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Verordnung ĂŒber den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
vom 8. MĂ€rz 2002 (Stand am 1. Januar 2017)
Der Schweizerische Bundesrat, gestĂŒtzt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 AbsĂ€tze 2 und 4, 27 AbsĂ€tze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 20011 ĂŒber den Schutz von Design (DesG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. MĂ€rz 19952 ĂŒber Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts fĂŒr Geistiges Eigentum,3
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 ZustĂ€ndigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem DesG4 und dieser Ver- ordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts fĂŒr Geistiges Eigentum (IGE)5. 2 Der Vollzug der Artikel 46â49 DesG und der Artikel 37â40 dieser Verordnung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Art. 2 Fristen Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trÀgt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.
Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das IGE mĂŒssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.
AS 2002 1122 1 SR 232.12 2 SR 172.010.31 3 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017
(AS 2016 4833). 4 Ausdruck gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017
(AS 2016 4833). Diese Ănd. wurde im ganzen Erlass berĂŒcksichtigt. 5 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 derPublikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpas-sung wurde im ganzen Text vorgenommen.
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1bis Die von der Hinterlegerin bei der Hinterlegung gewĂ€hlte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.6 2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE eine Ăbersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Ăbersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberĂŒcksichtigt.
Art. 47 Mehrere Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Designs 1 Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so haben sie entweder eine von ihnen zu be- zeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung fĂŒr alle zustellen kann, oder eine gemeinsame Vertretung zu bestellen. 2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wĂ€hlt das IGE eine Person als ZustellungsempfĂ€ngerin im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.
Art. 58 Vertretungsvollmacht 1 LĂ€sst sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen. 2 Als Vertretung in das Register nach Artikel 25 eingetragen wird, wer von der Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin ermĂ€chtigt worden ist, in deren Namen alle im DesG oder in dieser Verordnung vorgesehenen ErklĂ€rungen gegenĂŒber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrĂŒcklich eine EinschrĂ€nkung der ErmĂ€chtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.
Art. 6 Unterschrift 1 Eingaben mĂŒssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgĂŒltige Unterschrift, so wird das ursprĂŒngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird. 3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, fĂŒr welche die Unterschrift nicht nötig ist.
6 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
7 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
8 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
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Art. 6a9 Nachweise 1 Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht wer- den, wenn es begrĂŒndete Zweifel an deren Richtigkeit hat. 2 Es teilt die GrĂŒnde fĂŒr seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt fĂŒr die Einreichung der Nachweise eine Frist an.
Art. 710 Elektronische Kommunikation 1 Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 811 Hinterlegung 1 FĂŒr die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom IGE zugelassenes privates Formular verwendet werden. 2 EnthĂ€lt eine im Ăbrigen formgĂŒltige Hinterlegung alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.
Art. 9 Eintragungsgesuch 1 Das Eintragungsgesuch enthÀlt:
a. den Antrag auf Eintragung des Designs; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlege-
rin; c. die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs; d. eine Ordnungsnummer fĂŒr jedes hinterlegte Design; e. mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sol-
len; g.12 den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Personen, die das Design entwor-
fen haben.
9 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
10 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
11 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
12 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
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2 Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergÀnzen mit: a.13 dem Zustellungsdomizil der Hinterlegerin in der Schweiz; abis.14 bei mehreren Hinterlegerinnen: der Bezeichnung der ZustellungsempfÀn-
gerin nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdo- mizil;
ater.15 dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil in der Schweiz;
b. der PrioritÀtserklÀrung gemÀss Artikel 23 DesG; c. dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemÀss Artikel 26 Absatz 1
DesG; d. einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemÀss Artikel 19
Absatz 4 DesG; der Text muss maschinenlesbar sein. 3 Wurde bei einem flĂ€chenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffent- lichung gemĂ€ss Artikel 26 DesG beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG). 4 Die Abbildungen werden fĂŒnf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim IGE kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.
Art. 10 Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse einer Sammelhinterlegung
1 Die Abbildungen des Designs mĂŒssen sich zur Reproduktion eignen. 2 Eine Sammelhinterlegung darf, unabhĂ€ngig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung ĂŒberschreiten.
Art. 11 PrioritĂ€tserklĂ€rung und PrioritĂ€tsbeleg 1 Die ErklĂ€rung fĂŒr die PrioritĂ€t nach der Pariser VerbandsĂŒbereinkunft vom 20. MĂ€rz 188316 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PrioritĂ€tserklĂ€rung) umfasst folgende Angaben:
a. das Datum der Ersthinterlegung; b. das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist; c. die LĂ€nder, fĂŒr die die Ersthinterlegung erfolgt ist.
13 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 2011 2245).
14 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011 (AS 2011 2245). Fassung gemĂ€ss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
15 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
16 SR 0.232.01/.04
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2 Die PrioritĂ€tserklĂ€rung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen. 3 Der PrioritĂ€tsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zustĂ€ndigen Behörde ĂŒber die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.
Art. 12 Erlöschen des PrioritÀtsanspruchs Der PrioritÀtsanspruch erlischt, wenn:
a. die PrioritÀtserklÀrung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs ab- gegeben wird;
b. der PrioritÀtsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.
Art. 1317 PrioritĂ€tsbeleg fĂŒr schweizerische Ersthinterlegungen Das IGE erstellt auf Antrag einen PrioritĂ€tsbeleg fĂŒr eine schweizerische Ersthinter- legung.
Art. 1418 Einreichungsdatum bei Postsendungen Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE ĂŒbergeben wird.
Art. 15 FormalprĂŒfung 1 Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 DesG sowie der Artikel 9 und 10 dieser Verordnung, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur VervollstĂ€ndigung oder Ver- besserung. 2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das IGE auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.
Art. 16 Materielle PrĂŒfung 1 Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e DesG vor, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels. 2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das IGE das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.19
17 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
18 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
19 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
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Art. 17 EintragungsgebĂŒhr 1 Innerhalb der vom IGE angesetzten Frist ist die EintragungsgebĂŒhr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 DesG). 2 Die EintragungsgebĂŒhr besteht aus:
a. der GrundgebĂŒhr; b. gegebenenfalls der VeröffentlichungsgebĂŒhr; c.ïd.20 âŠ
3 âŠ21 4 Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die VeröffentlichungsgebĂŒhr zu bezahlen.22
Art. 1823 Eintragung und Veröffentlichung 1 Liegen keine Nichteintretens- oder AbweisungsgrĂŒnde vor, so trĂ€gt das IGE das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist. 2 Es bestĂ€tigt der Rechtsinhaberin die Eintragung.
Art. 19 Veröffentlichung nach deren Aufschub 1 Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffentli- chungsgebĂŒhr zu bezahlen.24 2 Wurde bei einem flĂ€chenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemĂ€ss Artikel 26 DesG aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das IGE die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen.25 3 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann der Schutz nach Ablauf des Auf- schubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur fĂŒr einzelne Designs aufrecht- erhalten werden.
20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
22 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
23 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
24 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
25 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
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4 Wird die VeröffentlichungsgebĂŒhr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs be- zahlt oder werden nicht spĂ€testens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das IGE die Eintragung.
2. Abschnitt: VerlÀngerung der Schutzdauer
Art. 2026 Mitteilung ĂŒber den Ablauf der Schutzperiode Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer VerlĂ€ngerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.
Art. 21 Verfahren 1 Der Antrag auf VerlĂ€ngerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spĂ€testens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim IGE eingereicht werden. 2 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann die SchutzverlĂ€ngerung auf einzelne Designs beschrĂ€nkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, fĂŒr welche Designs die VerlĂ€ngerung beantragt wird. 3 Die VerlĂ€ngerungsgebĂŒhr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die GebĂŒhr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.27 4 Die VerlĂ€ngerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam. 5 Das IGE bestĂ€tigt der Rechtsinhaberin die VerlĂ€ngerung der Schutzdauer.28
Art. 21a29 RĂŒckerstattung der VerlĂ€ngerungsgebĂŒhr Wurde ein VerlĂ€ngerungsantrag gestellt und fĂŒhrt dieser nicht zur VerlĂ€ngerung der Schutzdauer, so wird die VerlĂ€ngerungsgebĂŒhr zurĂŒckerstattet.
26 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
27 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
28 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
29 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
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3. Kapitel: Aktenheft und Register 1. Abschnitt: Das Aktenheft
Art. 22 Inhalt 1 Das IGE fĂŒhrt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden. 2 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schĂŒt- zenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.30 3 âŠ31
Art. 23 Akteneinsicht 1 Vor der Eintragung des Designs in das Register und wĂ€hrend der Dauer des Auf- schubs der Veröffentlichung dĂŒrfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:
a. die Hinterlegerin und ihre Vertretung; b. Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des
Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verlet- zung warnt;
c. andere Personen mit der ausdrĂŒcklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.
2 Die in Absatz 1 genannten Personen dĂŒrfen auch in die Akten von Eintragungs- gesuchen Einsicht nehmen, die zurĂŒckgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist. 3 Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufge- schobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen. 4 Ăber die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 ent- scheidet das IGE nach Anhörung der Rechtsinhaberin. 5 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewĂ€hrt.32
Art. 24 Aktenaufbewahrung 1 Das IGE bewahrt die Akten vollstĂ€ndig gelöschter Registereintragungen im Origi- nal oder in Kopie wĂ€hrend fĂŒnf Jahren nach der Löschung auf. 2 Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurĂŒckgezogen oder abgewie- sen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie
30 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
31 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
32 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
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wĂ€hrend fĂŒnf Jahren nach der ZurĂŒckziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf. 3 âŠ33 4 Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurĂŒck. Der Antrag ist vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.34
2. Abschnitt: Das Register
Art. 25 Registerinhalt 1 Die Eintragung des Designs im Register enthÀlt:
a. die Hinterlegungsnummer; b. das Datum der Hinterlegung; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechts-
inhaberin; d. den Namen und die Adresse einer allfÀlligen Vertretung; e.35 den Namen und den Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen ha-
ben; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll; g. eine Ordnungsnummer fĂŒr jedes hinterlegte Design; h. die Reproduktionen des Designs; i. das Datum der Eintragung; j. das Datum der Veröffentlichung.
2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergĂ€nzt mit: a. Angaben ĂŒber die Inanspruchnahme einer PrioritĂ€t nach den Artikeln 22 und
23 DesG; b. der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde; c. einer Beschreibung des Designs.
3 Im Register werden ferner eingetragen: a. die VerlÀngerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die
VerlÀngerung wirksam wird;
33 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
34 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
35 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
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b. die vollstÀndige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;
c. die vollstĂ€ndige oder teilweise Ăbertragung des Designrechts; d.36 die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und
Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Li- zenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz han- delt;
e. die Nutzniessung am Design und die VerpfĂ€ndung des Designs; f. VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungs-
behörden; g. Ănderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
4 Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen. 5 âŠ37
Art. 26 Einsichtnahme und RegisterauszĂŒge 1 Das Register steht jeder Person zur Einsichtnahme offen, unter Vorbehalt derjeni- gen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist. 2 Das IGE erstellt AuszĂŒge aus dem Register.38 3 âŠ39
3. Abschnitt: Ănderungen der Designeintragung
Art. 27 Ăbertragung 1 Der Antrag auf Eintragung der Ăbertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin). 2 Er umfasst:
a. eine ausdrĂŒckliche ErklĂ€rung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine ande- re genĂŒgende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin ĂŒbergegangen ist;
36 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
37 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
38 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
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b.40 den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;
Art. 28 Lizenz 1 Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen. 2 Er umfasst:
a. eine ausdrĂŒckliche ErklĂ€rung der Rechtsinhaberin oder eine andere genĂŒ- gende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehme- rin zum Gebrauch ĂŒberlĂ€sst;
b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenz- nehmerin;
c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;
d. bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte. 3 FĂŒr die Eintragung einer Unterlizenz gelten die AbsĂ€tze 1 und 2 sinngemĂ€ss. Aus- serdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist. 4 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden fĂŒr das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.41
Art. 29 Sonstige Ănderungen im Register Das IGE trĂ€gt auf Grund einer entsprechenden ErklĂ€rung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genĂŒgenden Urkunde ein:
a. die Nutzniessung am Designrecht und die VerpfĂ€ndung des Designrechts; b.42 VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungs-
behörden; c. Ănderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
Art. 30 Löschung von Rechten Dritter Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrĂŒckliche VerzichtserklĂ€rung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genĂŒgende Urkunde vorgelegt wird.
40 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 2011 2245).
41 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
42 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
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Art. 31 Berichtigungen 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag der Rechtsinhaberin unverzĂŒglich berichtigt.43 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
Art. 32 1 âŠ44 2ï3 âŠ45
Art. 3346
4. Abschnitt: Löschung des Designs
Art. 3447 1 Das IGE löscht von sich aus ein Design, wenn bei der aufgeschobenen Veröffent- lichung keine Abbildungen eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG). 2 Es benachrichtigt die Rechtsinhaberin ĂŒber die Löschung. 3 Die Löschung eines Designs ist gebĂŒhrenfrei.
4. Kapitel: Veröffentlichungen des IGE
Art. 35 Gegenstand der Veröffentlichungen Das IGE veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung:
a. die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 AbsĂ€tze 1 Buchstaben aâh und 2;
b. Angaben nach Artikel 25 AbsÀtze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmÀssig erscheint.
43 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
44 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
45 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
46 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
47 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
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Art. 3648 Publikationsorgan 1 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.
5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 3749 Bereich Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf das Ver- bringen von widerrechtlich hergestellten GegenstÀnden ins oder aus dem Zollgebiet.
Art. 3850 Antrag auf Hilfeleistung 1 Die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. 1bis Die Oberzolldirektion entscheidet spĂ€testens 40 Tage nach Erhalt der vollstĂ€ndi- gen Unterlagen ĂŒber den Antrag.51 2 Der Antrag gilt wĂ€hrend zwei Jahren, wenn er nicht fĂŒr eine kĂŒrzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 39 ZurĂŒckbehaltung der GegenstĂ€nde 1 BehĂ€lt die Zollstelle GegenstĂ€nde zurĂŒck, so verwahrt sie sie gegen GebĂŒhr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung.52 2 Sie teilt der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin, Besitzerin oder EigentĂŒmerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder EigentĂŒmers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurĂŒckbehaltenen GegenstĂ€nde mit.53 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 2 oder 3 DesG fest, dass die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so werden die GegenstĂ€nde unverzĂŒglich freigegeben.
48 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
49 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
50 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
51 EingefĂŒgt durch Ziff. I 4 der V vom 6. Juni 2014 ĂŒber die Ordnungsfristen im ZustĂ€ndigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).
52 Fassung gemÀss Anhang 4 Ziff. 4 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
53 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
Gewerblicher Rechtsschutz
14
232.121
Art. 39a54 Proben oder Muster 1 Die Antragstellerin kann die Ăbergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur PrĂŒfung oder die Besichtigung der GegenstĂ€nde beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung der Antragstellerin auch Fotografien der zurĂŒckbehaltenen GegenstĂ€nde ĂŒbergeben, wenn diese eine PrĂŒfung durch die Antragstellerin ermöglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder wĂ€hrend des ZurĂŒckbehaltens der GegenstĂ€nde direkt bei der Zoll- stelle gestellt werden, welche die GegenstĂ€nde zurĂŒckbehĂ€lt.
Art. 39b55 Wahrung von Fabrikations- und GeschĂ€ftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist die Anmelderin, Besitzerin oder EigentĂŒmerin bezie- hungsweise den Anmelder, Besitzer oder EigentĂŒmer der GegenstĂ€nde auf die Möglichkeit hin, einen begrĂŒndeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihr oder ihm fĂŒr die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung der Antragstellerin die Besichtigung der zurĂŒckbehal- tenen GegenstĂ€nde, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interes- sen der Antragstellerin und der Anmelderin, Besitzerin oder EigentĂŒmerin bezie- hungsweise des Anmelders, Besitzers oder EigentĂŒmers angemessen RĂŒcksicht.
Art. 39c56 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der GegenstĂ€nde 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster wĂ€hrend eines Jahres ab der Benachrichtigung der Anmelderin, Besitzerin oder EigentĂŒmerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder EigentĂŒmers nach Artikel 48 Ab- satz 1 DesG auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie die Anmelderin, Besitzerin oder EigentĂŒmerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder EigentĂŒmer auf, die Proben oder Muster in ihren beziehungsweise seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist die Anmelderin, Besitzerin oder EigentĂŒmerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder EigentĂŒmer dazu nicht bereit oder lĂ€sst sie beziehungsweise er sich innerhalb von 30 Tagen nicht verneh- men, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten GegenstĂ€nde erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewĂ€hrleistet ist.
54 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
55 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
56 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
Designverordnung
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232.121
Art. 4057 GebĂŒhren Die GebĂŒhren fĂŒr die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver- ordnung vom 4. April 200758 ĂŒber die GebĂŒhren der Zollverwaltung.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 27. Juli 190059 ĂŒber die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
Art. 42 Ănderung bisherigen Rechts Die Ănderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 43 Ăbergangsbestimmung zu laufenden Fristen Fristen, die vom IGE angesetzt wurden und die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverĂ€ndert.
Art. 43a60
Art. 44 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
57 Fassung gemÀss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
58 SR 631.035 59 [BS 2 881; AS 1956 806, 1962 460, 1968 603, 1972 2447, 1977 1994, 1978 20,
1995 1789 5161] 60 EingefĂŒgt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 (AS 2006 4481). Aufgehoben durch
Ziff. I der V vom 14. MĂ€rz 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1895).
Gewerblicher Rechtsschutz
16
232.121
Anhang (Art. 42)
Ănderung bisherigen Rechts
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geÀndert:
âŠ61
61 Die Ănderungen können unter AS 2002 1122 konsultiert werden.
Ordonnance
sur la protection des designs
(Ordonnance sur les designs, ODes)
du 8 mars 2002 (Etat le 1er janvier 2017)
232.121
Le Conseil fédéral suisse,
vu les art. 20, al. 2, 23, al. 2, 24, al. 2 et 4, et 27, al. 2 et 3, de la loi du 5 octobre 2001 sur les designs (LDes)1,
vu lâart. 13 de la loi fĂ©dĂ©rale du 24 mars 1995 sur le statut et les tĂąches de lâInstitut
Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI)2,3
arrĂȘte:
Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 1 Compétence
1 LâInstitut FĂ©dĂ©ral de la PropriĂ©tĂ© Intellectuelle4 (IPI)5 exĂ©cute les travaux admi- nistratifs dĂ©coulant de la LDes6 et de la prĂ©sente ordonnance.
2 LâexĂ©cution des art. 46 Ă 49 LDes et des art. 36 Ă 39 de la prĂ©sente ordonnance nâincombe pas Ă lâIPI mais Ă lâAdministration fĂ©dĂ©rale des douanes.
Art. 2 DĂ©lais
Lorsquâun dĂ©lai est exprimĂ© en mois ou en annĂ©es, il expire le jour du dernier mois qui correspond Ă la date Ă laquelle il a commencĂ© de courir. En lâabsence dâune telle date, il expire le dernier jour du dernier mois.
Art. 3 Langue
1 Les Ă©crits adressĂ©s Ă lâIPI doivent ĂȘtre rĂ©digĂ©s dans une langue officielle suisse.
RO 2002 1122
1 RS 232.12
2 RS 172.010.31
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
4 Nouvelle expression selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le
1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
5 La dĂ©signation de lâunitĂ© administrative a Ă©tĂ© adaptĂ©e en application de lâart. 16, al. 3, de lâO du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a Ă©tĂ© tenu compte
de cette mod. dans tout le texte.
6 Nouvelle expression selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le
1er janv. 2017 (RO 2016 4833). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
1
232.121
Propriété industrielle
1bis La langue officielle choisie par la personne qui dépose un design (déposant) au moment du dépÎt est la langue de la procédure.7
2 LâIPI peut exiger quâune traduction des documents justificatifs qui ne sont pas rĂ©digĂ©s dans une langue officielle lui soit remise, ainsi quâune attestation de la conformitĂ© de celle-ci. Si, aprĂšs sommation, il ne se voit remettre ni traduction dâun document justificatif ni attestation de la conformitĂ© de celle-ci, il ne prend pas en considĂ©ration le document en question.
Art. 48 PluralitĂ© de dĂ©posants ou de titulaires dâun design
1 Lorsque plusieurs personnes dĂ©posent un design ou sont titulaires dâun droit sur un design, elles doivent soit dĂ©signer celle dâentre elles Ă qui lâIPI peut envoyer toutes les communications, qui ont effet pour chacune des personnes, soit dĂ©signer un mandataire commun.
2 Tant que lâune ou lâautre de ces options nâa pas Ă©tĂ© choisie, lâIPI dĂ©signe une personne comme destinataire des communications au sens de lâal. 1. Si lâune des autres personnes sây oppose, lâIPI invite tous les intĂ©ressĂ©s Ă agir conformĂ©ment Ă lâal. 1.
Art. 59 Procuration
1 Si un dĂ©posant ou un titulaire se fait reprĂ©senter devant lâIPI, ce dernier peut exiger une procuration Ă©crite.
2 Est inscrite en tant que mandataire au registre visĂ© Ă lâart. 25 la personne qui a Ă©tĂ© autorisĂ©e par le dĂ©posant ou par le titulaire du design Ă prĂ©senter en son nom toutes les dĂ©clarations Ă lâIPI et Ă recevoir toutes les communications de lâIPI, dĂ©clarations et communications prĂ©vues dans la LDes ou la prĂ©sente ordonnance. Si aucune restriction nâest expressĂ©ment communiquĂ©e Ă lâIPI, lâautorisation est rĂ©putĂ©e de portĂ©e gĂ©nĂ©rale.
Art. 6 Signature
1 Les documents doivent ĂȘtre signĂ©s.
2 Lorsquâun document nâest pas valablement signĂ©, la date Ă laquelle celui-ci a Ă©tĂ© prĂ©sentĂ© est reconnue Ă condition quâun document au contenu identique et signĂ© soit fourni dans le dĂ©lai dâun mois suivant lâinjonction de lâIPI.10
3 Il nâest pas obligatoire de signer la demande dâenregistrement. LâIPI peut dĂ©signer dâautres documents qui ne doivent pas obligatoirement ĂȘtre signĂ©s.11
7 Introduit par le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
8 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017
(RO 2016 4833).
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 3 dĂ©c. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
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O sur les designs
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Art. 6a12 Preuves
1 LâIPI peut exiger la production de preuves en cas de doutes fondĂ©s quant Ă lâexactitude dâun document.
2 Il communique le motif de ses doutes, donne lâoccasion dây rĂ©pondre et impartit un dĂ©lai en vue de la production des preuves exigĂ©es.
Art. 713 Communication Ă©lectronique
1 LâIPI peut autoriser la communication Ă©lectronique.
2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.
Chapitre 2 DĂ©pĂŽt et enregistrement
Section 1 ProcĂ©dure dâenregistrement
Art. 814 DĂ©pĂŽt
1 Le dĂ©pĂŽt doit ĂȘtre prĂ©sentĂ© au moyen du formulaire officiel ou dâun formulaire agrĂ©Ă© par lâIPI.
2 Si un dĂ©pĂŽt valable quant Ă sa forme contient toutes les indications requises, lâIPI
peut renoncer à exiger la présentation du formulaire.
Art. 9 Demande dâenregistrement
1 La demande dâenregistrement doit contenir:
a. la requĂȘte dâenregistrement du design;
b. le nom et le prénom ou la raison sociale du déposant ainsi que son adresse;
c. le nombre de designs déposés;
d. un numéro attribué à chaque design déposé;
e. une représentation au moins de chaque design déposé;
f. la désignation des produits pour lesquels les designs seront utilisés;
g.15 les noms, prénoms et domiciles des personnes qui ont créé le design.
2 Le cas Ă©chĂ©ant, elle doit ĂȘtre complĂ©tĂ©e par:
11 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 3 dĂ©c. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
12 Introduit par le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 3 dĂ©c. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005
(RO 2004 5023).
14 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
15 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
3
232.121
Propriété industrielle
a.16 le domicile de notification en Suisse du déposant;
abis.17 en cas de pluralitĂ© de dĂ©posants: la dĂ©signation du destinataire des commu- nications selon lâart. 4, al. 1, et, le cas Ă©chĂ©ant, son domicile de notification;
ater.18 le nom et lâadresse du mandataire et, le cas Ă©chĂ©ant, son domicile de notifi- cation en Suisse;
b. la dĂ©claration de prioritĂ© visĂ©e Ă lâart. 23 LDes;
c. la requĂȘte dâajournement de la publication visĂ©e Ă lâart. 26, al. 1 LDes;
d. une description en 100 mots au plus du design conformĂ©ment Ă lâart. 19, al. 4 LDes; le texte doit pouvoir ĂȘtre dĂ©chiffrĂ© au moyen dâun systĂšme de lecture optique.
3 Si lâajournement de la publication dâun design Ă deux dimensions (dessin) a Ă©tĂ© requis conformĂ©ment Ă lâart. 26 LDes, un exemplaire du design peut ĂȘtre remis Ă la place de sa reprĂ©sentation (art. 19, al. 3 LDes).
4 LâIPI autorise la publication des reprĂ©sentations cinq jours aprĂšs rĂ©ception de la demande dâenregistrement, si aucune requĂȘte dâajournement de la publication nâa Ă©tĂ© prĂ©sentĂ©e Ă lâIPI dans ce dĂ©lai.
Art. 10 Exigences quant aux reprĂ©sentations du design et Ă la taille dâun dĂ©pĂŽt multiple
1 Les reprĂ©sentations du design doivent se prĂȘter Ă la reproduction.
2 Un dépÎt multiple ne peut peser plus de 5 kg et ses dimensions ne peuvent excéder
30 cm, quel que soit le nombre de designs déposés.
Art. 11 Déclaration et document de priorité
1 La dĂ©claration de prioritĂ© au sens de la Convention dâUnion de Paris du 20 mars
1883 pour la protection de la propriété industrielle19 doit indiquer:
a. la date du premier dépÎt;
b. le pays dans lequel le premier dépÎt a été effectué;
c. les pays pour lesquels le premier dépÎt a été effectué.
2 La déclaration de priorité peut porter sur plusieurs premiers dépÎts.
3 Le document de prioritĂ© dĂ©livrĂ© par lâautoritĂ© compĂ©tente atteste le premier dĂ©pĂŽt et indique le numĂ©ro de dĂ©pĂŽt ou le numĂ©ro dâenregistrement du design. Il peut ĂȘtre remis en anglais.
16 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2245).
17 Introduite par le ch. I de lâO du 11 mai 2011 (RO 2011 2245). Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833)..
18 Introduite par le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017
(RO 2016 4833).
19 RS 0.232.01/.04
4
O sur les designs
232.121
Art. 12 Extinction du droit de priorité
Le droit de prioritĂ© sâĂ©teint:
a. si la dĂ©claration de prioritĂ© nâest pas remise au moment du dĂ©pĂŽt du design;
b. si le document de prioritĂ© nâest pas prĂ©sentĂ© dans le dĂ©lai imparti par lâIPI.
Art. 1320 Document de priorité pour le premier dépÎt suisse
Sur requĂȘte, lâIPI Ă©tablit un document de prioritĂ© pour le premier dĂ©pĂŽt suisse.
Art. 1421 Date de remise des envois postaux
Pour les envois postaux, est rĂ©putĂ© date de la remise le jour auquel lâenvoi a Ă©tĂ© remis Ă La Poste Suisse Ă lâattention de lâIPI.
Art. 15 Examen formel
1 Si la demande dâenregistrement ne remplit pas les conditions formelles visĂ©es aux art. 19, al. 1, et 20 LDes, ainsi quâaux art. 9 et 10 de la prĂ©sente ordonnance, lâIPI impartit un dĂ©lai au dĂ©posant afin quâil complĂšte sa demande ou quâil la corrige.
2 Si lâirrĂ©gularitĂ© nâest pas corrigĂ©e dans le dĂ©lai imparti, lâIPI juge tout ou partie de la demande dâenregistrement irrecevable.
Art. 16 Examen matériel
1 Sâil existe un motif dâexclusion en vertu de lâart. 4, let. a, d ou e LDes, lâIPI impar- tit un dĂ©lai au dĂ©posant afin quâil corrige lâirrĂ©gularitĂ©.
2 Si lâirrĂ©gularitĂ© nâest pas corrigĂ©e dans le dĂ©lai imparti, lâIPI rejette la demande dâenregistrement dans sa totalitĂ© ou en partie. Il peut exceptionnellement impartir des dĂ©lais supplĂ©mentaires.22
Art. 17 Taxe dâenregistrement
1 La taxe dâenregistrement doit ĂȘtre payĂ©e dans le dĂ©lai imparti par lâIPI (art. 19, al.
2, LDes).
2 Elle comprend les taxes suivantes:
a. la taxe de base;
b. la taxe de publication, si le design est publié;
c. et d.23 âŠ
20 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
21 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
22 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017
(RO 2016 4833).
23 AbrogĂ©es par le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
5
232.121
Propriété industrielle
3 âŠ24
4 Si lâenregistrement doit ĂȘtre publiĂ© Ă lâexpiration de lâajournement, le dĂ©posant doit payer en plus la taxe de publication avant que le design ne soit publiĂ©.25
Art. 1826 Enregistrement et publication
1 Sâil nâexiste aucun motif dâirrecevabilitĂ© ou de rejet, lâIPI enregistre le design dans le registre et publie lâenregistrement, Ă moins que lâajournement de la publication nâait Ă©tĂ© demandĂ©.
2 Il confirme lâenregistrement au titulaire du design.
Art. 19 Publication au terme de lâajournement
1 Avant lâexpiration de lâajournement de la publication, lâIPI peut rappeler au titu- laire inscrit au registre ou Ă son mandataire quâil doit payer la taxe de publication.27
2 Si lâajournement de la publication dâun design Ă deux dimensions (dessin) a Ă©tĂ© requis conformĂ©ment Ă lâart. 26 LDes et si un exemplaire du design a Ă©tĂ© remis Ă la place dâune reprĂ©sentation, lâIPI peut, avant lâexpiration de lâajournement, rappeler au titulaire inscrit au registre ou Ă son mandataire quâil doit remettre une reprĂ©senta- tion du design.28
3 Dans le cas dâun dĂ©pĂŽt multiple (art. 20 LDes), la protection peut, aprĂšs lâexpiration de lâajournement, ĂȘtre maintenue sur requĂȘte pour certains designs.
4 Si lâenregistrement doit ĂȘtre publiĂ© Ă lâexpiration de lâajournement, le dĂ©posant doit payer la taxe de publication avant que le design ne soit publiĂ©.
Section 2 Prolongation de la protection
Art. 2029 Communication de lâĂ©chĂ©ance de la pĂ©riode de protection
Avant lâĂ©chĂ©ance de la pĂ©riode de protection, lâIPI peut rappeler la date de lâĂ©chĂ©ance au titulaire inscrit au registre ou Ă son mandataire et lui signaler la possi- bilitĂ© de prolonger la protection. LâIPI peut Ă©galement envoyer des communications Ă lâĂ©tranger.
24 AbrogĂ© par le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
25 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
26 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
27 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007
(RO 2006 4481).
28 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
29 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
6
O sur les designs
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Art. 21 Procédure
1 La requĂȘte de prolongation de la protection doit ĂȘtre prĂ©sentĂ©e Ă lâIPI dans les douze derniers mois prĂ©cĂ©dant lâexpiration de la pĂ©riode de protection, mais au plus tard dans les six mois qui la suivent.
2 Dans le cas dâun dĂ©pĂŽt multiple (art. 20 LDes), il est possible de limiter la prolon- gation de la protection Ă certains designs. Il convient alors dâindiquer prĂ©cisĂ©ment pour quels designs cette prolongation est requise.
3 La taxe de prolongation doit ĂȘtre payĂ©e dans les dĂ©lais fixĂ©s Ă lâal. 1. A dĂ©faut, une surtaxe est perçue.30
4 La prolongation prend effet dÚs la fin de la période de protection.
5 LâIPI confirme la prolongation de la protection au titulaire du design.31
Art. 21a32 Restitution de la taxe de prolongation
Lorsquâune requĂȘte de prolongation est prĂ©sentĂ©e, mais que la protection nâest pas prolongĂ©e, lâIPI restitue la taxe de prolongation.
Chapitre 3 Dossier et registre
Section 1 Dossier
Art. 22 Contenu
1 LâIPI tient un dossier, duquel ressortent les Ă©tapes de la procĂ©dure dâenregis- trement et toutes les inscriptions dans le registre.
2 Les titres probants contenant des secrets de fabrication ou dâaffaires ainsi que dâautres informations, Ă la non-divulgation desquels le dĂ©posant a un intĂ©rĂȘt lĂ©gi- time, sont classĂ©s Ă part sur requĂȘte. Ce classement Ă part est mentionnĂ© dans le dossier.33
3 âŠ34
Art. 23 Consultation des piĂšces
1 Avant lâenregistrement du design dans le registre et aussi longtemps que la publi- cation est ajournĂ©e, sont autorisĂ©s Ă consulter le dossier:
a. le déposant et son mandataire;
30 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
31 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
32 Introduit par le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
33 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007
(RO 2006 4481).
34 AbrogĂ© par le ch. I de lâO du 3 dĂ©c. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
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232.121
Propriété industrielle
b. les personnes en mesure de prouver que le dĂ©posant fait grief de violer son droit sur le design dĂ©posĂ© ou quâil les met en garde contre une telle viola- tion;
c. dâautres personnes, moyennant lâautorisation expresse du dĂ©posant ou de son mandataire.
2 Les personnes mentionnĂ©es Ă lâal. 1 peuvent aussi consulter les piĂšces des deman- des dâenregistrement qui ont Ă©tĂ© retirĂ©es ou que lâIPI a rejetĂ©es ou jugĂ©es irrece- vables.
3 AprĂšs lâenregistrement du design dans le registre, toute personne peut consulter le dossier, Ă moins que lâajournement de la publication nâait Ă©tĂ© requis.
4 La consultation des documents justificatifs classĂ©s Ă part (art. 21, al. 2) relĂšve de la compĂ©tence de lâIPI, qui se prononce aprĂšs avoir consultĂ© le titulaire.
5 Sur demande, les piÚces à consulter sont délivrées sous forme de copies.35
Art. 24 Conservation des piĂšces
1 Lorsquâun enregistrement a Ă©tĂ© radiĂ© du registre, lâIPI conserve lâoriginal ou une copie des piĂšces relatives Ă cet enregistrement pendant cinq ans Ă compter de la radiation.
2 Lorsque une demande dâenregistrement a Ă©tĂ© retirĂ©e ou lorsque lâIPI lâa rejetĂ©e ou jugĂ©e irrecevable, ce dernier conserve les piĂšces originales ou une copie de ces piĂšces pendant cinq ans Ă compter du retrait, du rejet ou de lâirrecevabilitĂ©.
3 âŠ36
4 A lâexpiration du dĂ©lai de conservation, lâIPI rend au titulaire les exemplaires des designs dĂ©posĂ©s si ce dernier en fait la demande. La requĂȘte doit ĂȘtre prĂ©sentĂ©e avant lâexpiration du dĂ©lai de conservation.37
Section 2 Registre
Art. 25 Contenu
1 Lâinscription du design dans le registre doit mentionner:
a. le numéro du dépÎt;
b. la date du dépÎt;
c. le nom et le prénom ou la raison sociale du titulaire ainsi que son adresse;
d. le nom et lâadresse du mandataire, sâil a Ă©tĂ© constituĂ©;
35 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
36 AbrogĂ© par le ch. I de lâO du 3 dĂ©c. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
37 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
8
O sur les designs
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e.38 le nom et le domicile des personnes qui ont créé le design;
f. les produits pour lesquels le design sera utilisé;
g. un numéro attribué à chaque design déposé;
h. les reproductions du design; i. la date de lâenregistrement; j. la date de la publication.
2 Le cas Ă©chĂ©ant, lâinscription est complĂ©tĂ©e par:
a. la revendication dâune prioritĂ© conformĂ©ment aux art. 22 et 23 LDes;
b. lâajournement de la publication;
c. une description du design.
3 Sont en outre inscrits dans le registre:
a. la prolongation de la protection et lâindication de la date Ă laquelle celle-ci prend effet;
b. la radiation complĂšte ou partielle de lâenregistrement et lâindication du motif de la radiation;
c. le transfert de tout ou partie du droit sur le design;
d.39 lâoctroi dâune licence ou dâune sous-licence et lâindication du nom et du prĂ©- nom ou de la raison sociale du preneur de licence ainsi que de son adresse; il est aussi prĂ©cisĂ© sâil sâagit dâune licence exclusive ou dâune licence partielle;
e. lâusufruit du design ou sa mise en gage;
f. les limitations du droit de disposer ordonnĂ©es par un tribunal ou par une autoritĂ© chargĂ©e de lâexĂ©cution forcĂ©e;
g. les modifications des inscriptions figurant dans le registre.
4 LâIPI peut inscrire dâautres indications dâintĂ©rĂȘt public.
5 âŠ40
Art. 26 Consultation du registre et extraits
1 Toute personne peut consulter le registre, Ă lâexception des enregistrements dont la publication a Ă©tĂ© ajournĂ©e.
2 LâIPI Ă©tablit des extraits du registre.41
3 âŠ42
38 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
39 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017
(RO 2016 4833).
40 AbrogĂ© par le ch. I de lâO du 3 dĂ©c. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
41 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
42 AbrogĂ© par le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
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232.121
Propriété industrielle
Section 3 Modifications de lâenregistrement du design
Art. 27 Transfert
1 Il incombe Ă lâancien titulaire ou Ă la personne Ă laquelle est cĂ©dĂ© le droit sur le design (acquĂ©reur) de prĂ©senter la requĂȘte dâinscription du transfert.
2 Celle-ci doit contenir:
a. une dĂ©claration expresse de lâancien titulaire ou toute autre piĂšce jugĂ©e suffi- sante de laquelle ressort le transfert de tout ou partie du droit sur le design Ă lâacquĂ©reur;
b.43 le nom et le prĂ©nom ou la raison de commerce, lâadresse de lâacquĂ©reur et, le cas Ă©chĂ©ant, son domicile de notification en Suisse.
Art. 28 Licence
1 Il incombe au titulaire ou au preneur de licence de prĂ©senter la requĂȘte dâinscription dâune licence.
2 Celle-ci doit contenir:
a. une déclaration expresse du titulaire ou toute autre piÚce jugée suffisante de laquelle il ressort que le titulaire autorise le preneur de licence à utiliser le design;
b. le nom et le prénom ou la raison sociale du preneur de licence ainsi que son adresse;
c. lâindication que la licence inscrite est une licence exclusive si tel est le cas;
d. lâindication des droits sur lesquels porte la licence partielle.
3 Les al. 1 et 2 sâappliquent par analogie Ă lâinscription dâune sous-licence. En outre, il faut apporter la preuve que le preneur de licence est habilitĂ© Ă octroyer des sous- licences.
4 Tant quâune licence exclusive est inscrite dans le registre, aucune autre licence incompatible avec elle nây est inscrite pour le mĂȘme design.44
Art. 29 Autres modifications inscrites dans le registre
Sur la base dâune dĂ©claration du titulaire ou de toute autre piĂšce jugĂ©e suffisante, lâIPI procĂšde aux inscriptions suivantes:
a. lâusufruit du droit sur le design et sa mise en gage;
43 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2245).
44 Introduit par le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
10
O sur les designs
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b.45 les restrictions au pouvoir de disposition ordonnĂ©es par des tribunaux ou des autoritĂ©s chargĂ©es de lâexĂ©cution forcĂ©e;
c. les modifications des inscriptions figurant dans le registre.
Art. 30 Radiation de droits de tiers
Sur requĂȘte, lâIPI radie les droits inscrits en faveur de tiers Ă condition quâune dĂ©cla- ration expresse de renonciation du titulaire de ces droits ou toute autre piĂšce jugĂ©e suffisante lui soit prĂ©sentĂ©e.
Art. 31 Rectifications
1 A la demande du titulaire du design, les inscriptions erronées sont rectifiées sans délai.46
2 Sâil commet une erreur par inadvertance, lâIPI rectifie lâinscription dâoffice.
Art. 32
1 âŠ47
2 et 3 âŠ48
Art. 3349
Section 4 Radiation du design
Art. 3450
1 LâIPI radie le design lorsquâaucune reprĂ©sentation du design nâa pas Ă©tĂ© remise dans le cadre dâun ajournement de la publication (art. 19, al. 3, LDes).
2 Il informe de la radiation le titulaire du design.
3 La radiation dâun design est gratuite.
45 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
46 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
47 AbrogĂ© par le ch. I de lâO du 3 dĂ©c. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
48 AbrogĂ©s par le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
49 AbrogĂ© par le ch. I de lâO du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
50 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 2 dĂ©c. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
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Chapitre 4 Publications de lâIPI
Propriété industrielle
Art. 35 Objet de la publication
A moins que lâajournement de la publication nâait Ă©tĂ© requis, lâIPI publie:
a. lâenregistrement du design et les indications Ă©numĂ©rĂ©es Ă lâart. 25, al. 1, let a Ă h, et 2;
b. les indications Ă©numĂ©rĂ©es Ă lâart. 25, al. 3 et 4, si leur publication paraĂźt appropriĂ©e.
Art. 3651 Organe de publication
1 LâIPI dĂ©termine lâorgane de publication.
2 Sur demande et contre indemnisation des frais, lâIPI Ă©tablit des copies sur papier de donnĂ©es publiĂ©es exclusivement sous forme Ă©lectronique.
Chapitre 5 Intervention de lâAdministration des douanes
Art. 3752 Domaine dâapplication
LâAdministration des douanes est habilitĂ©e Ă intervenir en cas dâintroduction sur le territoire douanier suisse et de sortie dudit territoire dâobjets fabriquĂ©s illicitement.
Art. 3853 Demande dâintervention
1 Le titulaire ou le preneur de licence (requĂ©rant) doit prĂ©senter la demande dâintervention Ă la Direction gĂ©nĂ©rale des douanes.
1bis La Direction générale des douanes rend sa décision sur la demande au plus tard
40 jours aprĂšs rĂ©ception de lâintĂ©gralitĂ© des piĂšces justificatives.54
2 La demande est valable deux ans, Ă moins quâelle ne spĂ©cifie une durĂ©e de validitĂ© plus courte. Elle peut ĂȘtre renouvelĂ©e.
Art. 39 RĂ©tention des objets
1 Si le bureau de douane retient des objets, il les garde en dĂ©pĂŽt contre perception dâune taxe ou il les entrepose chez un tiers aux frais du requĂ©rant.
51 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 3 dĂ©c. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
52 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
53 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
54 Introduit par le ch. I 4 de lâO du 6 juin 2014 sur la fixation de dĂ©lais dâordre dans le
domaine de lâAdministration fĂ©dĂ©rale des douanes, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).
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O sur les designs
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2 Il transmet au requĂ©rant le nom et lâadresse du dĂ©clarant, du possesseur ou du propriĂ©taire, une description prĂ©cise et la quantitĂ© des objets retenus ainsi que le nom de lâexpĂ©diteur en Suisse ou Ă lâĂ©tranger desdits objets.55
3 Sâil sâavĂšre, avant lâĂ©chĂ©ance des dĂ©lais visĂ©s Ă lâart. 48, al. 2 ou 3 LDes, que le requĂ©rant ne pourra pas obtenir des mesures provisionnelles, les objets doivent ĂȘtre restituĂ©s sans dĂ©lai.
Art. 39a56 Echantillons
1 Le requĂ©rant peut prĂ©senter une demande pour solliciter la remise ou lâenvoi dâĂ©chantillons Ă des fins dâexamen ou encore lâinspection des objets retenus. Au lieu dâĂ©chantillons, lâAdministration des douanes peut aussi lui remettre des photo- graphies desdits objets si elles lui permettent dâeffectuer cet examen.
2 Le requĂ©rant peut prĂ©senter cette demande Ă la Direction gĂ©nĂ©rale des douanes en mĂȘme temps que la demande dâintervention ou, pendant la rĂ©tention des objets, directement au bureau de douane qui retient les objets.
Art. 39b57 Protection des secrets de fabrication et dâaffaires
1 LâAdministration des douanes informe le dĂ©clarant, le possesseur ou le propriĂ©taire des objets de la possibilitĂ© de refuser le prĂ©lĂšvement dâĂ©chantillons sur prĂ©sentation dâune demande motivĂ©e. Elle lui impartit un dĂ©lai raisonnable pour prĂ©senter cette demande.
2 Si lâAdministration des douanes autorise le requĂ©rant Ă inspecter les objets retenus, elle tient compte, pour fixer le moment de lâinspection, de maniĂšre appropriĂ©e des intĂ©rĂȘts du requĂ©rant, dâune part, et de ceux du dĂ©clarant, du possesseur ou du propriĂ©taire, dâautre part.
Art. 39c58 Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des objets
1 LâAdministration des douanes conserve les Ă©chantillons prĂ©levĂ©s durant un an Ă compter de la communication adressĂ©e au dĂ©clarant, au possesseur ou au propriĂ©taire conformĂ©ment Ă lâart. 48, al. 1 LDes. AprĂšs expiration de ce dĂ©lai, elle invite le dĂ©clarant, le possesseur ou le propriĂ©taire Ă reprendre possession des Ă©chantillons ou Ă supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le dĂ©clarant, le posses- seur ou le propriĂ©taire ne donne pas suite Ă cette invitation ou sâil ne fait pas con- naĂźtre sa dĂ©cision dans les 30 jours, lâAdministration des douanes dĂ©truit les Ă©chan- tillons.
55 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
56 Introduit par le ch. I de lâO du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2549).
57 Introduit par le ch. I de lâO du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
58 Introduit par le ch. I de lâO du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
13
232.121
Propriété industrielle
2 Au lieu de prĂ©lever des Ă©chantillons, lâAdministration des douanes peut faire des photographies des objets dĂ©truits pour autant que cette mesure permette de garantir la conservation des moyens de preuve.
Art. 4059 Emoluments
Les Ă©moluments perçus pour lâintervention de lâAdministration des douanes sont fixĂ©s dans lâordonnance du 4 avril 2007 sur les Ă©moluments de lâAdministration fĂ©dĂ©rale des douanes60.
Chapitre 6 Dispositions finales
Art. 41 Abrogation du droit en vigueur
Lâordonnance du 27 juillet 1900 sur les dessins et modĂšles industriels61 est abrogĂ©e.
Art. 42 Modification du droit en vigueur
La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.
Art. 43 Disposition transitoire pour les délais en cours
Les dĂ©lais impartis par lâIPI qui courent au moment de lâentrĂ©e en vigueur de la prĂ©sente ordonnance restent inchangĂ©s.
Art. 43a62
Art. 44 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2002.
59 Nouvelle teneur selon le ch. I de lâO du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
60 RS 631.035
61 [RS 2 874; RO 1956 863, 1962 467, 1968 627, 1970 256, 1972 2501, 1977 1994,
1978 20, 1995 1789 5161]
62 Introduit par le le ch. I de lâO du 18 oct. 2006 (RO 2006 4481). AbrogĂ© par le ch. I de lâO du 14 mars 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 1895).
14
O sur les designs
232.121
Annexe
(art. 42)
Modifications du droit en vigueur
Les actes mentionnés ci-aprÚs sont modifiés comme suit:
âŠ63
63 Les mod. peuvent ĂȘtre consultĂ©es au RO 2002 1122.
15
232.121 Propriete industrielle
16
1
Ordinanza sulla protezione del design (Ordinanza sul design, ODes)
dellâ8 marzo 2002 (Stato 1° gennaio 2017)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 20 capoverso 2, 23 capoverso 2, 24 capoversi 2 e 4, 27 capoversi 2 e 3 della legge del 5 ottobre 20011 sul design (LDes); visto lâarticolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dellâIstituto federale della proprietĂ intellettuale (LIPI),3
ordina:
Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 1 Competenza 1 Lâesecuzione dei compiti amministrativi risultanti dalla LDes4 e dalla presente ordinanza spetta allâIstituto Federale della ProprietĂ Intellettuale5 (IPI)6. 2 Lâesecuzione degli articoli 46â49 della LDes e degli articoli 37â40 della presente ordinanza spetta allâAmministrazione federale delle dogane.
Art. 2 Termini Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dellâultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nellâultimo mese, il termine scade lâultimo giorno dellâultimo mese.
Art. 3 Lingue 1 Le domande e la documentazione inviate allâIPI devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera.
RU 2002 1122 1 RS 232.12 2 RS 172.010.31 3 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). 4 Nuova espr. giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). Di detta mod. Ăš tenuto conto in tutto il presente testo. 5 Nuova espr. giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). 6 La designazione dellâunitĂ amministrativa Ăš stata adattata in applicazione dellâart. 16 cpv.
3 dellâO del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). Di detta mod. Ăš tenuto conto in tutto il presente testo.
232.121
ProprietĂ industriale
2
232.121
1bis La lingua ufficiale scelta dal depositante al momento del deposito costituisce la lingua della procedura.7 2 Dei documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale lâIPI puĂČ esigere una traduzione e unâattestazione dellâesattezza di questâultima. Se, nonos- tante ingiunzione, la traduzione o lâattestazione non Ăš fornita, lâIPI non tiene conto del documento.
Art. 48 PluralitĂ di depositanti o titolari di un design 1 Qualora piĂč persone siano depositanti del medesimo design o titolari del medesimo diritto di design, devono o designare quella di esse cui lâIPI puĂČ inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte, o nominare un rappresentante comune. 2 Fintanto che lâuna o lâaltra di queste condizioni non sarĂ stata adempiuta, lâIPI designa una persona quale destinataria delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle altre persone si oppone, lâIPI invita tutti gli interessati ad agire confor- memente al capoverso 1.
Art. 59 Procura 1 Se un depositante o un titolare del diritto si fa rappresentare davanti allâIPI, questâultimo puĂČ esigere una procura scritta. 2 Ă iscritta quale rappresentante nel registro di cui allâarticolo 25 la persona che Ăš stata autorizzata dal depositante o dal titolare del diritto a presentare a suo nome tutte le dichiarazioni destinate allâIPI e a ricevere tutte le comunicazioni dellâIPI previste dalla LDes o dalla presente ordinanza. Se nessuna limitazione della procura Ăš esplicitamente comunicata allâIPI, la procura Ăš considerata di portata generale.
Art. 6 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, lâoriginaria data di presentazione Ăš riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dallâingiunzione da parte dellâIPI. 3 La firma sulla domanda di registrazione non Ăš necessaria. LâIPI puĂČ designare altri documenti per i quali non sia necessaria la firma.
Art. 6a10 Prove 1 Qualora possa ragionevolmente dubitare della veridicitĂ di un documento, lâIPI puĂČ richiedere che vengano presentate delle prove.
7 Introdotto dal n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833). 8 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). 9 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). 10 Introdotto dal n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
O sul design
3
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2 Esso comunica i motivi dei dubbi, dĂ lâopportunitĂ di prendere posizione e stabili- sce un termine per la presentazione delle prove.
Art. 711 Comunicazione elettronica 1 LâIPI puĂČ autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalitĂ tecniche e le pubblica in modo adeguato.
Capitolo 2: Deposito e registrazione Sezione 1: Procedura di registrazione
Art. 812 Deposito 1 Per il deposito deve essere utilizzato il modulo ufficiale o un modulo privato autorizzato dallâIPI. 2 Se un deposito formalmente valido comprende tutte le indicazioni richieste, lâIPI puĂČ rinunciare a esigere che sia presentato il modulo.
Art. 9 Domanda di registrazione 1 Nella domanda di registrazione figurano:
a. la richiesta di registrazione del design; b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosĂ come lâindirizzo del deposi-
tante; c. il numero dei design contenuti nel deposito; d. un numero dâordine per ogni design depositato; e. almeno una raffigurazione per ogni design depositato; f. lâindicazione dei prodotti ai quali Ăš destinato il design; g.13 il cognome, il nome e il domicilio delle persone che hanno creato il design.
2 Eventualmente la domanda di registrazione va completata con: a.14 il recapito in Svizzera del depositante;
11 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
12 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
13 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
14 Nuovo testo giusta il n. I dellâO dellâ11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2245).
ProprietĂ industriale
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abis.15 in caso di pluralitĂ di depositanti: le coordinate del destinatario delle co- municazioni di cui allâarticolo 4 capoverso 1 ed eventualmente il suo recapi- to;
ater.16 il nome e lâindirizzo del rappresentante ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;
b. la dichiarazione di prioritĂ giusta lâarticolo 23 della LDes; c. la richiesta del differimento della pubblicazione giusta lâarticolo 26 capo-
verso 1 della LDes; d. una descrizione di 100 parole al massimo del design giusta lâarticolo 19
capoverso 4 della LDes: il testo deve poter essere letto meccanicamente. 3 Nel caso in cui il design sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta lâarticolo 26 della LDes, si puĂČ inviare un esempla- re del design in luogo e vece della raffigurazione (art. 19 cpv. 3 della LDes). 4 Le raffigurazioni sono liberate per la pubblicazione dopo il quinto giorno lavora- tivo a contare dal ricevimento della domanda di registrazione, sempre che nel frat- tempo non sia pervenuta allâIPI una domanda di differimento della pubblicazione.
Art. 10 Esigenze relative alle raffigurazioni del design e al peso e dimensioni di un deposito cumulativo
1 Le raffigurazioni del design devono essere idonee alla riproduzione. 2 Un deposito cumulativo, indipendentemente dal numero dei design cosĂŹ depositati, non puĂČ superare i 5 kg di peso e la dimensione di 30 cm in qualsiasi direzione.
Art. 11 Dichiarazione di prioritĂ e attestato di prioritĂ 1 La dichiarazione per rivendicare la prioritĂ conformemente alla Convenzione dâUnione di Parigi del 20 marzo 188317 per la protezione della proprietĂ industriale (dichiarazione di prioritĂ ) comprende le seguenti indicazioni:
a. la data del primo deposito; b. il Paese nel quale Ăš avvenuto il primo deposito; c. i Paesi per i quali Ăš avvenuto il primo deposito.
2 La dichiarazione di prioritĂ puĂČ riferirsi a piĂč primi depositi. 3 Lâattestato di prioritĂ consiste in unâattestazione sul primo deposito rilasciata dalla competente autoritĂ e contiene lâindicazione del numero di deposito e di registra- zione del design. PuĂČ essere presentato in lingua inglese.
15 Introdotta dal n. I dellâO dellâ11 mag. 2011 (RU 2011 2245). Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
16 Introdotta dal n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833). 17 RS 0.232.01/.04
O sul design
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Art. 12 Estinzione del diritto di prioritĂ Il diritto di prioritĂ si estingue se:
a. la dichiarazione di prioritĂ non Ăš consegnata al momento del deposito del design;
b. lâattestato di prioritĂ non Ăš fornito entro il termine fissato dallâIPI.
Art. 1318 Attestato di prioritĂ per primi depositi svizzeri Su domanda, lâIPI rilascia lâattestato di prioritĂ relativo a un primo deposito svizze- ro.
Art. 1419 Data di presentazione degli invii postali Per gli invii postali, Ăš considerata data della presentazione il giorno in cui lâinvio Ăš stato consegnato alla Posta Svizzera allâindirizzo dellâIPI.
Art. 15 Esame formale 1 Se la domanda di registrazione non adempie i requisiti formali di cui allâarticolo 19 capoverso 1 e allâarticolo 20 della LDes, nonchĂ© agli articoli 9 e 10 della presente ordinanza, lâIPI concede al depositante un termine per completare o correggere la domanda. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, lâIPI non entra affatto nel merito della domanda di registrazione o vi entra soltanto parzialmente.
Art. 16 Esame materiale 1 Se vi Ăš un motivo di esclusione giusta lâarticolo 4 lettere a, d o e della LDes, lâIPI concede al depositante un termine per ovviare alla mancanza. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, lâIPI respinge completamente o parzialmente la domanda di registrazione. LâIPI puĂČ eccezionalmente impartire termini supplementari.20
Art. 17 Tassa21 di registrazione 1 Entro il termine fissato dallâIPI, va pagato la tassa di registrazione (art. 19 cpv. 2 della LDes). 2 La tassa di registrazione si compone:
18 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
19 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
20 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
21 Nuova espr. giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833). Di detta mod. Ăš tenuto conto in tutto il presente testo.
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a. della tassa di base; b. eventualmente della tassa per la pubblicazione; c. e d.22 âŠ
3 âŠ23 4 Qualora la registrazione debba essere pubblicata dopo la scadenza del differimento, prima della pubblicazione va pagata la tassa per la pubblicazione.24
Art. 1825 Registrazione e pubblicazione 1 Se non vi sono motivi di rigetto o di non entrata nel merito della domanda, lâIPI iscrive il design nel registro e pubblica la registrazione, sempre che non sia stato chiesto un differimento della pubblicazione. 2 Esso conferma la registrazione al titolare del diritto.
Art. 19 Pubblicazione dopo il differimento 1 Prima della scadenza del differimento della pubblicazione, lâIPI puĂČ ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di pagare la tassa per la pubblicazione.26 2 Nel caso in cui per un design bidimensionale (disegno) sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta lâarticolo 26 della LDes e presentato un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione, lâIPI puĂČ, prima della scadenza del differimento, ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresen- tante, di inviare almeno una raffigurazione del design.27 3 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della LDes), dopo la scadenza del diffe- rimento della pubblicazione Ăš possibile chiedere che la protezione sia mantenuta soltanto per singoli design. 4 Se la tassa per la pubblicazione non Ăš pagata entro lâultimo giorno del differimento o se entro i due mesi che precedono la scadenza del differimento non vengono inviate le necessarie raffigurazioni, lâIPI cancella la registrazione.
22 Abrogate dal n. I dellâO del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 23 Abrogata dal n. I dellâO del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 24 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4481). 25 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). 26 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4481). 27 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4481).
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Sezione 2: Rinnovo del periodo di protezione
Art. 2028 Comunicazione concernente la scadenza del periodo di protezione Prima della scadenza del periodo di protezione, lâIPI puĂČ ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, la data della scadenza e la possi- bilitĂ di un rinnovo del periodo di protezione. LâIPI puĂČ inviare tali comunicazioni anche allâestero.
Art. 21 Procedura 1 La domanda di rinnovo va presentata allâIPI entro i dodici mesi che precedono la scadenza del periodo di protezione, ma in ogni caso entro sei mesi dopo la scadenza. 2 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della LDes), il rinnovo del periodo di protezione puĂČ essere limitato a singoli design. In tal caso, occorre indicare esatta- mente per quali design Ăš chiesto il rinnovo. 3 La tassa per il rinnovo va pagata entro i termini di cui al capoverso 1. Se il paga- mento della tassa avviene dopo la scadenza del periodo di protezione, va pagata una soprattassa.29 4 Il rinnovo ha effetto alla scadenza del precedente periodo di protezione. 5 LâIPI conferma il rinnovo del periodo di protezione al titolare del diritto.30
Art. 21a31 Restituzione della tassa per il rinnovo della protezione Se Ăš stata presentata una domanda di rinnovo, ma la protezione non Ăš rinnovata, la tassa per il rinnovo della protezione Ăš restituita.
Capitolo 3: Fascicolo e registro Sezione 1: Fascicolo
Art. 22 Contenuto 1 LâIPI tiene un fascicolo nel quale figurano lo svolgimento della procedura di registrazione e tutte le iscrizioni nel registro. 2 I documenti di prova che rendono pubblici segreti di fabbricazione o dâaffari oppure contengono altre indicazioni sulle quali il depositante ha un legittimo interes-
28 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
29 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
30 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
31 Introdotto dal n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
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se alla tutela del segreto sono conservati separatamente su domanda. Tale fatto Ăš menzionato nel fascicolo.32 3 âŠ33
Art. 23 Consultazione degli atti 1 Prima dellâiscrizione del design nel registro e durante il periodo del differimento della pubblicazione, il fascicolo puĂČ essere consultato:
a. dal depositante e dal suo rappresentante; b. dalle persone che comprovano che il depositante rimprovera loro di ledere il
diritto sul design depositato o le mette in guardia da una tale lesione; c. da altre persone con il consenso esplicito del depositante o del suo rappre-
sentante. 2 Le persone menzionate nel capoverso 1 possono consultare anche gli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte oppure sulle quali lâIPI non Ăš entrato nel merito. 3 Dopo lâiscrizione del design nel registro, sempre che la pubblicazione non sia stata differita, chiunque puĂČ consultare il fascicolo. 4 Circa la consultazione dei documenti di prova conservati separatamente giusta lâar- ticolo 22 capoverso 2 decide lâIPI dopo aver sentito il titolare del diritto. 5 Su domanda, la consultazione Ăš autorizzata mediante la consegna di copie.34
Art. 24 Conservazione degli atti 1 LâIPI conserva, per cinque anni dopo la cancellazione, lâoriginale o la copia degli atti di iscrizioni nel registro completamente cancellate. 2 Conserva, per cinque anni dopo il ritiro, dopo il rigetto o dopo la non entrata nel merito, lâoriginale o la copia degli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte o sulle quali lâIPI non Ăš entrato nel merito. 3 âŠ35 4 Su domanda, lâIPI restituisce al titolare del diritto, una volta scaduto il termine di conservazione, gli esemplari del design presentati. La domanda va presentata prima della scadenza del termine di conservazione.36
32 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
33 Abrogato dal n. I dellâO del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 34 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). 35 Abrogato dal n. I dellâO del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 36 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833).
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Sezione 2: Registro
Art. 25 Contenuto del registro 1 Lâiscrizione del design nel registro contiene:
a. il numero di deposito; b. la data di deposito; c. il cognome e il nome o la ragione sociale cosĂŹ come lâindirizzo del titolare
del diritto; d. il cognome e lâindirizzo di un eventuale rappresentante; e.37 il cognome e il domicilio delle persone che hanno creato il design; f. le indicazioni dei prodotti ai quali Ăš destinato il design; g. un numero dâordine per ogni design depositato; h. le riproduzioni del design; i. la data di registrazione; j. la data di pubblicazione.
2 La registrazione Ăš eventualmente completata da: a. indicazioni sulla rivendicazione di una prioritĂ giusta gli articoli 22 e 23
della LDes; b. lâindicazione che la pubblicazione Ăš stata differita; c. una descrizione del design.
3 Nel registro sono inoltre iscritti: a. il rinnovo del periodo di protezione, con lâindicazione della data a partire
dalla quale il rinnovo ha effetto; b. la cancellazione completa o parziale dellâiscrizione nel registro, con lâindica-
zione del motivo; c. il trasferimento totale o parziale del diritto di design; d.38 la concessione di una licenza o sublicenza, con lâindicazione del cognome e
nome o della ragione sociale cosĂŹ come dellâindirizzo della persona cui Ăš concessa la licenza (titolare della licenza) e, se Ăš il caso, con lâindicazione che si tratta di una licenza esclusiva o di una licenza parziale.
e. lâusufrutto e il diritto di pegno che gravano sul design; f. le restrizioni della facoltĂ di disporre decise dal giudice e da autoritĂ prepo-
ste alle procedure esecutive;
37 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
38 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
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g. le modifiche concernenti le indicazioni registrate. 4 L IPI vi puĂČ iscrivere altre indicazioni dâinteresse pubblico. 5 âŠ39
Art. 26 Consultazione del registro ed estratti 1 Fatte salve le registrazioni la cui pubblicazione Ăš differita, il registro puĂČ essere consultato da chiunque. 2 LâIPI allestisce estratti del registro.40 3 âŠ41
Sezione 3: Modifiche nella registrazione del design
Art. 27 Trasferimento 1 La domanda di registrazione del trasferimento va presentata dal precedente titolare del diritto o dalla persona che ha acquistato il diritto di design (acquirente). 2 Essa comprende:
a. una dichiarazione esplicita del precedente titolare del diritto o un altro documento sufficiente dal quale risulti che il diritto di design Ăš trasferito interamente o parzialmente allâacquirente;
b.42 il cognome e il nome o la ragione sociale cosĂŹ come lâindirizzo dellâacqui- rente ed eventualmente il suo recapito in Svizzera.
Art. 28 Licenza 1 La domanda di registrazione di una licenza va presentata dal titolare del diritto o dal titolare della licenza. 2 Essa comprende:
a. una dichiarazione esplicita del titolare del diritto o un altro documento suffi- ciente dal quale risulti che il titolare del diritto concede al titolare della licenza lâuso del design;
b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosĂ come lâindirizzo del titolare della licenza;
c. eventualmente la richiesta che la licenza sia registrata come licenza esclu- siva;
39 Abrogato dal n. I dellâO del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 40 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). 41 Abrogato dal n. I dellâO del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 42 Nuovo testo giusta il n. I dellâO dellâ11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011
(RU 2011 2245).
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d. in caso di licenza parziale, lâindicazione dei diritti oggetto della licenza. 3 Per la registrazione di una sublicenza, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analo- gia. Inoltre deve essere comprovato che il titolare della licenza Ăš autorizzato a con- cedere sublicenze. 4 Fintanto che Ăš iscritta nel registro una licenza esclusiva, nessunâaltra licenza incompatibile con questâultima vi Ăš iscritta per il medesimo design.43
Art. 29 Altre modifiche nel registro LâIPI, in base a una relativa dichiarazione del titolare del diritto o a un altro docu- mento sufficiente, registra:
a. lâusufrutto e la costituzione in pegno del diritto di design; b.44 le restrizioni alla facoltĂ di disporre decise dal giudice e da autoritĂ preposte
alle procedure esecutive; c. le modifiche che concernono indicazioni registrate.
Art. 30 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda, lâIPI cancella il diritto registrato in favore di terzi qualora il titolare di tale diritto presenti unâesplicita dichiarazione di rinuncia o un altro documento sufficiente.
Art. 31 Rettifiche 1 Su domanda del titolare del design, le registrazioni erronee sono rettificate senza indugio.45 2 Se lâerrore Ăš imputabile a una svista dellâIPI, la rettifica avviene dâufficio.
Art. 32 1 âŠ46 2 e 3 âŠ47
Art. 3348
43 Introdotto dal n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833). 44 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). 45 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 4833). 46 Abrogato dal n. I dellâO del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 47 Abrogati dal n. I dellâO del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 48 Abrogato dal n. I dellâO del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
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Sezione 4: Cancellazione del design
Art. 3449 1 LâIPI cancella di moto proprio un design quando, nellâambito di un differimento della pubblicazione, non vengono fornite raffigurazioni (art. 19 cpv. 3 LDes). 2 Esso informa il titolare del diritto sullâavvenuta cancellazione. 3 La cancellazione di un design Ăš esente da tasse.
Capitolo 4: Pubblicazioni dellâIPI
Art. 35 Oggetto delle pubblicazioni LâIPI pubblica, fatto salvo il differimento della pubblicazione:
a. la registrazione del design, con le indicazioni giusta lâarticolo 25 capoversi 1 lettere aâh e 2;
b. le indicazioni giusta lâarticolo 25 capoversi 3 e 4, sempre che la loro pubbli- cazione appaia opportuna.
Art. 3650 Organo di pubblicazione 1 LâIPI designa lâorgano di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, lâIPI esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.
Capitolo 5: Intervento dellâAmministrazione delle dogane
Art. 3751 Campo dâapplicazione LâAmministrazione federale delle dogane Ăš abilitata a intervenire in caso di introdu- zione sul territorio doganale o allâasportazione da esso di oggetti prodotti illecita- mente.
49 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
50 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
51 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
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Art. 3852 Domanda dâintervento 1 Il titolare del diritto o il titolare della licenza legittimato ad agire (richiedente) deve presentare la domanda dâintervento alla Direzione generale delle dogane. 1bis La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda al piĂč tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.53 2 La domanda rimane valida per due anni, qualora non sia stata posta per una durata di validitĂ piĂč breve. PuĂČ essere rinnovata.
Art. 39 Trattenuta degli oggetti 1 In caso di trattenuta, lâufficio doganale custodisce esso stesso gli oggetti contro pagamento di una tassa oppure li fa custodire da terzi a spese del richiedente. 2 Comunica al richiedente il nome e lâindirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantitĂ e il nome del mittente in Svizzera o allâestero degli oggetti ritenuti.54 3 Se giĂ prima della scadenza del termine giusta lâarticolo 48 capoverso 2 o 3 della LDes Ăš chiaro che il richiedente non puĂČ ottenere provvedimenti cautelari, gli ogget- ti sono immediatamente liberati.
Art. 39a55 Campioni 1 Il richiedente puĂČ chiedere la consegna o lâinvio di campioni a scopo di esame oppure puĂČ chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece di campioni lâAmmini- strazione delle dogane puĂČ trasmettere al richiedente fotografie degli oggetti ritenuti, se queste ne consentono lâesame. 2 La richiesta puĂČ essere presentata insieme alla domanda dâintervento alla Direzio- ne generale delle dogane o, durante la ritenzione degli oggetti, direttamente allâufficio doganale che trattiene gli oggetti.
Art. 39b56 Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 LâAmministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprieta- rio degli oggetti della possibilitĂ di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per lâinoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora lâAmministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare gli oggetti ritenuti, per stabilire il momento dellâesame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del depositante, del detentore o del proprietario.
52 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
53 Introdotto dal n. I 4 dellâO del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nellâambito di compe- tenza dellâAmministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).
54 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
55 Introdotto dal n. I dellâO del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549). 56 Introdotto dal n. I dellâO del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
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Art. 39c57 Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione degli oggetti 1 LâAmministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtĂč dellâarti- colo 48 capoverso 1 della LDes. Allo scadere di tale termine lâAmministrazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depositante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, lâAmministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni essa puĂČ fotografare gli oggetti distrutti, a condizione che ciĂČ consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.
Art. 4058 Tasse Le tasse per lâintervento dellâAmministrazione delle dogane sono retti dallâordi- nanza del 4 aprile 200759 sugli emolumenti dellâAmministrazione federale delle dogane.
Capitolo 6: Disposizioni finali
Art. 41 Diritto previgente: abrogazione Lâordinanza del 27 luglio 190060 sui disegni e modelli industriali Ăš abrogata.
Art. 42 Modifica del diritto vigente Il diritto vigente Ăš modificato secondo quanto disposto nel testo qui allegato.
Art. 43 Disposizione transitoria sui termini in corso I termini fissati dallâIPI e in corso il giorno dellâentrata in vigore della presente ordinanza restano immutati.
Art. 43a61
Art. 44 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2002.
57 Introdotto dal n. I dellâO del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549). 58 Nuovo testo giusta il n. I dellâO del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2549). 59 RS 631.035 60 [CS 2 885; RU 1956 874, 1962 481, 1968 619, 1972 2277, 1977 1994, 1995 1789 5161,
1996 1340] 61 Introdotto n. I dellâO del 18 ott. 2006 (RU 2006 4481). Abrogato dal n. I dellâO
del 14 mar. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1895).
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Allegato (art. 42)
Modifica del diritto vigente
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62 Le mod. possono essere consultate alla RU 2002 1122.
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