Federal Act of June 25, 1954, on Patents for Inventions (status as of February 15, 2005), Switzerland

232.14Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)1

vom 25. Juni 1954 (Stand am 15. Februar 2005)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. April 19504 sowie in eine Ergänzungsbotschaft vom 28. Dezember 19515, beschliesst:

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patentes

Art. 1 A. Patentfähige 1 Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Erfindungs- Erfindungen patente erteilt.I. Allgemeine Voraus­ setzungen6

2 Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7) ergibt, ist keine patentfähige Erfindung.7 3 Die Patente werden ohne Gewährleistung des Staates erteilt.8

AS 1955 871 1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706). 2 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 122 und 123 der BV vom

18. April 1999 (SR 101). 3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft

seit 1. Jan. 2001 (SR 272). 4 BBl 1950 I 977 5 BBl 1952 I 1 6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1) 7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1) 8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1)

1

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

II. Sonderfälle

B. Ausschluss von der Patentierung

C. Recht auf das Patent I. Grundsatz

Art. 1a9

Für Pflanzensorten und Tierarten und für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren werden keine Erfin­ dungspatente erteilt; jedoch sind mikrobiologische Verfahren und die damit gewonnenen Erzeugnisse patentfähig.

Art. 210 1 Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Ver­ wertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstos­ sen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:

a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die damit gewonnenen Klone;

b. Verfahren zur Bildung von Chimären und Hybriden unter Verwendung menschlicher Keimzellen oder menschlicher totipotenter Zellen und die damit gewonnenen Wesen;

c. Verfahren der Parthenogenese unter Verwendung mensch- lichen Keimguts und die damit erzeugten Parthenoten;

d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen genetischen Identität des menschlichen Lebewesens und die damit gewonnenen Keimbahnzellen;

e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien.

2 Von der Patentierung ebenfalls ausgeschlossen sind Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder tieri­ schen Körper angewendet werden.

Art. 3 1 Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechtsnachfol­ ger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört. 2 Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen dieses Recht gemeinsam zu. 3 Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht dieses Recht dem zu, der sich auf die frühere oder prioritätsältere Anmeldung berufen kann.

9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

10 Fassung gemäss Art. 27 des Stammzellenforschungsgesetzes vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. März 2005 (SR 810.31).

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Erfindungspatente – BG 232.14

II. Im Prüfungs­ verfahren

D. Nennung des Erfinders I. Anspruch des Erfinders

II. Verzicht auf Nennung

E. Neuheit der Erfindung I. Stand der Technik

Art. 4 Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigen­ tum (Institut)11 gilt der Patentbewerber als berechtigt, die Erteilung des Patentes zu beantragen.

Art. 5 1 Der Patentbewerber hat dem Institut den Erfinder schriftlich zu nen­ nen.12 2 Die vom Patentbewerber genannte Person wird im Patentregister, in der Veröffentlichung der Patenterteilung und in der Patentschrift als Erfinder aufgeführt. 3 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar, wenn ein Dritter ein voll­ streckbares Urteil vorlegt, aus welchem hervorgeht, dass nicht die vom Patentbewerber genannte Person, sondern der Dritte der Erfinder ist.

Art. 6 1 Wenn der vom Patentbewerber genannte Erfinder darauf verzichtet, unterbleiben die in Artikel 5 Absatz 2 vorgeschriebenen Massnahmen. 2 Ein im voraus erklärter Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirkung.

Art. 713 1 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. 2 Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftlich oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

11 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

II. Älteres Recht

III. Unschädliche Offenbarungen

IV. Neue Verwendung bekannter Stoffe

F. Wirkung des Patentes

Art. 7a14

Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie, obwohl sie nicht zum Stand der Technik gehört, Gegenstand eines gültigen Patentes ist, das auf Grund einer früheren oder einer prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz erteilt wurde.

Art. 7b15

Ist die Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor­ den, so zählt diese Offenbarung nicht zum Stand der Technik, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:16

a. auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Patentbewerbers oder seines Rechtsvorgängers oder

b. auf die Tatsache, dass der Patentbewerber oder sein Rechts­ vorgänger die Erfindung auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des Über­ einkommens vom 22. November 192817 über die internatio­ nalen Ausstellungen zur Schau gestellt hat, und er dies bei der Einreichung des Patentgesuches erklärt und durch einen genü­ genden Ausweis rechtzeitig belegt hat.

Art. 7c18

Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen und diagnosti­ schen Verfahren nach Artikel 2 Buchstabe b zum Stand der Technik gehören oder Gegenstand eines älteren Rechts sind, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Verwendung bestimmt sind.

Art. 8 1 Das Patent verschafft seinem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen.

14 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

17 SR 0.945.11 18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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Erfindungspatente – BG 232.14

G. ...

H. Hinweise auf Patentschutz I. Patentzeichen

II. Andere Hinweise

J. Auslands­ wohnsitz

2 Als Benützung gelten neben dem Gebrauch und der Ausführung ins­ besondere auch das Feilhalten, der Verkauf, das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr zu diesen Zwecken.19 3 Betrifft die Erfindung ein Verfahren, so erstreckt sich dieses Recht auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens.

Art. 9–1020

Art. 11 1 Erzeugnisse, welche durch ein Patent geschützt sind, oder ihre Ver­ packung können mit dem Patentzeichen versehen werden, welches aus dem eidgenössischen Kreuz und der Patentnummer besteht. Der Bun­ desrat kann zusätzliche Angaben vorschreiben.21 2 Der Patentinhaber kann von den Mitbenützern und Lizenzträgern verlangen, dass sie das Patentzeichen auf den von ihnen hergestellten Erzeugnissen oder deren Verpackung anbringen. 3 Der Mitbenützer oder Lizenzträger, welcher dem Verlangen des Patentinhabers nicht nachkommt, haftet diesem, unbeschadet des Anspruches auf Anbringen des Patentzeichens, für den aus der Unter­ lassung entstehenden Schaden.

Art. 12 1 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren mit einer andern auf Patentschutz hinweisenden Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, ist verpflichtet, jedermann auf Anfrage hin die Nummer des Patentgesuches oder des Patentes anzugeben, auf welche sich die Bezeichnung stützt. 2 Wer andern die Verletzung seiner Rechte vorwirft oder sie vor sol­ cher Verletzung warnt, hat auf Anfrage hin die gleiche Auskunft zu geben.

Art. 1322 1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, muss einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen, der ihn in Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden und vor dem Richter vertritt.

19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950).

20 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Pro­ zessvertretung.

Art. 14 K. Dauer des 1 Das Patent kann längstens bis zum Ablauf von 20 Jahren seit dem Patentes Datum der Anmeldung dauern.23I. Höchstdauer

2 ...24

Art. 15 II. Vorzeitiges 1 Das Patent erlischt: Erlöschen

a. wenn der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das Institut dar­ auf verzichtet;

b. wenn eine fällig gewordene Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird.25

262 ...

Art. 1627 L. Vorbehalt Patentbewerber und Patentinhaber schweizerischer Staatsangehörig­

keit können sich auf die Bestimmungen des für die Schweiz verbind­ lichen Textes der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188328 zum Schutz des gewerblichen Eigentums berufen, wenn jene günstiger sind als die Bestimmungen dieses Gesetzes.

2. Abschnitt: Prioritätsrecht

Art. 17 A. Vorausset- 1 Ist eine Erfindung in einem anderen Land, für das die Pariser Ver­ zungen und Wirkung bandsübereinkunft vom 20. März 188330 zum Schutz des gewerb­ der Priorität29 lichen Eigentums gilt, oder mit Wirkung für ein solches Land vor­

schriftsgemäss zum Schutz durch Erfindungspatent, Gebrauchsmuster oder Erfinderschein angemeldet worden, so entsteht nach Massgabe

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

24 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 26 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 28 SR 0.232.01/.04 29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 30 SR 0.232.01/.04

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Erfindungspatente – BG 232.14

von Artikel 4 der Übereinkunft ein Prioritätsrecht.31 Dieses kann für das in der Schweiz für die gleiche Erfindung innerhalb von zwölf Monaten seit der Erstanmeldung eingereichte Patentgesuch bean­ sprucht werden. 1bis Die Erstanmeldung in einem Land, das der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Erstanmeldung in einem Land der Pariser Verbandsübereinkunft.32 1ter Absatz 1 und Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft gelten sinngemäss bezüglich einer schweizerischen Erstanmeldung, sofern sich aus diesem Gesetz oder der Verordnung nichts anderes ergibt.33 2 Das Prioritätsrecht besteht darin, dass der Anmeldung keine Tat­ sachen entgegengehalten werden können, die seit der ersten Anmel­ dung eingetreten sind.34

353 ...

Art. 18 B. Legitima- 1 ...37 tion36

2 Das Prioritätsrecht kann vom Erstanmelder oder von demjenigen beansprucht werden, der das Recht des Erstanmelders erworben hat, die gleiche Erfindung in der Schweiz zur Patentierung anzumelden.38 3 Sind die Erstanmeldung, die Anmeldung in der Schweiz oder beide von einer Person bewirkt worden, der kein Recht auf das Patent zustand, so kann der Berechtigte die Priorität aus der Erstanmeldung geltend machen.39

Art. 1940 C. Formvor- 1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem Institut eine Prio­ schriften ritätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen.

31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

33 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

35 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 37 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 38 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

D. Beweislast im Prozess

E. Verbot des Doppel­ schutzes

A. Teilverzicht I. Vorausset­ zungen

2 Der Prioritätsanspruch ist verwirkt, wenn die Fristen und Formerfor­ dernisse der Verordnung nicht beachtet werden.

Art. 20 1 Die Anerkennung des Prioritätsanspruches im Patenterteilungsver­ fahren befreit den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des Prioritätsrechtes nachzuweisen. 2 Es wird vermutet, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, eine Erstanmeldung (Art. 17 Abs. 1 und 1bis) ist.41

Art. 20a42

Hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger für die gleiche Erfindung zwei gültige Patente mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erhalten, so verliert das Patent aus der älteren Anmeldung seine Wir­ kung, soweit die sachlichen Geltungsbereiche der beiden Patente übereinstimmen.

Art. 21–2343

3. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes

Art. 2444 1 Der Patentinhaber kann auf das Patent teilweise verzichten, indem er beim Institut den Antrag stellt,

a. einen Patentanspruch (Art. 51 und 55) aufzuheben, oder b. einen unabhängigen Patentanspruch durch Zusammenlegung

mit einem oder mehreren von ihm abhängigen Patentansprü­ chen einzuschränken, oder

c. einen unabhängigen Patentanspruch auf anderem Weg einzu­ schränken; in diesem Fall muss der eingeschränkte Patentan­ spruch sich auf die gleiche Erfindung beziehen und eine Aus­ führungsart definieren, die in der veröffentlichten Patentschrift und in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung des Patentgesuches vorgesehen ist.

41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

43 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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Erfindungspatente – BG 232.14

II. Errichtung neuer Patente

B. Nichtigkeits­ klage I. Nichtigkeits­ gründe

2 Ein Antrag nach Buchstabe c ist für das gleiche Patent nur einmal zulässig und nach Ablauf von vier Jahren seit der Patenterteilung aus­ geschlossen.

Art. 2545 1 Können die nach einem Teilverzicht verbleibenden Patentansprüche nach den Artikeln 52 und 55 nicht im nämlichen Patent bestehen, so muss das Patent entsprechend eingeschränkt werden. 2 Für die wegfallenden Patentansprüche kann der Patentinhaber die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente beantragen, die das Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes erhalten. 3 Nach Eintragung des Teilverzichts im Patentregister setzt das Institut dem Patentinhaber eine Frist für den Antrag auf Errichtung neuer Patente nach Absatz 2; nachher erlischt das Antragsrecht.

Art. 26 1 Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patentes fest,46

1.47 wenn der Gegenstand des Patentes nach den Artikeln 1 und 1a nicht patentfähig ist;

2.48 wenn die Erfindung nach Artikel 2 von der Patentierung aus­ geschlossen ist:

3.49 wenn die Erfindung in der Patentschrift nicht so dargelegt ist, dass der Fachmann sie ausführen kann:

3.bis50 wenn der Gegenstand des Patentes über den Inhalt des Patentgesuches in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgeht:

4.–5. ...51

6.52 wenn der Patentinhaber weder der Erfinder noch dessen Rechtsnachfolger ist, noch aus einem andern Rechtsgrund ein Recht auf das Patent hatte.

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

II. Teilnichtig­ keit

III. Klagerecht

2 Ist ein Patent unter Anerkennung einer Priorität erteilt worden und hat die Anmeldung, deren Priorität beansprucht ist, nicht zum Patent geführt, so kann der Richter vom Patentinhaber verlangen, die Gründe anzugeben und Beweismittel vorzulegen; wird die Auskunft verwei­ gert, so würdigt dies der Richter nach freiem Ermessen.53

Art. 27 1 Trifft ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der patentierten Erfin­ dung zu, so ist das Patent durch den Richter entsprechend einzu­ schränken. 2 Der Richter hat den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu der von ihm in Aussicht genommenen Neufassung des Patentanspruches zu äussern; er kann überdies die Vernehmlassung des Institutes einholen. 3 Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

Art. 28 Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist; die Klage aus Artikel 26 Absatz 1 Ziffer 6 indessen nur dem Berech­ tigten.

45 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

47 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

51 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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Erfindungspatente – BG 232.14

A. Abtretungs­ klage I. Vorausset­ zungen und Wirkung gegen­ über Dritten

II. Teilabtretung

III. Klagefrist

4. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent; Lizenzerteilung

Art. 29 1 Ist das Patentgesuch von einem Bewerber eingereicht worden, der gemäss Artikel 3 kein Recht auf das Patent hat, so kann der Berech­ tigte auf Abtretung des Patentgesuches oder, wenn das Patent bereits erteilt worden ist, entweder auf Abtretung oder auf Erklärung der Nichtigkeit des Patentes klagen.

542 ... 3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten einge­ räumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getrof­ fen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.55 4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche. 5 Artikel 40b ist entsprechend anwendbar.56

Art. 30 1 Vermag der Kläger sein Recht nicht hinsichtlich aller Patentansprü­ che nachzuweisen, so ist die Abtretung des Patentgesuches oder des Patentes unter Streichung jener Patentansprüche zu verfügen, für die er sein Recht nicht nachgewiesen hat.57 2 Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

Art. 31 1 Die Abtretungsklage ist vor Ablauf von zwei Jahren seit dem amt­ lichen Datum der Veröffentlichung der Patentschrift anzuheben. 2 Die Klage gegen einen bösgläubigen Beklagten ist an keine Frist gebunden.

54 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995

(AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950). 56 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995

(AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950). 57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

B. Enteignung des Patentes

C. Übergang der Rechte auf das Patent und am Patent

D. Lizenz­ erteilung

Art. 32 1 Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Bundesrat das Patent ganz oder zum Teil enteignen. 2 Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung, welche im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt wird; die Bestimmungen des II. Abschnittes des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 193058 sind entsprechend anwendbar.

Art. 33 1 Das Recht auf das Patent und das Recht am Patent gehen auf die Erben über; sie können ganz oder zum Teil auf andere übertragen wer­ den. 2 Stehen diese Rechte im Eigentum mehrerer, so kann jeder Berech­ tigte seine Befugnisse nur mit Zustimmung der andern ausüben; jeder kann aber selbständig über seinen Anteil verfügen und Klage wegen Patentverletzung anheben. 2bis Die Übertragung des Patentgesuches und des Patentes durch Rechtsgeschäft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.59 3 Zur Übertragung des Patentes bedarf es der Eintragung im Patent- register nicht; bis zur Eintragung können jedoch die in diesem Gesetz vorgesehenen Klagen gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden. 4 Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegenstehende Rechte Dritter unwirksam, die im Patentregis­ ter nicht eingetragen sind.

Art. 34 1 Der Patentbewerber oder Patentinhaber kann einen andern zur Benützung der Erfindung ermächtigen (Lizenzerteilung). 2 Steht das Patentgesuch oder das Patent im Eigentum mehrerer, so kann eine Lizenz nur mit Zustimmung aller Berechtigten erteilt wer­ den. 3 Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegenstehende Lizenzen unwirksam, die im Patentregister nicht eingetragen sind.

SR 711 59 Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1.)

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Erfindungspatente – BG 232.14

A. Mit­ benützungsrecht; ausländische Verkehrsmittel

B. Abhängige Erfindung

C. Ausführung der Erfindung im Inland I. Klage auf Lizenzerteilung

5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent

Art. 35 1 Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen hat.60 2 Wer sich auf Absatz 1 zu berufen vermag, darf die Erfindung zu sei­ nen Geschäftszwecken benützen; diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Geschäft vererbt oder übertragen werden. 3 Auf Verkehrsmittel, welche nur vorübergehend in das Inland gelan­ gen, und auf Einrichtungen an solchen erstreckt sich die Wirkung des Patentes nicht.

Art. 3661 1 Kann eine patentierte Erfindung ohne Verletzung eines älteren Patentes nicht benützt werden, so hat der Inhaber des jüngeren Paten­ tes Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Benützung erforderlichen Umfang, sofern seine Erfindung im Ver­ gleich mit derjenigen des älteren Patentes einen namhaften techni­ schen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist. 2 Die Lizenz zur Benützung der Erfindung, die Gegenstand des älteren Patentes ist, kann nur zusammen mit dem jüngeren Patent übertragen werden. 3 Der Inhaber des älteren Patentes kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Inhaber des jüngeren eine Lizenz zur Benützung seiner Erfindung erteilt.

Art. 37 1 Nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung, frühestens jedoch vier Jahre nach der Patentanmeldung, kann jeder, der ein Inter­ esse nachweist, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliess­ lichen Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen, wenn der Patentinhaber sie bis zur Anhebung der Klage nicht in genügender Weise im Inland ausgeführt hat und diese Unterlassung nicht zu recht­ fertigen vermag. Als Ausführung im Inland gilt auch die Einfuhr.62

60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950).

62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

II. Klage auf Löschung des Patentes

III. Ausnahmen

D. Lizenz im öffentlichen Interesse

632 ... 3 Der Richter kann dem Kläger auf dessen Antrag schon nach Klage­ erhebung unter Vorbehalt des Endurteils die Lizenz einräumen, wenn der Kläger ausser den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ein Interesse an der sofortigen Benützung der Erfindung glaubhaft macht und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet; dem Beklagten ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.64

Art. 38 1 Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nach­ weist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen. 2 Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber ange­ hört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden.65

Art. 39 Der Bundesrat kann die Artikel 37 und 38 gegenüber den Angehöri­ gen von Ländern, welche Gegenrecht halten, ausser Kraft setzen.

Art. 40 1 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann derjenige, dessen Lizenzgesuch vom Patentinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt worden ist, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen.66

672 ...

63 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995

(AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950). 65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1.) 66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 67 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

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Erfindungspatente – BG 232.14

E. Zwangs­ lizenzen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik

F. Gemeinsame Bestimmungen zu den Artikeln 36–40a

Art. 40a68

Für Erfindungen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik darf eine nicht ausschliessliche Lizenz nur zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis erteilt werden.

Art. 40b69 1 Die in den Artikeln 36–40a vorgesehenen Lizenzen werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Markt­ bedingungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines natio­ nalen Notstandes oder bei äusserster Dringlichkeit. 2 Umfang und Dauer der Lizenz sind auf den Zweck beschränkt, für den sie gewährt worden ist. 3 Die Lizenz kann nur zusammen mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden. Dies gilt auch für Unter­ lizenzen. 4 Die Lizenz wird vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes erteilt. 5 Auf Antrag entzieht der Richter dem Berechtigten die Lizenz, wenn die Umstände, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gege­ ben sind und auch nicht zu erwarten ist, dass sie erneut eintreten. Vorbehalten bleibt ein angemessener Schutz der rechtmässigen Inter­ essen des Berechtigten. 6 Der Inhaber des Patentes hat das Recht auf eine angemessene Vergü­ tung. Bei der Bemessung werden die Umstände des Einzelfalles und der wirtschaftliche Wert der Lizenz berücksichtigt. 7 Der Richter entscheidet über Erteilung und Entzug der Lizenz, über deren Umfang und Dauer sowie über die zu leistende Vergütung.

68 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950).

69 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

6. Abschnitt: Gebühren70

Art. 4171

Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.

Art. 42–4472

Art. 45–4673

7. Abschnitt: Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den früheren Stand74

Art. 46a75 A. Weiter- 1 Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder behandlung eine vom Institut angesetzte Frist versäumt, so kann er bei diesem

Institut schriftlich die Weiterbehandlung beantragen. 2 Er muss den Antrag innert zwei Monaten, nachdem er vom Fristver­ säumnis Kenntnis erhalten hat, einreichen, spätestens jedoch innert sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unterbliebene Handlung vollständig nach­ holen, gegebenenfalls das Patentgesuch vervollständigen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen. 3 Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. Vorbehalten bleibt Artikel 48.

70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

71 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (SR 172.010.31).

72 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (SR 172.010.31).

73 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 74 Ursprünglich vor Art. 47. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit

1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706). 75 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

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Erfindungspatente – BG 232.14

B. Wiederein­ setzung in den früheren Stand76

4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen: a. der Fristen, die nicht gegenüber dem Institut einzuhalten sind; b. der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags

(Abs. 2); c. der Fristen für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs

(Art. 47 Abs. 2); d. der Fristen für die Einreichung eines Patentgesuchs mit Bean­

spruchung des Prioritätsrechts und für die Prioritätserklärung (Art. 17 und 19);

e. der Frist für den Antrag auf Teilverzicht (Art. 24 Abs. 2); f. der Frist für die Änderung der technischen Unterlagen (Art. 58

Abs. 1); g. der Frist für die Auswahlerklärung (Art. 138 Abs. 2); h. von Fristen für das Gesuch um Erteilung eines ergänzenden

Schutzzertifikats (Art. 140f Abs. 1, 146 Abs. 2 und 147 Abs. 3);

i. der Fristen, die durch Verordnung festgelegt worden sind und bei deren Überschreitung die Weiterbehandlung ausgeschlos­ sen ist.

Art. 47 1 Vermag der Patentbewerber oder Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom Institut angesetzten Frist verhindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wiedereinsetzung in den frühern Stand zu gewähren. 2 Das Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hindernis­ ses, spätestens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäum­ ten Frist bei der Behörde einzureichen, bei welcher die versäumte Handlung vorzunehmen war; gleichzeitig ist die versäumte Handlung nachzuholen. 3 Eine Wiedereinsetzung ist nicht zulässig im Fall von Absatz 2 hievor (Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch). 4 Wird dem Gesuch entsprochen, so wird dadurch der Zustand herge­ stellt, welcher bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre; vorbehal­ ten bleibt Artikel 48.

76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

C. Vorbehalt von Rechten Dritter77

A. Form der Anmeldung

Art. 48 1 Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der die Erfindung im Inland gutgläubig während der folgenden Zeitabschnitte gewerbsmässig benützt oder dazu besondere Anstalten getroffen hat:

a. zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung einer Patentjahresgebühr (...78) und dem Tag, an dem ein Weiter­ behandlungsantrag (Art. 46a) oder ein Wiedereinsetzungs­ gesuch (Art. 47) eingereicht worden ist;

b. zwischen dem letzten Tag der Prioritätsfrist (Art. 17 Abs. 1) und dem Tag, an dem das Patentgesuch eingereicht worden ist.79

2 Dieses Mitbenützungsrecht richtet sich nach Artikel 35 Absatz 2. 3 Wer das Mitbenützungsrecht gemäss Absatz 1 Buchstabe a bean­ sprucht, hat dem Patentinhaber dafür mit Wirkung vom Wiederauf­ leben des Patentes an eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. 4 Im Streitfall entscheidet der Richter über den Bestand und den Umfang des Mitbenützungsrechtes sowie über die Höhe einer nach Absatz 3 zu bezahlenden Entschädigung.

Zweiter Titel: Die Patenterteilung 1. Abschnitt: Die Patentanmeldung

Art. 49 1 Wer ein Erfindungspatent erlangen will, hat beim Institut ein Patent­ gesuch einzureichen. 2 Das Patentgesuch muss enthalten:

a. einen Antrag auf Erteilung des Patentes; b. eine Beschreibung der Erfindung; c. einen oder mehrere Patentansprüche; d. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die

Patentansprüche beziehen; e. eine Zusammenfassung.80

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

78 Verweis gestrichen durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (SR 172.010.31).

79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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Erfindungspatente – BG 232.14

B. Offenbarung der Erfindung82

C. Patent­ ansprüche I. Tragweite

II. Unabhängige Patentansprüche

813 ...

Art. 50 1 Die Erfindung ist im Patentgesuch so darzulegen, dass der Fachmann sie ausführen kann.83 2 ...84

Art. 5185 1 Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu defi­ nieren. 2 Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patentes. 3 Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

Art. 5286 1 Jeder unabhängige Patentanspruch darf nur eine einzige Erfindung definieren, und zwar:

a. ein Verfahren, oder b. ein Erzeugnis, ein Ausführungsmittel oder eine Vorrichtung,

oder c. eine Anwendung eines Verfahrens, oder d. eine Verwendung eines Erzeugnisses.

2 Ein Patent kann mehrere unabhängige Patentansprüche umfassen, wenn sie eine Gruppe von Erfindungen definieren, die untereinander so verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

81 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (SR 172.010.31).

82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

84 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 53–5487

Art. 5588 III. Abhängige Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patent- Patentansprüche anspruch definierten Erfindung können durch abhängige Patentansprü­

che umschrieben werden.

Art. 55a

Art. 55b89 D. Zusammen- Die Zusammenfassung dient ausschliesslich der technischen Informa­ fassung tion.

Art. 56 E. Anmeldungs- 1 Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem das letzte der nach Arti­ datum kel 49 Absatz 2 Buchstaben a–d erforderlichen Aktenstücke einge-I. Im allgemeinen reicht wird.90

2 Für Postsendungen ist der Zeitpunkt massgebend, an welchem sie der Schweizerischen Post zuhanden des Instituts übergeben wurden.91

Art. 5792 II. Bei Teilung 1 Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, des Patent­ gesuches erhält dessen Anmeldedatum,

a. wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als Teilgesuch bezeichnet wurde,

b. wenn das frühere Gesuch zur Zeit der Einreichung des Teil­ gesuches noch hängig war und

c. soweit sein Gegenstand nicht über den Inhalt des früheren Gesuches in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus­ geht.

87 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 88 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 89 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 91 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997,

in Kraft seit 1. Jan. 1998 (SR 783.1). 92 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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Erfindungspatente – BG 232.14

2 Geht der Gegenstand des Teilgesuches über den ursprünglichen Inhalt, aber nicht über denjenigen einer späteren Fassung des früheren Patentgesuches hinaus, so erhält das Teilgesuch als Anmeldedatum den Tag der Einreichung dieser späteren Fassung.

Art. 58 III. Bei 1 Der Patentbewerber kann bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens Änderung der technischen die technischen Unterlagen ändern.94 Unterlagen93 2 Geht der Gegenstand des geänderten Patentgesuches über den Inhalt

der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus, so gilt als Anmelde­ datum der Tag, an dem Unterlagen eingereicht werden, welche die beanspruchte Erfindung offenbaren; das ursprüngliche Anmeldedatum verliert in diesem Fall jede gesetzliche Wirkung.95

963 ...

2. Abschnitt: Das Prüfungsverfahren

Art. 59 A. Prüfungs- 1 Entspricht der Gegenstand des Patentgesuches den Artikeln 1, 1a gegenstand97 und 2 nicht oder bloss teilweise, so teilt das Institut dies dem Patent­

bewerber unter Angabe der Gründe mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme.98 2 Genügt das Patentgesuch andern Vorschriften des Gesetzes oder der Verordnung nicht, so setzt das Institut dem Patentbewerber eine Frist zur Behebung der Mängel.99

1003 ... 4 Das Institut prüft nicht, ob die Erfindung neu ist und ob sie sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.101

93 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

96 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 99 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 100 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

1025–6 ...

Art. 59a103 B. Prüfungs- 1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes erfüllt, so abschluss teilt das Institut dem Patentbewerber den Abschluss des Prüfungsver­

fahrens mit. 1042 ...

3 Das Institut weist das Patentgesuch zurück, wenn a. das Gesuch nicht zurückgezogen wird, obwohl die Erteilung

eines Patentes aus den Gründen nach Artikel 59 Absatz 1 aus­ geschlossen ist, oder

b. die nach Artikel 59 Absatz 2 gerügten Mängel nicht behoben werden.

Art. 59b105 C. Verschiebung 1 Die Patenterteilung kann auf Antrag des Patentbewerbers bis zu der Patent­ erteilung sechs Monaten seit dem Datum der Mitteilung über den Abschluss des

Prüfungsverfahrens (Art. 59a Abs. 1) verschoben werden. 2 Ein Aufschub von mehr als sechs Monaten ist zulässig, solange an der Geheimhaltung der Erfindung ein öffentliches Interesse besteht. Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen und regelt das Verfah­ ren.

Art. 59c106 D. Rechtsmittel Verfügungen des Institutes in Patentsachen unterliegen der Beschwer­

de an die Rekurskommission für geistiges Eigentum (Rekurskommis­ sion).

Art. 59d107 E. Vorbehalt Die Artikel 59, 59a und 59b gelten nicht für Gesuche mit Vorprüfung der Vorprüfung (Art. 87ff.).

102 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 103 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 104 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben

des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (SR 172.010.31). 105 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 106 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

107 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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Erfindungspatente – BG 232.14

A. Patentregister

B. Veröffent­ lichungen I. Betr. Patent­ gesuche und eingetragene Patente

3. Abschnitt: Patentregister; Veröffentlichungen des Institutes; elektronischer Behördenverkehr108

Art. 60 1 Das Patent wird vom Institut durch Eintragung ins Patentregister erteilt.109 1bis Ins Patentregister werden insbesondere folgende Angaben einge­ tragen: Nummer des Patentes, Klassifikationssymbole, Titel der Erfin­ dung, Anmeldedatum, Name und Wohnsitz des Patentinhabers sowie gegebenenfalls Prioritätsangaben, Name und Geschäftssitz des Vertre­ ters, Name des Erfinders.110 2 Im Patentregister sind ferner alle Änderungen im Bestand des Paten­ tes oder im Recht am Patent einzutragen. 3 Rechtskräftige Urteile, welche solche Änderungen herbeiführen, sind dem Institut durch die Gerichte in vollständiger Ausfertigung unent­ geltlich zwecks Eintragung im Register zuzustellen.

Art. 61 1 Das Institut veröffentlicht:111

1.112 die Eintragung des Patentes ins Patentregister, mit den in Arti­ kel 60 Absatz 1bis aufgeführten Angaben;

2. die Löschung des Patentes im Patentregister; 3. die im Register eingetragenen Änderungen im Bestand des

Patentes und im Recht am Patent. 2 Bei Patentgesuchen, die der amtlichen Vorprüfung (Art. 87ff.) unter­ liegen, werden ferner veröffentlicht:

1. die Bekanntmachung des Patentgesuches mit den in Artikel. 99 Absatz 1 aufgeführten Angaben;

108 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

110 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

112 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

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232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

II. Verschiebung der Ver­ öffentlichung

III. Patentschrift a. Patente ohne Vorprüfung

b. Patente mit Vorprüfung

C. Patenturkunde

2. die Zurückziehung oder die Zurückweisung des schon bekanntgemachten Patentgesuches.113

3 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.114

Art. 62 Hat der Bund Rechte an einem Patent erworben, so kann die Ver­ öffentlichung des Registereintrages auf den Antrag des zuständigen Departementes auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Art. 63115 1 Das Institut gibt für jedes Patent, das ohne amtliche Vorprüfung (Art. 87ff.) erteilt wurde, eine Patentschrift heraus. 2 Diese enthält die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammen­ fassung und gegebenenfalls die Zeichnungen sowie die Register­ angaben (Art. 60 Abs. 1bis).

Art. 63a116 1 Bei Patentgesuchen, die der amtlichen Vorprüfung (Art. 87ff.) unter­ liegen, gibt das Institut für jedes bekanntgemachte Patentgesuch eine Auslegeschrift und für jedes erteilte Patent eine Patentschrift heraus. 2 Diese Schriften enthalten die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammenfassung und gegebenenfalls die Zeichnungen, ferner den Bericht über den Stand der Technik, sowie die Angaben über das Gesuch (Art. 99 Abs. 1) und über das Patent (Art. 60 Abs. 1bis). 3 Weicht die Patentschrift inhaltlich nicht von der Auslegeschrift ab, so kann sie sich auf die Angaben über das Patent (Art. 60 Abs. 1bis) und einen Hinweis auf die Auslegeschrift beschränken.

Art. 64 1 Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das Institut die Patenturkunde aus. 2 Diese besteht aus einer Bescheinigung, in welcher die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen für die Erlangung des Patentes festgestellt wird, und aus einem Exemplar der Patentschrift.

113 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

114 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998 (AS 1999 1363; BBl 1998 1529). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (SR 232.12).

115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

116 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

24

Erfindungspatente – BG 232.14

D. Akten­ aufbewahrung

E. Elektronischer Behördenverkehr

A. Haftungs­ tatbestände

Art. 65 Das Institut verwahrt die Patentakten im Original oder in Abschrift bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Erlöschen des Patentes.

Art. 65a117 1 Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bun­ desrechtspflege zu regeln. 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden. 3 Das Patentregister kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das Institut kann seine Datenbestände insbesondere im elektroni­ schen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des Instituts können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

Dritter Titel: Rechtsschutz 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz

Art. 66 Gemäss den nachfolgenden Bestimmungen kann zivil- und strafrecht­ lich zur Verantwortung gezogen werden:

a. wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt; als Benützung gilt auch die Nachahmung;

b. wer sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse anzugeben;

c. wer an Erzeugnissen oder ihrer Verpackung das Patentzeichen ohne Ermächtigung des Patentinhabers oder des Lizenzneh­ mers entfernt;

d. wer zu diesen Handlungen anstiftet, bei ihnen mitwirkt, ihre Begehung begünstigt oder erleichtert.

117 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

25

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

B. Umkehrung der Beweislast

C. Wahrung des Fabrikations- oder Geschäfts­ geheimnisses

D. Verwertung oder Zerstörung von Erzeugnis­ sen oder Ein­ richtungen

E. Veröffentli­ chung des Urteils

Art. 67 1 Betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren her­ gestellt. 2 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar im Fall eines Verfahrens zur Herstellung eines bekannten Erzeugnisses, wenn der Patentinhaber eine Patentverletzung glaubhaft macht.

Art. 68 1 Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Parteien sind zu wah­ ren. 2 Beweismittel, durch welche solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen dem Gegner nur insoweit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.

Art. 69 1 Im Falle der Verurteilung kann der Richter die Einziehung und die Verwertung oder Zerstörung der widerrechtlich hergestellten Erzeug­ nisse oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtun­ gen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.118 2 Der Verwertungsreinerlös wird zunächst zur Bezahlung der Busse, dann zur Bezahlung der Untersuchungs- und Gerichtskosten und end­ lich zur Bezahlung einer rechtskräftig festgestellten Schadenersatz- und Prozesskostenforderung des Verletzten verwendet; ein Über­ schuss fällt dem bisherigen Eigentümer der verwerteten Gegenstände zu. 3 Auch im Fall einer Klageabweisung oder eines Freispruchs kann der Richter die Zerstörung der vorwiegend zur Patentverletzung dienen­ den Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.119

Art. 70 1 Der Richter kann die obsiegende Partei ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Gegenpartei zu veröffentlichen; er bestimmt dabei Art, Umfang und Zeitpunkt der Veröffentlichung. 2 In Strafsachen (Art. 81 und 82) richtet sich die Veröffentlichung des Urteils nach Artikel 61 des Strafgesetzbuches120.

118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950).

120 SR 311.0

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Erfindungspatente – BG 232.14

F. Verbot der Stufenklagen

A. Klage auf Unterlassung oder Beseitigung

B. Klage auf Schadenersatz

Art. 71 Wer eine der in den Artikeln 72, 73, 74 oder 81 vorgesehenen Klagen erhoben hat und später wegen der gleichen oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines andern Patentes eine weitere Klage gegen die gleiche Person erhebt, hat die Gerichts- und Parteikosten des neuen Prozesses zu tragen, wenn er nicht glaubhaft macht, dass er im frühern Verfahren ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses andere Patent geltend zu machen.

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz

Art. 72 1 Wer durch eine der in Artikel 66 genannten Handlungen bedroht oder in seinen Rechten verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen. 2 Bei Patentgesuchen, die der amtlichen Vorprüfung (Art. 87ff.) unter­ liegen, hat der Patentbewerber das Klagerecht von der Bekannt­ machung des Patentgesuches an, wenn er dem Gegner angemessene Sicherheit leistet; Artikel 80 (Haftung) gilt sinngemäss.121

Art. 73 1 Wer eine der in Artikel 66 genannten Handlungen absichtlich oder fahrlässig begeht, wird dem Geschädigten nach Massgabe des Obliga­ tionenrechts122 zum Ersatz des Schadens verpflichtet. 2 Ist der Geschädigte nicht in der Lage, seine Schadenersatzforderung von vornherein zu beziffern, so kann er dem Richter beantragen, die Höhe des Schadenersatzes nach seinem Ermessen auf Grund des Beweisverfahrens über den Umfang des Schadens festzusetzen. 3 Die Schadenersatzklage kann erst nach Erteilung des Patentes ange­ hoben werden; mit ihr kann aber der Schaden geltend gemacht wer­ den, den der Beklagte verursacht hat, seit er vom Inhalt des Patent­ gesuches Kenntnis erlangt hatte. 4 Bei Patenten, die mit amtlicher Vorprüfung (Art. 87ff.) erteilt wur­ den, kann in jedem Fall Ersatz gefordert werden für den Schaden, den der Beklagte seit Bekanntmachung des Patentgesuches verursacht hat.123

121 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

122 SR 220 123 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

27

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

C. Klage auf Feststellung

D. ...

E. Einzige kantonale Instanz

F. Vorsorgliche Massnahmen I. Voraus­ setzungen

Art. 74 Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vorhan­ denseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu beurteilenden Tatbestandes oder Rechtsverhältnisses klagen, insbesondere:

1. dass ein bestimmtes Patent zu Recht besteht; 2. dass der Beklagte eine der in Artikel 66 genannten Handlun­

gen begangen hat; 3. dass der Kläger keine der in Artikel 66 genannten Handlungen

begangen hat; 4.124 dass ein bestimmtes Patent gegenüber dem Kläger kraft Geset­

zes unwirksam ist; 5. dass für zwei bestimmte Patente die Voraussetzungen von

Artikel 36 für die Erteilung einer Lizenz vorliegen oder nicht vorliegen;

6. dass der Kläger die Erfindung gemacht hat, die Gegenstand eines bestimmten Patentgesuches oder Patentes ist;

7.125 dass ein bestimmtes Patent, das gegen das Verbot des Doppel­ schutzes verstösst, dahingefallen ist.

Art. 75126

Art. 76 1 Die Kantone bezeichnen für die in diesem Gesetz vorgesehenen Zivilklagen eine Gerichtsstelle, welche für das ganze Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet. 2 Die Berufung in das Bundesgericht ist ohne Rücksicht auf den Streit­ wert zulässig.

Art. 77 1 Zur Beweissicherung, zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung streitiger Unterlas­ sungs- oder Beseitigungsansprüche verfügt die zuständige Behörde auf Antrag eines Klageberechtigten vorsorgliche Massnahmen; sie kann insbesondere eine genaue Beschreibung der angeblich wider­ rechtlich angewendeten Verfahren oder hergestellten Erzeugnisse und

124 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

125 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

126 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

28

Erfindungspatente – BG 232.14

II. ...

III. Sicherheits­ leistung

IV. Haftung des Antrag­ stellers

der zur Herstellung dieser Erzeugnisse dienenden Einrichtungen, Geräte usw. oder die Beschlagnahme dieser Gegenstände anordnen. 2 Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Gegenpartei eine gegen dieses Gesetz verstossende Handlung begangen hat oder vorzunehmen beabsichtigt und dass ihm daraus ein nicht leicht ersetz­ barer Nachteil droht, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann. 3 Bevor eine vorsorgliche Massnahme verfügt wird, ist die Gegenpar­ tei anzuhören. In Fällen dringender Gefahr kann schon vorher eine einstweilige Verfügung erlassen werden. In diesem Fall ist die Gegen­ partei nach dem Erlass der Massnahme unverzüglich zu benachrichti­ gen.127 4 Wird dem Antrag entsprochen, so ist gleichzeitig dem Antragsteller eine Frist bis zu 30 Tagen für die Anhebung der Klage anzusetzen mit der Androhung, dass bei Fristversäumnis die verfügte Massnahme dahinfällt.128

Art. 78129

Art. 79 1 Der Antragsteller soll in der Regel zur Leistung von angemessener Sicherheit verhalten werden. 2 Leistet die Gegenpartei zugunsten des Antragstellers eine angemes­ sene Sicherheit, so kann von einer vorsorglichen Massnahme abgese­ hen oder eine verfügte Massnahme ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Art. 80 1 Stellt sich heraus, dass dem Antrag auf Verfügung einer vorsorg­ lichen Massnahme kein materiellrechtlicher Anspruch zugrunde lag, so hat der Antragsteller der Gegenpartei für den ihr durch die Mass­ nahme verursachten Schaden nach Ermessen des Richters Ersatz zu leisten; Art und Grösse des Ersatzes bestimmt der Richter gemäss Artikel 43 des Obligationenrechts130. 2 Der Schadenersatzanspruch verjährt in einem Jahr seit dem Dahin­ fallen der vorsorglichen Massnahme.

127 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950).

128 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606 2609; BBl 1994 IV 950).

129 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

130 SR 220

29

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

A. Straf­ bestimmungen I. Patent­ verletzung

II. Patent­ berühmung

B. Anwendbar­ keit der allgemeinen Bestimmungen des StGB

C. Gerichtsstand

3 Eine vom Antragsteller geleistete Sicherheit darf erst zurück gege­ ben werden, wenn feststeht, dass eine Schadenersatzklage nicht ange­ hoben wird; die Behörde kann der Gegenpartei eine angemessene Frist zur Anhebung der Klage ansetzen mit der Androhung, dass im Säum­ nisfall die Sicherheit dem Antragsteller zurückgegeben werde.

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz

Art. 81 1 Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.131 2 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an welchem dem Verletzten der Täter bekannt wurde.

Art. 82 1 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren vorsätzlich mit einer Bezeichnung feilhält oder in Verkehr setzt, welche geeignet ist, zu Unrecht den Glauben zu erwecken, dass ein Patentschutz für die Erzeugnisse oder Waren besteht, wird mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. 2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

Art. 83 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches132 sind an­ wendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften ent­ hält.

Art. 84 1 Zur Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Tat ausgeführt wurde oder wo der Erfolg eingetreten ist; fallen mehrere Orte in Betracht oder sind an der Tat mehrere Mittäter beteiligt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. 2 Zur Verfolgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen sind die Behörden zuständig, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters obliegt.

131 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

132 SR 311.0

30

Erfindungspatente – BG 232.14

Art. 85 D. Zuständigkeit 1 Die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist Sache der kantonalen Behörden der kantonalen Behörden. I. Im allgemeinen

2 Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungs­ beschlüsse sind ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung unentgelt­ lich der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.

Art. 86 II. Einrede der 1 Erhebt der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des Patentes, Patentnichtigkeit so kann ihm der Richter eine angemessene Frist zur Anhebung der

Nichtigkeitsklage unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall ansetzen; war das Patent ohne amtliche Vorprüfung erteilt worden, oder hat der Angeschuldigte Umstände glaubhaft gemacht, welche die Nichtigkeitseinrede als begründet erscheinen lassen, so kann der Richter dem Verletzten eine angemessene Frist zur Anhebung der Klage auf Feststellung der Rechtsbeständigkeit des Patentes, ebenfalls unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall, ansetzen. 2 Wird daraufhin die Klage rechtzeitig angehoben, so ist das Strafver­ fahren bis zum endgültigen Entscheid über die Klage einzustellen; unterdessen ruht die Verjährung.

1333 ...

Vierter Titel: Amtliche Vorprüfung134 1. Abschnitt: Anwendungsbereich und Organe135

Art. 87 A. Anwendungs- 1 ...137 bereich der Vorprüfung136 2 Der Vorprüfung sind Patentgesuche unterstellt, die bis einen Monat

nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. Februar 1995138 dieses Gesetzes eingereicht werden und die zum Gegenstand haben:139

133 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

134 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

137 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 138 AS 1995 2879 139 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

31

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

a. Erfindungen von Erzeugnissen, die durch Anwendung nicht rein mechanischer Verfahren zur Veredelung von rohen oder verarbeiteten Textilfasern jeder Art erhalten werden sowie von derartigen Veredlungsverfahren, wenn diese Erfindungen für die Textilindustrie in Betracht kommen, und

b. Erfindungen, die nach ihren Merkmalen ausgesprochen dem Gebiet der Zeitmessungstechnik angehören.140

1413–4 ... 5 Gegen die Verfügung der Prüfungsstelle, mit der ein Patentgesuch der Vorprüfung unterstellt oder nicht unterstellt wird, kann der Patent­ bewerber bei der Prüfungsstelle Einsprache erheben; der Einspra­ cheentscheid unterliegt der Beschwerde an die Rekurskommission.142

Art. 88143 B. Organe 1 Zur Durchführung der amtlichen Vorprüfung werden innerhalb des

Institutes Prüfungsstellen und Einspruchsabteilungen gebildet. 1442 ...

Art. 89 C. Prüfungs- 1 Die Prüfungsstellen prüfen die Patentgesuche, soweit deren Inhalt stellen145 bestimmend ist; sie entscheiden über die Erteilung des Patentes in den

Fällen ohne Einspruchsverfahren.146 2 Die Obliegenheiten einer Prüfungsstelle werden von einem technisch gebildeten Einzelprüfer besorgt.

1473 ...

140 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

141 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 142 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994

(AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465). 143 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 144 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288;

BBl 1991 II 465). 145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 146 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 147 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288;

BBl 1991 II 465).

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Erfindungspatente – BG 232.14

D. Einspruchs­ abteilungen148

A. Vor der Prüfungsstelle I. Im allgemeinen

Art. 90 1 Die Einspruchsabteilungen entscheiden über die Einsprüche; sie erlassen die Verfügung über die Erteilung des Patentes.149 2 Sie setzen sich aus rechtskundigen und technisch gebildeten Mitglie­ dern zusammen. 3 Sie entscheiden in der Besetzung mit drei Mitgliedern, darunter dem Einzelprüfer. 4 ....150

Art. 91–94151

Art. 95152

2. Abschnitt: Das Prüfungsverfahren

Art. 96 1 Das Patentgesuch wird durch die Prüfungsstelle geprüft. 2 Findet die Prüfungsstelle, dass die Erfindung nach den Artikeln 1, 1a und 2 nicht patentierbar ist, so teilt sie dies dem Patentbewerber unter Angabe der Gründe mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme.153 3 Findet die Prüfungsstelle, dass das Patentgesuch andern Vorschriften des Gesetzes oder der Vollziehungsverordnung nicht genügt, so setzt sie dem Patentbewerber eine Frist zur Behebung der Mängel an. 4 Die Prüfungsstelle prüft nicht, ob die Erfindung auch nach Artikel 7a neu ist.154

148 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

149 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

150 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

151 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

152 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997: BBl 1976 II 1). 153 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 154 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

33

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 97155 II. Zurück Das Patentgesuch wird zurückgewiesen, wenn weisung des Gesuches a. das Gesuch nicht zurückgezogen wird, obwohl die Erteilung

eines Patentes aus den Gründen nach Artikel 96 Absatz 2 aus­ geschlossen ist, oder

b. die nach Artikel 96 Absatz 3 gerügten Mängel nicht behoben werden, oder

156c. ...

Art. 98 B. Bekannt- 1 Scheint der Erteilung des Patentes kein Grund nach Artikel 96 machung Absatz 2 entgegenzustehen und genügt das Patentgesuch auch sonstI. Vorausset­ zungen den Vorschriften des Gesetzes und der Verordnung, so teilt die Prü­

fungsstelle dem Patentbewerber mit, dass das Prüfungsverfahren abge­ schlossen ist.157

1582 ... 1593 ...

Art. 99160 II. Form 1 Das Patentgesuch wird durch Veröffentlichung insbesondere folgen­

der Angaben bekanntgemacht: Nummer des Patentgesuches, Klassifi­ kationssymbole, Titel der Erfindung, Anmeldedatum, Name und Wohnsitz des Patentbewerbers sowie gegebenenfalls Prioritätsanga­ ben, Name und Geschäftssitz des Vertreters, Name des Erfinders. 2 Es wird während der Einspruchsfrist beim Institut zur Einsichtnahme ausgelegt mit dem Bericht über den Stand der Technik und gegebe­ nenfalls mit dem Prioritätsbeleg.

155 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

156 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (SR 172.010.31).

157 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

158 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (SR 172.010.31).

159 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 160 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

34

Erfindungspatente – BG 232.14

Art. 100161 III. Verschie- 1 Die Bekanntmachung kann auf Antrag des Patentbewerbers bis zu bung sechs Monaten seit der Mitteilung über den Abschluss des Prüfungs­

verfahrens (Art. 98) verschoben werden. 2 Ein Aufschub von mehr als sechs Monaten ist zulässig, solange an der Geheimhaltung der Erfindung ein öffentliches Interesse besteht. Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen und regelt das Verfah­ ren.

Art. 101 C. Einspruch162 1 Innert drei Monaten seit der Bekanntmachung kann jedermann gegen

die Erteilung des Patentes Einspruch erheben. 2 Der Einspruch kann nur auf die Behauptung gestützt werden, dass die Erfindung nicht patentfähig (Art. 1 und 1a) oder von der Patentie­ rung ausgeschlossen sei (Art. 2). Der Einspruch auf Grund fehlender Neuheit wegen Bestehens eines ältern Rechts (Art. 7a) kann erhoben werden, auch wenn für die frühere oder die prioritätsältere Anmeldung das Patent noch nicht erteilt worden ist.163 3 Der Einspruch ist schriftlich einzureichen. Die angerufenen Tat­ sachen und die Beweismittel sind vollständig anzugeben. Auf Verlan­ gen der Einspruchsabteilung sind die Beweismittel vorzulegen.164 4 Genügt der Einspruch diesem Artikel oder der Verordnung nicht, so kann der Einsprecher vom Verfahren ausgeschlossen werden.165

Art. 102–103166

Art. 104167 D. Kosten für In der Verfügung über die Erteilung des Patentes sowie nach vollstän­ die Abklärung des Sach- diger oder teilweiser Zurückziehung des Patentgesuches oder des Ein­ verhaltes spruchs bestimmt die Prüfungsstelle oder die Einspruchsabteilung,

inwieweit die Kosten für die Abklärung des Sachverhaltes von den Beteiligten zu tragen sind.

161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

164 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

165 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

166 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 167 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

35

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

E. Änderung der technischen Unterlagen168

F. Rechtsmittel I. Beschwerde­ instanz

II. Beschwerde­ legitimation

Art. 105 1 Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens (Art. 98) sind Änderungen der technischen Unterlagen nur noch zulässig, wenn sie durch das Ein­ spruchs- oder Beschwerdeverfahren gerechtfertigt werden.169 2 ...170 3 Vorbehalten bleibt die Verschiebung des Anmeldungsdatums gemäss Artikel 58.

Art. 106171 1 Gegen Verfügungen der Prüfungsstellen und Einspruchsabteilungen ist die Beschwerde an die Rekurskommission zulässig. 2 Die Rekurskommission entscheidet im Rahmen der amtlichen Vor­ prüfung endgültig.

Art. 106a172 1 Zur Beschwerde an die Rekurskommission ist berechtigt:173

a. wer am Verfahren, das zu der angefochtenen Verfügung führ­ te, als Partei beteiligt ist;

b. wer durch die angefochtene Verfügung vom Verfahren ausge­ schlossen wird (Art. 101 Abs. 4).

2 Der Einsprecher ist zur Beschwerde nur soweit berechtigt, wie er im Einspruchsverfahren als Partei zugelassen war.

Art. 107–108174

168 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

169 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

170 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (SR 172.010.31).

171 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

172 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

173 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

174 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

36

Erfindungspatente – BG 232.14

Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente175 1. Abschnitt: Anwendbares Recht176

Art. 109177 Geltungsbereich 1 Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische des Gesetzes; Verhältnis zum Patente, die für die Schweiz wirksam sind. Europäischen Übereinkommen 2 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus

dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973178 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und die­ sem Titel nichts anderes ergibt. 3 Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Europäischen Patent­ übereinkommens geht diesem Gesetz vor.

2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patentes179

Art. 110180 A. Grundsatz Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht,

und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkung wie ein beim Institut vorschriftsmässig eingereichtes Patentgesuch und ein von diesem Institut erteiltes Erfindungspatent.

Art. 111181 B. Vorläufiger 1 Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung verschafft dem Schutz der europäischen Anmelder keinen Schutz nach Artikel 64 des Europäischen Patent- Patentanmeldung übereinkommens.

2 Mit der Schadenersatzklage kann aber der Schaden geltend gemacht werden, den der Beklagte verursacht hat, seitdem er vom Inhalt der

175 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

176 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

177 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

178 SR 0.232.142.2 179 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 180 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 181 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

37

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

C. Vorbehalt von Übersetzungen I. Für veröffent­ lichte europäische Anmeldungen

II. Für europäische Patente

III. Berichtigung von Über­ setzungen

europäischen Patentanmeldung Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit der Veröffentlichung der Anmeldung durch das Europäi­ sche Patentamt.

Art. 112182

Ist die europäische Patentanmeldung nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht worden, so ist für den Schadenersatzan­ spruch der Tag massgebend, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in eine schweizerische Amtssprache

a. dem Beklagten zugestellt hat, oder b. der Öffentlichkeit durch Vermittlung des Institutes zugänglich

gemacht hat.

Art. 113183 1 Wird das europäische Patent nicht in einer schweizerischen Amts­ sprache veröffentlicht, so hat der Anmelder oder Patentinhaber dem Institut eine Übersetzung der Patentschrift in eine schweizerische Amtssprache einzureichen. 2 Die Wirkung des europäischen Patentes gilt als nicht eingetreten, wenn die Übersetzung der Patentschrift nicht innert drei Monaten seit der Veröffentlichung eingereicht wird:

a. des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patent­ blatt;

b. des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch, wenn im Einspruchsverfahren das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist.184

Art. 114185 1 Der Anmelder oder Patentinhaber darf die Übersetzungen berichti­ gen. 2 Die berichtigte Übersetzung ist erst wirksam, wenn sie der Öffent­ lichkeit durch Vermittlung des Institutes zugänglich gemacht oder, im Falle des Artikels 112, dem Beklagten zugestellt worden ist.

182 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

183 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

184 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

185 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

38

Erfindungspatente – BG 232.14

D. Verbindliche Sprachen I. Verfahrens­ sprache

II. Sprache der Übersetzung; Mitbenützungs­ recht

A. Register für europäische Patente

B. Veröffent­ lichungen

Art. 115186

Für den sachlichen Geltungsbereich der europäischen Patentanmel­ dung und des europäischen Patentes ist die Fassung in der Verfah­ renssprache des Europäischen Patentamtes verbindlich.

Art. 116187 1 Dritte können sich gegenüber dem Patentinhaber auf die nach diesem Gesetz vorgesehene Übersetzung berufen, wenn der sachliche Gel­ tungsbereich der europäischen Patentanmeldung oder des europäi­ schen Patentes in dieser Fassung enger ist als in jener der Verfahrens­ sprache. 2 Die Wirkung des europäischen Patentes tritt, wenn der Anmelder oder Patentinhaber die Übersetzung wirksam berichtigt hat, nicht ein gegenüber demjenigen, der vorher die Erfindung in gutem Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getrof­ fen hat. 3 Das Mitbenützungsrecht richtet sich nach Artikel 35 Absatz 2.

3. Abschnitt: Verwaltung des europäischen Patentes188

Art. 117189

Das Institut trägt das europäische Patent, sobald auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt hingewiesen worden ist, mit den im europäi­ schen Patentregister vermerkten Angaben in das schweizerische Regi­ ster für europäische Patente ein.

Art. 118190

Die Eintragungen im schweizerischen Register für europäische Paten­ te werden vom Institut veröffentlicht.

186 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

187 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

188 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

189 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

190 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

39

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 119

Art. 120191 D. Vertretung Der Bundesrat kann in Verfahren über europäische Patente vor dem

Institut den im europäischen Patentregister eingetragenen Vertreter zulassen, wenn Gegenrecht besteht für die Vertretung vor den beson­ deren Organen des Europäischen Patentamts (Art. 143 des Europäi­ schen Patentübereinkommens).

4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmeldung192

Art. 121193 A. Umwand- 1 Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches lungsgründe Patentgesuch umgewandelt werden

a. in den Fällen des Artikels 135 Absatz 1 Buchstabe a des Euro­ päischen Patentübereinkommens;

b. bei Versäumnis der Frist nach Artikel 14 Absatz 2 des Euro­ päischen Patentübereinkommens, wenn die Anmeldung ursprünglich in italienischer Sprache eingereicht worden ist;

c. wenn sie wegen der Feststellung des Europäischen Patentam­ tes, dass sie dem Artikel 54 Absätze 3 und 4 des Europäischen Patentübereinkommens nicht entspricht, mit Wirkung für die Schweiz zurückgenommen oder zurückgewiesen worden ist.

2 Die Umwandlung in ein schweizerisches Patentgesuch ist auch mög­ lich, wenn das europäische Patent aus dem in Absatz 1 Buchstabe c genannten Grund widerrufen wird.

Art. 122194 B. Rechts- 1 Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem wirkungen Institut rechtzeitig zugestellt worden, so gilt das Patentgesuch als am

Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereicht.

191 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

192 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

193 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

194 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

40

Erfindungspatente – BG 232.14

C. Übersetzung

D. Vorbehalt des Europäischen Patentüberein­ kommens

A. Verbot des Doppelschutzes I. Vorrang des europäischen Patentes

2 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung oder des europäi­ schen Patentes, die beim Europäischen Patentamt eingereicht worden sind, gelten als gleichzeitig beim Institut eingereicht. 3 Die mit der europäischen Patentanmeldung erworbenen Rechte blei­ ben gewahrt.

Art. 123195

Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Patentan­ meldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das Institut dem Patentbewerber eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache.

Art. 124196 1 Auf das aus der Umwandlung hervorgegangene Patentgesuch sind vorbehältlich Artikel 137 Absatz 1 des Europäischen Patentüberein­ kommens die für schweizerische Patentgesuche geltenden Bestim­ mungen anwendbar. 2 Die Patentansprüche eines aus der Umwandlung des europäischen Patentes hervorgegangenen Patentgesuches dürfen nicht so abgefasst werden, dass der Schutzbereich erweitert wird.

5. Abschnitt: Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz197

Art. 125198 1 Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein schweizerisches als auch ein für die Schweiz wirksames europäisches Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des schweizeri­ schen Patentes in dem Zeitpunkt dahin, in dem

a. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist, oder

195 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

196 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

197 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

198 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

41

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

II. Vorrang des aus der Um­ wandlung her­ vorgegangenen Patentes

B. Verfahrens­ regeln I. Beschränkung des Teilverzichts

II. Aussetzen des Verfahrens a. Zivilrechts­ streitigkeiten

b. Strafverfahren

b. das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig aufrechterhalten worden ist.

2 Artikel 27 gilt sinngemäss.

Art. 126199 1 Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein aus einer schweizerischen oder inter­ nationalen Anmeldung (Art. 131ff.) als auch ein aus einer umge­ wandelten europäischen Patentanmeldung hervorgegangenes Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des ersten Patentes im Zeitpunkt der Erteilung des Paten­ tes für die umgewandelte europäische Patentanmeldung dahin. 2 Artikel 27 gilt sinngemäss.

Art. 127200

Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht bean­ tragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden ist.

Art. 128201

Der Richter kann das Verfahren, insbesondere das Urteil aussetzen, wenn die Gültigkeit des europäischen Patentes streitig ist, und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt ein Einspruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig ent­ schieden ist.

Art. 129202 1 Erhebt im Falle des Artikels 86 der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des europäischen Patentes, so kann der Richter, soweit gegen dieses Patent beim Europäischen Patentamt noch Einspruch erhoben oder dem Einspruchsverfahren beigetreten werden kann, eine angemessene Frist ansetzen, um Einspruch zu erheben oder dem Ein­ spruchsverfahren beizutreten. 2 Artikel 86 Absatz 2 gilt sinngemäss.

199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

200 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

201 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

202 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

42

Erfindungspatente – BG 232.14

Vermittlungs­ stelle

Geltungsbereich des Gesetzes; Verhältnis zum Zusammen­ arbeitsvertrag

6. Abschnitt: Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes203

Art. 130204

Das Institut nimmt die Rechtshilfegesuche des Europäischen Patent­ amtes entgegen und leitet sie an die zuständige Behörde weiter.

Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen205 1. Abschnitt: Anwendbares Recht206

Art. 131207 1 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen im Sinne des Ver­ trages vom 19. Juni 1970208 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag), für die das Institut Anmelde-, Bestimmungs- oder ausgewähltes Amt ist.209 2 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten soweit sich aus dem Zusammenarbeitsvertrag und diesem Titel nichts anderes ergibt. 3 Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Zusammenarbeitsver­ trages geht diesem Gesetz vor.

203 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

204 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

205 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

206 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

207 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

208 SR 0.232.141.1 209 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

43

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

A. Anmeldeamt

B. Verfahren

A. Bestim­ mungs- und aus­ gewähltes Amt

2. Abschnitt: In der Schweiz eingereichte Anmeldungen210

Art. 132211

Das Institut ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 2 des Zusammen­ arbeitsvertrages für internationale Anmeldungen von Personen, die schweizerische Staatsangehörige sind oder in der Schweiz ihren Sitz oder Wohnsitz haben.

Art. 133212 1 Für das Verfahren vor dem Institut als Anmeldeamt gelten der Zusammenarbeitsvertrag und ergänzend dieses Gesetz. 2 Für die internationale Anmeldung ist ausser den Gebühren nach dem Zusammenarbeitsvertrag noch eine Übermittlungsgebühr an das Institut zu bezahlen. 3 Artikel 13 ist nicht anwendbar.

3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt213

Art. 134214

Das Institut ist Bestimmungs- und ausgewähltes Amt im Sinne von Artikel 2 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldun­ gen, mit denen der Schutz von Erfindungen in der Schweiz beantragt wird und die nicht die Wirkung einer Anmeldung für ein europäisches Patent haben.

210 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1977 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

211 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1977 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

212 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1977 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

213 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

214 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

44

Erfindungspatente – BG 232.14

B. Wirkungen der inter­ nationalen Anmeldung I. Grundsatz

II. Prioritätsrecht

III. Vorläufiger Schutz

C. Form­ erfordernisse; Jahresgebühr

Art. 135215

Die internationale Anmeldung, für die das Institut Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wirkung wie ein bei diesem Institut vorschriftsmässig eingereichtes schweizerisches Patentgesuch.

Art. 136216

Das Prioritätsrecht nach Artikel 17 kann für die internationale Anmel­ dung auch beansprucht werden, wenn die Erstanmeldung in der Schweiz oder nur für die Schweiz bewirkt worden ist.

Art. 137217

Die Artikel 111 und 112 dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die nach Artikel 21 des Zusammenarbeitsvertrages veröffentlichte inter­ nationale Anmeldung, für die das Institut Bestimmungsamt ist.

Art. 138218 1 Der Anmelder hat dem Institut innerhalb von 20 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

a. den Erfinder schriftlich zu nennen; b. die Anmeldegebühr zu bezahlen; c. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzu­

reichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

2 Ist die Schweiz vor Ablauf des 19. Monats nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum ausgewählt worden und ist das Institut ausge­ wähltes Amt, so beträgt die Frist 30 Monate nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum. In diesem Falle wird die dritte Jahresgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in welchem die Frist abläuft, sofern die­ ser Tag nach dem in Artikel 42 Absätze 1 und 2 genannten Zeitpunkt liegt.

215 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1977 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

216 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1977 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

217 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

218 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

45

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 139219 D. Recherchen- 1 Ist die internationale Anmeldung der Vorprüfung unterstellt, so tritt bericht der internationale Recherchenbericht an die Stelle des Berichtes über

den Stand der Technik (Art. 49 Abs. 4). 2 Erlaubt der internationale Recherchenbericht die Prüfung der Anmel­ dung nach Artikel 96 Absatz 2 nicht, so ist die Recherchengebühr für die Erstellung eines ergänzenden Berichtes über den Stand der Tech­ nik zu bezahlen; sie wird unter den in der Verordnung festgesetzten Bedingungen zurückerstattet oder erlassen, falls der Anmelder selbst einen solchen Bericht rechtzeitig vorgelegt hat.

Art. 140220 E. Verbot des 1 Soweit für die gleiche Erfindung dem gleichen Erfinder oder seinem Doppelschutzes Rechtsnachfolger zwei Patente mit gleichem Prioritätsdatum erteilt

worden sind, fällt im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes aus der internationalen Anmeldung die Wirkung des Patentes aus der nationa­ len Anmeldung dahin, gleichgültig, ob für das Patent aus der inter­ nationalen Anmeldung die Priorität der nationalen, oder für das Patent aus der nationalen Anmeldung die Priorität der internationalen Anmel­ dung beansprucht ist. 2 Artikel 27 ist entsprechend anwendbar.

Siebenter Titel:221 Ergänzende Schutzzertifikate222 1. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel223

Art. 140a224 A. Grundsatz 1 Das Institut erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen

von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat).

219 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

220 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997 2026, 1978 550; BBl 1976 II 1).

221 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706).

222 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

223 Titel eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

224 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

46

Erfindungspatente – BG 232.14

B. Voraus­ setzungen

C. Anspruch

D. Schutzgegen­ stand und Wirkungen

E. Schutzdauer

2 Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Abschnitt als Erzeugnisse bezeichnet.

Art. 140b 1 Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs:

a. das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist;

b. für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz eine behördliche Genehmigung vorliegt.

2 Es wird aufgrund der ersten Genehmigung erteilt.

Art. 140c 1 Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber. 2 Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt.225 3 Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein und ist noch kein Zertifikat erteilt worden, so kann das Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden.226

Art. 140d 1 Das Zertifikat schützt, in den Grenzen des sachlichen Geltungs­ bereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arznei­ mittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden. 2 Es gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen.

Art. 140e 1 Das Zertifikat gilt ab Ablauf der Höchstdauer des Patents für einen Zeitraum, welcher der Zeit zwischen dem Anmeldedatum nach Arti­ kel 56 und dem Datum der ersten Genehmigung für das Inverkehr­ bringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz entspricht, abzüglich fünf Jahre. 2 Es gilt für höchstens fünf Jahre. 3 Der Bundesrat kann bestimmen, dass als erste Genehmigung im Sinne von Absatz 1 diejenige im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gilt, falls sie dort früher erteilt wird als in der Schweiz.

225 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

226 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

47

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

F. Frist für die Einreichung des Gesuchs

G. Erteilung des Zertifikats

H. Gebühren

I. Vorzeitiges Erlöschen und Sistierung

Art. 140f 1 Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden:

a. innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz;

b. innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, wenn dieses später erteilt wird als die erste Genehmigung.

2 Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück.

Art. 140g Das Institut erteilt das Zertifikat durch Eintragung desselben ins Patentregister.

Art. 140h 1 Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen. 2 Die Jahresgebühren für die gesamte Laufzeit des Zertifikats sind auf einmal und im voraus zu bezahlen. Sie werden am letzten Tag des Monats fällig, in dem:

a. die Laufzeit des Zertifikats beginnt; b. das Zertifikat erteilt wird, wenn dies nach Ablauf der Höchst­

dauer des Patents geschieht. 3 Die Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach der Fäl­ ligkeit zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Art. 140i 1 Das Zertifikat erlischt, wenn:

a. der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das Institut darauf ver­ zichtet;

b. die Jahresgebühren nicht rechtzeitig bezahlt werden; c. die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses

als Arzneimittel widerrufen wird. 2 Das Zertifikat wird sistiert, wenn die Genehmigung sistiert wird. Die Sistierung unterbricht die Laufzeit des Zertifikats nicht. 3 Die Genehmigungsbehörde teilt dem Institut den Widerruf oder die Sistierung der Genehmigung mit.

48

Erfindungspatente – BG 232.14

K. Nichtigkeit

L. Verfahren, Register, Ver­ öffentlichungen

M. Anwendbares Recht

Art. 140k 1 Das Zertifikat ist nichtig, wenn:

a.227 es entgegen Artikel 140b, 140c Absatz 2, 146 Absatz 1 oder 147 Absatz 1 erteilt worden ist;

b. das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15); c. die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird; d. das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche

das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;

e. nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe c oder eine Ein­ schränkung nach Buchstabe d gerechtfertigt hätten.

2 Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nich­ tigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats erheben.

Art. 140l 1 Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des Institutes. 2 Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Gemeinschaft.

Art. 140m Soweit die Bestimmungen über die Zertifikate keine Regelung enthal­ ten, gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten, dritten und fünften Titels dieses Gesetzes sinngemäss.

2. Abschnitt:228 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

Art. 140n 1 Das Institut erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutz­ zertifikat (Zertifikat). 2 Die Artikel 140a Absatz 2–140m gelten sinngemäss.

227 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

228 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

49

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

A. Ausführungs­ massnahmen

B. Übergang vom alten zum neuen Recht I. Patente

II. Patentgesuche a. Grundsatz und Ausnahmen

Schlusstitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen229

Art. 141230 1 Der Bundesrat trifft die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Massnahmen. 2 Er kann insbesondere Vorschriften aufstellen über die Bildung der Prüfungsstellen, der Einspruchsabteilungen und der Beschwerdekam­ mern, über deren Geschäftskreis und Verfahren sowie über Fristen und Gebühren.

Art. 142231 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht erloschenen Paten­ te unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. 2 Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a. die Zusatzpatente; b. der Teilverzicht; c. die Nichtigkeitsgründe; d. die Zahlung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig

gewordenen Gebühren. 3 Das aus der Umwandlung eines Zusatzpatentes hervorgegangene Hauptpatent kann längstens bis zum Ablauf von 20 Jahren seit dem Datum der Anmeldung des ersten Hauptpatentes dauern.

Art. 143232 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Patentgesuche unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. 2 Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a. Zusatzpatentgesuche zu Hauptpatenten, die vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes erteilt wurden, und die auf solche Gesu­ che erteilten Zusatzpatente;

b. die Ausstellungspriorität; c. die Patentfähigkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach

altem Recht günstiger sind;

229 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

230 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

231 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

232 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

50

Erfindungspatente – BG 232.14

b. Bisher nicht patentierbare Erfindungen

III. Zivilrecht­ liche Verant­ wortlichkeit

C. Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzen­ schutzmittel I. Genehmigung vor dem Inkraft­ treten

d. Patentansprüche für Verfahren zur Herstellung von chemi­ schen Stoffen und zur Herstellung von Stoffen durch Atom­ kernveränderung.

3 Für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Patentgesuche werden die Recherchengebühr und die Prüfungsgebühr nicht erhoben. 4 Das Prioritätsrecht nach Artikel 17 Absatz 1ter kann auch bean­ sprucht werden, wenn die Erstanmeldung beim Inkrafttreten der Ände­ rung vom 3. Februar 1995233 dieses Gesetzes nicht mehr hängig ist.234

Art. 144235 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Patentgesuche für Erfindungen, die nach dem alten, nicht aber nach dem neuen Recht von der Patentierung ausgeschlossen sind, können mit Verschiebung des Anmeldedatums auf diesen Zeitpunkt aufrechterhalten werden. 2 Das ursprüngliche Anmelde- oder Prioritätsdatum bleibt jedoch massgebend für die Bestimmung des Vorrangs im Sinne von Arti­ kel 7a.

Art. 145236

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den zur Zeit der Handlung geltenden Bestimmungen.

Art. 146237 1 Das ergänzende Schutzzertifikat kann für jedes Erzeugnis erteilt werden, das beim Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998238 dieses Gesetzes durch ein Patent geschützt ist und für das die Geneh­ migung für das Inverkehrbringen gemäss Artikel 140b nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde. 2 Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück.

233 AS 1995 2879 234 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706). 235 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 236 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 237 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995 (AS 1995 2879 2887;

BBl 1993 III 706). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

238 AS 1999 1363

51

232.14 Gewerblicher Rechtsschutz

II. Erloschene Patente

Art. 147239 1 Zertifikate werden auch aufgrund von Patenten erteilt, die zwischen dem 8. Februar 1997 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998240 dieses Gesetzes nach Ablauf der Höchstdauer erlo­ schen sind. 2 Die Schutzdauer des Zertifikats berechnet sich nach Artikel 140e; seine Wirkungen beginnen jedoch erst mit der Veröffentlichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats. 3 Das Gesuch ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes zu stellen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück. 4 Artikel 48 Absätze 1, 2 und 4 gilt entsprechend für den Zeitraum zwischen dem Erlöschen des Patentes und der Veröffentlichung des Gesuchs.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1956241 Art. 89 Abs. 2, 90 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 2 und 3, 96 Abs. 1 und 3, 101 Abs. 1, 105 Abs. 3: 1. Oktober 1959242

239 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995 (AS 1995 2879 2887; BBl 1993 III 706). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363 1366; BBl 1998 1529).

240 AS 1999 1363; BBl 1998 1529 241 BRB vom 18. Okt. 1955 (AS 1955 906) 242 BRB vom 8. Sept. 1959 (AS 1959 861).

52

232.14Loi fédérale sur les brevets d’invention (Loi sur les brevets, LBI)1

du 25 juin 1954 (Etat le 15 février 2005)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 64 et 64bis de la constitution2,3 vu le message du Conseil fédéral du 25 avril 19504, ainsi que le message complémentaire du 28 décembre 19515, arrête:

Titre premier: Dispositions générales Chapitre premier: Conditions requises pour l’obtention du brevet et effets du brevet

Art. 1 1 Les brevets d’invention sont délivrés pour les inventions nouvelles utilisables industriellement.A. Inventions

brevetables I. Conditions générales6

2 Ce qui découle d’une manière évidente de l’état de la technique (art. 7) ne constitue pas une invention brevetable.7 3 Les brevets sont délivrés sans garantie de l’Etat.8

Art. 1a9

Il n’est pas délivré de brevets d’invention pour les variétés végétales ou les races animales ni pour les procédés essen- tiellement biologiques d’obtention de végétaux ou d’animaux; toutefois les procédés microbiologiques et les produits obtenus par ces procédés sont brevetables.

II. Cas spéciaux

Art. 210 1 Les inventions dont la mise en œuvre serait contraire à l’ordre public ou aux bonnes mœurs ne peuvent être brevetées. Aucun brevet n’est délivré notamment:

B. Inventions non brevetables

a. pour les procédés de clonage des êtres humains et les clones ainsi obtenus; b. pour les procédés de formation de chimères et d’hybrides en utilisant des gamètes humaines ou des cellules to-

tipotentes humaines et l’être ainsi obtenu; c. pour les procédés de parthénogénèse recourant à du matériel germinal humain et les parthénotes ainsi obtenus; d. pour les procédés de modification de l’identité génétique germinale de l’être humain et les cellules germinati-

ves ainsi obtenues; e. pour les cellules souches d’embryons humains non modifiées et les lignées de cellules souches non modifiées.

2 Les méthodes de traitement chirurgical ou thérapeutique et les méthodes de diagnostic appliquées au corps humain ou animal ne peuvent pas non plus être brevetées.

RO 1955 893 1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 2 [RS 1 3]. Aux dispositions mentionnées correspondent actuellement les art. 122 et 123 de la Constitution du 18 avril 1999 (RS 101). 3 Nouvelle teneur selon le ch. 11 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors,

en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RS 272). 4 FF 1950 I 933 5 FF 1952 I 1 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 9 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 10 Nouvelle teneur selon l’art. 27 de la loi du 19 déc. 2003 relative à la recherche sur les cellules souches, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RS

810.31).

1

232.14 Propriété industrielle

Art. 3 1 Le droit à la délivrance du brevet appartient à l’inventeur, à son ayant cause ou au tiers à qui l’invention appartient à un autre titre.

C. Droit à la délivrance du brevet I. Principe 2 Si plusieurs personnes ont fait ensemble une invention, ce droit leur appartient en commun.

3 Si la même invention a été faite par plusieurs personnes de façon indépendante, il appartient à celui qui peut invoquer un dépôt antérieur ou un dépôt jouissant d’une priorité antérieure.

Art. 4 Au cours de la procédure devant l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle (Institut)11, celui qui dépose la demande de brevet est considéré comme étant en droit de requérir la délivrance du brevet.

II. En cours d’examen

Art. 5 1 Le requérant désignera par écrit l’inventeur à l’Institut.12D. Mention de

l’inventeur I. Droit de l’inventeur

2 La personne désignée par le requérant13 sera mentionnée comme inventeur au registre des brevets, dans la publication relative à la délivrance du brevet et sur l’exposé d’invention14. 3 L’al. 2 est applicable par analogie lorsqu’un tiers produit un jugement exécutoire établissant que c’est lui qui est l’inventeur et non pas la personne désignée par le requérant.

Art. 6 1 Les mesures prescrites par l’art. 5, al. 2, ne seront pas prises si l’inventeur désigné par le requérant y renonce.II. Renonciation

à la mention 2 La renonciation anticipée de l’inventeur à être mentionné comme tel restera sans effet.

Art. 715 1 Est réputée nouvelle l’invention qui n’est pas comprise dans l’état de la technique.E. Nouveauté de

l’invention I. Etat de la technique

2 L’état de la technique est constitué par tout ce qui a été rendu accessible au public avant la date de dépôt ou de priori- té par une description écrite ou orale, un usage ou tout autre moyen.

Art. 7a16

N’est pas réputée nouvelle l’invention qui, sans être comprise dans l’état de la technique, fait l’objet d’un brevet vala- ble délivré pour la Suisse à la suite d’un dépôt antérieur ou bénéficiant d’une priorité antérieure.

II. Droit antérieur

Art. 7b17

Si l’invention a été rendue accessible au public pendant les six mois qui précèdent la date de dépôt ou la date de priori- té, cette divulgation n’est pas comprise dans l’état de la technique lorsqu’elle résulte directement ou indirectement:

III. Divulgations non opposables

a. d’un abus évident à l’égard du requérant ou de son prédécesseur en droit, ou b. du fait que le requérant ou son prédécesseur en droit a exposé l’invention dans une exposition internationale

officielle ou officiellement reconnue au sens de la convention du 22 novembre 1928 concernant les expositions internationales18 et lorsqu’il l’a déclaré au moment du dépôt et qu’il a produit en temps utile des pièces suffi- santes à l’appui.

2

11 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.

12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

13 Nouveau terme selon le ch. I de le LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Il a été tenu compte de cette modification dans toute la présente loi.

14 Selon la nouvelle terminologie «fascicule du brevet». 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 16 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 17 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 18 RS 0.945.11

232.14Brevets d’invention - LF

Art. 7c19

Les substances ou compositions qui, en tant que telles, sont comprises dans l’état de la technique ou font l’objet d’un droit antérieur, mais ne répondent pas à ces conditions quant à leur utilisation pour la mise en oeuvre d’une méthode de traitement chirurgical ou thérapeutique ou d’une méthode de diagnostic (art. 2, let. b), sont réputées nouvelles dans la mesure où elles ne sont destinées qu’à une telle utilisation.

IV. Utilisation nouvelle de substances connues

Art. 8 1 Le brevet confère à son titulaire le droit exclusif d’utiliser l’invention professionnellement.F. Effets du

brevet 2 Outre l’emploi et l’exécution de l’invention, l’utilisation comprend notamment la mise en vente, la vente, la mise en circulation et l’importation à ces fins.20 3 Si l’invention se rapporte à un procédé, les effets du brevet s’étendent aux produits directs du procédé.

Art. 9 et 1021G. Brevet additionnel

Art. 11 1 Les produits protégés par un brevet, ou leur emballage, peuvent être munis du signe du brevet qui se compose de la croix fédérale et du numéro du brevet. Le Conseil fédéral peut prescrire des indications supplémentaires.22

H. Références à l’existence d’une protection I. Signe du brevet

2 Le titulaire du brevet peut exiger de ceux qui ont le droit d’utiliser son invention, en vertu d’un usage antérieur ou d’une licence, qu’ils apposent le signe du brevet sur les produits qu’ils fabriquent ou sur leur emballage. 3 S’ils ne se conforment pas à la demande du titulaire du brevet, ils répondent envers lui du dommage qui en résulte, sans préjudice du droit du titulaire du brevet d’exiger l’apposition du signe.

Art. 12 1 Celui qui met en circulation ou en vente ses papiers de commerce, annonces de toutes sortes, produits ou marchandi- ses en les revêtant d’une autre mention relative à l’existence d’une protection est tenu d’indiquer à toute personne qui lui en fera la demande le numéro de la demande de brevet ou du brevet auxquels se réfère la mention.

II. Autres références

2 Celui qui accuse des tiers de porter atteinte à ses droits ou qui les met en garde d’y porter atteinte devra, sur demande, donner le même renseignement.

Art. 1323 1 Celui qui n’a pas de domicile en Suisse doit instituer un mandataire établi en Suisse qui, dans les procédures prévues par la présente loi, le représente devant les autorités administratives et devant le juge.

J. Domicile à l’étranger

2 Les dispositions réglant l’exercice de la profession d’avocat sont réservées.

Art. 14 1 Le brevet dure au plus jusqu’à l’expiration de vingt ans à compter de la date du dépôt de la demande de brevet.24K. Durée du

brevet I. Durée maximum

2 ...25

3

19 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995).

21 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 22 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis

le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 25 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997: FF 1976 II 1).

232.14 Propriété industrielle

Art. 15 1 Le brevet expire:II. Déchéance

prématurée a. lorsque le titulaire y renonce par une déclaration écrite adressée à l’Institut; b. lorsqu’une annuité échue n’est pas payée en temps utile.26

2 ...27

Art. 1628

Les ressortissants suisses requérants ou titulaires de brevet peuvent invoquer les dispositions du texte, liant la Suisse, de la convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle29, lorsque ces dispositions sont plus favorables que celles de la présente loi.

L. Réserve

Chapitre 2: Droit de priorité

Art. 17 1 Lorsqu’une invention est l’objet d’un dépôt régulier d’une demande de brevet d’invention, de modèle d’utilité ou de certificat d’inventeur, et que ce dépôt a lieu ou produit ses effets dans l’un des pays parties à 1a convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle31 autre que la Suisse, il donne naissance à un droit de priorité conformément à l’art. 4 de la convention. Ce droit peut être revendiqué en Suisse pour la même invention dans les douze mois à dater du premier dépôt.32

A. Conditions et effets de la priorité30

1bis Le premier dépôt dans un pays qui accorde la réciprocité à la Suisse a les mêmes effets que le premier dépôt dans un pays partie à la convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle.33 1ter Sauf dispositions contraires de la présente loi ou de l’ordonnance, l’al. 1 ainsi que l’art. 4 de la convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle s’appliquent par analogie au cas d’une première de- mande suisse.34 2 Le droit de priorité a pour effet de rendre non opposables au dépôt les faits survenus depuis le premier dépôt. 3 ...35

Art. 18 1 ...37B. Qualité pour

revendiquer le droit de priorité36

2 Peut revendiquer le droit de priorité le premier déposant ou celui qui a acquis le droit appartenant au premier dépo- sant de présenter une demande de brevet en Suisse pour la même invention.38

3 Si le premier dépôt, le dépôt en Suisse ou les deux ont été faits par une personne qui n’avait pas droit à la délivrance du brevet, l’ayant droit peut se prévaloir de la priorité dérivée du premier dépôt.39

4

26 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

27 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997: FF 1976 II 1). 28 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 29 RS 0.232.01/.04 30 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 31 RS 0.232.01/.04 32 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 33 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 34 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 2879 2887: FF 1993 III 666). 35 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997: FF 1976 II 1). 36 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 37 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997: FF 1976 II 1). 38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 39 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

232.14Brevets d’invention - LF

Art. 1940 1 Celui qui veut se prévaloir d’un droit de priorité remettra à l’Institut une déclaration et un document de priorité.C. Formalités 2 Le droit à la priorité s’éteint si les délais et les formalités fixés dans l’ordonnance ne sont pas observés.

Art. 20 1 La reconnaissance du droit de priorité au cours de la procédure en délivrance du brevet ne dispense pas le titulaire du brevet de prouver, en cas de procès, l’existence de ce droit.

D. Fardeau de la preuve en cas de procès

2 Le dépôt dont la priorité est revendiquée est présumé être le premier dépôt (art. 17, al. 1 et 1bis).41

Art. 20a42

Lorsque, pour la même invention, l’inventeur ou son ayant cause a obtenu deux brevets valables ayant la même date de dépôt ou de priorité, les effets du brevet fondé sur la demande antérieure cessent, dans la mesure où l’étendue de la protection conférée par les deux brevets est la même.

E. Interdiction de cumuler la protection

Art. 21 à 2343

Chapitre 3: Modifications touchant à l’existence du brevet

Art. 2444 1 Le titulaire du brevet peut y renoncer partiellement en demandant à l’Institut soit:A. Renonciation

partielle I. Conditions a. de supprimer une revendication (art. 51 et 55) ou

b. de limiter une revendication indépendante en y incorporant une ou plusieurs revendications qui en dépendent ou

c. de limiter une revendication indépendante d’une autre manière; dans ce cas, la revendication limitée doit se rapporter à la même invention et définir une forme d’exécution qui est prévue dans le fascicule du brevet publié et dans la version de la demande de brevet qui a déterminé sa date de dépôt.

2 Une requête formulée conformément à la let. c ne pourra être admise qu’une fois pour le même brevet et ne sera plus recevable au terme de quatre ans à compter de la délivrance du brevet.

Art. 2545 1 Si, à la suite d’une renonciation partielle, il subsiste des revendications qui ne peuvent pas coexister dans le même brevet d’après les art. 52 et 55, le brevet sera limité en conséquence.

II. Constitution de nouveaux brevets

2 Le titulaire du brevet pourra demander, pour les revendications éliminées, la constitution d’un ou de plusieurs nou- veaux brevets qui recevront comme date de dépôt celle du brevet initial. 3 Une fois la renonciation partielle inscrite au registre des brevets, l’Institut impartit au titulaire du brevet un délai pour demander la constitution de nouveaux brevets conformément à l’al. 2; passé ce délai, une telle requête ne sera plus admise.

5

40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

41 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

42 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887: FF 1993 III 666).

43 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 44 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 45 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

232.14 Propriété industrielle

Art. 26 1 Sur demande, le juge constatera la nullité du brevet:46B. Action en

nullité I. Causes de nullité

1.47 lorsque l’objet du brevet n’est pas brevetable selon les art. 1 et 1a; 2.48 lorsque l’invention n’est pas brevetable selon l’art. 2; 3.49 lorsque l’invention n’est pas exposée, dans le fascicule du brevet, de façon telle qu’un homme de métier puisse

l’exécuter; 3bis50 lorsque l’objet du brevet va au-delà du contenu de la demande de brevet dans la version qui a déterminé sa

date de dépôt; 4. et 5. ...51

6.52 lorsque le titulaire du brevet n’est ni l’inventeur, ni son ayant cause et qu’il n’avait pas droit non plus, à un au- tre titre, à la délivrance du brevet.

2 Lorsqu’un brevet a été délivré avec reconnaissance d’une priorité et que la demande de brevet dont la priorité est revendiquée n’a pas abouti à un brevet, le juge pourra exiger du titulaire du brevet qu’il en indique les raisons avec preuves à l’appui; si le titulaire s’y refuse, le juge appréciera librement cette attitude.53

Art. 27 1 Lorsque seule une partie de l’invention brevetée est entachée de nullité, le juge limitera le brevet en conséquence.II. Nullité

partielle 2 Il donnera aux parties l’occasion de se prononcer sur la rédaction nouvelle qu’il entend donner à la revendication; il pourra en outre demander l’avis de l’Institut. 3 L’art. 25 est applicable par analogie.

Art. 28 Toute personne qui justifie d’un intérêt peut intenter l’action en nullité; l’action dérivée de l’art. 26, al. 1, ch. 6, n’appartient cependant qu’à l’ayant droit.

III. Qualité pour agir

Chapitre 4: Modifications concernant le droit à la délivrance du brevet et le droit au brevet; octroi de licences

Art. 29 1 Lorsque la demande de brevet a été déposée par une personne qui, selon l’art. 3, n’avait pas droit à la délivrance du brevet, l’ayant droit peut demander la cession de la demande de brevet ou, si le brevet a déjà été délivré, en demander la cession ou intenter l’action en nullité.

A. Action en cession I. Conditions et effets envers les tiers

2 ...54 3 Si le juge ordonne la cession, les licences ou autres droits accordés dans l’intervalle à des tiers tombent; ceux-ci auront toutefois droit à l’octroi d’une licence non exclusive lorsqu’ils auront déjà, de bonne foi, utilisé l’invention professionnellement en Suisse ou s’ils ont fait des préparatifs particuliers à cette fin.55 4 Toutes demandes en dommages-intérêts sont réservées. 5 Les dispositions correspondantes de l’art. 40b sont applicables.56

6

46 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

47 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

48 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

49 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

50 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

51 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 52 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 53 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 54 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 55 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de l’annexe à la loi du 5 oct. 2001 sur les designs,

en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RS 232.12). 56 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995

(RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995)

232.14Brevets d’invention - LF

Art. 30 1 Lorsque le demandeur ne peut justifier de son droit à l’égard de toutes les revendications, le juge ordonne la cession de la demande de brevet ou du brevet, en éliminant les revendications pour lesquelles le demandeur n’a pas établi son droit.57

II. Cession partielle

2 En ce cas, l’art. 25 est applicable par analogie.

Art. 31 1 L’action en cession doit être intentée dans les deux ans à compter de la date officielle de la publication de l’exposé d’invention58.

III. Délai pour intenter action

2 L’action dirigée contre un défendeur de mauvaise foi n’est liée à aucun délai.

Art. 32 1 Lorsque l’intérêt public l’exige, le Conseil fédéral peut ordonner l’expropriation totale ou partielle du brevet.B. Expropriation

du brevet 2 L’exproprié a droit à une indemnité pleine et entière, fixée en cas de litige par le Tribunal fédéral; les dispositions du chapitre II de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l’expropriation59 sont applicables par analogie.

Art. 33 1 Le droit à la délivrance du brevet et le droit au brevet passent aux héritiers; ils peuvent être transférés à des tiers, en tout ou en partie.

C. Transfert du droit à la délivrance du brevet et du droit au brevet 2 Lorsque ces droits appartiennent à plusieurs, chaque ayant droit ne peut les exercer qu’avec le consentement des

autres; chacun peut cependant, de façon indépendante, disposer de sa part et intenter action pour violation du brevet. 2bis Le transfert de la demande de brevet et du brevet qui découle d’un acte juridique n’est valable que sous la forme écrite.60 3 Le transfert du brevet s’opère indépendamment de son inscription au registre des brevets; à défaut d’inscription, les actions prévues par la présente loi pourront cependant être dirigées contre l’ancien titulaire du brevet. 4 Les droits des tiers non inscrits au registre des brevets ne sont pas opposables à celui qui, de bonne foi, acquiert des droits sur le brevet.

Art. 34 1 Le requérant ou le titulaire du brevet peuvent autoriser des tiers à utiliser l’invention (octroi de licences).D. Octroi de

licences

2 Lorsque la demande de brevet ou le brevet appartiennent à plusieurs, une licence ne peut être accordée sans le consentement de tous les ayants droit. 3 Les licences non inscrites au registre des brevets ne sont pas opposables à celui qui, de bonne foi, acquiert des droits sur le brevet.

Chapitre 5: Restrictions légales aux droits découlant du brevet

Art. 35 1 Le brevet ne peut être opposé à celui qui, de bonne foi, avant la date du dépôt de la demande de brevet ou celle de la priorité, utilisait l’invention professionnellement en Suisse ou y avait fait à cette fin des préparatifs spéciaux.61

A. Droit des tiers dérivé d’un usage antérieur; véhicules étrangers 2 Celui-ci pourra utiliser l’invention pour les besoins de son entreprise; ce droit ne peut être transmis, entre vifs ou par

succession, qu’avec l’entreprise. 3 Les effets du brevet ne s’étendent pas aux véhicules qui ne séjournent que temporairement en Suisse, ni aux disposi- tifs appliqués à ces véhicules.

7

57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

58 Selon la nouvelle terminologie «Fascicule du brevet». 59 RS 711 60 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 61 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

232.14 Propriété industrielle

Art. 3662 1 Si l’invention faisant l’objet d’un brevet ne peut être utilisée sans violer un brevet antérieur, le titulaire du brevet plus récent a droit à l’octroi d’une licence non exclusive dans la mesure nécessaire à l’exploitation de son invention, lorsque cette invention, par rapport à celle qui fait l’objet du premier brevet, présente un progrès technique important d’un intérêt économique considérable.

B. Inventions dépendantes

2 La licence pour l’utilisation de l’invention faisant l’objet du premier brevet ne peut être cédée que conjointement avec le second brevet. 3 Le titulaire du premier brevet peut lier l’octroi de la licence à la condition que le titulaire du second brevet lui accorde à son tour une licence pour l’utilisation de son

Art. 37 1 Après un délai de trois ans à compter de la délivrance du brevet, mais au plus tôt quatre ans après le dépôt, toute personne qui justifie d’un intérêt peut demander au juge l’octroi d’une licence non exclusive pour utiliser l’invention si, jusqu’à l’introduction de l’action, le titulaire du brevet n’a pas exploité l’invention dans une mesure suffisante en Suisse et pour autant qu’il ne puisse justifier son inaction. L’importation est considérée comme exploitation du brevet en Suisse.63

C. Exploitation de l’invention en Suisse I. Action en octroi d’une licence

2 ...64 3 Sur requête du demandeur, le juge peut lui accorder une licence sitôt l’action introduite, sous réserve du jugement au fond, lorsque, outre les conditions énoncées à l’al. 1, le demandeur rend vraisemblable qu’il a un intérêt à utiliser immédiatement l’invention et qu’il fournit au défendeur des sûretés suffisantes; le défendeur doit être entendu préala- blement.65

Art. 38 1 Si l’octroi de licences ne suffit pas pour satisfaire les besoins du marché suisse, toute personne qui justifie d’un intérêt peut, après un délai de deux ans à partir de l’octroi de la première licence accordée conformément à l’art. 37, al. 1, demander au juge de prononcer la déchéance du brevet.

II. Action en déchéance du brevet

2 Lorsque la législation du pays dont le titulaire du brevet est ressortissant ou dans lequel il est établi admet, après un délai de trois ans déjà à compter de la délivrance du brevet, l’action en déchéance faute d’exploitation de l’invention dans le pays, cette action sera admise en lieu et place de l’action en octroi de licence aux conditions énoncées à l’art. 37 pour l’octroi de la licence.66

Art. 39 Le Conseil fédéral peut déclarer les art. 37 et 38 inapplicables à l’égard des ressortissants des pays qui accordent la réciprocité.

III. Exceptions

Art. 40 1 Lorsque l’intérêt public l’exige, celui auquel le titulaire du brevet a refusé, sans raisons suffisantes, d’accorder la licence requise peut demander au juge l’octroi d’une licence pour utiliser l’invention.67

D. Licence dans l’intérêt public

2 ...68

Art. 40a69

Dans le cas d’une invention dans le domaine de la technologie des semi-conducteurs, une licence non exclusive ne peut être accordée que pour remédier à une pratique déclarée anticoncurrentielle à l’issue d’une procédure judiciaire ou administrative.

E. Licences obligatoires dans le domaine de la technologie des semi- conducteurs

Art. 40b70 1 Les licences prévues aux art. 36 à 40a ne sont accordées que si les efforts entrepris par le requérant afin d’obtenir une licence contractuelle à des conditions commerciales raisonnables n’ont pas abouti dans un délai raisonnable. De tels efforts ne sont pas nécessaires dans des situations d’urgence nationale ou dans d’autres circonstances d’extrême ur- gence.

F. Dispositions communes relatives aux art. 36 à 40a

8

62 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995).

63 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995).

64 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995). 65 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le

1er juillet 1995 (RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995). 66 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 67 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 68 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 2606; FF 1994 IV 995). 69 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995

(RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995) 70 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995

(RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995)

232.14Brevets d’invention - LF

2 L’étendue et la durée de la licence sont limitées aux fins auxquelles celle-ci a été accordée. 3 La licence ne peut être cédée qu’avec la partie de l’entreprise qui l’exploite. Il en est de même des sous-licences. 4 La licence est accordée principalement pour l’approvisionnement du marché intérieur. 5 Sur requête, le juge retire la licence à l’ayant droit, si les circonstances qui ont justifié son octroi cessent d’exister et qu’il soit vraisemblable qu’elles ne se reproduiront pas. La protection adéquate des intérêts légitimes de l’ayant droit est réservée. 6 Le titulaire du brevet a droit à une rémunération adéquate. Celle-ci sera déterminée compte tenu du cas d’espèce et de la valeur économique de la licence. 7 Le juge décide de l’octroi et du retrait de la licence, de l’étendue et de la durée de celle-ci et de la rémunération à verser.

Chapitre 6: Taxes71

Art. 4172

L’obtention et le maintien en vigueur d’un brevet, ainsi que le traitement de demandes spéciales présupposent le paie- ment des taxes prévues à cet effet par l’ordonnance.

Art. 42 à 4473

74Art. 45 et 46

Chapitre 7: Poursuite de la procédure et réintégration en l’état antérieur75

Art. 46a76 1 Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet n’a pas observé un délai prescrit par la législation ou imparti par l’Institut, il peut déposer auprès de cet Institut une requête écrite de poursuite de la procédure.

A. Poursuite de la procédure

2 Il doit présenter cette requête dans les deux mois à compter du moment où il a eu connaissance de l’inobservation du délai, mais au plus tard dans les six mois à compter de l’expiration du délai non observé. En outre, pendant ces délais, il doit exécuter intégralement l’acte omis, compléter s’il y a lieu la demande de brevet et payer la taxe de poursuite de la procédure. 3 L’admission de la requête de poursuite de la procédure a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l’accomplissement de l’acte en temps utile. L’art. 48 est réservé.

4 La poursuite de la procédure est exclue lorsque les délais suivants n’ont pas été observés: a. délais qui ne doivent pas être respectés à l’égard de l’Institut; b. délais pour présenter une requête de poursuite de la procédure (al. 2); c. délais pour présenter une demande de réintégration (art. 47, al. 2); d. délais pour présenter une demande de brevet assortie d’une revendication du droit de priorité et une déclaration

de priorité (art. 17 et 19); e. délai pour la requête de renonciation partielle (art. 24, al. 2); f. délai pour la modification des pièces techniques (art. 58, al. 1); g. délai pour l’élection (art. 138, al. 2); h. délais pour déposer une demande de certificat complémentaire de protection (art. 140f, al. 1, 146, al. 2 et 147,

al. 3); i. tout autre délai, fixé par ordonnance, et dont l’inobservation exclut la poursuite de la procédure.

9

71 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

72 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RS 172.010.31).

73 Abrogés par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RS 172.010.31).

74 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 75 Anciennement avant l’art. 47. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995,

en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 76 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 2879 2887: FF 1993 III 666).

232.14 Propriété industrielle

Art. 47 1 Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet rendent vraisemblable qu’ils ont été empêchés, sans leur faute, d’observer un délai prescrit par la loi ou par le règlement d’exécution ou imparti par l’Institut, ils seront, sur leur de- mande, réintégrés en l’état antérieur.

B Réintégration en l’état antérieur77

2 La demande doit être présentée dans les deux mois dès la fin de l’empêchement, mais au plus tard dans le délai d’un an à compter de l’expiration du délai non observé, à l’autorité auprès de laquelle l’acte omis devait être accompli; en même temps, l’acte omis doit être exécuté. 3 La réintégration n’est pas admise dans le cas prévu à l’al. 2 ci-dessus (délai pour demander la réintégration). 4 L’acceptation de la demande a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l’accomplissement de l’acte en temps utile; l’art. 48 est réservé.

Art. 48 1 Le brevet ne peut pas être opposé à celui qui, durant les périodes indiquées ci-après, a de bonne foi utilisé l’invention professionnellement en Suisse ou y a fait à cette fin des préparatifs spéciaux:

C. Réserve en faveur des tiers78

a. entre le dernier jour du délai prévu pour le paiement d’une annuité (...79) et le jour où a été présentée une re- quête de poursuite de la procédure (art. 46a) ou une demande de réintégration (art. 47);

b. entre le dernier jour du délai de priorité (art. 17, al. 1) et le jour où la demande de brevet a été déposée.80 2 Le droit ainsi acquis par un tiers est régi par l’art. 35, al. 2. 3 Celui qui revendique un droit fondé sur l’al. 1, let. a, versera au titulaire du brevet une indemnité équitable, à partir du moment où le brevet a été remis en vigueur. 4 En cas de litige, le juge statue sur l’existence et l’étendue des droits revendiqués par un tiers et fixe le montant de l’indemnité prévue à l’al. 3.

Titre deuxième: Délivrance du brevet Chapitre premier: Demande de brevet

Art. 49 1 Celui qui veut obtenir un brevet d’invention doit déposer une demande de brevet auprès de l’Institut.A. Forme 2 La demande doit contenir:

a. une requête sollicitant la délivrance du brevet; b. une description de l’invention; c. une ou plusieurs revendications;

d. les dessins auxquels se réfèrent la description ou les revendications; e. un abrégé.81

3 ...82

10

77 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 78 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 79 Référence abrogée par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle

(RS 172.010.31). 80 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 81 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 82 Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RS

172.010.31).

232.14Brevets d’invention - LF

Art. 50 1 L’invention doit être exposée, dans la demande de brevet, de façon telle qu’un homme de métier puisse l’exécuter.84B. Exposé

de l’invention83 2 ...85

Art. 5186 1 L’invention sera définie dans une ou plusieurs revendications.C. Revendica-

tions I. Portée 2 Les revendications déterminent l’étendue de la protection conférée par le brevet.

3 La description et les dessins servent à interpréter les revendications.

Art. 5287 1 Chaque revendication indépendante ne pourra définir qu’une seule invention, savoir:II. Revendica-

tions indépen- dantes a. un procédé, ou

b. un produit, un moyen pour la mise en oeuvre d’un procédé ou un dispositif, ou c. l’application d’un procédé, ou d. l’utilisation d’un produit.

2 Un brevet peut contenir plusieurs revendications indépendantes lorsqu’elles définissent une pluralité d’inventions liées entre elles de telle sorte qu’elles ne forment qu’un seul concept inventif général.

Art. 53 et 5488

Art. 5589

Les formes spéciales d’exécution de l’invention définie par une revendication indépendante peuvent faire l’objet de revendications dépendantes.

III. Revendica- tions dépendan- tes

Art. 55b90

L’abrégé sert exclusivement à des fins d’information technique.D. Abrégé

Art. 56 1 Sera considéré comme date de dépôt le jour où la dernière des pièces exigées par l’art. 49, al. 2, let. a à d, aura été déposée.91

E. Date de dépôt I. En général

2 Pour les envois postaux le moment déterminant sera celui où ils auront été remis à La Poste Suisse à l’adresse de l’Institut.92

Art. 5793 1 Une demande de brevet issue de la scission d’une demande antérieure portera la même date de dépôt que cette der- nière:

II. En cas de scission de la demande

a. si, lors de son dépôt, elle a été désignée expressément comme demande scindée, b. si, au moment du dépôt de la demande scindée, la demande antérieure était encore pendante et c. dans la mesure où son objet ne va pas au delà du contenu de la demande antérieure dans sa version initiale.

2 Si l’objet de la demande scindée va au-delà du contenu initial de la demande antérieure, mais pas au-delà de celui d’une version ultérieure, la demande scindée recevra comme date de dépôt le jour où cette version a été déposée.

11

83 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

85 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 86 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 87 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 88 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 90 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 92 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’appendice à la loi du 30 avril 1997 sur l’organisation de la Poste, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RS

783.1). 93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

232.14 Propriété industrielle

Art. 58 1 Tant que la procédure d’examen n’a pas pris fin, le requérant peut modifier les pièces techniques.95III. En cas de

modification des pièces techniques94

2 Est considéré comme date de dépôt le jour où ont été déposées des pièces dans lesquelles l’invention revendiquée est exposée, lorsque l’objet de la demande modifiée va au-delà du contenu des pièces initialement déposées; en pareil cas, la date de dépôt initiale perd tout effet légal.96

3 ...97

Chapitre 2: Examen de la demande de brevet

Art. 59 1 Si l’objet d’une demande de brevet n’est pas ou n’est que partiellement conforme aux art. 1, 1a et 2, l’Institut en informe le requérant en lui en indiquant les raisons et lui impartit un délai pour répondre.99

A. Objet de l’examen98

2 Si la demande de brevet ne répond pas à d’autres prescriptions de la présente loi ou de l’ordonnance, l’Institut impar- tit au requérant un délai pour en corriger les défauts.100 3 ...101 4 L’Institut n’examine pas si l’invention est nouvelle ni si elle découle d’une manière évidente de l’état de la techni- que.102 5 et 6 ...103

Art. 59a104 1 Si les conditions de la délivrance du brevet sont remplies, l’Institut communique au requérant que la procédure d’examen a pris fin.

B. Fin de l’examen

2 ...105 3 L’Institut rejette la demande si:

a. elle n’est pas retirée, bien qu’un brevet ne puisse pas être délivré pour les raisons mentionnées à l’art. 59, al. 1, ou

b. les défauts signalés conformément à l’art.59, al. 2 ne sont pas corrigés.

Art. 59b106 1 La délivrance du brevet peut, à la demande du requérant, être ajournée de six mois au plus à compter de la communi- cation indiquant que la procédure d’examen a pris fin (art. 59a, al. 1).

C. Ajournement de la délivrance

2 Une prolongation au-delà de six mois est admise tant que l’intérêt public exige que l’invention soit tenue secrète. Le Conseil fédéral fixe les conditions de la prolongation et en règle la procédure.

Art. 59c107

Les décisions de l’Institut en matière de brevets peuvent faire l’objet d’un recours devant la commission de recours en matière de propriété intellectuelle (commission de recours).

D. Voies de recours

12

94 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

95 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

96 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

97 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 98 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 99 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 100 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 101 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 102 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 103 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 104 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 105 Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RS

172.010.31). 106 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 107 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991,

en vigueur depuis 1er janv. 1994 (RO 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 al. 1; FF 1991 II 461).

232.14Brevets d’invention - LF

Art. 59d108

Les dispositions des art.59, 59a et 59b ne sont pas applicables aux demandes soumises à l’examen préalable (art. 87 ss).

E. Réserve de l’examen préalable

Chapitre 3: Registre des brevets; publications faites par l’Institut; communication électronique avec les autorités109

Art. 60 1 L’Institut délivre le brevet en l’inscrivant au registre des brevets.110A. Registre des

brevets 1bis Le registre des brevets contient notamment les indications suivantes: le numéro du brevet, les symboles de la classi- fication, le titre de l’invention, la date de dépôt, les nom et domicile du titulaire du brevet et, le cas échéant, les indica- tions de priorité, les nom et domicile d’affaires du mandataire, le nom de l’inventeur.111 2 Il y inscrit en outre toutes les modifications concernant l’existence du brevet ou le droit au brevet. 3 Les tribunaux devront remettre gratuitement à l’Institut, en expédition intégrale, pour inscription au registre, les jugements définitifs entraînant de telles modifications.

Art. 61 1 L’Institut publie:112B. Publications

I. Concernant les demandes de brevet et les brevets enregistrés

1.113 l’enregistrement du brevet au registre des brevets, avec les indications mentionnées à l’art.60, al.1bis; 2. la radiation du brevet au registre des brevets; 3. les modifications inscrites au registre, concernant l’existence du brevet et le droit au brevet.

2 Lorsqu’il s’agit de demandes de brevet soumises à l’examen préalable (art. 87 et s.), l’Institut publie en outre:

1. la demande de brevet avec les indications mentionnées à l’art. 99, al. 1; 2. le retrait ou le rejet de la demande de brevet déjà publiée.114

3 L’Institut détermine l’organe de publication.115

Art. 62 Lorsque la Confédération acquiert des droits sur un brevet, la publication de l’inscription faite au registre peut, à la demande du département compétent, être renvoyée pour un temps indéterminé.

II. Ajournement de la publication

Art. 63116 1 L’Institut fait paraître un fascicule pour chaque brevet délivré sans examen préalable (art. 87 et s.).III. Fascicule du

brevet a. Sans examen préalable

2 Le fascicule contient la description, les revendications, l’abrégé et, le cas échéant, les dessins, ainsi que les indica- tions inscrites dans le registre (art. 60 al. 1bis.)

13

108 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

109 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe à la loi du 19 déc. 2003 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RS 943.03). 110 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 111 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 112 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346). 113 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 114 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 115 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998 (RO 1999 1363; FF 1998 1346). Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de l’annexe à la loi du 5 oct. 2001

sur les designs, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RS 232.12). 116 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

232.14 Propriété industrielle

Art. 63a117 1 Lorsqu’il s’agit de demandes de brevet soumises à l’examen préalable (art. 87 et s.), l’Institut fait paraître un fasci- cule pour chaque demande de brevet publiée et un fascicule pour chaque brevet délivré.

b. Avec examen préalable

2 Ces documents contiennent la description, les revendications, l’abrégé et, le cas échéant, les dessins, ainsi que le rapport sur l’état de la technique et les indications concernant la demande (art. 99, al. 1) et le brevet (art. 60, al. 1bis). 3 Si le fascicule du brevet ne diffère pas, quant à sa teneur, du fascicule de la demande, il peut être limité aux indica- tions concernant le brevet (art. 60, al. 1bis) et renvoyer simplement au fascicule de la demande.

Art. 64 1 Dès que l’exposé d’invention118 est prêt à être publié, l’Institut établit le document du brevet119.C. Document du

brevet 2 Ce document se compose de l’attestation que les conditions requises par la loi pour obtenir le brevet ont été remplies, et d’un exemplaire de l’exposé d’invention120.

Art. 65 L’Institut conserve le dossier du brevet, en original ou en copie, jusqu’à l’expiration de cinq ans à compter de la dé- chéance du brevet.

D. Conservation du dossier

Art. 65a121 1 Le Conseil fédéral peut autoriser l’Institut à réglementer les communications par voie électronique dans le cadre des dispositions générales de la procédure fédérale.

E. Communica- tion électronique avec les autorités

2 Les dossiers peuvent être tenus et conservés sous forme électronique. 3 Le registre des brevets peut être tenu sous forme électronique. 4 L’Institut peut rendre ses données accessibles aux tiers, notamment en ligne; il peut exiger une rémunération pour ce service. 5 Les publications de l’Institut peuvent être présentées sous forme électronique; la version électronique ne fait cepen- dant foi que si les données sont publiées exclusivement sous forme électronique.

Titre troisième: Sanction civile et pénale Chapitre premier: Dispositions communes à la protection de droit civil et de droit pénal

Art. 66 Est passible de poursuites civiles et pénales, conformément aux dispositions ci-après:A. Conditions de

la responsabilité a. celui qui utilise illicitement l’invention brevetée. L’imitation est considérée comme une utilisation; b. celui qui se refuse à déclarer à l’autorité compétente la provenance des produits fabriqués illicitement qui se

trouvent en sa possession; c. celui qui, sans le consentement du titulaire du brevet ou de celui qui est au bénéfice d’une licence, enlève le si-

gne du brevet apposé sur un produit ou sur son emballage; d. celui qui incite à commettre l’un de ces actes, qui y collabore, en favorise ou facilite l’exécution.

Art. 67 1 Lorsque l’invention se rapporte à un procédé de fabrication d’un produit nouveau, tout produit de même composition sera présumé, jusqu’à preuve du contraire, fabriqué d’après le procédé breveté.

B. Renversement du fardeau de la preuve

2 L’al. 1 est applicable par analogie au cas d’un procédé de fabrication d’un produit connu, lorsque le titulaire du brevet rend vraisemblable que le brevet a été violé.

14

117 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

118 Selon la nouvelle terminologie «Fascicule du brevet». 119 Texte corrigé selon l’ACF du 9 janv. 1959 (RO 1959 77). 120 Selon la nouvelle terminologie «Fascicule du brevet». 121 Introduit par le ch. 6 de l’annexe à la loi du 19 déc. 2003 sur la signature électronique,

en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RS 943.03).

232.14Brevets d’invention - LF

Art. 68 1 Les secrets de fabrication ou d’affaires des parties seront sauvegardés.C. Sauvegarde

du secret de fabrication ou d’affaires

2 Il ne sera donné connaissance à la partie adverse des moyens de preuve propres à révéler de tels secrets que dans la mesure compatible avec leur sauvegarde.

Art. 69 1 En cas de condamnation, le juge peut ordonner la confiscation et la réalisation ou la destruction des produits fabriqués illicitement ou des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.122

D. Vente ou destruction de produits ou d’installations 2 Le produit net de la vente servira d’abord à payer l’amende, puis les frais d’enquête et les frais judiciaires, et enfin à

régler la créance, définitivement fixée, de la partie adverse en dommages-intérêts et en couverture de ses frais de pro- cès; l’excédent reviendra à l’ancien propriétaire des objets vendus. 3 Même en cas d’acquittement ou de rejet de l’action, il peut ordonner la destruction des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à la violation du brevet.123

Art. 70 1 Le juge peut autoriser la partie qui a obtenu gain de cause à publier le jugement aux frais de l’autre partie; il fixe les modalités et le moment de la publication.

E. Publication du jugement

2 En matière pénale (art. 81 et 82), la publication du jugement est réglée par l’art. 61 du code pénal suisse124.

Art. 71 Celui qui a intenté une des actions prévues aux art. 72, 73, 74 ou 81 et qui, dans la suite, en se fondant sur un autre brevet, actionne à nouveau la même personne en raison du même acte ou d’un acte analogue, supportera les frais judiciaires et les dépens qu’entraînera le nouveau procès, à moins qu’il ne rende vraisemblable qu’il n’a pas été en mesure, sans qu’il y ait eu faute de sa part, de faire valoir aussi l’autre brevet dans la procédure antérieure.

F. Interdiction d’échelonner les actions

Chapitre 2: Dispositions spéciales à la protection de droit civil

Art. 72 1 Celui qui est menacé ou atteint dans ses droits par l’un des actes mentionnés à l’art. 66 peut demander la cessation de cet acte ou la suppression de l’état de fait qui en résulte.

A. Action en cessation de l’acte ou en suppression de l’état de fait 2 Lorsqu’il s’agit de demandes de brevet soumises à l’examen préalable (art. 87 et s.), le requérant a le droit d’ester en

justice dès la publication de la demande de brevet s’il fournit des sûretés équitables à la partie adverse; l’art. 80 (res- ponsabilité) est applicable par analogie.125

Art. 73 1 Celui qui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, commet l’un des actes mentionnés à l’art. 66 est tenu selon les dispositions du code des obligations126 de réparer le dommage causé.

B. Action en dommages- intérêts

2 S’il n’est pas en mesure d’indiquer par avance le montant du dommage qu’il a subi, le lésé peut demander au juge de fixer l’indemnité selon sa libre appréciation, au vu des preuves intervenues pour déterminer l’étendue du dommage. 3 L’action en dommages-intérêts ne peut être intentée qu’une fois le brevet délivré, mais le défendeur peut alors être tenu de réparer le dommage causé depuis le moment où il a eu connaissance du contenu de la demande de brevet. 4 Lorsqu’il s’agit de brevets délivrés après examen préalable (art. 87 et s.), il est possible, dans tous les cas, de deman- der réparation du dommage causé par le défendeur depuis la publication de la demande de brevet.127

Art. 74 Celui qui justifie d’un intérêt peut intenter une action tendant à faire constater l’existence ou l’absence d’un état de fait ou d’un rapport de droit auxquels la présente loi attache des effets, notamment:

C. Action en constatation

1. qu’un brevet déterminé existe à bon droit; 2. que le défendeur a commis l’un des actes mentionnés à l’art. 66; 3. que le demandeur n’a commis aucun des actes mentionnés à l’art. 66; 4.128qu’un brevet déterminé ne peut être opposé au demandeur en application d’une disposition légale;

15

232.14 Propriété industrielle

5. que pour deux brevets déterminés, les conditions fixées par l’art. 36 pour l’octroi d’une licence sont remplies ou ne le sont pas;

6. que le demandeur est l’auteur de l’invention faisant l’objet d’une demande de brevet ou d’un brevet déterminé; 7.129qu’un brevet déterminé est tombé en déchéance parce qu’il viole l’interdiction de cumuler la protection.

Art. 75130D. ...

Art. 76 1 Les cantons désignent pour l’ensemble de leur territoire un tribunal chargé de connaître en instance cantonale unique des actions civiles prévues par la présente loi.

E. Juridiction cantonale unique

2 Le recours au Tribunal fédéral est recevable sans égard à la valeur litigieuse.

Art. 77 1 A la requête de la personne qui a qualité pour intenter action, l’autorité compétente, en vue d’assurer l’administration des preuves, le maintien de l’état de fait ou l’exercice provisoire en droits litigieux relatifs à la cessation d’un acte ou à la suppression de l’état de fait qui en résulte, ordonne des mesures provisionnelles; elle peut notamment prévoir une description précise des procédés prétendus appliqués illicitement, ou des produits prétendus fabriqués illicitement, ainsi que des installations, outillage, etc., servant à leur fabrication, ou la saisie de ces objets.

F. Mesures provisionnelles I. Conditions

2 Le requérant devra rendre vraisemblable que la partie adverse a commis ou a l’intention de commettre un acte con- traire à la présente loi, et qu’il est en conséquence menacé d’un dommage difficilement réparable et que peuvent seules prévenir des mesures provisionnelles. 3 Avant d’ordonner des mesures provisionnelles, l’autorité entendra la partie adverse. Des mesures d’urgence pourront cependant être prises au préalable lorsqu’il y a péril en la demeure. La partie adverse doit alors être avisée immédiate- ment après l’exécution des mesures.131 4 L’autorité, en même temps qu’elle admet la requête, impartira au requérant un délai de 30 jours au plus pour intenter action, en l’avisant que les mesures ordonnées deviendront caduques s’il n’agit pas dans ce délai.132

Art. 78133II. ...

Art. 79 1 Le requérant sera tenu, en règle générale, de fournir des sûretés suffisantes134.III. Sûretés 2 L’autorité compétente pourra refuser les mesures provisionnelles ou révoquer, en tout ou en partie, celles qu’elle aurait ordonnées si la partie adverse fournit au requérant des sûretés suffisantes135.

Art. 80 1 S’il se révèle que la requête sollicitant une mesure provisionnelle ne reposait pas sur une prétention de droit matériel, le requérant devra réparer le dommage causé à la partie adverse par la mesure qui aura été prise; le mode ainsi que l’étendue de la réparation seront fixés par le juge, conformément à l’art. 43 du code des obligations136.

IV. Responsabi- lité du requérant

2 L’action en dommages-intérêts se prescrit par un an à compter du moment où les mesures provisionnelles sont tom- bées. 3 Les sûretés fournies par le requérant ne lui seront rendues qu’une fois la certitude acquise qu’une action en domma- ges-intérêts ne sera pas intentée; l’autorité peut fixer à la partie adverse un délai convenable pour intenter action, en l’avisant que si elle n’agit pas dans ce délai les sûretés seront rendues au requérant.

16

122 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995).

123 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995).

124 RS 311.0 125 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 126 RS 220 127 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 128 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 129 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 130 Abrogé par le ch. 11 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RS 272). 131 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le

1er juillet 1995 (RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995). 132 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le

1er juillet 1995 (RO 1995 2606 2609; FF 1994 IV 995). 133 Abrogé par le ch. 11 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RS 272). 134 Selon la nouvelle terminologie «sûretés équitables». 135 Selon la nouvelle terminologie «sûretés équitables». 136 RS 220

232.14Brevets d’invention - LF

Chapitre 3: Dispositions spéciales à la protection de droit pénal

Art. 81 1 Celui qui, intentionnellement, aura commis l’un des actes mentionnés à l’art. 66 sera, sur plainte du lésé, puni de l’emprisonnement jusqu’à une année ou de l’amende jusqu’à 100 000 francs.137

A. Dispositions pénales I. Violation du brevet 2 Le droit de porter plainte se prescrit par six mois à compter du jour où le lésé a connu l’auteur de l’infraction.

Art. 82 1 Celui qui intentionnellement, met en vente ou en circulation ses papiers de commerce, annonces de toutes sortes, produits ou marchandises munis d’une mention propre à faire croire, à tort, que les produits ou marchandises sont protégés par la présente loi sera puni de l’amende jusqu’à 2000 francs.

II. Allusion fallacieuse à l’existence d’une protection

2 Le juge pourra ordonner la publication du jugement.

Art. 83 Les dispositions générales du code pénal suisse138 sont applicables en tant que la présente loi n’en dispose pas autre- ment.

B. Application des dispositions générales du CP

Art. 84 1 L’autorité compétente pour la poursuite et le jugement d’une infraction est celle du lieu où l’auteur a agi ou celle du lieu où le résultat s’est produit; si différents lieux entrent en ligne de compte, ou si l’infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l’autorité compétente est celle du lieu où la première instruction a été ouverte.

C. For

2 L’autorité compétente pour poursuivre et juger l’auteur principal est aussi compétente pour poursuivre et juger l’instigateur et le complice.

Art. 85 1 La poursuite et le jugement des infractions incombent aux autorités cantonales.D. Compétence

des autorités cantonales I. En général

2 Les jugements, prononcés administratifs et ordonnances de non-lieu doivent être communiqués en expédition inté- grale au procureur général de la Confédération, immédiatement et sans frais.

Art. 86 1 Si l’inculpé soulève l’exception de la nullité du brevet, le juge peut lui impartir un délai convenable pour intenter l’action en nullité, en l’avertissant des conséquences de son inaction; si le brevet a été délivré sans examen préalable ou si l’inculpé rend vraisemblables certaines circonstances faisant paraître l’exception de nullité comme fondée, le juge peut impartir au lésé un délai convenable pour intenter l’action tendant à faire constater que le brevet existe à bon droit, en l’avertissant également des conséquences de son inaction.

II. Exception de la nullité du brevet

2 Si l’action est introduite en temps utile, la procédure pénale sera suspendue jusqu’à ce que l’action ait fait l’objet d’une décision définitive; entre-temps la prescription sera suspendue. 3 ...139

17

137 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 138 RS 311.0 139 Abrogé par le ch. 11 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RS 272).

232.14 Propriété industrielle

Titre quatrième: Examen préalable140 Chapitre premier: Champ d’application et organes141

Art. 87 1 ...143A. Champ

d’application de l’examen préalable142

2 Sont soumises à l’examen préalable les demandes de brevet déposées jusqu’à la fin du mois qui suit l’entrée en vi- gueur de la modification du 3 février 1995144 de la présente loi et ayant pour objet:145

a. des inventions de produits obtenus par l’application de procédés non purement mécaniques pour le perfection- nement de fibres textiles de tout genre, brutes ou déjà travaillées, ainsi que de tels procédés, lorsque ces inven- tions se rapportent à l’industrie textile, et

b. des inventions présentant des caractères les destinant spécifiquement au domaine de la technique de la mesure du temps.146

3 et 4 ...147 5 Le requérant peut former opposition devant l’examinateur contre la décision de celui-ci prononçant que la demande est soumise à l’examen préalable ou qu’elle ne l’est pas; le recours devant la commission de recours est ouvert contre la décision sur opposition.148

Art. 88149 1 Pour l’exécution des tâches imposées par l’examen préalable, l’Institut comprend des examinateurs et des divisions d’opposition.

B. Organes

2 ...150

Art. 89 1 Les examinateurs examinent les demandes de brevet dans la mesure où leur contenu est déterminant; ils décident, dans tous les cas où il n’y a pas de procédure d’opposition, si le brevet doit être délivré.152

C. Examina- teurs151

2 Chaque examinateur est seul à exercer ces fonctions; il possédera une formation technique. 3 ...153

Art. 90 1 Les divisions d’opposition statuent sur les oppositions; elles prennent la décision relative à la délivrance du brevet.154D. Divisions

d’opposition 2 Elles comprennent des juristes et des techniciens. 3 Elles doivent, pour prendre leurs décisions, se composer de trois membres, y compris l’examinateur. 4 ...155

Art. 91 à 94156

Art. 95157

18

140 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

141 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 142 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 143 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 144 RO 1995 2879 145 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 146 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 147 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 148 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 al. 1;

FF 1991 II 461). 149 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 150 Abrogé par le ch. 10 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991 (RO 1992 288; FF 1991 II 461). 151 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 152 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 153 Abrogé par le ch. 10 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991 (RO 1992 288; FF 1991 II 461). 154 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 155 Abrogé par le ch. 10 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991 (RO 1992 288; FF 1991 II 461). 156 Abrogés par le ch. 10 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991 (RO 1992 288; FF 1991 II 461). 157 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

232.14Brevets d’invention - LF

Chapitre 2: Examen de la demande de brevet

Art. 96 1 La demande de brevet est examinée par un examinateur.A. Devant

l’examinateur I. En général 2 Si l’examinateur estime que l’invention ne peut pas être brevetée selon les art. 1, 1a et 2, il en informe le requérant en

lui en indiquant les raisons et lui impartit un délai pour répondre.158 3 Si l’examinateur estime que la demande ne répond pas à d’autres prescriptions de la loi ou du règlement d’exécution, il impartit au déposant un délai pour en corriger les défauts. 4 L’examinateur ne vérifie pas si l’invention est également nouvelle au sens de l’art. 7a.159

Art. 97160

La demande de brevet est rejetée si:II. Rejet de la demande

a. elle n’est pas retirée, bien que la délivrance du brevet soit exclue pour les raisons indiquées à l’art. 96, al. 2, ou b. les défauts signalés conformément à l’art. 96, al. 3, ne sont pas corrigés, ou c. ...161

Art. 98 1 Lorsque aucune des raisons mentionnées à l’art. 96, al. 2, ne paraît s’opposer à la délivrance du brevet et qu’en outre la demande de brevet répond aux autres prescriptions de la présente loi et de l’ordonnance, l’examinateur communique au requérant que la procédure d’examen a pris fin.163

B. Publication I. Conditions162

2 ...164 3 ...165

Art. 99166 1 La demande de brevet est publiée avec notamment les indications suivantes: le numéro de la demande de brevet, les symboles de la classification, le titre de l’invention, la date de dépôt, les nom et domicile du requérant et, le cas échéant, les indications de priorité, les nom et domicile d’affaires du mandataire, le nom de l’inventeur.

II. Forme

2 Durant le délai d’opposition, la demande est exposée à l’Institut pour que chacun puisse en prendre connaissance; elle est accompagnée du rapport sur l’état de la technique et, le cas échéant, du document de priorité.

Art. 100167 1 Si le requérant le demande, la publication peut être ajournée de six mois au plus à compter de la communication indiquant que la procédure d’examen a pris fin (art. 98).

III. Ajournement

2 Une prolongation au-delà de six mois est admise tant que l’intérêt public exige que l’invention soit tenue secrète. Le Conseil fédéral fixe les conditions de la prolongation et en règle la procédure.168

Art. 101 1 Chacun peut, dans les trois mois qui suivent la publication, s’opposer à la délivrance du brevet.C. Opposition 2 La seule cause d’opposition admise est que l’invention n’est pas brevetable (art. 1 et 1a) ou qu’elle est exclue du brevet (art. 2). L’opposition excipant du manque de nouveauté en raison de l’existence d’un droit antérieur (art. 7a)

19

158 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

159 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

160 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

161 Abrogée par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RS 172.010.31).

162 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

163 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

164 Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RS 172.010.31).

165 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 166 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 167 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 168 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

232.14 Propriété industrielle

peut être faite même si le brevet issu de la demande jouissant d’un dépôt ou d’une priorité antérieurs n’a pas encore été délivré.169 3 L’opposition doit être faite par écrit. Les faits invoqués et les moyens de preuve seront indiqués d’une manière com- plète. Si la division d’opposition le demande, les moyens de preuve seront présentés.170 4 Si l’opposition ne répond pas au présent article ou à l’ordonnance, l’opposant peut être exclu de la procédure.171

Art. 102 et 103172

Art. 104173

Dans la décision relative à la délivrance du brevet, de même qu’à la suite d’un retrait, total ou partiel, de la demande de brevet ou de l’opposition, l’examinateur ou la division d’opposition fixent la mesure dans laquelle les frais engagés pour déterminer l’état de fait doivent être mis à la charge des intéressés.

D. Frais engagés pour déterminer l’état de fait

Art. 105 1 Une fois que la procédure d’examen a pris fin (art. 98), des modifications ne pourront être apportées aux pièces techniques que si la procédure d’opposition ou de recours les justifie.175

E. Modification des pièces techniques174

2 ...176 3 Est réservé le report de la date du dépôt de la demande, conformément à l’art. 58.

Art. 106177 1 Les décisions des examinateurs et des divisions d’opposition peuvent faire l’objet d’un recours devant la commission de recours.

F. Voie de recours I. Instance de recours 2 Les décisions de la commission de recours en matière de propriété intellectuelle prises dans le cadre de l’examen

préalable officiel sont définitives.

Art. 106a178 1 A qualité pour recourir aux chambres de recours:179II. Qualité pour

recourir a. celui qui est intéressé comme partie à la procédure qui a abouti à la décision attaquée; b. celui que la décision attaquée exclut de la procédure (art. 101, al. 4).

2 L’opposant n’a qualité pour recourir que dans la mesure où il a été admis comme partie dans la procédure d’opposition.

Art. 107 et 108180

20

169 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

170 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

171 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

172 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). 173 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 174 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 175 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 176 Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (RS

172.010.31). 177 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 al. 1;

FF 1991 II 461). 178 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 179 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 al. 1;

FF 1991 II 461). 180 Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1).

232.14Brevets d’invention - LF

Titre cinquième: Demandes de brevet européen et brevets européens181 Chapitre premier: Droit applicable182

Art. 109183 1 Le présent titre s’applique aux demandes de brevet européen et aux brevets européens qui produisent effet en Suisse.Champ

d’application de la loi; relation avec la conven- tion sur le brevet européen

2 Les autres dispositions de la présente loi sont applicables, à moins que la convention du 5 octobre 1973 sur la déli- vrance de brevets européens (convention sur le brevet européen)184 ou le présent titre n’en disposent autrement. 3 Le texte de la convention sur le brevet européen qui lie la Suisse l’emporte sur la présente loi.

Chapitre 2: Effets de la demande de brevet européen et du brevet européen185

Art. 110186

La demande de brevet européen à laquelle une date de dépôt a été attribuée et le brevet européen produisent en Suisse les mêmes effets qu’une demande de brevet présentée en bonne et due forme à l’Institut et qu’un brevet délivré par ce bureau.

A. Principe

Art. 111187 1 La demande de brevet européen publiée ne confère pas au requérant la protection prévue à l’art. 64 de la convention sur le brevet européen.

B. Protection provisoire conférée par la demande de brevet européen 2 Toutefois, le lésé peut se prévaloir, par l’action en dommages-intérêts, du dommage causé par le défendeur depuis le

moment où celui-ci a eu connaissance du contenu de la demande de brevet européen, mais au plus tard depuis le jour de la publication de la demande par l’Office européen des brevets.

Art. 112188

Si la demande de brevet européen n’a pas été publiée dans une langue officielle suisse, le jour déterminant pour récla- mer des dommages-intérêts est celui où le requérant:

C. Réserve concernant les traductions I. Pour les demandes de brevet européen publiées

a. a remis au défendeur une traduction des revendications dans une langue officielle suisse, ou b. l’a rendue accessible au public par l’entremise de l’Institut.

Art. 113189 1 Si le brevet européen n’est pas publié dans une langue officielle suisse, le requérant ou le titulaire du brevet présente- ra à l’Institut une traduction du fascicule du brevet dans une langue officielle suisse.

II. Pour les brevets euro- péens

2 Le brevet européen est réputé ne pas avoir produit effet lorsque la traduction du fascicule du brevet n’est pas présen- tée dans les trois mois à dater de la publication:

a. au Bulletin européen des brevets, de la mention de la délivrance du brevet; b. de la mention de la décision concernant l’opposition, lorsqu’au cours de la procédure d’opposition le brevet a

été maintenu sous sa forme modifiée.190

21

181 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

182 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

183 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 184 RS 0.232.142.2 185 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 186 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 187 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 188 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 189 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 190 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666).

232.14 Propriété industrielle

Art. 114191 1 Le requérant ou le titulaire du brevet peut en reviser les traductions.III. Revision des

traductions 2 La traduction revisée ne produit effet qu’une fois rendue accessible au public, par l’entremise de l’Institut, ou remise au défendeur dans le cas de l’art. 112.

Art. 115192

En ce qui concerne l’étendue de la protection conférée par la demande de brevet européen ou par le brevet européen, le texte dans la langue de la procédure devant l’Office européen des brevets fait foi.

D. Langues faisant foi I. Langue de la procédure

Art. 116193 1 Les tiers peuvent invoquer vis-à-vis du titulaire du brevet la traduction prévue par la présente loi, lorsque la demande de brevet européen ou le brevet européen confère une protection moins étendue dans le texte de cette traduction que dans celui de la langue de la procédure.

II. Langue de la traduction; droit d’utilisation concurrente

2 Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet en a revisé la traduction de manière qu’elle produise effet, le brevet européen ne peut être opposé à celui qui, de bonne foi, utilisait auparavant l’invention professionnellement en Suisse ou y avait fait à cette fin des préparatifs spéciaux. 3 Ce droit d’utilisation est régi par l’art. 35, al. 2.

Chapitre 3: Administration du brevet européen194

Art. 117195

Dès que la délivrance du brevet européen a été mentionnée dans le Bulletin européen des brevets, l’Institut l’inscrit dans le registre suisse des brevets européens avec les indications mentionnées dans le registre européen des brevets.

A. Registre suisse des brevets européens

Art. 118196

L’Institut publie les inscriptions portées au registre suisse des brevets européens.B. Publications

Art. 119 ...

Art. 120197

Le Conseil fédéral peut autoriser le mandataire inscrit au registre européen des brevets à agir devant l’Institut dans des procédures concernant des brevets européens, s’il y a réciprocité en matière de représentation devant les instances spéciales de l’Office européen des brevets (art. 143 de la convention sur le brevet européen).

D. Représenta- tion

Chapitre 4: Transformation de la demande de brevet européen198

Art. 121199 1 La demande de brevet européen peut être transformée en demande de brevet suisse:A. Causes de la

transformation a. dans les cas prévus par l’art. 135, al. 1, let. a, de la convention sur le brevet européen; b. en cas d’inobservation du délai prévu par l’art. 14, al. 2, de la convention sur le brevet européen, lorsque la

demande initiale a été présentée en italien; c. lorsque l’Office européen des brevets a établi que la demande n’est pas conforme à l’art. 54, al. 3 et 4, de la

convention sur le brevet européen et que, pour cette raison, elle a été rejetée ou retirée quant à ses effets en Suisse.

2 La transformation en demande de brevet suisse est également admise lorsque le brevet européen est révoqué pour le motif indiqué à l’al. 1, let. c.

22

191 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 192 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 193 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 194 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 195 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 196 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 197 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 198 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 199 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

232.14Brevets d’invention - LF

Art. 122200 1 Si la requête en transformation est présentée en bonne et due forme et remise en temps utile à l’Institut, la demande de brevet est réputée déposée à la date de dépôt de la demande de brevet européen.

B. Effets juridiques

2 Les pièces accompagnant la demande de brevet européen ou le brevet européen qui ont été présentées à l’Office européen des brevets sont réputées avoir été présentées en même temps à l’Institut. 3 Les droits attachés à la demande de brevet européen demeurent acquis.

Art. 123201

Si la langue dans laquelle le texte initial de la demande de brevet européen est rédigé n’est pas une langue officielle suisse, l’Institut impartit au requérant un délai pour en présenter une traduction dans une langue officielle suisse.

C. Traduction

Art. 124202 1 Sous réserve de l’art. 137, al. 1, de la convention sur le brevet européen, les dispositions en vigueur pour les deman- des de brevet suisse s’appliquent aux demandes de brevet issues de la transformation.

D. Réserve en faveur de la convention sur le brevet européen 2 Les revendications d’une demande de brevet issue de la transformation du brevet européen ne peuvent pas être rédi-

gées de telle manière que la protection conférée par le brevet s’en trouve étendue.

Chapitre 5: Dispositions concernant la protection de droit civil et de droit pénal203

Art. 125204 1 Dans la mesure où, pour la même invention, un brevet suisse et un brevet européen ayant effet en Suisse ont été délivrés au même inventeur ou à son ayant cause avec la même date de dépôt ou de priorité, le brevet suisse ne porte plus effet dès la date à laquelle:

A. Interdiction de cumuler la protection I. Primauté du brevet européen

a. le délai pour former opposition au brevet européen est échu, ou b. la procédure d’opposition a définitivement abouti au maintien en vigueur du brevet européen.

2 L’art. 27 est applicable par analogie.

Art. 126205 1 Dans la mesure où, pour la même invention, un brevet issu d’une demande de brevet suisse ou internationale (art. 131 et s.) et un brevet issu d’une demande de brevet européen transformée ont été délivrés au même inventeur ou à son ayant cause avec la même date de dépôt ou de priorité, le brevet cité en premier lieu ne porte plus effet dès la date à laquelle a été délivré le brevet issu de la demande de brevet européen transformée.

II. Primauté du brevet issu de la transformation

2 L’art. 27 est applicable par analogie.

Art. 127206

La requête concernant une renonciation partielle au brevet européen ne sera pas recevable aussi longtemps qu’une opposition à ce brevet peut être formée devant l’Office européen des brevets ou qu’une décision définitive n’a pas encore été prise au sujet de l’opposition.

B. Règles de procédure I. Limitation de la renonciation partielle

Art. 128207

Le juge peut suspendre la procédure, et notamment différer le jugement, lorsque la validité d’un brevet européen est contestée et que l’une des parties au litige apporte la preuve qu’une opposition peut encore être formée devant l’Office européen des brevets ou qu’une décision définitive n’a pas encore été prise au sujet de l’opposition.

II. Suspension de la procédure a. Procédure civile

23

200 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

201 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

202 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

203 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

204 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

205 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

206 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

207 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

232.14 Propriété industrielle

Art. 129208 1 Si dans le cas prévu à l’art. 86, l’inculpé soulève l’exception de la nullité du brevet européen, le juge peut lui impartir, en tant qu’une opposition à ce brevet peut encore être formée devant l’Office européen des brevets ou qu’une interven- tion dans la procédure d’opposition est encore possible, un délai convenable pour former opposition ou pour intervenir dans la procédure d’opposition.

b. Procédure pénale

2 L’art. 86, al. 2, est applicable par analogie.

Chapitre 6: Commissions rogatoires émanant de l’Office européen des brevets209

Art. 130210

L’Institut reçoit les commissions rogatoires émanant de l’Office européen des brevets et les transmet à l’autorité com- pétente.

Autorité de transmission

Titre sixième: Demandes internationales de brevet211 Chapitre premier: Droit applicable212

Art. 131213 1 Le présent titre s’applique aux demandes internationales de brevet au sens du traité de coopération en matière de brevets, du 19 juin 1970 (traité de coopération)214, pour lesquelles l’Institut agit en tant qu’office récepteur, office désigné ou office élu.215

Champ d’application de la loi; relation avec le traité de coopération

2 Les autres dispositions de la présente loi sont applicables, à moins que le traité de coopération ou le présent titre n’en dispose autrement. 3 Le texte du traité de coopération qui lie la Suisse l’emporte sur la présente loi.

Chapitre 2: Demandes déposées en Suisse216

Art. 132217

L’Institut agit en tant qu’office récepteur au sens de l’art. 2 du traité de coopération pour les demandes internationales émanant de ressortissants suisses ou de personnes qui ont leur siège social ou leur domicile en Suisse.

A. Office récepteur

Art. 133218 1 Le traité de coopération et, à titre complémentaire, la présente loi s’appliquent à la procédure devant l’Institut agis- sant en tant qu’office récepteur.

B. Procédure

2 En sus des taxes prescrites par le traité de coopération, la demande internationale donne lieu au paiement d’une taxe de transmission perçue par l’Institut. 3 L’art. 13 n’est pas applicable.

24

208 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

209 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

210 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

211 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

212 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

213 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

214 RS 0.232.141.1 215 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666). 216 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978

(RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1). 217 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978

(RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1). 218 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978

(RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

232.14Brevets d’invention - LF

Chapitre 3: Demandes désignant la Suisse; office élu219

Art. 134220

L’Institut est office désigné et office élu au sens de l’art. 2 du traité de coopération, pour les demandes internationales requérant la protection de l’invention en Suisse, si celles-ci n’ont pas l’effet d’une demande de brevet européen.

A. Office désigné et office élu

Art. 135221

Si une date de dépôt lui a été accordée, la demande internationale, pour laquelle l’Institut agit en tant qu’office désigné, produit en Suisse les mêmes effets qu’une demande de brevet suisse présentée en bonne et due forme auprès de ce bureau.

B. Effets de la demande internationale I. Principe

Art. 136222

Même si la première demande a été déposée en Suisse ou seulement pour la Suisse, le droit de priorité selon l’art. 17 peut être revendiqué pour une demande internationale.

II. Droit de priorité

Art. 137223

Les art. 111 et 112 de la présente loi s’appliquent par analogie aux demandes internationales publiées selon l’art. 21 du traité de coopération, pour lesquelles l’Institut est office désigné.

III. Protection provisoire

Art. 138224 1 Le requérant doit, à l’intention de l’Institut, dans un délai de 20 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité:C. Conditions de

forme; annuité a. indiquer par écrit le nom de l’inventeur;

b. payer la taxe de dépôt; c. présenter une traduction dans une langue officielle suisse, si la demande internationale n’est pas rédigée dans

une telle langue. 2 Si la Suisse est élue avant l’expiration du 19e mois à compter de la date de dépôt ou de priorité et que l’Institut est office élu, le délai est de 30 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité. Dans ce cas, la troisième annuité échoit le dernier jour du mois au cours duquel ce délai expire, pour autant que ce jour soit postérieur à la date prévue à l’art. 42, al. 1 et 2.

Art. 139225 1 Si la demande internationale est soumise à l’examen préalable, le rapport de recherche internationale remplace le rapport sur l’état de la technique (art. 49, al. 4).

D. Rapport de recherche

2 Si le rapport de recherche internationale ne permet pas l’examen de la demande selon l’art. 96, al. 2, la taxe de re- cherche sera payée pour l’établissement d’un rapport complémentaire sur l’état de la technique; la taxe fait l’objet d’une restitution ou d’une remise au requérant aux conditions prescrites dans l’ordonnance, lorsqu’il a lui-même pré- senté un tel rapport en temps utile.

Art. 140226 1 Dans la mesure où, pour la même invention, deux brevets avec la même date de priorité ont été délivrés au même inventeur ou à son ayant cause, le brevet issu de la demande nationale cesse de porter effet au moment où est délivré le brevet issu de la demande internationale, que la priorité de la demande nationale soit revendiquée pour le brevet issu de la demande internationale ou que la priorité de la demande internationale le soit pour le brevet issu de la demande nationale.

E. Interdiction de cumuler la protection

2 L’art. 27 est applicable par analogie.

25

219 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666).

220 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666).

221 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

222 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

223 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

224 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887; FF 1993 III 666).

225 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

226 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er juin 1978 (RO 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

232.14 Propriété industrielle

Titre septième:227 Certificats complémentaires de protection228 Chapitre premier: Certificats complémentaires de protection pour les médicaments229

Art. 140a230 1 L’Institut délivre, sur demande, des certificats complémentaires de protection (certificats) pour des principes actifs ou des compositions de principes actifs d’un médicament.

A. Principe

2 Dans le présent chapitre, on entend par produits, les principes actifs ou les compositions de principes actifs.

Art. 140b 1 Le certificat est délivré si, au moment de la demande:B. Conditions

a. le produit en tant que tel, un procédé de fabrication de ce produit ou son utilisation sont protégés par un brevet; b. le produit a obtenu une autorisation officielle de mise sur le marché en tant que médicament en Suisse.

2 Le certificat est délivré sur la base de la première autorisation.

Art. 140c 1 Le droit au certificat appartient au titulaire du brevet.C. Droit 2 Un seul certificat est délivré pour chaque produit.231 3 Toutefois, si plusieurs demandes émanant de plusieurs titulaires de brevets différents portant sur le même produit sont pendantes, et si aucun certificat n’a encore été délivré, chaque titulaire peut obtenir un certificat.232

Art. 140d 1 Dans les limites de l’étendue de la protection conférée par le brevet, le certificat protège toutes les utilisations du produit en tant que médicament qui ont été autorisées avant l’expiration du certificat.

D. Objet de la protection et effets

2 Le certificat confère les mêmes droits que le brevet et est soumis aux mêmes restrictions.

Art. 140e 1 Le certificat est valable à partir de l’expiration de la durée maximale du brevet et pour une période correspondant au temps qui s’écoule entre la date de dépôt au sens de l’art. 56 et la date de la première autorisation de mise sur le marché du produit en tant que médicament en Suisse, moins cinq ans.

E. Durée de la protection

2 Il est valable pour cinq ans au maximum. 3 Le Conseil fédéral peut stipuler que l’autorisation délivrée dans l’Espace économique européen (EEE) constitue la première autorisation au sens de l’al. 1, si elle est antérieure à celle accordée en Suisse.

Art. 140f 1 La demande de certificat doit être déposée:F. Délai pour le

dépôt de la demande a. dans un délai de six mois à compter de l’octroi de la première autorisation pour la mise sur le marché du pro-

duit en tant que médicament en Suisse; b. dans un délai de six mois à compter de la délivrance du brevet, si elle a lieu après l’octroi de la première autori-

sation. 2 Si ces délais ne sont pas respectés, l’Institut déclare la demande irrecevable.

Art. 140g L’Institut délivre le certificat en l’inscrivant au registre des brevets.G. Délivrance

du certificat

Art. 140h 1 Le certificat donne lieu au paiement d’une taxe de dépôt et d’annuités.H. Taxes 2 Les annuités doivent être payées à l’avance et en une fois pour la durée totale du certificat. Elles échoient le dernier jour du mois pendant lequel:

26

227 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 2879 2887: FF 1993 III 666).

228 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346). 229 Tit. introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999

(RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346). 230 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346). 231 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999

(RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346). 232 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999

(RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346).

232.14Brevets d’invention - LF

a. la durée du certificat commence à courir; b. le certificat est délivré, pour autant qu’il le soit après expiration de la durée maximale du brevet.

3 Les annuités doivent être versées dans un délai de six mois à compter de l’échéance; si le paiement a lieu pendant les trois derniers mois, une surtaxe doit être versée.

Art. 140i 1 Le certificat s’éteint lorsque:I. Extinction

prématurée; suspension a. le titulaire y renonce par une demande écrite adressée à l’Institut;

b. les annuités ne sont pas payées en temps utile; c. l’autorisation de mise sur le marché du produit en tant que médicament est révoquée.

2 Lorsque l’autorisation est suspendue, le certificat l’est également. La suspension n’interrompt pas la durée du certifi- cat. 3 L’autorité qui accorde les autorisations communique à l’Institut la révocation ou la suspension de l’autorisation.

Art. 140k 1 Le certificat est nul si:K. Nullité

a.233 il a été délivré en violation des art. 140b, 140c, al. 2, 146, al. 1, ou 147, al. 1; b. le brevet s’éteint avant l’expiration de sa durée maximale (art. 15); c. la nullité du brevet est constatée; d. le brevet est limité de telle sorte que ses revendications ne couvrent plus le produit pour lequel le certificat a été

délivré; e. après l’extinction du brevet, il existe des motifs qui auraient justifié la constatation de la nullité du brevet au

sens de la let. c ou une limitation au sens de la let. d. 2 Toute personne peut intenter une action en constatation en nullité du certificat auprès de l’autorité compétente pour la constatation de la nullité du brevet.

Art. 140l 1 Le Conseil fédéral règle la procédure de délivrance des certificats, leur inscription au registre des brevets ainsi que les publications de l’Institut.

L. Procédure, registre, publications

2 Il tient compte de la réglementation dans la Communauté européenne.

Art. 140m Les dispositions des titres premier, deuxième, troisième et cinquième de la présente loi s’appliquent par analogie, dans la mesure où les dispositions relatives aux certificats ne prévoient rien.

M. Droit applicable

Chapitre 2:234 Certificats complémentaires de protection pour les produits phytosanitaires

Art. 140n 1 L’Institut délivre, sur demande, des certificats complémentaires de protection (certificats) pour des principes actifs ou des compositions de principes actifs d’un produit phytosanitaire. 2 Les art. 140a, al. 2 à 140m sont applicables par analogie.

Titre final: Dispositions finales et transitoires235

Art. 141236 1 Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires à l’exécution de la présente loi.A. Mesures

d’exécution 2 Il peut en particulier édicter des prescriptions sur l’institution des examinateurs, des divisions d’opposition et des chambres de recours, sur la répartition des affaires entre eux et sur la procédure à suivre devant eux, ainsi que sur les délais et les taxes.

27

233 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346). 234 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999

(RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346). 235 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le

1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 236 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

232.14 Propriété industrielle

Art. 142237 1 Les brevets qui ne sont pas encore tombés en déchéance le jour de l’entrée en vigueur de la présente loi sont régis dès cette date par le nouveau droit.

B. Passage de l’ancien au nouveau droit I. Brevets 2 Continuent toutefois à être réglés par l’ancien droit:

a. les brevets additionnels; b. la renonciation partielle; c. les causes de nullité; d. le paiement des taxes échues avant l’entrée en vigueur de la présente loi.

3 Le brevet principal issu de la transformation d’un brevet additionnel dure au plus jusqu’à l’expiration de vingt ans à compter de la date de dépôt du premier brevet principal.

Art. 143238 1 Les demandes de brevet pendantes le jour de l’entrée en vigueur de la présente loi sont régies dès cette date par le nouveau droit.

II. Demandes de brevet a. Principe et exceptions 2 Continuent toutefois à être réglés par l’ancien droit:

a. les demandes de brevet additionnel à des brevets principaux qui ont été délivrés avant l’entrée en vigueur de la présente loi et les brevets additionnels issus de telles demandes;

b. la priorité dérivée d’une exposition; c. la brevetabilité, si les conditions dont elle dépend sont plus favorables selon l’ancien droit; d. les revendications pour des procédés de fabrication de substances chimiques et de fabrication de substances par

transformation du noyau atomique. 3 Les demandes de brevet pendantes le jour de l’entrée en vigueur de la présente loi ne donnent pas lieu au paiement de la taxe de recherche et de la taxe d’examen. 4 Le droit de priorité selon l’art. 17, al. 1ter, peut aussi être revendiqué si, au moment de l’entrée en vigueur de la modi- fication du 3 février 1995239 de la présente loi, la première demande de brevet n’est plus pendante.240

Art. 144241 1 Les demandes de brevet pendantes le jour de l’entrée en vigueur de la présente loi et ayant pour objet une invention qui est exclue du brevet par l’ancien mais non par le nouveau droit peuvent être maintenues, à condition que leur date de dépôt soit reportée au jour de cette entrée en vigueur.

b. Inventions jusqu’alors exclues du brevet

2 La date de dépôt ou de priorité initiale demeure toutefois déterminante pour fixer le rang au sens de l’art. 7a.

Art. 145242

La responsabilité civile est réglée par les dispositions en vigueur lors de l’accomplissement de l’acte.III. Responsabi- lité civile

Art. 146243 1 Un certificat complémentaire de protection peut être délivré pour tout produit qui, au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998244 de la présente loi, est protégé par un brevet et pour lequel l’autorisation de mise sur le marché visée à l’art. 140b a été octroyée après le 1er janvier 1985.

C. Certificats complémentaires de protection pour les produits phytosanitaires I. Autorisation avant l’entrée en vigueur

2 La demande de certificat doit être déposée dans les six mois qui suivent l’entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998 de la présente loi. Si le délai n’est pas respecté, l’Institut déclare la demande irrecevable.

28

237 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

238 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

239 RO 1995 2879 240 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 2879 2887: FF 1993 III 666). 241 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 242 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978

(RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 243 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995 (RO 1995 2879: FF 1993 III 666). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur

depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346).

244 RO 1999 1363; FF 1998 1346.

232.14Brevets d’invention - LF

Art. 147245 1 Des certificats sont également délivrés sur la base de brevets qui ont expiré au terme de leur durée maximale, entre le 8 février 1997 et l’entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998246 de la présente loi.

II. Brevets arrivés à expiration

2 La durée de protection du certificat est calculée d’après l’art. 140e; ses effets ne commencent qu’au moment de la publication de la demande de certificat. 3 La demande doit être déposée dans les deux mois qui suivent l’entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998 de la présente loi. Si le délai n’est pas respecté, l’Institut déclare la demande irrecevable. 4 L’art. 48, al. 1, 2 et 4, s’applique par analogie à la période qui s’écoule entre l’expiration du brevet et la publication de la demande.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1956247 Art. 89 al. 2, 90 al. 2 et 3, 91 al. 2 et 3, 96 al. 1 et 3, 101 al. 1, 105 al. 3: 1er octobre 1959248

29

245 Introduit par le ch. I de la LF du 3 fév. 1995 (RO 1995 2879: FF 1993 III 666). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1363 1366; FF 1998 1346).

246 RO 1999 1363; FF 1998 1346. 247 ACF du 18 oct. 1955 (RO 1955 929) 248 ACF du 8 sept. 1959 (RO 1959 891)

232.14Legge federale sui brevetti d’invenzione (Legge sui brevetti, LBI)1

del 25 giugno 1954 (Stato 15 febbraio 2005)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale2,3 visto il messaggio del Consiglio federale del 25 aprile 1950, come pure il messaggio complementare del 28 dicembre 1951, decreta:

Titolo primo: Disposizioni generali Capo primo: Condizioni richieste per l’ottenimento del brevetto ed effetti del brevetto

Art. 1 A. Invenzioni 1 Si rilasciano brevetti d’invenzione per le invenzioni nuove utilizza­ brevettabili bili industrialmente.I. Condizioni generali4 2 Ciò che risulta in modo evidente dallo stato della tecnica (art. 7) non

costituisce un’invenzione brevettabile.5 3 I brevetti sono rilasciati senza garanzia dello Stato.6

Art. 1a7 II. Casi speciali Non sono rilasciati brevetti d’invenzione per le varietà vegetali o le

razze animali come pure per i procedimenti essenzialmente biologici per l’ottenimento di vegetali o di animali; tuttavia, i procedimenti

RU 1955 899 1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522). 2 Queste disposizioni corrispondono agli articoli 122 e 123 della Costituzione federale del

18 aprile 1999 (RS 101). 3 Nuovo testo giusta il n. 11 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal

1° gen. 2001 (RS 272). 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 7 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

1

232.14 Proprietà industriale

B. Invenzioni escluse dal brevetto

C. Diritto al rilascio del brevetto I. Norma

II. Nella proce­ dura d’esame

microbiologici e i prodotti ottenuti mediante questi procedimenti sono brevettabili.

Art. 28 1 Sono escluse dal brevetto le invenzioni la cui utilizzazione fosse contraria all’ordine pubblico o ai buoni costumi. Non vengono in particolare rilasciati brevetti per:

a. procedimenti di clonazione di esseri umani e cloni così ottenuti; b. procedimenti per la formazione di chimere e ibridi mediante

utilizzazione di gameti umani o cellule totipotenti umane od esseri così ottenuti;

c. processi di partenogenesi mediante utilizzazione di patrimonio germinale umano e partenoti così originati;

d. procedimenti per modificare l’identità genetica contenuta nella via germinale dell’essere umano e cellule germinali così ottenute;

e. cellule staminali embrionali umane non modificate e linee di cellule staminali.

2 Sono parimenti esclusi dal brevetto i metodi per il trattamento chi­ rurgico o terapeutico e i metodi di diagnosi applicati al corpo umano o animale.

Art. 3 1 Il diritto al rilascio del brevetto spetta all’inventore, al suo avente causa o al terzo cui l’invenzione appartiene per altri titoli. 2 Se più persone hanno fatto un’invenzione insieme, il diritto spetta loro in comune. 3 Se la stessa invenzione è stata fatta da più persone indipendente­ mente l’una dall’altra, il diritto al rilascio del brevetto spetta a colui che può invocare un deposito anteriore, ovvero un deposito che fruisce di una priorità anteriore.

Art. 4 Durante la procedura davanti all’Istituto federale della proprietà intel­ lettuale (Istituto)9 è considerato legittimato a chiedere il rilascio del brevetto colui che deposita la domanda.

8 Nuovo testo giusta il art. 27 della Legge del 19 dic. 2003 sulle cellule staminali, in vigore dal 1° mar. 2005 (RS 810.31).

9 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

2

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

D. Menzione dell’inventore I. Diritto dell’inventore

II. Rinuncia alla menzione

E. Novità dell’invenzione I. Stato della tecnica

II. Diritto anteriore

Art. 5 1 Il richiedente deve designare, per iscritto, l’inventore all’Istituto10.11 2 La persona designata dal richiedente12 è menzionata come inventore nel registro dei brevetti, nella pubblicazione di rilascio del brevetto e nell’esposto d’invenzione. 3 Il capoverso 2 è applicabile per analogia quando un terzo produce una sentenza esecutiva, la quale accerti che l’inventore è lui e non la persona designata dal richiedente.

Art. 6 1 La menzione prevista nell’articolo 5 capoverso 2 è omessa se l’in­ ventore designato dal richiedente vi rinuncia. 2 La rinuncia anticipata dell’inventore a essere menzionato come tale non ha effetto.

Art. 713 1 È considerata nuova l’invenzione che non è compresa nello stato della tecnica. 2 Lo stato della tecnica è costituito da tutto ciò che è stato reso acces­ sibile al pubblico prima della data del deposito o della data di priorità mediante una descrizione scritta od orale, un uso o un qualsiasi altro modo.

Art. 7a14

Non è considerata nuova l’invenzione che, pur non essendo compresa nello stato della tecnica, forma oggetto di un brevetto valido rilasciato per la Svizzera in base ad un deposito anteriore o fruente di una priori­ tà anteriore.

10 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187). Di detta modificazione è stato tenuto conto in tutto il presente testo.

11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

12 Nuova denominazione giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Di tale modificazione è tenuto conto in tutto il presente testo.

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

14 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

3

232.14 Proprietà industriale

III. Divulgazioni non opponibili

IV. Nuova utilizzazione di sostanze conosciute

F. Effetti del brevetto

Art. 7b15

Se l’invenzione è stata resa accessibile al pubblico durante i sei mesi che precedono la data di deposito o la data di priorità, questa divulga­ zione non è compresa nello stato della tecnica se essa risulta diretta­ mente o indirettamente:16

a. da un abuso evidente a svantaggio del richiedente o del suo dante causa, oppure

b. dal fatto che il richiedente o il suo dante causa abbia esposto l’invenzione in un’esposizione internazionale ufficiale o uffi­ cialmente riconosciuta ai sensi della Convenzione del 22 no­ vembre 192817 concernente le esposizioni internazionali, e se il richiedente l’ha dichiarato all’atto del deposito ed ha fornito in tempo utile i sufficienti documenti a sostegno.

Art. 7c18

Le sostanze o le miscele di sostanze che, come tali, ma non per quanto concerne la loro utilizzazione in un metodo per il trattamento chirur­ gico o terapeutico o in un metodo di diagnosi di cui all’articolo 2 lette­ ra b, sono comprese nello stato della tecnica o formano oggetto di un diritto anteriore, sono considerate nuove nella misura in cui esse sono destinate unicamente a una tale utilizzazione.

Art. 8 1 Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto esclusivo di utilizzare l’invenzione professionalmente. 2 Oltre all’uso e all’esecuzione dell’invenzione, l’utilizzazione com­ prende in particolare il diritto di porla in vendita, di venderla, di met­ terla in circolazione nonché d’importarla per gli scopi menzionati.19 3 Se l’invenzione ha per oggetto un procedimento, gli effetti del bre­ vetto si estendono anche ai prodotti immediati di esso.

15 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

17 RS 0.945.11 18 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995

(RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923).

4

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

G. Brevetto addizionale

H. Riferimenti all’esistenza di una protezione I. Segno del brevetto

II. Altri riferimenti

J. Domicilio all’estero

Art. 9 e 1020

Art. 11 1 I prodotti protetti da un brevetto, o il loro imballaggio, possono esse­ re muniti del segno del brevetto, consistente nella croce federale e nel numero del brevetto. Il Consiglio federale può prescrivere indicazioni supplementari.21 2 Il titolare del brevetto può esigere che i coutenti o i concessionari di una licenza muniscano del segno del brevetto i prodotti da essi fabbri­ cati o l’imballaggio dei medesimi. 3 Il coutente o il concessionario di una licenza che non si conforma a tale esigenza del titolare del brevetto risponde verso di lui del danno che gliene deriva, impregiudicato restando il diritto del titolare di esi­ gere l’apposizione del segno del brevetto.

Art. 12 1 Chi mette in circolazione o pone in vendita i suoi documenti com­ merciali, annunci d’ogni genere, prodotti o merci con un’altra indica­ zione relativa all’esistenza di una protezione è tenuto a specificare a chiunque gliene faccia richiesta il numero della domanda di brevetto o quello del brevetto cui l’indicazione si riferisce. 2 Chi accusa terzi di ledere i suoi diritti o li mette in guardia contro una tale lesione deve, a domanda, fornire la stessa informazione.

Art. 1322 1 Chi non ha il domicilio in Svizzera deve farsi rappresentare da un mandatario domiciliato in Svizzera nelle procedure promosse confor­ memente alla presente legge dinanzi alle autorità amministrative e al giudice. 2 Sono riservate le disposizioni concernenti l’esercizio professionale del patrocinio.

20 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 21 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

5

232.14 Proprietà industriale

Art. 14 K. Durata del 1 Il brevetto dura al massimo fino allo spirare di venti anni a decorrere brevetto dalla data di deposito della domanda di brevetto.23I. Durata massima 242 ...

Art. 15 II. Estinzione 1 Il brevetto si estingue: prematura

a. se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all’Istituto;

b. se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.25 262 ...

Art. 1627 L. Riserva Richiedenti o titolari di brevetti, di cittadinanza svizzera, possono

invocare le disposizioni del testo, che vincola la Svizzera, della Con­ venzione di Parigi del 20 marzo 188328 per la protezione della pro­ prietà industriale, se siffatte disposizioni sono più favorevoli di quelle della presente legge.

Capo 2: Diritto di priorità

Art. 17 A. Condizioni 1 Se un’invenzione è oggetto di un deposito regolare di una domanda ed effetti della priorità29 di brevetto, di modello d’utilità o di certificato d’inventore, effettuato

o esplicante i suoi effetti in uno Stato parte della Convenzione di Parigi del 20 marzo 188330 per la protezione della proprietà industriale che non sia la Svizzera, tale deposito dà origine a un diritto di priorità secondo l’articolo 4 della Convenzione.31 Quest’ultimo può essere rivendicato per la domanda di brevetto che, entro i dodici mesi a

23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

24 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 26 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 27 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 28 RS 0.232.01/.04 29 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 30 RS 0.232.01/.04 31 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

6

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

decorrere dal primo deposito, è stata presentata in Svizzera per la medesima invenzione.32 1bis È parificato al primo deposito in uno Stato parte della Convenzione di Parigi per la protezione industriale il primo deposito fatto in uno Stato che non fa parte della Convenzione ma accorda la reciprocità alla Svizzera.33 1ter Salvo disposizioni contrarie della presente legge o dell’ordinanza, il capoverso 1 e l’articolo 4 della Convenzione di Parigi si applicano per analogia in caso di un primo deposito svizzero.34 2 Il diritto di priorità consiste in ciò che non sono opponibili al depo­ sito i fatti sopravvenuti posteriormente al primo deposito.

353 ...

Art. 18 B. Legittima- 1 ...36 zione

2 Il diritto di priorità può essere rivendicato dal primo depositante o da chi ha acquisito il diritto del primo depositante di depositare in Sviz­ zera una domanda di brevetto per la stessa invenzione.37 3 Se il primo deposito, il deposito in Svizzera o ambedue questi depo­ siti sono stati effettuati da una persona che non aveva diritto al rilascio del brevetto, l’avente diritto può invocare la priorità derivante dal primo deposito.38

Art. 1939 C. Modalità 1 Chi intende rivendicare un diritto di priorità deve presentare all’Isti­

tuto una dichiarazione di priorità e un documento di priorità. 2 Se non sono osservati i termini e le modalità prescritti nell’ordinanza, il diritto alla priorità si estingue.

32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

33 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

34 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

35 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 36 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

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232.14 Proprietà industriale

D. Onere della prova in caso di processo

E. Divieto di cumulare la protezione

A. Rinuncia parziale I. Condizioni

Art. 20 1 Il riconoscimento del diritto di priorità nel corso della procedura di rilascio del brevetto non dispensa il titolare del brevetto dall’obbligo di provare, in caso di processo, l’esistenza di tale diritto. 2 Il deposito la cui priorità è rivendicata è presunto essere il primo deposito (art. 17 cpv. 1 e 1bis).40

Art. 20a41

Qualora l’inventore o il suo avente causa ottengano, per la medesima invenzione, due brevetti validi con la stessa data di deposito o di prio­ rità, il brevetto basato sulla domanda depositata per prima non è più efficace nella misura in cui i limiti della protezione conferita dai due brevetti siano gli stessi.

Art. 21 a 2342

Capo 3: Modificazioni nell’esistenza del brevetto

Art. 2443 1 Il titolare di un brevetto può rinunciarvi parzialmente chiedendo all’Istituto:

a. di sopprimere una rivendicazione (art. 51 e 55); o b. di limitare una rivendicazione indipendente riunendo alla stes­

sa una o più rivendicazioni da essa dipendenti; o c. di limitare in altro modo una rivendicazione indipendente; in

questo caso, la rivendicazione limitata deve riferirsi alla stessa invenzione e definire una forma d’esecuzione prevista tanto nel fascicolo del brevetto pubblicato quanto nella versione del­ la domanda di brevetto che ha determinato la data di deposito.

2 Una richiesta conformemente alla lettera c può essere presentata una sola volta per lo stesso brevetto e non sarà più accolta dopo lo spirare di quattro anni a decorrere dalla data di rilascio del brevetto.

40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

41 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

42 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 43 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

Art. 2544 II. Costituzione 1 Se, in seguito ad una rinuncia parziale, il brevetto presentasse riven- di nuovi brevetti dicazioni che non possono coesistere secondo gli articoli 52 e 55, esso

deve essere limitato in conformità. 2 Il titolare del brevetto può domandare, per le rivendicazioni in tal modo eliminate, la costituzione di uno o più nuovi brevetti, i quali avranno come data di deposito quella del brevetto iniziale. 3 Una volta iscritta la rinuncia parziale nel registro dei brevetti, l’Isti­ tuto assegna al titolare del brevetto un termine per domandare la costituzione di nuovi brevetti conformemente al capoverso 2; trascorso il termine, la domanda non può più essere accolta.

Art. 26 B. Azione per 1 A domanda, il giudice dichiara nullo il brevetto:45 nullità I. Cause di 1.46 se l’oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli nullità 1 e 1a;

2.47 se l’invenzione è esclusa dal brevetto secondo l’articolo 2; 3.48 se l’invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in

modo tale che un esperto del ramo possa attuarla; 3.bis 49 se l’oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della

domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito;

4. e 5. ...50

6.51 se il titolare del brevetto non è né l’inventore né il suo avente causa e non aveva per altri titoli diritto al rilascio del brevetto.

2 Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice

44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

45 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

46 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

47 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

48 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

49 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

50 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 51 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

9

232.14 Proprietà industriale

II. Nullità parziale

III. Diritto di promuovere l’azione

A. Azione per cessione I. Condizioni ed effetti verso i terzi

a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento.52

Art. 27 1 Se il motivo di nullità non si avvera che per una parte dell’inven­ zione, il giudice limita il brevetto in conformità. 2 Egli pone le parti in grado di pronunciarsi sulla nuova redazione che intende dare alla rivendicazione; egli può inoltre domandare il parere dell’Istituto. 3 L’articolo 25 è applicabile per analogia.

Art. 28 L’azione per nullità può essere promossa da chiunque provi di avervi interesse; l’azione risultante dall’articolo 26 capoverso 1 numero 6 può invece essere promossa solo dall’avente diritto.

Capo 4: Modificazioni concernenti il diritto al rilascio del brevetto e il diritto al brevetto; concessione di licenze

Art. 29 1 Quando la domanda di brevetto è stata depositata da una persona che, secondo l’articolo 3, non aveva diritto al rilascio del brevetto, l’avente diritto può chiedere la cessione della domanda di brevetto oppure, se il brevetto è già stato rilasciato, chiedere la cessione del brevetto o pro­ muovere l’azione per nullità.

532 ... 3 Se il giudice ordina la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi cessano di essere validi; tuttavia, se hanno già utilizzato professionalmente l’invenzione in Svizzera in buona fede oppure hanno già fatto a questo scopo preparativi speciali, i terzi hanno diritto alla concessione di una licenza non esclusiva.54 4 È riservato il risarcimento dei danni. 5 L’articolo 40b è applicabile per analogia.55

52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

53 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 54 Nuovo testo giusta il n. II 4 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal

1° lug. 2002 (RS 232.12). 55 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995

(RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

II. Cessione parziale

III. Termine

B. Espropria­ zione del brevetto

C. Trasferimento del diritto al rilascio del brevetto e al brevetto

Art. 30 1 Se l’attore non riesce a provare il suo diritto quanto a tutte le rivendi­ cazioni, il giudice ordina la cessione della domanda di brevetto o del brevetto eliminando le rivendicazioni per le quali l’attore non ha pro­ vato il suo diritto.56 2 In questo caso, l’articolo 25 è applicabile per analogia.

Art. 31 1 L’azione per cessione dev’essere promossa entro due anni a contare dalla data ufficiale di pubblicazione dell’esposto d’invenzione. 2 L’azione diretta contro un convenuto in malafede non è vincolata ad alcun termine.

Art. 32 1 Se l’interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può pronunciare l’espropriazione totale o parziale del brevetto. 2 L’espropriato ha diritto a un’indennità piena; fissata in caso di con­ testazione dal Tribunale federale; le disposizioni del capo II della legge federale del 20 giugno 193057 sull’espropriazione sono applica­ bili per analogia.

Art. 33 1 Il diritto al rilascio del brevetto e il diritto al brevetto passano agli eredi; essi possono essere trasferiti a terzi, in tutto o in parte. 2 Se questi diritti appartengono a più persone, ciascun avente diritto può esercitarli solo con il consenso degli altri; tuttavia, ciascuno può disporre indipendentemente della propria parte e promuovere azioni per violazione del brevetto. 2bis Il trasferimento della domanda di brevetto e del brevetto risultante da un negozio giuridico è valido soltanto se fatto per iscritto.58 3 Per trasferire un brevetto non è necessaria l’iscrizione nel registro dei brevetti; in mancanza di un’iscrizione, le azioni previste nella presente legge possono tuttavia essere promosse contro il precedente titolare del brevetto. 4 I diritti dei terzi non iscritti nel registro dei brevetti non sono oppo­ nibili a chi abbia acquistato in buona fede diritti sul brevetto.

56 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

57 RS 711 58 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

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232.14 Proprietà industriale

D. Concessione di licenze

A. Diritto di coutenza; veicoli stranieri

B. Invenzioni dipendenti

Art. 34 1 Il richiedente o il titolare del brevetto può autorizzare terzi a utiliz­ zare l’invenzione (concessione di licenze). 2 Se la domanda di brevetto o il brevetto appartengono a più persone, una licenza può essere concessa solo con il consenso di tutti gli aventi diritto. 3 Le licenze non iscritte nel registro dei brevetti non sono opponibili a chi abbia in buona fede acquistato diritti sul brevetto.

Capo 5: Restrizioni legali ai diritti derivanti dal brevetto

Art. 35 1 Il brevetto non è opponibile a chi, in buona fede, prima della data di deposito della domanda di brevetto o della data di priorità, utilizzava l’invenzione professionalmente in Svizzera o vi aveva fatto a tal scopo speciali preparativi.59 2 Questi può sfruttare l’invenzione per i bisogni della sua azienda; sif­ fatto diritto può essere trasmesso, tra vivi o per successione, soltanto insieme con l’azienda. 3 Gli effetti del brevetto non si estendono ai veicoli che si trovano nella Svizzera solo di passaggio e ai loro congegni.

Art. 3660 1 Se l’invenzione oggetto di un brevetto non può essere utilizzata senza violarne un altro rilasciato anteriormente, il titolare del brevetto più recente ha diritto alla concessione di una licenza non esclusiva nella misura necessaria per poter sfruttare la sua invenzione se questa, rispetto a quella oggetto del primo brevetto, rappresenta un progresso tecnico notevole, d’interesse economico rilevante. 2 La licenza per l’utilizzazione dell’invenzione oggetto del primo bre­ vetto può essere trasferita soltanto insieme al secondo brevetto. 3 Il titolare del primo brevetto può vincolare la concessione della licenza alla condizione che il titolare del secondo brevetto gli conceda a sua volta una licenza per l’utilizzazione della sua invenzione.

59 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

C. Sfruttamento dell’invenzione in Svizzera I. Azione per la concessione di una licenza

II. Azione per la cancellazione del brevetto

III. Eccezioni

Art. 37 1 Dopo un termine di tre anni dal rilascio del brevetto, ma non prima di quattro anni dopo il deposito, chiunque dimostri di avervi interesse può domandare al giudice la concessione di una licenza non esclusiva per l’utilizzazione dell’invenzione, sempreché, fino al momento in cui l’azione è promossa, il titolare del brevetto non abbia sfruttato l’inven­ zione in misura adeguata in Svizzera e non giustifichi tale mancato sfruttamento. Anche l’importazione vale come sfruttamento dell’in­ venzione in Svizzera.61

622 ... 3 Se, oltre ad adempiere le condizioni del capoverso 1, l’attore rende verosimile che ha interesse a usare l’invenzione immediatamente e for­ nisce al convenuto garanzie adeguate, il giudice può, a sua domanda, concedergli una licenza subito dopo il promovimento dell’azione, fatta salva la sentenza di merito; prima della concessione della licenza dev’essere sentito il convenuto.63

Art. 38 1 Se la concessione di licenze non basta a soddisfare ai bisogni del mercato svizzero, chiunque dimostri di avervi interesse può, dopo un termine di due anni a contare dalla concessione della prima licenza accordata conformemente all’articolo 37 capoverso 1, domandare al giudice di pronunciare la cancellazione del brevetto. 2 Se la legislazione dello Stato di attinenza o di domicilio del titolare del brevetto ammette già dopo tre anni dal rilascio del brevetto l’azione intesa alla cancellazione del brevetto per mancato sfrutta­ mento nel Paese, questa azione è ammessa in luogo e vece dell’azione per la concessione di una licenza, alle condizioni fissate dall’articolo 37 per la concessione della licenza.64

Art. 39 Il Consiglio federale può dichiarare gli articoli 37 e 38 inapplicabili agli attinenti degli Stati che accordano la reciprocità.

61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923).

62 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923). 63 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995

(RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923). 64 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

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232.14 Proprietà industriale

D. Licenza nell’interesse pubblico

E. Licenze obbligatorie nel settore della tecnologia dei semiconduttori

F. Disposizioni comuni agli articoli 36–40a

Art. 40 1 La concessione di una licenza per l’utilizzazione dell’invenzione può essere domandata dinanzi al giudice, se l’interesse pubblico lo esige, da colui al quale il titolare del brevetto ha rifiutato, senza motivi suf­ ficienti, la concessione della licenza.65

662 ...

Art. 40a67

Nel caso di un’invenzione nel settore della tecnologia dei semicondut­ tori, una licenza non esclusiva può essere accordata soltanto per rimuovere una pratica di cui è stato accertato, nel corso di una proce­ dura giudiziaria o amministrativa, che essa è contraria alla prassi in materia di concorrenza.

Art. 40b68 1 Le licenze previste negli articoli 36-40a sono concesse soltanto se gli sforzi del richiedente per ottenere una licenza contrattuale a condizioni adeguate di mercato, entro un termine adeguato, siano rimasti impro­ duttivi. Tali sforzi non sono necessari in caso di emergenza nazionale o di assoluta urgenza. 2 Portata e durata della licenza sono limitate allo scopo per il quale è stata concessa. 3 La licenza può essere ceduta soltanto con la parte dell’azienda alla quale si riferisce la sua utilizzazione. Il presente capoverso si applica anche alle sub-licenze. 4 La licenza è concessa in primo luogo per l’approvvigionamento del mercato interno. 5 Dietro richiesta, il giudice ritira la licenza all’avente diritto ove i motivi che hanno portato al rilascio non esistano più e non si possa presumere che si riproducano. È fatta salva una protezione adeguata degli interessi legittimi dell’avente diritto. 6 Il titolare del brevetto ha il diritto a un’indennità adeguata. La misura tiene conto delle circostanze del singolo caso e del valore economico della licenza. 7 Il giudice decide in merito al rilascio e alla revoca della licenza, alla sua portata e durata nonché all’indennità da versare.

65 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

66 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923). 67 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995

(RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923). 68 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995

(RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

Capo 6: Tasse69

Art. 4170

Per ottenere o mantenere in vigore un brevetto e affinché particolari domande siano trattate, devono essere pagate le tasse previste nell’or­ dinanza.

Art. 42 a 4471

Art. 45 e 4672

Capo 7: Proseguimento della procedura e reintegrazione nello stato anteriore73

Art. 46a74 A. Prosegui- 1 Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un mento della procedura termine previsto dalla legge o impartito dall’Istituto può chiedere per

scritto a quest’ultimo il proseguimento della procedura.75 2 La richiesta deve essere presentata entro due mesi dal momento in cui l’interessato ha preso conoscenza dell’inosservanza del termine, ma al più tardi entro sei mesi dallo spirare del termine non osservato. Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l’atto omesso, completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura. 3 L’approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l’atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l’articolo 48.

69 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

70 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, in vigore dal 1° gen. 1996 (RS 172.010.31).

71 Abrogati dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RS 172.010.31).

72 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 73 Originariamente avanti l’art. 47. Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995,

in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522). 74 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522). 75 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

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232.14 Proprietà industriale

B. Reintegra­ zione nello stato anteriore76

4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini:

a. termini che non riguardano l’Istituto; b. termini per la presentazione della richiesta di proseguimento

della procedura (cpv. 2); c. termini per la presentazione della domanda di reintegrazione

(art. 47 cpv. 2); d. termini per la presentazione di una domanda di brevetto con

rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19);

e. termine per la richiesta di rinuncia parziale (art. 24 cpv. 2); f. termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1); g. termine per l’elezione (art. 138 cpv. 2); h. termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo

complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3); i. ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia esclu­

so il proseguimento della procedura in caso d’inosservanza degli stessi.

Art. 47 1 Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall’ordinanza d’esecuzione oppure prescritto dall’Istituto è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. 2 La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è ces­ sato l’impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a con- tare dallo spirare del termine non osservato, all’autorità presso la quale l’atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l’atto omesso deve essere eseguito. 3 La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). 4 Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l’atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l’articolo 48.

76 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

C. Riserva favore di terzi77

A. Forma

Art. 48 1 Il brevetto non è opponibile a chi, nei periodi seguenti, ha utilizzato l’invenzione professionalmente in buona fede in Svizzera o a tale scopo vi ha fatto speciali preparativi:

a. tra l’ultimo giorno del termine concesso per il pagamento d’una tassa annuale (...78) e il giorno in cui è stata presentata una richiesta di proseguimento della procedura (art. 46a) o una domanda di reintegrazione (art. 47);

b. tra l’ultimo giorno del termine di priorità (art. 17 cpv. 1) e il giorno in cui la domanda di brevetto è stata depositata.79

2 Al diritto in tal modo acquisito da un terzo è applicabile l’articolo 35 capoverso 2. 3 Chi invoca un diritto fondato sul capoverso 1 lettera a deve versare al titolare del brevetto un’adeguata indennità, con effetto a contare dal momento in cui il brevetto è stato rimesso in vigore. 4 In caso di contestazione, il giudice decide circa l’esistenza e l’esten­ sione dei diritti fatti valere da un terzo e fissa l’importo dell’indennità prevista nel capoverso 3.

Titolo secondo: Rilascio del brevetto Capo primo: La domanda di brevetto

Art. 49 1 Chi vuole ottenere un brevetto d’invenzione deve depositare una domanda di brevetto presso l’Istituto. 2 La domanda di brevetto consta di:

a. un atto di richiesta inteso a ottenere il rilascio del brevetto; b. una descrizione dell’invenzione; c. una o più rivendicazioni; d. i disegni ai quali si riferiscono la descrizione o le rivendica­

zioni; e. un estratto.80

77 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

78 Rinvio stralciato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellttuale (RS 172.010.31).

79 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

80 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

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232.14 Proprietà industriale

813 ...

Art. 50 B. Esposto 1 L’invenzione deve essere spiegata, nella domanda di brevetto, in dell’inven­ zione82 modo che possa essere attuata da persona esperta.83

2 ...84

Art. 5185 C. Rivendica- 1 L’invenzione deve essere definita in una o più rivendicazioni. zioni I. Portata 2 Le rivendicazioni determinano i limiti della protezione conferita dal

brevetto. 3 La descrizione ed i disegni servono a interpretare le rivendicazioni.

Art. 5286 II. Rivendica- 1 Ogni rivendicazione indipendente può definire una sola invenzione e zioni indipen­ denti cioè:

a. un procedimento, o b. un prodotto, un mezzo per l’esecuzione di un procedimento o

un dispositivo, o c. l’applicazione di un procedimento, o d. l’utilizzazione di un prodotto.

2 Più rivendicazioni indipendenti possono essere ammesse nel mede­ simo brevetto se definiscono più invenzioni tra le quali esiste un legame tale che esse costituiscono un solo concetto inventivo generale.

81 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RS 172.010.31).

82 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

84 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 86 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

Art. 53 e 5487

Art. 5588 III. Rivendica- Le forme speciali d’esecuzione dell’invenzione definita da una riven­ zioni dipendenti dicazione indipendente possono essere oggetto di rivendicazioni

dipendenti.

Art. 55b89 D. Estratto L’estratto serve esclusivamente a fini d’informazione tecnica.

Art. 56 E. Data del 1 Data di deposito è considerato il momento in cui è depositato l’ul­ deposito timo dei documenti richiesti dall’articolo 49 capoverso 2 lettere a aI. In generale

90d. 2 Per gli invii postali è determinante il momento in cui essi sono stati consegnati alla Posta svizzera a destinazione dell’Istituto.91

Art. 5792 II. In caso di 1 Una domanda di brevetto risultante dalla divisione di una domanda divisione della domanda anteriore riceve come data di deposito quella della domanda anteriore:

a. se, all’atto del suo deposito, è stata espressamente designata come domanda divisa;

b. se, all’atto del deposito della domanda divisa, la domanda anteriore era ancora pendente e

c. nella misura in cui il suo oggetto non si estende oltre il conte­ nuto della domanda anteriore nella sua versione iniziale.

2 Se l’oggetto della domanda divisa si estende oltre il contenuto inizia­ le della domanda anteriore, ma non oltre quello di una versione suc­ cessiva, la domanda divisa riceve come data di deposito il giorno in cui questa versione è stata depositata.

87 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 88 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 89 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 91 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 30 apr. 1997 sull’organizzazione delle poste,

in vigore dal 1° gen. 1998 (RS 783.1). 92 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

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232.14 Proprietà industriale

III. In caso di modificazione degli atti tecnici93

A. Oggetto dell’esame

Art. 58 1 Fintanto che la procedura di esame non è terminata, il richiedente può modificare gli atti tecnici.94 2 Se l’oggetto della domanda modificata si estende oltre il contenuto degli atti depositati all’inizio, è considerato come data di deposito il giorno in cui sono stati depositati gli atti in cui l’invenzione rivendi­ cata è esposta; la data di deposito iniziale perde in questo caso ogni effetto legale.95

963 ...

Capo 2: L’esame della domanda di brevetto97

Art. 59 1 Se l’oggetto di una domanda di brevetto non è conforme agli articoli 1, 1a e 2, o lo è soltanto in parte, l’Istituto ne informa il richiedente, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere.98 2 Se la domanda di brevetto non soddisfà ad altre prescrizioni della presente legge o dell’ordinanza, l’Istituto assegna al richiedente un termine per correggerne le manchevolezze.99

1003 ... 4 L’Istituto non esamina se l’invenzione è nuova né se essa risulti in modo evidente dallo stato della tecnica.101

1025 e 6 ...

93 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).$

94 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

95 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

96 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 97 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 98 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 100 Abrogato(i) dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 101 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 102 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

B. Fine dell’esame

C. Differimento del rilascio

D. Rimedi giuridici

E. Riserva dell’esame preventivo108

Art. 59a103 1 Se le condizioni per il rilascio del brevetto sono adempiute, l’Istituto comunica al richiedente che la procedura di esame è terminata.

1042 ... 3 L’Istituto respinge la domanda se:

a. non è stata ritirata nonostante che, per i motivi indicati nell’ar­ ticolo 59 capoverso 1, sia escluso il rilascio del brevetto, o

b. non sono corrette le manchevolezze indicate secondo l’articolo 59 capoverso 2.

Art. 59b105 1 Il rilascio del brevetto può, se il richiedente lo domanda, essere dif­ ferito di sei mesi al massimo a contare dalla comunicazione indicante che la procedura di esame è terminata (art. 59a cpv. 1). 2 Un differimento oltre i sei mesi è ammesso fin quando è di interesse pubblico mantenere segreta l’invenzione. Il Consiglio federale ne sta­ bilisce le condizioni e regola la procedura.

Art. 59c106

Le decisioni dell’Istituto in materia di brevetti sono impugnabili dinanzi alla commissione di ricorso della proprietà intellettuale (com­ missione di ricorso).

Art. 59d 107

Gli articoli 59, 59a e 59b non s’applicano alle domande assoggettate all’esame preventivo (art. 87 e segg.).

103 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

104 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RS 172.010.31).

105 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

106 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

107 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

108 RU 1977 2434

21

232.14 Proprietà industriale

Capo 3: Registro dei brevetti; pubblicazioni dell’Istituto; comunicazione elettronica con le autorità109

Art. 60 A. Registro dei 1 L’Istituto rilascia il brevetto iscrivendolo nel registro dei brevetti.110 brevetti

1bis Il registro dei brevetti contiene in particolare le indicazioni se­ guenti: il numero del brevetto, i simboli della classificazione, il titolo dell’invenzione, la data di deposito, il nome e il domicilio del titolare del brevetto e, ove occorra, le indicazioni di priorità, il nome e il domicilio d’affari del mandatario, il nome dell’inventore.111 2 Esso vi iscrive inoltre tutte le modificazioni concernenti l’esistenza del brevetto o il diritto al brevetto. 3 I tribunali trasmettono gratuitamente all’Istituto, per iscrizione nel registro, una copia integrale delle sentenze passate in giudicato rife­ rentisi a siffatte modificazioni.

Art. 61 B. Pubblicazioni 1 L’Istituto pubblica:112 I. Domande di brevetto e 1.113 l’iscrizione del brevetto nel registro dei brevetti con le indica­ brevetti registrati zioni specificate all’articolo 60 capoverso 1bis;

2. la cancellazione del brevetto dal registro dei brevetti; 3. le modificazioni iscritte nel registro circa l’esistenza del bre­

vetto e il diritto al brevetto. 2 Per le domande di brevetto assoggettate all’esame preventivo (art. 87 e segg. ) vengono inoltre pubblicati:

1. la domanda di brevetto con le indicazioni specificate nell’arti­ colo 99 capoverso 1;

2. il ritiro o il rigetto della domanda di brevetto già pubblicata.114

109 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RS 943.03).

110 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

111 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

112 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

113 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

114 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

22

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

II. Differimento della pubblicazione

III. Fascicolo del brevetto a. Brevetti senza esame preventivo

b. Brevetti con esame preventivo

C. Documento del brevetto

3 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione.115

Art. 62 Se la Confederazione ha acquistato diritti su un brevetto, la pubblica­ zione dell’iscrizione fatta nel registro può, a domanda del Diparti­ mento competente, essere differita a una data indeterminata.

Art. 63116 1 L’Istituto fa stampare un fascicolo per ogni brevetto rilasciato senza esame preventivo (art. 87 e segg). 2 Il fascicolo contiene la descrizione, le rivendicazioni, l’estratto e gli eventuali disegni, come anche le indicazioni contenute nel registro (art. 60 cpv. 1bis).

Art. 63a117 1 Per le domande di brevetto assoggettate all’esame preventivo (art. 87 e segg.), l’Istituto fa stampare un fascicolo per ogni domanda pubbli­ cata e un fascicolo per ogni brevetto rilasciato. 2 Questi fascicoli contengono la descrizione, le rivendicazioni, l’estratto e gli eventuali disegni, come anche il rapporto sullo stato della tecnica e le indicazioni inerenti alla domanda (art. 99 cpv. 1) e al brevetto (art. 60 cpv. 1bis). 3 Il fascicolo del brevetto, se il suo contenuto non diverge da quello della domanda, può restringersi alle indicazioni inerenti al brevetto (art. 60 cpv. 1bis) e a un riferimento al fascicolo della domanda.

Art. 64 1 Tostochè il fascicolo del brevetto118 è pronto per essere pubblicato, l’Istituto allestisce il documento del brevetto119. 2 Questo documento consiste nell’attestazione che le condizioni pre­ viste dalla legge per il conseguimento del brevetto sono adempiute e in un esemplare del fascicolo del brevetto.

115 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998 (RU 1999 1363). Nuovo testo giusta il n. II 4 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal 1° lug. 2002 (RS 232.12).

116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

117 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

118 Nuova denominazione giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). Di tale modificazione è tenuto conto in tutto il presente testo.

119 Testo corretto secondo il DCF del 9 gen. 1959 (RU 1959 81).

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232.14 Proprietà industriale

D. Conserva­ zione degli atti

E. Comunica- zione elettronica con le autorità

A. Condizioni della responsabilità

Art. 65 L’Istituto conserva gli atti del brevetto, in originale o in copia, fino allo spirare del termine di cinque anni a contare dalla cancellazione del brevetto.

Art. 65a120 1 Il Consiglio federale può autorizzare l’Istituto a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni genera- li sull’amministrazione della giustizia federale. 2 I fascicoli e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elet­ tronica. 3 Il registro dei brevetti può essere tenuto in forma elettronica. 4 L’Istituto può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraverso la procedura elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunerazione per questo servizio. 5 Le pubblicazioni dell’Istituto possono essere fatte in forma elettroni­ ca; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Titolo terzo: Sanzione civile e penale Capo primo: Disposizioni comuni alla protezione di diritto civile e di diritto penale

Art. 66 Si può procedere in via civile o penale, conformemente alle seguenti disposizioni:

a. contro chiunque utilizza illecitamente l’invenzione brevettata; l’imitazione è parificata all’utilizzazione;

b. contro chiunque si rifiuta d’indicare all’autorità competente la provenienza dei prodotti illecitamente fabbricati che si trovano in suo possesso;

c. contro chiunque, senza il consenso del titolare del brevetto o di chi è al beneficio di una licenza, toglie il segno del brevetto apposto su un prodotto o sul suo imballaggio;

d. contro chiunque istiga a commettere uno degli atti predetti, coopera a tali infrazioni, ne favorisce o ne facilita l’esecuzione.

120 Introdotto dal n. 6 dell’all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RS 943.03).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

B. Inversione dell’onere della prova

C. Tutela del segreto di fabbricazione o d’affari

D. Vendita o distruzione di prodotti o d’impianti

E. Pubblicazione della sentenza

Art. 67 1 Se l’invenzione si riferisce a un procedimento di fabbricazione di un prodotto nuovo, ogni prodotto della stessa composizione si presume, fino a prova contraria, preparato secondo il procedimento brevettato. 2 Il capoverso 1 è applicabile per analogia quando il procedimento di fabbricazione concerne un prodotto noto, se il titolare del brevetto rende verosimile che il brevetto è stato violato.

Art. 68 1 I segreti di fabbricazione o d’affari delle parti devono essere tutelati. 2 I mezzi di prova che potrebbero violare siffatti segreti possono essere rivelati alla parte avversa solo per quanto siano compatibili con la tutela dei segreti di cui si tratta.

Art. 69 1 In caso di condanna, il giudice può ordinare la confisca e la realiz­ zazione o la distruzione dei prodotti fabbricati illecitamente o degli impianti, utensili e altri mezzi che hanno preponderantemente servito alla loro fabbricazione.121 2 Il prodotto netto della vendita è destinato in primo luogo al paga­ mento della multa, poi a quello delle spese d’inchiesta e giudiziarie, e infine al pagamento, una volta che sia stato definitivamente fissato, del credito della controparte per il risarcimento del danno e per le spese processuali; l’eventuale eccedenza è devoluta al precedente proprieta­ rio degli oggetti venduti. 3 Anche in caso di rigetto dell’azione o di proscioglimento, il giudice può ordinare la distruzione degli impianti, utensili e altri mezzi desti­ nati in primo luogo alla violazione del brevetto.122

Art. 70 1 Il giudice può autorizzare la parte vincente a pubblicare la sentenza a spese della parte soccombente; egli fissa le modalità e il momento della pubblicazione. 2 In materia penale (art. 81 e 82), per la pubblicazione della sentenza è determinante l’articolo 61 del Codice penale svizzero123.

121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923).

122 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923).

123 RS 311.0

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232.14 Proprietà industriale

F. Divieto di più azioni successive

A. Azione per cessazione dell’atto o per soppres­ sione dello stato di fatto

B. Azione per risarcimento di danni

Art. 71 Chi ha promosso una delle azioni previste negli articoli 72, 73, 74 o 81 e promuove in seguito, fondandosi su un altro brevetto, una nuova azione contro la stessa persona per il medesimo atto o per un atto analogo deve sopportare le spese giudiziarie e delle parti del nuovo processo, a meno che renda verosimile che non è stato in grado, senza sua colpa, di far valere nella procedura precedente anche quest’altro brevetto.

Capo 2: Disposizioni speciali per la protezione di diritto civile

Art. 72 1 Chi è minacciato o leso nei suoi diritti da uno degli atti previsti nel­ l’articolo 66 può domandare la cessazione di tale atto o la soppressione dello stato di fatto che ne deriva. 2 Per le domande di brevetto assoggettate all’esame preventivo (art. 87 e segg.), il richiedente ha diritto all’azione dal momento della pubbli­ cazione della domanda di brevetto, se fornisce alla controparte garan­ zie adeguate; l’articolo 80 (responsabilità) è applicabile per analo­ gia.124

Art. 73 1 Chiunque, intenzionalmente oppure per negligenza o imprudenza commette uno degli atti indicati nell’articolo 66 è tenuto al risarci­ mento dei danni conformemente alle disposizioni del Codice delle obbligazioni125. 2 Se non è in grado di precisare in precedenza l’importo dei danni subiti, la parte lesa può domandare al giudice di fissare l’indennità secondo il suo libero apprezzamento, in base alla procedura probatoria per la determinazione della misura dei danni. 3 L’azione per risarcimento di danni può essere promossa solo dopo che il brevetto è stato rilasciato; in questo caso il convenuto può tut­ tavia essere tenuto a risarcire il danno cagionato a contare dal momen­ to in cui ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di brevetto.

124 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

125 RS 220

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

C. Azione di accertamento

D. ...

E. Giurisdizione cantonale unica

4 Per i brevetti rilasciati dopo esame preventivo (art. 87 e segg.) può essere in ogni caso chiesto il risarcimento del danno che il convenuto ha causato dal momento della pubblicazione della domanda di brevet­ to.126

Art. 74 Chi prova di avervi interesse può promuovere un’azione intesa a far accertare l’esistenza o l’assenza di uno stato di fatto o di un rapporto di diritto da giudicare conformemente alla presente legge, in particolare:

1. che un determinato brevetto esiste a buon diritto; 2. che il convenuto ha commesso uno degli atti indicati nell’arti­

colo 66; 3. che l’attore non ha commesso nessuno degli atti indicati nel­

l’articolo 66; 4.127 che un determinato brevetto non può essere opposto all’attore

in applicazione di una disposizione legale; 5. che per due determinati brevetti le condizioni fissate nell’arti­

colo 36 per la concessione di una licenza sono o non sono adempiute;

6. che l’attore è l’autore dell’invenzione che è oggetto di una domanda di brevetto o di un determinato brevetto;

7.128 che un determinato brevetto non produce più effetto perché viola il divieto di cumulare la protezione.

Art. 75129

Art. 76 1 I Cantoni designano per l’insieme del loro territorio un tribunale incaricato di pronunciarsi, come istanza cantonale unica, sulle azioni civili previste dalla presente legge. 2 Il ricorso al Tribunale federale è ammissibile senza riguardo al valore litigioso.

126 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

127 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

128 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

129 Abrogato dal n. 11 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272).

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232.14 Proprietà industriale

F. Provvedimenti d’urgenza I. Condizioni

II. ...

III. Garanzie

IV. Responsabi­ lità del richie­ dente

Art. 77 1 Al fine di assicurare l’assunzione dei mezzi di prova, di conservare lo stato di fatto o di permettere l’esercizio provvisorio di diritti litigiosi concernenti la cessazione di un atto o la soppressione dello stato di fatto che ne risulta, l’autorità competente ordina, a richiesta della per­ sona che ha diritto di promuovere l’azione, provvedimenti d’urgenza; in particolare, essa può prevedere una descrizione esatta dei procedi­ menti o dei prodotti che si presumono applicati o fabbricati illecita­ mente, come pure degl’impianti, utensili, ecc. che hanno servito alla loro fabbricazione, oppure il sequestro di tali oggetti. 2 Il richiedente deve rendere verosimile che la controparte ha commes­ so o ha l’intenzione di commettere un atto contrario alla presente legge per cui gli sovrasta un danno difficilmente riparabile, che solo prov­ vedimenti d’urgenza possono prevenire. 3 Prima di ordinare i provvedimenti d’urgenza, l’autorità sente la con­ troparte; nei casi di pericolo nel ritardo, essa può ordinare misure provvisorie già in precedenza. In questo caso la controparte dev’essere avvertita immediatamente dopo che è stata presa la misura.130 4 Se accoglie la domanda, l’autorità assegna al richiedente un termine di 30 giorni al massimo per promuovere l’azione avvertendolo che la misura ordinata decadrà in caso di inosservanza del termine.131

Art. 78132

Art. 79 1 Il richiedente è, di regola, tenuto a fornire garanzie adeguate. 2 L’autorità competente può prescindere dai provvedimenti d’urgenza o revocare in tutto o in parte quelli che avesse ordinato, se la contro­ parte fornisce al richiedente garanzie adeguate.

Art. 80 1 Se si rivela che la domanda intesa a ottenere un provvedimento d’ur­ genza non era fondata su una pretesa di diritto sostanziale il richie­ dente deve risarcire il danno cagionato alla controparte dal provvedi­ mento preso; il modo e la misura del risarcimento saranno fissati dal giudice, conformemente all’articolo 43 del Codice delle obbliga­ zioni 133.

130 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923).

131 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606 2609; FF 1994 IV 923).

132 Abrogato dal n. 11 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272). 133 RS 220

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

A. Disposizioni penali I. Violazione del brevetto

II. Indicazione ingannevole circa l’esistenza di una protezione

B. Disposizioni generali del CP

C. Foro

2 L’azione per risarcimento di danni si prescrive in un anno a contare dal momento in cui i provvedimenti d’urgenza sono divenuti caduchi. 3 Le garanzie fornite dal richiedente gli sono restituite solo quando sia stato accertato che non sarà promossa un’azione per risarcimento di danni; l’autorità può assegnare alla controparte un termine adeguato per promuovere l’azione e avvertirla che se non osserva il termine le garanzie saranno restituite al richiedente.

Capo 3: Disposizioni speciali per la protezione di diritto penale

Art. 81 1 Chiunque commette intenzionalmente uno degli atti previsti dall’arti­ colo 66 è punito, a querela del danneggiato, con la detenzione fino a un anno o con la multa fino a 100 000 franchi.134 2 Il diritto di querela si estingue decorsi sei mesi dal giorno in cui il danneggiato ha conosciuto l’autore dell’infrazione.

Art. 82 1 Chiunque ha intenzionalmente posto in vendita o messo in circola­ zione le sue carte d’affari, annunci d’ogni genere, prodotti o merci muniti di un’indicazione intesa a far credere a torto che i prodotti o le merci sono protetti dalla presente legge è punito con la multa fino a 2000 franchi. 2 Il giudice può ordinare la pubblicazione della sentenza.

Art. 83 Le disposizioni generali del Codice penale svizzero 135 sono applicabili per quanto la presente legge non disponga altrimenti.

Art. 84 1 Per il perseguimento e il giudizio di un’infrazione è competente l’au­ torità del luogo in cui l’autore ha agito o quella del luogo in cui l’evento s’è verificato; se entrano in considerazione più luoghi o se l’infrazione è stata commessa da più coautori, l’autorità competente è quella del luogo in cui fu compiuto il primo atto di istruzione.

134 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

135 RS 311.0

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232.14 Proprietà industriale

D. Competenza delle autorità cantonali I. In generale

II. Eccezione della nullità del brevetto

A. Campo d’applicazione dell’esame preventivo139

2 L’autorità competente per il perseguimento e il giudizio dell’autore principale è parimente competente per il perseguimento e il giudizio dell’istigatore e del complice.

Art. 85 1 Il perseguimento e il giudizio delle infrazioni incombono alle autorità cantonali. 2 Le sentenze, le decisioni aventi carattere penale pronunciate dalle autorità amministrative e le dichiarazioni di non doversi procedere devono essere comunicate immediatamente, senza spese e nel loro testo integrale, al Ministero pubblico della Confederazione.

Art. 86 1 Se l’incolpato solleva l’eccezione della nullità del brevetto, il giudice gli può assegnare un termine adeguato per promuovere l’azione per nullità, avvertendolo delle conseguenze della sua inazione; se il bre­ vetto è stato rilasciato senza esame preventivo o se l’incolpato rende verosimili determinate circostanze che fanno apparire fondata l’ecce­ zione di nullità, il giudice può assegnare al danneggiato un termine adeguato per promuovere l’azione intesa ad accertare che il brevetto esiste a buon diritto, avvertendolo parimente delle conseguenze della sua inazione. 2 Se l’azione è promossa in tempo utile, la procedura penale è sospesa finché l’azione sia stata oggetto di una decisione definitiva; nel frat- tempo, la prescrizione non decorre.

1363 ...

Titolo quarto: Esame preventivo137 Capo primo: Campo d’applicazione e organi138

Art. 87 1401 ...

136 Abrogato dal n. 11 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272). 137 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 138 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522). 139 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522). 140 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

30

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

2 Sono assoggettate all’esame preventivo le domande di brevetto pre­ sentate entro un mese dall’entrata in vigore della modificazione del 3 febbraio 1995141 della presente legge, aventi per oggetto:142

a. invenzioni concernenti prodotti ottenuti applicando procedi­ menti non puramente meccanici per il perfezionamento di fibre tessili d’ogni genere, gregge o lavorate, come pure i procedi­ menti stessi, per quanto le invenzioni riguardino l’industria tes­ sile, e

b. invenzioni che per i loro caratteri distintivi appartengono spe­ cificamente al campo della tecnica cronometrica.143

1443 e 4 ... 5 Il richiedente può impugnare mediante opposizione dinanzi all’esa­ minatore la decisione presa da quest’ultimo di assoggettare o di non assoggettare la domanda all’esame preventivo; contro la decisione su opposizione è ammissibile il ricorso alla commissione di ricorso.145

Art. 88146 B. Organi 1 Per l’esecuzione dell’esame preventivo, l’Istituto comprende esami­

natori e divisioni di opposizione. 1472 ...

Art. 89 C. Esamina- 1 Gli esaminatori esaminano le domande di brevetto nella misura in cui tori148 il loro contenuto è determinante; in tutti i casi in cui non vi è procedura

di opposizione, essi statuiscono sul rilascio del brevetto.149 2 Ogni esaminatore esercita tali funzioni come esaminatore unico; egli deve avere una formazione tecnica.

1503 ...

141 RU 1995 2879 142 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522). 143 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 144 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 145 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994

(RU 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413). 146 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 147 Abrogato(i) dal n. 10 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413). 148 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 149 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 150 Abrogato(i) dal n. 10 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413).

31

232.14 Proprietà industriale

D. Divisioni di opposizione151

A. Davanti all’esaminatore I. In generale

Art. 90 1 Le divisioni di opposizione statuiscono sulle opposizioni; esse ema­ nano la decisione relativa al rilascio del brevetto.152 2 Esse comprendono giuristi e tecnici. 3 Esse devono, per prendere le loro decisioni, essere composte di tre membri, compreso l’esaminatore. 4 ...153

Art. 91 a 94154

Art. 95155

Capo 2: Esame della domanda di brevetto

Art. 96 1 La domanda di brevetto è esaminata da un esaminatore. 2 Se l’esaminatore reputa che l’invenzione non è brevettabile secondo gli articoli 1 e 1a o è esclusa dal brevetto secondo l’articolo 2, ne informa il richiedente, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere.156 3 Se l’esaminatore reputa che la domanda di brevetto non corrisponde ad altre prescrizioni della legge o dell’ordinanza d’esecuzione, egli assegna al richiedente un termine per correggerne le manchevolezze. 4 L’esaminatore non esamina se l’invenzione è nuova anche secondo l’articolo 7a. 157

151 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

152 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

153 Abrogato(i) dal n. 10 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413). 154 Abrogato(i) dal n. 10 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413). 155 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 156 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 157 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

32

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

II. Rigetto della domanda

B. Pubblica­ zione160 I. Condizioni

II. Forma

Art. 97158

La domanda di brevetto è respinta se: a. non è ritirata nonostante che il rilascio del brevetto sia escluso

per motivi indicati nell’articolo 96 capoverso 2, o b. se non sono corrette le manchevolezze di cui all’articolo 96

capoverso 3, o c. ...159

Art. 98 1 Se al rilascio del brevetto non sembra opporsi nessun motivo indicato nell’articolo 96 capoverso 2 e se la domanda di brevetto è anche altri­ menti conforme alle prescrizioni della presente legge e dell’ordinanza, l’esaminatore informa il titolare che la procedura di esame è termi­ nata.161

1622 ... 1633 ...

Art. 99164 1 La domanda di brevetto è pubblicata unitamente, in particolare, alle indicazioni seguenti: il numero della domanda di brevetto, i simboli della classificazione, il titolo dell’invenzione, la data di deposito, il nome e il domicilio del titolare e, ove occorra, le indicazioni di priori­ tà, il nome e il domicilio d’affari del mandatario, il nome dell’inven­ tore. 2 Fino allo spirare del termine di opposizione, la domanda è esposta presso l’Istituto, affinché chiunque possa prenderne visione, unita­ mente al rapporto sullo stato della tecnica e all’eventuale documento di priorità.

158 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

159 Abrogata dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RS 172.010.31).

160 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

161 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

162 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RS 172.010.31).

163 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 164 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

33

232.14 Proprietà industriale

Art. 100165 III. Differimento 1 A domanda del richiedente, la pubblicazione può essere differita di

sei mesi al massimo dopo la comunicazione indicante che la procedura di esame è terminata (art. 98). 2 Un differimento oltre i sei mesi è ammesso fin quando è di interesse pubblico mantenere segreta l’invenzione. Il Consiglio federale ne sta­ bilisce le condizioni e regola la procedura.

Art. 101 C. Opposi- 1 Ognuno può, nei tre mesi che seguono la pubblicazione, opporsi al zione166 rilascio del brevetto.

2 L’opposizione può fondarsi soltanto sull’allegazione che l’inven­ zione non è brevettabile (art. 1 e 1a) o è esclusa dal brevetto (art. 2). L’opposizione fondata sull’assenza di novità a causa di un diritto anteriore (art. 7a) può essere fatta anche se il brevetto per la domanda che fruisce di un deposito o di una priorità anteriore non è ancora stato rilasciato.167 3 L’opposizione deve essere presentata per iscritto. Essa deve indicare in modo completo i fatti invocati e i mezzi di prova. Se la divisione di opposizione lo domanda, i mezzi di prova devono essere presentati.168 4 Se l’opposizione non soddisfà alle prescrizioni del presente articolo o dell’ordinanza, l’opponente può essere escluso dalla procedura.169

Art. 102 e 103170

Art. 104171 D. Spese per Nella decisione relativa al rilascio del brevetto, come anche in seguito l’accertamento dei fatti al ritiro, totale o parziale, della domanda di brevetto o dell’opposi­

zione, l’esaminatore o la divisione di opposizione fissa in quale misura le spese per determinare le circostanze di fatto debbano essere messe a carico degli interessati.

165 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

166 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

167 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

168 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

169 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

170 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 171 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

34

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

E. Modificazione degli atti tecnici172

F. Rimedi giuridici I. Istanza di ricorso

II Diritto di ricorrere

Art. 105 1 Terminata la procedura di esame (art. 98), possono essere apportate modificazioni agli atti tecnici soltanto se giustificate dalla procedura di opposizione o di ricorso.173 2 ...174 3 È riservato il differimento della data di deposito della domanda, con­ formemente all’articolo 58.

Art. 106175 1 Le decisioni degli esaminatori e delle divisioni di opposizione sono impugnabili dinanzi alla commissione di ricorso. 2 Le decisioni della commissione di ricorso prese nell’ambito dell’esa­ me preventivo ufficiale sono definitive.

Art. 106a176 1 Ha diritto di ricorrere alla commissione di ricorso:177

a. chi è parte nella procedura che ha condotto alla decisione impugnata;

b. colui che la decisione impugnata esclude dalla procedura (art. 101 cpv. 4).

2 L’opponente ha diritto di ricorrere soltanto nella misura in cui è stato ammesso come parte nella procedura d’opposizione.

Art. 107 e 108178

172 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

173 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

174 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RS 172.010.31).

175 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).

176 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

177 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288; RS 173.110.01 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).

178 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

35

232.14 Proprietà industriale

Titolo quinto: Domande di brevetto europeo e del brevetto europeo179 Capo primo: Diritto applicabile180

Art. 109181 Campo 1 Il presente titolo è applicabile alle domande di brevetto europeo ed ai d’applicazione della legge; brevetti europei che esplicano i loro effetti in Svizzera. relazione con la Convenzione 2 Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili sempre che sul brevetto la Convenzione del 5 ottobre 1973182 sulla concessione di brevettieuropeo

europei (Convenzione sul brevetto europeo) e il presente titolo non dispongano altrimenti. 3 Il testo della Convenzione sul brevetto europeo che vincola la Sviz­ zera prevale su quello della presente legge.

Capo 2: Effetti della domanda di brevetto europeo e del brevetto europeo183

Art. 110184 A. Principio La domanda di brevetto europeo alla quale è stata riconosciuta una

data di deposito e il brevetto europeo esplicano in Svizzera i medesimi effetti di una domanda di brevetto presentata in debita forma all’Isti­ tuto e di un brevetto rilasciato da questo Istituto.

Art. 111185 B. Protezione 1 La domanda di brevetto europeo pubblicata non conferisce al richie­ provvisoria conferita dalla dente la protezione di cui all’articolo 64 della Convenzione sul brevet­ domanda di to europeo. brevetto europeo

179 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

180 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

181 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

182 RS 0.232.142.2 183 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 184 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 185 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978

(RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

36

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

C. Riserva concernente le traduzioni I. Per le domande di brevetto europeo pubblicate

II. Per i brevetti europei

III. Rettifica­ zione di traduzioni

2 Tuttavia, il danneggiato può, mediante azione per risarcimento di danni, far valere il danno cagionato dal convenuto a partire dal momento in cui questi ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di brevetto europeo, ma al più tardi dal giorno della pubbli­ cazione della domanda da parte dell’Ufficio europeo dei brevetti.

Art. 112186

Se la domanda di brevetto europeo non è pubblicata in una lingua ufficiale svizzera, il giorno determinante per reclamare un risarcimento di danni è quello in cui il richiedente:

a. ha consegnato al convenuto una traduzione, in una lingua uffi­ ciale svizzera, delle rivendicazioni; o

b. l’ha resa accessibile al pubblico per il tramite dell’Istituto.

Art. 113187 1 Se un brevetto europeo è pubblicato in una lingua che non è una lin­ gua ufficiale svizzera, il richiedente o il titolare del brevetto deve pre­ sentare all’Istituto una traduzione del fascicolo del brevetto in una lin­ gua ufficiale svizzera. 2 Si reputa che il brevetto europeo non ha esplicato i suoi effetti se la traduzione del fascicolo del brevetto non è stata presentata entro tre mesi dalla pubblicazione:

a. della menzione del rilascio del brevetto nel Bollettino europeo dei brevetti;

b. della menzione della decisione concernente l’opposizione, qua­ lora nella procedura di opposizione il brevetto sia stato mante­ nuto in forma modificata.188

Art. 114189 1 Il richiedente o il titolare del brevetto europeo può rettificare le tra­ duzioni. 2 La traduzione rettificata esplica i suoi effetti soltanto dopo essere stata resa accessibile al pubblico per il tramite dell’Istituto o, nel caso dell’articolo 112, consegnata al convenuto.

186 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

187 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

188 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

189 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

37

232.14 Proprietà industriale

D. Lingue facenti fede I. Lingua della procedura

II. Lingua della traduzione; diritto di coutenza

A. Registro svizzero dei brevetti europei

B. Pubblicazioni

Art. 115190

Per quanto concerne l’estensione della protezione conferita dalla domanda di brevetto europeo o dal brevetto europeo, fa fede il testo nella lingua della procedura dinanzi all’Ufficio europeo dei brevetti.

Art. 116191 1 I terzi possono invocare, nei confronti del titolare del brevetto, la tra­ duzione contemplata dalla presente legge, allorché la domanda di bre­ vetto europeo o il brevetto europeo conferisce una protezione meno estesa nel testo tradotto che in quello della lingua della procedura. 2 Se il richiedente o il titolare del brevetto ha rettificato la traduzione in modo che essa esplichi i suoi effetti, il brevetto europeo non è opponibile a chi, in buona fede, utilizzava in precedenza l’invenzione professionalmente in Svizzera o vi aveva fatto a tal scopo speciali pre­ parativi. 3 Questo diritto di coutenza è retto dall’articolo 35 capoverso 2.

Capo 3: Amministrazione del brevetto europeo192

Art. 117193

Tosto che il rilascio del brevetto europeo è stato menzionato nel Bol- lettino europeo dei brevetti, l’Istituto lo iscrive nel registro svizzero dei brevetti europei unitamente alle indicazioni riportate nel registro europeo dei brevetti.

Art. 118194

L’Istituto pubblica le iscrizioni riportate nel registro svizzero dei bre­ vetti europei.

190 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

191 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

192 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

193 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

194 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

38

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

D. Rappresen­ tanza

A. Motivi della trasformazione

B. Effetti giuridici

Art. 119 ...

Art. 120195

Il Consiglio federale può autorizzare il mandatario iscritto nel registro europeo dei brevetti ad agire dinanzi all’Istituto nelle procedure con­ cernenti brevetti europei, se esiste reciprocità in materia di rappresen­ tanza dinanzi agli organi speciali dell’Ufficio europeo dei brevetti (art. 143 della Convenzione sul brevetto europeo).

Capo 4: Trasformazione della domanda di brevetto europeo196

Art. 121197 1 La domanda di brevetto europeo può essere trasformata in domanda di brevetto svizzero:

a. nei casi di cui all’articolo 135 capoverso 1 lettera a della Con­ venzione sul brevetto europeo;

b. in caso di inosservanza del termine di cui all’articolo 14 capo- verso 2 della Convenzione sul brevetto europeo, se la domanda iniziale è stata presentata in lingua italiana;

c. nel caso in cui l’Ufficio europeo dei brevetti abbia costatato che la domanda non soddisfà alle esigenze dell’articolo 54 capoversi 3 e 4 della Convenzione sul brevetto europeo e che, per questo motivo, è stata respinta o ritirata con effetto per la Svizzera.

2 La trasformazione in domanda di brevetto svizzero è pure ammissi­ bile se il brevetto europeo è revocato per il motivo indicato nel capo- verso 1 lettera c.

Art. 122198 1 Se la richiesta di trasformazione è presentata in debita forma e tra­ smessa in tempo utile all’Istituto, la domanda di brevetto è considerata depositata alla data di deposito della domanda di brevetto europeo.

195 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

196 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

197 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

198 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

39

232.14 Proprietà industriale

C. Traduzione

D. Riserva a favore della Convenzione sul brevetto europeo

A. Divieto di cumulare la protezione I. Preminenza del brevetto europeo

2 Gli atti uniti alla domanda di brevetto europeo o al brevetto europeo che sono stati presentati all’Ufficio europeo dei brevetti sono conside­ rati presentati alla stessa data all’Istituto. 3 Sono riservati i diritti acquisiti con la domanda di brevetto europeo.

Art. 123199

Se la lingua nella quale è redatto il testo iniziale della domanda di bre­ vetto europeo non è una lingua ufficiale svizzera, l’Istituto assegna al richiedente un termine per presentarne una traduzione in una lingua ufficiale svizzera.

Art. 124200 1 Per quanto concerne la domanda di brevetto derivata dalla trasfor­ mazione, sono applicabili, fatto salvo l’articolo 137 capoverso 1 della Convenzione sul brevetto europeo, le disposizioni in vigore per le domande di brevetto svizzero. 2 Le rivendicazioni di una domanda di brevetto derivata dalla trasfor­ mazione del brevetto europeo non possono essere redatte in modo da estendere il campo di protezione.

Capo 5: Disposizioni concernenti la protezione di diritto civile e di diritto penale201

Art. 125202 1 Nella misura in cui, per la medesima invenzione, un brevetto svizze­ ro e un brevetto europeo esplicante i suoi effetti in Svizzera siano stati rilasciati al medesimo inventore o al suo avente causa con la medesima data di deposito o di priorità, il brevetto svizzero non produce più effetto dalla data in cui:

a. il termine d’opposizione contro il brevetto europeo è decorso inutilizzato, o

b. la procedura di opposizione ha definitivamente condotto al mantenimento in vigore del brevetto europeo.

199 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

200 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

201 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

202 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

40

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

II. Preminenza del brevetto derivato dalla trasformazione

B. Norme di procedura I. Limitazione della rinuncia parziale

II. Sospensione della procedura a. Procedura civile

b. Procedura penale

2 L’articolo 27 è applicabile per analogia.

Art. 126203 1 Nella misura in cui, per la medesima invenzione, un brevetto derivato da una domanda di brevetto svizzero o internazionale (art. 131 e segg.) e un brevetto derivato da una domanda di brevetto europeo trasformata siano stati rilasciati al medesimo inventore o al suo avente causa con la medesima data di deposito o di priorità, il brevetto citato per primo non produce più effetti dalla data in cui è stato rilasciato il brevetto derivato dalla domanda di brevetto europeo trasformata. 2 L’articolo 27 è applicabile per analogia.

Art. 127204

La richiesta concernente una rinuncia parziale al brevetto europeo non è ricevibile fintanto che un’opposizione a questo brevetto possa essere proposta all’Ufficio europeo dei brevetti o questo non abbia ancora statuito definitivamente sull’opposizione.

Art. 128205

Il giudice può sospendere la procedura, segnatamente la sentenza, se la validità del brevetto europeo è contestata e una delle parti provi che un’opposizione a questo brevetto possa essere ancora proposta all’Uf­ ficio europeo dei brevetti o questo non abbia ancora statuito definiti­ vamente sull’opposizione.

Art. 129206 1 Se, nel caso di cui all’articolo 86, l’incolpato solleva l’eccezione della nullità del brevetto europeo, il giudice, nella misura in cui contro questo brevetto possa ancora essere proposta opposizione all’Ufficio europeo dei brevetti oppure sia ancora possibile un intervento nella procedura di opposizione, può assegnare un congruo termine per pro­ porre opposizione o per intervenire nella procedura d’opposizione. 2 L’articolo 86 capoverso 2 è applicabile per analogia.

203 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

204 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

205 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

206 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

41

232.14 Proprietà industriale

Capo 6: Rogatorie dell’Ufficio europeo dei brevetti207

Art. 130208 Ufficio di L’Istituto riceve le rogatorie dell’Ufficio europeo dei brevetti e le tra­ trasmissione smette all’autorità competente.

Titolo sesto: Domande internazionali di brevetto209 Capo primo: Diritto applicabile210

Art. 131211 Campo 1 Il presente titolo si applica alle domande internazionali di brevetto ai d’applicazione della legge; sensi del Trattato del 19 giugno 1970212 di cooperazione in materia di rapporti con il brevetti (Trattato di cooperazione), per le quali l’Istituto funge da uffi- Trattato di cooperazione cio ricevente, ufficio designato o ufficio eletto.213

2 Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili sempre che il Trattato di cooperazione e il presente titolo non dispongano altrimenti. 3 Il testo del Trattato di cooperazione che vincola la Svizzera prevale su quello della presente legge.

Capo 2: Domande depositate in Svizzera214

Art. 132215 A. Ufficio L’Istituto funge da ufficio ricevente ai sensi dell’articolo 2 del Trattato ricevente di cooperazione per le domande internazionali provenienti da attinenti

svizzeri o da persone che hanno la loro sede sociale o il loro domicilio in Svizzera.

207 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

208 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

209 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu 1978 (RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

210 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu 1978 (RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

211 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu 1978 (RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

212 RS 0.232.141.1 213 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522). 214 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu 1978

(RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1). 215 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu 1978

(RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

42

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

Art. 133216 B. Procedura 1 Il Trattato di cooperazione e, a titolo complementare, la presente

legge sono applicabili alla procedura dinanzi all’Istituto, che funge da ufficio ricevente.217 2 Per la domanda internazionale si deve pagare, oltre alle tasse prescritte dal Trattato di cooperazione, una tassa di trasmissione riscossa dall’Istituto. 3 L’articolo 13 non è applicabile.

Capo 3: Domande che designano la Svizzera; ufficio eletto218

Art. 134219 A. Ufficio L’Istituto funge da ufficio designato e ufficio eletto ai sensi dell’arti­ designato e ufficio eletto colo 2 del Trattato di cooperazione per le domande internazionali con

le quali la protezione delle invenzioni viene richiesta in Svizzera e che non hanno l’effetto di una domanda di brevetto europeo.

Art. 135220 B. Effetti della La domanda internazionale per la quale l’Istituto funge da ufficio desi­ domanda inter­ nazionale gnato esplica in Svizzera, se una data di deposito le è stata ricono- I. Principio sciuta, i medesimi effetti di una domanda di brevetto svizzero presen­

tata nella debita forma presso questo ufficio.

Art. 136 221 II. Diritto Il diritto di priorità secondo l’articolo 17 può essere rivendicato per di priorità una domanda internazionale anche se la prima domanda è stata depo­

sitata in Svizzera o soltanto per la Svizzera.

216 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu 1978 (RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

217 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

218 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

219 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

220 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu 1978 (RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

221 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu 1978 (RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

43

232.14 Proprietà industriale

III. Protezione provvisoria

C. Condizioni di forma; tassa annuale

D. Rapporto di ricerca

E. Divieto di cumulare la protezione

Art. 137222

Gli articoli 111 e 112 della presente legge sono applicabili per analo­ gia alle domande internazionali pubblicate secondo l’articolo 21 del Trattato di cooperazione, per le quali l’Istituto funge da ufficio desi­ gnato.

Art. 138223 1 Il richiedente, entro 20 mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità, è tenuto nei confronti dell’Istituto a:

a. indicare per scritto il nome dell’inventore; b. pagare la tassa di deposito; c. presentare una traduzione in una lingua ufficiale svizzera, se la

domanda internazionale non è redatta in una di queste lingue. 2 Se la Svizzera è stata eletta prima dello spirare del diciannovesimo mese dalla data di deposito o di priorità e se l’Istituto è ufficio eletto, il termine è di 30 mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità. In tal caso la terza tassa annuale scade l’ultimo giorno del mese in cui il termine spira, purché tale giorno sia posteriore alla data designata nel­ l’articolo 42 capoversi 1 e 2.

Art. 139224 1 Se la domanda internazionale è assoggettata all’esame preventivo, il rapporto di ricerca internazionale sostituisce il rapporto sullo stato della tecnica (art. 49 cpv. 4). 2 Se il rapporto di ricerca internazionale non permette di esaminare la domanda secondo l’articolo 96 capoverso 2, la tassa di ricerca deve essere pagata per la redazione di un rapporto complementare sullo stato della tecnica; la tassa è rimborsata o condonata, alle condizioni prescritte nell’ordinanza, qualora il richiedente abbia presentato in tempo utile un tale rapporto.

Art. 140225 1 Nella misura in cui, per la medesima invenzione, due brevetti siano stati rilasciati al medesimo inventore o al suo avente causa con la

222 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu 1978 (RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

223 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

224 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

225 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026, 1978 550; FF 1976 II 1).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

medesima data di priorità, il brevetto derivato dalla domanda nazionale non produce più effetto dalla data di rilascio del brevetto derivato dalla domanda internazionale, tanto se la priorità della domanda nazionale è rivendicata per il brevetto derivato dalla domanda internazionale, quanto se la priorità della domanda internazionale è rivendicata per il brevetto derivato dalla domanda nazionale. 2 L’articolo 27 è applicabile per analogia.

Titolo settimo:226 Certificati protettivi complementari227 Capo primo: Certificati protettivi complementari per medicinali228

Art. 140a229 A. Principio 1 L’Istituto rilascia, su richiesta, certificati protettivi complementari

(certificati) per ogni principio attivo o composizione di principi attivi di un medicinale. 2 Nel presente capitolo, si intendono per prodotti i principi attivi o le composizioni di principi attivi.

Art. 140b B. Condizioni 1 Il certificato viene rilasciato se al momento della richiesta:

a. il prodotto come tale, un procedimento per la sua fabbricazione o un’utilizzazione è protetto da un brevetto;

b. per l’immissione in commercio del prodotto come medicinale in Svizzera sussiste un’autorizzazione ufficiale.

2 Esso è rilasciato in base alla prima autorizzazione.

Art. 140c C. Diritto 1 Il diritto al certificato appartiene al titolare del brevetto.

2 Il certificato è rilasciato una volta sola per ogni prodotto.230

226 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

227 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

228 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

229 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

230 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

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232.14 Proprietà industriale

D. Oggetto della protezione ed effetti

E. Durata della protezione

F. Termine per il deposito della domanda

G. Rilascio del certificato

H. Tasse

3 Tuttavia, se più titolari di brevetti differenti riguardanti lo stesso pro­ dotto inoltrano una domanda e un certificato non è ancora stato rila­ sciato, ogni titolare può ottenere il certificato.231

Art. 140d 1 Il certificato protegge, entro i limiti della protezione conferita dal brevetto, tutte le utilizzazioni del prodotto quale medicinale che sono autorizzate prima della scadenza del certificato. 2 Esso conferisce gli stessi diritti accordati dal brevetto ed è soggetto alle stesse limitazioni.

Art. 140e 1 Il certificato è valido a decorrere dalla scadenza della durata massima del brevetto e per un periodo corrispondente al tempo intercorso tra la data del deposito giusta l’articolo 56 e la data della prima autorizza­ zione di immissione in commercio del prodotto quale medicinale in Svizzera, ridotto di cinque anni. 2 È valido al massimo per cinque anni. 3 Il Consiglio federale può stabilire che l’autorizzazione rilasciata nello Spazio economico europeo (SEE) costituisce la prima autorizzazione giusta il capoverso 1, se essa è anteriore a quella accordata in Svizzera.

Art. 140f 1 La richiesta di rilascio del certificato dev’essere depositata:

a. entro sei mesi a decorrere dal rilascio della prima autorizza­ zione per l’immissione in commercio del prodotto quale medi­ cinale in Svizzera;

b. entro sei mesi a decorrere dal rilascio del brevetto, se questo è rilasciato dopo la concessione della prima autorizzazione.

2 In caso di inosservanza del termine, l’Istituto dichiara la richiesta irricevibile.

Art. 140g L’Ufficio rilascia il certificato iscrivendolo nel registro dei brevetti.

Art. 140h 1 Il certificato è soggetto al pagamento di una tassa di deposito e delle tasse annuali.

231 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

I. Estinzione prematura; sospensione

K. Nullità

2 Le tasse annuali devono essere pagate anticipatamente e in una volta per la durata complessiva del certificato. Esse scadono l’ultimo giorno del mese in cui:

a. la durata del certificato comincia a decorrere; b. il certificato viene rilasciato, se il rilascio è posteriore alla sca­

denza della durata massima del brevetto. 3 Le tasse annuali devono essere pagate entro sei mesi dalla scadenza; se il pagamento avviene nei tre ultimi mesi è dovuta una soprattassa.

Art. 140i 1 Il certificato si estingue se:

a. il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per scritto all’Istituto;

b. le tasse annuali non sono pagate tempestivamente; c. l’autorizzazione di immissione in commercio del prodotto qua­

le medicinale è revocata. 2 Se l’autorizzazione è sospesa anche il certificato è sospeso. La sospensione non interrompe la durata del certificato. 3 L’autorità che accorda l’autorizzazione comunica all’Istituto la revoca o la sospensione dell’autorizzazione.

Art. 140k 1 Il certificato è nullo se:

a.232 è stato rilasciato in violazione delle disposizioni degli articoli 140b, 140c capoverso 2, 146 capoverso 1 o 147 capoverso 1;

b. il brevetto si estingue prima della scadenza della propria durata massima (art. 15);

c. la nullità del brevetto è accertata; d. il brevetto è limitato in modo tale che le sue rivendicazioni non

coprono più il prodotto per il quale il certificato era stato rila­ sciato;

e. dopo l’estinzione del brevetto vi sono motivi che avrebbero giustificato l’accertamento della nullità del brevetto giusta la lettera c o una limitazione giusta la lettera d.

2 Chiunque può intentare un’azione per nullità del certificato presso l’autorità competente per l’accertamento della nullità del brevetto.

232 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

47

232.14 Proprietà industriale

Art. 140l L. Procedura, 1 Il Consiglio federale disciplina la procedura di rilascio dei certificati, registro, pubblicazioni la loro iscrizione nel registro dei brevetti nonché le pubblicazioni del­

l’Istituto. 2 Esso tiene conto della regolamentazione nella Comunità europea.

Art. 140m M. Diritto Le disposizioni dei titoli primo, secondo, terzo e quinto della presente applicabile legge si applicano per analogia, nella misura in cui le disposizioni

relative ai certificati non prevedano altrimenti.

Capo 2:233 Certificati protettivi complementari per prodotti fitosanitari

Art. 140n 1 L’Istituto rilascia, su richiesta, certificati protettivi complementari (certificati) per ogni principio attivo o composizione di principi attivi di un prodotto fitosanitario. 2 Gli articoli 140a capoverso 2-140m sono applicabili per analogia.

Titolo finale: Disposizioni finali e transitorie234

Art. 141235 A. Misure 1 Il Consiglio federale prende le misure necessarie all’esecuzione della d’esecuzione presente legge.

2 In particolare, esso può disciplinare l’istituzione degli esaminatori, delle divisioni di opposizione e delle camere di ricorso, la loro sfera d’attività e la procedura, come anche i termini e le tasse.

Art. 142236 B. Passaggio 1 I brevetti non ancora estinti al momento dell’entrata in vigore della dal vecchio al nuovo diritto presente legge sono retti, a decorrere da questa data, dal nuovo diritto. I. Brevetti

233 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

234 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

235 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

236 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

48

Brevetti d'invenzione – LF 232.14

2 Tuttavia, continuano ad essere retti dal diritto previgente: a. i brevetti addizionali; b. la rinuncia parziale; c. i motivi di nullità; d. il pagamento delle tasse scadute prima dell’entrata in vigore

della presente legge. 3 Il brevetto principale derivato dalla trasformazione di un brevetto addizionale dura al massimo fino allo spirare di 20 anni a decorrere dalla data di deposito del primo brevetto principale.

Art. 143237 II. Domande di 1 Le domande di brevetto pendenti al momento dell’entrata in vigore brevetto della presente legge sono rette, a decorrere da questa data, dal nuovoa. Principio ed eccezioni diritto.

2 Tuttavia, continuano ad essere rette dal diritto previgente: a. le domande di brevetto addizionale a brevetti principali rila­

sciati prima dell’entrata in vigore della presente legge e i bre­ vetti addizionali derivati da tali domande;

b. la priorità derivata da un’esposizione; c. la brevettabilità, se le condizioni secondo il diritto previgente

sono più favorevoli; d. le rivendicazioni per i procedimenti di fabbricazione di sostan­

ze chimiche e di sostanze mediante la trasformazione del nucleo atomico.

3 Per le domande di brevetto pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge non si deve pagare né la tassa di ricerca né la tassa di esame. 4 Il diritto di priorità giusta l’articolo 17 capoverso 1ter può essere rivendicato anche qualora, al momento dell’entrata in vigore della modificazione del 3 febbraio 1995238 della presente legge, la prima domanda di brevetto non sia più pendente.239

237 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

238 RU 1995 2879 239 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879 2887; FF 1993 III 522).

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232.14 Proprietà industriale

b. Invenzioni precedentemente escluse dal brevetto

III. Respon­ sabilità civile

C. Certificati protettivi complementari per prodotti fitosanitari I. Autorizzazione prima dell’entrata in vigore

II. Brevetti estinti

Art. 144240 1 Le domande di brevetto pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge ed aventi per oggetto un’invenzione esclusa dal brevetto secondo il vecchio ma non secondo il nuovo diritto, possono essere mantenute a condizione che la loro data di deposito sia spostata al giorno di detta entrata in vigore. 2 Tuttavia, la data di deposito o di priorità iniziale continua a essere determinante per fissare la precedenza ai sensi dell’articolo 7a.

Art. 145241

La responsabilità civile è regolata dalle disposizioni in vigore al momento in cui l’atto è stato compiuto.

Art. 146242 1 Un certificato protettivo complementare può essere rilasciato per ogni prodotto protetto da un brevetto al momento dell’entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998243 e per il quale l’autorizzazione di immissione in commercio conformemente all’ar­ ticolo 140b è stata accordata dopo il 1° gennaio 1985. 2 La richiesta di rilascio del certificato deve essere inoltrata entro sei mesi dall’entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ot­ tobre 1998. In caso d’inosservanza del termine, l’Istituto dichiara irri­ cevibile la richiesta.

Art. 147244 1 Certificati sono rilasciati anche in base a brevetti che si sono estinti, allo scadere della durata massima, tra l’8 febbraio 1997 e l’entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998245. 2 La durata di protezione del certificato è calcolata giusta l’articolo 140e; essa è efficace tuttavia soltanto a partire dalla pubblicazione della richiesta di rilascio del certificato.

240 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

241 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

242 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

243 RU 1999 1363 244 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522). Nuovo testo

giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363 1366; FF 1998 1187).

245 RU 1999 1363; FF 1998 1187

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Brevetti d'invenzione – LF 232.14

3 La richiesta deve essere presentata entro due mesi dall’entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998. In caso d’inosservanza del termine, l’Istituto dichiara irricevibile la richiesta. 4 L’articolo 48 capoversi 1, 2 e 4 si applica per analogia al periodo compreso tra l’estinzione del brevetto e la pubblicazione della richie­ sta.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1956246 Art. 89 cpv. 2, 90 cpv. 2 e 3, 91 cpv. 2 e 3, 96 cpv. 1 e 3, 101 cpv. 1, 105 cpv. 3: 1° ottobre 1959247

246 DCF del 18 ott. 1955 (RU 1955 936). 247 DCF dell’8 set. 1959 (RU 1959 879).

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232.14 Proprietà industriale

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