Regulation (EU) 2017/1001 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2017 on the European Union trade mark, European Union (EU)

I

(Gesetzgebungsakte)

VERORDNUNGEN

VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Juni 2017

über die Unionsmarke

(Kodifizierter Text)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, diese Verordnung zu kodifizieren.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (4), die im Jahr 2009 als Verordnung (EG) Nr. 207/2009 kodifiziert wurde, wurde ein spezifisches Markenrechtsschutzsystem für die Union geschaffen, das parallel zu dem auf mitgliedstaatlicher Ebene verfügbaren Markenschutz gemäß den nationalen Markensystemen, die durch die Richtlinie 89/104/EWG des Rates (5) — kodifiziert als Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) — harmonisiert wurden, den Schutz von Marken auf Ebene der Union vorsieht.

(3) Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Union und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind durch die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern, der mit einem einzelstaatlichen Markt vergleichbare Bedingungen bietet. Um einen solchen Markt zu verwirklichen und seine Einheit zu stärken, sollten nicht nur die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleis­ tungsverkehr beseitigt und ein System des unverfälschten Wettbewerbs errichtet, sondern auch rechtliche Bedingungen geschaffen werden, die es den Unternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeiten in den Bereichen der Herstellung und der Verteilung von Waren und des Dienstleistungsverkehrs an die Dimensionen eines

16.6.2017 L 154/1Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Mai 2017.

(2) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. L 78, 24.3.2009, S. 1). (3) Siehe Anhang II. (4) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1). (5) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die

Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1). (6) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der

Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).

gemeinsamen Marktes anzupassen. Eine der besonders geeigneten rechtlichen Möglichkeiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweck verfügen sollten, ist die Verwendung von Marken, mit denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen in der gesamten Union ohne Rücksicht auf Grenzen kennzeichnen können.

(4) Für die Verwirklichung der oben erwähnten Ziele der Union ist ein Markensystem der Union erforderlich, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Unionsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Union wirksam sind. Der hier aufgestellte Grundsatz der Einheitlichkeit der Unionsmarke sollte gelten, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(5) Im Wege der Angleichung der Rechtsvorschriften kann das Hindernis der territorialen Beschränkung der Rechte, die den Markeninhabern nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zustehen, nicht beseitigt werden. Um den Unternehmen eine unbehinderte Wirtschaftstätigkeit im gesamten Binnenmarkt zu ermöglichen, sollte es möglich sein, Marken einzutragen, die einem einheitlichen, unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltenden Unionsrecht unterliegen.

(6) Die seit der Einrichtung des Gemeinschaftsmarkensystems gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass Unternehmen innerhalb der Union und in Drittstaaten das System angenommen haben, das eine erfolgreiche und tragfähige Ergänzung und Alternative zum Markenschutz auf mitgliedstaatlicher Ebene geworden ist.

(7) Das Unionsmarkenrecht tritt jedoch nicht an die Stelle der Markenrechte der Mitgliedstaaten, denn es erscheint nicht gerechtfertigt, die Unternehmen zu zwingen, ihre Marken als Unionsmarken anzumelden.

(8) Unternehmen, die keinen Markenschutz auf Unionsebene wollen oder denen ein solcher Schutz verwehrt ist, die auf nationaler Ebene jedoch problemlos Markenschutz beantragen können, benötigen weiterhin Markenschutz auf nationaler Ebene. Jede Person, die Markenschutz beantragen möchte, sollte selbst entscheiden können, ob der Markenschutz nur als nationale Marke in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder nur als Unionsmarke oder für beide Ebenen beantragt wird.

(9) Das Recht aus der Unionsmarke sollte nur durch Eintragung erworben werden können, die insbesondere dann verweigert wird, wenn die Marke keine Unterscheidungskraft besitzt, wenn sie rechtswidrig ist oder wenn ihr ältere Rechte entgegenstehen.

(10) Ein Zeichen sollte in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden dürfen und damit nicht notwendigerweise mit grafischen Mitteln, soweit die Darstellung eindeutig, präzise, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.

(11) Zweck des durch die eingetragene Unionsmarke gewährten Schutzes ist es, insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten; dieser Schutz sollte im Falle der Identität zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen absolut sein. Der Schutz sollte sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen und Marke sowie Waren und Dienstleistungen erstrecken. Der Begriff der Ähnlichkeit sollte im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr ausgelegt werden. Die Verwechslungsgefahr sollte die spezifische Voraussetzung für den Schutz darstellen; ob sie vorliegt, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen.

(12) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der vollständigen Übereinstimmung mit dem Prioritätsgrundsatz, dem zufolge eine eingetragene ältere Marke Vorrang vor einer später eingetragenen Marke genießt, muss vorgesehen werden, dass die Durchsetzung von Rechten aus einer Unionsmarke die Rechte, die Inhaber vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Unionsmarke erworben haben, nicht beeinträchtigt. Dies steht in Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994.

(13) Benutzt ein Unternehmen dasselbe oder ein ähnliches Zeichen als Handelsnamen, sodass eine Verbindung zwischen dem Unternehmen mit dieser Firmenbezeichnung und den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens hergestellt wird, so kann es hinsichtlich der kommerziellen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu Verwechslungen kommen. Die Verletzung einer Unionsmarke sollte demnach auch die Benutzung des Zeichens als Handelsnamen oder als ähnliche Benennung umfassen, solange die Benutzung der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen dient.

16.6.2017L 154/2 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(14) Um Rechtssicherheit und volle Übereinstimmung mit den spezifischen Unionsvorschriften zu gewährleisten, sollte der Inhaber einer Unionsmarke einem Dritten die Benutzung eines Zeichens in der vergleichenden Werbung untersagen können, wenn diese vergleichende Werbung gegen die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) verstößt.

(15) Um den Markenschutz sicherzustellen und wirksam gegen Produktpiraterie vorzugehen, und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Freiheit der Durchfuhr sowie, bezüglich Generika der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 angenommenen „Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit“, sollte der Inhaber einer Unionsmarke Dritten verbieten können, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.

(16) Hierzu sollte es für Inhaber von Unionsmarken erlaubt sein, die Einfuhr rechtsverletzender Waren und ihre Überführung in alle zollrechtlichen Situationen, einschließlich Durchfuhr, Umladung, Lagerung, Freizonen, vorübergehender Verwahrung, aktiver Veredelung oder vorübergehender Verwendung, zu verhindern, und zwar auch dann, wenn diese Waren nicht dazu bestimmt sind, in der Union in Verkehr gebracht zu werden. Bei der Durchführung der Zollkontrollen sollten die Zollbehörden die in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehenen Befugnisse und Verfahren, auch auf Ersuchen der Rechteinhaber, wahrnehmen. Insbesondere sollten die Zollbehörden die einschlägigen Kontrollen anhand von Kriterien der Risikoanalyse durchführen.

(17) Einerseits muss eine wirksame Durchsetzung der Markenrechte gewährleistet werden, und andererseits muss vermieden werden, dass der freie Handel mit rechtmäßigen Waren behindert wird; damit dies miteinander in Einklang gebracht werden kann, sollte der Anspruch des Inhabers einer Unionsmarke erlöschen, wenn im Zuge des Verfahrens, das vor dem für eine Sachentscheidung über eine Verletzung der Unionsmarke zuständigen Unionsmarkengericht eingeleitet wurde, der Anmelder oder der Besitzer der Waren in der Lage ist nachzuweisen, dass der Inhaber der Unionsmarke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im Endbestimmungsland zu untersagen.

(18) Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sieht vor, dass ein Rechteinhaber dann für Schäden gegenüber dem Besitzer der Waren haftbar gemacht werden kann, wenn unter anderem in der Folge festgestellt wird, dass die betreffenden Waren kein Recht des geistigen Eigentums verletzen.

(19) Geeignete Maßnahmen sollten ergriffen werden, um eine reibungslose Durchfuhr von Generika sicherzustellen. In Bezug auf Internationale Freinamen (INN) als weltweit anerkannte allgemeine Bezeichnungen für Wirkstoffe in pharmazeutischen Zubereitungen muss unbedingt den bestehenden Einschränkungen in Bezug auf die Wirkung von Markenrechten der Europäischen Union Rechnung getragen werden. Daher sollte der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt sein, einem Dritten aufgrund von Ähnlichkeiten zwischen dem INN des in dem Arzneimittel enthaltenen Wirkstoffs und der Marke zu untersagen, Waren in die Union zu verbringen, ohne die Waren dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.

(20) Damit die Inhaber von Unionsmarken wirksam gegen Nachahmungen vorgehen können, sollten sie das Anbringen einer rechtsverletzenden Marke auf Waren sowie bestimmte Vorbereitungshandlungen, die vor dem Anbringen ausgeführt werden, untersagen können.

(21) Die ausschließlichen Rechte aus einer Unionsmarke sollten deren Inhaber nicht zum Verbot der Benutzung von Zeichen oder Angaben durch Dritte berechtigen, die rechtmäßig und damit im Einklang mit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel benutzt werden. Um für Handelsnamen und Unionsmarken bei Konflikten gleiche Bedingungen sicherzustellen, sollte die Benutzung von Handelsnamen vor dem Hintergrund, dass diesen regelmäßig unbeschränkter Schutz vor jüngeren Marken eingeräumt wird, nur die Verwendung des Personennamens des Dritten einschließen. Des Weiteren sollte die Verwendung von deskriptiven oder nicht unterscheidungskräftigen Zeichen oder Angaben allgemein gestattet sein. Auch sollte der Inhaber nicht berechtigt sein, die rechtmäßige und redliche Benutzung der Unionsmarke zum Zwecke der Identifizierung der Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers oder des Verweises darauf zu untersagen. Eine Benutzung einer Marke durch Dritte mit dem Ziel, die Verbraucher auf den Wiederverkauf von Originalwaren aufmerksam zu machen, die ursprünglich vom Inhaber der Unionsmarke selbst oder mit dessen Einverständnis in der Union verkauft wurden, sollte als rechtmäßig betrachtet werden, solange die Benutzung gleichzeitig den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Eine Benutzung einer Marke durch Dritte zu künstlerischen Zwecken sollte als

16.6.2017 L 154/3Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21).

(2) Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15).

rechtmäßig betrachtet werden, sofern sie gleichzeitig den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Außerdem sollte die vorliegende Verordnung so angewendet werden, dass den Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

(22) Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Inhaber der Unionsmarke einem Dritten die Benutzung der Marke für Waren, die im Europäischen Wirtschaftsraum unter der Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, nicht untersagen kann, außer wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt.

(23) Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und zum Schutz rechtmäßig erworbener Markenrechte ist es angemessen und notwendig, unbeschadet des Grundsatzes, wonach eine jüngere Marke vor einer älteren Marke zurücksteht, festzulegen, dass Inhaber von Unionsmarken nicht berechtigt sein sollten, sich der Benutzung einer jüngeren Marke zu widersetzen, wenn die jüngere Marke zu einem Zeitpunkt erworben wurde, zu dem die ältere Marke gegenüber der jüngeren Marke nicht durchgesetzt werden konnte.

(24) Der Schutz der Unionsmarke sowie jeder eingetragenen älteren Marke, die ihr entgegensteht, ist nur insoweit berechtigt, als diese Marken tatsächlich benutzt werden.

(25) Aus Gründen der Billigkeit und Rechtssicherheit sollte die Benutzung einer Unionsmarke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, ausreichend sein, um die Rechte aus der Marke zu wahren, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch eingetragen ist.

(26) Die Unionsmarke sollte als ein von dem Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen sie bezeichnet, unabhängiger Gegenstand des Vermögens behandelt werden. Sie sollte übertragen werden, an Dritte verpfändet werden oder Gegenstand von Lizenzen sein können

(27) Das mit dieser Verordnung geschaffene Markenrecht bedarf für jede einzelne Marke des administrativen Vollzugs auf der Ebene der Union. Deshalb ist es erforderlich, unter Wahrung des bestehenden organisatorischen Aufbaus der Union und des institutionellen Gleichgewichts ein fachlich unabhängiges sowie rechtlich, organisatorisch und finanziell hinreichend selbständiges Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden „Amt“) vorzusehen. Für dieses Amt ist die Form einer Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit erforderlich und geeignet, welche ihre Tätigkeit gemäß den ihr in dieser Verordnung zugewiesenen Befugnissen im Rahmen des Unionsrechts und unbeschadet der von den Organen der Union wahrgenommenen Befugnisse ausübt.

(28) Der Unionsmarkenschutz wird für spezifische Waren oder Dienstleistungen gewährt, deren Eigenschaften und Anzahl den Umfang des Schutzes bestimmen, den der Markeninhaber genießt. Daher ist es unerlässlich, in dieser Verordnung Vorschriften für die Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen festzulegen und Rechtssicherheit und eine solide Verwaltung zu gewährleisten, indem vorgeschrieben wird, dass die Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können. Die Verwendung allgemeiner Begriffe ist dahin gehend auszulegen, dass sie nur die Waren und Dienstleistungen einschließen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des Ausdrucks erfasst sind. Inhaber von Unionsmarken, die aufgrund der Praxis des Amtes vor dem 22. Juni 2012 im Zusammenhang mit einer gesamten Klasse des im Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 festgelegten Klassifika­ tionssystems eingetragen wurden, sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Listen der Waren und Dienstleistungen anzupassen, damit sichergestellt ist, dass der Inhalt des Registers im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Erfordernissen im Hinblick auf Klarheit und Eindeutigkeit genügt.

(29) Um unnötige Verzögerungen bei der Eintragung einer Unionsmarke zu vermeiden, empfiehlt es sich, einen Rahmen für optionale Recherchen in Bezug auf Unionsmarken und nationale Marken vorzusehen, der in Bezug auf die Bedürfnisse und Präferenzen der Nutzer flexibel gestaltet werden sollte. Die optionalen Recherchen in Bezug auf Unionsmarken und nationale Marken sollten ergänzt werden, indem dem Publikum im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Amts für geistiges Eigentum, umfassende, schnelle und leistungsfähige Rechercheinstrumente kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

16.6.2017L 154/4 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(30) Den von den Entscheidungen des Amtes in Markensachen Betroffenen ist ein rechtlicher Schutz zu gewährleisten, welcher der Eigenart des Markenrechts voll gerecht wird. Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden, dass die Entscheidungen der verschiedenen Entscheidungsinstanzen des Amtes mit der Beschwerde anfechtbar sind. Eine Beschwerdekammer des Amtes sollte über die Beschwerde entscheiden. Die Entscheidungen der Beschwerde­ kammern sollten ihrerseits mit der Klage beim Gericht anfechtbar sein; dieses kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.

(31) Um den Schutz der Unionsmarken sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten gemäß ihrer innerstaatlichen Regelung eine möglichst begrenzte Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz benennen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit von Unionsmarken zuständig sind.

(32) Es ist entscheidend, dass sich Entscheidungen über die Gültigkeit und die Verletzung der Unionsmarke wirksam auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken, da nur so widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte und des Markenamtes und eine Beeinträchtigung des einheitlichen Charakters der Unionsmarke vermieden werden können. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sollten für alle gerichtlichen Klagen im Zusammenhang mit den Unionsmarken gelten, es sei denn, dass die vorliegende Verordnung davon abweicht.

(33) Es soll vermieden werden, dass sich in Rechtsstreitigkeiten über denselben Tatbestand zwischen denselben Parteien voneinander abweichende Gerichtsurteile aus einer Unionsmarke und aus parallelen nationalen Marken ergeben. Zu diesem Zweck soll, sofern Klagen in demselben Mitgliedstaat erhoben werden, sich nach nationalem Verfahrensrecht — das durch diese Verordnung nicht berührt wird — bestimmen, wie dies erreicht wird; hingegen erscheinen, sofern Klagen in verschiedenen Mitgliedstaaten erhoben werden, Bestimmungen angebracht, die sich an den Vorschriften über Rechtshängigkeit und damit im Zusammenhang stehenden Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 orientieren.

(34) Zur Förderung besser aufeinander abgestimmter Verfahren und der Entwicklung gemeinsamer Instrumente muss ein angemessener Regelungsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten geschaffen werden, einschließlich des Benelux-Amts für geistiges Eigentum, der die zentralen Bereiche der Zusammenarbeit bestimmt und es dem Amt ermöglicht, relevante gemeinsame Projekte, die im Interesse der Union und der Mitgliedstaaten liegen, zu koordinieren und diese Projekte bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu finanzieren. Solche Kooperationsmaßnahmen sollten den Unternehmen zugutekommen, die die Markensysteme in Europa benutzen. Durch die Projekte, insbesondere die Datenbanken zu Recherche- und Konsultationszwecken, sollten den Nutzern des in dieser Verordnung geregelten Systems der Union zusätzliche, inklusive, effiziente und kostenfreie Instrumente an die Hand gegeben werden, die den spezifischen Erfordernissen Rechnung tragen, die sich aus der Einheitlichkeit der Unionsmarke ergeben.

(35) Es ist wünschenswert, eine gütliche, zügige und effiziente Streitbeilegung zu erleichtern, indem das Amt mit der Einrichtung eines Mediationszentrums beauftragt wird, dessen Dienste jeder in Anspruch nehmen könnte, um eine einvernehmliche Einigung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Unionsmarken und Gemeinschaftsge­ schmacksmustern herbeizuführen.

(36) Die Einrichtung des Markensystems der Union hat zu einer Zunahme der finanziellen Belastung für die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz und andere Behörden der Mitgliedstaaten geführt. Die zusätzlichen Kosten sind zurückzuführen auf die Bearbeitung einer höheren Zahl von Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren, die Unionsmarken betreffen oder die von den Inhabern solcher Marken angestrengt wurden, auf Sensibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Markenrecht der Union sowie auf Tätigkeiten, mit denen die Durchsetzung der Rechte aus Unionsmarken gewährleistet werden soll. Es sollte daher sichergestellt werden, dass das Amt Teile der Kosten, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Rolle bei der Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Markensystems der Union entstehen, ausgleicht. Voraussetzung für die Zahlung eines solchen Ausgleichs sollte die Vorlage einschlägiger statistischer Daten durch die Mitgliedstaaten sein. Der Umfang eines solchen Ausgleichs sollte so erfolgen, dass er nicht zu einem Haushaltsdefizit für das Amt führt.

(37) Es wird für notwendig erachtet, dem Amt einen eigenen Haushalt zuzubilligen, um eine völlige Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Einnahmen des Haushalts umfassen in erster Linie das Aufkommen an Gebühren, die von den Benutzern des Systems zu zahlen sind. Das Haushaltsverfahren der Union findet jedoch auf eventuelle Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union Anwendung. Außerdem ist es angezeigt, dass die Überprüfung der Kontenabschlüsse vom Rechnungshof vorgenommen wird.

16.6.2017 L 154/5Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

(38) Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte es vermieden werden, dass das Amt Haushalts­ überschüsse akkumuliert. Die vom Amt vorgehaltene Finanzreserve in Höhe des Betrags zur Deckung der operativen Ausgaben während eines Jahres, die die Betriebskontinuität und die Durchführung seiner Aufgaben gewährleisten soll, sollte davon unberührt bleiben. Diese Reserve sollte nur dazu verwendet werden, die Kontinuität der Aufgaben des Amtes gemäß dieser Verordnung sicherzustellen.

(39) Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Höhe der an das Amt zu entrichtenden Gebühren für das Funktionieren des Markensystems der Union und für dessen ergänzende Rolle zu den nationalen Markensystemen ist es notwendig, diese Gebühren in dieser Verordnung in Form eines Anhangs direkt festzulegen. Die Höhe der Gebühren sollte so bemessen werden, dass erstens die Einnahmen hieraus grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt des Amtes gewährleisten, zweitens eine harmonische Koexistenz und Komplementarität zwischen dem Markensystem der Europäischen Union und den nationalen Markensystemen gewährleistet ist, wobei auch der Umfang des von der Unionsmarke abgedeckten Marktes und die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden, und drittens gewährleistet wird, dass die Rechte der Inhaber von Unionsmarken in den Mitgliedstaaten effizient durchgesetzt werden.

(40) Um eine wirksame, effiziente und zügige Prüfung und Eintragung von Anmeldungen einer Unionsmarke durch das Amt mithilfe transparenter, sorgfältiger, gerechter und ausgewogener Verfahren sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der Verfahren für die Einreichung und Prüfung eines Widerspruchs und der Verfahren für die Änderung einer Anmeldung festgelegt werden.

(41) Damit sichergestellt ist, dass eine Unionsmarke wirksam und effizient durch transparente, sorgfältige, gerechte und ausgewogene Verfahren für verfallen oder nichtig erklärt werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, in denen die Verfahren bezüglich der Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit festgelegt werden.

(42) Um eine wirksame, effiziente und vollständige Prüfung von Entscheidungen des Amtes durch die Beschwerde­ kammern im Rahmen eines transparenten, sorgfältigen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens zu ermöglichen, das die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze berücksichtigt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, in denen der formale Inhalt einer Beschwerde, das Verfahren zur Einreichung und Prüfung einer Beschwerde, der formale Inhalt und die Form von Entscheidungen der Beschwerdekammer und die Erstattung der Gebühren für das Beschwerdeverfahren festgelegt werden.

(43) Um ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des Markensystems der Union sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, in denen die Anforderungen an die Einzelheiten mündlicher Verhandlungen und die Modalitäten der Beweisaufnahme, die Modalitäten der Zustellung, die Kommunikationsmittel und die von den Verfahrensbe­ teiligten zu verwendenden Formblätter, Regeln für die Berechnung und Dauer der Fristen, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung einer Eintragung im Register, die Modalitäten für die Wiederaufnahme von Verfahren und die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor dem Amt festgelegt werden.

(44) Um eine wirksame und effiziente Organisation der Beschwerdekammern sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der Organisation der Beschwerdekammern festgelegt werden.

(45) Um die wirksame und effiziente Registrierung internationaler Marken in vollständiger Übereinstimmung mit den Regeln des Protokolls zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (im Folgenden „Madrider Protokoll“) über die internationale Registrierung von Marken zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der Verfahren zur Einreichung und Prüfung eines Widerspruchs, einschließlich der erforderlichen Mitteilungen an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), und die Einzelheiten des Verfahrens für internationale Registrierungen, die sich auf eine Basisanmeldung oder eine Basiseintragung einer Kollektiv-, Gewährleistungs- oder Garantiemarke stützen, festgelegt werden.

(46) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (1) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung

16.6.2017L 154/6 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(47) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Festlegung von Einzelheiten in Bezug auf Anmeldungen, Anträge, Bescheinigungen, Inanspruchnahmen, Vorschriften, Mitteilungen und sonstige Unterlagen im Rahmen der durch diese Verordnung festgelegten einschlägigen Verfahrensanforderungen sowie im Hinblick auf die Höchstsätze der für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten und der tatsächlich entstandenen Kosten, die Einzelheiten in Bezug auf Veröffentlichungen im Blatt für Unionsmarken und im Amtsblatt des Amtes, die Modalitäten des Informationsaustauschs zwischen dem Amt und den nationalen Behörden, detaillierte Regelungen in Bezug auf Übersetzungen von Begleitunterlagen in schriftlichen Verfahren, die genauen Arten von Entscheidungen, die durch ein einzelnes Mitglied der Widerspruchs- oder der Nichtigkeitsabteilung zu treffen sind, Einzelheiten in Bezug auf die Mitteilungspflicht gemäß dem Madrider Protokoll und detaillierte Anforderungen in Bezug auf Anträge auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ausgeübt werden.

(48) Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiari­ tätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Unionsmarke

(1) Die entsprechend den Voraussetzungen und Einzelheiten dieser Verordnung eingetragenen Marken für Waren oder Dienstleistungen werden nachstehend „Unionsmarken“ genannt.

(2) Die Unionsmarke ist einheitlich. Sie hat einheitliche Wirkung für die gesamte Union: sie kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung über den Verfall der Rechte des Inhabers oder die Nichtigkeit sein, und ihre Benutzung kann nur für die gesamte Union untersagt werden. Dieser Grundsatz gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 2

Amt

(1) Es wird ein Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden „Amt“) errichtet.

(2) Alle Verweise auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im Unionsrecht gelten als Verweise auf das Amt.

Artikel 3

Rechtsfähigkeit

Für die Anwendung dieser Verordnung werden Gesellschaften und andere juristische Einheiten, die nach dem für sie maßgebenden Recht die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen, juristischen Personen gleichgestellt.

16.6.2017 L 154/7Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

KAPITEL II

MATERIELLES MARKENRECHT

ABSCHNITT 1

Begriff und Erwerb der Unionsmarke

Artikel 4

Markenformen

Unionsmarken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit solche Zeichen geeignet sind,

a) Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und

b) in dem Register der Unionsmarken (im Folgenden „Register“) in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Inhaber einer solchen Marke gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

Artikel 5

Inhaber von Unionsmarken

Inhaber von Unionsmarken können alle natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.

Artikel 6

Erwerb der Unionsmarke

Die Unionsmarke wird durch Eintragung erworben.

Artikel 7

Absolute Eintragungshindernisse

(1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind

a) Zeichen, die nicht unter Artikel 4 fallen;

b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;

c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;

d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind;

e) Zeichen, die ausschließlich bestehen aus

i) der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal, die bzw. das durch die Art der Ware selbst bedingt ist;

ii) der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal der Ware, die bzw. das zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist;

iii) der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal, die bzw. das der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;

f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;

16.6.2017L 154/8 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsüber­ einkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“) zurückzuweisen sind;

i) Marken, die nicht unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft fallende Abzeichen, Embleme und Wappen, die von besonderem öffentlichem Interesse sind, enthalten, es sei denn, dass die zuständigen Stellen ihrer Eintragung zugestimmt haben;

j) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften, von nationalem Recht oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union oder der betreffende Mitgliedstaat angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;

k) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;

l) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von garantiert traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;

m) Marken, die aus einer im Einklang mit den Unionsvorschriften oder nationalem Recht oder internationalen Übereinkünften, denen die Union oder der betreffende Mitgliedstaat angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union vorliegen.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b, c und d finden keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

Artikel 8

Relative Eintragungshindernisse

(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,

a) wenn sie mit der älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;

b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

(2) „Ältere Marken“ im Sinne von Absatz 1 sind

a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören:

i) Unionsmarken;

ii) in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marken;

iii) mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierte Marken;

iv) aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Union eingetragene Marken;

b) Anmeldungen von Marken nach Buchstabe a, vorbehaltlich ihrer Eintragung;

c) Marken, die am Tag der Anmeldung der Unionsmarke, gegebenenfalls am Tag der für die Anmeldung der Unionsmarke in Anspruch genommenen Priorität, in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannt sind.

16.6.2017 L 154/9Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Auf Widerspruch des Markeninhabers ist von der Eintragung auch eine Marke ausgeschlossen, die der Agent oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen anmeldet, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.

(4) Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht der Union oder des Mitgliedstaats

a) Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke, gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung der Unionsmarke in Anspruch genommenen Priorität, erworben worden sind;

b) dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.

(5) Auf Widerspruch des Inhabers einer eingetragenen älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist, ungeachtet dessen, ob die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, mit denen identisch oder denen ähnlich oder nicht ähnlich sind, für die eine ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Unionsmarke um eine in der Union bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(6) Auf Widerspruch einer Person, die gemäß dem einschlägigen Recht zur Ausübung der aus einer Ursprungsbe­ zeichnung oder geografischen Angabe entstehenden Rechte berechtigt ist, ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach den Unionsvorschriften oder dem nationalen Recht zum Schutz der Ursprungsbe­ zeichnung oder der geografischen Angaben

i) ein Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Einklang mit den Unionsvor­ schriften oder mit dem nationalen Recht bereits vor dem Antrag auf Eintragung der Unionsmarke oder der für die Anmeldung in Anspruch genommenen Priorität vorbehaltlich der späteren Eintragung gestellt worden war;

ii) diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.

ABSCHNITT 2

Wirkungen der Unionsmarke

Artikel 9

Rechte aus der Unionsmarke

(1) Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr.

(2) Der Inhaber dieser Unionsmarke hat unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der Unionsmarke erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn

a) das Zeichen mit der Unionsmarke identisch ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist;

b) das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;

c) das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist, unabhängig davon, ob es für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind oder denjenigen ähnlich oder nicht ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Union bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

16.6.2017L 154/10 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden,

a) das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen;

b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;

c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;

d) das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen;

e) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen;

f) das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der Unionsmarke erworbenen Rechte ist der Inhaber dieser Unionsmarke auch berechtigt, Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist.

Die Berechtigung des Inhabers einer Unionsmarke gemäß Unterabsatz 1 erlischt, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine Unionsmarke verletzt wurde, und das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 eingeleitet wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der Unionsmarke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.

Artikel 10

Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel

Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, Etiketten, Anhänger, Sicherheits- oder Echtheitshinweise oder -nachweise oder andere Kennzeichnungsmittel, auf denen die Marke angebracht wird, für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und dass diese Benutzung eine Verletzung der Rechte des Inhabers einer Unionsmarke nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 darstellt, so hat der Inhaber der Unionsmarke das Recht, die folgenden Handlungen zu verbieten, wenn diese im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden:

a) das Anbringen eines mit der Unionsmarke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens auf der Verpackung, auf Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht werden kann;

b) das Anbieten, Inverkehrbringen oder Besitzen für diese Zwecke oder die Einfuhr oder Ausfuhr von Verpackungen, Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht wird.

Artikel 11

Zeitpunkt, ab dem Rechte Dritten entgegengehalten werden können

(1) Rechte aus der Unionsmarke können Dritten erst nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke entgegen­ gehalten werden.

(2) Es kann eine angemessene Entschädigung für Handlungen verlangt werden, die nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Unionsmarke vorgenommen werden und die nach Veröffentlichung der Eintragung aufgrund der Veröffentlichung verboten wären.

(3) Ein angerufenes Gericht trifft bis zur Veröffentlichung der Eintragung keine Entscheidung in der Hauptsache.

16.6.2017 L 154/11Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 12

Wiedergabe der Unionsmarke in einem Wörterbuch

Erweckt die Wiedergabe einer Unionsmarke in einem Wörterbuch, Lexikon oder ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, als sei sie eine Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, so stellt der Verleger des Werkes auf Antrag des Inhabers der Unionsmarke sicher, dass der Wiedergabe der Marke spätestens bei einer Neuauflage des Werkes der Hinweis beigefügt wird, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.

Artikel 13

Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist

Ist eine Unionsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.

Artikel 14

Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke

(1) Die Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, Folgendes im geschäftlichen Verkehr zu benutzen:

a) den Namen oder die Adresse des Dritten, wenn es sich bei dem Dritten um eine natürliche Person handelt;

b) Zeichen oder Angaben ohne Unterscheidungskraft oder über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung;

c) die Unionsmarke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung erforderlich ist.

(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

Artikel 15

Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke

(1) Eine Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Artikel 16

Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren

(1) In Verletzungsverfahren ist der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Unionsmarke zu untersagen, wenn diese jüngere Marke nach Maßgabe von Artikel 60 Absätze 1, 3 oder 4, Artikel 61 Absätze 1 oder 2 oder Artikel 64 Absatz 2 dieser Verordnung nicht für nichtig erklärt werden könnte.

16.6.2017L 154/12 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) In Verletzungsverfahren ist der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen nationalen Marke zu untersagen, wenn diese später eingetragene nationale Marke nach Maßgabe von Artikel 8 oder Artikel 9 Absätze 1 oder 2 oder Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nicht für nichtig erklärt werden könnte.

(3) Ist der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Marke nach Absatz 1 oder 2 zu untersagen, so kann sich der Inhaber der später eingetragenen Marke im Verletzungsverfahren der Benutzung der älteren Unionsmarke nicht widersetzen.

Artikel 17

Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung

(1) Die Wirkung der Unionsmarke bestimmt sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Im Übrigen unterliegt die Verletzung einer Unionsmarke dem für die Verletzung nationaler Marken geltenden Recht gemäß den Bestimmungen des Kapitels X.

(2) Diese Verordnung lässt das Recht unberührt, Klagen betreffend eine Unionsmarke auf innerstaatliche Rechtsvor­ schriften insbesondere über die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren Wettbewerb zu stützen.

(3) Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich nach den Vorschriften des Kapitels X.

ABSCHNITT 3

Benutzung der Unionsmarke

Artikel 18

Benutzung der Unionsmarke

(1) Hat der Inhaber die Unionsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in der Union benutzt, oder hat er eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Unionsmarke den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Unterabsatzes 1:

a) die Benutzung der Unionsmarke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist;

b) das Anbringen der Unionsmarke auf Waren oder deren Verpackung in der Union ausschließlich für den Export.

(2) Die Benutzung der Unionsmarke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

ABSCHNITT 4

Die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens

Artikel 19

Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke

(1) Soweit in den Artikeln 20 bis 28 nichts anderes bestimmt ist, wird die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens im Ganzen und für das gesamte Gebiet der Union wie eine nationale Marke behandelt, die in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem nach dem Register

a) der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Sitz hat;

b) wenn Buchstabe a nicht anwendbar ist, der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt eine Niederlassung hat.

16.6.2017 L 154/13Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1).

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz hat.

(3) Sind mehrere Personen als gemeinsame Inhaber in das Register eingetragen, so ist für die Anwendung des Absatzes 1 der zuerst genannte gemeinsame Inhaber maßgebend; liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für diesen Inhaber nicht vor, so ist der jeweils nächstgenannte gemeinsame Inhaber maßgebend. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für keinen der gemeinsamen Inhaber vor, so ist Absatz 2 anzuwenden.

Artikel 20

Rechtsübergang

(1) Die Unionsmarke kann, unabhängig von der Übertragung des Unternehmens, für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, Gegenstand eines Rechtsübergangs sein.

(2) Die Übertragung des Unternehmens in seiner Gesamtheit erfasst die Unionsmarke, es sei denn, dass in Übereinstimmung mit dem auf die Übertragung anwendbaren Recht etwas anderes vereinbart ist oder eindeutig aus den Umständen hervorgeht. Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung des Unternehmens.

(3) Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 2 muss die rechtsgeschäftliche Übertragung der Unionsmarke schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien, es sei denn, sie beruht auf einer gerichtlichen Entscheidung; anderenfalls ist sie nichtig.

(4) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.

(5) Ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs enthält Angaben zur Unionsmarke, zum neuen Inhaber und zu den Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Rechtsübergang bezieht, sowie Unterlagen, aus denen sich der Rechtsübergang gemäß den Absätzen 2 und 3 ergibt. Der Antrag kann zudem gegebenenfalls Informationen zur Identifizierung des Vertreters des neuen Inhabers enthalten.

(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) die Einzelheiten, die in dem Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs anzugeben sind;

b) die Art der Unterlagen, die für den Rechtsübergang erforderlich sind, unter Berücksichtigung der vom eingetragenen Inhaber und dem Rechtsnachfolger getroffenen Vereinbarungen;

c) die Einzelheiten der Behandlung von Anträgen auf teilweisen Rechtsübergang, bei denen sicherzustellen ist, dass sich die Waren und Dienstleistungen der verbleibenden Eintragung und der neuen Eintragung nicht überschneiden und dass für die neue Eintragung eine getrennte Akte mit einer neuen Eintragungsnummer angelegt wird.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

(7) Sind die in den Absätzen 1, 2 und 3 oder in den in Absatz 6 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegten Bedingungen für die Eintragung eines Rechtsübergangs nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller die Mängel mit. Werden die Mängel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist beseitigt, so weist es den Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zurück.

(8) Für zwei oder mehrere Marken kann ein einziger Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gestellt werden, sofern der eingetragene Inhaber und der Rechtsnachfolger in jedem Fall dieselbe Person ist.

(9) Die Absätze 5 bis 8 gelten auch für Anmeldungen von Unionsmarken.

(10) Im Falle eines teilweisen Rechtsübergangs gilt ein Antrag des ursprünglichen Inhabers, über den in Bezug auf die ursprüngliche Eintragung noch nicht entschieden ist, in Bezug auf die verbleibende Eintragung und die neue Eintragung als noch nicht erledigt. Müssen für einen solchen Antrag Gebühren gezahlt werden und hat der ursprüngliche Inhaber diese Gebühren entrichtet, so ist der neue Inhaber nicht verpflichtet, zusätzliche Gebühren für diesen Antrag zu entrichten.

(11) Solange der Rechtsübergang nicht in das Register eingetragen ist, kann der Rechtsnachfolger seine Rechte aus der Eintragung der Unionsmarke nicht geltend machen.

(12) Sind gegenüber dem Amt Fristen zu wahren, so können, sobald der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Amt eingegangen ist, die entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Amt von dem Rechtsnachfolger abgegeben werden.

16.6.2017L 154/14 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(13) Alle Dokumente, die gemäß Artikel 98 der Zustellung an den Inhaber der Unionsmarke bedürfen, sind an den als Inhaber Eingetragenen zu richten.

Artikel 21

Übertragung einer Agentenmarke

(1) Ist eine Unionsmarke für den Agenten oder Vertreter des Inhabers dieser Marke ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Inhaber berechtigt, die Übertragung der Eintragung der Unionsmarke zu seinen Gunsten zu verlangen, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.

(2) Der Inhaber kann bei folgenden Stellen eine Übertragung nach Absatz 1 dieses Artikels beantragen:

a) beim Amt nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b, statt eines Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit;

b) bei einem Unionsmarkengericht nach Artikel 123, statt einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit auf der Grundlage von Artikel 128 Absatz 1.

Artikel 22

Dingliche Rechte

(1) Die Unionsmarke kann unabhängig vom Unternehmen verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.

(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte oder der Übergang dieser Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.

(3) Eine Eintragung im Register im Sinne des Absatzes 2 wird auf Antrag eines Beteiligten gelöscht oder geändert.

Artikel 23

Zwangsvollstreckung

(1) Die Unionsmarke kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

(2) Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind die Gerichte und Behörden des nach Artikel 19 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich zuständig.

(3) Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.

(4) Eine Eintragung im Register im Sinne des Absatzes 3 wird auf Antrag eines Beteiligten gelöscht oder geändert.

Artikel 24

Insolvenzverfahren

(1) Eine Unionsmarke kann nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat.

Ist der Schuldner jedoch ein Versicherungsunternehmen oder ein Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) bzw. der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), so kann eine Unionsmarke nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem dieses Unternehmen bzw. dieses Institut zugelassen ist.

16.6.2017 L 154/15Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

(2) Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

(2) Absatz 1 ist im Fall der Mitinhaberschaft an einer Unionsmarke auf den Anteil des Mitinhabers entsprechend anzuwenden.

(3) Wird die Unionsmarke von einem Insolvenzverfahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und in dem Blatt für Unionsmarken gemäß Artikel 116 veröffentlicht.

Artikel 25

Lizenz

(1) Die Unionsmarke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Union Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.

(2) Der Inhaber einer Unionsmarke kann die Rechte aus der Unionsmarke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich des Folgenden gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt:

a) der Dauer der Lizenz;

b) der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke verwendet werden darf;

c) der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde;

d) des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf;

e) der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers anhängig machen. Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Unionsmarke nach Aufforderung nicht selber innerhalb einer angemessenen Frist die Verletzungsklage erhoben hat.

(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Unionsmarke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.

(5) Die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einer Unionsmarke wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.

(6) Eine Eintragung im Register im Sinne des Absatzes 5 wird auf Antrag eines Beteiligten gelöscht oder geändert.

Artikel 26

Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register

(1) Artikel 20 Absätze 5 und 6 und die gemäß dem genannten Artikel erlassenen Vorschriften sowie Artikel 20 Absatz 8 gelten entsprechend für die Eintragung eines dinglichen Rechts oder des Übergangs eines dinglichen Rechts im Sinne des Artikels 22 Absatz 2, einer Zwangsvollstreckung im Sinne des Artikels 23 Absatz 3, einer Beteiligung an einem Insolvenzverfahren im Sinne des Artikels 24 Absatz 3 sowie für die Eintragung einer Lizenz oder eines Übergangs einer Lizenz im Sinne des Artikels 25 Absatz 5, vorbehaltlich des Folgenden:

a) Die Anforderung in Bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Übergang bezieht, gilt nicht für einen Antrag auf Eintragung eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenz­ verfahrens.

b) Die Anforderung in Bezug auf die Unterlagen zum Nachweis des Übergangs gilt nicht, wenn der Antrag vom Inhaber der Unionsmarke gestellt wird.

(2) Der Antrag auf Eintragung der Rechte gemäß Absatz 1 gilt erst als eingereicht, wenn die geforderte Gebühr entrichtet worden ist.

16.6.2017L 154/16 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Mit dem Antrag auf Eintragung einer Lizenz kann beantragt werden, dass die Lizenz als eine oder mehrere der folgenden Arten von Lizenzen im Register eingetragen wird:

a) als ausschließliche Lizenz;

b) als Unterlizenz, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Register eingetragen ist;

c) als Teillizenz, die sich auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen beschränkt, für die die Marke eingetragen ist;

d) als Teillizenz, die sich auf einen Teil der Union beschränkt;

e) als befristete Lizenz.

Wird der Antrag gestellt, die Lizenz als eine in Unterabsatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Lizenz einzutragen, so ist im Antrag auf Lizenzeintragung anzugeben, für welche Waren und Dienstleistungen, für welchen Teil der Union und für welchen Zeitraum die Lizenz gewährt wird.

(4) Sind die in den Artikeln 22 bis 25, in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels und in den sonstigen anwendbaren Regeln, die nach dieser Verordnung erlassen werden, festgelegten Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist beseitigt, so weist es den Eintragungsantrag zurück.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Anmeldungen von Unionsmarken.

Artikel 27

Wirkung gegenüber Dritten

(1) Die in den Artikeln 20, 22 und 25 bezeichneten Rechtshandlungen hinsichtlich einer Unionsmarke haben gegenüber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie eingetragen worden sind. Jedoch kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an der Marke nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung wussten.

(2) Absatz 1 ist nicht in Bezug auf eine Person anzuwenden, die die Unionsmarke oder ein Recht an der Unionsmarke im Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt.

(3) Die Wirkung einer in Artikel 23 bezeichneten Rechtshandlung gegenüber Dritten richtet sich nach dem Recht des nach Artikel 19 maßgebenden Mitgliedstaats.

(4) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die Mitgliedstaaten betreffend das Konkursverfahren richtet sich die Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen Verfahrens gegenüber Dritten nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem nach seinen Rechtsvorschriften oder nach den geltenden einschlägigen Übereinkünften das Verfahren zuerst eröffnet wird.

Artikel 28

Die Anmeldung der Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens

Die Artikel 19 bis 27 gelten entsprechend für die Anmeldungen von Unionsmarken.

Artikel 29

Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte im Register

(1) Die Eintragung gemäß Artikel 26 Absatz 1 wird auf Antrag eines der Beteiligten gelöscht oder geändert.

(2) Der Antrag muss die Nummer der Eintragung der betreffenden Unionsmarke und die Bezeichnung des Rechts, dessen Eintragung gelöscht oder geändert werden soll, enthalten.

(3) Der Antrag auf Löschung einer Lizenz, eines dinglichen Rechts oder einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.

16.6.2017 L 154/17Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(4) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass das eingetragene Recht nicht mehr besteht oder dass der Lizenznehmer oder der Inhaber eines anderen Rechts der Löschung oder Änderung der Eintragung zustimmt.

(5) Sind die Erfordernisse für die Löschung oder Änderung der Eintragung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist beseitigt, so weist es den Antrag auf Löschung oder Änderung der Eintragung zurück.

(6) Die Absätze 1 bis 5 dieses Artikels gelten entsprechend für Einträge, die gemäß Artikel 26 Absatz 5 in die Akte aufgenommen werden.

KAPITEL III

DIE ANMELDUNG DER UNIONSMARKE

ABSCHNITT 1

Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung

Artikel 30

Einreichung der Anmeldung

(1) Die Anmeldung einer Unionsmarke wird beim Amt eingereicht.

(2) Das Amt stellt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung aus, die mindestens das Aktenzeichen, eine Wiedergabe, eine Beschreibung oder sonstige Identifizierung der Marke, die Art und Zahl der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs enthält. Diese Empfangsbescheinigung kann elektronisch ausgestellt werden.

Artikel 31

Erfordernisse der Anmeldung

(1) Die Anmeldung der Unionsmarke muss Folgendes enthalten:

a) einen Antrag auf Eintragung einer Unionsmarke;

b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;

c) ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird;

d) eine Wiedergabe der Marke, die den Erfordernissen des Artikels 4 Buchstabe b genügt.

(2) Für die Anmeldung der Unionsmarke sind die Anmeldegebühr für eine Klasse von Waren oder Dienstleistungen und gegebenenfalls eine oder mehrere Klassengebühren für jede Klasse von Waren und Dienstleistungen, die über die erste Klasse hinausgeht, und gegebenenfalls die Recherchegebühr zu entrichten.

(3) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Erfordernissen muss die Anmeldung der Unionsmarke den in dieser Verordnung und in den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten vorgesehenen Formerfordernissen entsprechen. Ist in diesen Erfordernissen vorgesehen, dass die Marke elektronisch darzustellen ist, so darf der Exekutivdirektor die Formate und die maximale Größe einer derartigen elektronischen Datei bestimmen.

(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die bei der Anmeldung anzugeben sind, festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 32

Anmeldetag

Der Anmeldetag einer Unionsmarke ist der Tag, an dem die die Angaben nach Artikel 31 Absatz 1 enthaltenden Unterlagen vom Anmelder beim Amt eingereicht worden sind, sofern innerhalb eines Monats nach Einreichung der genannten Unterlagen die Anmeldegebühr entrichtet wird.

16.6.2017L 154/18 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 33

Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen

(1) Die Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand einer Markenanmeldung sind, werden gemäß dem im Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 festgelegten Klassifikationssystem (im Folgenden „Nizza-Klassifikation“) klassifiziert.

(2) Die Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, sind vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 können die in den Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe oder andere allgemeine Begriffe verwendet werden, sofern sie den Anforderungen dieses Artikels in Bezug auf Klarheit und Eindeutigkeit entsprechen.

(4) Das Amt weist eine Anmeldung bei unklaren oder nicht eindeutigen Begriffen zurück. sofern der Anmelder nicht innerhalb einer vom Amt zu diesem Zweck gesetzten Frist eine geeignete Formulierung vorschlägt.

(5) Die Verwendung allgemeiner Begriffe, einschließlich der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizza- Klassifikation, ist dahin auszulegen, dass diese alle Waren oder Dienstleistungen einschließen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des Begriffs erfasst sind. Die Verwendung derartiger Begriffe ist nicht so auszulegen, dass Waren oder Dienstleistungen beansprucht werden können, die nicht darunter erfasst werden können.

(6) Beantragt der Anmelder eine Eintragung für mehr als eine Klasse, so fasst der Anmelder die Waren und Dienstleistungen gemäß den Klassen der Nizza-Klassifikation zusammen, wobei er jeder Gruppe die Nummer der Klasse, der diese Gruppe von Waren oder Dienstleistungen angehört, in der Reihenfolge dieser Klassifikation voranstellt.

(7) Waren und Dienstleistungen werden nicht deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse der Nizza- Klassifikation erscheinen, und Waren und Dienstleistungen werden nicht deswegen als verschieden angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(8) Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, dürfen erklären, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizza-Klassifikation aufgeführt sind.

In der Erklärung, die beim Amt bis zum 24. September 2016 einzureichen ist, müssen klar, genau und konkret die Waren und Dienstleistungen angegeben werden, die nicht eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Klassenüberschrift, unter die sie nach der ursprünglichen Absicht des Inhabers fielen, erfasst sind. Das Amt ergreift angemessene Maßnahmen, um das Register entsprechend zu ändern. Die Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes lässt die Anwendung des Artikels 18, des Artikels 47 Absatz 2, des Artikels 58 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 64 Absatz 2 unberührt.

Unionsmarken, für die keine Erklärung binnen der in Unterabsatz 2 genannten Frist eingereicht wird, gelten nach Fristablauf nur für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind.

(9) Wird das Register geändert, so hindern die durch die Unionsmarke gemäß Artikel 9 verliehenen ausschließlichen Rechte einen Dritten nicht daran, eine Marke weiterhin für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn und soweit die Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen

a) vor Änderung des Registers begann und

b) die Rechte des Inhabers auf der Grundlage der wörtlichen Bedeutung der damaligen Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Register nicht verletzte.

Ferner gibt die Änderung der Liste der in das Register eingetragenen Waren oder Dienstleistungen dem Inhaber der Unionsmarke nicht das Recht, sich der Benutzung einer jüngeren Marke zu widersetzen oder eine Erklärung der Nichtigkeit einer solchen Marke zu beantragen, wenn und soweit

a) vor Änderung des Registers die jüngere Marke entweder für die Waren oder Dienstleistungen benutzt wurde oder ein Antrag auf Eintragung der Marke für die Waren oder Dienstleistungen eingereicht worden war, und

b) die Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen die Rechte des Inhabers auf der Grundlage der wörtlichen Bedeutung der damaligen Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Register nicht verletzte oder verletzt hätte.

16.6.2017 L 154/19Amtsblatt der Europäischen UnionDE

ABSCHNITT 2

Priorität

Artikel 34

Prioritätsrecht

(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation eine Marke vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung derselben Marke als Unionsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, die mit denen identisch sind, für welche die Marke angemeldet ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden, während einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht.

(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt.

(3) Unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des Tages ausreicht, an dem sie eingereicht worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist.

(4) Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die dieselbe Marke und dieselben Waren oder Dienstleistungen betrifft wie eine erste ältere in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind; ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.

(5) Ist die erste Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, der nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbands­ übereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation gehört, so finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als dieser Staat gemäß einer veröffentlichten Feststellung aufgrund einer ersten Anmeldung beim Amt ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind. Falls erforderlich, beantragt der Exekutivdirektor bei der Kommission, eine Prüfung zu erwägen, um festzustellen, ob ein Staat im Sinne von Satz 1 die Gegenseitigkeit gewährt. Stellt die Kommission fest, dass die Gegenseitigkeit nach Satz 1 gewährt wird, so veröffentlicht sie eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6) Absatz 5 findet Anwendung ab dem Tag, an dem die Mitteilung über die Feststellung, dass die Gegenseitigkeit gewährt ist, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, ab dem Absatz 5 Anwendung findet. Er gilt nicht mehr ab dem Tag, an dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung des Inhalts veröffentlicht, dass die Gegenseitigkeit nicht länger gewährt wird, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, ab dem Absatz 5 nicht mehr gilt.

(7) Mitteilungen nach den Absätzen 5 und 6 werden auch im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

Artikel 35

Inanspruchnahme der Priorität

(1) Eine Inanspruchnahme der Priorität wird zusammen mit der Anmeldung einer Unionsmarke beantragt und enthält das Datum, die Nummer und das Land der früheren Anmeldung. Die Unterlagen zur Unterstützung der Inanspruchnahme der Priorität sind innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag einzureichen.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen festgelegt wird, welche Art von Unterlagen für die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung nach Absatz 1 dieses Artikels beizubringen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

(3) Der Exekutivdirektor kann bestimmen, dass der Anmelder zur Unterstützung der beantragten Inanspruchnahme der Priorität weniger als die in den Spezifikationen, die gemäß Absatz 2 erlassen werden, festgelegten Unterlagen beizubringen hat, sofern dem Amt die benötigten Informationen aus anderen Quellen zur Verfügung stehen.

16.6.2017L 154/20 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 36

Wirkung des Prioritätsrechts

Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der Prioritätstag als Tag der Anmeldung der Unionsmarke gilt.

Artikel 37

Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung

Die Anmeldung der Unionsmarke, deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung, gegebenenfalls mit der für die Anmeldung der Unionsmarke in Anspruch genommenen Priorität.

ABSCHNITT 3

Ausstellungspriorität

Artikel 38

Ausstellungspriorität

(1) Hat der Anmelder der Unionsmarke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und zuletzt am 30. November 1972 revidierten Übereinkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschau­ stellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des Artikels 36 in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme der Priorität wird zusammen mit der Anmeldung der Unionsmarke beantragt.

(2) Der Anmelder, der die Priorität gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen will, hat innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen.

(3) Eine Ausstellungspriorität, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland gewährt wurde, verlängert die Prioritätsfrist des Artikels 34 nicht.

(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Art und die Einzelheiten der Nachweise festgelegt werden, die für die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität nach Absatz 2 dieses Artikels beizubringen sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

ABSCHNITT 4

Zeitrang einer nationalen Marke

Artikel 39

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke bei der Anmeldung einer Unionsmarke oder nach der Einreichung der Anmeldung

(1) Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten älteren Marke, der eine identische Marke zur Eintragung als Unionsmarke für Waren oder Dienstleistungen anmeldet, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke eingetragen ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden, kann für die Unionsmarke den Zeitrang der älteren Marke in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.

(2) Anträge auf Inanspruchnahme des Zeitrangs müssen entweder zusammen mit der Anmeldung der Unionsmarke oder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eingereicht werden und Angaben enthalten zu dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, in dem/denen oder für den/die die Marke eingetragen ist, zur Nummer und zum Anmeldetag der maßgeblichen Eintragung und zu den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist. Wird der Zeitrang einer oder mehrerer eingetragener älterer Marken bei der Anmeldung in Anspruch genommen, so müssen die Unterlagen zur Unterstützung der beantragten Inanspruchnahme des Zeitrangs innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldetag eingereicht werden. Will der Antragsteller den Zeitrang nach der Einreichung der Anmeldung in Anspruch nehmen, so müssen die Unterlagen zur Unterstützung der beantragten Inanspruchnahme des Zeitrangs dem Amt innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Inanspruchnahme des Zeitrangs vorgelegt werden.

16.6.2017 L 154/21Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Der Zeitrang hat nach dieser Verordnung die alleinige Wirkung, dass dem Inhaber der Unionsmarke, falls er auf die ältere Marke verzichtet oder sie erlöschen lässt, weiter dieselben Rechte zugestanden werden, die er gehabt hätte, wenn die ältere Marke weiterhin eingetragen gewesen wäre.

(4) Der für die Unionsmarke in Anspruch genommene Zeitrang erlischt, wenn die ältere Marke, deren Zeitrang in Anspruch genommen worden ist, für nichtig oder für verfallen erklärt wird. Wird die ältere Marke für verfallen erklärt, erlischt der Zeitrang, sofern der Verfall vor dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag der Unionsmarke eintritt.

(5) Das Amt unterrichtet das Benelux-Amt für geistiges Eigentum oder die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats über die wirksame Inanspruchnahme des Zeitrangs.

(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen festgelegt wird, welche Art von Unterlagen für die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke oder einer aufgrund internationaler Übereinkünfte eingetragenen Marke mit Wirkung in einem Mitgliedstaat nach Absatz 2 dieses Artikels beizubringen sind. Diese Durchführungs­ rechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

(7) Der Exekutivdirektor kann bestimmen, dass der Anmelder zur Unterstützung der beantragten Inanspruchnahme des Zeitrangs weniger als die in den Spezifikationen, die gemäß Absatz 6 erlassen werden, festgelegten Unterlagen beizubringen hat, sofern dem Amt die benötigten Informationen aus anderen Quellen zur Verfügung stehen.

Artikel 40

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke nach Eintragung einer Unionsmarke

(1) Der Inhaber einer Unionsmarke, der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten identischen älteren Marke für Waren oder Dienstleistungen ist, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke eingetragen ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden, kann den Zeitrang der älteren Marke in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.

(2) Anträge auf Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Absatz 1 dieses Artikels müssen die Nummer der Eintragung der Unionsmarke, den Namen und die Anschrift ihres Inhabers, Angaben zu dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, in dem/denen oder für den/die die ältere Marke eingetragen ist, zur Nummer und zum Anmeldetag der maßgeblichen Eintragung, zu den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, und zu jenen, für die der Zeitrang in Anspruch genommen wird, sowie die unterstützenden Unterlagen gemäß den nach Artikel 39 Absatz 6 angenommenen Vorschriften enthalten.

(3) Sind die Erfordernisse für die Inanspruchnahme des Zeitrangs nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Inhaber der Unionsmarke den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist beseitigt, so weist es den Antrag zurück.

(4) Es gilt Artikel 39 Absätze 3, 4, 5 und 7.

KAPITEL IV

EINTRAGUNGSVERFAHREN

ABSCHNITT 1

Prüfung der Anmeldung

Artikel 41

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

(1) Das Amt prüft, ob

a) die Anmeldung der Unionsmarke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach Artikel 32 genügt;

b) die Anmeldung der Unionsmarke den in Artikel 31 Absatz 3 festgelegten Bedingungen und Erfordernissen genügt;

c) gegebenenfalls die Klassengebühren innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet worden sind.

16.6.2017L 154/22 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Entspricht die Anmeldung nicht den in Absatz 1 genannten Erfordernissen, so fordert das Amt den Anmelder auf, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der entsprechenden Mitteilung die festgestellten Mängel zu beseitigen oder die ausstehende Zahlung nachzuholen.

(3) Werden innerhalb dieser Fristen die nach Absatz 1 Buchstabe a festgestellten Mängel nicht beseitigt oder wird die nach Absatz 1 Buchstabe a festgestellte ausstehende Zahlung nicht nachgeholt, so wird die Anmeldung nicht als Anmeldung einer Unionsmarke behandelt. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes nach, so erkennt das Amt der Anmeldung als Anmeldetag den Tag zu, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden oder die festgestellte ausstehende Zahlung nachgeholt wird.

(4) Werden innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die nach Absatz 1 Buchstabe b festgestellten Mängel nicht beseitigt, so weist das Amt die Anmeldung zurück.

(5) Wird die nach Absatz 1 Buchstabe c festgestellte ausstehende Zahlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nachgeholt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, es sei denn, dass eindeutig ist, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen. Liegen keine anderen Kriterien vor, um zu bestimmen, welche Klassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so trägt das Amt den Klassen in der Reihenfolge der Klassifikation Rechnung. Die Anmeldung gilt für diejenigen Klassen als zurückgenommen, für die die Klassengebühren nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt worden sind.

(6) Wird den Vorschriften über die Inanspruchnahme der Priorität nicht entsprochen, so erlischt der Prioritäts­ anspruch für die Anmeldung.

(7) Sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke nicht erfüllt, so kann deren Zeitrang für die Anmeldung nicht mehr beansprucht werden.

(8) Betrifft die Nichterfüllung der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Erfordernisse lediglich einige Waren oder Dienstleistungen, so weist das Amt die Anmeldung nur in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zurück, oder es erlischt der Anspruch in Bezug auf die Priorität oder den Zeitrang nur in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen.

Artikel 42

Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

(1) Ist die Marke nach Artikel 7 für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Unionsmarke angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen.

(2) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldung zurückzunehmen, zu ändern oder eine Stellungnahme einzureichen. Hierzu teilt das Amt dem Anmelder mit, welche Hindernisse der Eintragung entgegenstehen, und setzt ihm eine Frist für die Zurücknahme oder Änderung der Anmeldung oder zur Einreichung einer Stellungnahme. Beseitigt der Anmelder die der Eintragung entgegenstehenden Hindernisse nicht, so weist das Amt die Eintragung ganz oder teilweise zurück.

ABSCHNITT 2

Recherche

Artikel 43

Recherchenbericht

(1) Das Amt erstellt auf Antrag des Anmelders der Unionsmarke bei Einreichung der Anmeldung einen Unionsrecher­ chenbericht, in dem diejenigen ermittelten älteren Unionsmarken oder Anmeldungen von Unionsmarken aufgeführt werden, die gemäß Artikel 8 gegen die Eintragung der angemeldeten Unionsmarke geltend gemacht werden können.

(2) Beantragt der Anmelder bei der Anmeldung einer Unionsmarke, dass von den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten ein Recherchenbericht erstellt wird, und wurde die entsprechende Recherchengebühr innerhalb der für die Zahlung der Anmeldegebühr vorgesehenen Frist entrichtet, so übermittelt das Amt den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz derjenigen Mitgliedstaaten, die dem Amt ihre Entscheidung mitgeteilt haben, für Anmeldungen von Unionsmarken in ihren eigenen Markenregistern eine Recherche durchzuführen, unverzüglich eine Abschrift dieser Anmeldung einer Unionsmarke.

16.6.2017 L 154/23Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Jede Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 übermittelt einen Recherchenbericht, in dem entweder alle älteren nationalen Marken, Anmeldungen nationaler Marken oder aufgrund internationaler Übereinkünfte eingetragenen Marken mit Wirkung in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten, die von ihr ermittelt wurden und die gemäß Artikel 8 gegen die Eintragung der angemeldeten Unionsmarke geltend gemacht werden können, aufgeführt sind, oder in dem mitgeteilt wird, dass solche Rechte bei der Recherche nicht festgestellt wurden.

(4) Das Amt legt nach Anhörung des in Artikel 153 vorgesehenen Verwaltungsrats (im Folgenden „Verwaltungsrat“) den Inhalt und die Modalitäten der Berichte fest.

(5) Das Amt zahlt jeder Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz einen Betrag für jeden gemäß Absatz 3 vorgelegten Recherchenbericht. Dieser Betrag, der für jede Zentralbehörde gleich hoch zu sein hat, wird vom Haushalts­ ausschuss durch mit Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten gefassten Beschluss festgesetzt.

(6) Das Amt übermittelt dem Anmelder der Unionsmarke auf Antrag den Unionsrecherchenbericht und auf Antrag die eingegangenen nationalen Recherchenberichte.

(7) Bei der Veröffentlichung der Anmeldung einer Unionsmarke unterrichtet das Amt die Inhaber älterer Unionsmarken oder Anmeldungen von Unionsmarken, die in dem Unionsrecherchenbericht genannt sind, von der Veröffentlichung der Anmeldung der Unionsmarke. Letzteres gilt unabhängig davon, ob der Anmelder darum ersucht hat, einen Unionsrecherchenbericht zu erhalten, es sei denn, der Inhaber einer älteren Eintragung oder Anmeldung ersucht darum, die Mitteilung nicht zu erhalten.

ABSCHNITT 3

Veröffentlichung der Anmeldung

Artikel 44

Veröffentlichung der Anmeldung

(1) Sind die Erfordernisse für die Anmeldung einer Unionsmarke erfüllt, so wird die Anmeldung für die Zwecke des Artikels 46 veröffentlicht, soweit sie nicht gemäß Artikel 42 zurückgewiesen wird. Die Veröffentlichung der Anmeldung lässt die im Einklang mit dieser Verordnung oder mit gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten dem Publikum bereits anderweitig zur Verfügung gestellten Informationen unberührt.

(2) Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 42 zurückgewiesen, so wird die Entscheidung über die Zurückweisung veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist.

(3) Enthält die Veröffentlichung der Anmeldung einen dem Amt zuzuschreibenden Fehler, so berichtigt das Amt von sich aus oder auf Antrag des Anmelders den Fehler und veröffentlicht diese Berichtigung.

Die gemäß Artikel 49 Absatz 3 angenommenen Vorschriften finden entsprechend Anwendung, wenn eine Berichtigung vom Anmelder beantragt wird.

(4) Artikel 46 Absatz 2 findet auch Anwendung, wenn die Berichtigung die Liste der Waren oder Dienstleistungen oder die Wiedergabe der Marke betrifft.

(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten, die die Veröffentlichung der Anmeldung zu enthalten hat. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

ABSCHNITT 4

Bemerkungen Dritter und Widerspruch

Artikel 45

Bemerkungen Dritter

(1) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können beim Amt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen der in den Artikeln 5 und 7 aufgeführten Gründen die Marke nicht von Amts wegen eingetragen werden sollte.

16.6.2017L 154/24 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Personen und Verbände nach Unterabsatz 1 sind an dem Verfahren vor dem Amt nicht beteiligt.

(2) Die Bemerkungen Dritter sind vor Ablauf der Widerspruchsfrist oder, wenn ein Widerspruch gegen eine Marke eingereicht wurde, vor der abschließenden Entscheidung über den Widerspruch einzureichen.

(3) Die Einreichung gemäß Absatz 1 berührt nicht das Recht des Amtes, erforderlichenfalls die absoluten Eintragungs­ hindernisse von Amts wegen jederzeit vor der Eintragung erneut zu prüfen.

(4) Die in Absatz 1 genannten Bemerkungen werden dem Anmelder mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.

Artikel 46

Widerspruch

(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung der Unionsmarke kann gegen die Eintragung der Unionsmarke Widerspruch mit der Begründung erhoben werden, dass die Marke nach Artikel 8 von der Eintragung auszuschließen ist; der Widerspruch kann erhoben werden

a) in den Fällen des Artikels 8 Absätze 1 und 5 von den Inhabern der in Artikel 8 Absatz 2 genannten älteren Marken sowie von Lizenznehmern, die von den Inhabern dieser Marken hierzu ausdrücklich ermächtigt worden sind;

b) in den Fällen des Artikels 8 Absatz 3 von den Inhabern der dort genannten Marken;

c) in den Fällen des Artikels 8 Absatz 4 von den Inhabern der dort genannten älteren Marken oder Kennzeichenrechte sowie von den Personen, die nach dem anzuwendenden nationalen Recht berechtigt sind, diese Rechte geltend zu machen;

d) in den Fällen des Artikels 8 Absatz 6 von den Personen, die gemäß den Unionsvorschriften oder dem nationalen Recht zur Ausübung der dort genannten Rechte berechtigt sind.

(2) Gegen die Eintragung der Marke kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ebenfalls Widerspruch erhoben werden, falls eine geänderte Anmeldung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 2 veröffentlicht worden ist.

(3) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.

(4) Der Widerspruchsführer kann innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist zur Stützung des Widerspruchs Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen vorbringen.

Artikel 47

Prüfung des Widerspruchs

(1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.

(2) Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren Unionsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag der Anmeldung der Unionsmarke die ältere Unionsmarke in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Unionsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Unionsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.

(3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung in der Union die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.

(4) Das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen, wenn es dies als sachdienlich erachtet.

16.6.2017 L 154/25Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(5) Ergibt die Prüfung, dass die Marke für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Unionsmarke beantragt worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist, so wird die Anmeldung für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen. Ist die Marke von der Eintragung nicht ausgeschlossen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.

(6) Die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wird veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist.

Artikel 48

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anmeldung und Prüfung eines Widerspruchs gemäß den Artikeln 46 und 47 festgelegt werden.

ABSCHNITT 5

Zurücknahme, Einschränkung, Änderung und Teilung der Anmeldung

Artikel 49

Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung

(1) Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. Ist die Anmeldung bereits veröffentlicht, so wird auch die Zurücknahme oder Einschränkung veröffentlicht.

(2) Im Übrigen kann die Anmeldung der Unionsmarke auf Antrag des Anmelders nur geändert werden, um Name und Adresse des Anmelders, sprachliche Fehler, Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen, soweit durch eine solche Berichtigung der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen nicht erweitert wird. Betreffen die Änderungen die Wiedergabe der Marke oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen und werden sie nach Veröffentlichung der Anmeldung vorgenommen, so wird die Anmeldung in der geänderten Fassung veröffentlicht.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Änderung der Anmeldung festgelegt werden.

Artikel 50

Teilung der Anmeldung

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, dass ein Teil der in der ursprünglichen Anmeldung enthaltenen Waren oder Dienstleistungen Gegenstand einer oder mehrerer Teilanmeldungen sein soll. Die Waren oder Dienstleistungen der Teilanmeldung dürfen sich nicht mit den Waren oder Dienstleistungen der ursprünglichen Anmeldung oder anderen Teilanmeldungen überschneiden.

(2) Die Teilungserklärung ist nicht zulässig:

a) wenn gegen die ursprüngliche Anmeldung Widerspruch eingelegt wurde und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet, bewirkt, bis die Entscheidung der Widerspruchsabteilung unanfechtbar geworden ist oder das Widerspruchsverfahren eingestellt wird;

b) vor der Festlegung des Anmeldetags im Sinne des Artikels 32 durch das Amt und während der in Artikel 46 Absatz 1 vorgesehenen Widerspruchsfrist.

(3) Die Teilungserklärung ist gebührenpflichtig. Sie gilt als nicht abgegeben, solange die Gebühr nicht entrichtet ist.

(4) Stellt das Amt fest, dass die in Absatz 1 und in den nach Absatz 9 Buchstabe a angenommenen Vorschriften festgelegten Anforderungen nicht erfüllt sind, so fordert es den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer vom Amt festzulegenden Frist zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Amt die Teilungserklärung als unzulässig zurück.

16.6.2017L 154/26 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(5) Die Teilung wird an dem Tag wirksam, an dem sie in der vom Amt geführten Akte der ursprünglichen Anmeldung vermerkt wird.

(6) Alle vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt für die ursprüngliche Anmeldung eingereichten Anträge und gezahlten Gebühren gelten auch als für die Teilanmeldungen eingereicht oder gezahlt. Gebühren für die ursprüngliche Anmeldung, die wirksam vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt entrichtet wurden, werden nicht erstattet.

(7) Die Teilanmeldung genießt den Anmeldetag sowie gegebenenfalls den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung.

(8) Bezieht sich die Teilungserklärung auf eine Anmeldung, die bereits gemäß Artikel 44 veröffentlicht worden ist, so wird die Teilung veröffentlicht. Die Teilanmeldung wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung setzt keine neue Widerspruchsfrist in Gang.

(9) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) die Einzelheiten, die bei einer Teilungserklärung in Bezug auf eine nach Absatz 1 getätigte Anmeldung anzugeben sind;

b) die Einzelheiten der Bearbeitung einer Erklärung über die Teilung einer Anmeldung, wobei sicherzustellen ist, dass eine getrennte Akte, einschließlich einer neuen Anmeldungsnummer, für die Teilanmeldung angelegt wird;

c) die Einzelheiten, die bei der Veröffentlichung der Teilanmeldung nach Absatz 8 anzugeben sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

ABSCHNITT 6

Eintragung

Artikel 51

Eintragung

(1) Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Verordnung und wurde innerhalb der Frist gemäß Artikel 46 Absatz 1 kein Widerspruch erhoben oder hat sich ein erhobener Widerspruch durch Zurücknahme, Zurückweisung oder auf andere Weise endgültig erledigt, so wird die Marke mit den in Artikel 111 Absatz 2 genannten Angaben in das Register eingetragen. Die Eintragung wird veröffentlicht.

(2) Das Amt stellt eine Eintragungsurkunde aus. Diese Urkunde kann elektronisch ausgestellt werden. Das Amt stellt beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften der Urkunde aus, für die eine Gebühr zu entrichten ist, wenn diese Abschriften nicht elektronisch ausgestellt werden.

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die in der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Eintragungsurkunde anzugeben sind, und die Form der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Eintragungsurkunde im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL V

DAUER, VERLÄNGERUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER UNIONSMARKE

Artikel 52

Dauer der Eintragung

Die Dauer der Eintragung der Unionsmarke beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an. Die Eintragung kann gemäß Artikel 53 um jeweils zehn Jahre verlängert werden.

Artikel 53

Verlängerung

(1) Die Eintragung der Unionsmarke wird auf Antrag des Inhabers der Unionsmarke oder einer von ihm hierzu ausdrücklich ermächtigten Person verlängert, sofern die Gebühren entrichtet worden sind.

16.6.2017 L 154/27Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Das Amt unterrichtet den Inhaber der Unionsmarke und die im Register eingetragenen Inhaber von Rechten an der Unionsmarke mindestens sechs Monate vor dem Ablauf der Eintragung. Das Unterbleiben dieser Unterrichtung hat keine Haftung des Amtes zur Folge und berührt nicht den Ablauf der Eintragung.

(3) Der Antrag auf Verlängerung ist innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der Eintragung einzureichen. Innerhalb dieser Frist sind auch die Grundgebühr für die Verlängerung sowie gegebenenfalls eine oder mehrere Klassengebühren für jede Klasse von Waren oder Dienstleistungen, die über die erste Klasse hinausgeht, zu entrichten. Der Antrag und die Gebühren können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Eintragung eingereicht bzw. gezahlt werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung der Verlänge­ rungsgebühr oder für die verspätete Einreichung des Antrags auf Verlängerung entrichtet wird.

(4) Der Antrag auf Verlängerung umfasst

a) den Namen der Person, die die Verlängerung beantragt;

b) die Eintragungsnummer der zu verlängernden Unionsmarke;

c) falls die Verlängerung nur für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen beantragt wird, die Angabe der Klassen oder der Waren und Dienstleistungen, für die die Verlängerung beantragt wird, oder der Klassen oder der Waren und Dienstleistungen, für die die Verlängerung nicht beantragt wird; zu diesem Zweck sind die Waren und Dienstleistungen gemäß den Klassen der Nizza-Klassifikation in Gruppen zusammenzufassen, wobei jeder Gruppe die Nummer der Klasse dieser Klassifikation, zu der diese Gruppen von Waren oder Dienstleistungen gehört, vorangestellt und jede Gruppe in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation dargestellt wird.

Wenn die Zahlung gemäß Absatz 3 erfolgt ist, gilt diese als Antrag auf Verlängerung, vorausgesetzt, es sind alle erforderlichen Angaben zur Feststellung des Zwecks der Zahlung vorhanden.

(5) Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung oder die Entrichtung der Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Unionsmarke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. Reichen die entrichteten Gebühren nicht für alle Klassen von Waren und Dienstleistungen aus, für die die Verlängerung beantragt wird, so wird die Eintragung verlängert, wenn eindeutig ist, auf welche Klasse oder Klassen sich die Gebühren beziehen. Liegen keine anderen Kriterien vor, so trägt das Amt den Klassen in der Reihenfolge der Klassifikation Rechnung.

(6) Die Verlängerung wird am Tag nach dem Ablauf der Eintragung wirksam. Sie wird eingetragen.

(7) Wenn der Antrag auf Verlängerung innerhalb der Fristen gemäß Absatz 3 gestellt wird, aber die anderen in diesem Artikel genannten Erfordernisse für eine Verlängerung nicht erfüllt sind, so teilt das Amt dem Antragsteller die festgestellten Mängel mit.

(8) Wird ein Verlängerungsantrag nicht gestellt oder erst nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 gestellt oder werden die Gebühren nicht entrichtet oder erst nach Ablauf der betreffenden Frist entrichtet oder werden die in Absatz 7 genannten Mängel nicht fristgemäß beseitigt, so stellt das Amt fest, dass die Eintragung abgelaufen ist, und teilt dies dem Inhaber der Unionsmarke entsprechend mit. Ist diese Feststellung unanfechtbar geworden, so löscht das Amt die Marke im Register. Die Löschung wird am Tag nach Ablauf der Eintragung wirksam. Wenn die Verlängerungsgebühren entrichtet wurden, die Eintragung aber nicht verlängert wird, werden diese Gebühren erstattet.

(9) Für zwei und mehr Marken kann ein einziger Antrag auf Verlängerung gestellt werden, sofern für jede Marke die erforderlichen Gebühren entrichtet werden und es sich bei dem Inhaber bzw. dem Vertreter um dieselbe Person handelt.

Artikel 54

Änderung

(1) Die Unionsmarke darf weder während der Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verlängerung im Register geändert werden.

(2) Enthält jedoch die Unionsmarke den Namen und die Adresse ihres Inhabers, so kann die Änderung dieser Angaben, sofern dadurch die ursprünglich eingetragene Marke in ihrem wesentlichen Inhalt nicht beeinträchtigt wird, auf Antrag des Inhabers eingetragen werden.

(3) Der Antrag auf Änderung umfasst den zu ändernden Bestandteil der Marke und denselben Bestandteil in seiner geänderten Fassung.

16.6.2017L 154/28 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die in dem Antrag auf Änderung anzugebenden Einzelheiten im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

(4) Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr gezahlt worden ist. Wurde die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit. Für die Änderung desselben Bestandteils in zwei oder mehr Eintragungen desselben Inhabers kann ein einziger Antrag gestellt werden. Die diesbezügliche Gebühr ist für jede zu ändernde Eintragung zu entrichten. Sind die Erfordernisse für die Änderung der Eintragung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festzusetzenden Frist beseitigt, so weist es den Antrag zurück.

(5) Die Veröffentlichung der Eintragung der Änderung enthält eine Wiedergabe der geänderten Unionsmarke. Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung können Dritte, deren Rechte durch die Änderung beeinträchtigt werden können, die Eintragung der Änderung der Marke anfechten. Die Artikel 46 und 47 und die gemäß Artikel 48 erlassenen Regeln gelten für die Veröffentlichung der Eintragung der Änderung.

Artikel 55

Änderung des Namens oder der Anschrift

(1) Eine Änderung des Namens oder der Adresse des Inhabers einer Unionsmarke, die keine Änderung der Unionsmarke gemäß Artikel 54 Absatz 2 darstellt und bei der es sich nicht um die Folge einer vollständigen oder teilweisen Übertragung der Unionsmarke handelt, wird auf Antrag des Inhabers in das Register eingetragen.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die in dem Antrag auf Änderung des Namens oder der Adresse gemäß Unterabsatz 1 anzugebenden Einzelheiten im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

(2) Für die Änderung des Namens oder der Adresse in Bezug auf zwei oder mehr Eintragungen desselben Inhabers kann ein einziger Antrag gestellt werden.

(3) Sind die Erfordernisse für die Eintragung einer Änderung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Inhaber der Unionsmarke den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festzusetzenden Frist beseitigt, so weist es den Antrag zurück.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für eine Änderung des Namens oder der Adresse des eingetragenen Vertreters.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Anmeldungen von Unionsmarken. Die Änderung wird in der vom Amt geführten Akte über die Anmeldung der Unionsmarke vermerkt.

Artikel 56

Teilung der Eintragung

(1) Der Inhaber einer Unionsmarke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, dass ein Teil der in der ursprünglichen Eintragung enthaltenen Waren oder Dienstleistungen Gegenstand einer oder mehrerer Teileintragungen sein soll. Die Waren oder Dienstleistungen der Teileintragung dürfen sich nicht mit den Waren oder Dienstleistungen der ursprünglichen Eintragung oder anderer Teileintragungen überschneiden.

(2) Die Teilungserklärung ist nicht zulässig,

a) wenn beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gegen die ursprüngliche Eintragung eingereicht wurde und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit richtet, bewirkt, bis die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung unanfechtbar geworden oder das Verfahren anderweitig erledigt ist;

b) wenn vor einem Unionsmarkengericht eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit anhängig ist und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich die Widerklage richtet, bewirkt, bis der Hinweis auf die Entscheidung des Unionsmarkengerichts gemäß Artikel 128 Absatz 6 im Register eingetragen ist.

16.6.2017 L 154/29Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Sind die Anforderungen nach Absatz 1 und nach den in Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakten nicht erfüllt oder überschneidet sich die Liste der Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Teileintragung sind, mit den Waren und Dienstleistungen, die in der ursprünglichen Eintragung verbleiben, so fordert das Amt den Inhaber der Unionsmarke auf, die Mängel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Amt die Teilungserklärung als unzulässig zurück.

(4) Die Teilungserklärung ist gebührenpflichtig. Sie gilt als nicht abgegeben, solange die Gebühr nicht entrichtet ist.

(5) Die Teilung wird an dem Tag wirksam, an dem sie im Register eingetragen wird.

(6) Alle vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt für die ursprüngliche Eintragung eingereichten Anträge und gezahlten Gebühren gelten auch als für die Teileintragungen eingereicht oder gezahlt. Gebühren für die ursprüngliche Eintragung, die wirksam vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt entrichtet wurden, werden nicht erstattet.

(7) Die Teileintragung genießt den Anmeldetag sowie gegebenenfalls den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Eintragung.

(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) die Einzelheiten, die bei einer Teilungserklärung für eine Eintragung nach Absatz 1 anzugeben sind;

b) die Einzelheiten der Bearbeitung einer Teilungserklärung für eine Eintragung, wobei sicherzustellen ist, dass eine getrennte Akte, einschließlich einer neuen Eintragungsnummer, für die Teileintragung angelegt wird.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL VI

VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT

ABSCHNITT 1

Verzicht

Artikel 57

Verzicht

(1) Die Unionsmarke kann Gegenstand eines Verzichts für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen sein, für die sie eingetragen ist.

(2) Der Verzicht ist vom Markeninhaber dem Amt schriftlich zu erklären. Er wird erst wirksam, wenn er im Register eingetragen ist. Die Gültigkeit des Verzichts auf eine Unionsmarke, der gegenüber dem Amt nach der Einreichung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls dieser Marke im Sinne des Artikels 63 Absatz 1 erklärt wird, setzt die abschließende Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder dessen Rücknahme voraus.

(3) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts im Zusammenhang mit der Unionsmarke eingetragen, so wird der Verzicht nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen. Ist eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht erst eingetragen, wenn der Inhaber der Unionsmarke glaubhaft macht, dass er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat. Die Eintragung des Verzichts wird nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt vorgenommen, zu dem der Inhaber dem Amt glaubhaft gemacht hat, dass er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat, oder vor Ablauf dieser Frist, sobald er die Zustimmung des Lizenznehmers nachweist.

(4) Sind die Voraussetzungen für den Verzicht nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Erklärenden die Mängel mit. Werden die Mängel nicht innerhalb einer vom Amt festzusetzenden Frist beseitigt, so lehnt es die Eintragung des Verzichts in das Register ab.

(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die in einer Verzichtserklärung gemäß Absatz 2 dieses Artikels anzugeben sind, und die Art der Unterlagen, die zur Feststellung der Zustimmung eines Dritten gemäß Absatz 3 dieses Artikels erforderlich sind, im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

16.6.2017L 154/30 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

ABSCHNITT 2

Verfallsgründe

Artikel 58

Verfallsgründe

(1) Die Unionsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt,

a) wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der Verfall der Rechte des Inhabers kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Antragstellung oder vor Erhebung der Widerklage die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Antragstellung oder vor Erhebung der Widerklage begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberück­ sichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag gestellt oder die Widerklage erhoben werden könnte;

b) wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist;

c) wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.

(2) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Unionsmarke eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.

ABSCHNITT 3

Nichtigkeitsgründe

Artikel 59

Absolute Nichtigkeitsgründe

(1) Die Unionsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt,

a) wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikels 7 eingetragen worden ist;

b) wenn der Anmelder bei der Anmeldung der Marke bösgläubig war.

(2) Ist die Unionsmarke entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d eingetragen worden, kann sie nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im Verkehr Unterscheidungskraft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, erlangt hat.

(3) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Unionsmarke eingetragen ist, so kann sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt werden.

Artikel 60

Relative Nichtigkeitsgründe

(1) Die Unionsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt,

a) wenn eine in Artikel 8 Absatz 2 genannte ältere Marke besteht und die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 5 des genannten Artikels erfüllt sind;

b) wenn eine in Artikel 8 Absatz 3 genannte Marke besteht und die Voraussetzungen des genannten Absatzes erfüllt sind;

16.6.2017 L 154/31Amtsblatt der Europäischen UnionDE

c) wenn ein in Artikel 8 Absatz 4 genanntes älteres Kennzeichenrecht besteht und die Voraussetzungen des genannten Absatzes erfüllt sind;

d) wenn eine in Artikel 8 Absatz 6 genannte ältere Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe besteht und die Voraussetzungen des genannten Absatzes erfüllt sind.

Alle in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen müssen am Anmeldetag oder am Prioritätstag der Unionsmarke erfüllt sein.

(2) Die Unionsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren ebenfalls für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines sonstigen älteren Rechts gemäß dem für dessen Schutz maßgebenden Unionsrecht oder nationalen Recht untersagt werden kann insbesondere eines

a) Namensrechts;

b) Rechts an der eigenen Abbildung;

c) Urheberrechts;

d) gewerblichen Schutzrechts.

(3) Die Unionsmarke kann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in Absatz 1 oder 2 genannten Rechte der Eintragung der Unionsmarke vor der Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung oder der Erhebung der Widerklage ausdrücklich zustimmt.

(4) Hat der Inhaber eines der in Absatz 1 oder 2 genannten Rechte bereits einen Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke gestellt oder im Verletzungsverfahren Widerklage erhoben, so darf er nicht aufgrund eines anderen dieser Rechte, das er zur Unterstützung seines ersten Begehrens hätte geltend machen können, einen neuen Antrag auf Nichtigerklärung stellen oder Widerklage erheben.

(5) Artikel 59 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 61

Verwirkung durch Duldung

(1) Hat der Inhaber einer Unionsmarke die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke in der Union während eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke benutzt worden ist, aufgrund dieser älteren Marke nicht die Nichtigerklärung dieser jüngeren Marke verlangen, es sei denn, dass die Anmeldung der jüngeren Unionsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.

(2) Hat der Inhaber einer in Artikel 8 Absatz 2 genannten älteren nationalen Marke oder eines in Artikel 8 Absatz 4 genannten sonstigen älteren Kennzeichenrechts die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke in dem Mitgliedstaat, in dem diese ältere Marke oder dieses sonstige ältere Kennzeichenrecht geschützt ist, während eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Unionsmarke benutzt worden ist, aufgrund dieser älteren Marke oder dieses sonstigen älteren Kennzeichenrechts nicht die Nichtigerklärung der Unionsmarke verlangen, es sei denn, dass die Anmeldung der jüngeren Unionsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber der jüngeren Unionsmarke sich der Benutzung des älteren Rechts nicht widersetzen, obwohl dieses Recht gegenüber der jüngeren Unionsmarke nicht mehr geltend gemacht werden kann.

ABSCHNITT 4

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Artikel 62

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der Unionsmarke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, als von dem Zeitpunkt der Antragstellung oder der Erhebung der Widerklage an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.

16.6.2017L 154/32 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der Unionsmarke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.

(3) Vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Markeninhabers verursacht worden ist, sowie vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Rückwirkung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke nicht:

a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Verfall oder die Nichtigkeit unanfechtbar geworden und vollstreckt worden sind;

b) vor der Entscheidung über den Verfall oder die Nichtigkeit geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind; es kann jedoch verlangt werden, dass in Erfüllung des Vertrags gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, als die Umstände dies rechtfertigen.

ABSCHNITT 5

Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt

Artikel 63

Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

(1) Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Unionsmarke kann beim Amt gestellt werden:

a) in den Fällen der Artikel 58 und 59 von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmen, Händlern oder Verbrauchern, der nach dem für ihn maßgebenden Recht prozessfähig ist;

b) in den Fällen des Artikels 60 Absatz 1 von den in Artikel 46 Absatz 1 genannten Personen;

c) in den Fällen des Artikels 60 Absatz 2 von den Inhabern der dort genannten älteren Rechte sowie von den Personen, die nach den Unionsvorschriften oder dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats berechtigt sind, diese Rechte geltend zu machen.

(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr entrichtet worden ist.

(3) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ist unzulässig, wenn entweder das Amt oder das in Artikel 123 genannte Unionsmarkengericht über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien in der Hauptsache bereits entschieden hat und diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

Artikel 64

Prüfung des Antrags

(1) Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.

(2) Auf Verlangen des Inhabers der Unionsmarke hat der Inhaber einer älteren Unionsmarke, der am Nichtigkeits­ verfahren beteiligt ist, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit die ältere Unionsmarke in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die der Inhaber der älteren Marke sich zur Begründung seines Antrags beruft, ernsthaft benutzt hat oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Unionsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. War die ältere Unionsmarke am Anmeldetag oder am Prioritätstag der Anmeldung der Unionsmarke bereits mindestens fünf Jahre eingetragen, so hat der Inhaber der älteren Unionsmarke auch den Nachweis zu erbringen, dass die in Artikel 47 Absatz 2 genannten Bedingungen an diesem Tage erfüllt waren. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurückgewiesen. Ist die ältere

16.6.2017 L 154/33Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Unionsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur für diesen Teil der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.

(3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung in der Union die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.

(4) Das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen, wenn es dies als sachdienlich erachtet.

(5) Ergibt die Prüfung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit, dass die Marke für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist, so wird die Marke für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen oder für nichtig erklärt. Ist die Marke von der Eintragung nicht ausgeschlossen, so wird der Antrag zurückgewiesen.

(6) In das Register wird ein Hinweis auf die Entscheidung des Amtes über einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit eingetragen, sobald sie unanfechtbar geworden ist.

Artikel 65

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke gemäß den Artikeln 63 und 64 sowie zur Übertragung einer Agentenmarke gemäß Artikel 21 festgelegt werden.

KAPITEL VII

BESCHWERDEVERFAHREN

Artikel 66

Beschwerdefähige Entscheidungen

(1) Die Entscheidungen der in Artikel 159 Buchstaben a bis d und gegebenenfalls Buchstabe f aufgeführten Entschei­ dungsinstanzen des Amtes sind mit der Beschwerde anfechtbar. Diese Entscheidungen werden erst ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdefrist gemäß Artikel 68 wirksam. Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.

Artikel 67

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an einem Verfahren beteiligt waren, das zu einer Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind von Rechts wegen am Beschwerdeverfahren beteiligt.

Artikel 68

Frist und Form

(1) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Die Beschwerde­ schrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen.

16.6.2017L 154/34 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) In mehrseitigen Verfahren kann der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme zur Beschwerdebegründung Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung in einem in der Beschwerde nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind. Derartige Anträge werden gegenstandslos, wenn die Beschwerde zurückgenommen wird.

Artikel 69

Abhilfe in einseitigen Verfahren

(1) Ist der Beschwerdeführer der einzige Verfahrensbeteiligte und erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.

(2) Wird der Beschwerde nicht binnen eines Monats nach Eingang der Beschwerdebegründung abgeholfen, so ist die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.

Artikel 70

Prüfung der Beschwerde

(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob der Beschwerde stattzugeben ist.

(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.

Artikel 71

Entscheidung über die Beschwerde

(1) Nach der Prüfung, ob der Beschwerde stattzugeben ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an diese Dienststelle zurück.

(2) Verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Dienststelle zurück, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so ist diese Dienststelle durch die rechtliche Beurteilung, die der Entscheidung der Beschwerdekammer zugrunde liegt, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.

(3) Die Entscheidungen der Beschwerdekammer werden erst mit Ablauf der in Artikel 72 Absatz 5 vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist eine Klage beim Gericht erhoben worden ist, mit deren Abweisung oder mit der Abweisung eines beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Gerichts wirksam.

Artikel 72

Klage beim Gerichtshof

(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über eine Beschwerde entschieden wird, sind mit der Klage beim Gericht anfechtbar.

(2) Die Klage kann zur Geltendmachung von Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des AEUV, Verletzung dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhoben werden.

(3) Das Gericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.

(4) Die Klage steht den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch deren Entscheidung beschwert sind.

(5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gericht zu erheben.

(6) Das Amt ergreift die notwendigen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichts oder, im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen dieses Urteil, des Gerichtshofs ergeben.

16.6.2017 L 154/35Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 73

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) der formale Inhalt der Beschwerde nach Artikel 68 und das Verfahren für das Einlegen und die Prüfung der Beschwerde;

b) der formale Inhalt und die Form der Entscheidungen der Beschwerdekammer nach Artikel 71;

c) die Erstattung der Beschwerdegebühr nach Artikel 68.

KAPITEL VIII

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER UNIONSKOLLEKTIVMARKEN UND UNIONSGEWÄHRLEIS­ TUNGSMARKEN

ABSCHNITT 1

Unionskollektivmarken

Artikel 74

Unionskollektivmarken

(1) Eine Kollektivmarke der Europäischen Union (im Folgenden „Unionskollektivmarke“) ist eine Unionsmarke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und dazu dienen kann, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungserbringern oder Händlern, die nach dem für sie maßgebenden Recht die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts können Unionskollek­ tivmarken anmelden.

(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c können Unionskollektivmarken im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können. Die Unionskollektivmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, solche Zeichen oder Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht; insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zur Benutzung einer geografischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden.

(3) Auf Unionskollektivmarken sind die Kapitel I bis VII und IX bis XIV anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 75

Satzung der Unionskollektivmarke

(1) Der Anmelder einer Unionskollektivmarke muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eine Markensatzung vorlegen.

(2) In der Markensatzung sind die zur Benutzung der Marke befugten Personen, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Verband und gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen, anzugeben. Die Satzung einer Marke nach Artikel 74 Absatz 2 muss es jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen, gestatten, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist.

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die in der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Satzung anzugebenden Einzelheiten im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

16.6.2017L 154/36 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 76

Zurückweisung der Anmeldung

(1) Über die in den Artikeln 41 und 42 genannten Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung der Unionsmarke hinaus wird die Anmeldung für eine Unionskollektivmarke zurückgewiesen, wenn den Vorschriften der Artikel 74 oder 75 nicht Genüge getan ist oder die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

(2) Die Anmeldung einer Unionskollektivmarke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Kollektivmarke.

(3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder aufgrund einer Änderung der Markensatzung die Erfordernisse der Absätze 1 und 2 erfüllt.

Artikel 77

Bemerkungen Dritter

Werden beim Amt schriftliche Bemerkungen nach Artikel 45 zu einer Unionskollektivmarke eingereicht, so können diese auch auf die spezifischen Gründe gestützt sein, aus welchen die Anmeldung der Unionskollektivmarke gemäß Artikel 76 zurückgewiesen werden sollte.

Artikel 78

Benutzung der Marke

Die Benutzung der Unionskollektivmarke durch eine hierzu befugte Person genügt den Vorschriften dieser Verordnung, sofern die übrigen Bedingungen, denen die Benutzung der Unionsmarke aufgrund dieser Verordnung zu entsprechen hat, erfüllt sind.

Artikel 79

Änderung der Satzung der Unionskollektivmarke

(1) Der Inhaber der Unionskollektivmarke hat dem Amt jede Änderung der Markensatzung zu unterbreiten.

(2) Auf die Änderung wird im Register nicht hingewiesen, wenn die geänderte Markensatzung den Vorschriften des Artikels 75 nicht entspricht oder einen Grund für eine Zurückweisung nach Artikel 76 bildet.

(3) Schriftliche Bemerkungen gemäß Artikel 77 können auch in Bezug auf geänderte Satzungen eingereicht werden.

(4) Zum Zwecke der Anwendung dieser Verordnung wird die Satzungsänderung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf die Änderung ins Register eingetragen worden ist.

Artikel 80

Erhebung der Verletzungsklage

(1) Die Vorschriften des Artikels 25 Absätze 3 und 4 über die Rechte der Lizenznehmer gelten für jede zur Benutzung einer Unionskollektivmarke befugte Person.

(2) Der Inhaber der Unionskollektivmarke kann im Namen der zur Benutzung der Marke befugten Personen Ersatz des Schadens verlangen, der diesen Personen aus der unberechtigten Benutzung der Marke entstanden ist.

16.6.2017 L 154/37Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 81

Verfallsgründe

Außer aus den in Artikel 58 genannten Verfallsgründen wird die Unionskollektivmarke auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt, wenn

a) ihr Inhaber keine angemessenen Maßnahmen ergreift, um eine Benutzung der Marke zu verhindern, die nicht im Einklang stünde mit den Benutzungsbedingungen, wie sie in der Satzung vorgesehen sind, auf deren Änderung gegebenenfalls im Register hingewiesen worden ist;

b) die Art der Benutzung der Marke durch ihren Inhaber bewirkt hat, dass die Gefahr besteht, dass das Publikum im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 irregeführt wird;

c) entgegen den Vorschriften von Artikel 79 Absatz 2 im Register auf eine Änderung der Satzung hingewiesen worden ist, es sei denn, dass der Markeninhaber aufgrund einer erneuten Satzungsänderung den Erfordernissen des Artikels 79 Absatz 2 genügt.

Artikel 82

Nichtigkeitsgründe

Außer aus den in den Artikeln 59 und 60 genannten Nichtigkeitsgründen wird die Unionskollektivmarke auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikels 76 eingetragen worden ist, es sei denn, dass der Markeninhaber aufgrund einer Satzungsänderung den Erfordernissen dieser Vorschriften genügt.

ABSCHNITT 2

Unionsgewährleistungsmarken

Artikel 83

Unionsgewährleistungsmarken

(1) Eine Unionsgewährleistungsmarke ist eine Unionsmarke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften — mit Ausnahme der geografischen Herkunft — gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

(2) Natürliche oder juristische Personen, einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können eine Unionsgewährleistungsmarke anmelden, sofern sie keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.

(3) Auf Unionsgewährleistungsmarken sind die Kapitel I bis VII und IX bis XIV anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 84

Satzung der Unionsgewährleistungsmarke

(1) Der Anmelder einer Unionsgewährleistungsmarke muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eine Satzung der Unionsgewährleistungsmarke vorlegen.

(2) In der Markensatzung sind die zur Benutzung der Marke befugten Personen, die durch die Marke zu gewährleistenden Eigenschaften, die Art und Weise, wie die betreffende Stelle diese Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat, anzugeben. In der Markensatzung sind außerdem die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen, anzugeben.

16.6.2017L 154/38 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Satzung zu enthalten hat, festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 85

Zurückweisung der Anmeldung

(1) Über die in den Artikeln 41 und 42 genannten Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung einer Unionsmarke hinaus wird die Anmeldung einer Unionsgewährleistungsmarke zurückgewiesen, wenn den Vorschriften der Artikel 83 und 84 nicht Genüge getan ist oder die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

(2) Die Anmeldung einer Unionsgewährleistungsmarke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Gewährleistungsmarke.

(3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder aufgrund einer Änderung der Markensatzung die Erfordernisse der Absätze 1 und 2 erfüllt.

Artikel 86

Bemerkungen Dritter

Werden beim Amt schriftliche Bemerkungen nach Artikel 45 zu einer Unionsgewährleistungsmarke eingereicht, so können diese auch auf die spezifischen Gründe gestützt sein, auf deren Grundlage die Anmeldung einer Unionsgewähr­ leistungsmarke gemäß Artikel 85 zurückgewiesen werden sollte.

Artikel 87

Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke

Die Benutzung einer Unionsgewährleistungsmarke durch eine gemäß der in Artikel 84 genannten Satzung hierzu befugte Person genügt den Vorschriften dieser Verordnung, sofern die übrigen in dieser Verordnung genannten Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 88

Änderung der Satzung der Unionsgewährleistungsmarke

(1) Der Inhaber einer Unionsgewährleistungsmarke hat dem Amt jede Änderung der Markensatzung zu unterbreiten.

(2) Auf Änderungen wird im Register nicht hingewiesen, wenn die geänderte Markensatzung den Vorschriften des Artikels 84 nicht entspricht oder einen Grund für eine Zurückweisung nach Artikel 85 bildet.

(3) Schriftliche Bemerkungen gemäß Artikel 86 können auch in Bezug auf geänderte Markensatzungen eingereicht werden.

(4) Zum Zwecke dieser Verordnung wird die Satzungsänderung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf die Änderung ins Register eingetragen worden ist.

Artikel 89

Rechtsübergang

Abweichend von Artikel 20 Absatz 1 kann eine Unionsgewährleistungsmarke nur auf eine Person übertragen werden, die die Erfordernisse des Artikels 83 Absatz 2 erfüllt.

16.6.2017 L 154/39Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 90

Erhebung der Verletzungsklage

(1) Nur der Inhaber einer Unionsgewährleistungsmarke oder eine speziell von ihm hierzu ermächtigte Person kann eine Verletzungsklage erheben.

(2) Der Inhaber einer Unionsgewährleistungsmarke kann im Namen der zur Benutzung der Marke befugten Personen Ersatz des Schadens verlangen, der diesen Personen aus der unberechtigten Benutzung der Marke entstanden ist.

Artikel 91

Verfallsgründe

Außer aus den in Artikel 58 genannten Verfallsgründen wird die Unionsgewährleistungsmarke auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) der Inhaber erfüllt die Erfordernisse des Artikels 83 Absatz 2 nicht mehr;

b) der Inhaber ergreift keine angemessenen Maßnahmen, um eine Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke zu verhindern, die nicht im Einklang steht mit den Benutzungsbedingungen, wie sie in der Satzung vorgesehen sind, auf deren Änderung gegebenenfalls im Register hingewiesen worden ist;

c) die Art der Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke durch ihren Inhaber hat bewirkt, dass die Gefahr besteht, dass das Publikum im Sinne von Artikel 85 Absatz 2 irregeführt wird;

d) es ist entgegen Artikel 88 Absatz 2 im Register auf eine Änderung der Satzung der Unionsgewährleistungsmarke hingewiesen worden, es sei denn, dass der Markeninhaber aufgrund einer erneuten Satzungsänderung den Erfordernissen des genannten Artikels genügt.

Artikel 92

Nichtigkeitsgründe

Über die in den Artikeln 59 und 60 genannten Nichtigkeitsgründe hinaus wird eine Unionsgewährleistungsmarke auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikels 85 eingetragen worden ist, es sei denn, dass der Inhaber der Unionsgewährleistungsmarke aufgrund einer Satzungsänderung den Erfordernissen des Artikels 85 genügt.

Artikel 93

Umwandlung

Unbeschadet des Artikels 139 Absatz 2 findet keine Umwandlung einer Anmeldung einer Unionsgewährleistungsmarke oder einer eingetragenen Unionsgewährleistungsmarke statt, wenn die Eintragung von Garantie- oder Gewährleis­ tungsmarken gemäß Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2015/2436 in den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nicht vorgesehen ist.

KAPITEL IX

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 94

Entscheidungen und Mitteilungen des Amtes

(1) Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so kann die Entscheidung mündlich ergehen. Die Entscheidung wird den Beteiligten anschließend in Schriftform zugestellt.

16.6.2017L 154/40 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) In allen Entscheidungen, Mitteilungen oder Bescheiden des Amtes sind die zuständige Dienststelle oder Abteilung des Amtes sowie die Namen des oder der zuständigen Bediensteten anzugeben. Sie sind von dem oder den betreffenden Bediensteten zu unterzeichnen oder stattdessen mit einem vorgedruckten oder aufgestempelten Dienstsiegel des Amtes zu versehen. Der Exekutivdirektor kann bestimmen, dass andere Mittel zur Feststellung der zuständigen Dienststelle oder Abteilung des Amtes und des oder der zuständigen Bediensteten oder eine andere Identifizierung als das Siegel verwendet werden dürfen, wenn Entscheidungen, Mitteilungen oder Bescheide des Amtes über Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel übermittelt werden.

(3) Die Entscheidungen des Amtes, die mit der Beschwerde angefochten werden können, sind mit einer schriftlichen Belehrung darüber zu versehen, dass jede Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der fraglichen Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen ist. In der Belehrung sind die Beteiligten auch auf die Artikel 66, 67 und 68 hinzuweisen. Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsbehelfsbelehrung seitens des Amtes keine Ansprüche herleiten.

Artikel 95

Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

(1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. In Nichtigkeitsverfahren nach Artikel 59 beschränkt das Amt seine Prüfung auf die von den Beteiligten angeführten Gründe und Argumente.

(2) Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.

Artikel 96

Mündliche Verhandlung

(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an, sofern es dies für sachdienlich erachtet.

(2) Die mündliche Verhandlung vor den Prüfern, vor der Widerspruchsabteilung und vor der Registerabteilung ist nicht öffentlich.

(3) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist vor der Nichtigkeitsabteilung und den Beschwerdekammern öffentlich, sofern die angerufene Dienststelle nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für einen Verfahrensbeteiligten die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerecht­ fertigte Nachteile zur Folge haben könnte.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Modalitäten für mündliche Verfahren, einschließlich der Modalitäten zur Sprachenregelung im Einklang mit Artikel 146, im Einzelnen festgelegt werden.

Artikel 97

Beweisaufnahme

(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:

a) Vernehmung der Beteiligten;

b) Einholung von Auskünften;

c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken;

d) Vernehmung von Zeugen;

e) Begutachtung durch Sachverständige;

f) schriftliche Erklärungen, die unter Eid oder an Eides statt abgegeben werden oder nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie abgegeben werden, eine ähnliche Wirkung haben.

16.6.2017 L 154/41Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Die befasste Dienststelle kann eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.

(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforderlich, so wird der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt geladen. Die Frist für die Ladung beträgt mindestens einen Monat, sofern der Betroffene nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.

(4) Die Beteiligten werden von der Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen vor dem Amt benachrichtigt. Sie sind berechtigt, an der Zeugenvernehmung teilzunehmen und Fragen an den Zeugen oder Sachverständigen zu richten.

(5) Der Exekutivdirektor setzt die Beträge der zu erstattenden Auslagen, einschließlich der Beträge etwaiger Vorschüsse, für die Kosten fest, die im Fall einer Beweisaufnahme nach diesem Artikel entstehen.

(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Modalitäten der Beweisaufnahme im Einzelnen festgelegt werden.

Artikel 98

Zustellung

(1) Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie alle Bescheide oder sonstigen Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Gang gesetzt wird oder die nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung oder nach den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten zuzustellen sind oder für die der Exekutivdirektor die Zustellung vorgeschrieben hat.

(2) Der Exekutivdirektor kann bestimmen, dass auch andere Dokumente als Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Gang gesetzt wird, und Ladungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden müssen.

(3) Die Zustellung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, einschließlich auf elektronischem Weg. Die Einzelheiten bezüglich des elektronischen Weges werden vom Exekutivdirektor festgelegt.

(4) Erfolgt die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, bestimmt der Exekutivdirektor die Art der öffentlichen Bekanntmachung und legt den Beginn der einmonatigen Frist fest, nach deren Ablauf die Dokumente als zugestellt gelten.

(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Modalitäten für die Zustellung im Einzelnen festgelegt werden.

Artikel 99

Mitteilung eines Rechtsverlusts

Stellt das Amt fest, dass ein Rechtsverlust aus dieser Verordnung oder aus den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten eingetreten ist, ohne dass eine Entscheidung ergangen ist, so teilt es dies der betroffenen Person nach dem Verfahren des Artikels 98 mit. Die betroffene Person kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung eine Entscheidung in der Sache beantragen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Feststellung des Amtes unrichtig ist. Das Amt erlässt eine solche Entscheidung nur dann, wenn es die Auffassung der beantragenden Person nicht teilt; anderenfalls ändert das Amt seine Feststellung und unterrichtet die beantragende Person.

Artikel 100

Mitteilungen an das Amt

(1) Mitteilungen an das Amt können auf elektronischem Wege erfolgen. Der Exekutivdirektor bestimmt, in welchem Umfang und unter welchen technischen Bedingungen diese Mitteilungen elektronisch übermittelt werden können.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Regeln für Kommunikationsmittel, einschließlich elektronischer Kommunikationsmittel, die von den Beteiligten bei Verfahren vor dem Amt zu benutzen sind, und für die vom Amt bereitzustellenden Formblätter festgelegt werden.

16.6.2017L 154/42 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 101

Fristen

(1) Die Fristen werden nach vollen Jahren, Monaten, Wochen oder Tagen berechnet. Die Berechnung beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das relevante Ereignis eingetreten ist. Die Dauer der Fristen beträgt nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als sechs Monate.

(2) Der Exekutivdirektor legt vor Beginn eines jeden Kalenderjahres die Tage fest, an denen das Amt für die Entgegennahme von Dokumenten nicht geöffnet ist oder an denen gewöhnliche Postsendungen am Sitz des Amtes nicht zugestellt werden.

(3) Im Falle einer allgemeinen Unterbrechung der Postzustellung in dem Mitgliedstaat, in dem das Amt seinen Sitz hat, oder bei einer Störung des Zugangs des Amtes zu den zulässigen elektronischen Kommunikationsmitteln stellt der Exekutivdirektor die Dauer der Unterbrechung fest.

(4) Wird die Kommunikation zwischen dem Amt und den Verfahrensbeteiligten durch ein nicht vorhersehbares Ereignis wie eine Naturkatastrophe oder einen Streik unterbrochen oder gestört, kann der Exekutivdirektor bestimmen, dass für die Verfahrensbeteiligten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat bestellt haben, alle Fristen, die normalerweise am oder nach dem Tag des von ihm festgestellten Ereigniseintritts ablaufen, bis zu einem von ihm festzusetzenden Tag verlängert werden. Bei der Festsetzung dieses Tages berücksichtigt er das voraussichtliche Ende des unvorhersehbaren Ereignisses. Ist der Sitz des Amtes von dem Ereignis betroffen, stellt der Exekutivdirektor fest, dass die Fristverlängerung für alle Verfahrensbeteiligten gilt.

(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten in Bezug auf die Berechnung und Dauer der Fristen festgelegt werden.

Artikel 102

Berichtigung von Fehlern und offensichtlichen Versehen

(1) Das Amt berichtigt sprachliche Fehler oder Transkriptionsfehler und offensichtliche Versehen in seinen Entscheidungen oder ihm zuzuschreibende technische Fehler bei der Eintragung einer Unionsmarke oder der Veröffentlichung der Eintragung von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten.

(2) Erfolgen Berichtigungen von Fehlern bei der Eintragung einer Unionsmarke oder der Veröffentlichung der Eintragung auf Antrag des Inhabers, so gilt Artikel 55 entsprechend.

(3) Berichtigungen von Fehlern bei der Eintragung einer Unionsmarke und bei der Veröffentlichung der Eintragung werden vom Amt veröffentlicht.

Artikel 103

Löschung oder Widerruf

(1) Nimmt das Amt eine Eintragung ins Register vor oder trifft es eine Entscheidung, so löscht es diese Eintragung oder widerruft diese Entscheidung, wenn die Eintragung oder die Entscheidung offensichtlich mit einem dem Amt anzulastenden Fehler behaftet ist. Gibt es nur einen einzigen Verfahrensbeteiligten und berührt die Eintragung oder der Vorgang dessen Rechte, so werden die Löschung bzw. der Widerruf auch dann angeordnet, wenn der Fehler für den Beteiligten nicht offenkundig war.

(2) Die Löschung oder der Widerruf gemäß Absatz 1 werden von Amts wegen oder auf Antrag eines der Verfahrens­ beteiligten von derjenigen Stelle angeordnet, die die Eintragung vorgenommen oder die Entscheidung erlassen hat. Die Löschung der Eintragung in das Register oder der Widerruf der Entscheidung erfolgen binnen eines Jahres ab dem Datum der Eintragung in das Register oder dem Erlass der Entscheidung nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten sowie etwaiger Inhaber der Rechte an der betreffenden Unionsmarke, die im Register eingetragen sind. Das Amt führt Aufzeichnungen über diese Löschungen oder Widerrufe.

16.6.2017 L 154/43Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen das Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung einer Eintragung im Register festgelegt werden.

(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts der Beteiligten, gemäß den Artikeln 66 und 72 Beschwerde einzulegen, sowie der Möglichkeit, Fehler und offensichtliche Versehen gemäß Artikel 102 zu berichtigen. Wurde gegen eine mit einem Fehler behaftete Entscheidung des Amtes Beschwerde eingelegt, wird das Beschwerdeverfahren gegenstandslos, wenn das Amt seine Entscheidung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels widerruft. Im letzteren Fall wird die Beschwerdegebühr dem Beschwerdeführer erstattet.

Artikel 104

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Der Anmelder, der Inhaber der Unionsmarke oder jeder andere an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Amt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsbehelfs zur unmittelbaren Folge hat.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Ist der Antrag auf Verlängerung der Eintragung nicht eingereicht worden oder sind die Verlängerungs­ gebühren nicht entrichtet worden, so wird die in Artikel 53 Absatz 3 Satz 3 vorgesehene Frist von sechs Monaten in die Frist von einem Jahr eingerechnet.

(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.

(4) Über den Antrag entscheidet die Dienststelle, die über die versäumte Handlung zu entscheiden hat.

(5) Dieser Artikel ist nicht auf die in Absatz 2 sowie in Artikel 46 Absätze 1 und 3 und Artikel 105 genannten Fristen anzuwenden.

(6) Wird dem Anmelder oder dem Inhaber der Unionsmarke die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in der Zeit zwischen dem Verlust der Rechte an der Anmeldung oder der Unionsmarke und der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter einem mit der Unionsmarke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen gutgläubig Waren in den Verkehr gebracht oder Dienstleistungen erbracht haben, diese Rechte nicht geltend machen.

(7) Dritte, die sich auf Absatz 6 berufen können, können gegen die Entscheidung über die Wiedereinsetzung des Anmelders oder des Inhabers der Unionsmarke in den vorigen Stand binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Drittwiderspruch einlegen.

(8) Dieser Artikel lässt das Recht eines Mitgliedstaats unberührt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf Fristen zu gewähren, die in dieser Verordnung vorgesehen und den Behörden dieses Staats gegenüber einzuhalten sind.

Artikel 105

Weiterbehandlung

(1) Dem Anmelder, dem Inhaber einer Unionsmarke oder einem anderen an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligten, der eine gegenüber dem Amt einzuhaltende Frist versäumt hat, kann auf Antrag Weiterbehandlung gewährt werden, wenn mit dem Antrag die versäumte Handlung nachgeholt wird. Der Antrag auf Weiterbehandlung ist nur zulässig, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der versäumten Frist gestellt wird. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Weiterbehandlungsgebühr gezahlt worden ist.

(2) Dieser Artikel gilt weder für die in Artikel 32, Artikel 34 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 46 Absätze 1 und 3, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 68, Artikel 72 Absatz 5, Artikel 104 Absatz 2 und Artikel 139 genannten noch für die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Fristen, noch für die Frist zur Inanspruchnahme eines Zeitrangs gemäß Artikel 39 nach Einreichung der Anmeldung.

16.6.2017L 154/44 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die versäumte Handlung zu entscheiden hat.

(4) Gibt das Amt dem Antrag statt, so gelten die Folgen der Fristversäumnis als nicht eingetreten. Ist zwischen dem Ablauf der Frist und dem Antrag auf Weiterbehandlung eine Entscheidung ergangen, überprüft die Stelle, die über die versäumte Handlung zu entscheiden hat, die Entscheidung und ändert sie ab, sofern die Nachholung der versäumten Handlung ausreicht. Kommt das Amt nach der Überprüfung zu dem Schluss, dass die ursprüngliche Entscheidung nicht abgeändert werden muss, bestätigt sie die Entscheidung schriftlich.

(5) Weist das Amt den Antrag zurück, so wird die Gebühr erstattet.

Artikel 106

Unterbrechung des Verfahrens

(1) Das Verfahren vor dem Amt wird unterbrochen,

a) wenn der Anmelder oder Inhaber der Unionsmarke oder die Person, die nach nationalem Recht berechtigt ist, in dessen Namen zu handeln, stirbt oder seine bzw. ihre Geschäftsfähigkeit verliert. Solange der Tod oder der Verlust der Geschäftsfähigkeit der genannten Personen die Vertretungsbefugnis eines gemäß Artikel 120 bestellten Vertreters nicht berührt, wird das Verfahren jedoch nur auf Antrag dieses Vertreters unterbrochen;

b) wenn der Anmelder oder Inhaber der Unionsmarke aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen gehindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen;

c) wenn der Vertreter des Anmelders oder Inhabers der Unionsmarke stirbt, seine Geschäftsfähigkeit verliert oder aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen gehindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen.

(2) Das Verfahren vor dem Amt wird wieder aufgenommen, sobald die Identität der Person, die zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt ist, festgestellt ist.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Modalitäten in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Amt im Einzelnen festgelegt werden.

Artikel 107

Heranziehung allgemeiner Grundsätze

Soweit diese Verordnung oder die gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte keine Verfahrensvorschriften enthalten, berücksichtigt das Amt die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.

Artikel 108

Beendigung von Zahlungsverpflichtungen

(1) Ansprüche des Amts auf Zahlung von Gebühren erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist.

(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zu viel gezahlt worden sind, erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und die Frist des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung.

16.6.2017 L 154/45Amtsblatt der Europäischen UnionDE

ABSCHNITT 2

Kosten

Artikel 109

Kostenverteilung

(1) Der im Widerspruchsverfahren, im Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder im Beschwerde­ verfahren unterliegende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten entrichteten Gebühren. Unbeschadet des Artikels 146 Absatz 7 trägt der unterliegende Beteiligte ebenfalls alle für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten des Vertreters im Sinne des Artikels 120 Absatz 1 im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe in dem gemäß Absatz 2 dieses Artikels zu erlassenden Durchführungsrechtsakt festgelegt werden. Die von dem unterliegenden Beteiligten zu tragenden Gebühren beschränken sich auf die von dem anderen Beteiligten entrichteten Gebühren für den Widerspruch, für den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Unionsmarke und für die Beschwerde.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Höchstsätze der für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten und der dem obsiegenden Beteiligten tatsächlich entstandenen Kosten im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Bei der Festlegung dieser Beträge in Bezug auf die Reise- und Aufenthaltskosten berücksichtigt die Kommission die Entfernung zwischen dem Wohnsitz oder Geschäftssitz des Beteiligten, Vertreters oder Zeugen oder Sachverständigen und dem Ort der mündlichen Verhandlung, die Verfahrensstufe, in der die Kosten entstehen, und, soweit es um die Kosten der Vertretung im Sinne des Artikels 120 Absatz 1 geht, die Erforderlichkeit sicherzustellen, dass die Pflicht der Kostenübernahme von dem anderen Beteiligten nicht aus verfahrenstaktischen Gründen missbraucht werden kann. Die Aufenthaltskosten werden gemäß dem Statut der Beamten der Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union festgelegt durch die Verordnung (EEG, Euratom, ESCS) Nr. 259/68 des Rates (1) (im Folgenden „Statut“ bzw. „Beschäftigungsbedingungen“), berechnet.

Der unterliegende Beteiligte trägt lediglich die Kosten eines einzigen Widerspruchsführers und gegebenenfalls eines einzigen Vertreters.

(3) Soweit jedoch die Beteiligten jeweils in einem oder mehreren Punkten unterliegen oder soweit es die Billigkeit erfordert, beschließt die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer eine andere Kostenverteilung.

(4) Der Beteiligte, der ein Verfahren dadurch beendet, dass er die Anmeldung der Unionsmarke, den Widerspruch, den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder die Beschwerde zurücknimmt oder die Eintragung der Unionsmarke nicht verlängert oder auf diese verzichtet, trägt die Gebühren sowie die Kosten der anderen Beteiligten gemäß den Absätzen 1 und 3.

(5) Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer über die Kosten nach freiem Ermessen.

(6) Vereinbaren die Beteiligten vor der Widerspruchsabteilung, der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer eine andere als die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehene Kostenregelung, so nimmt die betreffende Abteilung diese Vereinbarung zur Kenntnis.

(7) Die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer setzt den Betrag der nach den Absätzen 1 bis 6 dieses Artikels zu erstattenden Kosten fest, wenn sich diese Kosten auf die an das Amt gezahlten Gebühren und die Vertretungskosten beschränken. In allen anderen Fällen setzt die Geschäftsstelle der Beschwerde­ kammer oder ein Mitarbeiter der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung auf Antrag den zu erstattenden Betrag fest. Der Antrag ist nur innerhalb der Frist von zwei Monaten zulässig, die mit dem Tag beginnt, an dem die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird, unanfechtbar wird; dem Antrag sind eine Kostenaufstellung und entsprechende Belege beizufügen. Für Vertretungskosten gemäß Artikel 120 Absatz 1 reicht eine Zusicherung des Vertreters, dass diese Kosten entstanden sind. Für sonstige Kosten genügt, dass sie nachvollziehbar dargelegt werden. Wird der Betrag der Kosten gemäß Satz 1 dieses Absatzes festgesetzt, so werden Vertretungskosten in der in dem nach Absatz 2 dieses Artikels erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegten Höhe gewährt, unabhängig davon, ob sie tatsächlich entstanden sind.

16.6.2017L 154/46 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(8) Überprüfung durch die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer zulässig, der innerhalb eines Monats nach Zustellung der Kostenfestsetzung einzureichen ist. Der Antrag gilt erst als eingereicht, wenn die Gebühr für die Überprüfung der Kostenfestsetzung entrichtet worden ist. Die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung bzw. die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliches Verfahren über den Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung zur Kostenfestsetzung.

Artikel 110

Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen

(1) Jede Entscheidung des Amtes, die Kosten festsetzt, ist ein vollstreckbarer Titel.

(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige Behörde, die für die Prüfung der Echtheit des in Absatz 1 genannten Titels zuständig ist, und teilt deren Kontaktangaben dem Amt, dem Gerichtshof und der Kommission mit. Die Vollstreckungsklausel wird von dieser Behörde nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstreckt, erteilt.

(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag des die Vollstreckung betreibenden Beteiligten erfüllt, so kann dieser Beteiligte die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem er die zuständige Stelle unmittelbar anruft.

(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Staates zuständig.

ABSCHNITT 3

Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten

Artikel 111

Register der Unionsmarken

(1) Das Amt führt ein Register der Unionsmarken und hält dieses Register auf dem neuesten Stand.

(2) Das Register enthält folgende Angaben bezüglich der Anmeldung und Eintragung von Unionsmarken:

a) den Anmeldetag;

b) das Aktenzeichen der Anmeldung;

c) den Tag der Veröffentlichung der Anmeldung;

d) den Namen und die Anschrift des Anmelders;

e) den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich nicht um einen Vertreter im Sinne des Artikels 119 Absatz 3 Satz 1 handelt;

f) die Wiedergabe der Marke mit Angaben über ihren Charakter; und gegebenenfalls eine Beschreibung der Marke;

g) die Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen;

h) Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität gemäß Artikel 35;

i) Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität gemäß Artikel 38;

j) Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer eingetragenen älteren Marke gemäß Artikel 39;

k) die Erklärung, dass die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 3 infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat;

l) die Angabe, dass es sich um eine Kollektivmarke handelt;

m) die Angabe, dass es sich um eine Gewährleistungsmarke handelt;

n) die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß Artikel 146 Absatz 3 angegeben hat;

16.6.2017 L 154/47Amtsblatt der Europäischen UnionDE

o) den Tag der Eintragung der Marke in das Register und die Nummer der Eintragung;

p) die Erklärung, dass die Anmeldung sich aus der Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, gemäß Artikel 204 ergibt, sowie den Tag der internationalen Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder den Tag der Eintragung der territorialen Ausdehnung auf die Union im Anschluss an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls und das Prioritätsdatum der internationalen Registrierung.

(3) In das Register wird unter Angabe des Tages der Vornahme der jeweiligen Eintragung ferner Folgendes eingetragen:

a) Änderungen des Namens, der Anschrift, der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitz-, Sitz- oder Niederlassungsstaats des Inhabers der Unionsmarke;

b) Änderungen des Namens oder der Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich nicht um einen Vertreter im Sinne des Artikels 119 Absatz 3 Satz 1 handelt;

c) wenn ein neuer Vertreter bestellt wird, der Name und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters;

d) Änderungen der Marke gemäß den Artikeln 49 und 54 und Berichtigungen von Fehlern;

e) ein Hinweis auf die Änderung der Satzung einer Kollektivmarke gemäß Artikel 79;

f) Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer eingetragenen älteren Marke nach Artikel 39 gemäß Artikel 40;

g) der vollständige oder teilweise Rechtsübergang gemäß Artikel 20;

h) die Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts gemäß Artikel 22 und die Art des dinglichen Rechts;

i) eine Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 23 und ein Insolvenzverfahren gemäß Artikel 24;

j) die Erteilung oder Übertragung einer Lizenz gemäß Artikel 25 und gegebenenfalls die Art der Lizenz;

k) die Verlängerung einer Eintragung gemäß Artikel 53 und der Tag, an dem sie wirksam wird, sowie etwaige Einschränkungen gemäß Artikel 53 Absatz 4;

l) ein Vermerk über die Feststellung des Ablaufs einer Eintragung gemäß Artikel 53;

m) die Erklärung der Zurücknahme oder des Verzichts des Markeninhabers gemäß den Artikeln 49 beziehungsweise 57;

n) der Tag der Einreichung und die Einzelheiten eines Widerspruchs gemäß Artikel 46 oder eines Antrags gemäß Artikel 63 oder einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 128 Absatz 4 oder einer Beschwerde gemäß Artikel 68;

o) der Tag und der Inhalt einer Entscheidung über einen Widerspruch, oder einen Antrag oder eine Widerklage gemäß Artikel 64 Absatz 6 oder Artikel 128 Absatz 6 Satz 3, oder eine Beschwerde gemäß Artikel 71;

p) ein Hinweis auf den Eingang des Umwandlungsantrags gemäß Artikel 140 Absatz 2;

q) die Löschung des gemäß Absatz 2 Buchstabe e dieses Artikels eingetragenen Vertreters;

r) die Löschung des Zeitrangs einer nationalen Marke;

s) die Änderung oder die Löschung der nach den Buchstaben h, i und j dieses Absatzes eingetragenen Angaben;

t) die Ersetzung der Unionsmarke durch eine internationale Registrierung gemäß Artikel 197;

u) der Tag und die Nummer internationaler Registrierungen auf der Grundlage der Anmeldung der Unionsmarke, die zur Eintragung einer Unionsmarke geführt hat, gemäß Artikel 185 Absatz 1;

v) der Tag und die Nummer internationaler Registrierungen auf der Grundlage der Unionsmarke gemäß Artikel 185 Absatz 2;

w) die Teilung einer Anmeldung nach Artikel 50 und der Eintragung gemäß Artikel 56 mit den Angaben nach Absatz 2 dieses Artikels bezüglich der Teileintragung sowie die geänderte Liste der Waren und Dienstleistungen der ursprünglichen Eintragung;

16.6.2017L 154/48 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

x) der Widerruf einer Entscheidung oder die Löschung einer Registereintragung gemäß Artikel 103, wenn der Widerruf bzw. die Löschung eine bereits veröffentlichte Entscheidung bzw. Eintragung betrifft;

y) ein Hinweis auf die Änderung der Satzung einer Unionsgewährleistungsmarke gemäß Artikel 88.

(4) Der Exekutivdirektor kann bestimmen, dass vorbehaltlich des Artikels 149 Absatz 4 noch andere als die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Angaben einzutragen sind.

(5) Das Register kann in elektronischer Form geführt werden. Das Amt erhebt, organisiert, veröffentlicht und speichert die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Angaben, einschließlich etwaiger personenbezogener Daten, zu den in Absatz 8 genannten Zwecken. Das Amt sorgt dafür, dass das Register für jedermann zur Einsichtnahme einfach zugänglich ist.

(6) Der Inhaber einer Unionsmarke erhält über jede Änderung im Register eine Mitteilung.

(7) Das Amt stellt auf Antrag und gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Auszüge aus dem Register aus.

(8) Die Verarbeitung der Daten betreffend die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Angaben, einschließlich etwaiger personenbezogener Daten, findet zu folgenden Zwecken statt:

a) zur Verwaltung der Anmeldungen und/oder Eintragungen gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten,

b) zur Aufrechterhaltung eines öffentlichen Registers zur Einsichtnahme durch Behörden und Wirtschaftsteilnehmer und zu deren Information, damit sie die Rechte ausüben können, die ihnen mit dieser Verordnung übertragen werden, und damit sie Kenntnis von älteren Rechten Dritter erlangen können, und

c) zur Erstellung von Berichten und Statistiken, die es dem Amt ermöglichen, seine Vorgänge zu optimieren und die Funktionsweise des Systems zu verbessern.

(9) Alle Daten, einschließlich personenbezogener Daten, betreffend die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Angaben gelten als von öffentlichem Interesse und sind für alle Dritten zugänglich. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden die Eintragungen im Register auf unbestimmte Zeit aufbewahrt.

Artikel 112

Datenbank

(1) Zusätzlich zur Verpflichtung, ein Register im Sinne des Artikels 111 zu führen, sammelt das Amt alle Angaben, die von den Anmeldern oder anderen Verfahrensbeteiligten gemäß dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten bereitgestellt werden, und speichert diese in einer elektronischen Datenbank.

(2) Die elektronische Datenbank kann personenbezogene Daten beinhalten, die über jene hinausgehen, die gemäß Artikel 111 im Register enthalten sind, insoweit diese Angaben gemäß dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten vorgeschrieben sind. Die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung dieser Daten dient folgenden Zwecken:

a) der Verwaltung der Anmeldungen und/oder Eintragungen gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten;

b) dem Zugang zu den Informationen, die erforderlich sind, um die einschlägigen Verfahren einfacher und effizienter durchzuführen;

c) der Kommunikation mit den Anmeldern und sonstigen Verfahrensbeteiligten;

d) der Erstellung von Berichten und Statistiken, die es dem Amt ermöglichen, seine Vorgänge zu optimieren und die Funktionsweise des Systems zu verbessern.

(3) Der Exekutivdirektor bestimmt die Bedingungen für den Zugang zu der elektronischen Datenbank und die Art, in der ihr Inhalt, mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels genannten personenbezogenen Daten, aber einschließlich der in Artikel 111 aufgelisteten personenbezogenen Daten, in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden können, einschließlich der Gebühren für den Zugang.

(4) Der Zugang zu den in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten wird beschränkt, und diese Daten werden nur öffentlich zugänglich gemacht, wenn der betreffende Beteiligte seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

16.6.2017 L 154/49Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(5) Alle Daten werden auf unbestimmte Zeit aufbewahrt. Der betreffende Beteiligte kann die Löschung personen­ bezogener Daten aus der Datenbank jedoch 18 Monate nach Ablauf der Unionsmarke oder Abschluss des einschlägigen Inter-partes-Verfahrens beantragen. Der betreffende Beteiligte hat das Recht, jederzeit die Berichtigung unrichtiger oder falscher Daten zu veranlassen.

Artikel 113

Online-Zugang zu Entscheidungen

(1) Die Entscheidungen des Amtes werden im Hinblick auf Transparenz und Vorhersehbarkeit zur Information der Öffentlichkeit und zur Abfrage durch diese online zugänglich gemacht. Jeder Beteiligte an dem Verfahren, das zum Erlass der Entscheidung geführt hat, kann beantragen, dass alle ihn betreffenden personenbezogenen Daten in der Entscheidung unkenntlich gemacht werden.

(2) Das Amt kann Online-Zugang zu mit seinen Aufgaben in Zusammenhang stehenden Urteilen der nationalen Gerichte und der Gerichte der Europäischen Union bereitstellen, um die Öffentlichkeit für Fragen des geistigen Eigentums zu sensibilisieren und die Konvergenz der Verfahren zu fördern. Das Amt beachtet die Bedingungen für eine erste Veröffentlichung in Bezug auf personenbezogene Daten.

Artikel 114

Akteneinsicht

(1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen für Unionsmarken, die noch nicht veröffentlicht worden sind, wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt.

(2) Wer nachweist, dass der Anmelder behauptet hat, dass die Unionsmarke nach ihrer Eintragung gegen ihn geltend gemacht werden würde, kann vor der Veröffentlichung dieser Anmeldung und ohne Zustimmung des Anmelders Akteneinsicht verlangen.

(3) Nach der Veröffentlichung der Anmeldung der Unionsmarke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der Anmeldung und der darauf eingetragenen Marke gewährt.

(4) Im Falle einer Akteneinsicht entsprechend Absatz 2 oder 3 dieses Artikels kann die Einsicht verwehrt werden in Dokumente im Zusammenhang mit der Ausschließung oder Ablehnung gemäß Artikel 169, in Entwürfe von Entscheidungen und Stellungnahmen und in alle anderen internen Dokumente, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Stellungnahmen dienen, sowie in jene Aktenteile, an deren Geheimhaltung der betreffende Beteiligte ein besonderes Interesse dargelegt hat, bevor der Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde, es sei denn, die Einsicht in diese Aktenteile ist durch vorrangig berechtigte Interessen des die Akteneinsicht Beantragenden gerechtfertigt.

(5) Die Einsicht in die Akten angemeldeter und eingetragener Unionsmarken wird in die Originalschriftstücke oder in Abschriften davon oder in die elektronischen Datenträger gewährt, wenn die Akten in dieser Weise gespeichert sind. Der Exekutivdirektor bestimmt, auf welchem Weg die Akteneinsicht erfolgen soll.

(6) Bei einer Akteneinsicht gemäß Absatz 7 gilt der Antrag auf Einsichtnahme erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist. Die Online-Einsichtnahme in elektronische Datenträger ist gebührenfrei.

(7) Die Akteneinsicht findet im Dienstgebäude des Amtes statt. Auf Antrag erfolgt die Akteneinsicht durch Ausstellung von Kopien der Dokumente aus der Akte. Diese Kopien sind gebührenpflichtig. Das Amt stellt auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr auch beglaubigte oder unbeglaubigte Kopien der Anmeldung für eine Unionsmarke aus.

(8) Die vom Amt geführten Akten über internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist, können auf Antrag ab dem Tag der Veröffentlichung gemäß Artikel 190 Absatz 1 unter den in den Absätzen 1, 3 und 4 dieses Artikels festgelegten Bedingungen eingesehen werden.

(9) Das Amt kann vorbehaltlich der in Absatz 4 vorgesehenen Beschränkungen auf Antrag und gegen Entrichtung einer Gebühr Auskünfte aus den Akten angemeldeter oder eingetragener Unionsmarken erteilen. Das Amt kann jedoch verlangen, dass von der Möglichkeit der Akteneinsicht Gebrauch gemacht wird, wenn dies im Hinblick auf den Umfang der zu erteilenden Auskünfte zweckmäßig erscheint.

16.6.2017L 154/50 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 115

Aufbewahrung der Akten

(1) Das Amt führt die Akten aller Verfahren im Zusammenhang mit der Anmeldung oder Eintragung einer Unionsmarke. Der Exekutivdirektor bestimmt, in welcher Form die Akten aufbewahrt werden.

(2) Bei elektronischer Speicherung werden die elektronischen Akten, oder Sicherungskopien davon, auf unbefristete Zeit aufbewahrt. Die den Dateien zugrunde liegenden Originalschriftstücke, die von den Verfahrensbeteiligten eingereicht wurden, werden nach Ablauf einer vom Exekutivdirektor festzulegenden Frist vernichtet.

(3) Wenn und soweit Akten oder Teile von Akten in anderer als elektronischer Form aufbewahrt werden, werden die Dokumente oder Beweisstücke, die Teil dieser Akten sind, mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des Jahres aufbewahrt, in dem die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt, die Eintragung der Unionsmarke gemäß Artikel 53 vollständig abgelaufen ist, der vollständige Verzicht auf die Unionsmarke gemäß Artikel 57 eingetragen worden ist oder die Unionsmarke gemäß Artikel 64 Absatz 6 oder Artikel 128 Absatz 6 vollständig im Register gelöscht worden ist.

Artikel 116

Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen

(1) Das Amt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus:

a) ein Blatt für Unionsmarken, das Veröffentlichungen der Anmeldungen und der Eintragungen in das Register sowie sonstige Details zu Anmeldungen oder Eintragungen von Unionsmarken enthält, deren Veröffentlichung gemäß dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten vorgeschrieben ist;

b) ein Amtsblatt des Amtes, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Exekutivdirektors sowie sonstige diese Verordnung und ihre Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.

Die Veröffentlichungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b können in elektronischer Form herausgegeben werden.

(2) Das Blatt für Unionsmarken wird in einer vom Exekutivdirektor festzulegenden Form und Häufigkeit veröffentlicht.

(3) Das Amtsblatt des Amtes wird in den Sprachen des Amtes veröffentlicht. Der Exekutivdirektor kann jedoch beschließen, dass bestimmte Inhalte im Amtsblatt des Amtes in den Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) der Zeitpunkt, der als Zeitpunkt der Veröffentlichung im Blatt für Unionsmarken gilt;

b) die Art und Weise der Veröffentlichung von Angaben im Zusammenhang mit der Eintragung einer Marke, die keine Änderungen im Vergleich zu der Veröffentlichung der Anmeldung enthalten;

c) die Formen, in denen die Ausgaben des Amtsblatts des Amtes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 117

Amtshilfe

(1) Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften dieser Verordnung oder des nationalen Rechts dem entgegenstehen. Gewährt das Amt Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz Akteneinsicht, so unterliegt diese nicht den Beschränkungen des Artikels 114.

(2) Das Amt erhebt keine Gebühren für die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht.

16.6.2017 L 154/51Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Modalitäten für den Austausch von Informationen zwischen dem Amt und den Behörden der Mitgliedstaaten und die Gewährung von Akteneinsicht festgelegt werden, wobei sie den Beschränkungen Rechnung trägt, denen die Einsicht in Akten zur Anmeldung oder Eintragung einer Unionsmarke gemäß Artikel 114 unterliegt, wenn sie für Dritte geöffnet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 118

Austausch von Veröffentlichungen

(1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffentlichungen.

(2) Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.

ABSCHNITT 4

Vertretung

Artikel 119

Allgemeine Grundsätze der Vertretung

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist niemand verpflichtet, sich vor dem Amt vertreten zu lassen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 Satz 2 dieses Artikels müssen natürliche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum haben, in jedem durch diese Verordnung geschaffenen Verfahren mit Ausnahme der Anmeldung einer Unionsmarke gemäß Artikel 120 Absatz 1 vor dem Amt vertreten sein.

(3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum können sich vor dem Amt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen. Angestellte einer juristischen Person im Sinne dieses Absatzes können auch andere juristische Personen, die mit der erstgenannten Person wirtschaftlich verbunden sind, vertreten, selbst wenn diese anderen juristischen Personen weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Arbeitnehmer, die Personen vertreten, im Sinne dieses Absatzes, haben auf Verlangen des Amtes oder gegebenenfalls des Verfahrensbeteiligten eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen.

(4) Handeln mehrere Anmelder oder mehrere Dritte gemeinsam, ist ein gemeinsamer Vertreter zu bestellen.

Artikel 120

Zugelassene Vertreter

(1) Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen vor dem Amt kann nur wahrgenommen werden

a) durch einen Rechtsanwalt, der in einem der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen ist und seinen Geschäftssitz im Europäischen Wirtschaftsraum hat, soweit er in diesem Mitgliedstaat die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens ausüben kann;

b) durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind.

Die vor dem Amt auftretenden Vertreter haben auf Verlangen des Amtes oder gegebenenfalls des anderen Verfahrensbe­ teiligten eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen.

(2) In die Liste der zugelassenen Vertreter kann jede natürliche Person eingetragen werden, die folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) sie besitzt die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums;

16.6.2017L 154/52 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

b) sie hat ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Europäischen Wirtschaftsraum;

c) sie ist befugt, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor dem Benelux-Amt für geistiges Eigentum oder vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums zu vertreten. Unterliegt die Befugnis in dem betroffenen Staat nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so muss die Person, die die Eintragung in die Liste beantragt, die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens vor dem Benelux-Amt für geistiges Eigentum oder vor diesen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staates mindestens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben. Für Personen, deren berufliche Befähigung, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor dem Benelux-Amt für geistiges Eigentum oder vor diesen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums zu vertreten, nach den Vorschriften des betroffenen Staates amtlich festgestellt worden ist, ist es nicht erforderlich, den Beruf ausgeübt zu haben.

(3) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen ist, aus der sich die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen ergibt.

(4) Der Exekutivdirektor kann eine Befreiung erteilen

a) vom Erfordernis nach Absatz 2 Buchstabe c Satz 2, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat;

b) vom Erfordernis nach Absatz 2 Buchstabe a bei hoch qualifizierten Personen, sofern sie die in Absatz 2 Buchstaben b und c festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

(5) Eine Person kann von der Liste der zugelassenen Vertreter gestrichen werden, wenn sie dies beantragt oder wenn sie die Voraussetzungen für die Vertretung nicht mehr erfüllt. Die Änderungen der Liste der zugelassenen Vertreter werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

Artikel 121

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters gemäß Artikel 119 Absatz 4;

b) die Bedingungen, unter denen Angestellte im Sinne des Artikels 119 Absatz 3 und zugelassene Vertreter im Sinne des Artikels 120 Absatz 1 beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht einreichen müssen, um vertretungsbefugt zu sein, sowie den Inhalt dieser Vollmacht;

c) die Umstände, unter denen eine Person von der Liste der zugelassenen Vertreter nach Artikel 120 Absatz 5 gestrichen werden kann.

KAPITEL X

ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE UNIONSMARKEN BETREFFEN

ABSCHNITT 1

Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Artikel 122

Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Verfahren betreffend Unionsmarken und Anmeldungen von Unionsmarken sowie auf Verfahren, die gleichzeitige oder aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken betreffen, anzuwenden.

16.6.2017 L 154/53Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 124 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden,

a) sind Artikel 4 und 6, Artikel 7 Nummern 1, 2, 3 und 5 sowie Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 nicht anzuwenden;

b) sind Artikel 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 125 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung anzuwenden;

c) sind die Bestimmungen des Kapitels II der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die für die in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personen gelten, auch auf Personen anzuwenden, die keinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben.

(3) Bezugnahmen in der vorliegenden Verordnung auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 schließen gegebenenfalls das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 mit ein.

ABSCHNITT 2

Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken

Artikel 123

Unionsmarkengerichte

(1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz, die die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.

(2) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der in die gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 durch die Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelte Aufstellung der Unionsmarkengerichte aufgenommenen Gerichte teilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Kommission mit.

(3) Die in Absatz 2 genannten Angaben werden von der Kommission den Mitgliedstaaten notifiziert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 124

Zuständigkeit für Klagen betreffend Verletzung und Rechtsgültigkeit

Die Unionsmarkengerichte sind ausschließlich zuständig

a) für alle Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht dies zulässt — wegen drohender Verletzung einer Unionsmarke;

b) für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, falls das nationale Recht diese zulässt;

c) für Klagen wegen Handlungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2;

d) für die in Artikel 128 genannten Widerklagen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Unionsmarke.

Artikel 125

Internationale Zuständigkeit

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Artikel 122 anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind für die Verfahren, welche durch eine in Artikel 124 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder — in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat — eine Niederlassung hat.

(2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder — in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat — eine Niederlassung hat.

16.6.2017L 154/54 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Amt seinen Sitz hat.

(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 ist

a) Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, dass ein anderes Unionsmarkengericht zuständig sein soll,

b) Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Unionsmarkengericht einlässt.

(5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 124 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden — ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Unionsmarke —, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht oder in dem eine Handlung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 begangen worden ist.

Artikel 126

Reichweite der Zuständigkeit

(1) Ein Unionsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 125 Absätze 1 bis 4 beruht, ist zuständig für:

a) die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen;

b) die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen Handlungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2.

(2) Ein nach Artikel 125 Absatz 5 zuständiges Unionsmarkengericht ist nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

Artikel 127

Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden

(1) Die Unionsmarkengerichte haben von der Rechtsgültigkeit der Unionsmarke auszugehen, sofern diese nicht durch den Beklagten mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit angefochten wird.

(2) Die Rechtsgültigkeit einer Unionsmarke kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung angefochten werden.

(3) Gegen Klagen gemäß Artikel 124 Buchstaben a und c ist der Einwand des Verfalls der Unionsmarke, der nicht im Wege der Widerklage erhoben wird, insoweit zulässig, als sich der Beklagte darauf beruft, dass die Unionsmarke wegen mangelnder ernsthafter Benutzung zum Zeitpunkt der Verletzungsklage für verfallen erklärt werden könnte.

Artikel 128

Widerklage

(1) Die Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit kann nur auf die in dieser Verordnung geregelten Verfalls- oder Nichtigkeitsgründe gestützt werden.

(2) Ein Unionsmarkengericht weist eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ab, wenn das Amt über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine unanfechtbar gewordene Entscheidung erlassen hat.

(3) Wird die Widerklage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der Markeninhaber noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichten und kann dem Rechtsstreit nach Maßgabe des nationalen Rechts beitreten.

16.6.2017 L 154/55Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(4) Das Unionsmarkengericht, bei dem Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke erhoben worden ist, nimmt die Prüfung der Widerklage erst dann vor, wenn entweder die betroffene Partei oder das Gericht dem Amt den Tag der Erhebung der Widerklage mitgeteilt hat. Das Amt vermerkt diese Information im Register. War beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Unionsmarke bereits eingereicht worden, bevor die Widerklage erhoben wurde, wird das Gericht vom Amt hiervon unterrichtet; das Gericht setzt in diesem Fall das Verfahren gemäß Artikel 132 Absatz 1 so lange aus, bis abschließend über den Antrag entschieden wurde oder der Antrag zurückgezogen wird.

(5) Die Vorschriften des Artikels 64 Absätze 2 bis 5 sind anzuwenden.

(6) Ist die Entscheidung eines Unionsmarkengerichts über eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke unanfechtbar geworden, so wird eine Ausfertigung dieser Entscheidung dem Amt entweder durch das Gericht oder eine der Parteien des nationalen Verfahrens unverzüglich zugestellt. Das Amt oder jede andere betroffene Partei kann dazu nähere Auskünfte anfordern. Das Amt trägt einen Hinweis auf die Entscheidung im Register ein und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Tenors der Entscheidung.

(7) Das mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit befasste Unionsmarkengericht kann auf Antrag des Inhabers der Unionsmarke nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden Frist beim Amt die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit zu beantragen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die Widerklage gilt als zurückgenommen. Die Vorschriften des Artikels 132 Absatz 3 sind anzuwenden.

Artikel 129

Anwendbares Recht

(1) Die Unionsmarkengerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an.

(2) In allen Markenfragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wendet das betreffende Unionsmar­ kengericht das geltende nationale Recht an.

(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Unionsmarkengericht die Verfahrensvor­ schriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind.

Artikel 130

Sanktionen

(1) Stellt ein Unionsmarkengericht fest, dass der Beklagte eine Unionsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die die Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern einer solchen Anordnung nicht besondere Gründe entgegenstehen. Es trifft ferner nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird.

(2) Das Unionsmarkengericht kann zudem vom anwendbaren Recht vorgesehene Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen, die ihm im jeweiligen Einzelfall zweckmäßig erscheinen.

Artikel 131

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

(1) Bei den Gerichten eines Mitgliedstaats — einschließlich der Unionsmarkengerichte — können in Bezug auf eine Unionsmarke oder die Anmeldung einer Unionsmarke alle einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungs­ maßnahmen beantragt werden, die in dem Recht dieses Staates für eine nationale Marke vorgesehen sind, auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache aufgrund dieser Verordnung ein Unionsmarkengericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.

16.6.2017L 154/56 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Ein Unionsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 125 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, kann einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen anordnen, die vorbehaltlich des gegebenenfalls gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 erforderlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens in einem jeden Mitgliedstaat anwendbar sind. Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig.

Artikel 132

Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren

(1) Ist vor einem Unionsmarkengericht eine Klage im Sinne des Artikels 124 — mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung — erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit der Unionsmarke bereits vor einem anderen Unionsmarkengericht im Wege der Widerklage angefochten worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden ist.

(2) Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit der Unionsmarke im Wege der Widerklage bereits vor einem Unionsmarkengericht angefochten worden ist. Das Unionsmarkengericht kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen. In diesem Fall setzt das Amt das bei ihm anhängige Verfahren fort.

(3) Setzt das Unionsmarkengericht das Verfahren aus, kann es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 133

Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel

(1) Gegen Entscheidungen der Unionsmarkengerichte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 124 findet die Berufung bei den Unionsmarkengerichten zweiter Instanz statt.

(2) Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Unionsmarkengericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.

(3) Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf Entscheidungen der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz anwendbar.

ABSCHNITT 3

Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken

Artikel 134

Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsmarken­ gerichte sind

(1) Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach Artikel 122 Absatz 1 zuständig sind, sind andere als die in Artikel 124 genannten Klagen vor den Gerichten zu erheben, die örtlich und sachlich zuständig wären, wenn es sich um Klagen handeln würde, die eine in diesem Staat eingetragene nationale Marke betreffen.

(2) Ist nach Artikel 122 Absatz 1 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels kein Gericht für die Entscheidung über andere als die in Artikel 124 genannten Klagen, die eine Unionsmarke betreffen, zuständig, so kann die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem das Amt seinen Sitz hat.

16.6.2017 L 154/57Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 135

Bindung des nationalen Gerichts

Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 124 fallende Klage betreffend eine Unionsmarke anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit der Unionsmarke auszugehen.

KAPITEL XI

AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN

ABSCHNITT 1

Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken

Artikel 136

Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken

(1) Werden Verletzungsklagen zwischen denselben Parteien wegen derselben Handlungen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, von denen das eine Gericht wegen Verletzung einer Unionsmarke und das andere Gericht wegen Verletzung einer nationalen Marke angerufen wird,

a) so hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären, wenn die betreffenden Marken identisch sind und für identische Waren oder Dienstleistungen gelten. Das Gericht, das sich für unzuständig zu erklären hätte, kann das Verfahren aussetzen, wenn der Mangel der Zuständigkeit des anderen Gerichts geltend gemacht wird;

b) so kann das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, wenn die betreffenden Marken identisch sind und für ähnliche Waren oder Dienstleistungen gelten oder wenn sie ähnlich sind und für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen gelten.

(2) Das wegen Verletzung einer Unionsmarke angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein unanfechtbares Urteil in der Sache aufgrund einer identischen nationalen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen ergangen ist.

(3) Das wegen Verletzung einer nationalen Marke angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein unanfechtbares Urteil in der Sache aufgrund einer identischen Unionsmarke für identische Waren oder Dienstleistungen ergangen ist.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind.

ABSCHNITT 2

Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Artikel 137

Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

(1) Diese Verordnung lässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehende Recht unberührt, Ansprüche wegen Verletzung älterer Rechte im Sinne des Artikels 8 oder des Artikels 60 Absatz 2 gegenüber der Benutzung einer jüngeren Unionsmarke geltend zu machen. Ansprüche wegen Verletzung älterer Rechte im Sinne des Artikels 8 Absätze 2 und 4 können jedoch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Inhaber des älteren Rechts nach Artikel 61 Absatz 2 nicht mehr die Nichtigerklärung der Unionsmarke verlangen kann.

(2) Diese Verordnung lässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Recht unberührt, aufgrund des Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund von Bestimmungen des Unionsrechts Klagen oder Verfahren zum Zweck der Untersagung der Benutzung einer Unionsmarke anhängig zu machen, soweit nach dem Recht dieses Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht die Benutzung einer nationalen Marke untersagt werden kann.

16.6.2017L 154/58 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 138

Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung

(1) Der Inhaber eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung kann sich der Benutzung der Unionsmarke in dem Gebiet, in dem dieses ältere Recht geschützt ist, widersetzen, sofern dies nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zulässig ist.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber des älteren Rechts die Benutzung der Unionsmarke in dem Gebiet, in dem dieses ältere Recht geschützt ist, während fünf aufeinander folgender Jahre in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, dass die Anmeldung der Unionsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.

(3) Der Inhaber der Unionsmarke kann sich der Benutzung des in Absatz 1 genannten älteren Rechts nicht widersetzen, auch wenn dieses ältere Recht gegenüber der Unionsmarke nicht mehr geltend gemacht werden kann.

ABSCHNITT 3

Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale marke

Artikel 139

Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens

(1) Der Anmelder oder Inhaber einer Unionsmarke kann beantragen, dass seine Anmeldung oder seine Unionsmarke in eine Anmeldung für eine nationale Marke umgewandelt wird,

a) soweit die Anmeldung der Unionsmarke zurückgewiesen wird oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt;

b) soweit die Unionsmarke ihre Wirkung verliert.

(2) Die Umwandlung findet nicht statt,

a) wenn die Unionsmarke wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt worden ist, es sei denn, dass in dem Mitgliedstaat, für den die Umwandlung beantragt wird, die Unionsmarke benutzt worden ist und dies als eine ernsthafte Benutzung im Sinne der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gilt;

b) wenn Schutz in einem Mitgliedstaat begehrt wird, in dem gemäß der Entscheidung des Amtes oder des einzelstaat­ lichen Gerichts der Anmeldung oder der Unionsmarke ein Eintragungshindernis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegensteht.

(3) Die nationale Anmeldung, die aus der Umwandlung einer Anmeldung oder einer Unionsmarke hervorgeht, genießt in dem betreffenden Mitgliedstaat den Anmeldetag oder den Prioritätstag der Anmeldung oder der Unionsmarke sowie gegebenenfalls den nach Artikel 39 oder Artikel 40 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.

(4) Für den Fall, dass die Anmeldung der Unionsmarke als zurückgenommen gilt, teilt das Amt dies dem Anmelder mit und setzt ihm dabei für die Einreichung eines Umwandlungsantrags eine Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung.

(5) Wird die Anmeldung der Unionsmarke zurückgenommen oder verliert die Unionsmarke ihre Wirkung, weil ein Verzicht eingetragen oder die Eintragung nicht verlängert wurde, so ist der Antrag auf Umwandlung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem die Unionsmarke zurückgenommen wurde oder die Eintragung der Unionsmarke ihre Wirkung verloren hat.

(6) Wird die Anmeldung der Unionsmarke durch eine Entscheidung des Amtes zurückgewiesen oder verliert die Unionsmarke ihre Wirkung aufgrund einer Entscheidung des Amtes oder eines Unionsmarkengerichts, so ist der Umwandlungsantrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

(7) Die in Artikel 37 genannte Wirkung erlischt, wenn der Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit eingereicht wurde.

16.6.2017 L 154/59Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 140

Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags

(1) Der Umwandlungsantrag ist innerhalb der in Artikel 139 Absätze 4, 5 oder 6 bestimmten Frist beim Amt zu stellen; der Antrag umfasst die Angabe der Gründe für die Umwandlung gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe a oder b, der Mitgliedstaaten, für die die Umwandlung beantragt wird, und der Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Umwandlung sind. Wird die Umwandlung nach erfolglosem Antrag auf Verlängerung der Eintragung beantragt, beginnt die in Artikel 139 Absatz 5 vorgesehene Dreimonatsfrist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Antrag auf Verlängerung gemäß Artikel 53 Absatz 3 spätestens gestellt werden könnte. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Umwandlungsgebühr entrichtet worden ist.

(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine bereits veröffentlichte Anmeldung einer Unionsmarke oder eine Unionsmarke, so ist ein Hinweis auf den Eingang des Antrags in das Register einzutragen und der Umwandlungsantrag ist zu veröffentlichen.

(3) Das Amt überprüft, ob der Umwandlungsantrag den Erfordernissen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 139 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 sowie Absatz 1 des vorliegenden Artikels entspricht und die formalen Erfordernisse erfüllt, die in dem gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt sind. Sind die Erfordernisse für den Antrag nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller die Mängel mit. Werden die Mängel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist beseitigt, so weist es den Umwandlungsantrag zurück. Findet Artikel 139 Absatz 2 Anwendung, so weist das Amt den Umwandlungsantrag nur in Bezug auf die Mitgliedstaaten als unzulässig zurück, für die die Umwandlung nach der genannten Bestimmung ausgeschlossen ist. Wird die Umwandlungsgebühr nicht innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Monaten gemäß Artikel 139 Absatz 4, 5 oder 6 gezahlt, so teilt das Amt dem Antragsteller mit, dass der Umwandlungsantrag als nicht gestellt gilt.

(4) Hat das Amt oder ein Unionsmarkengericht wegen absoluter Eintragungshindernisse bezüglich der Sprache eines Mitgliedstaats die Unionsmarkenanmeldung zurückgewiesen oder die Unionsmarke für nichtig erklärt, so ist die Umwandlung nach Artikel 139 Absatz 2 für alle Mitgliedstaaten unzulässig, in denen die betreffende Sprache Amtssprache ist. Hat das Amt oder ein Unionsmarkengericht wegen absoluter, überall in der Union geltender Eintragungshindernisse oder aufgrund einer älteren Unionsmarke oder eines sonstigen gewerblichen Schutzrechts der Union die Unionsmarkenanmeldung zurückgewiesen oder die Unionsmarke für nichtig erklärt, so ist die Umwandlung nach Artikel 139 Absatz 2 für alle Mitgliedstaaten unzulässig.

(5) Genügt der Umwandlungsantrag den Erfordernissen des Absatzes 3 dieses Artikels, so übermittelt das Amt den Umwandlungsantrag und die in Artikel 111 Absatz 2 genannten Daten an die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Büros für geistiges Eigentum, für die der Antrag als zulässig beurteilt wurde. Das Amt teilt dem Antragsteller das Datum der Weiterleitung seines Antrags mit.

(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) die Einzelheiten, die in einem Antrag auf Umwandlung der Anmeldung einer Unionsmarke oder einer eingetragenen Unionsmarke in eine Anmeldung für eine nationale Marke gemäß Absatz 1 anzugeben sind;

b) die Einzelheiten, die bei der Veröffentlichung des Umwandlungsantrags nach Absatz 2 anzugeben sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 141

Formvorschriften für die Umwandlung

(1) Jede Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, der der Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, kann vom Amt alle ergänzenden Auskünfte bezüglich dieses Antrags erhalten, die für sie bei der Entscheidung über die nationale Marke, die aus der Umwandlung hervorgeht, sachdienlich sein können.

(2) Eine Anmeldung bzw. Unionsmarke, die nach Artikel 140 übermittelt worden ist, darf nicht Formerfordernissen des nationalen Rechts unterworfen werden, die von denen abweichen, die in dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten vorgesehen sind, oder über sie hinausgehen.

16.6.2017L 154/60 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, der der Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, kann verlangen, dass der Anmelder innerhalb einer Frist, die nicht weniger als zwei Monate betragen darf,

a) die nationale Anmeldegebühr entrichtet;

b) eine Übersetzung — in einer der Amtssprachen des betreffenden Staats — des Umwandlungsantrags und der ihm beigefügten Unterlagen einreicht;

c) eine Anschrift angibt, unter der er in dem betreffenden Staat zu erreichen ist;

d) in der von dem betreffenden Staat genannten Anzahl eine bildliche Darstellung der Marke übermittelt.

KAPITEL XII

DAS AMT

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 142

Rechtsstellung

(1) Das Amt ist eine Agentur der Union. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3) Das Amt wird von seinem Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 143

Personal

(1) Die Vorschriften des Statuts, der Beschäftigungsbedingungen und der von den Organen der Union im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Vorschriften gelten für das Personal des Amtes unbeschadet der Anwendung des Artikels 166 der vorliegenden Verordnung auf die Mitglieder der Beschwerde­ kammern.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann das Amt auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges Personal zurückgreifen, das nicht vom Amt selbst beschäftigt wird. Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Amt.

Artikel 144

Vorrechte und Immunitäten

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Union gilt für das Amt und dessen Personal.

Artikel 145

Haftung

(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Amt abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.

16.6.2017 L 154/61Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Amt den durch seine Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den in Absatz 3 vorgesehenen Schadensersatz zuständig.

(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Amt bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 146

Sprachen

(1) Anmeldungen von Unionsmarken sind in einer der Amtssprachen der Union einzureichen.

(2) Die Sprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch.

(3) Der Anmelder hat eine zweite Sprache, die eine Sprache des Amtes ist, anzugeben, mit deren Benutzung als möglicher Verfahrenssprache er in Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren einverstanden ist.

Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprache des Amtes ist, eingereicht worden, so sorgt das Amt dafür, dass die in Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene Anmeldung in die vom Anmelder angegebene Sprache übersetzt wird.

(4) Ist der Anmelder der Unionsmarke in einem Verfahren vor dem Amt der einzige Beteiligte, so ist Verfahrenssprache die Sprache, in der die Anmeldung der Unionsmarke eingereicht worden ist. Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprache des Amtes ist, eingereicht worden, so kann das Amt für schriftliche Mitteilungen an den Anmelder auch die zweite Sprache wählen, die dieser in der Anmeldung angegeben hat.

(5) Widersprüche und Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit sind in einer der Sprachen des Amtes einzureichen.

(6) Unbeschadet des Absatzes 5 gilt Folgendes:

a) Alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf die Anmeldung einer Unionsmarke beziehen, können in der Sprache der Anmeldung der Unionsmarke oder in der vom Anmelder in seiner Anmeldung angegebenen zweiten Sprache eingereicht werden.

b) Alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf eine eingetragene Unionsmarke beziehen, können in einer der Sprachen des Amtes eingereicht werden.

Wird die Anmeldung jedoch unter Verwendung eines vom Amt bereitgestellten Formblatts gemäß Artikel 100 Absatz 2 eingereicht, so können diese Formblätter in jeder der Amtssprachen der Union verwendet werden, sofern die Textbestandteile des Formblatts in einer der Sprachen des Amtes ausgefüllt werden.

(7) Ist die nach Absatz 5 gewählte Sprache des Widerspruchs oder des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit die Sprache, in der die Anmeldung der Unionsmarke eingereicht wurde, oder die bei der Einreichung dieser Anmeldung angegebene zweite Sprache, so ist diese Sprache Verfahrenssprache.

Ist die nach Absatz 5 gewählte Sprache des Widerspruchs oder des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit weder die Sprache, in der die Anmeldung der Unionsmarke eingereicht wurde, noch die bei der Einreichung der Anmeldung angegebene zweite Sprache, so hat der Widersprechende oder derjenige, der einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt hat, eine Übersetzung des Widerspruchs oder des Antrags auf eigene Kosten entweder in der Sprache, in der die Anmeldung der Unionsmarke eingereicht wurde — sofern sie eine Sprache des Amtes ist —, oder in der bei der Einreichung der Anmeldung der Unionsmarke angegebenen zweiten Sprache vorzulegen. Die Übersetzung ist innerhalb eines Monats nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach der Einreichung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vorzulegen. Die Sprache, in der die Übersetzung vorliegt, wird dann Verfahrenssprache.

(8) Die an den Widerspruchs-, Verfalls-, Nichtigkeits- oder Beschwerdeverfahren Beteiligten können vereinbaren, dass eine andere Amtssprache der Union als Verfahrenssprache verwendet wird.

16.6.2017L 154/62 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(9) Unbeschadet der Absätze 4 und 8 und vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen kann jeder Beteiligte im schriftlichen Verfahren vor dem Amt jede Sprache des Amtes benutzen. Ist die von einem Beteiligten gewählte Sprache nicht die Verfahrenssprache, so legt dieser innerhalb eines Monats nach Vorlage des Originalschriftstücks eine Übersetzung in der Verfahrenssprache vor. Ist der Anmelder einer Unionsmarke der einzige Beteiligte an einem Verfahren vor dem Amt und die Sprache, in der die Anmeldung der Unionsmarke eingereicht wurde, nicht eine der Sprachen des Amtes, so kann die Übersetzung auch in der zweiten Sprache vorgelegt werden, die der Anmelder in der Anmeldung angegeben hat.

(10) Der Exekutivdirektor legt fest, wie Übersetzungen zu beglaubigen sind.

(11) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) inwieweit unterstützende Dokumente, die im schriftlichen Verfahren vor dem Amt verwendet werden sollen, in einer Sprache der Union vorgelegt werden können und ob eine Übersetzung vorgelegt werden muss;

b) welchen Standards die Übersetzungen, die beim Amt eingereicht werden, entsprechen müssen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 147

Veröffentlichung, Eintragung

(1) Die in Artikel 31 Absatz 1 beschriebene Anmeldung der Unionsmarke und alle sonstigen Informationen, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oder in einem auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Rechtsakt vorgeschrieben ist, werden in allen Amtssprachen der Union veröffentlicht.

(2) Sämtliche Eintragungen in das Register werden in allen Amtssprachen der Union vorgenommen.

(3) In Zweifelsfällen ist der Wortlaut in der Sprache des Amtes maßgebend, in der die Anmeldung der Unionsmarke eingereicht wurde. Wurde die Anmeldung in einer Amtssprache der Union eingereicht, die nicht eine Sprache des Amtes ist, so ist der Wortlaut in der vom Anmelder angegebenen zweiten Sprache verbindlich.

Artikel 148

Übersetzungen

Die für die Arbeit des Amtes erforderlichen Übersetzungen werden von der Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.

Artikel 149

Transparenz

(1) Für Dokumente im Besitz des Amtes gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

(2) Der Verwaltungsrat beschließt die Einzelheiten zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(3) Gegen Entscheidungen des Amtes nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

16.6.2017 L 154/63Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amt unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

Artikel 150

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Das Amt wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an, die in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (2) und 2015/444 (3) der Kommission festgelegt sind. Die Sicherheitsgrundsätze umfassen unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von solchen Informationen.

ABSCHNITT 2

Aufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung

Artikel 151

Aufgaben des Amtes

(1) Das Amt nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) Verwaltung und Förderung des mit dieser Verordnung eingerichteten Markensystems der Union;

b) Verwaltung und Förderung des mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (4) geschaffenen Geschmacksmus­ tersystems der Europäischen Union;

c) Förderung der Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien im Bereich des Marken- und Geschmacksmus­ terwesens in Zusammenarbeit mit den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten einschließlich des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum;

d) die in der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Aufgaben;

e) die ihm mit der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) übertragenen Aufgaben.

(2) Bei der Wahrnehmung der ihm in Absatz 1 übertragenen Aufgaben arbeitet das Amt mit Institutionen, Behörden, Einrichtungen, Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz sowie internationalen und Nichtregierungsorganisationen zusammen.

(3) Das Amt kann den Parteien freiwillige Mediationsdienste zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung anbieten.

Artikel 152

Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien

(1) Das Amt, die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum arbeiten zusammen, um die Verfahren und Instrumentarien im Bereich von Marken und Geschmacksmustern besser aufeinander abzustimmen.

16.6.2017L 154/64 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(2) Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

(3) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

(4) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1).

(5) Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 1).

(6) Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).

Unbeschadet des Absatzes 3 bezieht sich die Zusammenarbeit insbesondere auf folgende Tätigkeitsbereiche:

a) Entwicklung gemeinsamer Prüfstandards;

b) Einrichtung gemeinsamer oder vernetzter Datenbanken und Portale, die eine unionsweite Abfrage, Recherche und Klassifizierung ermöglichen;

c) kontinuierliche Bereitstellung und kontinuierlicher Austausch von Daten und Informationen einschließlich zur Einspeisung von Daten in die unter Buchstabe b genannten Datenbanken und Portale;

d) Festlegung gemeinsamer Standards und Verfahren, um die Interoperabilität von Verfahren und Systemen in der gesamten Union sicherzustellen und ihre Kohärenz, Effizienz und Leistungsfähigkeit zu verbessern;

e) wechselseitige Information über Rechte und Verfahren im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, einschließlich wechselseitiger Unterstützung für Helpdesks und Informationsstellen;

f) Austausch von technischem Know-how und Hilfestellung in den von den Buchstaben a bis e erfassten Bereichen.

(2) Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors definiert und koordiniert der Verwaltungsrat bezüglich der in den Absätzen 1 und 6 genannten Tätigkeitsbereiche Projekte, die im Interesse der Union und der Mitgliedstaaten liegen, und fordert die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum auf, sich an diesen Projekten zu beteiligen.

In der Projektbeschreibung sind die besonderen Pflichten und Aufgaben jeder teilnehmenden Zentralbehörde der Mitgliedstaaten, des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum und des Amtes darzulegen. Das Amt konsultiert insbesondere in den Phasen der Definition der Projekte und der Bewertung ihrer Ergebnisse Vertreter der Nutzer.

(3) Die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum können ihre Zusammenarbeit an den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Projekten einstellen, einschränken oder vorübergehend aussetzen.

Bei der Anwendung der Möglichkeiten nach Absatz 1 übermitteln die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum dem Amt eine schriftliche Erklärung, in der sie die Gründe für ihre Entscheidung darlegen.

(4) Haben sie ihre Beteiligung an bestimmten Projekten zugesagt, so beteiligen sich die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum unbeschadet des Absatzes 3 wirksam an den in Absatz 2 genannten Projekten mit dem Ziel zu gewährleisten, dass sie weiterentwickelt werden, funktionsfähig und interoperabel sind sowie ständig aktualisiert werden.

(5) Das Amt unterstützt die in Absatz 2 genannten Projekte finanziell in dem Maße, wie dies erforderlich ist, um die wirksame Beteiligung der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie des Benelux- Amtes für geistiges Eigentum an diesen Projekten für die Zwecke von Absatz 4 sicherzustellen. Die finanzielle Unterstützung kann in Form von Finanzhilfen und Sachleistungen gewährt werden. Die Gesamthöhe der bereitgestellten Mittel darf 15 % der jährlichen Einnahmen des Amtes nicht übersteigen. Begünstigte sind die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum. Die Finanzhilfen können ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit der Finanzregelung des Amtes und den Grundsätzen für Finanzhilfeverfahren gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (2) gewährt werden.

(6) Das Amt und die einschlägigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten auf freiwilliger Basis zusammen, um die Sensibilisierung für das Markensystem und die Bekämpfung von Produktpiraterie zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit umfasst Projekte, die insbesondere auf die Umsetzung der etablierten Standards und Praktiken sowie auf die Organisation von Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen ausgerichtet sind. Die finanzielle Unterstützung für diese Projekte ist Teil des Gesamtbetrages der gemäß Absatz 5 bereitgestellten Mittel. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

16.6.2017 L 154/65Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus­ haltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

ABSCHNITT 3

Verwaltungsrat

Artikel 153

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Unbeschadet der Befugnisse, die gemäß Abschnitt 6 dem Haushaltsausschuss obliegen, nimmt der Verwaltungsrat die folgenden Aufgaben wahr:

a) Annahme des Jahresarbeitsprogramms des Amtes für das kommende Jahr anhand eines ihm vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe c unterbreiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und Übermittlung des Jahresarbeitsprogramms an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission;

b) Annahme eines strategischen Mehrjahresprogramms für das Amt, das unter anderem die Strategie des Amtes in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erläutert, anhand eines ihm vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe e unterbreiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und im Anschluss an einen Meinungsaustausch des Exekutivdirektors mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und Übermittlung des strategischen Mehrjahresprogramms an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission;

c) Annahme des Jahresberichts des Amtes anhand eines ihm vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe g unterbreiteten Entwurfs und Übermittlung des Jahresberichts an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und den Rechnungshof;

d) Annahme des mehrjährigen Personalentwicklungsplans anhand eines ihm vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe h unterbreiteten Entwurfs;

e) Ausübung der ihm gemäß Artikel 152 Absatz 2 übertragenen Befugnisse;

f) Ausübung der ihm gemäß Artikel 172 Absatz 5 übertragenen Befugnisse;

g) Erlass von Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Amt;

h) Ausübung, im Einklang mit Absatz 2, der Befugnisse in Bezug auf das Personal des Amtes, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse einer Anstellungsbehörde„( �

i) Erlass geeigneter Durchführungsbestimmungen, um dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen nach dem Verfahren des Artikels 110 des Statuts Wirksamkeit zu verleihen;

j) Erstellung der in Artikel 158 Absatz 2 genannten Liste von Kandidaten;

k) Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen ausgehend von den Ergebnissen und Empfehlungen, die sich aus den internen oder externen Prüfberichten und Evaluierungen nach Maßgabe des Artikels 210 sowie aus den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ergeben;

l) vor Genehmigung der Richtlinien für die vom Amt durchgeführte Prüfung sowie in den übrigen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen gehört zu werden;

m) Abgabe von Stellungnahmen und Einholung von Auskünften vom Exekutivdirektor oder der Kommission, wenn er dies für erforderlich hält.

(2) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts und nach Artikel 142 der Beschäfti­ gungsbedingungen einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und Artikel 6 der Beschäfti­ gungsbedingungen, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse einer Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde ausgesetzt werden kann.

Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Mitglied des Personals als dem Exekutivdirektor übertragen.

16.6.2017L 154/66 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 154

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und einem Vertreter des Europäischen Parlaments sowie ihren jeweiligen Stellvertretern.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Berater oder Sachverständige hinzuziehen.

Artikel 155

Vorsitzender des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet jedoch auch die Amtszeit automatisch am selben Tag.

Artikel 156

Sitzungen

(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

(2) Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen teil, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt.

(3) Der Verwaltungsrat hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.

(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Beschlüsse des Verwaltungsrats nach Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 155 Absatz 1 sowie Artikel 158 Absätze 2 und 4 bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit. In beiden Fällen verfügen die Mitglieder über je eine Stimme.

(6) Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.

(7) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Amt wahrgenommen.

ABSCHNITT 4

Exekutivdirektor

Artikel 157

Aufgaben des Exekutivdirektors

(1) Das Amt wird von einem Exekutivdirektor geleitet. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

(2) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission, des Verwaltungsrats und des Haushaltsausschusses gilt, dass der Exekutivdirektor bei der Erfüllung seiner Pflichten unabhängig ist und Weisungen von einer Regierung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen darf.

(3) Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Amtes.

(4) Dem Exekutivdirektor obliegen insbesondere folgende Aufgaben, die übertragen werden können:

a) Treffen aller für die Tätigkeit des Amtes zweckmäßigen Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungs­ vorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen;

b) Durchführung der vom Verwaltungsrat erlassenen Beschlüsse;

16.6.2017 L 154/67Amtsblatt der Europäischen UnionDE

c) Entwurf des Jahresarbeitsprogramms unter Angabe des voraussichtlichen Personal- und Finanzbedarfs für jede einzelne Tätigkeit und, nach Rücksprache mit der Kommission, Vorlage des Jahresarbeitsprogramms an den Verwaltungsrat;

d) Vorlage von Vorschlägen gemäß Artikel 152 Absatz 2 an den Verwaltungsrat;

e) Entwurf eines strategischen Mehrjahresprogramms, das unter anderem die Strategie des Amtes in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit umfasst, und Vorlage des strategischen Mehrjahresprogramms nach Rücksprache mit der Kommission und im Anschluss an einen Meinungsaustausch mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments an den Verwaltungsrat;

f) Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms und des strategischen Mehrjahresprogramms und Berichterstattung hierüber an den Verwaltungsrat;

g) Verfassen des jährlichen Tätigkeitsberichts des Amtes und Vorlage an den Verwaltungsrat zur Billigung;

h) Entwurf eines mehrjährigen Personalentwicklungsplans und nach Rücksprache mit der Kommission Vorlage an den Verwaltungsrat;

i) Erarbeiten eines Aktionsplans, der den Schlussfolgerungen der internen oder externen Prüfberichte und Evaluierungen sowie den Untersuchungen des OLAF Rechnung trägt und zweimal jährlich Berichterstattung über die Fortschritte an die Kommission und den Verwaltungsrat;

j) Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung vorbeugender Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch Vornahme wirksamer Kontrollen und, falls Unregelmä­ ßigkeiten festgestellt werden, durch die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen;

k) Erarbeiten einer Betrugsbekämpfungsstrategie für das Amt und Vorlage zur Billigung an den Haushaltsausschuss;

l) im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Verordnung Vorlage von Rechtsfragen, soweit angemessen, an die erweiterte Beschwerdekammer (im Folgenden „Große Kammer“), insbesondere dann, wenn die Beschwerdekammern in der Frage unterschiedlich entschieden haben;

m) Aufstellen des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Amtes und Ausführung des Haushaltsplans;

n) Ausübung der ihm vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe h übertragenen Befugnisse gegenüber dem Personal;

o) Ausübung der ihm nach Artikel 31 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 3, Artikel 94 Absatz 2, Artikel 97 Absatz 5, Artikel 98, Artikel 100, Artikel 101, Artikel 111 Absatz 4, Artikel 112 Absatz 3, Artikel 114 Absatz 5, Artikel 115, Artikel 116, Artikel 120 Absatz 4, Artikel 146 Absatz 10, Artikel 178, Artikel 179 Absatz 1, Artikel 180 Absatz 2 und Artikel 181 übertragenen Befugnisse gemäß den Vorgaben in dieser Verordnung und in den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten.

(5) Der Exekutivdirektor wird von einem oder mehreren stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt. In Abwesenheit oder bei Verhinderung des Exekutivdirektors wird er nach dem vom Verwaltungsrat festgelegten Verfahren von dem stellvertretenden Exekutivdirektor oder einem der stellvertretenden Exekutivdirektoren vertreten.

Artikel 158

Ernennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt

(1) Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter des Amtes gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbe­ dingungen eingestellt.

(2) Der Exekutivdirektor wird im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vom Rat mit einfacher Mehrheit aus einer vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Liste von Kandidaten ernannt. Vor seiner Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Kandidat aufgefordert werden, vor jedwedem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen. Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird das Amt durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Rates auf Vorschlag des Verwaltungsrats enthoben werden.

(3) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet der Verwaltungsrat die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen des Amtes.

16.6.2017L 154/68 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(4) Der Rat kann unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

(5) Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende seiner Amtszeit nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(6) Der oder die stellvertretenden Exekutivdirektoren werden nach Rücksprache mit dem amtierenden oder gegebenenfalls dem designierten Exekutivdirektor entsprechend dem Verfahren nach Absatz 2 ernannt oder aus dem Amt entfernt. Die Amtszeit des stellvertretenden Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Sie kann vom Rat nach Rücksprache mit dem Exekutivdirektor einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

ABSCHNITT 5

Durchführung der Verfahren

Artikel 159

Zuständigkeit

Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:

a) die Prüfer;

b) die Widerspruchsabteilungen;

c) die Registerabteilung;

d) die Nichtigkeitsabteilungen;

e) die Beschwerdekammern;

f) jede andere vom Exekutivdirektor hierfür bestimmte Stelle oder Person.

Artikel 160

Prüfer

Die Prüfer sind zuständig für namens des Amtes zu treffende Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Anmeldung einer Unionsmarke, einschließlich der in den Artikeln 41, 42, 76 und 85 genannten Angelegenheiten, sofern nicht eine Widerspruchsabteilung zuständig ist.

Artikel 161

Widerspruchsabteilungen

(1) Die Widerspruchsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen eine Anmeldung einer Unionsmarke.

(2) Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. Entscheidungen über Kosten oder Verfahren ergehen durch ein einzelnes Mitglied.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Arten von Entscheidungen, die durch ein einzelnes Mitglied ergehen, genau festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 162

Registerabteilung

(1) Die Registerabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen im Register.

16.6.2017 L 154/69Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Sie führt darüber hinaus die in Artikel 120 Absatz 2 genannte Liste der zugelassenen Vertreter.

(3) Die Entscheidungen der Abteilung ergehen durch ein einzelnes Mitglied.

Artikel 163

Nichtigkeitsabteilungen

(1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen über

a) Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke;

b) Anträge auf Übertragung einer Unionsmarke nach Artikel 21.

(2) Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. Die in den gemäß Artikel 161 Absatz 2 erlassenen Rechtsakten festgelegten Entscheidungen über Kosten oder Verfahren ergehen durch ein einzelnes Mitglied.

Artikel 164

Allgemeine Zuständigkeit

Entscheidungen nach dieser Verordnung, die nicht in die Zuständigkeit eines Prüfers, einer Widerspruchsabteilung, einer Nichtigkeitsabteilung oder der Registerabteilung fallen, ergehen durch einen Bediensteten oder eine Stelle, den beziehungsweise die der Exekutivdirektor eigens dazu bestimmt hat.

Artikel 165

Beschwerdekammern

(1) Die Beschwerdekammern sind zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen, die nach den Artikeln 160 bis 164 getroffen wurden.

(2) Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein. Bestimmte Fälle werden in der Besetzung der Großen Kammer unter dem Vorsitz des Präsidenten der Beschwerdekammern oder durch ein Mitglied entschieden, das rechtskundig sein muss.

(3) Bei der Festlegung der Fälle, in denen die Große Kammer entscheidungsbefugt ist, sind die rechtliche Schwierigkeit, die Bedeutung des Falles und das Vorliegen besonderer Umstände zu berücksichtigen. Solche Fälle können an die Große Kammer verwiesen werden

a) durch das Präsidium der Beschwerdekammern gemäß Artikel 166 Absatz 4 Buchstabe a oder

b) durch die Kammer, die mit der Sache befasst ist.

(4) Die Große Kammer gibt darüber hinaus begründete Stellungnahmen zu Rechtsfragen ab, die der Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe l an sie verweist.

(5) Bei der Festlegung der Fälle, in denen ein Mitglied allein entscheidungsbefugt ist, wird berücksichtigt, dass es sich um rechtlich oder sachlich einfache Fragen oder um Fälle von begrenzter Bedeutung handelt und dass keine anderen besonderen Umstände vorliegen. Die Entscheidung, einen Fall einem Mitglied allein zu übertragen, wird von der den Fall behandelnden Kammer getroffen.

Artikel 166

Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern

(1) Der Präsident der Beschwerdekammern und die Vorsitzenden der einzelnen Kammern werden nach dem in Artikel 158 für die Ernennung des Exekutivdirektors des Amtes vorgesehenen Verfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Sie können während ihrer Amtszeit nicht ihres Amtes enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag des Organs, das sie ernannt hat, einen entsprechenden Beschluss fasst.

16.6.2017L 154/70 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Die Amtszeit des Präsidenten der Beschwerdekammern kann nach einer positiven Bewertung seiner Leistung durch den Verwaltungsrat einmal um weitere fünf Jahre oder, wenn er das Ruhestandsalter während der neuen Amtsperiode erreicht, bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden.

(3) Die Amtszeit der Vorsitzenden der Beschwerdekammern kann nach einer positiven Bewertung ihrer Leistung durch den Verwaltungsrat und nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Beschwerdekammern um weitere fünf Jahre oder, wenn sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtsperiode erreichen, bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden.

(4) Dem Präsidenten der Beschwerdekammern obliegen folgende organisatorischen und administrativen Aufgaben:

a) Vorsitz im Präsidium der Beschwerdekammern (im Folgenden „Präsidium“), das die Regeln für die Arbeit in den Kammern festlegt und deren Arbeit organisiert;

b) Sicherstellung, dass die Entscheidungen des Präsidiums vollzogen werden;

c) Zuweisung der Fälle auf der Grundlage der vom Präsidium festgelegten objektiven Kriterien an eine Kammer;

d) Übermittlung des Ausgabenbedarfs der Kammern an den Exekutivdirektor, damit der vorläufige Ausgabenplan erstellt werden kann.

Der Präsident der Beschwerdekammern führt den Vorsitz in der Großen Kammer.

(5) Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Ihre Amtszeit kann nach einer positiven Bewertung ihrer Leistung durch den Verwaltungsrat und nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Beschwerdekammern um weitere fünf Jahre oder, wenn sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtsperiode erreichen, bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden.

(6) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können ihres Amtes nicht enthoben werden, es sei denn, es liegen schwerwiegende Gründe vor und der Gerichtshof beschließt die Amtsenthebung, nachdem die Angelegenheit auf Empfehlung des Präsidenten der Beschwerdekammern nach Anhörung des Vorsitzenden der Kammer, dem das betreffende Mitglied angehört, an ihn verwiesen wurde.

(7) Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern genießen Unabhängigkeit. Sie sind in ihren Entscheidungen an keinerlei Weisungen gebunden.

(8) Entscheidungen der Großen Kammer zu Beschwerden oder Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die der Exekutiv­ direktor gemäß Artikel 165 an sie verweist, sind für die in Artikel 159 genannten Entscheidungsinstanzen des Amtes bindend.

(9) Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern dürfen weder Prüfer sein noch einer Widerspruchsabteilung, der Registerabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung angehören.

Artikel 167

Präsidium der Beschwerdekammern und Große Kammer

(1) Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten der Beschwerdekammern als Vorsitzendem, den Vorsitzenden der Kammern und Mitgliedern der Kammern, die von der Gesamtheit der Mitglieder in den einzelnen Kammern mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern für jedes Kalenderjahr aus ihren Reihen gewählt werden. Die Zahl der so gewählten Mitglieder beläuft sich auf ein Viertel der Kammermitglieder mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern, und diese Zahl wird gegebenenfalls auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet.

(2) Die Große Kammer gemäß Artikel 165 Absatz 2 ist mit neun Mitgliedern besetzt, zu denen der Präsident der Beschwerdekammern, die Vorsitzenden der Kammern, gegebenenfalls der vor der Verweisung an die Große Kammer bestimmte Berichterstatter sowie die Mitglieder zählen, die nach dem Rotationsprinzip aus einer Liste ausgewählt werden, die alle Mitglieder der Beschwerdekammern mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern umfasst.

16.6.2017 L 154/71Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 168

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten im Hinblick auf die Organisation der Beschwerdekammern, unter anderem die Einsetzung und die Aufgaben des Präsidiums, die Zusammensetzung der Großen Kammer und die Modalitäten ihrer Anrufung und die Bedingungen, unter denen Entscheidungen durch ein einzelnes Mitglied nach Artikel 165 Absätze 2 und 5 ergehen, festgelegt werden.

Artikel 169

Ausschließung und Ablehnung

(1) Die Prüfer, die Mitglieder der im Amt gebildeten Abteilungen und die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches Interesse haben oder in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind. Zwei der drei Mitglieder einer Widerspruchsabteilung dürfen nicht bei der Prüfung der Anmeldung mitgewirkt haben. Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilungen dürfen nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, wenn sie an deren abschließender Entscheidung im Verfahren zur Eintragung der Marke oder im Widerspruchsverfahren mitgewirkt haben. Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem Beschwerde­ verfahren mitwirken, wenn sie an der abschließenden Entscheidung in der Vorinstanz mitgewirkt haben.

(2) Glaubt ein Mitglied einer Abteilung oder einer Beschwerdekammer, aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an einem Verfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Abteilung oder der Kammer mit.

(3) Die Prüfer und die Mitglieder der Abteilungen oder einer Beschwerdekammer können von jedem Beteiligten aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte im Verfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit der Prüfer oder der Mitglieder begründet werden.

(4) Die Abteilungen und die Beschwerdekammern entscheiden in den Fällen der Absätze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betreffenden Mitglieds. Bei dieser Entscheidung wird das Mitglied, das sich der Mitwirkung enthält oder das abgelehnt worden ist, durch seinen Vertreter ersetzt.

Artikel 170

Mediationszentrum

(1) Das Amt kann für die Zwecke des Artikels 151 Absatz 3 ein Mediationszentrum (im Folgenden „Zentrum“) einrichten.

(2) Jede natürliche oder juristische Person kann die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen, um Streitigkeiten auf der Grundlage dieser Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 im gegenseitigen Einvernehmen gütlich beizulegen.

(3) Die Beteiligten nehmen die Mediation auf einen gemeinsamen Antrag hin in Anspruch. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn das entsprechende Entgelt entrichtet worden ist. Der Exekutivdirektor legt die Höhe der Entgelte gemäß Artikel 178 Absatz 1 fest.

(4) Bei Streitigkeiten in Bezug auf vor den Widerspruchsabteilungen, den Nichtigkeitsabteilungen oder den Beschwerdekammern des Amtes anhängige Verfahren kann jederzeit ein gemeinsamer Antrag auf Mediation gestellt werden, nachdem eine Widerspruchsschrift, ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder eine Beschwerdeschrift gegen Entscheidungen der Widerspruchs- oder der Nichtigkeitsabteilung eingereicht worden ist.

(5) Das betreffende Verfahren wird ausgesetzt, und die Fristen, mit Ausnahme der Frist für die Zahlung der entsprechenden Gebühr, werden ab dem Tag, an dem der gemeinsame Antrag auf Mediation eingereicht wurde, unterbrochen. Die Fristen laufen ab dem Tag weiter, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird.

16.6.2017L 154/72 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(6) Die Beteiligten werden aufgefordert, gemeinsam einen Mediator aus der in Absatz 12 genannten Liste zu benennen, der erklärt hat, dass er die Sprache der betreffenden Mediation beherrscht. Benennen die Beteiligten innerhalb von 20 Tagen nach der Aufforderung keinen Mediator, gilt die Mediation als gescheitert.

(7) Die Beteiligten legen die spezifischen Modalitäten für die Mediation gemeinsam mit dem Mediator in einer Mediationsvereinbarung fest.

(8) Der Mediator beendet das Mediationsverfahren entweder, sobald die Beteiligten eine Beilegungsvereinbarung erzielen, einer der Beteiligten erklärt, dass er die Mediation einstellen will, oder der Mediator feststellt, dass es den Beteiligten nicht gelungen ist, eine solche Vereinbarung zu erzielen.

(9) Der Mediator unterrichtet die Beteiligten sowie die zuständige Stelle des Amtes unverzüglich über die Beendigung des Mediationsverfahrens.

(10) Die im Rahmen der Mediation geführten Gespräche und Verhandlungen sind für alle an der Mediation beteiligten Personen vertraulich, insbesondere für den Mediator, die Beteiligten und deren Vertreter. Alle im Zuge der Mediation bereitgestellten Unterlagen und Informationen werden getrennt von den Akten anderer Verfahren vor dem Amt aufbewahrt und sind nicht Teil dieser Akten.

(11) Die Mediation wird in einer Amtssprache der Union, auf die sich die Beteiligten verständigt haben, durchgeführt. Falls die Mediation eine vor dem Amt anhängige Streitigkeit betrifft, wird sie in der Sprache des Verfahrens vor dem Amt geführt, sofern von den Beteiligten nichts anderes vereinbart wurde.

(12) Das Amt erstellt eine Liste von Mediatoren, die die Beteiligten bei der Beilegung von Streitigkeiten unterstützen. Die Mediatoren müssen unabhängig sein und über relevante Kompetenzen und Erfahrungen verfügen. Die Liste kann sowohl Mediatoren, die vom Amt beschäftigt werden, als auch Mediatoren, die nicht vom Amt beschäftigt werden, umfassen.

(13) Die Mediatoren sind in der Wahrnehmung ihrer Pflichten unparteiisch und müssen zum Zeitpunkt ihrer Benennung alle tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikte offenlegen. Mitglieder der in Artikel 159 genannten Entscheidungsinstanzen des Amtes dürfen nicht an der Mediation teilnehmen, sofern sie

a) in das Verfahren, das Gegenstand der Mediation ist, eingebunden waren,

b) ein persönliches Interesse an dem Verfahren haben oder

c) zuvor als Vertreter eines der Beteiligten eingebunden waren.

(14) Die Mediatoren nehmen nicht als Mitglieder der in Artikel 159 genannten Entscheidungsinstanzen des Amtes an Verfahren teil, die infolge des Scheiterns einer Mediation wieder aufgenommen wurden.

(15) Das Amt kann mit anderen anerkannten nationalen oder internationalen Mediationsgremien zusammenarbeiten.

ABSCHNITT 6

Haushalt und Finanzkontrolle

Artikel 171

Haushaltsausschuss

(1) Der Haushaltsausschuss nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in diesem Abschnitt übertragen werden.

(2) Die Artikel 154 und 155 sowie Artikel 156 Absätze 1 bis 4 — und 5, soweit die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden betroffen ist — sowie Artikel 6 und 7 finden auf den Haushaltsausschuss entsprechend Anwendung.

(3) Der Haushaltsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Beschlüsse des Haushaltsausschusses nach Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 177 bedürfen jedoch der Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder. In beiden Fällen verfügen die Mitglieder über je eine Stimme.

Artikel 172

Haushalt

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan des Amtes eingesetzt. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

16.6.2017 L 154/73Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund des Anhangs I der vorliegenden Verordnung zu zahlen sind, das Aufkommen an Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund des Madrider Protokolls für eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist, zu zahlen sind, und sonstige Zahlungen an Vertragsparteien des Madrider Protokolls, das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund der Genfer Akte gemäß Artikel 106c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 für eine internationale Eintragung, in der die Union benannt ist, zu zahlen sind, und sonstige Zahlungen an die Vertragsparteien der Genfer Akte, und, soweit erforderlich, einen Zuschuss, der in dem Einzelplan Kommission des Gesamthaushaltsplans der Union unter einer besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird.

(4) Jedes Jahr gleicht das Amt die Kosten aus, die den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten, dem Benelux-Amt für geistiges Eigentum sowie jeder anderen einschlägigen Behörde entstehen, die von einem Mitgliedstaat infolge der spezifischen Aufgaben, die sie als funktionale Bestandteile des Markensystems der Europäischen Union im Rahmen der folgenden Dienstleistungen und Verfahren durchführen, zu benennen ist:

a) Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren vor den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und dem Benelux-Amt für geistiges Eigentum, bei denen es um Unionsmarken geht;

b) Bereitstellung von Informationen über die Funktionsweise des Markensystems der Union durch Helpdesks und Informationsstellen;

c) Durchsetzung von Unionsmarken, einschließlich gemäß Artikel 9 Absatz 4 ergriffener Maßnahmen.

(5) Der Ausgleich der Kosten nach Absatz 4 entspricht insgesamt 5 % der jährlichen Einnahmen des Amtes. Unbeschadet des Unterabsatzes 3 dieses Absatzes legt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Amtes und nach Rücksprache mit dem Haushaltsausschuss den Verteilungsschlüssel auf der Grundlage der folgenden gerechten, ausgewogenen und relevanten Indikatoren fest:

a) Anzahl der Anmeldungen von Unionsmarken durch Anmelder aus jedem Mitgliedstaat pro Jahr;

b) Anzahl der Anmeldungen nationaler Marken in jedem Mitgliedstaat pro Jahr;

c) Anzahl der Widersprüche und Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit durch Inhaber von Unionsmarken in jedem Mitgliedstaat pro Jahr;

d) Anzahl der vor den von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 123 benannten Unionsmarkengerichten eingelegten Klagen pro Jahr.

Zur Belegung der in Absatz 4 genannten Kosten unterbreiten die Mitgliedstaaten dem Amt jedes Jahr bis zum 31. März Statistiken zum Nachweis der unter Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d dieses Absatzes genannten Zahlen für das vorhergehende Jahr; diese werden in den Vorschlag aufgenommen, der dem Verwaltungsrat vorgelegt wird.

Aus Gründen der Billigkeit wird davon ausgegangen, dass die Kosten, die den in Absatz 4 genannten Einrichtungen in jedem Mitgliedstaat entstanden sind, mindestens 2 % des Gesamtbetrags des Ausgleichs gemäß diesem Absatz entsprechen.

(6) Die Verpflichtung des Amtes zum Ausgleich der Kosten gemäß Absatz 4, die in einem bestimmten Jahr entstanden sind, gilt nur insoweit, als in diesem Jahr kein Haushaltsdefizit entsteht.

(7) Bei einem Haushaltsüberschuss kann der Verwaltungsrat unbeschadet des Absatzes 10 auf Vorschlag des Amtes und nach Rücksprache mit dem Haushaltsausschuss den Prozentsatz gemäß Absatz 5 auf höchstens 10 % der jährlichen Einnahmen des Amtes erhöhen.

(8) Unbeschadet der Absätze 4 bis 7 und Absatz 10 dieses Artikels und der Artikel 151 und 152 entscheidet der Haushaltsausschuss im Fall, dass in fünf aufeinander folgenden Jahren ein substanzieller Überschuss erwirtschaftet wurde, auf Vorschlag des Amtes und im Einklang mit dem Jahresarbeitsprogramm und dem strategischen Mehrjahres­ programm gemäß Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b mit Zweidrittelmehrheit über die Zuführung eines Überschusses, der ab dem 23. März 2016 entstanden ist, an den Unionshaushalt.

(9) Das Amt erstellt halbjährlich einen Bericht an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über seine finanzielle Situation, in dem auch die Finanzoperationen gemäß Artikel 152 Absätze 5 und 6 und gemäß der Absätze 5 und 7 des vorliegenden Artikels dargelegt werden. Anhand dieses Berichts prüft die Kommission die Finanzlage des Amtes.

(10) Das Amt hält einen Reservefonds vor, der seine operativen Ausgaben während eines Jahres deckt, um die Kontinuität seiner Arbeit und die Ausführung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

16.6.2017L 154/74 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 173

Feststellung des Haushaltsplans

(1) Der Exekutivdirektor stellt jährlich für das folgende Haushaltsjahr einen Vorschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn sowie einen Stellenplan spätestens am 31. März jedes Jahres dem Haushaltsausschuss.

(2) Ist in den Haushaltsvoranschlägen ein Unionszuschuss vorgesehen, so übermittelt der Haushaltsausschuss den Voranschlag unverzüglich der Kommission, die ihn an die Haushaltsbehörde der Union weiterleitet. Die Kommission kann diesem Voranschlag eine Stellungnahme mit abweichenden Voranschlägen beifügen.

(3) Der Haushaltsausschuss stellt den Haushaltsplan fest, der auch den Stellenplan des Amtes umfasst. Enthalten die Haushaltsvoranschläge einen Zuschuss zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union, so wird der Haushaltsplan des Amtes gegebenenfalls angepasst.

Artikel 174

Rechnungsprüfung und Kontrolle

(1) Beim Amt wird die Funktion eines Internen Prüfers eingerichtet, die unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der von dem Exekutivdirektor benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und der Vollzugsverfahren des Amtshaushalts verantwortlich.

(2) Der Interne Prüfer berät den Exekutivdirektor in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.

(3) Der Anweisungsbefugte führt interne Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind.

Artikel 175

Betrugsbekämpfung

(1) Zur besseren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) tritt das Amt der Interinstitu­ tionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des OLAF bei und beschließt geeignete Vorschriften nach dem Muster in der Anlage zu der Vereinbarung, die für sämtliche Mitarbeiter des Amtes gelten.

(2) Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Finanzhilfeempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsgelder vom Amt erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen sowie vor Ort durchzuführen.

(3) Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (2) Ermittlungen durchführen, darunter auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit vom Amt gewährten Finanzhilfen oder von ihm finanzierten Verträgen ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfeentscheidungen des Amtes Bestimmungen enthalten, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

(5) Der Haushaltsausschuss beschließt eine Betrugsbekämpfungsstrategie, bei der Kosten und Nutzen der durchzuführenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Betrugsrisiken stehen.

16.6.2017 L 154/75Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(2) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

Artikel 176

Rechnungsprüfung

(1) Der Exekutivdirektor übermittelt der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Haushaltsausschuss und dem Rechnungshof spätestens am 31. März jedes Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Rechnungshof prüft die Rechnung nach Artikel 287 AEUV.

(2) Der Haushaltsausschuss erteilt dem Exekutivdirektor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 177

Finanzvorschriften

Der Haushaltsausschuss erlässt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofs die internen Finanzvor­ schriften, in denen insbesondere die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Amtes festgelegt werden. Die Finanzvorschriften lehnen sich, soweit dies mit der Besonderheit des Amtes vereinbar ist, an die Haushaltsordnungen anderer von der Union geschaffener Einrichtungen an.

Artikel 178

Gebühren und Entgelte und Fälligkeit

(1) Der Exekutivdirektor legt die Höhe der Entgelte fest, die für andere als die in Anhang I genannten vom Amt erbrachten Dienstleistungen zu entrichten sind, sowie die Entgelte, die für das Blatt für Unionsmarken, das Amtsblatt des Amtes und alle anderen Veröffentlichungen des Amtes zu entrichten sind. Die Entgelte werden in Euro festgelegt und im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht. Jedes einzelne Entgelt darf nicht über das hinausgehen, was zur Deckung der Kosten der vom Amt erbrachten speziellen Dienstleistung erforderlich ist.

(2) Die Gebühren und Entgelte, deren Fälligkeit nicht in dieser Verordnung geregelt ist, sind fällig bei Eingang des Antrags auf die Dienstleistung, für die die Gebühr oder das Entgelt anfällt.

Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses kann der Exekutivdirektor festlegen, welche der in Unterabsatz 1 genannten Dienstleistungen nicht die vorherige Zahlung der entsprechenden Gebühren oder Entgelte voraussetzen.

Artikel 179

Zahlung der Gebühren und Entgelte

(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren und Entgelte sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes zu zahlen.

Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses kann der Exekutivdirektor andere besondere Zahlungsarten zulassen als diejenigen, die im Einklang mit Unterabsatz 1 festgelegt wurden, insbesondere mittels Einlagen auf laufenden Konten beim Amt.

Die gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Entscheidungen werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

Alle Zahlungen, auch mittels jeder anderen Zahlungsart, die gemäß Unterabsatz 2 festgelegt wird, sind in Euro zu leisten.

(2) Bei jeder Zahlung ist der Name des Einzahlers anzugeben und sind die notwendigen Angaben zu machen, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne Weiteres zu erkennen. Insbesondere ist Folgendes anzugeben:

a) bei Zahlung der Anmeldegebühr der Zweck der Zahlung, also „Anmeldegebühr“;

16.6.2017L 154/76 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

b) bei Zahlung der Widerspruchsgebühr das Aktenzeichen der Anmeldung und der Name des Anmelders der Unionsmarke, gegen deren Eintragung Widerspruch eingelegt wird, und der Zweck der Zahlung, also „Widerspruchsgebühr“;

c) bei Zahlung der Gebühr für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit die Eintragungsnummer und der Name des Inhabers der Unionsmarke, gegen die sich der Antrag richtet, sowie der Zweck der Zahlung, also „Gebühr für die Erklärung des Verfalls“ oder „Gebühr für die Erklärung der Nichtigkeit“.

(3) Ist der Zweck der in Absatz 2 genannten Zahlung nicht ohne Weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt. Der gezahlte Betrag wird erstattet.

Artikel 180

Maßgebender Zahlungstag

(1) In den Fällen des Artikels 179 Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag tatsächlich einem Bankkonto des Amtes gutgeschrieben wird, als der Stichtag, zu dem die Zahlung an das Amt als erfolgt anzusehen ist.

(2) Bei Verwendung von Zahlungsarten nach Maßgabe des Artikels 179 Absatz 1 Unterabsatz 2 legt der Exekutiv­ direktor den Stichtag fest, zu dem die Zahlung als erfolgt anzusehen ist.

(3) Ist nach den Absätzen 1 und 2 die Zahlung einer Gebühr erst nach Ablauf der Frist, innerhalb deren sie fällig war, als erfolgt anzusehen, so gilt diese Frist als gewahrt, wenn gegenüber dem Amt nachgewiesen wird, dass die Personen, die die Zahlung in einem Mitgliedstaat innerhalb der Frist getätigt haben, innerhalb deren die Zahlung hätte erfolgen müssen, einer Bank ordnungsgemäß einen Auftrag zur Überweisung des Zahlungsbetrags erteilt und eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der entsprechenden Gebühr(en), jedoch höchstens 200 EUR entrichtet haben. Der Zuschlag entfällt, wenn der entsprechende Auftrag an die Bank spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist erteilt wurde.

(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, zu belegen, an welchem Tag der Bank der Auftrag gemäß Absatz 3 erteilt wurde, und, falls erforderlich, innerhalb einer von ihm zu setzenden Frist den entsprechenden Zuschlag zu zahlen. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach oder ist der Nachweis unzureichend oder wird der Zuschlag nicht fristgemäß entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.

Artikel 181

Unzureichende Zahlungen und Erstattung geringfügiger Beträge

(1) Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist die Gebühr nicht in voller Höhe gezahlt worden, so wird der gezahlte Betrag nach Ablauf der Zahlungsfrist erstattet.

(2) Das Amt kann jedoch, soweit es die laufende Frist noch zulässt, dem Einzahler Gelegenheit geben, den Fehlbetrag nachzuzahlen oder, wenn dies gerechtfertigt erscheint, geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.

(3) Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses kann der Exekutivdirektor davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag unbedeutend oder der Erfolg der Beitreibung zu ungewiss ist.

(4) Zu viel gezahlte Gebühren oder Entgelte werden nicht zurückerstattet, wenn der überschüssige Betrag geringfügig ist und der Einzahler die Erstattung nicht ausdrücklich verlangt hat.

Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses kann der Exekutivdirektor die Grenze bestimmen, unterhalb derer zu viel gezahlte Gebühren oder Entgelte nicht erstattet werden.

Die gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Entscheidungen werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

16.6.2017 L 154/77Amtsblatt der Europäischen UnionDE

KAPITEL XIII

INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 182

Anwendung der Bestimmungen

Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte für Anträge auf internationale Registrierung nach dem in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen (im Folgenden „internationale Anmeldungen“), die sich auf die Anmeldung einer Unionsmarke oder auf eine Unionsmarke stützen, und für Markeneintragungen im internationalen Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden „internationale Registrierungen“ bzw. „Internationales Büro“), deren Schutz sich auf die Union erstreckt.

ABSCHNITT 2

Internationale Registrierung vauf der grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke

Artikel 183

Einreichung einer internationalen Anmeldung

(1) Internationale Anmeldungen gemäß Artikel 3 des Madrider Protokolls, die sich auf eine Anmeldung einer Unionsmarke oder auf eine Unionsmarke stützen, werden beim Amt eingereicht.

(2) Wird eine internationale Registrierung beantragt, bevor die Marke, auf die sich die internationale Registrierung stützen soll, als Unionsmarke eingetragen ist, so muss der Anmelder angeben, ob die internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder auf der Grundlage der Eintragung als Unionsmarke erfolgen soll. Soll sich die internationale Registrierung auf eine Unionsmarke stützen, sobald diese eingetragen ist, so gilt für den Eingang der internationalen Anmeldung beim Amt das Datum der Eintragung der Unionsmarke.

Artikel 184

Form und Inhalt der internationalen Anmeldung

(1) Die internationale Anmeldung wird mittels eines vom Amt bereitgestellten Formblatts in einer der Amtssprachen der Union eingereicht. Das Amt teilt dem Anmelder, der eine internationale Registrierung beantragt hat, den Tag mit, an dem die Unterlagen, aus denen die internationale Anmeldung besteht, beim Amt eingegangen sind. Gibt der Anmelder auf diesem Formblatt bei der Einreichung der internationalen Anmeldung nichts anderes an, so korrespondiert das Amt mit dem Anmelder in der Sprache der Anmeldung in standardisierter Form.

(2) Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll zulässig sind, so muss der Anmelder eine zweite Sprache aus dem Kreis dieser Sprachen angeben. Das Amt legt die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro in dieser zweiten Sprache vor.

(3) Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll für die Einreichung internationaler Anmeldungen zulässig sind, so kann der Anmelder eine Übersetzung der Liste der Erzeugnisse oder Dienstleistungen und anderen Textelemente, die Bestandteil der internationalen Anmeldung ist, in der Sprache vorlegen, in der die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro gemäß Absatz 2 vorgelegt werden soll. Wird der Anmeldung keine Übersetzung beigefügt, so muss der Anmelder dem Amt gestatten, der internationalen Anmeldung eine solche Übersetzung beizufügen. Ist noch keine solche Übersetzung im Laufe des Verfahrens für die Eintragung der Unionsmarke, auf die sich die internationale Anmeldung stützt, erstellt worden, so veranlasst das Amt unverzüglich die Übersetzung.

(4) Für die Einreichung einer internationalen Anmeldung wird eine an das Amt zu entrichtende Gebühr erhoben. Soll sich die internationale Registrierung auf eine Unionsmarke stützen, sobald diese eingetragen ist, wird die Gebühr am Tag der Eintragung der Unionsmarke fällig. Die Anmeldung gilt erst als eingereicht, wenn die Gebühr gezahlt worden ist. Wurde die Gebühr nicht entrichtet, so teilt das Amt dies dem Anmelder mit. Bei einer elektronischen Anmeldung kann das Amt das Internationale Büro ermächtigen, die Gebühr in seinem Namen zu erheben.

16.6.2017L 154/78 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(5) Ergibt die Prüfung der internationalen Anmeldung, dass diese einen bzw. mehrere der folgenden Mängel aufweist, so fordert das Amt den Anmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beseitigen:

a) die internationale Anmeldung ist nicht unter Benutzung des Formblatts gemäß Absatz 1 eingereicht worden und enthält nicht alle in diesem Formblatt geforderten Angaben und Informationen;

b) die Liste der Waren und Dienstleistungen in der internationalen Anmeldung deckt sich nicht mit der Liste der Waren und Dienstleistungen in der Basisanmeldung oder Basiseintragung der Unionsmarke;

c) die Marke, auf die sich die internationale Anmeldung bezieht, ist nicht mit der Marke, die Gegenstand der Basisanmeldung oder Basiseintragung der Unionsmarke ist, identisch;

d) eine die Marke betreffende Angabe in der internationalen Anmeldung mit Ausnahme einer Verzichtserklärung oder eines Farbanspruchs ist nicht in der Basisanmeldung oder Basiseintragung der Unionsmarke enthalten;

e) in der internationalen Anmeldung wird Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht, aber die Basisanmeldung oder Basiseintragung der Unionsmarke ist nicht in derselben Farbe oder denselben Farben; oder

f) der Anmelder ist den Angaben auf dem internationalen Formblatt zufolge nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii des Madrider Protokolls berechtigt, eine internationale Anmeldung über das Amt einzureichen.

(6) Hat der Anmelder es versäumt, das Amt gemäß Absatz 3 zu ermächtigen, eine Übersetzung beizufügen, oder ist unklar, welche Liste von Waren und Dienstleistungen der internationalen Anmeldung zugrunde gelegt werden soll, fordert das Amt den Anmelder auf, diese Angaben innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist nachzureichen.

(7) Werden die in Absatz 5 erwähnten Mängel nicht beseitigt oder die erforderlichen Angaben gemäß Absatz 6 nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Frist vorgelegt, verweigert das Amt die Weiterleitung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro.

(8) Das Amt leitet die internationale Anmeldung zusammen mit der in Artikel 3 Absatz 1 des Madrider Protokolls vorgesehenen Bescheinigung an das Internationale Büro weiter, sobald die internationale Anmeldung die Anforderungen erfüllt, die in diesem Artikel, in dem gemäß Absatz 9 dieses Artikels erlassenen Durchführungsrechtsakt und in Artikel 183 der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.

(9) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Formblatt für die Einreichung einer internationalen Anmeldung gemäß Absatz 1, einschließlich seiner Bestandteile, festgelegt wird. Diese Durchführungs­ rechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 185

Eintragung in die Akte und in das Register

(1) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in die Akte der betreffenden Anmeldung eingetragen. Wird im Anschluss an die Anmeldung eine Unionsmarke eingetragen, so werden Tag und Nummer der internationalen Registrierung in das Register eingetragen.

(2) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Unionsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in das Register eingetragen.

Artikel 186

Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung

(1) Das Amt teilt dem Internationalen Büro binnen fünf Jahren ab dem Datum der internationalen Registrierung alle Tatsachen und Entscheidungen mit, die die Gültigkeit der Anmeldung oder Eintragung der Unionsmarke, auf die sich die internationale Registrierung stützt, beeinträchtigen.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die einzelnen Umstände und die Entscheidungen, die der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Madrider Protokolls unterliegen, sowie der maßgebende Zeitpunkt dieser Mitteilungen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 dieser Verordnung erlassen.

16.6.2017 L 154/79Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Artikel 187

Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung

(1) Ein Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an eine internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls kann über das Amt gestellt werden. Der Antrag muss in der Sprache eingereicht werden, in der die internationale Anmeldung gemäß Artikel 184 der vorliegenden Verordnung eingereicht wurde. Er umfasst Angaben zur Begründung des Anspruchs auf eine Benennung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii und Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls. Das Amt teilt dem Antragsteller den Tag mit, an dem der Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes eingegangen ist.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Anforderungen im Hinblick auf einen Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes gemäß Absatz 1 dieses Artikels im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchfüh­ rungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

(3) Erfüllt der Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung nicht die in Absatz 1 und in dem nach Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegten Anforderungen, so fordert das Amt den Antragsteller auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beseitigen. Werden die Mängel nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Frist beseitigt, so verweigert das Amt die Weiterleitung des Antrags an das Internationale Büro. Das Amt darf die Weiterleitung des Antrags an das Internationale Büro nicht ablehnen, bevor dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben wurde, etwaige in dem Antrag festgestellte Mängel zu beseitigen.

(4) Das Amt leitet den Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung an das Internationale Büro weiter, sobald die in Absatz 3 genannten Anforderungen erfüllt sind.

Artikel 188

Internationale Gebühren

Alle an das Internationale Büro aufgrund des Madrider Protokolls zu entrichtenden Gebühren sind unmittelbar an das Internationale Büro zu zahlen.

ABSCHNITT 3

Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Artikel 189

Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist

(1) Eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist, hat vom Tage der Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder vom Tage der nachträglichen Benennung der Union gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls an dieselbe Wirkung wie die Anmeldung einer Unionsmarke.

(2) Wurde keine Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so hat die internationale Registrierung einer Marke, in denen die Union benannt wird, von dem in Absatz 1 genannten Tag an dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Unionsmarke.

(3) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 11 der vorliegenden Verordnung tritt die Veröffentlichung der in Artikel 190 Absatz 1 genannten Einzelheiten der internationalen Registrierung, in der die Union benannt wird, an die Stelle der Veröffentlichung der Anmeldung einer Unionsmarke, und die Veröffentlichung gemäß Artikel 190 Absatz 2 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung einer Unionsmarke.

Artikel 190

Veröffentlichung

(1) Das Amt veröffentlicht das Datum der Eintragung einer Marke, in der die Union benannt ist, gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der nachträglichen Benennung der Union gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, die Sprache, in der die internationale Anmeldung eingereicht worden ist, und die zweite Sprache, die vom Anmelder angegeben wurde, die Nummer der internationalen Registrierung und das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt, eine Wiedergabe der Marke und die Nummern der Erzeugnis- oder Dienstleistungsklassen, für die ein Schutz in Anspruch genommen wird.

16.6.2017L 154/80 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Wurde für eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist, gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls keine Schutzverweigerung mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so veröffentlicht das Amt diese Tatsache gleichzeitig mit der Nummer der internationalen Registrierung und gegebenenfalls das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt.

Artikel 191

Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung

(1) Der Anmelder einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, kann in der internationalen Anmeldung gemäß Artikel 39 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationalen Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist.

(2) Die Unterlagen zur Unterstützung der beantragten Inanspruchnahme des Zeitrangs, die in dem gemäß Artikel 39 Absatz 6 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden, sind dem Amt innerhalb von drei Monaten ab dem Tag vorzulegen, an dem das Internationale Büro dem Amt die internationale Registrierung mitgeteilt hat. In diesem Zusammenhang gilt Artikel 39 Absatz 7.

(3) Falls der Inhaber der internationalen Registrierung gemäß Artikel 119 Absatz 2 verpflichtet ist, sich vor dem Amt vertreten zu lassen, so hat die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Mitteilung die Bestellung eines Vertreters im Sinne des Artikels 120 Absatz 1 zu enthalten.

(4) Stellt das Amt fest, dass die Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Absatz 1 dieses Artikels nicht den Anforderungen des Artikels 39 oder den anderen im vorliegenden Artikel festgelegten Anforderungen entspricht, so fordert es den Antragsteller auf, die Mängel zu beseitigen. Werden die in Satz 1 genannten Mängel nicht innerhalb der vom Amt festgelegten Frist beseitigt, so erlischt der Anspruch in Bezug auf den Zeitrang der internationalen Registrierung. Betreffen die Mängel lediglich einige der Waren und Dienstleistungen, so erlischt der Anspruch nur in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen.

(5) Das Amt unterrichtet das Internationale Büro über jede Erklärung des Erlöschens des Anspruchs auf Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Absatz 4. Zudem unterrichtet es das Internationale Büro über jede Zurücknahme oder Einschränkung einer Inanspruchnahme des Zeitrangs.

(6) Es gilt Artikel 39 Absatz 5, es sei denn, der Anspruch in Bezug auf den Zeitrang wird gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels für erloschen erklärt.

Artikel 192

Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt

(1) Der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, kann ab dem Tag der Veröffentlichung der Wirkungen der Registrierung im Sinne des Artikels 190 Absatz 2 beim Amt gemäß Artikel 40 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationalen Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist.

(2) Wird der Zeitrang vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Anspruch genommen, so gilt die Beantragung des Zeitrangs als zu diesem Zeitpunkt beim Amt eingegangen.

(3) Ein Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Absatz 1 dieses Artikels muss den in Artikel 40 genannten Anforderungen entsprechen und Informationen umfassen, anhand derer überprüft werden kann, ob diese Anforderungen erfüllt sind.

(4) Sind die Anforderungen für die Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Absatz 3, die mit dem gemäß Absatz 6 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden, nicht erfüllt, so fordert das Amt den Inhaber der internationalen Registrierung auf, die Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist beseitigt, so weist es den Antrag zurück.

(5) Hat das Amt die beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs akzeptiert oder wurde eine Inanspruchnahme des Zeitrangs vom Amt zurückgenommen oder aufgehoben, so unterrichtet das Amt das Internationale Büro entsprechend.

16.6.2017 L 154/81Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die in einem Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Absatz 1 dieses Artikels anzugeben sind, und die Einzelheiten der gemäß Absatz 5 dieses Artikels mitzuteilenden Informationen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 193

Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

(1) Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist, werden ebenso wie Anmeldungen von Unionsmarken auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 33 Absätze 2, 3 und 4 und auf absolute Eintragungshindernisse geprüft.

(2) Stellt sich heraus, dass in Bezug auf eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist, kein Schutz gemäß Artikel 33 Absatz 4 oder Artikel 42 Absatz 1 dieser Verordnung für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die sie beim Internationalen Büro eingetragen worden ist, gewährt werden kann, so erstellt das Amt von Amts wegen für das Internationale Büro eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls.

(3) Falls der Inhaber einer internationalen Registrierung vor dem Amt gemäß Artikel 119 Absatz 2 vertreten sein muss, umfasst die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Mitteilung auch die Aufforderung zur Bestellung eines Vertreters im Sinne des Artikels 120 Absatz 1.

(4) In der Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung sind die Gründe, auf die sich die Schutzverweigerung stützt, sowie eine Frist anzugeben, innerhalb derer der Inhaber der internationalen Registrierung eine Stellungnahme abgeben kann und gegebenenfalls einen Vertreter bestellen muss. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die vorläufige Schutzverweigerung durch das Amt ergeht.

(5) Stellt das Amt fest, dass in der internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, keine zweite Sprache gemäß Artikel 206 dieser Verordnung angegeben ist, so erstellt das Amt von Amts wegen für das Internationale Büro eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls.

(6) Kann der Inhaber einer internationalen Registrierung den Grund für die Schutzverweigerung nicht innerhalb der Frist beseitigen oder gegebenenfalls einen Vertreter benennen bzw. eine zweite Sprache angeben, so verweigert das Amt den Schutz für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die internationale Registrierung eingetragen ist. Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Unionsmarke. Gegen die Entscheidung kann gemäß den Artikeln 66 bis 72 Beschwerde eingelegt werden.

(7) Hat das Amt zu Beginn der Frist für die Erhebung eines Widerspruchs gemäß Artikel 196 Absatz 2 keine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen gemäß Absatz 2 dieses Artikels erstellt, so übermittelt das Amt dem Internationalen Büro eine Erklärung, in der es angibt, dass die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse gemäß Artikel 42 abgeschlossen ist, dass aber gegen die internationale Registrierung noch immer Widersprüche eingelegt oder Bemerkungen Dritter eingereicht werden können. Diese vorläufige Erklärung berührt nicht das Recht des Amtes, das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse jederzeit vor Ausstellung der abschließenden Erklärung über die Gewährung des Schutzes von Amts wegen erneut zu prüfen.

(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die in der dem Internationalen Büro zu übermittelnden Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen und der abschließenden Mitteilungen an das Internationale Büro über die endgültige Gewährung oder Verweigerung des Schutzes anzugeben sind, festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 194

Kollektiv- und Gewährleistungsmarken

(1) Stützt sich eine internationale Registrierung auf eine Basisanmeldung oder eine Basiseintragung einer Kollektiv-, Gewährleistungs- oder Garantiemarke, so wird die internationale Registrierung, in der die Union benannt ist, als Unionskollektivmarke bzw. als Unionsgewährleistungsmarke behandelt.

(2) Der Inhaber der internationalen Registrierung legt die Markensatzung gemäß der Artikel 75 und 84 innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro dem Amt die internationale Registrierung mitgeteilt hat, unmittelbar beim Amt vor.

16.6.2017L 154/82 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für internationale Registrierungen, die sich auf eine Basisanmeldung oder eine Basiseintragung einer Kollektiv-, Gewährleistungs- oder Garantiemarke stützen, festgelegt werden.

Artikel 195

Recherche

(1) Hat das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten, in der die Union benannt ist, erstellt es gemäß Artikel 43 Absatz 1 einen Unionsrecherchenbericht vorausgesetzt, ein Antrag auf einen Recherchenbericht gemäß Artikel 43 Absatz 1 geht innerhalb eines Monats ab dem Tag der Zustellung beim Amt ein.

(2) Sobald das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten hat, in der die Union benannt ist, übermittelt es der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines jeden Mitgliedstaats, die dem Amt mitgeteilt hat, dass sie in ihrem eigenen Markenregister eine Recherche durchführt, gemäß Artikel 43 Absatz 2 ein Exemplar der internationalen Registrierung, vorausgesetzt, ein Antrag auf einen Recherchenbericht gemäß Artikel 43 Absatz 2 geht innerhalb eines Monats ab dem Tag der Zustellung beim Amt ein und die Recherchegebühr wird innerhalb derselben Frist entrichtet.

(3) Artikel 43 Absätze 3 bis 6 gilt entsprechend.

(4) Das Amt unterrichtet die Inhaber älterer Unionsmarken oder Anmeldungen von Unionsmarken, die in dem Unionsrecherchenbericht genannt sind, von der in Artikel 190 Absatz 1 vorgesehenen Veröffentlichung der internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Inhaber der internationalen Registrierung darum ersucht hat, einen Unionsrecherchenbericht zu erhalten, es sei denn, der Inhaber einer älteren Eintragung oder Anmeldung ersucht darum, die Mitteilung nicht zu erhalten.

Artikel 196

Widerspruch

(1) Gegen internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist, kann ebenso Widerspruch erhoben werden wie gegen veröffentlichte Anmeldungen von Unionsmarken.

(2) Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erheben, die einen Monat nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 190 Absatz 1 beginnt. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.

(3) Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Unionsmarke.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen das Verfahren zur Einreichung und Prüfung eines Widerspruchs, einschließlich der erforderlichen Mitteilungen an das Internationale Büro, festgelegt wird.

Artikel 197

Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung

Das Amt trägt auf Antrag in das Register ein, dass eine Unionsmarke als durch eine internationale Registrierung gemäß Artikel 4bis des Madrider Protokolls ersetzt anzusehen ist.

Artikel 198

Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung

(1) Die Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, kann für nichtig erklärt werden.

(2) Der Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, tritt an die Stelle eines Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß dem Artikel 58 oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 59 oder 60.

16.6.2017 L 154/83Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Wurde die Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, gemäß Artikel 64 oder Artikel 128 dieser Verordnung und dem vorliegenden Artikel endgültig für ungültig befunden, so setzt das Amt das Internationale Büro gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Madrider Protokolls davon in Kenntnis.

(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die in der Mitteilung an das Internationale Büro gemäß Absatz 3 dieses Artikels anzugeben sind, festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 199

Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsübergangs

Die Eintragung einer Änderung des Inhabers einer internationalen Registrierung im Internationalen Register hat dieselbe Rechtswirkung wie die Eintragung eines Rechtsübergangs im Register gemäß Artikel 20.

Artikel 200

Rechtswirkung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Die Eintragung einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers bezüglich einer internationalen Registrierung im Internationalen Register hat dieselbe Rechtswirkung wie die Eintragung eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme, eines Insolvenzverfahrens oder einer Lizenz im Register gemäß den Artikeln 22, 23, 24 beziehungsweise 25.

Artikel 201

Prüfung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers

Das Amt übermittelt dem Internationalen Büro bei ihm eingereichte Anträge auf Eintragung einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers oder der Änderung oder Löschung einer Lizenz oder der Aufhebung der Beschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers, sofern der entsprechende Nachweis des Rechtsübergangs, der Lizenz oder der Einschränkung des Verfügungsrechts oder der Nachweis beigefügt ist, dass die Lizenz nicht mehr besteht oder geändert wurde oder dass die Beschränkung des Verfügungsrechts aufgehoben wurde.

Artikel 202

Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Union in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten

(1) Wurde eine Benennung der Union im Wege einer internationalen Registrierung zurückgewiesen oder hat sie ihre Wirkung verloren, so kann der Inhaber der internationalen Registrierung beantragen, dass die Benennung der Union umgewandelt wird, und zwar

a) gemäß den Artikeln 139, 140 und 141 in eine Anmeldung für eine nationale Marke;

b) in eine Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls ist, sofern die direkte Benennung dieses Mitgliedstaats auf der Grundlage des Madrider Protokolls zum Zeitpunkt des Antrags auf Umwandlung möglich war. Es gelten die Artikel 139, 140 und 141 der vorliegenden Verordnung.

(2) Die nationale Markenanmeldung oder die Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls ist, die sich aus der Umwandlung der Benennung der Union im Wege einer internationalen Registrierung ergibt, erhält in dem betreffenden Mitgliedstaat das Datum der internationalen Eintragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der Ausdehnung auf die Union gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, wenn diese Ausdehnung nach der internationalen Registrierung erfolgte, oder den Prioritätstag dieser Eintragung sowie gegebenenfalls den nach Artikel 191 der vorliegenden Verordnung beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.

16.6.2017L 154/84 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Der Umwandlungsantrag wird veröffentlicht.

(4) Der Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, in eine Anmeldung einer nationalen Marke enthält die Informationen und Angaben gemäß Artikel 140 Absatz 1.

(5) Wird die Umwandlung gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 139 Absatz 5 dieser Verordnung aufgrund einer Nichtverlängerung der internationalen Registrierung beantragt, muss der in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannte Antrag einen entsprechenden Hinweis und den Zeitpunkt, an dem der Schutz abgelaufen ist, enthalten. Die in Artikel 139 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Dreimonatsfrist beginnt an dem Tag, der auf den letzten Tag folgt, an dem die Verlängerung gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Madrider Protokolls möglich ist.

(6) Artikel 140 Absätze 3 und 5 gelten entsprechend für Umwandlungsanträge nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels.

(7) Der Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, in eine Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls ist, enthält die Informationen und Angaben gemäß den Absätzen 4 und 5.

(8) Artikel 140 Absatz 3 gilt entsprechend für Umwandlungsanträge nach Absatz 7 des vorliegenden Artikels. Das Amt weist den Umwandlungsantrag auch dann zurück, wenn die Voraussetzungen für die Benennung des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens ist, weder am Tag der Benennung der Union noch am Tag, an dem der Umwandlungsantrag eingegangen ist oder gemäß Artikel 140 Absatz 1 letzter Satz als eingegangen gilt, erfüllt waren.

(9) Entspricht der Umwandlungsantrag nach Absatz 7 den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen Vorschriften, so übermittelt das Amt den Antrag unverzüglich dem Internationalen Büro. Das Amt teilt dem Inhaber der internationalen Registrierung den Tag der Übermittlung mit.

(10) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) die Einzelheiten, die in einem Umwandlungsantrag gemäß den Absätzen 4 und 7 anzugeben sind;

b) die Einzelheiten, die bei der Veröffentlichung des Umwandlungsantrags nach Absatz 3 anzugeben sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 203

Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist

Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 18 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 64 Absatz 2 tritt zur Festlegung des Datums, ab dem die Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Benennung der Union ist, ernsthaft in der Union benutzt werden muss, das Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 190 Absatz 2 an die Stelle des Datums der Eintragung.

Artikel 204

Umwandlung

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten die für Anmeldungen von Unionsmarken anwendbaren Vorschriften entsprechend für Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Unionsmarke gemäß Artikel 9quinquies des Madrider Protokolls.

(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist und deren Einzelheiten gemäß Artikel 190 Absatz 2 veröffentlicht worden sind, so sind die Artikel 42 bis 47 nicht anwendbar.

16.6.2017 L 154/85Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Damit die Anmeldung einer Unionsmarke als Umwandlung einer internationalen Registrierung gilt, die gemäß Artikel 9quinquies des Madrider Protokolls vom Internationalen Büro auf Antrag der Ursprungsbehörde gelöscht worden ist, muss sie einen entsprechenden Hinweis enthalten. Dieser Hinweis erfolgt bei der Einreichung der Anmeldung.

(4) Stellt das Amt bei der Prüfung gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b fest, dass die Anmeldung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Löschung der internationalen Registrierung durch das Internationale Büro eingereicht wurde oder dass die Waren und Dienstleistungen, für die die Unionsmarke eingetragen werden soll, nicht in der Liste der Waren und Dienstleistungen enthalten sind, für die die internationale Registrierung mit Wirkung für die Union erfolgte, so fordert das Amt den Anmelder auf, die Mängel zu beseitigen.

(5) Werden die in Absatz 4 aufgeführten Mängel nicht innerhalb der vom Amt festgelegten Frist beseitigt, so erlischt der Anspruch auf das Datum der internationalen Registrierung oder der territorialen Ausdehnung des Schutzes und gegebenenfalls das Prioritätsdatum der internationalen Registrierung.

(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die in einem Antrag auf Umwandlung gemäß Absatz 3 dieses Artikels anzugeben sind, festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Artikel 205

Kommunikation mit dem Internationalen Büro

Die Kommunikation mit dem Internationalen Büro erfolgt in der Form und unter Verwendung der Formate, die zwischen dem Internationalen Büro und dem Amt vereinbart werden, und vorzugsweise auf elektronischem Weg. Jede Bezugnahme auf Formblätter schließt in elektronischer Form bereitgestellte Formblätter ein.

Artikel 206

Sprachenregelung

Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Regeln auf internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist, gilt die Sprache der internationalen Anmeldung als Verfahrenssprache im Sinne des Artikels 146 Absatz 4 und die in der internationalen Anmeldung angegebene zweite Sprache als zweite Sprache im Sinne des Artikels 146 Absatz 3.

KAPITEL XIV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 207

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für Durchführungsvorschriften unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf den vorliegenden Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 208

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 48, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 65 und 73, Artikel 96 Absatz 4, Artikel 97 Absatz 6, Artikel 98 Absatz 5, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 5, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 3, Artikel 121 und 168, Artikel 194 Absatz 3 und Artikel 196 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 23. März 2016 übertragen.

16.6.2017L 154/86 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 48, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 65 und 73, Artikel 96 Absatz 4, Artikel 97 Absatz 6, Artikel 98 Absatz 5, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 5, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 3, Artikel 121 und 168, Artikel 194 Absatz 3 und Artikel 196 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 48, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 65 und 73, Artikel 96 Absatz 4, Artikel 97 Absatz 6, Artikel 98 Absatz 5, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 5, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 3, Artikel 121 und 168, Artikel 194 Absatz 3 und Artikel 196 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 209

Bestimmungen über die Erweiterung der Union

(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Kroatiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden „neuer Mitgliedstaat“ oder „neue Mitgliedstaaten“) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem Tag des jeweiligen Beitritts eingetragene oder angemeldete Unionsmarke auf das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten erstreckt, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Union hat.

(2) Die Eintragung einer Unionsmarke, die am Tag des Beitritts bereits angemeldet war, darf nicht aufgrund der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse abgelehnt werden, wenn diese Hindernisse lediglich durch den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats entstanden sind.

(3) Wird eine Unionsmarke während der sechs Monate vor dem Tag des Beitritts angemeldet, so kann gemäß Artikel 46 Widerspruch erhoben werden, wenn eine ältere Marke oder ein sonstiges älteres Recht im Sinne von Artikel 8 in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt erworben wurde, sofern der Erwerb gutgläubig war und das Anmeldedatum oder gegebenenfalls das Prioritätsdatum oder das Datum der Erlangung der älteren Marke bzw. des sonstigen älteren Rechts im neuen Mitgliedstaat vor dem Anmeldedatum oder gegebenenfalls vor dem Prioritätsdatum der angemeldeten Unionsmarke liegt.

(4) Eine Unionsmarke im Sinne von Absatz 1 kann nicht für nichtig erklärt werden

a) gemäß Artikel 59, wenn die Nichtigkeitsgründe lediglich durch den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats entstanden sind;

b) gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2, wenn das ältere innerstaatliche Recht in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingetragen, angemeldet oder erworben wurde.

(5) Die Benutzung einer Unionsmarke im Sinne von Absatz 1 kann gemäß Artikel 137 und Artikel 138 untersagt werden, wenn die ältere Marke oder das sonstige ältere Recht in dem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts dieses Staates eingetragen, angemeldet oder gutgläubig erworben wurde oder gegebenenfalls ein Prioritätsdatum hat, das vor dem Tag des Beitritts dieses Staates liegt.

Artikel 210

Bewertung und Überprüfung

(1) Bis zum 24. März 2021 und danach alle fünf Jahre nimmt die Kommission eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung vor.

16.6.2017 L 154/87Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Dabei werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten beziehungsweise dem Benelux-Amt für geistiges Eigentum unter besonderer Berücksichtigung des Finanzierungsmechanismus nach Artikel 152 überprüft. Des Weiteren werden die Wirkung, die Effektivität und die Effizienz des Amtes und seiner Arbeitsmethoden bewertet. Die Bewertung befasst sich besonders mit der etwaigen Notwendigkeit einer Änderung des Mandats des Amtes sowie den finanziellen Implikationen einer solchen Änderung.

(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat den Bewertungsbericht zusammen mit ihren aus dem Bericht gezogenen Schlussfolgerungen. Die Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht.

(4) Bei jeder zweiten Bewertung werden die vom Amt erzielten Ergebnisse anhand der Ziele, des Mandats und der Aufgaben des Amtes überprüft.

Artikel 211

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 212

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 14. Juni 2017.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin H. DALLI

16.6.2017L 154/88 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

ANHANG I

HÖHE DER GEBÜHREN

A. Die im Rahmen dieser Verordnung an das Amt zu entrichtenden Gebühren sind folgende (in Euro):

1. Grundgebühr für die Anmeldung einer Unionsmarke (Artikel 31 Absatz 2):

1 000 EUR

2. Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Unionsmarke (Artikel 31 Absatz 2):

850 EUR

3. Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse für eine Unionsmarke (Artikel 31 Absatz 2):

50 EUR

4. Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse für eine Unionsmarke (Artikel 31 Absatz 2):

150 EUR

5. Grundgebühr für die Anmeldung einer Unionskollektivmarke oder einer Unionsgewährleistungsmarke (Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 3 oder Artikel 83 Absatz 3):

1 800 EUR

6. Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Unionskollektivmarke oder einer Unionsgewährleis­ tungsmarke (Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 3 oder Artikel 83 Absatz 3):

1 500 EUR

7. Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse für eine Unionskollektivmarke oder eine Unionsgewähr­ leistungsmarke (Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 3 oder Artikel 83 Absatz 3):

50 EUR

8. Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse für eine Unionskollektivmarke oder eine Unionsgewährleistungsmarke (Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 3 oder Artikel 83 Absatz 3):

150 EUR

9. Recherchegebühr für die Anmeldung einer Unionsmarke (Artikel 43 Absatz 2) oder für eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist (Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2):

12 EUR, multipliziert mit der Zahl der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz in Artikel 43 Absatz 2; dieser Betrag und seine späteren Anpassungen werden vom Amt im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

10. Widerspruchsgebühr (Artikel 46 Absatz 3):

320 EUR

11. Grundgebühr für die Verlängerung einer Unionsmarke (Artikel 53 Absatz 3):

1 000 EUR

12. Grundgebühr für die elektronische Verlängerung einer Unionsmarke (Artikel 53 Absatz 3):

850 EUR

13. Gebühr für die Verlängerung der zweiten Waren- und Dienstleistungsklasse für eine Unionsmarke (Artikel 53 Absatz 3):

50 EUR

14. Gebühr für die Verlängerung jeder Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse für eine Unionsmarke (Artikel 53 Absatz 3):

150 EUR

16.6.2017 L 154/89Amtsblatt der Europäischen UnionDE

15. Grundgebühr für die Verlängerung einer Unionskollektivmarke oder einer Unionsgewährleistungsmarke (Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 74 Absatz 3 oder Artikel 83 Absatz 3):

1 800 EUR

16. Grundgebühr für die elektronische Verlängerung einer Unionskollektivmarke oder einer Unionsgewährleis­ tungsmarke (Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 74 Absatz 3 oder Artikel 83 Absatz 3):

1 500 EUR

17. Gebühr für die Verlängerung der zweiten Waren- und Dienstleistungsklasse für eine Unionskollektivmarke oder eine Unionsgewährleistungsmarke (Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 74 Absatz 3 oder Artikel 83 Absatz 3):

50 EUR

18. Gebühr für die Verlängerung jeder Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse für eine Unionskollek­ tivmarke oder eine Unionsgewährleistungsmarke (Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 74 Absatz 3 oder Artikel 83 Absatz 3):

150 EUR

19. Zusätzliche Gebühr für die verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühr oder für die verspätete Einreichung des Antrags auf Verlängerung (Artikel 53 Absatz 3):

25 % der verspäteten Verlängerungsgebühr, jedoch höchstens 1 500 EUR

20. Gebühr für den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit (Artikel 63 Absatz 2):

630 EUR

21. Beschwerdegebühr (Artikel 68 Absatz 1):

720 EUR

22. Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Artikel 104 Absatz 3):

200 EUR

23. Gebühr für den Antrag auf Umwandlung einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke (Artikel 140 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 202 Absatz 1)

a) in eine Anmeldung für eine nationale Marke,

b) in eine Benennung von Mitgliedstaaten nach dem Madrider Protokoll:

200 EUR

24. Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 105 Absatz 1):

400 EUR

25. Gebühr für die Teilungserklärung einer eingetragenen Unionsmarke (Artikel 56 Absatz 4) oder einer Anmeldung für eine Unionsmarke (Artikel 50 Absatz 3):

250 EUR

26. Gebühr für den Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer eingetragenen Unionsmarke (Artikel 26 Absatz 2) oder einer Anmeldung für eine Unionsmarke (Artikel 26 Absatz 2):

a) Erteilung einer Lizenz

b) Übertragung einer Lizenz

c) Begründung eines dinglichen Rechts

d) Übertragung eines dinglichen Rechts

e) Zwangsvollstreckung

200 EUR pro Eintragung, aber, wenn mehrere Anträge gebündelt oder gleichzeitig eingereicht werden, insgesamt höchstens 1 000 EUR

16.6.2017L 154/90 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

27. Gebühr für die Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts (Artikel 29 Absatz 3):

200 EUR pro Löschung, aber, wenn mehrere Anträge gebündelt oder gleichzeitig eingereicht werden, insgesamt höchstens 1 000 EUR

28. Gebühr für die Änderung einer eingetragenen Unionsmarke (Artikel 54 Absatz 4):

200 EUR

29. Gebühr für die Ausstellung einer Kopie der Anmeldung für eine Unionsmarke (Artikel 114 Absatz 7), einer Kopie der Bescheinigung der Eintragung (Artikel 51 Absatz 2) oder eines Auszugs aus dem Register (Artikel 111 Absatz 7):

a) nicht beglaubigte Kopie oder Auszug:

10 EUR

b) beglaubigte Kopie oder Auszug:

30 EUR

30. Gebühr für die Einsicht in die Akten (Artikel 114 Absatz 6):

30 EUR

31. Gebühr für die Ausstellung von Kopien von Dokumenten aus einer Akte (Artikel 114 Absatz 7):

a) nicht beglaubigte Kopie:

10 EUR

b) beglaubigte Kopie:

30 EUR

bei mehr als 10 Seiten, pro Seite:

1 EUR

32. Gebühr für Aktenauskunft (Artikel 114 Absatz 9):

10 EUR

33. Gebühr für die Überprüfung der Festsetzung zu erstattender Verfahrenskosten (Artikel 109 Absatz 8):

100 EUR

34. Gebühr die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Amt (Artikel 184 Absatz 4):

300 EUR

B. An das Internationale Büro zu entrichtende Gebühren

I. Individuelle Gebühr für eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist

1. Für einen Antrag auf eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist, ist an das Internationale Büro eine individuelle Gebühr gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Madrider Protokolls für die Benennung der Union zu entrichten.

2. Der Inhaber einer internationalen Registrierung, der einen Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung stellt, in dem die Union benannt ist, hat an das Internationale Büro eine individuelle Gebühr gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Madrider Protokolls für die Benennung der Union zu entrichten.

3. Die unter B.I.1 oder B.I.2 genannten Gebühren sind in Schweizer Franken zu entrichten und entsprechen dem Gegenwert der folgenden vom Generaldirektor der WIPO gemäß Regel 35 Absatz 2 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll festgelegten Beträge:

a) für eine Marke: 820 EUR, gegebenenfalls zuzüglich 50 EUR für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse und 150 EUR für jede Waren- und Dienstleistungsklasse in der internationalen Registrierung ab der dritten Klasse;

b) für eine Kollektivmarke oder eine Gewährleistungsmarke: 1 400 EUR, gegebenenfalls zuzüglich 50 EUR für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse und 150 EUR für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse.

16.6.2017 L 154/91Amtsblatt der Europäischen UnionDE

II. Individuelle Gebühr für die Verlängerung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist

1. Der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, hat als Teil der Gebühren für die Verlängerung an das Internationale Büro eine individuelle Gebühr gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Madrider Protokolls für die Benennung der Union zu entrichten.

2. Die unter B.II.1 genannten Gebühren sind in Schweizer Franken zu entrichten und entsprechen dem Gegenwert der folgenden vom Generaldirektor der WIPO gemäß Regel 35 Absatz 2 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll festgelegten Beträge:

a) für eine Marke: 820 EUR, gegebenenfalls zuzüglich 50 EUR für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse und 150 EUR für jede Waren- und Dienstleistungsklasse in der internationalen Registrierung ab der dritten Klasse;

b) für eine Kollektivmarke oder eine Gewährleistungsmarke: 1 400 EUR, gegebenenfalls zuzüglich 50 EUR für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse und 150 EUR für jede Waren- und Dienstleistungsklasse in der internationalen Registrierung ab der dritten Klasse.

16.6.2017L 154/92 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

ANHANG II

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates

(ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1)

Beitrittsakte von 2012, Anhang III, Nummer 2.I

Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 des Europaparlaments und des Rates

(ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21)

Nur Artikel 1

16.6.2017 L 154/93Amtsblatt der Europäischen UnionDE

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Vorliegende Verordnung

Artikel 1 bis 7 Artikel 1 bis 7

Artikel 8 Absätze 1 bis 4 Artikel 8 Absätze 1 bis 4

Artikel 8 Absatz 4a Artikel 8 Absatz 6

Artikel 8 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 5

Artikel 9 Artikel 9

Artikel 9a Artikel 10

Artikel 9b Artikel 11

Artikel 10 Artikel 12

Artikel 11 Artikel 13

Artikel 12 Artikel 14

Artikel 13 Artikel 15

Artikel 13a Artikel 16

Artikel 14 Artikel 17

Artikel 15 Artikel 18

Artikel 16 Artikel 19

Artikel 17 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 17 Absatz 5 Artikel 20 Absatz 4

Artikel 17 Absatz 5a Artikel 20 Absatz 5

Artikel 17 Absatz 5b Artikel 20 Absatz 6

Artikel 17 Absatz 5c Artikel 20 Absatz 7

Artikel 17 Absatz 5d Artikel 20 Absatz 8

Artikel 17 Absatz 5e Artikel 20 Absatz 9

Artikel 17 Absatz 5f Artikel 20 Absatz 10

Artikel 17 Absatz 6 Artikel 20 Absatz 11

Artikel 17 Absatz 7 Artikel 20 Absatz 12

Artikel 17 Absatz 8 Artikel 20 Absatz 13

Artikel 18 Artikel 21

Artikel 19 Artikel 22

Artikel 20 Artikel 23

Artikel 21 Artikel 24

Artikel 22 Artikel 25

Artikel 22a Artikel 26

Artikel 23 Artikel 27

Artikel 24 Artikel 28

Artikel 24a Artikel 29

Artikel 25 Artikel 30

Artikel 26 Artikel 31

Artikel 27 Artikel 32

Artikel 28 Artikel 33

16.6.2017L 154/94 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Vorliegende Verordnung

Artikel 29 Artikel 34

Artikel 30 Artikel 35

Artikel 31 Artikel 36

Artikel 32 Artikel 37

Artikel 33 Artikel 38

Artikel 34 Absatz 1 Artikel 39 Absatz 1

Artikel 34 Absatz 1a Artikel 39 Absatz 2

Artikel 34 Absatz 2 Artikel 39 Absatz 3

Artikel 34 Absatz 3 Artikel 39 Absatz 4

Artikel 34 Absatz 4 Artikel 39 Absatz 5

Artikel 34 Absatz 5 Artikel 39 Absatz 6

Artikel 34 Absatz 6 Artikel 39 Absatz 7

Artikel 35 Artikel 40

Artikel 36 Artikel 41

Artikel 37 Absatz 1 Artikel 42 Absatz 1

Artikel 37 Absatz 3 Artikel 42 Absatz 2

Artikel 38 Artikel 43

Artikel 39 Artikel 44

Artikel 40 Artikel 45

Artikel 41 Artikel 46

Artikel 42 Artikel 47

Artikel 42a Artikel 48

Artikel 43 Artikel 49

Artikel 44 Absätze 1 und 2 Artikel 50 Absätze 1 und 2

Artikel 44 Absatz 4 Artikel 50 Absatz 3

Artikel 44 Absatz 4a Artikel 50 Absatz 4

Artikel 44 Absätze 5 bis 9 Artikel 50 Absätze 5 bis 9

Artikel 45 Artikel 51

Artikel 46 Artikel 52

Artikel 47 Artikel 53

Artikel 48 Artikel 54

Artikel 48a Artikel 55

Artikel 49 Artikel 56

Artikel 50 Artikel 57

Artikel 51 Artikel 58

Artikel 52 Artikel 59

Artikel 53 Artikel 60

Artikel 54 Artikel 61

Artikel 55 Artikel 62

Artikel 56 Artikel 63

Artikel 57 Artikel 64

Artikel 57a Artikel 65

16.6.2017 L 154/95Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Vorliegende Verordnung

Artikel 58 Artikel 66

Artikel 59 Artikel 67

Artikel 60 Artikel 68

Artikel 61 Artikel 69

Artikel 63 Artikel 70

Artikel 64 Artikel 71

Artikel 65 Artikel 72

Artikel 65a Artikel 73

Artikel 66 Artikel 74

Artikel 67 Artikel 75

Artikel 68 Artikel 76

Artikel 69 Artikel 77

Artikel 70 Artikel 78

Artikel 71 Artikel 79

Artikel 72 Artikel 80

Artikel 73 Artikel 81

Artikel 74 Artikel 82

Artikel 74a Artikel 83

Artikel 74b Artikel 84

Artikel 74c Artikel 85

Artikel 74d Artikel 86

Artikel 74e Artikel 87

Artikel 74f Artikel 88

Artikel 74g Artikel 89

Artikel 74h Artikel 90

Artikel 74i Artikel 91

Artikel 74j Artikel 92

Artikel 74k Artikel 93

Artikel 75 Artikel 94

Artikel 76 Artikel 95

Artikel 77 Artikel 96

Artikel 78 Artikel 97

Artikel 79 Artikel 98

Artikel 79a Artikel 99

Artikel 79b Artikel 100

Artikel 79c Artikel 101

Artikel 79d Artikel 102

Artikel 80 Artikel 103

Artikel 81 Artikel 104

Artikel 82 Artikel 105

Artikel 82a Artikel 106

Artikel 83 Artikel 107

Artikel 84 Artikel 108

16.6.2017L 154/96 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Vorliegende Verordnung

Artikel 85 Absatz 1 Artikel 109 Absatz 1

Artikel 85 Absatz 1a Artikel 109 Absatz 2

Artikel 85 Absatz 2 Artikel 109 Absatz 3

Artikel 85 Absatz 3 Artikel 109 Absatz 4

Artikel 85 Absatz 4 Artikel 109 Absatz 5

Artikel 85 Absatz 5 Artikel 109 Absatz 6

Artikel 85 Absatz 6 Artikel 109 Absatz 7

Artikel 85 Absatz 7 Artikel 109 Absatz 8

Artikel 86 Artikel 110

Artikel 87 Artikel 111

Artikel 87a Artikel 112

Artikel 87b Artikel 113

Artikel 88 Artikel 114

Artikel 88a Artikel 115

Artikel 89 Artikel 116

Artikel 90 Artikel 117

Artikel 91 Artikel 118

Artikel 92 Artikel 119

Artikel 93 Artikel 120

Artikel 93a Artikel 121

Artikel 94 Artikel 122

Artikel 95 Absatz 1 Artikel 123 Absatz 1

Artikel 95 Absatz 2 —

Artikel 95 Absatz 3 Artikel 123 Absatz 2

Artikel 95 Absatz 4 Artikel 123 Absatz 3

Artikel 95 Absatz 5 —

Artikel 96 Artikel 124

Artikel 97 Artikel 125

Artikel 98 Artikel 126

Artikel 99 Artikel 127

Artikel 100 Artikel 128

Artikel 101 Artikel 129

Artikel 102 Artikel 130

Artikel 103 Artikel 131

Artikel 104 Artikel 132

Artikel 105 Artikel 133

Artikel 106 Artikel 134

Artikel 107 Artikel 135

Artikel 109 Artikel 136

Artikel 110 Artikel 137

Artikel 111 Artikel 138

Artikel 112 Artikel 139

Artikel 113 Artikel 140

16.6.2017 L 154/97Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Vorliegende Verordnung

Artikel 114 Artikel 141

Artikel 115 Artikel 142

Artikel 116 Artikel 143

Artikel 117 Artikel 144

Artikel 118 Artikel 145

Artikel 119 Absätze 1 bis 5 Artikel 146 Absätze 1 bis 5

Artikel 119 Absatz 5a Artikel 146 Absatz 6

Artikel 119 Absatz 6 Artikel 146 Absatz 7

Artikel 119 Absatz 7 Artikel 146 Absatz 8

Artikel 119 Absatz 8 Artikel 146 Absatz 9

Artikel 119 Absatz 9 Artikel 146 Absatz 10

Artikel 119 Absatz 10 Artikel 146 Absatz 11

Artikel 120 Artikel 147

Artikel 121 Artikel 148

Artikel 123 Artikel 149

Artikel 123a Artikel 150

Artikel 123b Artikel 151

Artikel 123c Artikel 152

Artikel 124 Artikel 153

Artikel 125 Artikel 154

Artikel 126 Artikel 155

Artikel 127 Artikel 156

Artikel 128 Artikel 157

Artikel 129 Artikel 158

Artikel 130 Artikel 159

Artikel 131 Artikel 160

Artikel 132 Artikel 161

Artikel 133 Artikel 162

Artikel 134 Artikel 163

Artikel 134a Artikel 164

Artikel 135 Artikel 165

Artikel 136 Artikel 166

Artikel 136a Artikel 167

Artikel 136b Artikel 168

Artikel 137 Artikel 169

Artikel 137a Artikel 170

Artikel 138 Artikel 171

Artikel 139 Artikel 172

Artikel 140 Artikel 173

Artikel 141 Artikel 174

Artikel 141a Artikel 175

Artikel 142 Artikel 176

Artikel 143 Artikel 177

16.6.2017L 154/98 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Vorliegende Verordnung

Artikel 144 Artikel 178

Artikel 144a Artikel 179

Artikel 144b Artikel 180

Artikel 144c Artikel 181

Artikel 145 Artikel 182

Artikel 146 Artikel 183

Artikel 147 Artikel 184

Artikel 148 Artikel 185

Artikel 148a Artikel 186

Artikel 149 Artikel 187

Artikel 150 Artikel 188

Artikel 151 Artikel 189

Artikel 152 Artikel 190

Artikel 153 Artikel 191

Artikel 153a Artikel 192

Artikel 154 Artikel 193

Artikel 154a Artikel 194

Artikel 155 Artikel 195

Artikel 156 Artikel 196

Artikel 157 Artikel 197

Artikel 158 Artikel 198

Artikel 158a Artikel 199

Artikel 158b Artikel 200

Artikel 158c Artikel 201

Artikel 159 Artikel 202

Artikel 160 Artikel 203

Artikel 161 Artikel 204

Artikel 161a Artikel 205

Artikel 161b Artikel 206

Artikel 163 Artikel 207

Artikel 163a Absatz 1 Artikel 208 Absatz 1

Artikel 163a Absatz 2 erster Satz Artikel 208 Absatz 2

Artikel 163a Absatz 2 zweiter Satz Artikel 208 Absatz 4

Artikel 163a Absatz 3 Artikel 208 Absatz 3

Artikel 163a Absatz 4 Artikel 208 Absatz 5

Artikel 163a Absatz 5 Artikel 208 Absatz 6

Artikel 165 Artikel 209

Artikel 165a Artikel 210

Artikel 166 Artikel 211

Artikel 167 Artikel 212

Anhang -I Anhang I

Anhang I Anhang II

Anhang II Anhang III

16.6.2017 L 154/99Amtsblatt der Europäischen UnionDE

I

(Legislative acts)

REGULATIONS

REGULATION (EU) 2017/1001 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL

of 14 June 2017

on the European Union trade mark

(codification)

(Text with EEA relevance)

THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,

Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union, and in particular the first paragraph of Article 118 thereof,

Having regard to the proposal from the European Commission,

After transmission of the draft legislative act to the national parliaments,

Acting in accordance with the ordinary legislative procedure (1),

Whereas:

(1) Council Regulation (EC) No 207/2009 (2) has been substantially amended several times (3). In the interests of clarity and rationality, that Regulation should be codified.

(2) Council Regulation (EC) No 40/94 (4), which was codified in 2009 as Regulation (EC) No 207/2009, created a system of trade mark protection specific to the Union which provided for the protection of trade marks at the level of the Union, in parallel to the protection of trade marks available at the level of the Member States in accordance with the national trade mark systems, harmonised by Council Directive 89/104/EEC (5), which was codified as Directive 2008/95/EC of the European Parliament and of the Council (6).

(3) It is desirable to promote throughout the Union a harmonious development of economic activities and a continuous and balanced expansion by completing an internal market which functions properly and offers conditions which are similar to those obtaining in a national market. In order to establish a market of this kind and make it increasingly a single market, not only should barriers to free movement of goods and services be removed and arrangements be instituted which ensure that competition is not distorted, but, in addition, legal conditions should be laid down which enable undertakings to adapt their activities to the scale of the Union, whether in manufacturing and distributing goods or in providing services. For those purposes, trade marks

16.6.2017 L 154/1Official Journal of the European UnionEN

(1) Position of the European Parliament of 27 April 2017 (not yet published in the Official Journal) and decision of the Council of 22 May 2017.

(2) Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the European Union trade mark (OJ L 78, 24.3.2009, p. 1). (3) See Annex II. (4) Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark (OJ L 11, 14.1.1994, p. 1). (5) First Council Directive 89/104/EEC of 21 December 1988 to approximate the laws of the Member States relating to trade marks

(OJ L 40, 11.2.1989, p. 1). (6) Directive 2008/95/EC of the European Parliament and of the Council of 22 October 2008 to approximate the laws of the Member States

relating to trade marks (OJ L 299, 8.11.2008, p. 25).

enabling the products and services of undertakings to be distinguished by identical means throughout the entire Union, regardless of frontiers, should feature amongst the legal instruments which undertakings have at their disposal.

(4) For the purpose of pursuing the Union's said objectives it would appear necessary to provide for Union arrangements for trade marks whereby undertakings can by means of one procedural system obtain EU trade marks to which uniform protection is given and which produce their effects throughout the entire area of the Union. The principle of the unitary character of the EU trade mark thus stated should apply unless otherwise provided for in this Regulation.

(5) The barrier of territoriality of the rights conferred on proprietors of trade marks by the laws of the Member States cannot be removed by approximation of laws. In order to open up unrestricted economic activity in the whole of the internal market for the benefit of undertakings, it should be possible to register trade marks which are governed by a uniform Union law directly applicable in all Member States.

(6) The experience acquired since the establishment of the Community trade mark system has shown that undertakings from within the Union and from third countries have accepted the system which has become a successful and viable complement and alternative to the protection of trade marks at the level of the Member States.

(7) The Union law relating to trade marks nevertheless does not replace the laws of the Member States on trade marks. It would not in fact appear to be justified to require undertakings to apply for registration of their trade marks as EU trade marks.

(8) National trade marks continue to be necessary for those undertakings which do not want protection of their trade marks at Union level, or which are unable to obtain Union-wide protection while national protection does not face any obstacles. It should be left to each person seeking trade mark protection to decide whether the protection is sought only as a national trade mark in one or more Member States, or only as an EU trade mark, or both.

(9) The rights in an EU trade mark should not be obtained otherwise than by registration, and registration should be refused in particular if the trade mark is not distinctive, if it is unlawful or if it conflicts with earlier rights.

(10) A sign should be permitted to be represented in any appropriate form using generally available technology, and thus not necessarily by graphic means, as long as the representation is clear, precise, self-contained, easily accessible, intelligible, durable and objective.

(11) The protection afforded by an EU trade mark, the function of which is in particular to guarantee the trade mark as an indication of origin, should be absolute in the case of identity between the mark and the sign and the goods or services. The protection should apply also in cases of similarity between the mark and the sign and the goods or services. An interpretation should be given for the concept of similarity in relation to the likelihood of confusion. The likelihood of confusion, the appreciation of which depends on numerous elements and, in particular, on the recognition of the trade mark on the market, the association which can be made with the used or registered sign, the degree of similarity between the trade mark and the sign and between the goods or services identified, should constitute the specific condition for such protection.

(12) In order to ensure legal certainty and full consistency with the principle of priority, under which a registered earlier trade mark takes precedence over later registered trade marks, it is necessary to provide that the enforcement of rights conferred by an EU trade mark should be without prejudice to the rights of proprietors acquired prior to the filing or priority date of the EU trade mark. This is in conformity with Article 16(1) of the Agreement on trade-related aspects of intellectual property rights of 15 April 1994.

(13) Confusion as to the commercial source from which the goods or services emanate may occur when a company uses the same or a similar sign as a trade name in such a way that a link is established between the company bearing the name and the goods or services coming from that company. Infringement of an EU trade mark should therefore also comprise the use of the sign as a trade name or similar designation as long as the use is made for the purposes of distinguishing goods or services.

16.6.2017L 154/2 Official Journal of the European UnionEN

(14) In order to ensure legal certainty and full consistency with specific Union legislation, it is appropriate to provide that the proprietor of an EU trade mark should be entitled to prohibit a third party from using a sign in comparative advertising where such comparative advertising is contrary to Directive 2006/114/EC of the European Parliament and of the Council (1).

(15) In order to ensure trade mark protection and combat counterfeiting effectively, and in line with international obligations of the Union under the framework of the World Trade Organisation (WTO), in particular Article V of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) on freedom of transit and, as regards generic medicines, the ‘Declaration on the TRIPS Agreement and public health’ adopted by the Doha WTO Ministerial Conference on 14 November 2001, the proprietor of an EU trade mark should be entitled to prevent third parties from bringing goods, in the course of trade, into the Union without being released for free circulation there, where such goods come from third countries and bear without authorisation a trade mark which is identical or essentially identical with the EU trade mark registered in respect of such goods.

(16) To this effect, it should be permissible for EU trade mark proprietors to prevent the entry of infringing goods and their placement in all customs situations, including transit, transhipment, warehousing, free zones, temporary storage, inward processing or temporary admission, also when such goods are not intended to be placed on the market of the Union. In performing customs controls, the customs authorities should make use of the powers and procedures laid down in Regulation (EU) No 608/2013 of the European Parliament and the Council (2), also at the request of the right holders. In particular, the customs authorities should carry out the relevant controls on the basis of risk analysis criteria.

(17) In order to reconcile the need to ensure the effective enforcement of trade mark rights with the necessity to avoid hampering the free flow of trade in legitimate goods, the entitlement of the proprietor of the EU trade mark should lapse where, during the subsequent proceedings initiated before the European Union trade mark court (‘EU trade mark court’) competent to take a substantive decision on whether the EU trade mark has been infringed, the declarant or the holder of the goods is able to prove that the proprietor of the EU trade mark is not entitled to prohibit the placing of the goods on the market in the country of final destination.

(18) Article 28 of Regulation (EU) No 608/2013 provides that a right holder is to be liable for damages towards the holder of the goods where, inter alia, the goods in question are subsequently found not to infringe an intellectual property right.

(19) Appropriate measures should be taken with a view to ensuring the smooth transit of generic medicines. With respect to international non-proprietary names (INN) as globally recognised generic names for active substances in pharmaceutical preparations, it is vital to take due account of the existing limitations on the effect of EU trade mark rights. Consequently, the proprietor of an EU trade mark should not have the right to prevent a third party from bringing goods into the Union without being released for free circulation there, based upon similarities between the INN for the active ingredient in the medicines and the trade mark.

(20) In order to enable proprietors of EU trade marks to combat counterfeiting effectively, they should be entitled to prohibit the affixing of an infringing mark to goods and preparatory acts carried out prior to the affixing.

(21) The exclusive rights conferred by an EU trade mark should not entitle the proprietor to prohibit the use of signs or indications by third parties which are used fairly and thus in accordance with honest practices in industrial and commercial matters. In order to ensure equal conditions for trade names and EU trade marks in the event of conflicts, given that trade names are regularly granted unrestricted protection against later trade marks, such use should be only considered to include the use of the personal name of the third party. It should further permit the use of descriptive or non-distinctive signs or indications in general. Furthermore, the proprietor should not be entitled to prevent the fair and honest use of the EU trade mark for the purpose of identifying or referring to the goods or services as those of the proprietor. Use of a trade mark by third parties to draw the consumer's attention to the resale of genuine goods that were originally sold by or with the consent of the proprietor of the EU trade mark in the Union should be considered as being fair as long as it is at the same time in accordance

16.6.2017 L 154/3Official Journal of the European UnionEN

(1) Directive 2006/114/EC of the European Parliament and of the Council of 12 December 2006 concerning misleading and comparative advertising (OJ L 376, 27.12.2006, p. 21).

(2) Regulation (EU) No 608/2013 of the European Parliament and of the Council of 12 June 2013 concerning customs enforcement of intellectual property rights and repealing Council Regulation (EC) No 1383/2003 (OJ L 181, 29.6.2013, p. 15).

with honest practices in industrial and commercial matters. Use of a trade mark by third parties for the purpose of artistic expression should be considered as being fair as long as it is at the same time in accordance with honest practices in industrial and commercial matters. Furthermore, this Regulation should be applied in a way that ensures full respect for fundamental rights and freedoms, and in particular the freedom of expression.

(22) It follows from the principle of free movement of goods that it is essential that the proprietor of an EU trade mark not be entitled to prohibit its use by a third party in relation to goods which have been put into circulation in the European Economic Area, under the trade mark, by him or with his consent, save where there exist legitimate reasons for the proprietor to oppose further commercialisation of the goods.

(23) In order to ensure legal certainty and safeguard legitimately acquired trade mark rights, it is appropriate and necessary to lay down, without prejudice to the principle that the later trade mark cannot be enforced against the earlier trade mark, that proprietors of EU trade marks should not be entitled to oppose the use of a later trade mark if the later trade mark was acquired at a time when the earlier trade mark could not be enforced against the later trade mark.

(24) There is no justification for protecting EU trade marks or, as against them, any trade mark which has been registered before them, except where the trade marks are actually used.

(25) For reasons of equity and legal certainty, the use of an EU trade mark in a form that differs in elements which do not alter the distinctive character of that mark in the form in which it is registered should be sufficient to preserve the rights conferred regardless of whether the trade mark in the form as used is also registered.

(26) An EU trade mark is to be regarded as an object of property which exists separately from the undertakings whose goods or services are designated by it. Accordingly, it should be capable of being transferred, of being charged as security in favour of a third party and of being the subject matter of licences.

(27) Administrative measures are necessary at Union level for implementing in relation to every trade mark the trade mark law laid down by this Regulation. It is therefore essential, while retaining the Union's existing institutional structure and balance of powers, to provide for a European Union Intellectual Property Office (‘the Office’) which is independent in relation to technical matters and has legal, administrative and financial autonomy. To this end it is necessary and appropriate that the Office should be a body of the Union having legal personality and exercising the powers which are conferred on it by this Regulation, and that it should operate within the framework of Union law without detracting from the competences exercised by the Union institutions.

(28) EU trade mark protection is granted in relation to specific goods or services whose nature and number determine the extent of protection afforded to the trade mark proprietor. It is therefore essential to lay down rules for the designation and classification of goods and services in this Regulation and to ensure legal certainty and sound administration by requiring that the goods and services for which trade mark protection is sought are identified by the applicant with sufficient clarity and precision to enable the competent authorities and economic operators, on the basis of the application alone, to determine the extent of the protection applied for. The use of general terms should be interpreted as only including all goods and services clearly covered by the literal meaning of the term. Proprietors of EU trade marks, which because of the practice of the Office prior to 22 June 2012 were registered in respect of the entire heading of a class of the system of classification established by the Nice Agreement Concerning the International Classification of Goods and Services for the Purposes of the Registration of Marks of 15 June 1957, should be given the possibility to adapt their lists of goods and services in order to ensure that the content of the Register meets the requisite standard of clarity and precision in accordance with the case law of the Court of Justice of the European Union.

(29) In order to avoid unnecessary delays in registering an EU trade mark, it is appropriate to lay down a regime of optional EU and national trade mark searches that should be flexible in terms of user needs and preferences. The optional EU and national trade mark searches should be complemented by the making available of all- encompassing, fast and powerful search engines for the use of the public free of charge within the context of cooperation between the Office and the central industrial property offices of the Member States, including the Benelux Office for Intellectual Property.

16.6.2017L 154/4 Official Journal of the European UnionEN

(30) It is necessary to ensure that parties who are affected by decisions made by the Office are protected by the law in a manner which is suited to the special character of trade mark law. To that end, provision should be made for an appeal to lie from decisions of the various decision-making instances of the Office. A Board of Appeal of the Office should decide on the appeal. Decisions of the Boards of Appeal should, in turn, be amenable to actions before the General Court, which has jurisdiction to annul or to alter the contested decision.

(31) In order to ensure the protection of EU trade marks the Member States should designate, having regard to their own national system, as limited a number as possible of national courts of first and second instance having jurisdiction in matters of infringement and validity of EU trade marks.

(32) It is essential that decisions regarding the validity and infringement of EU trade marks have effect and cover the entire area of the Union, as this is the only way of preventing inconsistent decisions on the part of the courts and the Office and of ensuring that the unitary character of EU trade marks is not undermined. The provisions of Regulation (EU) No 1215/2012 of the European Parliament and of the Council (1) should apply to all actions at law relating to EU trade marks, save where this Regulation derogates from those rules.

(33) Contradictory judgments should be avoided in actions which involve the same acts and the same parties and which are brought on the basis of an EU trade mark and parallel national trade marks. For this purpose, when the actions are brought in the same Member State, the way in which this is to be achieved is a matter for national procedural rules, which are not prejudiced by this Regulation, whilst when the actions are brought in different Member States, provisions modelled on the rules on lis pendens and related actions of Regulation (EU) No 1215/2012 appear appropriate.

(34) With the aim of promoting convergence of practices and of developing common tools, it is necessary to establish an appropriate framework for cooperation between the Office and the industrial property offices of the Member States, including the Benelux Office for Intellectual Property, defining key areas of cooperation and enabling the Office to coordinate relevant common projects of interest to the Union and the Member States and to finance, up to a maximum amount, those projects. Those cooperation activities should be beneficial for undertakings using trade mark systems in Europe. For users of the Union regime laid down in this Regulation, the projects, particularly the databases for search and consultation purposes, should provide additional, inclusive, efficient tools that are free of charge to comply with the specific requirements arising from the unitary character of the EU trade mark.

(35) It is desirable to facilitate friendly, expeditious and efficient dispute resolution by entrusting the Office with the establishment of a mediation centre the services of which could be used by any person with the aim of achieving a friendly settlement of disputes relating to EU trade marks and Community designs by mutual agreement.

(36) The setting up of the EU trade mark system has resulted in increased financial burdens for the central industrial property offices and other authorities of the Member States. The additional costs are related to the handling of a higher number of opposition and invalidity proceedings involving EU trade marks or brought by proprietors of such trade marks; to the awareness-raising activities linked to the EU trade mark system; as well as to activities intended to ensure the enforcement of EU trade mark rights. It is, therefore, appropriate to ensure that the Office offset part of the costs incurred by Member States for the role they play in ensuring the smooth functioning of the EU trade mark system. The payment of such offsetting should be subject to the submission, by Member States, of relevant statistical data. The offsetting of costs should not be of such an extent that it would cause a budgetary deficit for the Office.

(37) In order to guarantee the full autonomy and independence of the Office, it is considered necessary to grant it an autonomous budget whose revenue comes principally from fees paid by the users of the system. However, the Union budgetary procedure remains applicable as far as any subsidies chargeable to the general budget of the Union are concerned. Moreover, the auditing of accounts should be undertaken by the Court of Auditors.

16.6.2017 L 154/5Official Journal of the European UnionEN

(1) Regulation (EU) No 1215/2012 of the European Parliament and of the Council of 12 December 2012 on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (OJ L 351, 20.12.2012, p. 1).

(38) In the interest of sound financial management, the accumulation by the Office of significant budgetary surpluses should be avoided. This should be without prejudice to the Office maintaining a financial reserve covering one year of its operational expenditure to ensure the continuity of its operations and the performance of its tasks. That reserve should only be used to ensure the continuity of the tasks of the Office as specified in this Regu­ lation.

(39) Given the essential importance of the amounts of fees payable to the Office for the functioning of the EU trade mark system and its complementary relationship as regards national trade mark systems, it is necessary to set those fee amounts directly in this Regulation in the form of an annex. The amounts of the fees should be fixed at a level which ensures that: first, the revenue they produce is in principle sufficient for the budget of the Office to be balanced; second, there is coexistence and complementarity between the EU trade mark and the national trade mark systems, also taking into account the size of the market covered by the EU trade mark and the needs of small and medium-sized enterprises; and third, the rights of proprietors of an EU trade mark are enforced efficiently in the Member States.

(40) In order to ensure an effective, efficient and expeditious examination and registration of EU trade mark applications by the Office using procedures which are transparent, thorough, fair and equitable, the power to adopt acts in accordance with Article 290 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) should be delegated to the Commission in respect of specifying the details on the procedures for filing and examining an opposition and on the procedures governing the amendment of the application.

(41) In order to ensure that an EU trade mark can be revoked or declared invalid in an effective and efficient way by means of transparent, thorough, fair and equitable procedures, the power to adopt acts in accordance with Article 290 TFEU should be delegated to the Commission in respect of specifying the procedures for revocation and declaration of invalidity.

(42) In order to allow for an effective, efficient and complete review of decisions of the Office by the Boards of Appeal by means of a transparent, thorough, fair and equitable procedure which takes into account the principles laid down in this Regulation, the power to adopt acts in accordance with Article 290 TFEU should be delegated to the Commission in respect of specifying the formal content of the notice of appeal, the procedure for the filing and examination of an appeal, the formal content and form of the Board of Appeal's decisions, and the reimbursement of the appeal fees.

(43) In order to ensure a smooth, effective and efficient operation of the EU trade mark system, the power to adopt acts in accordance with Article 290 TFEU should be delegated to the Commission in respect of specifying the requirements as to the details on oral proceedings and the detailed arrangements for taking of evidence, the detailed arrangements for notification, the means of communication and the forms to be used by the parties to proceedings, the rules governing the calculation and duration of time limits, the procedures for the revocation of a decision or for cancellation of an entry in the Register, the detailed arrangements for the resumption of proceedings, and the details on representation before the Office.

(44) In order to ensure an effective and efficient organisation of the Boards of Appeal, the power to adopt acts in accordance with Article 290 TFEU should be delegated to the Commission in respect of specifying the details on the organisation of the Boards of Appeal.

(45) In order to ensure the effective and efficient registration of international trade marks in a manner that is fully consistent with the rules of the Protocol relating to the Madrid Agreement concerning the international registration of marks, adopted at Madrid on 27 June 1989 (‘Madrid Protocol’), the power to adopt acts in accordance with Article 290 TFEU should be delegated to the Commission in respect of specifying the details on the procedures concerning the filing and examination of an opposition, including the necessary communications to be made to the World Intellectual Property Organisation (WIPO), and the details of the procedure concerning international registrations based on a basic application or basic registration relating to a collective mark, certifi­ cation mark or guarantee mark.

(46) It is of particular importance that the Commission carry out appropriate consultations during its preparatory work, including at expert level, and that those consultations be conducted in accordance with the principles laid down in the Interinstitutional Agreement of 13 April 2016 on Better Law-Making (1). In particular, to ensure

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(1) OJ L 123, 12.5.2016, p. 1.

equal participation in the preparation of delegated acts, the European Parliament and the Council receive all documents at the same time as Member States' experts, and their experts systematically have access to meetings of Commission expert groups dealing with the preparation of delegated acts.

(47) In order to ensure uniform conditions for the implementation of this Regulation, implementing powers should be conferred on the Commission in respect of specifying the details concerning applications, requests, certificates, claims, regulations, notifications and any other document under the relevant procedural requirements established by this Regulation, as well as in respect of maximum rates for costs essential to the proceedings and actually incurred, details concerning publications in the European Union Trade Marks Bulletin and the Official Journal of the Office, the detailed arrangements for exchange of information between the Office and national authorities, detailed arrangements concerning translations of supporting documents in written proceedings, exact types of decisions to be taken by a single member of the opposition or cancellation divisions, details of the notification obligation pursuant to the Madrid Protocol, and detailed requirements regarding the request for territorial extension subsequent to international registration. Those powers should be exercised in accordance with Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council (1).

(48) Since the objectives of this Regulation cannot be sufficiently achieved by the Member States but can rather, by reason of its scale and effects, be better achieved at Union level, the Union may adopt measures, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on European Union. In accordance with the principle of proportionality as set out in that Article, this Regulation does not go beyond what is necessary in order to achieve those objectives,

HAVE ADOPTED THIS REGULATION:

CHAPTER I

GENERAL PROVISIONS

Article 1

EU trade mark

1. A trade mark for goods or services which is registered in accordance with the conditions contained in this Regulation and in the manner herein provided is hereinafter referred to as a ‘European Union trade mark (“EU trade mark”)’.

2. An EU trade mark shall have a unitary character. It shall have equal effect throughout the Union: it shall not be registered, transferred or surrendered or be the subject of a decision revoking the rights of the proprietor or declaring it invalid, nor shall its use be prohibited, save in respect of the whole Union. This principle shall apply unless otherwise provided for in this Regulation.

Article 2

Office

1. A European Union Intellectual Property Office (‘the Office’) is established.

2. All references in Union law to the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) shall be read as references to the Office.

Article 3

Capacity to act

For the purpose of implementing this Regulation, companies or firms and other legal bodies shall be regarded as legal persons if, under the terms of the law governing them, they have the capacity in their own name to have rights and obligations of all kinds, to make contracts or accomplish other legal acts, and to sue and be sued.

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(1) Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council of 16 February 2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by the Member States of the Commission's exercise of implementing powers (OJ L 55, 28.2.2011, p. 13).

CHAPTER II

THE LAW RELATING TO TRADE MARKS

SECTION 1

Definition of an EU trade mark and obtaining an EU trade mark

Article 4

Signs of which an EU trade mark may consist

An EU trade mark may consist of any signs, in particular words, including personal names, or designs, letters, numerals, colours, the shape of goods or of the packaging of goods, or sounds, provided that such signs are capable of:

(a) distinguishing the goods or services of one undertaking from those of other undertakings; and

(b) being represented on the Register of European Union trade marks (‘the Register’), in a manner which enables the competent authorities and the public to determine the clear and precise subject matter of the protection afforded to its proprietor.

Article 5

Persons who can be proprietors of EU trade marks

Any natural or legal person, including authorities established under public law, may be the proprietor of an EU trade mark.

Article 6

Means whereby an EU trade mark is obtained

An EU trade mark shall be obtained by registration.

Article 7

Absolute grounds for refusal

1. The following shall not be registered:

(a) signs which do not conform to the requirements of Article 4;

(b) trade marks which are devoid of any distinctive character;

(c) trade marks which consist exclusively of signs or indications which may serve, in trade, to designate the kind, quality, quantity, intended purpose, value, geographical origin or the time of production of the goods or of rendering of the service, or other characteristics of the goods or service;

(d) trade marks which consist exclusively of signs or indications which have become customary in the current language or in the bona fide and established practices of the trade;

(e) signs which consist exclusively of:

(i) the shape, or another characteristic, which results from the nature of the goods themselves;

(ii) the shape, or another characteristic, of goods which is necessary to obtain a technical result;

(iii) the shape, or another characteristic, which gives substantial value to the goods;

(f) trade marks which are contrary to public policy or to accepted principles of morality;

16.6.2017L 154/8 Official Journal of the European UnionEN

(g) trade marks which are of such a nature as to deceive the public, for instance as to the nature, quality or geographical origin of the goods or service;

(h) trade marks which have not been authorised by the competent authorities and are to be refused pursuant to Article 6ter of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property (‘Paris Convention’);

(i) trade marks which include badges, emblems or escutcheons other than those covered by Article 6ter of the Paris Convention and which are of particular public interest, unless the consent of the competent authority to their registration has been given;

(j) trade marks which are excluded from registration, pursuant to Union legislation or national law or to international agreements to which the Union or the Member State concerned is party, providing for protection of designations of origin and geographical indications;

(k) trade marks which are excluded from registration pursuant to Union legislation or international agreements to which the Union is party, providing for protection of traditional terms for wine;

(l) trade marks which are excluded from registration pursuant to Union legislation or international agreements to which the Union is party, providing for protection of traditional specialities guaranteed;

(m) trade marks which consist of, or reproduce in their essential elements, an earlier plant variety denomination registered in accordance with Union legislation or national law, or international agreements to which the Union or the Member State concerned is a party, providing for protection of plant variety rights, and which are in respect of plant varieties of the same or closely related species.

2. Paragraph 1 shall apply notwithstanding that the grounds of non-registrability obtain in only part of the Union.

3. Paragraph 1(b), (c) and (d) shall not apply if the trade mark has become distinctive in relation to the goods or services for which registration is requested as a consequence of the use which has been made of it.

Article 8

Relative grounds for refusal

1. Upon opposition by the proprietor of an earlier trade mark, the trade mark applied for shall not be registered:

(a) if it is identical with the earlier trade mark and the goods or services for which registration is applied for are identical with the goods or services for which the earlier trade mark is protected;

(b) if, because of its identity with, or similarity to, the earlier trade mark and the identity or similarity of the goods or services covered by the trade marks there exists a likelihood of confusion on the part of the public in the territory in which the earlier trade mark is protected; the likelihood of confusion includes the likelihood of association with the earlier trade mark.

2. For the purposes of paragraph 1, ‘earlier trade mark’ means:

(a) trade marks of the following kinds with a date of application for registration which is earlier than the date of application for registration of the EU trade mark, taking account, where appropriate, of the priorities claimed in respect of those trade marks:

(i) EU trade marks;

(ii) trade marks registered in a Member State, or, in the case of Belgium, the Netherlands or Luxembourg, at the Benelux Office for Intellectual Property;

(iii) trade marks registered under international arrangements which have effect in a Member State;

(iv) trade marks registered under international arrangements which have effect in the Union;

(b) applications for the trade marks referred to in point (a), subject to their registration;

(c) trade marks which, on the date of application for registration of the EU trade mark, or, where appropriate, of the priority claimed in respect of the application for registration of the EU trade mark, are well known in a Member State, in the sense in which the words ‘well known’ are used in Article 6bis of the Paris Convention.

16.6.2017 L 154/9Official Journal of the European UnionEN

3. Upon opposition by the proprietor of the trade mark, a trade mark shall not be registered where an agent or rep­ resentative of the proprietor of the trade mark applies for registration thereof in his own name without the proprietor's consent, unless the agent or representative justifies his action.

4. Upon opposition by the proprietor of a non-registered trade mark or of another sign used in the course of trade of more than mere local significance, the trade mark applied for shall not be registered where and to the extent that, pursuant to Union legislation or the law of the Member State governing that sign:

(a) rights to that sign were acquired prior to the date of application for registration of the EU trade mark, or the date of the priority claimed for the application for registration of the EU trade mark;

(b) that sign confers on its proprietor the right to prohibit the use of a subsequent trade mark.

5. Upon opposition by the proprietor of a registered earlier trade mark within the meaning of paragraph 2, the trade mark applied for shall not be registered where it is identical with, or similar to, an earlier trade mark, irrespective of whether the goods or services for which it is applied are identical with, similar to or not similar to those for which the earlier trade mark is registered, where, in the case of an earlier EU trade mark, the trade mark has a reputation in the Union or, in the case of an earlier national trade mark, the trade mark has a reputation in the Member State concerned, and where the use without due cause of the trade mark applied for would take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of the earlier trade mark.

6. Upon opposition by any person authorised under the relevant law to exercise the rights arising from a designation of origin or a geographical indication, the trade mark applied for shall not be registered where and to the extent that, pursuant to the Union legislation or national law providing for the protection of designations of origin or geographical indications:

(i) an application for a designation of origin or a geographical indication had already been submitted, in accordance with Union legislation or national law, prior to the date of application for registration of the EU trade mark or the date of the priority claimed for the application, subject to its subsequent registration;

(ii) that designation of origin or geographical indication confers the right to prohibit the use of a subsequent trade mark.

SECTION 2

Effects of an EU trade mark

Article 9

Rights conferred by an EU trade mark

1. The registration of an EU trade mark shall confer on the proprietor exclusive rights therein.

2. Without prejudice to the rights of proprietors acquired before the filing date or the priority date of the EU trade mark, the proprietor of that EU trade mark shall be entitled to prevent all third parties not having his consent from using in the course of trade, in relation to goods or services, any sign where:

(a) the sign is identical with the EU trade mark and is used in relation to goods or services which are identical with those for which the EU trade mark is registered;

(b) the sign is identical with, or similar to, the EU trade mark and is used in relation to goods or services which are identical with, or similar to, the goods or services for which the EU trade mark is registered, if there exists a likelihood of confusion on the part of the public; the likelihood of confusion includes the likelihood of association between the sign and the trade mark;

(c) the sign is identical with, or similar to, the EU trade mark irrespective of whether it is used in relation to goods or services which are identical with, similar to or not similar to those for which the EU trade mark is registered, where the latter has a reputation in the Union and where use of that sign without due cause takes unfair advantage of, or is detrimental to, the distinctive character or the repute of the EU trade mark.

16.6.2017L 154/10 Official Journal of the European UnionEN

3. The following, in particular, may be prohibited under paragraph 2:

(a) affixing the sign to the goods or to the packaging of those goods;

(b) offering the goods, putting them on the market, or stocking them for those purposes under the sign, or offering or supplying services thereunder;

(c) importing or exporting the goods under the sign;

(d) using the sign as a trade or company name or part of a trade or company name;

(e) using the sign on business papers and in advertising;

(f) using the sign in comparative advertising in a manner that is contrary to Directive 2006/114/EC.

4. Without prejudice to the rights of proprietors acquired before the filing date or the priority date of the EU trade mark, the proprietor of that EU trade mark shall also be entitled to prevent all third parties from bringing goods, in the course of trade, into the Union without being released for free circulation there, where such goods, including packaging, come from third countries and bear without authorisation a trade mark which is identical with the EU trade mark registered in respect of such goods, or which cannot be distinguished in its essential aspects from that trade mark.

The entitlement of the proprietor of an EU trade mark pursuant to the first subparagraph shall lapse if, during the proceedings to determine whether the EU trade mark has been infringed, initiated in accordance with Regulation (EU) No 608/2013, evidence is provided by the declarant or the holder of the goods that the proprietor of the EU trade mark is not entitled to prohibit the placing of the goods on the market in the country of final destination.

Article 10

Right to prohibit preparatory acts in relation to the use of packaging or other means

Where the risk exists that the packaging, labels, tags, security or authenticity features or devices or any other means to which the mark is affixed could be used in relation to goods or services and such use would constitute an infringement of the rights of the proprietor of an EU trade mark under Article 9(2) and (3), the proprietor of that trade mark shall have the right to prohibit the following acts if carried out in the course of trade:

(a) affixing a sign identical with, or similar to, the EU trade mark on packaging, labels, tags, security or authenticity features or devices or any other means to which the mark may be affixed;

(b) offering or placing on the market, or stocking for those purposes, or importing or exporting, packaging, labels, tags, security or authenticity features or devices or any other means to which the mark is affixed.

Article 11

Date from which rights against third parties prevail

1. The rights conferred by an EU trade mark shall prevail against third parties from the date of publication of the registration of the trade mark.

2. Reasonable compensation may be claimed in respect of acts occurring after the date of publication of an EU trade mark application, where those acts would, after publication of the registration of the trade mark, be prohibited by virtue of that publication.

3. A court seised of a case shall not decide upon the merits of that case until the registration has been published.

16.6.2017 L 154/11Official Journal of the European UnionEN

Article 12

Reproduction of an EU trade mark in a dictionary

If the reproduction of an EU trade mark in a dictionary, encyclopaedia or similar reference work gives the impression that it constitutes the generic name of the goods or services for which the trade mark is registered, the publisher of the work shall, at the request of the proprietor of the EU trade mark, ensure that the reproduction of the trade mark at the latest in the next edition of the publication is accompanied by an indication that it is a registered trade mark.

Article 13

Prohibition of the use of an EU trade mark registered in the name of an agent or representative

Where an EU trade mark is registered in the name of the agent or representative of a person who is the proprietor of that trade mark, without the proprietor's authorisation, the latter shall be entitled to oppose the use of his mark by his agent or representative if he has not authorised such use, unless the agent or representative justifies his action.

Article 14

Limitation of the effects of an EU trade mark

1. An EU trade mark shall not entitle the proprietor to prohibit a third party from using, in the course of trade:

(a) the name or address of the third party, where that third party is a natural person;

(b) signs or indications which are not distinctive or which concern the kind, quality, quantity, intended purpose, value, geographical origin, the time of production of goods or of rendering of the service, or other characteristics of the goods or services;

(c) the EU trade mark for the purpose of identifying or referring to goods or services as those of the proprietor of that trade mark, in particular, where the use of that trade mark is necessary to indicate the intended purpose of a product or service, in particular as accessories or spare parts.

2. Paragraph 1 shall only apply where the use made by the third party is in accordance with honest practices in industrial or commercial matters.

Article 15

Exhaustion of the rights conferred by an EU trade mark

1. An EU trade mark shall not entitle the proprietor to prohibit its use in relation to goods which have been put on the market in the European Economic Area under that trade mark by the proprietor or with his consent.

2. Paragraph 1 shall not apply where there exist legitimate reasons for the proprietor to oppose further commercial­ isation of the goods, especially where the condition of the goods is changed or impaired after they have been put on the market.

Article 16

Intervening right of the proprietor of a later registered trade mark as a defence in infringement proceedings

1. In infringement proceedings, the proprietor of an EU trade mark shall not be entitled to prohibit the use of a later registered EU trade mark where that later trade mark would not be declared invalid pursuant to Article 60(1), (3) or (4), Article 61(1) or (2), or Article 64(2) of this Regulation.

16.6.2017L 154/12 Official Journal of the European UnionEN

2. In infringement proceedings, the proprietor of an EU trade mark shall not be entitled to prohibit the use of a later registered national trade mark where that later registered national trade mark would not be declared invalid pursuant to Article 8 or Article 9(1) or (2), or Article 46(3) of Directive (EU) 2015/2436 of the European Parliament and of the Council (1).

3. Where the proprietor of an EU trade mark is not entitled to prohibit the use of a later registered trade mark pursuant to paragraph 1 or 2, the proprietor of that later registered trade mark shall not be entitled to prohibit the use of that earlier EU trade mark in infringement proceedings.

Article 17

Complementary application of national law relating to infringement

1. The effects of EU trade marks shall be governed solely by the provisions of this Regulation. In other respects, infringement of an EU trade mark shall be governed by the national law relating to infringement of a national trade mark in accordance with the provisions of Chapter X.

2. This Regulation shall not prevent actions concerning an EU trade mark being brought under the law of Member States relating in particular to civil liability and unfair competition.

3. The rules of procedure to be applied shall be determined in accordance with the provisions of Chapter X.

SECTION 3

Use of an EU trade mark

Article 18

Use of an EU trade mark

1. If, within a period of five years following registration, the proprietor has not put the EU trade mark to genuine use in the Union in connection with the goods or services in respect of which it is registered, or if such use has been suspended during an uninterrupted period of five years, the EU trade mark shall be subject to the sanctions provided for in this Regulation, unless there are proper reasons for non-use.

The following shall also constitute use within the meaning of the first subparagraph:

(a) use of the EU trade mark in a form differing in elements which do not alter the distinctive character of the mark in the form in which it was registered, regardless of whether or not the trade mark in the form as used is also registered in the name of the proprietor;

(b) affixing of the EU trade mark to goods or to the packaging thereof in the Union solely for export purposes.

2. Use of the EU trade mark with the consent of the proprietor shall be deemed to constitute use by the proprietor.

SECTION 4

EU trade marks as objects of property

Article 19

Dealing with EU trade marks as national trade marks

1. Unless Articles 20 to 28 provide otherwise, an EU trade mark as an object of property shall be dealt with in its entirety, and for the whole area of the Union, as a national trade mark registered in the Member State in which, according to the Register:

(a) the proprietor has his seat or his domicile on the relevant date;

(b) where point (a) does not apply, the proprietor has an establishment on the relevant date.

16.6.2017 L 154/13Official Journal of the European UnionEN

(1) Directive (EU) 2015/2436 of the European Parliament and of the Council of 16 December 2015 to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (OJ L 336, 23.12.2015, p. 1).

2. In cases which are not provided for by paragraph 1, the Member State referred to in that paragraph shall be the Member State in which the seat of the Office is situated.

3. If two or more persons are mentioned in the Register as joint proprietors, paragraph 1 shall apply to the joint proprietor first mentioned; failing this, it shall apply to the subsequent joint proprietors in the order in which they are mentioned. Where paragraph 1 does not apply to any of the joint proprietors, paragraph 2 shall apply.

Article 20

Transfer

1. An EU trade mark may be transferred, separately from any transfer of the undertaking, in respect of some or all of the goods or services for which it is registered.

2. A transfer of the whole of the undertaking shall include the transfer of the EU trade mark except where, in accordance with the law governing the transfer, there is agreement to the contrary or circumstances clearly dictate otherwise. This provision shall apply to the contractual obligation to transfer the undertaking.

3. Without prejudice to paragraph 2, an assignment of the EU trade mark shall be made in writing and shall require the signature of the parties to the contract, except when it is a result of a judgment; otherwise it shall be void.

4. On request of one of the parties a transfer shall be entered in the Register and published.

5. An application for registration of a transfer shall contain information to identify the EU trade mark, the new proprietor, the goods and services to which the transfer relates, as well as documents duly establishing the transfer in accordance with paragraphs 2 and 3. The application may further contain, where applicable, information to identify the representative of the new proprietor.

6. The Commission shall adopt implementing acts specifying:

(a) the details to be contained in the application for registration of a transfer;

(b) the kind of documentation required to establish a transfer, taking account of the agreements given by the registered proprietor and the successor in title;

(c) the details of how to process applications for partial transfers, ensuring that the goods and services in the remaining registration and the new registration do not overlap and that a separate file, including a new registration number, is established for the new registration.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

7. Where the conditions applicable to the registration of a transfer, as laid down in paragraphs 1, 2 and 3, or in the implementing acts referred to in paragraph 6, are not fulfilled, the Office shall notify the applicant of the deficiencies. If the deficiencies are not remedied within a period to be specified by the Office, it shall reject the application for registration of the transfer.

8. A single application for registration of a transfer may be submitted for two or more trade marks, provided that the registered proprietor and the successor in title are the same in each case.

9. Paragraphs 5 to 8 shall also apply to applications for EU trade marks.

10. In the case of a partial transfer, any application made by the original proprietor pending with regard to the original registration shall be deemed to be pending with regard to the remaining registration and the new registration. Where such application is subject to the payment of fees and those fees have been paid by the original proprietor, the new proprietor shall not be liable to pay any additional fees with regard to such application.

11. As long as the transfer has not been entered in the Register, the successor in title may not invoke the rights arising from the registration of the EU trade mark.

12. Where there are time limits to be observed vis-à-vis the Office, the successor in title may make the corresponding statements to the Office once the request for registration of the transfer has been received by the Office.

16.6.2017L 154/14 Official Journal of the European UnionEN

13. All documents which require notification to the proprietor of the EU trade mark in accordance with Article 98 shall be addressed to the person registered as proprietor.

Article 21

Transfer of a trade mark registered in the name of an agent

1. Where an EU trade mark is registered in the name of the agent or representative of a person who is the proprietor of that trade mark, without the proprietor's authorisation, the latter shall be entitled to demand the assignment of the EU trade mark in his favour, unless such agent or representative justifies his action.

2. The proprietor may submit a request for assignment pursuant to paragraph 1 of this Article to the following:

(a) the Office, pursuant to Article 60(1)(b), instead of an application for a declaration of invalidity;

(b) a European Union trade mark court (‘EU trade mark court’) as referred to in Article 123, instead of a counterclaim for a declaration of invalidity based on Article 128(1).

Article 22

Rights in rem

1. An EU trade mark may, independently of the undertaking, be given as security or be the subject of rights in rem.

2. At the request of one of the parties, the rights referred to in paragraph 1 or the transfer of those rights shall be entered in the Register and published.

3. An entry in the Register effected pursuant to paragraph 2 shall be cancelled or modified at the request of one of the parties.

Article 23

Levy of execution

1. An EU trade mark may be levied in execution.

2. As regards the procedure for levy of execution in respect of an EU trade mark, the courts and authorities of the Member States determined in accordance with Article 19 shall have exclusive jurisdiction.

3. On request of one the parties, the levy of execution shall be entered in the Register and published.

4. An entry in the Register effected pursuant to paragraph 3 shall be cancelled or modified at the request of one of the parties.

Article 24

Insolvency proceedings

1. The only insolvency proceedings in which an EU trade mark may be involved are those opened in the Member State in the territory of which the debtor has his centre of main interests.

However, where the debtor is an insurance undertaking or a credit institution as defined in Directive 2009/138/EC of the European Parliament and of the Council (1) and Directive 2001/24/EC of the European Parliament and of the Council (2), respectively, the only insolvency proceedings in which an EU trade mark may be involved are those opened in the Member State where that undertaking or institution has been authorised.

16.6.2017 L 154/15Official Journal of the European UnionEN

(1) Directive 2009/138/EC of the European Parliament and of the Council of 25 November 2009 on the taking-up and pursuit of the business of Insurance and Reinsurance (Solvency II) (OJ L 335, 17.12.2009, p. 1).

(2) Directive 2001/24/EC of the European Parliament and of the Council of 4 April 2001 on the reorganisation and winding up of credit institutions (OJ L 125, 5.5.2001, p. 15).

2. In the case of joint proprietorship of an EU trade mark, paragraph 1 shall apply to the share of the joint proprietor.

3. Where an EU trade mark is involved in insolvency proceedings, on request of the competent national authority an entry to this effect shall be made in the Register and published in the European Union Trade Marks Bulletin referred to in Article 116.

Article 25

Licensing

1. An EU trade mark may be licensed for some or all of the goods or services for which it is registered and for the whole or part of the Union. A licence may be exclusive or non-exclusive.

2. The proprietor of an EU trade mark may invoke the rights conferred by that trade mark against a licensee who contravenes any provision in his licensing contract with regard to:

(a) its duration;

(b) the form covered by the registration in which the trade mark may be used;

(c) the scope of the goods or services for which the licence is granted;

(d) the territory in which the trade mark may be affixed; or

(e) the quality of the goods manufactured or of the services provided by the licensee.

3. Without prejudice to the provisions of the licensing contract, the licensee may bring proceedings for infringement of an EU trade mark only if its proprietor consents thereto. However, the holder of an exclusive licence may bring such proceedings if the proprietor of the trade mark, after formal notice, does not himself bring infringement proceedings within an appropriate period.

4. A licensee shall, for the purpose of obtaining compensation for damage suffered by him, be entitled to intervene in infringement proceedings brought by the proprietor of the EU trade mark.

5. On request of one of the parties the grant or transfer of a licence in respect of an EU trade mark shall be entered in the Register and published.

6. An entry in the Register effected pursuant to paragraph 5 shall be cancelled or modified at the request of one of the parties.

Article 26

Procedure for entering licences and other rights in the Register

1. Article 20(5) and (6) and the rules adopted pursuant to it and Article 20(8) shall apply mutatis mutandis to the registration of a right in rem or transfer of a right in rem as referred to in Article 22(2), the levy of execution as referred to in Article 23(3), the involvement in insolvency proceedings as referred to in Article 24(3), as well as to the registration of a licence or transfer of a licence as referred to in Article 25(5), subject to the following:

(a) the requirement relating to the identification of goods and services to which the transfer relates shall not apply in respect of a request for registration of a right in rem, of a levy of execution or of insolvency proceedings;

(b) the requirement relating to the documents proving the transfer shall not apply where the request is made by the proprietor of the EU trade mark.

2. The application for registration of the rights referred to in paragraph 1 shall not be deemed to have been filed until the required fee has been paid.

16.6.2017L 154/16 Official Journal of the European UnionEN

3. The application for registration of a licence may contain a request to record a licence in the Register as one or more of the following:

(a) an exclusive licence;

(b) a sub-licence in the event that the licence is granted by a licensee whose licence is recorded in the Register;

(c) a licence limited to only part of the goods or services for which the mark is registered;

(d) a licence limited to part of the Union;

(e) a temporary licence.

Where a request is made to record the licence as a licence listed in points (c), (d) and (e) of the first subparagraph, the application for registration of a licence shall indicate the goods and services, the part of the Union and the time period for which the licence is granted.

4. Where the conditions applicable to registration, as laid down in Articles 22 to 25, in paragraphs 1 and 3 of this Article and in the other applicable rules adopted pursuant to this Regulation, are not fulfilled, the Office shall notify the applicant of the deficiency. If the deficiency is not corrected within a period specified by the Office, it shall reject the application for registration.

5. Paragraphs 1 and 3 shall apply mutatis mutandis to applications for EU trade marks.

Article 27

Effects vis-à-vis third parties

1. Legal acts referred to in Articles 20, 22 and 25 concerning an EU trade mark shall have effects vis-à-vis third parties in all the Member States only after entry in the Register. Nevertheless, such an act, before it is so entered, shall have effect vis-à-vis third parties who have acquired rights in the trade mark after the date of that act but who knew of the act at the date on which the rights were acquired.

2. Paragraph 1 shall not apply in the case of a person who acquires the EU trade mark or a right concerning the EU trade mark by way of transfer of the whole of the undertaking or by any other universal succession.

3. The effects vis-à-vis third parties of the legal acts referred to in Article 23 shall be governed by the law of the Member State determined in accordance with Article 19.

4. Until such time as common rules for the Member States in the field of bankruptcy enter into force, the effects vis-à-vis third parties of bankruptcy or similar proceedings shall be governed by the law of the Member State in which such proceedings are first brought within the meaning of national law or of conventions applicable in this field.

Article 28

The application for an EU trade mark as an object of property

Articles 19 to 27 shall apply to applications for EU trade marks.

Article 29

Procedure for cancelling or modifying the entry in the Register of licences and other rights

1. A registration effected under Article 26(1) shall be cancelled or modified at the request of one of the persons concerned.

2. The application shall contain the registration number of the EU trade mark concerned and the particulars of the right for which registration is requested to be cancelled or modified.

3. The application for cancellation of a licence, a right in rem or an enforcement measure shall not be deemed to have been filed until the required fee has been paid.

16.6.2017 L 154/17Official Journal of the European UnionEN

4. The application shall be accompanied by documents showing that the registered right no longer exists or that the licensee or the holder of another right consents to the cancellation or modification of the registration.

5. Where the requirements for cancellation or modification of the registration are not satisfied, the Office shall notify the applicant of the deficiency. If the deficiency is not corrected within a period to be specified by the Office, it shall reject the application for cancellation or modification of the registration.

6. Paragraphs 1 to 5 of this Article shall apply mutatis mutandis to entries made in the files pursuant to Article 26(5).

CHAPTER III

APPLICATION FOR EU TRADE MARKS

SECTION 1

Filing of applications and the conditions which govern them

Article 30

Filing of applications

1. An application for an EU trade mark shall be filed at the Office.

2. The Office shall issue to the applicant, without delay, a receipt which shall include at least the file number, a representation, description or other identification of the mark, the nature and the number of the documents and the date of their receipt. That receipt may be issued by electronic means.

Article 31

Conditions with which applications must comply

1. An application for an EU trade mark shall contain:

(a) a request for the registration of an EU trade mark;

(b) information identifying the applicant;

(c) a list of the goods or services in respect of which the registration is requested;

(d) a representation of the mark, which satisfies the requirements set out in Article 4(b).

2. The application for an EU trade mark shall be subject to the payment of the application fee covering one class of goods or services and, where appropriate, of one or more class fees for each class of goods and services exceeding the first class and, where applicable, the search fee.

3. In addition to the requirements referred to in paragraphs 1 and 2, an application for an EU trade mark shall comply with the formal requirements laid down in this Regulation and in the implementing acts adopted pursuant to it. If those conditions provide for the trade mark to be represented electronically, the Executive Director may determine the formats and maximum size of such an electronic file.

4. The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in the application. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 32

Date of filing

The date of filing of an EU trade mark application shall be the date on which the documents containing the information specified in Article 31(1) are filed with the Office by the applicant, subject to payment of the application fee within one month of filing those documents.

16.6.2017L 154/18 Official Journal of the European UnionEN

Article 33

Designation and classification of goods and services

1. Goods and services in respect of which trade mark registration is applied for shall be classified in conformity with the system of classification established by the Nice Agreement Concerning the International Classification of Goods and Services for the Purposes of the Registration of Marks of 15 June 1957 (‘the Nice Classification’).

2. The goods and services for which the protection of the trade mark is sought shall be identified by the applicant with sufficient clarity and precision to enable the competent authorities and economic operators, on that sole basis, to determine the extent of the protection sought.

3. For the purposes of paragraph 2, the general indications included in the class headings of the Nice Classification or other general terms may be used, provided that they comply with the requisite standards of clarity and precision set out in this Article.

4. The Office shall reject an application in respect of indications or terms which are unclear or imprecise, where the applicant does not suggest an acceptable wording within a period set by the Office to that effect.

5. The use of general terms, including the general indications of the class headings of the Nice Classification, shall be interpreted as including all the goods or services clearly covered by the literal meaning of the indication or term. The use of such terms or indications shall not be interpreted as comprising a claim to goods or services which cannot be so understood.

6. Where the applicant requests registration for more than one class, the applicant shall group the goods and services according to the classes of the Nice Classification, each group being preceded by the number of the class to which that group of goods or services belongs, and shall present them in the order of the classes.

7. Goods and services shall not be regarded as being similar to each other on the ground that they appear in the same class under the Nice Classification. Goods and services shall not be regarded as being dissimilar from each other on the ground that they appear in different classes under the Nice Classification.

8. Proprietors of EU trade marks applied for before 22 June 2012 which are registered in respect of the entire heading of a Nice class may declare that their intention on the date of filing had been to seek protection in respect of goods or services beyond those covered by the literal meaning of the heading of that class, provided that the goods or services so designated are included in the alphabetical list for that class in the edition of the Nice Classification in force at the date of filing.

The declaration shall be filed at the Office by 24 September 2016, and shall indicate, in a clear, precise and specific manner, the goods and services, other than those clearly covered by the literal meaning of the indications of the class heading, originally covered by the proprietor's intention. The Office shall take appropriate measures to amend the Register accordingly. The possibility to make a declaration in accordance with the first subparagraph of this paragraph shall be without prejudice to the application of Article 18, Article 47(2), Article 58(1)(a), and Article 64(2).

EU trade marks for which no declaration is filed within the period referred to in the second subparagraph shall be deemed to extend, as from the expiry of that period, only to goods or services clearly covered by the literal meaning of the indications included in the heading of the relevant class.

9. Where the register is amended, the exclusive rights conferred by the EU trade mark under Article 9 shall not prevent a third party from continuing to use a trade mark in relation to goods or services where and to the extent that the use of the trade mark for those goods or services:

(a) commenced before the register was amended; and

(b) did not infringe the proprietor's rights based on the literal meaning of the record of the goods and services in the register at that time.

In addition, the amendment of the list of goods or services recorded in the register shall not give the proprietor of the EU trade mark the right to oppose or to apply for a declaration of invalidity of a later trade mark where and to the extent that:

(a) the later trade mark was either in use, or an application had been made to register the trade mark, for goods or services before the register was amended; and

(b) the use of the trade mark in relation to those goods or services did not infringe, or would not have infringed, the proprietor's rights based on the literal meaning of the record of the goods and services in the register at that time.

16.6.2017 L 154/19Official Journal of the European UnionEN

SECTION 2

Priority

Article 34

Right of priority

1. A person who has duly filed an application for a trade mark in or in respect of any State party to the Paris Convention or to the Agreement establishing the World Trade Organisation, or his successors in title, shall enjoy, for the purpose of filing an EU trade mark application for the same trade mark in respect of goods or services which are identical with or contained within those for which the application has been filed, a right of priority during a period of six months from the date of filing of the first application.

2. Every filing that is equivalent to a regular national filing under the national law of the State where it was made or under bilateral or multilateral agreements shall be recognised as giving rise to a right of priority.

3. By a regular national filing is meant any filing that is sufficient to establish the date on which the application was filed, whatever may be the outcome of the application.

4. A subsequent application for a trade mark which was the subject of a previous first application in respect of the same goods or services and which is filed in or in respect of the same State shall be considered as the first application for the purposes of determining priority, provided that, at the date of filing of the subsequent application, the previous application has been withdrawn, abandoned or refused, without being open to public inspection and without leaving any rights outstanding, and has not served as a basis for claiming a right of priority. The previous application may not thereafter serve as a basis for claiming a right of priority.

5. If the first filing has been made in a State which is not a party to the Paris Convention or to the Agreement establishing the World Trade Organisation, paragraphs 1 to 4 shall apply only in so far as that State, according to published findings, grants, on the basis of the first filing made at the Office and subject to conditions equivalent to those laid down in this Regulation, a right of priority having equivalent effect. The Executive Director shall, where necessary, request the Commission to consider enquiring as to whether a State within the meaning of the first sentence accords that reciprocal treatment. If the Commission determines that reciprocal treatment in accordance with the first sentence is accorded, it shall publish a communication to that effect in the Official Journal of the European Union.

6. Paragraph 5 shall apply from the date of publication in the Official Journal of the European Union of the communi­ cation determining that reciprocal treatment is accorded, unless the communication states an earlier date from which it is applicable. It shall cease to apply from the date of publication in the Official Journal of the European Union of a communication of the Commission to the effect that reciprocal treatment is no longer accorded, unless the communi­ cation states an earlier date from which it is applicable.

7. Communications as referred to in paragraphs 5 and 6 shall also be published in the Official Journal of the Office.

Article 35

Claiming priority

1. Priority claims shall be filed together with the EU trade mark application and shall include the date, number and country of the previous application. The documentation in support of priority claims shall be filed within three months of the filing date.

2. The Commission shall adopt implementing acts specifying the kind of documentation to be filed for claiming the priority of a previous application in accordance with paragraph 1 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

3. The Executive Director may determine that the documentation to be provided by the applicant in support of the priority claim may consist of less than what is required under the specifications adopted in accordance with paragraph 2, provided that the information required is available to the Office from other sources.

16.6.2017L 154/20 Official Journal of the European UnionEN

Article 36

Effect of priority right

The right of priority shall have the effect that the date of priority shall count as the date of filing of the EU trade mark application for the purposes of establishing which rights take precedence.

Article 37

Equivalence of Union filing with national filing

An EU trade mark application which has been accorded a date of filing shall, in the Member States, be equivalent to a regular national filing, where appropriate with the priority claimed for the EU trade mark application.

SECTION 3

Exhibition priority

Article 38

Exhibition priority

1. If an applicant for an EU trade mark has displayed goods or services under the mark applied for, at an official or officially recognised international exhibition falling within the terms of the Convention relating to international exhibitions signed at Paris on 22 November 1928 and last revised on 30 November 1972, he may, if he files the application within a period of six months of the date of the first display of the goods or services under the mark applied for, claim a right of priority from that date within the meaning of Article 36. The priority claim shall be filed together with the EU trade mark application.

2. An applicant who wishes to claim priority pursuant to paragraph 1 shall file evidence of the display of goods or services under the mark applied for within three months of the filing date.

3. An exhibition priority granted in a Member State or in a third country shall not extend the period of priority laid down in Article 34.

4. The Commission shall adopt implementing acts specifying the type and details of evidence to be filed for claiming an exhibition priority in accordance with paragraph 2 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

SECTION 4

Seniority of a national trade mark

Article 39

Claiming seniority of a national trade mark in an application for an EU trade mark or subsequent to the filing of the application

1. The proprietor of an earlier trade mark registered in a Member State, including a trade mark registered in the Benelux countries, or registered under international arrangements having effect in a Member State, who applies for an identical trade mark for registration as an EU trade mark for goods or services which are identical with or contained within those for which the earlier trade mark has been registered, may claim for the EU trade mark the seniority of the earlier trade mark in respect of the Member State in or for which it is registered.

2. Seniority claims shall either be filed together with the EU trade mark application or within two months of the filing date of the application, and shall include the Member State or Member States in or for which the mark is registered, the number and the filing date of the relevant registration, and the goods and services for which the mark is registered. Where the seniority of one or more registered earlier trade marks is claimed in the application, the documen­ tation in support of the seniority claim shall be filed within three months of the filing date. Where the applicant wishes to claim the seniority subsequent to the filing of the application, the documentation in support of the seniority claim shall be submitted to the Office within three months of receipt of the seniority claim.

16.6.2017 L 154/21Official Journal of the European UnionEN

3. Seniority shall have the sole effect under this Regulation that, where the proprietor of the EU trade mark surrenders the earlier trade mark or allows it to lapse, he shall be deemed to continue to have the same rights as he would have had if the earlier trade mark had continued to be registered.

4. The seniority claimed for the EU trade mark shall lapse where the earlier trade mark the seniority of which is claimed is declared to be invalid or revoked. Where the earlier trade mark is revoked, the seniority shall lapse provided that the revocation takes effect prior to the filing date or priority date of that EU trade mark.

5. The Office shall inform the Benelux Office for Intellectual Property or the central industrial property office of the Member State concerned of the effective claiming of seniority.

6. The Commission shall adopt implementing acts specifying the kind of documentation to be filed for claiming the seniority of a national trade mark or a trade mark registered under international agreements having effect in a Member State in accordance with paragraph 2 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

7. The Executive Director may determine that the documentation to be provided by the applicant in support of the seniority claim may consist of less than what is required under the specifications adopted in accordance with paragraph 6, provided that the information required is available to the Office from other sources.

Article 40

Claiming seniority of a national trade mark after registration of an EU trade mark

1. The proprietor of an EU trade mark who is the proprietor of an earlier identical trade mark registered in a Member State, including a trade mark registered in the Benelux countries or of an earlier identical trade mark, with an international registration effective in a Member State, for goods or services which are identical to those for which the earlier trade mark has been registered, or contained within them, may claim the seniority of the earlier trade mark in respect of the Member State in or for which it was registered.

2. Seniority claims filed pursuant to paragraph 1 of this Article shall include the registration number of the EU trade mark, the name and address of its proprietor, the Member State or Member States in or for which the earlier mark is registered, the number and the filing date of the relevant registration, the goods and services for which the mark is registered and those in respect of which seniority is claimed, and supporting documentation as provided for in the rules adopted pursuant to Article 39(6).

3. If the requirements governing the claiming of seniority are not fulfilled, the Office shall communicate the deficiency to the proprietor of the EU trade mark. If the deficiency is not remedied within a period to be specified by the Office, the Office shall reject the claim.

4. Article 39(3), (4), (5) and (7) shall apply.

CHAPTER IV

REGISTRATION PROCEDURE

SECTION 1

Examination of applications

Article 41

Examination of the conditions of filing

1. The Office shall examine whether:

(a) the EU trade mark application satisfies the requirements for the accordance of a date of filing in accordance with Article 32;

(b) the EU trade mark application complies with the conditions and requirements referred to in Article 31(3);

(c) where appropriate, the class fees have been paid within the prescribed period.

16.6.2017L 154/22 Official Journal of the European UnionEN

2. Where the EU trade mark application does not satisfy the requirements referred to in paragraph 1, the Office shall request the applicant to remedy the deficiencies or the default on payment within two months of the receipt of the notification.

3. If the deficiencies or the default on payment established pursuant to paragraph 1(a) are not remedied within this period, the application shall not be dealt with as an EU trade mark application. If the applicant complies with the Office's request, the Office shall accord as the date of filing of the application the date on which the deficiencies or the default on payment established are remedied.

4. If the deficiencies established pursuant to paragraph 1(b) are not remedied within the prescribed period, the Office shall refuse the application.

5. If the default on payment established pursuant to paragraph 1(c) is not remedied within the prescribed period, the application shall be deemed to be withdrawn unless it is clear which categories of goods or services the amount paid is intended to cover. In the absence of other criteria to determine which classes are intended to be covered, the Office shall take the classes in the order of the classification. The application shall be deemed to have been withdrawn with regard to those classes for which the class fees have not been paid or have not been paid in full.

6. Failure to satisfy the requirements concerning the claim to priority shall result in loss of the right of priority for the application.

7. Failure to satisfy the requirements concerning the claiming of seniority of a national trade mark shall result in loss of that right for the application.

8. Where failure to satisfy the requirements referred to in paragraph 1(b) and (c) concerns only some of the goods or services, the Office shall refuse the application, or the right of priority or the right of seniority shall be lost, only in so far as those goods and services are concerned.

Article 42

Examination as to absolute grounds for refusal

1. Where, under Article 7, a trade mark is ineligible for registration in respect of some or all of the goods or services covered by the EU trade mark application, the application shall be refused as regards those goods or services.

2. The application shall not be refused before the applicant has been allowed the opportunity to withdraw or amend the application or to submit his observations. To this effect, the Office shall notify the applicant of the grounds for refusing registration and shall specify a period within which he may withdraw or amend the application or submit his observations. Where the applicant fails to overcome the grounds for refusing registration, the Office shall refuse registration in whole or in part.

SECTION 2

Search

Article 43

Search report

1. The Office shall, at the request of the applicant for the EU trade mark when filing the application, draw up a European Union search report (‘EU search report’) citing those earlier EU trade marks or EU trade mark applications discovered which may be invoked under Article 8 against the registration of the EU trade mark applied for.

2. Where, at the time of filing an EU trade mark application, the applicant requests that a search report be prepared by the central industrial property offices of the Member States and where the appropriate search fee has been paid within the time limit for the payment of the filing fee, the Office shall transmit without delay a copy of the EU trade mark application to the central industrial property office of each Member State which has informed the Office of its decision to operate a search in its own register of trade marks in respect of EU trade mark applications.

16.6.2017 L 154/23Official Journal of the European UnionEN

3. Each of the central industrial property offices of the Member States referred to in paragraph 2 shall communicate a search report which shall either cite any earlier national trade marks, national trade mark applications or trade marks registered under international agreements, having effect in the Member State or Member States concerned, which have been discovered and which may be invoked under Article 8 against the registration of the EU trade mark applied for, or state that the search has revealed no such rights.

4. The Office, after consulting the Management Board provided for in Article 153 (‘the Management Board’), shall establish the contents and modalities for the reports.

5. The Office shall pay an amount to each central industrial property office for each search report provided in accordance with paragraph 3. The amount, which shall be the same for each office, shall be fixed by the Budget Committee by means of a decision adopted by a majority of three quarters of the representatives of the Member States.

6. The Office shall transmit to the applicant for the EU trade mark the EU search report requested and any requested national search reports received.

7. Upon publication of the EU trade mark application, the Office shall inform the proprietors of any earlier EU trade marks or EU trade mark applications cited in the EU search report of the publication of the EU trade mark application. The latter shall apply irrespective of whether the applicant has requested to receive the EU search report, unless the proprietor of an earlier registration or application requests not to receive the notification.

SECTION 3

Publication of the application

Article 44

Publication of the application

1. If the conditions which the application for an EU trade mark is required to satisfy have been fulfilled, the application shall be published for the purposes of Article 46 to the extent that it has not been refused pursuant to Article 42. The publication of the application shall be without prejudice to information already made available to the public otherwise in accordance with this Regulation or acts adopted pursuant to this Regulation.

2. Where, after publication, the application is refused pursuant to Article 42, the decision that it has been refused shall be published upon becoming final.

3. Where the publication of the application contains an error attributable to the Office, the Office shall of its own motion or at the request of the applicant correct the error and publish the correction.

The rules adopted pursuant to Article 49(3) shall apply mutatis mutandis where a correction is requested by the applicant.

4. Article 46(2) shall also apply where the correction concerns the list of goods or services or the representation of the mark.

5. The Commission shall adopt implementing acts laying down the details to be contained in the publication of the application. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

SECTION 4

Observations by third parties and opposition

Article 45

Observations by third parties

1. Any natural or legal person and any group or body representing manufacturers, producers, suppliers of services, traders or consumers may submit to the Office written observations, explaining on which grounds, under Articles 5 and 7, the trade mark should not be registered ex officio.

16.6.2017L 154/24 Official Journal of the European UnionEN

Persons and groups or bodies as referred to in the first subparagraph shall not be parties to the proceedings before the Office.

2. Third party observations shall be submitted before the end of the opposition period or, where an opposition against the trade mark has been filed, before the final decision on the opposition is taken.

3. The submission referred to in paragraph 1 shall be without prejudice to the right of the Office to re-open the examination of absolute grounds on its own initiative at any time before registration, where appropriate.

4. The observations referred to in paragraph 1 shall be communicated to the applicant who may comment on them.

Article 46

Opposition

1. Within a period of three months following the publication of an EU trade mark application, notice of opposition to registration of the trade mark may be given on the grounds that it may not be registered under Article 8:

(a) by the proprietors of earlier trade marks referred to in Article 8(2) as well as licensees authorised by the proprietors of those trade marks, in respect of Article 8(1) and (5);

(b) by the proprietors of trade marks referred to in Article 8(3);

(c) by the proprietors of earlier marks or signs referred to in Article 8(4) and by persons authorised under the relevant national law to exercise these rights;

(d) by the persons authorised under the relevant Union legislation or national law to exercise the rights referred to in Article 8(6).

2. Notice of opposition to registration of the trade mark may also be given, subject to the conditions laid down in paragraph 1, in the event of the publication of an amended application in accordance with the second sentence of Article 49(2).

3. Opposition shall be expressed in writing, and shall specify the grounds on which it is made. It shall not be considered as duly entered until the opposition fee has been paid.

4. Within a period to be fixed by the Office, the opponent may submit facts, evidence and arguments in support of his case.

Article 47

Examination of opposition

1. In the examination of the opposition the Office shall invite the parties, as often as necessary, to file observations, within a period set by the Office, on communications from the other parties or issued by itself.

2. If the applicant so requests, the proprietor of an earlier EU trade mark who has given notice of opposition shall furnish proof that, during the five-year period preceding the date of filing or the date of priority of the EU trade mark application, the earlier EU trade mark has been put to genuine use in the Union in connection with the goods or services in respect of which it is registered and which he cites as justification for his opposition, or that there are proper reasons for non-use, provided that the earlier EU trade mark has at that date been registered for not less than five years. In the absence of proof to this effect, the opposition shall be rejected. If the earlier EU trade mark has been used in relation to only part of the goods or services for which it is registered it shall, for the purposes of the examination of the opposition, be deemed to be registered in respect only of that part of the goods or services.

3. Paragraph 2 shall apply to earlier national trade marks referred to in Article 8(2)(a), by substituting use in the Member State in which the earlier national trade mark is protected for use in the Union.

4. The Office may, if it thinks fit, invite the parties to make a friendly settlement.

16.6.2017 L 154/25Official Journal of the European UnionEN

5. If examination of the opposition reveals that the trade mark may not be registered in respect of some or all of the goods or services for which the EU trade mark application has been made, the application shall be refused in respect of those goods or services. Otherwise the opposition shall be rejected.

6. The decision refusing the application shall be published upon becoming final.

Article 48

Delegation of powers

The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the details of the procedure for filing and examining an opposition set out in Articles 46 and 47.

SECTION 5

Withdrawal, restriction, amendment and division of the application

Article 49

Withdrawal, restriction and amendment of the application

1. The applicant may at any time withdraw his EU trade mark application or restrict the list of goods or services contained therein. Where the application has already been published, the withdrawal or restriction shall also be published.

2. In other respects, an EU trade mark application may be amended, upon request of the applicant, only by correcting the name and address of the applicant, errors of wording or of copying, or obvious mistakes, provided that such correction does not substantially change the trade mark or extend the list of goods or services. Where the amendments affect the representation of the trade mark or the list of goods or services and are made after publication of the application, the trade mark application shall be published as amended.

3. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the details of the procedure governing the amendment of the application.

Article 50

Division of the application

1. The applicant may divide the application by declaring that some of the goods or services included in the original application will be the subject of one or more divisional applications. The goods or services in the divisional application shall not overlap with the goods or services which remain in the original application or those which are included in other divisional applications.

2. The declaration of division shall not be admissible:

(a) if, where an opposition has been entered against the original application, such a divisional application has the effect of introducing a division amongst the goods or services against which the opposition has been directed, until the decision of the Opposition Division has become final or the opposition proceedings are finally terminated otherwise;

(b) before the date of filing referred to in Article 32 has been accorded by the Office and during the opposition period provided for in Article 46(1).

3. The declaration of division shall be subject to a fee. The declaration shall be deemed not to have been made until the fee has been paid.

4. Where the Office finds that the requirements laid down in paragraph 1 and in the rules adopted pursuant to paragraph 9(a) are not fulfilled, it shall invite the applicant to remedy the deficiencies within a period to be specified by the Office. If the deficiencies are not remedied before the time limit expires, the Office shall refuse the declaration of division.

16.6.2017L 154/26 Official Journal of the European UnionEN

5. The division shall take effect on the date on which it is recorded in the files kept by the Office concerning the original application.

6. All requests and applications submitted and all fees paid with regard to the original application prior to the date on which the Office receives the declaration of division are deemed also to have been submitted or paid with regard to the divisional application or applications. The fees for the original application which have been duly paid prior to the date on which the declaration of division is received shall not be refunded.

7. The divisional application shall preserve the filing date and any priority date and seniority date of the original application.

8. Where the declaration of division relates to an application which has already been published pursuant to Article 44, the division shall be published. The divisional application shall be published. The publication shall not open a new period for the filing of oppositions.

9. The Commission shall adopt implementing acts specifying:

(a) the details to be contained in a declaration of the division of an application made pursuant to paragraph 1;

(b) the details as to how to process a declaration of the division of an application, ensuring that a separate file, including a new application number, is established for the divisional application;

(c) the details to be contained in the publication of the divisional application pursuant to paragraph 8.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

SECTION 6

Registration

Article 51

Registration

1. Where an application meets the requirements set out in this Regulation and where no notice of opposition has been given within the period referred to in Article 46(1) or where any opposition entered has been finally disposed of by withdrawal, rejection or other disposition, the trade mark and the particulars referred to in Article 111(2) shall be recorded in the Register. The registration shall be published.

2. The Office shall issue a certificate of registration. That certificate may be issued by electronic means. The Office shall provide certified or uncertified copies of the certificate subject to the payment of a fee, where those copies are issued other than by electronic means.

3. The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in and the form of the certificate of registration referred to in paragraph 2 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

CHAPTER V

DURATION, RENEWAL, ALTERATION AND DIVISION OF EU TRADE MARKS

Article 52

Duration of registration

EU trade marks shall be registered for a period of 10 years from the date of filing of the application. Registration may be renewed in accordance with Article 53 for further periods of 10 years.

Article 53

Renewal

1. Registration of the EU trade mark shall be renewed at the request of the proprietor of the EU trade mark or any person expressly authorised by him, provided that the fees have been paid.

16.6.2017 L 154/27Official Journal of the European UnionEN

2. The Office shall inform the proprietor of the EU trade mark, and any person having a registered right in respect of the EU trade mark, of the expiry of the registration at least six months before the said expiry. Failure to give such information shall not involve the responsibility of the Office and shall not affect the expiry of the registration.

3. The request for renewal shall be submitted in the six-month period prior to the expiry of the registration. The basic fee for the renewal and, where appropriate, one or more class fees for each class of goods or services exceeding the first one shall also be paid within this period. Failing this, the request may be submitted and the fees paid within a further period of six months following the expiry of registration, provided that an additional fee for late payment of the renewal fee or late submission of the request for renewal is paid within this further period.

4. The request for renewal shall include:

(a) the name of the person requesting renewal;

(b) the registration number of the EU trade mark to be renewed;

(c) if the renewal is requested for only part of the registered goods and services, an indication of those classes or those goods and services for which renewal is requested, or those classes or those goods and services for which renewal is not requested, grouped according to the classes of the Nice classification, each group being preceded by the number of the class of that classification to which that group of goods or services belongs, and presented in the order of classes of that classification.

If the payment referred to in paragraph 3 is made, it shall be deemed to constitute a request for renewal provided that it contains all necessary indications to establish the purpose of the payment.

5. Where the request is submitted or the fees paid in respect of only some of the goods or services for which the EU trade mark is registered, registration shall be renewed for those goods or services only. Where the fees paid are insufficient to cover all the classes of goods and services for which renewal is requested, registration shall be renewed if it is clear which class or classes are to be covered. In the absence of other criteria, the Office shall take the classes into account in the order of classification.

6. Renewal shall take effect from the day following the date on which the existing registration expires. The renewal shall be registered.

7. Where the request for renewal is filed within the periods provided for in paragraph 3, but the other conditions governing renewal provided for in this Article are not satisfied, the Office shall inform the applicant of the deficiencies found.

8. Where a request for renewal is not submitted or is submitted after the expiry of the period provided for in paragraph 3, or where the fees are not paid or are paid only after the period in question has expired, or where the deficiencies referred to in paragraph 7 are not remedied within that period, the Office shall determine that the registration has expired and shall notify the proprietor of the EU trade mark accordingly. Where the determination has become final, the Office shall cancel the mark from the register. The cancellation shall take effect from the day following the date on which the existing registration expired. Where the renewal fees have been paid but the registration is not renewed, those fees shall be refunded.

9. A single request for renewal may be submitted for two or more marks, upon payment of the required fees for each of the marks, provided that the proprietors or the representatives are the same in each case.

Article 54

Alteration

1. The EU trade mark shall not be altered in the Register during the period of registration or on renewal thereof.

2. Nevertheless, where the EU trade mark includes the name and address of the proprietor, any alteration thereof not substantially affecting the identity of the trade mark as originally registered may be registered at the request of the proprietor.

3. The request for alteration shall include the element of the mark to be altered and that element in its altered version.

16.6.2017L 154/28 Official Journal of the European UnionEN

The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in the request for alteration. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

4. The request shall be deemed not to have been filed until the required fee has been paid. If the fee has not been paid or has not been paid in full, the Office shall inform the applicant accordingly. A single request may be made for the alteration of the same element in two or more registrations of the same proprietor. The required fee shall be paid in respect of each registration to be altered. If the requirements governing the alteration of the registration are not fulfilled, the Office shall communicate the deficiency to the applicant. If the deficiency is not remedied within a period to be specified by the Office, the Office shall reject the request.

5. The publication of the registration of the alteration shall contain a representation of the EU trade mark as altered. Third parties whose rights may be affected by the alteration may challenge the registration thereof within the period of three months following publication. Articles 46 and 47 and rules adopted pursuant to Article 48 shall apply to the publication of the registration of the alteration.

Article 55

Change of the name or address

1. A change of the name or address of the proprietor of the EU trade mark which is not an alteration of the EU trade mark pursuant to Article 54(2) and which is not the consequence of a whole or partial transfer of the EU trade mark shall, at the request of the proprietor, be recorded in the Register.

The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in a request for the change of name or address pursuant to the first subparagraph of this paragraph. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

2. A single request may be made for the change of the name or address in respect of two or more registrations of the same proprietor.

3. If the requirements governing the recording of a change are not fulfilled, the Office shall communicate the deficiency to the proprietor of the EU trade mark. If the deficiency is not remedied within a period to be specified by the Office, the Office shall reject the request.

4. Paragraphs 1, 2 and 3 shall also apply to a change of the name or address of the registered representative.

5. Paragraphs 1 to 4 shall apply to applications for EU trade marks. The change shall be recorded in the files kept by the Office on the EU trade mark application.

Article 56

Division of the registration

1. The proprietor of the EU trade mark may divide the registration by declaring that some of the goods or services included in the original registration will be the subject of one or more divisional registrations. The goods or services in the divisional registration shall not overlap with the goods or services which remain in the original registration or those which are included in other divisional registrations.

2. The declaration of division shall not be admissible:

(a) if, where an application for revocation of rights or for a declaration of invalidity has been entered at the Office against the original registration, such a divisional declaration has the effect of introducing a division amongst the goods or services against which the application for revocation of rights or for a declaration of invalidity is directed, until the decision of the Cancellation Division has become final or the proceedings are finally terminated otherwise;

(b) if, where a counterclaim for revocation or for a declaration of invalidity has been entered in a case before an EU trade mark court, such a divisional declaration has the effect of introducing a division amongst the goods or services against which the counterclaim is directed, until the mention of the EU trade mark court's judgment is recorded in the Register pursuant to Article 128(6).

16.6.2017 L 154/29Official Journal of the European UnionEN

3. If the requirements laid down in paragraph 1 and pursuant to the implementing acts referred to in paragraph 8 are not fulfilled, or the list of goods and services which form the divisional registration overlap with the goods and services which remain in the original registration, the Office shall invite the proprietor of the EU trade mark to remedy the deficiencies within such period as it may specify. If the deficiencies are not remedied before the period expires, the Office shall refuse the declaration of division.

4. The declaration of division shall be subject to a fee. The declaration shall be deemed not to have been made until the fee has been paid.

5. The division shall take effect on the date on which it is entered in the Register.

6. All requests and applications submitted and all fees paid with regard to the original registration prior to the date on which the Office receives the declaration of division shall be deemed also to have been submitted or paid with regard to the divisional registration or registrations. The fees for the original registration which have been duly paid prior to the date on which the declaration of division is received shall not be refunded.

7. The divisional registration shall preserve the filing date and any priority date and seniority date of the original registration.

8. The Commission shall adopt implementing acts specifying:

(a) the details to be contained in a declaration of the division of a registration pursuant to paragraph 1;

(b) the details as how to process a declaration of the division of a registration, ensuring that a separate file, including a new registration number, is established for the divisional registration.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

CHAPTER VI

SURRENDER, REVOCATION AND INVALIDITY

SECTION 1

Surrender

Article 57

Surrender

1. An EU trade mark may be surrendered in respect of some or all of the goods or services for which it is registered.

2. The surrender shall be declared to the Office in writing by the proprietor of the trade mark. It shall not have effect until it has been entered in the Register. The validity of the surrender of an EU trade mark which is declared to the Office subsequent to the submission of an application for revocation of that trade mark pursuant to Article 63(1) shall be conditional upon the final rejection or withdrawal of the application for revocation.

3. Surrender shall be entered only with the agreement of the proprietor of a right relating to the EU trade mark and which is entered in the Register. If a licence has been registered, surrender shall be entered in the Register only if the proprietor of the EU trade mark proves that he has informed the licensee of his intention to surrender. The entry of the surrender shall be made on expiry of the three-month period after the date on which the proprietor satisfies the Office that he has informed the licensee of his intention to surrender, or before the expiry of that period, as soon as he proves that the licensee has given his consent.

4. If the requirements governing surrender are not fulfilled, the Office shall communicate the deficiencies to the declarant. If the deficiencies are not remedied within a period to be specified by the Office, the Office shall reject the entry of surrender in the Register.

5. The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in a declaration of surrender pursuant to paragraph 2 of this Article and the kind of documentation required to establish a third party's agreement pursuant to paragraph 3 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

16.6.2017L 154/30 Official Journal of the European UnionEN

SECTION 2

Grounds for revocation

Article 58

Grounds for revocation

1. The rights of the proprietor of the EU trade mark shall be declared to be revoked on application to the Office or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings:

(a) if, within a continuous period of five years, the trade mark has not been put to genuine use in the Union in connection with the goods or services in respect of which it is registered, and there are no proper reasons for non- use; however, no person may claim that the proprietor's rights in an EU trade mark should be revoked where, during the interval between expiry of the five-year period and filing of the application or counterclaim, genuine use of the trade mark has been started or resumed; the commencement or resumption of use within a period of three months preceding the filing of the application or counterclaim which began at the earliest on expiry of the continuous period of five years of non-use shall, however, be disregarded where preparations for the commencement or resumption occur only after the proprietor becomes aware that the application or counterclaim may be filed;

(b) if, in consequence of acts or inactivity of the proprietor, the trade mark has become the common name in the trade for a product or service in respect of which it is registered;

(c) if, in consequence of the use made of the trade mark by the proprietor of the trade mark or with his consent in respect of the goods or services for which it is registered, the trade mark is liable to mislead the public, particularly as to the nature, quality or geographical origin of those goods or services.

2. Where the grounds for revocation of rights exist in respect of only some of the goods or services for which the EU trade mark is registered, the rights of the proprietor shall be declared to be revoked in respect of those goods or services only.

SECTION 3

Grounds for invalidity

Article 59

Absolute grounds for invalidity

1. An EU trade mark shall be declared invalid on application to the Office or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings:

(a) where the EU trade mark has been registered contrary to the provisions of Article 7;

(b) where the applicant was acting in bad faith when he filed the application for the trade mark.

2. Where the EU trade mark has been registered in breach of the provisions of Article 7(1)(b), (c) or (d), it may nevertheless not be declared invalid if, in consequence of the use which has been made of it, it has after registration acquired a distinctive character in relation to the goods or services for which it is registered.

3. Where the ground for invalidity exists in respect of only some of the goods or services for which the EU trade mark is registered, the trade mark shall be declared invalid as regards those goods or services only.

Article 60

Relative grounds for invalidity

1. An EU trade mark shall be declared invalid on application to the Office or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings:

(a) where there is an earlier trade mark as referred to in Article 8(2) and the conditions set out in paragraph 1 or 5 of that Article are fulfilled;

(b) where there is a trade mark as referred to in Article 8(3) and the conditions set out in that paragraph are fulfilled;

16.6.2017 L 154/31Official Journal of the European UnionEN

(c) where there is an earlier right as referred to in Article 8(4) and the conditions set out in that paragraph are fulfilled;

(d) where there is an earlier designation of origin or geographical indication as referred to in Article 8(6) and the conditions set out in that paragraph are fulfilled.

All the conditions referred to in the first subparagraph shall be fulfilled at the filing date or the priority date of the EU trade mark.

2. An EU trade mark shall also be declared invalid on application to the Office or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings where the use of such trade mark may be prohibited pursuant to another earlier right under the Union legislation or national law governing its protection, and in particular:

(a) a right to a name;

(b) a right of personal portrayal;

(c) a copyright;

(d) an industrial property right.

3. An EU trade mark may not be declared invalid where the proprietor of a right referred to in paragraph 1 or 2 consents expressly to the registration of the EU trade mark before submission of the application for a declaration of invalidity or the counterclaim.

4. Where the proprietor of one of the rights referred to in paragraph 1 or 2 has previously applied for a declaration that an EU trade mark is invalid or made a counterclaim in infringement proceedings, he may not submit a new application for a declaration of invalidity or lodge a counterclaim on the basis of another of the said rights which he could have invoked in support of his first application or counterclaim.

5. Article 59(3) shall apply.

Article 61

Limitation in consequence of acquiescence

1. Where the proprietor of an EU trade mark has acquiesced, for a period of five successive years, in the use of a later EU trade mark in the Union while being aware of such use, he shall no longer be entitled on the basis of the earlier trade mark to apply for a declaration that the later trade mark is invalid in respect of the goods or services for which the later trade mark has been used, unless registration of the later EU trade mark was applied for in bad faith.

2. Where the proprietor of an earlier national trade mark as referred to in Article 8(2) or of another earlier sign referred to in Article 8(4) has acquiesced, for a period of five successive years, in the use of a later EU trade mark in the Member State in which the earlier trade mark or the other earlier sign is protected while being aware of such use, he shall no longer be entitled on the basis of the earlier trade mark or of the other earlier sign to apply for a declaration that the later trade mark is invalid in respect of the goods or services for which the later trade mark has been used, unless registration of the later EU trade mark was applied for in bad faith.

3. In the cases referred to in paragraphs 1 and 2, the proprietor of a later EU trade mark shall not be entitled to oppose the use of the earlier right, even though that right may no longer be invoked against the later EU trade mark.

SECTION 4

Consequences of revocation and invalidity

Article 62

Consequences of revocation and invalidity

1. The EU trade mark shall be deemed not to have had, as from the date of the application for revocation or of the counterclaim, the effects specified in this Regulation, to the extent that the rights of the proprietor have been revoked. An earlier date, on which one of the grounds for revocation occurred, may be fixed in the decision at the request of one of the parties.

16.6.2017L 154/32 Official Journal of the European UnionEN

2. The EU trade mark shall be deemed not to have had, as from the outset, the effects specified in this Regulation, to the extent that the trade mark has been declared invalid.

3. Subject to the national provisions relating either to claims for compensation for damage caused by negligence or lack of good faith on the part of the proprietor of the trade mark, or to unjust enrichment, the retroactive effect of revocation or invalidity of the trade mark shall not affect:

(a) any decision on infringement which has acquired the authority of a final decision and been enforced prior to the revocation or invalidity decision;

(b) any contract concluded prior to the revocation or invalidity decision, in so far as it has been performed before that decision; however, repayment, to an extent justified by the circumstances, of sums paid under the relevant contract may be claimed on grounds of equity.

SECTION 5

Proceedings in the office in relation to revocation or invalidity

Article 63

Application for revocation or for a declaration of invalidity

1. An application for revocation of the rights of the proprietor of an EU trade mark or for a declaration that the trade mark is invalid may be submitted to the Office:

(a) where Articles 58 and 59 apply, by any natural or legal person and any group or body set up for the purpose of representing the interests of manufacturers, producers, suppliers of services, traders or consumers, which, under the terms of the law governing it, has the capacity in its own name to sue and be sued;

(b) where Article 60(1) applies, by the persons referred to in Article 46(1);

(c) where Article 60(2) applies, by the owners of the earlier rights referred to in that provision or by the persons who are entitled under Union legislation or the law of the Member State concerned to exercise the rights in question.

2. The application shall be filed in a written reasoned statement. It shall not be deemed to have been filed until the fee has been paid.

3. An application for revocation or for a declaration of invalidity shall be inadmissible where an application relating to the same subject matter and cause of action, and involving the same parties, has been adjudicated on its merits, either by the Office or by an EU trade mark court as referred to in Article 123, and the decision of the Office or that court on that application has acquired the authority of a final decision.

Article 64

Examination of the application

1. On the examination of the application for revocation of rights or for a declaration of invalidity, the Office shall invite the parties, as often as necessary, to file observations, within a period to be fixed by the Office, on communi­ cations from the other parties or issued by itself.

2. If the proprietor of the EU trade mark so requests, the proprietor of an earlier EU trade mark, being a party to the invalidity proceedings, shall furnish proof that, during the period of five years preceding the date of the application for a declaration of invalidity, the earlier EU trade mark has been put to genuine use in the Union in connection with the goods or services in respect of which it is registered and which the proprietor of that earlier trade mark cites as justifi­ cation for his application, or that there are proper reasons for non-use, provided that the earlier EU trade mark has at that date been registered for not less than five years. If, at the date on which the EU trade mark application was filed or at the priority date of the EU trade mark application, the earlier EU trade mark had been registered for not less than five years, the proprietor of the earlier EU trade mark shall furnish proof that, in addition, the conditions set out in Article 47(2) were satisfied at that date. In the absence of proof to this effect, the application for a declaration of

16.6.2017 L 154/33Official Journal of the European UnionEN

invalidity shall be rejected. If the earlier EU trade mark has been used only in relation to part of the goods or services for which it is registered, it shall, for the purpose of the examination of the application for a declaration of invalidity, be deemed to be registered in respect of that part of the goods or services only.

3. Paragraph 2 shall apply to earlier national trade marks referred to in Article 8(2)(a), by substituting use in the Member State in which the earlier national trade mark is protected for use in the Union.

4. The Office may, if it thinks fit, invite the parties to make a friendly settlement.

5. If the examination of the application for revocation of rights or for a declaration of invalidity reveals that the trade mark should not have been registered in respect of some or all of the goods or services for which it is registered, the rights of the proprietor of the EU trade mark shall be revoked or it shall be declared invalid in respect of those goods or services. Otherwise the application for revocation of rights or for a declaration of invalidity shall be rejected.

6. A record of the Office's decision on the application for revocation of rights or for a declaration of invalidity shall be entered in the Register once it has become final.

Article 65

Delegation of powers

The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the details of the procedures governing the revocation and declaration of invalidity of an EU trade mark as referred to in Articles 63 and 64, as well as the transfer of an EU trade mark registered in the name of an agent as referred to in Article 21.

CHAPTER VII

APPEALS

Article 66

Decisions subject to appeal

1. An appeal shall lie from decisions of any of the decision-making instances of the Office listed in points (a) to (d) of Article 159, and, where appropriate, point (f) of that Article. Those decisions shall take effect only as from the date of expiration of the appeal period referred to in Article 68. The filing of the appeal shall have suspensive effect.

2. A decision which does not terminate proceedings as regards one of the parties can only be appealed together with the final decision, unless the decision allows separate appeal.

Article 67

Persons entitled to appeal and to be parties to appeal proceedings

Any party to proceedings adversely affected by a decision may appeal. Any other parties to the proceedings shall be parties to the appeal proceedings as of right.

Article 68

Time limit and form of appeal

1. Notice of appeal shall be filed in writing at the Office within two months of the date of notification of the decision. The notice shall be deemed to have been filed only when the fee for appeal has been paid. It shall be filed in the language of the proceedings in which the decision subject to appeal was taken. Within four months of the date of notification of the decision, a written statement setting out the grounds of appeal shall be filed.

16.6.2017L 154/34 Official Journal of the European UnionEN

2. In inter partes proceedings, the defendant may, in his response, seek a decision annulling or altering the contested decision on a point not raised in the appeal. Such submissions shall cease to have effect should the appellant discontinue the proceedings.

Article 69

Revision of decisions in ex parte cases

1. If the party which has lodged the appeal is the sole party to the procedure, and if the department whose decision is contested considers the appeal to be admissible and well founded, the department shall rectify its decision.

2. If the decision is not rectified within one month of receipt of the statement of grounds, the appeal shall be remitted to the Board of Appeal without delay, and without comment as to its merit.

Article 70

Examination of appeals

1. If the appeal is admissible, the Board of Appeal shall examine whether the appeal is allowable.

2. In the examination of the appeal, the Board of Appeal shall invite the parties, as often as necessary, to file observations, within a period to be fixed by the Board of Appeal, on communications from the other parties or issued by itself.

Article 71

Decisions in respect of appeals

1. Following the examination as to the allowability of the appeal, the Board of Appeal shall decide on the appeal. The Board of Appeal may either exercise any power within the competence of the department which was responsible for the decision appealed or remit the case to that department for further prosecution.

2. If the Board of Appeal remits the case for further prosecution to the department whose decision was appealed, that department shall be bound by the ratio decidendi of the Board of Appeal, in so far as the facts are the same.

3. The decisions of the Board of Appeal shall take effect only as from the date of expiry of the period referred to in Article 72(5) or, if an action has been brought before the General Court within that period, as from the date of dismissal of such action or of any appeal filed with the Court of Justice against the decision of the General Court.

Article 72

Actions before the Court of Justice

1. Actions may be brought before the General Court against decisions of the Boards of Appeal in relation to appeals.

2. The action may be brought on grounds of lack of competence, infringement of an essential procedural requirement, infringement of the TFEU, infringement of this Regulation or of any rule of law relating to their application or misuse of power.

3. The General Court shall have jurisdiction to annul or to alter the contested decision.

4. The action shall be open to any party to proceedings before the Board of Appeal adversely affected by its decision.

5. The action shall be brought before the General Court within two months of the date of notification of the decision of the Board of Appeal.

6. The Office shall take the necessary measures to comply with the judgment of the General Court or, in the event of an appeal against that judgment, the Court of Justice.

16.6.2017 L 154/35Official Journal of the European UnionEN

Article 73

Delegation of powers

The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying:

(a) the formal content of the notice of appeal referred to in Article 68 and the procedure for the filing and the examination of an appeal;

(b) the formal content and form of the Board of Appeal's decisions as referred to in Article 71;

(c) the reimbursement of the appeal fee referred to in Article 68.

CHAPTER VIII

SPECIFIC PROVISIONS ON EUROPEAN UNION COLLECTIVE MARKS AND CERTIFICATION MARKS

SECTION 1

EU collective marks

Article 74

EU collective marks

1. A European Union collective mark (‘EU collective mark’) shall be an EU trade mark which is described as such when the mark is applied for and is capable of distinguishing the goods or services of the members of the association which is the proprietor of the mark from those of other undertakings. Associations of manufacturers, producers, suppliers of services, or traders which, under the terms of the law governing them, have the capacity in their own name to have rights and obligations of all kinds, to make contracts or accomplish other legal acts, and to sue and be sued, as well as legal persons governed by public law, may apply for EU collective marks.

2. By way of derogation from Article 7(1)(c), signs or indications which may serve, in trade, to designate the geographical origin of the goods or services may constitute EU collective marks within the meaning of paragraph 1. An EU collective mark shall not entitle the proprietor to prohibit a third party from using in the course of trade such signs or indications, provided that he uses them in accordance with honest practices in industrial or commercial matters; in particular, such a mark shall not be invoked against a third party who is entitled to use a geographical name.

3. Chapters I to VII and IX to XIV shall apply to EU collective marks to the extent that this section does not provide otherwise.

Article 75

Regulations governing use of an EU collective mark

1. An applicant for an EU collective mark shall submit regulations governing use within two months of the date of filing.

2. The regulations governing use shall specify the persons authorised to use the mark, the conditions of membership of the association and, where they exist, the conditions of use of the mark, including sanctions. The regulations governing use of a mark referred to in Article 74(2) shall authorise any person whose goods or services originate in the geographical area concerned to become a member of the association which is the proprietor of the mark.

3. The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in the regulations referred to in paragraph 2 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

16.6.2017L 154/36 Official Journal of the European UnionEN

Article 76

Refusal of the application

1. In addition to the grounds for refusal of an EU trade mark application provided for in Articles 41 and 42, an application for an EU collective mark shall be refused where the provisions of Articles 74 or 75 are not satisfied, or where the regulations governing use are contrary to public policy or to accepted principles of morality.

2. An application for an EU collective mark shall also be refused if the public is liable to be misled as regards the character or the significance of the mark, in particular if it is likely to be taken to be something other than a collective mark.

3. An application shall not be refused if the applicant, as a result of amendment of the regulations governing use, meets the requirements of paragraphs 1 and 2.

Article 77

Observations by third parties

Where written observations on an EU collective mark are submitted to the Office pursuant to Article 45, those observations may also be based on the particular grounds on which the application for an EU collective mark should be refused pursuant to Article 76.

Article 78

Use of marks

Use of an EU collective mark by any person who has authority to use it shall satisfy the requirements of this Regulation, provided that the other conditions which this Regulation imposes with regard to the use of EU trade marks are fulfilled.

Article 79

Amendment of the regulations governing use of the EU collective mark

1. The proprietor of an EU collective mark shall submit to the Office any amended regulations governing use.

2. The amendment shall not be mentioned in the Register if the amended regulations do not satisfy the requirements of Article 75 or involve one of the grounds for refusal referred to in Article 76.

3. Written observations made in accordance with Article 77 may also be submitted with regard to amended regulations governing use.

4. For the purposes of applying this Regulation, amendments to the regulations governing use shall take effect only from the date of entry of the mention of the amendment in the Register.

Article 80

Persons who are entitled to bring an action for infringement

1. The provisions of Article 25(3) and (4) concerning the rights of licensees shall apply to every person who has authority to use an EU collective mark.

2. The proprietor of an EU collective mark shall be entitled to claim compensation on behalf of persons who have authority to use the mark where they have sustained damage in consequence of unauthorised use of the mark.

16.6.2017 L 154/37Official Journal of the European UnionEN

Article 81

Grounds for revocation

Apart from the grounds for revocation provided for in Article 58, the rights of the proprietor of an EU collective mark shall be revoked on application to the Office or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings, if:

(a) the proprietor does not take reasonable steps to prevent the mark being used in a manner incompatible with the conditions of use, where these exist, laid down in the regulations governing use, amendments to which have, where appropriate, been mentioned in the Register;

(b) the manner in which the mark has been used by the proprietor has caused it to become liable to mislead the public in the manner referred to in Article 76(2);

(c) an amendment to the regulations governing use of the mark has been mentioned in the Register in breach of the provisions of Article 79(2), unless the proprietor of the mark, by further amending the regulations governing use, complies with the requirements of those provisions.

Article 82

Grounds for invalidity

Apart from the grounds for invalidity provided for in Articles 59 and 60, an EU collective mark which is registered in breach of the provisions of Article 76 shall be declared invalid on application to the Office or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings, unless the proprietor of the mark, by amending the regulations governing use, complies with the requirements of those provisions.

SECTION 2

EU certification marks

Article 83

EU certification marks

1. An EU certification mark shall be an EU trade mark which is described as such when the mark is applied for and is capable of distinguishing goods or services which are certified by the proprietor of the mark in respect of material, mode of manufacture of goods or performance of services, quality, accuracy or other characteristics, with the exception of geographical origin, from goods and services which are not so certified.

2. Any natural or legal person, including institutions, authorities and bodies governed by public law, may apply for EU certification marks provided that such person does not carry on a business involving the supply of goods or services of the kind certified.

3. Chapters I to VII and IX to XIV shall apply to EU certification marks to the extent that this Section does not provide otherwise.

Article 84

Regulations governing use of an EU certification mark

1. An applicant for an EU certification mark shall submit regulations governing the use of the EU certification mark within two months of the date of filing.

2. The regulations governing use shall specify the persons authorised to use the mark, the characteristics to be certified by the mark, how the certifying body is to test those characteristics and to supervise the use of the mark. Those regulations shall also specify the conditions of use of the mark, including sanctions.

16.6.2017L 154/38 Official Journal of the European UnionEN

3. The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in the regulations referred to in paragraph 2 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 85

Refusal of the application

1. In addition to the grounds for refusal of an EU trade mark application provided for in Articles 41 and 42, an application for an EU certification mark shall be refused where the conditions set out in Articles 83 and 84 are not satisfied, or where the regulations governing use are contrary to public policy or to accepted principles of morality.

2. An application for an EU certification mark shall also be refused if the public is liable to be misled as regards the character or the significance of the mark, in particular if it is likely to be taken to be something other than a certification mark.

3. An application shall not be refused if the applicant, as a result of an amendment of the regulations governing use, meets the requirements of paragraphs 1 and 2.

Article 86

Observations by third parties

Where written observations on an EU certification mark are submitted to the Office pursuant to Article 45, those observations may also be based on the particular grounds on which the application for an EU certification mark should be refused pursuant to Article 85.

Article 87

Use of the EU certification mark

Use of an EU certification mark by any person who has authority to use it pursuant to the regulations governing use referred to in Article 84 shall satisfy the requirements of this Regulation, provided that the other conditions laid down in this Regulation with regard to the use of EU trade marks are fulfilled.

Article 88

Amendment of the regulations governing use of the EU certification mark

1. The proprietor of an EU certification mark shall submit to the Office any amended regulations governing use.

2. Amendments shall not be mentioned in the Register where the regulations as amended do not satisfy the requirements of Article 84 or involve one of the grounds for refusal referred to in Article 85.

3. Written observations in accordance with Article 86 may also be submitted with regard to amended regulations governing use.

4. For the purposes of this Regulation, amendments to the regulations governing use shall take effect only as from the date of entry of the mention of the amendment in the Register.

Article 89

Transfer

By way of derogation from Article 20(1), an EU certification mark may only be transferred to a person who meets the requirements of Article 83(2).

16.6.2017 L 154/39Official Journal of the European UnionEN

Article 90

Persons who are entitled to bring an action for infringement

1. Only the proprietor of an EU certification mark, or any person specifically authorised by him to that effect, shall be entitled to bring an action for infringement.

2. The proprietor of an EU certification mark shall be entitled to claim compensation on behalf of persons who have authority to use the mark where they have sustained damage as a consequence of unauthorised use of the mark.

Article 91

Grounds for revocation

In addition to the grounds for revocation provided for in Article 58, the rights of the proprietor of an EU certification mark shall be revoked on application to the Office or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings, where any of the following conditions is fulfilled:

(a) the proprietor no longer complies with the requirements set out in Article 83(2);

(b) the proprietor does not take reasonable steps to prevent the EU certification mark being used in a manner that is incompatible with the conditions of use laid down in the regulations governing use, amendments to which have, where appropriate, been mentioned in the Register;

(c) the manner in which the EU certification mark has been used by the proprietor has caused it to become liable to mislead the public in the manner referred to in Article 85(2);

(d) an amendment to the regulations governing use of the EU certification mark has been mentioned in the Register in breach of Article 88(2), unless the proprietor of the mark, by further amending the regulations governing use, complies with the requirements of that Article.

Article 92

Grounds for invalidity

In addition to the grounds for invalidity provided for in Articles 59 and 60, an EU certification mark which is registered in breach of Article 85 shall be declared invalid on application to the Office or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings, unless the proprietor of the EU certification mark, by amending the regulations governing use, complies with the requirements of Article 85.

Article 93

Conversion

Without prejudice to Article 139(2), conversion of an application for an EU certification mark or of a registered EU certification mark shall not take place where the national law of the Member State concerned does not provide for the registration of guarantee or certification marks pursuant to Article 28 of Directive (EU) 2015/2436.

CHAPTER IX

PROCEDURE

SECTION 1

General provisions

Article 94

Decisions and communications of the Office

1. Decisions of the Office shall state the reasons on which they are based. They shall be based only on reasons or evidence on which the parties concerned have had an opportunity to present their comments. Where oral proceedings are held before the Office, the decision may be given orally. Subsequently, the decision shall be notified in writing to the parties.

16.6.2017L 154/40 Official Journal of the European UnionEN

2. Any decision, communication or notice from the Office shall indicate the department or division of the Office as well as the name or the names of the official or officials responsible. They shall be signed by that official or those officials, or, instead of a signature, carry a printed or stamped seal of the Office. The Executive Director may determine that other means of identifying the department or division of the Office and the name of the official or officials responsible, or an identification other than a seal, may be used where decisions, communications or notices from the Office are transmitted by telecopier or any other technical means of communication.

3. Decisions of the Office which are open to appeal shall be accompanied by a written communication indicating that any notice of appeal is to be filed in writing at the Office within two months of the date of notification of the decision in question. The communications shall also draw the attention of the parties to the provisions laid down in Articles 66, 67 and 68. The parties may not plead any failure on the part of the Office to communicate the availability of appeal proceedings.

Article 95

Examination of the facts by the Office of its own motion

1. In proceedings before it the Office shall examine the facts of its own motion; however, in proceedings relating to relative grounds for refusal of registration, the Office shall be restricted in this examination to the facts, evidence and arguments provided by the parties and the relief sought. In invalidity proceedings pursuant to Article 59, the Office shall limit its examination to the grounds and arguments submitted by the parties.

2. The Office may disregard facts or evidence which are not submitted in due time by the parties concerned.

Article 96

Oral proceedings

1. If the Office considers that oral proceedings would be expedient they shall be held either at the instance of the Office or at the request of any party to the proceedings.

2. Oral proceedings before the examiners, the Opposition Division and the Department in charge of the Register shall not be public.

3. Oral proceedings, including delivery of the decision, shall be public before the Cancellation Division and the Boards of Appeal, in so far as the department before which the proceedings are taking place does not decide otherwise in cases where admission of the public could have serious and unjustified disadvantages, in particular for a party to the proceedings.

4. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the detailed arrangements for oral proceedings, including the detailed arrangements for the use of languages in accordance with Article 146.

Article 97

Taking of evidence

1. In any proceedings before the Office, the means of giving or obtaining evidence shall include the following:

(a) hearing the parties;

(b) requests for information;

(c) the production of documents and items of evidence;

(d) hearing witnesses;

(e) opinions by experts;

(f) statements in writing sworn or affirmed or having a similar effect under the law of the State in which the statement is drawn up.

16.6.2017 L 154/41Official Journal of the European UnionEN

2. The relevant department may commission one of its members to examine the evidence adduced.

3. If the Office considers it necessary for a party, witness or expert to give evidence orally, it shall issue a summons to the person concerned to appear before it. The period of notice provided in such summons shall be at least one month, unless they agree to a shorter period.

4. The parties shall be informed of the hearing of a witness or expert before the Office. They shall have the right to be present and to put questions to the witness or expert.

5. The Executive Director shall determine the amounts of expenses to be paid, including advances, as regards the costs of taking of evidence as referred to in this Article.

6. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the detailed arrangements for the taking of evidence.

Article 98

Notification

1. The Office shall, as a matter of course, notify those concerned of decisions and summonses and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned, or of which those concerned are to be notified under other provisions of this Regulation or of acts adopted pursuant to this Regulation, or of which notification has been ordered by the Executive Director.

2. The Executive Director may determine which documents other than decisions subject to a time limit for appeal and summonses shall be notified by registered letter with proof of delivery.

3. Notification may be effected by different means, including by electronic means. The details regarding electronic means shall be determined by the Executive Director.

4. Where notification is to be effected by public notice, the Executive Director shall determine how the public notice is to be given and shall fix the beginning of the one-month period on the expiry of which the document shall be deemed to have been notified.

5. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the detailed arrangements for notification.

Article 99

Notification of loss of rights

Where the Office finds that the loss of any rights results from this Regulation or acts adopted pursuant to this Regulation, without any decision having been taken, it shall communicate this to the person concerned in accordance with Article 98. The latter may apply for a decision on the matter within two months of notification of the communi­ cation, if he considers that the finding of the Office is incorrect. The Office shall adopt such a decision only where it disagrees with the person requesting it; otherwise the Office shall amend its finding and inform the person requesting the decision.

Article 100

Communications to the Office

1. Communications addressed to the Office may be effected by electronic means. The Executive Director shall determine to what extent and under which technical conditions those communications may be submitted electronically.

2. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the rules on the means of communication, including the electronic means of communication, to be used by the parties to proceedings before the Office and the forms to be made available by the Office.

16.6.2017L 154/42 Official Journal of the European UnionEN

Article 101

Time limits

1. Time limits shall be laid down in terms of full years, months, weeks or days. Calculation shall start on the day following the day on which the relevant event occurred. The duration of time limits shall be no less than one month and no more than six months.

2. The Executive Director shall determine, before the commencement of each calendar year, the days on which the Office is not open for receipt of documents or on which ordinary post is not delivered in the locality in which the Office is located.

3. The Executive Director shall determine the duration of the period of interruption in the case of a general interruption in the delivery of post in the Member State where the Office is located or, in the case of an actual interruption of the Office's connection to admitted electronic means of communication.

4. If an exceptional occurrence, such as a natural disaster or strike, interrupts or interferes with proper communi­ cation from the parties to the proceedings to the Office or vice-versa, the Executive Director may determine that for parties to the proceedings having their residence or registered office in the Member State concerned or who have appointed a representative with a place of business in the Member State concerned all time limits that otherwise would expire on or after the date of commencement of such occurrence, as determined by him, shall extend until a date to be determined by him. When determining that date, he shall assess when the exceptional occurrence comes to an end. If the occurrence affects the seat of the Office, such determination of the Executive Director shall specify that it applies in respect of all parties to the proceedings.

5. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the details regarding the calculation and duration of time limits.

Article 102

Correction of errors and manifest oversights

1. The Office shall correct any linguistic errors or errors of transcription and manifest oversights in its decisions, or technical errors attributable to it in registering an EU trade mark or in publishing the registration of its own motion or at the request of a party.

2. Where the correction of errors in the registration of an EU trade mark or the publication of the registration is requested by the proprietor, Article 55 shall apply mutatis mutandis.

3. Corrections of errors in the registration of an EU trade mark and in the publication of the registration shall be published by the Office.

Article 103

Revocation of decisions

1. Where the Office has made an entry in the Register or taken a decision which contains an obvious error attributable to the Office, it shall ensure that the entry is cancelled or the decision is revoked. Where there is only one party to the proceedings and the entry or the act affects its rights, cancellation or revocation shall be determined even if the error was not evident to the party.

2. Cancellation or revocation as referred to in paragraph 1 shall be determined, ex officio or at the request of one of the parties to the proceedings, by the department which made the entry or took the decision. The cancellation of the entry in the Register or the revocation of the decision shall be effected within one year of the date on which the entry was made in the Register or that decision was taken, after consultation with the parties to the proceedings and any proprietor of rights to the EU trade mark in question that are entered in the Register. The Office shall keep records of any such cancellation or revocation.

16.6.2017 L 154/43Official Journal of the European UnionEN

3. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the procedure for the revocation of a decision or for the cancellation of an entry in the Register.

4. This Article shall be without prejudice to the right of the parties to submit an appeal under Articles 66 and 72, or to the possibility of correcting errors and manifest oversights under Article 102. Where an appeal has been filed against a decision of the Office containing an error, the appeal proceedings shall become devoid of purpose upon revocation by the Office of its decision pursuant to paragraph 1 of this Article. In the latter case, the appeal fee shall be reimbursed to the appellant.

Article 104

Restitutio in integrum

1. The applicant for or proprietor of an EU trade mark or any other party to proceedings before the Office who, in spite of all due care required by the circumstances having been taken, was unable to comply with a time limit vis-à-vis the Office shall, upon application, have his rights re-established if the obstacle to compliance has the direct consequence, by virtue of the provisions of this Regulation, of causing the loss of any right or means of redress.

2. The application shall be filed in writing within two months of the removal of the obstacle to compliance with the time limit. The omitted act shall be completed within this period. The application shall only be admissible within the year immediately following the expiry of the unobserved time limit. In the case of non-submission of the request for renewal of registration or of non-payment of a renewal fee, the further period of six months provided in the third sentence of Article 53(3) shall be deducted from the period of one year.

3. The application shall state the grounds on which it is based and shall set out the facts on which it relies. It shall not be deemed to be filed until the fee for re-establishment of rights has been paid.

4. The department competent to decide on the omitted act shall decide upon the application.

5. This Article shall not be applicable to the time limits referred to in paragraph 2 of this Article, Article 46(1) and (3) and Article 105.

6. Where the applicant for or proprietor of an EU trade mark has his rights re-established, he may not invoke his rights vis-à-vis a third party who, in good faith, has put goods on the market or supplied services under a sign which is identical with, or similar to, the EU trade mark in the course of the period between the loss of rights in the application or in the EU trade mark and publication of the mention of re-establishment of those rights.

7. A third party who may avail himself of the provisions of paragraph 6 may bring third party proceedings against the decision re-establishing the rights of the applicant for or proprietor of an EU trade mark within a period of two months as from the date of publication of the mention of re-establishment of those rights.

8. Nothing in this Article shall limit the right of a Member State to grant restitutio in integrum in respect of time limits provided for in this Regulation and to be observed vis-à-vis the authorities of such State.

Article 105

Continuation of proceedings

1. An applicant for or proprietor of an EU trade mark or any other party to proceedings before the Office who has omitted to observe a time limit vis-à-vis the Office may, upon request, obtain the continuation of proceedings, provided that at the time the request is made the omitted act has been carried out. The request for continuation of proceedings shall be admissible only if it is submitted within two months of the expiry of the unobserved time limit. The request shall not be deemed to have been filed until the fee for continuation of the proceedings has been paid.

2. This Article shall not apply to the time limits laid down in Article 32, Article 34(1), Article 38(1), Article 41(2), Article 46(1) and (3), Article 53(3), Article 68, Article 72(5), Article 104(2) and Article 139, or to the time limits laid down in paragraph 1 of this Article or the time limit for claiming seniority pursuant to Article 39 after the application has been filed.

16.6.2017L 154/44 Official Journal of the European UnionEN

3. The department competent to decide on the omitted act shall decide upon the application.

4. If the Office accepts the application, the consequences of having failed to observe the time limit shall be deemed not to have occurred. If a decision has been taken between the expiry of that time limit and the request for the continuation of proceedings, the department competent to decide on the omitted act shall review the decision and, where completion of the omitted act itself is sufficient, take a different decision. If, following the review, the Office concludes that the original decision does not require to be altered, it shall confirm that decision in writing.

5. If the Office rejects the application, the fee shall be refunded.

Article 106

Interruption of proceedings

1. Proceedings before the Office shall be interrupted:

(a) in the event of the death or legal incapacity of the applicant for, or proprietor of, an EU trade mark or of the person authorised by national law to act on his behalf. To the extent that that death or incapacity does not affect the author­ isation of a representative appointed under Article 120, proceedings shall be interrupted only on application by such representative;

(b) in the event of the applicant for, or proprietor of, an EU trade mark being prevented, for legal reasons resulting from action taken against his property, from continuing the proceedings before the Office;

(c) in the event of the death or legal incapacity of the representative of an applicant for, or proprietor of, an EU trade mark, or of that representative being prevented, for legal reasons resulting from action taken against his property, from continuing the proceedings before the Office.

2. Proceedings before the Office shall be resumed as soon as the identity of the person authorised to continue them has been established.

3. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the detailed arrangements for the resumption of proceedings before the Office.

Article 107

Reference to general principles

In the absence of procedural provisions in this Regulation or in acts adopted pursuant to this Regulation, the Office shall take into account the principles of procedural law generally recognised in the Member States.

Article 108

Termination of financial obligations

1. Rights of the Office to the payment of a fee shall be extinguished after four years from the end of the calendar year in which the fee fell due.

2. Rights against the Office for the refunding of fees or sums of money paid in excess of a fee shall be extinguished after four years from the end of the calendar year in which the right arose.

3. The period laid down in paragraphs 1 and 2 shall be interrupted, in the case covered by paragraph 1, by a request for payment of the fee, and in the case covered by paragraph 2, by a reasoned claim in writing. On interruption it shall begin again immediately and shall end at the latest six years after the end of the year in which it originally began, unless, in the meantime, judicial proceedings to enforce the right have begun; in this case the period shall end at the earliest one year after the judgment has acquired the authority of a final decision.

16.6.2017 L 154/45Official Journal of the European UnionEN

SECTION 2

Costs

Article 109

Costs

1. The losing party in opposition proceedings, proceedings for revocation, proceedings for a declaration of invalidity or appeal proceedings shall bear the fees paid by the other party. Without prejudice to Article 146(7), the losing party shall also bear all costs incurred by the other party that are essential to the proceedings, including travel and subsistence and the remuneration of a representative within the meaning of Article 120(1), within the limits of the scales set for each category of costs in the implementing act to be adopted in accordance with paragraph 2 of this Article. The fees to be borne by the losing party shall be limited to the fees paid by the other party for opposition, for an application for revocation or for a declaration of invalidity of the EU trade mark and for appeal.

2. The Commission shall adopt implementing acts specifying the maximum rates for costs essential to the proceedings and actually incurred by the successful party. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

When specifying such amounts with respect to travel and subsistence costs, the Commission shall take into account the distance between the place of residence or business of the party, representative or witness or expert and the place where the oral proceedings are held, the procedural stage at which the costs have been incurred, and, as far as costs of representation within the meaning of Article 120(1) are concerned, the need to ensure that the obligation to bear the costs may not be misused for tactical reasons by the other party. Subsistence expenses shall be calculated in accordance with the Staff Regulations of Officials of the Union and the Conditions of Employment of Other Servants of the Union, laid down in Council Regulation (EEC, Euratom, ECSC) No 259/68 (1) (‘the Staff Regulations’ and ‘Conditions of Employment’ respectively).

The losing party shall bear the costs for one opposing party only and, where applicable, one representative only.

3. However, where each party succeeds on some and fails on other heads, or if reasons of equity so dictate, the Opposition Division, Cancellation Division or Board of Appeal shall decide a different apportionment of costs.

4. The party who terminates the proceedings by withdrawing the EU trade mark application, the opposition, the application for revocation of rights, the application for a declaration of invalidity or the appeal, or by not renewing registration of the EU trade mark or by surrendering the EU trade mark, shall bear the fees and the costs incurred by the other party as stipulated in paragraphs 1 and 3.

5. Where a case does not proceed to judgment the costs shall be at the discretion of the Opposition Division, Cancellation Division or Board of Appeal.

6. Where the parties conclude before the Opposition Division, Cancellation Division or Board of Appeal a settlement of costs differing from that provided for in paragraphs 1 to 5, the department concerned shall take note of that agreement.

7. The Opposition Division or Cancellation Division or Board of Appeal shall fix the amount of the costs to be paid pursuant to paragraphs 1 to 6 of this Article when the costs to be paid are limited to the fees paid to the Office and the representation costs. In all other cases, the registry of the Board of Appeal or a member of the staff of the Opposition Division or Cancellation Division shall fix, on request, the amount of the costs to be reimbursed. The request shall be admissible only for the period of two months following the date on which the decision for which an application was made for the costs to be fixed becomes final and shall be accompanied by a bill and supporting evidence. For the costs of representation pursuant to Article 120(1), an assurance by the representative that the costs have been incurred shall be sufficient. For other costs, it shall be sufficient if their plausibility is established. Where the amount of the costs is fixed pursuant to the first sentence of this paragraph, representation costs shall be awarded at the level laid down in the implementing act adopted pursuant to paragraph 2 of this Article and irrespective of whether they have been actually incurred.

16.6.2017L 154/46 Official Journal of the European UnionEN

(1) OJ L 56, 4.3.1968, p. 1.

8. The decision on the fixing of costs, stating the reasons on which it is based, may be reviewed by a decision of the Opposition Division or Cancellation Division or Board of Appeal on a request filed within one month of the date of notification of the awarding of costs. It shall not be deemed to be filed until the fee for reviewing the amount of the costs has been paid. The Opposition Division, the Cancellation Division or the Board of Appeal, as the case may be, shall take a decision on the request for a review of the decision on the fixing of costs without oral proceedings.

Article 110

Enforcement of decisions fixing the amount of costs

1. Any final decision of the Office fixing the amount of costs shall be enforceable.

2. Enforcement shall be governed by the rules of civil procedure in force in the State in the territory of which it is carried out. Each Member State shall designate a single authority responsible for verifying the authenticity of the decision referred to in paragraph 1 and shall communicate its contact details to the Office, the Court of Justice and the Commission. The order for the enforcement of the decision shall be appended to the decision by that authority, with the verification of the authenticity of the decision as the sole formality.

3. When these formalities have been completed on application by the party concerned, the latter may proceed to enforcement in accordance with the national law, by bringing the matter directly before the competent authority.

4. Enforcement may be suspended only by a decision of the Court of Justice. However, the courts of the country concerned shall have jurisdiction over complaints that enforcement is being carried out in an irregular manner.

SECTION 3

Information which may be made available to the public and to the authorities of the Member States

Article 111

Register of EU trade marks

1. The Office shall keep a Register of EU trade marks which it shall keep up to date.

2. The Register shall contain the following entries relating to EU trade mark applications and registrations:

(a) the date of filing the application;

(b) the file number of the application;

(c) the date of the publication of the application;

(d) the name and address of the applicant;

(e) the name and business address of the representative, other than a representative as referred to in the first sentence of Article 119(3);

(f) the representation of the mark, with indications as to its nature; and, where applicable, a description of the mark;

(g) an indication of the goods and services by their names;

(h) particulars of claims of priority pursuant to Article 35;

(i) particulars of claims of exhibition priority pursuant to Article 38;

(j) particulars of claims of seniority of a registered earlier trade mark as referred to in Article 39;

(k) a statement that the mark has become distinctive in consequence of the use which has been made of it, pursuant to Article 7(3);

(l) an indication that the mark is a collective mark;

(m) an indication that the mark is a certification mark;

(n) the language in which the application was filed and the second language which the applicant has indicated in his application, pursuant to Article 146(3);

16.6.2017 L 154/47Official Journal of the European UnionEN

(o) the date of registration of the mark in the Register and the registration number;

(p) a statement that the application is the result of a transformation of an international registration designating the Union, pursuant to Article 204 of this Regulation, together with the date of the international registration pursuant to Article 3(4) of the Madrid Protocol or the date on which the territorial extension to the Union made subsequent to the international registration pursuant to Article 3ter(2) of the Madrid Protocol was recorded and, where applicable, the date of priority of the international registration.

3. The Register shall also contain the following entries, each accompanied by the date of recording of such entry:

(a) changes in the name, address or nationality of the proprietor of an EU trade mark or a change in the State in which he is domiciled or has his seat or establishment;

(b) changes in the name or business address of the representative, other than a representative as referred to in the first sentence of Article 119(3);

(c) where a new representative is appointed, the name and business address of that representative;

(d) amendments and alterations of the mark, pursuant to Articles 49 and 54, and corrections of errors;

(e) notice of amendments to the regulations governing the use of the collective mark pursuant to Article 79;

(f) particulars of claims of seniority of a registered earlier trade mark as referred to in Article 39, pursuant to Article 40;

(g) total or partial transfers pursuant to Article 20;

(h) creation or transfer of a right in rem pursuant to Article 22, and the nature of the right in rem;

(i) levy of execution pursuant to Article 23 and insolvency proceedings pursuant to Article 24;

(j) the grant or transfer of a licence pursuant to Article 25 and, where applicable, the type of licence;

(k) renewal of a registration pursuant to Article 53, the date from which it takes effect and any restrictions pursuant to Article 53(4);

(l) a record of a determination of the expiry of a registration pursuant to Article 53;

(m) declarations of withdrawal or surrender by the proprietor of the mark pursuant to Articles 49 and 57 respectively;

(n) the date of submission and the particulars of an opposition pursuant to Article 46, of an application pursuant to Article 63, or a counterclaim pursuant to Article 128(4) for revocation or for a declaration of invalidity, or of an appeal pursuant to Article 68;

(o) the date and content of a decision on an opposition, on an application or counterclaim pursuant to Article 64(6) or the third sentence of Article 128(6), or on an appeal pursuant to Article 71;

(p) a record of the receipt of a request for conversion pursuant to Article 140(2);

(q) the cancellation of the representative recorded pursuant to point (e) of paragraph 2 of this Article;

(r) the cancellation of the seniority of a national mark;

(s) the modification to or cancellation from the Register of the items referred to in points (h), (i) and (j) of this paragraph;

(t) the replacement of the EU trade mark by an international registration pursuant to Article 197;

(u) the date and number of international registrations based on the EU trade mark application which has been registered as an EU trade mark pursuant to Article 185(1);

(v) the date and number of international registrations based on the EU trade mark pursuant to Article 185(2);

(w) the division of an application pursuant to Article 50 and the division of a registration pursuant to Article 56, together with the items referred to in paragraph 2 of this Article in respect of the divisional registration, as well as the list of goods and services of the original registration as amended;

16.6.2017L 154/48 Official Journal of the European UnionEN

(x) the revocation of a decision or an entry in the Register pursuant to Article 103, where the revocation concerns a decision or entry which has been published;

(y) notice of amendments to the regulations governing the use of the EU certification mark pursuant to Article 88.

4. The Executive Director may determine that items other than those referred to in paragraphs 2 and 3 of this Article are to be entered in the Register, subject to Article 149(4).

5. The Register may be maintained in electronic form. The Office shall collect, organise, make public and store the items referred to in paragraphs 2 and 3, including any personal data, for the purposes laid down in paragraph 8. The Office shall keep the register easily accessible for public inspection.

6. The proprietor of an EU trade mark shall be notified of any change in the Register.

7. The Office shall provide certified or uncertified extracts from the Register on request and on payment of a fee.

8. The processing of the data concerning the entries set out in paragraphs 2 and 3, including any personal data, shall take place for the purposes of:

(a) administering the applications and/or registrations as described in this Regulation and acts adopted pursuant to it;

(b) maintaining a public register for inspection by, and the information of, public authorities and economic operators, in order to enable them to exercise the rights conferred on them by this Regulation and be informed about the existence of prior rights belonging to third parties; and

(c) producing reports and statistics enabling the Office to optimise its operations and improve the functioning of the system.

9. All the data, including personal data, concerning the entries in paragraphs 2 and 3 shall be considered to be of public interest and may be accessed by any third party. For reasons of legal certainty, the entries in the Register shall be kept for an indefinite period of time.

Article 112

Database

1. In addition to the obligation to keep a Register within the meaning of Article 111, the Office shall collect and store in an electronic database all the particulars provided by applicants or any other party to the proceedings pursuant to this Regulation or acts adopted pursuant to it.

2. The electronic database may include personal data, beyond those included in the Register pursuant to Article 111, to the extent that such particulars are required by this Regulation or by acts adopted pursuant to it. The collection, storage and processing of such data shall serve the purposes of:

(a) administering the applications and/or registrations as described in this Regulation and in acts adopted pursuant to it;

(b) accessing the information necessary for conducting the relevant proceedings more easily and efficiently;

(c) communicating with the applicants and other parties to the proceedings;

(d) producing reports and statistics enabling the Office to optimise its operations and improve the functioning of the system.

3. The Executive Director shall determine the conditions of access to the electronic database and the manner in which its contents, other than the personal data referred to in paragraph 2 of this Article but including those listed in Article 111, may be made available in machine-readable form, including the charge for such access.

4. Access to the personal data referred to in paragraph 2 shall be restricted and such data shall not be made publicly available unless the party concerned has given his express consent.

16.6.2017 L 154/49Official Journal of the European UnionEN

5. All data shall be kept indefinitely. However, the party concerned may request the removal of any personal data from the database after 18 months from the expiry of the EU trade mark or the closure of the relevant inter partes procedure. The party concerned shall have the right to obtain the correction of inaccurate or erroneous data at any time.

Article 113

Online access to decisions

1. The decisions of the Office shall be made available online for the information and consultation of the general public in the interest of transparency and predictability. Any party to the proceedings that led to the adoption of the decision may request the removal of any personal data included in the decision.

2. The Office may provide online access to judgments of national and Union courts related to its tasks in order to raise public awareness of intellectual property matters and promote convergence of practices. The Office shall respect the conditions of the initial publication with regard to personal data.

Article 114

Inspection of files

1. The files relating to EU trade mark applications which have not yet been published shall not be made available for inspection without the consent of the applicant.

2. Any person who can prove that the applicant for an EU trade mark has stated that after the trade mark has been registered he will invoke the rights under it against him may obtain inspection of the files prior to the publication of that application and without the consent of the applicant.

3. Subsequent to the publication of the EU trade mark application, the files relating to such application and the resulting trade mark may be inspected on request.

4. Where the files are inspected pursuant to paragraph 2 or 3 of this Article, documents relating to exclusion or objection pursuant to Article 169, draft decisions and opinions, and all other internal documents used for the preparation of decisions and opinions, as well as parts of the file which the party concerned showed a special interest in keeping confidential before the request for inspection of the files was made, unless inspection of such parts of the file is justified by overriding, legitimate interests of the party seeking inspection, may be withheld from inspection.

5. Inspection of the files of EU trade mark applications and of registered EU trade marks shall be of the original document, or of copies thereof, or of technical means of storage if the files are stored in this way. The Executive Director shall determine the means of inspection.

6. Where inspection of files takes place as provided for in paragraph 7, the request for inspection of the files shall not be deemed to have been made until the required fee has been paid. No fee shall be payable if inspection of technical means of storage takes place online.

7. Inspection of the files shall take place at the premises of the Office. On request, inspection of the files shall be effected by means of issuing copies of file documents. The issuing of such copies shall be conditional on the payment of a fee. The Office shall also issue on request certified or uncertified copies of the application for an EU trade mark upon payment of a fee.

8. The files kept by the Office relating to international registrations designating the Union may be inspected on request as from the date of publication referred to in Article 190(1), in accordance with the conditions laid down in paragraphs 1, 3 and 4 of this Article.

9. Subject to the restrictions provided for in paragraph 4, the Office may, on request, communicate information from any file of an EU trade mark applied for or of a registered EU trade mark, subject to payment of a fee. However, the Office may require the exercise of the option to obtain inspection of the file itself should it deem this to be appropriate in view of the quantity of information to be supplied.

16.6.2017L 154/50 Official Journal of the European UnionEN

Article 115

Keeping of files

1. The Office shall keep the files of any procedure relating to an EU trade mark application or EU trade mark registration. The Executive Director shall determine the form in which those files shall be kept.

2. Where the files are kept in electronic format, the electronic files, or back-up copies thereof, shall be kept indefinitely. The original documents filed by parties to the proceedings, and forming the basis of such electronic files, shall be disposed of after a period following their reception by the Office, which shall be determined by the Executive Director.

3. Where and to the extent that files or parts of the files are kept in any form other than electronically, documents or items of evidence constituting part of such files shall be kept for at least five years from the end of the year in which the application is rejected or withdrawn or is deemed to be withdrawn, the registration of the EU trade mark expires completely pursuant to Article 53, the complete surrender of the EU trade mark is registered pursuant to Article 57, or the EU trade mark is completely removed from the Register pursuant to Article 64(6) or 128(6).

Article 116

Periodical publications

1. The Office shall periodically publish:

(a) a European Union Trade Marks Bulletin containing publications of applications and of entries made in the Register as well as other particulars relating to applications or registrations of EU trade marks the publication of which is required under this Regulation or by acts adopted pursuant to it;

(b) an Official Journal of the Office containing notices and information of a general character issued by the Executive Director, as well as any other information relevant to this Regulation or its implementation.

The publications referred to in points (a) and (b) of the first subparagraph may be effected by electronic means.

2. The European Union Trade Marks Bulletin shall be published in a manner and at a frequency to be determined by the Executive Director.

3. The Official Journal of the Office shall be published in the languages of the Office. However, the Executive Director may determine that certain items shall be published in the Official Journal of the Office in the official languages of the Union.

4. The Commission shall adopt implementing acts specifying:

(a) the date to be taken as the date of publication in the European Union Trade Marks Bulletin;

(b) the manner of publication of entries regarding the registration of a trade mark which do not contain changes as compared to the publication of the application;

(c) the forms in which editions of the Official Journal of the Office may be made available to the public.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 117

Administrative cooperation

1. Unless otherwise provided in this Regulation or in national laws, the Office and the courts or authorities of the Member States shall on request give assistance to each other by communicating information or opening files for inspection. Where the Office lays files open to inspection by courts, Public Prosecutors' Offices or central industrial property offices, the inspection shall not be subject to the restrictions laid down in Article 114.

2. The Office shall not charge fees for the communication of information or the opening of files for inspection.

16.6.2017 L 154/51Official Journal of the European UnionEN

3. The Commission shall adopt implementing acts specifying the detailed arrangements as to how the Office and the authorities of the Member States are to exchange information between each other and open files for inspection, taking into account the restrictions to which the inspection of files relating to EU trade mark applications or registrations is subject, pursuant to Article 114, when it is opened to third parties. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 118

Exchange of publications

1. The Office and the central industrial property offices of the Member States shall despatch to each other on request and for their own use one or more copies of their respective publications free of charge.

2. The Office may conclude agreements relating to the exchange or supply of publications.

SECTION 4

Representation

Article 119

General principles of representation

1. Subject to the provisions of paragraph 2, no person shall be compelled to be represented before the Office.

2. Without prejudice to the second sentence of paragraph 3 of this Article, natural or legal persons having neither their domicile nor their principal place of business or a real and effective industrial or commercial establishment in the European Economic Area shall be represented before the Office in accordance with Article 120(1) in all proceedings provided for by this Regulation, other than the filing of an application for an EU trade mark.

3. Natural or legal persons having their domicile or principal place of business or a real and effective industrial or commercial establishment in the European Economic Area may be represented before the Office by an employee. An employee of a legal person to which this paragraph applies may also represent other legal persons which have economic connections with the first legal person, even if those other legal persons have neither their domicile nor their principal place of business nor a real and effective industrial or commercial establishment within the European Economic Area. Employees who represent persons, within the meaning of this paragraph, shall, at the request of the Office or, where appropriate, of the party to the proceedings, file with it a signed authorisation for insertion in the files.

4. Where there is more than one applicant or more than one third party acting in common, a common representative shall be appointed.

Article 120

Professional representatives

1. Representation of natural or legal persons before the Office may only be undertaken by:

(a) a legal practitioner qualified in one of the Member States of the European Economic Area and having his place of business within the European Economic Area, to the extent that he is entitled, within the said Member State, to act as a representative in trade mark matters;

(b) professional representatives whose names appear on the list maintained for this purpose by the Office.

Representatives acting before the Office shall, at the request of the Office or, where appropriate, of the other party to the proceedings, file with it a signed authorisation for insertion on the files.

2. Any natural person who fulfils the following conditions may be entered on the list of professional representatives:

(a) being a national of one of the Member States of the European Economic Area;

16.6.2017L 154/52 Official Journal of the European UnionEN

(b) having his place of business or employment in the European Economic Area;

(c) being entitled to represent natural or legal persons in trade mark matters before the Benelux Office for Intellectual Property or before the central industrial property office of a Member State of the European Economic Area. Where, in the State concerned, the entitlement is not conditional upon the requirement of special professional qualifications, persons applying to be entered on the list who act in trade mark matters before the Benelux Office for Intellectual Property or those central industrial property offices shall have habitually so acted for at least five years. However, persons whose professional qualification to represent natural or legal persons in trade mark matters before the Benelux Office for Intellectual Property or those central industrial property offices is officially recognised in accordance with the regulations laid down by the State concerned shall not be required to have exercised the profession.

3. Entry shall be effected upon request, accompanied by a certificate furnished by the central industrial property office of the Member State concerned, indicating that the conditions laid down in paragraph 2 are fulfilled.

4. The Executive Director may grant an exemption from:

(a) the requirement in the second sentence of paragraph 2(c), if the applicant furnishes proof that he has acquired the requisite qualification in another way;

(b) the requirement set out in paragraph 2(a) in the case of highly qualified professionals, provided that the requirements set out in paragraph 2(b) and (c) are fulfilled.

5. A person may be removed from the list of professional representatives at his request or when no longer in a capacity to represent. The amendments of the list of professional representatives shall be published in the Official Journal of the Office.

Article 121

Delegation of powers

The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying:

(a) the conditions and the procedure for the appointment of a common representative as referred to in Article 119(4);

(b) the conditions under which employees referred to in Article 119(3) and professional representatives referred to in Article 120(1) shall file with the Office a signed authorisation in order to undertake representation, and the content of that authorisation;

(c) the circumstances in which a person may be removed from the list of professional representatives referred to in Article 120(5).

CHAPTER X

JURISDICTION AND PROCEDURE IN LEGAL ACTIONS RELATING TO EU TRADE MARKS

SECTION 1

Application of Union rules on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters

Article 122

Application of Union rules on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters

1. Unless otherwise specified in this Regulation, the Union rules on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters shall apply to proceedings relating to EU trade marks and applications for EU trade marks, as well as to proceedings relating to simultaneous and successive actions on the basis of EU trade marks and national trade marks.

16.6.2017 L 154/53Official Journal of the European UnionEN

2. In the case of proceedings in respect of the actions and claims referred to in Article 124:

(a) Articles 4 and 6, points 1, 2, 3 and 5 of Article 7 and Article 35 of Regulation (EU) No 1215/2012 shall not apply;

(b) Articles 25 and 26 of Regulation (EU) No 1215/2012 shall apply subject to the limitations in Article 125(4) of this Regulation;

(c) the provisions of Chapter II of Regulation (EU) No 1215/2012 which are applicable to persons domiciled in a Member State shall also be applicable to persons who do not have a domicile in any Member State but have an establishment therein.

3. References in this Regulation to Regulation (EU) No 1215/2012 shall include, where appropriate, the Agreement between the European Community and the Kingdom of Denmark on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters done on 19 October 2005.

SECTION 2

Disputes concerning the infringement and validity of EU trade marks

Article 123

EU trade mark courts

1. The Member States shall designate in their territories as limited a number as possible of national courts and tribunals of first and second instance, which shall perform the functions assigned to them by this Regulation.

2. Any change made in the number, names or territorial jurisdiction of the courts included in the list of EU trade mark courts communicated by a Member State to the Commission in accordance with Article 95(2) of Regulation (EC) No 207/2009 shall be notified without delay by the Member State concerned to the Commission.

3. The information referred to in paragraph 2 shall be notified by the Commission to the Member States and published in the Official Journal of the European Union.

Article 124

Jurisdiction over infringement and validity

The EU trade mark courts shall have exclusive jurisdiction:

(a) for all infringement actions and — if they are permitted under national law — actions in respect of threatened infringement relating to EU trade marks;

(b) for actions for declaration of non-infringement, if they are permitted under national law;

(c) for all actions brought as a result of acts referred to in Article 11(2);

(d) for counterclaims for revocation or for a declaration of invalidity of the EU trade mark pursuant to Article 128.

Article 125

International jurisdiction

1. Subject to the provisions of this Regulation as well as to any provisions of Regulation (EU) No 1215/2012 applicable by virtue of Article 122, proceedings in respect of the actions and claims referred to in Article 124 shall be brought in the courts of the Member State in which the defendant is domiciled or, if he is not domiciled in any of the Member States, in which he has an establishment.

2. If the defendant is neither domiciled nor has an establishment in any of the Member States, such proceedings shall be brought in the courts of the Member State in which the plaintiff is domiciled or, if he is not domiciled in any of the Member States, in which he has an establishment.

16.6.2017L 154/54 Official Journal of the European UnionEN

3. If neither the defendant nor the plaintiff is so domiciled or has such an establishment, such proceedings shall be brought in the courts of the Member State where the Office has its seat.

4. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1, 2 and 3:

(a) Article 25 of Regulation (EU) No 1215/2012 shall apply if the parties agree that a different EU trade mark court shall have jurisdiction;

(b) Article 26 of Regulation (EU) No 1215/2012 shall apply if the defendant enters an appearance before a different EU trade mark court.

5. Proceedings in respect of the actions and claims referred to in Article 124, with the exception of actions for a declaration of non-infringement of an EU trade mark, may also be brought in the courts of the Member State in which the act of infringement has been committed or threatened, or in which an act referred to in Article 11(2) has been committed.

Article 126

Extent of jurisdiction

1. An EU trade mark court whose jurisdiction is based on Article 125(1) to (4) shall have jurisdiction in respect of:

(a) acts of infringement committed or threatened within the territory of any of the Member States;

(b) acts referred to in Article 11(2) committed within the territory of any of the Member States.

2. An EU trade mark court whose jurisdiction is based on Article 125(5) shall have jurisdiction only in respect of acts committed or threatened within the territory of the Member State in which that court is situated.

Article 127

Presumption of validity — Defence as to the merits

1. The EU trade mark courts shall treat the EU trade mark as valid unless its validity is put in issue by the defendant with a counterclaim for revocation or for a declaration of invalidity.

2. The validity of an EU trade mark may not be put in issue in an action for a declaration of non-infringement.

3. In the actions referred to in points (a) and (c) of Article 124, a plea relating to revocation of the EU trade mark submitted otherwise than by way of a counterclaim shall be admissible where the defendant claims that the EU trade mark could be revoked for lack of genuine use at the time the infringement action was brought.

Article 128

Counterclaims

1. A counterclaim for revocation or for a declaration of invalidity may only be based on the grounds for revocation or invalidity mentioned in this Regulation.

2. An EU trade mark court shall reject a counterclaim for revocation or for a declaration of invalidity if a decision taken by the Office relating to the same subject matter and cause of action and involving the same parties has already become final.

3. If the counterclaim is brought in a legal action to which the proprietor of the trade mark is not already a party, he shall be informed thereof and may be joined as a party to the action in accordance with the conditions set out in national law.

16.6.2017 L 154/55Official Journal of the European UnionEN

4. The EU trade mark court with which a counterclaim for revocation or for a declaration of invalidity of the EU trade mark has been filed shall not proceed with the examination of the counterclaim, until either the interested party or the court has informed the Office of the date on which the counterclaim was filed. The Office shall record that information in the Register. If an application for revocation or for a declaration of invalidity of the EU trade mark had already been filed before the Office before the counterclaim was filed, the court shall be informed thereof by the Office and stay the proceedings in accordance with Article 132(1) until the decision on the application is final or the application is withdrawn.

5. Article 64(2) to (5) shall apply.

6. Where an EU trade mark court has given a judgment which has become final on a counterclaim for revocation or for a declaration of invalidity of an EU trade mark, a copy of the judgment shall be sent to the Office without delay, either by the court or by any of the parties to the national proceedings. The Office or any other interested party may request information about such transmission. The Office shall mention the judgment in the Register and shall take the necessary measures to comply with its operative part.

7. The EU trade mark court hearing a counterclaim for revocation or for a declaration of invalidity may stay the proceedings on application by the proprietor of the EU trade mark and after hearing the other parties and may request the defendant to submit an application for revocation or for a declaration of invalidity to the Office within a time limit which it shall determine. If the application is not made within the time limit, the proceedings shall continue; the counterclaim shall be deemed withdrawn. Article 132(3) shall apply.

Article 129

Applicable law

1. The EU trade mark courts shall apply the provisions of this Regulation.

2. On all trade mark matters not covered by this Regulation, the relevant EU trade mark court shall apply the applicable national law.

3. Unless otherwise provided for in this Regulation, an EU trade mark court shall apply the rules of procedure governing the same type of action relating to a national trade mark in the Member State in which the court is located.

Article 130

Sanctions

1. Where an EU trade mark court finds that the defendant has infringed or threatened to infringe an EU trade mark, it shall, unless there are special reasons for not doing so, issue an order prohibiting the defendant from proceeding with the acts which infringed or would infringe the EU trade mark. It shall also take such measures in accordance with its national law as are aimed at ensuring that this prohibition is complied with.

2. The EU trade mark court may also apply measures or orders available under the applicable law which it deems appropriate in the circumstances of the case.

Article 131

Provisional and protective measures

1. Application may be made to the courts of a Member State, including EU trade mark courts, for such provisional, including protective, measures in respect of an EU trade mark or EU trade mark application as may be available under the law of that State in respect of a national trade mark, even if, under this Regulation, an EU trade mark court of another Member State has jurisdiction as to the substance of the matter.

16.6.2017L 154/56 Official Journal of the European UnionEN

2. An EU trade mark court whose jurisdiction is based on Article 125(1), (2), (3) or (4) shall have jurisdiction to grant provisional and protective measures which, subject to any necessary procedure for recognition and enforcement pursuant to Chapter III of Regulation (EU) No 1215/2012, are applicable in the territory of any Member State. No other court shall have such jurisdiction.

Article 132

Specific rules on related actions

1. An EU trade mark court hearing an action referred to in Article 124 other than an action for a declaration of non- infringement shall, unless there are special grounds for continuing the hearing, of its own motion after hearing the parties or at the request of one of the parties and after hearing the other parties, stay the proceedings where the validity of the EU trade mark is already in issue before another EU trade mark court on account of a counterclaim or where an application for revocation or for a declaration of invalidity has already been filed at the Office.

2. The Office, when hearing an application for revocation or for a declaration of invalidity shall, unless there are special grounds for continuing the hearing, of its own motion after hearing the parties or at the request of one of the parties and after hearing the other parties, stay the proceedings where the validity of the EU trade mark is already in issue on account of a counterclaim before an EU trade mark court. However, if one of the parties to the proceedings before the EU trade mark court so requests, the court may, after hearing the other parties to these proceedings, stay the proceedings. The Office shall in this instance continue the proceedings pending before it.

3. Where the EU trade mark court stays the proceedings it may order provisional and protective measures for the duration of the stay.

Article 133

Jurisdiction of EU trade mark courts of second instance — Further appeal

1. An appeal to the EU trade mark courts of second instance shall lie from judgments of the EU trade mark courts of first instance in respect of proceedings arising from the actions and claims referred to in Article 124.

2. The conditions under which an appeal may be lodged with an EU trade mark court of second instance shall be determined by the national law of the Member State in which that court is located.

3. The national rules concerning further appeal shall be applicable in respect of judgments of EU trade mark courts of second instance.

SECTION 3

Other disputes concerning EU trade marks

Article 134

Supplementary provisions on the jurisdiction of national courts other than EU trade mark courts

1. Within the Member State whose courts have jurisdiction under Article 122(1) those courts shall have jurisdiction for actions other than those referred to in Article 124, which would have jurisdiction ratione loci and ratione materiae in the case of actions relating to a national trade mark registered in that State.

2. Actions relating to an EU trade mark, other than those referred to in Article 124, for which no court has jurisdiction under Article 122(1) and paragraph 1 of this Article may be heard before the courts of the Member State in which the Office has its seat.

16.6.2017 L 154/57Official Journal of the European UnionEN

Article 135

Obligation of the national court

A national court which is dealing with an action relating to an EU trade mark, other than the action referred to in Article 124, shall treat the EU trade mark as valid.

CHAPTER XI

EFFECTS ON THE LAWS OF THE MEMBER STATES

SECTION 1

Civil actions on the basis of more than one trade mark

Article 136

Simultaneous and successive civil actions on the basis of EU trade marks and national trade marks

1. Where actions for infringement involving the same cause of action and between the same parties are brought in the courts of different Member States, one seised on the basis of an EU trade mark and the other seised on the basis of a national trade mark:

(a) the court other than the court first seised shall of its own motion decline jurisdiction in favour of that court where the trade marks concerned are identical and valid for identical goods or services. The court which would be required to decline jurisdiction may stay its proceedings if the jurisdiction of the other court is contested;

(b) the court other than the court first seised may stay its proceedings where the trade marks concerned are identical and valid for similar goods or services and where the trade marks concerned are similar and valid for identical or similar goods or services.

2. The court hearing an action for infringement on the basis of an EU trade mark shall reject the action if a final judgment on the merits has been given on the same cause of action and between the same parties on the basis of an identical national trade mark valid for identical goods or services.

3. The court hearing an action for infringement on the basis of a national trade mark shall reject the action if a final judgment on the merits has been given on the same cause of action and between the same parties on the basis of an identical EU trade mark valid for identical goods or services.

4. Paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply in respect of provisional, including protective, measures.

SECTION 2

Application of national laws for the purpose of prohibiting the use of EU trade marks

Article 137

Prohibition of use of EU trade marks

1. This Regulation shall, unless otherwise provided for, not affect the right existing under the laws of the Member States to invoke claims for infringement of earlier rights within the meaning of Article 8 or Article 60(2) in relation to the use of a later EU trade mark. Claims for infringement of earlier rights within the meaning of Article 8(2) and (4) may, however, no longer be invoked if the proprietor of the earlier right may no longer apply for a declaration that the EU trade mark is invalid in accordance with Article 61(2).

2. This Regulation shall, unless otherwise provided for, not affect the right to bring proceedings under the civil, administrative or criminal law of a Member State or under provisions of Union law for the purpose of prohibiting the use of an EU trade mark to the extent that the use of a national trade mark may be prohibited under the law of that Member State or under Union law.

16.6.2017L 154/58 Official Journal of the European UnionEN

Article 138

Prior rights applicable to particular localities

1. The proprietor of an earlier right which only applies to a particular locality may oppose the use of the EU trade mark in the territory where his right is protected in so far as the law of the Member State concerned so permits.

2. Paragraph 1 shall cease to apply if the proprietor of the earlier right has acquiesced in the use of the EU trade mark in the territory where his right is protected for a period of five successive years, being aware of such use, unless the EU trade mark was applied for in bad faith.

3. The proprietor of the EU trade mark shall not be entitled to oppose use of the right referred to in paragraph 1 even though that right may no longer be invoked against the EU trade mark.

SECTION 3

Conversion into a national trade mark application

Article 139

Request for the application of national procedure

1. The applicant for or proprietor of an EU trade mark may request the conversion of his EU trade mark application or EU trade mark into a national trade mark application:

(a) to the extent that the EU trade mark application is refused, withdrawn, or deemed to be withdrawn;

(b) to the extent that the EU trade mark ceases to have effect.

2. Conversion shall not take place:

(a) where the rights of the proprietor of the EU trade mark have been revoked on the grounds of non-use, unless in the Member State for which conversion is requested the EU trade mark has been put to use which would be considered to be genuine use under the laws of that Member State;

(b) for the purpose of protection in a Member State in which, in accordance with the decision of the Office or of the national court, grounds for refusal of registration or grounds for revocation or invalidity apply to the EU trade mark application or EU trade mark.

3. The national trade mark application resulting from the conversion of an EU trade mark application or an EU trade mark shall enjoy in respect of the Member State concerned the date of filing or the date of priority of that application or trade mark and, where appropriate, the seniority of a trade mark of that State claimed under Articles 39 or 40.

4. In cases where an EU trade mark application is deemed to be withdrawn, the Office shall send to the applicant a communication fixing a period of three months from the date of that communication in which a request for conversion may be filed.

5. Where the EU trade mark application is withdrawn or the EU trade mark ceases to have effect as a result of a surrender being recorded or of failure to renew the registration, the request for conversion shall be filed within three months of the date on which the EU trade mark application has been withdrawn or on which the EU trade mark ceases to have effect.

6. Where the EU trade mark application is refused by decision of the Office or where the EU trade mark ceases to have effect as a result of a decision of the Office or of an EU trade mark court, the request for conversion shall be filed within three months of the date on which that decision acquired the authority of a final decision.

7. The effect referred to in Article 37 shall lapse if the request is not filed in due time.

16.6.2017 L 154/59Official Journal of the European UnionEN

Article 140

Submission, publication and transmission of the request for conversion

1. A request for conversion shall be filed with the Office within the relevant period pursuant to Article 139(4), (5) or (6), and shall include an indication of the grounds for conversion in accordance with Article 139(1)(a) or (b), the Member States in respect of which conversion is requested, and the goods and services subject to conversion. Where conversion is requested following a failure to renew the registration, the period of three months provided for in Article 139(5) shall begin to run on the day following the last day on which the request for renewal can be presented pursuant to Article 53(3). The request for conversion shall not be deemed to be filed until the conversion fee has been paid.

2. Where the request for conversion relates to an EU trade mark application which has already been published or where the request for conversion relates to an EU trade mark, receipt of any such request shall be recorded in the Register and the request for conversion shall be published.

3. The Office shall check whether the conversion requested fulfils the conditions set out in this Regulation, in particular Article 139(1), (2), (4), (5) and (6), and paragraph 1 of this Article, together with the formal conditions specified in the implementing act adopted pursuant to paragraph 6 of this Article. If the conditions governing the request are not fulfilled, the Office shall notify the applicant of the deficiencies. If the deficiencies are not remedied within a period to be specified by the Office, the Office shall reject the request for conversion. Where Article 139(2) applies, the Office shall reject the request for conversion as inadmissible only with respect to those Member States for which conversion is excluded under that provision. Where the conversion fee has not been paid within the relevant period of three months pursuant to Article 139(4), (5) or (6), the Office shall inform the applicant that the request for conversion is deemed not to have been filed.

4. If the Office or an EU trade mark court has refused the EU trade mark application or has declared the EU trade mark invalid on absolute grounds by reference to the language of a Member State, conversion shall be excluded under Article 139(2) for all the Member States in which that language is one of the official languages. If the Office or an EU trade mark court has refused the EU trade mark application or has declared the EU trade mark invalid on absolute grounds which are found to apply throughout the Union or on account of an earlier EU trade mark or other Union industrial property right, conversion shall be excluded under Article 139(2) for all Member States.

5. Where the request for conversion complies with the requirements referred to in paragraph 3 of this Article, the Office shall transmit the request for conversion and the data referred to in Article 111(2) to the central industrial property offices of the Member States, including the Benelux Office for Intellectual Property, for which the request has been found admissible. The Office shall inform the applicant of the date of transmission.

6. The Commission shall adopt implementing acts specifying:

(a) the details to be contained in a request for conversion of an EU trade mark application or a registered EU trade mark into a national trade mark application pursuant to paragraph 1;

(b) the details which are to be contained in the publication of the request for conversion pursuant to paragraph 2.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 141

Formal requirements for conversion

1. Any central industrial property office to which the request for conversion is transmitted may obtain from the Office any additional information concerning the request enabling that office to make a decision regarding the national trade mark resulting from the conversion.

2. An EU trade mark application or an EU trade mark transmitted in accordance with Article 140 shall not be subject to formal requirements of national law which are different from or additional to those provided for in this Regulation or in acts adopted pursuant to this Regulation.

16.6.2017L 154/60 Official Journal of the European UnionEN

3. Any central industrial property office to which the request is transmitted may require that the applicant shall, within not less than two months:

(a) pay the national application fee;

(b) file a translation in one of the official languages of the State in question of the request and of the documents accompanying it;

(c) indicate an address for service in the State in question;

(d) supply a representation of the trade mark in the number of copies specified by the State in question.

CHAPTER XII

THE OFFICE

SECTION 1

General provisions

Article 142

Legal status

1. The Office shall be an agency of the Union. It shall have legal personality.

2. In each of the Member States the Office shall enjoy the most extensive legal capacity accorded to legal persons under their laws; it may, in particular, acquire or dispose of movable and immovable property and may be a party to legal proceedings.

3. The Office shall be represented by its Executive Director.

Article 143

Staff

1. The Staff Regulations, the Conditions of Employment and the rules adopted by agreement between the institutions of the Union for giving effect to those Staff Regulations and Conditions of Employment shall apply to the staff of the Office, without prejudice to the application of Article 166 of this Regulation to the members of the Boards of Appeal.

2. Without prejudice to paragraph 1, the Office may make use of seconded national experts or other staff not employed by the Office. The Management Board shall adopt a decision laying down rules on the secondment to the Office of national experts.

Article 144

Privileges and immunities

The Protocol on the Privileges and Immunities of the Union shall apply to the Office and its staff.

Article 145

Liability

1. The contractual liability of the Office shall be governed by the law applicable to the contract in question.

2. The Court of Justice shall be competent to give judgment pursuant to any arbitration clause contained in a contract concluded by the Office.

16.6.2017 L 154/61Official Journal of the European UnionEN

3. In the case of non-contractual liability, the Office shall, in accordance with the general principles common to the laws of the Member States, make good any damage caused by its departments or by its servants in the performance of their duties.

4. The Court of Justice shall have jurisdiction in disputes relating to compensation for the damage referred to in paragraph 3.

5. The personal liability of its servants towards the Office shall be governed by the provisions laid down in the Staff Regulations or in the Conditions of Employment applicable to them.

Article 146

Languages

1. The application for an EU trade mark shall be filed in one of the official languages of the Union.

2. The languages of the Office shall be English, French, German, Italian and Spanish.

3. The applicant shall indicate a second language which shall be a language of the Office the use of which he accepts as a possible language of proceedings for opposition, revocation or invalidity proceedings.

If the application was filed in a language which is not one of the languages of the Office, the Office shall arrange to have the application, as described in Article 31(1), translated into the language indicated by the applicant.

4. Where the applicant for an EU trade mark is the sole party to proceedings before the Office, the language of proceedings shall be the language used for filing the application for an EU trade mark. If the application was made in a language other than the languages of the Office, the Office may send written communications to the applicant in the second language indicated by the applicant in his application.

5. The notice of opposition and an application for revocation or a declaration of invalidity shall be filed in one of the languages of the Office.

6. Without prejudice to paragraph 5:

(a) any application or declaration relating to an EU trade mark application may be filed in the language used for filing the application for that EU trade mark or in the second language indicated by the applicant in his application;

(b) any application or declaration relating to a registered EU trade mark may be filed in one of the languages of the Office.

However, when the application is filed by using any form provided by the Office as referred to in Article 100(2), such forms may be used in any of the official languages of the Union, provided that the form is completed in one of the languages of the Office, as far as textual elements are concerned.

7. If the language chosen, in accordance with paragraph 5, for the notice of opposition or the application for revocation or invalidity is the language of the application for a trade mark or the second language indicated when the application was filed, that language shall be the language of the proceedings.

If the language chosen, in accordance with paragraph 5, for the notice of opposition or the application for revocation or invalidity is neither the language of the application for a trade mark nor the second language indicated when the application was filed, the opposing party or the party seeking revocation or invalidity shall be required to produce, at his own expense, a translation of his application either into the language of the application for a trade mark, provided that it is a language of the Office, or into the second language indicated when the application was filed. The translation shall be produced within one month of the expiry of the opposition period or of the date of filing an application for revocation or a declaration of invalidity. The language into which the application has been translated shall then become the language of the proceedings.

8. Parties to opposition, revocation, invalidity or appeal proceedings may agree that a different official language of the Union is to be the language of the proceedings.

16.6.2017L 154/62 Official Journal of the European UnionEN

9. Without prejudice to paragraphs 4 and 8, and unless provided otherwise, in written proceedings before the Office any party may use any language of the Office. If the language chosen is not the language of the proceedings, the party shall supply a translation into that language within one month of the date of the submission of the original document. Where the applicant for an EU trade mark is the sole party to proceedings before the Office and the language used for the filing of the application for the EU trade mark is not one of the languages of the Office, the translation may also be filed in the second language indicated by the applicant in his application.

10. The Executive Director shall determine the manner in which translations are to be certified.

11. The Commission shall adopt implementing acts specifying:

(a) the extent to which supporting documents to be used in written proceedings before the Office may be filed in any language of the Union, and the need to supply a translation;

(b) the requisite standards of translations to be filed with the Office.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to Article 207(2).

Article 147

Publication and entries in the Register

1. An application for an EU trade mark, as described in Article 31(1), and all other information the publication of which is prescribed by this Regulation or an act adopted pursuant to this Regulation, shall be published in all the official languages of the Union.

2. All entries in the Register shall be made in all the official languages of the Union.

3. In cases of doubt, the text in the language of the Office in which the application for the EU trade mark was filed shall be authentic. If the application was filed in an official language of the Union other than one of the languages of the Office, the text in the second language indicated by the applicant shall be authentic.

Article 148

Translation services

The translation services required for the functioning of the Office shall be provided by the Translation Centre for the Bodies of the European Union.

Article 149

Transparency

1. Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council (1) shall apply to documents held by the Office.

2. The Management Board shall adopt detailed rules for applying Regulation (EC) No 1049/2001.

3. Decisions taken by the Office under Article 8 of Regulation (EC) No 1049/2001 may be challenged through the European Ombudsman or form the subject of an action before the Court of Justice of the European Union, under the conditions laid down in Articles 228 and 263 TFEU respectively.

16.6.2017 L 154/63Official Journal of the European UnionEN

(1) Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents (OJ L 145, 31.5.2001, p. 43).

4. The processing of personal data by the Office shall be subject to Regulation (EC) No 45/2001 of the European Parliament and of the Council (1).

Article 150

Security rules on the protection of classified and sensitive non-classified information

The Office shall apply the security principles contained in the Commission's security rules for protecting European Union Classified Information (EUCI) and sensitive non-classified information, as set out in Commission Decisions (EU, Euratom) 2015/443 (2) and 2015/444 (3). The security principles shall cover, inter alia, provisions for the exchange, processing and storage of such information.

SECTION 2

Tasks of the office and cooperation to promote convergence

Article 151

Tasks of the Office

1. The Office shall have the following tasks:

(a) administration and promotion of the EU trade mark system established in this Regulation;

(b) administration and promotion of the European Union design system established in Council Regulation (EC) No 6/2002 (4);

(c) promoting convergence of practices and tools in the fields of trade marks and designs, in cooperation with the central industrial property offices in the Member States, including the Benelux Office for Intellectual Property;

(d) the tasks referred to in Regulation (EU) No 386/2012 of the European Parliament and of the Council (5);

(e) the tasks conferred on it under Directive 2012/28/EU of the European Parliament and of the Council (6).

2. The Office shall cooperate with institutions, authorities, bodies, industrial property offices, international and non- governmental organisations in relation to the tasks conferred on it in paragraph 1.

3. The Office may provide voluntary mediation services for the purpose of assisting parties in reaching a friendly settlement.

Article 152

Cooperation to promote convergence of practices and tools

1. The Office and the central industrial property offices of the Member States and the Benelux Office for Intellectual Property shall cooperate with each other to promote convergence of practices and tools in the field of trade marks and designs.

16.6.2017L 154/64 Official Journal of the European UnionEN

(1) Regulation (EC) No 45/2001 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2000 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Community institutions and bodies and on the free movement of such data (OJ L 8, 12.1.2001, p. 1).

(2) Commission Decision (EU, Euratom) 2015/443 of 13 March 2015 on Security in the Commission (OJ L 72, 17.3.2015, p. 41). (3) Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015 on the security rules for protecting EU classified information

(OJ L 72, 17.3.2015, p. 53). (4) Council Regulation (EC) No 6/2002 of 12 December 2001 on Community designs (OJ L 3, 5.1.2002, p. 1). (5) Regulation (EU) No 386/2012 of the European Parliament and of the Council of 19 April 2012 on entrusting the Office for Harmoni­

zation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) with tasks related to the enforcement of intellectual property rights, including the assembling of public and private-sector representatives as a European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights (OJ L 129, 16.5.2012, p. 1).

(6) Directive 2012/28/EU of the European Parliament and of the Council of 25 October 2012 on certain permitted uses of orphan works (OJ L 299, 27.10.2012, p. 5).

Without prejudice to paragraph 3, this cooperation shall in particular cover the following areas of activity:

(a) the development of common examination standards;

(b) the creation of common or connected databases and portals for Union-wide consultation, search and classification purposes;

(c) the continuous provision and exchange of data and information, including for the purposes of feeding of the databases and portals referred to in point (b);

(d) the establishment of common standards and practices, with a view to ensuring interoperability between procedures and systems throughout the Union and enhancing their consistency, efficiency and effectiveness;

(e) the sharing of information on industrial property rights and procedures, including mutual support to helpdesks and information centres;

(f) the exchange of technical expertise and assistance in relation to the areas referred to in points (a) to (e).

2. On the basis of a proposal by the Executive Director, the Management Board shall define and coordinate projects of interest to the Union and the Member States with regard to the areas referred to in paragraphs 1 and 6, and shall invite the central industrial property offices of the Member States and the Benelux Office for Intellectual Property to participate in those projects.

The project definition shall contain the specific obligations and responsibilities of each participating industrial property office of the Member States, the Benelux Office for Intellectual Property and the Office. The Office shall consult with user representatives in particular in the phases of definition of the projects and evaluation of their results.

3. The central industrial property offices of the Member States and the Benelux Office for Intellectual Property may opt out of, restrict or temporarily suspend their cooperation in the projects referred to in the first subparagraph of paragraph 2.

When making use of the possibilities provided for in the first subparagraph, the central industrial property offices of the Member States and the Benelux Office for Intellectual Property shall provide the Office with a written statement explaining the reasons for their decision.

4. Once having committed to participate in certain projects, the central industrial property offices of the Member States and the Benelux Office for Intellectual Property shall, without prejudice to paragraph 3, participate effectively in the projects referred to in paragraph 2 with a view to ensuring that they are developed, function, are inter­ operable and kept up to date.

5. The Office shall provide financial support to the projects referred to in paragraph 2 to the extent that is necessary in order to ensure, for the purposes of paragraph 4, the effective participation of the central industrial property offices of the Member States and the Benelux Office for Intellectual Property in those projects. That financial support may take the form of grants and in-kind contributions. The total amount of funding shall not exceed 15 % of the yearly revenue of the Office. The beneficiaries of grants shall be the central industrial property offices of the Member States and the Benelux Office for Intellectual Property. Grants may be awarded without calls for proposals in accordance with the financial rules applicable to the Office and with the principles of grant procedures contained in Regulation (EU, Euratom) No 966/2012 of the European Parliament and of the Council (1) and in Commission Delegated Regulation (EU) No 1268/2012 (2).

6. The Office and the relevant competent authorities of the Member States shall cooperate with each other on a voluntary basis to promote the raising of awareness concerning the trade mark system and the fight against counter­ feiting. Such cooperation shall include projects aiming, in particular, at the implementation of established standards and practices as well as at organising education and training activities. The financial support for those projects shall be part of the total amount of funding referred to in paragraph 5. Paragraphs 2 to 5 shall apply mutatis mutandis.

16.6.2017 L 154/65Official Journal of the European UnionEN

(1) Regulation (EU, Euratom) No 966/2012 of the European Parliament and of the Council of 25 October 2012 on the financial rules applicable to the general budget of the Union and repealing Council Regulation (EC, Euratom) No 1605/2002 (OJ L 298, 26.10.2012, p. 1).

(2) Commission Delegated Regulation (EU) No 1268/2012 of 29 October 2012 on the rules of application of Regulation (EU, Euratom) No 966/2012 of the European Parliament and of the Council on the financial rules applicable to the general budget of the Union (OJ L 362, 31.12.2012, p. 1).

SECTION 3

Management Board

Article 153

Functions of the Management Board

1. Without prejudice to the functions attributed to the Budget Committee in Section 6, the Management Board shall have the following functions:

(a) on the basis of a draft submitted by the Executive Director in accordance with Article 157(4)(c), adopting the annual work programme of the Office for the coming year, taking into account the opinion of the Commission, and forwarding the adopted annual work programme to the European Parliament, to the Council and to the Commission;

(b) on the basis of a draft submitted by the Executive Director in accordance with Article 157(4)(e) and taking into account the opinion of the Commission, adopting a multiannual strategic programme for the Office, including the Office's strategy for international cooperation, following an exchange of views between the Executive Director and the relevant committee in the European Parliament, and forwarding the adopted multiannual strategic programme to the European Parliament, to the Council and to the Commission;

(c) on the basis of a draft submitted by the Executive Director in accordance with Article 157(4)(g), adopting the annual report and forwarding the adopted annual report to the European Parliament, to the Council, to the Commission and to the Court of Auditors;

(d) on the basis of a draft submitted by the Executive Director in accordance with Article 157(4)(h), adopting the multiannual staff policy plan;

(e) exercising the powers conferred on it under Article 152(2);

(f) exercising the powers conferred on it under Article 172(5);

(g) adopting rules on the prevention and management of conflicts of interest in the Office;

(h) in accordance with paragraph 2, exercising, with respect to the staff of the Office, the powers conferred by the Staff Regulations on the Appointing Authority and by the Conditions of Employment on the Authority Empowered to Conclude Contracts of Employment (‘the appointing authority powers’);

(i) adopting appropriate implementing rules to give effect to the Staff Regulations and the Conditions of Employment in accordance with Article 110 of the Staff Regulations;

(j) drawing up the list of candidates provided for in Article 158(2);

(k) ensuring adequate follow-up to the findings and recommendations stemming from the internal or external audit reports and evaluations referred to in Article 210, as well as from investigations of the European Anti-fraud Office (OLAF);

(l) being consulted before adoption of the guidelines for examination in the Office and in the other cases provided for in this Regulation;

(m) providing opinions and requests for information to the Executive Director and to the Commission where it considers it necessary.

2. The Management Board shall adopt, in accordance with Article 110 of the Staff Regulations and Article 142 of the Conditions of Employment, a decision based on Article 2(1) of the Staff Regulations and on Article 6 of the Conditions of Employment, delegating the relevant appointing authority powers to the Executive Director and defining the conditions under which that delegation of appointing authority powers can be suspended.

The Executive Director shall be authorised to sub-delegate those powers.

Where exceptional circumstances so require, the Management Board may, by way of a decision, temporarily suspend the delegation of the appointing authority powers to the Executive Director and those sub-delegated by the latter, and exercise them itself or delegate them to one of its members or to a staff member other than the Executive Director.

16.6.2017L 154/66 Official Journal of the European UnionEN

Article 154

Composition of the Management Board

1. The Management Board shall be composed of one representative of each Member State, two representatives of the Commission and one representative of the European Parliament, and their respective alternates.

2. The members of the Management Board may, subject to its rules of procedure, be assisted by advisers or experts.

Article 155

Chairperson of the Management Board

1. The Management Board shall elect a chairperson and a deputy chairperson from among its members. The deputy chairperson shall ex officio replace the chairperson in the event of his being prevented from attending to his duties.

2. The duration of the terms of office of the chairperson and the deputy chairperson shall be four years. The terms of office shall be renewable once. If, however, their membership of the Management Board ends at any time during their term of office, their term of office shall automatically expire on that date also.

Article 156

Meetings

1. Meetings of the Management Board shall be convened by its chairperson.

2. The Executive Director shall take part in the deliberations, unless the Management Board decides otherwise.

3. The Management Board shall hold an ordinary meeting at least once a year. In addition, it shall meet on the initiative of its chairperson or at the request of the Commission or of one-third of the Member States.

4. The Management Board shall adopt rules of procedure.

5. The Management Board shall take its decisions by an absolute majority of its members. However, a majority of two-thirds of its members shall be required for the decisions which the Management Board is empowered to take under Article 153(1)(a) and (b), Article 155(1) and Article 158(2) and (4). In both cases each member shall have one vote.

6. The Management Board may invite observers to attend its meetings.

7. The secretariat for the Management Board shall be provided by the Office.

SECTION 4

Executive Director

Article 157

Functions of the Executive Director

1. The Office shall be managed by the Executive Director. The Executive Director shall be accountable to the Management Board.

2. Without prejudice to the powers of the Commission, the Management Board, and the Budget Committee, the Executive Director shall be independent in the performance of his duties and shall neither seek nor take instructions from a government or from any other body.

3. The Executive Director shall be the legal representative of the Office.

4. The Executive Director shall have in particular the following functions, which may be delegated:

(a) taking all necessary steps, including the adoption of internal administrative instructions and the publication of notices, to ensure the functioning of the Office;

(b) implementing the decisions adopted by the Management Board;

16.6.2017 L 154/67Official Journal of the European UnionEN

(c) preparing a draft annual work programme indicating estimated human and financial resources for each activity, and submitting it to the Management Board after consultation of the Commission;

(d) submitting to the Management Board proposals pursuant to Article 152(2);

(e) preparing a draft multiannual strategic programme, including the Office's strategy for international cooperation, and submitting it to the Management Board after consultation of the Commission and following an exchange of views with the relevant committee in the European Parliament;

(f) implementing the annual work programme and the multiannual strategic programme and reporting to the Management Board on their implementation;

(g) preparing the annual report on the Office's activities and presenting it to the Management Board for approval;

(h) preparing a draft multiannual staff policy plan and submitting it to the Management Board after consultation of the Commission;

(i) preparing an action plan following-up on the conclusions of the internal or external audit reports and evaluations, as well as following up on the investigations of the OLAF, and reporting on progress twice a year to the Commission and to the Management Board;

(j) protecting the financial interests of the Union by the application of preventive measures against fraud, corruption and any other illegal activities, by effective checks and, if irregularities are detected, by recovering amounts wrongly paid and, where appropriate, by imposing effective, proportionate and dissuasive administrative and financial penalties;

(k) preparing an anti-fraud strategy for the Office and presenting it to the Budget Committee for approval;

(l) in order to ensure uniform application of the Regulation, referring, where appropriate, to the enlarged Board of Appeal (‘the Grand Board’) questions on a point of law, in particular if the Boards of Appeal have issued diverging decisions on the point;

(m) drawing up estimates of the revenue and expenditure of the Office and implementing the budget;

(n) exercising the powers entrusted to him in respect of staff by the Management Board under Article 153(1)(h);

(o) exercising the powers conferred on him under Articles 31(3), 34(5), 35(3), 94(2), 97(5), Articles 98, 100, 101, Articles 111(4), 112(3), 114(5), Articles 115, 116, Articles 120(4), 146(10), Article 178, Articles 179(1) and 180(2), and Article 181 in accordance with the criteria set out in this Regulation and in the acts adopted pursuant to this Regulation.

5. The Executive Director shall be assisted by one or more Deputy Executive Directors. If the Executive Director is absent or indisposed, the Deputy Executive Director or one of the Deputy Executive Directors shall replace him in accordance with the procedure laid down by the Management Board.

Article 158

Appointment and removal of the Executive Director and extension of term of office

1. The Executive Director shall be engaged as a temporary agent of the Office under Article 2(a) of the Conditions of Employment.

2. The Executive Director shall be appointed by the Council by simple majority, from a list of candidates proposed by the Management Board, following an open and transparent selection procedure. Before being appointed, the candidate selected by the Management Board may be invited to make a statement before any competent European Parliament committee and to answer questions put by its members. For the purpose of concluding the contract with the Executive Director, the Office shall be represented by the chairperson of the Management Board.

The Executive Director may be removed from office only upon a decision of the Council acting on a proposal from the Management Board.

3. The term of office of the Executive Director shall be five years. By the end of that period, the Management Board shall undertake an assessment which takes into account an evaluation of the performance of the Executive Director and the Office's future tasks and challenges.

16.6.2017L 154/68 Official Journal of the European UnionEN

4. The Council, taking into account the assessment referred to in paragraph 3, may extend the term of office of the Executive Director once and for no more than five years.

5. An Executive Director whose term of office has been extended may not participate in another selection procedure for the same post at the end of his overall term of office.

6. The Deputy Executive Director or Deputy Executive Directors shall be appointed or removed from office as provided for in paragraph 2, after consultation of the Executive Director and, where applicable, the Executive Director- elect. The term of office of the Deputy Executive Director shall be five years. It may be extended once and for no more than five years by the Council, after consultation of the Executive Director.

SECTION 5

Implementation of procedures

Article 159

Competence

For taking decisions in connection with the procedures laid down in this Regulation, the following shall be competent:

(a) examiners;

(b) Opposition Divisions;

(c) a department in charge of the Register;

(d) Cancellation Divisions;

(e) Boards of Appeal;

(f) any other unit or person appointed by the Executive Director to that effect.

Article 160

Examiners

An examiner shall be responsible for taking decisions on behalf of the Office in relation to an application for registration of an EU trade mark, including the matters referred to in Articles 41, 42, 76 and 85, except in so far as an Opposition Division is responsible.

Article 161

Opposition Divisions

1. An Opposition Division shall be responsible for taking decisions on an opposition to an application to register an EU trade mark.

2. The decisions of the Opposition Divisions shall be taken by three-member groups. At least one member shall be legally qualified. Decisions relating to costs or to procedures shall be taken by a single member.

The Commission shall adopt implementing acts specifying the exact types of decisions that are to be taken by a single member. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 162

Department in charge of the Register

1. The Department in charge of the Register shall be responsible for taking decisions in respect of entries in the Register.

16.6.2017 L 154/69Official Journal of the European UnionEN

2. It shall also be responsible for keeping the list of professional representatives referred to in Article 120(2).

3. The decisions of the Department shall be taken by a single member.

Article 163

Cancellation Divisions

1. A Cancellation Division shall be responsible for taking decisions in relation to:

(a) applications for the revocation or a declaration of invalidity of an EU trade mark;

(b) requests for the assignment of an EU trade mark as provided for in Article 21.

2. The decisions of the Cancellation Divisions shall be taken by three-member groups. At least one member shall be legally qualified. Decisions relating to costs or to procedures as specified in the acts adopted pursuant to Article 161(2) shall be taken by a single member.

Article 164

General Competence

Decisions required under this Regulation which do not fall within the competence of an examiner, an Opposition Division, a Cancellation Division or the Department in charge of the Register, shall be taken by any official or unit appointed by the Executive Director for that purpose.

Article 165

Boards of Appeal

1. The Boards of Appeal shall be responsible for deciding on appeals from decisions taken pursuant to Articles 160 to 164.

2. The decisions of the Boards of Appeal shall be taken by three members, at least two of whom are legally qualified. In certain specific cases, decisions shall be taken by the Grand Board chaired by the President of the Boards of Appeal or by a single member, who shall be legally qualified.

3. In order to determine the special cases which fall under the jurisdiction of the Grand Board, account should be taken of the legal difficulty or the importance of the case or of special circumstances which justify it. Such cases may be referred to the Grand Board:

(a) by the authority of the Boards of Appeal referred to in Article 166(4)(a); or

(b) by the Board handling the case.

4. The Grand Board shall also be responsible for giving reasoned opinions on questions of law referred to it by the Executive Director pursuant to Article 157(4)(l).

5. To determine which specific cases fall under the authority of a single member, account should be taken of the lack of difficulty of the legal or factual matters raised, the limited importance of the individual case or the absence of other specific circumstances. The decision to confer a case on one member in the cases referred to shall be adopted by the Board handling the case.

Article 166

Independence of the members of the Boards of Appeal

1. The President of the Boards of Appeal and the chairpersons of the Boards shall be appointed, in accordance with the procedure laid down in Article 158 for the appointment of the Executive Director, for a term of five years. They shall not be removed from office during this term, unless there are serious grounds for such removal and the Court of Justice, on application by the institution which appointed them, takes a decision to this effect.

16.6.2017L 154/70 Official Journal of the European UnionEN

2. The term of office of the President of the Boards of Appeal may be extended once for one additional five-year period, or until retirement age if this age is reached during the new term of office, after a prior positive evaluation of his performance by the Management Board.

3. The term of office of the chairpersons of the Boards may be extended for additional five-year periods, or until retirement age if this age is reached during the new term of office, after a prior positive evaluation of their performance by the Management Board, and after consulting the President of the Boards of Appeal.

4. The President of the Boards of Appeal shall have the following managerial and organisational functions:

(a) chairing the Presidium of the Boards of Appeal (‘the Presidium’), responsible for laying down the rules and organising the work of the Boards;

(b) ensuring the implementation of the decisions of the Presidium;

(c) allocating cases to a Board on the basis of objective criteria determined by the Presidium;

(d) forwarding to the Executive Director the Boards' expenditure requirements, with a view to drawing up the expenditure estimates.

The President of the Boards of Appeal shall chair the Grand Board.

5. The members of the Boards of Appeal shall be appointed by the Management Board for a term of five years. Their term of office may be extended for additional five-year periods, or until retirement age if that age is reached during the new term of office after a prior positive evaluation of their performance by the Management Board, and after consulting the President of the Boards of Appeal.

6. The members of the Boards of Appeal shall not be removed from office unless there are serious grounds for such removal and the Court of Justice, after the case has been referred to it by the Management Board on the recommen­ dation of the President of the Boards of Appeal, and after consulting the chairperson of the Board to which the member concerned belongs, takes a decision to this effect.

7. The President of the Boards of Appeal and the chairpersons and members of the Boards of Appeal shall be independent. In their decisions, they shall not be bound by any instructions.

8. Decisions taken by the Grand Board on appeals or opinions on questions of law referred to it by the Executive Director pursuant to Article 165 shall be binding on the decision-making instances of the Office listed in Article 159.

9. The President of the Boards of Appeal and the chairpersons and members of the Boards of Appeal shall not be examiners or members of the Opposition Divisions, the Department in charge of the Register or Cancellation Divisions.

Article 167

Presidium of the Boards of Appeal and Grand Board

1. The Presidium shall comprise the President of the Boards of Appeal, who shall chair it, the chairmen of the Boards and Board members elected for each calendar year by and from among all the members of the Boards other than the President of the Boards of Appeal and the chairmen of the Boards. The number of Board members so elected shall constitute a quarter of the number of Board members, other than the President of the Boards of Appeal and the chairmen of the Boards, and that number shall be rounded up if necessary.

2. The Grand Board referred to in Article 165(2) shall comprise nine members, including the President of the Boards of Appeal, the chairmen of the Boards, the rapporteur designated prior to referral to the Grand Board, if applicable, and members drawn in rotation from a list comprising the names of all members of the Boards of Appeal other than the President of the Boards of Appeal and the chairmen of the Boards.

16.6.2017 L 154/71Official Journal of the European UnionEN

Article 168

Delegation of powers

The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the details concerning the organisation of the Boards of Appeal, including the setting up and the role of the Presidium, the composition of the Grand Board and the rules on referrals to it, and the conditions under which decisions are to be taken by a single member in accordance with Article 165(2) and (5).

Article 169

Exclusion and objection

1. Examiners and members of the Divisions set up within the Office or of the Boards of Appeal may not take part in any proceedings if they have any personal interest therein, or if they have previously been involved as representatives of one of the parties. Two of the three members of an Opposition Division shall not have taken part in examining the application. Members of the Cancellation Divisions may not take part in any proceedings if they have participated in the final decision on the case in the proceedings for registration or opposition proceedings. Members of the Boards of Appeal may not take part in appeal proceedings if they participated in the decision under appeal.

2. If, for one of the reasons mentioned in paragraph 1 or for any other reason, a member of a Division or of a Board of Appeal considers that he should not take part in any proceedings, he shall inform the Division or Board accordingly.

3. Examiners and members of the Divisions or of a Board of Appeal may be objected to by any party for one of the reasons mentioned in paragraph 1, or if suspected of partiality. An objection shall not be admissible if, while being aware of a reason for objection, the party has taken a procedural step. No objection may be based upon the nationality of examiners or members.

4. The Divisions and the Boards of Appeal shall decide as to the action to be taken in the cases specified in paragraphs 2 and 3 without the participation of the member concerned. For the purposes of taking this decision the member who withdraws or has been objected to shall be replaced in the Division or Board of Appeal by his alternate.

Article 170

Mediation centre

1. For the purposes of Article 151(3), the Office may establish a Mediation Centre (‘the Centre’).

2. Any natural or legal person may use the Centre's services on a voluntary basis with the aim of reaching a friendly settlement of disputes, based on this Regulation or Regulation (EC) No 6/2002, by mutual agreement.

3. The parties shall have recourse to mediation by means of a joint request. The request shall not be deemed to have been filed until the corresponding charge has been paid. The Executive Director shall fix the amount to be charged in accordance with Article 178(1).

4. In the case of disputes subject to the proceedings pending before the Opposition Divisions, Cancellation Divisions or before the Boards of Appeal of the Office a joint request for mediation may be presented at any time after the lodging of a notice of opposition, an application for revocation or an application for a declaration of invalidity or a notice of appeal against decisions of the Opposition or Cancellation Divisions.

5. The proceedings in question shall be suspended and the time periods, other than the time periods for the payment of the applicable fee, shall be interrupted as from the date of the filing of a joint request for mediation. The time periods shall continue as from the day on which the proceedings are resumed.

16.6.2017L 154/72 Official Journal of the European UnionEN

6. The parties shall be invited to jointly appoint, from the list referred to in paragraph 12, a mediator who has declared that he has a command of the language of the mediation in question. Where the parties do not appoint a mediator within 20 days of the invitation to do so, the mediation shall be deemed to have failed.

7. The parties shall agree together with the mediator on the detailed arrangements for the mediation in a mediation agreement.

8. The mediator shall conclude the mediation proceedings as soon as the parties reach a settlement agreement, or one of the parties declares that it wishes to end the mediation or the mediator establishes that the parties have failed to reach such an agreement.

9. The mediator shall inform the parties as well as the relevant instance of the Office as soon as the mediation proceedings have been concluded.

10. The discussions and negotiations conducted within the framework of mediation shall be confidential for all persons involved in the mediation, in particular for the mediator, the parties and their representatives. All documents and information submitted during the mediation shall be kept separately from, and shall not be part of, the file of any other proceedings before the Office.

11. The mediation shall be conducted in one of the official languages of the Union to be agreed upon by the parties. Where the mediation relates to disputes pending before the Office, the mediation shall be conducted in the language of the Office proceedings, unless otherwise agreed by the parties.

12. The Office shall establish a list of mediators who shall support parties in resolving disputes. The mediators shall be independent and possess relevant skills and experience. The list may include mediators who are employed by the Office, and mediators who are not so employed.

13. Mediators shall be impartial in the exercise of their duties and shall declare any real or perceived conflict of interest upon their designation. Members of the decision-making instances of the Office listed in Article 159 shall not take part in mediation concerning a case in which they have:

(a) had any prior involvement in the proceedings referred to mediation;

(b) any personal interest in those proceedings; or

(c) been previously involved as a representative of one of the parties.

14. Mediators shall not take part as members of the decision-making instances of the Office listed in Article 159 in proceedings resumed as a consequence of a mediation failure.

15. The Office may cooperate with other recognised national or international bodies dealing with mediation.

SECTION 6

Budget and financial control

Article 171

Budget Committee

1. The Budget Committee shall have the functions assigned to it in this Section.

2. Articles 154 and 155, Article 156(1) to (4), and (5), in so far as it relates to the election of the chairperson and deputy chairperson, and Article 156(6) and (7) shall apply to the Budget Committee, mutatis mutandis.

3. The Budget Committee shall take its decisions by an absolute majority of its members. However, a majority of two-thirds of its members shall be required for the decisions which the Budget Committee is empowered to take under Article 173(3) and Article 177. In both cases each member shall have one vote.

Article 172

Budget

1. Estimates of all the Office's revenue and expenditure shall be prepared for each financial year and shall be shown in the Office's budget. Each financial year shall correspond to the calendar year.

16.6.2017 L 154/73Official Journal of the European UnionEN

2. The revenue and expenditure shown in the budget shall be in balance.

3. Revenue shall comprise, without prejudice to other types of income, total fees payable under Annex I to this Regulation, total fees as provided for in Regulation (EC) No 6/2002, total fees payable, under the Madrid Protocol, for an international registration designating the Union, and other payments made to Contracting Parties to the Madrid Protocol, total fees payable, under the Geneva Act referred to in Article 106c of Regulation (EC) No 6/2002, for an inter­ national registration designating the Union and other payments made to Contracting Parties to the Geneva Act, and, to the extent necessary, a subsidy entered against a specific heading of the Commission section of the general budget of the Union.

4. Every year the Office shall offset the costs incurred by the central industrial property offices of the Member States, by the Benelux Office for Intellectual Property and by any other relevant authority to be nominated by a Member State, as the result of the specific tasks which they carry out as functional parts of the EU trade mark system in the context of the following services and procedures:

(a) opposition and invalidity proceedings before the central industrial property offices of the Member States and the Benelux Office for Intellectual Property involving EU trade marks;

(b) provision of information on the functioning of the EU trade mark system through helpdesks and information centres;

(c) enforcement of EU trade marks, including action taken pursuant to Article 9(4).

5. The overall offsetting of the costs identified in paragraph 4 shall correspond to 5 % of the yearly revenue of the Office. Without prejudice to the third subparagraph of this paragraph, on a proposal by the Office and after having consulted the Budget Committee, the Management Board shall determine the distribution key on the basis of the following fair, equitable and relevant indicators:

(a) the annual number of EU trade mark applications originating from applicants in each Member State;

(b) the annual number of national trade mark applications in each Member State;

(c) the annual number of oppositions and applications for a declaration of invalidity submitted by proprietors of EU trade marks in each Member State;

(d) the annual number of cases brought before the EU trade mark courts designated by each Member State in accordance with Article 123.

For the purpose of substantiating the costs referred to in paragraph 4, Member States shall submit to the Office by 31 March of each year, statistical data demonstrating the figures referred to in points (a) to (d) of the first subparagraph of this paragraph for the preceding year, which shall be included in the proposal to be made to the Management Board.

On grounds of equity, the costs incurred by the bodies referred to in paragraph 4 in each Member State shall be deemed to correspond to at least 2 % of the total offsetting provided for under this paragraph.

6. The obligation by the Office to offset the costs referred to in paragraph 4 and incurred in a given year shall only apply to the extent that no budgetary deficit occurs in that year.

7. In the event of a budgetary surplus, and without prejudice to paragraph 10, on a proposal by the Office and after having consulted the Budget Committee, the Management Board may increase the percentage laid down in paragraph 5 to a maximum of 10 % of the yearly revenue of the Office.

8. Without prejudice to paragraphs 4 to 7 and paragraph 10 of this Article and to Articles 151 and 152, where a substantive surplus is generated over five consecutive years, the Budget Committee, upon a proposal from the Office and in accordance with the annual work programme and multiannual strategic programme referred to in Article 153(1)(a) and (b), shall decide by a two-thirds majority on the transfer to the budget of the Union of a surplus generated from 23 March 2016.

9. The Office shall prepare on a biannual basis a report for the European Parliament, the Council and the Commission on its financial situation, including on the financial operations performed under Article 152(5) and (6), and paragraphs 5 and 7 of this Article. On the basis of that report, the Commission shall review the financial situation of the Office.

10. The Office shall provide for a reserve fund covering one year of its operational expenditure to ensure the continuity of its operations and the execution of its tasks.

16.6.2017L 154/74 Official Journal of the European UnionEN

Article 173

Preparation of the budget

1. The Executive Director shall draw up each year an estimate of the Office's revenue and expenditure for the following year and shall send it to the Budget Committee not later than 31 March in each year, together with a list of posts.

2. Should the budget estimates provide for a Union subsidy, the Budget Committee shall immediately forward the estimate to the Commission, which shall forward it to the budget authority of the Union. The Commission may attach an opinion on the estimate along with an alternative estimate.

3. The Budget Committee shall adopt the budget, which shall include the Office's list of posts. Should the budget estimates contain a subsidy from the general budget of the Union, the Office's budget shall, if necessary, be adjusted.

Article 174

Audit and control

1. An internal audit function shall be set up within the Office, to be performed in compliance with the relevant inter­ national standards. The internal auditor, appointed by the Executive Director, shall be responsible to him for verifying the proper operation of budget implementation systems and procedures of the Office.

2. The internal auditor shall advise the Executive Director on dealing with risks, by issuing independent opinions on the quality of management and control systems and by issuing recommendations for improving the conditions of implementation of operations and promoting sound financial management.

3. The responsibility for putting in place internal control systems and procedures suitable for carrying out his tasks shall lie with the authorising officer.

Article 175

Combating fraud

1. In order to facilitate combating fraud, corruption and other unlawful activities under Regulation (EU, Euratom) No 883/2013 of the European Parliament and of the Council (1), the Office shall accede to the Inter-institutional Agreement of 25 May 1999 concerning internal investigations by OLAF, and adopt the appropriate provisions applicable to all the employees of the Office using the template set out in the Annex to that Agreement.

2. The Court of Auditors shall have the power of audit, on the basis of documents and on the spot, over all grant beneficiaries, contractors and subcontractors who have received Union funds from the Office.

3. OLAF may carry out investigations, including on-the-spot checks and inspections, in accordance with the provisions and procedures laid down in Regulation (EU, Euratom) No 883/2013 and Council Regulation (Euratom, EC) No 2185/96 (2) with a view to establishing whether there has been fraud, corruption or any other illegal activity affecting the financial interests of the Union in connection with a grant or a contract funded by the Office.

4. Without prejudice to paragraphs 1, 2 and 3, cooperation agreements with third countries and international organ­ isations, contracts, grant agreements and grant decisions of the Office shall contain provisions expressly empowering the Court of Auditors and OLAF to conduct such audits and investigations, in accordance with their respective competences.

5. The Budget Committee shall adopt an anti-fraud strategy which is proportionate to the fraud risks having regard to the cost-benefit of the measures to be implemented.

16.6.2017 L 154/75Official Journal of the European UnionEN

(1) Regulation (EU, Euratom) No 883/2013 of the European Parliament and of the Council of 11 September 2013 concerning investigations conducted by the European Anti-Fraud Office (OLAF) and repealing Regulation (EC) No 1073/1999 of the European Parliament and of the Council and Council Regulation (Euratom) No 1074/1999 (OJ L 248, 18.9.2013, p. 1).

(2) Council Regulation (Euratom, EC) No 2185/96 of 11 November 1996 concerning on‑the‑spot checks and inspections carried out by the Commission in order to protect the European Communities' financial interests against fraud and other irregularities (OJ L 292, 15.11.1996, p. 2).

Article 176

Auditing of accounts

1. Not later than 31 March in each year the Executive Director shall transmit to the Commission, the European Parliament, the Budget Committee and the Court of Auditors accounts of the Office's total revenue and expenditure for the preceding financial year. The Court of Auditors shall examine them in accordance with Article 287 TFEU.

2. The Budget Committee shall give a discharge to the Executive Director in respect of the implementation of the budget.

Article 177

Financial provisions

The Budget Committee shall, after consulting the Court of Auditors and the Commission, adopt internal financial provisions specifying, in particular, the procedure for establishing and implementing the Office's budget. As far as is compatible with the particular nature of the Office, the financial provisions shall be based on the financial regulations adopted for other bodies set up by the Union.

Article 178

Fees and charges and due date

1. The Executive Director shall lay down the amount to be charged for any services rendered by the Office other than those set out in Annex I, as well as the amount to be charged for the European Union Trade Marks Bulletin, the Official Journal of the Office and any other publications issued by the Office. The amounts of charges shall be set in euros and shall be published in the Official Journal of the Office. The amount of each charge shall not exceed what is necessary to cover the costs of the specific service rendered by the Office.

2. Fees and charges in respect of which the due date is not specified in this Regulation shall be due on the date of receipt of the request for the service for which the fee or the charge is incurred.

With the consent of the Budget Committee, the Executive Director may determine which of the services mentioned in the first subparagraph are not to be dependent upon the advance payment of the corresponding fees or charges.

Article 179

Payment of fees and charges

1. Fees and charges due to the Office shall be paid by payment or transfer to a bank account held by the Office.

With the consent of the Budget Committee, the Executive Director may establish which specific methods of payment other than those set out in the first subparagraph, in particular by means of deposits in current accounts held with the Office, may be used.

Determinations made pursuant to the second subparagraph shall be published in the Official Journal of the Office.

All payments, including by any other method of payment established pursuant to the second subparagraph, shall be made in euros.

2. Every payment shall indicate the name of the person making the payment and shall contain the necessary information to enable the Office to establish immediately the purpose of the payment. In particular, the following information shall be provided:

(a) when the application fee is paid, the purpose of the payment, namely ‘application fee’;

16.6.2017L 154/76 Official Journal of the European UnionEN

(b) when the opposition fee is paid, the file number of the application and the name of the applicant for the EU trade mark against which opposition is entered, and the purpose of the payment, namely ‘opposition fee’;

(c) when the revocation fee and the invalidity fee are paid, the registration number and the name of the proprietor of the EU trade mark against which the application is directed, and the purpose of the payment, namely ‘revocation fee’ or ‘invalidity fee’.

3. If the purpose of the payment referred to in paragraph 2 cannot immediately be established, the Office shall require the person making the payment to notify it in writing of this purpose within such period as it may specify. If the person does not comply with this request in due time, the payment shall be considered not to have been made. The amount which has been paid shall be refunded.

Article 180

Deemed date of payment

1. In the cases referred to in the first subparagraph of Article 179(1), the date on which the payment shall be considered to have been made to the Office shall be the date on which the amount of the payment or of the transfer is actually entered in a bank account held by the Office.

2. Where the methods of payment referred to in the second subparagraph of Article 179(1) may be used, the Executive Director shall establish the date on which such payments are to be considered to have been made.

3. Where, under paragraphs 1 and 2, payment of a fee is not considered to have been made until after the expiry of the period in which it was due, it shall be considered that this period has been observed if evidence is provided to the Office that the persons who made the payment in a Member State, within the period within which the payment should have been made, duly gave an order to a banking establishment to transfer the amount of the payment, and paid a surcharge of 10 % of the relevant fee or fees, but not exceeding EUR 200. No surcharge shall be payable if the relevant order to the banking establishment has been given not later than 10 days before the expiry of the period for payment.

4. The Office may request the person who made the payment to produce evidence as to the date on which the order to the banking establishment as referred to in paragraph 3 was given and, where required, to pay the relevant surcharge within a period to be specified by it. If the person fails to comply with that request or if the evidence is insufficient, or if the required surcharge is not paid in due time, the period for payment shall be considered not to have been observed.

Article 181

Insufficient payments and refund of insignificant amounts

1. A time limit for payment shall, in principle, be considered to have been observed only if the full amount of the fee has been paid in due time. If the fee is not paid in full, the amount which has been paid shall be refunded after the period for payment has expired.

2. The Office may, however, in so far as is possible within the time remaining before the end of the period, give the person making the payment the opportunity to pay the amount lacking or, where this is considered justified, overlook any small amounts lacking, without prejudice to the rights of the person making the payment.

3. With the consent of the Budget Committee, the Executive Director may waive action for the enforced recovery of any sum due where the sum to be recovered is minimal or where such recovery is too uncertain.

4. Where an excessive sum is paid to cover a fee or a charge, the excess shall not be refunded if the amount is insignificant and the party concerned has not expressly requested a refund.

With the consent of the Budget Committee the Executive Director may determine the amount below which an excessive sum paid to cover a fee or a charge shall not be refunded.

Determinations pursuant to the second subparagraph shall be published in the Official Journal of the Office.

16.6.2017 L 154/77Official Journal of the European UnionEN

CHAPTER XIII

INTERNATIONAL REGISTRATION OF MARKS

SECTION I

General provisions

Article 182

Application of provisions

Unless otherwise specified in this chapter, this Regulation and the acts adopted pursuant to this Regulation shall apply to applications for international registrations under the Madrid Protocol (‘international applications’), based on an application for an EU trade mark or on an EU trade mark and to registrations of marks in the international register maintained by the International Bureau of the World Intellectual Property Organisation (‘international registrations’ and ‘the International Bureau’, respectively) designating the Union.

SECTION 2

International registration on the basis of applications for an EU trade mark and of EU trade marks

Article 183

Filing of an international application

1. International applications pursuant to Article 3 of the Madrid Protocol based on an application for an EU trade mark or on an EU trade mark shall be filed at the Office.

2. Where an international application is filed before the mark on which the international registration is to be based has been registered as an EU trade mark, the applicant for the international registration shall indicate whether the inter­ national registration is to be based on an EU trade mark application or registration. Where the international registration is to be based on an EU trade mark once it is registered, the international application shall be deemed to have been received at the Office on the date of registration of the EU trade mark.

Article 184

Form and contents of the international application

1. The international application shall be filed in one of the official languages of the Union, using a form provided by the Office. The Office shall inform the applicant filing the international application of the date on which the documents making up the international application are received by the Office. Unless otherwise specified by the applicant on form when he files the international application, the Office shall correspond with the applicant in the language of filing in a standard form.

2. If the international application is filed in a language which is not one of the languages allowed under the Madrid Protocol, the applicant shall indicate a second language from among those languages. This shall be the language in which the Office submits the international application to the International Bureau.

3. Where the international application is filed in a language other than one of the languages allowed under the Madrid Protocol for the filing of international applications, the applicant may provide a translation of the list of goods or services and of any other textual elements forming part of the international application in the language in which the international application is to be submitted to the International Bureau pursuant to paragraph 2. If the application is not accompanied by such translation, the applicant shall authorise the Office to include that translation in the international application. Where the translation has not yet been established in the course of the registration procedure for the EU trade mark application on which the international application is based, the Office shall, without delay, arrange for the translation.

4. The filing of an international application shall be subject to the payment of a fee to the Office. Where the internat­ ional registration is to be based on an EU trade mark once it is registered, the fee shall be due on the date of registration of the EU trade mark. The application shall be deemed not to have been filed until the required fee has been paid. Where the fee has not been paid, the Office shall inform the applicant accordingly. In the event of electronic filing, the Office may authorise the International Bureau to collect the fee on its behalf.

16.6.2017L 154/78 Official Journal of the European UnionEN

5. Where the examination of the international application reveals any of the following deficiencies, the Office shall invite the applicant to remedy those deficiencies within such period as it may specify:

(a) the international application has not been filed using the form referred to in paragraph 1, and does not contain all the indications and information required by that form;

(b) the list of goods and services contained in the international application is not covered by the list of goods and services appearing in the basic EU trade mark application or basic EU trade mark;

(c) the mark which is subject to the international application is not identical with the mark as it appears in the basic EU trade mark application or basic EU trade mark;

(d) an indication in the international application as to the trade mark, other than a disclaimer or a colour claim, does not also appear in the basic EU trade mark application or basic EU trade mark;

(e) where colour is claimed in the international application as a distinctive feature of the mark, the basic EU trade mark application or basic EU trade mark is not in the same colour or colours; or

(f) according to the indications made in the international form, the applicant is not eligible to file an international application through the Office in accordance with Article 2(1)(ii) of the Madrid Protocol.

6. Where the applicant has failed to authorise the Office to include a translation as provided for in paragraph 3, or where it is otherwise unclear on which list of goods and services the international application is to be based, the Office shall invite the applicant to make the required indications within such period as it may specify.

7. If the deficiencies referred to in paragraph 5 are not remedied or the required indications referred to in paragraph 6 are not given within the period fixed by the Office, the Office shall refuse to forward the international application to the International Bureau.

8. The Office shall forward the international application to the International Bureau along with the certification provided for under Article 3(1) of the Madrid Protocol as soon as the international application meets the requirements laid down in this Article, the implementing act adopted pursuant to paragraph 9 of this Article, and in Article 183 of this Regulation.

9. The Commission shall adopt implementing acts specifying the exact form, including the elements thereof, to be used for the filing of an international application pursuant to paragraph 1. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 185

Recordal in the files and in the Register

1. The date and number of an international registration based on an EU trade mark application shall be recorded in the files of that application. When the application results in an EU trade mark, the date and number of the international registration shall be entered in the Register.

2. The date and number of an international registration based on an EU trade mark shall be entered in the Register.

Article 186

Notification of the invalidity of the basic application or registration

1. Within a period of five years of the date of the international registration, the Office shall notify the International Bureau of any facts and decisions affecting the validity of the EU trade mark application or the EU trade mark registration on which the international registration was based.

2. The Commission shall adopt implementing acts specifying the individual facts and decisions subject to the notification obligation in accordance with Article 6(3) of the Madrid Protocol as well as the relevant point in time of such notifications. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2) of this Regulation.

16.6.2017 L 154/79Official Journal of the European UnionEN

Article 187

Request for territorial extension subsequent to international registration

1. A request for territorial extension made subsequent to an international registration pursuant to Article 3ter(2) of the Madrid Protocol may be filed through the intermediary of the Office. The request shall be filed in the language in which the international application was filed pursuant to Article 184 of this Regulation. It shall include indications to substantiate the entitlement to make a designation in accordance with Article 2(1)(ii) and Article 3ter(2) of the Madrid Protocol. The Office shall inform the applicant requesting the territorial extension of the date on which the request for territorial extension was received.

2. The Commission shall adopt implementing acts specifying the detailed requirements regarding the request for territorial extension pursuant to paragraph 1 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

3. Where the request for territorial extension made subsequent to the international registration does not comply with the requirements set out in paragraph 1 and in the implementing act adopted pursuant to paragraph 2, the Office shall invite the applicant to remedy the deficiencies found within such time limit as it may specify. If the deficiencies are not remedied within the time limit fixed by the Office, the Office shall refuse to forward the request to the International Bureau. The Office shall not refuse to forward the request to the International Bureau before the applicant has had the opportunity to correct any deficiency detected in the request.

4. The Office shall forward the request for territorial extension made subsequent to the international registration to the International Bureau as soon as the requirements referred to in paragraph 3 are complied with.

Article 188

International fees

Any fees payable to the International Bureau under the Madrid Protocol shall be paid direct to the International Bureau.

SECTION 3

International registrations designating the Union

Article 189

Effects of international registrations designating the Union

1. An international registration designating the Union shall, from the date of its registration pursuant to Article 3(4) of the Madrid Protocol or from the date of the subsequent designation of the Union pursuant to Article 3ter(2) of the Madrid Protocol, have the same effect as an application for an EU trade mark.

2. If no refusal has been notified in accordance with Article 5(1) and (2) of the Madrid Protocol or if any such refusal has been withdrawn, the international registration of a mark designating the Union shall, from the date referred to in paragraph 1, have the same effect as the registration of a mark as an EU trade mark.

3. For the purposes of applying Article 11 of this Regulation, publication of the particulars of the international registration designating the Union pursuant to Article 190(1) shall take the place of publication of an EU trade mark application, and publication pursuant to Article 190(2) shall take the place of publication of the registration of an EU trade mark.

Article 190

Publication

1. The Office shall publish the date of registration of a mark designating the Union pursuant to Article 3(4) of the Madrid Protocol or the date of the subsequent designation of the Union pursuant to Article 3ter(2) of the Madrid Protocol, the language of filing of the international application and the second language indicated by the applicant, the number of the international registration and the date of publication of such registration in the Gazette published by the International Bureau, a reproduction of the mark and the numbers of the classes of the goods or services in respect of which protection is claimed.

16.6.2017L 154/80 Official Journal of the European UnionEN

2. If no refusal of protection of an international registration designating the Union has been notified in accordance with Article 5(1) and (2) of the Madrid Protocol or if any such refusal has been withdrawn, the Office shall publish this fact, together with the number of the international registration and, where applicable, the date of publication of such registration in the Gazette published by the International Bureau.

Article 191

Seniority claimed in an international application

1. The applicant for an international registration designating the Union may claim, in the international application, the seniority of an earlier trade mark registered in a Member State, including a trade mark registered in the Benelux countries, or registered under international arrangements having effect in a Member State, as provided for in Article 39.

2. The documentation, as specified in the implementing act adopted pursuant to Article 39(6), in support of the seniority claim shall be submitted within three months of the date on which the International Bureau notifies the inter­ national registration to the Office. In this regard, Article 39(7) shall apply.

3. Where the holder of the international registration is obliged to be represented before the Office pursuant to Article 119(2), the communication as referred to in paragraph 2 of this Article shall contain the appointment of a rep­ resentative within the meaning of Article 120(1).

4. Where the Office finds that the seniority claim under paragraph 1 of this Article does not comply with Article 39, or does not comply with the other requirements laid down in this Article, it shall invite the applicant to remedy the deficiencies. If the requirements referred to in the first sentence are not satisfied within the time limit specified by the Office, the right of seniority in respect of that international registration shall be lost. If the deficiencies concern only some of the goods and services, the right of seniority shall be lost only in so far as those goods and services are concerned.

5. The Office shall inform the International Bureau of any declaration of a loss of the right of seniority pursuant to paragraph 4. It shall also inform the International Bureau of any withdrawal or restriction of the seniority claim.

6. Article 39(5) shall apply, unless the right of seniority is declared lost pursuant to paragraph 4 of this Article.

Article 192

Seniority claimed before the Office

1. The holder of an international registration designating the Union may, as from the date of publication of the effects of such registration pursuant to Article 190(2), claim at the Office the seniority of an earlier trade mark registered in a Member State, including a trade mark registered in the Benelux countries, or registered under international arrangements having effect in a Member State, as provided for in Article 40.

2. When the seniority is claimed before the date referred to in paragraph 1, the seniority claim shall be deemed to have been received by the Office on that date.

3. A seniority claim under paragraph 1 of this Article shall fulfil the requirements referred to in Article 40 and shall contain information to enable its examination against those requirements.

4. If the requirements governing the claiming of seniority referred to in paragraph 3 and specified in the implementing act adopted pursuant to paragraph 6 are not fulfilled, the Office shall invite the holder of the international registration to remedy the deficiencies. If the deficiencies are not remedied within a period to be specified by the Office, the Office shall reject the claim.

5. Where the Office has accepted the seniority claim, or where a seniority claim has been withdrawn or cancelled by the Office, the Office shall inform the International Bureau accordingly.

16.6.2017 L 154/81Official Journal of the European UnionEN

6. The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in a seniority claim under paragraph 1 of this Article and the details of the information to be notified pursuant to paragraph 5 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 193

Designation of goods and services and examination as to absolute grounds for refusal

1. International registrations designating the Union shall be subject to examination as to their conformity with Article 33(2), (3) and (4) and to absolute grounds for refusal in the same way as applications for EU trade marks.

2. Where an international registration designating the Union is found to be ineligible for protection pursuant to Article 33(4) or Article 42(1) of this Regulation for all or any part of the goods and services for which it has been registered by the International Bureau, the Office shall issue an ex officio provisional notification of refusal to the Inter­ national Bureau, in accordance with Article 5(1) and (2) of the Madrid Protocol.

3. Where the holder of an international registration is obliged to be represented before the Office pursuant to Article 119(2), the notification referred to in paragraph 2 of this Article shall contain an invitation to appoint a represen­ tative within the meaning of Article 120(1).

4. The notification of provisional refusal shall state the reasons on which it is based, and shall specify a time period by which the holder of the international registration may submit his observations and, if appropriate, shall appoint a rep­ resentative. The time period shall start on the day on which the Office issues the provisional refusal.

5. Where the Office finds that the international application designating the Union does not contain the indication of a second language pursuant to Article 206 of this Regulation, the Office shall issue an ex officio provisional notification of refusal to the International Bureau pursuant to Article 5(1) and (2) of the Madrid Protocol.

6. Where the holder of an international registration fails to overcome the ground for refusing protection within the time limit or, if appropriate, to appoint a representative or to indicate a second language, the Office shall refuse the protection in whole or for part of the goods and services for which the international registration is registered. The refusal of protection shall take the place of a refusal of an EU trade mark application. The decision shall be subject to appeal in accordance with Articles 66 to 72.

7. Where, as of the start of the opposition period referred to in Article 196(2), the Office has not issued an ex officio provisional notification of refusal pursuant to paragraph 2 of this Article, it shall send a statement to the International Bureau, indicating that the examination of absolute grounds of refusal pursuant to Article 42 has been completed but that the international registration is still subject to oppositions or observations of third parties. This interim statement shall be without prejudice to the right of the Office to re-open the examination of absolute grounds on its own initiative any time before the final statement of grant of protection has been issued.

8. The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in the notification of ex officio provisional refusal of protection to be sent to the International Bureau and in the final communications to be sent to the International Bureau on the final grant or refusal of protection. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 194

Collective and certification marks

1. Where an international registration is based on a basic application or basic registration relating to a collective mark, certification mark or guarantee mark, the international registration designating the Union shall be dealt with as an EU collective mark or as an EU certification mark, whichever is applicable.

2. The holder of the international registration shall submit the regulations governing the use of the mark, as provided for in Articles 75 and 84, directly to the Office within two months of the date on which the International Bureau notifies the international registration to the Office.

16.6.2017L 154/82 Official Journal of the European UnionEN

3. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the details of the procedure concerning international registrations based on a basic application or basic registration relating to a collective mark, certification mark or guarantee mark.

Article 195

Search

1. Once the Office has received a notification of an international registration designating the Union, it shall draw up a Union search report as provided for in Article 43(1) provided that a request for a search report, pursuant to Article 43(1), is made to the Office within one month of the date of notification.

2. As soon as the Office has received a notification of an international registration designating the Union, the Office shall transmit a copy thereof to the central industrial property office of each Member State which has informed the Office of its decision to operate a search in its own register of trade marks as provided for in Article 43(2) provided that a request for a search report, pursuant to Article 43(2), is made to the Office within one month of the date of notification and the search fee is paid within the same period.

3. Article 43(3) to (6) shall apply mutatis mutandis.

4. The Office shall inform the proprietors of any earlier EU trade marks or EU trade mark applications cited in the Union search report of the publication of the international registration designating the Union as provided for in Article 190(1). This shall apply whether or not the holder of the international registration has requested to receive the EU search report, unless the proprietor of an earlier registration or application requests not to receive the notification.

Article 196

Opposition

1. International registration designating the Union shall be subject to opposition in the same way as published EU trade mark applications.

2. Notice of opposition shall be filed within a period of three months which shall begin one month following the date of the publication pursuant to Article 190(1). The opposition shall not be considered as duly entered until the opposition fee has been paid.

3. Refusal of protection shall take the place of refusal of an EU trade mark application.

4. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 208 specifying the procedure for the filing and examination of an opposition, including the necessary communications to be made to the International Bureau.

Article 197

Replacement of an EU trade mark by an international registration

The Office shall, upon request, enter a notice in the Register that an EU trade mark is deemed to have been replaced by an international registration in accordance with Article 4bis of the Madrid Protocol.

Article 198

Invalidation of the effects of an international registration

1. The effects of an international registration designating the Union may be declared invalid.

2. The application for invalidation of the effects of an international registration designating the Union shall take the place of an application for a declaration of revocation as provided for in Article 58 or for a declaration of invalidity as provided for in Article 59 or Article 60.

16.6.2017 L 154/83Official Journal of the European UnionEN

3. Where pursuant to Article 64 or Article 128 of this Regulation and this Article, the effects of an international registration designating the Union have been declared invalid by means of a final decision, the Office shall notify the In­ ternational Bureau in accordance with Article 5(6) of the Madrid Protocol.

4. The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in the notification to be made to the International Bureau pursuant to paragraph 3 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 199

Legal effect of registration of transfers

The recordal of a change in the ownership of an international registration on the International Register shall have the same effect as the entry of a transfer in the Register pursuant to Article 20.

Article 200

Legal effect of registration of licences and other rights

The recordal of a licence or a restriction of the holder's right of disposal in respect of an international registration in the International Register shall have the same effect as the registration of a right in rem, a levy of execution, insolvency proceedings or a licence in the Register pursuant to Articles 22, 23, 24 and 25 respectively.

Article 201

Examination of requests for registration of transfers, licences or restrictions of a holder's right of disposal

The Office shall transmit requests to register a change in ownership, a licence or a restriction of the holder's right of disposal, the amendment or cancellation of a licence or the removal of a restriction of the holder's right of disposal which have been filed with it to the International Bureau, if accompanied by appropriate proof of the transfer, licence, or the restriction of the right of disposal, or by proof that the licence no longer exists or that it has been amended, or that the restriction of the right of disposal has been removed.

Article 202

Conversion of a designation of the Union through an international registration into a national trade mark application or into a designation of Member States

1. Where a designation of the Union through an international registration has been refused or ceases to have effect, the holder of the international registration may request the conversion of the designation of the Union:

(a) into a national trade mark application pursuant to Articles 139, 140 and 141;

(b) into a designation of a Member State party to the Madrid Protocol, provided that on the date when conversion was requested it was possible to have designated that Member State directly under the Madrid Protocol. Articles 139, 140 and 141 of this Regulation shall apply.

2. The national trade mark application or the designation of a Member State party to the Madrid Protocol resulting from the conversion of the designation of the Union through an international registration shall enjoy, in respect of the Member State concerned, the date of the international registration pursuant to Article 3(4) of the Madrid Protocol or the date of the extension to the Union pursuant to Article 3ter(2) of the Madrid Protocol, if the latter was made subsequent to the international registration, or the date of priority of that registration and, where appropriate, the seniority of a trade mark of that State claimed under Article 191 of this Regulation.

16.6.2017L 154/84 Official Journal of the European UnionEN

3. The request for conversion shall be published.

4. The request for conversion of an international registration designating the Union into a national trade mark application shall include the information and indications referred to in Article 140(1).

5. Where conversion is requested pursuant to this Article and Article 139(5) of this Regulation following a failure to renew the international registration, the request referred to in paragraph 4 of this Article shall contain an indication to that effect and the date on which the protection expired. The period of three months provided for in Article 139(5) of this Regulation shall begin to run on the day following the last day on which the renewal may still be effected pursuant to Article 7(4) of the Madrid Protocol.

6. Article 140(3) and (5) shall apply to the request for conversion referred to in paragraph 4 of this Article mutatis mutandis.

7. The request for conversion of an international registration designating the Union into a designation of a Member State party to the Madrid Protocol shall include the indications and elements referred to in paragraphs 4 and 5.

8. Article 140(3) shall apply to the request for conversion referred to in paragraph 7 of this Article mutatis mutandis. The Office shall also reject the request for conversion where the conditions to designate the Member State which is a party to the Madrid Protocol or to the Madrid Agreement were fulfilled neither on the date of the designation of the Union nor on the date on which the application for conversion was received or, pursuant to the last sentence of Article 140(1), is deemed to have been received by the Office.

9. Where the request for conversion referred to in paragraph 7 complies with the requirements of this Regulation and rules adopted pursuant to it, the Office shall transmit the request without delay to the International Bureau. The Office shall inform the holder of the international registration of the date of transmission.

10. The Commission shall adopt implementing acts specifying:

(a) the details to be contained in the requests for conversion referred to in paragraphs 4 and 7;

(b) the details to be contained in the publication of the requests for conversion pursuant to paragraph 3.

Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 203

Use of a mark subject of an international registration

For the purposes of applying Article 18(1), Article 47(2), Article 58(1)(a) and Article 64(2), the date of publication pursuant to Article 190(2) shall take the place of the date of registration for the purpose of establishing the date as from which the mark which is the subject of an international registration designating the Union shall be put to genuine use in the Union.

Article 204

Transformation

1. Subject to paragraph 2, the provisions applicable to EU trade mark applications shall apply mutatis mutandis to applications for transformation of an international registration into an EU trade mark application pursuant to Article 9quinquies of the Madrid Protocol.

2. When the application for transformation relates to an international registration designating the Union the particulars of which have been published pursuant to Article 190(2), Articles 42 to 47 shall not apply.

16.6.2017 L 154/85Official Journal of the European UnionEN

3. In order to be considered a transformation of an international registration which has been cancelled at the request of the office of origin by the International Bureau pursuant to Article 9quinquies of the Madrid Protocol, an EU trade mark application shall contain an indication to that effect. That indication shall be made when filing the application.

4. Where, in the course of the examination in accordance with Article 41(1)(b), the Office finds that the application was not filed within three months of the date on which the international registration was cancelled by the International Bureau, or the goods and services for which the EU trade mark is to be registered are not contained in the list of goods and services for which the international registration was registered in respect of the Union, the Office shall invite the applicant to remedy the deficiencies.

5. If the deficiencies referred to in paragraph 4 are not remedied within the time period specified by the Office, the right to the date of the international registration or the territorial extension and, if any, of the priority of the internat­ ional registration shall be lost.

6. The Commission shall adopt implementing acts specifying the details to be contained in an application for trans­ formation pursuant to paragraph 3 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 207(2).

Article 205

Communication with the International Bureau

Communication with the International Bureau shall be in a manner and format agreed on between the International Bureau and the Office, and preferably be by electronic means. Any reference to forms shall be construed as including forms made available in electronic format.

Article 206

Use of languages

For the purpose of applying this Regulation, and rules adopted pursuant to it, to international registrations designating the Union, the language of filing of the international application shall be the language of the proceedings within the meaning of Article 146(4), and the second language indicated in the international application shall be the second language within the meaning of Article 146(3).

CHAPTER XIV

FINAL PROVISIONS

Article 207

Committee Procedure

1. The Commission shall be assisted by a Committee on Implementation Rules. That committee shall be a committee within the meaning of Regulation (EU) No 182/2011.

2. Where reference is made to this paragraph, Article 5 of Regulation (EU) No 182/2011 shall apply.

Article 208

Exercise of the delegation

1. The power to adopt delegated acts is conferred on the Commission subject to the conditions laid down in this Article.

2. The power to adopt delegated acts referred to in Article 48, Article 49(3), Articles 65 and 73, Articles 96(4), 97(6), 98(5), 100(2), 101(5), 103(3), and 106(3), Articles 121 and 168, and Articles 194(3) and 196(4) shall be conferred on the Commission for an indeterminate period of time from 23 March 2016.

16.6.2017L 154/86 Official Journal of the European UnionEN

3. The delegation of power referred to in Article 48, Article 49(3), Articles 65 and 73, Articles 96(4), 97(6), 98(5), 100(2), 101(5), 103(3), and 106(3), Articles 121 and 168, and Articles 194(3) and 196(4) may be revoked at any time by the European Parliament or by the Council. A decision to revoke shall put an end to the delegation of the power specified in that decision. It shall take effect the day following the publication of the decision in the Official Journal of the European Union or at a later date specified therein. It shall not affect the validity of any delegated acts already in force.

4. Before adopting a delegated act, the Commission shall carry out consultations with experts, including experts designated by each Member State in accordance with the principles laid down in the Interinstitutional Agreement of 13 April 2016 on Better Law-Making.

5. As soon as it adopts a delegated act, the Commission shall notify it simultaneously to the European Parliament and to the Council.

6. A delegated act adopted pursuant to Article 48, Article 49(3), Articles 65 and 73, Articles 96(4), 97(6), 98(5), 100(2), 101(5), 103(3), and 106(3), Articles 121 and 168, and Articles 194(3) and 196(4) shall enter into force only if no objection has been expressed either by the European Parliament or by the Council within a period of two months of notification of that act to the European Parliament and the Council or if, before the expiry of that period, the European Parliament and the Council have both informed the Commission that they will not object. That period shall be extended by two months at the initiative of the European Parliament or of the Council.

Article 209

Provisions relating to the enlargement of the Union

1. As of the date of accession of Bulgaria, the Czech Republic, Estonia, Croatia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Poland, Romania, Slovenia and Slovakia (‘new Member State(s)’), an EU trade mark registered or applied for pursuant to this Regulation before their respective date of accession shall be extended to the territory of those Member States in order to have equal effect throughout the Union.

2. The registration of an EU trade mark which was under application at the date of accession may not be refused on the basis of any of the absolute grounds for refusal listed in Article 7(1), if these grounds became applicable merely because of the accession of a new Member State.

3. Where an application for the registration of an EU trade mark has been filed during the six months prior to the date of accession, notice of opposition may be given pursuant to Article 46 where an earlier trade mark or another earlier right within the meaning of Article 8 was acquired in a new Member State prior to accession, provided that it was acquired in good faith and that the filing date or, where applicable, the priority date or the date of acquisition in the new Member State of the earlier trade mark or other earlier right precedes the filing date or, where applicable, the priority date of the EU trade mark applied for.

4. An EU trade mark as referred to in paragraph 1 may not be declared invalid:

(a) pursuant to Article 59 if the grounds for invalidity became applicable merely because of the accession of a new Member State;

(b) pursuant to Article 60(1) and (2) if the earlier national right was registered, applied for or acquired in a new Member State prior to the date of accession.

5. The use of an EU trade mark as referred to in paragraph 1 may be prohibited pursuant to Articles 137 and 138, if the earlier trade mark or other earlier right was registered, applied for or acquired in good faith in the new Member State prior to the date of accession of that State; or, where applicable, has a priority date prior to the date of accession of that State.

Article 210

Evaluation and review

1. By 24 March 2021, and every five years thereafter, the Commission shall evaluate the implementation of this Regulation.

16.6.2017 L 154/87Official Journal of the European UnionEN

2. The evaluation shall review the legal framework for cooperation between the Office and the central industrial property offices of the Member States and the Benelux Office for Intellectual Property, paying particular attention to the financing mechanism laid down in Article 152. The evaluation shall further assess the impact, effectiveness and efficiency of the Office and its working practices. The evaluation shall, in particular, address the possible need to modify the mandate of the Office, and the financial implications of any such modification.

3. The Commission shall forward the evaluation report together with its conclusions drawn on the basis of that report to the European Parliament, the Council and the Management Board. The findings of the evaluation shall be made public.

4. On the occasion of every second evaluation, there shall be an assessment of the results achieved by the Office having regard to its objectives, mandate and tasks.

Article 211

Repeal

Regulation (EC) No 207/2009 is repealed.

References to the repealed Regulation shall be construed as references to this Regulation and shall be read in accordance with the correlation table in Annex III.

Article 212

Entry into force

This Regulation shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.

It shall apply from 1 October 2017.

This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.

Done at Strasbourg, 14 June 2017.

For the European Parliament

The President A. TAJANI

For the Council

The President H. DALLI

16.6.2017L 154/88 Official Journal of the European UnionEN

ANNEX I

AMOUNT OF FEES

A. The fees to be paid to the Office under this Regulation shall be as follows (in EUR):

1. Basic fee for the application for an individual EU trade mark (Article 31(2)):

EUR 1 000

2. Basic fee for the application for an individual EU trade mark by electronic means (Article 31(2)):

EUR 850

3. Fee for the second class of goods and services for an individual EU trade mark (Article 31(2)):

EUR 50

4. Fee for each class of goods and services exceeding two for an individual EU trade mark (Article 31(2)):

EUR 150

5. Basic fee for the application for an EU collective mark or an EU certification mark (Article 31(2) and Article 74(3) or Article 83(3)):

EUR 1 800

6. Basic fee for the application for an EU collective mark or an EU certification mark by electronic means (Article 31(2) and Article 74(3) or Article 83(3)):

EUR 1 500

7. Fee for the second class of goods and services for an EU collective mark or an EU certification mark: (Article 31(2) and Article 74(3) or Article 83(3)):

EUR 50

8. Fee for each class of goods and services exceeding two for an EU collective mark or an EU certification mark (Article 31(2) and 74(3) or Article 83(3)):

EUR 150

9. Search fee for an EU trade mark application (Article 43(2)) or for an international registration designating the Union (Article 43(2) and Article 195(2)):

EUR 12 multiplied by the number of central industrial property offices referred to in Article 43(2); that amount, and the subsequent changes, shall be published by the Office in the Official Journal of the Office.

10. Opposition fee (Article 46(3)):

EUR 320

11. Basic fee for the renewal of an individual EU trade mark (Article 53(3)):

EUR 1 000

12. Basic fee for the renewal of an individual EU trade mark by electronic means (Article 53(3)):

EUR 850

13. Fee for the renewal of the second class of goods and services for an individual EU trade mark (Article 53(3)):

EUR 50

14. Fee for the renewal of each class of goods and services exceeding two for an individual EU trade mark (Article 53(3)):

EUR 150

16.6.2017 L 154/89Official Journal of the European UnionEN

15. Basic fee for the renewal of an EU collective mark or an EU certification mark (Article 53(3) and Article 74(3) or Article 83(3):

EUR 1 800

16. Basic fee for the renewal of an EU collective mark or an EU certification mark by electronic means (Article 53(3) and Article 74(3) or Article 83(3)):

EUR 1 500

17. Fee for the renewal of the second class of goods and services for an EU collective mark or an EU certification mark (Article 53(3) and Article 74(3) or Article 83(3)):

EUR 50

18. Fee for the renewal of each class of goods and services exceeding two for an EU collective mark or an EU certifi­ cation mark (Article 53(3) and Article 74(3) or Article 83(3)):

EUR 150

19. Additional fee for the late payment of the renewal fee or the late submission of the request for renewal (Article 53(3)):

25 % of the belated renewal fee, subject to a maximum of EUR 1 500

20. Fee for the application for revocation or for a declaration of invalidity (Article 63(2)):

EUR 630

21. Appeal fee (Article 68(1)):

EUR 720

22. Fee for the application of restitutio in integrum (Article 104(3)):

EUR 200

23. Fee for the application for the conversion of an EU trade mark application or an EU trade mark (Article 140(1), also in conjunction with Article 202(1)):

(a) into a national trade mark application;

(b) into a designation of Member States under the Madrid Protocol:

EUR 200

24. Fee for continuation of proceedings (Article 105(1)):

EUR 400

25. Fee for the declaration of division of a registered EU trade mark (Article 56(4) or an application for an EU trade mark (Article 50(3)):

EUR 250

26. Fee for the application for the registration of a licence or another right in respect of a registered EU trade mark (Article 26(2)) or an application for an EU trade mark (Article 26(2)):

(a) grant of a licence;

(b) transfer of a licence;

(c) creation of a right in rem;

(d) transfer of a right in rem;

(e) levy of execution:

EUR 200 per registration, but where multiple requests are submitted in the same application or at the same time, not to exceed a total of EUR 1 000

16.6.2017L 154/90 Official Journal of the European UnionEN

27. Fee for the cancellation of the registration of a licence or other right (Article 29(3)):

EUR 200 per cancellation, but where multiple requests are submitted in the same application or at the same time, not to exceed a total of EUR 1 000

28. Fee for the alteration of a registered EU trade mark (Article 54(4)):

EUR 200

29. Fee for the issue of a copy of the application for an EU trade mark (Article 114(7)), a copy of the certificate of registration (Article 51(2)), or an extract from the register (Article 111(7)):

(a) uncertified copy or extract:

EUR 10

(b) certified copy or extract:

EUR 30

30. Fee for the inspection of the files (Article 114(6)):

EUR 30

31. Fee for the issue of copies of file documents (Article 114(7)):

(a) uncertified copy:

EUR 10

(b) certified copy:

EUR 30

plus per page, exceeding 10

EUR 1

32. Fee for the communication of information in a file (Article 114(9)):

EUR 10

33. Fee for the review of the determination of the procedural costs to be refunded (Article 109(8)):

EUR 100

34. Fee for the filing of an international application at the Office (Article 184(4)):

EUR 300

B. Fees to be paid to the International Bureau

I. Individual fee for an international registration designating the Union

1. The applicant for an international registration designating the Union shall be required to pay to the Internat­ ional Bureau an individual fee for the designation of the Union in accordance with Article 8(7) of the Madrid Protocol.

2. The holder of an international registration who files a request for territorial extension designating the Union made subsequent to the international registration shall be required to pay to the International Bureau an individual fee for the designation of the Union in accordance with Article 8(7) of the Madrid Protocol.

3. The amount of the fee under points B.I.1 or B.I.2 shall be the equivalent in Swiss Francs, as established by the Director-General of the WIPO pursuant to Rule 35(2) of the Common Regulations under the Madrid Agreement and Protocol, of the following amounts:

(a) for an individual trade mark: EUR 820 plus, where applicable, EUR 50 for the second class of goods and services and EUR 150 for each class of goods and services contained in the international registration exceeding two;

(b) for a collective mark or a certification mark: EUR 1 400 plus, where applicable, EUR 50 for the second class of goods and services and EUR 150 for each class of goods or services exceeding two.

16.6.2017 L 154/91Official Journal of the European UnionEN

II. Individual fee for a renewal of an international registration designating the Union

1. The holder of an international registration designating the Union shall be required to pay to the International Bureau, as a part of the fees for a renewal of the international registration, an individual fee for the designation of the Union in accordance with Article 8(7) of the Madrid Protocol.

2. The amount of the fee referred to in point B.II.1 shall be the equivalent in Swiss Francs, as established by the Director-General of the WIPO pursuant to Rule 35(2) of the Common Regulations under the Madrid Agreement and Protocol, of the following amounts:

(a) for an individual trade mark: EUR 820 plus, where applicable, EUR 50 for the second class of goods and services and EUR 150 for each class of goods and services contained in the international registration exceeding two;

(b) for a collective mark or a certification mark: EUR 1 400 plus, where applicable, EUR 50 for the second class of goods and services and EUR 150 for each class of goods and services contained in the international registration exceeding two.

16.6.2017L 154/92 Official Journal of the European UnionEN

ANNEX II

Repealed Regulation with list of its successive amendments

Council Regulation (EC) No 207/2009

(OJ L 78, 24.3.2009, p. 1)

Act of Accession of 2012, Annex III, point 2(I)

Regulation (EU) 2015/2424 of the European Parliament and of the Council

(OJ L 341, 24.12.2015, p. 21)

Only Article 1

16.6.2017 L 154/93Official Journal of the European UnionEN

ANNEX III

Correlation table

Regulation (EC) No 207/2009 This Regulation

Articles 1 to 7 Articles 1 to 7

Article 8(1) to (4) Article 8(1) to (4)

Article 8(4a) Article 8(6)

Article 8(5) Article 8(5)

Article 9 Article 9

Article 9a Article 10

Article 9b Article 11

Article 10 Article 12

Article 11 Article 13

Article 12 Article 14

Article 13 Article 15

Article 13a Article 16

Article 14 Article 17

Article 15 Article 18

Article 16 Article 19

Article 17(1), (2) and (3) Article 20(1), (2) and (3)

Article 17(5) Article 20(4)

Article 17(5a) Article 20(5)

Article 17(5b) Article 20(6)

Article 17(5c) Article 20(7)

Article 17(5d) Article 20(8)

Article 17(5e) Article 20(9)

Article 17(5f) Article 20(10)

Article 17(6) Article 20(11)

Article 17(7) Article 20(12)

Article 17(8) Article 20(13)

Article 18 Article 21

Article 19 Article 22

Article 20 Article 23

Article 21 Article 24

Article 22 Article 25

Article 22a Article 26

Article 23 Article 27

Article 24 Article 28

Article 24a Article 29

Article 25 Article 30

Article 26 Article 31

Article 27 Article 32

Article 28 Article 33

16.6.2017L 154/94 Official Journal of the European UnionEN

Regulation (EC) No 207/2009 This Regulation

Article 29 Article 34

Article 30 Article 35

Article 31 Article 36

Article 32 Article 37

Article 33 Article 38

Article 34(1) Article 39(1)

Article 34(1a) Article 39(2)

Article 34(2) Article 39(3)

Article 34(3) Article 39(4)

Article 34(4) Article 39(5)

Article 34(5) Article 39(6)

Article 34(6) Article 39(7)

Article 35 Article 40

Article 36 Article 41

Article 37(1) Article 42(1)

Article 37(3) Article 42(2)

Article 38 Article 43

Article 39 Article 44

Article 40 Article 45

Article 41 Article 46

Article 42 Article 47

Article 42a Article 48

Article 43 Article 49

Article 44(1) and (2) Article 50(1) and (2)

Article 44(4) Article 50(3)

Article 44(4a) Article 50(4)

Article 44(5) to (9) Article 50(5) to (9)

Article 45 Article 51

Article 46 Article 52

Article 47 Article 53

Article 48 Article 54

Article 48a Article 55

Article 49 Article 56

Article 50 Article 57

Article 51 Article 58

Article 52 Article 59

Article 53 Article 60

Article 54 Article 61

Article 55 Article 62

Article 56 Article 63

Article 57 Article 64

Article 57a Article 65

16.6.2017 L 154/95Official Journal of the European UnionEN

Regulation (EC) No 207/2009 This Regulation

Article 58 Article 66

Article 59 Article 67

Article 60 Article 68

Article 61 Article 69

Article 63 Article 70

Article 64 Article 71

Article 65 Article 72

Article 65a Article 73

Article 66 Article 74

Article 67 Article 75

Article 68 Article 76

Article 69 Article 77

Article 70 Article 78

Article 71 Article 79

Article 72 Article 80

Article 73 Article 81

Article 74 Article 82

Article 74a Article 83

Article 74b Article 84

Article 74c Article 85

Article 74d Article 86

Article 74e Article 87

Article 74f Article 88

Article 74g Article 89

Article 74h Article 90

Article 74i Article 91

Article 74j Article 92

Article 74k Article 93

Article 75 Article 94

Article 76 Article 95

Article 77 Article 96

Article 78 Article 97

Article 79 Article 98

Article 79a Article 99

Article 79b Article 100

Article 79c Article 101

Article 79d Article 102

Article 80 Article 103

Article 81 Article 104

Article 82 Article 105

Article 82a Article 106

Article 83 Article 107

Article 84 Article 108

16.6.2017L 154/96 Official Journal of the European UnionEN

Regulation (EC) No 207/2009 This Regulation

Article 85(1) Article 109(1)

Article 85(1a) Article 109(2)

Article 85(2) Article 109(3)

Article 85(3) Article 109(4)

Article 85(4) Article 109(5)

Article 85(5) Article 109(6)

Article 85(6) Article 109(7)

Article 85(7) Article 109(8)

Article 86 Article 110

Article 87 Article 111

Article 87a Article 112

Article 87b Article 113

Article 88 Article 114

Article 88a Article 115

Article 89 Article 116

Article 90 Article 117

Article 91 Article 118

Article 92 Article 119

Article 93 Article 120

Article 93a Article 121

Article 94 Article 122

Article 95(1) Article 123(1)

Article 95(2) —

Article 95(3) Article 123(2)

Article 95(4) Article 123(3)

Article 95(5) —

Article 96 Article 124

Article 97 Article 125

Article 98 Article 126

Article 99 Article 127

Article 100 Article 128

Article 101 Article 129

Article 102 Article 130

Article 103 Article 131

Article 104 Article 132

Article 105 Article 133

Article 106 Article 134

Article 107 Article 135

Article 109 Article 136

Article 110 Article 137

Article 111 Article 138

Article 112 Article 139

Article 113 Article 140

16.6.2017 L 154/97Official Journal of the European UnionEN

Regulation (EC) No 207/2009 This Regulation

Article 114 Article 141

Article 115 Article 142

Article 116 Article 143

Article 117 Article 144

Article 118 Article 145

Article 119(1) to (5) Article 146(1) to (5)

Article 119(5a) Article 146(6)

Article 119(6) Article 146(7)

Article 119(7) Article 146(8)

Article 119(8) Article 146(9)

Article 119(9) Article 146(10)

Article 119(10) Article 146(11)

Article 120 Article 147

Article 121 Article 148

Article 123 Article 149

Article 123a Article 150

Article 123b Article 151

Article 123c Article 152

Article 124 Article 153

Article 125 Article 154

Article 126 Article 155

Article 127 Article 156

Article 128 Article 157

Article 129 Article 158

Article 130 Article 159

Article 131 Article 160

Article 132 Article 161

Article 133 Article 162

Article 134 Article 163

Article 134a Article 164

Article 135 Article 165

Article 136 Article 166

Article 136a Article 167

Article 136b Article 168

Article 137 Article 169

Article 137a Article 170

Article 138 Article 171

Article 139 Article 172

Article 140 Article 173

Article 141 Article 174

Article 141a Article 175

Article 142 Article 176

Article 143 Article 177

16.6.2017L 154/98 Official Journal of the European UnionEN

Regulation (EC) No 207/2009 This Regulation

Article 144 Article 178

Article 144a Article 179

Article 144b Article 180

Article 144c Article 181

Article 145 Article 182

Article 146 Article 183

Article 147 Article 184

Article 148 Article 185

Article 148a Article 186

Article 149 Article 187

Article 150 Article 188

Article 151 Article 189

Article 152 Article 190

Article 153 Article 191

Article 153a Article 192

Article 154 Article 193

Article 154a Article 194

Article 155 Article 195

Article 156 Article 196

Article 157 Article 197

Article 158 Article 198

Article 158a Article 199

Article 158b Article 200

Article 158c Article 201

Article 159 Article 202

Article 160 Article 203

Article 161 Article 204

Article 161a Article 205

Article 161b Article 206

Article 163 Article 207

Article 163a(1) Article 208(1)

Article 163a(2), first sentence Article 208(2)

Article 163a(2), second sentence Article 208(4)

Article 163a(3) Article 208(3)

Article 163a(4) Article 208(5)

Article 163a(5) Article 208(6)

Article 165 Article 209

Article 165a Article 210

Article 166 Article 211

Article 167 Article 212

Annex -I Annex I

Annex I Annex II

Annex II Annex III

16.6.2017 L 154/99Official Journal of the European UnionEN

I

(Actos legislativos)

REGLAMENTOS

REGLAMENTO (UE) 2017/1001 DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO

de 14 de junio de 2017

sobre la marca de la Unión Europea

(Versión codificada)

(Texto pertinente a efectos del EEE)

EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,

Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea, y en particular su artículo 118, párrafo primero,

Vista la propuesta de la Comisión Europea,

Previa transmisión del proyecto de acto legislativo a los Parlamentos nacionales,

De conformidad con el procedimiento legislativo ordinario (1),

Considerando lo siguiente:

(1) El Reglamento (CE) n.o 207/2009 del Consejo (2) ha sido modificado en varias ocasiones y de forma sustancial (3). En aras de la claridad y la racionalidad, conviene proceder a la codificación de dicho Reglamento.

(2) El Reglamento (CE) n.o 40/94 del Consejo (4), codificado en 2009 como Reglamento (CE) n.o 207/2009, creó un sistema de protección de marcas específico de la Unión que prevé la protección de las marcas a escala de la Unión, de forma paralela a la protección que se ofrece a nivel de los Estados miembros en virtud de los sistemas nacionales de marcas armonizados por la Directiva 89/104/CEE del Consejo (5), codificada como Directiva 2008/95/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (6).

(3) Debe promoverse un desarrollo armonioso de las actividades económicas en el conjunto de la Unión y una expansión continua y equilibrada mediante la plena realización y el buen funcionamiento de un mercado interior que ofrezca condiciones análogas a las existentes en un mercado nacional. La realización de tal mercado y el fortalecimiento de su unidad implican no solo la eliminación de los obstáculos a la libre circulación de mercancías y a la libre prestación de servicios, así como el establecimiento de un régimen que garantice que no se falsee la competencia, sino también la creación de condiciones jurídicas que permitan a las empresas adaptar de entrada sus actividades de fabricación y de distribución de bienes o de prestación de servicios a las dimensiones

16.6.2017 L 154/1Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(1) Posición del Parlamento Europeo de 27 de abril de 2017 (pendiente de publicación en el Diario Oficial) y Decisión del Consejo de 22 de mayo de 2017.

(2) Reglamento (CE) n.o 207/2009 del Consejo, de 26 de febrero de 2009, sobre las marcas de la Unión (DO L 78 de 24.3.2009, p. 1). (3) Véase el anexo II. (4) Reglamento (CE) n.o 40/94 del Consejo, de 20 de diciembre de 1993, sobre la marca comunitaria (DO L 11 de 14.1.1994, p. 1). (5) Primera Directiva 89/104/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1988, relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados

miembros en materia de marcas (DO L 40 de 11.2.1989, p. 1). (6) Directiva 2008/95/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 22 de octubre de 2008, relativa a la aproximación de las legislaciones de

los Estados miembros en materia de marcas (DO L 299 de 8.11.2008, p. 25).

de la Unión. Entre los instrumentos jurídicos de que deberían disponer las empresas para estos fines, son particu­ larmente apropiadas las marcas que les permitan identificar sus productos o sus servicios de manera idéntica en toda la Unión, sin consideración de fronteras.

(4) Para proseguir los objetivos de la Unión mencionados, resulta necesario prever un régimen de la Unión sobre marcas que confiera a las empresas el derecho de adquirir, de acuerdo con un procedimiento único, marcas de la Unión que gocen de una protección uniforme y que produzcan sus efectos en todo el territorio de la Unión. El principio de la unicidad de la marca de la Unión así expresado debe aplicarse salvo disposición en contrario del presente Reglamento.

(5) La aproximación de las legislaciones nacionales no puede eliminar el obstáculo de la territorialidad de los derechos que las legislaciones de los Estados miembros confieren a los titulares de marcas. Para permitir a las empresas ejercer sin trabas una actividad económica en el conjunto del mercado interior, son necesarias marcas reguladas por un Derecho de la Unión único, directamente aplicable en cada Estado miembro.

(6) La experiencia adquirida desde la creación del sistema de la marca comunitaria ha demostrado que las empresas de la Unión y de terceros países han aceptado el sistema, que ha pasado a constituir un complemento provechoso y viable y una alternativa a la protección de las marcas a nivel de los Estados miembros.

(7) El Derecho de marcas de la Unión, no obstante, no sustituye al Derecho de marcas de los Estados miembros. En efecto, no parece justificado obligar a las empresas a que registren sus marcas como marcas de la Unión.

(8) Las marcas nacionales siguen siendo necesarias para aquellas empresas que no deseen la protección de sus marcas a escala de la Unión, o que no puedan obtener protección en toda la Unión, mientras que no encuentran obstáculos para obtenerla a nivel nacional. Debe dejarse a la discreción de cada persona que busque la protección de una marca la decisión de obtenerla únicamente mediante una marca nacional en uno o varios Estados miembros, o únicamente mediante una marca de la Unión, o mediante ambas a la vez.

(9) Los derechos sobre una marca de la Unión solo pueden adquirirse por el registro, y este debe ser denegado, en particular, en caso de que la marca carezca de carácter distintivo, en caso de que sea ilícita o en caso de que se opongan a ella derechos anteriores.

(10) Se debe permitir que un signo se represente de cualquier forma que se considere adecuada usando la tecnología generalmente disponible, y no necesariamente por medios gráficos, siempre que la representación sea clara, precisa, autosuficiente, fácilmente accesible, inteligible, duradera y objetiva.

(11) La protección otorgada por la marca de la Unión, cuyo fin es primordialmente garantizar la función de origen de la marca, debe ser absoluta en caso de identidad entre la marca y el signo y entre los productos o servicios. La protección debe cubrir igualmente los casos de similitud entre la marca y el signo y entre los productos o servicios. Procede interpretar el concepto de similitud en relación con el riesgo de confusión. El riesgo de confusión, cuya apreciación depende de numerosos factores y, en particular, del conocimiento de la marca en el mercado, de la asociación que pueda hacerse entre ella y el signo utilizado o registrado, del grado de similitud entre la marca y el signo y entre los productos o servicios designados, debe constituir la condición específica de protección.

(12) Con el fin de garantizar la seguridad jurídica y la plena coherencia con el principio de prioridad, según el cual una marca registrada con anterioridad prevalece sobre otra registrada posteriormente, es necesario disponer que la eficacia de los derechos conferidos por una marca de la Unión debe entenderse sin perjuicio de los derechos de los titulares adquiridos antes de la fecha de presentación de la solicitud o de la fecha de prioridad de la marca de la Unión. Ello se ajusta al artículo 16, apartado 1, del Acuerdo sobre los Aspectos de los Derechos de Propiedad Intelectual relacionados con el Comercio, de 15 de abril de 1994.

(13) La utilización por una empresa de un signo idéntico o similar a un nombre comercial, de modo que se establezca un nexo entre la empresa que lleve ese nombre y los productos o servicios de dicha empresa, puede generar confusión en cuanto al origen comercial de esos productos o servicios. Por consiguiente, debe entenderse que también existe violación de marca de la Unión cuando el signo se utilice como nombre comercial o designación similar siempre que tal uso responda al propósito de distinguir los productos o servicios.

16.6.2017L 154/2 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(14) Al objeto de velar por la seguridad jurídica y la plena coherencia con la legislación específica de la Unión, resulta oportuno establecer que el titular de una marca de la Unión pueda prohibir a un tercero utilizar un determinado signo en publicidad comparativa, cuando tal publicidad sea contraria a lo dispuesto en la Directiva 2006/114/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (1).

(15) Con el fin de garantizar la protección que confiere una marca y combatir con eficacia la falsificación de una manera conforme con las obligaciones internacionales de la Unión en el marco de la Organización Mundial del Comercio (OMC), en particular el artículo V del Acuerdo General sobre Aranceles Aduaneros y Comercio (GATT) relativo a la libertad de tránsito y, por lo que respecta a los medicamentos genéricos, la «Declaración relativa al acuerdo sobre los ADPIC y la salud pública» adoptada por la Conferencia Ministerial de la OMC de Doha el 14 de noviembre de 2001, el titular de una marca de la Unión debe poder impedir que, en el tráfico económico, terceros introduzcan mercancías en la Unión sin que sean despachadas a libre práctica en dicho territorio, cuando se trate de mercancías que provengan de terceros países y lleven sin autorización una marca idéntica o esencialmente idéntica a la marca de la Unión registrada con respecto a esas mercancías.

(16) A tal efecto, debe permitirse a los titulares de marcas de la Unión impedir la entrada de mercancías infractoras y su inclusión en cualquier régimen aduanero, incluidos el tránsito, el transbordo, el depósito, las zonas francas, el almacenamiento temporal, el perfeccionamiento activo o la admisión temporal, incluso cuando tales mercancías no estén destinadas a comercializarse en la Unión. Al realizar los controles aduaneros, las autoridades aduaneras deben hacer uso, también a petición de los titulares de derechos, de las facultades y procedimientos establecidos en el Reglamento (UE) n.o 608/2013 del Parlamento Europeo y del Consejo (2). En particular, las autoridades aduaneras deben llevar a cabo los controles pertinentes sobre la base de criterios de análisis de riesgo.

(17) A fin de conciliar la necesidad de garantizar la aplicación efectiva de los derechos conferidos por una marca con la necesidad de evitar que se obstaculice el libre flujo de intercambios comerciales de mercancías legítimas, el derecho del titular de una marca de la Unión debe extinguirse en caso de que, durante el procedimiento ulterior incoado ante el tribunal de marcas de la Unión que sea competente para dictar una resolución sobre el fondo de si se ha violado o no la marca de la Unión, el declarante o el titular de las mercancías puede probar que el titular de la marca de la Unión no está facultado para prohibir la comercialización de las mercancías en el país de destino final.

(18) El artículo 28 del Reglamento (UE) n.o 608/2013 dispone que el titular de un derecho es responsable por daños y perjuicios ante el titular de las mercancías cuando, entre otros particulares, se compruebe, con posterioridad, que las mercancías en cuestión no vulneran un derecho de propiedad intelectual.

(19) Deben adoptarse medidas adecuadas con objeto de garantizar el tránsito fluido de los medicamentos genéricos. Con respecto a la denominación común internacional (DCI) como denominación mundialmente reconocida para las sustancias activas en los preparados farmacéuticos, es fundamental tener debidamente en cuenta las limitaciones existentes que afectan a los derechos conferidos por la marca de la Unión. En consecuencia, el titular de una marca de la Unión no debe tener el derecho de impedir a un tercero que introduzca mercancías en la Unión si no son despachadas a libre práctica por razón de similitudes entre la DCI del ingrediente activo del medicamento y la marca.

(20) Al objeto de combatir eficazmente la falsificación, los titulares de marcas de la Unión deben poder prohibir la colocación en las mercancías de una marca infractora, así como los actos preparatorios previos a dicha colocación.

(21) Los derechos exclusivos conferidos por una marca de la Unión no deben facultar a su titular para prohibir el uso por terceros de signos o indicaciones usados lealmente y, por tanto, de acuerdo con prácticas honestas en materia industrial y comercial. A fin de establecer condiciones de igualdad entre los nombres comerciales y las marcas de la Unión en caso de conflictos en un contexto en el que aquellos gozan normalmente de protección sin límites frente a marcas posteriores, solo debe considerarse incluido en dicho uso el uso del nombre personal del tercero. Dicho uso debe asimismo permitir el uso de signos o indicaciones descriptivos o sin carácter distintivo en general. Además, el titular no debe poder impedir el uso leal y honesto de la marca de la Unión al objeto de designar los productos o servicios, o referirse a ellos, como suyos. El uso de una marca realizado por terceros para llamar la atención del consumidor sobre la reventa de productos auténticos que inicialmente fueron vendidos en la Unión por el titular de la marca de la Unión o con su consentimiento debe considerarse lícito en

16.6.2017 L 154/3Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(1) Directiva 2006/114/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 12 de diciembre de 2006, sobre publicidad engañosa y publicidad comparativa (DO L 376 de 27.12.2006, p. 21).

(2) Reglamento (UE) n.o 608/2013 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 12 de junio de 2013, relativo a la vigilancia por parte de las autoridades aduaneras del respeto de los derechos de propiedad intelectual y por el que se deroga el Reglamento (CE) n.o 1383/2003 del Consejo (DO L 181 de 29.6.2013, p. 15).

la medida en que al mismo tiempo sea conforme a las prácticas leales en materia industrial y comercial. El uso de la marca realizado por terceros con fines de expresión artística debe considerarse lícito en la medida en que al mismo tiempo sea conforme a las prácticas leales en materia industrial y comercial. Además, el presente Reglamento debe aplicarse de tal modo que se garantice el pleno respeto de los derechos y libertades fundamentales, y en particular la libertad de expresión.

(22) Del principio de libre circulación de mercancías se desprende que el titular de una marca de la Unión no puede prohibir su uso a un tercero, en el caso de productos que hayan sido comercializados en el Espacio Económico Europeo con dicha marca por él mismo o con su consentimiento, a no ser que existan motivos legítimos que justifiquen que el titular se oponga a la comercialización ulterior de los productos.

(23) A fin de garantizar la seguridad jurídica y proteger los derechos sobre una marca legítimamente adquiridos, y sin perjuicio del principio conforme al cual la marca posterior no puede hacerse valer frente a la marca anterior, resulta oportuno y necesario disponer que los titulares de marcas de la Unión no puedan oponerse al uso de una marca posterior cuando esta última se haya adquirido en un momento en el que la marca anterior no podía hacerse valer frente a la marca posterior.

(24) Solo está justificado proteger las marcas de la Unión y, contra estas, cualquier marca registrada que sea anterior a ellas, en la medida en que dichas marcas sean utilizadas efectivamente.

(25) Por razones de equidad y de seguridad jurídica, el uso de una marca de la Unión en una forma que difiera en algún elemento que no altere el carácter distintivo de esta tal como haya sido registrada debe ser suficiente para preservar los derechos conferidos, con independencia de que la marca esté o no registrada asimismo en la forma en que se use.

(26) La marca de la Unión debe tratarse como un objeto de propiedad independiente de la empresa cuyos productos o servicios designe. La marca debe poderse ceder, debe poder darse como garantía a un tercero o ser objeto de licencias.

(27) El derecho de marcas creado por el presente Reglamento requiere, para cada marca, medidas administrativas de ejecución a nivel de la Unión. Por consiguiente, conservando al mismo tiempo la estructura institucional existente en la Unión y el equilibrio de poderes, es indispensable prever una Oficina de Propiedad Intelectual de la Unión Europea (en lo sucesivo, «Oficina») independiente en el plano técnico y dotada de autonomía jurídica, adminis­ trativa y financiera suficiente. Para ello resulta necesario y apropiado que la Oficina tenga la forma de un organismo de la Unión con personalidad jurídica que ejerza los poderes que le confiere el presente Reglamento, en el marco del Derecho de la Unión y sin menoscabo de las competencias ejercidas por las instituciones de la Unión.

(28) La protección de la marca de la Unión se otorga en relación con productos o servicios específicos cuya naturaleza y número determinan el grado de protección ofrecida al titular de la marca. Resulta, por tanto, esencial establecer normas que regulen la designación y la clasificación de los productos y servicios en dicho Reglamento, así como garantizar la seguridad jurídica y una buena administración, exigiendo que el solicitante identifique los productos y servicios para los que se solicita la protección de una marca con la suficiente claridad y precisión, de modo que las autoridades competentes y los operadores económicos puedan, sobre la base de la mera solicitud, determinar el alcance de la protección que se solicita. El uso de términos genéricos debe entenderse que incluye solo los productos y servicios claramente comprendidos en el tenor literal del término. Los titulares de marcas de la Unión que, en razón de la práctica de la Oficina anterior al 22 de junio de 2012, están registradas para la totalidad del título de una clase de la clasificación establecida por el Arreglo de Niza relativo a la Clasificación Internacional de Productos y Servicios para el Registro de las Marcas, de 15 de junio de 1957, deben tener la posibilidad de adaptar sus listas de productos y servicios, de modo que el contenido del Registro satisfaga los requisitos de claridad y precisión, de conformidad con la jurisprudencia del Tribunal de Justicia de la Unión Europea.

(29) Con el fin de evitar retrasos innecesarios a la hora de registrar una marca de la Unión es conveniente racionalizar el actual régimen de búsqueda de marcas de la Unión y de marcas nacionales, así como flexibilizar en mayor grado dicho régimen por lo que respecta a las necesidades y preferencias de los usuarios. Las búsquedas opcionales de marcas de la Unión y de marcas nacionales deben complementarse facilitando motores de búsqueda universales, rápidos y potentes, que el público pueda utilizar gratuitamente en el marco de la cooperación entre la Oficina y las oficinas centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros, incluida la Oficina de Propiedad Intelectual del Benelux.

16.6.2017L 154/4 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(30) Conviene garantizar a las partes afectadas por las resoluciones de la Oficina una protección jurídica adaptada a la particularidad del Derecho de marcas. A tal efecto debe preverse la posibilidad de interponer recurso contra las resoluciones de las diferentes instancias de decisión de la Oficina. Una sala de recurso de la Oficina debe pronunciarse sobre los recursos. Contra las resoluciones de las salas de recurso debe ser posible, a su vez, interponer recurso ante el Tribunal General, que será competente tanto para anular como para modificar la resolución impugnada.

(31) Para garantizar la protección de las marcas de la Unión, resulta conveniente que los Estados miembros designen, teniendo en cuenta su propio sistema nacional, un número lo más limitado posible de tribunales nacionales de primera y de segunda instancia competentes en materia de violación y de validez de marcas de la Unión.

(32) Es indispensable que las resoluciones sobre validez y violación de marcas de la Unión produzcan efecto y se extiendan al conjunto de la Unión, único medio de evitar resoluciones contradictorias de los tribunales y de la Oficina y perjuicios al carácter unitario de las marcas de la Unión. Salvo disposición en contrario del presente Reglamento, las disposiciones que deben aplicarse a todas las acciones judiciales relativas a las marcas de la Unión serán las del Reglamento (UE) n.o 1215/2012 del Parlamento Europeo y del Consejo (1).

(33) Conviene evitar que se dicten sentencias contradictorias a raíz de acciones en las que estén implicadas las mismas partes y que hayan sido incoadas por los mismos hechos basándose en una marca de la Unión y en marcas nacionales paralelas. A tal fin, cuando las acciones hayan sido incoadas en el mismo Estado miembro, los medios para llegar a dicho objetivo deben buscarse en las normas procesales nacionales, a las que no afecta el presente Reglamento, mientras que cuando las acciones se incoen en Estados miembros diferentes, parece apropiado utilizar disposiciones inspiradas en las normas en materia de litispendencia y de conexión de causas del Reglamento (UE) n.o 1215/2012.

(34) Con objeto de promover la convergencia de las prácticas y desarrollar herramientas comunes, es necesario establecer un marco apropiado para la cooperación entre la Oficina y las oficinas centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros, incluida la Oficina de Propiedad Intelectual del Benelux, que defina ámbitos clave de cooperación y permita a la Oficina coordinar proyectos comunes pertinentes de interés para la Unión y los Estados miembros y financiar dichos proyectos hasta un importe máximo. Esas actividades de cooperación deben redundar en beneficio de las empresas que recurran a los sistemas de marcas en Europa. Los proyectos, y en particular las bases de datos con fines de búsqueda y consulta, deben proporcionar a los usuarios del régimen de la Unión establecido en el presente Reglamento una serie de herramientas adicionales, integradas y eficientes que sean gratuitas para cumplir los requisitos específicos que se derivan del carácter unitario de la marca de la Unión.

(35) Es deseable facilitar que los litigios se resuelvan de manera amistosa, rápida y eficiente, confiando a la Oficina el establecimiento de un centro de mediación cuyos servicios pueda utilizar cualquier persona con el fin de conseguir la resolución amistosa por mutuo acuerdo de litigios relacionados con marcas de la Unión y dibujos o modelos comunitarios.

(36) La creación del sistema de la marca de la Unión ha tenido como consecuencia un incremento de las cargas financieras que soportan las oficinas centrales de la propiedad industrial y otras autoridades de los Estados miembros. Los costes adicionales se relacionan con el tratamiento de un mayor número de procedimientos de oposición y nulidad en los que están involucradas marcas de la Unión o iniciados por titulares de dichas marcas, con las actividades de concienciación en relación con el sistema de la marca de la Unión, y con actividades que tienen por objetivo garantizar el respeto de los derechos que confieren las marcas de la Unión. Es por lo tanto apropiado velar por que la Oficina compense parte de los costes sufragados por los Estados miembros debido a la función que desempeñan a la hora de garantizar el buen funcionamiento del sistema de la marca de la Unión. El pago de esa compensación debe estar sujeto a la presentación por los Estados miembros de los datos estadísticos oportunos. Dicha compensación debe darse en tal medida que no provoque un déficit presupuestario para la Oficina.

(37) Para asegurar la plena autonomía e independencia de la Oficina, se considera necesario dotarla de un presupuesto autónomo, cuyos ingresos estarán compuestos principalmente por el producto de las tasas percibidas de los usuarios del sistema. No obstante, el procedimiento presupuestario de la Unión continúa aplicándose en lo referente a las posibles subvenciones con cargo al presupuesto general de la Unión. Por otra parte, conviene que la verificación de cuentas sea realizada por el Tribunal de Cuentas.

16.6.2017 L 154/5Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(1) Reglamento (UE) n.o 1215/2012 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 12 de diciembre de 2012, relativo a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil (DO L 351 de 20.12.2012, p. 1)

(38) En aras de una saneada gestión financiera, conviene evitar la acumulación por la Oficina de excedentes presupues­ tarios importantes. Ello debe entenderse sin perjuicio de que la Oficina mantenga una reserva financiera con la que poder cubrir sus gastos de funcionamiento durante un año, a fin de garantizar la continuidad de sus actividades y el desempeño de sus funciones. Únicamente debe recurrirse a esa reserva para garantizar la continuidad de las funciones de la Oficina especificadas en el presente Reglamento.

(39) Dada la importancia esencial que tienen para el funcionamiento del sistema de la marca de la Unión los importes de las tasas que se han de abonar a la Oficina y su relación complementaria con los sistemas de marcas nacionales, es necesario establecer directamente dichos importes en forma de anexo en el presente Reglamento. Los importes de las tasas deben fijarse a un nivel que garantice: en primer lugar, que los ingresos que suministran sean suficientes para que el presupuesto de la Oficina esté equilibrado; en segundo lugar, que el sistema de la marca de la Unión y los sistemas de marcas nacionales coexistan y se complementen, teniendo en cuenta asimismo el tamaño del mercado cubierto por la marca de la Unión y las necesidades de las pequeñas y medianas empresas; y en tercer lugar, que los derechos de los titulares de marcas de la Unión se apliquen de manera eficiente.

(40) A fin de garantizar que la Oficina examine y registre las solicitudes de marca de la Unión de manera efectiva, eficiente y rápida utilizando procedimientos que sean transparentes, exhaustivos, justos y equitativos, deben delegarse en la Comisión los poderes para adoptar actos con arreglo al artículo 290 del Tratado de Funciona­ miento de la Unión Europea (TFUE) que precisen los pormenores relativos a los procedimientos para formular y examinar una oposición y a los procedimientos que rigen la modificación de una solicitud.

(41) A fin de garantizar que una marca de la Unión pueda ser objeto de una declaración de caducidad o nulidad de manera efectiva y eficiente mediante procedimientos transparentes, exhaustivos, justos y equitativos, deben delegarse en la Comisión los poderes para adoptar actos con arreglo al artículo 290 del TFUE que especifiquen los procedimientos de caducidad y nulidad.

(42) A fin de permitir una revisión eficiente, eficaz y completa de las resoluciones de la Oficina por parte de las salas de recurso mediante un procedimiento transparente, riguroso, justo y equitativo que atienda a los principios establecidos en el presente Reglamento, deben delegarse en la Comisión los poderes para adoptar actos con arreglo al artículo 290 del TFUE que especifiquen el contenido formal de la notificación de recurso, el procedi­ miento para la presentación y examen de un recurso, el contenido formal y la forma de las resoluciones de la sala de recurso y el reembolso de las tasas de recurso.

(43) A fin de garantizar un funcionamiento fluido, efectivo y eficiente del sistema de la marca de la Unión, deben delegarse en la Comisión los poderes para adoptar actos con arreglo al artículo 290 del TFUE que especifiquen los requisitos referentes a los pormenores de los procedimientos orales y las disposiciones detalladas para practicar las diligencias de instrucción, las disposiciones detalladas en materia de notificación, los medios de comunicación y los formularios que han de utilizar las partes en los procedimientos, las normas que rijan el cálculo y duración de los plazos, los procedimientos de revocación de una resolución o de cancelación de una inscripción en el registro, las disposiciones detalladas para reanudar los procedimientos y los pormenores en materia de representación ante la Oficina.

(44) A fin de garantizar una organización eficaz y eficiente de las salas de recurso, deben delegarse en la Comisión los poderes para adoptar actos con arreglo al artículo 290 del TFUE que precisen los pormenores sobre la organización de las salas de recurso.

(45) A fin de garantizar el registro efectivo y eficiente de las marcas internacionales de manera totalmente acorde con las normas del Protocolo concerniente al Arreglo de Madrid relativo al Registro Internacional de Marcas, que se adoptó en Madrid el 27 de junio de 1989 (en lo sucesivo, «Arreglo de Madrid»), deben delegarse en la Comisión los poderes para adoptar actos con arreglo al artículo 290 del TFUE que precisen los pormenores sobre los procedimientos referentes a la formulación y el examen de una oposición, incluidas las necesarias comunicaciones que han de hacerse a la Organización Mundial de la Propiedad Intelectual (OMPI), así como los pormenores del procedimiento referente a los registros internacionales que se fundamentan en una solicitud de base o un registro de base relativo a una marca colectiva, una marca de certificación o una marca de garantía.

(46) Reviste especial importancia que la Comisión lleve a cabo las consultas oportunas durante la fase preparatoria, en particular con expertos y que esas consultas se realicen de conformidad con los principios establecidos en el Acuerdo interinstitucional de 13 de abril de 2016 sobre la mejora de la legislación (1). En particular, a fin de

16.6.2017L 154/6 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(1) DO L 123 de 12.5.2016, p.1.

garantizar una participación equitativa en la preparación de los actos delegados, el Parlamento Europeo y el Consejo reciben toda la documentación al mismo tiempo que los expertos de los Estados miembros, y sus expertos tienen acceso sistemáticamente a las reuniones de los grupos de expertos de la Comisión que se ocupen de la preparación de actos delegados.

(47) A fin de garantizar condiciones uniformes de ejecución del presente Reglamento, deben conferirse a la Comisión competencias de ejecución respecto de la precisión de los datos relativos a las solicitudes, peticiones, certificados, reclamaciones, normas, notificaciones y cualquier otro documento sujeto a los correspondientes requisitos de procedimiento establecidos por el presente Reglamento, así como respecto de los tipos máximos de los gastos imprescindibles para los procedimientos en que se haya efectivamente incurrido, los pormenores relativos a las publicaciones en el Boletín de Marcas de la Unión Europea y en el Diario Oficial de la Oficina, las disposiciones detalladas para el intercambio de información entre la Oficina y las autoridades nacionales, las disposiciones detalladas relativas a las traducciones de los documentos justificativos en los procedimientos escritos, los tipos exactos de resoluciones que han de ser adoptadas por un único miembro de las divisiones de oposición o anulación, los pormenores sobre la obligación de notificación conforme al Arreglo de Madrid y los requisitos detallados referentes a la solicitud de extensión territorial posterior al registro internacional. Dichas competencias deben ejercerse de conformidad con el Reglamento (UE) n.o 182/2011 del Parlamento Europeo y del Consejo (1).

(48) Dado que los objetivos del presente Reglamento no pueden ser alcanzados de manera suficiente por los Estados miembros, sino que, debido a sus dimensiones y efectos, pueden lograrse mejor a escala de la Unión, la Unión puede adoptar medidas, de acuerdo con el principio de subsidiariedad establecido en el artículo 5 del Tratado de la Unión Europea. De conformidad con el principio de proporcionalidad establecido en el mismo artículo, el presente Reglamento no excede de lo necesario para alcanzar dichos objetivos.

HAN ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:

CAPÍTULO I

DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 1

Marca de la Unión

1. Las marcas de productos o de servicios registradas en las condiciones y según las disposiciones establecidas en el presente Reglamento se denominarán «marca de la Unión Europea» (en lo sucesivo, «marca de la Unión»).

2. La marca de la Unión tendrá carácter unitario. Producirá los mismos efectos en el conjunto de la Unión: solo podrá ser registrada, cedida, ser objeto de renuncia, de resolución de caducidad o de nulidad, y solo podrá prohibirse su uso, para el conjunto de la Unión. Este principio se aplicará salvo disposición contraria del presente Reglamento.

Artículo 2

Oficina

1. Se crea una Oficina de Propiedad Intelectual de la Unión Europea (en lo sucesivo, la «Oficina»).

2. Todas las referencias en el Derecho de la Unión a la Oficina de Armonización del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos) se entenderán hechas a la Oficina.

Artículo 3

Capacidad jurídica

A fines de la aplicación del presente Reglamento, se asimilarán a las personas jurídicas las sociedades y demás entidades jurídicas que, con arreglo a la legislación que les sea aplicable, tengan la capacidad, en nombre propio, de ser titulares de derechos y obligaciones de cualquier naturaleza, de celebrar contratos o de llevar a cabo otros actos jurídicos y que tengan capacidad procesal.

16.6.2017 L 154/7Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(1) Reglamento (UE) n.o 182/2011 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 16 de febrero de 2011, por el que se establecen las normas y los principios generales relativos a las modalidades de control por parte de los Estados miembros del ejercicio de las competencias de ejecución por la Comisión (DO L 55 de 28.2.2011, p. 13).

CAPÍTULO II

DERECHO DE MARCAS

SECCIÓN 1

Definición de la marca de la Unión y obtención de una marca de LA Unión

Artículo 4

Signos que pueden constituir una marca de la Unión

Podrán constituir marcas de la Unión cualesquiera signos, en particular, las palabras, incluidos los nombres de personas, los dibujos, las letras, las cifras, los colores, la forma del producto o de su embalaje, o los sonidos, con la condición de que tales signos sean apropiados para:

a) distinguir los productos o los servicios de una empresa de los de otras empresas;

b) ser representados en el Registro de Marcas de la Unión Europea (en lo sucesivo, el «Registro») de manera que permita a las autoridades competentes y al público en general determinar el objeto claro y preciso de la protección otorgada a su titular.

Artículo 5

Titulares de marcas de la Unión

Podrán ser titulares de marcas de la Unión las personas físicas o jurídicas, incluidas las entidades de Derecho público.

Artículo 6

Modo de adquisición de la marca de la Unión

La marca de la Unión se adquirirá por el registro.

Artículo 7

Motivos de denegación absolutos

1. Se denegará el registro de:

a) los signos que no sean conformes al artículo 4;

b) las marcas que carezcan de carácter distintivo;

c) las marcas que estén compuestas exclusivamente por signos o por indicaciones que puedan servir, en el comercio, para designar la especie, la calidad, la cantidad, el destino, el valor, la procedencia geográfica o la época de producción del producto o de la prestación del servicio, u otras características del producto o del servicio;

d) las marcas que se compongan exclusivamente de signos o indicaciones que se hayan convertido en habituales en el lenguaje común o en las costumbres leales y constantes del comercio;

e) signos constituidos exclusivamente por:

i) la forma u otra característica impuesta por la naturaleza del propio producto,

ii) la forma u otra característica de los productos necesaria para obtener un resultado técnico,

iii) la forma u otra característica que aporte un valor sustancial a los mismos;

f) las marcas que sean contrarias al orden público o a las buenas costumbres;

16.6.2017L 154/8 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

g) las marcas que puedan inducir al público a error, por ejemplo, sobre la naturaleza, la calidad o la procedencia geográfica del producto o servicio;

h) las marcas que, por falta de autorización de las autoridades competentes, deban ser denegadas en virtud del artículo 6 ter del Convenio de París sobre protección de la propiedad industrial (en lo sucesivo, «Convenio de París»);

i) las marcas que incluyan insignias, emblemas o escudos distintos de los contemplados en el artículo 6 ter del Convenio de París y que sean de especial interés público, a menos que su registro haya sido autorizado por la autoridad competente;

j) las marcas cuyo registro se deniegue con arreglo a la legislación de la Unión o el Derecho nacional, o a los acuerdos internacionales en los que sea parte la Unión o el Estado miembro de que se trate, y que confieran protección a denominaciones de origen e indicaciones geográficas;

k) las marcas cuyo registro se deniegue en virtud de la legislación de la Unión o los acuerdos internacionales en los que sea parte la Unión y que confieran protección a las denominaciones tradicionales de vinos;

l) las marcas cuyo registro se deniegue en virtud de la legislación de la Unión o los acuerdos internacionales en los que sea parte la Unión, que confieran protección a especialidades tradicionales garantizadas;

m) las marcas que consistan en, o reproduzcan en sus elementos esenciales, la denominación de una obtención vegetal anterior, registrada con arreglo a la legislación de la Unión o al Derecho nacional, o a los acuerdos internacionales en los que sea parte la Unión o el Estado miembro de que se trate, que establecen la protección de las obtenciones vegetales, y que se refieran a obtenciones vegetales de la misma especie o de especies estrechamente conexas.

2. El apartado 1 se aplicará incluso si los motivos de denegación solo existieren en una parte de la Unión.

3. Las letras b), c) y d) del apartado 1 no se aplicarán si la marca hubiere adquirido, para los productos o servicios para los cuales se solicite el registro, un carácter distintivo como consecuencia del uso que se ha hecho de la misma.

Artículo 8

Motivos de denegación relativos

1. Mediando oposición del titular de una marca anterior, se denegará el registro de la marca:

a) cuando sea idéntica a la marca anterior y los productos o los servicios para los que se solicita la marca sean idénticos a los productos o servicios para los cuales esté protegida la marca anterior;

b) cuando, por ser idéntica o similar a la marca anterior y por ser idénticos o similares los productos o servicios que ambas marcas designan, exista riesgo de confusión por parte del público en el territorio en que esté protegida la marca anterior; el riesgo de confusión incluye el riesgo de asociación con la marca anterior.

2. A efectos del apartado 1, se entenderá por «marcas anteriores»:

a) las marcas cuya fecha de presentación de la solicitud sea anterior a la de la solicitud de la marca de la Unión, teniendo en cuenta, en su caso, el derecho de prioridad invocado en apoyo de esas marcas, y que pertenezcan a las siguientes categorías:

i) las marcas de la Unión,

ii) las marcas registradas en un Estado miembro o, por lo que respecta a Bélgica, Luxemburgo y los Países Bajos, en la Oficina de propiedad intelectual del Benelux,

iii) las marcas que hayan sido objeto de un registro internacional que surta efecto en un Estado miembro,

iv) las marcas registradas en virtud de acuerdos internacionales que surtan efecto en la Unión;

b) las solicitudes de marcas a las que se refiere la letra a), condicionadas a su registro;

c) las marcas que, en la fecha de presentación de la solicitud de la marca de la Unión, o, en su caso, en la fecha de la prioridad invocada en apoyo de la solicitud de marca de la Unión, sean «notoriamente conocidas» en un Estado miembro en el sentido del artículo 6 bis del Convenio de París.

16.6.2017 L 154/9Diario Oficial de la Unión EuropeaES

3. Mediando oposición del titular de la marca, se denegará el registro de la misma cuando el agente o representante del titular de dicha marca la solicite en su propio nombre y sin el consentimiento del titular, a no ser que este agente o este representante justifique su actuación.

4. Mediando oposición del titular de una marca no registrada o de otro signo utilizado en el tráfico económico de alcance no únicamente local, se denegará el registro de la marca solicitada si, y en la medida en que, con arreglo a la legislación de la Unión o al Derecho del Estado miembro que regule dicho signo:

a) se hubieren adquirido derechos a utilizar dicho signo con anterioridad a la fecha de presentación de la solicitud de la marca de la Unión, o, en su caso, con anterioridad a la fecha de la prioridad invocada en apoyo de la solicitud de la marca de la Unión;

b) dicho signo confiriere a su titular el derecho a prohibir la utilización de una marca posterior.

5. Mediando oposición del titular de una marca registrada anterior con arreglo al apartado 2, se denegará el registro de la marca solicitada cuando sea idéntica o similar a una marca anterior, con independencia de que los productos o servicios por los que se solicite sean idénticos o sean o no similares a aquellos para los que se haya registrado la marca anterior, si, tratándose de una marca de la Unión anterior, esta gozara de renombre en la Unión, o, tratándose de una marca nacional anterior, esta gozara de renombre en el Estado miembro de que se trate, y si con el uso sin justa causa de la marca solicitada se pretendiera obtener una ventaja desleal del carácter distintivo o del renombre de la marca anterior o dicho uso fuera perjudicial para dicho carácter distintivo o dicho renombre.

6. Mediando oposición de cualquier persona autorizada en virtud de la legislación aplicable para ejercer los derechos que se derivan de una denominación de origen o una indicación geográfica, se denegará el registro de la marca solicitada si, y en la medida en que, con arreglo a la legislación de la Unión o al Derecho nacional que establecen la protección de las denominaciones de origen o las indicaciones geográficas:

i) se hubiera presentado ya una solicitud de denominación de origen o indicación geográfica de conformidad con la legislación de la Unión o el Derecho nacional antes de la fecha de solicitud de registro de la marca de la Unión o de la fecha de la prioridad reivindicada para la solicitud, a condición de que se registre ulteriormente,

ii) la denominación de origen o la indicación geográfica de que se trate confiera el derecho a prohibir la utilización de una marca ulterior.

SECCIÓN 2

Efectos de la marca de la Unión

Artículo 9

Derechos conferidos por la marca de la Unión

1. El registro de una marca de la Unión conferirá a su titular derechos exclusivos.

2. Sin perjuicio de los derechos de los titulares adquiridos antes de la fecha de presentación de la solicitud o la fecha de prioridad de la marca de la Unión, el titular de esta estará facultado para prohibir a cualquier tercero, sin su consenti­ miento, el uso en el tráfico económico de cualquier signo en relación con productos o servicios cuando:

a) el signo sea idéntico a la marca de la Unión y se utilice en relación con productos o servicios idénticos a aquellos para los que la marca de la Unión esté registrada;

b) el signo sea idéntico o similar a la marca de la Unión y se utilice en relación con productos o servicios idénticos o similares a los productos o servicios para los cuales la marca de la Unión esté registrada, si existe un riesgo de confusión por parte del público; el riesgo de confusión incluye el riesgo de asociación entre el signo y la marca;

c) el signo sea idéntico o similar a la marca de la Unión, independientemente de si se utiliza en relación con productos o servicios que sean idénticos o sean o no similares a aquellos para los que la marca de la Unión esté registrada, si esta goza de renombre en la Unión y si con el uso sin justa causa del signo se obtiene una ventaja desleal del carácter distintivo o del renombre de la marca de la Unión o es perjudicial para dicho carácter distintivo o dicho renombre.

16.6.2017L 154/10 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

3. Cuando se cumplan las condiciones enunciadas en el apartado 2, podrá prohibirse, en particular:

a) colocar el signo en los productos o en su embalaje;

b) ofrecer los productos, comercializarlos o almacenarlos con dichos fines, u ofrecer o prestar servicios, con el signo;

c) importar o exportar los productos con el signo;

d) utilizar el signo como nombre comercial o denominación social, o como parte de un nombre comercial o una denominación social;

e) utilizar el signo en documentos mercantiles y publicidad;

f) utilizar el signo en publicidad comparativa, de una manera contraria a la Directiva 2006/114/CE.

4. Sin perjuicio de los derechos de titulares adquiridos antes de la fecha de presentación de la solicitud o de la fecha de prioridad de la marca de la Unión, el titular de esta estará asimismo facultado para impedir que, en el tráfico económico, terceros introduzcan productos en la Unión, sin que sean despachados a libre práctica en dicho territorio, cuando se trate de productos, incluido su embalaje, que provengan de terceros países y que lleven sin autorización una marca idéntica a la marca de la Unión registrada respecto de los mismos tipos de productos, o que no pueda distinguirse en sus aspectos esenciales de dicha marca.

El derecho del titular de una marca de la Unión en virtud del párrafo primero se extinguirá en caso de que, durante el procedimiento para determinar si se ha violado la marca de la Unión, iniciado de conformidad con el Reglamento (UE) n.o 608/2013, relativo a la vigilancia por parte de las autoridades aduaneras del respeto de los derechos de propiedad intelectual, el declarante o el titular de los productos pueda demostrar que el titular de la marca de la Unión no está facultado para prohibir la comercialización de los productos en cuestión en el país de destino final.

Artículo 10

Derecho a prohibir los actos preparatorios en relación con el uso de embalaje u otros soportes

Cuando exista riesgo de que el embalaje, las etiquetas, los marbetes, los elementos de seguridad o dispositivos de autenticidad u otros soportes en los que se coloca la marca puedan ser utilizados en relación con determinados productos o servicios y ese uso constituya una violación de los derechos del titular de una marca de la Unión en virtud del artículo 9, apartados 2 y 3, el titular de esa marca tendrá derecho a prohibir los siguientes actos cuando se realicen en el tráfico económico:

a) la colocación de un signo idéntico o similar a la marca de la Unión en el embalaje, las etiquetas, los marbetes, los elementos de seguridad o dispositivos de autenticidad u otros soportes en los que pueda colocarse la marca;

b) la oferta o comercialización, o el almacenamiento a tales fines, o bien la importación o exportación de embalajes, etiquetas, marbetes, elementos de seguridad o dispositivos de autenticidad, u otros soportes en los que esté colocada la marca.

Artículo 11

Fecha a partir de la cual se pueden oponer derechos frente a terceros

1. Los derechos conferidos por la marca de la Unión solo se podrán oponer a terceros a partir de la fecha de publicación del registro de la marca.

2. Podrá exigirse una indemnización razonable por hechos posteriores a la publicación de una solicitud de marca de la Unión en el caso de que, tras la publicación del registro de la marca, dichos actos quedasen prohibidos en virtud de dicha publicación.

3. El tribunal que conozca de un asunto no podrá pronunciarse sobre el fondo hasta la publicación del registro.

16.6.2017 L 154/11Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 12

Reproducción de la marca de la Unión en un diccionario

Si la reproducción de una marca de la Unión en un diccionario, una enciclopedia o una obra de consulta similar diere la impresión de que constituye el término genérico de los bienes o servicios para los cuales está registrada la marca, el editor, a petición del titular de la marca de la Unión, velará por que la reproducción de esta vaya acompañada, a más tardar en la siguiente edición de la obra, de la indicación de que se trata de una marca registrada.

Artículo 13

Prohibición de utilización de la marca de la Unión registrada a nombre de un agente o de un representante

Cuando una marca de la Unión haya sido registrada a nombre del agente o representante del titular de la marca, sin autorización del titular, este último tendrá derecho a oponerse a que su agente o representante utilice su marca sin autorización suya, a no ser que el agente o representante justifique su actuación.

Artículo 14

Limitación de los efectos de una marca de la Unión

1. Una marca de la Unión no permitirá a su titular prohibir a un tercero hacer uso, en el tráfico económico:

a) de su nombre o su dirección, cuando el tercero sea una persona física;

b) de signos o indicaciones carentes de carácter distintivo o relativos a la especie, a la calidad, a la cantidad, al destino, al valor, a la procedencia geográfica, a la época de producción del producto o de la prestación del servicio o a otras características del producto o servicio;

c) de la marca de la Unión, a efectos de designar productos o servicios como correspondientes al titular de esa marca o de hacer referencia a los mismos, en particular cuando el uso de esa marca sea necesario para indicar el destino de un producto o de un servicio, en particular como accesorios o piezas de recambio.

2. El apartado 1 solo se aplicará si la utilización por el tercero es conforme a las prácticas leales en materia industrial o comercial.

Artículo 15

Agotamiento del derecho conferido por la marca de la Unión

1. Una marca de la Unión no permitirá a su titular prohibir su uso para productos comercializados en el Espacio Económico Europeo bajo esa marca por el titular o con su consentimiento.

2. El apartado 1 no se aplicará cuando existan motivos legítimos que justifiquen que el titular se oponga a la comercialización ulterior de los productos, en especial cuando el estado de los productos se haya modificado o alterado tras su comercialización.

Artículo 16

Derecho de intervención del titular de una marca registrada posterior como defensa en las acciones por violación de marca

1. En las acciones por violación de marca, el titular de una marca de la Unión no estará facultado para prohibir la utilización de una marca registrada de la Unión posterior si esta última no puede declararse nula con arreglo al artículo 60, apartados 1, 3 o 4, al artículo 61, apartados 1 o 2, o al artículo 64, apartado 2, del presente Reglamento.

16.6.2017L 154/12 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

2. En las acciones por violación de marca, el titular de una marca de la Unión no estará facultado para prohibir la utilización de una marca registrada nacional posterior si esta última no puede declararse nula con arreglo al artículo 8, o al artículo 9, apartados 1 o 2, o al artículo 46, apartado 3, de la Directiva (UE) 2015/2436 del Parlamento Europeo y del Consejo (1).

3. Cuando el titular de una marca de la Unión no esté facultado para prohibir la utilización de una marca registrada posterior en virtud de los apartados 1 o 2, el titular de esta última no podrá prohibir la utilización de dicha marca de la Unión anterior en las acciones por violación que ejerza.

Artículo 17

Aplicación complementaria del Derecho nacional en materia de violación de marcas

1. Los efectos de la marca de la Unión se determinarán exclusivamente por las disposiciones del presente Reglamento. Por otra parte, las infracciones contra las marcas de la Unión se regirán por el Derecho nacional sobre infracciones contra marcas nacionales con arreglo a las disposiciones del capítulo X.

2. El presente Reglamento no excluye que se ejerzan acciones relativas a una marca de la Unión sobre la base del Derecho de los Estados miembros relativo, en particular, a la responsabilidad civil y a la competencia desleal.

3. Las normas de procedimiento aplicables se determinarán con arreglo a las disposiciones del capítulo X.

SECCIÓN 3

Uso de la marca de la Unión

Artículo 18

Uso de la marca de la Unión

1. Si, en un plazo de cinco años a partir del registro, la marca de la Unión no hubiere sido objeto de un uso efectivo en la Unión por el titular para los productos o los servicios para los cuales esté registrada, o si tal uso hubiere sido suspendido durante un plazo ininterrumpido de cinco años, la marca de la Unión quedará sometida a las sanciones señaladas en el presente Reglamento salvo que existan causas justificativas para su falta de uso.

A efectos del párrafo primero, también tendrán la consideración de uso:

a) el uso de la marca de la Unión Europea en una forma que difiera en elementos que no alteren el carácter distintivo de la marca en la forma bajo la cual esta haya sido registrada, con independencia de si la marca en la forma en que se utilice también está o no registrada a nombre del titular;

b) la colocación de la marca de la Unión en los productos o en su embalaje en la Unión solo con fines de exportación.

2. El uso de la marca de la Unión con el consentimiento del titular se considerará hecho por el titular.

SECCIÓN 4

La marca de la Unión como objeto de propiedad

Artículo 19

Asimilación de la marca de la Unión a la marca nacional

1. Salvo que se disponga de otro modo en los artículos 20 a 28, la marca de la Unión, en cuanto objeto de propiedad, se considerará, en su totalidad y para el conjunto del territorio de la Unión, una marca nacional registrada en el Estado miembro en el cual, según el Registro:

a) el titular tenga su sede o su domicilio en la fecha considerada;

b) si no fuere aplicable la letra a), el titular tenga un establecimiento en la fecha considerada.

16.6.2017 L 154/13Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(1) Directiva (UE) 2015/2436 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 16 de diciembre de 2015, relativa a la aproximación de las legisla­ ciones de los Estados miembros en materia de marcas (DO L 336 de 23.12.2015, p. 1).

2. En los casos no contemplados en el apartado 1, el Estado miembro al que se refiere dicho apartado será el Estado miembro en el que tenga su sede la Oficina.

3. Si en el Registro estuvieren inscritas varias personas como cotitulares, se aplicará el apartado 1 al primer inscrito; en su defecto, se aplicará en el orden de su inscripción a los cotitulares siguientes. Cuando el apartado 1 no se aplique a ninguno de los cotitulares, se aplicará el apartado 2.

Artículo 20

Cesión

1. Con independencia de la transmisión de la empresa, la marca de la Unión podrá ser cedida para la totalidad o para una parte de los productos o de los servicios para los cuales esté registrada.

2. La transmisión de la empresa en su totalidad implicará la cesión de la marca de la Unión, a no ser que, con arreglo a la legislación aplicable a la transmisión, exista acuerdo contrario o que ello se desprenda claramente de las circuns­ tancias. Esta disposición será aplicable a la obligación contractual de transmitir la empresa.

3. Sin perjuicio del apartado 2, la cesión de la marca de la Unión deberá hacerse por escrito y requerirá la firma de las partes contratantes, salvo si se hace en cumplimiento de una sentencia; faltando estos requisitos la cesión será nula.

4. A instancia de parte, la cesión se inscribirá en el Registro y se publicará.

5. Toda solicitud de registro de una cesión contendrá información que permita identificar la marca de la Unión, el nuevo titular, los productos y los servicios a los que se refiera la cesión, así como documentos por los que se establezca debidamente la cesión de conformidad con los apartados 2 y 3. La solicitud podrá además contener, cuando sea aplicable, información que permita identificar al representante o al nuevo titular.

6. La Comisión adoptará actos de ejecución en que se especifique:

a) los datos que deben figurar en la solicitud de registro o cesión;

b) el tipo de documentación necesaria para establecer una cesión, teniendo en cuenta los acuerdos otorgados por el titular registrado y por el cesionario;

c) los pormenores sobre la manera de tramitar las solicitudes de cesiones parciales, velando por que no se superpongan los bienes y servicios del registro restante y del nuevo registro, y por que se cree para el nuevo registro un expediente aparte, con un nuevo número de registro.

Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

7. Cuando no se cumplan las condiciones aplicables al registro de una cesión, tal como se establecen en los apartados 1, 2 y 3 o en los actos de ejecución a que se refiere el apartado 6, la Oficina notificará las irregularidades al solicitante. Si las irregularidades no se subsanasen en el plazo que fije la Oficina, esta denegará la solicitud de registro de la cesión.

8. Se podrá presentar una única solicitud de registro de cesión para dos o más marcas, siempre que en cada caso se trate del mismo titular inscrito y del mismo cesionario.

9. Los apartados 5 a 8 se aplicarán también a las solicitudes de marcas de la Unión.

10. En caso de cesión parcial, toda solicitud de registro de una cesión presentada por el titular original que esté pendiente en relación con el registro original se considerará pendiente en relación con el registro restante y con el nuevo registro. En caso de que esa solicitud esté sujeta al pago de tasas y de que estas hayan sido abonadas por el titular original, el nuevo titular no estará obligado a abonar recargo alguno con respecto a tal solicitud.

11. Mientras la cesión no se halle inscrita en el registro, el cesionario no podrá prevalerse de los derechos que se derivan del registro de la marca de la Unión.

12. Cuando con respecto a la Oficina deban respetarse plazos, el cesionario podrá cursar a la Oficina las declaraciones previstas a tal fin tan pronto como esta haya recibido la solicitud de registro de la cesión.

16.6.2017L 154/14 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

13. Todos los documentos que deban notificarse al titular de la marca de la Unión, de conformidad con el artículo 98, se dirigirán a la persona registrada en calidad de titular.

Artículo 21

Cesión de una marca registrada a nombre de un agente

1. En el caso de haberse registrado una marca de la Unión a nombre del agente o del representante del titular de esa marca sin la autorización del titular, este tendrá el derecho de reivindicar que se ceda la marca de la Unión a su favor, a no ser que el agente o el representante justifique su actuación.

2. El titular podrá presentar una solicitud de cesión según lo previsto en el apartado 1 del presente artículo, bien:

a) a la Oficina, de conformidad con el artículo 60, apartado 1, letra b), en lugar de una solicitud de declaración de nulidad;

b) a uno de los tribunales de marcas de la Unión Europea (en lo sucesivo, «tribunales de marcas de la Unión») a que se refiere el artículo 123, en lugar de una demanda de reconvención por nulidad sobre la base del artículo 128, apartado 1.

Artículo 22

Derechos reales

1. La marca de la Unión podrá, con independencia de la empresa, darse en garantía o ser objeto de otros derechos reales.

2. A instancia de parte, los derechos a que se refiere el apartado 1 o la cesión de dichos derechos se inscribirán en el Registro y se publicarán.

3. Toda inscripción en el Registro efectuada con arreglo a lo dispuesto en el apartado 2 se cancelará o modificará a instancia de parte.

Artículo 23

Ejecución forzosa

1. La marca de la Unión podrá ser objeto de medidas de ejecución forzosa.

2. En materia de procedimiento de ejecución forzosa sobre una marca de la Unión, la competencia exclusiva pertenecerá a los tribunales y a las autoridades del Estado miembro determinado en aplicación del artículo 19.

3. A instancia de parte, la ejecución forzosa se inscribirá en el Registro y se publicará.

4. Toda inscripción en el Registro efectuada con arreglo a lo dispuesto en el apartado 3 se cancelará o modificará a instancia de parte.

Artículo 24

Procedimiento de insolvencia

1. El único procedimiento de insolvencia en el que podrá ser incluida una marca de la Unión será el que haya sido abierto en el Estado miembro en cuyo territorio esté situado el centro de los intereses principales del deudor.

Sin embargo, cuando el deudor sea una compañía de seguros o una entidad de crédito tal como se definen en la Directiva 2009/138/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (1) y de la Directiva 2001/24/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (2), respectivamente, el único procedimiento de insolvencia en el que podrá ser incluida una marca de la Unión será el abierto en el Estado miembro en el que hayan sido autorizadas dichas compañías o entidades.

16.6.2017 L 154/15Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(1) Directiva 2009/138/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 25 de noviembre de 2009, relativa al seguro de vida, el acceso a la actividad de seguro y de reaseguro y su ejercicio (Solvencia II) (DO L 335 de 17.12.2009, p. 1).

(2) Directiva 2001/24/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 4 de abril de 2001, relativa al saneamiento y a la liquidación de las entidades de crédito (DO L 125 de 5.5.2001, p. 15).

2. En caso de copropiedad de una marca de la Unión, el apartado 1 se aplicará a la parte del copropietario.

3. Cuando una marca de la Unión quede incluida en un procedimiento de insolvencia, este hecho, a petición de la autoridad nacional competente, se hará constar este hecho en el registro y se publicará en el Boletín de marcas de la Unión a que se refiere el artículo 116.

Artículo 25

Licencia

1. La marca de la Unión podrá ser objeto de licencias para la totalidad o para una parte de los productos o de los servicios para los cuales esté registrada y para la totalidad o parte de la Unión. Las licencias podrán ser exclusivas o no exclusivas.

2. El titular de la marca de la Unión podrá alegar los derechos conferidos por esta marca frente al licenciatario que infrinja alguna de las cláusulas del contrato de licencia relativas:

a) a su duración;

b) a la forma amparada por el registro bajo la que puede utilizarse la marca;

c) a la naturaleza de los productos o de los servicios para los cuales la licencia se conceda;

d) al territorio en el cual pueda fijarse la marca, o

e) a la calidad de los productos fabricados o de los servicios prestados por el licenciatario.

3. Sin perjuicio de lo estipulado en el contrato de licencia, el licenciatario solo podrá ejercer acciones relativas a la violación de una marca de la Unión con el consentimiento del titular de esta. Sin embargo, el titular de una licencia exclusiva podrá ejercitar tal acción cuando el titular de la marca, habiendo sido requerido, no haya ejercido por sí mismo la acción por violación dentro de un plazo apropiado.

4. En el proceso por violación entablado por el titular de la marca de la Unión podrá intervenir cualquier licenciatario a fin de obtener reparación del perjuicio que se le haya causado.

5. A instancia de parte, la concesión o la transferencia de una licencia de marca de la Unión se inscribirá en el Registro y se publicará.

6. Toda inscripción en el Registro efectuada con arreglo a lo dispuesto en el apartado 5 se cancelará o modificará a instancia de parte.

Artículo 26

Procedimiento de inscripción de licencias y otros derechos en el Registro

1. El artículo 20, apartados 5 y 6, y las normas adoptadas en virtud del mismo, y el artículo 20, apartado 8, se aplicarán mutatis mutandis al registro de un derecho real o de la cesión de un derecho real según se contempla en el artículo 22, apartado 2, a la ejecución forzosa, según se contempla en el artículo 23, apartado 3, a la inclusión en un procedimiento de insolvencia conforme a lo previsto en el artículo 24, apartado 3, y al registro o a la cesión de una licencia a que se refiere el artículo 25, apartado 5, supeditado a lo siguiente:

a) el requisito relativo a la identificación de los productos y servicios a los que se refiera la cesión no se aplicará con respecto a las solicitudes de registro de un derecho real, de una ejecución forzosa o de un procedimiento de insolvencia;

b) el requisito relativo a los documentos que demuestren la cesión no se aplicará en caso de que sea el titular de la marca de la Unión quien formule la solicitud.

2. Hasta que no se haya abonado la tasa correspondiente, no se considerará presentada la solicitud de registro de los derechos a que se refiere el apartado 1.

16.6.2017L 154/16 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

3. La solicitud de inscripción de una licencia puede incluir la petición de inscripción de la licencia en el Registro según una o varias de las siguientes modalidades:

a) licencia exclusiva;

b) sublicencia, cuando la conceda un licenciatario cuya licencia esté inscrita en el Registro;

c) licencia limitada a una sola parte de los productos o servicios para los que esté registrada la marca;

d) licencia limitada a una parte de la Unión;

e) licencia temporal.

Cuando se presente una solicitud de inscripción de licencia según las modalidades indicadas en las letras c), d) y e) del párrafo primero, en dicha solicitud se indicarán los productos y servicios, la parte de la Unión y el plazo para los que se conceda la licencia.

4. Cuando no se cumplan las condiciones de inscripción previstas en los artículos 22 a 25, en los apartados 1 y 3 del presente artículo, y en las demás normas adoptadas en virtud del presente Reglamento, la Oficina comunicará al solicitante las irregularidades observadas. Si estas no se subsanan en el plazo fijado por la Oficina, esta denegará la solicitud de inscripción.

5. Los apartados 1 y 3 se aplicarán mutatis mutandis a las solicitudes de marca de la Unión.

Artículo 27

Oponibilidad frente a terceros

1. Los actos jurídicos relativos a la marca de la Unión que se contemplan en los artículos 20, 22 y 25 solo podrán oponerse frente a terceros en todos los Estados miembros una vez inscritos en el Registro. Sin embargo, aún antes de su inscripción, tales actos podrán oponerse a terceros que, después de la fecha de celebración de dichos actos, hubieren adquirido derechos sobre la marca teniendo conocimiento de dichos actos.

2. El apartado 1 no se aplicará con respecto a la persona que adquiera la marca de la Unión o un derecho sobre la marca de la Unión por transmisión de la empresa en su totalidad o por cualquier otra sucesión a título universal.

3. La oponibilidad frente a terceros de los actos jurídicos contemplados en el artículo 23 se regirá por el derecho del Estado miembro determinado en aplicación del artículo 19.

4. Hasta la entrada en vigor entre los Estados miembros de disposiciones comunes en materia de quiebras, la oponibilidad frente a terceros de un procedimiento de quiebra o de procedimientos análogos se regirá por el Derecho del Estado miembro donde haya sido incoado en primer lugar tal procedimiento a tenor de la ley nacional o de los convenios aplicables al respecto.

Artículo 28

La solicitud de marca de la Unión como objeto de propiedad

Los artículos 19 a 27 serán aplicables a las solicitudes de marca de la Unión.

Artículo 29

Procedimiento para la cancelación o modificación de la inscripción en el Registro de licencias y otros derechos

1. Toda inscripción en el registro realizada de conformidad con lo dispuesto en el artículo 26, apartado 1, se cancelará a petición de una de las personas interesadas.

2. La solicitud incluirá el número de registro de la marca de la Unión de que se trate y los pormenores del derecho cuya anulación o modificación se solicita que conste en el registro.

3. Hasta que no se haya abonado la tasa correspondiente, no se considerará presentada la solicitud de anulación del derecho registrado.

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4. La solicitud irá acompañada de documentos que demuestren que el derecho registrado ya no existe o que el licenciatario o el titular de otro derecho consiente en la cancelación o modificación de la inscripción en el registro.

5. En el caso de que no se cumplan los requisitos de cancelación de la inscripción, la Oficina comunicará al solicitante la irregularidad. Si no se subsanase dicha irregularidad en el plazo que fije la Oficina, esta denegará la solicitud de cancelación de la inscripción.

6. Los apartados 1 a 5 del presente artículo se aplicarán mutatis mutandis a las inscripciones efectuadas en los expedientes con arreglo al artículo 26, apartado 5.

CAPÍTULO III

LA SOLICITUD DE MARCA DE LA UNIÓN

SECCIÓN 1

Presentación de la solicitud y condiciones que deberá cumplir

Artículo 30

Presentación de la solicitud

1. Toda solicitud de marca de la Unión se presentará a la Oficina.

2. La Oficina facilitará de inmediato al solicitante un recibo en el que figurará al menos el número de expediente, una reproducción, descripción u otra identificación de la marca, la naturaleza y el número de documentos y la fecha en que estos se reciban. Dicho recibo podrá emitirse por medios electrónicos.

Artículo 31

Condiciones que deberá cumplir la solicitud

1. La solicitud de marca de la Unión deberá contener:

a) una instancia para el registro de marca de la Unión;

b) las indicaciones que permitan identificar al solicitante;

c) la lista de productos o de servicios para los que se solicite el registro;

d) una representación de la marca que cumpla los requisitos establecidos en el artículo 4, letra b).

2. La solicitud de marca de la Unión estará sujeta al abono de la tasa de depósito, que comprenderá una clase de productos y servicios y, en su caso, de una o varias tasas por clase por cada clase de productos y servicios que superen la primera clase; estará sujeta asimismo, en su caso, al abono de la tasa de búsqueda.

3. Además de los requisitos mencionados en los apartados 1 y 2, la solicitud de marca de la Unión deberá cumplir los requisitos formales establecidos en el presente Reglamento y en los actos de ejecución adoptados con arreglo a este. Si tales requisitos prevén que la marca se reproduzca en formato electrónico, el director ejecutivo podrá determinar los formatos y el tamaño máximo del correspondiente archivo electrónico.

4. La Comisión adoptará actos de ejecución que precisen los datos que deben figurar en la solicitud. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

Artículo 32

Fecha de presentación

La fecha de presentación de una solicitud de marca de la Unión será aquella en la que el solicitante presente a la Oficina los documentos que contengan la información especificada en el artículo 31, apartado 1, a condición de que abone la tasa de depósito en el plazo de un mes desde la presentación de los documentos mencionados.

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Artículo 33

Denominación y clasificación de los productos y servicios

1. Los productos y servicios para los que se solicita el registro de una marca se clasificarán de conformidad con el sistema de clasificación establecido por el Arreglo de Niza relativo a la Clasificación Internacional de Productos y Servicios para el Registro de las Marcas, de 15 de junio de 1957 (en lo sucesivo, «clasificación de Niza»).

2. El solicitante identificará los productos y servicios para los que se solicita la protección de la marca con la suficiente claridad y precisión para permitir que las autoridades competentes y los operadores económicos determinen, sobre esa única base, el grado de protección requerido.

3. A efectos de lo dispuesto en el apartado 2, podrán utilizarse las indicaciones de carácter genérico que figuran en los títulos de las clases de la clasificación de Niza u otros términos genéricos, a condición de que se ajusten a los niveles exigidos de claridad y precisión indicados en el presente artículo.

4. La Oficina rechazará una solicitud respecto a indicaciones o términos poco claros o imprecisos cuando el solicitante no proponga una formulación aceptable en un plazo de tiempo que fije la Oficina a tal efecto.

5. Cuando se utilicen términos genéricos, incluidas las indicaciones de carácter genérico de los títulos de las clases de la clasificación de Niza, se entenderá que estos incluyen todos los productos o servicios claramente comprendidos en el tenor de la indicación o el término considerado. No deberá entenderse que incluyen las reivindicaciones relativas a productos o servicios que no puedan considerarse comprendidos en ese tenor literal.

6. Cuando el solicitante solicite el registro de más de una clase, agrupará los productos y servicios con arreglo a las clases de la clasificación de Niza; cada grupo irá precedido del número de la clase a la que el grupo de productos o servicios pertenezca y figurará en el orden de las clases.

7. Los productos y servicios no se considerarán semejantes entre sí por el hecho de figurar en la misma clase con arreglo a la clasificación de Niza, ni se considerarán diferentes entre sí por el hecho de incluirse en distintas clases de la clasificación de Niza.

8. Los titulares de marcas de la Unión solicitadas antes del 22 de junio de 2012 que estén registradas respecto de un título íntegro de una clase de Niza, podrán declarar que su intención en la fecha de presentación de la solicitud era buscar protección para productos o servicios más allá de los comprendidos en el tenor literal del título de la clase considerada, siempre que los productos o servicios así designados estuvieran comprendidos en la lista alfabética corres­ pondiente a esa clase de la edición de la clasificación de Niza en vigor en la fecha de presentación de la solicitud.

La declaración se presentará a la Oficina a más tardar el 24 de septiembre de 2016, e indicará, de forma clara, precisa y específica, los productos y servicios, aparte de los claramente comprendidos en el tenor literal de las indicaciones del título de la clase, a los que se extendía inicialmente la intención del titular. La Oficina tomará las medidas adecuadas para modificar el registro en consecuencia. La posibilidad de presentar una declaración conforme al párrafo primero del presente apartado se entenderá sin perjuicio de la aplicación del artículo 18, del artículo 47, apartado 2, del artículo 58, apartado 1, letra a), y del artículo 64, apartado 2.

Se considerará que las marcas de la Unión respecto de las cuales no se presente declaración dentro del plazo a que se refiere el párrafo segundo hacen referencia, a partir de la expiración de dicho plazo, únicamente a los productos o servicios claramente comprendidos en el tenor literal de las indicaciones incluidas en el título de la clase correspon­ diente.

9. En caso de que se modifique el registro, los derechos exclusivos conferidos por la marca de la Unión en virtud del artículo 9 no impedirán que un tercero siga utilizando la marca para productos o servicios siempre que el uso de la marca para dichos productos o servicios:

a) haya comenzado antes de que se modificara el registro, y

b) no suponga una vulneración de los derechos del titular conforme al tenor literal del registro de los productos y servicios en aquel momento.

Asimismo, la modificación de la lista de productos o servicios registrados no concederá al titular de la marca de la Unión el derecho a oponerse o a solicitar la nulidad de una marca posterior siempre y cuando:

a) la marca posterior ya esté en uso, o ya se haya solicitado su registro, para productos o servicios antes de que se modificara el registro, y

b) el uso de la marca para dichos productos o servicios no haya vulnerado, o no habría vulnerado, los derechos del titular conforme al tenor literal del registro de los productos y servicios en aquel momento.

16.6.2017 L 154/19Diario Oficial de la Unión EuropeaES

SECCIÓN 2

Prioridad

Artículo 34

Derecho de prioridad

1. Quien haya presentado regularmente la solicitud relativa a una marca comercial en uno o para uno de los Estados que son partes en el Convenio de París o en el Acuerdo por el que se crea la Organización Mundial del Comercio, o su causahabiente, si quisiera efectuar la presentación de una solicitud de marca de la Unión para la misma marca y para productos o servicios idénticos a aquellos para los que se presentó esa marca, o que estén contenidos en estos productos o servicios, gozará de un derecho de prioridad durante un plazo de seis meses a partir de la fecha de presentación de la primera solicitud.

2. Se reconocerá que da origen al derecho de prioridad cualquier presentación que tenga el valor de una presentación nacional regular con arreglo a la legislación nacional del Estado en que se haya efectuado o con arreglo a acuerdos bilaterales o multilaterales.

3. Por presentación nacional regular se entiende cualquier presentación que sea suficiente para determinar la fecha en la cual la solicitud fue presentada, cualquiera que sea la suerte posterior de esta solicitud.

4. Tendrá la consideración de primera solicitud, cuya fecha de presentación será el punto de partida del plazo de prioridad, la solicitud ulterior presentada para la misma marca, para productos o servicios idénticos y en el mismo o para el mismo Estado que una primera solicitud anterior, a condición de que esta solicitud anterior, en la fecha de la presentación de la solicitud ulterior, haya sido retirada, abandonada o denegada, sin haber sido sometida a inspección pública y sin dejar derechos subsistentes, y de que aún no haya servido de base para la reivindicación del derecho de prioridad. Entonces la solicitud anterior ya no podrá servir de base para la reivindicación del derecho de prioridad.

5. Si la primera presentación se hubiere efectuado en un Estado que no sea parte en el Convenio de París o en el Acuerdo por el que se establece la Organización Mundial del Comercio, las disposiciones de los apartados 1 a 4 únicamente se aplicarán en la medida en que dicho Estado, según comprobaciones publicadas, otorgue, sobre la base de una primera presentación efectuada ante la Oficina, un derecho de prioridad sometido a condiciones y con efectos equivalentes a los establecidos por el presente Reglamento. El director ejecutivo, cuando sea necesario, solicitará a la Comisión que considere la posibilidad de investigar si el Estado mencionado en la primera frase concede trato de reciprocidad. Si la Comisión comprobase que se concede trato de reciprocidad de conformidad con la primera frase, publicará una comunicación a tal efecto en el Diario Oficial de la Unión Europea.

6. El apartado 5 se aplicará a partir de la fecha en que se publique en el Diario Oficial de la Unión Europea la comunicación que determine que se concede trato de reciprocidad, a menos que en dicha comunicación se señale una fecha anterior a partir de la cual sea aplicable. Dejará de aplicarse a partir de la fecha en que se publique en el Diario Oficial de la Unión Europea una comunicación de la Comisión en la que se haga constar que el trato de reciprocidad ha dejado de concederse, a menos que en dicha comunicación se señale una fecha anterior a partir de la cual sea aplicable.

7. Las comunicaciones contempladas en los apartados 5 y 6 se publicarán asimismo en el Diario Oficial de la Oficina.

Artículo 35

Reivindicación de prioridad

1. Las reivindicaciones de prioridad deberán presentarse junto con la solicitud de marca de la Unión y deberán incluir la fecha, el número y el país de la solicitud anterior. La documentación en apoyo de las reivindicaciones de prioridad deberá presentarse dentro del plazo de tres meses a partir de la fecha de presentación.

2. La Comisión adoptará actos de ejecución que especifiquen el tipo de documentación que deberá presentarse para reclamar la prioridad de una solicitud anterior de conformidad con el apartado 1 del presente artículo. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

3. El director ejecutivo podrá decidir que la documentación que el solicitante presente en apoyo de la reivindicación de prioridad conste de menos elementos que los exigidos con arreglo a las especificaciones adoptadas de conformidad con el apartado 2, siempre y cuando la Oficina pueda obtener la información preceptiva de otras fuentes.

16.6.2017L 154/20 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 36

Efecto del derecho de prioridad

En virtud del derecho de prioridad, a efectos de la determinación de la anterioridad de los derechos, la fecha de prioridad tendrá la consideración de fecha de la presentación de la solicitud de marca de la Unión.

Artículo 37

Valor de la presentación nacional de la solicitud

La solicitud de marca de la Unión a la que se haya otorgado una fecha de presentación tendrá, en los Estados miembros, el valor de una presentación nacional regular, habida cuenta, en su caso, del derecho de prioridad que se alegue en apoyo de la solicitud de marca de la Unión.

SECCIÓN 3

Prioridad de exposición

Artículo 38

Prioridad de exposición

1. El solicitante del registro de una marca de la Unión que hubiera presentado con esa marca productos o servicios en una exposición internacional oficial u oficialmente reconocida con arreglo al Convenio relativo a las exposiciones internacionales, firmado en París el 22 de noviembre de 1928 y revisado por última vez el 30 de noviembre de 1972, siempre que presente la solicitud en un plazo de seis meses a partir de la fecha de la primera presentación de los productos o servicios con la marca solicitada, podrá prevalerse, a partir de esta fecha, de un derecho de prioridad con arreglo al artículo 36. La reivindicación de prioridad deberá presentarse junto con la solicitud de marca de la Unión.

2. El solicitante que desee reivindicar la prioridad al amparo del apartado 1 deberá presentar pruebas de que los productos o servicios han sido objeto de exposición con la marca solicitada dentro del plazo de tres meses a partir de la fecha de presentación.

3. La prioridad de exposición concedida en un Estado miembro o en un tercer país no ampliará el plazo de prioridad a que se refiere el artículo 34.

4. La Comisión adoptará actos de ejecución que especifiquen el tipo y los elementos de prueba que deberán presentarse a efectos de reivindicación de la prioridad de exposición de conformidad con el apartado 2 del presente artículo. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

SECCIÓN 4

Antigüedad de marcas nacionales

Artículo 39

Reivindicación de la antigüedad de marcas nacionales en una solicitud de marca de la Unión o con posterioridad a la presentación de la solicitud

1. El titular de una marca anterior registrada en un Estado miembro, incluidas las marcas registradas en el territorio del Benelux, o de una marca anterior que haya sido objeto de un registro internacional con efecto en un Estado miembro, que presente una solicitud de marca idéntica para registrarla como marca de la Unión para productos o servicios idénticos a aquellos para los que está registrada la marca anterior o que estén incluidos en estos productos o servicios, podrá prevalerse, para la marca de la Unión, de la antigüedad de la marca anterior en lo que respecta al Estado miembro en el cual o para el cual esté registrada.

2. Las reivindicaciones de antigüedad deberán presentarse junto con la solicitud de marca de la Unión o dentro de un plazo de dos meses a partir de la fecha de presentación de la solicitud, e incluirá el Estado o Estados miembros en o para los que la marca está registrada, el número y la fecha de presentación del registro correspondiente, y los productos y servicios para los cuales esté registrada la marca. Cuando se reivindique en la solicitud la antigüedad de una o varias marcas anteriores registradas, la documentación en apoyo de la reivindicación de antigüedad deberá presentarse dentro de un plazo de tres meses a partir de la fecha de presentación. Si el solicitante desea reivindicar la antigüedad con posterioridad a la presentación de la solicitud, la documentación en apoyo de la reivindicación de antigüedad se presentará a la Oficina dentro de un plazo de tres meses a partir de la recepción de la reivindicación de antigüedad.

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3. El único efecto de la antigüedad, en virtud del presente Reglamento, será que, en caso de que el titular de la marca de la Unión renuncie a la marca anterior o la deje extinguirse, se considerará que continúa disfrutando de los mismos derechos que tendría si la marca anterior hubiera continuado registrada.

4. La antigüedad reivindicada para la marca de la Unión se extinguirá cuando se declare la nulidad de la marca anterior cuya antigüedad se reivindique, o su caducidad. En caso de que se declare la caducidad de la marca anterior, la antigüedad se extinguirá siempre que la declaración de caducidad surta efecto antes de la fecha de presentación o fecha de prioridad de la marca de la Unión.

5. La Oficina comunicará a la Oficina de Propiedad Intelectual del Benelux o al servicio central de la propiedad industrial del Estado miembro de que se trate la reivindicación efectiva de antigüedad.

6. La Comisión adoptará actos de ejecución que especifiquen el tipo de documentación que debe presentarse a efectos de reivindicación de la antigüedad de una marca nacional o una marca registrada con arreglo a acuerdos internacionales con efecto en un Estado miembro, de conformidad con el apartado 2 del presente artículo. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

7. El director ejecutivo podrá decidir que la información adicional y la documentación que el solicitante presente en apoyo de la reivindicación de antigüedad conste de menos elementos que los exigidos con arreglo a las especificaciones adoptadas de conformidad con el apartado 6, siempre y cuando la Oficina pueda obtener la información preceptiva de otras fuentes.

Artículo 40

Reivindicación de la antigüedad de una marca nacional después de registrada una marca de la Unión

1. El titular de una marca de la Unión que sea titular de una marca anterior idéntica registrada en un Estado miembro, incluidas las marcas registradas en el territorio del Benelux, o de una marca idéntica anterior que haya sido objeto de un registro internacional con efecto en un Estado miembro, para productos o servicios idénticos a aquellos para los que está registrada la marca anterior o que estén incluidos en ellos, podrá prevalerse de la antigüedad de la marca anterior por lo que respecta al Estado miembro en el cual o para el cual esté registrada.

2. Las reivindicaciones de antigüedad presentadas de conformidad con el apartado 1 del presente artículo incluirán el número de registro de la marca comercial de la Unión, el nombre y dirección de su titular, el Estado o Estados miembros en o para los que la marca anterior está registrada, el número y la fecha de presentación del correspondiente registro, los productos y servicios para los que se haya registrado la marca y aquellos para los que se reivindique la antigüedad, y la documentación justificativa tal como se establece en las normas adoptadas en virtud del artículo 39, apartado 6.

3. En el caso de que no se cumplan los requisitos para la reivindicación de antigüedad, la Oficina comunicará las irregularidades al propietario de la marca de la Unión. Si no se subsanasen las irregularidades en el plazo que fije la Oficina, esta denegará la reivindicación.

4. Se aplicará el artículo 39, apartados 3, 4, 5 y 7.

CAPÍTULO IV

PROCEDIMIENTO DE REGISTRO

SECCIÓN 1

Examen de la solicitud

Artículo 41

Examen de los requisitos de la presentación de la solicitud

1. La Oficina examinará:

a) si la solicitud de marca de la Unión cumple los requisitos para que se le otorgue una fecha de presentación con arreglo al artículo 32;

b) si la solicitud de marca de la Unión satisface las condiciones y requisitos a que se refiere el artículo 31, apartado 3.

c) si las tasas por clases, en su caso, se han abonado en el plazo establecido.

16.6.2017L 154/22 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

2. Si la solicitud de marca de la Unión no satisface los requisitos del apartado 1, la Oficina invitará al solicitante a que en un plazo de dos meses a partir de la recepción de la notificación subsane las irregularidades o la falta de pago observadas.

3. Si no se subsanaren en los plazos establecidos las irregularidades o la falta de pago observadas en aplicación de la letra a) del apartado 1, la solicitud no será tramitada como solicitud de marca de la Unión. Si el solicitante se allanare a la invitación de la Oficina, esta otorgará a la solicitud como fecha de presentación la fecha en que se subsanen las irregularidades o la falta de pago observadas.

4. Si no se subsanaren en los plazos establecidos las irregularidades observadas en aplicación de lo dispuesto en la letra b) del apartado 1, la Oficina desestimará la solicitud.

5. Si no se subsanare en los plazos establecidos la falta de pago observada en aplicación de lo dispuesto en la letra c) del apartado 1, se considerará retirada la solicitud a menos que sea evidente cuáles son las clases de productos o de servicios que la cuantía pagada está destinada a cubrir. A falta de otros criterios para determinar qué clases se pretende cubrir, la Oficina deberá tener en cuenta las clases en el orden de la clasificación. Se considerará retirada la solicitud respecto a aquellas clases por las que no se hayan abonado las tasas por clase, o se haya hecho solo parcialmente.

6. El incumplimiento de las disposiciones relativas a la reivindicación de prioridad implicará la pérdida del derecho de prioridad para la solicitud.

7. Si no satisfacen las condiciones relativas a la reivindicación de la antigüedad de una marca nacional, ya no podrá invocarse para la solicitud ese derecho de reivindicación.

8. En caso de que el incumplimiento de los requisitos contemplados en el apartado 1, letras b) y c), afecte únicamente a algunos de los productos o servicios, la Oficina denegará la solicitud o se perderá el derecho de prioridad o de antigüedad, solo por lo que respecte a tales productos y servicios.

Artículo 42

Examen relativo a los motivos de denegación absolutos

1. Si, en virtud del artículo 7, el registro de la marca no fuere procedente para la totalidad o para parte de los productos o de los servicios para los cuales se solicite la marca de la Unión, la solicitud se desestimará para los productos o los servicios afectados.

2. No se podrá desestimar la solicitud sin que previamente se haya dado al solicitante la posibilidad de retirar o de modificar su solicitud o de presentar sus observaciones. A tal efecto, la Oficina notificará al solicitante los motivos por los que se deniega el registro y especificará un plazo durante el cual puede retirar o modificar la solicitud o presentar sus observaciones. Cuando el solicitante no subsane los motivos por los que se denegó el registro, la Oficina denegará el registro en su totalidad o en parte.

SECCIÓN 2

Búsqueda

Artículo 43

Informe de búsqueda

1. La Oficina redactará, a petición del solicitante de la marca de la Unión al presentar la solicitud, un informe de búsqueda de la Unión Europea (en lo sucesivo, «informe de búsqueda de la Unión») en el que se señalarán las marcas de la Unión o solicitudes de marca de la Unión anteriores cuya existencia se haya descubierto y que pudieran oponerse, en virtud del artículo 8, al registro de la marca de la Unión solicitada.

2. Si, en el momento de presentación de la solicitud de marca de la Unión, el solicitante pide que las oficinas centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros elaboren un informe de búsqueda y si se ha abonado la tasa de búsqueda correspondiente en el plazo previsto para el pago de la tasa de depósito, la Oficina transmitirá sin demora una copia de la presentación de la solicitud de marca de la Unión al servicio central de la propiedad industrial de cada Estado miembro que haya notificado a la Oficina su decisión de efectuar, para las solicitudes de marca de la Unión, una búsqueda en sus correspondientes registros de marcas.

16.6.2017 L 154/23Diario Oficial de la Unión EuropeaES

3. Cada una de las oficinas centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros a que se refiere el apartado 2 comunicará un informe de búsqueda que bien hará referencia a cualesquiera marcas nacionales anteriores, solicitudes de marcas nacionales o marcas registradas con arreglo a convenios internacionales, que tengan efectos en el Estado miembro o los Estados miembros afectados, cuya existencia se haya descubierto y que pudieran oponerse, en virtud del artículo 8, al registro de la marca de la Unión solicitada, o bien declarará que la búsqueda no puso de manifiesto tales derechos.

4. La Oficina, previa consulta al consejo de administración previsto en el artículo 153 (en lo sucesivo, «consejo de administración»), establecerá el contenido y modalidades para dichos informes.

5. La Oficina pagará una cantidad determinada a cada oficina central de la propiedad industrial por cada informe de búsqueda remitido con arreglo al apartado 3. Tal cantidad, que será idéntica para cada servicio central, será determinada por el Comité presupuestario mediante decisión adoptada por mayoría de tres cuartos de los representantes de los Estados miembros.

6. La Oficina transmitirá al solicitante de marca de la Unión el informe de búsqueda solicitado de la marca de la Unión y cualquier informe de búsqueda nacional solicitado recibido.

7. Al publicar la solicitud de marca de la Unión, la Oficina informará a los titulares de todas las marcas de la Unión anteriores o de solicitudes de marcas de la Unión citadas en el informe de búsqueda de la Unión de la publicación de la solicitud de marca de la Unión. Esto último se aplicará con independencia de si el solicitante pidió recibir el informe de búsqueda de la Unión, salvo que el titular de un registro previo o de una solicitud pida no recibir la notificación.

SECCIÓN 3

Publicación de la solicitud

Artículo 44

Publicación de la solicitud

1. Si se cumplen los requisitos que debe satisfacer la solicitud de marca de la Unión, se publicará la solicitud a efectos de lo dispuesto en el artículo 46, siempre que no sea desestimada con arreglo al artículo 42. La publicación de la solicitud se entenderá sin perjuicio de la información previamente puesta a disposición del público de otro modo, de conformidad con el presente Reglamento o con los actos adoptados en virtud del presente Reglamento.

2. Si, después de publicada, la solicitud fuere desestimada con arreglo al artículo 42, la resolución desestimatoria se publicará cuando sea definitiva.

3. Cuando la publicación de la solicitud contenga un error imputable a la Oficina, esta, de oficio o a instancia del solicitante, corregirá dicho error y publicará la corrección.

Las normas adoptadas de conformidad con el artículo 49, apartado 3, se aplicarán mutatis mutandis cuando el solicitante solicite una corrección.

4. El artículo 46, apartado 2, también se aplicará cuando la corrección se refiera a la lista de productos o servicios o a la representación de la marca.

5. La Comisión adoptará actos de ejecución que establezcan los datos que deben figurar en la publicación de la solicitud. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

SECCIÓN 4

Observaciones de terceros y oposición

Artículo 45

Observaciones de terceros

1. Toda persona física o jurídica, así como las agrupaciones o entidades que representen a fabricantes, productores, proveedores de servicios, comerciantes o consumidores, podrán dirigir a la Oficina observaciones escritas precisando los motivos, en virtud de los artículos 5 y 7, por los cuales procede denegar de oficio el registro de la marca.

16.6.2017L 154/24 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Las personas y agrupaciones o entidades a que se refiere el párrafo primero no adquirirán la calidad de partes en el procedimiento ante la Oficina.

2. Las observaciones de terceros deberán presentarse antes de que concluya el plazo de oposición o, en caso de que se formule oposición contra la marca, antes de que se dicte una resolución definitiva sobre la oposición.

3. La presentación mencionada en el apartado 1 se entenderá sin perjuicio del derecho de la Oficina a reabrir, en su caso, el examen de los motivos absolutos por iniciativa propia en cualquier momento antes del registro.

4. Las observaciones contempladas en el apartado 1 se notificarán al solicitante, que podrá formular comentarios al respecto.

Artículo 46

Oposición

1. Por el motivo de que procede denegar el registro con arreglo al artículo 8, podrán presentar oposición al registro de la marca, en un plazo de tres meses a partir de la publicación de la solicitud de marca de la Unión:

a) en los casos del artículo 8, apartados 1 y 5, los titulares de las marcas anteriores contempladas en el artículo 8, apartado 2, así como los licenciatarios facultados por los titulares de esas marcas;

b) en los casos del artículo 8, apartado 3, los titulares de las marcas contempladas en dicho apartado;

c) en los casos del artículo 8, apartado 4, los titulares de las marcas o de los signos anteriores contemplados en dicho apartado, así como las personas autorizadas, en virtud del derecho nacional aplicable, a ejercer tales derechos.

d) en los casos del artículo 8, apartado 6, las personas autorizadas en virtud de la legislación de la Unión o del Derecho nacional aplicable a ejercer tales derechos.

2. Podrá también presentarse oposición al registro de la marca, en las condiciones fijadas en el apartado 1, en caso de publicación de una solicitud modificada con arreglo a la segunda frase del artículo 49, apartado 2.

3. La oposición se formulará en escrito motivado. Solo se considerará debidamente presentada una vez abonada la tasa de oposición.

4. En el plazo que fije la Oficina, quien haya formulado oposición podrá alegar en su apoyo hechos, pruebas y argumentos.

Artículo 47

Examen de la oposición

1. En el curso del examen de la oposición, la Oficina invitará a las partes, tantas veces como sea necesario, a que en un plazo fijado por ella le presenten observaciones con respecto a las comunicaciones de las demás partes o de la propia Oficina.

2. A instancia del solicitante, el titular de una marca de la Unión anterior que haya formulado oposición presentará la prueba de que, en el curso de los cinco años anteriores a la fecha de presentación o a la fecha de prioridad de la solicitud de marca de la Unión, la marca de la Unión anterior ha sido objeto de un uso efectivo en la Unión para los productos o los servicios para los cuales esté registrada y en los que se base la oposición, o de que existan causas justifi­ cativas para la falta de uso, con tal de que en esa fecha la marca anterior esté registrada desde al menos cinco años antes. A falta de dicha prueba, se desestimará la oposición. Si la marca de la Unión anterior se hubiera utilizado solamente para una parte de los productos o de los servicios para los cuales esté registrada, solo se considerará registrada, a los fines del examen de la oposición, para esa parte de los productos o servicios.

3. El apartado 2 se aplicará a las marcas nacionales anteriores contempladas en el artículo 8, apartado 2, letra a), entendiéndose que el uso en la Unión queda sustituido por el uso en el Estado miembro en el que esté protegida la marca nacional anterior.

4. Si lo juzgara útil, la Oficina invitará a las partes a una conciliación.

16.6.2017 L 154/25Diario Oficial de la Unión EuropeaES

5. Si del examen de la oposición resultara que el registro de la marca está excluido para la totalidad o para parte de los productos o servicios para los cuales la 2 marca de la Unión se solicita, la solicitud será desestimada para los productos o los servicios de que se trate. En caso contrario, será desestimada la oposición.

6. La resolución de desestimación de la solicitud se publicará cuando sea definitiva.

Artículo 48

Delegación de poderes

La Comisión estará facultada para adoptar actos delegados de conformidad con el artículo 208 que precisen los pormenores del procedimiento para la presentación y examen de una oposición establecido en los artículos 46 y 47.

SECCIÓN 5

Retirada, limitación, modificación y división de la solicitud

Artículo 49

Retirada, limitación y modificación de la solicitud

1. El solicitante podrá en todo momento retirar su solicitud de marca de la Unión o limitar la lista de los productos o servicios que aquella contenga. Si la solicitud ya ha sido publicada, la retirada o la limitación se publicarán también.

2. Por otra parte, la solicitud de marca de la Unión solo podrá ser modificada, a instancia del solicitante, para rectificar el nombre y la dirección del solicitante, faltas de expresión o de transcripción o errores manifiestos, siempre que tal rectificación no afecte sustancialmente a la marca ni amplíe la lista de productos o servicios. Si las modificaciones se refirieran a la representación de la marca o a la lista de los productos o servicios y se introdujeran después de la publicación de la solicitud, esta se publicará tal como quede una vez modificada.

3. La Comisión será competente para adoptar actos delegados con arreglo al artículo 208 que precisen los pormenores del procedimiento que regula la modificación de la solicitud.

Artículo 50

División de la solicitud

1. El solicitante podrá dividir la solicitud declarando que una parte de los productos o servicios incluidos en la solicitud inicial serán objeto de una o más solicitudes divisionales. Los productos y servicios de la solicitud divisional no podrán coincidir con los productos o servicios que se mantengan en la solicitud inicial o estén contenidos en otras solicitudes divisionales.

2. La declaración de división no será admisible:

a) si, en el caso de que se haya presentado una oposición contra la solicitud inicial, dicha declaración tiene el efecto de producir una división entre los productos o servicios contra los que se presenta la oposición, hasta que la resolución de la división de oposición sea ya definitiva o hasta que se abandone el procedimiento de oposición;

b) antes de que la Oficina establezca la fecha de presentación a que se refiere el artículo 32 y durante el plazo de oposición previsto en el artículo 46, apartado 1.

3. La declaración de división estará sujeta al pago de una tasa. La declaración solo será efectiva cuando se haya abonado dicha tasa.

4. Cuando la Oficina considere que no se cumplen los requisitos establecidos en el apartado 1 y en las normas adoptadas de conformidad con el apartado 9, letra a), pedirá al solicitante que subsane las irregularidades en el plazo que fije la Oficina. Si no se subsanasen dichas irregularidades en el plazo prescrito, la Oficina denegará la declaración de división.

16.6.2017L 154/26 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

5. La división tendrá efecto en la fecha en que se transcriba a los expedientes conservados por la Oficina relativos a la solicitud inicial.

6. Todas las peticiones y solicitudes presentadas y todas las tasas pagadas en relación con la solicitud inicial antes de la fecha de recepción por la Oficina de la declaración de división se considerará que han sido presentadas o pagadas también en relación con la solicitud o las solicitudes divisionales. Las tasas efectivamente pagadas por la solicitud inicial antes de la fecha de recepción de la declaración de división no serán reembolsables.

7. La solicitud divisional conservará la fecha de presentación y las fechas de prioridad y antigüedad de la solicitud inicial.

8. Cuando una declaración de división se refiera a una solicitud que ya se haya publicado con arreglo al artículo 44, se publicará la división. Se publicará la solicitud divisional. Dicha publicación no dará lugar a un nuevo plazo para la presentación de oposiciones.

9. La Comisión adoptará actos de ejecución que precisen:

a) los datos que deben figurar en una declaración de división de una solicitud hecha con arreglo al apartado 1;

b) los pormenores sobre la manera de tramitar una declaración de división de una solicitud, garantizando que se ha creado un expediente independiente, incluido un nuevo número de solicitud, para la solicitud divisional;

c) los datos que deben figurar en la publicación de la solicitud divisional en virtud del apartado 8.

Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

SECCIÓN 6

Registro

Artículo 51

Registro

1. Cuando la solicitud se ajuste a lo establecido en el presente Reglamento y si en el plazo señalado en el artículo 46, apartado 1, no se ha formulado escrito de oposición o cuando cualquier oposición formulada no haya finalmente prosperado por retirada, desestimación u otra resolución, la marca y los datos mencionados en el artículo 111, apartado 2, se consignarán en el Registro. Dicho registro se publicará.

2. La Oficina expedirá un certificado de registro. Ese certificado se podrá expedir por medios electrónicos. La Oficina proporcionará copias certificadas o no certificadas del certificado, previo pago de una tasa, cuando dichas copias se expidan por medios no electrónicos.

3. La Comisión adoptará actos de ejecución que precisen los datos que han de figurar en el certificado de registro mencionado en el apartado 2 del presente artículo y la forma de dicho certificado. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

CAPÍTULO V

VIGENCIA, RENOVACIÓN, MODIFICACIÓN Y DIVISIÓN DE LA MARCA DE LA UNIÓN

Artículo 52

Vigencia del registro

La vigencia del registro de la marca de la Unión será de diez años a partir de la fecha de la presentación de la solicitud. El registro podrá renovarse, conforme al artículo 53, por períodos de diez años.

Artículo 53

Renovación

1. El registro de la marca de la Unión se renovará a petición del titular de la misma o de cualquier persona expresamente autorizada por él, con tal de que se hayan pagado las tasas.

16.6.2017 L 154/27Diario Oficial de la Unión EuropeaES

2. La Oficina informará al titular de la marca de la Unión y a todo titular de un derecho registrado sobre la marca de la Unión acerca de la expiración del registro, al menos seis meses antes de dicha expiración. La ausencia de dicha información no acarreará responsabilidad alguna para la Oficina, ni afectará a la expiración del registro.

3. La solicitud de renovación deberá presentarse en un plazo de seis meses antes de que expire el registro. La tasa básica para la renovación y, en su caso, una o más tasas por clase por cada clase de productos o servicios que superen la primera también se abonará durante dicho plazo. En su defecto, la solicitud puede presentarse y la tasa abonarse en un nuevo plazo de seis meses después de la expiración del registro, siempre que se abone durante dicho plazo una tasa adicional por pago tardío de la tasa de renovación o presentación tardía de la solicitud de renovación.

4. La solicitud de renovación deberá incluir:

a) el nombre de la persona que solicita la renovación;

b) el número de registro de la marca de la Unión que se haya de renovar;

c) en caso de que la renovación únicamente se solicite para una parte de los productos y servicios registrados, la indicación de las clases o los productos y servicios para los que se solicite la renovación, o de las clases o los productos y servicios para los que no se solicite la renovación, agrupados en función de la clasificación del Arreglo de Niza; cada grupo irá precedido del número de la clase de dicha clasificación a la que pertenezca ese grupo de productos o servicios y figurará en el orden de las clases de la referida clasificación.

Si se realiza el pago mencionado en el apartado 3, se considerará una solicitud de renovación siempre que contenga todas las indicaciones necesarias que permitan determinar el objeto del pago.

5. Cuando la solicitud se presente o las tasas se abonen únicamente para una parte de los productos o de los servicios para los cuales esté registrada la marca de la Unión, el registro solo se renovará para los productos o los servicios de que se trate. En el caso de que las tasas abonadas sean insuficientes para cubrir todas las clases de productos y servicios para los que se solicite la renovación, el registro se renovará si resulta claro qué clase o clases se tiene la intención de cubrir. A falta de otros criterios, la Oficina tendrá en cuenta las clases en el orden de su clasificación.

6. La renovación surtirá efecto al día siguiente de la fecha de expiración del registro. La renovación será registrada.

7. Cuando la solicitud de renovación se presente dentro de los plazos previstos en el apartado 3, pero no se cumplan las restantes condiciones de la renovación establecidas el presente artículo, la Oficina comunicará al solicitante las irregu­ laridades detectadas.

8. Cuando no se presente una solicitud de renovación o se presente una vez expirado el plazo contemplado en el apartado 3, o no se paguen las tasas o se paguen una vez expirado el citado plazo, o cuando no se subsanen durante ese plazo las irregularidades a que se refiere el apartado 7, la Oficina declarará la expiración del registro e informará en consecuencia al titular de la marca de la Unión. Cuando la declaración adquiera carácter definitivo, la Oficina cancelará la marca del registro. La cancelación surtirá efecto a partir del día siguiente al de expiración del registro. En el caso de que se hayan abonado las tasas de renovación sin que se haya renovado el registro, se reembolsarán dichas tasas.

9. Podrá presentarse una única solicitud de renovación para dos o más marcas, previo pago de las tasas exigidas para cada una de las marcas, siempre y cuando los titulares o sus representantes sean los mismos en todos los casos.

Artículo 54

Modificación

1. La marca de la Unión no se modificará en el Registro durante el período de vigencia del registro, ni tampoco cuando este se renueve.

2. No obstante, si la marca de la Unión incluyera el nombre y la dirección del titular, cualquier modificación de estos que no afecte sustancialmente a la identidad de la marca tal como fue registrada originariamente, podrá registrarse a instancia del titular.

3. La solicitud de modificación deberá incluir el elemento de la marca que haya de modificarse y dicho elemento en su versión modificada.

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La Comisión adoptará actos de ejecución que precisen los datos que deben figurar en la solicitud de modificación. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

4. La solicitud no se considerará presentada hasta que no se haya abonado la tasa. En caso de que la tasa no haya sido abonada o solo haya sido abonada en parte, la Oficina informará de ello al solicitante. Se podrá presentar una sola solicitud para modificar el mismo elemento en dos o más registros del mismo titular. Por cada registro que haya de ser modificado se deberá abonar la tasa exigida. En caso de que no se cumplan los requisitos para la modificación del registro, la Oficina comunicará las irregularidades al solicitante. Si no se subsanasen las irregularidades en el plazo que fije la Oficina, esta denegará la solicitud.

5. La publicación del registro de la modificación contendrá una reproducción de la marca de la Unión modificada. Los terceros cuyos derechos puedan resultar afectados por la modificación podrán impugnar el registro de esta en un plazo de tres meses a partir de la publicación. Los artículos 46 y 47 y las normas adoptadas de conformidad con el artículo 48 se aplicarán a la publicación del registro de la modificación.

Artículo 55

Cambio de nombre o de dirección

1. Todo cambio introducido en el nombre o dirección del titular de la marca de la Unión que no constituya una modificación de la misma, con arreglo a lo establecido en el artículo 54, apartado 2, y que no sea consecuencia de una cesión total o parcial de la marca de la Unión se inscribirá en el Registro a petición del titular.

La Comisión adoptará actos de ejecución que precisen los datos que deben figurar en una solicitud para el cambio del nombre o la dirección con arreglo al párrafo primero del presente apartado. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

2. Se podrá presentar una sola solicitud para cambiar el nombre o la dirección en dos o más registros del mismo titular.

3. En caso de que no se cumplan los requisitos para el registro de un cambio, la Oficina comunicará las irregula­ ridades al propietario de la marca de la Unión. Si no se subsanasen las irregularidades en el plazo que fije la Oficina, esta denegará la solicitud.

4. Los apartados 1, 2 y 3 se aplicarán también al cambio del nombre o dirección del representante autorizado.

5. Los apartados 1 a 4 se aplicarán a las solicitudes de marca de la Unión. La modificación se inscribirá en los expedientes gestionados por la Oficina en relación con la solicitud de marca de la Unión.

Artículo 56

División del registro

1. El titular de la marca de la Unión podrá dividir el registro declarando que algunos de los productos o servicios incluidos en el registro inicial serán objeto de uno o más registros divisionales. Los productos o servicios del registro divisional no podrán coincidir con los productos o servicios que se mantengan en el registro inicial o estén contenidos en otros registros divisionales.

2. La declaración de división no será admisible:

a) si, en el caso de que se haya presentado en la Oficina una solicitud de caducidad o nulidad contra el registro inicial, dicha declaración tiene el efecto de producir una división entre los productos o servicios contra los que se dirige la solicitud de caducidad o nulidad, hasta que la resolución de la división de anulación sea ya definitiva o hasta que concluya el procedimiento de otra manera;

b) si, en el caso de que se haya presentado una demanda de reconvención por caducidad o por nulidad en una acción ante un tribunal de marcas de la Unión, dicha declaración tiene el efecto de producir una división entre los productos y servicios contra los que se presenta esta demanda de reconvención, hasta que no se haya inscrito en el registro la mención de la resolución del tribunal de marcas de la Unión, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 128, apartado 6.

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3. Si no se cumplen los requisitos establecidos en el apartado 1 y en virtud de los actos de ejecución a que se refiere el apartado 8, o la lista de productos y servicios que formen el registro divisional coinciden con los productos y servicios que permanecen en el registro original, la Oficina pedirá al titular de la marca de la Unión que subsane las irregularidades en el plazo que determine. Cuando no se subsanen dichas irregularidades en el plazo prescrito, la Oficina denegará la declaración de división.

4. La declaración de división estará sujeta al pago de una tasa. La declaración solo será efectiva cuando se haya abonado dicha tasa.

5. La división tendrá efectos en la fecha de inscripción en el registro.

6. Todas las peticiones y solicitudes presentadas y todas las tasas pagadas en relación con el registro inicial antes de la fecha de recepción por la Oficina de la declaración de división se considerará que han sido presentadas o pagadas también en relación con el registro o los registros divisionales. Las tasas efectivamente pagadas para el registro inicial antes de la fecha de recepción de la declaración de división no serán reembolsables.

7. El registro divisional conservará la fecha de presentación y las fechas de prioridad y antigüedad del registro inicial.

8. La Comisión adoptará actos de ejecución que precisen:

a) los datos que deben figurar en una declaración de la división de un registro con arreglo al apartado 1;

b) los pormenores sobre la manera de tramitar una declaración de la división de un registro, garantizando que se ha creado un expediente independiente, incluido un nuevo número de registro, para el registro divisional.

Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

CAPÍTULO VI

RENUNCIA, CADUCIDAD Y NULIDAD

SECCIÓN 1

Renuncia

Artículo 57

Renuncia

1. La marca de la Unión podrá ser objeto de renuncia para la totalidad o parte de los productos o de los servicios para los cuales esté registrada.

2. La renuncia se declarará por escrito a la Oficina por el titular de la marca. Solo tendrá efectos una vez inscrita en el registro. La validez de la renuncia a una marca de la Unión que se declare a la Oficina tras la presentación de una solicitud de caducidad de dicha marca con arreglo al artículo 63, apartado 1, estará supeditada a la desestimación definitiva o la retirada de la solicitud de caducidad.

3. La renuncia solo constará con el acuerdo del titular de un derecho relativo a la marca de la Unión y que conste en el registro. Si una licencia está registrada, la renuncia solo constará en el registro si el titular de la marca de la Unión acredita que informó al titular de la licencia de su intención de renunciar. La entrada de la renuncia se realizará cuando expire el plazo de tres meses desde la fecha en que el titular acredite ante la Oficina que informó al titular de la licencia de su intención de renunciar, o antes de que expire dicho plazo, en cuanto acredite que el titular de la licencia dio su consentimiento.

4. En caso de que no se cumplan los requisitos aplicables a la renuncia, la Oficina comunicará las irregularidades al declarante. Si no se subsanasen las irregularidades en el plazo que fije la Oficina, esta denegará la inscripción de la renuncia en el registro.

5. La Comisión adoptará actos de ejecución que precisen los datos que deben figurar en una declaración de renuncia, de conformidad con el apartado 2 del presente artículo y el tipo de documentación requerida para establecer el acuerdo de un tercero de conformidad con el apartado 3 del presente artículo. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

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SECCIÓN 2

Causas de caducidad

Artículo 58

Causas de caducidad

1. Se declarará que los derechos del titular de la marca de la Unión han caducado, mediante solicitud presentada ante la Oficina o mediante una demanda de reconvención en una acción por violación de marca:

a) si, dentro de un período ininterrumpido de cinco años, la marca no ha sido objeto de un uso efectivo en la Unión para los productos o los servicios para los cuales esté registrada, y no existen causas justificativas de la falta de uso; sin embargo, nadie podrá alegar la caducidad de una marca de la Unión si, en el intervalo entre la expiración del período señalado y la presentación de la solicitud o de la demanda de reconvención, se hubiera iniciado o reanudado un uso efectivo de la marca; no obstante, el comienzo o la reanudación del uso en un plazo de tres meses anterior a la presentación de la solicitud o demanda de reconvención, plazo que empezará en fecha no anterior a la de expiración del período ininterrumpido de cinco años de falta de uso, no se tomará en cuenta si los preparativos para el comienzo o la reanudación del uso se hubieren producido después de haber conocido el titular que podía ser presentada la solicitud o la demanda de reconvención;

b) si, por la actividad o la inactividad de su titular, la marca se ha convertido en la designación usual en el comercio de un producto o de un servicio para el que esté registrada;

c) si, a consecuencia del uso de la marca que haga su titular o que se haga con su consentimiento para los productos o los servicios para los que esté registrada, la marca puede inducir al público a error especialmente acerca de la naturaleza, la calidad o la procedencia geográfica de esos productos o de esos servicios.

2. Si la causa de caducidad solamente existiera para una parte de los productos o de los servicios para los que esté registrada la marca de la Unión, se declarará la caducidad de los derechos del titular solo para los productos o los servicios de que se trate.

SECCIÓN 3

Causas de nulidad

Artículo 59

Causas de nulidad absoluta

1. La nulidad de la marca de la Unión se declarará, mediante solicitud presentada ante la Oficina o mediante una demanda de reconvención en una acción por violación de marca:

a) cuando la marca de la Unión se hubiera registrado contraviniendo las disposiciones del artículo 7;

b) cuando, al presentar la solicitud de la marca, el solicitante hubiera actuado de mala fe.

2. Sin embargo, aun cuando se hubiera registrado la marca de la Unión contraviniendo lo dispuesto en el artículo 7, apartado 1, letras b), c) o d), no podrá ser declarada nula si, por el uso que se haya hecho de ella, hubiera adquirido después de su registro un carácter distintivo para los productos o los servicios para los cuales esté registrada.

3. Si la causa de nulidad existiera únicamente para una parte de los productos o de los servicios para los que esté registrada la marca de la Unión, la nulidad de la marca solo podrá declararse para los productos o los servicios de que se trate.

Artículo 60

Causas de nulidad relativa

1. La marca de la Unión se declarará nula mediante solicitud presentada ante la Oficina o mediante una demanda de reconvención en una acción por violación de marca:

a) cuando exista una marca anterior contemplada en el artículo 8, apartado 2, y se cumplan las condiciones enunciadas en los apartados 1 o 5 de dicho artículo;

b) cuando exista una marca contemplada en el artículo 8, apartado 3, y se cumplan las condiciones enunciadas en dicho apartado;

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c) cuando exista un derecho anterior contemplado en el artículo 8, apartado 4, y se cumplan las condiciones enunciadas en dicho apartado;

d) cuando exista una designación de origen o una indicación geográfica anterior contemplada en el artículo 8, apartado 6, y se cumplan las condiciones enunciadas en dicho apartado.

Todas las condiciones a que se refiere el párrafo primero deberán cumplirse en la fecha de presentación o la fecha de prioridad de la marca de la Unión.

2. La marca de la Unión también se declarará nula mediante solicitud presentada ante la Oficina o mediante una demanda de reconvención en una acción por violación de marca, si su uso puede prohibirse en virtud de otro derecho anterior con arreglo a la legislación de la Unión o al Derecho nacional que regula la protección de estos derechos, y, en particular, de:

a) un derecho al nombre;

b) un derecho a la imagen;

c) un derecho de autor;

d) un derecho de propiedad industrial.

3. La marca de la Unión no podrá declararse nula cuando, antes de la presentación de la solicitud de nulidad o de la demanda de reconvención, el titular de un derecho contemplado en los apartados 1 o 2 hubiera dado expresamente su consentimiento al registro de esa marca.

4. El titular de alguno de los derechos contemplados en el apartado 1 o 2 que hubiera solicitado previamente la nulidad de la marca de la Unión o presentado demanda de reconvención en una acción por violación de marca, no podrá presentar otra solicitud de nulidad ni una demanda de reconvención fundada sobre otro de esos derechos que hubiera podido alegar en apoyo de la primera demanda.

5. Será aplicable el artículo 59, apartado 3.

Artículo 61

Caducidad por tolerancia

1. El titular de una marca de la Unión que haya tolerado durante cinco años consecutivos el uso de una marca de la Unión posterior en la Unión con conocimiento de ese uso, ya no podrá solicitar la nulidad de la marca posterior sobre la base de aquella marca anterior para los productos o los servicios para los cuales se haya utilizado la marca posterior, a no ser que la presentación de la solicitud de la marca de la Unión posterior se haya efectuado de mala fe.

2. El titular de una marca nacional anterior contemplada en el artículo 8, apartado 2, o de otro signo anterior contemplado en el artículo 8, apartado 4, que haya tolerado durante cinco años consecutivos el uso de una marca de la Unión posterior en el Estado miembro en que esa marca o signo anterior esté protegido, con conocimiento de dicho uso, ya no podrá solicitar la nulidad de la marca posterior sobre la base de aquella marca o signo anterior para los productos o los servicios para los cuales se haya utilizado la marca posterior, a no ser que la presentación de la solicitud de la marca de la Unión posterior se haya efectuado de mala fe.

3. En los casos contemplados en los apartados 1 o 2, el titular de la marca de la Unión posterior no podrá oponerse al uso del derecho anterior, a pesar de que ese derecho ya no pueda invocarse contra la marca de la Unión posterior.

SECCIÓN 4

Efectos de la caducidad y de la nulidad

Artículo 62

Efectos de la caducidad y de la nulidad

1. La declaración de caducidad de la totalidad o de parte de los derechos del titular implica que, desde la fecha de la solicitud de caducidad o de la demanda de reconvención, la marca de la Unión no tuvo los efectos señalados en el presente Reglamento. A instancia de parte podrá fijarse en la resolución una fecha anterior en que se hubiera producido alguna de las causas de caducidad.

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2. La declaración de nulidad, total o parcial, implica que, desde el principio, la marca de la Unión careció de los efectos señalados en el presente Reglamento.

3. Sin perjuicio de las disposiciones nacionales relativas, bien a los recursos para la reparación del perjuicio causado por negligencia o por mala fe del titular de la marca, bien al enriquecimiento injusto, el efecto retroactivo de la caducidad o de la nulidad de la marca no afectará:

a) a las resoluciones sobre violación de marca que hayan adquirido fuerza de cosa juzgada y que se hayan ejecutado con anterioridad a la resolución de caducidad o de nulidad;

b) a los contratos celebrados con anterioridad a la resolución de caducidad o de nulidad, en la medida en que se hubieran ejecutado con anterioridad a esta resolución; sin embargo, podrá reclamarse por razones de equidad la restitución de cantidades entregadas en virtud del contrato, en la medida en que las circunstancias lo justifiquen.

SECCIÓN 5

Procedimiento de caducidad y de nulidad ante la oficina

Artículo 63

Solicitud de caducidad o de nulidad

1. Podrá presentarse ante la Oficina una solicitud de caducidad o de nulidad de la marca de la Unión:

a) en los casos definidos en los artículos 58 y 59, por cualquier persona física o jurídica, así como por cualquier agrupación constituida para la representación de los intereses de fabricantes, productores, prestadores de servicios, comerciantes o consumidores que, a tenor de la legislación que le sea aplicable, tenga capacidad procesal;

b) en los casos definidos en el artículo 60, apartado 1, por las personas contempladas en el artículo 46, apartado 1;

c) en los casos definidos en el artículo 60, apartado 2, por los titulares de los derechos anteriores a los que se refiere dicha disposición o por las personas facultadas a ejercer los derechos en cuestión en virtud de la legislación de la Unión o del Derecho del Estado miembro correspondiente.

2. La solicitud se presentará en escrito motivado. Solo se tendrá por presentada una vez se haya pagado la tasa.

3. La solicitud de caducidad o de nulidad no será admisible cuando la Oficina o un tribunal de marcas de la Unión, tal como se contempla en el artículo 123, haya resuelto entre las mismas partes, en cuanto al fondo de una solicitud con el mismo objeto y la misma causa, y esa resolución haya adquirido fuerza de cosa juzgada.

Artículo 64

Examen de la solicitud

1. En el curso del examen de la solicitud de caducidad o de nulidad, la Oficina invitará a las partes, cuantas veces sea necesario, a que le presenten, en un plazo que ella misma les fijará, sus observaciones sobre las notificaciones que les haya dirigido o sobre las comunicaciones que emanen de las otras partes.

2. A instancia del titular de la marca de la Unión, el titular de una marca de la Unión anterior que sea parte en el procedimiento de nulidad, aportará la prueba de que, en el curso de los cinco años anteriores a la fecha de la solicitud de nulidad, la marca de la Unión anterior ha sido objeto de un uso efectivo en la Unión para los productos o los servicios para los cuales esté registrada y en los que el titular de dicha marca de la Unión anterior basa la solicitud de nulidad, o de que existen causas justificativas de la falta de uso, con tal de que en esa fecha la marca de la Unión anterior haya estado registrada durante por lo menos cinco años. Si, en la fecha de presentación o en la fecha de prioridad de la solicitud de marca de la Unión, la marca de la Unión anterior ha estado registrada durante por lo menos cinco años, el titular de la marca de la Unión anterior aportará también la prueba de que las condiciones enunciadas en el artículo 47, apartado 2, se cumplían en esa fecha. A falta de esa prueba, se denegará la solicitud de nulidad. Si la

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marca de la Unión anterior solamente ha sido utilizada para una parte de los productos o de los servicios para los cuales está registrada, a los fines del examen de la solicitud de nulidad solo se considerará registrada para esa parte de los productos o servicios.

3. El apartado 2 se aplicará a las marcas nacionales anteriores contempladas en el artículo 8, apartado 2, letra a), entendiéndose que el uso en la Unión queda sustituido por el uso en el Estado miembro en el que esté protegida la marca nacional anterior.

4. Si lo juzgara útil, la Oficina podrá invitar a las partes a una conciliación.

5. Si del examen de la solicitud de caducidad o de nulidad resultara que hubiera tenido que denegarse el registro de la marca para la totalidad o para parte de los productos o de los servicios para los cuales esté registrada, se declararán caducados los derechos del titular de la marca de la Unión o se declarará la nulidad de la marca para los productos o los servicios de que se trate. En caso contrario, se desestimará la solicitud de caducidad o de nulidad.

6. Se inscribirá en el Registro una mención de la resolución de la Oficina sobre la solicitud de caducidad o de nulidad cuando sea definitiva.

Artículo 65

Delegación de poderes

La Comisión estará facultada para adoptar actos delegados con arreglo al artículo 208 que precisen los pormenores de los procedimientos que rigen la caducidad y nulidad de una marca de la Unión contemplados en los artículos 63 y 64, así como la cesión de una marca de la Unión registrada a nombre de un agente mencionado en el artículo 21.

CAPÍTULO VII

PROCEDIMIENTO DE RECURSO

Artículo 66

Resoluciones que admiten recurso

1. Las resoluciones de cualquiera de las instancias de decisión de la Oficina enumeradas en el artículo 159, letras a) a d) y, en su caso, f), admitirán recurso. Dichas resoluciones surtirán efecto solo a partir de la fecha de expiración del plazo de recurso mencionado en el artículo 68. La presentación del recurso tendrá efecto suspensivo.

2. Una resolución que no ponga fin a un procedimiento con respecto a una de las partes solo podrá recurrirse con la resolución final, a no ser que la propia resolución contemple la posibilidad de un recurso independiente.

Artículo 67

Personas admitidas para interponer el recurso y como partes en el procedimiento

Las resoluciones dictadas en un procedimiento serán recurribles por cualquiera de las partes cuyas pretensiones hayan sido desestimadas. Las demás partes en el procedimiento serán parte de oficio en el procedimiento de recurso.

Artículo 68

Plazo y forma del recurso

1. El recurso se interpondrá por escrito ante la Oficina en un plazo de dos meses a partir de la fecha de notificación de la resolución. Solo se considerará interpuesto el recurso una vez que se haya abonado la tasa de recurso. Se interpondrá en la lengua del procedimiento en el que se haya adoptado la resolución objeto de recurso. Se presentará un escrito en el que se expongan los motivos del recurso en un plazo de cuatro meses a partir de la fecha de la notificación de la resolución.

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2. En procedimientos inter partes, el demandado podrá pedir en su respuesta una resolución por la que se anule o modifique la resolución impugnada en un punto no planteado en el recurso. Dichas pretensiones dejarán de tener efecto si el recurrente desiste del procedimiento.

Artículo 69

Revisión de las resoluciones en los casos ex parte

1. Cuando la parte que haya presentado el recurso sea la única parte en el procedimiento y la instancia cuya resolución se impugne tuviera el recurso por admisible y fundado, esta deberá estimarlo.

2. Si no se estimara el recurso en el plazo de un mes después de recibido el escrito motivado, deberá remitirse inmediatamente el recurso a la sala de recurso sin pronunciamiento sobre el fondo.

Artículo 70

Examen del recurso

1. Si el recurso fuere admisible, la sala de recurso examinará si se puede estimar.

2. Durante el examen del recurso, la sala de recurso invitará a las partes, cuantas veces sea necesario, a que le presenten, en un plazo que ella misma les fijará, sus observaciones sobre las notificaciones que les haya dirigido o sobre las comunicaciones que emanen de las otras partes.

Artículo 71

Resolución sobre el recurso

1. Examinado el fondo del recurso, la sala de recurso fallará sobre el recurso. Podrá, o bien ejercer las competencias de la instancia que dictó la resolución impugnada, o bien devolver el asunto a dicha instancia para que le dé cumplimiento.

2. Si la sala de recurso devolviere el asunto para que le dé cumplimiento la instancia que dictó la resolución impugnada, serán vinculantes para esta instancia los motivos y la parte dispositiva de la resolución de la sala de recurso en tanto en cuanto los hechos de la causa sean los mismos.

3. Las resoluciones de la sala de recurso solo surtirán efecto a partir de la expiración del plazo previsto en el artículo 72, apartado 5, o, si dentro de dicho plazo se hubiera interpuesto recurso ante el Tribunal General, a partir de la fecha de desestimación de dicho recurso o de todo recurso interpuesto ante el Tribunal de Justicia contra la resolución del Tribunal General.

Artículo 72

Recurso ante el Tribunal de Justicia

1. Contra las resoluciones de las salas de recurso cabrá recurso ante el Tribunal General.

2. El recurso se fundará en incompetencia, en vicio sustancial de forma, en violación del TFUE, violación del presente Reglamento o de cualquier norma jurídica relativa a su aplicación, o en desviación de poder.

3. El Tribunal General será competente tanto para anular como para modificar la resolución impugnada.

4. Podrán interponer recurso todas las partes en el procedimiento ante la sala de recurso, en tanto en cuanto la resolución de esta no haya estimado sus pretensiones.

5. El recurso ante el Tribunal General se interpondrá en un plazo de dos meses a partir de la fecha de notificación de la resolución de la sala de recurso.

6. La Oficina deberá adoptar las medidas necesarias para dar cumplimiento a la sentencia del Tribunal General o, en caso de recurso contra dicha sentencia, del Tribunal de Justicia.

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Artículo 73

Delegación de poderes

Se otorgan a la Comisión los poderes para adoptar, de conformidad con el artículo 208, actos delegados que especifiquen:

a) el contenido formal del escrito de recurso a que se refiere el artículo 68 y el procedimiento para la interposición y el examen de un recurso;

b) el contenido formal y la forma de las resoluciones de la sala de recurso a que se refiere el artículo 71;

c) el reembolso de la tasa de recurso mencionada en el artículo 68.

CAPÍTULO VIII

DISPOSICIONES ESPECÍFICAS SOBRE MARCAS COLECTIVAS DE LA UNIÓN Y MARCAS DE CERTIFI­ CACIÓN DE LA UNIÓN

SECCIÓN 1

Marcas colectivas de la Unión

Artículo 74

Marcas colectivas de la Unión

1. Podrán constituir «marcas colectivas de la Unión Europea» (en lo sucesivo, «marcas colectivas de la Unión») las marcas de la Unión así designadas al efectuarse la presentación de la solicitud que sean adecuadas para distinguir los productos o servicios de los miembros de la asociación que sea su titular, frente a los productos o servicios de otras empresas. Podrán solicitar marcas colectivas de la Unión las asociaciones de fabricantes, productores, prestadores de servicios o comerciantes que, a tenor de la legislación que les sea aplicable, tengan capacidad, en su propio nombre, para ser titulares de derechos y obligaciones de cualquier tipo, de celebrar contratos o de realizar otros actos jurídicos y tengan capacidad procesal, así como las personas jurídicas de Derecho público.

2. No obstante lo dispuesto en el artículo 7, apartado 1, letra c), podrán constituir marcas colectivas de la Unión con arreglo al apartado 1 los signos o las indicaciones que puedan servir, en el comercio, para señalar la procedencia geográfica de los productos o de los servicios. El derecho conferido por la marca colectiva no permitirá a su titular prohibir a un tercero el uso en el comercio de tales signos o indicaciones, siempre que dicho uso se realice con arreglo a prácticas leales en materia industrial o comercial; en particular, dicha marca no podrá oponerse a un tercero autorizado a utilizar una denominación geográfica.

3. Lo dispuesto en los capítulos I a VII y IX a XIV se aplicará a las marcas colectivas de la Unión, salvo que se disponga de otro modo en la presente sección.

Artículo 75

Reglamentos que rigen el uso de la marca colectiva de la Unión

1. El solicitante de una marca colectiva de la Unión deberá presentar un reglamento de uso en el plazo de dos meses a partir de la fecha de presentación.

2. El reglamento de uso indicará las personas autorizadas para utilizar la marca, las condiciones de afiliación a la asociación así como, en la medida en que existan, las condiciones de uso de la marca, incluidas las sanciones. El reglamento de uso de las marcas a que se refiere el artículo 74, apartado 2, autorizará a cualquier persona cuyos productos o servicios procedan de la zona geográfica de que se trate a hacerse miembro de la asociación titular de la marca.

3. La Comisión adoptará actos de ejecución que precisen los datos que deben figurar en los reglamentos a que se refiere el apartado 2 del presente artículo. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

16.6.2017L 154/36 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 76

Desestimación de la solicitud

1. Además de por los motivos de desestimación de una solicitud de marca de la Unión previstos en los artículos 41 y 42, la solicitud de marca colectiva de la Unión se desestimará cuando no se cumpla lo dispuesto en los artículos 74 o 75 o si el reglamento de uso fuere contrario al orden público o a las buenas costumbres.

2. La solicitud de marca colectiva de la Unión será desestimada además cuando se corra el riesgo de inducir al público a error sobre el carácter o el significado de la marca, en particular cuando pueda dar la impresión de ser algo distinto de una marca colectiva.

3. No se desestimará la solicitud, si el solicitante, mediante una modificación del reglamento de uso, cumpliere los requisitos enunciados en los apartados 1 y 2.

Artículo 77

Observaciones de terceros

Cuando se dirijan a la Oficina observaciones escritas sobre una marca colectiva de la Unión con arreglo al artículo 45, dichas observaciones podrán basarse también en los motivos especiales por los cuales procede desestimar la solicitud de una marca colectiva de la Unión en virtud del artículo 76.

Artículo 78

Uso de la marca

El uso de la marca colectiva de la Unión realizado por cualquier persona facultada para utilizar esa marca será conforme a las disposiciones del presente Reglamento siempre que se cumplan las demás condiciones a las que este somete el uso de la marca de la Unión.

Artículo 79

Modificación del reglamento de uso de la marca colectiva de la Unión

1. El titular de la marca colectiva de la Unión someterá a la Oficina cualquier reglamento de uso modificado.

2. La mención de la modificación no accederá al registro cuando el reglamento de uso modificado no cumpla los requisitos del artículo 75 o implique un motivo de desestimación de los señalados en el artículo 76.

3. También podrán formularse, de conformidad con el artículo 77, observaciones escritas relativas al reglamento de uso modificado.

4. A fines de aplicación del presente Reglamento, la modificación del reglamento de uso solo surtirá efecto a partir de la fecha de inscripción en el registro de la mención de modificación.

Artículo 80

Ejercicio de la acción por violación de marca

1. Las disposiciones del artículo 25, apartados 3 y 4, relativas a los derechos de los licenciatarios se aplicarán asimismo a toda persona facultada para utilizar una marca colectiva de la Unión.

2. El titular de una marca colectiva de la Unión podrá reclamar, en nombre de las personas facultadas para utilizar la marca, la reparación del daño que estas hayan sufrido por el uso no autorizado de la marca.

16.6.2017 L 154/37Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 81

Causas de caducidad

Además de por las causas de caducidad señaladas en el artículo 58, se declararán caducados los derechos del titular de la marca colectiva de la Unión mediante solicitud presentada ante la Oficina o mediante una demanda de reconvención en una acción por violación de marca, si:

a) el titular no adoptara medidas razonables para prevenir cualquier uso de la marca que no sea compatible con las condiciones de uso estipuladas por el reglamento de uso, cuya modificación hubiera sido, en su caso, mencionada en el registro;

b) a consecuencia del uso realizado por el titular de la marca, esta pueda inducir al público a error con arreglo al artículo 76, apartado 2;

c) la modificación del reglamento de uso se hubiera mencionado en el registro contraviniendo las disposiciones del artículo 79, apartado 2, salvo si el titular de la marca, mediante una nueva modificación del reglamento de uso, se conformara a los requisitos fijados por dichas disposiciones.

Artículo 82

Causas de nulidad

Además de por las causas de nulidad señaladas en los artículos 59 y 60, se declarará la nulidad de la marca colectiva de la Unión mediante solicitud presentada ante la Oficina o mediante una demanda de reconvención en una acción por violación de marca, si hubiera sido registrada en contra de lo dispuesto en el artículo 76, salvo si el titular de la marca, por una modificación del reglamento de uso, se conformara a los requisitos fijados por las citadas disposiciones.

SECCIÓN 2

Marcas de certificación de la Unión

Artículo 83

Marcas de certificación de la Unión

1. Una marca de certificación de la Unión será una marca de la Unión que se describa como tal en el momento de la solicitud y que permita distinguir los productos o servicios que el titular de la marca certifica por lo que respecta a los materiales, el modo de fabricación de los productos o de prestación de los servicios, la calidad, la precisión u otras características, con excepción de la procedencia geográfica, de los productos y servicios que no posean esa certificación.

2. Toda persona física o jurídica, incluidas las instituciones, autoridades y organismos de Derecho público, podrá solicitar marcas de certificación de la Unión, a condición de que dicha persona no desarrolle una actividad empresarial que implique el suministro de productos o la prestación de servicios del tipo que se certifica.

3. Lo dispuesto en los capítulos I a VII y IX a XIV se aplicará a las marcas de certificación de la Unión, salvo que se disponga de otro modo en la presente sección.

Artículo 84

Reglamento de uso de la marca de certificación de la Unión

1. El solicitante de una marca de certificación de la Unión deberá presentar un reglamento de uso de dicha marca de certificación de la Unión en el plazo de dos meses a partir de la fecha de presentación.

2. El reglamento de uso indicará las personas autorizadas a utilizar la marca, las características que debe certificar la marca, el procedimiento de comprobación de esas características y de supervisión del uso de la marca por parte del organismo de certificación. Dicho reglamento de uso también indicará las condiciones de uso de la marca, incluidas las sanciones.

16.6.2017L 154/38 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

3. La Comisión adoptará actos de ejecución que precisen los datos que deben figurar en el reglamento a que se refiere el apartado 2 del presente artículo. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

Artículo 85

Desestimación de la solicitud

1. Además de por los motivos de desestimación de una solicitud de marca de la Unión previstos en los artículos 41 y 42, la solicitud de marca de certificación de la Unión se desestimará cuando no se cumplan las condiciones establecidas en los artículos 83 y 84, o si el reglamento de uso es contrario al orden público o a las buenas costumbres.

2. La solicitud de marca de certificación de la Unión será desestimada además cuando se corra el riesgo de inducir al público a error sobre el carácter o el significado de la marca, en particular cuando pueda dar la impresión de que se trata de algo distinto de una marca de certificación.

3. No se desestimará la solicitud si el solicitante, mediante una modificación del reglamento de uso, cumple los requisitos enunciados en los apartados 1 y 2.

Artículo 86

Observaciones de terceros

Cuando se dirijan a la Oficina observaciones escritas sobre una marca de certificación de la Unión con arreglo al artículo 45, dichas observaciones podrán basarse también en los motivos especiales por los cuales procede desestimar la solicitud de una marca de certificación de la Unión en virtud del artículo 85.

Artículo 87

Uso de la marca de certificación de la Unión

El uso de una marca de certificación de la Unión por cualquier persona autorizada para hacerlo con arreglo al reglamento de uso mencionado en el artículo 84 cumplirá los requisitos del presente Reglamento, siempre que se cumplan las demás condiciones que establece el presente Reglamento respecto del uso de marcas de la Unión.

Artículo 88

Modificación del reglamento de uso de la marca de certificación de la Unión

1. El titular de una marca de certificación de la Unión someterá a la Oficina cualquier reglamento de uso modificado.

2. Las modificaciones no se indicarán en el registro cuando los reglamentos de uso en su versión modificada no cumplan los requisitos del artículo 84 o guarden relación con alguno de los motivos de desestimación señalados en el artículo 85.

3. También podrán presentarse, de conformidad con el artículo 86, observaciones escritas relativas al reglamento de uso modificado.

4. A los fines del presente Reglamento, las modificaciones del reglamento de uso solo surtirán efecto a partir de la fecha de inscripción en el registro de la mención de modificación.

Artículo 89

Cesión

No obstante lo dispuesto en el artículo 20, apartado 1, una marca de certificación de la Unión solo podrá cederse a una persona que cumpla los requisitos del artículo 83, apartado 2.

16.6.2017 L 154/39Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 90

Legitimidad para ejercer la acción por violación de marca

1. Únicamente podrá ejercer una acción por violación de marca el titular de una marca de certificación de la Unión o toda persona específicamente autorizada por este a tal efecto.

2. El titular de una marca de certificación de la Unión podrá reclamar, en nombre de las personas facultadas para utilizar la marca, la reparación del daño que estas hayan sufrido por el uso no autorizado de la marca.

Artículo 91

Causas de caducidad

Además de por las causas de caducidad señaladas en el artículo 58, se declararán caducados los derechos del titular de la marca de certificación de la Unión mediante solicitud presentada ante la Oficina o mediante una demanda de reconvención en una acción por violación de marca, si se cumple alguna de las siguientes condiciones:

a) el titular deja de cumplir los requisitos establecidos en el artículo 83, apartado 2;

b) el titular no adopta medidas razonables para prevenir cualquier uso de la marca de certificación de la Unión que no sea compatible con las condiciones de uso estipuladas por el reglamento de uso, cuya modificación haya sido, en su caso, mencionada en el registro;

c) a consecuencia del uso realizado por el titular de la marca de certificación de la Unión, esta puede inducir al público a error con arreglo al artículo 85, apartado 2;

d) la modificación del reglamento de uso de la marca de certificación de la Unión se ha mencionado en el registro contraviniendo las disposiciones del artículo 88, apartado 2, salvo si el titular de la marca, mediante una nueva modificación del reglamento de uso, se conformara a los requisitos fijados por dichas disposiciones.

Artículo 92

Causas de nulidad

Además de por las causas de nulidad previstas en los artículos 59 y 60, una marca de certificación de la Unión que esté registrada infringiendo el artículo 85 se declarará nula mediante solicitud presentada ante la Oficina o mediante una demanda de reconvención en una acción por violación de marca de certificación de la Unión, salvo si el titular de la marca, mediante una modificación del reglamento de uso, se conforma a los requisitos del artículo 85.

Artículo 93

Conversión

Sin perjuicio del artículo 139, apartado 2, la conversión de una solicitud de una marca de certificación de la Unión o de una marca de certificación de la Unión registrada no se realizará cuando el Derecho nacional del Estado miembro afectado no establezca el registro de marcas de garantía o de certificación con arreglo al artículo 28 de la Directiva (UE) 2015/2436.

CAPÍTULO IX

DISPOSICIONES DE PROCEDIMIENTO

SECCIÓN 1

Disposiciones generales

Artículo 94

Resoluciones y comunicaciones de la Oficina

1. Las resoluciones de la Oficina se motivarán. Dichas resoluciones solo podrán fundarse en motivos o pruebas respecto de los cuales las partes hayan podido presentar sus observaciones. En caso de que se lleve a cabo un procedi­ miento oral ante la Oficina, las resoluciones podrán pronunciarse oralmente. Posteriormente se notificarán por escrito a las partes.

16.6.2017L 154/40 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

2. Toda resolución, comunicación o escrito de la Oficina deberá indicar el departamento o la división de la Oficina y el nombre o nombres del funcionario o funcionarios responsables. En ellas deberá figurar la firma de dicho funcionario o funcionarios o, en lugar de la firma, el sello de la Oficina impreso o estampado. El director ejecutivo podrá autorizar el uso de otros medios de identificación del departamento o la división de la Oficina y del nombre del funcionario o funcionarios responsables, o de cualquier otra identificación distinta del sello, en el caso de que las resoluciones, comunicaciones o escritos de la Oficina se transmitan por telefax o cualesquiera otros medios técnicos de comunicación.

3. Las resoluciones de la Oficina que puedan ser objeto de recurso deberán ir acompañadas de una comunicación escrita en la que se indique que cualquier recurso debe ser presentado por escrito ante la Oficina en el plazo de dos meses a partir de la fecha de notificación de la resolución en cuestión. En dicha comunicación se informará, asimismo, a las partes de lo dispuesto en los artículos 66, 67 y 68 del Reglamento. Las partes no podrán invocar ninguna imposi­ bilidad por parte de la Oficina de comunicar la disponibilidad de procedimientos de recurso.

Artículo 95

Examen de oficio de los hechos

1. En el curso del procedimiento, la Oficina procederá al examen de oficio de los hechos; sin embargo, en un procedi­ miento sobre motivos de denegación relativos de registro, el examen se limitará a los medios allegados y a las solicitudes presentadas por las partes. En el procedimiento de nulidad con arreglo el artículo 59, la Oficina deberá circunscribir su examen a los motivos y alegaciones presentados por las partes.

2. La Oficina podrá no tener en cuenta los hechos que las partes no hubieren alegado o las pruebas que no hubieren presentado dentro de plazo.

Artículo 96

Procedimiento oral

1. La Oficina utilizará el procedimiento oral, bien de oficio, bien a instancia de alguna de las partes en el procedi­ miento, a condición de que lo juzgue útil.

2. El procedimiento oral ante los examinadores, la división de oposición y el departamento a cargo de la llevanza del registro no será público.

3. El procedimiento oral, incluida la lectura de la resolución, será público ante la división de anulación y las salas de recurso, salvo decisión contraria de la instancia ante la que se plantee el caso, cuando la publicidad pudiera entrañar, en particular para alguna de las partes del procedimiento, inconvenientes graves e injustificados.

4. La Comisión estará facultada para adoptar actos delegados con arreglo al artículo 208 que especifiquen las disposi­ ciones detalladas del procedimiento oral, incluidas las relativas al uso de las lenguas de conformidad con el artículo 146.

Artículo 97

Instrucción

1. En cualquier procedimiento ante la Oficina, podrá procederse, en particular, a las siguientes diligencias de instrucción:

a) audiencia de las partes;

b) solicitud de información;

c) presentación de documentos y de muestras;

d) audiencia de testigos;

e) peritaje;

f) declaraciones escritas prestadas bajo juramento, o declaraciones solemnes o que, con arreglo a la legislación del Estado en que se realicen, tengan efectos equivalentes.

16.6.2017 L 154/41Diario Oficial de la Unión EuropeaES

2. El servicio ante el que se presente el caso podrá encargar a uno de sus miembros que proceda a las diligencias de instrucción.

3. Si la Oficina estimara necesario que una parte, un testigo o un perito declare oralmente, invitará a la persona de que se trate a que comparezca ante ella. Para dicha citación deberá darse un plazo mínimo de un mes, a no ser que los interesados acuerden un plazo más breve.

4. Se informará a las partes de la audiencia de testigos o peritos ante la Oficina. Las partes tendrán derecho a estar presentes y a formular preguntas al testigo o al perito.

5. El director ejecutivo determinará los importes de los gastos que se habrán de abonar, incluidos los anticipos, en lo que respecta a las costas de la instrucción a que se refiere dicho artículo.

6. La Comisión será competente para adoptar actos delegados con arreglo al artículo 208 que especifiquen las normas detalladas para la aplicación del presente artículo.

Artículo 98

Notificación

1. La Oficina notificará de oficio todas las resoluciones y citaciones para comparecer ante ella, así como las comunica­ ciones que abran un plazo o cuya notificación esté prevista por otras disposiciones del presente Reglamento o por actos adoptados en virtud del presente Reglamento, o cuya notificación haya sido ordenada por el director ejecutivo.

2. El director ejecutivo podrá determinar qué documentos, aparte de las resoluciones sujetas a un plazo para la interposición de recurso y las citaciones, deberán notificarse por correo certificado con acuse de recibo.

3. La notificación podrá realizarse por distintos medios, incluidos los electrónicos. El director ejecutivo determinará los pormenores relativos a los medios electrónicos.

4. Cuando la notificación se realice mediante escrito público, el director ejecutivo establecerá la forma en la que se haya de proceder a dicho escrito y fijará el inicio del plazo de un mes al término del cual se considerará notificado el documento.

5. La Comisión será competente para adoptar actos delegados con arreglo al artículo 208 que especifiquen las normas detalladas para la notificación del presente artículo.

Artículo 99

Notificación de la pérdida de derechos

Si la Oficina comprobase que se ha producido una pérdida de derechos por efecto de lo dispuesto en el presente Reglamento o en los actos adoptados en virtud del presente Reglamento, sin que se haya adoptado resolución alguna, se lo comunicará al interesado de conformidad con lo dispuesto en el artículo 98. Este último podrá solicitar una resolución sobre la cuestión en un plazo de dos meses a partir de la notificación de la comunicación si considera que las conclusiones de la Oficina no son correctas. La Oficina adoptará tal resolución solo cuando no esté de acuerdo con la persona que la solicita; de otro modo, la Oficina modificará sus conclusiones e informará al solicitante de la resolución.

Artículo 100

Comunicaciones dirigidas a la Oficina

1. Las comunicaciones dirigidas a la Oficina podrán efectuarse por medios electrónicos. El director ejecutivo determinará la medida en que dichas comunicaciones puedan presentarse por medios electrónicos y las condiciones técnicas para ello.

2. La Comisión estará facultada para adoptar actos delegados de conformidad con el artículo 208 que especifiquen las normas relativas a los medios de comunicación, incluidos los electrónicos, que las partes hayan de utilizar en el procedi­ miento ante la Oficina, y las formas en que la Oficina los haya de poner a disposición.

16.6.2017L 154/42 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 101

Plazos

1. Los plazos se establecerán por años, meses, semanas o días enteros. El cómputo se iniciará el día posterior a la fecha en la que se produzca el hecho de referencia. La duración de los plazos no será inferior a un mes ni superior a seis meses.

2. El director ejecutivo determinará, antes del inicio de cada año civil, los días en los que la Oficina no vaya a estar abierta para la recepción de documentos o en los que no se vaya a efectuar la distribución del correo ordinario en la localidad en la que aquella esté situada.

3. En caso de que se produzca una interrupción general en la distribución del correo en el Estado miembro en el que la Oficina esté situada o de que se produzca una interrupción efectiva de la conexión de la Oficina con los medios de comunicación electrónicos admitidos, el director ejecutivo determinará la duración del período de interrupción.

4. En el caso de que circunstancias excepcionales, tales como catástrofes naturales o huelgas, interrumpan o interfieran una comunicación adecuada entre las partes en el procedimiento y la Oficina y viceversa, el director ejecutivo podrá determinar, para las partes que tengan su domicilio o su sede en el Estado miembro considerado o que hayan designado un representante con domicilio profesional en dicho Estado miembro, la prórroga de todos los plazos que de otro modo expirarían el día en que sobrevinieron tales circunstancias o después de esa fecha, según él mismo establezca, hasta una fecha que él mismo determinará. A la hora de determinar tal fecha, el director ejecutivo valorará el momento en que cesen las circunstancias excepcionales. En caso de que la sede de la Oficina se viera afectada por las circunstancias mencionadas, la decisión del director ejecutivo establecerá su aplicabilidad a todas las partes en el procedi­ miento.

5. La Comisión estará facultada para adoptar actos delegados de conformidad con el artículo 208 que precisen los pormenores relativos al cómputo y la duración de los plazos.

Artículo 102

Corrección de errores y equivocaciones manifiestas

1. La Oficina deberá corregir, de oficio o a instancia de parte, los errores lingüísticos, los errores de transcripción y las equivocaciones manifiestas en sus resoluciones, así como los errores técnicos en el registro de una marca de la Unión o en la publicación del registro que le sean imputables.

2. Cuando el titular requiera la corrección de errores en el registro de una marca de la Unión o la publicación del registro se aplicará el artículo 55 mutatis mutandis.

3. Las correcciones de errores en el registro de una marca de la Unión y la publicación del registro de la marca serán publicadas por la Oficina.

Artículo 103

Revocación de las resoluciones

1. Cuando la Oficina efectúe una inscripción en el registro o adopte una resolución afectadas por un error evidente en el procedimiento que sea imputable a la Oficina, esta cancelará la inscripción o revocará la resolución. Si existe una sola parte en el procedimiento y la inscripción o el acto lesionan sus derechos, la cancelación o revocación deberán efectuarse incluso si el error no fuera evidente para dicha parte.

2. La cancelación o revocación a que se refiere el apartado 1, las efectuará, de oficio o a instancia de una de las partes en el procedimiento, el órgano que haya efectuado la inscripción o adoptado la resolución. La cancelación de la inscripción en el registro o la revocación de la resolución se decidirán en el plazo de un año a partir de la fecha de inscripción en el registro o de adopción de la resolución, una vez oídas las partes en el procedimiento, así como los posibles titulares de derechos sobre la marca de la Unión en cuestión que estén inscritos en el registro. La Oficina llevará un registro de todas las cancelaciones o revocaciones.

16.6.2017 L 154/43Diario Oficial de la Unión EuropeaES

3. La Comisión estará facultada para adoptar actos delegados con arreglo al artículo 208 que especifiquen el procedi­ miento para la revocación de una resolución o para la cancelación de una inscripción en el registro.

4. El presente artículo se entiende sin perjuicio de la facultad de las partes de interponer recurso conforme a los artículos 66 y 72, o de la posibilidad de que se corrijan los errores y equivocaciones manifiestas con arreglo al artículo 102. En caso de que se haya interpuesto recurso contra una resolución de la Oficina que contenga un error, el procedimiento correspondiente quedará sin objeto en el momento en que la Oficina revoque dicha resolución con arreglo a lo previsto en el apartado 1 del presente artículo. En este último caso se devolverá la tasa por recurso al recurrente.

Artículo 104

Restitutio in integrum

1. El solicitante o el titular de una marca de la Unión o cualquier otra parte en un procedimiento ante la Oficina que, aun habiendo demostrado toda la diligencia requerida por las circunstancias, no hubiera podido respetar un plazo con respecto a la Oficina, será, previa petición, restablecido en sus derechos si la imposibilidad hubiera tenido como consecuencia directa, en virtud de las disposiciones del presente Reglamento, la pérdida de un derecho o de una vía de recurso.

2. La petición se presentará por escrito en el plazo de dos meses a partir del cese del impedimento. El acto incumplido se cumplirá en ese plazo. La petición solo será admisible en el plazo de un año a partir de la expiración del plazo incumplido. Si se hubiere dejado de presentar la solicitud de renovación de registro o de abonar las tasas de renovación, se deducirá del período de un año el plazo suplementario de seis meses a que se refiere el artículo 53, apartado 3, tercera frase.

3. La petición estará motivada e indicará los hechos y las justificaciones que se aleguen en su apoyo. Solo se tendrá por presentada cuando se haya pagado la tasa restitutio in integrum.

4. Resolverá acerca de la petición el órgano que sea competente para pronunciarse sobre el acto que no se hubiere cumplido.

5. Las disposiciones del presente artículo no serán aplicables a los plazos señalados en el apartado 2 del presente artículo, en el artículo 46, apartados 1 y 3, y en el artículo 105.

6. Cuando se restablezca en sus derechos al solicitante o al titular de una marca de la Unión, no podrá alegar sus derechos contra un tercero que, de buena fe, hubiere comercializado productos o hubiere prestado servicios bajo un signo idéntico o similar a la marca de la Unión durante el período comprendido entre la pérdida del derecho sobre la solicitud o sobre la marca de la Unión y la publicación de la mención del restablecimiento de ese derecho.

7. Contra la resolución que restablezca en sus derechos al solicitante o al titular de una marca de la Unión podrá interponer tercería, en un plazo de dos meses contados desde la fecha de publicación de la mención de restablecimiento del derecho, el tercero que pueda prevalerse de la disposición del apartado 6.

8. El presente artículo no afectará al derecho de un Estado miembro a otorgar la restitutio in integrum por lo que respecta a los plazos previstos por el presente Reglamento que deban observarse con respecto a las autoridades de dicho Estado.

Artículo 105

Prosecución del procedimiento

1. El solicitante o el titular de una marca de la Unión o cualquier otra parte en un procedimiento ante la Oficina que no hubiera respetado un plazo frente a la Oficina, podrá obtener, previa solicitud, la continuación del procedimiento, siempre que, en el momento de presentación de dicha solicitud, haya cumplido el acto omitido. La solicitud solo será admisible en el plazo de dos meses a partir de la expiración del plazo incumplido. La solicitud solo se tendrá por presentada cuando se haya pagado la tasa de prosecución del procedimiento.

2. El presente artículo no será aplicable a los plazos previstos en el artículo 32, en el artículo 34, apartado 1, en el artículo 38, apartado 1, en el artículo 41, apartado 2, en el artículo 46, apartados 1 y 3, en el artículo 53, apartado 3, en el artículo 68, en el artículo 72, apartado 5, en el artículo 104, apartado 2, y en el artículo 139, como tampoco a los plazos previstos en el apartado 1 del presente artículo, ni al plazo para la reivindicación de antigüedad con arreglo al artículo 39 tras la presentación de la solicitud.

16.6.2017L 154/44 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

3. Resolverá acerca de la solicitud el órgano que sea competente para pronunciarse sobre el acto omitido.

4. En caso de que la Oficina estime la solicitud, las consecuencias de la inobservancia del plazo se considerarán no producidas. Si se ha dictado una resolución entre la expiración del plazo incumplido y la solicitud de continuación del procedimiento, el órgano que sea competente para pronunciarse sobre el acto omitido revisará la resolución y, en caso de que sea suficiente el cumplimiento del acto omitido por sí solo, modificará su resolución. Si, a raíz de la revisión, la Oficina concluye que la resolución inicial no necesita ser modificada, la confirmará por escrito.

5. En caso de que la Oficina rechazara la solicitud, será reembolsada la tasa.

Artículo 106

Interrupción del procedimiento

1. El procedimiento ante la Oficina será interrumpido:

a) en caso de fallecimiento o incapacidad jurídica del solicitante o del titular de una marca de la Unión, o de la persona facultada por el Derecho nacional para representar al anterior. En la medida en que los citados hechos no afecten al poder de un representante designado de conformidad con lo dispuesto en el artículo 120, solo se interrumpirá el procedimiento a instancia de dicho representante;

b) en caso de que, por motivos jurídicos, el solicitante o el titular de una marca de la Unión no puedan proseguir el procedimiento ante la Oficina como consecuencia de haberse emprendido acciones contra su patrimonio;

c) en caso de fallecimiento o incapacidad jurídica del representante del solicitante o del titular de una marca de la Unión, o de que, por motivos jurídicos, dicho representante se vea imposibilitado para continuar el procedimiento ante la Oficina como consecuencia de haberse emprendido acciones contra su patrimonio.

2. El procedimiento ante la Oficina se reanudará en cuanto se haya acreditado la identidad de la persona autorizada para continuarlo.

3. La Comisión será competente para adoptar actos delegados con arreglo al artículo 208 que especifiquen las normas detalladas para la aplicación del presente artículo.

Artículo 107

Referencia a los principios generales

En ausencia de normas de procedimiento en el presente Reglamento, o en los actos adoptados en virtud del presente Reglamento, la Oficina atenderá a los principios de Derecho procesal generalmente admitidos en los Estados miembros.

Artículo 108

Fin de las obligaciones financieras

1. El derecho de la Oficina a exigir el pago de tasas prescribirá a los cuatro años a partir del final del año civil en que se hubiere devengado la tasa.

2. Los derechos frente a la Oficina en materia de devolución de tasas o de recaudación excesiva por parte de aquella con ocasión del pago de tasas prescribirán a los cuatro años a partir del final del año civil en que hubiere nacido el derecho.

3. El plazo previsto en los apartados 1 y 2 se interrumpirá, en el caso contemplado en el apartado 1, mediante requerimiento de pago de la tasa y, en el caso contemplado en el apartado 2, mediante instancia escrita con el fin de hacer valer ese derecho. El plazo volverá a contar desde la fecha de su interrupción. Expirará a más tardar al término de un período de seis años calculado a partir del final del año civil en que comenzó inicialmente, a no ser que se haya entablado una acción ante los tribunales para hacer valer ese derecho; en tal caso, el plazo expirará en fecha no anterior al término de un período de un año calculado a partir de la fecha en la que la resolución haya adquirido fuerza de cosa juzgada.

16.6.2017 L 154/45Diario Oficial de la Unión EuropeaES

SECCIÓN 2

Costas

Artículo 109

Reparto de gastos

1. Recaerán en la parte vencida en un procedimiento de oposición, de caducidad, de nulidad o de recurso las tasas sufragadas por la otra parte. Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 146, apartado 7, también recaerán en la parte vencida todos los gastos sufragados por la otra parte que hayan sido imprescindibles para los procedimientos, incluidos los gastos de desplazamiento y estancia y la remuneración de un representante según se define en el artículo 120, apartado 1, sin exceder las tarifas fijadas para cada categoría de gastos en el acto de ejecución adoptado con arreglo al apartado 2 del presente artículo. Las tasas que deberá abonar la parte vencida se limitarán a las tasas sufragadas por la otra parte en concepto de oposición, de solicitud de caducidad o de declaración de nulidad de la marca de la Unión y en concepto de recurso.

2. La Comisión adoptará actos de ejecución que especifiquen los tipos máximos de los gastos imprescindibles para los procedimientos en que haya efectivamente incurrido la parte vencedora. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

Al especificar dicho importe en relación con los gastos de desplazamiento y estancia, la Comisión tendrá en cuenta la distancia entre el lugar de residencia o de actividad profesional de la parte, el representante o el testigo o perito, y el lugar en los que se celebra el procedimiento oral y la fase del procedimiento en la que se ha incurrido en gastos, y, por lo que respecta a los gastos de representación en el sentido del artículo 120, apartado 1, la necesidad de garantizar que la obligación de sufragar los gastos no puede ser objeto de uso indebido por razones tácticas por la otra parte. Los gastos de estancia se calcularán con arreglo al Estatuto de los funcionarios y al régimen aplicable a los otros agentes de la Unión, establecido por el Reglamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consejo (1) (en lo sucesivo, «Estatuto de los funcionarios» y «Régimen aplicable a otros agentes», respectivamente).

La parte vencida soportará las costas de una sola parte que formule oposición y, cuando proceda, de un solo representante.

3. No obstante, en la medida en que las partes pierdan respectivamente en uno o varios de los elementos del litigio o en la medida en que la equidad lo exija, la división de oposición, la división de anulación o la sala de recurso dispondrá que los gastos se repartan de otro modo.

4. Recaerán en la parte que, retirando la solicitud de marca de la Unión, la oposición, la solicitud de caducidad o de nulidad o el recurso, o no renovando el registro de la marca de la Unión o renunciando a ella, ponga fin al procedi­ miento, las tasas así como los gastos sufragados por la otra parte en las condiciones previstas en los apartados 1 y 3.

5. En caso de sobreseimiento, la división de oposición, la división de anulación o la sala de recurso fijará libremente los gastos.

6. Cuando las partes convengan ante la división de oposición, la división de anulación o la sala de recurso, en un acuerdo de liquidación de gastos distinto del que se dispone en los apartados 1 a 5, la sala o la división correspondiente tomarán nota de tal acuerdo.

7. La división de oposición o la división de anulación o la sala de recurso fijarán la cuantía de los gastos que deban devolverse en virtud de los apartados 1 a 6 del presente artículo cuando estos consistan únicamente en las tasas pagadas a la Oficina y los gastos de representación. En todos los demás casos, el secretario de la sala de recurso o un miembro del personal de la división de oposición o de la división de anulación fijará, previa solicitud, la cuantía de los gastos que deban reembolsarse. La solicitud solo será admisible durante los dos meses siguientes a la fecha en que la resolución para la que se solicita la fijación de los gastos sea definitiva e irá acompañada de una factura y de las pruebas justifi­ cativas. Para los gastos de representación de conformidad con el artículo 120, apartado 1, será suficiente la garantía del representante de que se ha incurrido en esos gastos. En relación con los demás gastos, será suficiente con que se establezca su verosimilitud. Cuando el importe de los gatos se fije de conformidad con lo dispuesto en la primera frase del presente apartado, los gastos de representación se abonarán en el nivel establecido en el acto de ejecución adoptado en virtud del apartado 2 del presente artículo con independencia de que se haya incurrido efectivamente en ellos.

16.6.2017L 154/46 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

(1) DO L 56 de 4.3.1968, p. 1.

8. La resolución motivada que fije los gastos podrá revisarse en virtud de una resolución de la división de oposición o de la división de anulación o de la sala de recurso en respuesta a una solicitud presentada en el plazo de un mes a partir de la notificación de reparto de gastos. No se considerará presentada la solicitud hasta que no se haya pagado la tasa de revisión de la cuantía de los gastos. La división de oposición, la división de anulación o la sala de recurso, según proceda, dictarán una resolución sobre la solicitud de revisión de la resolución que fije los gastos sin procedimiento oral.

Artículo 110

Ejecución de las resoluciones que fijen la cuantía de los gastos

1. Toda resolución definitiva de la Oficina por la que se fije la cuantía de los gastos tendrá carácter ejecutivo.

2. La ejecución forzosa se regirá por las normas de enjuiciamiento civil vigentes en el Estado en cuyo territorio tenga lugar. Cada Estado miembro designará una única autoridad responsable de comprobar la autenticidad de la resolución a que se refiere el apartado 1 y comunicará sus datos de contacto a la Oficina, al Tribunal de Justicia y a la Comisión. Dicha autoridad adjuntará en la resolución la orden de ejecución de esta, sin más formalidad que la comprobación de la autenticidad de la resolución.

3. Cumplidos estos trámites a instancia de la parte interesada, esta podrá perseguir la ejecución forzosa pidiendo directamente la intervención del órgano competente, según la legislación nacional.

4. La ejecución forzosa solo podrá suspenderse en virtud de resolución del Tribunal de Justicia. Sin embargo, el control de la validez de las medidas de ejecución será competencia de los tribunales del país de que se trate.

SECCIÓN 3

Información al público y a las autoridades de los Estados miembros

Artículo 111

Registro de marcas de la Unión

1. La Oficina llevará un registro de marcas de la Unión y lo mantendrá actualizado.

2. En él se harán constar las siguientes indicaciones en relación con las solicitudes y registros de marcas de la Unión:

a) la fecha de presentación de la solicitud;

b) el número de expediente de la solicitud;

c) la fecha de publicación de la solicitud;

d) el nombre y la dirección del solicitante;

e) el nombre y la dirección profesional del representante, siempre que no se trate de un representante de los mencionados en la primera frase del artículo 119, apartado 3;

f) una representación de la marca, con indicación de su naturaleza; y, cuando proceda, una descripción de la marca;

g) la mención de los productos y servicios correspondientes, por sus nombres;

h) los pormenores de las reivindicaciones de prioridad, de conformidad con el artículo 35;

i) los pormenores de las reivindicaciones de prioridad de exposición, de conformidad con el artículo 38;

j) los pormenores de las reivindicaciones de antigüedad de una marca registrada anterior a que se refiere el artículo 39;

k) la mención de que, con arreglo a lo dispuesto en el artículo 7, apartado 3, la marca ha adquirido un carácter distintivo como consecuencia del uso que se ha hecho de esta;

l) la indicación, si ha lugar, de que se trata de una marca colectiva;

m) la indicación, si ha lugar, de que se trata de una marca de certificación;

n) la lengua en la que se haya presentado la solicitud y la segunda lengua que el solicitante haya indicado en su solicitud, de conformidad con el artículo 146, apartado 3;

16.6.2017 L 154/47Diario Oficial de la Unión EuropeaES

o) la fecha de inscripción de la marca en el Registro y el número de registro;

p) la mención, cuando corresponda, de que la solicitud es fruto de una transformación de un registro internacional que designe a la Unión, con arreglo al artículo 204 del presente Reglamento, junto con la fecha del registro internacional, con arreglo al artículo 3, apartado 4, del Arreglo de Madrid, o la fecha de inscripción de la extensión territorial a la Unión, efectuada con posterioridad al registro internacional con arreglo al artículo 3 ter, apartado 2, del Arreglo de Madrid y, cuando proceda, la fecha de prioridad del registro internacional.

3. En el Registro se inscribirán también los datos siguientes, cada uno de ellos con su fecha de inscripción:

a) toda modificación del nombre, dirección o nacionalidad del titular de una marca de la Unión, o del Estado en que tenga su domicilio, su sede o establecimiento;

b) toda modificación del nombre o la dirección profesional del representante, siempre que no se trate de un representante de los mencionados en la primera frase del artículo 119, apartado 3;

c) en caso de que se designe a un nuevo representante, su nombre y dirección profesional;

d) toda modificación de la marca con arreglo a lo dispuesto en los artículos 49 y 54 y toda corrección de errores;

e) la mención de las modificaciones de los reglamentos de uso de la marca colectiva con arreglo a lo dispuesto en el artículo 79;

f) los pormenores de las reivindicaciones de antigüedad de una marca registrada anterior a que se refiere el artículo 39, de conformidad con el artículo 40;

g) las cesiones totales o parciales, de conformidad con el artículo 20;

h) la constitución o cesión de un derecho real con arreglo a lo dispuesto en el artículo 22, y la naturaleza de ese derecho real;

i) toda ejecución forzosa con arreglo al artículo 23 y todo procedimiento de insolvencia con arreglo al artículo 24;

j) la concesión o cesión de una licencia con arreglo al artículo 25 y, en su caso, el tipo de licencia;

k) la renovación de un registro con arreglo al artículo 53, la fecha en que surta efecto así como cualquier restricción con arreglo al artículo 53, apartado 4;

l) la mención de la expiración de un registro, con arreglo al artículo 53;

m) la declaración de retirada o renuncia del titular de la marca con arreglo a los artículos 49 y 57, respectivamente;

n) la fecha de presentación y los pormenores de cualquier oposición con arreglo al artículo 46, de cualquier solicitud con arreglo al artículo 63, de una demanda de reconvención por caducidad o por nulidad con arreglo al artículo 128, apartado 4, o de un recurso con arreglo al artículo 68;

o) la fecha y contenido de la resolución sobre toda oposición, sobre toda demanda de reconvención con arreglo al artículo 64, apartado 6, o al artículo 128, apartado 6, tercera frase, o sobre todo recurso con arreglo al artículo 71;

p) la mención de la recepción de una petición de transformación con arreglo al artículo 140, apartado 2;

q) la cancelación de la inscripción de un representante efectuada con arreglo al apartado 2, letra e), del presente artículo;

r) la anulación de la antigüedad de una marca nacional;

s) la modificación o cancelación del Registro de las inscripciones referidas en las letras h), i) y j) del presente apartado;

t) la sustitución de la marca de la Unión por un registro internacional con arreglo al artículo 197;

u) la fecha y número de todo registro internacional basado en una solicitud de marca de la Unión que haya dado lugar al registro como marca de la Unión con arreglo al artículo 185, apartado 1;

v) la fecha y número de todo registro internacional basado en la marca de la Unión con arreglo al artículo 185, apartado 2;

w) la división de una solicitud con arreglo al artículo 50 y la división de un registro con arreglo al artículo 56, junto con los elementos a los que se hace referencia en el apartado 2 del presente artículo en relación con el registro divisional, así como la lista de los productos y servicios del registro inicial tras la modificación;

16.6.2017L 154/48 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

x) la revocación de una resolución o la cancelación de una inscripción en el Registro con arreglo al artículo 103, cuando dicha revocación o cancelación se refiera a una resolución o inscripción que haya sido publicada.

y) la mención de las modificaciones de los reglamentos de uso de la marca de certificación de la Unión con arreglo a lo dispuesto en el artículo 88.

4. El director ejecutivo podrá disponer que se inscriban en el Registro menciones distintas de las previstas en los apartados 2 y 3 del presente artículo, a reserva de lo dispuesto en el artículo 149, apartado 4.

5. El Registro podrá llevarse de forma electrónica. La Oficina recopilará, organizará, publicará y conservará los datos indicados en los apartados 2 y 3, incluidos los datos personales correspondientes, para los fines establecidos en el apartado 8. Mantendrá el Registro fácilmente accesible para consulta pública.

6. Se notificará al titular de una marca de la Unión toda modificación producida en el Registro.

7. La Oficina expedirá extractos certificados o no certificados del Registro previa solicitud y pago de una tasa.

8. Los datos relativos a las inscripciones contempladas en los apartados 2 y 3, incluidos los correspondientes datos personales, serán objeto de tratamiento para los siguientes fines:

a) la administración de las solicitudes o registros descritos en el presente Reglamento y en los actos que se adopten en virtud del mismo;

b) el mantenimiento de un registro público para su consulta y para información de las autoridades públicas y los operadores económicos, a fin de que puedan ejercer los derechos que les confiere el presente Reglamento y tener conocimiento de la existencia de derechos anteriores de terceros, y

c) la elaboración de informes y estadísticas que permitan a la Oficina optimizar sus operaciones y mejorar el funciona­ miento del sistema.

9. Todos los datos, incluidos los datos personales, correspondientes a las inscripciones a que se refieren los apartados 2 y 3 se considerarán de interés público y podrán ser consultados por cualquiera. Por razones de seguridad jurídica, las inscripciones del Registro se conservarán indefinidamente.

Artículo 112

Base de datos

1. Además de la obligación de llevar un Registro a efectos del artículo 111, la Oficina recopilará y conservará en una base de datos electrónica todos los datos facilitados por los solicitantes u otras partes en procedimientos contemplados en el presente Reglamento o en actos adoptados en virtud del mismo.

2. La base de datos electrónica podrá contener datos personales, además de los incluidos en el Registro con arreglo al artículo 111, en la medida en que así lo exijan el presente Reglamento o actos adoptados en virtud del mismo. La recopilación, conservación y tratamiento de tales datos se harán con los siguientes fines:

a) la administración de las solicitudes o registros descritos en el presente Reglamento y en los actos que se adopten en virtud del mismo;

b) el acceso a la información necesaria para llevar a cabo los procedimientos correspondientes con más facilidad y eficiencia;

c) la comunicación con los solicitantes y otras partes en los procedimientos;

d) la elaboración de informes y estadísticas que permitan a la Oficina optimizar sus operaciones y mejorar el funciona­ miento del sistema.

3. El director ejecutivo determinará las condiciones de acceso a la base de datos electrónica y el modo en que se pueda acceder mediante lectura mecánica a su contenido, excluidos los datos personales a que se refiere el apartado 2 del presente artículo pero incluidos los enumerados en el artículo 111, así como las tarifas por dicho acceso.

4. Los datos personales a que se refiere el apartado 2 serán de acceso restringido y no podrán hacerse públicos sin el consentimiento expreso del interesado.

16.6.2017 L 154/49Diario Oficial de la Unión EuropeaES

5. Todos los datos se conservarán indefinidamente. No obstante, el interesado podrá solicitar la supresión de la base de datos de cualquiera de sus datos personales una vez transcurridos 18 meses a partir de la expiración de la marca de la Unión o la finalización del correspondiente procedimiento inter partes. El interesado tendrá derecho en todo momento a obtener la corrección de los datos inexactos o erróneos.

Artículo 113

Acceso en línea a las resoluciones

1. Las resoluciones de la Oficina estarán disponibles en línea para información y consulta públicas, en aras de una mayor transparencia y previsibilidad. Cualquier parte en el procedimiento que haya desembocado en la adopción de la resolución podrá solicitar la supresión de cualquier dato personal incluido en esta.

2. La Oficina podrá facilitar acceso en línea a las resoluciones judiciales que guarden relación con sus funciones dictadas por órganos jurisdiccionales nacionales y de la Unión, a fin de aumentar la información pública sobre cuestiones de propiedad intelectual y favorecer prácticas convergentes. La Oficina respetará, en lo que se refiere a los datos personales, las condiciones de la primera publicación.

Artículo 114

Consulta pública

1. Los expedientes relativos a solicitudes de marcas de la Unión que no se hayan publicado todavía, solo podrán abrirse para consulta pública con el consentimiento del solicitante.

2. Quienquiera que pruebe que el solicitante de una marca de la Unión ha afirmado que tras el registro de la marca va a prevalerse de este en su contra, podrá consultar el expediente antes de la publicación de la solicitud y sin el consen­ timiento del solicitante.

3. Una vez publicada la solicitud de marca de la Unión, los expedientes de esta solicitud y de la marca de la Unión se abrirán, cuando así se solicite, para consulta pública.

4. Cuando se abran los expedientes para consulta pública conforme al apartado 2 o 3 del presente artículo, podrán excluirse de ellos los documentos que guarden relación con una exclusión o recusación con arreglo al artículo 169, los proyectos de resoluciones y de dictámenes y cualquier otro documento interno utilizado para preparar resoluciones y dictámenes, así como aquellas partes del expediente por cuya confidencialidad haya manifestado especial interés la parte afectada antes de que se solicitara la inspección de los expedientes, a menos que la consulta de tales partes del expediente esté justificada por intereses legítimos superiores de la parte que solicita la consulta.

5. La consulta pública de expedientes de solicitud de marcas de la Unión y de marcas de la Unión registradas se llevará a cabo con el documento original, con copias de los mismos o con medios técnicos de almacenamiento, si los expedientes se conservasen de esa forma. El director ejecutivo decidirá los medios de consulta pública.

6. Cuando se lleve a cabo la consulta pública de expedientes según lo dispuesto en el apartado 7, hasta que no se haya abonado la tasa correspondiente, no se considerará presentada la solicitud de consulta pública. Cuando la consulta de los medios técnicos de almacenamiento se realice en línea, no habrá que abonar tasa alguna.

7. La consulta tendrá lugar en los locales de la Oficina. Previa solicitud, la consulta pública se realizará mediante la expedición de copias de los documentos presentados. La expedición de tales copias estará sujeta al pago de una tasa. Asimismo, la Oficina expedirá previa solicitud copias certificadas o no de la solicitud de marca de la Unión previo pago de una tasa.

8. Los expedientes conservados por la Oficina relativos a registros internacionales que designen a la Unión podrán consultarse previa solicitud desde la fecha de publicación mencionada en el artículo 190, apartado 1, de conformidad con las condiciones establecidas en los apartados 1, 3 y 4 del presente artículo.

9. A reserva de las restricciones previstas en el apartado 4, la Oficina, previa solicitud y pago de una tasa, podrá comunicar datos incluidos en cualquier expediente de solicitud o de registro de una marca de la Unión. No obstante, la Oficina podrá exigir que se haga uso de la posibilidad de consulta del propio expediente, si lo considera oportuno por la cantidad de información que se hubiera de facilitar.

16.6.2017L 154/50 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 115

Conservación de los expedientes

1. La Oficina conservará los expedientes de todo procedimiento relativo a una solicitud o un registro de marca de la Unión. El director ejecutivo establecerá las modalidades de conservación de dichos expedientes.

2. En el caso de que se conserven los expedientes en formato electrónico, los expedientes electrónicos, o sus copias de seguridad, se conservarán por un tiempo ilimitado. Los documentos originales presentados por las partes en el procedimiento, y que constituyan la base de dichos expedientes electrónicos, se destruirán transcurrido un plazo a partir de la fecha de recepción; el director ejecutivo determinará dicho plazo.

3. En caso de que determinados expedientes o partes de expedientes se conserven en formato no electrónico, los documentos o elementos de prueba que formen parte de tales expedientes se conservarán durante cinco años como mínimo a partir del final del año en que la solicitud sea rechazada o retirada o se considere retirada, en que se produzca la expiración completa del registro de la marca de la Unión de conformidad con el artículo 53, se registre la renuncia completa a la marca de la Unión de conformidad con el artículo 57, o se suprima completamente del Registro la marca de la Unión de conformidad con el artículo 64, apartado 6, o el artículo 128, apartado 6.

Artículo 116

Publicaciones periódicas

1. La Oficina publicará periódicamente:

a) un boletín de marcas de la Unión que contendrá publicaciones de solicitudes y de inscripciones que se hayan hecho en el Registro, así como las demás indicaciones relativas a solicitudes o registros de marcas de la Unión cuya publicación sea preceptiva con arreglo al presente Reglamento o a los actos adoptados en virtud del mismo;

b) un diario oficial de la Oficina que contendrá las comunicaciones y las informaciones de carácter general que emanen del director ejecutivo, así como cualquier otra información relativa al presente Reglamento y a su aplicación.

Las publicaciones a que se refieren las letras a) y b) del párrafo primero podrán efectuarse por medios electrónicos.

2. El Boletín de Marcas de la Unión Europea se publicará en la forma y con la frecuencia que determine el director ejecutivo.

3. El Diario Oficial de la Oficina se publicará en las lenguas de la Oficina. No obstante, el director ejecutivo podrá decidir que determinados datos se publiquen en el Diario Oficial de la Oficina en las lenguas oficiales de la Unión.

4. La Comisión adoptará actos de ejecución que especifiquen:

a) la fecha que se considere la fecha de publicación en el Boletín de Marcas de la Unión Europea;

b) la forma de publicar inscripciones relativas al registro de una marca que no contenga modificaciones respecto a la publicación de la solicitud;

c) las formas en que las ediciones del Diario Oficial de la Oficina se pondrán a disposición del público.

Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

Artículo 117

Cooperación administrativa

1 Salvo disposiciones en contrario del presente Reglamento o de las legislaciones nacionales, la Oficina y las jurisdic­ ciones u otras autoridades competentes de los Estados miembros se asistirán mutuamente, previa solicitud, facilitándose información o expedientes. Cuando la Oficina remita los expedientes a las jurisdicciones, a las fiscalías o a los servicios centrales de la propiedad industrial, la comunicación no estará sometida a las restricciones establecidas en el artículo 114.

2. La Oficina no cobrará tasas por comunicar información o la apertura de expedientes de consulta.

16.6.2017 L 154/51Diario Oficial de la Unión EuropeaES

3. La Comisión adoptará actos de ejecución que especifiquen las disposiciones detalladas del modo en que la Oficina y las autoridades de los Estados miembros han de intercambiar información entre sí y abrir expedientes de consulta, teniendo en cuenta las restricciones a las que está sometida la consulta de expedientes relativos a solicitudes o registro de marcas de la Unión, con arreglo al artículo 114, cuando esté abierta a terceros. Dichos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

Artículo 118

Intercambio de publicaciones

1. La Oficina y los servicios centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros intercambiarán entre ellos, previa solicitud, para sus propias necesidades y gratuitamente, uno o varios ejemplares de sus respectivas publicaciones.

2. La Oficina podrá celebrar acuerdos que se refieran al intercambio o al envío de publicaciones.

SECCIÓN 4

Representación

Artículo 119

Principios generales relativos a la representación

1. Salvo lo dispuesto en el apartado 2, nadie tendrá obligación de hacerse representar ante la Oficina.

2. Sin perjuicio de lo dispuesto en la segunda frase del apartado 3 del presente artículo, las personas físicas o jurídicas que no tengan ni domicilio, ni sede, ni establecimiento industrial o comercial efectivo y serio en el Espacio Económico Europeo deberán hacerse representar ante la Oficina con arreglo al artículo 120, apartado 1, en todos los procedimientos establecidos por el presente Reglamento, salvo para la presentación de una solicitud de marca de la Unión.

3. Las personas físicas y jurídicas que tengan su domicilio o su sede o un establecimiento industrial o comercial efectivo y serio en el Espacio Económico Europeo podrán actuar ante la Oficina por medio de un empleado. El empleado de alguna persona jurídica de las contempladas en el presente apartado podrá actuar también para otras personas jurídicas que estén económicamente vinculadas a aquella, aunque esas otras personas jurídicas no tengan domicilio, sede ni establecimiento industrial o comercial efectivo y serio en el Espacio Económico Europeo. El empleado que actúe en nombre de una persona en el sentido del presente apartado deberá, a petición de la Oficina, o, cuando corresponda, de la parte en el procedimiento, presentar a la Oficina un poder firmado para su inclusión en el expediente.

4. Cuando varios solicitantes o terceros actúen conjuntamente, se designará un representante común.

Artículo 120

Representación profesional

1. La representación de personas físicas o jurídicas ante la Oficina solo podrá ser asumida:

a) por un abogado facultado para ejercer en el territorio de uno de los Estados miembros del Espacio Económico Europeo y que posea su domicilio profesional en el Espacio Económico Europeo, en la medida en que pueda actuar en dicho Estado en calidad de representante en materia de marcas;

b) por los representantes autorizados inscritos en una lista que lleve a tal efecto la Oficina.

A petición de la Oficina o, cuando corresponda, de la otra parte en el procedimiento, los representantes ante la Oficina depositarán en ella un poder firmado, para su inclusión en el expediente.

2. Podrá inscribirse en la lista de representantes autorizados toda persona física que:

a) posea la nacionalidad de alguno de los Estados miembros del Espacio Económico Europeo;

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b) tenga su domicilio profesional o su lugar de empleo en el Espacio Económico Europeo;

c) esté facultada para representar, en materia de marcas, a personas físicas o jurídicas ante la Oficina de Propiedad Intelectual del Benelux o ante la oficina central de la propiedad industrial de un Estado miembro del Espacio Económico Europeo. Cuando, en el Estado de que se trate, tal facultad no esté subordinada al requisito de una cualifi­ cación profesional específica, las personas que soliciten su inscripción en la lista de la Oficina y que actúen en materia de marcas ante la Oficina de Propiedad Intelectual del Benelux o aquellas oficinas centrales de la propiedad industrial, deberán haber ejercido con carácter habitual durante al menos cinco años. Sin embargo, se dispensará de esta condición relativa al ejercicio de la profesión a las personas cuya cualificación profesional para ostentar la representación, en materia de marcas, de personas físicas o jurídicas ante la Oficina de Propiedad Intelectual del Benelux o aquellas oficinas centrales de la propiedad industrial, esté oficialmente reconocida de conformidad con la normativa establecida por el Estado de que se trate.

3. La inscripción se hará previa instancia acompañada de una certificación facilitada por el servicio central de la propiedad industrial del Estado miembro de que se trate, en la que se indique que se cumplen las condiciones contempladas en el apartado 2.

4. El director ejecutivo podrá conceder una excepción:

a) del requisito establecido en el apartado 2, letra c), segunda frase, si el solicitante presenta la prueba de que ha adquirido de otro modo la cualificación requerida;

b) del requisito establecido en el apartado 2, letra a), cuando se trate de profesionales altamente cualificados, siempre que se cumplan los requisitos previstos en el apartado 2, letras b) y c).

5. Se podrá dar de baja de la lista de representantes autorizados a las personas que lo soliciten o que dejen de estar facultadas para ejercer de representantes. Las modificaciones introducidas en la lista de representantes autorizados se publicarán en el Diario Oficial de la Oficina.

Artículo 121

Delegación de poderes

La Comisión estará facultada para adoptar, mediante actos delegados, de conformidad con el artículo 208:

a) las condiciones y el procedimiento para el nombramiento de un representante común a que se refiere el artículo 119, apartado 4;

b) las condiciones en las que los empleados mencionados en el artículo 119, apartado 3, y los representantes autorizados a que se refiere el artículo 120, apartado 1, presentarán en la Oficina un poder firmado para asumir la representación y el contenido de dicho poder;

c) el reglamento de ejecución definirá las circunstancias en que se podrá dar de baja a una persona de la lista de representantes autorizados mencionada en el artículo 120, apartado 5.

CAPÍTULO X

COMPETENCIA Y PROCEDIMIENTO EN MATERIA DE ACCIONES JUDICIALES RELATIVAS A MARCAS DE LA UNIÓN

SECCIÓN 1

Aplicación de las normas de la Unión relativas a la competencia judicial y el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil

Artículo 122

Aplicación de las normas de la Unión relativas a la competencia judicial y el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil

1. Salvo disposición en contrario del presente Reglamento, serán aplicables a los procedimientos en materia de marcas de la Unión y de solicitudes de marca de la Unión, así como a los procedimientos relativos a acciones simultáneas o sucesivas emprendidas sobre la base de marcas de la Unión y de marcas nacionales, las disposiciones de las normas de la Unión relativas a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil.

16.6.2017 L 154/53Diario Oficial de la Unión EuropeaES

2. En lo que se refiere a los procedimientos que resultan de las acciones y demandas contempladas en el artículo 124:

a) no serán aplicables los artículos 4 y 6, los puntos 1, 2, 3 y 5 del artículo 7, ni el artículo 35 del Reglamento (UE) n.o 1215/2012;

b) los artículos 25 y 26 del Reglamento (UE) n.o 1215/2012 serán aplicables dentro de los límites previstos en el artículo 125, apartado 4, del presente Reglamento;

c) las disposiciones del capítulo II del Reglamento (UE) n.o 1215/2012 que se apliquen a las personas domiciliadas en un Estado miembro se aplicarán también a las personas que, sin estar domiciliadas en un Estado miembro, tengan en él un establecimiento.

3. Las referencias del presente Reglamento al Reglamento (UE) n.o 1215/2012 incluirán, cuando corresponda, el Acuerdo entre la Comunidad Europea y el Reino de Dinamarca relativo a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones en materia civil y mercantil, hecho el 19 de octubre de 2005.

SECCIÓN 2

Litigios en materia de violación y de validez de las marcas de LA Unión

Artículo 123

Tribunales de marcas de la Unión Europea

1. Los Estados miembros designarán en sus territorios un número tan limitado como sea posible de tribunales nacionales de primera y de segunda instancia, encargados de desempeñar las funciones que les atribuya el presente Reglamento.

2. El Estado miembro afectado comunicará sin demora a la Comisión cualquier cambio que se produzca relativo al número, a la denominación o a la competencia territorial de los tribunales incluidos en de tribunales de marcas de la Unión Europea comunicada por el Estado Miembro a la Comisión de conformidad con el artículo 95, apartado 2, del Reglamento (CE) n.o 207/2009.

3. La Comisión notificará a los Estados miembros la información contemplada en el apartado 2 que se publicará en el Diario Oficial de la Unión Europea.

Artículo 124

Competencia en materia de violación y de validez

Los tribunales de marcas de la Unión Europea tendrán competencia exclusiva:

a) para cualquier acción por violación y —si la legislación nacional la admite— por intento de violación de una marca de la Unión;

b) para las acciones de comprobación de inexistencia de violación si la legislación nacional las admite;

c) para cualquier acción entablada a raíz de hechos contemplados en el artículo 11, apartado 2;

d) para las demandas de reconvención por caducidad o por nulidad de la marca de la Unión contempladas en el artículo 128.

Artículo 125

Competencia internacional

1. Sin perjuicio de las disposiciones del presente Reglamento así como de las disposiciones del Reglamento (EU) n.o 1215/2012 aplicables en virtud del artículo 122, los procedimientos resultantes de las acciones y demandas contempladas en el artículo 124 se llevarán ante los tribunales del Estado miembro en cuyo territorio tenga su domicilio el demandado o, si este no estuviera domiciliado en uno de los Estados miembros, del Estado miembro en cuyo territorio tenga un establecimiento.

2. Si el demandado no estuviera domiciliado ni establecido en el territorio de un Estado miembro, estos procedi­ mientos se llevarán ante los tribunales del Estado miembro en cuyo territorio tenga su domicilio el demandante o, si este último no estuviera domiciliado en uno de los Estados miembros, del Estado miembro en cuyo territorio tenga un establecimiento.

16.6.2017L 154/54 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

3. Si ni el demandado ni el demandante estuvieran así domiciliados ni establecidos, los procedimientos se llevarán ante los tribunales del Estado miembro en que radique la sede de la Oficina.

4. No obstante lo dispuesto en los apartados 1, 2 y 3:

a) se aplicará el artículo 25 del Reglamento (UE) n.o 1215/2012 si las partes acuerdan que sea competente otro tribunal de marcas de la Unión Europea;

b) se aplicará el artículo 26 del Reglamento (UE) n.o 1215/2012 si el demandado compareciera ante otro tribunal de marcas de la Unión Europea.

5. Los procedimientos resultantes de las acciones y demandas contempladas en el artículo 124, con excepción de las acciones de declaración de inexistencia de violación de marca de la Unión, podrán también llevarse ante los tribunales del Estado miembro en cuyo territorio se hubiere cometido el hecho o el intento de violación o en cuyo territorio se hubiera cometido un hecho de los contemplados en el artículo 11, apartado 2.

Artículo 126

Alcance de la competencia

1. El tribunal de marcas de la Unión Europea cuya competencia se fundamente en el artículo 125, apartados 1 a 4, será competente para pronunciarse sobre:

a) los hechos de violación cometidos o que intenten cometerse en el territorio de cualquier Estado miembro;

b) los hechos contemplados en el artículo 11, apartado 2, cometidos en el territorio de cualquier Estado miembro.

2. El tribunal de marcas de la Unión Europea cuya competencia se fundamente en el artículo 125, apartado 5, será competente únicamente para pronunciarse sobre los hechos cometidos o que intenten cometerse en el territorio del Estado miembro en que radique ese tribunal.

Artículo 127

Presunción de validez — Defensas en cuanto al fondo

1. Los tribunales de marcas de la Unión Europea reputarán válida la marca de la Unión a no ser que el demandado impugne la validez de la misma mediante demanda de reconvención por caducidad o por nulidad.

2. La validez de una marca de la Unión no podrá impugnarse mediante una acción de comprobación de inexistencia de violación.

3. En las acciones citadas en el artículo 124, letras a) y c), la excepción de caducidad de la marca de la Unión, presentada por una vía que no sea la demanda de reconvención, será admisible en la medida en que el demandado alegue que la marca de la Unión puede caducar por falta de uso efectivo en el momento en que se interpuso la acción.

Artículo 128

Demanda de reconvención

1. La demanda de reconvención por caducidad o por nulidad únicamente podrá fundamentarse en las causas de caducidad o de nulidad previstas por el presente Reglamento.

2. Los tribunales de marcas de la Unión Europea desestimarán toda demanda de reconvención por caducidad o por nulidad si la Oficina ya hubiere dirimido con anterioridad entre las mismas partes, mediante resolución ya definitiva, una demanda con el mismo objeto y con la misma causa.

3. Si la demanda de reconvención se interpusiere en un litigio en que el titular de la marca no fuera parte, se le informará de ello y podrá intervenir en el litigio en las condiciones que marque la ley nacional.

16.6.2017 L 154/55Diario Oficial de la Unión EuropeaES

4. El tribunal de marcas de la Unión ante el que se haya presentado una demanda de reconvención por caducidad o por nulidad de la marca de la Unión, no procederá a examinar dicha demanda de reconvención hasta que el interesado o el propio tribunal hayan comunicado a la Oficina la fecha de presentación de esa demanda. La Oficina inscribirá esa información en el Registro. Si se hubiera presentado ya ante la Oficina una solicitud de caducidad o de nulidad de la marca de la Unión con anterioridad a la interposición de la demanda de reconvención, la Oficina comunicará este hecho al tribunal, que suspenderá el procedimiento de conformidad con el artículo 132, apartado 1, hasta que la resolución sobre la solicitud adquiera carácter definitivo o se retire la solicitud.

5. Serán aplicables las disposiciones del artículo 64, apartados 2 a 5.

6. Cuando un tribunal de marcas de la Unión haya dictado una resolución que haya adquirido fuerza de cosa juzgada sobre una demanda de reconvención por caducidad o por nulidad de una marca de la Unión, el tribunal o cualquiera de las partes en el procedimiento nacional remitirá sin demora copia de la resolución a la Oficina. La Oficina o cualquier otra parte interesada podrá solicitar información acerca de ese envío. La Oficina inscribirá en el Registro la mención de la resolución, y adoptará las medidas necesarias para dar cumplimiento a su parte dispositiva.

7. El tribunal de marcas de la Unión Europea ante el que se presente una demanda de reconvención por caducidad o por nulidad, podrá suspender su fallo a petición del titular de la marca de la Unión y previa audiencia de las demás partes, e invitar al demandado a que presente demanda por caducidad o por nulidad ante la Oficina en un plazo que dicho tribunal le fijará. De no presentarse la demanda en ese plazo, se reanudará el procedimiento; se tendrá por retirada la demanda de reconvención. Se aplicará el artículo 132, apartado 3.

Artículo 129

Derecho aplicable

1. Los tribunales de marcas de la Unión Europea aplicarán lo dispuesto en el presente Reglamento.

2. Respecto de todas las cuestiones en materia de marcas no reguladas por el presente Reglamento, los tribunales de marcas de la Unión correspondientes podrán aplicar el Derecho nacional vigente.

3. Salvo que el presente Reglamento disponga otra cosa, el tribunal de marcas de la Unión Europea aplicará las normas procesales que sean aplicables al mismo tipo de acciones en materia de marca nacional en el Estado miembro en cuyo territorio radique ese tribunal.

Artículo 130

Sanciones

1. No habiendo razones especiales que lo desaconsejen, el tribunal de marcas de la Unión Europea que compruebe que el demandado ha violado o intentado violar una marca de la Unión, dictará providencia para prohibirle que continúe sus actos de violación, o de intento de violación. Asimismo, con arreglo a la ley nacional, adoptará las medidas idóneas para garantizar el cumplimiento de esta prohibición.

2. El tribunal de marcas de la Unión podrá dictar asimismo las medidas o las providencias previstas en la legislación aplicable que considere adecuadas a la luz de las circunstancias del caso.

Artículo 131

Medidas provisionales y cautelares

1. Las medidas provisionales y cautelares previstas por la legislación de un Estado miembro respecto de las marcas nacionales podrán solicitarse, respecto de las marcas de la Unión o de las solicitudes de marca de la Unión, de las autoridades judiciales, incluidos los tribunales de marcas de la Unión, de dicho Estado, incluso cuando, en virtud del presente Reglamento, el competente para conocer en cuanto al fondo sea un tribunal de marcas de la Unión Europea de otro Estado miembro.

16.6.2017L 154/56 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

2. Los tribunales de marcas de la Unión Europea cuya competencia se fundamente en el artículo 125, apartados 1, 2, 3 o 4, tendrán competencia para dictar medidas provisionales y cautelares que, condicionadas al cumplimiento de las formalidades preceptivas a efectos de reconocimiento y de ejecución de conformidad con el capítulo III del Reglamento (UE) n.o 1215/2012 sean aplicables en el territorio de cualquier Estado miembro. Ninguna otra jurisdicción poseerá dicha competencia.

Artículo 132

Normas específicas en materia de conexión de causas

1. A no ser que existan razones especiales para proseguir el procedimiento, el tribunal de marcas de la Unión Europea ante el que se hubiere promovido alguna de las acciones contempladas en el artículo 124, con excepción de las acciones de comprobación de inexistencia de violación, suspenderá su fallo, de oficio, previa audiencia de las partes, o a instancia de parte y previa audiencia de las demás, si la validez de la marca de la Unión ya se hallara impugnada mediante demanda de reconvención ante otro tribunal de marcas de la Unión Europea o si ante la Oficina ya se hubiera presentado demanda por caducidad o por nulidad.

2. A no ser que existan razones especiales para proseguir el procedimiento, la Oficina, si recibiere demanda por caducidad o nulidad, suspenderá su fallo, de oficio, previa audiencia de las partes, o a instancia de parte y previa audiencia de las demás, si la validez de la marca de la Unión se hallara ya impugnada mediante demanda de reconvención ante un tribunal de marcas de la Unión Europea. Sin embargo, si una de las partes lo solicitara en el procedimiento ante el tribunal de marcas de la Unión Europea, el tribunal, previa audiencia de las otras partes en dicho procedimiento, podrá suspender el procedimiento. En tal caso, la Oficina reanudará el procedimiento pendiente ante ella.

3. El tribunal de marcas de la Unión Europea que suspenda el fallo podrá dictar medidas provisionales y cautelares para el tiempo que dure la suspensión.

Artículo 133

Competencia de los tribunales de marcas de la Unión Europea de segunda instancia — Recurso de casación

1. Las resoluciones de los tribunales de marcas de la Unión Europea de primera instancia dictadas en los procedi­ mientos que resulten de acciones y demandas contempladas en el artículo 124, podrán recurrirse ante los tribunales de marcas de la Unión Europea de segunda instancia.

2. Las condiciones en las que se podrá interponer recurso ante un tribunal de marcas de la Unión Europea de segunda instancia, serán las fijadas en la legislación nacional del Estado miembro en cuyo territorio radique ese tribunal.

3. A las resoluciones de los tribunales de marcas de la Unión Europea de segunda instancia se aplicarán las disposi­ ciones nacionales relativas al recurso de casación.

SECCIÓN 3

Otros litigios relativos a marcas de la Unión

Artículo 134

Disposiciones adicionales sobre la competencia de los tribunales nacionales distintos de los tribunales de marcas de la Unión Europea

1. En el Estado miembro cuyos tribunales sean competentes de conformidad con el artículo 122, apartado 1, las acciones que no sean las contempladas en el artículo 124 se llevarán ante los tribunales que tendrían competencia territorial y de atribución si se tratara de acciones relativas a una marca nacional registrada en el Estado de que se trate.

2. Cuando, en virtud del artículo 122, apartado 1, y del apartado 1 del presente artículo, ningún tribunal tuviere competencia para conocer de una acción distinta de las contempladas en el artículo 124 y relativa a una marca de la Unión, dicha acción podrá llevarse ante los tribunales del Estado miembro en el que tenga su sede la Oficina.

16.6.2017 L 154/57Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 135

Obligación del tribunal nacional

El tribunal nacional que hubiere de conocer de una acción distinta de las contempladas en el artículo 124 y relativa a una marca de la Unión, deberá considerar válida esa marca.

CAPÍTULO XI

INCIDENCIAS SOBRE EL DERECHO DE LOS ESTADOS MIEMBROS

SECCIÓN 1

Acciones civiles sobre la base de varias marcas

Artículo 136

Acciones civiles simultáneas y sucesivas sobre la base de marcas de la Unión y de marcas nacionales

1. Cuando se promuevan acciones por violación de marca, por los mismos hechos y entre las mismas partes, ante tribunales de Estados miembros diferentes, ante uno de ellos sobre la base de una marca de la Unión y ante el otro sobre la base de una marca nacional:

a) el tribunal al que se haya acudido en segundo lugar deberá, incluso de oficio, inhibirse a favor de la jurisdicción a la que se haya acudido en primer lugar cuando las marcas de que se trate sean idénticas y válidas para productos o servicios idénticos. El tribunal que deba inhibirse podrá suspender el juicio cuando medie impugnación de la competencia del otro tribunal;

b) el tribunal al que se haya acudido en segundo lugar podrá suspender el juicio cuando las marcas de que se trate sean idénticas y válidas para productos o servicios similares, así como cuando las marcas de que se trate sean similares y válidas para productos o servicios idénticos o similares.

2. El tribunal ante el que se promueva una acción por violación de marca sobre la base de una marca de la Unión, no admitirá a trámite la acción si, sobre esos mismos hechos, se hubiere dictado sentencia definitiva sobre el fondo entre las mismas partes sobre la base de una marca nacional idéntica, válida para productos o servicios idénticos.

3. El tribunal ante el que se promueva una acción por violación de marca sobre la base de una marca nacional no admitirá a trámite la acción si, sobre esos mismos hechos, se hubiere dictado sentencia definitiva sobre el fondo entre las mismas partes sobre la base de una marca de la Unión idéntica, válida para productos o servicios idénticos.

4. Los apartados 1, 2 y 3 no se aplicarán a las medidas provisionales y cautelares.

SECCIÓN 2

Aplicación del derecho nacional para la prohibición del uso de marcas de la Unión

Artículo 137

Prohibición del uso de marcas de la Unión

1. Salvo disposición en contrario, el presente Reglamento no afectará al derecho que exista en virtud de la legislación de los Estados miembros a ejercitar acciones por violación de derechos anteriores con arreglo al artículo 8 o al artículo 60, apartado 2, contra el uso de una marca de la Unión posterior. Ahora bien, no podrán entablarse ya acciones por violación de derechos anteriores con arreglo al artículo 8, apartados 2 y 4, cuando, en virtud del artículo 61, apartado 2, el titular del derecho anterior hubiere perdido la posibilidad de solicitar la nulidad de la marca de la Unión.

2. Salvo disposición en contrario, el presente Reglamento no afectará al derecho a ejercitar, sobre la base del Derecho civil, administrativo o penal de un Estado miembro o sobre la base de disposiciones de Derecho de la Unión, acciones que tengan por objeto prohibir el uso de una marca de la Unión, en la medida en que el Derecho de ese Estado miembro o el Derecho de la Unión pueda ser invocado para prohibir el uso de una marca nacional.

16.6.2017L 154/58 Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 138

Derechos anteriores de alcance local

1. El titular de un derecho anterior de alcance local podrá oponerse al uso de la marca de la Unión en el territorio en el que ese derecho esté protegido, en la medida en que lo permita el derecho del Estado miembro de que se trate.

2. El apartado dejará de ser aplicable si el titular del derecho anterior hubiere tolerado, teniendo conocimiento de ello, el uso de la marca de la Unión en el territorio en el que ese derecho esté protegido, durante cinco años consecutivos, a no ser que la presentación de la solicitud de la marca de la Unión se hubiere efectuado de mala fe.

3. El titular de la marca de la Unión no podrá oponerse al uso del derecho contemplado en el apartado 1, incluso si ese derecho no pudiera ya alegarse contra la marca de la Unión.

SECCIÓN 3

Transformación en solicitud de marca nacional

Artículo 139

Petición de apertura del procedimiento nacional

1. El solicitante o el titular de una marca de la Unión podrá pedir que se transforme su solicitud o su marca de la Unión en solicitud de marca nacional:

a) si la solicitud de marca de la Unión fuere desestimada, retirada o tenida por retirada;

b) si la marca de la Unión dejare de producir efectos.

2. No habrá transformación:

a) cuando el titular de la marca de la Unión haya sido privado de sus derechos por falta de uso de esa marca, a no ser que, en el Estado miembro para el que se solicite la transformación de la marca de la Unión, esta se haya utilizado en condiciones que constituyan un uso efectivo en el sentido de la legislación de dicho Estado miembro;

b) cuando lo que se pretende sea la protección en un Estado miembro en el que, según resolución de la Oficina o del tribunal nacional, pese sobre la solicitud o la marca de la Unión un motivo de denegación de registro, de revocación o de nulidad.

3. A la solicitud de marca nacional que nazca de la transformación de una solicitud o de una 1 marca de la Unión, le corresponderá, en el Estado miembro de que se trate, la fecha de presentación o la fecha de prioridad de esa solicitud o de esa marca y, en su caso, la antigüedad de una marca de dicho Estado reivindicada con arreglo al artículo 39 o al artículo 40.

4. En los casos en que la solicitud de marca de la Unión se tuviera por retirada, la Oficina dirigirá al solicitante una comunicación señalándole un plazo de tres meses a partir de esta comunicación para cursar una petición de transfor­ mación.

5. Cuando se retire la solicitud de marca de la Unión o cuando, por haberse inscrito una renuncia o no renovarse el registro, la marca de la Unión deje de producir efectos, la petición de transformación se presentará en un plazo de tres meses a partir de la fecha en que se hubiere retirado la solicitud de marca de la Unión o en que hubiere dejado de producir efectos el registro de la marca de la Unión.

6. En caso de que la solicitud de la marca de la Unión sea rechazada mediante resolución de la Oficina o la marca de la Unión deje de producir efectos a consecuencia de una resolución de la Oficina o de un tribunal de marcas de la Unión Europea, la petición de transformación deberá presentarse en un plazo de tres meses a partir de la fecha en la que dicha resolución hubiere adquirido fuerza de cosa juzgada.

7. De no presentarse la solicitud en el plazo señalado, la disposición contenida en el artículo 37 dejará de surtir efecto.

16.6.2017 L 154/59Diario Oficial de la Unión EuropeaES

Artículo 140

Presentación, publicación y transmisión de la petición de transformación

1. Una petición de transformación se presentará en la Oficina en el plazo señalado con arreglo al artículo 139, apartados 4, 5 o 6, e incluirá una indicación de los motivos de transformación con arreglo al artículo 139, apartado 1, letras a) o b), los Estados miembros respecto a los cuales se solicita la transformación y los productos y servicios sometidos a transformación. Cuando se solicite la transformación al no haberse obtenido la renovación del registro, el plazo de tres meses establecido en el artículo 139, apartado 5, empezará a correr a partir del día siguiente al último día en que puede presentarse la solicitud de renovación con arreglo al artículo 53, apartado 3. No se tendrá por presentada la petición de transformación en tanto no se haya abonado la tasa de transformación.

2. Cuando la petición de transformación se refiera a una solicitud de marca de la Unión que ya haya sido publicada o cuando la petición de transformación se refiera a una marca de la Unión, constará en el Registro la recepción de dicha petición y la petición de transformación se publicará.

3. La Oficina comprobará si la transformación solicitada cumple las condiciones del presente Reglamento y, en particular, del artículo 139, apartados 1, 2, 4, 5 y 6, y del apartado 1 del presente artículo, así como las condiciones formales que se especifiquen en el acto de ejecución adoptado en virtud del apartado 6 del presente artículo. En el caso de que no se cumplan las condiciones aplicables a la petición, la Oficina notificará las irregularidades al solicitante. Si no se subsanasen las irregularidades en el plazo que fije la Oficina, esta desestimará la petición de transformación. Cuando sea de aplicación el artículo 139, apartado 2, la Oficina rechazará la petición de transformación por inadmisible únicamente en relación con aquellos Estados miembros para los cuales quede excluida la transformación con arreglo a dicha disposición. En el caso de que no se haya abonado la tasa de transformación en el plazo de tres meses con arreglo al artículo 139, apartados 4, 5 o 6, la Oficina comunicará al solicitante que la petición de transformación no se considera presentada.

4. En el caso de que la Oficina o un tribunal de marcas de la Unión haya denegado la solicitud de marca de la Unión o haya declarado la nulidad absoluta de una marca de la Unión en referencia a la lengua de un Estado miembro, se excluirá la transformación con arreglo al artículo 139, apartado 2, para todos los Estados miembros en los que dicha lengua sea lengua oficial. En el caso de que la Oficina o un tribunal de marcas de la Unión haya denegado la solicitud de marca de la Unión o haya declarado la nulidad absoluta de una marca de la Unión por motivos que resulten de aplicación en toda la Unión o debido a una marca de la Unión anterior o a otro derecho de propiedad industrial de la Unión, se excluirá la transformación con arreglo al artículo 139, apartado 2, para todos los Estados miembros.

5. Cuando la petición de transformación cumpla los requisitos que figuran en el apartado 3 del presente artículo, la Oficina transmitirá la petición de transformación y los datos mencionados en el artículo 111, apartado 2, a las oficinas centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros, incluida la Oficina de Propiedad Intelectual del Benelux, en los que la petición se haya considerado admisible. La Oficina informará al solicitante de la fecha de transmisión.

6. La Comisión adoptará actos de ejecución que especifiquen:

a) los datos que deben figurar en una petición de transformación de una solicitud de marca de la Unión o de marca de la Unión registrada en una solicitud de marca nacional con arreglo al apartado 1;

b) los datos que deben figurar en la publicación de la petición de transformación en virtud del apartado 2.

Dichos actos de ejecución se adoptarán con arreglo al procedimiento de examen contemplado en el artículo 207, apartado 2.

Artículo 141

Requisitos formales de la transformación

1. El servicio central de la propiedad industrial al que se transmita la petición de transformación, podrá recabar de la Oficina toda la información adicional relativa a esta petición que permita a dicho servicio adoptar una decisión sobre la marca nacional resultante de la transformación.

2. La solicitud de marca de la Unión o de marca de la Unión registrada, transmitida con arreglo al artículo 140, no podrá someterse a requisitos formales de Derecho nacional distintos de, o adicionales a, los señalados en el presente Reglamento o en los actos adoptados en virtud del presente Reglamento.

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