatz

II. Umfang und Entschädigung

Gewerblicher Rechtsschutz

18

232.14

Art. 3677 1 Kann eine patentierte Erfindung ohne Verletzung eines älteren Patentes nicht benützt werden, so hat der Inhaber des jüngeren Paten- tes Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Benützung erforderlichen Umfang, sofern seine Erfindung im Ver- gleich mit derjenigen des älteren Patentes einen namhaften techni- schen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist. 2 Die Lizenz zur Benützung der Erfindung, die Gegenstand des älteren Patentes ist, kann nur zusammen mit dem jüngeren Patent übertragen werden. 3 Der Inhaber des älteren Patentes kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Inhaber des jüngeren eine Lizenz zur Benützung seiner Erfindung erteilt.

Art. 36a79 1 Kann ein Sortenschutzrecht ohne Verletzung eines früher erteilten Patents nicht beansprucht oder benützt werden, so hat der Pflanzen- züchter beziehungsweise der Sortenschutzinhaber Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Erlangung und Benützung seines Sortenschutzrechts erforderlichen Umfang, sofern die Pflanzen- sorte einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber der patentgeschützten Erfindung darstellt. Bei Sorten für Landwirtschaft und Ernährung sind die Kriterien der Saat- gut-Verordnung vom 7. Dezember 199880 als Anhaltspunkte zu be- rücksichtigen. 2 Der Patentinhaber kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Sortenschutzinhaber eine Lizenz zur Benützung seines Sortenschutzrechtes erteilt.

Art. 37 1 Nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung, frühestens jedoch vier Jahre nach der Patentanmeldung, kann jeder, der ein Inter- esse nachweist, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliess- lichen Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen, wenn der Patentinhaber sie bis zur Anhebung der Klage nicht in genügender

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

78 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

79 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

80 SR 916.151

B. Abhängige Schutzrechte I. Abhängige Erfindung78

II. Abhängiges Sortenschutz- recht

C. Ausführung der Erfindung im Inland I. Klage auf Lizenzerteilung

Erfindungspatente. BG

19

232.14

Weise im Inland ausgeführt hat und diese Unterlassung nicht zu recht- fertigen vermag. Als Ausführung im Inland gilt auch die Einfuhr.81 2 …82 3 Der Richter kann dem Kläger auf dessen Antrag schon nach Klage- erhebung unter Vorbehalt des Endurteils die Lizenz einräumen, wenn der Kläger ausser den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ein Interesse an der sofortigen Benützung der Erfindung glaubhaft macht und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet; dem Beklagten ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.83

Art. 38 1 Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nach- weist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen. 2 Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber ange- hört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden.84

Art. 39 Der Bundesrat kann die Artikel 37 und 38 gegenüber den Angehöri- gen von Ländern, welche Gegenrecht halten, ausser Kraft setzen.

Art. 40 1 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann derjenige, dessen Lizenzgesuch vom Patentinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt worden ist, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen.85 2 …86

81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

82 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995

(AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 86 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

II. Klage auf Löschung des Patentes

III. Ausnahmen

D. Lizenz im öffentlichen Interesse

Gewerblicher Rechtsschutz

20

232.14

Art. 40a87

Für Erfindungen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik darf eine nicht ausschliessliche Lizenz nur zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis erteilt werden.

Art. 40b88

Wer eine patentierte biotechnologische Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung benützen will, hat Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz.

Art. 40c89

Für Erfindungen, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Diagnose beim Menschen zum Gegenstand haben, wird zur Behebung einer im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswid- rigen Praxis eine nicht ausschliessliche Lizenz erteilt.

Art. 40d90 1 Jedermann kann beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliess- lichen Lizenz klagen für die Herstellung patentgeschützter pharmazeu- tischer Produkte und für deren Ausfuhr in ein Land, das über keine oder ungenügende eigene Herstellungskapazitäten auf pharmazeuti- schem Gebiet verfügt und diese Produkte zur Bekämpfung von Prob- lemen der öffentlichen Gesundheit benötigt, insbesondere im Zusam- menhang mit HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und anderen Epidemien (begünstigtes Land). 2 Länder, die in der Welthandelsorganisation (WTO) erklärt haben, dass sie ganz oder teilweise auf die Beanspruchung einer Lizenz nach Absatz 1 verzichten, sind nach Massgabe dieser Erklärung als begüns- tigtes Land ausgeschlossen. Alle anderen Länder, welche die Voraus- setzungen von Absatz 1 erfüllen, können begünstigte Länder sein. 3 Die Lizenz nach Absatz 1 ist auf die Herstellung derjenigen Menge des pharmazeutischen Produkts beschränkt, welche die Bedürfnisse des begünstigten Landes deckt; die gesamte Menge ist in das begüns- tigte Land auszuführen.

87 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

88 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

89 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

90 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

E. Zwangs- lizenzen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik

F. Forschungs- werkzeuge

G. Zwangs- lizenzen für Diagnostika

H. Zwangs- lizenzen für die Ausfuhr pharma- zeutischer Produkte

Erfindungspatente. BG

21

232.14

4 Der Inhaber der Lizenz nach Absatz 1 sowie jeder Produzent, der Produkte unter Lizenz herstellt, muss sicherstellen, dass klar erkenn- bar ist, dass seine Produkte unter einer Lizenz nach Absatz 1 herge- stellt wurden, und dass die Produkte sich durch die Verpackung oder durch eine geeignete Farb- oder Formgebung von patentgeschützten Produkten unterscheiden, sofern dies keine erhebliche Auswirkung auf den Preis der Produkte im begünstigten Land hat. 5 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Erteilung von Lizenzen nach Absatz 1. Er legt insbesondere fest, über welche Infor- mationen oder Benachrichtigungen der zuständige Richter verfügen muss, um über die Erteilung der Lizenz nach Absatz 1 entscheiden zu können, und regelt die Massnahmen nach Absatz 4.

Art. 40e91 1 Die in den Artikeln 36–40d vorgesehenen Lizenzen werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedin- gungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind; im Falle einer Lizenz nach Artikel 40d gilt eine Frist von 30 Werk- tagen als angemessen. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes, bei äusserster Dringlichkeit oder bei öffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch. 2 Umfang und Dauer der Lizenz sind auf den Zweck beschränkt, für den sie erteilt worden ist. 3 Die Lizenz kann nur zusammen mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden. Dies gilt auch für Unter- lizenzen. 4 Die Lizenz wird vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes erteilt. Artikel 40d bleibt vorbehalten. 5 Der Patentinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei deren Bemessung werden die Umstände des Einzelfalles und der wirtschaftliche Wert der Lizenz berücksichtigt. Im Falle einer Lizenz nach Artikel 40d wird die Vergütung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der Lizenz im Einfuhrland, des Entwicklungs- stands und der gesundheitlichen und humanitären Dringlichkeit fest- gelegt. Der Bundesrat präzisiert die Art der Berechnung. 6 Der Richter entscheidet über Erteilung und Entzug der Lizenz, über deren Umfang und Dauer sowie über die zu leistende Vergütung. Insbesondere entzieht er dem Berechtigten auf Antrag die Lizenz, wenn die Umstände, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind und auch nicht zu erwarten ist, dass sie erneut eintreten.

91 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

I. Gemeinsame Bestimmungen zu den Artikeln 36–40d

Gewerblicher Rechtsschutz

22

232.14

Vorbehalten bleibt ein angemessener Schutz der rechtmässigen Inter- essen des Berechtigten. Im Falle der Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

6. Abschnitt: Gebühren92

Art. 4193

Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.

Art. 42–4494

Art. 45–4695

7. Abschnitt: Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den früheren Stand96

Art. 46a97 1 Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder vom Institut angesetzte Frist versäumt, so kann er beim Institut die Weiterbehandlung beantragen.98 2 Er muss den Antrag innerhalb von zwei Monaten seit dem Zugang der Benachrichtigung des Instituts über das Fristversäumnis einrei- chen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist.99 Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unter-

92 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

93 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

94 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

95 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 96 Ursprünglich vor Art. 47. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit

1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). 97 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). 98 Fassung gemäss Anhang Ziff. 23 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 99 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2677; BBl 2006 1).

A. Weiter- behandlung

Erfindungspatente. BG

23

232.14

bliebene Handlung vollständig nachholen, gegebenenfalls das Patent- gesuch vervollständigen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen. 3 Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. Vorbehalten bleibt Artikel 48. 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen:

a. der Fristen, die nicht gegenüber dem Institut einzuhalten sind; b. der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags

(Abs. 2); c. der Fristen für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs

(Art. 47 Abs. 2); d. der Fristen für die Einreichung eines Patentgesuchs mit Bean-

spruchung des Prioritätsrechts und für die Prioritätserklärung (Art. 17 und 19);

e. …100

f. der Frist für die Änderung der technischen Unterlagen (Art. 58 Abs. 1);

g. …101

h. von Fristen für das Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 140f Abs. 1, 146 Abs. 2 und 147 Abs. 3);

i. der Fristen, die durch Verordnung festgelegt worden sind und bei deren Überschreitung die Weiterbehandlung ausgeschlos- sen ist.

Art. 47 1 Vermag der Patentbewerber oder Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom Institut angesetzten Frist verhindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren. 2 Das Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hindernis- ses, spätestens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäum- ten Frist bei der Behörde einzureichen, bei welcher die versäumte

100 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, mit Wirkung seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

101 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

102 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

B. Wiederein- setzung in den früheren Stand102

Gewerblicher Rechtsschutz

24

232.14

Handlung vorzunehmen war; gleichzeitig ist die versäumte Handlung nachzuholen. 3 Eine Wiedereinsetzung ist nicht zulässig im Fall von Absatz 2 hievor (Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch). 4 Wird dem Gesuch entsprochen, so wird dadurch der Zustand her- gestellt, welcher bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre; vorbe- halten bleibt Artikel 48.

Art. 48 1 Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der die Erfindung im Inland gutgläubig während der folgenden Zeitabschnitte gewerbsmässig benützt oder dazu besondere Anstalten getroffen hat:

a. zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung einer Pa- tentjahresgebühr (…104) und dem Tag, an dem ein Weiter- behandlungsantrag (Art. 46a) oder ein Wiedereinsetzungs- gesuch (Art. 47) eingereicht worden ist;

b. zwischen dem letzten Tag der Prioritätsfrist (Art. 17 Abs. 1) und dem Tag, an dem das Patentgesuch eingereicht worden ist.105

2 Dieses Mitbenützungsrecht richtet sich nach Artikel 35 Absatz 2. 3 Wer das Mitbenützungsrecht gemäss Absatz 1 Buchstabe a bean- sprucht, hat dem Patentinhaber dafür mit Wirkung vom Wiederauf- leben des Patentes an eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. 4 Im Streitfall entscheidet der Richter über den Bestand und den Umfang des Mitbenützungsrechtes sowie über die Höhe einer nach Absatz 3 zu bezahlenden Entschädigung.

8. Abschnitt:106 Vertretung und Aufsicht

Art. 48a 1 Niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren nach diesem Ge- setz vor den Verwaltungsbehörden vertreten zu lassen.

103 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

104 Verweis gestrichen durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

105 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

106 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

C. Vorbehalt von Rechten Dritter103

A. Vertretung

Erfindungspatente. BG

25

232.14

2 Wer als Partei ein Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwal- tungsbehörden nicht selbst führen will, muss sich durch einen Vertre- ter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz vertreten lassen.

Art. 48b Artikel 13 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009107 gilt sinn- gemäss für Vertreter, die nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.

Zweiter Titel: Die Patenterteilung 1. Abschnitt: Die Patentanmeldung

Art. 49 1 Wer ein Erfindungspatent erlangen will, hat beim Institut ein Patent- gesuch einzureichen. 2 Das Patentgesuch muss enthalten:

a. einen Antrag auf Erteilung des Patentes; b.109 eine Beschreibung der Erfindung und im Falle der Beanspru-

chung einer Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teil- sequenz eines Gens ableitet, eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion;

c. einen oder mehrere Patentansprüche; d. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Pa-

tentansprüche beziehen; e. eine Zusammenfassung.110

3 …111

107 SR 935.62 108 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 111 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben

des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

B. Aufsicht

A. Form der Anmeldung I. Im Allgemeinen108

Gewerblicher Rechtsschutz

26

232.14

Art. 49a112 1 Das Patentgesuch muss Angaben enthalten über die Quelle:

a. der genetischen Ressource, zu welcher der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf dieser Ressource beruht;

b. von traditionellem Wissen indigener oder lokaler Gemein- schaften über genetische Ressourcen, zu dem der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf solchem Wissen beruht.

2 Ist die Quelle weder dem Erfinder noch dem Patentbewerber be- kannt, so muss der Patentbewerber dies schriftlich bestätigen.

Art. 50 1 Die Erfindung ist im Patentgesuch so darzulegen, dass der Fachmann sie ausführen kann.114 2 …115

Art. 50a116 1 Kann eine Erfindung, welche die Herstellung oder Verwendung biologischen Materials betrifft, nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Materials und, in der Beschreibung, durch Angaben über die wesent- lichen Merkmale des biologischen Materials sowie einen Hinweis auf die Hinterlegung zu vervollständigen. 2 Kann bei einer Erfindung, die biologisches Material als Erzeugnis betrifft, die Herstellung nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Mate- rials und, in der Beschreibung, durch einen Hinweis auf die Hinter- legung zu vervollständigen oder zu ersetzen. 3 Die Erfindung gilt nur dann als im Sinne von Artikel 50 offenbart, wenn die Probe des biologischen Materials spätestens am Anmelde- datum bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist und das Patentgesuch in seiner ursprünglich eingereichten Fassung Angaben zum biologischen Material und den Hinweis auf die Hinter- legung enthält.

112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

113 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

115 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 116 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens

B. Offenbarung der Erfindung I. Im Allgemeinen113

II. Biologisches Material

Erfindungspatente. BG

27

232.14

4 Der Bundesrat regelt im Einzelnen die Anforderungen an die Hinter- legung, an die Angaben zum biologischen Material und an den Hin- weis auf die Hinterlegung

Art. 51117 1 Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu defi- nieren. 2 Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patentes. 3 Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

Art. 52118 1 Jeder unabhängige Patentanspruch darf nur eine einzige Erfindung definieren, und zwar:

a. ein Verfahren, oder b. ein Erzeugnis, ein Ausführungsmittel oder eine Vorrichtung,

oder c. eine Anwendung eines Verfahrens, oder d. eine Verwendung eines Erzeugnisses.

2 Ein Patent kann mehrere unabhängige Patentansprüche umfassen, wenn sie eine Gruppe von Erfindungen definieren, die untereinander so verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Art. 53–54119

Art. 55120

Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patent- anspruch definierten Erfindung können durch abhängige Patentan- sprüche umschrieben werden.

117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

119 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

C. Patent- ansprüche I. Tragweite

II. Unabhängige Patentansprüche

III. Abhängige Patentansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

28

232.14

Art. 55a121

Art. 55b122

Die Zusammenfassung dient ausschliesslich der technischen Informa- tion.

Art. 56 1 Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem der letzte der folgenden Bestandteile eingereicht wird:

a. ein ausdrücklicher oder stillschweigender Antrag auf Erteilung eines Patents;

b. Angaben, anhand deren die Identität des Patentbewerbers fest- gestellt werden kann;

c. ein Bestandteil, der dem Aussehen nach als Beschreibung an- gesehen werden kann.124

2 Für Postsendungen ist der Zeitpunkt massgebend, an welchem sie der Schweizerischen Post zuhanden des Instituts übergeben wurden.125 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Sprache, in der die Bestandteile nach Absatz 1 einzureichen sind, das Anmelde- datum und die Veröffentlichung, falls ein fehlender Teil der Beschrei- bung oder eine fehlende Zeichnung nachgereicht wird, sowie den Ersatz der Beschreibung und der Zeichnungen durch einen Verweis auf ein früher eingereichtes Patentgesuch.126

Art. 57127 1 Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, erhält dessen Anmeldedatum,

121 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

122 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

123 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

124 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

125 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2465; BBl 1996 III 1306).

126 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

127 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

D. Zusammen- fassung

E. Anmelde- datum I. Im allgemeinen123

II. Bei Teilung des Patent- gesuches

Erfindungspatente. BG

29

232.14

a. wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als Teilgesuch bezeichnet wurde,

b. wenn das frühere Gesuch zur Zeit der Einreichung des Teil- gesuches noch hängig war und

c. soweit sein Gegenstand nicht über den Inhalt des früheren Ge- suches in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

2 …128

Art. 58129 1 Dem Patentbewerber ist bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens mindestens einmal Gelegenheit zu geben, die technischen Unterlagen zu ändern. 2 Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand des geänderten Patentgesuchs über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen hinausgeht.

Art. 58a130 1 Das Institut veröffentlicht Patentgesuche:

a. unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmel- dedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum;

b. auf Antrag des Anmelders vor Ablauf der Frist nach Buch- stabe a.

2 Die Veröffentlichung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen, ferner die Zusammenfassung, sofern diese vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegt, und gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Arti- kel 59 Absatz 5. Ist der Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Artikel 59 Absatz 5 nicht mit dem Patentgesuch veröffentlicht worden, so werden sie gesondert veröf- fentlicht.

128 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

129 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

130 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

F. Änderung der technischen Unterlagen

G. Veröffent- lichung von Patentgesuchen

Gewerblicher Rechtsschutz

30

232.14

2. Abschnitt: Das Prüfungsverfahren

Art. 59 1 Entspricht der Gegenstand des Patentgesuchs den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht oder bloss teilweise, so teilt das Institut dies dem Patent- bewerber unter Angabe der Gründe mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme.132 2 Genügt das Patentgesuch andern Vorschriften des Gesetzes oder der Verordnung nicht, so setzt das Institut dem Patentbewerber eine Frist zur Behebung der Mängel.133 3 …134 4 Das Institut prüft nicht, ob die Erfindung neu ist und ob sie sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.135 5 Der Gesuchsteller kann gegen Zahlung einer Gebühr:

a. innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum beantragen, dass das Institut einen Bericht über den Stand der Technik erstellt; oder

b. innerhalb von sechs Monaten nach dem Anmeldedatum einer Erstanmeldung beantragen, dass das Institut eine Recherche internationaler Art vermittelt.136

6 Ist keine Abklärung nach Absatz 5 vorgenommen worden, so kann jede Person, die nach Artikel 65 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das Institut einen Bericht über den Stand der Technik erstellt.137

131 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

133 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

134 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Prüfungs- gegenstand131

Erfindungspatente. BG

31

232.14

Art. 59a138 1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes erfüllt, so teilt das Institut dem Patentbewerber den Abschluss des Prüfungsver- fahrens mit. 2 …139 3 Das Institut weist das Patentgesuch zurück, wenn

a. das Gesuch nicht zurückgezogen wird, obwohl die Erteilung eines Patentes aus den Gründen nach Artikel 59 Absatz 1 aus- geschlossen ist, oder

b. die nach Artikel 59 Absatz 2 gerügten Mängel nicht behoben werden.

Art. 59b140

Art. 59c141 1 Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Eintra- gung in das Patentregister kann jede Person beim Institut gegen ein von diesem erteiltes Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. 2 Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1a, 1b und 2 von der Patentierung ausgeschlossen ist. 3 Heisst das Institut den Einspruch ganz oder teilweise gut, so kann es das Patent widerrufen oder in geändertem Umfang aufrechterhalten. Der Einspruchsentscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundes- verwaltungsgericht. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich das Verfahren.

Art. 59d142

138 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

139 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

140 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

141 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

142 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Prüfungs- abschluss

C. Einspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

32

232.14

3. Abschnitt: Patentregister; Veröffentlichungen des Institutes; elektronischer Behördenverkehr143

Art. 60 1 Das Patent wird vom Institut durch Eintragung ins Patentregister erteilt.144 1bis Ins Patentregister werden insbesondere folgende Angaben einge- tragen: Nummer des Patentes, Klassifikationssymbole, Titel der Erfin- dung, Anmeldedatum, Name und Wohnsitz des Patentinhabers sowie gegebenenfalls Prioritätsangaben, Name und Geschäftssitz des Vertre- ters, Name des Erfinders.145 2 Im Patentregister sind ferner alle Änderungen im Bestand des Paten- tes oder im Recht am Patent einzutragen. 3 …146

Art. 61 1 Das Institut veröffentlicht:

a. das Patentgesuch mit den in Artikel 58a Absatz 2 aufgeführten Angaben;

b. die Eintragung des Patents ins Patentregister, mit den in Arti- kel 60 Absatz 1bis aufgeführten Angaben;

c. die Löschung des Patents im Patentregister; d. die im Register eingetragenen Änderungen im Bestand des Pa-

tents und im Recht am Patent.147 2 …148 3 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.149

143 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

144 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

145 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

146 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

147 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

148 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

149 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).

A. Patentregister

B. Veröffent- lichungen I. Betr. Patent- gesuche und eingetragene Patente

Erfindungspatente. BG

33

232.14

Art. 62150

Art. 63151 1 Das Institut gibt für jedes erteilte Patent eine Patentschrift heraus.153 2 Diese enthält die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammen- fassung und gegebenenfalls die Zeichnungen sowie die Register- angaben (Art. 60 Abs. 1bis).

Art. 63a154

Art. 64 1 Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das Institut die Patenturkunde aus. 2 Diese besteht aus einer Bescheinigung, in welcher die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen für die Erlangung des Patentes festgestellt wird, und aus einem Exemplar der Patentschrift.

Art. 65155 1 Nach der Veröffentlichung des Patentgesuchs darf jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenstehen. 2 Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen vor der Veröffentlichung des Patentgesuchs Einsicht in das Aktenheft gewährt wird. Er regelt insbesondere auch die Einsichtnahme in Patentgesuche, die vor deren Veröffentlichung zurückgewiesen oder zurückgenommen wurden.

150 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

151 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

152 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

153 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

154 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

155 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. Patent- schrift152

C. Patenturkunde

D. Akteneinsicht

Gewerblicher Rechtsschutz

34

232.14

Art. 65a156 1 Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bun- desrechtspflege zu regeln. 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden. 3 Das Patentregister kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das Institut kann seine Datenbestände insbesondere im elektroni- schen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des Instituts können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

Dritter Titel: Rechtsschutz 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz

Art. 66 Gemäss den nachfolgenden Bestimmungen kann zivil- und strafrecht- lich zur Verantwortung gezogen werden:

a. wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt; als Be- nützung gilt auch die Nachahmung;

b.157 wer sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse, die wi- derrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen;

c. wer an Erzeugnissen oder ihrer Verpackung das Patentzeichen ohne Ermächtigung des Patentinhabers oder des Lizenzneh- mers entfernt;

d. wer zu diesen Handlungen anstiftet, bei ihnen mitwirkt, ihre Begehung begünstigt oder erleichtert.

156 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

157 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

E. Elektronischer Behördenverkehr

A. Haftungs- tatbestände

Erfindungspatente. BG

35

232.14

Art. 67 1 Betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren her- gestellt. 2 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar im Fall eines Verfahrens zur Herstellung eines bekannten Erzeugnisses, wenn der Patentinhaber eine Patentverletzung glaubhaft macht.

Art. 68 1 Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Parteien sind zu wah- ren. 2 Beweismittel, durch welche solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen dem Gegner nur insoweit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.

Art. 69 1 Im Falle der Verurteilung kann der Richter die Einziehung und die Verwertung oder Zerstörung der widerrechtlich hergestellten Erzeug- nisse oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtun- gen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.158 2 Der Verwertungsreinerlös wird zunächst zur Bezahlung der Busse, dann zur Bezahlung der Untersuchungs- und Gerichtskosten und end- lich zur Bezahlung einer rechtskräftig festgestellten Schadenersatz- und Prozesskostenforderung des Verletzten verwendet; ein Über- schuss fällt dem bisherigen Eigentümer der verwerteten Gegenstände zu. 3 Auch im Fall einer Klageabweisung oder eines Freispruchs kann der Richter die Zerstörung der vorwiegend zur Patentverletzung dienen- den Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.159

Art. 70 1 Der Richter kann die obsiegende Partei ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Gegenpartei zu veröffentlichen; er bestimmt dabei Art, Umfang und Zeitpunkt der Veröffentlichung.

158 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

B. Umkehrung der Beweislast

C. Wahrung des Fabrikations- oder Geschäfts- geheimnisses

D. Verwertung oder Zerstörung von Erzeug- nissen oder Ein- richtungen

E. Veröffent- lichung des Urteils

Gewerblicher Rechtsschutz

36

232.14

2 In Strafsachen (Art. 81–82) richtet sich die Veröffentlichung des Urteils nach Artikel 68 des Strafgesetzbuches160.161

Art. 70a162

Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Art. 71 Wer eine der in den Artikeln 72, 73, 74 oder 81 vorgesehenen Klagen erhoben hat und später wegen der gleichen oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines andern Patentes eine weitere Klage gegen die gleiche Person erhebt, hat die Gerichts- und Parteikosten des neuen Prozesses zu tragen, wenn er nicht glaubhaft macht, dass er im früheren Verfahren ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses andere Patent geltend zu machen.

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz

Art. 72 1 Wer durch eine der in Artikel 66 genannten Handlungen bedroht oder in seinen Rechten verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen. 2 …164

Art. 73 1 Wer eine der in Artikel 66 genannten Handlungen absichtlich oder fahrlässig begeht, wird dem Geschädigten nach Massgabe des Obliga- tionenrechts165 zum Ersatz des Schadens verpflichtet. 2 …166

160 SR 311.0 161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 162 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 164 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

165 SR 220 166 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 12 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,

mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

F. Mitteilung von Urteilen

G. Verbot der Stufenklagen163

A. Klage auf Unterlassung oder Beseitigung

B. Klage auf Schadenersatz

Erfindungspatente. BG

37

232.14

3 Die Schadenersatzklage kann erst nach Erteilung des Patents ange- hoben werden; mit ihr kann aber der Schaden geltend gemacht wer- den, den der Beklagte verursacht hat, seit er vom Inhalt des Patent- gesuchs Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit dessen Ver- öffentlichung.167 4 …168

Art. 74 Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vorhan- denseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu beurteilenden Tatbestandes oder Rechtsverhältnisses klagen, insbesondere:

1. dass ein bestimmtes Patent zu Recht besteht; 2. dass der Beklagte eine der in Artikel 66 genannten Handlun-

gen begangen hat; 3. dass der Kläger keine der in Artikel 66 genannten Handlungen

begangen hat; 4.169 dass ein bestimmtes Patent gegenüber dem Kläger kraft Geset-

zes unwirksam ist; 5. dass für zwei bestimmte Patente die Voraussetzungen von Ar-

tikel 36 für die Erteilung einer Lizenz vorliegen oder nicht vorliegen;

6. dass der Kläger die Erfindung gemacht hat, die Gegenstand eines bestimmten Patentgesuches oder Patentes ist;

7.170 dass ein bestimmtes Patent, das gegen das Verbot des Doppel- schutzes verstösst, dahingefallen ist.

Art. 75171 1 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage nach Artikel 72 oder 73 berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

167 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

168 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

169 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

170 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

171 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

C. Klage auf Feststellung

D. Klagebefug- nis von Lizenz- nehmern

Gewerblicher Rechtsschutz

38

232.14

2 Alle Lizenznehmer können einer Klage nach Artikel 73 beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 76172

Art. 77173 1 Ersucht eine Person um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht anordnet:

a. Massnahmen zur Beweissicherung, zur Wahrung des beste- henden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Un- terlassungs- und Beseitigungsansprüchen;

b. eine genaue Beschreibung: 1. der angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahren, 2. der angeblich widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse

sowie der zur Herstellung dienenden Hilfsmittel; oder c. die Beschlagnahme dieser Gegenstände.

2 Beantragt eine Partei eine Beschreibung, so hat sie glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist. 3 Macht die Gegenpartei geltend, dass es sich um Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen zu deren Wahrung. Es kann die antragstellende Partei von der Teilnahme an der Durchführung der Beschreibung ausschlies- sen. 4 Die Beschreibung mit oder ohne Beschlagnahme wird von einem Mitglied des Bundespatentgerichts durchgeführt, nötigenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person. Soweit erforderlich, erfolgt sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen. 5 Bevor die antragstellende Partei vom Ergebnis der Beschreibung Kenntnis nimmt, erhält die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnah- me.

Art. 78174

172 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 12 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

173 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

174 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

E. Vorsorgliche Massnahmen

Erfindungspatente. BG

39

232.14

Art. 79 und 80175

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz

Art. 81 1 Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft.176 2 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an welchem dem Verletzten der Täter bekannt wurde. 3 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.177

Art. 81a178 1 Wer vorsätzlich falsche Angaben nach Artikel 49a macht, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

Art. 82 1 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren vorsätzlich mit einer Bezeichnung in Verkehr setzt oder feil- hält, die geeignet ist, zu Unrecht den Glauben zu erwecken, dass ein Patentschutz für die Erzeugnisse oder Waren besteht, wird mit Busse bestraft. 180 2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

175 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 12 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

176 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

177 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

178 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

179 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

180 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Straf- bestimmungen I. Patent- verletzung

II. Falsche Angaben über die Quelle

III. Patent- berühmung179

Gewerblicher Rechtsschutz

40

232.14

Art. 83 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches181 sind an- wendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften ent- hält.

Art. 84 1 Zur Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Tat ausgeführt wurde oder wo der Erfolg eingetreten ist; fallen mehrere Orte in Betracht oder sind an der Tat mehrere Mittäter beteiligt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. 2 Zur Verfolgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen sind die Behörden zuständig, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters obliegt.

Art. 85 1 Die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist Sache der kantonalen Behörden. 2 Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungs- beschlüsse sind ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung unentgelt- lich der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.

Art. 86 1 Erhebt der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des Patents, so kann ihm der Richter eine angemessene Frist zur Anhebung der Nichtigkeitsklage unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall ansetzen; ist das Patent nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft worden und hat der Richter Zweifel an der Gültigkeit des Patents, oder hat der Angeschuldigte Umstände glaubhaft gemacht, welche die Nichtigkeitseinrede als begründet erscheinen lassen, so kann der Richter dem Verletzten eine angemessene Frist zur Anhe- bung der Klage auf Feststellung der Rechtsbeständigkeit des Patents, ebenfalls unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall, anset- zen.182

181 SR 311.0 182 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Anwendbar- keit der allgemeinen Bestimmungen des StGB

C. Gerichtsstand

D. Zuständigkeit der kantonalen Behörden I. Im allgemeinen

II. Einrede der Patentnichtigkeit

Erfindungspatente. BG

41

232.14

2 Wird daraufhin die Klage rechtzeitig angehoben, so ist das Strafver- fahren bis zum endgültigen Entscheid über die Klage einzustellen; unterdessen ruht die Verjährung. 3 …183

4. Abschnitt:184 Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 86a 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Patentinhaber zu benachrich- tigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verlet- zen. 2 In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werktagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigte Person einen Antrag nach Artikel 86b Absatz 1 stellen kann.

Art. 86b 1 Hat der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, so kann er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern. 2 Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren. 3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

Art. 86c 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 86b Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.

183 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

184 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Anzeige verdächtiger Waren

B. Antrag auf Hilfeleistung

C. Zurück- behalten von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz

42

232.14

2 Sie behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vor- sorgliche Massnahmen erwirken kann. 3 In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werktagen zurückbehalten.

Art. 86d 1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers ent- nommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unter- liegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Art. 86e 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 86c Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentü- mer der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 86d Absatz 1. 2 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wah- rung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichti- gung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

Art. 86f 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 86b Absatz 1 kann der Antragsteller bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 86c Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 86c Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnah- men verlängert werden.

D. Proben oder Muster

E. Wahrung von Fabrikations- und Geschäfts- geheimnissen

F. Antrag auf Vernichtung der Ware I. Verfahren

Erfindungspatente. BG

43

232.14

Art. 86g 1 Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Arti- kel 86c Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

Art. 86h Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Art. 86i 1 Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden. 2 Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Ver- nichtung später als unbegründet erweist.

Art. 86j 1 Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers. 2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 86h entscheidet das Gericht im Zusam- menhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Arti- kel 86i Absatz 1.

Art. 86k 1 Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründe- ten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

II. Zustimmung

III. Beweismittel

IV. Schaden- ersatz

V. Kosten

G. Haftungs- erklärung und Schadenersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

44

232.14

Vierter Titel: …

Art. 8790185

Art. 91–94186

Art. 95187

Art. 96101188

Art. 102–103189

Art. 104106190

Art. 106a191

Art. 107–108192

185 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

186 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

187 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997: BBl 1976 II 1). 188 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 189 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 190 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 191 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

192 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Erfindungspatente. BG

45

232.14

Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente193 1. Abschnitt: Anwendbares Recht194

Art. 109195 1 Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind. 2 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973196 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und die- sem Titel nichts anderes ergibt. 3 Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Europäischen Patent- übereinkommens geht diesem Gesetz vor.

2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents197

Art. 110198

Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkung wie ein beim Institut vorschriftsmässig eingereichtes Patentgesuch und ein von diesem Institut erteiltes Erfindungspatent.

193 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

194 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

195 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

196 [AS 1977 1711, 1979 621 Art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 Art. 1, 2007 3673 Art. 1 3674 Art. 1]. Siehe heute: das Europäische Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (SR 0.232.142.2).

197 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fas- sung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revi- sion des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

198 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

199 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

Geltungsbereich des Gesetzes; Verhältnis zum Europäischen Übereinkommen

A. Grundsatz I. Wirkungen199

Gewerblicher Rechtsschutz

46

232.14

Art. 110a200

Eine Änderung im Bestand des europäischen Patents durch einen rechtskräftigen Entscheid in einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren in der Schweiz.

Art. 111201 1 Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung verschafft dem Anmelder keinen Schutz nach Artikel 64 des Europäischen Patent- übereinkommens. 2 Mit der Schadenersatzklage kann aber der Schaden geltend gemacht werden, den der Beklagte verursacht hat, seitdem er vom Inhalt der europäischen Patentanmeldung Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit der Veröffentlichung der Anmeldung durch das Europäi- sche Patentamt.

Art. 112–116202

3. Abschnitt: Verwaltung des europäischen Patentes203

Art. 117204

Das Institut trägt das europäische Patent, sobald auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt hingewiesen worden ist, mit den im europäi- schen Patentregister vermerkten Angaben in das schweizerische Register für europäische Patente ein.

Art. 118205

Die Eintragungen im schweizerischen Register für europäische Paten- te werden vom Institut veröffentlicht.

200 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

201 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

202 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patent- übereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, mit Wirkung seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1739; BBl 2005 3773).

203 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

204 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

205 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

II. Änderungen im Bestand des Patents

B. Vorläufiger Schutz der europäischen Patentanmeldung

A. Register für europäische Patente

B. Ver- öffentlichungen

Erfindungspatente. BG

47

232.14

Art. 119206

Art. 120207

4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmeldung208

Art. 121209 1 Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patentgesuch umgewandelt werden:

a.210 im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäi- schen Patentübereinkommens;

b. bei Versäumnis der Frist nach Artikel 14 Absatz 2 des Euro- päischen Patentübereinkommens, wenn die Anmeldung ur- sprünglich in italienischer Sprache eingereicht worden ist;

c. …211. 2 …212

Art. 122213 1 Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem Institut rechtzeitig zugestellt worden, so gilt das Patentgesuch als am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereicht. 2 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung oder des euro- päischen Patentes, die beim Europäischen Patentamt eingereicht wor- den sind, gelten als gleichzeitig beim Institut eingereicht.

206 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

207 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

208 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

209 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

210 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

211 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

212 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

213 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

A. Umwand- lungsgründe

B. Rechts- wirkungen

Gewerblicher Rechtsschutz

48

232.14

3 Die mit der europäischen Patentanmeldung erworbenen Rechte blei- ben gewahrt.

Art. 123214

Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Patent- anmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das Insti- tut dem Patentbewerber eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache.

Art. 124215 1 Auf das aus der Umwandlung hervorgegangene Patentgesuch sind vorbehältlich Artikel 137 Absatz 1 des Europäischen Patentüberein- kommens die für schweizerische Patentgesuche geltenden Bestim- mungen anwendbar. 2 Die Patentansprüche eines aus der Umwandlung des europäischen Patentes hervorgegangenen Patentgesuches dürfen nicht so abgefasst werden, dass der Schutzbereich erweitert wird.

5. Abschnitt: Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz216

Art. 125217 1 Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein schweizerisches als auch ein für die Schweiz wirksames europäisches Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des schweize- rischen Patentes in dem Zeitpunkt dahin, in dem

a. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist, oder

b. das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig aufrechterhalten worden ist.

2 Artikel 27 gilt sinngemäss.

214 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

215 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

216 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

217 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

C. Übersetzung

D. Vorbehalt des Europäischen Patentüberein- kommens

A. Verbot des Doppelschutzes I. Vorrang des europäischen Patentes

Erfindungspatente. BG

49

232.14

Art. 126218 1 Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein aus einer schweizerischen oder inter- nationalen Anmeldung (Art. 131 ff.) als auch ein aus einer umge- wandelten europäischen Patentanmeldung hervorgegangenes Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des ersten Patentes im Zeitpunkt der Erteilung des Paten- tes für die umgewandelte europäische Patentanmeldung dahin. 2 Artikel 27 gilt sinngemäss.

Art. 127219

Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht bean- tragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch, eine Be- schränkung oder einen Widerruf noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

Art. 128220

Der Richter kann das Verfahren, insbesondere das Urteil aussetzen, wenn:

a. das Europäische Patentamt über eine Beschränkung oder einen Widerruf des europäischen Patents noch nicht rechtskräftig entschieden hat;

b. die Gültigkeit des europäischen Patents streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt ein Ein- spruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist;

c. das Europäische Patentamt über einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung nach Artikel 112a des Europäischen Pa- tentübereinkommens noch nicht rechtskräftig entschieden hat.

218 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

219 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

220 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

II. Vorrang des aus der Um- wandlung her- vorgegangenen Patentes

B. Verfahrens- regeln I. Beschränkung des Teilverzichts

II. Aussetzen des Verfahrens a. Zivilrechts- streitigkeiten

Gewerblicher Rechtsschutz

50

232.14

Art. 129221 1 Erhebt im Falle des Artikels 86 der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des europäischen Patentes, so kann der Richter, soweit gegen dieses Patent beim Europäischen Patentamt noch Einspruch erhoben oder dem Einspruchsverfahren beigetreten werden kann, eine angemessene Frist ansetzen, um Einspruch zu erheben oder dem Ein- spruchsverfahren beizutreten. 2 Artikel 86 Absatz 2 gilt sinngemäss.

6. Abschnitt: Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes222

Art. 130223

Das Institut nimmt die Rechtshilfegesuche des Europäischen Patent- amtes entgegen und leitet sie an die zuständige Behörde weiter.

Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen224 1. Abschnitt: Anwendbares Recht225

Art. 131226 1 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen im Sinne des Ver- trages vom 19. Juni 1970227 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag), für die das Institut Anmelde-, Bestimmungs- oder ausgewähltes Amt ist.228 2 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten soweit sich aus dem Zusammenarbeitsvertrag und diesem Titel nichts anderes ergibt. 3 Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Zusammenarbeitsver- trages geht diesem Gesetz vor.

221 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

222 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

223 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

224 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

225 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

226 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

227 SR 0.232.141.1 228 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

b. Strafverfahren

Vermittlungs- stelle

Geltungsbereich des Gesetzes; Verhältnis zum Zusammen- arbeitsvertrag

Erfindungspatente. BG

51

232.14

2. Abschnitt: In der Schweiz eingereichte Anmeldungen229

Art. 132230

Das Institut ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 2 des Zusammen- arbeitsvertrages für internationale Anmeldungen von Personen, die schweizerische Staatsangehörige sind oder in der Schweiz ihren Sitz oder Wohnsitz haben.

Art. 133231 1 Für das Verfahren vor dem Institut als Anmeldeamt gelten der Zu- sammenarbeitsvertrag und ergänzend dieses Gesetz. 2 Für die internationale Anmeldung ist ausser den Gebühren nach dem Zusammenarbeitsvertrag noch eine Übermittlungsgebühr an das Insti- tut zu bezahlen. 3 Artikel 13 ist nicht anwendbar.

3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt232

Art. 134233

Das Institut ist Bestimmungs- und ausgewähltes Amt im Sinne von Artikel 2 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldun- gen, mit denen der Schutz von Erfindungen in der Schweiz beantragt wird und die nicht die Wirkung einer Anmeldung für ein europäisches Patent haben.

229 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

230 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

231 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

232 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

233 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

A. Anmeldeamt

B. Verfahren

A. Bestim- mungs- und aus- gewähltes Amt

Gewerblicher Rechtsschutz

52

232.14

Art. 135234

Die internationale Anmeldung, für die das Institut Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wirkung wie ein bei diesem Institut vorschriftsmässig eingereichtes schweizerisches Patentgesuch.

Art. 136235

Das Prioritätsrecht nach Artikel 17 kann für die internationale Anmel- dung auch beansprucht werden, wenn die Erstanmeldung in der Schweiz oder nur für die Schweiz bewirkt worden ist.

Art. 137236

Die Artikel 111 und 112 dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die nach Artikel 21 des Zusammenarbeitsvertrages veröffentlichte inter- nationale Anmeldung, für die das Institut Bestimmungsamt ist.

Art. 138237

Der Anmelder hat dem Institut innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

a. den Erfinder schriftlich zu nennen; b. Angaben über die Quelle zu machen (Art. 49a); c. die Anmeldegebühr zu bezahlen; d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzu-

reichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

Art. 139238

234 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

235 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

236 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

237 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

238 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Wirkungen der inter- nationalen Anmeldung I. Grundsatz

II. Prioritätsrecht

III. Vorläufiger Schutz

C. Formerfor- dernisse

D. …

Erfindungspatente. BG

53

232.14

Art. 140239 1 Soweit für die gleiche Erfindung dem gleichen Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zwei Patente mit gleichem Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes aus der internationalen Anmeldung die Wirkung des Patentes aus der nationa- len Anmeldung dahin, gleichgültig, ob für das Patent aus der inter- nationalen Anmeldung die Priorität der nationalen, oder für das Patent aus der nationalen Anmeldung die Priorität der internationalen Anmel- dung beansprucht ist. 2 Artikel 27 ist entsprechend anwendbar.

Siebenter Titel:240 Ergänzende Schutzzertifikate241 1. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel242

Art. 140a243 1 Das Institut erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat). 2 Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Abschnitt als Erzeugnisse bezeichnet.

Art. 140b 1 Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs:

a. das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist;

b. für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz eine behördliche Genehmigung vorliegt.

2 Es wird aufgrund der ersten Genehmigung erteilt.

239 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

240 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

241 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

242 Titel eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

243 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

E. Verbot des Doppelschutzes

A. Grundsatz

B. Voraus- setzungen

Gewerblicher Rechtsschutz

54

232.14

Art. 140c 1 Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber. 2 Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt.244 3 Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein und ist noch kein Zertifikat erteilt worden, so kann das Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden.245

Art. 140d 1 Das Zertifikat schützt, in den Grenzen des sachlichen Geltungs- bereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arznei- mittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden. 2 Es gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen.

Art. 140e 1 Das Zertifikat gilt ab Ablauf der Höchstdauer des Patents für einen Zeitraum, welcher der Zeit zwischen dem Anmeldedatum nach Arti- kel 56 und dem Datum der ersten Genehmigung für das Inverkehr- bringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz entspricht, abzüglich fünf Jahre. 2 Es gilt für höchstens fünf Jahre. 3 Der Bundesrat kann bestimmen, dass als erste Genehmigung im Sinne von Absatz 1 diejenige im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gilt, falls sie dort früher erteilt wird als in der Schweiz.

Art. 140f 1 Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden:

a. innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz;

b. innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, wenn dieses später erteilt wird als die erste Genehmigung.

2 Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück.

244 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

245 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

C. Anspruch

D. Schutzgegen- stand und Wirkungen

E. Schutzdauer

F. Frist für die Einreichung des Gesuchs

Erfindungspatente. BG

55

232.14

Art. 140g Das Institut erteilt das Zertifikat durch Eintragung desselben ins Patentregister.

Art. 140h 1 Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen. 2 Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.246 3 …247

Art. 140i 1 Das Zertifikat erlischt, wenn:

a. der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das Institut darauf ver- zichtet;

b. die Jahresgebühren nicht rechtzeitig bezahlt werden; c. die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses

als Arzneimittel widerrufen wird. 2 Das Zertifikat wird sistiert, wenn die Genehmigung sistiert wird. Die Sistierung unterbricht die Laufzeit des Zertifikats nicht. 3 Die Genehmigungsbehörde teilt dem Institut den Widerruf oder die Sistierung der Genehmigung mit.

Art. 140k 1 Das Zertifikat ist nichtig, wenn:

a.248 es entgegen Artikel 140b, 140c Absatz 2, 146 Absatz 1 oder 147 Absatz 1 erteilt worden ist;

b. das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15); c. die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird; d. das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche

das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;

246 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

247 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

248 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

G. Erteilung des Zertifikats

H. Gebühren

I. Vorzeitiges Erlöschen und Sistierung

K. Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

56

232.14

e. nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe c oder eine Ein- schränkung nach Buchstabe d gerechtfertigt hätten.

2 Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nich- tigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats erheben.

Art. 140l 1 Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des Institutes. 2 Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Gemeinschaft.

Art. 140m Soweit die Bestimmungen über die Zertifikate keine Regelung enthal- ten, gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten, dritten und fünften Titels dieses Gesetzes sinngemäss.

2. Abschnitt:249 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

Art. 140n 1 Das Institut erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutz- zertifikat (Zertifikat). 2 Die Artikel 140a Absatz 2–140m gelten sinngemäss.

Schlusstitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen250

Art. 141251 1 Der Bundesrat trifft die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Massnahmen.

249 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

250 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

251 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

L. Verfahren, Register, Ver- öffentlichungen

M. Anwendbares Recht

A. Ausführungs- massnahmen

Erfindungspatente. BG

57

232.14

2 Er kann insbesondere Vorschriften aufstellen über die Bildung der Prüfungsstellen und der Einspruchsabteilungen, über deren Geschäfts- kreis und Verfahren sowie über Fristen und Gebühren.252

Art. 142253

Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. Die Nichtigkeitsgründe richten sich weiterhin nach dem alten Recht.254

Art. 143255 1 Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. 2 Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a. die Ausstellungsimmunität; b. die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach

altem Recht günstiger sind.

Art. 144256

Art. 145257 1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den zur Zeit der Handlung geltenden Bestimmungen. 2 Die Artikel 75 und 77 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwend- bar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.258

252 Fassung gemäss Anhang Ziff. 23 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

253 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

254 Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

255 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

256 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

257 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

258 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Übergang vom alten zum neuen Recht I. Patente

II. Patentgesuche

III. Zivilrecht- liche Verant- wortlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

58

232.14

Art. 146259 1 Das ergänzende Schutzzertifikat kann für jedes Erzeugnis erteilt werden, das beim Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998260 dieses Gesetzes durch ein Patent geschützt ist und für das die Geneh- migung für das Inverkehrbringen gemäss Artikel 140b nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde. 2 Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück.

Art. 147261 1 Zertifikate werden auch aufgrund von Patenten erteilt, die zwischen dem 8. Februar 1997 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998262 dieses Gesetzes nach Ablauf der Höchstdauer erlo- schen sind. 2 Die Schutzdauer des Zertifikats berechnet sich nach Artikel 140e; seine Wirkungen beginnen jedoch erst mit der Veröffentlichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats. 3 Das Gesuch ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes zu stellen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück. 4 Artikel 48 Absätze 1, 2 und 4 gilt entsprechend für den Zeitraum zwischen dem Erlöschen des Patentes und der Veröffentlichung des Gesuchs.

Art. 148263 1 Für europäische Patente, die nicht in einer schweizerischen Amts- sprache veröffentlicht werden, braucht keine Übersetzung der Patent- schrift nach Artikel 113 Absatz 1264 eingereicht zu werden, wenn die Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Euro- päischen Patentblatt oder, im Falle der Aufrechterhaltung des Patents

259 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

260 AS 1999 1363 261 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

262 AS 1999 1363; BBl 1998 1633 263 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung des

Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1739; BBl 2005 3773).

264 AS 1977 1997

C. Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzen- schutzmittel I. Genehmigung vor dem Inkraft- treten

II. Erloschene Patente

D. Übergangs- bestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des Patent- gesetzes

Erfindungspatente. BG

59

232.14

mit geändertem Umfang, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Entscheidung über einen Einspruch oder, im Falle der Beschränkung des Patents, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Beschränkung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 dieses Gesetzes erfolgt. 2 Die Artikel 114265 und 116266 sind auch nach Inkrafttreten der Ände- rung vom 16. Dezember 2005 dieses Gesetzes auf Übersetzungen anwendbar, die nach Artikel 112267 entweder dem Beklagten zuge- stellt oder der Öffentlichkeit durch Vermittlung des Instituts zugäng- lich gemacht oder nach Artikel 113268 dem Institut eingereicht wur- den.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1956269 Art. 89 Abs. 2, 90 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 2 und 3, 96 Abs. 1 und 3, 101 Abs. 1, 105 Abs. 3: 1. Oktober 1959270

265 AS 1977 1997, 1999 1363 266 AS 1977 1997 267 AS 1977 1997, 1999 1363 268 AS 1977 1997, 1995 2879, 2007 6479 269 BRB vom 18. Okt. 1955 270 BRB vom 8. Sept. 1959 (AS 1959 861)

Gewerblicher Rechtsschutz

60

232.14

1

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Federal Act on Patents for Inventions (Patents Act, PatA)1

of 25 June 1954 (Status as of 1 January 2012)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, on the basis of Articles 64 and 64bis of the Federal Constitution2,3 and having considered the Dispatch of the Federal Council dated 25 April 19504 and a Supplementary Dispatch dated 28 December 19515, decrees:

First Title: General Provisions Section 1: Requirements for Obtaining a Patent and Effects of the Patent

Art. 1 1 Patents for inventions are granted for new inventions applicable in industry. 2 Anything that is obvious having regard to the state of the art (Art. 7 para. 2) is not patentable as an invention.7 3 Patents are granted without the guarantee of the State.8

AS 1955 871 1 Amended by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995

(AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). 2 [BS 1 3]. The provisions referred to now correspond to Art. 122 and 123 of the Federal

Constitution of 18 April 1999 (SR 101). 3 Amended by Annex No 11 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since

1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829). 4 BBl 1950 I 977 5 BBl 1952 I 1 6 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act

revising the European Patent Convention and on the amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479, BB1 2005 3773).

7 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act revising the European Patent Convention and on the amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479, BB1 2005 3773).

8 Amended by No I of the Federal Act of 17 Feb. 1976, in force since 1 Sept. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

232.14

A. Patentable inventions I. Principle6

Industrial Property

2

232.14

Art. 1a9 1 The human body as such, at all stages of its formation and develop- ment, including the embryo, is not patentable. 2 Elements of the human body in their natural environment are not patentable. An element of the human body is, however, patentable as an invention if it is produced by means of a technical process, a bene- ficial technical effect is indicated and the further requirements of Article 1 are fulfilled; Article 2 remains reserved.

Art. 1b10 1 A naturally occurring sequence or partial sequence of a gene is not patentable as such. 2 Sequences that are derived from a naturally occurring sequence or partial sequence of a gene may, however, be patented as an invention if they are produced by means of a technical process, their function is specifically indicated, and the further requirements of Article 1 are fulfilled; Article 2 remains reserved.

Art. 211 1 Inventions whose exploitation is contrary to human dignity or that disregard the integrity of living organisms or that are in any other way contrary to public policy or morality are not patentable. In particular, no patent may be granted for:

a. processes for cloning human beings and the clones obtained thereby;

b. processes for forming hybrid organisms by using human germ cells, human totipotent cells or human embryonic stem cells and the entities obtained thereby;

c. processes of parthenogenesis by using human germinal mate- rial and the parthenogenetic entities obtained thereby;

d. processes for modifying the germ line genetic identity of hu- man beings and the germ line cells obtained thereby;

e. unmodified human embryonic stem cells and stem cell lines; f. the use of human embryos for non-medical purposes;

9 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by No I of the Federal Act of 22. June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

10 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

11 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. The human body and its elements

III. Gene sequences

B. Exclusion from patentabil- ity

Patents Act

3

232.14

g. processes for modifying the genetic identity of animals which are likely to cause them suffering without being justified by overriding interests worthy of protection, and also animals re- sulting from such processes;

2 Also excluded from patentability are: a. methods for treatment by surgery or therapy and diagnostic

methods practised on the human or animal body; b. plant varieties and animal varieties or essentially biological

processes for the production of plants or animals; however, subject to the reservation of paragraph 1, microbiological or other technical processes and the products obtained thereby as well as inventions that concern plants or animals are pat- entable provided that their application is not technically con- fined to a single plant or animal variety.

Art. 3 1 The inventor, his successor in title, or a third party owning the inven- tion under any other title has the right to the grant of the patent. 2 Where several inventors have made an invention jointly, they have this right jointly. 3 Where two or more inventors have made the invention independently of each other, the person who makes the earlier application or whose application has the earliest priority date has this right.

Art. 4 In the procedure before the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (the Institute),12 the patent applicant is deemed entitled to request the grant of the patent.

Art. 5 1 The patent applicant must provide the Institute with written confir- mation of the name of the inventor.13 2 The person named by the patent applicant shall be mentioned as the inventor in the Patent Register, in the publication of the patent appli- cation and in the grant of the patent, as well as in the patent specifica- tion.14

12 Term in accordance with No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998, in force since 1 May 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633). This amendment has been taken into account throughout the Act.

13 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

14 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

C. Right to the grant of a patent I. Principle

II. In the examination procedure

D. Mention of the inventor I. Right of the inventor

Industrial Property

4

232.14

3 Paragraph 2 applies by analogy if a third party produces an enforce- able judgment establishing that he and not the person named by the patent applicant is the inventor.

Art. 6 1 If the inventor named by the patent applicant waives his right to the measures provided for in Article 5 paragraph 2, these measures shall not be taken. 2 A declaration made beforehand by the inventor waiving the right to be mentioned as such has no legal effect.

Art. 715 1 An invention is considered to be new if it does not form part of the state of the art. 2 The state of the art comprises everything made available to the public by means of a written or oral description, by use, or in any other way prior to the filing or priority date. 3 With regard to novelty, the state of the art also includes the content of an earlier application or application with earlier priority designating Switzerland in the version originally filed, and with a filing or priority date that precedes the date mentioned in paragraph 2, and which was only made available to the public on or after that date, provided that:

a. in the case of an international application, the requirements of Article 138 are fulfilled;

b. in the case of a European application based on an international application, the requirements of Article 153 paragraph 5 of the European Patent Convention of 5 October 1973 in its revised version of 29 November 200016 are fulfilled;

c. in the case of a European application, the fees for the valid designation of Switzerland as per Article 79 paragraph 2 of the European Patent Convention of 5 October 1973 in its revised version of 29 November 2000 have been paid. 17

15 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

16 SR 0.232.142.2 17 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. Waiver of mention

E. Novelty of the invention I. State of the art

Patents Act

5

232.14

Art. 7a18

Art. 7b19

Where the invention has been made available to the public in the six months prior to the application date or priority date, this disclosure does not form part of the state of the art when it is due to, or a conse- quence of:20

a. an evident abuse in relation to the patent applicant or his legal predecessor, or

b. the fact that the patent applicant or his legal predeces- sor has displayed the invention at an official or offi- cially recognised international exhibition falling within the terms of the Convention on International Exhibitions of 22 November 192821, and he has de- clared the fact at the time of filing and has produced sufficient supporting evidence in due time.

Art. 7c22

Any substance or composition that forms part of the state of the art as such, but not in relation to its use in a surgical, therapeutic or diagnos- tic method specified in Article 2 paragraph 2 letter a23 is deemed to be new provided it is intended solely for such use.

Art. 7d24

Any substance or composition that forms part of the state of the art as such, but not in relation to a specific use in a surgical, therapeutic or

18 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BB1 1976 II 1). Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

19 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

20 Amended by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

21 SR 0.945.11 22 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BB1 1976 II 1).

Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

23 Rectified by the Editorial Commission of the Federal Assembly (Art. 58 para. 1 ParlA – SR 171.10).

24 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act revising the European Patent Convention and on the amendment of the Patents Act (AS 2007 6479; BB1 2005 3773). Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. …

III. Non- prejudicial disclosures

IV. New use of known substances a. First medical use

b. Further medical uses

Industrial Property

6

232.14

diagnostic method specified in Article 2 paragraph 2 letter a25 that is distinct from the first medical use specified in Article 7c is deemed to be new provided it is intended for use in the manufacture of a means to a surgical, therapeutic or diagnostic end.

Art. 826 1 The patent confers on its proprietor the right to prohibit others from commercially using the invention. 2 Use includes, in particular, manufacturing, storage, offering, placing on the market, importing, exporting and carrying in transit, as well as possession for any of these purposes. 3 Carrying in transit may only be prohibited if the proprietor of the patent is permitted to prohibit importation into the country of destina- tion.

Art. 8a27 1 If the invention concerns a manufacturing process, the effects of the patent also extend to the products directly obtained by that process. 2 If the products directly obtained by the process concern biological material, the effects of the patent also extend to products obtained by propagating the biological material and which demonstrate the same characteristics. Article 9a paragraph 3 remains reserved.28

Art. 8b29

If the invention concerns a product that consists of or contains genetic information, the effects of the patent extend to any material in which the product is incorporated and in which the genetic information is contained and performs its function. Article 1a paragraph 1 and 9a paragraph 3 remain reserved. 30

25 Rectified by the Editorial Commission of the Federal Assembly (Art. 58 para. 1 ParlA – SR 171.10).

26 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

27 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

28 Second sentence inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 2008, in force since 1 July 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

29 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

30 Second sentence amended in accordance with No I of the Federal Act of 19 Dec. 2008, in force since 1 July 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

F. Effects of the patent I. Right of exclusivity

II. Manufactur- ing process

III. Genetic information

Patents Act

7

232.14

Art. 8c31

The protection conferred by a claim to a nucleotide sequence that is derived from a naturally occurring sequence or partial sequence of a gene is limited to the sequence segments that perform the function specifically described in the patent.

Art. 932 1 The effects of the patent do not extend to:

a. acts undertaken within the private sphere for non-commercial purposes;

b. acts undertaken for research or experimental purposes in order to obtain knowledge about the subject-matter of the invention including its uses; in particular, any scientific research con- cerning the subject-matter of the invention is permitted;

c. acts necessary for obtaining marketing authorisation for a me- dicinal product in Switzerland or in countries with equivalent medicinal product control;

d. the use of the invention for teaching purposes at educational institutions;

e. the use of biological material for the purpose of the production or the discovery and development of a plant variety;

f. biological material that is obtained in the field of agriculture due to chance or is technically unavoidable.

2 Agreements which limit or revoke the powers contained in para- graph 1 are null and void.

Art. 9a33 1 If the proprietor of the patent has placed patent-protected goods on the market in Switzerland or within the European Economic Area, or consented to their placing on the market in Switzerland or within the European Economic Area, these goods may be imported and used or resold commercially in Switzerland. 2 If he has placed apparatus that can be used with a patent-protected process on the market in Switzerland or within the European Eco- nomic Area, or consented to its placing on the market in Switzerland

31 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

32 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

33 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 2008, in force since 1 July 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

IV. Nucleotide sequences

G. Exceptions to effects of the patent I. In general

II. In particular

Industrial Property

8

232.14

or within the European Economic Area, the first and each subsequent person who acquires the apparatus is entitled to use this process. 3 If the proprietor of the patent has placed patent-protected biological material on the market in Switzerland or within the European Eco- nomic Area, or consented to its placing on the market in Switzerland or within the European Economic Area, this material may be imported and propagated in Switzerland, provided this is necessary for its intended use. The material so obtained may not be used for further propagation. Article 35a remains reserved. 4 If the proprietor of the patent has placed patent-protected goods on the market outside the European Economic Area or consented to their placing on the market outside the European Economic Area und if the patent protection for the functional characteristics of the goods is only of subordinate importance, the goods may be imported commercially. Subordinate importance is presumed unless the proprietor of the patent provides prima facie evidence to the contrary. 5 Irrespective of the provisions of paragraphs 1–4, the consent of the proprietor of the patent for the placing on the market of patent- protected goods is reserved if their price in Switzerland or in the country in which they are placed on the market is fixed by the state.

Art. 1034

Art. 11 1 Products that are protected by a patent, or their packaging, may be marked as being patented with the Federal Cross and the number of the patent. The Federal Council may prescribe additional indica- tions.35 2 The proprietor of the patent may require any prior user or any licen- see to affix the patent mark on the products manufactured by them or on the packaging of such products. 3 If the prior user or licensee does not comply with the requirement of the proprietor of the patent, he is liable to the latter for any resulting losses without prejudice to the proprietor’s right to require the use of the patent mark.

Art. 12 1 Any person who issues or offers for sale his business papers, notices of any kind, products or goods bearing any other notice referring to

34 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BB1 1976 II 1). 35 Amended by No I of the Federal Act of 17 Feb. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

H. Marking of patented products I. Patent mark

II. Other markings

Patents Act

9

232.14

patent protection must inform any third party on request of the number of the patent application or the patent to which the notice refers. 2 Any person who accuses third parties of infringing his rights or warns them against such infringement must, on request, give them the same information.

Art. 1336 1 Any person who is involved in administrative proceedings provided for in this Act and does not have a residence or principle place of business in Switzerland, must designate an address for service in Switzerland. An address for service in Switzerland is not required for:37

a. filing a patent application for the purpose of being accorded a filing date;

b. paying fees, filing translations and filing and handling requests after the grant of the patent, in so far as the requests do not give rise to any objections.38

2 The provisions concerning the practice of the profession of attorney remain reserved.

Art. 14 1 The maximum term of the patent is 20 years from the filing date of the application.39 2 …40

Art. 15 1 The patent lapses:

a. if the proprietor surrenders it by written declaration to the In- stitute;

b. if a renewal fee that has become due is not paid within the pre- scribed time.41

2 …42

36 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Sept. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

37 Amended by Annex No 3 of the Patent Attorney Act of 20 March 2009, in force since 1 July 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

38 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

39 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

40 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 41 Amended by No I of the Federal Act of 17 Feb. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

J. Residence abroad

K. Term of patent I. Maximum term

II. Premature lapse

Industrial Property

10

232.14

Art. 1643

Patent applicants or proprietors who are Swiss nationals may rely on the provisions of the binding text for Switzerland of the Paris Conven- tion for the Protection of Industrial Property of 20 March 1883,44 where those provisions are more favourable than the provisions of this Act.

Section 2: Right of Priority

Art. 17 1 Where an invention is the subject of a regular filing of an application for a patent for an invention, a utility model or an inventor's certifi- cate, and where the filing takes place in or with effect in a country that is a party to the Paris Convention for the Protection of Industrial Property of 20 March 188346 or the Agreement Establishing the World Trade Organization of 15 April 199447, (Appendix 1C, Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), it shall give rise to a right of priority in accordance with Article 4 of the Paris Convention. This right may be claimed for a patent application filed in Switzerland for the same invention within 12 months from the date of the first filing.48 1bis The first filing in a country that grants reciprocity to Switzerland has the same effect as the first filing in a country that is party to the Paris Convention for the Protection of Industrial Property.49 1ter Except as otherwise provided by this Act or by the Ordinance, paragraph 1 above and Article 4 of the Paris Convention for the Pro- tection of Industrial Property of 20 March 1883 apply by analogy to a first filing in Switzerland.50

42 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 43 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 44 SR 0.232.01/.04 45 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 46 SR 0.232.01/.04 47 SR 0.632.20 48 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to

Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479, BB1 2005 3773).

49 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Feb. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

50 Inserted by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

L. Reservation

A. Conditions and effects of priority45

Patents Act

11

232.14

2 The effect of the priority right is that the application may not be prejudiced by any circumstances that have arisen since the date of the first filing.51 3 …52

Art. 18 1 …54 2 The right of priority may be claimed by the first applicant or the person who has acquired the right belonging to the first applicant to file a patent application in Switzerland for the same invention.55 3 If the first filing, the filing in Switzerland or both were effected by a person who was not entitled to the grant of the patent, the entitled person may claim the priority deriving from that first filing.56

Art. 1957 1 Any person claiming a right of priority must file a declaration of priority and a priority document with the Institute. 2 The right of priority is forfeited if the time limits and formal re- quirements laid down by the Ordinance are not complied with.

Art. 20 1 Acceptance of a priority claim in the procedure for the grant of the patent does not relieve the proprietor of the patent of the obligation to prove the existence of such right in the case of legal proceedings. 2 The filing on the basis of which priority is claimed is presumed to be the first filing (Article 17 para. 1 and 1bis).58

51 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Sept. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

52 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 53 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 54 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 55 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 56 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec.1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 57 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec.1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 58 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

B. Entitlement to claim the right of priority53

C. Formal requirements

D. Burden of proof in legal proceedings

Industrial Property

12

232.14

Art. 20a59

Where an inventor or his successor in title has obtained two patents with the same filing date or priority date for the same invention, the effects of the patent based on the earlier application cease insofar as the scope of protection afforded by the two patents is the same.

Art. 21-2360

Section 3: Modifications concerning the Validity of the Patent

Art. 2461 1 The proprietor of the patent may partially surrender the patent by requesting the Institute to:

a. revoke a patent claim (Art. 51 and 55); or b. limit an independent claim by combining one or more patent

claims, which are dependent on it; or c. limit an independent claim in some other way; in such cases,

the limited claim must refer to the same invention and define an embodiment that is included in the specification of the pub- lished patent and in the version of the patent application that determined the date of filing.

2 …62

Art. 2563 1 If, as a result of a partial surrender, patent claims remain that may not exist in the same patent in accordance with Articles 52 and 55, the patent shall be limited accordingly. 2 The proprietor of the patent may apply for the issue of one or more new patents to cover the dropped patent claims; such new patents are given the filing date of the original patent.

59 Inserted by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995 (AS 1995 2879; BB1 1993 III 706).

60 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BB1 1976 II 1). 61 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 62 Repealed by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to

Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, with effect from 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

63 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

E. Prohibition of double patenting

A. Partial surrender I. Conditions

II. Issue of new patents

Patents Act

13

232.14

3 Following registration of the partial surrender in the Patent Register, the Institute shall set a time limit for the proprietor of the patent to apply for the issue of new patents in accordance with paragraph 2; after this time limit has expired, an application is no longer accepted.

Art. 26 1 The court shall, on application, declare the nullity of the patent if:

a. the subject-matter of the patent is not patentable under Arti- cles 1, 1a, 1b and 2;

b. the invention is not described in the patent specification in a manner sufficiently clear and precise for it to be carried out by a person skilled in the art;

c. the subject-matter of the patent goes beyond the content of the patent application in the version that determined the filing date;

d. the proprietor of the patent is neither the inventor nor his suc- cessor in title, nor has a right to the grant of the patent on other legal grounds.64

2 Where a patent is granted with recognition of priority, and the appli- cation claiming the priority does not lead to a patent, the court may require the proprietor of the patent to state the grounds and to present evidence; if the information is withheld, the court has full discretion in its judgment of this.65

Art. 27 1 Where a ground for nullity applies to only a part of the patented invention, the court shall limit the patent accordingly. 2 The court shall give the parties an opportunity to be heard on the proposed new version of the patent claim; it may also request the opinion of the Institute. 3 Article 25 applies by analogy.

Art. 2866

Any person with a proven interest may bring a nullity action, with the exception of an action under Article 26 paragraph 1 letter d, which may be brought only by an entitled person.

64 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

65 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

66 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Nullity action I. Grounds for nullity

II. Partial nullity

III. Right of action

Industrial Property

14

232.14

Art. 28a67 The effects of the granted patent shall be deemed not to have occurred from the outset insofar as the proprietor of the patent surrenders the patent or the court declares the nullity of the patent based on a nullity action.

Section 4: Modifications concerning the Right to the Grant of the Patent and the Right to the Patent; Grant of Licences

Art. 29 1 When the patent application has been filed by an applicant who, under Article 3, is not entitled to the grant of the patent, the entitled person may apply for assignment of the patent application or, if the patent has already been granted, he may apply for assignment of the patent or file an action for nullity. 2 …68 3 If an assignment is ordered, licences or other rights granted to third parties in the intervening period lapse; however, if they have used the invention commercially in Switzerland in good faith or have made special preparations to do so, these third parties are entitled to be granted a non-exclusive licence.69 4 Any claims for damages are reserved. 5 Article 40e applies by analogy.70

Art. 30 1 If the plaintiff cannot prove his right to all claims of the patent, assignment of the patent application or of the patent shall be subject to the deletion of the patent claims to which the plaintiff has not proved his right.71 2 Article 25 applies by analogy.

67 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

68 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BB1 1976 II 1). 69 Amended by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1994, in force since 1 July 1995

(AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 70 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1994 (AS 1995 2606; BB1 1994 IV 950).

Amended by No I of the Federal Act of 22. Juni 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

71 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1997 1997; BBl 1976 II 1).

C. Effects of the modification of the validity of the patent

A. Action for assignment I. Conditions and effects against third parties

II. Partial assignment

Patents Act

15

232.14

Art. 31 1 An action for assignment must be filed within two years from the official date of the publication of the patent specification. 2 An action against a defendant acting in bad faith has no filing dead- line.

Art. 32 1 Where public interest so dictates, the Federal Council may expropri- ate all or part of the patent. 2 The former proprietor of an expropriated patent is entitled to full compensation which, in the event of any dispute, is fixed by the Fed- eral Supreme Court; the provisions of Section II of the Compulsory Purchase Act of 20 June 193072 apply by analogy.

Art. 33 1 The right to the grant of the patent and the right to the patent passes to the heirs; these rights may be assigned to third parties either wholly or in part. 2 Where the said rights are owned by two or more persons, each enti- tled person may exercise the rights only with the consent of the others; however, each one may independently dispose of his part or bring an action for infringement of the patent. 2bis The transfer of a patent application and of the patent by legal act is valid only if evidenced in writing.73 3 A patent may be transferred without the transfer being recorded in the Patent Register; however, until an entry is made, any action pro- vided for in this Act may be taken against the former proprietor of the patent. 4 Rights of third parties not recorded in the Patent Register are invalid against persons who have acquired the rights to the patent in good faith.

Art. 34 1 The patent applicant or the proprietor of the patent may grant third parties the right to use the invention (grant of licences). 2 Where the patent application or the patent is owned by two or more persons, a licence may not be granted without the consent of all enti- tled persons.

72 SR 711 73 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BB1 1976 II 1).

III. Deadline for filing an action

B. Expropriation of the patent

C. Transfer of the right to the grant of the patent and of the right to the patent

D. Grant of licences

Industrial Property

16

232.14

3 Licences of third parties not recorded in the Patent Register are invalid against persons who have acquired in good faith the rights to the patent.

Section 5: Legal Restrictions on Rights conferred by the Patent

Art. 35 1 A patent may not be invoked against any person who, prior to the filing or priority date of the patent application, was commercially using the invention in good faith in Switzerland or had made special preparations for that purpose.74 2 Any such person under paragraph 1 may use the invention for the purposes of their trade or business; this right may be transferred or bequeathed only together with the trade or business. 3 A patent has no effect with regard to vehicles which are only tempo- rarily in Switzerland, nor to equipment attached to these vehicles.

Art. 35a75 1 Farmers who have acquired plant reproduction material placed on the market by the proprietor of the patent or with his consent may reproduce, on their own farm, the product from this material cultivated on their own farm. 2 Farmers who have acquired animal reproductive material or animals placed on the market by the proprietor of the patent or with his con- sent may reproduce, on their own farm, the animals obtained through reproduction of this material or these animals on their own farm. 3 Farmers are required to obtain the consent of the proprietor of the patent when they wish to give the product of their harvest or the animal or animal reproductive material obtained to third parties for reproduction purposes. 4 Contractual agreements which limit or revoke the farmers’ privilege in the area of food and feed production are null and void.

74 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1997 1997; BBl 1976 II 1).

75 Inserted by Art. 2 No 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 Sept. 2008 (AS 2008 3897; BB1 2004 4155).

A. Prior user rights; foreign vehicles

Abis. Farmers’ privilege I. Principle

Patents Act

17

232.14

Art. 35b76

The Federal Council determines the plant species included under the farmers’ privilege; in so doing, it shall in particular take into consid- eration their importance as raw materials for food and feed.

Art. 3677 1 If a patented invention cannot be used without infringing a prior patent, the proprietor of the later patent has the right to a non- exclusive licence to the extent required to use his invention, provided that the invention represents an important technical advance of con- siderable economic significance in relation to the invention that is the subject-matter of the prior patent. 2 A licence to use the invention that is the subject-matter of the prior patent may only be transferred jointly with the later patent. 3 The proprietor of the prior patent may make the grant of a licence conditional on the proprietor of the later patent granting him a licence to use his invention in return.

Art. 36a79 1 When a plant variety right may not be claimed or used without infringing an earlier-granted patent, the plant breeder or the owner of the plant variety has the right to a non-exclusive licence to the extent required to obtain and use his plant variety right, provided that the plant variety represents an important advance of considerable eco- nomic significance in comparison to the patent-protected invention. For varieties for agriculture and food, the criteria under the Seed Ordinance of 7 December 199880 serve as a reference point. 2 The proprietor of the patent may make the grant of a licence condi- tional on the owner of the plant variety granting him a licence to use his plant variety right in return.

Art. 37 1 Three years from the date of the grant of the patent, or at the earliest four years after filing the patent application, any person with a legiti- mate interest may apply to the court for the grant of a non-exclusive

76 Inserted by Art. 2 No 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 Sept. 2008 (AS 2008 3897; BB1 2004 4155).

77 Amended by No I of the Federal Act of 16 Dec.1994, in force since 1 July 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

78 Amended by Art. 2 No 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 Sept. 2008 (AS 2008 3897; BB1 2004 4155).

79 Inserted by Art. 2 No 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 Sept. 2008 (AS 2008 3897; BB1 2004 4155).

80 SR 916.151

II. Scope and compensation

B. Dependent rights I. Dependent inventions78

II. Dependent plant variety rights

C. Exploitation of the invention in Switzerland I. Action for the grant of a licence

Industrial Property

18

232.14

licence to use the invention if the proprietor of the patent has not sufficiently exploited it in Switzerland by the time of the action and cannot justify such a failure. Importing is also considered domestic exploitation.81 2 …82 3 At the request of the plaintiff, the court may grant a licence immedi- ately after the action has been filed without prejudice to the final judgment providing that, in addition to the conditions set out in para- graph 1, the plaintiff provides prima facie evidence that he has an interest in the immediate use of the invention and that he provides adequate security to the defendant; the defendant shall be given the opportunity to be heard beforehand.83

Art. 38 1 If the grant of licences does not suffice to meet the demand of the domestic market, any person with a proven interest may bring an action for the cancellation of the patent after a period of two years from the grant of the first licence under Article 37 paragraph 1. 2 If the legislation of the country of which the proprietor of the patent is a national or in which he is resident allows an action for cancella- tion of the patent for failure to exploit the invention in that country as early as three years after the grant of the patent, such an action shall be allowed instead of the action for the grant of a licence, subject to the conditions specified in Article 37 for the grant of licences.84

Art. 39 The Federal Council may decree Articles 37 and 38 to be inapplicable with regard to nationals of countries granting reciprocity.

Art. 40 1 Where public interest so dictates, the person to whom the proprietor of the patent has, without sufficient reason, refused to grant the licence requested, may apply to the court for the grant of a licence to use the invention. 85

81 Amended by No I of the Federal Act of 16 Dec.1994, in force since 1 July 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

82 Repealed by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 83 Amended by No I of the Federal Act of 16. Dec. 1994, in force since 1. July 1995

(AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 84 Amended by No I of the Federal Act of 17. Dec. 1976, in force since 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 85 Amended by No I of the Federal Act of 17. Dec. 1976, in force since 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

II. Action for cancellation of the patent

III. Exceptions

D. Licence in the interest of the public

Patents Act

19

232.14

2 …86

Art. 40a87

For inventions in the field of semi-conductor technology, a non- exclusive licence may only be granted to remedy a practice held to be anti-competitive in court or administrative proceedings.

Art. 40b88

Any person who intends to use a patented biotechnological invention as an instrument or means for research is entitled to a non-exclusive licence.

Art. 40c89

For inventions concerning a diagnostic product or procedure for humans, a non-exclusive licence shall be granted to remedy a practice held to be anti-competitive in court or administrative proceedings.

Art. 40d90 1 Any person may bring an action before the court to be granted a non- exclusive licence for the manufacture of patent-protected pharmaceu- tical products and for their export to a country that has insufficient or no production capacity of its own in the pharmaceutical sector and which requires these products to combat public health problems, in particular those related to HIV/AIDS, tuberculosis, malaria and other epidemics (beneficiary country). 2 Countries that have declared in the World Trade Organization (WTO) that they wholly or partly renounce their claim to a licence in accordance with paragraph 1 are excluded from being beneficiary countries in accordance with the terms of their declaration. All other countries that fulfil the requirements of paragraph 1 may be benefici- ary countries.

86 Repealed by No I of the Federal Act of 16. Dec. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 87 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1994, in force since 1 July 1995

(AS 1995 2606; BB1 1994 IV 950). 88 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

89 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

90 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

E. Compulsory licences in the field of semi- conductor technology

F. Research tools

G. Compulsory licences for diagnostic tools

H. Compulsory licences for the export of pharmaceutical products

Industrial Property

20

232.14

3 The licence in accordance with paragraph 1 is limited to the produc- tion of the pharmaceutical product in the quantity that meets the requirements of the beneficiary country; the total quantity must be exported to the beneficiary country. 4 The owner of the licence in accordance with paragraph 1, as well as any manufacturer that produces products under licence, must ensure that they are clearly identified as products that have been produced under a licence in accordance with paragraph 1, and that the products are distinguished by their packaging or by their special colouring or shape from patent-protected products, provided this does not have a significant impact on the price of the products in the beneficiary country. 5 The Federal Council shall regulate the requirements for the grant of licences in accordance with paragraph 1. In particular, it shall stipulate the information or notifications the responsible court must possess in order to be able to decide on the grant of the licence in accordance with paragraph 1, and shall regulate the measures in accordance with paragraph 4.

Art. 40e91 1 The licences provided for in Articles 36–40d are granted only if efforts by the applicant to obtain a contractual licence on appropriate market terms within a reasonable period of time have been unsuccess- ful; in the case of a licence in accordance with Article 40d, a period of 30 working days is regarded as reasonable. Such efforts are not re- quired in situations of national emergency or other circumstances of extreme urgency or in cases of public non-commercial use. 2 The scope and term of the licence are limited to the purpose for which it has been granted. 3 The licence may only be transferred with that part of the enterprise which uses the licence. This also applies to sub-licences. 4 The licence is primarily granted for supplying the domestic market. Article 40d remains reserved. 5 The proprietor of the patent has the right to appropriate remunera- tion. In assessing the remuneration, the circumstances of the individ- ual case and the economic value of the licence are taken into account. In the case of a licence under Article 40d, the remuneration is deter- mined by taking into account the economic value of the licence in the importing country, its level of development and the urgency in public health and humanitarian terms. The Federal Council shall specify the method of calculation.

91 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

I. Common provisions for Articles 36–40d

Patents Act

21

232.14

6 The court shall decide on the grant and revocation of licences, on their scope and duration as well as on the remuneration payable. In particular, it shall revoke an entitled person’s licence on request if the circumstances that led to its being granted no longer apply and it is not expected that they will arise again. Appropriate protection of the legal interests of the entitled person remains reserved. Where a licence is granted under Article 40d, legal remedies have no suspensive effect.

Section 6: Fees92

Art. 4193

The obtainment and maintenance of a patent and the processing of special requests are subject to the payment of the relevant fees pre- scribed in the Ordinance.

Art. 42-4494

Art. 45-4695

Section 7: Further Processing and Re-Establishment of Rights96

Art. 46a97 1 If the patent applicant or the proprietor of the patent fails to observe a time limit prescribed by legislation or a time limit set by the Insti- tute, he may file a request for further processing with the Institute.98 2 He must file the request within two months of receiving notice from the Institute of failure to observe the time limit, and six months at the

92 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec.1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

93 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1993 III 964).

94 Repealed by Annex No 4 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (AS 1995 5050; BBl 1993 III 964).

95 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BB1 1976 II 1). 96 Originally before Art. 47. Amended by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force

since 1 Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). 97 Inserted by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995

(AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). 98 Amended by Annex No 23 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, in

force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl. 2001 4202).

A. Further processing

Industrial Property

22

232.14

latest from the expiry of the said time limit.99 He must also carry out in full, within these time limits, the omitted act, supplement where necessary the patent application and pay the fee for further processing. 3 Acceptance of the request for further processing has the effect of restoring the situation that would have resulted from carrying out the act in good time. Article 48 remains reserved. 4 Further processing is ruled out in the case of failure to observe:

a. time limits that do not have to be observed vis-à-vis the Insti- tute;

b. time limits for filing a request for further processing (para. 2); c. time limits for filing a request for re-establishment of rights

(Art. 47 para. 2); d. time limits for filing a patent application accompanied by a

claim for the right of priority and for the declaration of priority (Art. 17 and 19);

e. …100

f. the time limit for the modification of technical documents (Art. 58 para. 1);

g. …101

h. time limits for applying for the grant of a supplementary pro- tection certificate (Art. 140f para. 1, Art. 146 para. 2, and Art. 147 para. 3);

i. any other time limit laid down by ordinance where failure to comply with that time limit excludes further processing.

Art. 47 1 Where the patent applicant or proprietor of the patent provides prima facie evidence of having been prevented, through no fault on his part, from observing a time limit prescribed by this Act or the Implement- ing Ordinance or one set by the Institute, he shall be granted, on request, the re-establishment of his rights. 2 The request shall be filed with the authority for which the act should have been carried out within two months of the removal of the cause

99 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

100 Repealed by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, with effect from 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

101 Repealed by Art. 2 of the Federal Decree of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

102 Amended by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

B. Re- establishment of rights102

Patents Act

23

232.14

of non-compliance with the time limit, and at the latest within one year of expiry of the unobserved time limit; at the same time, the omitted act must be carried out. 3 Re-establishment of rights shall be ruled out in respect of paragraph 2 above (time limit for the request for re-establishment of rights). 4 Acceptance of the request shall have the effect of restoring the situation that would have resulted from carrying out the act in good time; Article 48 shall remain reserved.

Art. 48 1 The patent may not be invoked against any person who, during the following periods, has commercially used an invention in good faith in Switzerland or who has made special preparations for that purpose:

a. between the last day of the time limit stipulated for payment of a patent renewal fee (…104) and the day on which a request for further processing (Art. 46a) or a request for re-establishment of rights (Art. 47) was filed;

b. between the last day of the priority period (Art. 17 para. 1) and the day on which the patent application was filed.105

2 This prior user right is governed by Article 35 paragraph 2. 3 Any person claiming a prior user right based on paragraph 1 letter a must pay the proprietor of the patent appropriate compensation from the date on which the patent is revived. 4 In the event of dispute, the court shall decide on the existence and on the extent of the rights claimed by prior use and on the amount of compensation to be paid in accordance with paragraph 3.

Section 8106 Representation and Supervision

Art. 48a 1 There is no obligation to be represented before the administrative authorities in proceedings under this Act.

103 Amended by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

104 Reference deleted by Annex No 4 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

105 Amended by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

106 Inserted by Annex No 3 of the Patent Attorney Act of 20 March 2009, in force since 1 July 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

C. Reservation for third parties103

A. Representa- tion

Industrial Property

24

232.14

2 Any party who does not want to represent himself in proceedings under this Act before the administrative authorities must be repre- sented by a representative with an address for service in Switzerland.

Art. 48b Article 13 of the Patent Attorney Act of 20 March 2009107 applies by analogy to representatives who are not registered in the Patent Attor- ney Register.

Second Title: Grant of the Patent Section 1: The Patent Application

Art. 49 1 Any person who wishes to obtain a patent for an invention must file a patent application with the Institute. 2 The patent application must contain:

a. a request for the grant of a patent; b. 109a description of the invention and, where a claim is made for a

sequence derived from a sequence or partial sequence of a gene, a specific description of the function it performs;

c. one or more patent claims; d. the drawings to which the description or claims of the patent

refer; e. an abstract.110

3 …111

107 SR 935.62 108 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 109 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 110 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 111 Repealed by Annex No 4 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of

the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

B. Supervision

A. Form of the application I. In general108

Patents Act

25

232.14

Art. 49a112 1 The patent application must contain information on the source:

a. of the genetic resource to which the inventor or the patent ap- plicant had access, provided the invention is directly based on this resource;

b. of traditional knowledge of indigenous or local communities of genetic resources to which the inventor or the patent appli- cant had access, provided the invention is directly based on this knowledge.

2 If the source is unknown to the inventor or the patent applicant, the patent applicant must confirm this in writing.

Art. 50 1 The invention must be described in the patent application in such a manner that it can be carried out by a person skilled in the art.114 2 …115

Art. 50a116 1 If an invention that relates to the manufacture or use of biological material cannot be sufficiently described, then the description must be completed by depositing a sample of the biological material and, in the description, by providing details of the essential characteristics of the biological material as well as a reference to the deposit. 2 If, in the case of an invention that relates to biological material as a product, the production process cannot be sufficiently described, then the description must be completed or replaced by depositing a sample of the biological material and, in the description, by a reference to the deposit. 3 The invention is deemed to be disclosed in accordance with Arti- cle 50 only if the sample of the biological material has been deposited at the latest on the filing date with a recognised depositary institution and the patent application as originally filed contains details of the biological material and reference to its deposit.

112 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

113 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

114 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

115 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BB1 1976 II 1). 116 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. Information on the source of genetic resources and traditional knowledge

B. Disclosure of the invention I. In general113

II. Biological material

Industrial Property

26

232.14

4 The Federal Council shall regulate in detail the requirements for depositing samples, for the details of biological material and for the reference to the deposit, together with access to the samples deposited.

Art. 51117 1 The invention must be defined in one or more patent claims. 2 The claims of the patent shall determine the scope of protection conferred by the patent. 3 The description and drawings must be used to interpret the patent claims.

Art. 52118 1 Each independent claim may define one invention only, namely:

a. a process, or b. a product, a means for performing a process or an apparatus,

or c. an application of a process, or d. a use for a product.

2 A patent may contain several independent claims when they define a set of inventions that are linked to each other in such a way that they constitute a single overall inventive concept.

Art. 53-54119

Art. 55120

Special embodiments defined by an independent claim may be the subject of dependent claims.

Art. 55a121

117 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

118 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

119 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BB1 1976 II 1). 120 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 121 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Repealed by Annex No 4 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property, with effect from 1 Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

C. Patent claims I. Scope

II. Independent claims

III. Dependent claims

Patents Act

27

232.14

Article 55b122

The abstract serves the sole purpose of providing technical informa- tion.

Art. 56 1 The date of filing is the day on which the last of the following items are filed:

a. an express or implied application for the grant of a patent; b. information allowing the identity of the patent applicant to be

established; c. an item which appears to be a description.124

2 For posted applications, the date of filing is the day on which it was given to the Swiss postal service for delivery to the Institute.125 3 The Federal Council shall regulate the particulars, in particular the language in which the items under paragraph 1 must be filed, the date of filing and publication, whether a missing part of the description or the drawing may be filed afterwards, as well as the replacement of the description or the drawings with a reference to a patent application filed earlier126.

Art. 57127 1 A patent application resulting from the division of an earlier applica- tion shall be given the same filing date as the earlier application:

a. if, at the time of its filing, it is expressly designated as being a divisional application;

b. if, at the time of filing of the divisional application, the earlier application was still pending; and

c. insofar as its subject-matter does not extend beyond the con- tent of the earlier application as originally filed.

2 …128

122 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

123 Amended by Art. 2 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

124 Amended by Art. 2 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2677 2679; BBl 2006 1).

125 Amended by Annex No 6 of the Postal Services Organisation Act of 30 April 1997, in force since 1 Jan. 1998 (AS 1997 2465; BBl 1996 III 1306).

126 Inserted by Art. 2 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

127 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

128 Repealed by Art. 2 of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

D. Abstract

E. Filing date I. In general123

II. Division of the patent application

Industrial Property

28

232.14

Art. 58129 1 Until the examination procedure has been completed, the patent applicant must be given the opportunity to modify the technical documents on at least one occasion. 2 The technical documents may not be modified such that the subject- matter of the modified patent application extends beyond the content of the technical documents originally filed.

Art. 58a130 1 The Institute shall publish patent applications:

a. immediately after the expiry of a period of 18 months from the filing date or, if priority has been claimed, from the priority date;

b. at the request of the applicant, before the expiry of the period specified in letter a.

2 The publication shall contain the description, the patent claims and, if applicable, the drawings, as well as the abstract, provided it is available for publication prior to completion of the technical prepara- tions for publication, and if applicable, the report on the state of the art or the international-type search as specified in Article 59 paragraph 5. If the report on the state of the art or the international-type search as specified in Article 59 paragraph 5 is not published with the patent application, they shall be published separately.

Section 2: The Examination Procedure

Art. 59 1 If the subject-matter of the patent application does not fall within Articles 1, 1a, 1b and 2 or does so only in part, the Institute shall inform the patent applicant accordingly, stating the reasons, and shall set him a time limit within which to respond.132 2 If the patent application does not meet the other requirements of this Act or the Ordinance, the Institute shall set a time limit for the patent

129 Amended by Art. 2 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2677 2679; BBl 2006 1).

130 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

131 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

132 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

F. Modification of the technical documents

G. Publication of patent applica- tions

A. Subject- matter of the examination131

Patents Act

29

232.14

applicant by which the deficiencies must be remedied. 133 3 …134 4 The Institute shall not examine whether the invention is new or whether it is obvious having regard to the state of the art.135 5 In return for the payment of a fee, the applicant may:

a. instruct the Institute to provide a report on the state of the art within 14 months of the filing date, or, if priority has been claimed, of the priority date; or

b. request the Institute to arrange an international-type search within 6 months of the filing date of a first filing.136

6 If no clarification has been carried out in accordance with para- graph 5, any person entitled to inspect the dossier in accordance with Article 65 may, in return for the payment of a fee, instruct the Institute to provide a report on the state of the art.137

Art. 59a138 1 If the requirements for the grant of a patent are fulfilled, the Institute shall inform the patent applicant that the examination procedure has been completed. 2 …139 3 The Institute shall reject the patent application if:

a. the application has not been withdrawn even though a patent may not be granted for the reasons stated in Article 59 para- graph 1; or

b. the deficiencies mentioned in Article 59 paragraph 2 have not been remedied.

Art. 59b140

133 Amended by No I of the Federal Act of 17. Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

134 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BB1 1976 II 1). 135 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 136 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 137 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 138 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 139 Repealed by Annex No 4 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of

the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964). 140 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Completion of the examination

Industrial Property

30

232.14

Art. 59c141 1 Within nine months of the publication of the entry in the Patent Register, any person may give notice of opposition to the Institute to a patent which has been granted by the latter. The notice of opposition must be filed in a written reasoned statement. 2 Opposition may only be filed on the grounds that the subject-matter of the patent is not patentable under Articles 1a, 1b and 2. 3 If the Institute finds in favour of the opposition in its entirety or in part, it may revoke the patent or maintain it as amended. The decision regarding an opposition is subject to appeal to the Federal Administra- tive Court. 4 The Federal Council shall regulate the particulars, in particular the procedure.

Art. 59d142

Section 3: Patent Register; Publications by the Institute; Electronic Administrative Communication143

Art. 60 1 The Institute shall grant the patent by registering it in the Patent Register.144 1bis The Patent Register shall, in particular, contain the following particulars: number of the patent, classification symbol, title of the invention, date of filing, name and domicile of the proprietor of the patent and, where applicable, priority data, name and business address of the representative and name of the inventor.145 2 Any modifications concerning the validity of the patent or the right to the patent must be entered in the Patent Register.

141 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

142 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

143 Amended by Annex No 6 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

144 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

145 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

C. Opposition

A. Patent Register

Patents Act

31

232.14

3 …146

Art. 61 1 The Institute shall publish:

a. the patent application with the particulars listed in Article 58a paragraph 2;

b. the registration of the patent in the Patent Register, with the particulars listed in Article 60 paragraph 1bis;

c. the cancellation of the patent in the Patent Register; d. any modifications registered in the Register concerning the

validity of the patent and the right to the patent.147 2 …148 3 The Institute shall determine the organ of publication.149

Art. 62150

Art. 63151 1 The Institute shall publish a patent specification for each patent granted.153 2 This shall contain the description, the patent claims, the abstract, the drawings if any, and the particulars recorded in the Register (Art. 60 para. 1bis).

146 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

147 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

148 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

149 Inserted by No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633). Amended by Annex No II 4 of the Designs Act of 5 Oct. 2001, in force since 1 July 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).

150 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

151 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

152 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

153 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Publications I. Concerning patent applica- tions and registered patents

II. Patent specification152

Industrial Property

32

232.14

Art. 63a154

Art. 64 1 As soon as the patent specification is ready for publication, the Institute shall issue a patent certificate. 2 This consists of an attestation confirming the legal conditions for obtaining a patent have been met and a copy of the patent specifica- tion.

Art. 65155 1 Following publication of the patent application, any person may inspect the dossier. The Federal Council may restrict the right of inspection only if manufacturing or trade secrets or other overriding interests so require. 2 The Federal Council shall regulate the cases in which inspection of the dossier is permitted prior to the publication of the patent applica- tion. It shall also regulate, in particular, the inspection of patent appli- cations that were rejected or withdrawn before publication.

Art. 65a156 1 The Federal Council may authorise the Institute to regulate elec- tronic communication in accordance with the general provisions on the administration of federal justice. 2 The dossier and the files may be maintained and stored in electronic form. 3 The Patent Register may be maintained in electronic form. 4 The Institute may make its data accessible, particularly online, to third parties; it may demand remuneration for this service. 5 The Institute's publications may be produced in electronic form; the electronic version, however, shall only be authoritative if the data is published exclusively in electronic form.

154 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

155 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

156 Inserted by Annex No 6 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

C. Patent certificate

D. Inspection of the dossier

E. Electronic administrative communication

Patents Act

33

232.14

Third Title: Legal Protection Section 1: Common Provisions for Protection under Civil and Criminal Law

Art. 66 In accordance with the following provisions, the following persons may be held liable under civil and criminal law:

a. any person who uses a patented invention unlawfully; imita- tion is also deemed to constitute use;

b.157 any person who refuses to notify the authority concerned of the origin and quantity of products in his possession which are unlawfully manufactured or placed on the market, and to name the recipients and disclose the extent of any distribution to commercial and industrial customers;

c. any person who removes the patent mark from products or their packaging without authorisation from the proprietor of the patent or the licensee;

d. any person who abets any of the said offences, participates in them, or aids or facilitates the performance of any of these acts.

Art. 67 1 If the invention concerns a process for the manufacture of a new product, every product of the same composition shall be presumed to have been made by the patented process until proof to the contrary has been provided. 2 Paragraph 1 applies by analogy to a process for the manufacture of a known product if the proprietor of the patent provides prima facie evidence of an infringement of the patent.

Art. 68 1 The parties' manufacturing or trade secrets must be safeguarded. 2 Evidence which would disclose such secrets may be made available to the other party only to such an extent as is compatible with the safeguarding of the secrets.

157 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Circum- stances giving rise to liability

B. Reversal of the burden of proof

C. Safeguarding manufacturing or trade secrets

Industrial Property

34

232.14

Art. 69 1 In the event of a conviction, the court may order the forfeiture and sale or destruction of the unlawfully manufactured products or equip- ment, devices and other means that primarily serve their manufac- ture.158 2 The net proceeds from the sale shall firstly be used for the payment of the fine, then the payment of the investigation and court costs, and finally for the payment of a final unappealable award of damages to the injured party and to cover their litigation costs; any surplus shall go to the former owner of the goods sold. 3 Even in the event of the dismissal of the action or an acquittal, the court may order the destruction of the equipment, devices and other means intended primarily for the infringement of the patent.159

Art. 70 1 The court may authorise the successful party to publish the judgment at the expense of the opposing party; the court shall determine the form, extent and timing of the publication. 2 In criminal cases (Art. 81–82), publication of the judgment is gov- erned by Article 68 of the Swiss Criminal Code160.161

Art. 70a162

The courts shall provide the Institute with full official copies of the final judgments free of charge.

Art. 71 Any person who brings an action under Articles 72, 73, 74 or 81 and subsequently brings a further action against the same party for the same or a similar act on the basis of another patent must bear the court costs and the other party's costs for the new procedure if he does not provide prima facie evidence that in the prior action he was, through no fault on his part, unable to invoke the other patent.

158 Amended by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1994, in force since 1 July 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

159 Amended by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1994, in force since 1 July 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

160 SR 311.0 161 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 162 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 163 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

D. Sale or destruction of products or equipment

E. Publication of the judgment

F. Notification of judgments

G. Prohibition of multi-stage actions163

Patents Act

35

232.14

Section 2: Special Provisions for Protection under Civil Law

Art. 72 1 Any person who is threatened with or has his rights infringed by an act referred to in Article 66 may demand an injunction or that the unlawful situation be remedied. 2 …164

Art. 73 1 Any person who performs an act referred to in Article 66 either wilfully or through negligence shall be required to pay damages to the injured party according to the provisions of the Code of Obliga- tions165. 2 …166 3 An action for damages may only be brought after the patent has been granted; the defendant may, however, be held liable for loss or dam- age caused from the time when he first obtained knowledge of the content of the patent application, but at the latest from the publication of the application.167 4 …168

Art. 74 Any person demonstrating an interest may bring an action to obtain a declaratory judgment on the existence or non-existence of a circum- stance or legal relationship governed by this Act, in particular:

1. that a particular patent is valid; 2. that the defendant has performed an act referred to in Article

66; 3. that the plaintiff has not performed any act referred to in Arti-

cle 66;

164 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

165 SR 220 166 Repealed by Annex 1 No II 12 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force

since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 167 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 168 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Action for injunction or remedy

B. Action for damages

C. Action for declaratory judgment

Industrial Property

36

232.14

4.169 that a particular patent is not enforceable against the plaintiff by virtue of a legal provision;

5. that with regard to two particular patents, the requirements of Article 36 for the grant of a licence are or are not fulfilled;

6. that the plaintiff has made the invention, which is the subject- matter of a particular patent application or patent;

7.170 that a particular patent, which violates the double patenting prohibition, has become invalid.

Art. 75171 1 Any person who holds an exclusive licence, irrespective of the registration of the licence in the Register, is entitled to bring an action as specified in Articles 72 or 73 independently, provided this is not expressly excluded by the licence agreement. 2 Any licensee may join an action under Article 73 in order to claim their own loss or damages.

Art. 76172

Art. 77173 1Any person requesting preliminary measures may, in particular, request that the court orders:

a. measures to secure evidence, to preserve the existing state of affairs or to provisionally enforce claims for injunctive relief and remedy;

b. a precise description to be made: 1. of the allegedly unlawful processes used, 2. of the allegedly unlawful products manufactured as well

as the means used to manufacture them; or c. the seizure of these objects.

2 If a party requests a description to be made, it must provide prima facie evidence that an existing claim has been infringed or an in- fringement is suspected.

169 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

170 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

171 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

172 Repealed by Annex 1 No II 12 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

173 Amended by Annex No 4 of the Federal Patent Court Act of 20 March 2009, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

D. Licensees’ right of action

F. Preliminary measures

Patents Act

37

232.14

3 If the opposing party claims that a manufacturing or trade secret is involved, the court shall take the necessary measures to safeguard it. It may exclude the applicant party from participating in the procedure for making the description. 4 The procedure for making the description, with or without seizure, shall be carried out by a member of the Federal Patent Court, who may call on the assistance of an expert if necessary. It shall be carried out, where necessary, in collaboration with the competent cantonal instances. 5 Before the applicant party is notified of the description, the opposing party shall be given the opportunity to comment.

Art. 78174

Art. 79 and 80175

Section 3: Special Provisions for Protection under Criminal Law

Art. 81 1 Any person who wilfully commits an act specified in Article 66 is, on complaint by the injured party, liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty.176 2 The right to file a complaint shall lapse after six months from the day on which the injured party became aware of the identity of the of- fender. 3 If the offender acts for commercial gain, he shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.177

174 Repealed by Annex No 11 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

175 Repealed by Annex 1 No II 12 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since 1 January 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

176 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

177 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Criminal provisions I. Patent infringement

Industrial Property

38

232.14

Art. 81a178 1 Any person who wilfully provides false information under Arti- cle 49a is liable to a fine of up to 100,000 francs. 2 The court may order the publication of the judgment.

Art. 82 1 Any person who wilfully offers for sale or distributes his business documents, notices or advertisements of any nature, products or goods bearing a designation that creates the erroneous belief that the prod- ucts or goods have patent protection is liable to a fine. 180 2 The court may order the publication of the judgment.

Art. 83 The general provisions of the Swiss Criminal Code181 apply unless this Act provides otherwise.

Art. 84 1 The competent authorities for the prosecution and judgment of an offence are those of the place where the act was committed or of the place where the act occurred; where more than one place comes into consideration, or where several joint offenders are concerned, the competent authorities are those of the place where the investigation was first commenced. 2 The competent authorities for the prosecution and judgment of instigators and accomplices are those which are competent for the prosecution and judgment of the main offender.

Art. 85 1 The prosecution and judgment of an offence is a matter for the cantonal authorities. 2 Judgments, penalty orders issued by administrative authorities and decisions to dismiss proceedings must be communicated without delay, free of charge and with full copies of documents to the Office of the Attorney General of Switzerland.

178 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

179 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

180 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

181 SR 311.0

II. False information concerning the source

III. False patent marking 179

B. Applicability of the general provisions of the Swiss Criminal Code

C. Place of jurisdiction

D. Competence of the cantonal authorities I. In general

Patents Act

39

232.14

Art. 86 1 If the person under investigation pleads the nullity of the patent as a defence, the court may allow him an appropriate time limit within which to file a nullity action, giving appropriate notice of the penalty for failure to do so; if the patent has not been examined with regard to novelty and inventive step and if the court has any doubt as to the validity of the patent, or if the person under investigation has provided prima facie evidence that the defence of nullity of the patent appears justified, the court may allow the injured party an appropriate period within which to file an action for declaration of the validity of the patent, likewise giving appropriate notice of the penalty for failure to do so.182 2 Where the action is raised within the stated period, the criminal proceedings shall be suspended until a final decision on the action has been issued; the limitation period for prosecution is suspended during this time. 3 …183

Section 4:184 Assistance Provided by the Customs Administration

Art. 86a 1 The Customs Administration is authorised to notify the proprietor of a patent that is valid in Switzerland if there is any suspicion of the imminent import, export or transit of goods that infringe that patent. 2 In such cases, the Customs Administration is authorised to withhold the goods for three working days in order that the person entitled may file an application in accordance with Article 86b paragraph 1.

Art. 86b 1 If the proprietor or a licensee of a patent that is valid in Switzerland entitled to institute proceedings has clear indications of the imminent import, export, or transit of goods which infringe that patent, he may request the Customs Administration in writing to refuse the release of the goods.

182 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

183 Repealed by Annex No 11 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

184 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. Plea of nullity of the patent

A. Notification of suspicious goods

B. Application for assistance

Industrial Property

40

232.14

2 The applicant must provide all the information available to him that is necessary for the Customs Administration’s decision; this includes a precise description of the goods. 3 The Customs Administration shall make the final decision on the application. It may charge a fee to cover the administrative costs.

Art. 86c 1 If the Customs Administration, as a result of an application under Article 86b paragraph 1, has grounds to suspect that certain goods intended for import, export or transit infringe a patent valid in Swit- zerland, then it shall notify the applicant and the declarant, holder or owner of the goods accordingly. 2 It shall withhold the goods for a maximum of ten working days from the time of notification pursuant to paragraph 1, so that the applicant may obtain preliminary measures. 3 Where justified by circumstances, it may withhold the goods for a maximum of ten additional working days.

Art. 86d 1 While the goods are being withheld, the Customs Administration is authorised to hand over or deliver to the applicant, on request, samples for examination or to permit the applicant to inspect the goods being withheld. 2 The samples are collected and delivered at the expense of the appli- cant. 3 They must be returned after the examination has been carried out, if this is reasonable. If samples are retained by the applicant, they are subject to the provisions of customs legislation.

Art. 86e 1 At the same time as notification is made in accordance with Arti- cle 86c paragraph 1, the Customs Administration shall inform the declarant, holder or owner of the goods of the possible handover of samples or the opportunity to inspect them in accordance with Arti- cle 86d paragraph 1. 2 The declarant, holder or owner may request to be present at the inspection in order to safeguard his manufacturing or trade secrets. 3 The Customs Administration may refuse to hand over samples on a reasoned request from the declarant, holder or owner.

C. Withholding of goods

D. Samples

E. Safeguarding of manufacturing and trade secrets

Patents Act

41

232.14

Art. 86f 1 When making an application under Article 86b paragraph 1, the applicant may submit a written request to the Customs Administration to destroy the goods. 2 If an application for destruction is made, the Customs Administra- tion shall notify the declarant, holder or owner of the goods accord- ingly as part of the notification made under Article 86c paragraph 1. 3 The application for destruction does not result in the time limits for obtaining preliminary measures under Article 86c paragraphs 2 and 3 being extended.

Art. 86g 1 The destruction of the goods requires the consent of the declarant, holder or owner. 2 Consent is deemed to be given if the declarant, holder or owner does not expressly object to the destruction within the time limits given under Article 86c paragraphs 2 and 3.

Art. 86h Before the destruction of the goods, the Customs Administration shall remove samples and hold them in safekeeping as evidence in any actions for damages.

Art. 86i 1 If the destruction of the goods proves to be unjustified, the applicant is exclusively liable for the resultant loss. 2 If the declarant, holder or owner has given express written consent for the destruction, no claims for damages may be made against the applicant if the destruction later proves to be unjustified.

Art. 86j 1 The destruction of the goods is carried out at the expense of the applicant. 2 The costs for collecting and safekeeping samples under Article 86h are decided by the court in connection with the assessment of claims for damages in accordance with Article 86i paragraph 1.

Art. 86k 1 If it is anticipated that withholding the goods may lead to a loss being incurred, the Customs Administration may make the withhold- ing of the goods dependent on the applicant providing them with an

F. Application for destruction of the goods I. Procedure

II. Consent

III. Evidence

IV. Damages

V. Costs

G. Accountabil- ity statement and damages

Industrial Property

42

232.14

accountability statement. As an alternative to this statement and where justified by the circumstances, the Customs Administration may request the applicant to provide appropriate security. 2 The applicant shall be liable for any losses incurred from withhold- ing the goods and from collecting the samples if preliminary measures are not ordered or prove to be unjustified.

Fourth Title: …

Art. 8790185

Art. 91-94186

Art. 95187

Art. 96101188

Art. 102-103189

Art. 104106190

Art. 106a191

Art. 107-108192

185 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

186 Repealed by Annex No 10 of the Federal Act of 4 Oct. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

187 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 188 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 189 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 190 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 191 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

192 Repealed by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Patents Act

43

232.14

Fifth Title: European Patent Applications and European Patents193 Section 1: Applicable Law194

Art. 109195 1 This Title applies to European patent applications and European patents with effect in Switzerland. 2 The other provisions of this Act apply except where the Convention of 5 October 1973196 on the Grant of European Patents (European Patent Convention) or this Title provides otherwise. 3 The text of the European Patent Convention that binds Switzerland takes precedence over this Act.

Section 2: Effects of the European Patent Application and the European Patent and Modifications concerning the Validity of the European Patent197

Art. 110198

European patent applications for which a filing date has been assigned and European patents have the same effect in Switzerland as patent applications filed in due form with the Institute and patents granted by this Institute.

193 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

194 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

195 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

196 [AS 1977 1711, 1979 621 Art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 Art. 1, 2007 3673 Art. 1 3674 Art. 1]. Today see: The European Patent Convention, revised in Munich on 29 November 2000 (SR 0.232.142.2).

197 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

198 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

199 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

Scope of the Act; Relation to the European Patent Convention

A. Principle Effects199

Industrial Property

44

232.14

Art. 110a200

A modification concerning the validity of a European patent due to a final decision resulting from a procedure before the European Patent Office has the same effect as a final judgment in a procedure in Swit- zerland.

Art. 111201 1 Published European patent applications do not confer on the appli- cant the protection conferred by Article 64 of the European Patent Convention. 2 However, the injured party may, in an action for damages, claim the loss or damage caused by the defendant from the moment at which the latter became aware of the content of the European patent application, but at the latest from the date of publication of the application by the European Patent Office.

Art. 112-116202

Section 3: Administration of the European Patent203

Art. 117204

As soon as the mention of the grant of the European patent has been published in the European Patent Bulletin, the Institute shall record it in the Swiss Register of European Patents along with the particulars noted in the European Patent Register.

Art. 118205

The Institute shall publish registrations made in the Swiss Register of European Patents.

200 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

201 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

202 Repealed by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the Approval of the Agreement on the Application of Article 65 of the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, with effect from 1 May 2008 (AS 2008 1739; BBl 2005 3773).

203 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

204 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

205 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

II. Modifications concerning the validity of the patent

B. Provisional protection conferred by a European patent application

A. Register for European patents

B. Publications

Patents Act

45

232.14

Art. 119206

Art. 120207

Section 4: Conversion of the European Patent Application208

Art. 121209 1 The European patent application may be converted into a Swiss patent application:

a.210 in the case provided for in Article 135 paragraph 1 letter a of the European Patent Convention;

b. in the case of failure to observe the time limit in accordance with Article 14 paragraph 2 of the European Patent Conven- tion, where the original application was filed in Italian;

c. …211. 2 …212

Art. 122213 1 Where the request for conversion is filed in due form and sent in good time to the Institute, the patent application is deemed to have been filed on the date of filing of the European patent application. 2 The documents accompanying the European patent application or European patent that were filed with the European Patent Office are deemed to have been filed at the same time with the Institute. 3 The rights attached to the European patent application remain valid.

206 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Repealed by Annex No 4 of the Federal Act of 24 March 1995 on the Statute and Tasks of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

207 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Repealed by Annex No 3 of the Patent Attorney Act of 20 March 2009, with effect since 1 July 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

208 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

209 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

210 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

211 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

212 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

213 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

A. Grounds for conversion

B. Legal effects

Industrial Property

46

232.14

Art. 123214

Where the language in which the original text of the European patent application is written is not an official Swiss language, the Institute shall allow the patent applicant a time limit within which to file a translation in an official Swiss language.

Art. 124215 1 The provisions in force for Swiss patent applications apply to the patent application arising from the conversion, subject to Article 137 paragraph 1 of the European Patent Convention. 2 The claims of a patent application resulting from the conversion of a European patent may not be drafted in such a way that the extent of protection conferred by the patent is extended.

Section 5: Provisions for Protection under Civil and Criminal Law216

Art. 125217 1 Where, for one and the same invention, a Swiss patent and a Euro- pean patent with effect in Switzerland have been granted to the same inventor or to his successor in title with the same filing or priority date, the Swiss patent has no further effect as from the date on which:

a. the opposition period against the European patent has expired without an opposition being filed; or

b. the European patent has been maintained in opposition pro- ceedings by final decision.

2 Article 27 applies by analogy.

Art. 126218 1 Where, for one and the same invention, a patent resulting from a Swiss or international patent application (Art. 131 et seq.) and a patent resulting from a converted European patent application have been granted to the same inventor or to his successor in title with the same

214 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

215 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

216 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

217 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

218 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

C. Translation

D. Reservation of the European Patent Conven- tion

A. Prohibition of double patenting I. Precedence of the European patent

II. Precedence of the patent arising from the conversion

Patents Act

47

232.14

filing or priority date, the first patent has no further effect from the date on which the patent resulting from the converted European patent application was granted. 2 Article 27 applies by analogy.

Art. 127219

A partial surrender of the European patent may not be requested so long as opposition to this patent may be filed with the European Patent Office or a final decision has not yet been taken with regard to an opposition, a limitation or a revocation.

Art. 128220

The court may suspend proceedings, and in particular defer judgment where:

a. the European Patent Office has not yet taken a final decision on a limitation or revocation of the European patent

b. the validity of the European patent is disputed and one party provides evidence that opposition may still be filed with the European Patent Office or that a final decision has not yet been taken with regard to an opposition;

c. the European Patent Office has not yet taken a final decision regarding a petition for review of the decision under Article 112a of the European Patent Convention.

Art. 129221 1 If, in the case under Article 86, the person under investigation pleads the nullity of the European patent as a defence, the court may allow him, insofar as opposition to the patent may still be filed with the European Patent Office or intervention in opposition proceedings is still permit- ted, an appropriate time limit for the filing of opposition or for inter- vention in opposition proceedings. 2 Article 86 paragraph 2 applies by analogy.

219 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

220 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the approval of the Act to Revise the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, in force since 13 Dec. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

221 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

B. Rules of procedure I. Limitation of partial surrender

II. Suspension of proceedings a. Civil litigation

b. Criminal procedure

Industrial Property

48

232.14

Section 6: Requests for Legal Cooperation by the European Patent Office222

Art. 130223

The Swiss Federal Institute of Intellectual Property shall receive requests for legal cooperation by the European Patent Office and transmit them to the competent authority.

Sixth Title: International Patent Applications224 Section 1: Applicable Law225

Art. 131226 1 This Title applies to international applications under the Patent Cooperation Treaty of 19 June 1970227, for which the Institute acts as Receiving Office, Designated Office or Elected Office228. 2 The other provisions of this Act apply except where the Patent Cooperation Treaty or this Title provide otherwise. 3 The text of the European Patent Convention that binds Switzerland takes precedence over this Act.

Section 2: Applications filed in Switzerland229

Art. 132230

The Institute acts as Receiving Office under Article 2 of the Patent Cooperation Treaty in respect of international applications filed by

222 Inserted by No 1 of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

223 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

224 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

225 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

226 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

227 SR 0.232.141.1 228 Amended by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995

(AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). 229 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978

(AS 1977 1997 1978 550; BBl 1976 II 1). 230 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978

(AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

Transmitting authority

Scope of the Act; Relation to the Patent Coopera- tion Treaty

A. Receiving Office

Patents Act

49

232.14

Swiss nationals or persons having their principle place of business or domicile in Switzerland.

Art. 133231 1 The Patent Cooperation Treaty, supplemented by this Act, applies to the procedure before the Institute acting as Receiving Office. 2 In addition to the fees prescribed by the Patent Cooperation Treaty, the international application shall give rise to the payment of a trans- mittal fee collected by the Institute. 3 Article 13 does not apply.

Section 3: Applications designating Switzerland; Elected Office232

Art. 134233

The Institute acts as Designated Office and Elected Office under Article 2 of the Patent Cooperation Treaty in respect of international applications which seek protection for an invention in Switzerland, where such applications do not have the effect of a European patent application.

Art. 135234

An international application for which the Institute acts as Designated Office has the same effect in Switzerland as a Swiss patent applica- tion filed in due form with the Institute if a filing date has been as- signed to it.

Art. 136235

The right of priority under Article 17 may also be claimed for an international application if the first application has been filed in Swit- zerland or only in respect of Switzerland.

231 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

232 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). .

233 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

234 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

235 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

B. Procedure

A. Designated Office and Elected Office

B. Effects of the international application I. Principle

II. Right of Priority

Industrial Property

50

232.14

Art. 137236

Articles 111 and 112 of this Act apply by analogy to international applications published under Article 21 of the Patent Cooperation Treaty for which the Institute is the Designated Office.

Art. 138237

Within 30 months of the filing or priority date, the applicant must: a. provide written confirmation of the name of the inventor; b. provide information on the source (Art. 49a); c. pay the filing fee; d. file a translation in an official Swiss language, provided the

international application is not made in such a language.

Art. 139238

Art. 140239 1 Where, in respect of one and the same invention, two patents having the same priority date have been granted to the same inven- tor or to his successor in title, the patent resulting from the national application ceases to have effect as of the date of the grant of the patent resulting from the international application, irrespective of whether the priority of the national application is claimed for the patent resulting from the international application or whether the priority of the interna- tional application is claimed for the patent resulting from the national application. 2 Article 27 applies accordingly.

236 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

237 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

238 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

239 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 June 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

III. Provisional protection

C. Formal requirements

D. …

E. Prohibition of double patenting

Patents Act

51

232.14

Seventh Title:240 Supplementary Protection Certificates241 Section 1: Supplementary Protection Certificates for Medicinal Products242

Art. 140a243 1 The Institute shall on application grant a supplementary protection certificate (certificate) for the active ingredients or combination of active ingredients of medicinal products. 2 Active ingredients or combinations of active ingredients are referred to in this Section as products.

Art. 140b 1 The certificate is granted if, at the time of the application:

a. the product as such, a process for manufacturing it or a use of it is protected by a patent;

b. official authorisation has been granted for placing the product on the market in Switzerland as a medicinal product.

2 It is granted based on the first authorisation.

Art. 140c 1 The proprietor of the patent has the right to the certificate. 2 Only one certificate shall be granted for each product.244 3 In the event that two or more proprietors of a patent file applications for the same product based on different patents and no certificate has yet been granted, the certificate may be granted to each applicant.245

240 Inserted by No 1 of the Federal Act of 3 Feb. 1995, in force since 1 Sept.1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

241 Amended by No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998, in force since 1 May 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

242 Title inserted by No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998, in force since 1 May 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

243 Amended by No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998, in force since 1 May 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

244 Inserted by No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998, in force since 1 May 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

245 Inserted by No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998, in force since 1 May 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

A. Principle

B. Conditions

C. Right

Industrial Property

52

232.14

Art. 140d 1 The protection of a certificate extends, within the limits of the scope of protection conferred by the patent, to any use of the product as a medicinal product that has been authorised before the expiry of the certificate. 2 The certificate grants the same rights as the patent and is subject to the same restrictions.

Art. 140e 1 The certificate takes effect on expiry of the maximum term of the patent for a period equal to the period which elapses between the date of filing under Article 56 and the date of the first authorisation to place the product on the market as a medicinal product in Switzerland, minus five years. 2 It is valid for no more than five years. 3 The Federal Council may specify that the authorisation granted in the European Economic Area (EEA) constitutes the first authorisation within the meaning of paragraph 1 if it is granted earlier than the first authorisation in Switzerland.

Art. 140f 1 The application for the grant of a certificate must be filed:

a. within six months of the first authorisation to place the prod- uct on the market in Switzerland as a medicinal product;

b. within six months of the grant of the patent if this was granted later than the first authorisation.

2 In the event that the time limit is not met, the Institute shall refuse the application.

Art. 140g The Institute grants the certificate by entering it in the Patent Register.

Art. 140h 1 The certificate is subject to the payment of an application fee and renewal fees. 2 The renewal fees must be paid in advance in one single payment for the full term of the certificate.246 3 …247

246 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

D. Subject- matter of protection and effects

E. Term of protection

E. Time limit for filing the application

G. Grant of the certificate

H. Fees

Patents Act

53

232.14

Art. 140i 1 The certificate lapses where:

a. the owner surrenders it by a written declaration to the Insti- tute;

b. the annual fees have not been paid in due time; c. the authorisation to place the product on the market as a me-

dicinal product is withdrawn. 2 If the authorisation is suspended, the certificate is also suspended. Suspension does not interrupt the term of the certificate. 3 The authority that grants authorisations shall notify the Institute of any withdrawal or suspension of the authorisation.

Art. 140k 1 The certificate is null and void where:

a.248 it was granted contrary to Article 140b, Article 140c para- graph 2, Article 146 paragraph 1 or Article 147 paragraph 1;

b. the patent lapses before its maximum term expires (Article 15);

c. the patent is declared null and void; d. the patent is limited to the extent that the product for which

the certificate was granted is no longer covered by the claims; e. after the lapse of the patent, grounds exist which would have

justified the declaration of nullity of the patent under letter c or a limitation under letter d.

2 Any person may bring an action to have the certificate declared null and void before the authority responsible for declaring the nullity of the patent.

Art. 140l 1 The Federal Council shall lay down the procedure for the grant of certificates and for their entry in the Patent Register and the Institute’s publications. 2 It shall take account of the regulations of the European Community.

247 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

248 Amended by No I of the Federal Act of 9 October 1998, with effect from 1 May 1999 (AS 2008 2551; BBl 1998 1633).

I. Premature lapse and suspension

K. Nullity

L. Procedure, Register, publications

Industrial Property

54

232.14

Art. 140m Insofar as the provisions concerning the certificate do not contain any regulations, the provisions of the first, second, third and fifth Titles of this Act apply by analogy.

Section 2:249 Supplementary Protection Certificates for Plant Protection Products

Art. 140n 1 The Institute shall on application grant a supplementary protection certificate (certificate) for active ingredients or combination of active ingredients of plant protection products. 2 Articles 140a paragraph 2 to 140m apply by analogy.

Final Title: Final and Transitional Provisions250

Art. 141251 1 The Federal Council shall take the necessary measures to implement this Act. 2 It may, in particular, enact regulations on the formation of the exam- ining sections and opposition divisions, on the scope of their business and procedures as well as on time limits and fees.252

249 Inserted by No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998, in force since 1 May 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

250 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

251 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

252 Amended by Annex No 23 of Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

M. Applicable law

A. Implementing measures

Patents Act

55

232.14

Art. 142253

Patents that have not yet lapsed when the Amendment to this Act of 22 June 2007 comes into force are subject to the new law from that date. Grounds for nullity continue to be governed by the previous law.254

Art. 143255 1 Patent applications that are pending when the Amendment to this Act of 22 June 2007 comes into force are subject to the new law from that date. 2 However, the following are also governed by the previous law:

a. non-prejudicial disclosures at international exhibitions; b. patentability, if the requirements are more favourable under

the previous law.

Art. 144256

Art. 145257 1 Liability under civil law is regulated by the provisions in force at the time of the act concerned. 2 Article 75 and Article 77 paragraph 5 apply only to licence agree- ments that have been concluded or confirmed after the Amendment to this Act of 22 June 2007 comes into force.258

253 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

254 Second sentence inserted by Annex No 3 of the Patent Attorney Act of 20 March 2009, in force since 1 July 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

255 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

256 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

257 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 1976, in force since 1 Jan.1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

258 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Transition from the old to the new law I. Patents

II. Patent applications

III. Liability under civil law

Industrial Property

56

232.14

Art. 146259 1 A supplementary protection certificate may be granted for any product which, on the Amendment to this Act of 9 October 1998260 coming into force, is protected by a patent and for which an authorisation to place it on the market in accordance with Article 140b was granted after 1 January 1985. 2 The application for the grant of a certificate must be filed within the six months of the Amendment to this Act of 9 October 1998 coming into force. In the event that the time limit is not met, the Institute shall refuse the application.

Art. 147261 1 Certificates may also be granted on the basis of patents that have lapsed at the end of their maximum term between 8 February 1997 and the Amendment to this Act of 9 October 1998262 coming into force. 2 The term of protection of the certificate is calculated in accordance with Article 140e; its effects do not begin until the publication of the application for the grant of a certificate. 3 The application must be filed within two months of the Amendment to this Act of 9 October 1998 coming into force. In the event that the time limit is not met, the Institute shall refuse the application. 4 Article 48 paragraphs 1, 2 and 4 apply correspondingly for the time period between the lapse of the patent and the publication of the application.

Art. 148263 1 No translation of the patent specifications under Article 113 para- graph 1264 is required for European patents which are not published in one of the official Swiss languages if the mention of the grant of the European patent, or in the case of the maintenance of the patent in amended form the publication of the decision regarding an opposition,

259 Inserted by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). Amended by No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998, in force since 1 May 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

260 AS 1999 1363 261 Inserted by No I of the Federal Act of 3 Feb. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706)

Amended by No I of the Federal Act of 9 Oct. 1998, in force since 1 May 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

262 AS 1999 1363; BBl 1998 1633 263 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 16 Dec. 2005 on the Approval of the

Agreement on the Application of Article 65 of the European Patent Convention and on the Amendment of the Patents Act, in force since 1 May 2008 (AS 2008 1739; BBl 2005 3773).

264 AS 1977 1997

C. Supplemen- tary protection certificates for plant protection products I. Authorisation prior to entry into force

II. Lapsed patents

D. Transitional provisions on the Amendment to the Patents Act of 16 December 2005

Patents Act

57

232.14

or in the case of a limitation of the patent the mention of the limitation has been published in the European Patent Bulletin less than three months prior to the Amendment to this Act of 16 December 2005 coming into force. 2 Articles 114265 and 116266 also apply after the Amendment to this Act of 16 December 2005 comes into force to translations which have either been sent to the defendant in accordance with Article 112267, or made public by the Institute or which have been submitted to the Institute under Article 113268.

Commencement date: 1 January 1956269 Art. 89 para. 2, Art. 90 para. 2 and 3, Art. 91 para. 2 and 3, Art. 96 para.1 and 3, Art. 101 para. 1, Art. 105 para. 3: 1 October 1959270

265 AS 1977 1997, 1999 1363 266 AS 1977 1997 267 AS 1977 1997, 1999 1363 268 AS 1977 1997, 1995 2879, 2007 6479 269 Federal Council Decree of 18 Oct. 1955 270 Federal Council Decree of 8 Sept. 1959 (AS 1959 861)

Industrial Property

58

232.14

1

Loi fédérale sur les brevets d’invention (Loi sur les brevets, LBI)1

du 25 juin 1954 (Etat le 1er janvier 2012)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 64 et 64bis de la constitution2,3 vu le message du Conseil fédéral du 25 avril 19504, ainsi que le message complémentaire du 28 décembre 19515, arrête:

Titre premier Dispositions générales Chapitre 1 Conditions requises pour l’obtention du brevet et effets du brevet

Art. 1 1 Les brevets d’invention sont délivrés pour les inventions nouvelles utilisables industriellement. 2 Ce qui découle d’une manière évidente de l’état de la technique (art. 7, al. 2) ne constitue pas une invention brevetable.7 3 Les brevets sont délivrés sans garantie de l’Etat.8

RO 1955 893 1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 2879; FF 1993 III 666). 2 [RS 1 3]. Aux dispositions mentionnées correspondent actuellement les art. 122 et 123 de

la Constitution du 18 avril 1999 (RS 101). 3 Nouvelle teneur selon le ch. 11 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors,

en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2355; FF 1999 2591). 4 FF 1950 I 933 5 FF 1952 I 1 6 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte

portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

7 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

232.14

A. Inventions brevetables I. Principe6

Propriété industrielle

2

232.14

Art. 1a9 1 Le corps humain en tant que tel, aux différents stades de sa constitu- tion et de son développement, y compris l’embryon, ne peut être breveté. 2 Les éléments du corps humain, dans leur environnement naturel, ne peuvent pas être brevetés. Un élément du corps humain constitue toutefois une invention brevetable lorsqu’il est préparé techniquement, si un effet utile de nature technique est indiqué et si les autres condi- tions de l’art. 1 sont remplies; l’art. 2 est réservé.

Art. 1b10 1 Une séquence génique ou une séquence génique partielle existant à l’état naturel n’est en soi pas brevetable. 2 Une séquence dérivée d’une séquence génique ou d’une séquence génique partielle existant à l’état naturel constitue toutefois une inven- tion brevetable lorsqu’elle est préparée techniquement, que sa fonction est décrite concrètement et que les autres conditions de l’art. 1 sont remplies; l’art. 2 est réservé.

Art. 211 1 Les inventions dont la mise en œuvre porterait atteinte à la dignité humaine ou à l’intégrité des organismes vivants, ou serait d’une autre manière contraire à l’ordre public ou aux bonnes mœurs, ne peuvent être brevetées. Aucun brevet n’est délivré notamment:

a. pour les procédés de clonage d’êtres humains et les clones ainsi obtenus;

b. pour les procédés de formation d’êtres mixtes recourant à des gamètes humains, à des cellules totipotentes humaines ou à des cellules souches embryonnaires humaines, et les êtres ainsi obtenus;

c. pour les procédés de parthénogenèse recourant à du matériel germinal humain et les parthénotes ainsi obtenus;

d. pour les procédés de modification de l’identité génétique ger- minale de l’être humain et les cellules germinatives ainsi obte- nues;

9 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

10 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

II. Le corps humain et ses éléments

III. Séquences géniques

B. Exclusion de la brevetabilité

Brevets d’invention. LF

3

232.14

e. pour les cellules souches et les lignées de cellules souches d’embryons humains non modifiées;

f. pour l’utilisation d’embryons humains à des fins non médi- cales;

g. pour les procédés de modification de l’identité génétique des animaux de nature à provoquer chez eux des souffrances, sans que des intérêts prépondérants dignes de protection le justi- fient, et les animaux issus de tels procédés.

2 Ne peuvent pas non plus être brevetés: a. les méthodes de traitement chirurgical ou thérapeutique et les

méthodes de diagnostic appliquées au corps humain ou ani- mal;

b. les variétés végétales et les races animales, ainsi que les pro- cédés essentiellement biologiques d’obtention de végétaux ou d’animaux; sont toutefois brevetables, sous réserve de l’al. 1, les procédés microbiologiques, ou d’autres procédés techni- ques, les produits ainsi obtenus et les inventions qui portent sur des plantes ou des animaux et dont la faisabilité technique n’est pas limitée à une variété végétale ou à une race animale.

Art. 3 1 Le droit à la délivrance du brevet appartient à l’inventeur, à son ayant cause ou au tiers à qui l’invention appartient à un autre titre. 2 Si plusieurs personnes ont fait ensemble une invention, ce droit leur appartient en commun. 3 Si la même invention a été faite par plusieurs personnes de façon indépendante, il appartient à celui qui peut invoquer un dépôt antérieur ou un dépôt jouissant d’une priorité antérieure.

Art. 4 Au cours de la procédure devant l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle (Institut)12, celui qui dépose la demande de brevet est considéré comme étant en droit de requérir la délivrance du brevet.

12 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.

C. Droit à la délivrance du brevet I. Principe

II. En cours d’examen

Propriété industrielle

4

232.14

Art. 5 1 Le requérant désignera par écrit l’inventeur à l’Institut.13 2 La personne désignée par le requérant sera mentionnée comme inventeur au registre des brevets, dans la publication de la demande de brevet et de la délivrance du brevet ainsi que dans le fascicule de brevet.14 3 L’al. 2 est applicable par analogie lorsqu’un tiers produit un juge- ment exécutoire établissant que c’est lui qui est l’inventeur et non pas la personne désignée par le requérant.

Art. 6 1 Les mesures prescrites par l’art. 5, al. 2, ne seront pas prises si l’inventeur désigné par le requérant y renonce. 2 La renonciation anticipée de l’inventeur à être mentionné comme tel restera sans effet.

Art. 715 1 Est réputée nouvelle l’invention qui n’est pas comprise dans l’état de la technique. 2 L’état de la technique est constitué par tout ce qui a été rendu acces- sible au public avant la date de dépôt ou de priorité par une description écrite ou orale, un usage ou tout autre moyen. 3 En ce qui concerne la nouveauté, l’état de la technique comprend également le contenu d’une demande antérieure ou basée sur une priorité plus ancienne, valable pour la Suisse, dans sa version initiale- ment déposée, dont la date de dépôt ou de priorité est antérieure à la date indiquée à l’al. 2 et qui n’a été rendue accessible au public qu’à cette date ou qu’après cette date, pour autant:

a. que les conditions de l’art. 138 soient remplies lorsqu’il s’agit d’une demande internationale;

b. que les conditions de l’art. 153, al. 5, de la Convention du 5 octobre 1973 sur le brevet européen dans sa version révisée du 29 novembre 200016 soient remplies lorsqu’il s’agit d’une demande européenne résultant d’une demande internationale;

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

16 RS 0.232.142.2

D. Mention de l’inventeur I. Droit de l’inventeur

II. Renonciation à la mention

E. Nouveauté de l’invention I. Etat de la technique

Brevets d’invention. LF

5

232.14

c. que les taxes visées à l’art. 79, al. 2, de la Convention du 5 octobre 1973 sur le brevet européen dans sa version révisée du 29 novembre 2000 pour la désignation valable de la Suisse aient été payées lorsqu’il s’agit d’une demande européenne.17

Art. 7a18

Art. 7b19

Si l’invention a été rendue accessible au public pendant les six mois qui précèdent la date de dépôt ou la date de priorité, cette divulgation n’est pas comprise dans l’état de la technique lorsqu’elle résulte direc- tement ou indirectement:

a. d’un abus évident à l’égard du requérant ou de son prédéces- seur en droit, ou

b. du fait que le requérant ou son prédécesseur en droit a exposé l’invention dans une exposition internationale officielle ou officiellement reconnue au sens de la convention du 22 novembre 1928 concernant les expositions internationales20 et lorsqu’il l’a déclaré au moment du dépôt et qu’il a produit en temps utile des pièces suffisantes à l’appui.

Art. 7c21

Les substances ou compositions qui, en tant que telles, sont comprises dans l’état de la technique, mais ne répondent pas à ces conditions quant à leur utilisation pour la mise en œuvre d’une méthode de trai- tement chirurgical ou thérapeutique ou d’une méthode de diagnostic visée à l’art. 2, al. 2, let. a22, sont réputées nouvelles dans la mesure où elles ne sont destinées qu’à cette utilisation.

17 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

18 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 2026; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

19 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

20 RS 0.945.11 21 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle

teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

22 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58 al. 1 LParl – RS 171.10).

II. …

III. Divulgations non opposables

IV. Utilisation nouvelle de substances connues a. Première indication thérapeutique

Propriété industrielle

6

232.14

Art. 7d23

Les substances ou compositions qui, en tant que telles, sont comprises dans l’état de la technique, mais ne répondent pas à ces conditions quant à leur utilisation spécifique par rapport à une première indication thé- rapeutique conformément à l’art. 7c, pour la mise en œuvre d’une méthode de traitement chirurgical ou thérapeutique ou d’une méthode de diagnostic visée à l’art. 2, al. 2, let. a24, sont réputées nouvelles dans la mesure où elles ne servent qu’à la fabrication d’un produit destiné à des fins chirurgicales, thérapeutiques ou diagnostiques.

Art. 825 1 Le brevet confère à son titulaire le droit d’interdire à des tiers d’utiliser l’invention à titre professionnel. 2 L’utilisation comprend notamment la fabrication, l’entreposage, l’offre et la mise en circulation ainsi que l’importation, l’exportation, le transit et la possession à ces fins. 3 Le transit ne peut être interdit que lorsque le titulaire du brevet peut interdire l’importation dans le pays de destination.

Art. 8a26 1 Si l’invention se rapporte à un procédé de fabrication, les effets du brevet s’étendent également aux produits directs du procédé. 2 Si les produits directs du procédé consistent en de la matière bio- logique, les effets du brevet s’étendent au surplus aux produits résul- tant de la multiplication de cette matière et présentant les mêmes propriétés. L’art. 9a, al. 3, est réservé.27

Art. 8b28

Si l’invention se rapporte à un produit consistant en une information génétique ou contenant une telle information, les effets du brevet s’étendent à toute matière dans laquelle le produit est incorporé et

23 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets (RO 2007 6479; FF 2005 3569). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

24 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58 al. 1 LParl – RS 171.10). 25 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 26 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2551; FF 2006 1). 27 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le

1er juillet 2009 (RO 2009 2615; FF 2008 257). 28 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2551; FF 2006 1).

b. Indications thérapeutiques ultérieures

F. Effets du brevet I. Droit d’exclusivité

II. Procédés de fabrication

III. Information génétique

Brevets d’invention. LF

7

232.14

dans laquelle l’information génétique est contenue et exerce sa fonc- tion. Les art. 1a, al. 1, et 9a, al. 3, sont réservés.29

Art. 8c30

La protection découlant d’une revendication portant sur une séquence de nucléotides dérivée d’une séquence génique ou d’une séquence génique partielle existant à l’état naturel se limite aux segments de la séquence de nucléotides qui remplissent la fonction décrite concrète- ment dans le brevet.

Art. 931 1 Les effets du brevet ne s’étendent pas:

a. aux actes accomplis dans le domaine privé à des fins non commerciales;

b. aux actes accomplis à des fins expérimentales et de recherche servant à obtenir des connaissances sur l’objet de l’invention, y compris sur ses utilisations possibles; est permise notam- ment toute recherche scientifique portant sur l’objet de l’invention;

c. aux actes nécessaires à l’obtention d’une autorisation de mise sur le marché d’un médicament en Suisse ou dans un pays ay- ant institué un contrôle de médicament équivalent;

d. à l’utilisation de l’invention à des fins d’enseignement dans des établissements d’enseignement;

e. à l’utilisation de matière biologique à des fins de sélection ou de découverte et à des fins de développement d’une variété végétale;

f. à la matière biologique dont l’obtention dans le domaine de l’agriculture est due au hasard ou est techniquement inévi- table.

2 Les accords qui limitent ou annulent les exceptions visées à l’al. 1 sont nuls.

29 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2009 (RO 2009 2615; FF 2008 257).

30 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

31 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

IV. Séquences de nucléotides

G. Exceptions aux effets du brevet I. En général

Propriété industrielle

8

232.14

Art. 9a32 1 Lorsqu’une marchandise brevetée est mise en circulation en Suisse ou dans l’Espace économique européen par le titulaire du brevet ou avec son accord, elle peut être importée et utilisée ou revendue en Suisse à titre professionnel. 2 Lorsqu’un dispositif permettant l’utilisation d’un procédé breveté est mis en circulation en Suisse ou dans l’Espace économique européen par le titulaire du brevet ou avec son accord, le premier acquéreur ou tout acquéreur ultérieur de ce dispositif est autorisé à utiliser ce procédé. 3 Lorsque de la matière biologique brevetée est mise en circulation en Suisse ou dans l’Espace économique européen par le titulaire du brevet ou avec son accord, elle peut être importée et multipliée en Suisse pour autant que cela soit nécessaire à l’utilisation prévue. La matière ainsi obtenue ne doit pas être utilisée pour une multiplication ultérieure. L’art. 35a est réservé. 4 Lorsqu’une marchandise brevetée est mise en circulation hors de l’Espace économique européen par le titulaire du brevet ou avec son accord et que par rapport aux caractéristiques fonctionnelles de cette marchandise la protection découlant du brevet revêt une importance moindre, la marchandise peut être importée à titre professionnel. La protection découlant du brevet est supposée d’importance moindre si le titulaire du brevet ne rend pas vraisemblable le contraire. 5 Nonobstant les al. 1 à 4, une marchandise brevetée ne peut être mise en circulation en Suisse qu’avec l’accord du titulaire du brevet lors- que, en Suisse ou dans le pays de mise en circulation, le prix de cette marchandise est imposé par l’Etat.

Art. 1033

Art. 11 1 Les produits protégés par un brevet, ou leur emballage, peuvent être munis du signe du brevet qui se compose de la croix fédérale et du numéro du brevet. Le Conseil fédéral peut prescrire des indications supplémentaires.34 2 Le titulaire du brevet peut exiger de ceux qui ont le droit d’utiliser son invention, en vertu d’un usage antérieur ou d’une licence, qu’ils apposent le signe du brevet sur les produits qu’ils fabriquent ou sur leur emballage.

32 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2008 2551; FF 2006 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2009 (RO 2009 2615; FF 2008 257).

33 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 34 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

II. En particulier

H. Références à l’existence d’une protection I. Signe du brevet

Brevets d’invention. LF

9

232.14

3 S’ils ne se conforment pas à la demande du titulaire du brevet, ils répondent envers lui du dommage qui en résulte, sans préjudice du droit du titulaire du brevet d’exiger l’apposition du signe.

Art. 12 1 Celui qui met en circulation ou en vente ses papiers de commerce, annonces de toutes sortes, produits ou marchandises en les revêtant d’une autre mention relative à l’existence d’une protection est tenu d’indiquer à toute personne qui lui en fera la demande le numéro de la demande de brevet ou du brevet auxquels se réfère la mention. 2 Celui qui accuse des tiers de porter atteinte à ses droits ou qui les met en garde d’y porter atteinte devra, sur demande, donner le même ren- seignement.

Art. 1335 1 Quiconque participe à une procédure administrative prévue dans la présente loi sans avoir de domicile ou de siège en Suisse doit indiquer un domicile de notification en Suisse. Le domicile de notification n’est pas nécessaire pour : 36

a. la présentation d’une demande de brevet dans le but de faire reconnaître une date de dépôt;

b. le paiement de taxes, le dépôt de traductions, la présentation et le traitement de requêtes après la délivrance du brevet et de requêtes ne donnant pas lieu à des notifications.37

2 Les dispositions réglant l’exercice de la profession d’avocat sont réservées.

Art. 14 1 Le brevet dure au plus jusqu’à l’expiration de vingt ans à compter de la date du dépôt de la demande de brevet.38 2 …39

35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

36 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2259; FF 2008 327).

37 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2677; FF 2006 1).

38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

39 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997: FF 1976 II 1).

II. Autres références

J. Domicile à l’étranger

K. Durée du brevet I. Durée maximum

Propriété industrielle

10

232.14

Art. 15 1 Le brevet expire:

a. lorsque le titulaire y renonce par une déclaration écrite adres- sée à l’Institut;

b. lorsqu’une annuité échue n’est pas payée en temps utile.40 2 …41

Art. 1642

Les ressortissants suisses requérants ou titulaires de brevet peuvent invoquer les dispositions du texte, liant la Suisse, de la convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle43, lorsque ces dispositions sont plus favorables que celles de la présente loi.

Chapitre 2 Droit de priorité

Art. 17 1 Lorsqu’une invention est l’objet d’un dépôt régulier d’une demande de brevet, de modèle d’utilité ou de certificat d’inventeur, et que ce dépôt a lieu ou produit ses effets dans l’un des pays parties à la Convention d’union de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle45 ou à l’Accord du 15 avril 1994 sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce (Annexe 1C de l’Accord instituant l’Organisation mondiale du com- merce)46 autre que la Suisse, il donne naissance à un droit de priorité conformément à l’art. 4 de la convention. Ce droit peut être revendi- qué en Suisse pour la même invention dans les douze mois à dater du premier dépôt.47

40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

41 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997: FF 1976 II 1). 42 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 43 RS 0.232.01/.04 44 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 45 RS 0.232.01/.04 46 RS 0.632.20 47 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte

portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

II. Déchéance prématurée

L. Réserve

A. Conditions et effets de la priorité44

Brevets d’invention. LF

11

232.14

1bis Le premier dépôt dans un pays qui accorde la réciprocité à la Suisse a les mêmes effets que le premier dépôt dans un pays partie à la convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle.48 1ter Sauf dispositions contraires de la présente loi ou de l’ordonnance, l’al. 1 ainsi que l’art. 4 de la convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle s’appliquent par analogie au cas d’une première demande suisse.49 2 Le droit de priorité a pour effet de rendre non opposables au dépôt les faits survenus depuis le premier dépôt. 3 …50

Art. 18 1 …52 2 Peut revendiquer le droit de priorité le premier déposant ou celui qui a acquis le droit appartenant au premier déposant de présenter une demande de brevet en Suisse pour la même invention.53 3 Si le premier dépôt, le dépôt en Suisse ou les deux ont été faits par une personne qui n’avait pas droit à la délivrance du brevet, l’ayant droit peut se prévaloir de la priorité dérivée du premier dépôt.54

Art. 1955 1 Celui qui veut se prévaloir d’un droit de priorité remettra à l’Institut une déclaration et un document de priorité. 2 Le droit à la priorité s’éteint si les délais et les formalités fixés dans l’ordonnance ne sont pas observés.

Art. 20 1 La reconnaissance du droit de priorité au cours de la procédure en délivrance du brevet ne dispense pas le titulaire du brevet de prouver, en cas de procès, l’existence de ce droit.

48 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

49 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879: FF 1993 III 666).

50 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997: FF 1976 II 1). 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 52 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997: FF 1976 II 1). 53 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 54 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 55 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

B. Qualité pour revendiquer le droit de priorité51

C. Formalités

D. Fardeau de la preuve en cas de procès

Propriété industrielle

12

232.14

2 Le dépôt dont la priorité est revendiquée est présumé être le premier dépôt (art. 17, al. 1 et 1bis).56

Art. 20a57

Lorsque, pour la même invention, l’inventeur ou son ayant cause a obtenu deux brevets valables ayant la même date de dépôt ou de prio- rité, les effets du brevet fondé sur la demande antérieure cessent, dans la mesure où l’étendue de la protection conférée par les deux brevets est la même.

Art. 21 à 2358

Chapitre 3 Modifications touchant à l’existence du brevet

Art. 2459 1 Le titulaire du brevet peut y renoncer partiellement en demandant à l’Institut soit:

a. de supprimer une revendication (art. 51 et 55) ou b. de limiter une revendication indépendante en y incorporant

une ou plusieurs revendications qui en dépendent ou c. de limiter une revendication indépendante d’une autre

manière; dans ce cas, la revendication limitée doit se rapporter à la même invention et définir une forme d’exécution qui est prévue dans le fascicule du brevet publié et dans la version de la demande de brevet qui a déterminé sa date de dépôt.

2 …60

Art. 2561 1 Si, à la suite d’une renonciation partielle, il subsiste des revendica- tions qui ne peuvent pas coexister dans le même brevet d’après les art. 52 et 55, le brevet sera limité en conséquence.

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

57 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879: FF 1993 III 666).

58 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 59 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 60 Abrogé par l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant

révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

61 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

E. Interdiction de cumuler la protection

A. Renonciation partielle I. Conditions

II. Constitution de nouveaux brevets

Brevets d’invention. LF

13

232.14

2 Le titulaire du brevet pourra demander, pour les revendications éli- minées, la constitution d’un ou de plusieurs nouveaux brevets qui recevront comme date de dépôt celle du brevet initial. 3 Une fois la renonciation partielle inscrite au registre des brevets, l’Institut impartit au titulaire du brevet un délai pour demander la constitution de nouveaux brevets conformément à l’al. 2; passé ce délai, une telle requête ne sera plus admise.

Art. 26 1 Sur demande, le juge constate la nullité du brevet:

a. lorsque l’objet du brevet n’est pas brevetable au sens des art. 1, 1a, 1b et 2;

b. lorsque l’invention n’est pas exposée, dans le fascicule du bre- vet, de façon telle qu’un homme de métier puisse l’exécuter;

c. lorsque l’objet du brevet va au-delà du contenu de la demande de brevet dans la version qui a déterminé sa date de dépôt;

d. lorsque le titulaire du brevet n’est ni l’inventeur, ni son ayant cause et qu’il n’avait pas droit non plus, à un autre titre, à la délivrance du brevet.62

2 Lorsqu’un brevet a été délivré avec reconnaissance d’une priorité et que la demande de brevet dont la priorité est revendiquée n’a pas abouti à un brevet, le juge pourra exiger du titulaire du brevet qu’il en indique les raisons avec preuves à l’appui; si le titulaire s’y refuse, le juge appréciera librement cette attitude.63

Art. 27 1 Lorsque seule une partie de l’invention brevetée est entachée de nul- lité, le juge limitera le brevet en conséquence. 2 Il donnera aux parties l’occasion de se prononcer sur la rédaction nouvelle qu’il entend donner à la revendication; il pourra en outre demander l’avis de l’Institut. 3 L’art. 25 est applicable par analogie.

62 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

63 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

B. Action en nullité I. Causes de nullité

II. Nullité partielle

Propriété industrielle

14

232.14

Art. 2864

Toute personne qui justifie d’un intérêt peut intenter l’action en nul- lité; l’action dérivée de l’art. 26, al. 1, let. d n’appartient qu’à l’ayant droit.

Art. 28a65

Le brevet est réputé n’avoir jamais produit d’effets dans la mesure où le titulaire du brevet renonce à son titre et où le juge constate, sur demande, la nullité du titre.

Chapitre 4 Modifications concernant le droit à la délivrance du brevet et le droit au brevet; octroi de licences

Art. 29 1 Lorsque la demande de brevet a été déposée par une personne qui, selon l’art. 3, n’avait pas droit à la délivrance du brevet, l’ayant droit peut demander la cession de la demande de brevet ou, si le brevet a déjà été délivré, en demander la cession ou intenter l’action en nullité. 2 …66 3 Si le juge ordonne la cession, les licences ou autres droits accordés dans l’intervalle à des tiers tombent; ceux-ci auront toutefois droit à l’octroi d’une licence non exclusive lorsqu’ils auront déjà, de bonne foi, utilisé l’invention professionnellement en Suisse ou s’ils ont fait des préparatifs particuliers à cette fin.67 4 Toutes demandes en dommages-intérêts sont réservées. 5 L’art. 40e s’applique par analogie.68

64 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

65 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

66 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 67 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de l’annexe à la loi du 5 oct. 2001 sur les designs,

en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1456; FF 2000 2587). 68 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995). Nouvelle

teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

III. Qualité pour agir

C. Effets de la modification quant à l’existence du brevet

A. Action en cession I. Conditions et effets envers les tiers

Brevets d’invention. LF

15

232.14

Art. 30 1 Lorsque le demandeur ne peut justifier de son droit à l’égard de tou- tes les revendications, le juge ordonne la cession de la demande de brevet ou du brevet, en éliminant les revendications pour lesquelles le demandeur n’a pas établi son droit.69 2 En ce cas, l’art. 25 est applicable par analogie.

Art. 31 1 L’action en cession doit être intentée dans les deux ans à compter de la date officielle de la publication de l’exposé d’invention70. 2 L’action dirigée contre un défendeur de mauvaise foi n’est liée à aucun délai.

Art. 32 1 Lorsque l’intérêt public l’exige, le Conseil fédéral peut ordonner l’expropriation totale ou partielle du brevet. 2 L’exproprié a droit à une indemnité pleine et entière, fixée en cas de litige par le Tribunal fédéral; les dispositions du chap. II de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l’expropriation71 sont applicables par analogie.

Art. 33 1 Le droit à la délivrance du brevet et le droit au brevet passent aux héritiers; ils peuvent être transférés à des tiers, en tout ou en partie. 2 Lorsque ces droits appartiennent à plusieurs, chaque ayant droit ne peut les exercer qu’avec le consentement des autres; chacun peut cependant, de façon indépendante, disposer de sa part et intenter action pour violation du brevet. 2bis Le transfert de la demande de brevet et du brevet qui découle d’un acte juridique n’est valable que sous la forme écrite.72 3 Le transfert du brevet s’opère indépendamment de son inscription au registre des brevets; à défaut d’inscription, les actions prévues par la présente loi pourront cependant être dirigées contre l’ancien titulaire du brevet. 4 Les droits des tiers non inscrits au registre des brevets ne sont pas opposables à celui qui, de bonne foi, acquiert des droits sur le brevet.

69 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

70 Selon la nouvelle terminologie «Fascicule du brevet». 71 RS 711 72 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

II. Cession partielle

III. Délai pour intenter action

B. Expropriation du brevet

C. Transfert du droit à la délivrance du brevet et du droit au brevet

Propriété industrielle

16

232.14

Art. 34 1 Le requérant ou le titulaire du brevet peuvent autoriser des tiers à utiliser l’invention (octroi de licences). 2 Lorsque la demande de brevet ou le brevet appartiennent à plusieurs, une licence ne peut être accordée sans le consentement de tous les ayants droit. 3 Les licences non inscrites au registre des brevets ne sont pas oppo- sables à celui qui, de bonne foi, acquiert des droits sur le brevet.

Chapitre 5 Restrictions légales aux droits découlant du brevet

Art. 35 1 Le brevet ne peut être opposé à celui qui, de bonne foi, avant la date du dépôt de la demande de brevet ou celle de la priorité, utilisait l’in- vention professionnellement en Suisse ou y avait fait à cette fin des préparatifs spéciaux.73 2 Celui-ci pourra utiliser l’invention pour les besoins de son entreprise; ce droit ne peut être transmis, entre vifs ou par succession, qu’avec l’entreprise. 3 Les effets du brevet ne s’étendent pas aux véhicules qui ne séjour- nent que temporairement en Suisse, ni aux dispositifs appliqués à ces véhicules.

Art. 35a74 1 Les agriculteurs qui ont acquis du matériel de multiplication végétal mis en circulation par le titulaire du brevet ou avec son consentement peuvent, dans leur exploitation, multiplier le produit de la récolte qu’ils y ont obtenu par la culture de ce matériel. 2 Les agriculteurs qui ont acquis des animaux ou du matériel de repro- duction animal mis en circulation par le titulaire du brevet ou avec son consentement peuvent, dans leur exploitation, reproduire les animaux qu’ils y ont élevés à partir de ce matériel ou de ces animaux. 3 Les agriculteurs doivent obtenir le consentement du titulaire du brevet pour céder à des tiers, dans un but de reproduction, le produit de la récolte, l’animal ou le matériel de reproduction animal concer- nés.

73 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

74 Introduit par l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3897; FF 2004 3929).

D. Octroi de licences

A. Droit des tiers dérivé d’un usage antérieur; véhicules étrangers

Abis. Privilège des agriculteurs I. Principe

Brevets d’invention. LF

17

232.14

4 Tout accord qui restreint ou annule le privilège des agriculteurs dans le domaine des denrées alimentaires et des aliments pour animaux est nul.

Art. 35b75

Le Conseil fédéral détermine les espèces végétales auxquelles s’ap- plique le privilège des agriculteurs; ce faisant, il tient compte en particulier de leur importance en tant que matière première des den- rées alimentaires et des aliments pour animaux.

Art. 3676 1 Si l’invention faisant l’objet d’un brevet ne peut être utilisée sans violer un brevet antérieur, le titulaire du brevet plus récent a droit à l’octroi d’une licence non exclusive dans la mesure nécessaire à l’ex- ploitation de son invention, lorsque cette invention, par rapport à celle qui fait l’objet du premier brevet, présente un progrès technique important d’un intérêt économique considérable. 2 La licence pour l’utilisation de l’invention faisant l’objet du premier brevet ne peut être cédée que conjointement avec le second brevet. 3 Le titulaire du premier brevet peut lier l’octroi de la licence à la con- dition que le titulaire du second brevet lui accorde à son tour une licence pour l’utilisation de son invention.

Art. 36a78 1 Lorsqu’un titre de protection d’une variété végétale ne peut être obtenu ni exploité sans porter atteinte à un brevet antérieur, l’obten- teur ou le détenteur du titre de protection a droit à une licence non exclusive, dans la mesure nécessaire à l’obtention et à l’exercice de son droit, pour autant que la variété végétale représente un progrès considérable et économiquement important par rapport à l’invention protégée par un brevet. Les critères de l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur les semences79 doivent être pris en considération lorsqu’il s’agit de variétés destinées à une utilisation agricole ou alimentaire.

75 Introduit par l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3897; FF 2004 3929).

76 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995).

77 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3897; FF 2004 3929).

78 Introduit par l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3897; FF 2004 3929).

79 RS 916.151

II. Etendue et indemnisation

B. Droits de protection dépendants I. Inventions dépendantes77

II. Droits de protection dépendants

Propriété industrielle

18

232.14

2 Le titulaire du brevet peut lier l’octroi de la licence à la condition que le détenteur du titre de protection lui accorde à son tour une licen- ce pour l’utilisation de son droit.

Art. 37 1 Après un délai de trois ans à compter de la délivrance du brevet, mais au plus tôt quatre ans après le dépôt, toute personne qui justifie d’un intérêt peut demander au juge l’octroi d’une licence non exclu- sive pour utiliser l’invention si, jusqu’à l’introduction de l’action, le titulaire du brevet n’a pas exploité l’invention dans une mesure suffi- sante en Suisse et pour autant qu’il ne puisse justifier son inaction. L’importation est considérée comme exploitation du brevet en Suis- se.80 2 …81 3 Sur requête du demandeur, le juge peut lui accorder une licence sitôt l’action introduite, sous réserve du jugement au fond, lorsque, outre les conditions énoncées à l’al. 1, le demandeur rend vraisemblable qu’il a un intérêt à utiliser immédiatement l’invention et qu’il fournit au défendeur des sûretés suffisantes; le défendeur doit être entendu préalablement.82

Art. 38 1 Si l’octroi de licences ne suffit pas pour satisfaire les besoins du mar- ché suisse, toute personne qui justifie d’un intérêt peut, après un délai de deux ans à partir de l’octroi de la première licence accordée con- formément à l’art. 37, al. 1, demander au juge de prononcer la déchéance du brevet. 2 Lorsque la législation du pays dont le titulaire du brevet est ressor- tissant ou dans lequel il est établi admet, après un délai de trois ans déjà à compter de la délivrance du brevet, l’action en déchéance faute d’exploitation de l’invention dans le pays, cette action sera admise en lieu et place de l’action en octroi de licence aux conditions énoncées à l’art. 37 pour l’octroi de la licence.83

Art. 39 Le Conseil fédéral peut déclarer les art. 37 et 38 inapplicables à l’égard des ressortissants des pays qui accordent la réciprocité.

80 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995).

81 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995). 82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le

1er juillet 1995 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995). 83 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

C. Exploitation de l’invention en Suisse I. Action en octroi d’une licence

II. Action en déchéance du brevet

III. Exceptions

Brevets d’invention. LF

19

232.14

Art. 40 1 Lorsque l’intérêt public l’exige, celui auquel le titulaire du brevet a refusé, sans raisons suffisantes, d’accorder la licence requise peut demander au juge l’octroi d’une licence pour utiliser l’invention.84 2 …85

Art. 40a86

Dans le cas d’une invention dans le domaine de la technologie des semi-conducteurs, une licence non exclusive ne peut être accordée que pour remédier à une pratique déclarée anticoncurrentielle à l’issue d’une procédure judiciaire ou administrative.

Art. 40b87

Quiconque entend utiliser une invention biotechnologique brevetée comme instrument ou comme accessoire de recherche a droit à une licence non exclusive.

Art. 40c88

Dans le cas d’une invention portant sur un produit ou un procédé de diagnostic dans le domaine humain, une licence non exclusive est octroyée pour remédier à une pratique déclarée anticoncurrentielle à l’issue d’une procédure judiciaire ou administrative.

Art. 40d89 1 Toute personne peut demander au juge l’octroi d’une licence non exclusive pour la fabrication de produits pharmaceutiques brevetés et leur exportation vers un pays n’ayant aucune capacité de fabrication ou ayant une capacité insuffisante dans le secteur pharmaceutique mais auquel ces produits sont nécessaires pour lutter contre des pro- blèmes de santé publique, en particulier ceux résultant du VIH/sida, de la tuberculose, du paludisme et d’autres épidémies (pays bénéficiaire).

84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

85 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995). 86 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995

(RO 1995 2606; FF 1994 IV 995) 87 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995).

Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

88 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

89 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

D. Licence dans l’intérêt public

E. Licences obligatoires dans le domaine de la technologie des semi-conduc- teurs

F. Instruments de recherche

G. Licences obligatoires pour les diagnostics

H. Licences obligatoires pour l’exportation de produits pharma- ceutiques

Propriété industrielle

20

232.14

2 Les pays ayant déclaré à l’Organisation mondiale du commerce (OMC) qu’ils renoncent partiellement ou totalement à bénéficier d’une licence visée à l’al. 1 ne seront pas considérés comme pays bénéficiai- res dans la mesure de leurs déclarations. Les autres pays qui remplis- sent les conditions de l’al. 1 peuvent être des pays bénéficiaires. 3 Seule la quantité de produits pharmaceutiques nécessaire pour répondre aux besoins du pays bénéficiaire peut être produite sous la licence prévue à l’al. 1; la totalité de cette production doit y être exportée. 4 Le titulaire de la licence prévue à l’al. 1 et tout producteur qui fabri- que les produits sous licence doivent garantir que leurs produits seront clairement identifiés comme ayant été produits sous une licence visée à l’al. 1 et qu’ils se distingueront des produits brevetés par leur embal- lage spécial, ou leur coloration ou leur mise en forme, à condition que ces distinctions n’aient pas une incidence importante sur le prix des produits dans le pays bénéficiaire. 5 Le Conseil fédéral règle les conditions d’octroi de la licence prévue à l’al. 1. Il détermine en particulier les informations ou les notifications dont le juge compétent doit disposer pour décider de cet octroi et des mesures visées à l’al. 4.

Art. 40e90 1 Les licences prévues aux art. 36 à 40d ne sont octroyées que lorsque les efforts entrepris par le requérant afin d’obtenir une licence contrac- tuelle à des conditions commerciales raisonnables n’ont pas abouti dans un délai raisonnable; dans le cas d’une licence prévue à l’art. 40d, un délai de 30 jours ouvrables est réputé comme raison- nable. De tels efforts ne sont pas nécessaires dans des situations d’urgence nationale, dans d’autres circonstances d’extrême urgence, ou en cas d’utilisation publique à des fins non commerciales. 2 L’étendue et la durée de la licence sont limitées aux fins auxquelles elle a été octroyée. 3 La licence ne peut être cédée qu’avec la partie de l’entreprise qui l’exploite. Il en va de même des sous-licences. 4 La licence est octroyée principalement pour l’approvisionnement du marché intérieur. L’art. 40d est réservé.

90 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

I. Dispositions communes aux art. 36 à 40d

Brevets d’invention. LF

21

232.14

5 Le titulaire du brevet a droit à une rémunération adéquate. Celle-ci est déterminée compte tenu du cas d’espèce et de la valeur écono- mique de la licence. Dans le cas d’une licence prévue à l’art. 40d, la rémunération est déterminée en tenant compte de la valeur écono- mique de la licence dans le pays d’importation, du niveau de dévelop- pement et de l’urgence sanitaire et humanitaire. Le Conseil fédéral précise le mode de calcul. 6 Le juge décide de l’octroi et du retrait de la licence, de son étendue et de sa durée, et de la rémunération à verser. En particulier, il retire la licence à l’ayant droit si les circonstances qui ont justifié son octroi cessent d’exister et qu’il est vraisemblable qu’elles ne se reproduiront pas. La protection adéquate des intérêts légitimes de l’ayant droit est réservée. Dans le cas de l’octroi d’une licence prévue à l’art. 40d les recours n’ont pas d’effet suspensif.

Chapitre 6 Taxes91

Art. 4192

L’obtention et le maintien en vigueur d’un brevet, ainsi que le traite- ment de demandes spéciales présupposent le paiement des taxes pré- vues à cet effet par l’ordonnance.

Art. 42 à 4493

Art. 45 et 4694

91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

92 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).

93 Abrogés par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).

94 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

Propriété industrielle

22

232.14

Chapitre 7 Poursuite de la procédure et réintégration en l’état antérieur95

Art. 46a96 1 Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet n’a pas observé un délai prescrit par la législation ou impartit par l’Institut, il peut déposer auprès de cet Institut une requête de poursuite de la procédure.97 2 Il doit présenter cette requête dans les deux mois à compter de la réception de la notification de l’Institut quant à l’inobservation du délai, mais au plus tard dans les six mois à compter de l’expiration du délai non observé.98 En outre, pendant ces délais, il doit exécuter intégralement l’acte omis, compléter s’il y a lieu la demande de brevet et payer la taxe de poursuite de la procédure. 3 L’admission de la requête de poursuite de la procédure a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l’accomplissement de l’acte en temps utile. L’art. 48 est réservé. 4 La poursuite de la procédure est exclue lorsque les délais suivants n’ont pas été observés:

a. délais qui ne doivent pas être respectés à l’égard de l’Institut; b. délais pour présenter une requête de poursuite de la procédure

(al. 2); c. délais pour présenter une demande de réintégration (art. 47,

al. 2); d. délais pour présenter une demande de brevet assortie d’une

revendication du droit de priorité et une déclaration de priorité (art. 17 et 19);

e. …99

f. délai pour la modification des pièces techniques (art. 58, al. 1); g. …100

95 Anciennement avant l’art. 47. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879; FF 1993 III 666).

96 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879: FF 1993 III 666).

97 Nouvelle teneur selon le ch. 23 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

98 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2677; FF 2006 1).

99 Abrogée par l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

100 Abrogée par l’art. 2 de l’AF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2677; FF 2006 1).

A. Poursuite de la procédure

Brevets d’invention. LF

23

232.14

h. délais pour déposer une demande de certificat complémentaire de protection (art. 140f, al. 1, 146, al. 2 et 147, al. 3);

i. tout autre délai, fixé par ordonnance, et dont l’inobservation exclut la poursuite de la procédure.

Art. 47 1 Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet rendent vraisemblable qu’ils ont été empêchés, sans leur faute, d’observer un délai prescrit par la loi ou par le règlement d’exécution ou imparti par l’Institut, ils seront, sur leur demande, réintégrés en l’état antérieur. 2 La demande doit être présentée dans les deux mois dès la fin de l’empêchement, mais au plus tard dans le délai d’un an à compter de l’expiration du délai non observé, à l’autorité auprès de laquelle l’acte omis devait être accompli; en même temps, l’acte omis doit être exé- cuté. 3 La réintégration n’est pas admise dans le cas prévu à l’al. 2 ci-dessus (délai pour demander la réintégration). 4 L’acceptation de la demande a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l’accomplissement de l’acte en temps utile; l’art. 48 est réservé.

Art. 48 1 Le brevet ne peut pas être opposé à celui qui, durant les périodes indiquées ci-après, a de bonne foi utilisé l’invention professionnelle- ment en Suisse ou y a fait à cette fin des préparatifs spéciaux:

a. entre le dernier jour du délai prévu pour le paiement d’une annuité (…103) et le jour où a été présentée une requête de poursuite de la procédure (art. 46a) ou une demande de réin- tégration (art. 47);

b. entre le dernier jour du délai de priorité (art. 17, al. 1) et le jour où la demande de brevet a été déposée.104

2 Le droit ainsi acquis par un tiers est régi par l’art. 35, al. 2. 3 Celui qui revendique un droit fondé sur l’al. 1, let. a, versera au titulaire du brevet une indemnité équitable, à partir du moment où le brevet a été remis en vigueur.

101 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879; FF 1993 III 666).

102 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879; FF 1993 III 666).

103 Référence abrogée par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).

104 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879; FF 1993 III 666).

B. Réintégration en l’état antérieur101

C. Réserve en faveur des tiers102

Propriété industrielle

24

232.14

4 En cas de litige, le juge statue sur l’existence et l’étendue des droits revendiqués par un tiers et fixe le montant de l’indemnité prévue à l’al. 3.

Chapitre 8105 Représentation et surveillance

Art. 48a 1 Nul n’est tenu de se faire représenter dans une procédure administra- tive prévue dans la présente loi. 2 Toute personne qui ne souhaite pas mener en tant que partie une procédure administrative prévue dans la présente loi doit se faire représenter par un mandataire ayant un domicile de notification en Suisse.

Art. 48b L’art. 13 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets106 s’applique par analogie aux mandataires non inscrits au registre.

Titre deuxième Délivrance du brevet Chapitre 1 Demande de brevet

Art. 49 1 Celui qui veut obtenir un brevet d’invention doit déposer une demande de brevet auprès de l’Institut. 2 La demande doit contenir:

a. une requête sollicitant la délivrance du brevet; b.108 une description de l’invention et, dans le cas d’une revendica-

tion portant sur une séquence dérivée d’une séquence génique ou d’une séquence génique partielle, une description concrète de la fonction que remplit la séquence dérivée;;

c. une ou plusieurs revendications; d. les dessins auxquels se réfèrent la description ou les revendi-

cations;

105 Introduit par le ch. 3 de l'annexe à la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2259; FF 2008 327).

106 RS 935.62 107 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 108 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

A. Représenta- tion

B. Surveillance

A. Forme de la demande I. En général107

Brevets d’invention. LF

25

232.14

e. un abrégé.109 3 …110

Art. 49a111 1 La demande de brevet doit contenir des indications concernant la source:

a. de la ressource génétique à laquelle l’inventeur ou le requérant a eu accès, pour autant que l’invention porte directement sur cette ressource;

b. du savoir traditionnel des communautés indigènes ou locales relatif aux ressources génétiques auxquelles l’inventeur ou le requérant a eu accès, pour autant que l’invention porte direc- tement sur ce savoir.

2 Si la source n’est connue ni de l’inventeur ni du requérant, ce dernier doit le confirmer par écrit.

Art. 50 1 L’invention doit être exposée, dans la demande de brevet, de façon telle qu’un homme de métier puisse l’exécuter.113 2 …114

Art. 50a115 1 Lorsqu’une invention porte sur la fabrication ou l’utilisation de matière biologique et qu’elle ne peut être décrite de manière suffisan- te, l’exposé doit être complété par le dépôt d’un échantillon de la matière biologique et, dans la description, par des indications relatives aux caractéristiques essentielles de cette matière et par un renvoi à ce dépôt.

109 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

110 Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).

111 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

112 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

113 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

114 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 115 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2551; FF 2006 1).

II. Indication de la source des ressources génétiques et des savoirs traditionnels

B. Exposé de l’invention I. En général112

II. Matière biologique

Propriété industrielle

26

232.14

2 Lorsque, pour une invention qui porte sur de la matière biologique en tant que produit, la fabrication ne peut pas être décrite de manière suffisante, l’exposé doit être complété ou remplacé par le dépôt d’un échantillon de la matière et, dans la description, par un renvoi à ce dépôt. 3 L’invention n’est réputée exposée au sens de l’art. 50 que lorsque l’échantillon de la matière biologique a été déposé au plus tard à la date de dépôt de la demande auprès d’une institution de dépôt recon- nue et que la demande de brevet telle que déposée initialement contient des données relatives à la matière biologique et le renvoi au dépôt. 4 Le Conseil fédéral règle les exigences liées au dépôt, aux indications relatives à la matière biologique et au renvoi au dépôt, et l’accès aux échantillons déposés.

Art. 51116 1 L’invention sera définie dans une ou plusieurs revendications. 2 Les revendications déterminent l’étendue de la protection conférée par le brevet. 3 La description et les dessins servent à interpréter les revendications.

Art. 52117 1 Chaque revendication indépendante ne pourra définir qu’une seule invention, savoir:

a. un procédé, ou b. un produit, un moyen pour la mise en œuvre d’un procédé ou

un dispositif, ou c. l’application d’un procédé, ou d. l’utilisation d’un produit.

2 Un brevet peut contenir plusieurs revendications indépendantes lors- qu’elles définissent une pluralité d’inventions liées entre elles de telle sorte qu’elles ne forment qu’un seul concept inventif général.

116 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

117 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

C. Revendica- tions I. Portée

II. Reven- dications indépendantes

Brevets d’invention. LF

27

232.14

Art. 53 et 54118

Art. 55119

Les formes spéciales d’exécution de l’invention définie par une reven- dication indépendante peuvent faire l’objet de revendications dépen- dantes.

Art. 55a120

Art. 55b121

L’abrégé sert exclusivement à des fins d’information technique.

Art. 56 1 Est réputé date de dépôt le jour où le dernier des éléments suivants est déposé:

a. une demande explicite ou implicite de délivrance de brevet; b. des indications permettant d’établir l’identité du déposant; c. un élément qui, à première vue, semble constituer une descrip-

tion.122 2 Pour les envois postaux le moment déterminant sera celui où ils auront été remis à La Poste Suisse à l’adresse de l’Institut.123 3 Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier la langue dans laquelle les éléments visés à l’al. 1 doivent être déposés, la date de dépôt et la publication, si une partie manquante de la description ou un dessin manquant sont déposés ultérieurement, et le remplacement de la description et des dessins par un renvoi à une demande de brevet déposée antérieurement.124

118 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 119 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 120 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par

le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle, avec effet au 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).

121 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

122 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2677; FF 2006 1).

123 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’appendice à la loi du 30 avril 1997 sur l’organisation de la Poste, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2465; FF 1996 III 1260).

124 Introduit par selon l’art. 2 de l’AF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2677; FF 2006 1).

III. Reven- dications dépendantes

D. Abrégé

E. Date de dépôt. En général

Propriété industrielle

28

232.14

Art. 57125 1 Une demande de brevet issue de la scission d’une demande anté- rieure portera la même date de dépôt que cette dernière:

a. si, lors de son dépôt, elle a été désignée expressément comme demande scindée,

b. si, au moment du dépôt de la demande scindée, la demande antérieure était encore pendante et

c. dans la mesure où son objet ne va pas au delà du contenu de la demande antérieure dans sa version initiale.

2 …126

Art. 58127 1 Le requérant doit avoir au moins une occasion de modifier les pièces techniques avant la conclusion de la procédure d’examen. 2 Les pièces techniques ne doivent pas être modifiées de manière que l’objet de la demande modifiée aille au-delà de leur contenu.

Art. 58a128 1 L’Institut publie les demandes de brevet:

a. immédiatement après l’expiration d’un délai de 18 mois à compter de la date de dépôt ou, si une priorité à été reven- diquée, à compter de la date de priorité;

b. avant l’expiration du délai visé à la let. a sur requête du dépo- sant.

2 La publication comprend la description et les revendications ainsi que, le cas échéant, les dessins, l’abrégé, pour autant qu’il soit dispo- nible avant la fin des préparatifs techniques en vue de la publication, un rapport sur l’état de la technique et une recherche de type inter- national au sens de l’art. 59, al. 5. Si ce rapport ou cette recherche n’ont pas été publiés avec la demande de brevet, ils le sont séparé- ment.

125 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

126 Abrogé par l’art. 2 de l’AF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2677; FF 2006 1).

127 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2677; FF 2006 1).

128 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

II. En cas de scission de la demande

F. Modification des pièces techniques

G. Publication des demandes de brevet

Brevets d’invention. LF

29

232.14

Chapitre 2 Examen de la demande de brevet

Art. 59 1 Si l’objet d’une demande de brevet n’est pas ou n’est que partielle- ment conforme aux art. 1, 1a, 1b et 2 l’Institut en informe le requérant en lui indiquant les raisons et lui impartit un délai pour répondre.130 2 Si la demande de brevet ne répond pas à d’autres prescriptions de la présente loi ou de l’ordonnance, l’Institut impartit au requérant un délai pour en corriger les défauts.131 3 …132 4 L’Institut n’examine pas si l’invention est nouvelle ni si elle découle d’une manière évidente de l’état de la technique.133 5 Le requérant peut, moyennant le paiement d’une taxe:

a. demander, dans le délai de quatorze mois à compter de la date de dépôt ou, lorsqu’une priorité est revendiquée, à compter de la date de priorité, que l’Institut établisse un rapport sur l’état de la technique;

b. demander, dans le délai de six mois à compter de la date de dépôt d’une première demande, que l’Institut réalise une recherche de type international.134

6 Si aucun rapport au sens de l’al. 5, let. a n’a été établi ni aucune recherche au sens de l’al. 5, let. b réalisée, toute personne habilitée à demander la consultation du dossier conformément à l’art. 65 peut, moyennant le paiement d’une taxe, demander l’établissement par l’Institut d’un rapport sur l’état de la technique.135

Art. 59a136 1 Si les conditions de la délivrance du brevet sont remplies, l’Institut communique au requérant que la procédure d’examen a pris fin.

129 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

130 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

131 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

132 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 133 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 134 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 135 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1). 136 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

A. Objet de l’examen129

B. Fin de l’examen

Propriété industrielle

30

232.14

2 …137 3 L’Institut rejette la demande si:

a. elle n’est pas retirée, bien qu’un brevet ne puisse pas être déli- vré pour les raisons mentionnées à l’art. 59, al. 1, ou

b. les défauts signalés conformément à l’art. 59, al. 2 ne sont pas corrigés.

Art. 59b138

Art. 59c139 1 Dans le délai de neuf mois à compter de la date de publication de l’enregistrement au registre des brevets, toute personne peut faire opposition auprès de l’Institut au brevet délivré par ce dernier. L’opposition doit être formée par écrit et motivée. 2 L’opposition ne peut être fondée que sur le fait que l’objet du brevet est exclu de la brevetabilité au sens des art. 1a, 1b et 2. 3 Si l’Institut accepte l’opposition en tout ou en partie, il peut révoquer le brevet ou le maintenir sous sa forme modifiée. La décision prise sur opposition est susceptible de recours auprès du Tribunal administratif fédéral. 4 Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la procédure.

Art. 59d140

137 Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).

138 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

139 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

140 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

C. Opposition

Brevets d’invention. LF

31

232.14

Chapitre 3 Registre des brevets; publications faites par l’Institut; communication électronique avec les autorités141

Art. 60 1 L’Institut délivre le brevet en l’inscrivant au registre des brevets.142 1bis Le registre des brevets contient notamment les indications suivan- tes: le numéro du brevet, les symboles de la classification, le titre de l’invention, la date de dépôt, les nom et domicile du titulaire du brevet et, le cas échéant, les indications de priorité, les nom et domicile d’af- faires du mandataire, le nom de l’inventeur.143 2 Il y inscrit en outre toutes les modifications concernant l’existence du brevet ou le droit au brevet. 3 …144

Art. 61 1 L’Institut publie:

a. la demande de brevet, avec les indications mentionnées à l’art. 58a, al. 2;

b. l’enregistrement du brevet au registre des brevets, avec les indications mentionnées à l’art. 60, al. 1bis;

c. la radiation du brevet au registre des brevets; d. les modifications inscrites au registre, concernant l’existence

du brevet et le droit au brevet.145 2 …146 3 L’Institut détermine l’organe de publication.147

141 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe à la loi du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5085; FF 2001 5423).

142 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

143 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

144 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

145 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

146 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

147 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998 (RO 1999 1363; FF 1998 1346). Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de l’annexe à la loi du 5 oct. 2001 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1456; FF 2000 2587).

A. Registre des brevets

B. Publications I. Concernant les demandes de brevet et les brevets enregistrés

Propriété industrielle

32

232.14

Art. 62148

Art. 63149 1 L’Institut fait paraître un fascicule pour chaque brevet délivré.151 2 Le fascicule contient la description, les revendications, l’abrégé et, le cas échéant, les dessins, ainsi que les indications inscrites dans le registre (art. 60 al. 1bis.)

Art. 63a152

Art. 64 1 Dès que l’exposé d’invention153 est prêt à être publié, l’Institut éta- blit le document du brevet154. 2 Ce document se compose de l’attestation que les conditions requises par la loi pour obtenir le brevet ont été remplies, et d’un exemplaire de l’exposé d’invention155.

Art. 65156 1 Après la publication de la demande de brevet, toute personne peut consulter le dossier. Le Conseil fédéral ne peut limiter ce droit de consultation que lorsque des secrets de fabrication ou d’affaires ou d’autres intérêts prépondérants s’y opposent. 2 Le Conseil fédéral définit les cas dans lesquels le dossier peut être consulté avant la publication de la demande de brevet. Il règle notam- ment la consultation des demandes de brevet qui ont été rejetées ou retirées avant leur publication.

148 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

149 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

150 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

151 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

152 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

153 Selon la nouvelle terminologie «Fascicule du brevet». 154 Texte corrigé selon l’ACF du 9 janv. 1959 (RO 1959 77). 155 Selon la nouvelle terminologie «Fascicule du brevet». 156 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

II. Fascicule du brevet150

C. Document du brevet

D. Consultation du dossier

Brevets d’invention. LF

33

232.14

Art. 65a157 1 Le Conseil fédéral peut autoriser l’Institut à réglementer les commu- nications par voie électronique dans le cadre des dispositions généra- les de la procédure fédérale. 2 Les dossiers peuvent être tenus et conservés sous forme électronique. 3 Le registre des brevets peut être tenu sous forme électronique. 4 L’Institut peut rendre ses données accessibles aux tiers, notamment en ligne; il peut exiger une rémunération pour ce service. 5 Les publications de l’Institut peuvent être présentées sous forme électronique; la version électronique ne fait cependant foi que si les données sont publiées exclusivement sous forme électronique.

Titre troisième Sanction civile et pénale Chapitre 1 Dispositions communes à la protection de droit civil et de droit pénal

Art. 66 Est passible de poursuites civiles et pénales, conformément aux dis- positions ci-après:

a. celui qui utilise illicitement l’invention brevetée. L’imitation est considérée comme une utilisation;

b.158 celui qui refuse de déclarer à l’autorité compétente la prove- nance et la quantité des produits fabriqués ou mis en circulati- on illicitement qui se trouvent en sa possession et de désigner les destinataires et la quantité des produits qui ont été remis à des acheteurs commerciaux.

c. celui qui, sans le consentement du titulaire du brevet ou de celui qui est au bénéfice d’une licence, enlève le signe du bre- vet apposé sur un produit ou sur son emballage;

d. celui qui incite à commettre l’un de ces actes, qui y collabore, en favorise ou facilite l’exécution.

157 Introduit par le ch. 6 de l’annexe à la loi du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5085; FF 2001 5423).

158 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

E. Communica- tion électronique avec les autorités

A. Conditions de la responsabilité

Propriété industrielle

34

232.14

Art. 67 1 Lorsque l’invention se rapporte à un procédé de fabrication d’un pro- duit nouveau, tout produit de même composition sera présumé, jus- qu’à preuve du contraire, fabriqué d’après le procédé breveté. 2 L’al. 1 est applicable par analogie au cas d’un procédé de fabrication d’un produit connu, lorsque le titulaire du brevet rend vraisemblable que le brevet a été violé.

Art. 68 1 Les secrets de fabrication ou d’affaires des parties seront sauvegar- dés. 2 Il ne sera donné connaissance à la partie adverse des moyens de preuve propres à révéler de tels secrets que dans la mesure compatible avec leur sauvegarde.

Art. 69 1 En cas de condamnation, le juge peut ordonner la confiscation et la réalisation ou la destruction des produits fabriqués illicitement ou des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principale- ment à leur fabrication.159 2 Le produit net de la vente servira d’abord à payer l’amende, puis les frais d’enquête et les frais judiciaires, et enfin à régler la créance, définitivement fixée, de la partie adverse en dommages-intérêts et en couverture de ses frais de procès; l’excédent reviendra à l’ancien pro- priétaire des objets vendus. 3 Même en cas d’acquittement ou de rejet de l’action, il peut ordonner la destruction des instruments, de l’outillage et des autres moyens des- tinés principalement à la violation du brevet.160

Art. 70 1 Le juge peut autoriser la partie qui a obtenu gain de cause à publier le jugement aux frais de l’autre partie; il fixe les modalités et le moment de la publication. 2 En matière pénale (art. 81 à 82), la publication du jugement est réglée par l’art. 68 du code pénal161.162

159 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995).

160 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995).

161 RS 311.0 162 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

B. Renversement du fardeau de la preuve

C. Sauvegarde du secret de fabrication ou d’affaires

D. Vente ou destruction de produits ou d’installations

E. Publication du jugement

Brevets d’invention. LF

35

232.14

Art. 70a163

Les tribunaux communiquent gratuitement à l’Institut les jugements exécutoires en version intégrale.

Art. 71 Celui qui a intenté une des actions prévues aux art. 72, 73, 74 ou 81 et qui, dans la suite, en se fondant sur un autre brevet, actionne à nou- veau la même personne en raison du même acte ou d’un acte ana- logue, supportera les frais judiciaires et les dépens qu’entraînera le nouveau procès, à moins qu’il ne rende vraisemblable qu’il n’a pas été en mesure, sans qu’il y ait eu faute de sa part, de faire valoir aussi l’autre brevet dans la procédure antérieure.

Chapitre 2 Dispositions spéciales à la protection de droit civil

Art. 72 1 Celui qui est menacé ou atteint dans ses droits par l’un des actes mentionnés à l’art. 66 peut demander la cessation de cet acte ou la suppression de l’état de fait qui en résulte. 2 …165

Art. 73 1 Celui qui, soit intentionnellement, soit par négligence ou impru- dence, commet l’un des actes mentionnés à l’art. 66 est tenu selon les dispositions du code des obligations166 de réparer le dommage causé. 2 …167 3 L’action en dommages-intérêts ne peut être intentée qu’une fois le brevet délivré; le défendeur peut cependant être tenu de réparer le dommage causé depuis le moment où il a eu connaissance du contenu

163 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

164 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

165 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

166 RS 220 167 Abrogé par le ch. II 12 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008,

avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

F. Communi- cation des jugements

G. Interdiction d’échelonner les actions164

A. Action en cessation de l’acte ou en suppression de l’état de fait

B. Action en dommages- intérêts

Propriété industrielle

36

232.14

de la demande de brevet, mais au plus tard à partir du jour de la publi- cation de celle-ci.168 4 …169

Art. 74 Celui qui justifie d’un intérêt peut intenter une action tendant à faire constater l’existence ou l’absence d’un état de fait ou d’un rapport de droit auxquels la présente loi attache des effets, notamment:

1. qu’un brevet déterminé existe à bon droit; 2. que le défendeur a commis l’un des actes mentionnés à

l’art. 66; 3. que le demandeur n’a commis aucun des actes mentionnés à

l’art. 66; 4.170 qu’un brevet déterminé ne peut être opposé au demandeur en

application d’une disposition légale; 5. que pour deux brevets déterminés, les conditions fixées par

l’art. 36 pour l’octroi d’une licence sont remplies ou ne le sont pas;

6. que le demandeur est l’auteur de l’invention faisant l’objet d’une demande de brevet ou d’un brevet déterminé;

7.171 qu’un brevet déterminé est tombé en déchéance parce qu’il viole l’interdiction de cumuler la protection.

Art. 75172 1 Celui qui dispose d’une licence exclusive peut intenter une action au sens des art. 72 et 73 indépendamment de l’inscription de la licence au registre, pour autant que le contrat de licence ne l’exclue pas expli- citement. 2 Tout preneur de licence peut intervenir dans une procédure prévue à l’art. 73 pour faire valoir le dommage qu’il a subi.

168 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

169 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

170 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

171 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

172 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

C. Action en constatation

D. Qualité pour agir des preneurs de licence

Brevets d’invention. LF

37

232.14

Art. 76173

Art. 77174 1 Toute personne qui demande des mesures provisionnelles peut en particulier requérir du juge:

a. qu’il les ordonne dans le but d’assurer la conservation des preuves, de préserver l’état de fait ou d’assurer à titre provi- soire la prévention ou la cessation du trouble;

b. qu’il ordonne une description précise: 1. des procédés dont elle prétend qu’ils sont appliqués de

manière illicite, 2. des produits dont elle prétend qu’ils sont fabriqués de

manière illicite ainsi que des moyens techniques ayant servi à cette fabrication;

c. qu’il ordonne la saisie de ces objets. 2 Si une partie requiert une description, elle doit rendre vraisemblable la violation ou l’imminence de la violation d’un droit dont elle est titulaire. 3 Si la partie adverse invoque le secret de fabrication ou d’affaires, le juge prend les mesures nécessaires pour le sauvegarder. Il peut inter- dire à la partie requérante de participer à l’établissement de la descrip- tion. 4 La description est faite, qu’il y ait saisie ou non, par un membre du Tribunal fédéral des brevets, qui peut faire appel à un expert si néces- saire. Elle est faite, au besoin, en collaboration avec les autorités cantonales compétentes. 5 La partie adverse a l’occasion de se prononcer sur la description avant que celle-ci soit portée à la connaissance de la partie requérante.

Art. 78175

Art. 79 et 80176

173 Abrogé par le ch. II 12 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

174 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la loi du 20 mars 2009 sur Tribunal fédéral des brevets, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

175 Abrogé par le ch. 11 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RO 2000 2355; FF 1999 2591).

176 Abrogés par le ch. II 12 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

E. Mesures provisionnelles

Propriété industrielle

38

232.14

Chapitre 3 Dispositions spéciales à la protection de droit pénal

Art. 81 1 Celui qui, intentionnellement, commet l’un des actes mentionnés à l’art. 66 est, sur plainte du lésé, puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.177 2 Le droit de porter plainte se prescrit par six mois à compter du jour où le lésé a connu l’auteur de l’infraction. 3 Si l’auteur fait métier de tels actes, la poursuite a lieu d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécu- niaire est également prononcée.178

Art. 81a179 1 Celui qui fournit intentionnellement de faux renseignements visés à l’art. 49a est puni d’une amende de 100 000 francs au plus. 2 Le juge peut ordonner la publication du jugement.

Art. 82 1 Celui qui intentionnellement, met en circulation ou en vente ses papiers de commerce, annonces de toutes sortes, produits ou marchan- dises munis d’une mention propre à faire croire, à tort, que les produits ou marchandises sont protégés par la présente loi est puni de l’amende.181 2 Le juge pourra ordonner la publication du jugement.

Art. 83 Les dispositions générales du code pénal suisse182 sont applicables en tant que la présente loi n’en dispose pas autrement.

177 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

178 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

179 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

180 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

181 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

182 RS 311.0

A. Dispositions pénales I. Violation du brevet

II. Faux rensei- gnements au sujet de la source

III. Allusion fallacieuse à l’existence d’une protection180

B. Application des dispositions générales du CP

Brevets d’invention. LF

39

232.14

Art. 84 1 L’autorité compétente pour la poursuite et le jugement d’une infrac- tion est celle du lieu où l’auteur a agi ou celle du lieu où le résultat s’est produit; si différents lieux entrent en ligne de compte, ou si l’in- fraction a été commise par plusieurs coauteurs, l’autorité compétente est celle du lieu où la première instruction a été ouverte. 2 L’autorité compétente pour poursuivre et juger l’auteur principal est aussi compétente pour poursuivre et juger l’instigateur et le complice.

Art. 85 1 La poursuite et le jugement des infractions incombent aux autorités cantonales. 2 Les jugements, prononcés administratifs et ordonnances de non-lieu doivent être communiqués en expédition intégrale au procureur géné- ral de la Confédération, immédiatement et sans frais.

Art. 86 1 Si l’inculpé soulève l’exception de la nullité du brevet, le juge peut lui impartir un délai convenable pour intenter l’action en nullité, en l’avertissant des conséquences de son inaction; si le brevet n’a pas été examiné quant à la nouveauté et à l’activité inventive et si le juge a des doutes quant à sa validité, ou si l’inculpé rend vraisemblables certaines circonstances faisant paraître l’exception de nullité comme fondée, le juge peut impartir au lésé un délai convenable pour intenter l’action tendant à faire constater que le brevet existe à bon droit, en l’avertissant également des conséquences de son inaction.183 2 Si l’action est introduite en temps utile, la procédure pénale sera sus- pendue jusqu’à ce que l’action ait fait l’objet d’une décision définitive; entre-temps la prescription sera suspendue. 3 …184

Chapitre 4185 Intervention de l’Administration des douanes

Art. 86a 1 L’Administration des douanes est habilitée à informer le titulaire du brevet lorsqu’il y a lieu de soupçonner que l’importation, l’exportation

183 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

184 Abrogé par le ch. 11 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RO 2000 2355; FF 1999 2591).

185 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

C. For

D. Compétence des autorités cantonales I. En général

II. Exception de la nullité du brevet

A. Dénonciation de marchandises suspectes

Propriété industrielle

40

232.14

ou le transit de marchandises portant atteinte à un brevet valable en Suisse sont imminents. 2 Dans ce cas, l’Administration des douanes est habilitée à retenir les marchandises pendant trois jours ouvrables afin de permettre au titu- laire de déposer une demande au sens de l’art. 86b, al. 1.

Art. 86b 1 Si le titulaire du brevet ou le preneur de licence ayant qualité pour agir a des indices concrets permettant de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit imminents de marchandises portant atteinte à un brevet valable en Suisse, il peut demander par écrit à l’Admi- nistration des douanes de refuser la mise en circulation de ces mar- chandises. 2 Le requérant fournit à l’Administration des douanes toutes les indi- cations dont il dispose et dont celle-ci a besoin pour statuer sur la demande; il lui remet notamment une description précise des mar- chandises. 3 L’Administration des douanes statue définitivement sur la demande. Elle peut percevoir un émolument pour couvrir les frais administratifs.

Art. 86c 1 Si, à la suite d’une demande au sens de l’art. 86b, al. 1, l’Adminis- tration des douanes a des raisons fondées de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit de marchandises portant atteinte à un brevet valable en Suisse, elle en informe le requérant, d’une part, et le décla- rant, le possesseur ou le propriétaire de la marchandise, d’autre part. 2 Afin de permettre au requérant d’obtenir des mesures provisionnel- les, elle retient les marchandises durant dix jours ouvrables au plus à compter du moment de l’information au sens de l’al. 1. 3 Si les circonstances le justifient, elle peut retenir les marchandises pendant une durée supplémentaire de dix jours ouvrables au plus.

Art. 86d 1 Sur demande, l’Administration des douanes est habilitée, pendant la durée de la rétention des marchandises, à remettre ou à envoyer au requérant des échantillons à des fins d’examen ou à le laisser examiner sur place les marchandises retenues. 2 Le requérant supporte les frais liés au prélèvement et à l’envoi des échantillons. 3 Une fois l’examen des échantillons effectué, ceux-ci doivent être restitués, pour autant que cela se justifie. Si des échantillons demeu-

B. Demande d’intervention

C. Rétention des marchandises

D. Echantillons

Brevets d’invention. LF

41

232.14

rent chez le requérant, ils sont soumis aux dispositions de la législation douanière.

Art. 86e 1 En même temps que la communication visée à l’art. 86c, al. 1, l’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises de la possibilité, prévue à l’art. 86d, al. 1, de remettre des échantillons au requérant ou de le laisser exami- ner sur place les marchandises retenues. 2 Le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises peut demander d’assister à l’examen afin de protéger ses secrets de fabri- cation ou d’affaires. 3 Sur demande motivée du déclarant, du possesseur ou du propriétaire des marchandises, l’Administration des douanes peut refuser la remise d’échantillons.

Art. 86f 1 Lorsqu’il dépose une demande au sens de l’art. 86b, al. 1, le requé- rant peut demander par écrit à l’Administration des douanes la des- truction des marchandises. 2 Lorsqu’une demande de destruction est déposée, l’Administration des douanes en informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises dans le cadre de l’information visée à l’art. 86c, al. 1. 3 La demande de destruction ne donne pas lieu à une prolongation des délais prévus à l’art. 86c, al. 2 et 3, pour l’obtention de mesures pro- visionnelles.

Art. 86g 1 La destruction des marchandises requiert l’approbation du déclarant, du possesseur ou du propriétaire. 2 L’approbation est réputée acquise lorsque le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises ne s’oppose pas expressément à leur destruction dans les délais prévus à l’art. 86c, al. 2 et 3.

Art. 86h Avant la destruction des marchandises, l’Administration des douanes prélève des échantillons et les conserve en tant que moyens de preuve en vue d’une éventuelle action en dommages-intérêts.

E. Protection des secrets de fabrication ou d’affaires

F. Demande de destruction des marchandises I. Procédure

II. Approbation

III. Moyens de preuve

Propriété industrielle

42

232.14

Art. 86i 1 Si la destruction des marchandises se révèle infondée, le requérant répond seul du dommage qui en résulte. 2 Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises donne son approbation par écrit à leur destruction et que celle-ci se révèle par la suite infondée, le requérant ne peut être tenu de verser des dommages-intérêts.

Art. 86j 1 Le requérant supporte les frais liés à la destruction des marchandises. 2 La question des coûts liés au prélèvement et à la conservation des échantillons au sens de l’art. 86h est tranchée par le juge dans le cadre de l’appréciation des dommages-intérêts prévus à l’art. 86i, al. 1.

Art. 86k 1 Si la rétention des marchandises risque d’occasionner un dommage, l’Administration des douanes peut la subordonner à la condition que le requérant lui fournisse une déclaration de responsabilité. Si les cir- constances le justifient, elle peut, en lieu et place, exiger du requérant qu’il fournisse des sûretés adéquates. 2 Le requérant est tenu de réparer le dommage causé par la rétention des marchandises et par le prélèvement d’échantillons si des mesures provisionnelles n’ont pas été ordonnées ou si elles se sont révélées infondées.

IV. Dommages- intérêts

V. Coûts

G. Déclaration de responsabilité et dommages- intérêts

Brevets d’invention. LF

43

232.14

Titre quatrième …

Art. 87 à 90186

Art. 91 à 94187

Art. 95188

Art. 96 à 101189

Art. 102 et 103190

Art. 104 à 106191

Art. 106a192

Art. 107 et 108193

186 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

187 Abrogés par le ch. 10 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991 (RO 1992 288; FF 1991 II 461). 188 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 189 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008

(RO 2008 2551; FF 2006 1). 190 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 191 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008

(RO 2008 2551; FF 2006 1). 192 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par

le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

193 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

Propriété industrielle

44

232.14

Titre cinquième Demandes de brevet européen et brevets européens194 Chapitre 1 Droit applicable195

Art. 109196 1 Le présent titre s’applique aux demandes de brevet européen et aux brevets européens qui produisent effet en Suisse. 2 Les autres dispositions de la présente loi sont applicables, à moins que la convention du 5 octobre 1973 sur la délivrance de brevets européens (convention sur le brevet européen)197 ou le présent titre n’en disposent autrement. 3 Le texte de la convention sur le brevet européen qui lie la Suisse l’emporte sur la présente loi.

Chapitre 2 Effets de la demande de brevet européen et du brevet européen, modifications quant à l’existence du brevet européen198

Art. 110199

La demande de brevet européen à laquelle une date de dépôt a été attribuée et le brevet européen produisent en Suisse les mêmes effets qu’une demande de brevet présentée en bonne et due forme à l’Institut et qu’un brevet délivré par ce bureau.

194 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

195 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

196 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

197 RS 0.232.142.2 198 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

199 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

200 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

Champ d’appli- cation de la loi; relation avec la convention sur le brevet européen

A. Principe I. Effets200

Brevets d’invention. LF

45

232.14

Art. 110a201

Toute modification quant à l’existence du brevet européen résultant d’une décision définitive de l’Office européen des brevets produit les mêmes effets qu’une modification résultant d’un jugement passé en force rendu en Suisse.

Art. 111202 1 La demande de brevet européen publiée ne confère pas au requérant la protection prévue à l’art. 64 de la convention sur le brevet européen. 2 Toutefois, le lésé peut se prévaloir, par l’action en dommages-inté- rêts, du dommage causé par le défendeur depuis le moment où celui-ci a eu connaissance du contenu de la demande de brevet européen, mais au plus tard depuis le jour de la publication de la demande par l’Office européen des brevets.

Art. 112 à 116203

Chapitre 3 Administration du brevet européen204

Art. 117205

Dès que la délivrance du brevet européen a été mentionnée dans le Bulletin européen des brevets, l’Institut l’inscrit dans le registre suisse des brevets européens avec les indications mentionnées dans le regis- tre européen des brevets.

Art. 118206

L’Institut publie les inscriptions portées au registre suisse des brevets européens.

201 Introduit parl’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

202 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

203 Abrogés par l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’ac. sur l’application de l’art. 65 de la conv. sur le brevet européen et à la modification de la loi sur les brevets, avec effet au 1er mai 2008 (RO 2008 1739; FF 2005 3569).

204 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

205 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

206 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

II. Modifications quant à l’existence du brevet

B. Protection provisoire conférée par la demande de brevet européen

A. Registre suisse des brevets européens

B. Publications

Propriété industrielle

46

232.14

Art. 119207

Art. 120208

Chapitre 4 Transformation de la demande de brevet européen209

Art. 121210 1 La demande de brevet européen peut être transformée en demande de brevet suisse:

a.211 dans le cas prévu à l’art. 135, al. 1, let. a, de la Convention sur le brevet européen;

b. en cas d’inobservation du délai prévu par l’art. 14, al. 2, de la convention sur le brevet européen, lorsque la demande initiale a été présentée en italien;

c. …212 2 …213

Art. 122214 1 Si la requête en transformation est présentée en bonne et due forme et remise en temps utile à l’Institut, la demande de brevet est réputée déposée à la date de dépôt de la demande de brevet européen. 2 Les pièces accompagnant la demande de brevet européen ou le bre- vet européen qui ont été présentées à l’Office européen des brevets sont réputées avoir été présentées en même temps à l’Institut.

207 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle, avec effet au 1er janv. 1996 (RO 1995 5050; FF 1994 III 951).

208 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. 3 de l'annexe à la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets, avec effet au 1er juillet 2011 (RO 2011 2259; FF 2008 327).

209 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

210 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

211 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

212 Abrogée par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

213 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

214 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

A. Causes de la transformation

B. Effets juridiques

Brevets d’invention. LF

47

232.14

3 Les droits attachés à la demande de brevet européen demeurent acquis.

Art. 123215

Si la langue dans laquelle le texte initial de la demande de brevet européen est rédigé n’est pas une langue officielle suisse, l’Institut impartit au requérant un délai pour en présenter une traduction dans une langue officielle suisse.

Art. 124216 1 Sous réserve de l’art. 137, al. 1, de la convention sur le brevet euro- péen, les dispositions en vigueur pour les demandes de brevet suisse s’appliquent aux demandes de brevet issues de la transformation. 2 Les revendications d’une demande de brevet issue de la transforma- tion du brevet européen ne peuvent pas être rédigées de telle manière que la protection conférée par le brevet s’en trouve étendue.

Chapitre 5 Dispositions concernant la protection de droit civil et de droit pénal217

Art. 125218 1 Dans la mesure où, pour la même invention, un brevet suisse et un brevet européen ayant effet en Suisse ont été délivrés au même inven- teur ou à son ayant cause avec la même date de dépôt ou de priorité, le brevet suisse ne porte plus effet dès la date à laquelle:

a. le délai pour former opposition au brevet européen est échu, ou

b. la procédure d’opposition a définitivement abouti au maintien en vigueur du brevet européen.

2 L’art. 27 est applicable par analogie.

215 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

216 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

217 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

218 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

C. Traduction

D. Réserve en faveur de la convention sur le brevet européen

A. Interdiction de cumuler la protection I. Primauté du brevet européen

Propriété industrielle

48

232.14

Art. 126219 1 Dans la mesure où, pour la même invention, un brevet issu d’une demande de brevet suisse ou internationale (art. 131 ss) et un brevet issu d’une demande de brevet européen transformée ont été délivrés au même inventeur ou à son ayant cause avec la même date de dépôt ou de priorité, le brevet cité en premier lieu ne porte plus effet dès la date à laquelle a été délivré le brevet issu de la demande de brevet euro- péen transformée. 2 L’art. 27 est applicable par analogie.

Art. 127220

La requête concernant une renonciation partielle au brevet européen est irrecevable aussi longtemps qu’une opposition à ce brevet peut être formée devant l’Office européen des brevets et tant qu’une décision définitive n’a pas été prise au sujet de l’opposition, de la limitation ou de la révocation.

Art. 128221

Le juge peut suspendre la procédure portant sur un brevet européen et notamment différer le jugement:

a. tant que l’Office européen des brevets n’a pas statué définiti- vement sur la limitation ou la révocation du brevet;

b. lorsque la validité du brevet est contestée et que l’une des par- ties au litige apporte la preuve qu’une opposition peut encore être formée devant l’Office européen des brevets ou que l’opposition ne fait pas l’objet d’une décision définitive;

c. tant que l’Office européen des brevets n’a pas statué définiti- vement sur la requête en révision déposée en vertu de l’art. 112bis de la Convention sur le brevet européen.

219 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

220 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

221 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la conv. sur le brevet européen et à la mod. de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 13 déc. 2007 (RO 2007 6479; FF 2005 3569).

II. Primauté du brevet issu de la transformation

B. Règles de procédure I. Limitation de la renonciation partielle

II. Suspension de la procédure a. Procédure civile

Brevets d’invention. LF

49

232.14

Art. 129222 1 Si dans le cas prévu à l’art. 86, l’inculpé soulève l’exception de la nullité du brevet européen, le juge peut lui impartir, en tant qu’une opposition à ce brevet peut encore être formée devant l’Office euro- péen des brevets ou qu’une intervention dans la procédure d’opposi- tion est encore possible, un délai convenable pour former opposition ou pour intervenir dans la procédure d’opposition. 2 L’art. 86, al. 2, est applicable par analogie.

Chapitre 6 Commissions rogatoires émanant de l’Office européen des brevets223

Art. 130224

L’Institut reçoit les commissions rogatoires émanant de l’Office euro- péen des brevets et les transmet à l’autorité compétente.

Titre sixième Demandes internationales de brevet225 Chapitre 1 Droit applicable226

Art. 131227 1 Le présent titre s’applique aux demandes internationales de brevet au sens du traité de coopération en matière de brevets, du 19 juin 1970 (traité de coopération)228, pour lesquelles l’Institut agit en tant qu’office récepteur, office désigné ou office élu.229

222 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

223 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

224 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

225 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

226 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

227 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

228 RS 0.232.141.1 229 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 2879; FF 1993 III 666).

b. Procédure pénale

Autorité de transmission

Champ d’application de la loi; relation avec le traité de coopération

Propriété industrielle

50

232.14

2 Les autres dispositions de la présente loi sont applicables, à moins que le traité de coopération ou le présent titre n’en dispose autrement. 3 Le texte du traité de coopération qui lie la Suisse l’emporte sur la présente loi.

Chapitre 2 Demandes déposées en Suisse230

Art. 132231

L’Institut agit en tant qu’office récepteur au sens de l’art. 2 du traité de coopération pour les demandes internationales émanant de ressor- tissants suisses ou de personnes qui ont leur siège social ou leur domi- cile en Suisse.

Art. 133232 1 Le traité de coopération et, à titre complémentaire, la présente loi s’appliquent à la procédure devant l’Institut agissant en tant qu’office récepteur. 2 En sus des taxes prescrites par le traité de coopération, la demande internationale donne lieu au paiement d’une taxe de transmission per- çue par l’Institut. 3 L’art. 13 n’est pas applicable.

Chapitre 3 Demandes désignant la Suisse; office élu233

Art. 134234

L’Institut est office désigné et office élu au sens de l’art. 2 du traité de coopération, pour les demandes internationales requérant la protection de l’invention en Suisse, si celles-ci n’ont pas l’effet d’une demande de brevet européen.

230 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

231 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

232 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

233 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879; FF 1993 III 666).

234 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879; FF 1993 III 666).

A. Office récepteur

B. Procédure

A. Office désigné et office élu

Brevets d’invention. LF

51

232.14

Art. 135235

Si une date de dépôt lui a été accordée, la demande internationale, pour laquelle l’Institut agit en tant qu’office désigné, produit en Suisse les mêmes effets qu’une demande de brevet suisse présentée en bonne et due forme auprès de ce bureau.

Art. 136236

Même si la première demande a été déposée en Suisse ou seulement pour la Suisse, le droit de priorité selon l’art. 17 peut être revendiqué pour une demande internationale.

Art. 137237

Les art. 111 et 112 de la présente loi s’appliquent par analogie aux demandes internationales publiées selon l’art. 21 du traité de coopéra- tion, pour lesquelles l’Institut est office désigné.

Art. 138238

Le requérant doit, à l’intention de l’Institut, dans un délai de 30 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité:

a. indiquer par écrit le nom de l’inventeur; b. livrer les indications relatives à la source (art. 49a); c. payer la taxe de dépôt; d. présenter une traduction dans une langue officielle suisse, si la

demande internationale n’est pas rédigée dans une de ces lan- gues.

Art. 139239

235 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

236 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

237 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

238 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

239 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

B. Effets de la demande inter- nationale I. Principe

II. Droit de priorité

III. Protection provisoire

C. Conditions de forme

D. …

Propriété industrielle

52

232.14

Art. 140240 1 Dans la mesure où, pour la même invention, deux brevets avec la même date de priorité ont été délivrés au même inventeur ou à son ayant cause, le brevet issu de la demande nationale cesse de porter effet au moment où est délivré le brevet issu de la demande internatio- nale, que la priorité de la demande nationale soit revendiquée pour le brevet issu de la demande internationale ou que la priorité de la demande internationale le soit pour le brevet issu de la demande natio- nale. 2 L’art. 27 est applicable par analogie.

Titre septième241 Certificats complémentaires de protection242 Chapitre 1 Certificats complémentaires de protection pour les médicaments243

Art. 140a244 1 L’Institut délivre, sur demande, des certificats complémentaires de protection (certificats) pour des principes actifs ou des compositions de principes actifs d’un médicament. 2 Dans le présent chapitre, on entend par produits, les principes actifs ou les compositions de principes actifs.

Art. 140b 1 Le certificat est délivré si, au moment de la demande:

a. le produit en tant que tel, un procédé de fabrication de ce pro- duit ou son utilisation sont protégés par un brevet;

b. le produit a obtenu une autorisation officielle de mise sur le marché en tant que médicament en Suisse.

2 Le certificat est délivré sur la base de la première autorisation.

240 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

241 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879: FF 1993 III 666).

242 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346).

243 Tit. introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346).

244 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346).

E. Interdiction de cumuler la protection

A. Principe

B. Conditions

Brevets d’invention. LF

53

232.14

Art. 140c 1 Le droit au certificat appartient au titulaire du brevet. 2 Un seul certificat est délivré pour chaque produit.245 3 Toutefois, si plusieurs demandes émanant de plusieurs titulaires de brevets différents portant sur le même produit sont pendantes, et si aucun certificat n’a encore été délivré, chaque titulaire peut obtenir un certificat.246

Art. 140d 1 Dans les limites de l’étendue de la protection conférée par le brevet, le certificat protège toutes les utilisations du produit en tant que médi- cament qui ont été autorisées avant l’expiration du certificat. 2 Le certificat confère les mêmes droits que le brevet et est soumis aux mêmes restrictions.

Art. 140e 1 Le certificat est valable à partir de l’expiration de la durée maximale du brevet et pour une période correspondant au temps qui s’écoule entre la date de dépôt au sens de l’art. 56 et la date de la première autorisation de mise sur le marché du produit en tant que médicament en Suisse, moins cinq ans. 2 Il est valable pour cinq ans au maximum. 3 Le Conseil fédéral peut stipuler que l’autorisation délivrée dans l’Espace économique européen (EEE) constitue la première autorisa- tion au sens de l’al. 1, si elle est antérieure à celle accordée en Suisse.

Art. 140f 1 La demande de certificat doit être déposée:

a. dans un délai de six mois à compter de l’octroi de la première autorisation pour la mise sur le marché du produit en tant que médicament en Suisse;

b. dans un délai de six mois à compter de la délivrance du brevet, si elle a lieu après l’octroi de la première autorisation.

2 Si ces délais ne sont pas respectés, l’Institut déclare la demande irre- cevable.

245 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346).

246 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346).

C. Droit

D. Objet de la protection et effets

E. Durée de la protection

F. Délai pour le dépôt de la demande

Propriété industrielle

54

232.14

Art. 140g L’Institut délivre le certificat en l’inscrivant au registre des brevets.

Art. 140h 1 Le certificat donne lieu au paiement d’une taxe de dépôt et d’annui- tés. 2 Les annuités doivent être payées à l’avance et en une fois pour la durée totale du certificat.247 3 …248

Art. 140i 1 Le certificat s’éteint lorsque:

a. le titulaire y renonce par une demande écrite adressée à l’Ins- titut;

b. les annuités ne sont pas payées en temps utile; c. l’autorisation de mise sur le marché du produit en tant que

médicament est révoquée. 2 Lorsque l’autorisation est suspendue, le certificat l’est également. La suspension n’interrompt pas la durée du certificat. 3 L’autorité qui accorde les autorisations communique à l’Institut la révocation ou la suspension de l’autorisation.

Art. 140k 1 Le certificat est nul si:

a.249 il a été délivré en violation des art. 140b, 140c, al. 2, 146, al. 1, ou 147, al. 1;

b. le brevet s’éteint avant l’expiration de sa durée maximale (art. 15);

c. la nullité du brevet est constatée; d. le brevet est limité de telle sorte que ses revendications ne

couvrent plus le produit pour lequel le certificat a été délivré; e. après l’extinction du brevet, il existe des motifs qui auraient

justifié la constatation de la nullité du brevet au sens de la let. c ou une limitation au sens de la let. d.

247 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

248 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

249 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346).

G. Délivrance du certificat

H. Taxes

I. Extinction prématurée; suspension

K. Nullité

Brevets d’invention. LF

55

232.14

2 Toute personne peut intenter une action en constatation en nullité du certificat auprès de l’autorité compétente pour la constatation de la nullité du brevet.

Art. 140l 1 Le Conseil fédéral règle la procédure de délivrance des certificats, leur inscription au registre des brevets ainsi que les publications de l’Institut. 2 Il tient compte de la réglementation dans la Communauté euro- péenne.

Art. 140m Les dispositions des titres premier, deuxième, troisième et cinquième de la présente loi s’appliquent par analogie, dans la mesure où les dis- positions relatives aux certificats ne prévoient rien.

Chapitre 2250 Certificats complémentaires de protection pour les produits phytosanitaires

Art. 140n 1 L’Institut délivre, sur demande, des certificats complémentaires de protection (certificats) pour des principes actifs ou des compositions de principes actifs d’un produit phytosanitaire. 2 Les art. 140a, al. 2 à 140m sont applicables par analogie.

Titre final Dispositions finales et transitoires251

Art. 141252 1 Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires à l’exécution de la présente loi.

250 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346).

251 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

252 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

L. Procédure, registre, publications

M. Droit applicable

A. Mesures d’exécution

Propriété industrielle

56

232.14

2 Il peut en particulier édicter des dispositions sur l’institution des examinateurs et des divisions d’opposition, sur la répartition des affaires entre eux et sur la procédure à suivre devant eux, ainsi que sur les délais et les taxes.253

Art. 142254

Les brevets qui ne sont pas encore tombés en déchéance le jour de l’entrée en vigueur de la modification du 22 juin 2007 de la présente loi sont régis dès cette date par le nouveau droit. Les causes de nullité continuent toutefois d'être régies par l'ancien droit. 255

Art. 143256 1 Les demandes de brevet pendantes le jour de l’entrée en vigueur de la modification du 22 juin 2007 de la présente loi sont régies dès cette date par le nouveau droit. 2 Continuent toutefois à être réglées par l’ancien droit:

a. l’immunité dérivée d’une exposition; b. la brevetabilité, si les conditions dont elle dépend sont plus

favorables selon l’ancien droit.

Art. 144257

Art. 145258 1 La responsabilité civile est réglée par les dispositions en vigueur lors de l’accomplissement de l’acte. 2 Les art. 75 et 77, al. 5, ne sont applicables qu’aux contrats de licence conclus ou confirmés après l’entrée en vigueur de la modification du 22 juin 2007 de la présente loi.259

253 Nouvelle teneur selon le ch. 23 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

254 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

255 Phrase introduite par le ch. 3 de l'annexe à la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2259; FF 2008 327).

256 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

257 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

258 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

259 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).

B. Passage de l’ancien au nouveau droit I. Brevets

II. Demandes de brevet

III. Responsa- bilité civile

Brevets d’invention. LF

57

232.14

Art. 146260 1 Un certificat complémentaire de protection peut être délivré pour tout produit qui, au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998261 de la présente loi, est protégé par un brevet et pour lequel l’autorisation de mise sur le marché visée à l’art. 140b a été octroyée après le 1er janvier 1985. 2 La demande de certificat doit être déposée dans les six mois qui sui- vent l’entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998 de la présente loi. Si le délai n’est pas respecté, l’Institut déclare la demande irrecevable.

Art. 147262 1 Des certificats sont également délivrés sur la base de brevets qui ont expiré au terme de leur durée maximale, entre le 8 février 1997 et l’entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998263 de la pré- sente loi. 2 La durée de protection du certificat est calculée d’après l’art. 140e; ses effets ne commencent qu’au moment de la publication de la demande de certificat. 3 La demande doit être déposée dans les deux mois qui suivent l’entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998 de la présente loi. Si le délai n’est pas respecté, l’Institut déclare la demande irrecevable. 4 L’art. 48, al. 1, 2 et 4, s’applique par analogie à la période qui s’écoule entre l’expiration du brevet et la publication de la demande.

Art. 148264 1 Il n’est pas nécessaire de présenter une traduction du fascicule du brevet conformément à l’art. 113, al. 1265, pour les brevets européens qui ne sont pas publiés dans une langue officielle suisse si la mention de la délivrance du brevet ou, dans le cas du maintien du brevet sous sa forme modifiée, la mention de la décision concernant l’opposition

260 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995 (RO 1995 2879: FF 1993 III 666). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346).

261 RO 1999 1363; FF 1998 1346. 262 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995 (RO 1995 2879: FF 1993 III 666). Nouvelle

teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363; FF 1998 1346).

263 RO 1999 1363; FF 1998 1346. 264 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 16 déc. 2005 relatif à l’approbation de l’ac. sur

l’application de l’art. 65 de la conv. sur le brevet européen et à la modification de la loi sur les brevets, en vigueur depuis le 1er mai 2008 (RO 2008 1739; FF 2005 3569).

265 RO 1977 1997

C. Certificats complémentaires de protection pour les produits phytosanitaires I. Autorisation avant l’entrée en vigueur

II. Brevets arrivés à expiration

D. Disposition transitoire relative à la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur les brevets

Propriété industrielle

58

232.14

ou, dans le cas de la limitation du brevet, la mention de la limitation a été publiée dans le Bulletin européen des brevets moins de trois mois avant l’entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la présente loi. 2 Après l’entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la présente loi, les art. 114266 et 116267 demeurent applicables aux traductions qui ont été remises au défendeur conformément à l’art. 112268, rendues accessibles au public par l’entremise de l’Institut ou présentées à l’Institut conformément à l’art. 113269.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1956270 Art. 89 al. 2, 90 al. 2 et 3, 91 al. 2 et 3, 96 al. 1 et 3, 101 al. 1, 105 al. 3: 1er octobre 1959271

266 RO 1977 1997, 1999 1363 267 RO 1977 1997 268 RO 1977 1997, 1999 1363 269 RO 1977 1997, 1995 2879, 2007 6479 270 ACF du 18 oct. 1955 271 ACF du 8 sept. 1959 (RO 1959 891)

1

Legge federale sui brevetti d’invenzione (Legge sui brevetti, LBI)1

del 25 giugno 1954 (Stato 1° gennaio 2012)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale2 (Cost.),3 visto il messaggio del Consiglio federale del 25 aprile 1950, come pure il messaggio complementare del 28 dicembre 1951, decreta:

Titolo primo: Disposizioni generali Capo primo: Condizioni richieste per l’ottenimento del brevetto ed effetti del brevetto

Art. 1 1 Si rilasciano brevetti d’invenzione per le invenzioni nuove utilizza- bili industrialmente. 2 Ciò che risulta in modo evidente dallo stato della tecnica (art. 7 cpv. 2) non costituisce un’invenzione brevettabile.5 3 I brevetti sono rilasciati senza garanzia dello Stato.6

RU 1955 899 1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879; FF 1993 III 522). 2 Queste disp. corrispondono agli art. 122 e 123 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). 3 Nuovo testo giusta il n. 11 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal

1° gen. 2001 (RU 2000 2355; FF 1999 2427). 4 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione

della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

5 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

232.14

A. Invenzioni brevettabili I. Principio4

Proprietà industriale

2

232.14

Art. 1a7 1 Il corpo umano in quanto tale, nei vari stadi della sua costituzione e del suo sviluppo, compreso lo stadio embrionale, non è brevettabile. 2 Le parti del corpo umano nel loro ambiente naturale non sono brevet- tabili. Una parte del corpo umano è tuttavia brevettabile come inven- zione se è stata prodotta mediante un procedimento tecnico, se ne viene indicato un effetto utile sotto il profilo tecnico e se le altre con- dizioni di cui all’articolo 1 sono adempite; è fatto salvo l’articolo 2.

Art. 1b8 1 Le sequenze o le sequenze parziali di un gene presenti in natura non sono brevettabili in quanto tali. 2 Le sequenze derivate da una sequenza o una sequenza parziale di un gene presente in natura sono tuttavia brevettabili se sono state prodotte mediante un procedimento tecnico, se viene indicata concretamente la loro funzione e se le altre condizioni di cui all’articolo 1 sono adem- pite; è fatto salvo l’articolo 2.

Art. 29 1 Sono escluse dal brevetto le invenzioni la cui utilizzazione offenda la dignità dell’essere umano o leda la dignità della creatura oppure sia in altro modo contraria all’ordine pubblico o al buon costume. In partico- lare non sono rilasciati brevetti per:

a. i procedimenti di clonazione di esseri umani e i cloni così ottenuti;

b. i procedimenti di formazione di esseri ibridi mediante utilizza- zione di cellule germinali umane, cellule totipotenti umane o cellule staminali embrionali umane e gli esseri così ottenuti;

c. i procedimenti di partenogenesi mediante utilizzazione di patrimonio germinale umano e partenoti così ottenuti;

d. i procedimenti di modificazione dell’identità genetica germina- le dell’essere umano e le cellule germinali così ottenute;

e. le cellule staminali e linee di cellule staminali embrionali umane non modificate;

f. l’utilizzazione di embrioni umani per scopi non medici;

7 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

8 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

II. Il corpo umano e le sue parti

III. Sequenze di geni

B. Invenzioni escluse dal brevetto

Brevetti d’invenzione. LF

3

232.14

g. i procedimenti di modificazione dell’identità genetica di ani- mali, atti a provocare su di loro sofferenze senza essere giusti- ficati da interessi preponderanti degni di essere protetti, nonché gli animali ottenuti con l’aiuto di tali procedimenti.

2 Sono inoltre esclusi dal brevetto: a. i metodi chirurgici, terapeutici e diagnostici applicati al corpo

umano o animale; b. le varietà vegetali e le razze animali come pure i procedimenti

essenzialmente biologici di produzione di vegetali o di ani- mali; fatto salvo il capoverso 1, sono tuttavia brevettabili i pro- cedimenti microbiologici o altri procedimenti tecnici e i pro- dotti ottenuti con tali procedimenti, nonché le invenzioni aventi per oggetto vegetali o animali, la cui esecuzione non sia tecnicamente limitata a una determinata varietà vegetale o razza animale.

Art. 3 1 Il diritto al rilascio del brevetto spetta all’inventore, al suo avente causa o al terzo cui l’invenzione appartiene per altri titoli. 2 Se più persone hanno fatto un’invenzione insieme, il diritto spetta loro in comune. 3 Se la stessa invenzione è stata fatta da più persone indipendente- mente l’una dall’altra, il diritto al rilascio del brevetto spetta a colui che può invocare un deposito anteriore, ovvero un deposito che fruisce di una priorità anteriore.

Art. 4 Durante la procedura davanti all’Istituto federale della proprietà intel- lettuale (Istituto)10 è considerato legittimato a chiedere il rilascio del brevetto colui che deposita la domanda.

Art. 5 1 Il richiedente deve designare, per iscritto, l’inventore all’Istituto11.12

10 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

11 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

12 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

C. Diritto al rilascio del brevetto I. Norma

II. Nella procedura d’esame

D. Menzione dell’inventore I. Diritto dell’inventore

Proprietà industriale

4

232.14

2 La persona designata dal richiedente è menzionata come inventore nel registro dei brevetti, nella pubblicazione della domanda di brevetto e del rilascio del brevetto, nonché nell’esposto d’invenzione.13 3 Il capoverso 2 è applicabile per analogia quando un terzo produce una sentenza esecutiva, la quale accerti che l’inventore è lui e non la persona designata dal richiedente.

Art. 6 1 La menzione prevista nell’articolo 5 capoverso 2 è omessa se l’in- ventore designato dal richiedente vi rinuncia. 2 La rinuncia anticipata dell’inventore a essere menzionato come tale non ha effetto.

Art. 714 1 È considerata nuova l’invenzione che non è compresa nello stato della tecnica. 2 Lo stato della tecnica è costituito da tutto ciò che è stato reso acces- sibile al pubblico prima della data del deposito o della data di priorità mediante una descrizione scritta od orale, un uso o un qualsiasi altro modo. 3 Per quanto riguarda la novità, lo stato della tecnica comprende anche il contenuto di un deposito anteriore o fruente di una priorità anteriore per la Svizzera nella versione originaria, la cui data di deposito o di priorità precede quella indicata nel capoverso 2 e che è stata resa accessibile al pubblico soltanto a tale data o dopo tale data, purché:

a. nel caso di una domanda internazionale, siano adempite le condizioni di cui all’articolo 138;

b. nel caso di una domanda europea derivata da una domanda in- ternazionale, siano adempite le condizioni di cui all’arti- colo 153 capoverso 5 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 200015;

c. nel caso di una domanda europea, per la designazione valida della Svizzera siano state versate le tasse di cui all’articolo 79 capoverso 2 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 2000.16

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

15 RS 0.232.142.2 16 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551;

FF 2006 1).

II. Rinuncia alla menzione

E. Novità dell’invenzione I. Stato della tecnica

Brevetti d’invenzione. LF

5

232.14

Art. 7a17

Art. 7b18

Se l’invenzione è stata resa accessibile al pubblico durante i sei mesi che precedono la data di deposito o la data di priorità, questa divulga- zione non è compresa nello stato della tecnica se essa risulta diretta- mente o indirettamente:19

a. da un abuso evidente a svantaggio del richiedente o del suo dante causa, oppure

b. dal fatto che il richiedente o il suo dante causa abbia esposto l’invenzione in un’esposizione internazionale ufficiale o uffi- cialmente riconosciuta ai sensi della Convenzione del 22 novembre 192820 concernente le esposizioni internazionali, e se il richiedente l’ha dichiarato all’atto del deposito ed ha fornito in tempo utile i sufficienti documenti a sostegno.

Art. 7c21

Le sostanze o le miscele di sostanze che, come tali, ma non per quanto concerne la loro utilizzazione in un metodo chirurgico, terapeutico o diagnostico di cui all’articolo 2 capoverso 2 lettera a22, sono comprese nello stato della tecnica, sono considerate nuove nella misura in cui sono destinate unicamente a una tale utilizzazione.

Art. 7d23

Le sostanze o le miscele di sostanze che come tali sono comprese nello stato della tecnica, eccetto per quanto concerne la loro utilizzazione in un metodo per il trattamento chirurgico o terapeutico o in un metodo di

17 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

18 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

20 RS 0.945.11 21 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo

giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

22 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

23 Introdotto dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti (RU 2007 6479; FF 2005 3397). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

II. …

III. Divulgazioni non opponibili

IV. Nuova utilizzazione di sostanze conosciute a. Indicazione medica primaria

b. Altre indicazioni mediche

Proprietà industriale

6

232.14

diagnosi di cui all’articolo 2 capoverso 2 lettera a24 laddove tale utiliz- zazione risulti specifica rispetto all’indicazione medica primaria giusta l’articolo 7c, sono considerate nuove nella misura in cui sono destinate unicamente alla fabbricazione di un prodotto a scopi chirurgici, tera- peutici o diagnostici.

Art. 825 1 Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l’utilizzazione professionale dell’invenzione. 2 Per utilizzazione s’intende in particolare la produzione, l’immagaz- zinamento, l’offerta, l’immissione sul mercato, l’importazione, l’esportazione e il transito, nonché il possesso per detti scopi. 3 Il transito non può essere vietato in quanto il titolare del brevetto non possa vietare l’importazione nel Paese di destinazione.

Art. 8a26 1 Se l’invenzione ha per oggetto un procedimento di fabbricazione, gli effetti del brevetto si estendono anche ai prodotti immediati del proce- dimento. 2 Se i prodotti immediati sono costituiti da materiale biologico, gli effetti del brevetto si estendono anche ai prodotti ottenuti direttamente mediante la riproduzione di tale materiale biologico e dotati delle stesse proprietà. Sono fatti salvi gli articoli 1a capoverso 1 e 9a capo- verso 3.27

Art. 8b28

Se l’invenzione ha per oggetto un prodotto che consiste in un’infor- mazione genetica o che contiene una tale informazione, gli effetti del brevetto si estendono a ogni materiale nel quale tale prodotto è incorporato e nel quale l’informazione genetica è contenuta e svolge la sua funzione. Sono fatti salvi gli articoli 1a capoverso 1 e 9a capo- verso 3.29

24 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

26 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

27 Per. introdotto dal n. I della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2645; FF 2008 247).

28 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

29 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2645; FF 2008 247).

F. Effetti del brevetto I. Diritto di esclusiva

II. Procedimenti di fabbricazione

III. Informazione genetica

Brevetti d’invenzione. LF

7

232.14

Art. 8c30

La protezione derivante da un diritto su una sequenza nucleotidica derivata da una sequenza o una sequenza parziale di un gene presenti in natura è limitata a quei segmenti della sequenza che svolgono la funzione concretamente descritta nel brevetto.

Art. 931 1 Gli effetti del brevetto non si estendono:

a. agli atti eseguiti nel settore privato per scopi non commerciali; b. agli atti eseguiti per scopi di ricerca e di sperimentazione che

servono all’acquisizione di conoscenze sull’oggetto dell’in- venzione, comprese le sue utilizzazioni; in particolare è libera qualsiasi ricerca scientifica sull’oggetto dell’invenzione;

c. agli atti necessari per l’omologazione di un medicamento in Svizzera o in Paesi che hanno istituito un controllo dei medi- camenti equivalente;

d. all’utilizzazione dell’invenzione per scopi didattici nell’in- segnamento;

e. all’utilizzazione di materiale biologico allo scopo di coltivare, scoprire o sviluppare una varietà vegetale;

f. al materiale biologico che nel settore dell’agricoltura è otte- nuto in modo casuale o tecnicamente non evitabile.

2 Gli accordi che limitano o escludono le eccezioni di cui al capo- verso 1 sono nulli.

Art. 9a32 1 Se una merce protetta da brevetto è immessa in commercio in Sviz- zera o nello Spazio economico europeo dal titolare del brevetto o con il suo consenso, tale merce può essere importata e utilizzata o riven- duta in Svizzera a titolo professionale. 2 Se un dispositivo che consente l’applicazione di un procedimento protetto da brevetto è immesso in commercio in Svizzera o nello Spa- zio economico europeo dal titolare del brevetto o con il suo consenso, il primo e ogni successivo acquirente del dispositivo sono autorizzati ad applicare tale procedimento.

30 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

31 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

32 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2008 2551; FF 2006 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2645; FF 2008 247).

IV. Sequenze nucleotidiche

G. Eccezioni agli effetti del brevetto I. In generale

II. In particolare

Proprietà industriale

8

232.14

3 Se materiale biologico protetto da brevetto è immesso in commercio in Svizzera o nello Spazio economico europeo dal titolare del brevetto o con il suo consenso, tale materiale può essere importato e riprodotto in Svizzera nella misura necessaria per consentirne l’utilizzazione cui è destinato. Il materiale così ottenuto non può essere utilizzato per un’ulteriore riproduzione. È fatto salvo l’articolo 35a. 4 Se una merce protetta da brevetto è immessa in commercio al di fuori dello Spazio economico europeo dal titolare del brevetto o con il suo consenso e la protezione brevettuale riveste un’importanza secondaria in considerazione delle caratteristiche funzionali della merce, questa può essere importata a titolo professionale. Se il titolare del brevetto non rende verosimile il contrario, si presume che la protezione bre- vettuale rivesta un’importanza secondaria. 5 Nonostante i capoversi 1–4, una merce protetta da brevetto può essere immessa in commercio in Svizzera soltanto con il consenso del titolare del brevetto se, in Svizzera o nel Paese di immissione in com- mercio, il prezzo di tale merce è stabilito dallo Stato.

Art. 1033

Art. 11 1 I prodotti protetti da un brevetto, o il loro imballaggio, possono esse- re muniti del segno del brevetto, consistente nella croce federale e nel numero del brevetto. Il Consiglio federale può prescrivere indicazioni supplementari.34 2 Il titolare del brevetto può esigere che i coutenti o i concessionari di una licenza muniscano del segno del brevetto i prodotti da essi fabbri- cati o l’imballaggio dei medesimi. 3 Il coutente o il concessionario di una licenza che non si conforma a tale esigenza del titolare del brevetto risponde verso di lui del danno che gliene deriva, impregiudicato restando il diritto del titolare di esi- gere l’apposizione del segno del brevetto.

Art. 12 1 Chi mette in circolazione o pone in vendita i suoi documenti com- merciali, annunci d’ogni genere, prodotti o merci con un’altra indica- zione relativa all’esistenza di una protezione è tenuto a specificare a chiunque gliene faccia richiesta il numero della domanda di brevetto o quello del brevetto cui l’indicazione si riferisce.

33 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

H. Riferimenti all’esistenza di una protezione I. Segno del brevetto

II. Altri riferimenti

Brevetti d’invenzione. LF

9

232.14

2 Chi accusa terzi di ledere i suoi diritti o li mette in guardia contro una tale lesione deve, a domanda, fornire la stessa informazione.

Art. 1335 1 Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera. Un recapito in Svizzera non è necessario per:36

a. la presentazione di una domanda di brevetto allo scopo di far riconoscere una data di deposito;

b. il pagamento di emolumenti, la presentazione di traduzioni nonché la presentazione e il trattamento di rivendicazioni dopo il rilascio del brevetto, a condizione che tali rivendicazioni non diano adito a contestazioni.37

2 Sono riservate le disposizioni concernenti l’esercizio professionale del patrocinio.

Art. 14 1 Il brevetto dura al massimo fino allo spirare di venti anni a decorrere dalla data di deposito della domanda di brevetto.38 2 …39

Art. 15 1 Il brevetto si estingue:

a. se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all’Istituto;

b. se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.40 2 …41

35 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

36 Nuovo testo giusta il n. 3 dell'all. alla LF del 20 mar. 2009 sui consulenti in brevetti, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2259; FF 2008 305).

37 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

39 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 41 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

J. Domicilio all’estero

K. Durata del brevetto I. Durata massima

II. Estinzione prematura

Proprietà industriale

10

232.14

Art. 1642

Richiedenti o titolari di brevetti, di cittadinanza svizzera, possono invocare le disposizioni del testo, che vincola la Svizzera, della Con- venzione di Parigi del 20 marzo 188343 per la protezione della pro- prietà industriale, se siffatte disposizioni sono più favorevoli di quelle della presente legge.

Capo 2: Diritto di priorità

Art. 17 1 Se l’invenzione è oggetto di un deposito regolare di una domanda di brevetto, di modello d’utilità o di certificato d’inventore, effettuato o esplicante i suoi effetti in uno Stato Parte alla Convenzione di Parigi del 20 marzo 188345 per la protezione della proprietà industriale o all’Accordo del 15 aprile 199446 sugli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale attinenti al commercio (Allegato 1C dell’Accordo che istituisce l’Organizzazione mondiale del commercio), secondo l’arti- colo 4 della Convenzione di Parigi tale deposito dà origine a un diritto di priorità. Questo diritto può essere rivendicato per la domanda di brevetto depositata in Svizzera per la medesima invenzione entro dodici mesi a decorrere dal primo deposito.47 1bis È parificato al primo deposito in uno Stato parte della Convenzione di Parigi per la protezione industriale il primo deposito fatto in uno Stato che non fa parte della Convenzione ma accorda la reciprocità alla Svizzera.48 1ter Salvo disposizioni contrarie della presente legge o dell’ordinanza, il capoverso 1 e l’articolo 4 della Convenzione di Parigi si applicano per analogia in caso di un primo deposito svizzero.49

42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

43 RS 0.232.01/.04 44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 45 RS 0.232.01/.04 46 RS 0.632.20 47 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione

della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

48 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

49 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

L. Riserva

A. Condizioni ed effetti della priorità44

Brevetti d’invenzione. LF

11

232.14

2 Il diritto di priorità consiste in ciò che non sono opponibili al depo- sito i fatti sopravvenuti posteriormente al primo deposito. 3 …50

Art. 18 1 …51 2 Il diritto di priorità può essere rivendicato dal primo depositante o da chi ha acquisito il diritto del primo depositante di depositare in Sviz- zera una domanda di brevetto per la stessa invenzione.52 3 Se il primo deposito, il deposito in Svizzera o ambedue questi depo- siti sono stati effettuati da una persona che non aveva diritto al rilascio del brevetto, l’avente diritto può invocare la priorità derivante dal primo deposito.53

Art. 1954 1 Chi intende rivendicare un diritto di priorità deve presentare all’Isti- tuto una dichiarazione di priorità e un documento di priorità. 2 Se non sono osservati i termini e le modalità prescritti nell’ordinanza, il diritto alla priorità si estingue.

Art. 20 1 Il riconoscimento del diritto di priorità nel corso della procedura di rilascio del brevetto non dispensa il titolare del brevetto dall’obbligo di provare, in caso di processo, l’esistenza di tale diritto. 2 Il deposito la cui priorità è rivendicata è presunto essere il primo deposito (art. 17 cpv. 1 e 1bis).55

Art. 20a56

Qualora l’inventore o il suo avente causa ottengano, per la medesima invenzione, due brevetti validi con la stessa data di deposito o di prio- rità, il brevetto basato sulla domanda depositata per prima non è più

50 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 51 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 53 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 54 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 55 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 56 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879;

FF 1993 III 522).

B. Legittima- zione

C. Modalità

D. Onere della prova in caso di processo

E. Divieto di cumulare la protezione

Proprietà industriale

12

232.14

efficace nella misura in cui i limiti della protezione conferita dai due brevetti siano gli stessi.

Art. 21 a 2357

Capo 3: Modificazioni nell’esistenza del brevetto

Art. 2458 1 Il titolare di un brevetto può rinunciarvi parzialmente chiedendo all’Istituto:

a. di sopprimere una rivendicazione (art. 51 e 55); o b. di limitare una rivendicazione indipendente riunendo alla

stessa una o più rivendicazioni da essa dipendenti; o c. di limitare in altro modo una rivendicazione indipendente; in

questo caso, la rivendicazione limitata deve riferirsi alla stessa invenzione e definire una forma d’esecuzione prevista tanto nel fascicolo del brevetto pubblicato quanto nella versione della domanda di brevetto che ha determinato la data di depo- sito.

2 …59

Art. 2560 1 Se, in seguito ad una rinuncia parziale, il brevetto presentasse riven- dicazioni che non possono coesistere secondo gli articoli 52 e 55, esso deve essere limitato in conformità. 2 Il titolare del brevetto può domandare, per le rivendicazioni in tal modo eliminate, la costituzione di uno o più nuovi brevetti, i quali avranno come data di deposito quella del brevetto iniziale. 3 Una volta iscritta la rinuncia parziale nel registro dei brevetti, l’Isti- tuto assegna al titolare del brevetto un termine per domandare la costituzione di nuovi brevetti conformemente al capoverso 2; trascorso il termine, la domanda non può più essere accolta.

57 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 58 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 59 Abrogato dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della

Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, con effetto dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

A. Rinuncia parziale I. Condizioni

II. Costituzione di nuovi brevetti

Brevetti d’invenzione. LF

13

232.14

Art. 26 1 Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se:

a. l’oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2;

b. l’invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla;

c. l’oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito;

d. il titolare del brevetto non è né l’inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del bre- vetto.61

2 Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento.62

Art. 27 1 Se il motivo di nullità non si avvera che per una parte dell’inven- zione, il giudice limita il brevetto in conformità. 2 Egli pone le parti in grado di pronunciarsi sulla nuova redazione che intende dare alla rivendicazione; egli può inoltre domandare il parere dell’Istituto. 3 L’articolo 25 è applicabile per analogia.

Art. 2863

L’azione per nullità può essere promossa da chiunque provi di avervi interesse; l’azione risultante dall’articolo 26 capoverso 1 lettera d può invece essere promossa soltanto dall’avente diritto.

61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

62 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

63 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

B. Azione per nullità I. Cause di nullità

II. Nullità parziale

III. Legittima- zione all’azione

Proprietà industriale

14

232.14

Art. 28a64

L’effetto di un brevetto rilasciato è considerato inesistente sin dalla data del rilascio nella misura in cui il titolare stesso rinuncia al bre- vetto oppure nella misura in cui il giudice, su azione, constata la nullità del brevetto.

Capo 4: Modificazioni concernenti il diritto al rilascio del brevetto e il diritto al brevetto; concessione di licenze

Art. 29 1 Quando la domanda di brevetto è stata depositata da una persona che, secondo l’articolo 3, non aveva diritto al rilascio del brevetto, l’avente diritto può chiedere la cessione della domanda di brevetto oppure, se il brevetto è già stato rilasciato, chiedere la cessione del brevetto o pro- muovere l’azione per nullità. 2 …65 3 Se il giudice ordina la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi cessano di essere validi; tuttavia, se hanno già utilizzato professionalmente l’invenzione in Svizzera in buona fede oppure hanno già fatto a questo scopo preparativi speciali, i terzi hanno diritto alla concessione di una licenza non esclusiva.66 4 È riservato il risarcimento dei danni. 5 L’articolo 40e è applicabile per analogia.67

Art. 30 1 Se l’attore non riesce a provare il suo diritto quanto a tutte le rivendi- cazioni, il giudice ordina la cessione della domanda di brevetto o del brevetto eliminando le rivendicazioni per le quali l’attore non ha pro- vato il suo diritto.68 2 In questo caso, l’articolo 25 è applicabile per analogia.

64 Introdotto dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

65 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 66 Nuovo testo giusta il n. II 4 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal

1° lug. 2002 (RU 2002 1456; FF 2000 2432). 67 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

68 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

C. Effetti della modificazione nell’esistenza del brevetto

A. Azione per cessione I. Condizioni ed effetti verso i terzi

II. Cessione parziale

Brevetti d’invenzione. LF

15

232.14

Art. 31 1 L’azione per cessione dev’essere promossa entro due anni a contare dalla data ufficiale di pubblicazione dell’esposto d’invenzione. 2 L’azione diretta contro un convenuto in malafede non è vincolata ad alcun termine.

Art. 32 1 Se l’interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può pronunciare l’espropriazione totale o parziale del brevetto. 2 L’espropriato ha diritto a un’indennità piena; fissata in caso di con- testazione dal Tribunale federale; le disposizioni del capo II della legge federale del 20 giugno 193069 sull’espropriazione sono applica- bili per analogia.

Art. 33 1 Il diritto al rilascio del brevetto e il diritto al brevetto passano agli eredi; essi possono essere trasferiti a terzi, in tutto o in parte. 2 Se questi diritti appartengono a più persone, ciascun avente diritto può esercitarli solo con il consenso degli altri; tuttavia, ciascuno può disporre indipendentemente della propria parte e promuovere azioni per violazione del brevetto. 2bis Il trasferimento della domanda di brevetto e del brevetto risultante da un negozio giuridico è valido soltanto se fatto per iscritto.70 3 Per trasferire un brevetto non è necessaria l’iscrizione nel registro dei brevetti; in mancanza di un’iscrizione, le azioni previste nella presente legge possono tuttavia essere promosse contro il precedente titolare del brevetto. 4 I diritti dei terzi non iscritti nel registro dei brevetti non sono oppo- nibili a chi abbia acquistato in buona fede diritti sul brevetto.

Art. 34 1 Il richiedente o il titolare del brevetto può autorizzare terzi a utiliz- zare l’invenzione (concessione di licenze). 2 Se la domanda di brevetto o il brevetto appartengono a più persone, una licenza può essere concessa solo con il consenso di tutti gli aventi diritto. 3 Le licenze non iscritte nel registro dei brevetti non sono opponibili a chi abbia in buona fede acquistato diritti sul brevetto.

69 RS 711 70 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997;

FF 1976 II 1).

III. Termine

B. Espropria- zione del brevetto

C. Trasferimento del diritto al rilascio del brevetto e al brevetto

D. Concessione di licenze

Proprietà industriale

16

232.14

Capo 5: Restrizioni legali ai diritti derivanti dal brevetto

Art. 35 1 Il brevetto non è opponibile a chi, in buona fede, prima della data di deposito della domanda di brevetto o della data di priorità, utilizzava l’invenzione professionalmente in Svizzera o vi aveva fatto a tal scopo speciali preparativi.71 2 Questi può sfruttare l’invenzione per i bisogni della sua azienda; sif- fatto diritto può essere trasmesso, tra vivi o per successione, soltanto insieme con l’azienda. 3 Gli effetti del brevetto non si estendono ai veicoli che si trovano nella Svizzera solo di passaggio e ai loro congegni.

Art. 35a72 1 Gli agricoltori che hanno acquistato dal titolare del brevetto o con il suo consenso materiale di riproduzione o moltiplicazione vegetale immesso in commercio possono moltiplicare nella propria azienda il prodotto del raccolto ivi ottenuto mediante la coltivazione di questo materiale. 2 Gli agricoltori che hanno acquistato dal titolare del brevetto o con il suo consenso materiale di riproduzione o moltiplicazione animale immesso in commercio o animali immessi in commercio possono mol- tiplicare nella propria azienda gli animali ivi riprodotti mediante l’uti- lizzazione di questo materiale o di questi animali. 3 Gli agricoltori necessitano del consenso del titolare del brevetto se intendono consegnare a terzi a scopo di riproduzione o moltiplicazione il prodotto del raccolto o l’animale riprodotto o il materiale di mol- tiplicazione animale ottenuto. 4 Accordi contrattuali che limitano o sopprimono il privilegio degli agricoltori nell’ambito della fabbricazione di derrate alimentari e foraggi sono nulli.

Art. 35b73

Il Consiglio federale determina le specie vegetali che beneficiano del privilegio degli agricoltori; a questo riguardo tiene conto in particolare

71 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

72 Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897; FF 2004 3723).

73 Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897; FF 2004 3723).

A. Diritto di coutenza; veicoli stranieri

Abis. Privilegio degli agricoltori I. Principio

II. Portata e indennità

Brevetti d’invenzione. LF

17

232.14

della loro importanza quale materia prima per le derrate alimentari e i foraggi.

Art. 3674 1 Se l’invenzione oggetto di un brevetto non può essere utilizzata senza violarne un altro rilasciato anteriormente, il titolare del brevetto più recente ha diritto alla concessione di una licenza non esclusiva nella misura necessaria per poter sfruttare la sua invenzione se questa, rispetto a quella oggetto del primo brevetto, rappresenta un progresso tecnico notevole, d’interesse economico rilevante. 2 La licenza per l’utilizzazione dell’invenzione oggetto del primo bre- vetto può essere trasferita soltanto insieme al secondo brevetto. 3 Il titolare del primo brevetto può vincolare la concessione della licenza alla condizione che il titolare del secondo brevetto gli conceda a sua volta una licenza per l’utilizzazione della sua invenzione.

Art. 36a76 1 Se un diritto di protezione della varietà non può essere fatto valere o utilizzato senza violare un brevetto rilasciato precedentemente, il costi- tutore della varietà vegetale o il titolare della protezione della varietà ha diritto a una licenza non esclusiva nella misura necessaria all’otte- nimento e all’utilizzazione del suo diritto di protezione della varietà, sempre che la varietà vegetale rappresenti un progresso rilevante di notevole importanza economica rispetto all’invenzione protetta dal brevetto. Se si tratta di varietà per l’agricoltura e l’alimentazione, occorre ispirarsi ai criteri dell’ordinanza del 7 dicembre 1998 sulle sementi77. 2 Il titolare del brevetto può subordinare il rilascio della licenza alla condizione che il titolare della protezione della varietà gli rilasci una licenza per l’utilizzazione del suo diritto di protezione della varietà.

Art. 37 1 Dopo un termine di tre anni dal rilascio del brevetto, ma non prima di quattro anni dopo il deposito, chiunque dimostri di avervi interesse può domandare al giudice la concessione di una licenza non esclusiva per l’utilizzazione dell’invenzione, sempreché, fino al momento in cui l’azione è promossa, il titolare del brevetto non abbia sfruttato l’inven-

74 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

75 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897; FF 2004 3723).

76 Introdotto dall'art. 2 n. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897; FF 2004 3723).

77 RS 916.151

B. Diritti di protezione dipendenti I. Invenzioni dipendenti75

II. Diritto subordinato di protezione della varietà

C. Sfruttamento dell’invenzione in Svizzera I. Azione per la concessione di una licenza

Proprietà industriale

18

232.14

zione in misura adeguata in Svizzera e non giustifichi tale mancato sfruttamento. Anche l’importazione vale come sfruttamento dell’in- venzione in Svizzera.78 2 …79 3 Se, oltre ad adempiere le condizioni del capoverso 1, l’attore rende verosimile che ha interesse a usare l’invenzione immediatamente e for- nisce al convenuto garanzie adeguate, il giudice può, a sua domanda, concedergli una licenza subito dopo il promovimento dell’azione, fatta salva la sentenza di merito; prima della concessione della licenza dev’essere sentito il convenuto.80

Art. 38 1 Se la concessione di licenze non basta a soddisfare ai bisogni del mercato svizzero, chiunque dimostri di avervi interesse può, dopo un termine di due anni a contare dalla concessione della prima licenza accordata conformemente all’articolo 37 capoverso 1, domandare al giudice di pronunciare la cancellazione del brevetto. 2 Se la legislazione dello Stato di attinenza o di domicilio del titolare del brevetto ammette già dopo tre anni dal rilascio del brevetto l’azione intesa alla cancellazione del brevetto per mancato sfrutta- mento nel Paese, questa azione è ammessa in luogo e vece dell’azione per la concessione di una licenza, alle condizioni fissate dall’articolo 37 per la concessione della licenza.81

Art. 39 Il Consiglio federale può dichiarare gli articoli 37 e 38 inapplicabili agli attinenti degli Stati che accordano la reciprocità.

Art. 40 1 La concessione di una licenza per l’utilizzazione dell’invenzione può essere domandata dinanzi al giudice, se l’interesse pubblico lo esige, da colui al quale il titolare del brevetto ha rifiutato, senza motivi suf- ficienti, la concessione della licenza.82 2 …83

78 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

79 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923). 80 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995

(RU 1995 2606; FF 1994 IV 923). 81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 82 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 83 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

II. Azione per la cancellazione del brevetto

III. Eccezioni

D. Licenza nell’interesse pubblico

Brevetti d’invenzione. LF

19

232.14

Art. 40a84

Nel caso di un’invenzione nel settore della tecnologia dei semicondut- tori, una licenza non esclusiva può essere accordata soltanto per rimuovere una pratica di cui è stato accertato, nel corso di una proce- dura giudiziaria o amministrativa, che essa è contraria alla prassi in materia di concorrenza.

Art. 40b85

Chi intende utilizzare come strumento o mezzo ausiliario di ricerca un’invenzione biotecnologica brevettata ha diritto a una licenza non esclusiva.

Art. 40c86

Nel caso di un’invenzione che ha per oggetto un prodotto o un proce- dimento utilizzabile nella diagnostica umana, una licenza non esclu- siva è rilasciata per ovviare a una prassi contraria alla concorrenza, accertata nell’ambito di una procedura giudiziaria o amministrativa.

Art. 40d87 1 Chiunque può promuovere un’azione davanti al giudice per il rilascio di una licenza non esclusiva di fabbricazione di prodotti farmaceutici brevettati e per la loro esportazione verso un Paese che non ha suffi- cienti capacità di produzione nel settore farmaceutico, o non ne ha affatto, e che necessita di tali prodotti per lottare contro problemi di salute pubblica, segnatamente contro l’HIV/AIDS, la tubercolosi, la malaria o altre epidemie (Paese beneficiario). 2 I Paesi che hanno dichiarato all’Organizzazione Mondiale del Com- mercio (OMC) di rinunciare, in tutto o in parte, a beneficiare di una licenza secondo il capoverso 1 sono esclusi come Paese beneficiario in conformità a tale dichiarazione. Tutti gli altri Paesi che adempiono i requisiti di cui al capoverso 1 possono essere Paesi beneficiari. 3 La licenza secondo il capoverso 1 è limitata alla fabbricazione della quantità di prodotti farmaceutici necessaria a soddisfare il fabbisogno del Paese beneficiario; la totalità di tale produzione deve essere espor- tata nel Paese beneficiario.

84 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

85 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

86 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

87 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

E. Licenze obbligatorie nel settore della tecnologia dei semiconduttori

F. Strumenti di ricerca

G. Licenze obbligatorie nella diagnostica

H. Licenze obbligatorie di esportazione di prodotti farmaceutici

Proprietà industriale

20

232.14

4 Il titolare della licenza secondo il capoverso 1 e ogni produttore che fabbrica prodotti su licenza devono garantire che sarà reso chiaramente riconoscibile che i loro prodotti sono stati fabbricati su licenza di cui al capoverso 1 e che, mediante l’imballaggio o una colorazione o forma idonea, essi si distingueranno da quelli brevettati, salvo che ciò abbia ripercussioni di rilievo sul prezzo dei prodotti nel Paese beneficiario. 5 Il Consiglio federale definisce le condizioni per il rilascio della licenza secondo il capoverso 1. Stabilisce in particolare di quali infor- mazioni o comunicazioni il giudice competente deve disporre per poter decidere del rilascio della licenza secondo il capoverso 1 e disciplina i provvedimenti di cui al capoverso 4.

Art. 40e88 1 Le licenze previste negli articoli 36–40d sono rilasciate soltanto se gli sforzi del richiedente per ottenere una licenza contrattuale a condi- zioni adeguate di mercato, entro un termine adeguato, siano rimasti infruttuosi; per le licenze di cui all’articolo 40d è considerato adeguato un termine di 30 giorni feriali. Tali sforzi non sono necessari in caso di emergenza nazionale o di assoluta urgenza, oppure in caso di utilizza- zione pubblica a titolo non commerciale. 2 La portata e la durata della licenza sono limitate allo scopo per il quale essa è rilasciata. 3 La licenza può essere ceduta soltanto con la parte dell’azienda alla quale si riferisce la sua utilizzazione. Il presente capoverso si applica anche alle sublicenze. 4 La licenza è rilasciata in primo luogo per l’approvvigionamento del mercato interno. È fatto salvo l’articolo 40d. 5 Il titolare del brevetto ha diritto a un’indennità adeguata. Tale inden- nità è commisurata alle circostanze del singolo caso e al valore eco- nomico della licenza. Per le licenze di cui all’articolo 40d l’indennità è stabilita tenendo conto del valore economico della licenza nel Paese importatore, dello stato di sviluppo di tale Paese e dell’urgenza sanita- ria e umanitaria. Il Consiglio federale specifica le modalità di calcolo. 6 Il giudice decide in merito al rilascio e alla revoca della licenza, alla sua portata e durata nonché all’indennità da versare. In particolare, dietro richiesta, revoca la licenza all’avente diritto ove le circostanze che hanno portato al rilascio non esistano più e si possa presumere che non si riproducano. È fatta salva una protezione adeguata degli interessi legittimi dell’avente diritto. Se una licenza è rilasciata secondo l’articolo 40d, i rimedi giuridici non hanno effetto sospensivo.

88 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

I. Disposizioni comuni agli articoli 36–40d

Brevetti d’invenzione. LF

21

232.14

Capo 6: Tasse89

Art. 4190

Per ottenere o mantenere in vigore un brevetto e affinché particolari domande siano trattate, devono essere pagate le tasse previste nell’or- dinanza.

Art. 42 a 4491

Art. 45 e 4692

Capo 7: Proseguimento della procedura e reintegrazione nello stato anteriore93

Art. 46a94 1 Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un termine previsto dalla legge o impartito dall’Istituto può chiedere a quest’ultimo il proseguimento della procedura.95 2 La richiesta deve essere presentata entro due mesi da quando l’inte- ressato è stato informato dall’Istituto sull’inosservanza del termine, ma al più tardi dopo sei mesi dallo scadere del termine inosservato.96 Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l’atto omesso, completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura. 3 L’approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l’atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l’articolo 48.

89 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

90 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

91 Abrogati dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

92 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 93 Originariamente avanti l’art. 47. Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995,

in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522). 94 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879;

FF 1993 III 522). 95 Nuovo testo giusta il n. 23 dell’all. della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 96 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2677; FF 2006 1).

A. Prosegui- mento della procedura

Proprietà industriale

22

232.14

4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini:

a. termini che non riguardano l’Istituto; b. termini per la presentazione della richiesta di proseguimento

della procedura (cpv. 2); c. termini per la presentazione della domanda di reintegrazione

(art. 47 cpv. 2); d. termini per la presentazione di una domanda di brevetto con

rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19);

e. …97

f. termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1); g. …98

h. termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3);

i. ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia escluso il proseguimento della procedura in caso d’inosser- vanza degli stessi.

Art. 47 1 Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall’ordinanza d’esecuzione oppure prescritto dall’Istituto è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. 2 La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è ces- sato l’impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a con- tare dallo spirare del termine non osservato, all’autorità presso la quale l’atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l’atto omesso deve essere eseguito. 3 La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). 4 Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l’atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l’articolo 48.

97 Abrogata dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, con effetto dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

98 Abrogata dall’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

B. Reintegra- zione nello stato anteriore99

Brevetti d’invenzione. LF

23

232.14

Art. 48 1 Il brevetto non è opponibile a chi, nei periodi seguenti, ha utilizzato l’invenzione professionalmente in buona fede in Svizzera o a tale scopo vi ha fatto speciali preparativi:

a. tra l’ultimo giorno del termine concesso per il pagamento d’una tassa annuale (…101) e il giorno in cui è stata presentata una richiesta di proseguimento della procedura (art. 46a) o una domanda di reintegrazione (art. 47);

b. tra l’ultimo giorno del termine di priorità (art. 17 cpv. 1) e il giorno in cui la domanda di brevetto è stata depositata.102

2 Al diritto in tal modo acquisito da un terzo è applicabile l’articolo 35 capoverso 2. 3 Chi invoca un diritto fondato sul capoverso 1 lettera a deve versare al titolare del brevetto un’adeguata indennità, con effetto a contare dal momento in cui il brevetto è stato rimesso in vigore. 4 In caso di contestazione, il giudice decide circa l’esistenza e l’esten- sione dei diritti fatti valere da un terzo e fissa l’importo dell’indennità prevista nel capoverso 3.

Capo 8:103 Rappresentanza e vigilanza

Art. 48a 1 Nessuno è tenuto a farsi rappresentare dinanzi alle autorità ammini- strative in una procedura secondo la presente legge. 2 La parte che non intende condurre personalmente una procedura se- condo la presente legge dinanzi alle autorità amministrative deve farsi rappresentare da un mandatario con recapito in Svizzera104.

Art. 48b L’articolo 13 della legge del 20 marzo 2009105 sui consulenti in bre- vetti si applica per analogia ai mandatari non iscritti nel registro dei consulenti in brevetti.

100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

101 Rinvio stralciato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

103 Introdotto dal n. 3 dell'all. alla LF del 20 mar. 2009 sui consulenti in brevetti, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2259; FF 2008 305).

104 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

105 RS 935.62

C. Riserva favore di terzi100

A. Rappresen- tanza

B. Vigilanza

Proprietà industriale

24

232.14

Titolo secondo: Rilascio del brevetto Capo primo: La domanda di brevetto

Art. 49 1 Chi vuole ottenere un brevetto d’invenzione deve depositare una domanda di brevetto presso l’Istituto. 2 La domanda di brevetto consta di:

a. un atto di richiesta inteso a ottenere il rilascio del brevetto; b.107 una descrizione dell’invenzione e, per la rivendicazione di una

sequenza derivata da una sequenza o una sequenza parziale di un gene, una descrizione concreta della funzione svolta dalla sequenza;

c. una o più rivendicazioni; d. i disegni ai quali si riferiscono la descrizione o le rivendica-

zioni; e. un estratto.108

3 …109

Art. 49a110 1 La domanda di brevetto deve contenere indicazioni sulla fonte:

a. delle risorse genetiche alle quali l’inventore o il richiedente ha avuto accesso, sempre che l’invenzione si fondi direttamente su tali risorse;

b. del sapere tradizionale di comunità indigene o locali sulle risorse genetiche alle quali l’inventore o il richiedente ha avuto accesso, sempre che l’invenzione si fondi direttamente su tale sapere.

2 Se la fonte non è nota né all’inventore né al richiedente, quest’ultimo lo deve confermare per scritto.

106 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

107 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

108 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

109 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

110 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

A. Forma della domanda I. In generale106

II. Indicazioni sulla fonte delle risorse genetiche e del sapere tradizionale

Brevetti d’invenzione. LF

25

232.14

Art. 50 1 L’invenzione deve essere spiegata, nella domanda di brevetto, in modo che possa essere attuata da persona esperta.112 2 …113

Art. 50a114 1 Se un’invenzione che ha per oggetto la produzione o l’utilizzazione di materiale biologico non può essere spiegata sufficientemente, la spiegazione deve essere completata mediante il deposito di un cam- pione del materiale biologico e la descrizione deve essere completata mediante l’indicazione delle proprietà essenziali del materiale bio- logico e un rinvio al deposito. 2 Se, per un’invenzione che ha per oggetto un prodotto costituito da materiale biologico, la produzione non può essere spiegata sufficien- temente, la spiegazione deve essere completata o sostituita mediante il deposito di un campione del materiale biologico e la descrizione completata o sostituita mediante un rinvio al deposito. 3 L’invenzione è considerata spiegata ai sensi dell’articolo 50 soltanto se il campione del materiale biologico è stato depositato, al più tardi alla data di deposito della domanda, presso un centro di deposito riconosciuto e la domanda di brevetto, nella sua formulazione origina- ria, contiene indicazioni sul materiale biologico e il rinvio al deposito. 4 Il Consiglio federale disciplina nel dettaglio le esigenze relative al deposito, alle indicazioni concernenti il materiale biologico e al rinvio al deposito, nonché l’accesso ai campioni depositati.

Art. 51115 1 L’invenzione deve essere definita in una o più rivendicazioni. 2 Le rivendicazioni determinano i limiti della protezione conferita dal brevetto. 3 La descrizione ed i disegni servono a interpretare le rivendicazioni.

111 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

112 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

113 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 114 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551;

FF 2006 1). 115 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

B. Esposto dell’invenzione I. In generale 111

II. Materiale biologico

C. Rivendica- zioni I. Portata

Proprietà industriale

26

232.14

Art. 52116 1 Ogni rivendicazione indipendente può definire una sola invenzione e cioè:

a. un procedimento, o b. un prodotto, un mezzo per l’esecuzione di un procedimento o

un dispositivo, o c. l’applicazione di un procedimento, o d. l’utilizzazione di un prodotto.

2 Più rivendicazioni indipendenti possono essere ammesse nel mede- simo brevetto se definiscono più invenzioni tra le quali esiste un legame tale che esse costituiscono un solo concetto inventivo generale.

Art. 53 e 54117

Art. 55118

Le forme speciali d’esecuzione dell’invenzione definita da una riven- dicazione indipendente possono essere oggetto di rivendicazioni dipendenti.

Art. 55a119

Art. 55b120

L’estratto serve esclusivamente a fini d’informazione tecnica.

Art. 56 1 È considerato data di deposito il giorno in cui è stato depositato l’ultimo dei seguenti elementi:

a. una richiesta esplicita o implicita di rilascio di un brevetto; b. indicazioni in base alle quali è possibile accertare l’identità del

richiedente;

116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

117 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 118 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 119 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal

n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

120 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

121 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

II. Rivendica- zioni indipen- denti

III. Rivendica- zioni dipendenti

D. Estratto

E. Data di deposito I. In generale121

Brevetti d’invenzione. LF

27

232.14

c. un elemento che, a prima vista, può essere inteso come descri- zione.122

2 Per gli invii postali è determinante il momento in cui essi sono stati consegnati alla Posta svizzera a destinazione dell’Istituto.123 3 Il Consiglio federale disciplina le modalità, in particolare la lingua nella quale gli elementi di cui al capoverso 1 vanno depositati, la data di deposito e la pubblicazione, qualora una parte mancante della descrizione o un disegno mancante sia depositato successivamente, nonché la sostituzione della descrizione e dei disegni mediante il rinvio a una domanda di brevetto depositata anteriormente.124

Art. 57125 1 Una domanda di brevetto risultante dalla divisione di una domanda anteriore riceve come data di deposito quella della domanda anteriore:

a. se, all’atto del suo deposito, è stata espressamente designata come domanda divisa;

b. se, all’atto del deposito della domanda divisa, la domanda anteriore era ancora pendente e

c. nella misura in cui il suo oggetto non si estende oltre il conte- nuto della domanda anteriore nella sua versione iniziale.

2 …126

Art. 58127 1 Fintanto che la procedura di esame non è terminata, al richiedente va data almeno una possibilità di modificare gli atti tecnici. 2 Gli atti tecnici non possono tuttavia essere modificati in modo tale che l’oggetto della domanda di brevetto modificata vada oltre il conte- nuto degli atti tecnici depositati originariamente.

122 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

123 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 30 apr. 1997 sull’organizzazione delle poste, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2465; FF 1996 III 1201).

124 Introdotto dall’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

126 Abrogato dall’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

127 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

II. In caso di divisione della domanda

F. Modifica degli atti tecnici

Proprietà industriale

28

232.14

Art. 58a128 1 L’Istituto pubblica le domande di brevetto:

a. senza indugio trascorsi 18 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendicata una priorità, dopo la data di priorità;

b. su domanda del richiedente, prima che scada il termine di cui alla lettera a.

2 La pubblicazione contiene la descrizione, le rivendicazioni e, se del caso, i disegni, nonché l’estratto, sempre che sia disponibile prima della conclusione dei preparativi tecnici per la pubblicazione, e, se del caso, il rapporto sullo stato della tecnica o la ricerca di tipo internazio- nale secondo l’articolo 59 capoverso 5. Se non sono stati pubblicati con la domanda di brevetto, il rapporto sullo stato della tecnica o la ricerca di tipo internazionale secondo l’articolo 59 capoverso 5 sono pubblicati separatamente.

Capo 2: L’esame della domanda di brevetto129

Art. 59 1 Se l’oggetto di una domanda di brevetto non è conforme agli arti- coli 1, 1a, 1b e 2 o lo è soltanto in parte, l’Istituto ne informa il richie- dente, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere.130 2 Se la domanda di brevetto non soddisfà ad altre prescrizioni della presente legge o dell’ordinanza, l’Istituto assegna al richiedente un termine per correggerne le manchevolezze.131 3 …132 4 L’Istituto non esamina se l’invenzione è nuova né se essa risulti in modo evidente dallo stato della tecnica.133 5 Pagando un emolumento, il richiedente può chiedere:

a. entro 14 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendi- cata una priorità, dopo la data di priorità, che l’Istituto rediga un rapporto sullo stato della tecnica; oppure

128 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

129 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

130 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

131 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

132 Abrogato(i) dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 133 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

G. Pubblicazione della domanda di brevetto

A. Oggetto dell’esame

Brevetti d’invenzione. LF

29

232.14

b. entro sei mesi dalla data di deposito più remota, che l’Istituto faccia da tramite per una ricerca di tipo internazionale.134

6 Se non sono stati effettuati accertamenti ai sensi del capoverso 5, chiunque sia autorizzato a consultare gli atti secondo l’articolo 65 può chiedere, pagando un emolumento, che l’Istituto rediga un rapporto sullo stato della tecnica.135

Art. 59a136 1 Se le condizioni per il rilascio del brevetto sono adempiute, l’Istituto comunica al richiedente che la procedura di esame è terminata. 2 …137 3 L’Istituto respinge la domanda se:

a. non è stata ritirata nonostante che, per i motivi indicati nel- l’articolo 59 capoverso 1, sia escluso il rilascio del brevetto, o

b. non sono corrette le manchevolezze indicate secondo l’articolo 59 capoverso 2.

Art. 59b138

Art. 59c139 1 Chiunque può, nei nove mesi che seguono la pubblicazione dell’iscrizione nel registro dei brevetti, fare opposizione presso l’Isti- tuto contro un brevetto da esso rilasciato. L’opposizione deve essere presentata per scritto e motivata. 2 L’opposizione può vertere soltanto sul fatto che l’oggetto del bre- vetto è escluso dal brevetto secondo gli articoli 1a, 1b e 2. 3 A seconda che accetti in tutto o in parte l’opposizione, l’Istituto può revocare il brevetto oppure mantenerlo modificandone la portata. La decisione sull’opposizione è impugnabile davanti al Tribunale ammi- nistrativo federale.

134 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

135 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

136 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

137 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

138 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

139 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

B. Fine dell’esame

C. Opposizione

Proprietà industriale

30

232.14

4 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente la proce- dura.

Art. 59d 140

Capo 3: Registro dei brevetti; pubblicazioni dell’Istituto; comunicazione elettronica con le autorità141

Art. 60 1 L’Istituto rilascia il brevetto iscrivendolo nel registro dei brevetti.142 1bis Il registro dei brevetti contiene in particolare le indicazioni seguenti: il numero del brevetto, i simboli della classificazione, il titolo dell’invenzione, la data di deposito, il nome e il domicilio del titolare del brevetto e, ove occorra, le indicazioni di priorità, il nome e il domicilio d’affari del mandatario, il nome dell’inventore.143 2 Esso vi iscrive inoltre tutte le modificazioni concernenti l’esistenza del brevetto o il diritto al brevetto. 3 …144

Art. 61 1 L’Istituto pubblica:

a. la domanda di brevetto con le indicazioni specificate nell’articolo 58a capoverso 2;

b. l’iscrizione del brevetto nel registro dei brevetti con le indica- zioni specificate nell’articolo 60 capoverso 1bis;

c. la cancellazione del brevetto dal registro dei brevetti; d. le modificazioni iscritte nel registro circa l’esistenza del bre-

vetto e il diritto al brevetto.145

140 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

141 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).

142 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

143 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

144 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

145 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

A. Registro dei brevetti

B. Pubblicazioni I. Domande di brevetto e brevetti registrati

Brevetti d’invenzione. LF

31

232.14

2 …146 3 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione.147

Art. 62148

Art. 63149 1 L’Istituto emette un fascicolo per ogni brevetto rilasciato.151 2 Il fascicolo contiene la descrizione, le rivendicazioni, l’estratto e gli eventuali disegni, come anche le indicazioni contenute nel registro (art. 60 cpv. 1bis).

Art. 63a152

Art. 64 1 Tostochè il fascicolo del brevetto153 è pronto per essere pubblicato, l’Istituto allestisce il documento del brevetto154. 2 Questo documento consiste nell’attestazione che le condizioni pre- viste dalla legge per il conseguimento del brevetto sono adempiute e in un esemplare del fascicolo del brevetto.

Art. 65155 1 Dopo la pubblicazione della domanda di brevetto, chiunque può consultare il fascicolo degli atti. Il Consiglio federale può limitare il diritto di consultazione unicamente se vi si oppongono segreti di fabbricazione o d’affari oppure altri interessi preponderanti.

146 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

147 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998 (RU 1999 1363). Nuovo testo giusta il n. II 4 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1456; FF 2000 2432).

148 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

149 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

150 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

151 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

152 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

153 Nuova denominazione giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

154 Testo corretto secondo il DCF del 9 gen. 1959 (RU 1959 81). 155 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1).

II. Fascicolo del brevetto150

C. Documento del brevetto

D. Consultazione degli atti

Proprietà industriale

32

232.14

2 Il Consiglio federale definisce i casi in cui la consultazione del fascicolo degli atti è concessa prima della pubblicazione della doman- da di brevetto. In particolare disciplina anche la consultazione delle domande di brevetto che sono respinte o ritirate prima della loro pubblicazione.

Art. 65a156 1 Il Consiglio federale può autorizzare l’Istituto a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni gene- rali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 I fascicoli e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elet- tronica. 3 Il registro dei brevetti può essere tenuto in forma elettronica. 4 L’Istituto può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraverso la procedura elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunerazione per questo servizio. 5 Le pubblicazioni dell’Istituto possono essere fatte in forma elettro- nica; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Titolo terzo: Sanzione civile e penale Capo primo: Disposizioni comuni alla protezione di diritto civile e di diritto penale

Art. 66 Si può procedere in via civile o penale, conformemente alle seguenti disposizioni:

a. contro chiunque utilizza illecitamente l’invenzione brevettata; l’imitazione è parificata all’utilizzazione;

b.157 contro chiunque si rifiuta d’indicare all’autorità competente la provenienza e la quantità dei prodotti fabbricati o immessi sul mercato illecitamente che si trovano in suo possesso, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali;

156 Introdotto dal n. 6 dell’all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).

157 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

E. Comunica- zione elettronica con le autorità

A. Condizioni della responsabilità

Brevetti d’invenzione. LF

33

232.14

c. contro chiunque, senza il consenso del titolare del brevetto o di chi è al beneficio di una licenza, toglie il segno del brevetto apposto su un prodotto o sul suo imballaggio;

d. contro chiunque istiga a commettere uno degli atti predetti, coopera a tali infrazioni, ne favorisce o ne facilita l’esecuzione.

Art. 67 1 Se l’invenzione si riferisce a un procedimento di fabbricazione di un prodotto nuovo, ogni prodotto della stessa composizione si presume, fino a prova contraria, preparato secondo il procedimento brevettato. 2 Il capoverso 1 è applicabile per analogia quando il procedimento di fabbricazione concerne un prodotto noto, se il titolare del brevetto rende verosimile che il brevetto è stato violato.

Art. 68 1 I segreti di fabbricazione o d’affari delle parti devono essere tutelati. 2 I mezzi di prova che potrebbero violare siffatti segreti possono essere rivelati alla parte avversa solo per quanto siano compatibili con la tutela dei segreti di cui si tratta.

Art. 69 1 In caso di condanna, il giudice può ordinare la confisca e la realiz- zazione o la distruzione dei prodotti fabbricati illecitamente o degli impianti, utensili e altri mezzi che hanno preponderantemente servito alla loro fabbricazione.158 2 Il prodotto netto della vendita è destinato in primo luogo al paga- mento della multa, poi a quello delle spese d’inchiesta e giudiziarie, e infine al pagamento, una volta che sia stato definitivamente fissato, del credito della controparte per il risarcimento del danno e per le spese processuali; l’eventuale eccedenza è devoluta al precedente proprieta- rio degli oggetti venduti. 3 Anche in caso di rigetto dell’azione o di proscioglimento, il giudice può ordinare la distruzione degli impianti, utensili e altri mezzi desti- nati in primo luogo alla violazione del brevetto.159

158 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

159 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

B. Inversione dell’onere della prova

C. Tutela del segreto di fabbricazione o d’affari

D. Vendita o distruzione di prodotti o d’impianti

Proprietà industriale

34

232.14

Art. 70 1 Il giudice può autorizzare la parte vincente a pubblicare la sentenza a spese della parte soccombente; egli fissa le modalità e il momento della pubblicazione. 2 In materia penale (art. 81–82), per la pubblicazione della sentenza è determinante l’articolo 68 del Codice penale160.161

Art. 70a162

Le autorità giudiziarie trasmettono all’Istituto, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

Art. 71 Chi ha promosso una delle azioni previste negli articoli 72, 73, 74 o 81 e promuove in seguito, fondandosi su un altro brevetto, una nuova azione contro la stessa persona per il medesimo atto o per un atto analogo deve sopportare le spese giudiziarie e delle parti del nuovo processo, a meno che renda verosimile che non è stato in grado, senza sua colpa, di far valere nella procedura precedente anche quest’altro brevetto.

Capo 2: Disposizioni speciali per la protezione di diritto civile

Art. 72 1 Chi è minacciato o leso nei suoi diritti da uno degli atti previsti nell’articolo 66 può domandare la cessazione di tale atto o la soppres- sione dello stato di fatto che ne deriva. 2 …164

160 RS 311.0 161 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 162 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551;

FF 2006 1). 163 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 164 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato

dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

E. Pubblicazione della sentenza

F. Trasmissione delle sentenze

G. Divieto di più azioni successi- ve163

A. Azione per cessazione dell’atto o per soppres- sione dello stato di fatto

Brevetti d’invenzione. LF

35

232.14

Art. 73 1 Chiunque, intenzionalmente oppure per negligenza o imprudenza commette uno degli atti indicati nell’articolo 66 è tenuto al risarci- mento dei danni conformemente alle disposizioni del Codice delle obbligazioni165. 2 ...166 3 L’azione per risarcimento di danni può essere promossa soltanto dopo che il brevetto è stato rilasciato; con tale azione può tuttavia essere chiesto il risarcimento del danno cagionato dal convenuto a contare dal momento in cui ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di brevetto, ma al più tardi dalla pubblicazione di tale domanda.167 4 …168

Art. 74 Chi prova di avervi interesse può promuovere un’azione intesa a far accertare l’esistenza o l’assenza di uno stato di fatto o di un rapporto di diritto da giudicare conformemente alla presente legge, in particolare:

1. che un determinato brevetto esiste a buon diritto; 2. che il convenuto ha commesso uno degli atti indicati nell’arti-

colo 66; 3. che l’attore non ha commesso nessuno degli atti indicati

nell’articolo 66; 4.169 che un determinato brevetto non può essere opposto all’attore

in applicazione di una disposizione legale; 5. che per due determinati brevetti le condizioni fissate nell’arti-

colo 36 per la concessione di una licenza sono o non sono adempiute;

6. che l’attore è l’autore dell’invenzione che è oggetto di una domanda di brevetto o di un determinato brevetto;

7.170 che un determinato brevetto non produce più effetto perché viola il divieto di cumulare la protezione.

165 RS 220 166 Abrogato dal n. II 12 dell'all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto

dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 167 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 168 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato

dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). 169 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 170 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997;

FF 1976 II 1).

B. Azione per risarcimento di danni

C. Azione di accertamento

Proprietà industriale

36

232.14

Art. 75171 1 Chi è titolare di una licenza esclusiva è legittimato in proprio all’azione secondo l’articolo 72 o 73 indipendentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. 2 Tutti i titolari della licenza possono intervenire in un’azione secondo l’articolo 73 per far valere il danno da essi subito.

Art. 76172

Art. 77173 1 Chi chiede al giudice di ordinare provvedimenti cautelari può in particolare esigere che il giudice ordini:

a. provvedimenti per assicurare le prove, salvaguardare lo stato di fatto o attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione della turbativa;

b. una descrizione esatta: 1. dei procedimenti che si presumono applicati illecitamente, 2. dei prodotti che si presumono fabbricati illecitamente e

dei mezzi tecnici che sono serviti alla loro fabbricazione; oppure

c. il sequestro di tali oggetti. 2 La parte che richiede una descrizione deve rendere verosimile che un suo diritto è stato violato o rischia di essere violato. 3 Se la controparte fa valere segreti di fabbricazione o di affari, il giudice adotta i provvedimenti necessari alla loro tutela. Può vietare alla parte richiedente di partecipare alla realizzazione della descri- zione. 4 La descrizione, con o senza sequestro, è realizzata da un membro del Tribunale federale dei brevetti, all’occorrenza con l’ausilio di un perito. Se necessario, la descrizione è realizzata con la collaborazione delle autorità cantonali competenti. 5 Prima che la parte richiedente prenda conoscenza del risultato della descrizione, la controparte ha la facoltà di pronunciarsi in merito.

171 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

172 Abrogato dal n. II 12 dell'all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

173 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

D. Legittimazio- ne ad agire del titolare di una licenza

F. Provvedimenti cautelari

Brevetti d’invenzione. LF

37

232.14

Art. 78174

Art. 79 e 80175

Capo 3: Disposizioni speciali per la protezione di diritto penale

Art. 81 1 Chiunque commette intenzionalmente uno degli atti previsti dall’articolo 66 è punito, a querela del danneggiato, con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria.176 2 Il diritto di querela si estingue decorsi sei mesi dal giorno in cui il danneggiato ha conosciuto l’autore dell’infrazione. 3 Se agisce a titolo commerciale, l’autore è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.177

Art. 81a178 1 Chiunque fornisce intenzionalmente indicazioni false sulle fonti di cui all’articolo 49a è punito con una multa fino a 100 000 franchi. 2 Il giudice può ordinare la pubblicazione della sentenza.

Art. 82 1 Chiunque commette intenzionalmente uno degli atti previsti dall’articolo 66 è punito, a querela del danneggiato, con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria.180 2 Il giudice può ordinare la pubblicazione della sentenza.

174 Abrogato dal n. 11 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RU 2000 2355; FF 1999 2427).

175 Abrogati dal n. II 12 dell'all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

176 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

177 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

178 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

179 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

180 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

A. Disposizioni penali I. Violazione del brevetto

II. Indicazioni false sulla fonte

III. Indicazione ingannevole circa l’esistenza della protezio- ne179

Proprietà industriale

38

232.14

Art. 83 Le disposizioni generali del Codice penale svizzero 181 sono applicabili per quanto la presente legge non disponga altrimenti.

Art. 84 1 Per il perseguimento e il giudizio di un’infrazione è competente l’au- torità del luogo in cui l’autore ha agito o quella del luogo in cui l’evento s’è verificato; se entrano in considerazione più luoghi o se l’infrazione è stata commessa da più coautori, l’autorità competente è quella del luogo in cui fu compiuto il primo atto di istruzione. 2 L’autorità competente per il perseguimento e il giudizio dell’autore principale è parimente competente per il perseguimento e il giudizio dell’istigatore e del complice.

Art. 85 1 Il perseguimento e il giudizio delle infrazioni incombono alle autorità cantonali. 2 Le sentenze, le decisioni aventi carattere penale pronunciate dalle autorità amministrative e le dichiarazioni di non doversi procedere devono essere comunicate immediatamente, senza spese e nel loro testo integrale, al Ministero pubblico della Confederazione.

Art. 86 1 Se l’incolpato solleva l’eccezione della nullità del brevetto, il giudice gli può assegnare un termine adeguato per promuovere l’azione per nullità, avvertendolo delle conseguenze della sua inazione; se il brevet- to non è stato esaminato sotto il profilo della novità e dell’attività inventiva e il giudice dubita della validità del brevetto, oppure se l’incolpato rende verosimili determinate circostanze che fanno apparire fondata l’eccezione di nullità, il giudice può assegnare al danneggiato un termine adeguato per promuovere l’azione intesa ad accertare che il brevetto esiste a buon diritto, avvertendolo parimenti delle conseguen- ze della sua inazione.182 2 Se l’azione è promossa in tempo utile, la procedura penale è sospesa finché l’azione sia stata oggetto di una decisione definitiva; nel frat- tempo, la prescrizione non decorre. 3 …183

181 RS 311.0 182 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 183 Abrogato dal n. 11 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RU 2000 2355;

FF 1999 2427).

B. Disposizioni generali del CP

C. Foro

D. Competenza delle autorità cantonali I. In generale

II. Eccezione della nullità del brevetto

Brevetti d’invenzione. LF

39

232.14

Capo 4:184 Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 86a 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare del brevetto qualora si sospetti l’imminente importazione, esportazione o transito di merci che violano un brevetto valido in Svizzera. 2 In tali casi, l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere le merci per tre giorni feriali, affinché la persona legittimata possa presentare una domanda secondo l’articolo 86b capoverso 1.

Art. 86b 1 Se dispone di indizi concreti secondo i quali è imminente l’impor- tazione, l’esportazione o il transito di merci che violano un brevetto valido in Svizzera, il titolare del brevetto, o il titolare della licenza legittimato all’azione, può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo delle merci. 2 Il richiedente deve fornire tutte le informazioni in suo possesso che siano necessarie all’Amministrazione delle dogane per decidere; tali informazioni comprendono anche una descrizione esatta della merce. 3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente sulla domanda. Può riscuotere un emolumento per coprire le spese ammini- strative.

Art. 86c 1 Se, in seguito a una domanda secondo l’articolo 86b capoverso 1, ha motivi fondati per sospettare che una determinata merce destinata all’importazione, all’esportazione o al transito viola un brevetto valido in Svizzera, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richie- dente nonché al dichiarante, detentore o proprietario della merce. 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene la merce al massimo per dieci giorni feriali dal momento della comunicazione secondo il capo- verso 1, per consentire al richiedente di chiedere provvedimenti caute- lari. 3 In casi motivati, l’Amministrazione delle dogane può trattenere la merce per altri dieci giorni feriali al massimo.

184 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

A. Denuncia di merci sospette

B. Domanda d’intervento

C. Ritenzione della merce

Proprietà industriale

40

232.14

Art. 86d 1 Durante la ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sotto- stanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 86e 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 86c capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di cam- pioni o della possibilità di ispezionarli secondo l’articolo 86d capo- verso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere pre- sente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbrica- zione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, detentore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

Art. 86f 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 86b capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere la merce. 2 Se è presentata una domanda di distruzione della merce, l’Ammi- nistrazione delle dogane ne avvisa il dichiarante, detentore o proprieta- rio della merce nella comunicazione di cui all’articolo 86c capo- verso 1. 3 La domanda di distruzione della merce non implica un prolunga- mento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 86c capoversi 2 e 3.

Art. 86g 1 Per la distruzione della merce è necessario il consenso del dichia- rante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprieta- rio non si oppone esplicitamente alla distruzione della merce entro i termini di cui all’articolo 86c capoversi 2 e 3.

D. Campioni

E. Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari

F. Domanda di distruzione della merce I. Procedura

II. Consenso

Brevetti d’invenzione. LF

41

232.14

Art. 86h Prima di distruggere la merce, l’Amministrazione delle dogane preleva campioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risar- cimento dei danni.

Art. 86i 1 Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

Art. 86j 1 Le spese per la distruzione della merce sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 86h decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 86i capoverso 1.

Art. 86k 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione della merce a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedi- menti presi si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

III. Mezzi probatori

IV. Risarcimento

V. Spese

G. Dichiarazione di responsabilità e risarcimento

Proprietà industriale

42

232.14

Titolo quarto: …

Art. 87 a 90185

Art. 91 a 94186

Art. 95187

Art. 96 a 101188