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Ordinance of December 2, 2016, on Amendments to the Ordinance of March 8, 2002, on Industrial Designs, Switzerland

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Details Details Year of Version 2017 Dates Entry into force: January 1, 2017 Adopted: December 2, 2016 Type of Text Implementing Rules/Regulations Subject Matter Industrial Designs, IP Regulatory Body

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Main Text(s) Related Text(s)
Main text(s) Main text(s) German Änderung vom 2. Mai 2016 über Verordnung den Schutz von Design vom 8. März 2002         French Ordonnance du 2 décembre 2016 portant modification de l'ordonnance du 8 mars 2002 sur les dessins et modèles industriels         Italian Ordinanza del 2 maggio 2016 sulla protezione del design che modifica l'Ordinanza del 8 marzo 2002 sul protezione del design        
 
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 Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

2016-2575 4833

Verordnung über den Schutz von Design

(Designverordnung, DesV)

Änderung vom 2. Dezember 2016

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Designverordnung vom 8. März 20021 wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 4, 27 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 20012 über den Schutz von Design (DesG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19953 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum,

Ersatz von Ausdrücken

1 Im ganzen Erlass wird «Designgesetz» ersetzt durch «DesG».

2 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

3 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 3 Abs. 1bis

1bis Die von der Hinterlegerin bei der Hinterlegung gewählte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.

Art. 4 Mehrere Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Designs

1 Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so haben sie entweder eine von ihnen zu be-

1 SR 232.121 2 SR 232.12 3 SR 172.010.31

Designverordnung AS 2016

4834

zeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder eine gemeinsame Vertretung zu bestellen.

2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfängerin im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligen auf, nach Absatz 1 zu handeln.

Art. 5 Vertretungsvollmacht

1 Lässt sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen.

2 Als Vertretung in das Register nach Artikel 25 eingetragen wird, wer von der Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin ermächtigt worden ist, in deren Namen alle im DesG oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.

Art. 6a Nachweise

1 Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht wer- den, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat.

2 Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.

Art. 8 Hinterlegung

1 Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom IGE zugelassenes privates Formular verwendet werden.

2 Enthält eine im Übrigen formgültige Hinterlegung alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.

Art. 9 Abs. 1 Bst. g und 2 Bst. abis und ater

1 Das Eintragungsgesuch enthält:

g. den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Personen, die das Design entwor- fen haben.

2 Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:

abis. bei mehreren Hinterlegerinnen: der Bezeichnung der Zustellungsempfänge- rin nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil;

ater. dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil in der Schweiz;

Designverordnung AS 2016

4835

Art. 14 Einreichungsdatum bei Postsendungen

Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

Art. 16 Abs. 2

2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das IGE das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

Art. 18 Eintragung und Veröffentlichung

1 Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor, so trägt das IGE das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist.

2 Es bestätigt der Rechtsinhaberin die Eintragung.

Art. 21 Abs. 3 und 5

3 Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

5 Das IGE bestätigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.

Art. 21a Rückerstattung der Verlängerungsgebühr

Wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und führt dieser nicht zur Verlängerung der Schutzdauer, so wird die Verlängerungsgebühr zurückerstattet.

Art. 23 Abs. 5

5 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.

Art. 24 Abs. 4

4 Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.

Art. 25 Abs. 1 Bst. e und 3 Bst. d

1 Die Eintragung des Designs im Register enthält:

e. den Namen und den Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen ha- ben;

Designverordnung AS 2016

4836

3 Im Register werden ferner eingetragen:

d. die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Li- zenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz han- delt;

Art. 26 Abs. 2

2 Das IGE erstellt Auszüge aus dem Register.

Art. 28 Abs. 4

4 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.

Art. 29 Bst. b

Das IGE trägt aufgrund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:

b. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungs- behörden;

Art. 31 Abs. 1

1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag der Rechtsinhaberin unverzüglich berichtigt.

Art. 34

1 Das IGE löscht von sich aus ein Design, wenn bei der aufgeschobenen Veröffent- lichung keine Abbildungen eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 Designgesetz).

2 Es benachrichtigt die Rechtsinhaberin über die Löschung.

3 Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

2. Dezember 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

 
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 Ordonnance sur la protection des designs (Ordonnance sur les designs, ODes)

2016-2575 4833

Ordonnance sur la protection des designs

(Ordonnance sur les designs, ODes)

Modification du 2 décembre 2016

Le Conseil fédéral suisse

arrête:

I

L’ordonnance du 8 mars 2002 sur les designs1 est modifiée comme suit:

Préambule

vu les art. 20, al. 2, 23, al. 2, 24, al. 2 et 4, et 27, al. 2 et 3, de la loi du 5 octobre 2001 sur les designs (LDes)2, vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI)3,

Remplacement d’expressions

1 Dans tout l’acte, «loi sur les designs» est remplacé par «LDes».

2 A l’art. 1, «Institut fédéral de la Propriété intellectuelle» est remplacé par «Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle».

3 Ne concerne que le texte italien.

Art. 3, al. 1bis

1bis La langue officielle choisie par la personne qui dépose un design (déposant) au moment du dépôt est la langue de la procédure.

Art. 4 Pluralité de déposants ou de titulaires d’un design

1 Lorsque plusieurs personnes déposent un design ou sont titulaires d’un droit sur un design, elles doivent soit désigner celle d’entre elles à qui l’IPI peut envoyer toutes

1 RS 232.121 2 RS 232.12 3 RS 172.010.31

O sur les designs RO 2016

4834

les communications, qui ont effet pour chacune des personnes, soit désigner un mandataire commun.

2 Tant que l’une ou l’autre de ces options n’a pas été choisie, l’IPI désigne une personne comme destinataire des communications au sens de l’al. 1. Si l’une des autres personnes s’y oppose, l’IPI invite tous les intéressés à agir conformément à l’al. 1.

Art. 5 Procuration

1 Si un déposant ou un titulaire se fait représenter devant l’IPI, ce dernier peut exiger une procuration écrite.

2 Est inscrite en tant que mandataire au registre visé à l’art. 25 la personne qui a été autorisée par le déposant ou par le titulaire du design à présenter en son nom toutes les déclarations à l’IPI et à recevoir toutes les communications de l’IPI, déclarations et communications prévues dans la LDes ou la présente ordonnance. Si aucune restriction n’est expressément communiquée à l’IPI, l’autorisation est réputée de portée générale.

Art. 6a Preuves

1 L’IPI peut exiger la production de preuves en cas de doutes fondés quant à l’exactitude d’un document.

2 Il communique le motif de ses doutes, donne l’occasion d’y répondre et impartit un délai en vue de la production des preuves exigées.

Art. 8 Dépôt

1 Le dépôt doit être présenté au moyen du formulaire officiel ou d’un formulaire agréé par l’IPI.

2 Si un dépôt valable quant à sa forme contient toutes les indications requises, l’IPI peut renoncer à exiger la présentation du formulaire.

Art. 9, al. 1, let. g, et 2, let. abis et ater

1 La demande d’enregistrement doit contenir:

g. les noms, prénoms et domiciles des personnes qui ont créé le design.

2 Le cas échéant, elle doit être complétée par:

abis. en cas de pluralité de déposants: la désignation du destinataire des commu- nications selon l’art. 4, al. 1, et, le cas échéant, son domicile de notification;

ater. le nom et l’adresse du mandataire et, le cas échéant, son domicile de notifi- cation en Suisse;

O sur les designs RO 2016

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Art. 14 Date de remise des envois postaux

Pour les envois postaux, est réputé date de la remise le jour auquel l’envoi a été remis à La Poste Suisse à l’attention de l’IPI.

Art. 16, al. 2

2 Si l’irrégularité n’est pas corrigée dans le délai imparti, l’IPI rejette la demande d’enregistrement dans sa totalité ou en partie. Il peut exceptionnellement impartir des délais supplémentaires.

Art. 18 Enregistrement et publication

1 S’il n’existe aucun motif d’irrecevabilité ou de rejet, l’IPI enregistre le design dans le registre et publie l’enregistrement, à moins que l’ajournement de la publication n’ait été demandé.

2 Il confirme l’enregistrement au titulaire du design.

Art. 21, al. 3 et 5

3 La taxe de prolongation doit être payée dans les délais fixés à l’al. 1. A défaut, une surtaxe est perçue.

5 L’IPI confirme la prolongation de la protection au titulaire du design.

Art. 21a Restitution de la taxe de prolongation

Lorsqu’une requête de prolongation est présentée, mais que la protection n’est pas prolongée, l’IPI restitue la taxe de prolongation.

Art. 23, al. 5

5 Sur demande, les pièces à consulter sont délivrées sous forme de copies.

Art. 24, al. 4

4 A l’expiration du délai de conservation, l’IPI rend au titulaire les exemplaires des designs déposés si ce dernier en fait la demande. La requête doit être présentée avant l’expiration du délai de conservation.

Art. 25, al. 1, let. e, et 3, let. d

1 L’inscription du design dans le registre doit mentionner:

e. le nom et le domicile des personnes qui ont créé le design;

3 Sont en outre inscrits dans le registre:

d. l’octroi d’une licence ou d’une sous-licence et l’indication du nom et du pré- nom ou de la raison sociale du preneur de licence ainsi que de son adresse; il est aussi précisé s’il s’agit d’une licence exclusive ou d’une licence partielle;

O sur les designs RO 2016

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Art. 26, al. 2

2 L’IPI établit des extraits du registre.

Art. 28, al. 4

4 Tant qu’une licence exclusive est inscrite dans le registre, aucune autre licence incompatible avec elle n’y est inscrite pour le même design.

Art. 29, let. b

Sur la base d’une déclaration du titulaire ou de toute autre pièce jugée suffisante, l’IPI procède aux inscriptions suivantes:

b. les restrictions au pouvoir de disposition ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée;

Art. 31, al. 1

1 A la demande du titulaire du design, les inscriptions erronées sont rectifiées sans délai.

Art. 34

1 L’IPI radie le design lorsqu’aucune représentation du design n’a pas été remise dans le cadre d’un ajournement de la publication (art. 19, al. 3, LDes).

2 Il informe de la radiation le titulaire du design.

3 La radiation d’un design est gratuite.

II

La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2017.

2 décembre 2016 Au nom du Conseil fédéral suisse:

Le président de la Confédération, Johann N. Schneider-Ammann Le chancelier de la Confédération, Walter Thurnherr

 
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 Ordinanza sulla protezione del design (Ordinanza sul design, ODes)

2016-2575 4833

Ordinanza sulla protezione del design

(Ordinanza sul design, ODes)

Modifica del 2 dicembre 2016

Il Consiglio federale svizzero

ordina:

I

L’ordinanza dell’8 marzo 20021 sul design è modificata come segue:

Ingresso

visti gli articoli 20 capoverso 2, 23 capoverso 2, 24 capoversi 2 e 4, 27 capoversi 2 e 3 della legge del 5 ottobre 20012 sul design (LDes); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19953 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),

Sostituzione di espressioni

1 In tutta l’ordinanza «legge sul design» è sostituto con «LDes».

2 Nell’articolo 1 capoverso 1 «Istituto federale della proprietà intellettuale» è sosti- tuito con «Istituto Federale della Proprietà Intellettuale».

3 In tutta l’ordinanza «emolumento» ed «emolumenti» sono sostituiti, con i neces- sari adeguamenti grammaticali, con «tassa», rispettivamente «tasse».

Art. 3 cpv. 1bis

1bis La lingua ufficiale scelta dal depositante al momento del deposito costituisce la lingua della procedura.

1 RS 232.121 2 RS 232.12 3 RS 172.010.31

O sul design RU 2016

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Art. 4 Pluralità di depositanti o titolari di un design

1 Qualora più persone siano depositanti del medesimo design o titolari del medesimo diritto di design, devono o designare quella di esse cui l’IPI può inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte, o nominare un rappresentante comune.

2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, l’IPI designa una persona quale destinataria delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle altre persone si oppone, l’IPI invita tutti gli interessati ad agire confor- memente al capoverso 1.

Art. 5 Procura

1 Se un depositante o un titolare del diritto si fa rappresentare davanti all’IPI, quest’ultimo può esigere una procura scritta.

2 È iscritta quale rappresentante nel registro di cui all’articolo 25 la persona che è stata autorizzata dal depositante o dal titolare del diritto a presentare a suo nome tutte le dichiarazioni destinate all’IPI e a ricevere tutte le comunicazioni dell’IPI previste dalla LDes o dalla presente ordinanza. Se nessuna limitazione della procura è esplicitamente comunicata all’IPI, la procura è considerata di portata generale.

Art. 6a Prove

1 Qualora possa ragionevolmente dubitare della veridicità di un documento, l’IPI può richiedere che vengano presentate delle prove.

2 Esso comunica i motivi dei dubbi, dà l’opportunità di prendere posizione e stabili- sce un termine per la presentazione delle prove.

Art. 8 Deposito

1 Per il deposito deve essere utilizzato il modulo ufficiale o un modulo privato autorizzato dall’IPI.

2 Se un deposito formalmente valido comprende tutte le indicazioni richieste, l’IPI può rinunciare a esigere che sia presentato il modulo.

Art. 9 cpv. 1 lett. g e 2 lett. abis e ater

1 Nella domanda di registrazione figurano:

g. il cognome, il nome e il domicilio delle persone che hanno creato il design.

2 Eventualmente la domanda di registrazione va completata con:

abis. in caso di pluralità di depositanti: le coordinate del destinatario delle comu- nicazioni di cui all’articolo 4 capoverso 1 ed eventualmente il suo recapito;

ater. il nome e l’indirizzo del rappresentante ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;

O sul design RU 2016

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Art. 14 Data di presentazione degli invii postali

Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui l’invio è stato consegnato alla Posta Svizzera all’indirizzo dell’IPI.

Art. 16 cpv. 2

2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’IPI respinge completamente o parzialmente la domanda di registrazione. L’IPI può eccezionalmente impartire termini supplementari.

Art. 18 Registrazione e pubblicazione

1 Se non vi sono motivi di rigetto o di non entrata nel merito della domanda, l’IPI iscrive il design nel registro e pubblica la registrazione, sempre che non sia stato chiesto un differimento della pubblicazione.

2 Esso conferma la registrazione al titolare del diritto.

Art. 21 cpv. 3 e 5

3 La tassa per il rinnovo va pagata entro i termini di cui al capoverso 1. Se il paga- mento della tassa avviene dopo la scadenza del periodo di protezione, va pagata una soprattassa.

5 L’IPI conferma il rinnovo del periodo di protezione al titolare del diritto.

Art. 21a Restituzione della tassa per il rinnovo della protezione

Se è stata presentata una domanda di rinnovo, ma la protezione non è rinnovata, la tassa per il rinnovo della protezione è restituita.

Art. 23 cpv. 5

5 Su domanda, la consultazione è autorizzata mediante la consegna di copie.

Art. 24 cpv. 4

4 Su domanda, l’IPI restituisce al titolare del diritto, una volta scaduto il termine di conservazione, gli esemplari del design presentati. La domanda va presentata prima della scadenza del termine di conservazione.

Art. 25 cpv. 1 lett. e, nonché 3 lett. d

1 L’iscrizione del design nel registro contiene:

e. il cognome e il domicilio delle persone che hanno creato il design;

3 Nel registro sono inoltre iscritti:

d. la concessione di una licenza o sublicenza, con l’indicazione del cognome e nome o della ragione sociale così come dell’indirizzo della persona cui è

O sul design RU 2016

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concessa la licenza (titolare della licenza) e, se è il caso, con l’indicazione che si tratta di una licenza esclusiva o di una licenza parziale;

Art. 26 cpv. 2

2 L’IPI allestisce estratti del registro.

Art. 28 cpv. 4

4 Fintanto che è iscritta nel registro una licenza esclusiva, nessun’altra licenza incompatibile con quest’ultima vi è iscritta per il medesimo design.

Art. 29 lett. b

L’IPI, in base a una relativa dichiarazione del titolare del diritto o a un altro docu- mento sufficiente, registra:

b. le restrizioni alla facoltà di disporre decise dal giudice e da autorità preposte alle procedure esecutive;

Art. 31 cpv. 1

1 Su domanda del titolare del design, le registrazioni erronee sono rettificate senza indugio.

Art. 34

1 L’IPI cancella di moto proprio un design quando, nell’ambito di un differimento della pubblicazione, non vengono fornite raffigurazioni (art. 19 cpv. 3 LDes).

2 Esso informa il titolare del diritto sull’avvenuta cancellazione.

3 La cancellazione di un design è esente da tasse.

II

La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2017.

2 dicembre 2016 In nome del Consiglio federale svizzero:

Il presidente della Confederazione, Johann N. Schneider-Ammann Il cancelliere della Confederazione, Walter Thurnherr


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