Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
- Seite 1 von 4 -
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) IFG
Ausfertigungsdatum: 05.09.2005
Vollzitat:
"Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), das durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist"
Hinweis: Änderung durch Art. 2 Abs. 6 G v. 7.8.2013 I 3154 (Nr. 48) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1. 1.2006 +++)
§ 1 Grundsatz
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer
Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; 2. Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.
§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, 1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf
a) internationale Beziehungen, b) militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr, c) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, d) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
- Seite 2 von 4 -
e) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle, f) Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr, g) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires
Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
2. wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann, 3. wenn und solange
a) die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder b) die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,
4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,
5. hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,
6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,
7. bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,
8. gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.
§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
(1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
(2) Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.
§ 5 Schutz personenbezogener Daten
(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.
(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.
(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.
(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und - telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
- Seite 3 von 4 -
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.
§ 7 Antrag und Verfahren
(1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden. Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen gelten die §§ 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(2) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen einverstanden erklärt.
(3) Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.
(4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen. § 6 Satz 1 bleibt unberührt.
(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.
§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter
(1) Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.
(2) Die Entscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen.
(2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
(4) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen wurde.
§ 10 Gebühren und Auslagen
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.
(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
- Seite 4 von 4 -
(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. § 10 des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung.
§ 11 Veröffentlichungspflichten
(1) Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und - zwecke erkennen lassen.
(2) Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen.
(3) Die Behörden sollen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pläne und Verzeichnisse sowie weitere geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen.
§ 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit
(1) Jeder kann den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht.
(2) Die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.
(3) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Kontrollaufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§ 24 Abs. 1 und 3 bis 5), über Beanstandungen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, Satz 2 und Abs. 2 und 3) sowie über weitere Aufgaben gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.
§ 13
-
§ 14 Bericht und Evaluierung
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag zwei Jahre vor Außerkrafttreten über die Anwendung dieses Gesetzes. Der Deutsche Bundestag wird das Gesetz ein Jahr vor Außerkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren.
§ 15 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Service provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
Page 1 of 6
Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums des Innern. Translations provided by the Language Service of the Federal Ministry of the Interior. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7.8.2013 (BGBl. I S. 3154) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 2 of the Act of 7.8.2013 (Federal Law Gazette I p. 3154) © 2014 juris GmbH, Saarbrücken
Federal Act Governing Access to Information held by the Federal Government
(Freedom of Information Act)
Federal Act Governing Access to Information held by the Federal Government (Freedom of Information Act) of 5 September 2005 (Federal Law Gazette [BGBl.] Part I, p. 2722), last amended by Article 2 (6) of the Act of 7 August 2013 (Federal Law Gazette I, p. 3154)
Section 1 Underlying principles
(1) Everyone is entitled to official information from the authorities of the Federal Government
in accordance with the provisions of this Act. This Act shall apply to other Federal bodies and
institutions insofar as they discharge administrative tasks under public law. For the purposes
of these provisions, a natural or legal person shall be treated as equivalent to an authority
where an authority avails itself of such a person in discharging its duties under public law.
(2) The authority may furnish information, grant access to files or provide information in any
other manner. Where an applicant requests a certain form of access to information, the
information may only be provided by other means for good cause. In particular, substantially
higher administrative expenditure shall constitute good cause.
(3) Provisions in other legislation on access to official information shall take precedence, with
the exception of Section 29 of the Administrative Procedure Act (VwVfG) and Section 25 of
Book Ten of the Social Code.
Section 2 Definitions
For the purposes of this Act,
1. official information shall be defined as every record serving official purposes, irrespective of the mode of storage. This shall not include drafts and notes which are not intended to form part of a file;
2. a third person shall be defined as anyone on whom personal data or other information are held.
Section 3 Protection of special public interests
The entitlement to access to information shall not apply
1. where disclosure of the information may have detrimental effects on
a) international relations,
Service provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
Page 2 of 6
b) military and other security-critical interests of the Federal Armed Forces,
c) internal or external security interests,
d) monitoring or supervisory tasks of the financial, competition and regulatory authorities,
e) matters of external financial control,
f) measures to prevent illicit foreign trade,
g) the course of current judicial proceedings, a person’s entitlement to a fair trial or the pursuit of investigations into criminal, administrative or disciplinary offences,
2. where disclosure of the information may endanger public safety,
3. where and for as long as
a) the necessary confidentiality of international negotiations or
b) consultations between authorities are compromised,
4. where the information is subject to an obligation to observe secrecy or confidentiality by virtue of a statutory regulation or the general administrative regulation on the material and organisational protection of classified information, or where the information is subject to professional or special official secrecy,
5. with regard to information obtained on a temporary basis from another public body which is not intended to form part of the authority’s own files,
6. where disclosure of the information would be capable of compromising fiscal interests of the Federal Government in trade and commerce or economic interests of the social insurance institutions,
7. in the case of information obtained or transferred in confidence, where the third party’s interest in confidential treatment still applies at the time of the application for access to the information,
8. with regard to the intelligence services and the authorities and other public bodies of the Federal Government, where these perform duties pursuant to Section 10, no. 3 of the Security Clearance Check Act (SÜG).
Section 4 Protection of the official decision-making process
(1) Applications for access to information should be rejected for drafts relating to rulings and
studies and decisions relating directly to the preparation of rulings, insofar as and for as long
as premature disclosure of the information would obstruct the success of the ruling or
impending official measures. Routine results of the taking and hearing of evidence and
expert opinions or statements from third parties shall not be deemed to relate directly to the
preparation of rulings pursuant to sentence 1.
(2) The applicant should be notified of the conclusion of the proceedings concerned.
Section 5 Protection of personal data
Service provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
Page 3 of 6
(1) Access to personal data may only be granted where the applicant’s interest in obtaining
the information outweighs the third party’s interests warranting exclusion of access to the
information or where the third party has provided his or her consent. Special types of
personal data within the meaning of Section 3 (9) of the Federal Data Protection Act (BDSG)
may only be transferred subject to the express consent of the third party concerned.
(2) The applicant’s interest in accessing information shall not predominate in the case of
information from records relating to the third party’s service or official capacity or a mandate
held by the third party or in the case of information which is subject to professional or official
secrecy.
(3) The applicant’s interest in accessing information shall generally outweigh the third party’s
interests warranting exclusion of access to the information where the information is limited to
the third party’s name, title, university degree, designation of profession and function, official
address and official telecommunications number and the third party has submitted a
statement in proceedings in the capacity of a consultant or expert or in a comparable
capacity.
(4) Names, titles, university degrees, designations of professions and functions, official
addresses and official telecommunications numbers of desk officers shall not be excluded
from the scope of access to information where they are an expression and consequence of
official activities and no exceptional circumstances apply.
Section 6 Protection of intellectual property and business or trade secrets
No entitlement to access to information shall apply where such access compromises the
protection of intellectual property. Access to business or trade secrets may only be granted
subject to the data subject’s consent.
Section 7 Application and procedure
(1) The authority which is authorised to dispose of the requested information decides on the
application for access to information. In the case of Section 1 (1), sentence 3 the application
is to be filed with the authority which avails itself of the natural or legal person under private
law in discharging its duties under public law. Pertinent reasons must be stated for
applications concerning third parties within the meaning of Section 5 (1) and (2) or Section 6.
In the case of uniform applications from more than 50 persons, Sections 17 to 19 of the
Administrative Procedure Act shall apply mutatis mutandis.
(2) Where an entitlement to partial access to information applies, the appurtenant application
is to be granted to the extent to which information can be accessed without revealing
information which is subject to confidentiality or without unreasonable administrative
Service provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
Page 4 of 6
expenditure. The same shall apply where the applicant agrees to information concerning the
interests of third parties being blanked out.
(3) Information may be furnished verbally, in writing or in electronic form. The authority is not
obliged to verify that the contents of the information are correct.
(4) When examining official information, the applicant may take notes or arrange to have
photocopies and print-outs produced. Section 6, sentence 1 shall remain unaffected.
(5) The information is to be made accessible to the applicant forthwith, with due regard to his
or her interests. Access to the information should be provided within one month. Section 8
shall remain unaffected
Section 8 Procedure when third parties are involved
(1) The authority shall grant a third party whose interests are affected by the application for
access to information opportunity to submit a written statement within one month when there
are indications that the said third party may have an interest warranting exclusion of access
to the information.
(2) The decision pursuant to Section 7 (1), sentence 1 shall be provided in writing and shall
also be notified to the third party. The information may only be accessed when the decision
is final and absolute in relation to the third party or if immediate enforcement has been
ordered and a period of two weeks has elapsed since notifying the third party of the order.
Section 9 (4) shall apply mutatis mutandis.
Section 9 Rejection of the application: Legal remedies
(1) Notification of a ruling rejecting the application in part or in its entirety is to be provided
within the period stipulated in Section 7 (5), sentence 2.
(2) In cases in which the authority rejects the application in part or in its entirety, it is to
provide notification as to whether and when partial or full access to the information is likely to
be possible at a later juncture.
(3) The application may be rejected where the applicant is already in possession of the
requested information or can reasonably be expected to obtain the information from
generally accessible sources.
(4) It is permissible to challenge the decision to reject the application by lodging an
administrative appeal or bringing an action to compel performance of the requested
administrative act. Administrative appeal proceedings pursuant to the provisions of Part 8 of
the Code of Administrative Court Procedure (VwGO) are also to be carried out when the
decision has been reached by a supreme federal authority.
Section 10 Fees and expenses
Service provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
Page 5 of 6
(1) Fees and expenses shall be charged for individually attributable public services pursuant
to this Act. This shall not apply to the furnishing of basic items of information.
(2) With due regard to the administrative expenditure involved, the fees shall be calculated
such as to ensure that access to information pursuant to Section 1 can be claimed
effectively.
(3) The Federal Ministry of the Interior is authorised to assess the facts and circumstances
determining the commensurate fee and to fix the scales of fees for individually attributable
public services pursuant to this Act by means of statutory instruments, without the approval
of the Bundesrat. Section 15 (2) of the Administrative Costs Act (VwKG) shall not be
applicable.
Section 11 Obligations to publish information
(1) The authorities should keep directories identifying the available information resources
and the purposes of the collected information.
(2) Organisational and filing plans without any reference to personal data shall be made
generally accessible in accordance with the provisions of this Act.
(3) The authorities should make the plans and directories stated in sub-sections 1 and 2 and
other appropriate information generally accessible in electronic form.
Section 12 Federal Commissioner for Freedom of Information
(1) Anyone considering their right to access to information pursuant to this Act to have been
violated may appeal to the Federal Commissioner for Freedom of Information.
(2) The function of Federal Commissioner for Freedom of Information shall be performed by
the Federal Commissioner for Data Protection.
(3) The provisions of the Federal Data Protection Act on the monitoring tasks of the Federal
Commissioner for Data Protection (Section 24 (1) and (3) to (5)), on complaints (Section 25
(1), sentence 1, nos. 1 and 4, sentence 2 and sub-sections 2 and 3) and on further tasks
pursuant to Section 26 (1) to (3) shall apply mutatis mutandis.
Section 13 Amendments to other regulations
(1) The Federal Data Protection Act, as promulgated on 14 January 2003 (Federal Law
Gazette I, p. 66), shall be amended as follows:
In the information in the table of contents regarding Chapter III in Part II and Sections 21 to
26 and in Section 4c (2), sentence 2, Section 4d (1), (6), sentence 3, Section 6 (2), sentence
4, Section 10 (3), sentence 1, Section 19 (5), sentence 2, Section 6, sentence 1, in the title
of Chapter III in Part II, in Sections 21 to 26, in Section 42 (1), sentence 1, 2nd clause,
Service provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with juris GmbH – www.juris.de
Page 6 of 6
Section 4, sentence 3 and Section 44 (2), sentence 2, the words “for Data Protection” are to
be replaced in each instance by the words “for Data Protection and Freedom of Information”.
(2) The following sentence is to be added to Section 5 (4) of the Federal Records Office Act
(BArchG) of 6 January 1988 (Federal Law Gazette I, p. 62), most recently amended by the
Act of 5 June 2002 (Federal Law Gazette I, p. 1782):
“The same shall apply to archival materials, where access to the information was available in
accordance with the Freedom of Information Act (IFG) prior to transfer to the Federal
archives or the archives of the legislative bodies.”
Section 14 Reporting and evaluation
The Federal Government shall report to the German Bundestag on application of this Act two
years prior to its expiry. The German Bundestag shall evaluate the Act on a scientific basis
one year prior to its expiry.
Section 15 Entry into force
This Act shall enter into force on 1 January 2006.