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Fernmeldegesetz (FMG)
vom 30. April 1997 (Stand am 1. März 2018)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestĂźtzt auf Artikel 36 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 19963, beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, dass der BevÜlkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenz- fähige Fernmeldedienste angeboten werden. 2 Es soll insbesondere:
a. eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmelde- diensten fßr alle BevÜlkerungskreise in allen Landesteilen gewährleisten;
b. einen stĂśrungsfreien, die PersĂśnlichkeits- und ImmaterialgĂźterrechte achten- den Fernmeldeverkehr sicherstellen;
c. einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten er- mĂśglichen;
d.4 die Benutzerinnen und Benutzer von Fernmeldediensten vor unlauterer Massenwerbung und vor Missbrauch durch Mehrwertdienste schĂźtzen.
Art. 25 Gegenstand Das Gesetz regelt die fernmeldetechnische Ăbertragung von Informationen, ein- schliesslich der Ăbertragung von Radio- und Fernsehprogrammen, soweit das Bun- desgesetz vom 24. März 20066 Ăźber Radio und Fernsehen (RTVG) nichts anderes bestimmt.
AS 1997 2187 1 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 92 der BV vom 18. April 1999
(SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 6. Okt. 2000 betreffend die Ăberwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).
3 BBl 1996 III 1405 4 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 5 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen,
in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). 6 SR 784.40
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Art. 3 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:
a. Informationen: fĂźr Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder an- deren Art;
b. Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Ăbertragung von Informationen fĂźr Dritte;
c. fernmeldetechnische Ăbertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen Ăźber Leitungen oder Funk;
d. Fernmeldeanlagen: Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmelde- technischen Ăbertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden;
dbis.7vollständig entbßndelter Zugang zum Teilnehmeranschluss: Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss fßr eine andere Anbieterin von Fernmeldediensten zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;
dter.8 schneller Bitstrom-Zugang: Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsverbin- dung zur Teilnehmerin oder zum Teilnehmer von der Anschlusszentrale zum Hausanschluss auf der Doppelader-Metallleitung durch eine Anbieterin von Fernmeldediensten und Ăberlassung dieser Verbindung an eine andere An- bieterin zur Bereitstellung von Breitbanddiensten;
e.9 Interkonnektion: Herstellung des Zugangs durch die Verbindung der Anla- gen und Dienste zweier Anbieterinnen von Fernmeldediensten, damit ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie der Zugang zu Diensten Dritter ermĂśglicht wird;
ebis.10 Mietleitungen: Bereitstellung von transparenten Ăbertragungskapazitäten Ăźber Punkt-zu-Punkt-Verbindungen;
eter.11 Kabelkanalisationen: unterirdische Rohre, in welche die Leitungen zur fernmeldetechnischen Ăbertragung von Informationen eingezogen sind, ein- schliesslich der Zugangsschächte;
f. Adressierungselemente: Kommunikationsparameter sowie Nummerierungs- elemente, wie Kennzahlen, Rufnummern und Kurznummern;
7 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
8 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
10 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
11 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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g. Kommunikationsparameter: Elemente zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an ei- nem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind;
h.12 Radio- und Fernsehprogramm: eine Folge von Sendungen im Sinne von Artikel 2 RTVG13.
2. Kapitel: Fernmeldedienste 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 414 Meldepflicht 1 Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss dies dem Bundesamt fßr Kommunika- tion (Bundesamt) melden. Das Bundesamt registriert die gemeldeten Anbieterinnen von Fernmeldediensten. 2 Der Bundesrat kann insbesondere fßr Fernmeldedienste von geringer technischer und wirtschaftlicher Bedeutung Ausnahmen vorsehen. 3 Er regelt die Einzelheiten der Meldung sowie der regelmässigen Aktualisierung der Liste der Anbieterinnen von Fernmeldediensten.
Art. 515 Unternehmen ausländischen Rechts Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann die EidgenÜs- sische Kommunikationskommission (Kommission) nach ausländischem Recht organisierten Unternehmen die Erbringung von Fernmeldediensten in der Schweiz untersagen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird.
Art. 616 Anforderungen an die Anbieterinnen von Fernmeldediensten Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss:
a. ßber die notwendigen technischen Fähigkeiten verfßgen; b. das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, das RTVG17 und die ent-
sprechenden AusfĂźhrungsbestimmungen, einhalten; c. die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen
der Branche gewährleisten:
12 Eingefßgt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
13 SR 784.40 14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 16 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen,
in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). 17 SR 784.40
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d. eine angemessene Anzahl Lehrstellen anbieten.
Art. 6a18 Sperrung des Zugangs zu Fernmeldediensten Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten mßssen den Zugang zu Telefonie und Internet fßr Personen sperren, welche die Kundenbeziehung nicht ßber ein Abonne- mentsverhältnis aufgenommen haben, wenn diese Personen bei der Aufnahme der Kundenbeziehung:
a. die Identität einer Person verwendet haben, die nicht existiert oder die der Aufnahme der Kundenbeziehung nicht vorgängig zugestimmt hat; oder
b. kein Dokument vorgelegt haben, das die vom Bundesrat nach Artikel 23 Ab- satz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 201619 betreffend die Ăberwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs aufgestellten Anforderungen erfĂźllt.
Art. 7â1020
Art. 1121 Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen 1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten mßssen anderen An- bieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und zu ihren Diensten gewähren:
a. den vollständig entbßndelten Zugang zum Teilnehmeranschluss; b. während vier Jahren den schnellen Bitstromzugang; c. das Verrechnen von Teilnehmeranschlßssen des Festnetzes; d. die Interkonnektion; e. Mietleitungen; f. den Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern diese ßber eine ausreichende
Kapazität verfßgen. 2 Sie mßssen die Bedingungen und Preise fßr ihre einzelnen Zugangsdienstleistun- gen gesondert ausweisen. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem Bundesamt eine Kopie ihrer Vereinbarung ßber den Zugang zu. Soweit keine ßberwiegenden Üffentlichen oder
18 EingefĂźgt durch Anhang Ziff. II 3 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Ăberwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
19 SR 780.1 20 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 21 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen,
in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
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privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das Bundesamt Einsicht in die Verein- barungen. 5 Keine Pflicht zum Zugang besteht fßr die Verbreitung von Radio- und Fernseh- programmen.
Art. 11a22 Streitigkeiten ßber den Zugang 1 Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten ßber die Bedingungen des Zugangs, so verfßgt die Kommission diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des Bundesamtes. Dabei berßcksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fÜrdern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einst- weiligen Rechtsschutz gewähren. 2 Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission. Diese kann ihre Stellungnahme verÜffentlichen. 3 Die Kommission entscheidet innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang. 4 Sie regelt die Art und die Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Absatz 1 vorlegen mßssen.
Art. 11b23 Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus VerfĂźgungen Ăźber den Zugang
Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus VerfĂźgungen Ăźber den Zugang werden durch die Zivilgerichte beurteilt.
Art. 1224 Bßndelung von Diensten 1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten dßrfen ihre Dienste bßndeln, sofern sie die im Bßndel enthaltenen Dienste auch einzeln anbieten. 2 Dienste mßssen nicht einzeln angeboten werden, wenn sie aus technischen, wirt- schaftlichen, Qualitäts- oder Sicherheitsgrßnden nur im Bßndel angeboten werden kÜnnen. 3 Bßndelt eine Anbieterin von Fernmeldediensten eigene Dienste mit Diensten eines durch sie beherrschten oder sie beherrschenden Drittunternehmens, so sind die Ab- sätze 1 und 2 anwendbar.
22 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
23 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 12a25 Informationen ßber die Fernmeldedienste 1 Der Bundesrat verpflichtet die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die Transpa- renz der Preise fßr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten. 2 Er kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Informationen ßber die Qualität der von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu verÜffentlichen. Er regelt Inhalt und Form der VerÜffentlichung. 3 Das Bundesamt kann die Bereitstellung von Informationen ßber Fernmeldedienste fÜrdern.
Art. 12b26 Mehrwertdienste 1 Der Bundesrat regelt die Mehrwertdienste, um deren Missbrauch zu verhindern. Er legt insbesondere Preisobergrenzen fest, erlässt Vorschriften fßr die Preisbekannt- gabe und schreibt, unter Beachtung internationaler Verpflichtungen, einen Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz vor. 2 Gebßhren fßr Mehrwertdienste dßrfen ab einem bestimmten Schwellenbetrag nur mit dem ausdrßcklichen Einverständnis der Benutzerinnen und Benutzer erhoben werden. Der Bundesrat legt diesen Betrag fest und erlässt Vorschriften, nach denen die Mehrwertdienste, die von Anbieterinnen von Fernmeldediensten zusammen mit den ßbrigen Dienstleistungen abgerechnet werden, auf Grund der Nummern als solche erkannt werden kÜnnen.
Art. 12c27 Schlichtung 1 Das Bundesamt richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt Dritte damit. Bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten kann jede Partei die Schlichtungsstelle anrufen. 2 Wer die Schlichtungsstelle anruft, zahlt eine Behandlungsgebßhr. Die Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten trägt die Verfahrenskosten abzßglich der Behandlungsgebßhr. 3 Die Parteien sind durch den Schlichtungsentscheid nicht gebunden. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 12d28 Verzeichnisse 1 Die Verzeichnisse der Kundinnen und Kunden von Fernmeldediensten kĂśnnen verĂśffentlicht werden. Den Kundinnen und Kunden steht es frei, sich in diese Ver- zeichnisse eintragen zu lassen.
25 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
26 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
27 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
28 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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2 Der Bundesrat bestimmt den Mindestinhalt eines Eintrags.
Art. 1329 Auskunft durch das Bundesamt 1 Soweit keine Ăźberwiegenden Ăśffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das Bundesamt Auskunft Ăźber Name und Adresse der Anbieterin von Fern- melde- oder Mehrwertdiensten, Ăźber die von ihr erbrachten Dienste und Ăźber sie betreffende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. 2 Es kann diese Informationen verĂśffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn hierfĂźr ein Ăśffentliches Interesse besteht. 3 Ăber laufende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen kann es nur bei einem Ăźberwiegenden Ăśffentlichen oder privaten Interesse Auskunft geben oder diese verĂśffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen.
Art. 13a30 Datenbearbeitung 1 Die Kommission und das Bundesamt kĂśnnen Personendaten, einschliesslich Daten Ăźber administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen sowie Per- sĂśnlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies fĂźr die ErfĂźllung der ihnen durch die Fernmeldegesetzgebung auferlegten Aufgaben unerlässlich ist. Sie kĂśnnen hierzu ein Informationssystem benutzen. 2 Sie treffen die fĂźr den Schutz und die Sicherheit der Daten bei der Bearbeitung, insbesondere bei der Ăbermittlung, nĂśtigen technischen und organisatorischen Massnahmen. 3 Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen, namentlich Ăźber die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, Ăźber die Kategorien der zu bearbeitenden Daten, Ăźber die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung, Ăźber die Aufbewahrungsdauer sowie Ăźber die Archivierung und Vernichtung der Daten.
Art. 13b31 Amtshilfe 1 Die Kommission und das Bundesamt ßbermitteln anderen schweizerischen BehÜr- den diejenigen Daten, die diese BehÜrden zur Erfßllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benÜtigen. Zu diesen Daten gehÜren auch die in Verwaltungs- oder Verwaltungs- strafverfahren beschafften besonders schßtzenswerten Personendaten und PersÜn- lichkeitsprofile. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Da- tenträgern zugänglich gemacht. 2 Unter Vorbehalt anders lautender internationaler Vereinbarungen dßrfen die Kommission und das Bundesamt ausländischen AufsichtsbehÜrden im Fernmelde- bereich Daten, einschliesslich in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren
29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
30 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
31 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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beschaffter besonders schĂźtzenswerter Personendaten und PersĂśnlichkeitsprofile, nur Ăźbermitteln, sofern diese BehĂśrden:
a. solche Daten ausschliesslich zur AusĂźbung der Aufsicht Ăźber Anbieterinnen von Fernmeldediensten und zur Marktbeobachtung verwenden;
b. an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind; und c. diese Daten nicht ohne vorgängige Zustimmung der Kommission oder des
Bundesamtes oder auf Grund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an zuständige BehÜrden und an Organe weiterleiten, die mit im Üffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind.
3 Die Kommission und das Bundesamt dßrfen keine Daten an ausländische Straf- behÜrden weiterleiten, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen ist. Die Kommission oder das Bundesamt entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesamt fßr Justiz. 4 Schweizerische BehÜrden geben der Kommission und dem Bundesamt kostenlos diejenigen Daten weiter, die fßr die Durchsetzung der Fernmeldegesetzgebung von Bedeutung sein kÜnnen, einschliesslich besonders schßtzenswerter Personendaten und PersÜnlichkeitsprofile. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektroni- schen Datenträgern zugänglich gemacht.
2. Abschnitt: Grundversorgungskonzession32
Art. 1433 Konzession 1 Die Kommission stellt sicher, dass die Grundversorgung fßr alle BevÜlkerungs- kreise in allen Teilen des Landes gewährleistet wird. Zu diesem Zweck erteilt sie periodisch eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen. 2 Die Konzession ist mit der Auflage verbunden, im Konzessionsgebiet alle oder bestimmte Dienste der Grundversorgung (Art. 16) allen BevÜlkerungskreisen anzu- bieten. 3 Fßr die Erteilung der Konzession wird eine Ausschreibung durchgefßhrt. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Zeigt sich von vornherein, dass die Ausschreibung nicht unter Wettbewerbsbedin- gungen ablaufen kann, oder fßhrt sie zu keinen geeigneten Bewerbungen, so kann die Kommission eine oder mehrere Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Grundversorgung heranziehen. 5 Konzessionen werden in der Regel auf den gleichen Termin befristet.
32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 15 Konzessionsvoraussetzungen Wer eine Grundversorgungskonzession erwerben will, muss:
a. ßber die notwendigen technischen Fähigkeiten verfßgen; b.34 glaubhaft darlegen, dass das Dienstleistungsangebot, insbesondere in finan-
zieller Hinsicht, und der Betrieb während der ganzen Konzessionsdauer sichergestellt sind, und ausweisen, welche finanzielle Abgeltung nach Arti- kel 19 dafßr beansprucht wird;
c. dafßr Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Ge- setz, seine Ausfßhrungsbestimmungen sowie die Konzession einhält;
d.35 dafßr Gewähr bieten, dass er die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhält und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleistet.
Art. 16 Umfang der Grundversorgung36 1 Die Konzessionärin der Grundversorgung erbringt in ihrem Konzessionsgebiet auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik und nachfrageorientiert einen oder mehrere der folgenden Dienste:37
a.38 den Ăśffentlichen Telefondienst, nämlich die fernmeldetechnische Sprach- Ăźbertragung in Echtzeit, einschliesslich der fernmeldetechnischen Ăbertra- gung von Daten mit Datenraten, wie sie Ăźber die Ăbertragungswege fĂźr Sprache geleitet werden kĂśnnen, sowie den Anschluss und die Zusatz- dienste;
b. den Zugang zu Notrufdiensten; c. eine ausreichende Versorgung mit Ăśffentlichen Sprechstellen; d.39 den Zugang zu den schweizerischen Verzeichnissen der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer am Üffentlichen Telefondienst; der Bundesrat kann vor- sehen, dass eine Grundversorgungskonzessionärin ein Verzeichnis aller Kundinnen und Kunden von Diensten der Grundversorgung fßhrt (Univer- salverzeichnis);
e.40 âŚ.41
34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
38 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
40 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).
41 Die Liste ist nicht mehr aktuell. Siehe heute: Abs. 3 sowie Art. 15 der V vom 9. März 2007 ßber Fernmeldedienste (SR 784.101.1).
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1bis Die Dienste der Grundversorgung mßssen so angeboten werden, dass Menschen mit Behinderungen sie in qualitativer, quantitativer und wirtschaftlicher Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie Menschen ohne Behinderungen beanspru- chen kÜnnen. Zu diesem Zweck hat die Konzessionärin der Grundversorgung insbe- sondere dafßr zu sorgen, dass:
a. die Ăśffentlichen Sprechstellen den BedĂźrfnissen der sensorisch oder bewe- gungsbehinderten Menschen entsprechen;
b. fĂźr HĂśrbehinderte ein Dienst fĂźr die Vermittlung und Umsetzung der Mittei- lungen zur VerfĂźgung steht;
c. fĂźr Sehbehinderte ein Auskunftsdienst und ein Vermittlungsdienst zur Ver- fĂźgung steht.42
2 Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Er kann besondere Bestimmungen fĂźr AnschlĂźsse ausserhalb des Siedlungsgebietes vorsehen. Er kann diese Aufgaben dem EidgenĂśssischen Departement fĂźr Verkehr, Kommunikation und Energie (Departe- ment) Ăźbertragen. 3 Der Bundesrat passt den Inhalt der Grundversorgung periodisch den gesellschaft- lichen und wirtschaftlichen BedĂźrfnissen und dem Stand der Technik an.
Art. 17 Qualität und Preise 1 Die Dienste der Grundversorgung mßssen landesweit in einer bestimmten Qualität erhältlich sein. Der Bundesrat legt die Qualitätskriterien fest. 2 Der Bundesrat strebt distanzunabhängige Tarife an. Er legt periodisch fßr die Grundversorgung Preisobergrenzen fest. Diese Obergrenzen gelten einheitlich fßr das ganze Gebiet und richten sich nach der Entwicklung des Marktes.
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Art. 1944 Finanzielle Abgeltung 1 Zeigt sich vor der Konzessionserteilung, dass die Kosten fßr die Erbringung der Grundversorgung in einem bestimmten Gebiet trotz effizienter Betriebsfßhrung nicht gedeckt werden kÜnnen, so hat die Konzessionärin Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. 2 Die Konzessionärin, die eine finanzielle Abgeltung erhält, muss dem Bundesamt jährlich alle fßr die Kostenevaluation und -kontrolle benÜtigten Informationen, insbesondere die Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, geben. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
42 EingefĂźgt durch Anhang Ziff. 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).
43 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 19a45 Ăbertragung und Ănderung der Konzession FĂźr die Ăbertragung und die Ănderung der Grundversorgungskonzession gelten die Artikel 24d und 24e.
Art. 19b46 VerÜffentlichung durch das Bundesamt Soweit keine ßberwiegenden Üffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, verÜffentlicht das Bundesamt den Namen und die Adresse der Konzessionärin, den Konzessionsgegenstand sowie die Rechte und Pflichten aus der Konzession.
3. Abschnitt: Aus der Erbringung bestimmter Dienste abgeleitete Pflichten47
Art. 2048 Zugang zum Notruf Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung haben den Zugang zu den Notruf- diensten so einzurichten, dass der Standort der Anrufenden identifiziert werden kann.
Art. 2149 Bereitstellung von Verzeichnissen 1 Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung fßhren ein Verzeichnis ihrer Kundinnen und Kunden. 2 Sie ermÜglichen anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten oder von Diensten, die auf den Verzeichnisdaten basieren, den Zugang zum Mindestinhalt nach Arti- kel 12d Absatz 2; den elektronischen Zugang zum Mindestinhalt ermÜglichen sie auch dann, wenn sie die Verzeichnisse nicht verÜffentlicht haben. 3 Der Zugang ist nach internationalen Normen und auf transparente und nicht dis- kriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen zu gewähren. Fßr die Streitbeile- gung gelten die Artikel 11a und 11b.
45 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
46 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
47 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 21a50 Interoperabilität 1 Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung mßssen die Kommunikations- fähigkeit zwischen allen Benutzerinnen und Benutzern dieser Dienste sicherstellen (Interoperabilität). 2 Der Bundesrat kann diese Verpflichtung auf andere Fernmeldedienste ausdehnen, die Üffentlich zugänglich sind und ein verbreitetes Bedßrfnis befriedigen. Er kann Schnittstellen fßr den Zugang zu den Diensten nach internationalen Normen vor- schreiben. Das Bundesamt erlässt die nÜtigen technischen und administrativen Vorschriften. 3 Die zur Interoperabilität verpflichteten Anbieterinnen mßssen die Interkonnektion auch anbieten, wenn sie nicht marktbeherrschend sind. Fßr Vereinbarungen und Verfßgungen ßber die Interkonnektion gelten die Artikel 11 Absatz 4, 11a Absätze 1 und 3 sowie 11b. Der Bundesrat kann den zur Interoperabilität verpflichteten An- bieterinnen weitere Pflichten auferlegen.
Art. 21b51 Mietleitungen Die Kommission kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, in be- stimmten Gebieten Mietleitungen nach internationalen Normen zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Sie verĂśffentlicht ihre Entscheidungen.
3. Kapitel: Funk
Art. 22 Konzessionspflicht 1 Wer das Funkfrequenzspektrum benutzen will, benÜtigt eine Funkkonzession. 2 Keine Konzession benÜtigen Armee und Zivilschutz fßr die Benutzung des ihnen zugewiesenen Frequenzspektrums im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit. 3 Der Bundesrat kann fßr Frequenznutzungen von geringer technischer Bedeutung weitere Ausnahmen vorsehen.
Art. 23 Konzessionsvoraussetzungen 1 Wer eine Funkkonzession erwerben will, muss:
a. ßber die notwendigen technischen Fähigkeiten verfßgen; b.52 dafßr Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Ge-
setz, das RTVG53, die entsprechenden Ausfßhrungsbestimmungen sowie die Konzession einhält.
50 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
51 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
52 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
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2 Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann die Konzes- sionsbehÜrde nach ausländischem Recht organisierten Unternehmen die Konzession verweigern, wenn kein Gegenrecht gewährt wird. 3 Eine Funkkonzession wird nur erteilt, wenn gestßtzt auf den nationalen Frequenz- zuweisungsplan genßgend Frequenzen zur Verfßgung stehen. 4 Die Erteilung einer Funkkonzession darf wirksamen Wettbewerb weder beseitigen noch erheblich beeinträchtigen, es sei denn, Grßnde der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigten eine Ausnahme. In Zweifelsfällen konsultiert die KonzessionsbehÜrde die Wettbewerbskommission.
Art. 24 Konzessionserteilung 1 Fßr die Erteilung einer Funkkonzession wird in der Regel eine Üffentliche Aus- schreibung durchgefßhrt, wenn mittels der beantragten Frequenznutzung Fernmel- dedienste erbracht werden sollen und nicht genßgend Frequenzen fßr alle gegenwär- tigen oder voraussehbaren kßnftigen Interessentinnen zur Verfßgung stehen. 1bis Der Bundesrat regelt die Grundsätze fßr die Erteilung von Funkkonzessionen, die ganz oder teilweise fßr die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen bestimmt sind.54 2 Der Bundesrat regelt das Verfahren. Es folgt den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz und wahrt den vertraulichen Charakter sämtlicher von den Gesuchstellerinnen gemachten Angaben.55 3 Der Bundesrat kann fßr das erstinstanzliche Verfahren betreffend die Üffentliche Ausschreibung und fßr das Beschwerdeverfahren namentlich zur Beurteilung der Eingaben und zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen von den folgenden Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196856 ßber das Verwaltungs- verfahren (VwVG) abweichen:
a. Feststellung des Sachverhaltes (Art. 12 VwVG); b. Mitwirkung der Parteien (Art. 13 VwVG); c. Akteneinsicht (Art. 26â28 VwVG); d. rechtliche GehĂśr (Art. 30 und 31 VwVG); e. ErĂśffnung und BegrĂźndung von VerfĂźgungen (Art. 34 und 35 VwVG).57
4 Im Verfahren betreffend die Üffentliche Ausschreibung sind verfahrensleitende und andere Zwischenverfßgungen nicht selbstständig durch Beschwerde anfechtbar.58
53 SR 784.40 54 Eingefßgt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen,
in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). 55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 56 SR 172.021 57 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 58 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 24a59 KonzessionsbehĂśrde 1 KonzessionsbehĂśrde ist die Kommission. 2 Sie kann einzelne Aufgaben dem Bundesamt Ăźbertragen.
Art. 24b60 Besondere Konzessionsvorschriften Bestehen fĂźr einen bestimmten konzessionspflichtigen Sachverhalt keine Konzes- sionsvorschriften, so legt die KonzessionsbehĂśrde diese im Einzelfall fest.
Art. 24c61 Dauer der Konzession Die Konzession wird auf bestimmte Zeit erteilt. Die KonzessionsbehĂśrde legt die Dauer nach Art und Bedeutung der Konzession fest.
Art. 24d62 Ăbertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Einwilligung der KonzessionsbehĂśrde teilweise oder vollständig auf einen Dritten Ăźbertragen werden. Dies gilt auch fĂźr den wirtschaft- lichen Ăbergang der Konzession. 2 Ein wirtschaftlicher Ăbergang der Konzession liegt vor, wenn ein Unternehmen nach den kartellrechtlichen Bestimmungen die Kontrolle Ăźber die Konzessionärin erlangt hat.
Art. 24e63 Ănderung und Widerruf der Konzession 1 Die KonzessionsbehĂśrde kann die Konzession veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen oder widerrufen, wenn die Ănderung oder der Widerruf zur Wahrung wichtiger Ăśffentlicher Interessen notwendig ist. 2 Die Konzessionärin wird angemessen entschädigt, wenn die Ăźbertragenen Rechte widerrufen oder wesentlich geschmälert werden.
Art. 24f64 Auskunft durch das Bundesamt 1 Soweit keine ßberwiegenden Üffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das Bundesamt Auskunft ßber Name und Adresse der Konzessionärin, den
59 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
60 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
61 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
62 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
63 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
64 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Konzessionsgegenstand, die Rechte und Pflichten aus der Konzession, die Fre- quenzzuweisungen sowie die Sendestandorte. 2 Es kann diese Informationen verÜffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn hierfßr ein Üffentliches Interesse besteht.
Art. 25 Frequenzverwaltung 1 Das Bundesamt verwaltet das Frequenzspektrum sowie die schweizerischen Nut- zungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten unter Beachtung der internationa- len Vereinbarungen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung einer effizienten und stÜrungsfreien Nutzung sowie zur Sicherung eines gleich- berechtigten Zugangs zu diesen Gßtern gestßtzt auf den nationalen Frequenzzuwei- sungsplan. 2 Der Bundesrat genehmigt den nationalen Frequenzzuweisungsplan.65
Art. 26 Technische Kontrolle 1 Das Bundesamt kontrolliert das Frequenzspektrum zu Planungszwecken und im Rahmen der Aufsicht ßber die Frequenznutzung. 2 Es ßbt diese Kontrollen allein oder in Zusammenarbeit mit anderen BehÜrden aus. Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit. 3 Das Bundesamt darf den Inhalt des Funkverkehrs abhÜren und aufzeichnen, soweit dies zur Gewährleistung eines stÜrungsfreien Fernmeldeverkehrs und Rundfunks erforderlich ist und andere Massnahmen nicht erfolgreich waren oder mit unverhält- nismässigem Aufwand verbunden sind. 4 Die aufgezeichneten Informationen dßrfen nur zur Ermittlung von StÜrenden und StÜrungsursachen verwendet werden. 5 Besteht der begrßndete Verdacht, dass eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung begangen wurde, so sind die zum Beweis geeigneten Aufzeichnungen der zuständi- gen BehÜrde zu ßbergeben. Jede andere Aufzeichnung ist unverzßglich zu vernich- ten.
Art. 2766 Datenbearbeitung und Amtshilfe Die Artikel 13a und 13b Ăźber die Datenbearbeitung und die Amtshilfe sind anwend- bar.
65 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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4. Kapitel: Adressierungselemente
Art. 28 Verwaltung und Zuteilung 1 Das Bundesamt verwaltet die Adressierungselemente unter Beachtung der inter- nationalen Normen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung einer genßgenden Anzahl von Nummerierungselementen und Kommunikations- parametern. Es kann den Inhaberinnen und Inhabern von Basiselementen das Recht gewähren, untergeordnete Adressierungselemente zuzuteilen. 2 In besonderen Fällen kann das Bundesamt die Verwaltung und Zuteilung be- stimmter Adressierungselemente Dritten ßbertragen. Der Bundesrat regelt die Ein- zelheiten, namentlich die Aufsicht durch das Bundesamt. 2bis Der Bundesrat kann ein zwingendes alternatives Streitbeilegungsverfahren zwischen den Inhabern von Adressierungselementen und Dritten vorschreiben. Er regelt das Verfahren, seine Folgen und seine Auswirkungen auf das zivilrechtliche Verfahren, insbesondere den Stillstand der Verjährung und die Beweislast. Vor- behalten sind Zivilklagen der Inhaber von Adressierungselementen und Dritter.67 3 Die Kommission genehmigt die nationalen Nummerierungspläne. 4 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen die Nummernportabilität sowie die freie Wahl der Dienstanbieterin fßr nationale und internationale Verbindungen sicher. Die Kommission regelt die Einzelheiten unter Berßcksichtigung der techni- schen Entwicklung und der internationalen Harmonisierung.
Art. 29 Auskunftspflicht Die Inhaberinnen und Inhaber von Adressierungselementen sind verpflichtet, der zuständigen BehÜrde die zur Verwaltung der zugeteilten Adressierungselemente notwendigen Auskßnfte zu erteilen.
Art. 30 Entschädigung Die teilweise oder vollständige Ănderung der Nummerierungspläne oder der Vor- schriften Ăźber die Verwaltung der Kommunikationsparameter durch die BehĂśrden begrĂźndet keinen Anspruch auf Entschädigung.
67 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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5. Kapitel: Fernmeldeanlagen
Art. 3168 Anbieten, Bereitstellen auf dem Markt69 und Inbetriebnahme 1 Der Bundesrat kann technische Vorschriften ßber das Anbieten, das Bereitstellen auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Fernmeldeanlagen festlegen, insbeson- dere hinsichtlich grundlegender fernmeldetechnischer Anforderungen sowie der Konformitätsbewertung, Konformitätsbescheinigung, Konformitätserklärung, Kenn- zeichnung, Anmeldung und Nachweispflicht (Art. 3 des BG vom 6. Okt. 199570 ßber die technischen Handelshemmnisse). 2 Hat der Bundesrat in Vorschriften grundlegende fernmeldetechnische Anforderun- gen nach Absatz 1 festgelegt, so konkretisiert das Bundesamt diese Anforderungen in der Regel, indem es:
a. technische Normen bezeichnet, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass auch die grundlegenden Anforderungen erfĂźllt sind; oder
b. technische Normen oder andere Festlegungen fßr verbindlich erklärt. 3 Bei der Umsetzung von Absatz 2 berßcksichtigt das Bundesamt die internationalen Normen; Abweichungen bedßrfen der Zustimmung des Staatssekretariats fßr Wirt- schaft. 4 Hat der Bundesrat keine grundlegenden fernmeldetechnischen Anforderungen nach Absatz 1 festgelegt oder hat das Bundesamt diese nicht nach Absatz 2 konkretisiert, so muss die Person, die eine Fernmeldeanlage anbietet, auf dem Markt bereitstellt71 oder in Betrieb nimmt, dafßr sorgen, dass diese den anerkannten Regeln der Fern- meldetechnik entspricht. Als solche Regeln gelten in erster Linie die international harmonisierten technischen Normen. Wo solche fehlen, sind die technischen Spezi- fikationen des Bundesamtes und, soweit auch keine solchen bestehen, die nationalen Normen zu beachten. 5 Wenn Grßnde der fernmeldetechnischen Sicherheit es erfordern, kann das Bundes- amt vorschreiben, dass Fernmeldeanlagen nur an besonders befähigte Personen abgegeben werden dßrfen. Es kann die Einzelheiten dieser Abgabe festlegen.
Art. 32 Erstellen und Betreiben Eine Fernmeldeanlage darf nur erstellt und betrieben werden, wenn sie zum Zeit- punkt ihres erstmaligen Bereitstellens auf dem Markt, Erstellens oder Inbetriebneh- mens den dafĂźr geltenden Vorschriften entsprach und in diesem Zustand erhalten wurde. Der Bundesrat kann Ausnahmen festlegen.72
68 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
69 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133). Die Ănderung wurde im ganzen Text berĂźcksichtigt.
70 SR 946.51 71 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018
(AS 2017 5607; BBl 2016 7133). Die Ănderung wurde im ganzen Text berĂźcksichtigt. 72 Zweiter Satz eingefĂźgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April
2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 32a73 Fernmeldeanlagen zur Wahrung der Ăśffentlichen Sicherheit Der Bundesrat regelt das Anbieten, das Bereitstellen auf dem Markt, die Inbetrieb- nahme, das Erstellen und das Betreiben von Fernmeldeanlagen, die von BehĂśrden im Interesse der Ăśffentlichen Sicherheit eingesetzt werden mĂźssen.
Art. 32b74 Verbot stĂśrender Anlagen und Vorrichtungen 1 Es ist verboten, Fernmeldeanlagen und andere Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk zu stĂśren oder zu verhindern, herzu- stellen, zu importieren, anzubieten, auf dem Markt bereitzustellen, zu besitzen, in Betrieb zu nehmen, zu erstellen oder zu betreiben. 2 Artikel 32a bleibt vorbehalten.
Art. 33 Kontrolle 1 Um zu kontrollieren, ob die Vorschriften ßber das Anbieten, das Bereitstellen auf dem Markt, die Inbetriebnahme, das Erstellen oder das Betreiben von Fernmeldean- lagen eingehalten werden, kann das Bundesamt zu den ßblichen Arbeitszeiten die Räume betreten, in welchen sich die Anlagen befinden. 2 Der Bundesrat regelt das Zutrittsrecht zu Fernmeldeanlagen, die militärischen Ge- heimhaltungsvorschriften unterstehen. 3 Entspricht eine Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht, so trifft das Bundesamt die nÜtigen Massnahmen. Es kann insbesondere das Erstellen und Betreiben sowie das Anbieten und Bereitstellen auf dem Markt einschränken oder verbieten, die Herstellung des vorschriftsgemässen Zustandes oder den Rßckruf anordnen oder die Anlage entschädigungslos beschlagnahmen.
Art. 34 StÜrung 1 StÜrt eine Fernmeldeanlage den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk, so kann das Bundesamt die Betreiberin verpflichten, die Fernmeldeanlage auf eigene Kosten zu ändern oder den Betrieb einzustellen, auch wenn sie den Vorschriften ßber ihr An- bieten, ihr Bereitstellen auf dem Markt, ihre Inbetriebnahme, ihr Erstellen und ihr Betreiben entspricht. 1bis Das Bundesamt kann das Anbieten und das Bereitstellen auf dem Markt von Funkanlagen einschränken oder verbieten, wenn diese StÜrungen von Anwendungen des Frequenzspektrums, die einen erhÜhten Schutz erfordern, verursachen oder verursachen kÜnnen. Dies gilt auch dann, wenn die Funkanlagen den Vorschriften ßber das Anbieten und das Bereitstellen auf dem Markt entsprechen.75
73 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
74 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).
75 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
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1ter Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen die folgenden BehĂśrden zu den nachstehenden Zwecken eine stĂśrende Fernmeldeanlage erstellen, in Betrieb nehmen oder betreiben kĂśnnen:
a. Polizei- und StrafvollzugsbehÜrden zur Gewährleistung der Üffentlichen Si- cherheit;
b. der Nachrichtendienst des Bundes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Informationen und Ein- richtungen.76
1quater Beeinträchtigen rechtmässige StÜrungen andere Üffentliche Interessen oder Interessen Dritter ßbermässig, so wird Absatz 1 angewendet.77 2 Um den Ursprung von StÜrungen des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks zu bestimmen, hat das Bundesamt Zutritt zu allen Fernmeldeanlagen.
Art. 34a78 Datenbearbeitung und Amtshilfe Die Artikel 13a und 13b Ăźber die Datenbearbeitung und die Amtshilfe sind auf die Artikel 31â34 anwendbar.
Art. 35 Inanspruchnahme von Grund und Boden 1 Die Eigentßmerinnen und Eigentßmer von Boden im Gemeingebrauch (wie Stras- sen, Fusswege, Üffentliche Plätze, Flßsse, Seen sowie Ufer) sind verpflichtet, den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses Bodens fßr Bau und Betrieb von Leitungen und Üffentlichen Sprechstellen zu bewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen.79 2 Anbieterinnen von Fernmeldediensten nehmen Rßcksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch genommenen Grundstßcks und tragen die Kosten fßr die Wiederherstellung des ursprßnglichen Zustandes.80 Sie sind verpflichtet, ihre Leitun- gen zu verlegen, wenn von der Grundeigentßmerin oder vom Grundeigentßmer eine Benßtzung des Grundstßcks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsfßhrung nicht verträgt. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Koordinationspflicht der Anbieterinnen sowie die Voraussetzungen fßr die Verlegung von Leitungen und Üffentlichen Sprechstellen.81
76 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 13 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).
77 EingefĂźgt durch Anhang Ziff. II 13 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).
78 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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4 Die Bewilligung ist in einem einfachen und raschen Verfahren zu erteilen. Ausser kostendeckenden Gebßhren darf eine Entschädigung fßr die Inanspruchnahme von Grund und Boden, soweit sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, nicht ver- langt werden.
Art. 35a82 Weitere AnschlĂźsse 1 Ăber den Anschluss gemäss Artikel 16 hinaus mĂźssen LiegenschaftseigentĂźmer weitere AnschlĂźsse dulden, wenn Mieter oder Pächter sie verlangen und die Kosten Ăźbernehmen. 2 Der Anschluss von Liegenschaften nach Massgabe kantonaler Erschliessungs- bestimmungen bleibt vorbehalten. 3 Nutzungsentgelte dĂźrfen nicht erhoben werden, wenn:
a. ein Mieter oder Pächter einen Neuanschluss von Anfang an nicht benutzen will;
b. der Anschluss gekĂźndigt worden ist; die Fernmeldediensteanbieterin oder gegebenenfalls der Vermieter sieht eine angemessene KĂźndigungsfrist vor.
4 Die Fernmeldediensteanbieterin oder der Vermieter kann unbenĂźtzte AnschlĂźsse versiegeln und die Versiegelung kontrollieren.
Art. 36 Enteignungs- und Mitbenutzungsrecht 1 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im Üffentlichen Interesse, so erteilt das Departement das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteig- nungsgesetz vom 20. Juni 193083. 2 Das Bundesamt kann auf Antrag aus Grßnden des Üffentlichen Interesses, nament- lich um den Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, Umwelt, Natur- und Tierschutzes oder technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, Anbiete- rinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Dritten gegen angemessenes Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und anderen Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, zu gestatten, wenn die Anlagen ßber ausreichende Kapazität ver- fßgen.84 3 Unter denselben Voraussetzungen kann das Bundesamt Anbieterinnen von Fern- meldediensten verpflichten, Fernmeldeanlagen und andere Anlagen, wie Kabel- kanäle und Sendestandorte, gemeinsam zu installieren und zu nutzen.85
82 Eingefßgt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
83 SR 711 84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 85 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
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Art. 3786 Eigentum an Leitungen 1 Leitungen zur fernmeldetechnischen Ăbertragung von Informationen und Kabel- kanäle stehen im Eigentum der Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die sie erstellt oder von Dritten erworben haben. 2 GrundeigentĂźmerinnen und GrundeigentĂźmer, die auf dem eigenen GrundstĂźck die Leitung oder den Kabelkanal einer Anbieterin von Fernmeldediensten beschädigen, haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit fĂźr den Schaden.
6. Kapitel: Abgaben
Art. 3887 Abgabe zur Finanzierung der Grundversorgung 1 Das Bundesamt erhebt bei den Anbieterinnen von Fernmeldediensten eine Abgabe, deren Ertrag ausschliesslich zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grund- versorgung nach Artikel 16 und der Kosten fßr die Verwaltung des Finanzierungs- mechanismus verwendet wird. 2 Die Abgabe muss insgesamt die in Absatz 1 aufgefßhrten Kosten decken und wird proportional zu den Umsätzen aus den angebotenen Fernmeldediensten festgelegt. 3 Der Bundesrat kann Anbieterinnen, deren Umsatz aus den angebotenen Fernmel- dediensten unter einem festgelegten Betrag liegt, von der Abgabe befreien. 4 Er regelt die Einzelheiten der Bereitstellung der Informationen, die fßr die Auftei- lung und Kontrolle der in Absatz 1 aufgefßhrten Kosten benÜtigt werden.
Art. 3988 KonzessionsgebĂźhren fĂźr Funkkonzessionen 1 Die KonzessionsbehĂśrde erhebt fĂźr Funkkonzessionen eine KonzessionsgebĂźhr. Keine KonzessionsgebĂźhr wird erhoben auf Funkkonzessionen zur Verbreitung von konzessionierten Radio- und Fernsehprogrammen nach dem RTVG89.90 2 Die HĂśhe der FunkkonzessionsgebĂźhr bemisst sich nach:
a. dem zugeteilten Frequenzbereich, der Frequenzklasse und dem Wert der Fre- quenzen;
b. der zugeteilten Bandbreite; c. der räumlichen Ausdehnung; und d. der zeitlichen Nutzung.
86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
88 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
89 SR 784.40 90 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit
1. Dez. 2017 (AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975).
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3 Kann eine Frequenz neben der Verbreitung konzessionierter Radio- und Fernseh- programme auch fĂźr die Ăbertragung anderer Radio- und Fernsehprogramme und Informationen genutzt werden, so wird dafĂźr anteilsmässig eine KonzessionsgebĂźhr erhoben.91 3bis Um die EinfĂźhrung neuer Verbreitungstechnologien nach Artikel 58 RTVG zu begĂźnstigen, oder zur Wahrung der Angebotsvielfalt in drahtlos-terrestrisch unter- versorgten Gebieten, kann der Bundesrat die KonzessionsgebĂźhr fĂźr die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen reduzieren.92 4 Werden die Funkkonzessionen im Versteigerungsverfahren vergeben, so entspricht die KonzessionsgebĂźhr dem angebotenen Betrag abzĂźglich der VerwaltungsgebĂźhr fĂźr die Ausschreibung und die Erteilung der Funkkonzession. Die Konzessions- behĂśrde kann ein Mindestangebot festlegen. 5 Sofern keine Fernmeldedienste erbracht werden, kann der Bundesrat nach Mass- gabe einer rationellen Frequenznutzung von der FunkkonzessionsgebĂźhr befreien:
a. BehĂśrden sowie Ăśffentlichrechtliche KĂśrperschaften und Anstalten des Bun- des, der Kantone und der Gemeinden, sofern sie das Frequenzspektrum nur fĂźr Aufgaben nutzen, die ausschliesslich ihnen zur ErfĂźllung Ăźbertragen wurden;
b. Unternehmen des Üffentlichen Verkehrs; c. diplomatische Vertretungen, ständige Missionen, konsularische Posten und
intergouvernementale Organisationen; d. private KĂśrperschaften, soweit sie Ăśffentliche Interessen im Auftrag von
Bund, Kanton oder Gemeinden wahrnehmen.
Art. 4093 Verwaltungsgebßhren 1 Die zuständige BehÜrde erhebt kostendeckende Verwaltungsgebßhren fßr ihre Verfßgungen und Leistungen, insbesondere fßr:
a. die Registrierung der Anbieterinnen von Fernmeldediensten und die Auf- sicht Ăźber sie;
b. die Entscheidung ßber den Zugang, die Bereitstellung von Verzeichnissen, die Interoperabilität, die Mietleitungen und die Mitbenutzung von Anlagen;
c. die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten;
d. die Erteilung, Aufsicht, Ănderung und Aufhebung von Grundversorgungs- und Funkkonzessionen;
91 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975).
92 EingefĂźgt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975).
93 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 ßber Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
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e. die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums und der Orbitalpositionen von Satelliten;
f. die Verwaltung, die Zuteilung und den Widerruf von Adressierungselemen- ten;
g. die Anmeldung und Kontrolle von Fernmeldeanlagen. 2 Betrifft eine Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 Fernmeldedienste oder Funkkonzes- sionen, die ganz oder teilweise der Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen dienen, so kann die BehÜrde der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des zugangsberechtigten Programmveranstalters Rechnung tragen, der durch die Gebßhr mittelbar oder unmittelbar belastet wird. 3 Wurden in Absatz 1 aufgefßhrte Tätigkeiten Dritten ßbertragen, so kÜnnen diese verpflichtet werden, die Preise ihrer Dienste dem Bundesamt zur Genehmigung zu unterbreiten, insbesondere wenn fßr diese Dienste kein Wettbewerb besteht. 4 Das Departement kann Preisobergrenzen festlegen, namentlich wenn das Preis- niveau auf einem bestimmten Markt auf Missbräuche schliessen lässt.
Art. 41 Festlegung und Erhebung der Abgaben94 1 Der Bundesrat regelt die Abgabenerhebung; er legt die Einzelheiten der Finanzie- rung der Grundversorgung und die FunkkonzessionsgebĂźhren fest.95 2 Das Departement legt die VerwaltungsgebĂźhren fest. Es kann die Festlegung von GebĂźhren untergeordneter Bedeutung dem Bundesamt Ăźbertragen.
Art. 42 Sicherheitsleistung Die fßr die Erhebung von Abgaben zuständige BehÜrde kann von Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.
7. Kapitel: Fernmeldegeheimnis und Datenschutz96
Art. 43 Pflicht zur Geheimhaltung Wer mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraut ist oder betraut war, darf Dritten keine Angaben Ăźber den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern machen und niemandem Gelegenheit geben, solche Angaben weiterzugeben.
94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 4497
Art. 45 Auskunft 1 Die Kundin oder der Kunde kann von der Anbieterin von Fernmeldediensten Aus- kunft ßber die fßr die Rechnungsstellung verwendeten Daten verlangen, insbeson- dere ßber die Adressierungselemente, den Zeitpunkt der Verbindung und das ge- schuldete Entgelt. 2 Wer diese Daten zur Ermittlung missbräuchlich hergestellter Verbindungen oder unlauterer Massenwerbung benÜtigt, kann von der Anbieterin von Fernmeldediens- ten Auskunft ßber Namen und Adressen der anrufenden Anschlßsse verlangen.98
Art. 45a99 Unlautere Massenwerbung 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten bekämpfen die unlautere Massenwer- bung (Art. 3 Bst. o des BG vom 19. Dez. 1986100 gegen den unlauteren Wettbe- werb). 2 Der Bundesrat kann die zur Bekämpfung geeigneten und erforderlichen Massnah- men bestimmen.
Art. 45b101 Standortdaten Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dĂźrfen Standortdaten von Kundinnen und Kunden nur fĂźr die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung bearbeiten; fĂźr andere Dienste dĂźrfen sie sie nur bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundin- nen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form.
Art. 45c102 Daten auf fremden Geräten Das Bearbeiten von Daten auf fremden Geräten durch fernmeldetechnische Ăbertra- gung ist nur erlaubt:
a. fĂźr die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung; oder b. wenn die Benutzerinnen und Benutzer Ăźber die Bearbeitung und ihren
Zweck informiert und darauf hingewiesen werden, dass sie die Bearbeitung ablehnen kĂśnnen.
97 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
99 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
100 SR 241 101 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 102 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 46 PersÜnlichkeitsschutz Der Bundesrat regelt insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses, die Anrufumleitung, die Verwendung von Daten ßber den Fernmeldeverkehr sowie die Sicherheit der Fernmeldedienste gegen unbefugte AbhÜrung und Eingriffe. Er trägt dabei dem PersÜnlichkeitsschutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr sowie den ßberwiegenden Üffentlichen Interessen Rechnung.
8. Kapitel: Wichtige Landesinteressen
Art. 47 Kommunikation in ausserordentlichen Lagen 1 Der Bundesrat bestimmt, welche Leistungen die Anbieterinnen von Fernmelde- diensten in ausserordentlichen Lagen, insbesondere fßr Kommunikationsbedßrfnisse der Armee, des Zivilschutzes, der Polizei, der Schutz- und Rettungsdienste sowie der zivilen Fßhrungsstäbe, zu erbringen haben. Er regelt ihre Abgeltung und trägt dabei dem Eigeninteresse der Dienstanbieterinnen angemessen Rechnung. 2 Erfordert es eine ausserordentliche Lage, so kann der Bundesrat das notwendige Personal zum Dienst verpflichten. Bezßglich der Fernmeldeanlagen bleiben die Bestimmungen ßber die Beschlagnahme vorbehalten. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen ßber die Verfßgungsgewalt des Generals nach Artikel 91 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995103.
Art. 48 Einschränkung des Fernmeldeverkehrs 1 Der Bundesrat kann die Ăberwachung, die Einschränkung oder die Unterbrechung des Fernmeldeverkehrs anordnen, wenn eine ausserordentliche Lage oder andere wichtige Landesinteressen es erfordern. Er regelt die Entschädigung fĂźr diese Auf- gaben, wobei er das Eigeninteresse der Beauftragten angemessen berĂźcksichtigt. 2 Die Massnahmen nach Absatz 1 begrĂźnden weder einen Anspruch auf Schaden- ersatz noch auf RĂźckerstattung von Abgaben.
Art. 48a104 Sicherheit und VerfĂźgbarkeit Der Bundesrat kann fĂźr die Sicherheit und VerfĂźgbarkeit der Fernmeldeinfrastruktu- ren und -dienste technische und administrative Vorschriften erlassen.
103 SR 510.10 104 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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9. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 49 Fälschen oder Unterdrßcken von Informationen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer fernmelde- dienstliche Aufgaben erfßllt und dabei:105
a. Informationen fälscht oder unterdrßckt; b. jemandem Gelegenheit gibt, Informationen zu fälschen oder zu unterdrß-
cken. 2 Wer eine mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraute Person durch Täuschung veranlasst, Informationen zu fälschen oder zu unterdrßcken, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.106
Art. 50 Unbefugtes Verwerten von Informationen Wer mit einer Fernmeldeanlage nichtÜffentliche Informationen empfängt, die nicht fßr sie oder ihn bestimmt sind und sie unbefugt verwendet oder Dritten bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.107
Art. 51108
Art. 52 Ăbertretungen 1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer:109
a.110 die Meldepflicht nach Artikel 4 verletzt; b. ohne die notwendige Konzession oder im Widerspruch dazu das Frequenz-
spektrum benutzt; c.111 Adressierungselemente ohne Zuteilung in Betrieb nimmt; d. Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, anbietet, auf dem
Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt; e. Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, erstellt oder be-
treibt;
105 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
106 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
107 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
108 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).
109 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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f. Fernmeldeanlagen an unbefugte Personen abgibt; g.112 Fernmeldeanlagen oder andere Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, den
Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk zu stĂśren oder zu verhindern, her- stellt, importiert, anbietet, auf dem Markt bereitstellt, besitzt, in Betrieb nimmt, erstellt oder betreibt.
2 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 50 000 Franken.
Art. 53 Ordnungswidrigkeit Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine andere Bestimmung des Fernmelde- rechts, eines Staatsvertrages oder einer internationalen Vereinbarung ßber das Fern- meldewesen oder gegen eine aufgrund einer solchen Bestimmung getroffene und mit einem Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels versehene Verfßgung verstÜsst, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.
Art. 54 Andere Strafbestimmungen Die Artikel 14â18 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974113 sind anwendbar.
Art. 55 Zuständigkeit 1 Die Widerhandlungen nach den Artikeln 52â54 werden vom Departement nach den Vorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974114 verfolgt und beurteilt. 2 Das Departement kann die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen sowie den Vollzug der Entscheide dem Bundesamt Ăźbertragen.
10. Kapitel: Kommunikationskommission
Art. 56 Kommunikationskommission 1 Der Bundesrat wählt eine aus fßnf bis sieben Mitgliedern bestehende EidgenÜssi- sche Kommunikationskommission; er bezeichnet die Präsidentin oder den Präsi- denten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Mitglieder mßssen unabhängige Sachverständige sein. 2 Die Kommission unterliegt in ihren Entscheiden keinen Weisungen von Bundesrat und Departement. Sie ist von den VerwaltungsbehÜrden unabhängig. Sie verfßgt ßber ein eigenes Sekretariat. 3 Die Kommission erlässt ein Reglement ßber ihre Organisation und Geschäftsfßh- rung, das der Genehmigung des Bundesrates bedarf.
112 EingefĂźgt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).
113 SR 313.0 114 SR 313.0
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4 Die Kosten der Kommission werden durch VerwaltungsgebĂźhren gedeckt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 57 Aufgaben der Kommission 1 Die Kommission trifft die Entscheide und erlässt die VerfĂźgungen, die nach die- sem Gesetz und den AusfĂźhrungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Sie orientiert die Ăffentlichkeit Ăźber ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht. 2 Die Kommission kann das Bundesamt beim Vollzug des Fernmelderechtes bei- ziehen und ihm Weisungen erteilen.
11. Kapitel: Aufsicht und Rechtsschutz
Art. 58115 Aufsicht 1 Das Bundesamt wacht darĂźber, dass das internationale Fernmelderecht, dieses Gesetz, die AusfĂźhrungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten werden. Es kann einzelne Aufsichtsaufgaben privatrechtlichen Organisationen Ăźbertragen und mit ihnen zusammenarbeiten. 2 Stellt das Bundesamt eine Rechtsverletzung fest, so kann es:
a. von der fĂźr die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natĂźrlichen Person verlangen, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, da- mit die Verletzung sich nicht wiederholt; die fĂźr die Verletzung verantwort- liche Person muss dem Bundesamt mitteilen, was sie unternommen hat;
b. von der fĂźr die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natĂźrlichen Person verlangen, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern;
c. die Konzession durch Auflagen ergänzen; d. die Konzession einschränken, suspendieren, widerrufen oder entziehen oder
die Tätigkeit der fßr die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natßr- lichen Person einschränken, suspendieren oder ganz verbieten.
3 Das Bundesamt entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfßllt sind. 4 Wenn die Konzession von der Kommission erteilt wurde, trifft diese auf Antrag des Bundesamtes die entsprechenden Massnahmen. 5 Die zuständige BehÜrde kann vorsorgliche Massnahmen erlassen.
115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 59 Auskunftspflicht 1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen sind verpflichtet, der zuständigen BehÜr- de die Auskßnfte zu erteilen, die fßr dessen Vollzug notwendig sind.116 2 Meldepflichtige Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach Artikel 4 haben dem Bundesamt regelmässig die zur Erstellung einer amtlichen Fernmeldestatistik erfor- derlichen Angaben einzureichen.117 2bis Zu statistischen Zwecken gesammelte oder eingereichte Daten dßrfen nur zu anderen Zwecken genutzt werden, wenn:
a. ein Bundesgesetz dies ausdrĂźcklich erlaubt; b. die betroffene Person schriftlich zustimmt; c. dies der Evaluation des Fernmelderechts dient; oder d. dies als Grundlage fĂźr notwendige regulierende Entscheide dient.118
2ter Das Bundesamt kann die Marktanteile verĂśffentlichen.119 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 60120 Verwaltungssanktionen 1 VerstÜsst ein Unternehmen gegen anwendbares Recht, die Konzession oder eine rechtskräftige Verfßgung, so kann es mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden. 2 VerstÜsse werden vom Bundesamt untersucht. Es beurteilt die Fälle, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission nach Artikel 58 Absatz 4 liegen. 3 Bei der Bemessung der Sanktion berßcksichtigt die zuständige BehÜrde insbeson- dere die Schwere des Verstosses und die finanziellen Verhältnisse des Unterneh- mens.
Art. 61121
116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
118 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
119 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
121 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 86 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
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12. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 62 Vollzug 1 Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kommission. 2 Der Bundesrat kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem Bundesamt ßbertragen.
Art. 63122
Art. 64 Internationale Vereinbarungen 1 Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, abschliessen. 2 FĂźr internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts kann er diese Befugnis dem Bundesamt Ăźbertragen.
Art. 65 Aufhebung bisherigen Rechts Das Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991123 wird aufgehoben.
2. Abschnitt: Ăbergangsbestimmungen
Art. 66â68124
Art. 68a125 Ăbergangsbestimmungen zur Ănderung vom 24. März 2006 1 Die beim Inkrafttreten der Ănderung vom 24. März 2006 im Rahmen einer Fern- meldedienstkonzession angebotenen Dienste gelten als gemeldet im Sinne von Artikel 4 Absatz 1. Die Funkkonzessionen, die zu den aufgehobenen Fernmelde- dienstekonzessionen gehĂśren, bleiben gĂźltig und Ăźbernehmen die mit diesen verbun- denen Auflagen und Bedingungen. 2 FĂźr die Grundversorgungskonzession nach altem Recht gelten bis zum Ablauf ihrer Dauer die bisherigen Bestimmungen.
122 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 86 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
123 [AS 1992 581, 1993 901 Anhang Ziff. 18] 124 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des
Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 125 Eingefßgt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 69126
3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten
Art. 70 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 âŚ127
Datum des Inkrafttretens:128 Art. 56, 57, 64, 67, 68 am 20. Oktober 1997 alle Ăźbrigen Bestimmungen am 1. Januar 1998
126 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
127 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
128 BRB vom 6. Okt. 1997
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Anhang
Ănderung bisherigen Rechts
âŚ129
129 Die Ănderungen kĂśnnen unter AS 1997 2187 konsultiert werden.
1
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Telecommunications Act (TCA)
of 30 April 1997 (Status as of 1 March 2018)
The Federal Assembly of the Swiss Confederation, based on Article 36 of the Constitution1,2 and having regard to the Federal Council Dispatch of 10 June 19963, decrees:
Chapter 1 General Provisions
Art. 1 Aim 1 The aim of this Act is to ensure that a range of cost-effective, high quality, and nationally and internationally competitive telecommunications services is available to private individuals and the business community. 2 It shall in particular:
a. ensure that a reliable universal service is provided, at affordable prices, for all sections of the population in all parts of the country;
b. ensure that telecommunications traffic is free from interference and respects personal and incorporeal property rights;
c. allow effective competition in the provision of telecommunications services; d.4 protect users of telecommunications services from unfair mass advertising
and from abuse associated with value-added services.
AS 1997 2187 1 [BS 1 3]. Art. 92 of the Constitution of 18 Apr. 1999 corresponds today to the cited
provision (SR 101). 2 Amended by Annex No 5 of the FA of 6 Oct. 2000 on the Surveillance of Post and
Telecommunications, in force since 1 Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241). 3 BBl 1996 III 1405 4 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
784.10
Telecommunications
2
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Art. 25 Subject This Act shall regulate the transmission of information by means of telecommunica- tions techniques, including the transmission of radio and television programme services, provided the Federal Act of 24 March 20066 on Radio and Television (RTVA) does not prescribe otherwise.
Art. 3 Definitions In this Act:
a. information means signs, signals, characters, images, sounds and any other form of representation addressed to human or other living beings or to ma- chines;
b. telecommunications service means transmission of information for third par- ties by means of telecommunications techniques;
c. transmission by means of telecommunications techniques means sending or receiving of information, by lines or radio, by means of electrical, magnetic or optical signals or other electromagnetic signals;
d. telecommunications installations means apparatus, lines or equipment in- tended for the transmission of information by means of telecommunications techniques or used for that purpose;
dbis.7fully unbundled access to the local loop means provision of access to the lo- cal loop for another telecommunications service provider for utilisation of the entire frequency spectrum of the twisted pair metallic line;
dter.8 fast bitstream access means establishment of a high-speed connection to the subscriber from the exchange to the building connection on the twisted pair metallic line by a telecommunications service provider and making this con- nection available to another provider for the provision of broadband ser- vices;
e.9 interconnection means establishment of access by the connection of the in- stallations and services of two telecommunications service providers, ena- bling them to operate together logically and in accordance with telecommu- nications techniques and allowing access to the services of third parties;
ebis.10 leased lines means provision of transparent transmission capacities via point-to-point connections;
5 Amended by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
6 SR 784.40 7 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 8 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 9 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 10 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951).
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eter.11 cable ducts means underground pipes in which lines for transmission of information by telecommunications techniques are conveyed, including the access shafts;
f. addressing resources means communication parameters and numbering el- ements such as code numbers, subscribersâ telephone numbers and short numbers;
g. communication parameters means elements that enable the persons taking part in a telecommunications operation, as well as the computer processes, machines, apparatus or telecommunications installations involved, to be identified;
h.12 radio and television programme service means sequence of programmes as defined in Article 2 RTVA13.
Chapter 2 Telecommunications Services Section 1 Common Provisions
Art. 414 Notification requirement 1 Any person providing a telecommunications service must notify the Federal Office of Communications (the Office) of this. The Office registers telecommunications service providers who have notified. 2 The Federal Council may provide for exceptions, in particular for telecommunica- tions services of limited economic and technical significance. 3 It shall regulate the notification procedure as well as the regular updating of the list of telecommunications service providers.
Art. 515 Undertakings under foreign law In the absence of any international obligations to the contrary, the Federal Commu- nications Commission (the Commission) may prohibit undertakings incorporated under foreign law from providing telecommunications services in Switzerland unless reciprocal rights are granted.
11 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
12 Inserted by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
13 SR 784.40 14 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 15 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951).
Telecommunications
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Art. 616 Requirements for telecommunications service providers Any person providing a telecommunications service must:
a. have the necessary technical capacities; b. comply with the applicable legislation, in particular this Act, the RTVA17
and the relevant implementation provisions; c. comply with employment legislation and guarantee the working conditions
that are customary in the sector; d. offer an appropriate number of apprenticeships.
Art. 6a18 Blocking access to telecommunications services Providers of telecommunications services must block the access to telephone and internet services for persons who have established a customer relationship that is not based on a subscription where these persons on establishing the customer relation- ship:
a. have used the identity of a person who does not exist or who has not previ- ously consented to establishing the customer relationship; or
b. has failed to provide a document that meets the requirements imposed by the Federal Council under Article 23 paragraph 1 of the Federal Act of 18 March 201619 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traf- fic.
Art. 7â1020
Art. 1121 Granting of access by dominant providers 1 Providers of telecommunications services that have a dominant position in the market must provide access to other providers in a transparent and non- discriminatory manner at cost-oriented prices in the following forms to their facili- ties and their services:
a. fully unbundled access to the local loop; b. fast bitstream access for four years; c. rebilling for fixed network local loops;
16 Amended by Art. 106 para. 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
17 SR 784.40 18 Inserted by Annex No II 3 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and
Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
19 SR 780.1 20 Repealed by No I of the FA of 24 March 2006, with effect from 1 Apr. 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 21 Amended by Art. 106 para. 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in
force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
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d. interconnection; e. leased lines; f. access to cable ducts, provided these have sufficient capacity.
2 They shall disclose the conditions and prices for their individual access services separately. 3 The Federal Council regulates the details. 4 Providers of telecommunications services shall provide the Office with a copy of their access agreement. Unless there is some overriding public or private interest not to do so, the Office shall allow agreements to be consulted. 5 There is no obligation to guarantee access in relation to the broadcasting of radio and television programme services.
Art. 11a22 Disputes regarding access 1 If providers of telecommunications services do not agree within three months on the access conditions, the Commission shall decide at the request of one party and based on the proposal made by the Office. It shall take particular account of the conditions which promote effective competition, as well as the effects of its decision on competing companies. It may accord interim legal protection. 2 If the question of dominance in the market must be assessed, the Office shall consult the Competition Commission. The latter may publish its position. 3 The Commission shall decide within seven months of receipt of the request. 4 It shall regulate the type and form of accounting and financial information which dominant providers of telecommunications services must submit in the procedure in accordance with para. 1.
Art. 11b23 Disputes arising from agreements and decisions regarding access Disputes arising from agreements and decisions regarding access shall be judged by the civil courts.
Art. 1224 Bundling of services 1 Dominant providers of telecommunications services may bundle their services, provided they also offer the services included in the bundle individually. 2 Services need not be offered individually if they can only be offered in the bundle for technical, economic, quality or security reasons.
22 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
23 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
24 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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3 If a provider of telecommunications services bundles its own services with services of a third party undertaking which this provider controls or is controlled by, para- graphs 1 and 2 apply.
Art. 12a25 Information on telecommunications services 1 The Federal Council requires providers of telecommunications services to guaran- tee the transparency of prices for subscribers. 2 It may require providers of telecommunications services to publish information concerning the quality of the telecommunications services provided by them. It shall regulate the form and content of the publication. 3 The Office may promote the provision of information about telecommunications services.
Art. 12b26 Value-added services 1 The Federal Council shall regulate value-added services in order to prevent their misuse. In particular, it shall fix upper price limits, issue regulations for the indica- tion of prices and prescribe a registered office or branch office in Switzerland, taking international obligations into account. 2 Charges for value-added services above a defined threshold amount may be im- posed only with the express consent of users. The Federal Council shall set this amount and issue regulations according to which value-added services which are billed by providers of telecommunications services along with other services can be identified as such on the basis of the numbers.
Art. 12c27 Dispute resolution 1 The Office shall establish a dispute resolution service or shall entrust this to third parties. In the event of disputes between customers and providers of telecommunica- tions services or value-added services, either party may invoke the service. 2 The party invoking the dispute resolution service shall pay a handling fee. The provider of telecommunications services or value-added services shall bear the costs of the procedure minus the handling fee. 3 The parties are not bound by the dispute resolution decision. 4 The Federal Council regulates the details.
25 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
26 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
27 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 12d28 Directories 1 Directories of telecommunications services customers may be published. Custom- ers are free to allow themselves to be entered in these directories. 2 The Federal Council shall define the minimum content of an entry.
Art. 1329 Provision of information by the Office 1 Unless there is an overriding public or private interest in not doing so, the Office shall on request provide the name and address of the provider of telecommunications services or value-added services, and information on the services provided by it and any administrative or criminal prosecutions and penalties. 2 It may publish this information and make it accessible online if there is a public interest. 3 Only in the case of overriding public or private interest may it provide information on ongoing administrative or criminal prosecutions, publish that information or make it accessible online.
Art. 13a30 Processing of data 1 The Commission and the Office may process personal data, including data con- cerning administrative or criminal prosecutions and penalties and personality pro- files, provided that this is indispensable for the fulfilment of the tasks imposed on them by the telecommunications legislation. They may use an information system for this purpose. 2 They shall take the technical and organisational measures necessary for data pro- tection and security during processing, and in particular during transmission. 3 The Federal Council may issue complementary provisions, namely concerning the organisation and operation of the information system, the categories of the data to be processed, access and processing authorisations, the term of conservation as well as the archiving and destruction of data.
Art. 13b31 Administrative assistance 1 The Commission and the Office shall provide to other Swiss authorities data which these authorities need in order to fulfil their legal duties. This data also includes sensitive data and personality profiles obtained in administrative or administrative criminal procedures. The data shall be made accessible individually, in lists or on electronic media.
28 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
29 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
30 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
31 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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2 Subject to international agreements to the contrary, the Commission and the Office may only transfer data to foreign surveillance authorities in the telecommunications sector, including sensitive personal data and personality profiles obtained in admin- istrative or administrative criminal procedures, if these authorities:
a. use such data exclusively to conduct surveillance of telecommunications service providers or for purposes of market surveillance;
b. are bound by official or professional secrecy; and c. forward this data to competent authorities and bodies which are entrusted
with surveillance tasks in the public interest only with the prior consent of the Commission or the Office or on the basis of a general authorisation in a treaty.
3 The Commission and the Office shall not forward data to foreign prosecuting authorities if legal assistance is excluded in criminal matters. The Commission or the Office shall decide in agreement with the Federal Office of Justice. 4 Swiss authorities shall forward to the Commission and the Office without charge such data as may be important for the enforcement of telecommunications legisla- tion, including sensitive personal data and personality profiles. The data shall be made accessible individually, in lists or on electronic media.
Section 2 Universal Service Licence32
Art. 1433 The licence 1 The Commission shall ensure that the universal service is guaranteed for all sec- tions of the population in all parts of the country. To this end, it shall periodically grant one or more universal service licences. 2 The licence shall be tied to the condition that all or specific services of the univer- sal service (Art. 16) are provided to all sectors of the population within the area covered by the licence. 3 An invitation to tender shall be issued for the granting of the licence. The proce- dure shall be conducted in accordance with the principles of objectivity, non- discrimination and transparency. The Federal Council regulates the details. 4 If it is clear in advance that the invitation to tender cannot proceed under condi- tions of competition, or if it does not produce any suitable candidates, the Commis- sion may appoint one or more providers of telecommunications services to guarantee the universal service. 5 Licences are generally limited to the same term.
32 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
33 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 15 Conditions for granting the licence Any person wishing to obtain a universal service licence must:
a. have the necessary technical capacities; b.34 furnish convincing proof that the service can be offered, particularly with
regard to finance, and the service operated for the entire duration of the li- cence, and state what financial compensation, in accordance with Article 19, will be required;
c. undertake to comply with the applicable legislation, in particular this Act and its implementing provisions, and the licence conditions;
d.35 undertake to comply with employment legislation and to guarantee the work- ing conditions that are customary in the sector.
Art. 16 Scope of the universal service36 1 The universal service licensee shall provide one or more of the following services to meet demand in the area covered by the licence, in accordance with the state of the art:37
a.38 a public telephone service, i.e. transmission of speech in real time by means of telecommunications techniques, including transmission of data employing transfer rates compatible with the channels for transmitting speech, as well as the connection and additional services;
b. access to emergency call services; c. public pay telephones in sufficient numbers; d.39 access to the Swiss directories of subscribers to the public telephone service;
the Federal Council may require a universal service licensee to maintain a directory of all customers of services of the universal service (general direc- tory);
e.40 âŚ41
34 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
35 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
36 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
37 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
38 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
39 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
40 Repealed by Annex No 5 of the FA on Equality for Disabled Persons of 13 Dec. 2002, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).
41 The list is no longer up-to-date. See now: para. 3 and Art. 15 of the O of 9 March 2007 on Telecommunications Services (SR 784.101.1).
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1bis Services of the universal service must be ensured in such a way that persons with disabilities are offered comparable terms and conditions with respect to quality, quantity and prices as those without disabilities. In this respect the universal service licensee must ensure in particular that:
a. public call boxes meet the requirements of the sensory impaired and those with reduced mobility;
b. a relay service is provided for the hearing impaired; c. a directory enquiry and operator service is provided for the visually im-
paired.42 2 The Federal Council shall fix the detailed rules for implementation. It may lay down special provisions for connections outside built-up areas. It may delegate its powers in this regard to the Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications (the Department). 3 The Federal Council shall periodically adapt the content of the universal service in accordance with the state of the art and social and economic requirements.
Art. 17 Quality and price 1 Services of the universal service must be of a certain quality throughout the coun- try. The Federal Council shall decide the quality criteria. 2 The Federal Council shall endeavour to ensure that charges do not depend on distance. It shall periodically fix upper limits for the prices of the services of the universal service. These upper limits shall apply uniformly over the whole area and shall be determined by the development of the market.
Art. 1843
Art. 1944 Financial compensation 1 If it is clear before the granting of the licence that, even with efficient management, it will not be possible to cover the costs of provision of the universal service in a given area, the licensee shall be entitled to financial compensation. 2 Any licensee in receipt of financial compensation must present all the information required for cost evaluation and cost control, in particular the accounting and finance information, to the Office each year. 3 The Federal Council regulates the details.
42 Inserted by Annex No 5 of the FA on Equality for Disabled Persons of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).
43 Repealed by No I of the FA of 24 March 2006, with effect from 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
44 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 19a45 Transfer and amendment of the licence The transfer and amendment of the universal service licence are subject to Articles 24d and 24e.
Art. 19b46 Publication by the Office Unless there is some overriding public or private interest not to do so, the Office shall publish the name and address of the licensee, the subject of the licence and the rights and obligations deriving from the licence.
Section 3 Obligations deriving from the Provision of Specific Services47
Art. 2048 Access to emergency calls Providers of services of the universal service must implement access to emergency call services so that callers can be located.
Art. 2149 Provision of directory data 1 Providers of services of the universal service shall maintain a directory of their customers. 2 They shall allow other providers of telecommunications services, or of services which are based on directory data, access to the minimum content in accordance with Article 12d paragraph 2; they shall allow electronic access even if they have not themselves published the said directories. 3 Access shall be provided in accordance with international standards and in a trans- parent and non-discriminatory manner at cost-oriented prices. Articles 11a and 11b apply for the resolution of disputes.
Art. 21a50 Interoperability 1 Providers of services of the universal service must ensure the capability of com- munication between all users of these services (interoperability).
45 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
46 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
47 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
48 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
49 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
50 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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2 The Federal Council may extend this obligation to other telecommunications services which are publicly accessible and satisfy a widespread need. It may pre- scribe interfaces for access to the service in accordance with international standards. The Office issues the necessary technical and administrative regulations. 3 Providers obliged to provide interoperability must offer interconnection even if they are not dominant in the market. Articles 11 paragraph 4, 11a paragraphs 1 and 3 and 11b apply to agreements and decisions regarding interconnection. The Federal Council may impose further obligations on providers who are obliged to provide interoperability.
Art. 21b51 Leased lines The Commission may oblige providers of telecommunications services to offer leased lines in certain areas in accordance with international standards at cost- oriented prices. It shall publish its decisions.
Chapter 3 Radiocommunications
Art. 22 Licence requirement 1 Any person wishing to use the radiocommunications frequency spectrum must obtain a licence. 2 The armed forces and civil defence do not require a licence in order to use the frequencies allocated to them in the course of their duties. 3 The Federal Council may provide for other exceptions if the technical means employed to use the frequencies are of limited importance.
Art. 23 Conditions for granting the licence 1 Any person wishing to obtain a radiocommunications licence must:
a. have the necessary technical capacities; b.52 undertake to comply with the applicable legislation, in particular this Act,
the RTVA53, their implementing provisions, and the licence conditions. 2 Subject to any international obligations to the contrary, the licensing authority may refuse to grant a licence to undertakings incorporated under foreign law unless reciprocal rights are granted. 3 A licence shall be granted only if, having regard to the national frequency alloca- tion plan, enough frequencies are available.
51 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
52 Amended by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
53 SR 784.40
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4 The granting of a radiocommunications licence must not eliminate or constitute a serious obstacle to effective competition unless an exception can be justified on grounds of economic efficiency. In cases of doubt, the licensing authority shall consult the Competition Commission.
Art. 24 Granting of the licence 1 A radiocommunications licence shall, as a rule, be granted on the basis of a public invitation to tender if it is intended to provide telecommunications services using the requested frequencies and there are not enough frequencies available to meet all applicantsâ present and future needs. 1bis The Federal Council shall define the principles governing the granting of radio- communications licences which are entirely or partially intended for the broadcast- ing of radio and television programme services.54 2 The Federal Council shall regulate the procedure. It shall be conducted in accord- ance with the principles of objectivity, non-discrimination and transparency and guarantee the confidential character of all information provided by applicants.55 3 For the first-instance procedure concerning the public invitation to tender and for the appeals procedure, in particular with regard to evaluation of the entries and in order to guarantee commercial secrecy, the Federal Council may deviate from the following provisions of the Federal Act of 20 December 196856 on Administrative Procedure (APA):
a. determination of the circumstances (Art. 12 APA); b. co-operation of the parties (Art. 13 APA); c. inspection of documents (Art. 26-28 APA); d. right to a hearing (Art. 30 and 31 APA); e. opening and justification of decisions (Art. 34 and 35 APA).57
4 In the procedure concerning the public invitation to tender, interim decisions are not in themselves contestable by means of appeal.58
Art. 24a59 Licensing authority 1 The Commission is the licensing authority. 2 It may transfer individual tasks to the Office.
54 Inserted by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
55 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
56 SR 172.021 57 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 58 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 59 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
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Art. 24b60 Special licensing regulations If no licensing regulations exist for specific circumstances requiring a licence, the licensing authority shall define these on a case-by-case basis.
Art. 24c61 Term of the licence The licence is granted for a specific period of time. The licensing authority shall determine the term according to the type and importance of the licence.
Art. 24d62 Transfer of the licence 1 The licence may be transferred in part or as a whole to a third party only with the consent of the licensing authority. This also applies to the economic transfer of the licence. 2 An economic transfer of the licence occurs when a company has obtained control of the licensee in accordance with the law on cartels.
Art. 24e63 Amendment and revocation of the licence 1 The licensing authority may amend or revoke the licence due to changes in actual or legal conditions if the amendment or revocation is necessary to guarantee im- portant public interests. 2 The licensee shall be appropriately compensated if the transferred rights are re- voked or substantially reduced.
Art. 24f64 Provision of information by the Office 1 Provided there are no overriding public or private interests, the Office shall provide the name and address of the licensee, and information on the subject of the licence, the rights and obligations attached to the licence, the frequency assignments and the transmitter locations. 2 It may publish this information and make it accessible online if there is a public interest.
Art. 25 Management of frequencies 1 The Office shall manage the frequency spectrum and the Swiss utilisation rights and orbital positions of satellites in accordance with the relevant international
60 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
61 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
62 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
63 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
64 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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agreements. It shall take appropriate measures to ensure that these resources are used efficiently and without interference and to provide equitable access to them on the basis of the national frequency allocation plan.
2 The national frequency allocation plan is subject to the approval of the Federal Council.65
Art. 26 Technical monitoring 1 The Office shall monitor the frequency spectrum for planning and surveillance purposes. 2 It shall carry out these checks alone or in co-operation with other authorities. The Federal Council shall fix the detailed rules for such co-operation. 3 The Office may intercept or record radiocommunications traffic if this is necessary to ensure that telecommunications and broadcasting are free from interference and if other measures have proved ineffective or entail unreasonable expenditure. 4 Any data that is recorded may be used only to determine the cause of the interfer- ence or identify the person or persons responsible for it. 5 If there is reason to suspect that an offence has been committed that is punishable under this Act, any recordings that may constitute evidence shall be passed to the competent authority. Any other recording must be destroyed immediately.
Art. 2766 Processing of data and administrative assistance Articles 13a and 13b concerning processing of data and administrative assistance shall apply.
Chapter 4 Addressing Resources
Art. 28 Management and assignment 1 The Office shall manage the addressing resources in accordance with international standards. It shall take appropriate measures to ensure a sufficient supply of number- ing elements and communication parameters. It may allow the holders of basic resources to assign subordinate addressing resources. 2 In special cases, the Office may delegate its responsibility for the management and assignment of certain addressing resources to third parties. The Federal Council shall fix the detailed rules for implementation, in particular the arrangements for surveil- lance by the Office.
65 Amended by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
66 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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2bis The Federal Council may prescribe a mandatory alternative dispute resolution procedure between the holders of addressing resources and third parties. It shall regulate the procedure, its consequences and its effects on the procedure under civil law, particularly the suspension of the period of limitation and the onus of proof. The right of holders of addressing resources and third parties to bring civil actions is reserved.67 3 The Commission shall approve national numbering plans. 4 Providers of telecommunications services shall ensure number portability and freedom of choice of service provider in the matter of national and international connections. The Commission shall fix the detailed rules for implementation in the light of technical developments and international harmonisation.
Art. 29 Obligation to provide information Any holder of addressing resources shall be required to provide the competent authority with the information it needs to manage the addressing resources that have been assigned.
Art. 30 Compensation The partial or complete modification by the authorities of numbering plans or regu- lations for the management of communication parameters shall not constitute grounds for any claim for compensation.
Chapter 5 Telecommunications Installations
Art. 3168 Offering, making available on the market69 and putting into service 1 The Federal Council may adopt technical regulations on the offering, making available on the market and putting into service of telecommunications installations, in particular in respect of basic technical requirements with regard to telecommuni- cations, evaluation of conformity, certification of conformity, declaration of con- formity, markings, registration and the obligation to provide proof (Art. 3 of the Federal Act of 6 October 199570 on Technical Barriers to Trade). 2 If the Federal Council has laid down basic technical requirements with regard to telecommunications among the regulations within the meaning of paragraph 1, the Office shall generally, in order to concretise them:
67 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
68 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
69 Term in accordance with Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133). This amendment has been made throughout the text.
70 SR 946.51
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a. designate technical standards, compliance with which shall be deemed to constitute fulfilment of the basic requirements; or
b. declare technical standards or other rules binding. 3 In implementing paragraph 2, the Office shall take the relevant international stand- ards into account; any derogations shall require the consent of the State Secretariat for Economic Affairs. 4 If the Federal Council has not adopted any basic technical requirements with regard to telecommunications within the meaning of paragraph 1, or if the Office has not concretised them in accordance with paragraph 2, the person offering, making available on the market71 or putting into service a telecommunications installation must ensure that it complies with the recognised rules of telecommunications engi- neering. These shall be deemed to include, first and foremost, any internationally harmonised technical standards. In the absence of such standards, the technical specifications of the Office or, in the absence of such specifications, the national standards shall apply. 5 If it is necessary for technical telecommunications security reasons, the Office may rule that certain telecommunications installations may be entrusted only to specially qualified persons. It may regulate the detailed rules of such entrusting.
Art. 32 Installation and operation A telecommunications installation may only be installed and operated if it complied with the regulations in force when it was first made available on the market, in- stalled or put into service and if it has been kept in that state. The Federal Council may define exceptions.72
Art. 32a73 Telecommunications installations to guarantee public safety The Federal Council shall regulate the offering, making available on the market, putting into service, installation and operation of telecommunications installations which must be used by authorities in the interest of public safety.
Art. 32b74 Prohibition of installations and devices that cause interference 1 It is prohibited to manufacture, import, offer, make available on the market, pos- sess, put into service, install or operate telecommunications installations and other devices that are intended to interfere with or prevent telecommunications or broad- casting.
71 Term in accordance with Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133). This amendment has been made throughout the text.
72 Second clause inserted by virtue of No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
73 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
74 Amended by Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).
Telecommunications
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2 Article 32a is reserved.
Art. 33 Surveillance 1 In order to check compliance with the regulations on the offering, making available on the market, putting into service, installation and operation of telecommunications installations, the Office shall have access during normal working hours to the prem- ises where such installations are located. 2 The Federal Council shall regulate the right of access to telecommunications installations that are subject to military secrecy regulations. 3 If a telecommunications installation fails to comply with the regulations, the Office shall take the necessary measures. It may, in particular, restrict or prohibit the instal- lation, operation, offering and making available on the market of such an installa- tion, order it to be restored to a state that complies with the regulations or returned, or confiscate it without compensation.
Art. 34 Interference 1 If a telecommunications installation causes interference to telecommunications or broadcasting, the Office may require the operator to modify it at his own expense or to suspend operation of the installation, even if it complies with the regulations on offering, making available on the market, putting into service, installation and opera- tion applicable to it. 1bis If telecommunications installations disrupt or may disrupt the use of frequency spectrums that require increased protection, the Office may restrict or forbid the offering and making available on the market of such installations, even if they com- ply with the regulations concerning their offering and making available on the mar- ket.75 1ter The Federal Council shall regulate the conditions under which the following authorities may for the following purposes install, put into service or operate a telecommunications installation which causes interference:
a. the police and the law enforcement authorities, in order to guarantee public safety and security;
b. the Federal Intelligence Service, in order to guarantee the protection and se- curity of its employees, information and installations.76
1quater If lawful interference disproportionately disrupts other public or third-party interests, paragraph 1 applies.77
75 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Amended by Annex No 2 of the FA of 12 June 2009, in force since 1 July 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275)
76 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Amended by Annex No II 13 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since 1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).
77 Inserted by Annex No II 13 des Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since 1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).
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2 In order to determine the source of the interference to telecommunications or broadcasting, the Office shall have access to all telecommunications installations.
Art. 34a78 Processing of data and administrative assistance Articles 13a and 13b concerning processing of data and administrative assistance shall apply to Articles 31â34.
Art. 35 Use of land 1 Owners of land in public use (such as roads, footpaths, squares, waterways, lakes and banks and shorelines) are required to allow providers of telecommunications services to use that land to install and operate lines and public pay telephones, pro- vided those installations do not interfere with the public use of the land.79 2 Providers of telecommunications services shall take account of the purpose and the use to which the property in question is put and shall bear the cost of restoring it to its original state.80 They shall be required to move their lines if the owner of the property wishes to use it for a purpose that is incompatible with their presence. 3 The Federal Council shall regulate the details, in particular the providersâ duty of co-ordination and the conditions governing the relocation of lines and public pay telephones.81 4 The authorisation procedure shall be simple and rapid. No compensation other than an administrative charge to cover costs may be levied for the use of the land, provid- ed that it does not interfere with its public use.
Art. 35a82 Other connections 1 The owner shall tolerate, in addition to the connection as defined in Article 16, other connections if the latter are required by a tenant prepared to bear the costs thereof. 2 Connection of buildings in accordance with the cantonal development stipulations is reserved. 3 No charge for utilisation shall be levied if:
a. the tenant directly forgoes use of a new connection; b. the connection contract is cancelled; the telecommunications service provid-
er or the lessor shall allow a reasonable cancellation period.
78 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
79 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
80 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
81 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
82 Inserted by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
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4 The telecommunications service provider or the lessor may place under seal and verify unused connections.
Art. 36 Right of expropriation and joint use 1 If the establishment of a telecommunications installation is in the public interest, the Department may grant the right to expropriate. The procedure shall be conducted in accordance with the Federal Act of 20 June 193083 on Expropriation. 2 The Office may on application, for reasons of public interest, in particular to take account of technical problems or the planning needs or protection of the countryside, national heritage, the environment, nature or animals, require providers of telecom- munications services to accord to a third party, in return for appropriate compensa- tion, the right to make joint use of its telecommunications installations and other installations, such as cable ducts and transmitter locations, if they have sufficient capacity.84 3 Under the same conditions, the Office may require providers of telecommunica- tions services to co-install and co-use telecommunications installations and other installations, such as cable ducts and transmitter locations.85
Art. 3786 Ownership of lines 1 Lines for the transmission of information by means of telecommunications tech- niques and cable ducts shall be the property of the providers of telecommunications services who have installed them or acquired them from third parties. 2 Any owner of land who wilfully or through gross negligence damages a telecom- munications service providerâs line or cable duct on his property shall be liable for the damage.
Chapter 6 Fees
Art. 3887 Fee for financing the universal service 1 The Office shall collect from providers of telecommunications services a fee, the revenue from which shall be used exclusively to finance the uncovered costs of the universal service in accordance with Article 16 and the costs for the administration of the financing mechanism.
83 SR 711 84 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 85 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 86 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 87 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951).
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2 The total amount of the fees must cover the costs listed in paragraph 1; the fee shall be fixed in proportion to the turnover of the telecommunications services provided. 3 The Federal Council may exempt from the fee those providers whose turnover from the telecommunications services provided is below a defined amount. 4 It shall regulate the detailed rules for provision of the information which is re- quired for the apportionment and monitoring of the costs listed in paragraph 1.
Art. 3988 Licence fees for radiocommunications 1 The licensing authority shall charge a fee for radiocommunications licences. No fee shall be charged for radiocommunications licences intended for broadcasting licensed radio or television programme services in accordance with the RTVA89.90 2 The amount of the fees shall be calculated on the basis of:
a. the frequency range allocated, the class of frequency and the value of the frequencies;
b. the bandwidth allocated; c. the territorial scope; and d. the temporal scope.
3 If a frequency may also be used to broadcast both licensed radio or television programme services and to transmit other radio and television programme services and information, the latter is subject to a licence fee proportional to usage.91 3bis In order to facilitate the introduction of new broadcasting technologies in terms of Article 58 RTVA, or to safeguard the diversity of programming in areas inade- quately covered by wireless terrestrial services, the Federal Council may reduce the licence fee for broadcasting radio and television programme services.92 4 If the radiocommunications licence is granted by auction, the licence fee shall correspond to the amount of the bid, less administrative charges for the invitation to tender and the granting of the licence. The licensing authority may fix a minimum bid. 5 The Federal Council may waive payment of the radiocommunications licence fee in the case of the following bodies, provided that they do not supply telecommunica- tions services and that they make rational use of frequencies:
88 Amended by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
89 SR 784.40 90 Amended by Annex No 4 of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Dec. 2017
(AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975). 91 Amended by Annex No 4 of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Dec. 2017
(AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975). 92 Inserted by Annex No 4 of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Dec. 2017
(AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975).
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a. authorities and public law bodies and establishments of the Confederation, cantons and communes, provided that they use the frequency spectrum ex- clusively for tasks for which they bear sole responsibility;
b. public transport undertakings; c. diplomatic representations, permanent missions, consular posts and inter-
governmental organisations; d. private bodies, provided they perform duties of public interest on behalf of
the Confederation, cantons or communes.
Art. 4093 Administrative charges 1 The competent authority shall make an administrative charge for its decisions and services to cover its expenses, in particular in connection with:
a. the registration and surveillance of providers of telecommunications ser- vices;
b. the decisions concerning access, provision of directory data, interoperability, leased lines and the joint use of installations;
c. the resolution of disputes between customers and providers of telecommuni- cations services or value-added services;
d. the granting, surveillance, amendment and cancellation of universal service licences and radiocommunications licences;
e. the management and technical monitoring of the frequency spectrum and satellite orbital positions;
f. the management, assignment and revocation of addressing resources; g. the registration and surveillance of telecommunications installations.
2 If an activity as defined in paragraph 1 concerns telecommunications services or radiocommunications licences which are used in whole or in part for the broadcast- ing of radio or television programme services, the authority may take account of the limited financial resources of the broadcaster who holds the right of access and who is directly or indirectly affected by the charge. 3 If responsibility for any of the activities listed in paragraph 1 has been delegated to a third party, that party may be required to submit the prices of its services to the Office for approval, in particular if no competition exists for these services. 4 The Department may set upper price limits, in particular if the price level in a specific market implies abuse.
93 Amended by Art. 106 para. 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
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Art. 41 Fixing and collection of fees94 1 The Federal Council shall regulate the detailed arrangements for the collection of fees and the financing of the universal service and fix the amount of the fees for radiocommunications licences.95 2 The Department shall fix the amount of the administrative charges. The task of fixing the amount of fees of limited scope may be delegated to the Office.
Art. 42 Guarantees The authority responsible for collecting the fees may require the person responsible for paying them to provide appropriate guarantees.
Chapter 7 Telecommunications Confidentiality and Data Protection96
Art. 43 Obligation of confidentiality No person who is or has been responsible for providing a telecommunications ser- vice may disclose to a third party information relating to subscribersâ communica- tions or give anyone else an opportunity to do so.
Art. 4497
Art. 45 Disclosure of information to subscribers 1 The customer may require the provider of telecommunications services to inform him of the data on which invoices are based, in particular the addressing resources, the times when calls were made and the payment due. 2 Any person requiring this data to trace nuisance calls or unfair mass advertising may require the provider of telecommunications services to inform him of the name and address of the subscribers whose lines were used to make the calls in question.98
94 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
95 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
96 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
97 Repealed by No II 31 of the FA of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal Legislation, with effect from 1 Aug. 2008, with effect from 1 Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
98 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 45a99 Unfair mass advertising 1 Providers of telecommunications services shall combat unfair mass advertising (Art. 3 let. o of the Federal Act of 19 December 1986100 on Unfair Competition). 2 The Federal Council may define measures that are appropriate and necessary to combat unfair mass advertising.
Art. 45b101 Location data Providers of telecommunications services may process data concerning locations of customers only for the telecommunications services and charging purposes; they may only process it for other services if they have first obtained the consent of customers, or in anonymised form.
Art. 45c102 Data on external equipment Processing of data on external equipment by means of transmission using telecom- munications techniques is permitted only:
a. for telecommunications services and charging purposes; or b. if users are informed about the processing and its purpose and are informed
that they may refuse to allow processing.
Art. 46 Protection of privacy The Federal Council shall regulate, in particular, the identification of the callerâs line, call forwarding, the use of data relating to telecommunications traffic and the security of telecommunications services with regard to interception and interference by unauthorised persons. In so doing, it shall take account of the need to protect the privacy of telecommunications users and of overriding public interests.
Chapter 8 Vital National Interests
Art. 47 Services in extraordinary circumstances 1 The Federal Council shall decide the services that providers of telecommunications services must provide in extraordinary circumstances, in particular to meet the communication requirements of the armed forces, civil defence, the police, the rescue services and the civilian authorities. It shall regulate the compensation, hav- ing due regard to the interests of the provider.
99 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
100 SR 241 101 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 102 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951).
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2 The Federal Council may oblige the necessary staff to serve should the extraordi- nary circumstances require it. In the case of telecommunications installations, the provisions on requisition are reserved. 3 The provisions on the Generalâs powers, under Article 91 of the Federal Act of 3 February 1995103 on the Armed Forces and Military Administration, are reserved.
Art. 48 Restriction of telecommunications 1 The Federal Council may order the surveillance, restriction or interruption of telecommunications in extraordinary circumstances or when vital national interests require it. It shall regulate the question of any indemnity payable for these tasks, having due regard to the interests of the persons required to perform them. 2 The measures described in paragraph 1 shall not constitute grounds for any claim for damages or reimbursement of fees.
Art. 48a104 Security and availability The Federal Council may issue technical and administrative regulations for the security and availability of telecommunications infrastructures and services.
Chapter 9 Criminal Provisions
Art. 49 Falsification or suppression of information 1 Any person carrying on an activity in connection with a telecommunications ser- vice shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty105 if he:
a. falsifies or suppresses information; b. gives any third party the opportunity to do so.
2 Any person who deceives a person carrying on an activity in connection with a telecommunications service into falsifying or suppressing information shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.106
Art. 50 Misuse of information Any person who by means of a telecommunications installation receives private information that is not intended for him and who uses it or communicates it to third
103 SR 510.10 104 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;
BBl 2003 7951). 105 Amended by Art. 333 of the Criminal Code in the version contained in the Federal Act of
13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 106 Amended by Art. 333 of the Criminal Code in the version contained in the Federal Act of
13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
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parties without permission shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty.107
Art. 51108
Art. 52 Contraventions 1 Any person who:
a.109 violates the notification requirement in accordance with Article 4; b. uses the frequency spectrum without a licence or contrary to the licence con-
ditions; c.110 puts addressing resources not assigned to him into service; d. offers, makes available on the market or puts into service telecommunica-
tions installations that do not comply with the regulations in force; e. installs or operates telecommunications installations that do not comply with
the regulations in force; f. hands over telecommunications installations to unauthorised persons; g.111 manufactures, imports, offers, makes available on the market, possesses,
puts into service, installs or operates telecommunications installations or other devices that are intended to interfere with or prevent telecommunica- tions or broadcasting
shall be liable to a fine not exceeding CHF 100,000.112 2 If the offence is committed through negligence, the fine shall not exceed CHF 50,000.
Art. 53 Failure to comply with regulations Any person who, intentionally or through negligence, infringes any other provision of the telecommunications legislation, a treaty or international agreement on the subject, or violates a decision taken on the basis of such provisions and notified to him with an indication of the penalties available under this Article, shall be liable to a fine not exceeding CHF 5000.
107 Amended by Art. 333 of the Criminal Code in the version contained in the Federal Act of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
108 Repealed by Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, with effect from 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).
109 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
110 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
111 Inserted by Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).
112 Amended by Art. 333 of the Criminal Code in the version contained in the Federal Act of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
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Art. 54 Other criminal provisions Articles 14 to 18 of the Federal Act of 22 March 1974113 on Administrative Criminal Law apply.
Art. 55 Jurisdiction 1 Offences within the meaning of Articles 52 to 54 shall be prosecuted and adjudi- cated by the Department in accordance with the provisions of the Federal Act of 22 March 1974114 on Administrative Criminal Law. 2 The Department may delegate to the Office the tasks of prosecution and adjudica- tion of offences, as well as the enforcement of decisions.
Chapter 10 Communications Commission
Art. 56 Communications Commission 1 The Federal Council shall elect a Federal Communications Commission consisting of five to seven members and shall appoint the Chairman and Vice-Chairman. The members must be independent specialists. 2 The Commission shall not be required to follow instructions from the Federal Council or the Department when taking its decisions. It shall be independent of the administrative authorities. It shall have its own secretariat. 3 The Commission shall adopt rules relating to its organisation and management, which must be approved by the Federal Council. 4 The Commission shall be funded by administrative charges. The Federal Council shall regulate the details.
Art. 57 Duties of the Commission 1 The Commission shall perform the duties and take the decisions for which it is responsible in terms of this Act and its implementing provisions. It shall inform the public of its activities and produce a report each year for the Federal Council. 2 For the purpose of implementing telecommunications legislation, the Commission may seek the assistance of the Office and give it instructions.
113 SR 313.0 114 SR 313.0
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Chapter 11 Surveillance and Legal Remedies
Art. 58115 Surveillance 1 The Office shall ensure that international telecommunications law, this Act, its implementing provisions, and licences are complied with. It may assign certain surveillance tasks to organisations incorporated under private law and co-operate with such organisations. 2 If the Office detects an infringement of the law, it may:
a. call on the legal or natural person responsible for the infringement to remedy the infringement or take measures to prevent any repetition of it; the person responsible for the infringement must inform the Office of the measures it has taken;
b. require the legal or natural person responsible for the infringement to sur- render to the Confederation any revenue generated during the infringement;
c. make the licence subject to conditions; d. restrict, suspend, revoke or withdraw the licence or restrict, suspend or total-
ly forbid the activity of the legal or natural person responsible for the in- fringement.
3 The Office shall withdraw the licence if essential conditions for granting it cease to be fulfilled. 4 If the licence has been granted by the Commission, the Commission shall take the corresponding measures based on the proposal made by the Office. 5 The competent authority may take precautionary measures.
Art. 59 Obligation to disclose information 1 The persons subject to this Act shall be obliged to provide the competent authority with the information required to implement this Act.116 2 Providers of telecommunications services subject to notification requirements in accordance with Article 4 must provide the Office regularly with the necessary information to produce official telecommunications statistics.117 2bis Data collected or submitted for statistical purposes may be used for other pur- poses only if:
a. a federal act explicitly allows this; b. the person concerned consents in writing; c. this serves the evaluation of telecommunications legislation; or
115 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
116 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
117 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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d. this serves as a basis for necessary regulatory decisions.118 2ter The Office may publish market shares.119 3 The Federal Council shall regulate the details.
Art. 60120 Administrative penalties 1 If an enterprise infringes the applicable law, the licence or a decision having force of law, it may be required to pay an amount up to 10 percent of the amount of its average turnover in Switzerland in the last three financial years. 2 Cases of failure to comply shall be investigated by the Office. It shall judge the cases which do not lie within the competency of the Commission in accordance with Article 58 paragraph 4. 3 When assessing the penalty, the competent authority shall take account in particu- lar of the gravity of the infringement and the enterpriseâs financial situation.
Art. 61121
Chapter 12 Final Provisions Section 1 Implementation and Repeal of existing Legislation
Art. 62 Implementation 1 The Federal Council shall implement this Act. The responsibility of the Commis- sion is reserved. 2 The Federal Council may delegate to the Office the duty of adopting the necessary administrative and technical regulations.
Art. 63122
Art. 64 International agreements 1 The Federal Council shall have authority to conclude international agreements on matters falling within the ambit of this Act.
118 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
119 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
120 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
121 Repealed by Annex No 86 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
122 Repealed by Annex No 86 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
Telecommunications
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2 It may delegate that authority to the Office in the case of international agreements relating to technical or administrative matters.
Art. 65 Repeal of existing legislation The Federal Telecommunications Act of 21 June 1991123 is repealed.
Section 2 Transitional Provisions
Art. 66-68124
Art. 68a125 Transitional provisions concerning the Amendment of 24 March 2006
1 The services provided on the commencement of the Amendment of 24 March 2006 as part of a telecommunications services licence are deemed to have been notified as defined in Article 4 paragraph 1. The radiocommunications licences which are included in the rescinded telecommunications services licences remain valid and acquire the terms and conditions associated therewith. 2 The existing conditions for the universal service licence under the old law shall apply until the expiry of its term.
Art. 69126
Section 3 Referendum and Commencement
Art. 70 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date. 3 âŚ127
123 [AS 1992 581, 1993 901 Annex No 18] 124 Repealed by No II 31 of the FA of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal
Legislation, with effect from 1 Aug. 2008, with effect from 1 Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
125 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
126 Repealed by No II 31 of the FA of 20 March 2008, with effect from 1 Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
127 Repealed by No II 31 of the FA of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal Legislation, with effect from 1 Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
Telecommunications Act
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Commencement date:128 Art. 56, 57, 64, 67, 68 on 20 October 1997 all other provisions on 1 January 1998
128 FCD of 6 Oct. 1997 (AS 1997 2205).
Telecommunications
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Annex
Amendment of existing Legislation
âŚ129
129 The amendments may be consulted under AS 1997 2187.
Telecommunications Act
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1
Loi sur les tĂŠlĂŠcommunications (LTC)
du 30 avril 1997 (Etat le 1er mars 2018)
LâAssemblĂŠe fĂŠdĂŠrale de la ConfĂŠdĂŠration suisse, vu lâart. 36 de la constitution1,2 vu le message du Conseil fĂŠdĂŠral du 10 juin 19963, arrĂŞte:
Chapitre 1 Dispositions gĂŠnĂŠrales
Art. 1 But 1 La prĂŠsente loi a pour but dâassurer aux particuliers et aux milieux ĂŠconomiques des services de tĂŠlĂŠcommunication variĂŠs, avantageux, de qualitĂŠ et concurrentiels sur le plan national et international. 2 Elle doit en particulier:
a. garantir quâun service universel sĂťr et dâun prix abordable soit fourni Ă tou- tes les catĂŠgories de la population et dans tout le pays;
b. assurer que le trafic des tĂŠlĂŠcommunications ne soit pas perturbĂŠ et quâil res- pecte les droits de la personnalitĂŠ et les droits immatĂŠriels;
c. permettre une concurrence efficace en matière de services de tÊlÊcommuni- cation;
d.4 protĂŠger les utilisateurs des services de tĂŠlĂŠcommunication contre la publi- citĂŠ de masse dĂŠloyale et les services Ă valeur ajoutĂŠe abusifs.
Art. 25 Objet La prĂŠsente loi règle la transmission dâinformations au moyen de techniques de tĂŠlĂŠcommunication, y compris la transmission de programmes de radio et de tĂŠlĂŠ- vision, pour autant que la loi fĂŠdĂŠrale du 24 mars 2006 sur la radio et la tĂŠlĂŠvision (LRTV)6 nâen dispose pas autrement.
RO 1997 2187 1 [RS 1 3]. A la disp. mentionnĂŠe correspond actuellement lâart. 92 de la Cst. du
18 avr. 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de lâannexe Ă la LF du 6 oct. 2000 sur la surveillance de la
correspondance par poste et tĂŠlĂŠcommunication, en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RO 2001 3096; FF 1998 3689).
3 FF 1996 III 1361 4 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245). 5 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la
tĂŠlĂŠvision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). 6 RS 784.40
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TĂŠlĂŠcommunications
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Art. 3 DĂŠfinitions Au sens de la prĂŠsente loi, on entend par:
a. informations: les signes, signaux, caractères dâĂŠcriture, images, sons et reprĂŠsentations de tout autre type destinĂŠs aux ĂŞtres humains, aux autres ĂŞtres vivants ou aux machines;
b. service de tĂŠlĂŠcommunication: la transmission dâinformations pour le compte de tiers au moyen de techniques de tĂŠlĂŠcommunication;
c. transmission au moyen de techniques de tĂŠlĂŠcommunication: lâĂŠmission ou la rĂŠception dâinformations, sur des lignes ou par ondes hertziennes, au moyen de signaux ĂŠlectriques, magnĂŠtiques ou optiques ou dâautres signaux ĂŠlectromagnĂŠtiques;
d. installations de tĂŠlĂŠcommunication: les appareils, lignes ou ĂŠquipements des- tinĂŠs Ă transmettre des informations au moyen de techniques de tĂŠlĂŠcom- munication ou utilisĂŠs Ă cette fin;
dbis.7accès totalement dĂŠgroupĂŠ Ă la boucle locale: la mise Ă la disposition dâun autre fournisseur de services de tĂŠlĂŠcommunication dâun accès au raccorde- ment dâabonnĂŠ qui lui permet dâutiliser la totalitĂŠ du spectre des frĂŠquences disponible sur la paire torsadĂŠe mĂŠtallique;
dter.8 accès Ă haut dĂŠbit: lâĂŠtablissement par un fournisseur de services de tĂŠlĂŠ- communication dâune liaison Ă haute vitesse vers lâabonnĂŠ sur la paire torsa- dĂŠe mĂŠtallique, depuis la centrale jusquâau bâtiment, et la mise Ă disposition de cette liaison en faveur dâun autre fournisseur en vue de la fourniture de services Ă haut dĂŠbit;
e.9 interconnexion: lâaccès constituĂŠ par la liaison des installations et des ser- vices de deux fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication qui permet leur intĂŠgration fonctionnelle grâce Ă des systèmes logiques et Ă des techniques de tĂŠlĂŠcommunication et qui ouvre lâaccès aux services de tiers;
ebis.10 lignes louĂŠes: la fourniture de capacitĂŠs de transmission transparentes par des liaisons de point Ă point;
eter.11 canalisations de câbles: les conduites souterraines dans lesquelles sont ti- rĂŠes les lignes destinĂŠes Ă la transmission dâinformations au moyen de tech- niques de tĂŠlĂŠcommunication, y compris les chambres dâaccès;
7 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
8 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
10 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
11 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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f. ressources dâadressage: les paramètres de communication ainsi que les ĂŠlĂŠ- ments de numĂŠrotation tels que les indicatifs, les numĂŠros dâappel et les numĂŠros courts;
g. paramètres de communication: les ĂŠlĂŠments permettant dâidentifier les per- sonnes, les processus informatiques, les machines, les appareils ou les instal- lations de tĂŠlĂŠcommunication qui interviennent dans une opĂŠration de tĂŠlĂŠ- communication;
h.12 programme de radio et de tĂŠlĂŠvision: une sĂŠrie dâĂŠmissions au sens de lâart. 2 LRTV13.
Chapitre 2 Services de tĂŠlĂŠcommunication Section 1 Dispositions communes
Art. 414 Obligation dâannoncer 1 Quiconque fournit un service de tĂŠlĂŠcommunication doit lâannoncer Ă lâOffice fĂŠdĂŠral de la communication (office). Ce dernier enregistre les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication annoncĂŠs. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut prĂŠvoir des exceptions, en particulier pour les services de tĂŠlĂŠcommunication de faible importance ĂŠconomique impliquant peu de moyens techniques. 3 Il règle lâannonce et la mise Ă jour rĂŠgulière de la liste des fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication.
Art. 515 Entreprises organisĂŠes selon une lĂŠgislation ĂŠtrangère Pour autant quâaucune obligation internationale ne sây oppose, la Commission fĂŠdĂŠrale de la communication (commission) peut interdire aux entreprises organisĂŠes selon la lĂŠgislation dâun autre pays de fournir des services de tĂŠlĂŠcommunication en Suisse si la rĂŠciprocitĂŠ nâest pas garantie.
Art. 616 Exigences imposĂŠes aux fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication
Quiconque fournit un service de tĂŠlĂŠcommunication doit: a. disposer des capacitĂŠs techniques nĂŠcessaires;
12 Introduite par le ch. II 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la tĂŠlĂŠvision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).
13 RS 784.40 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245). 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245). 16 Nouvelle teneur selon lâart. 106 ch. 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et
la tĂŠlĂŠvision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).
TĂŠlĂŠcommunications
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b. respecter le droit applicable en la matière, notamment la prĂŠsente loi, la LRTV17 ainsi que les dispositions dâexĂŠcution pertinentes;
c. respecter le droit du travail et observer les conditions de travail usuelles dans la branche;
d. proposer un nombre adĂŠquat de places dâapprentissage.
Art. 6a18 Blocage de lâaccès aux services de tĂŠlĂŠcommunication Les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication bloquent lâaccès Ă la tĂŠlĂŠphonie et Ă Internet de leurs clients nâayant pas souscrit dâabonnement, lorsque ceux-ci, lors de lâouverture de la relation commerciale:
a. ont utilisĂŠ lâidentitĂŠ dâune personne qui nâexistait pas ou qui nâa pas au prĂŠa- lable consenti Ă lâouverture de cette relation; ou
b. nâont pas prĂŠsentĂŠ un document conforme aux exigences fixĂŠes par le Con- seil fĂŠdĂŠral selon lâart. 23, al. 1, de la loi fĂŠdĂŠrale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et tĂŠlĂŠcommunication19.
Art. 7 Ă 1020
Art. 1121 Garantie de lâaccès aux ressources et services des fournisseurs occupant une position dominante
1 Les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication occupant une position domi- nante sur le marchĂŠ sont tenus de garantir aux autres fournisseurs, Ă des conditions transparentes et non discriminatoires et Ă des prix orientĂŠs en fonction des coĂťts, lâaccès Ă leurs ressources et Ă leurs services dans les formes suivantes:
a. accès totalement dÊgroupÊ à la boucle locale; b. accès à haut dÊbit pendant quatre ans; c. facturation de raccordements du rÊseau fixe; d. interconnexion; e. lignes louÊes; f. accès aux canalisations de câbles, dans la mesure oÚ ces dernières ont une
capacitĂŠ suffisante. 2 Ils doivent prĂŠsenter sĂŠparĂŠment les conditions et les prix de chacune de leurs prestations en matière dâaccès.
17 RS 784.40 18 Introduit par le ch. II 3 de lâannexe Ă la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la
correspondance par poste et tĂŠlĂŠcommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
19 RS 780.1 20 AbrogĂŠs par le ch. I de la L du 24 mars 2006, avec effet au 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245). 21 Nouvelle teneur selon lâart. 106 ch. 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et
la tĂŠlĂŠvision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).
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3 Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs. 4 Les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication remettent Ă lâoffice une copie de leurs accords en matière dâaccès. Lâoffice veille Ă ce que ces accords puissent ĂŞtre consultĂŠs, pour autant quâaucun intĂŠrĂŞt public ou privĂŠ prĂŠpondĂŠrant ne sây oppose. 5 Il nây a pas dâobligation de garantir lâaccès en matière de diffusion de programmes de radio et de tĂŠlĂŠvision.
Art. 11a22 Litiges en matière dâaccès 1 Si les fournisseurs nâarrivent pas Ă sâentendre dans un dĂŠlai de trois mois, la com- mission, Ă la demande de lâune des parties, fixe les conditions de lâaccès sur proposi- tion de lâoffice. A cet ĂŠgard, elle tient notamment compte des conditions propres Ă encourager une concurrence efficace ainsi que des effets de sa dĂŠcision sur les sociĂŠtĂŠs concurrentes. Elle peut accorder une protection juridique Ă titre provisoire. 2 Pour dĂŠterminer si un fournisseur occupe une position dominante, lâoffice consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci peut rendre publique sa prise de position. 3 La commission rend sa dĂŠcision dans un dĂŠlai de sept mois Ă compter de la rĂŠcep- tion de la demande. 4 Elle dĂŠfinit la nature des informations comptables et financières que les fournis- seurs de services de tĂŠlĂŠcommunication occupant une position dominante doivent produire dans le cadre de la procĂŠdure visĂŠe Ă lâal. 1 ainsi que les principes rĂŠgissant leur prĂŠsentation.
Art. 11b23 Litiges portant sur un accord ou rĂŠsultant dâune dĂŠcision en matière dâaccès
Tout litige portant sur un accord ou rĂŠsultant dâune dĂŠcision en matière dâaccès est jugĂŠ par les tribunaux civils.
Art. 1224 Groupage de services 1 Le fournisseur de services de tĂŠlĂŠcommunication qui occupe une position domi- nante sur le marchĂŠ peut grouper ses services pour autant quâil les offre ĂŠgalement sĂŠparĂŠment. 2 Font exception Ă cette règle les services qui, pour des motifs techniques ou ĂŠcono- miques ou en raison de considĂŠrations tenant Ă la qualitĂŠ ou Ă la sĂŠcuritĂŠ, ne peuvent ĂŞtre offerts que groupĂŠs.
22 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
23 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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3 Les al. 1 et 2 sont applicables lorsquâun fournisseur de services de tĂŠlĂŠcommunica- tion groupe ses propres services avec ceux dâune entreprise tierce quâil contrĂ´le ou qui le contrĂ´le.
Art. 12a25 Informations sur les services de tĂŠlĂŠcommunication 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral oblige les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication Ă prendre des mesures pour garantir aux utilisateurs la transparence des prix. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut obliger les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication Ă publier des informations sur la qualitĂŠ des services quâils offrent. Il dĂŠtermine le contenu et la forme de la publication. 3 Lâoffice peut encourager la mise Ă disposition dâinformations sur les services de tĂŠlĂŠcommunication.
Art. 12b26 Services Ă valeur ajoutĂŠe 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral rĂŠglemente les services Ă valeur ajoutĂŠe afin dâempĂŞcher les abus. Il fixe notamment des prix plafonds, ĂŠdicte des dispositions sur lâindication des prix et impose aux parties concernĂŠes, dans le respect des engagements interna- tionaux, dâavoir un siège ou un ĂŠtablissement en Suisse. 2 A partir dâun certain montant, les frais que doit rĂŠgler lâutilisateur pour obtenir un service Ă valeur ajoutĂŠe ne peuvent ĂŞtre prĂŠlevĂŠs sans son accord exprès. Le Conseil fĂŠdĂŠral fixe ce montant et ĂŠdicte des dispositions prĂŠvoyant que les services Ă valeur ajoutĂŠe facturĂŠs par les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication en sus des autres prestations puissent ĂŞtre identifiĂŠs comme tels sur la base des numĂŠros.
Art. 12c27 Conciliation 1 Lâoffice crĂŠe un organe de conciliation ou confie cette tâche Ă un tiers. Si un diffĂŠ- rend survient entre un client et un fournisseur de services de tĂŠlĂŠcommunication ou de services Ă valeur ajoutĂŠe, chaque partie peut saisir lâorgane de conciliation. 2 Celui qui saisit lâorgane de conciliation paie un ĂŠmolument pour le traitement de la requĂŞte. Le fournisseur de services de tĂŠlĂŠcommunication ou de services Ă valeur ajoutĂŠe supporte les frais de la procĂŠdure, dĂŠduction faite de cet ĂŠmolument. 3 Les parties ne sont pas liĂŠes par la dĂŠcision de lâorgane de conciliation. 4 Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs.
25 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
26 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
27 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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Art. 12d28 Annuaires 1 Les annuaires des abonnĂŠs de services de tĂŠlĂŠcommunication peuvent ĂŞtre publiĂŠs. Les abonnĂŠs dĂŠcident librement sâils veulent figurer ou non dans les annuaires. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral dĂŠfinit le contenu minimal dâune inscription dans lâannuaire.
Art. 1329 Information par lâoffice 1 Lâoffice fournit sur demande des informations sur le nom et lâadresse du fournis- seur de services de tĂŠlĂŠcommunication ou de services Ă valeur ajoutĂŠe ainsi que sur les services quâil offre et les poursuites et sanctions pĂŠnales ou administratives le concernant, pour autant quâaucun intĂŠrĂŞt public ou privĂŠ prĂŠpondĂŠrant ne sây oppose. 2 Il peut publier ces informations et les rendre accessibles en ligne si elles prĂŠsentent un intĂŠrĂŞt public. 3 Il ne peut donner dâinformations sur les poursuites administratives ou pĂŠnales en cours, les publier ou les rendre accessibles en ligne, que si un intĂŠrĂŞt public ou privĂŠ prĂŠpondĂŠrant le justifie.
Art. 13a30 Traitement des donnĂŠes 1 La commission et lâoffice peuvent traiter les donnĂŠes personnelles, y compris les donnĂŠes sur les poursuites et sanctions administratives ou pĂŠnales, ainsi que les profils de la personnalitĂŠ, si ces donnĂŠes sont nĂŠcessaires Ă lâexĂŠcution des tâches qui leur incombent en vertu de la lĂŠgislation sur les tĂŠlĂŠcommunications. Pour ce faire, ils peuvent exploiter un système dâinformation. 2 Ils prennent les mesures techniques et organisationnelles qui sâimposent pour assurer la protection et la sĂŠcuritĂŠ des donnĂŠes lors de leur traitement, en particulier lors de leur transmission. 3 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut ĂŠdicter des dispositions dâexĂŠcution portant notamment sur lâorganisation et lâexploitation du système dâinformation, les catĂŠgories de donnĂŠes Ă traiter, lâaccès aux donnĂŠes ainsi que les autorisations de traitement, la durĂŠe de conservation, lâarchivage et la destruction des donnĂŠes.
Art. 13b31 Assistance administrative 1 La commission et lâoffice transmettent aux autres autoritĂŠs suisses les donnĂŠes dont elles ont besoin pour accomplir les tâches qui leur incombent de par la loi. Les donnĂŠes sensibles et les profils de la personnalitĂŠ acquis au cours de procĂŠdures administratives ou de procĂŠdures pĂŠnales administratives font partie des donnĂŠes
28 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
29 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
30 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
31 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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transmises. Les donnĂŠes sont communiquĂŠes sĂŠparĂŠment, sous forme de listes ou sur des supports de donnĂŠes ĂŠlectroniques. 2 Sous rĂŠserve dâaccords internationaux comportant des dispositions contraires, la commission et lâoffice ne peuvent transmettre des donnĂŠes Ă des autoritĂŠs ĂŠtrangères chargĂŠes de tâches de surveillance dans le domaine des tĂŠlĂŠcommunications, y compris des donnĂŠes sensibles et des profils de la personnalitĂŠ acquis au cours de procĂŠdures administratives ou de procĂŠdures pĂŠnales administratives, que si ces autoritĂŠs:
a. utilisent ces donnĂŠes uniquement pour surveiller des fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication ou le marchĂŠ;
b. sont liĂŠes par le secret de fonction ou le secret professionnel; c. ne transmettent ces donnĂŠes Ă des autoritĂŠs ou Ă des organes chargĂŠs de
tâches de surveillance dâintĂŠrĂŞt public quâavec lâaccord prĂŠalable de la com- mission ou de lâoffice, ou en vertu dâune autorisation gĂŠnĂŠrale prĂŠvue par un traitĂŠ international.
3 La commission ou lâoffice ne peut pas transmettre de donnĂŠes Ă des autoritĂŠs pĂŠnales ĂŠtrangères lorsque lâentraide internationale en matière pĂŠnale est exclue. La commission ou lâoffice dĂŠcide en accord avec lâOffice fĂŠdĂŠral de la justice. 4 Les autoritĂŠs suisses transmettent gratuitement Ă la commission et Ă lâoffice les donnĂŠes qui peuvent ĂŞtre utiles Ă lâapplication de la lĂŠgislation sur les tĂŠlĂŠcommuni- cations, y compris des donnĂŠes sensibles et des profils de la personnalitĂŠ. Les don- nĂŠes sont communiquĂŠes sĂŠparĂŠment, sous forme de listes ou sur des supports de donnĂŠes ĂŠlectroniques.
Section 2 Concession de service universel32
Art. 1433 RĂŠgime de la concession 1 La commission veille Ă ce que le service universel soit assurĂŠ pour lâensemble de la population et dans tout le pays. A cet effet, elle octroie pĂŠriodiquement une ou plusieurs concessions. 2 La concession relative au service universel est liĂŠe Ă lâobligation de fournir tout ou partie des prestations relevant du service universel (art. 16) Ă lâensemble de la popu- lation de la zone couverte par la concession. 3 Lâoctroi de la concession de service universel fait lâobjet dâun appel dâoffres public. La procĂŠdure se dĂŠroule selon les principes de lâobjectivitĂŠ, de la non- discrimination et de la transparence. Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs.
32 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
33 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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4 Sâil apparaĂŽt dâemblĂŠe que lâappel dâoffres public ne pourra pas se dĂŠrouler dans des conditions de concurrence ou si lâappel dâoffres ne suscite aucune candidature adĂŠquate, la commission fait appel Ă un ou plusieurs fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication pour assurer le service universel. 5 En règle gĂŠnĂŠrale, les concessions ont la mĂŞme durĂŠe de validitĂŠ.
Art. 15 Conditions dâoctroi de la concession Quiconque veut obtenir une concession de service universel doit:
a. disposer des capacitĂŠs techniques nĂŠcessaires; b.34 rendre vraisemblable quâil est en mesure dâassurer lâoffre de services, no-
tamment du point de vue financier, ainsi que lâexploitation pendant toute la durĂŠe de la concession, et indiquer quelle compensation financière selon lâart. 19 il entend obtenir;
c. garantir quâil respectera le droit applicable en la matière, notamment la prĂŠ- sente loi et ses dispositions dâexĂŠcution ainsi que la concession;
d.35 garantir quâil respectera le droit du travail et observera les conditions de tra- vail usuelles dans la branche.
Art. 16 Etendue du service universel36 1 Dans la zone couverte par sa concession, le concessionnaire du service universel assure une ou plusieurs des prestations ci-après, qui doivent rÊpondre aux exigences techniques les plus rÊcentes et à la demande du public:37
a.38 le service tĂŠlĂŠphonique public, câest-Ă -dire la transmission de la parole en temps rĂŠel au moyen de techniques de tĂŠlĂŠcommunication, y compris la transmission de donnĂŠes faisant appel Ă des dĂŠbits compatibles avec les voies de transmission de la parole, ainsi que le raccordement et les services additionnels;
b. lâaccès aux services dâappel dâurgence; c.39 des postes tĂŠlĂŠphoniques payants publics en nombre suffisant;
34 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
36 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
37 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
39 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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d.40 lâaccès aux annuaires suisses des abonnĂŠs du service tĂŠlĂŠphonique public; le Conseil fĂŠdĂŠral peut imposer Ă un concessionnaire du service universel de tenir un annuaire de tous les abonnĂŠs des prestations du service universel (annuaire universen( ďż˝
e.41 âŚ42 1bis Les services relevant du service universel doivent ĂŞtre assurĂŠs dans tout le pays de manière Ă pouvoir ĂŞtre utilisĂŠs par les personnes handicapĂŠes Ă des conditions qualitativement, quantitativement et ĂŠconomiquement comparables Ă celles offertes aux personnes non handicapĂŠes. A cet effet, le concessionnaire du service universel doit veiller notamment Ă :
a. amĂŠnager les cabines tĂŠlĂŠphoniques en fonction des besoins des handicapĂŠs sensoriels et des personnes Ă mobilitĂŠ rĂŠduite;
b. mettre un service de relais des messages Ă la disposition des malentendants; c. mettre Ă la disposition des malvoyants un service de renseignements et un
service de commutation.43 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs dâapplication. Il peut prĂŠvoir des disposi- tions spĂŠciales pour les raccordements situĂŠs hors des zones habitĂŠes. Il peut dĂŠlĂŠ- guer ces compĂŠtences au DĂŠpartement fĂŠdĂŠral de lâenvironnement, des transports, de lâĂŠnergie et de la communication44 (dĂŠpartement). 3 Le Conseil fĂŠdĂŠral adapte pĂŠriodiquement les prestations relevant du service uni- versel aux besoins de la sociĂŠtĂŠ et du monde ĂŠconomique et Ă lâĂŠtat de la technique.
Art. 17 QualitĂŠ et prix 1 Les prestations relevant du service universel doivent ĂŞtre proposĂŠes dans tout le pays Ă un niveau de qualitĂŠ dĂŠterminĂŠ. Le Conseil fĂŠdĂŠral fixe les critères de qualitĂŠ. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral sâefforce de promouvoir des tarifs indĂŠpendants des distances. Il fixe pĂŠriodiquement, pour les prestations relevant du service universel, des prix pla- fonds. Ces prix sont uniformes pour toute la rĂŠgion et sont fixĂŠs en fonction de lâĂŠvolution du marchĂŠ.
40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
41 AbrogĂŠe par le ch. 5 de lâannexe Ă la L du 13 dĂŠc. 2002 sur lâĂŠgalitĂŠ pour les handicapĂŠs, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4487; FF 2001 1605).
42 Cette liste nâest plus Ă jour. Voir actuellement lâal. 3 ainsi que lâart. 15 de lâO du 9 mars 2007 sur les services de tĂŠlĂŠcommunication (RS 784.101.1).
43 Introduit par le ch. 5 de lâannexe Ă la L du 13 dĂŠc. 2002 sur lâĂŠgalitĂŠ pour les handicapĂŠs, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4487; FF 2001 1605).
44 Nouvelle dĂŠnomination selon lâACF du 19 dĂŠc. 1997 (non publiĂŠ).
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Art. 1845
Art. 1946 Compensation financière 1 Sâil sâavère, avant lâoctroi de la concession, que les coĂťts liĂŠs Ă la fourniture du service universel dans une zone donnĂŠe ne pourront pas ĂŞtre couverts malgrĂŠ une gestion efficace, le concessionnaire a droit Ă une compensation financière. 2 Le concessionnaire qui reçoit une compensation financière doit communiquer chaque annĂŠe Ă lâoffice toutes les informations nĂŠcessaires Ă lâĂŠvaluation et au contrĂ´le des coĂťts, notamment les informations comptables et financières. 3 Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs.
Art. 19a47 Transfert et modification de la concession Les art. 24d et 24e sont applicables au transfert et Ă la modification de la concession de service universel.
Art. 19b48 Publication par lâoffice Lâoffice publie le nom et lâadresse du concessionnaire en indiquant lâobjet de la con- cession ainsi que les droits et les obligations attachĂŠs Ă celle-ci, pour autant quâaucun intĂŠrĂŞt public ou privĂŠ prĂŠpondĂŠrant ne sây oppose.
Section 3 Obligations dĂŠcoulant de la fourniture de services spĂŠcifiques49
Art. 2050 Accès aux services dâappels dâurgence Les fournisseurs de prestations relevant du service universel doivent assurer lâaccès aux services dâappels dâurgence de telle sorte que les appels puissent ĂŞtre localisĂŠs.
45 AbrogĂŠ par le ch. I de la L du 24 mars 2006, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
46 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
47 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
48 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
49 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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Art. 2151 Mise Ă disposition des donnĂŠes des annuaires 1 Les fournisseurs de prestations relevant du service universel tiennent un annuaire qui recense leurs abonnĂŠs. 2 Ils donnent aux autres fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication ou de ser- vices basĂŠs sur les donnĂŠes figurant dans les annuaires la possibilitĂŠ dâaccĂŠder au contenu minimal dĂŠfini par le Conseil fĂŠdĂŠral en application de lâart. 12d, al. 2, et dâobtenir ce contenu sous forme ĂŠlectronique mĂŞme si lâannuaire nâest pas publiĂŠ. 3 Cet accès est garanti Ă des conditions transparentes et non discriminatoires, Ă des prix fixĂŠs en fonction des coĂťts et conformĂŠment aux normes internationales. Les art. 11a et 11b sont applicables au règlement des litiges.
Art. 21a52 InteropĂŠrabilitĂŠ 1 Les fournisseurs de prestations relevant du service universel doivent assurer aux utilisateurs de ces prestations la possibilitĂŠ de communiquer entre eux (interopĂŠra- bilitĂŠ). 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut ĂŠtendre cette obligation Ă dâautres services de tĂŠlĂŠcommu- nication accessibles au public qui rĂŠpondent Ă une large demande. Il peut prescrire les interfaces nĂŠcessaires pour assurer un accès aux services conforme aux normes internationales. Lâoffice ĂŠdicte les prescriptions techniques et administratives nĂŠces- saires. 3 Les fournisseurs tenus dâassurer lâinteropĂŠrabilitĂŠ doivent notamment pourvoir Ă lâinterconnexion, mĂŞme sâils nâoccupent pas une position dominante sur le marchĂŠ. Les dispositions des art. 11, al. 4, 11a, al. 1 et 3, et 11b sont applicables aux accords et aux dĂŠcisions relatives Ă lâinterconnexion. Le Conseil fĂŠdĂŠral peut imposer dâautres obligations aux fournisseurs tenus dâassurer lâinteropĂŠrabilitĂŠ.
Art. 21b53 Lignes louĂŠes La commission peut obliger les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication Ă fournir dans certaines zones des lignes louĂŠes conformes aux normes internationales et Ă des prix fixĂŠs en fonction des coĂťts. Elle publie ses dĂŠcisions.
Chapitre 3 Radiocommunication
Art. 22 RĂŠgime de la concession 1 Quiconque utilise le spectre des frĂŠquences de radiocommunication doit ĂŞtre titu- laire dâune concession.
51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
52 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
53 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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2 LâarmĂŠe et la protection civile ne sont pas tenues dâavoir une concession pour utili- ser, dans lâexercice de leurs fonctions, les frĂŠquences qui leur sont attribuĂŠes. 3 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut prĂŠvoir dâautres exceptions lorsque les moyens techniques mis en Ĺuvre pour utiliser les frĂŠquences sont de faible importance.
Art. 23 Conditions dâoctroi de la concession 1 Quiconque veut obtenir une concession de radiocommunication doit:
a. disposer des capacitĂŠs techniques nĂŠcessaires; b.54 garantir quâil respectera le droit applicable en la matière, notamment la prĂŠ-
sente loi, la LRTV55 et leurs dispositions dâexĂŠcution ainsi que la conces- sion.
2 Pour autant quâaucune obligation internationale ne sây oppose, lâautoritĂŠ concĂŠ- dante peut refuser dâoctroyer une concession Ă des entreprises organisĂŠes selon la lĂŠgislation dâun autre pays si la rĂŠciprocitĂŠ nâest pas garantie. 3 La concession est octroyĂŠe si des frĂŠquences sont disponibles en quantitĂŠ suffisante compte tenu du plan national dâattribution des frĂŠquences. 4 Lâoctroi dâune concession de radiocommunication ne doit pas constituer un grave obstacle Ă une concurrence efficace Ă moins que cela ne soit justifiĂŠ par des raisons dâefficacitĂŠ ĂŠconomique. En cas de doute, lâautoritĂŠ concĂŠdante consulte la Com- mission de la concurrence.
Art. 24 Octroi de la concession 1 En règle gĂŠnĂŠrale, lâoctroi dâune concession de radiocommunication fait lâobjet dâun appel dâoffres public si les frĂŠquences utilisĂŠes servent Ă fournir des services de tĂŠlĂŠcommunication et quâil nâexiste pas assez de frĂŠquences disponibles pour satis- faire tous les intĂŠressĂŠs prĂŠsents et futurs. 1bis Le Conseil fĂŠdĂŠral dĂŠfinit les principes rĂŠgissant lâoctroi de concessions de radiocommunication qui sont entièrement ou partiellement destinĂŠes Ă la diffusion de programmes de radio et de tĂŠlĂŠvision.56 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral règle la procĂŠdure. Celle-ci obĂŠit aux principes de lâobjectivitĂŠ, de la non-discrimination et de la transparence et garantit la confidentialitĂŠ des don- nĂŠes fournies par les candidats.57 3 Pour la procĂŠdure de première instance concernant lâappel dâoffres public et pour la procĂŠdure de recours, le Conseil fĂŠdĂŠral peut, notamment afin dâĂŠvaluer les offres
54 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la tĂŠlĂŠvision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).
55 RS 784.40 56 Introduit par le ch. II 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la tĂŠlĂŠvision,
en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). 57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245).
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et de sauvegarder des secrets dâaffaires, dĂŠroger aux dispositions de la loi fĂŠdĂŠrale du 20 dĂŠcembre 1968 sur la procĂŠdure administrative (PA)58 concernant:
a. la constatation des faits (art. 12 PA); b. la collaboration des parties (art. 13 PA); c. la consultation des pièces (art. 26 Ă 28 PA); d. le droit dâĂŞtre entendu (art. 30 et 31 PA); e. la notification et la motivation des dĂŠcisions (art. 34 et 35 PA).59
4 Les dĂŠcisions prĂŠjudicielles et les autres dĂŠcisions incidentes rendues dans la procĂŠdure concernant lâappel dâoffres public ne sont pas sĂŠparĂŠment susceptibles de recours.60
Art. 24a61 AutoritĂŠ concĂŠdante 1 LâautoritĂŠ concĂŠdante est la commission. 2 La commission peut dĂŠlĂŠguer certaines tâches Ă lâoffice.
Art. 24b62 Dispositions particulières rĂŠgissant les concessions Sâil nâexiste pas de dispositions rĂŠgissant un ĂŠtat de fait dĂŠterminĂŠ qui requiert une concession, lâautoritĂŠ concĂŠdante les fixe au cas par cas.
Art. 24c63 DurĂŠe de la concession La concession est octroyĂŠe pour une durĂŠe dĂŠterminĂŠe. Celle-ci est fixĂŠe par lâauto- ritĂŠ concĂŠdante en fonction du genre et de lâimportance de la concession.
Art. 24d64 Transfert de la concession 1 La concession ne peut ĂŞtre transfĂŠrĂŠe en tout ou en partie Ă un tiers quâavec lâaccord de lâautoritĂŠ concĂŠdante. Il en va de mĂŞme pour le transfert ĂŠconomique de la concession. 2 Il y a transfert ĂŠconomique de la concession lorsquâune entreprise acquiert le contrĂ´le du concessionnaire dans les conditions prĂŠvues par le droit des cartels.
58 RS 172.021 59 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245). 60 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245). 61 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245). 62 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245). 63 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245). 64 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
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Art. 24e65 Modification et rĂŠvocation de la concession 1 LâautoritĂŠ concĂŠdante peut modifier ou rĂŠvoquer la concession si les conditions de fait ou de droit ont changĂŠ et si la modification ou la rĂŠvocation est nĂŠcessaire pour prĂŠserver des intĂŠrĂŞts publics importants. 2 Le concessionnaire reçoit un dĂŠdommagement appropriĂŠ si les droits concĂŠdĂŠs sont rĂŠvoquĂŠs ou sâils sont rĂŠduits de manière substantielle.
Art. 24f66 Information par lâoffice 1 Pour autant quâaucun intĂŠrĂŞt public ou privĂŠ prĂŠpondĂŠrant ne sây oppose, lâoffice communique sur demande le nom et lâadresse du concessionnaire et fournit des informations sur lâobjet de la concession, les droits et les obligations attachĂŠs Ă celle-ci, les assignations de frĂŠquences ainsi que lâemplacement des ĂŠmetteurs. 2 Il peut publier ces informations et les rendre accessibles en ligne si elles prĂŠsentent un intĂŠrĂŞt public.
Art. 25 Gestion des frĂŠquences 1 Lâoffice gère le spectre des frĂŠquences ainsi que les droits dâutilisation et les posi- tions orbitales suisses des satellites dans le respect des accords internationaux. Il prend les mesures appropriĂŠes pour garantir que ces ressources sont utilisĂŠes effica- cement et sans perturbation, et pour assurer un accès ĂŠquitable Ă celles-ci sur la base du plan national dâattribution des frĂŠquences. 2 Le plan national dâattribution des frĂŠquences est soumis Ă lâapprobation du Conseil fĂŠdĂŠral.67
Art. 26 ContrĂ´le technique 1 Lâoffice contrĂ´le le spectre des frĂŠquences Ă des fins de planification et de surveil- lance. 2 Il procède Ă ces contrĂ´les seul ou en collaboration avec dâautres autoritĂŠs. Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs de cette collaboration. 3 Lâoffice peut procĂŠder Ă des ĂŠcoutes ou Ă des enregistrements du trafic des radio- communications si cela est nĂŠcessaire pour garantir lâabsence de perturbation des tĂŠlĂŠcommunications et de la radiodiffusion, et pour autant que dâautres mesures se soient rĂŠvĂŠlĂŠes inefficaces ou quâelles impliquent des moyens disproportionnĂŠs. 4 Les informations enregistrĂŠes peuvent ĂŞtre utilisĂŠes uniquement pour dĂŠterminer lâidentitĂŠ du perturbateur ou la cause des perturbations.
65 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
66 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
67 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la tĂŠlĂŠvision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).
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5 Sâil y a lieu de soupçonner une infraction punissable en vertu de la prĂŠsente loi, les enregistrements servant de preuve sont remis Ă lâautoritĂŠ compĂŠtente. Tout autre enregistrement doit ĂŞtre immĂŠdiatement dĂŠtruit.
Art. 2768 Traitement des donnĂŠes et assistance administrative Les art. 13a et 13b sur le traitement des donnĂŠes et lâassistance administrative sont applicables.
Chapitre 4 Ressources dâadressage
Art. 28 Gestion et attribution 1 Lâoffice gère les ressources dâadressage dans le respect des normes internationales. Il prend les mesures appropriĂŠes pour garantir un nombre suffisant dâĂŠlĂŠments de numĂŠrotation et de paramètres de communication. Il peut accorder aux titulaires de ressources de base le droit dâattribuer des ressources dâadressage subordonnĂŠes. 2 Dans des cas particuliers, lâoffice peut transfĂŠrer la gestion et lâattribution de cer- taines ressources Ă des tiers. Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs dâapplication, notamment la surveillance par lâoffice des tâches qui ont ĂŠtĂŠ dĂŠlĂŠguĂŠes. 2bis Le Conseil fĂŠdĂŠral peut prescrire un mode alternatif obligatoire de règlement des diffĂŠrends pour les conflits opposant les titulaires de ressources dâadressage Ă des tiers. Il règle la procĂŠdure de ce mode de règlement, ses effets et ses consĂŠquences sur la procĂŠdure civile, notamment en ce qui concerne la suspension de la prescrip- tion et le fardeau de la preuve. Les actions civiles des titulaires de ressources dâadressage et des tiers sont rĂŠservĂŠes.69 3 La commission approuve les plans nationaux de numĂŠrotation. 4 Les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication assurent la portabilitĂŠ des numĂŠros et garantissent le libre choix du fournisseur des liaisons nationales et inter- nationales. La commission règle les modalitĂŠs dâapplication en tenant compte de lâĂŠvolution de la technique et de lâharmonisation internationale.
Art. 29 Obligation dâinformer Tout titulaire de ressources dâadressage est tenu de fournir Ă lâautoritĂŠ compĂŠtente les renseignements dont elle a besoin pour gĂŠrer les ressources dâadressage attri- buĂŠes.
68 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
69 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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Art. 30 DÊdommagement La modification partielle ou intÊgrale des plans de numÊrotation ou des prescriptions de gestion des paramètres de communication par les autoritÊs ne donne droit à aucun dÊdommagement.
Chapitre 5 Installations de tĂŠlĂŠcommunication
Art. 3170 Offre, mise Ă disposition sur le marchĂŠ71 et mise en service 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut ĂŠdicter des prescriptions techniques sur lâoffre, la mise Ă disposition sur le marchĂŠ et la mise en service dâinstallations de tĂŠlĂŠcommunication, en particulier en ce qui concerne les exigences essentielles en matière de techniques de tĂŠlĂŠcommunication, lâĂŠvaluation de la conformitĂŠ, lâattestation de conformitĂŠ, la dĂŠclaration de conformitĂŠ, la caractĂŠrisation, lâenregistrement et la preuve obliga- toire (art. 3 de la LF du 6 oct. 1995 sur les entraves techniques au commerce72). 2 Lorsque le Conseil fĂŠdĂŠral a fixĂŠ les exigences essentielles en matière de tech- niques de tĂŠlĂŠcommunication en application de lâal. 1, lâoffice, sauf exception, les concrĂŠtise:
a. en dĂŠsignant les normes techniques qui, lorsquâelles sont respectĂŠes, permet- tent de prĂŠsumer que les exigences essentielles sont remplies; ou
b. en dĂŠclarant obligatoires des normes techniques ou dâautres règles. 3 Lors de lâexĂŠcution de lâal. 2, lâoffice tient compte des normes internationales correspondantes; il ne peut sâen ĂŠcarter quâavec lâaccord du SecrĂŠtariat dâEtat Ă lâĂŠconomie. 4 Si le Conseil fĂŠdĂŠral nâa pas fixĂŠ dâexigences essentielles en matière de techniques de tĂŠlĂŠcommunication en vertu de lâal. 1 ou que lâoffice ne les a pas concrĂŠtisĂŠes en vertu de lâal. 2, la personne qui offre, met Ă disposition sur le marchĂŠ73 ou met en service une installation de tĂŠlĂŠcommunication doit veiller Ă ce que celle-ci corres- ponde aux règles reconnues de la technique des tĂŠlĂŠcommunications. Sont considĂŠ- rĂŠes comme telles en premier lieu les normes techniques harmonisĂŠes sur le plan international. A dĂŠfaut, les spĂŠcifications techniques de lâoffice ou, si elles nâexistent pas, les normes nationales sont applicables. 5 Lorsque des raisons relevant de la sĂŠcuritĂŠ technique des tĂŠlĂŠcommunications lâexigent, lâoffice peut prescrire que certaines installations de tĂŠlĂŠcommunication ne
70 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
71 Nouvelle expression selon le ch. 4 de lâannexe Ă la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913). Il a ĂŠtĂŠ tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
72 RS 946.51 73 Nouvelle expression selon le ch. 4 de lâannexe Ă la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis
le 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913). Il a ĂŠtĂŠ tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
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seront remises quâĂ des personnes spĂŠcialement habilitĂŠes. Il peut rĂŠgler les moda- litĂŠs de cette remise.
Art. 32 Mise en place et exploitation Une installation de tÊlÊcommunication ne peut être mise en place et exploitÊe que si, au moment oÚ elle a ÊtÊ mise à disposition sur le marchÊ, mise en service ou mise en place pour la première fois, elle rÊpondait aux prescriptions en vigueur et si elle a ÊtÊ maintenue dans cet Êtat. Le Conseil fÊdÊral peut dÊfinir des exceptions.74
Art. 32a75 Installations de tĂŠlĂŠcommunication destinĂŠes Ă garantir la sĂŠcuritĂŠ publique
Le Conseil fĂŠdĂŠral rĂŠglemente lâoffre, la mise Ă disposition sur le marchĂŠ, la mise en service, la mise en place et lâexploitation des installations de tĂŠlĂŠcommunication dont les autoritĂŠs doivent disposer pour garantir la sĂŠcuritĂŠ publique.
Art. 32b76 Interdiction des installations et dispositifs perturbateurs 1 La fabrication, lâimportation, lâoffre, la mise Ă disposition sur le marchĂŠ, la posses- sion, la mise en service, la mise en place ou lâexploitation dâinstallations de radio- communication ou dâautres dispositifs destinĂŠs Ă perturber ou Ă empĂŞcher le trafic des tĂŠlĂŠcommunications ou la radiodiffusion, sont interdites. 2 Lâart. 32a est rĂŠservĂŠ.
Art. 33 ContrĂ´le 1 Afin de contrĂ´ler que les prescriptions sur lâoffre, la mise Ă disposition sur le marchĂŠ, la mise en place, la mise en service et lâexploitation des installations de tĂŠlĂŠcommunication sont respectĂŠes, lâoffice a accès, pendant les heures de travail habituelles, aux locaux oĂš se trouvent ces installations. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral règle le droit dâaccès aux installations de tĂŠlĂŠcommunication qui sont soumises Ă des dispositions sur le secret militaire. 3 Si une installation de tĂŠlĂŠcommunication ne rĂŠpond pas aux prescriptions, lâoffice prend les mesures nĂŠcessaires. Il peut en particulier limiter ou interdire la mise en place et lâexploitation ainsi que lâoffre et la mise Ă disposition sur le marchĂŠ de lâinstallation, ordonner son rappel ou son rĂŠtablissement Ă un ĂŠtat conforme aux prescriptions, ou encore la sĂŠquestrer sans dĂŠdommagement.
74 Phrase introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
75 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
76 Introduit par le ch. 4 de lâannexe Ă la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913).
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Art. 34 Perturbations 1 Si une installation de tĂŠlĂŠcommunication perturbe les tĂŠlĂŠcommunications ou la radiodiffusion, lâoffice peut contraindre lâexploitant Ă la modifier Ă ses propres frais ou Ă en suspendre lâexploitation, mĂŞme si elle rĂŠpond aux prescriptions relatives Ă lâoffre, Ă la mise Ă disposition sur le marchĂŠ, Ă la mise en service, Ă la mise en place et Ă lâexploitation qui lui sont applicables. 1bis Lâoffice peut limiter ou interdire lâoffre et la mise Ă disposition sur le marchĂŠ dâinstallations de radiocommunication qui perturbent ou peuvent perturber les utili- sations du spectre des frĂŠquences nĂŠcessitant une protection accrue. Il peut prendre ces mesures mĂŞme si ces installations rĂŠpondent aux prescriptions relatives Ă lâoffre et Ă la mise Ă disposition sur le marchĂŠ.77 1ter Le Conseil fĂŠdĂŠral dĂŠfinit les conditions dans lesquelles les autoritĂŠs suivantes peuvent mettre en place, mettre en service ou exploiter une installation perturbatrice aux fins ci-après:
a. la police et les autoritĂŠs dâexĂŠcution des peines, pour garantir la sĂŠcuritĂŠ publique;
b. le Service de renseignement de la ConfĂŠdĂŠration, pour garantir la protection et la sĂŠcuritĂŠ de ses collaborateurs, de ses informations et de ses installa- tions.78
1quater Lâal. 1 est applicable lorsque des perturbations licites portent atteinte de ma- nière excessive Ă dâautres intĂŠrĂŞts publics ou aux intĂŠrĂŞts de tiers.79 2 Pour dĂŠterminer lâorigine des perturbations des tĂŠlĂŠcommunications et de la radio- diffusion, lâoffice a accès Ă toutes les installations de tĂŠlĂŠcommunication.
Art. 34a80 Traitement des donnĂŠes et assistance administrative Les art. 13a et 13b sur le traitement des donnĂŠes et lâassistance administrative sont applicables aux art. 31 Ă 34.
Art. 35 Utilisation de terrains du domaine public 1 Le propriĂŠtaire dâun terrain qui fait partie du domaine public (tel quâune route, un chemin pĂŠdestre, une place publique, un cours dâeau, un lac ou une rive) a lâobliga- tion dâautoriser les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication Ă y installer et
77 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006 (RO 2007 921; FF 2003 7245). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe Ă la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
78 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006 (RO 2007 921; FF 2003 7245). Nouvelle teneur selon le ch. II 13 de lâannexe Ă la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).
79 Introduit par le ch. II 13 de lâannexe Ă la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).
80 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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exploiter des lignes et des postes tĂŠlĂŠphoniques payants publics dans la mesure oĂš ces installations nâentravent pas lâusage gĂŠnĂŠral.81 2 Les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication tiennent compte de lâaffectation du fonds utilisĂŠ et prennent Ă leur charge les frais de rĂŠtablissement Ă lâĂŠtat antĂŠ- rieur.82 Ils sont tenus de dĂŠplacer leurs lignes lorsque le propriĂŠtaire du fonds veut faire de ce dernier un usage incompatible avec la prĂŠsence des lignes. 3 Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs, notamment le devoir de coordination incombant au fournisseur ainsi que les conditions applicables au dĂŠplacement des lignes et des postes tĂŠlĂŠphoniques payants publics.83 4 La procĂŠdure rĂŠgissant la dĂŠlivrance de lâautorisation est simple et rapide. Il peut ĂŞtre perçu des ĂŠmoluments en vue de couvrir les frais, mais il ne peut ĂŞtre exigĂŠ de dĂŠdommagement pour lâutilisation dâun fonds, Ă moins que celle-ci nâentrave lâusage du domaine public.
Art. 35a84 Autres raccordements 1 Le propriĂŠtaire doit tolĂŠrer, en plus du raccordement au sens de lâart. 16, dâautres raccordements si ceux-ci sont exigĂŠs par un locataire ou un fermier disposĂŠ Ă en supporter les coĂťts. 2 Le raccordement dâimmeubles selon les dispositions cantonales est rĂŠservĂŠ. 3 Aucune taxe dâutilisation ne peut ĂŞtre perçue si:
a. le locataire ou le fermier renonce dâemblĂŠe Ă utiliser un nouveau raccorde- ment;
b. le contrat de raccordement est rĂŠsiliĂŠ; le fournisseur de services de tĂŠlĂŠcom- munication ou le bailleur prĂŠvoit un dĂŠlai de rĂŠsiliation raisonnable.
4 Le fournisseur de services de tĂŠlĂŠcommunication ou le bailleur peuvent mettre sous scellĂŠs et contrĂ´ler les raccordements non utilisĂŠs.
Art. 36 Droit dâexpropriation et de co-utilisation 1 Si la mise en place dâune installation de tĂŠlĂŠcommunication est dans lâintĂŠrĂŞt public, le dĂŠpartement confère le droit dâexproprier. La procĂŠdure se dĂŠroule selon la loi fĂŠdĂŠrale du 20 juin 1930 sur lâexpropriation85. 2 Lâoffice peut, sur demande et pour des motifs dâintĂŠrĂŞt public, notamment pour tenir compte des exigences liĂŠes Ă lâamĂŠnagement du territoire, Ă la protection du paysage, du patrimoine, de lâenvironnement, de la nature ou des animaux, ou Ă des
81 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
83 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
84 Introduit par le ch. II 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la tĂŠlĂŠvision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).
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problèmes techniques, contraindre un fournisseur de services de tĂŠlĂŠcommunication Ă accorder Ă un tiers, contre un dĂŠdommagement appropriĂŠ, la co-utilisation de ses installations de tĂŠlĂŠcommunication et dâautres installations telles que les canalisa- tions de câbles ou les emplacements dâĂŠmetteurs, lorsque ces installations ont une capacitĂŠ suffisante.86 3 Aux mĂŞmes conditions, lâoffice peut contraindre des fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication Ă mettre en place et Ă utiliser conjointement des installations de tĂŠlĂŠcommunication ou dâautres installations telles que des canalisations de câbles ou des emplacements dâĂŠmetteurs.87
Art. 3788 PropriĂŠtĂŠ des lignes 1 Les lignes destinĂŠes Ă la transmission dâinformations au moyen de techniques de tĂŠlĂŠcommunication ainsi que les canalisations de câbles sont la propriĂŠtĂŠ du fournis- seur de services de tĂŠlĂŠcommunication qui les a construites ou quâun tiers lui a cĂŠdĂŠes. 2 Le propriĂŠtaire qui endommage sur son propre fonds la ligne ou la canalisation de câbles dâun fournisseur de services de tĂŠlĂŠcommunication est responsable du dom- mage si celui-ci a ĂŠtĂŠ causĂŠ intentionnellement ou par suite dâune nĂŠgligence grave.
Chapitre 6 Redevances
Art. 3889 Redevance destinĂŠe au financement du service universel 1 Lâoffice perçoit auprès des fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication une redevance dont le produit sert exclusivement au financement des frais non couverts du service universel au sens de lâart. 16 ainsi que des frais imputables Ă la gestion du mĂŠcanisme de financement. 2 Le montant total des redevances doit couvrir les frais visĂŠs Ă lâal. 1; la redevance est fixĂŠe proportionnellement au chiffre dâaffaires rĂŠalisĂŠ dans les services de tĂŠlĂŠ- communication offerts. 3 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut exonĂŠrer les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication du paiement de la redevance si le chiffre dâaffaires quâils rĂŠalisent dans ces services est infĂŠrieur Ă un certain montant. 4 Il règle les modalitĂŠs de la fourniture des informations nĂŠcessaires Ă la rĂŠpartition et au contrĂ´le des frais visĂŠs Ă lâal. 1.
86 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
87 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
88 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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Art. 3990 Redevances de concession de radiocommunication 1 LâautoritĂŠ concĂŠdante perçoit une redevance sur les concessions de radiocom- munication. Aucune redevance nâest perçue pour les concessions de radiocommuni- cation destinĂŠes Ă la diffusion de programmes de radio ou de tĂŠlĂŠvision au bĂŠnĂŠfice dâune concession selon la LRTV91.92 2 Le montant des redevances se calcule selon:
a. le domaine de frĂŠquences attribuĂŠ, la classe de frĂŠquences et la valeur des frĂŠquences;
b. la largeur de bande attribuĂŠe; c. lâĂŠtendue du territoire couvert; d. la durĂŠe dâutilisation.
3 Si, parallèlement Ă la diffusion de programmes de radio ou de tĂŠlĂŠvision au bĂŠnĂŠ- fice dâune concession, une frĂŠquence peut ĂŞtre utilisĂŠe ĂŠgalement pour la transmis- sion dâautres informations et programmes de radio ou de tĂŠlĂŠvision, une redevance de concession est perçue au prorata.93 3bis Pour favoriser lâintroduction de nouvelles technologies de diffusion au sens de lâart. 58 LRTV ou pour garantir la diversitĂŠ de lâoffre dans les rĂŠgions dont la des- serte par voie hertzienne terrestre est insuffisante, le Conseil fĂŠdĂŠral peut rĂŠduire le montant de la redevance de concession pour la diffusion de programmes de radio et de tĂŠlĂŠvision.94 4 Lorsque la concession de radiocommunication est octroyĂŠe au plus offrant, la redevance de concession correspond au montant offert, dĂŠduction faite des ĂŠmolu- ments perçus pour lâappel dâoffres et lâoctroi de la concession de radiocommuni- cation. LâautoritĂŠ concĂŠdante peut fixer une offre minimale. 5 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut exonĂŠrer de la redevance de concession de radiocommuni- cation, pour autant quâils ne fournissent pas de services de tĂŠlĂŠcommunication et quâils utilisent rationnellement les frĂŠquences:
a. les autoritĂŠs ainsi que les collectivitĂŠs et les ĂŠtablissements de droit public de la ConfĂŠdĂŠration, des cantons et des communes, pour autant quâils nâutilisent le spectre des frĂŠquences que pour les tâches dont ils sont seuls Ă assumer lâaccomplissement;
b. les entreprises de transports publics; c. les reprĂŠsentations diplomatiques, les missions permanentes, les postes con-
sulaires et les organisations intergouvernementales;
90 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la tĂŠlĂŠvision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).
91 RS 784.40 92 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de lâannexe Ă LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er dĂŠc. 2017 (RO 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4425). 93 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de lâannexe Ă LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le
1er dĂŠc. 2017 (RO 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4425). 94 Introduit par le ch. 4 de lâannexe Ă LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er dĂŠc. 2017
(RO 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4425).
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d. les collectivitĂŠs de droit privĂŠ, pour autant quâelles dĂŠfendent des intĂŠrĂŞts publics sur mandat de la ConfĂŠdĂŠration, dâun canton ou dâune commune.
Art. 4095 Emoluments 1 LâautoritĂŠ compĂŠtente perçoit des ĂŠmoluments administratifs couvrant les frais de ses dĂŠcisions et prestations, en particulier pour:
a. lâenregistrement et la surveillance des fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcom- munication;
b. les dĂŠcisions prises en matière dâaccès, de mise Ă disposition des donnĂŠes figurant dans les annuaires, dâinteropĂŠrabilitĂŠ, de lignes louĂŠes et de co- utilisation dâinstallations;
c. la conciliation en cas de diffĂŠrend entre des utilisateurs et des fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication ou de services Ă valeur ajoutĂŠe;
d. lâoctroi, la surveillance, la modification et lâannulation des concessions de service universel et de radiocommunication;
e. la gestion et le contrĂ´le technique du spectre des frĂŠquences et des positions orbitales des satellites;
f. la gestion, lâattribution et la rĂŠvocation des ressources dâadressage; g. lâenregistrement et le contrĂ´le des installations de tĂŠlĂŠcommunication.
2 Si une activitĂŠ au sens de lâal. 1 concerne des services de tĂŠlĂŠcommunication ou des concessions de radiocommunication qui servent en tout ou partie Ă la diffusion de programmes de radio ou de tĂŠlĂŠvision, lâautoritĂŠ peut tenir compte des ressources financières limitĂŠes du diffuseur titulaire du droit dâaccès qui est mis Ă contribution directement ou indirectement. 3 Lorsquâune des tâches mentionnĂŠes Ă lâal. 1 a ĂŠtĂŠ confiĂŠe Ă un tiers, celui-ci peut ĂŞtre tenu de soumettre le prix de ses services Ă lâapprobation de lâoffice, en particu- lier si ces services ne sont soumis Ă aucune concurrence. 4 Le dĂŠpartement peut fixer des prix plafonds, notamment si le niveau des prix sur un marchĂŠ dĂŠterminĂŠ laisse supposer quâil y a des abus.
Art. 41 Fixation et perception des redevances 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral règle la perception des redevances et les modalitĂŠs du finance- ment du service universel et fixe le montant des redevances de concession de radio- communication.96 2 Le dĂŠpartement fixe le montant des ĂŠmoluments. Il peut dĂŠlĂŠguer Ă lâoffice la fixa- tion du montant des redevances dâimportance mineure.
95 Nouvelle teneur selon lâart. 106 ch. 2 de lâannexe Ă la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la tĂŠlĂŠvision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).
96 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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Art. 42 SĂťretĂŠs LâautoritĂŠ qui perçoit les redevances peut exiger de lâassujetti quâil fournisse des sĂťretĂŠs appropriĂŠes.
Chapitre 7 Secret des tĂŠlĂŠcommunications et protection des donnĂŠes97
Art. 43 Obligation dâobserver le secret Il est interdit Ă toute personne qui a ĂŠtĂŠ ou qui est chargĂŠe dâassurer un service de tĂŠlĂŠcommunication de donner Ă des tiers des renseignements sur les communications des usagers; de mĂŞme, il lui est interdit de donner Ă quiconque la possibilitĂŠ de communiquer de tels renseignements Ă des tiers.
Art. 4498
Art. 45 Indications fournies Ă lâusager 1 Lâusager peut exiger du fournisseur de services de tĂŠlĂŠcommunication quâil lui communique les donnĂŠes utilisĂŠes pour la facturation des prestations, notamment les ressources dâadressage, lâheure des communications et la rĂŠmunĂŠration due. 2 Quiconque a besoin de ces donnĂŠes pour identifier des communications abusives ou de la publicitĂŠ de masse dĂŠloyale peut exiger du fournisseur de services de tĂŠlĂŠ- communication quâil lui communique le nom et lâadresse permettant dâidentifier le raccordement appelant.99
Art. 45a100 PublicitĂŠ de masse dĂŠloyale 1 Les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication luttent contre la publicitĂŠ de masse dĂŠloyale au sens de lâart. 3, let. o, de la loi fĂŠdĂŠrale du 19 dĂŠcembre 1986 contre la concurrence dĂŠloyale101. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut dĂŠterminer les mesures de lutte appropriĂŠes qui sâimposent.
97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
98 AbrogĂŠ par le ch. II 31 de la LF du 20 mars 2008 relative Ă la mise Ă jour formelle du droit fĂŠdĂŠral, avec effet au 1er aoĂťt 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
99 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
100 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
101 RS 241
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Art. 45b102 DonnĂŠes de localisation Les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication ne peuvent traiter les donnĂŠes permettant de localiser leurs clients que pour fournir et facturer des services de tĂŠlĂŠcommunication; ils ne peuvent les utiliser pour fournir dâautres services que si le client y a consenti ou que les donnĂŠes ont ĂŠtĂŠ anonymisĂŠes.
Art. 45c103 DonnĂŠes enregistrĂŠes sur des appareils appartenant Ă autrui Les donnĂŠes enregistrĂŠes sur des appareils appartenant Ă autrui ne peuvent ĂŞtre traitĂŠes par voie de tĂŠlĂŠcommunication que dans les cas suivants:
a. pour fournir et facturer des services de tĂŠlĂŠcommunication; b. lorsque lâutilisateur a ĂŠtĂŠ informĂŠ du traitement et de sa finalitĂŠ et avisĂŠ quâil
a la possibilitĂŠ de refuser ce traitement.
Art. 46 Protection de la personnalitĂŠ Le Conseil fĂŠdĂŠral rĂŠglemente en particulier lâidentification de la ligne appelante, la dĂŠviation dâappels, lâutilisation des donnĂŠes relatives au trafic des tĂŠlĂŠcommunica- tions et la sĂŠcuritĂŠ des services de tĂŠlĂŠcommunication en matière dâĂŠcoute et dâingĂŠ- rence de la part de personnes non autorisĂŠes. Ce faisant, il tient compte de la protec- tion de la personnalitĂŠ des usagers des tĂŠlĂŠcommunications et des intĂŠrĂŞts publics prĂŠpondĂŠrants.
Chapitre 8 IntĂŠrĂŞts nationaux importants
Art. 47 Prestations lors de situations extraordinaires 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral fixe les prestations que les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcom- munication doivent assurer pour faire face Ă des situations extraordinaires, en parti- culier pour les besoins de lâarmĂŠe, de la protection civile, de la police, des services de protection et de sauvetage ainsi que des ĂŠtats-majors civils de conduite. Il rĂŠgle- mente lâindemnisation en tenant ĂŠquitablement compte de lâintĂŠrĂŞt qui en rĂŠsulte pour le fournisseur. 2 Si une situation extraordinaire lâexige, le Conseil fĂŠdĂŠral peut rĂŠquisitionner le per- sonnel nĂŠcessaire. Concernant les installations de tĂŠlĂŠcommunication, les disposi- tions sur la rĂŠquisition sont rĂŠservĂŠes. 3 Lâart. 91 de la loi fĂŠdĂŠrale du 3 fĂŠvrier 1995 sur lâarmĂŠe et lâadministration mili- taire104 concernant le pouvoir de disposition du gĂŠnĂŠral est rĂŠservĂŠ.
102 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
103 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
104 RS 510.10
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Art. 48 Restriction des tĂŠlĂŠcommunications 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut ordonner la surveillance, la restriction ou lâinterruption des tĂŠlĂŠcommunications lors de situations extraordinaires ou lorsque des intĂŠrĂŞts natio- naux importants lâexigent. Il rĂŠglemente lâindemnisation de ces tâches en tenant ĂŠquitablement compte de lâintĂŠrĂŞt qui en rĂŠsulte pour les personnes chargĂŠes de leur exĂŠcution. 2 Les mesures dĂŠcrites Ă lâal. 1 ne donnent droit ni Ă des dommages-intĂŠrĂŞts, ni Ă la rĂŠtrocession des redevances.
Art. 48a105 SĂŠcuritĂŠ et disponibilitĂŠ Le Conseil fĂŠdĂŠral peut ĂŠdicter des prescriptions techniques et administratives sur la sĂŠcuritĂŠ et la disponibilitĂŠ des infrastructures et des services de tĂŠlĂŠcommunication.
Chapitre 9 Dispositions pĂŠnales
Art. 49106 Falsification ou suppression dâinformations 1 Est puni dâune peine privative de libertĂŠ de trois ans au plus ou dâune peine pĂŠcu- niaire quiconque, exerçant une activitĂŠ dans le cadre dâun service de tĂŠlĂŠcommunica- tion:
a. falsifie ou supprime des informations; b. donne Ă un tiers la possibilitĂŠ de commettre un tel acte.
2 Quiconque, par tromperie, incite une personne exerçant une activitĂŠ dans le cadre dâun service de tĂŠlĂŠcommunication Ă falsifier ou Ă supprimer des informations est puni dâune peine privative de libertĂŠ de trois ans au plus ou dâune peine pĂŠcuniaire.
Art. 50107 Utilisation abusive dâinformations Quiconque reçoit au moyen dâune installation de tĂŠlĂŠcommunication des informa- tions non publiques qui ne lui sont pas destinĂŠes et, sans droit, les utilise ou les communique Ă des tiers, est puni dâune peine privative de libertĂŠ dâun an au plus ou dâune peine pĂŠcuniaire.
105 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
106 Nouvelle teneur selon lâart. 333 du code pĂŠnal, dans la teneur de la LF du 13 dĂŠc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
107 Nouvelle teneur selon lâart. 333 du code pĂŠnal, dans la teneur de la LF du 13 dĂŠc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
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Art. 51108
Art. 52109 Contraventions 1 Est puni dâune amende de 100 000 francs au plus quiconque:
a. enfreint lâobligation dâannoncer fixĂŠe Ă lâart. 4; b. utilise le spectre des frĂŠquences sans avoir obtenu de concession ou en viola-
tion de celle-ci; c. met en service des ressources dâadressage qui ne lui ont pas ĂŠtĂŠ attribuĂŠes; d. offre, met Ă disposition sur le marchĂŠ ou met en service des installations de
tĂŠlĂŠcommunication qui ne rĂŠpondent pas aux prescriptions en vigueur; e. met en place ou exploite des installations de tĂŠlĂŠcommunication qui ne rĂŠ-
pondent pas aux prescriptions en vigueur; f. remet des installations de tÊlÊcommunication à des personnes non autorisÊes: g.110 fabrique, importe, offre, met à disposition sur le marchÊ, possède, met en
service, met en place ou exploite des installations de radiocommunication ou dâautres dispositifs destinĂŠs Ă perturber ou Ă empĂŞcher le trafic des tĂŠlĂŠcom- munications ou la radiodiffusion.
2 Si lâauteur agit par nĂŠgligence, lâamende est de 50 000 francs au plus.
Art. 53 Inobservation de prescriptions dâordre Quiconque, intentionnellement ou par nĂŠgligence, aura enfreint une autre disposition de la lĂŠgislation sur les tĂŠlĂŠcommunications, dâun traitĂŠ ou dâun accord international en matière de tĂŠlĂŠcommunications ou une dĂŠcision prise Ă son endroit sur la base dâune telle disposition et signifiĂŠe sous menace de la peine prĂŠvue au prĂŠsent article sera puni dâune amende de 5000 francs au plus.
Art. 54 Autres dispositions pĂŠnales Les art. 14 Ă 18 de la loi fĂŠdĂŠrale du 22 mars 1974 sur le droit pĂŠnal administratif111 sont applicables.
108 AbrogĂŠ par le ch. 4 de lâannexe Ă la LF du 16 juin 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913).
109 Nouvelle teneur selon lâart. 333 du code pĂŠnal, dans la teneur de la LF du 13 dĂŠc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
110 Introduite par le ch. 4 de lâannexe Ă la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913).
111 RS 313.0
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Art. 55 CompĂŠtence 1 Les infractions prĂŠvues aux art. 52 Ă 54 sont poursuivies et jugĂŠes par le dĂŠpar- tement conformĂŠment aux dispositions de la loi fĂŠdĂŠrale du 22 mars 1974 sur le droit pĂŠnal administratif112. 2 Le dĂŠpartement peut dĂŠlĂŠguer Ă lâoffice la poursuite et le jugement des infractions ainsi que lâexĂŠcution des dĂŠcisions.
Chapitre 10 Commission de la communication
Art. 56 Commission de la communication 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral institue une Commission fĂŠdĂŠrale de la communication compo- sĂŠe de cinq Ă sept membres; il en nomme le prĂŠsident et le vice-prĂŠsident. Les mem- bres doivent ĂŞtre des spĂŠcialistes indĂŠpendants. 2 La commission nâest soumise Ă aucune directive du Conseil fĂŠdĂŠral ou du dĂŠpar- tement en ce qui concerne ses dĂŠcisions. Elle est indĂŠpendante des autoritĂŠs admi- nistratives. Elle dispose de son propre secrĂŠtariat. 3 Elle ĂŠdicte un règlement concernant son organisation et sa gestion, qui doit ĂŞtre approuvĂŠ par le Conseil fĂŠdĂŠral. 4 Les coĂťts de la commission sont couverts par les ĂŠmoluments. Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs dâapplication.
Art. 57 Tâches de la commission 1 La commission arrĂŞte les dĂŠcisions qui relèvent de sa compĂŠtence en vertu de la prĂŠsente loi et de ses dispositions dâexĂŠcution. Elle informe le public de ses activitĂŠs et ĂŠtablit chaque annĂŠe un rapport Ă lâintention du Conseil fĂŠdĂŠral. 2 Pour lâexĂŠcution de la lĂŠgislation sur les tĂŠlĂŠcommunications, la commission peut recourir Ă lâoffice et lui imposer des directives.
Chapitre 11 Surveillance et voies de droit
Art. 58113 Surveillance 1 Lâoffice veille Ă ce que le droit international des tĂŠlĂŠcommunications, la prĂŠsente loi, ses dispositions dâexĂŠcution et les concessions soient respectĂŠs. Il peut dĂŠlĂŠguer certaines tâches de surveillance Ă des organisations de droit privĂŠ et collaborer avec celles-ci. 2 Sâil constate une violation du droit, il peut:
112 RS 313.0 113 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007
(RO 2007 921; FF 2003 7245).
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a. sommer la personne morale ou physique responsable de remĂŠdier au man- quement constatĂŠ ou de prendre les mesures propres Ă prĂŠvenir toute rĂŠci- dive; cette personne informe lâoffice des dispositions prises;
b. obliger la personne morale ou physique responsable Ă cĂŠder Ă la ConfĂŠdĂŠra- tion lâavantage financier illicitement acquis;
c. assortir la concession de charges; d. restreindre, suspendre, rĂŠvoquer ou retirer la concession ou restreindre, sus-
pendre ou interdire lâactivitĂŠ de la personne morale ou physique responsable. 3 Lâoffice retire la concession lorsque les conditions essentielles Ă son octroi ne sont plus remplies. 4 Lorsque la concession a ĂŠtĂŠ octroyĂŠe par la commission, cette dernière prend les mesures correspondantes sur proposition de lâoffice. 5 LâautoritĂŠ compĂŠtente peut ordonner des mesures provisionnelles.
Art. 59 Obligation dâinformer 1 Les personnes soumises Ă la prĂŠsente loi sont tenues de fournir Ă lâautoritĂŠ compĂŠ- tente les renseignements nĂŠcessaires Ă son exĂŠcution.114 2 Les fournisseurs de services de tĂŠlĂŠcommunication soumis Ă lâobligation dâannon- cer au sens de lâart. 4 sont tenus de fournir rĂŠgulièrement Ă lâoffice les informations nĂŠcessaires Ă lâĂŠlaboration dâune statistique officielle sur les tĂŠlĂŠcommunications.115 2bis Les donnĂŠes collectĂŠes ou communiquĂŠes Ă des fins statistiques ne peuvent ĂŞtre utilisĂŠes Ă dâautres fins que dans les cas suivants:
a. une loi fĂŠdĂŠrale lâautorise expressĂŠment; b. la personne concernĂŠe y a consenti par ĂŠcrit; c. ces donnĂŠes servent Ă ĂŠvaluer la lĂŠgislation sur les tĂŠlĂŠcommunications; d. ces donnĂŠes servent de base Ă lâadoption des dĂŠcisions rĂŠgulatrices qui
sâimposent.116 2ter Lâoffice peut publier les parts de marchĂŠ.117 3 Le Conseil fĂŠdĂŠral règle les modalitĂŠs dâapplication.
114 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
115 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
116 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
117 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
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Art. 60118 Sanctions administratives 1 Lâentreprise qui contrevient au droit applicable, Ă la concession ou Ă une dĂŠcision entrĂŠe en force peut ĂŞtre tenue au paiement dâun montant pouvant aller jusquâĂ 10 % du chiffre dâaffaires moyen rĂŠalisĂŠ en Suisse au cours des trois derniers exercices. 2 Lâoffice instruit les infractions. Il les juge, Ă lâexception des cas relevant de la compĂŠtence de la commission en vertu de lâart. 58, al. 4. 3 LâautoritĂŠ compĂŠtente prend notamment en compte la gravitĂŠ de la violation et les conditions financières de lâentreprise pour calculer le montant de la sanction.
Art. 61119
Chapitre 12 Dispositions finales Section 1 ExĂŠcution et abrogation du droit en vigueur
Art. 62 ExĂŠcution 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral est chargĂŠ de lâexĂŠcution de la prĂŠsente loi. Les compĂŠtences de la commission sont rĂŠservĂŠes. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral peut dĂŠlĂŠguer Ă lâoffice le soin dâĂŠdicter les prescriptions admi- nistratives et techniques nĂŠcessaires.
Art. 63120
Art. 64 Accords internationaux 1 Le Conseil fĂŠdĂŠral est habilitĂŠ Ă conclure des accords internationaux dans le domaine dâapplication de la prĂŠsente loi. 2 Il peut dĂŠlĂŠguer cette compĂŠtence Ă lâoffice pour des accords internationaux portant sur des questions techniques ou administratives.
Art. 65 Abrogation du droit en vigueur La loi fĂŠdĂŠrale du 21 juin 1991 sur les tĂŠlĂŠcommunications121 est abrogĂŠe.
118 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
119 AbrogĂŠ par le ch. 86 de lâannexe Ă la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
120 AbrogĂŠ par le ch. 86 de lâannexe Ă la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
121 [RO 1992 581, 1993 901 annexe ch. 18]
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Section 2 Dispositions transitoires
Art. 66 Ă 68122
Art. 68a123 Dispositions transitoires relatives Ă la modification du 24 mars 2006 1 Les services offerts dans le cadre dâune concession de services de tĂŠlĂŠcommunica- tion lors de lâentrĂŠe en vigueur de la modification du 24 mars 2006 sont considĂŠrĂŠs comme annoncĂŠs au sens de lâart. 4, al. 1. Les concessions de radiocommunication qui font partie intĂŠgrante des concessions de services de tĂŠlĂŠcommunication abro- gĂŠes conservent leur validitĂŠ et reprennent les charges et conditions attachĂŠes ĂŠven- tuellement Ă ces dernières. 2 La concession de service universel fondĂŠe sur lâancien droit reste rĂŠgie par ce dernier jusquâĂ ce quâelle expire.
Art. 69124
Section 3 RĂŠfĂŠrendum et entrĂŠe en vigueur
Art. 70 1 La prĂŠsente loi est sujette au rĂŠfĂŠrendum facultatif. 2 Le Conseil fĂŠdĂŠral fixe la date de lâentrĂŠe en vigueur. 3 âŚ125
Date de lâentrĂŠe en vigueur:126 1er janvier 1998 Art. 56, 57, 64, 67 et 68: 20 octobre 1997
122 AbrogĂŠs par le ch. II 31 de la LF du 20 mars 2008 relative Ă la mise Ă jour formelle du droit fĂŠdĂŠral, avec effet au 1er aoĂťt 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
123 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
124 AbrogĂŠ par le ch. II 31 de la LF du 20 mars 2008 relative Ă la mise Ă jour formelle du droit fĂŠdĂŠral, avec effet au 1er aoĂťt 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
125 AbrogĂŠ par le ch. II 31 de la LF du 20 mars 2008 relative Ă la mise Ă jour formelle du droit fĂŠdĂŠral, avec effet au 1er aoĂťt 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
126 ACF du 6 oct. 1997
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Annexe
Modification du droit en vigueur
...127
127 Les mod. peuvent ĂŞtre consultĂŠes au RO 1997 2187.
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Legge sulle telecomunicazioni (LTC)
del 30 aprile 1997 (Stato 1° marzo 2018)
LâAssemblea federale della Confederazione Svizzera, visto lâarticolo 36 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 10 giugno 19963, decreta:
Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 1 Scopo 1 La presente legge ha lo scopo di offrire alla popolazione e allâeconomia una vasta gamma di servizi di telecomunicazione di qualitĂ , competitivi su scala nazionale e internazionale, a prezzi convenienti. 2 La presente legge intende in particolare:
a. garantire a tutte le cerchie della popolazione in tutte le parti del Paese un servizio universale di telecomunicazione affidabile e a prezzi accessibili;
b. assicurare un traffico delle telecomunicazioni esente da interferenze e rispet- toso dei diritti della personalitĂ e della proprietĂ immateriale;
c. rendere possibile una concorrenza efficace nella fornitura dei servizi di tele- comunicazione;
d.4 proteggere gli utenti di servizi di telecomunicazione dalla pubblicitĂ di massa effettuata in modo sleale e dallâabuso di servizi a valore aggiunto.
RU 1997 2187 1 [CS 1 3]. A questa disp. corrisponde ora lâart. 92 della Cost. federale del 18 apr. 1999
(RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. 5 dellâall. alla LF del 6 ott. 2000 sulla sorveglianza della
corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 3096; FF 1998 3319).
3 FF 1996 III 1297 4 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;
FF 2003 6883).
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Art. 25 Oggetto La presente legge disciplina la trasmissione di informazioni mediante telecomuni- cazione, inclusa la trasmissione di programmi radiotelevisivi per quanto la legge federale del 24 marzo 20066 sulla radiotelevisione (LRTV) non disponga altrimenti.
Art. 3 Definizioni Nella presente legge si intendono per:
a. informazioni: segni, segnali, caratteri, immagini, suoni e rappresentazioni di qualunque altro genere destinati allâuomo, ad altri esseri viventi o a mac- chine;
b. servizio di telecomunicazione: trasmissione mediante telecomunicazione di informazioni per terzi;
c. trasmissione mediante telecomunicazione: emissione o ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde;
d. impianti di telecomunicazione: apparecchi, linee o altri dispositivi previsti o impiegati per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione;
dbis.7 accesso completamente disaggregato alla rete locale: accesso alla rete loca- le concesso a un altro fornitore di servizi di telecomunicazione per permet- tergli di usare tutto lo spettro di frequenze disponibile sulla coppia elicoidale metallica;
dter.8 accesso a flusso di bit ad alta velocitĂ : stabilimento di una comunicazione ad alta velocitĂ verso lâutente da parte di un fornitore di servizi di teleco- municazione a partire dalla centrale di collegamento fino al raccordo a domicilio sulla coppia elicoidale metallica e messa a disposizione di questo collegamento per la fornitura di servizi a banda larga da parte di un altro for- nitore;
e.9 interconnessione: accesso mediante la connessione di impianti e servizi di due fornitori di servizi di telecomunicazione che ne permette lâintegrazione funzionale mediante sistemi logici e tecniche di telecomunicazione e che rende possibile lâaccesso a servizi di terzi;
ebis.10 linee affittate: fornitura di capacitĂ di trasmissione trasparenti tra collega- menti punto-punto;
5 Nuovo testo giusta il n. II 2 dellâall. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).
6 RS 784.40 7 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;
FF 2003 6883). 8 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;
FF 2003 6883). 9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007
(RU 2007 921; FF 2003 6883). 10 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;
FF 2003 6883).
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eter.11 canalizzazioni di cavi: condotte sotterranee in cui sono inserite le linee per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione, inclusi i pozzi dâaccesso;
f. elementi di indirizzo: parametri di comunicazione ed elementi di numera- zione quali indicativi, numeri di chiamata e numeri brevi;
g. parametri di comunicazione: elementi per lâidentificazione di persone, pro- cessi informatici, macchine, apparecchi o impianti di telecomunicazione che partecipano a un processo di comunicazione mediante telecomunicazione;
h.12 programmi radiotelevisivi: una serie di trasmissioni ai sensi dellâarticolo 2 LRTV13.
Capitolo 2: Servizi di telecomunicazione Sezione 1: Disposizioni comuni
Art. 414 Obbligo di notifica 1 Chiunque fornisce un servizio di telecomunicazione è tenuto a notificarlo allâUffi- cio federale delle comunicazioni (Ufficio federale). LâUfficio federale registra i for- nitori notificatisi. 2 Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, in particolare per i servizi di tele- comunicazione che hanno unâimportanza tecnica ed economica trascurabile. 3 Esso disciplina i dettagli della notifica e dellâaggiornamento periodico della lista dei fornitori di servizi di telecomunicazione.
Art. 515 Imprese di diritto estero Per quanto non vi si oppongano impegni internazionali, la Commissione federale delle comunicazioni (Commissione) può vietare a imprese organizzate secondo il diritto estero la fornitura di servizi di telecomunicazione in Svizzera se non è con- cessa la reciprocità .
11 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
12 Introdotta dal n. II 2 dellâall. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).
13 RS 784.40 14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007
(RU 2007 921; FF 2003 6883). 15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007
(RU 2007 921; FF 2003 6883).
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Art. 616 Requisiti per i fornitori di servizi di telecomunicazione Chiunque fornisce un servizio di telecomunicazione deve:
a. disporre delle necessarie capacitĂ tecniche; b. rispettare il diritto applicabile, segnatamente la presente legge, la LRTV17 e
le relative disposizioni dâesecuzione; c. osservare le prescrizioni attinenti al diritto del lavoro e garantire le condi-
zioni di lavoro abituali nel settore; d. offrire un adeguato numero di posti di tirocinio.
Art. 6a18 Blocco dellâaccesso ai servizi di telecomunicazione I fornitori di servizi di telecomunicazione bloccano lâaccesso alla telefonia e a Inter- net delle persone la cui relazione commerciale non ha avuto inizio mediante la sottoscrizione di un abbonamento, se allâinizio della relazione commerciale esse:
a. hanno utilizzato unâidentitĂ inesistente o lâidentitĂ di una persona che non aveva precedentemente acconsentito a questa relazione; o
b. non hanno presentato un documento conforme alle esigenze definite dal Consiglio federale in virtĂš dellâarticolo 23 capoverso 1 della legge federale del 18 marzo 201619 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni.
Art. 7 a 1020
Art. 1121 Concessione dellâaccesso da parte dei fornitori che detengono una posizione dominante sul mercato
1 I fornitori di servizi di telecomunicazione che detengono una posizione dominante sul mercato devono concedere agli altri fornitori, a condizioni trasparenti e non discriminatorie e a prezzi stabiliti in funzione dei costi, le seguenti prestazioni dâaccesso ai loro dispositivi e servizi:
a. accesso completamente disaggregato alla rete locale; b. per quattro anni, accesso a flusso di bit ad alta velocitĂ ; c. fatturazione per lâuso della rete locale;
16 Nuovo testo giusta lâart. 106 n. 2 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).
17 RS 784.40 18 Introdotto dal n. II 3 dellâall. alla LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della
corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).
19 RS 780.1 20 Abrogati dal n. I della LF del 24 mar. 2006, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;
FF 2003 6883). 21 Nuovo testo giusta lâart. 106 n. 2 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione,
in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).
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d. interconnessione; e. linee affittate; f. accesso alle canalizzazioni di cavi, se queste dispongono di capacitĂ suffi-
cienti. 2 Essi sono tenuti a presentare separatamente le condizioni e i prezzi delle singole prestazioni. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli. 4 I fornitori di servizi di telecomunicazione consegnano allâUfficio federale una copia dei loro accordi relativi allâaccesso. Per quanto non vi si oppongano interessi preponderanti pubblici o privati, lâUfficio federale consente la consultazione di que- sti accordi. 5 Per la diffusione di programmi radiotelevisivi non sussiste alcun obbligo dâaccesso.
Art. 11a22 Controversie relative allâaccesso 1 Se i fornitori di servizi di telecomunicazione non giungono a unâintesa entro tre mesi, la Commissione, su richiesta di una delle parti, stabilisce le condizioni dâac- cesso su proposta dellâUfficio federale. A tale scopo considera segnatamente le con- dizioni che promuovono una concorrenza efficace, nonchĂŠ le conseguenze della sua decisione su enti concorrenti. Essa può concedere la protezione giuridica a titolo provvisorio. 2 Per stabilire se un fornitore detiene una posizione dominante sul mercato, lâUfficio federale consulta la Commissione della concorrenza. Questâultima può pubblicare il proprio parere. 3 La Commissione decide entro sette mesi dal ricevimento della richiesta. 4 La Commissione disciplina il genere e la forma delle informazioni contabili e finanziarie che i fornitori di servizi di telecomunicazione che detengono una posi- zione dominante sul mercato devono presentare nellâambito della procedura di cui al capoverso 1.
Art. 11b23 Controversie risultanti da accordi e decisioni relativi allâaccesso Le controversie risultanti da accordi e decisioni relativi allâaccesso sottostanno alla giurisdizione dei tribunali civili.
22 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
23 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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Art. 1224 Aggregazione di servizi 1 Il fornitore di servizi di telecomunicazione che detiene una posizione dominante sul mercato può aggregare i propri servizi purchĂŠ li offra anche separatamente. 2 Non devono essere offerti separatamente i servizi che, per motivi tecnici o econo- mici o per considerazioni relative alla qualitĂ o alla sicurezza, possono essere offerti soltanto aggregati. 3 I capoversi 1 e 2 sono applicabili anche quando un fornitore di servizi di telecomu- nicazione aggrega i propri servizi con quelli di unâimpresa terza di cui detiene il controllo o al cui controllo soggiace.
Art. 12a25 Informazioni sui servizi di telecomunicazione 1 Il Consiglio federale obbliga i fornitori di servizi di telecomunicazione a garantire la trasparenza dei prezzi per gli utenti. 2 Il Consiglio federale può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a pubblicare informazioni sulla qualitĂ dei servizi offerti. Esso disciplina il contenuto e la forma della pubblicazione. 3 LâUfficio federale può promuovere la messa a disposizione di informazioni sui servizi di telecomunicazione.
Art. 12b26 Servizi a valore aggiunto 1 Per impedire che se ne abusi, il Consiglio federale disciplina i servizi a valore aggiunto. In particolare, fissa limiti massimi di prezzo, emana disposizioni sullâindi- cazione dei prezzi e, nel rispetto degli impegni internazionali, impone agli interessati di avere una sede o una stabile organizzazione in Svizzera. 2 A partire da un dato importo soglia, i canoni per i servizi a valore aggiunto possono essere riscossi soltanto previo esplicito accordo degli utenti. Il Consiglio federale stabilisce tale importo ed emana prescrizioni giusta le quali i servizi a valore aggiun- to che i fornitori di servizi di telecomunicazione fatturano insieme alle loro altre prestazioni possano essere individuati come tali in base alla loro numerazione.
Art. 12c27 Conciliazione 1 LâUfficio federale istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire lâorgano di conciliazione.
24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
25 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
26 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
27 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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2 Chi adisce lâorgano di conciliazione paga un emolumento per lâesame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento. 3 Le parti non sono vincolate alla decisione dellâorgano di conciliazione. 4 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
Art. 12d28 Elenchi 1 Gli elenchi dei clienti di servizi di telecomunicazione possono essere pubblicati. I clienti possono scegliere liberamente se figurare in tali elenchi. 2 Il Consiglio federale definisce il contenuto minimo di unâiscrizione nellâelenco.
Art. 1329 Informazione da parte dellâUfficio federale 1 Per quanto non vi si oppongano interessi pubblici o privati preponderanti, lâUfficio federale fornisce su richiesta informazioni sul nome e sullâindirizzo del fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, sui servizi da esso forniti e sui perseguimenti e sulle sanzioni di natura amministrativa o penale di cui è ogget- to. 2 LâUfficio federale può pubblicare tali informazioni e renderle accessibili mediante una procedura di richiamo se ne sussiste un interesse pubblico. 3 Sui perseguimenti di natura amministrativa o penale in corso lâUfficio federale può dare informazioni, pubblicarle o renderle accessibili mediante procedura di richiamo soltanto se ne sussiste un interesse pubblico o privato preponderante.
Art. 13a30 Elaborazione dei dati 1 La Commissione e lâUfficio federale possono elaborare dati personali, inclusi i dati su perseguimenti e sanzioni di natura amministrativa o penale e i profili della perso- nalitĂ , ove sia indispensabile per adempiere i compiti conferiti loro dalla legislazione sulle telecomunicazioni. A tal fine, possono avvalersi di un sistema dâinformazioni. 2 La Commissione e lâUfficio federale prendono i provvedimenti tecnici e organizza- tivi necessari per garantire la protezione e la sicurezza dei dati al momento del- lâelaborazione, in particolare al momento della loro trasmissione. 3 Il Consiglio federale può emanare disposizioni completive, in particolare sullâor- ganizzazione e la gestione del sistema dâinformazioni, sulle categorie di dati da ela- borare, sullâautorizzazione dâaccesso e di elaborazione, sulla durata di conservazio- ne, nonchĂŠ sullâarchiviazione e la distruzione dei dati.
28 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
29 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
30 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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Art. 13b31 Assistenza amministrativa 1 La Commissione e lâUfficio federale trasmettono ad altre autoritĂ svizzere i dati di cui queste necessitano per lâadempimento dei loro compiti legali. Fanno parte di tali dati anche i dati personali degni di particolare protezione e profili della personalitĂ ottenuti nellâambito di procedimenti amministrativi o penali amministrativi. I dati sono resi accessibili singolarmente, mediante liste o su supporti elettronici. 2 Salvo diversa disposizione di accordi internazionali, la Commissione e lâUfficio federale possono trasmettere dati ad autoritĂ di vigilanza estere incaricate di compiti nel settore delle telecomunicazioni, inclusi i dati personali degni di particolare pro- tezione e profili della personalitĂ ottenuti nellâambito di procedimenti amministrativi o penali amministrativi, solo se queste autoritĂ :
a. utilizzano tali dati unicamente per esercitare la vigilanza sui fornitori di ser- vizi di telecomunicazione e osservare il mercato;
b. sono vincolate al segreto dâufficio o al segreto professionale; e c. trasmettono tali dati ad autoritĂ competenti e a organi incaricati di compiti di
vigilanza nellâinteresse pubblico, solo previa approvazione della Commissione o dellâUfficio federale o conformemente a unâautorizzazione generale prevista da un trattato internazionale.
3 La Commissione e lâUfficio federale non sono autorizzati a trasmettere dati ad autoritĂ penali estere se lâassistenza giudiziaria in materia penale è esclusa. La Com- missione o lâUfficio federale decide dâintesa con lâUfficio federale di giustizia. 4 Le autoritĂ svizzere trasmettono gratuitamente alla Commissione e allâUfficio federale i dati che potrebbero essere importanti per lâesecuzione della legislazione sulle telecomunicazioni, inclusi i dati personali degni di particolare protezione e i profili della personalitĂ . I dati sono resi accessibili singolarmente, mediante liste o su supporti elettronici.
Sezione 2: Concessione per il servizio universale32
Art. 1433 Concessione 1 La Commissione vigila affinchĂŠ il servizio universale sia garantito a tutte le cerchie della popolazione in tutte le regioni del Paese. A tale scopo rilascia periodicamente una o piĂš concessioni. 2 La concessione è vincolata allâonere di fornire integralmente o in parte le presta- zioni del servizio universale (art. 16) a tutte le cerchie della popolazione della zona interessata dalla concessione.
31 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
33 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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3 Per il rilascio della concessione è bandita una pubblica gara. La procedura è con- forme ai principi di obiettività , non discriminazione e trasparenza. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. 4 Se è evidente a priori che la pubblica gara non può svolgersi in condizioni di con- correnza o se non pervengono candidature adeguate, la Commissione può fare capo a uno o piÚ fornitori di servizi di telecomunicazione per garantire il servizio univer- sale. 5 Di regola, le concessioni scadono alla stessa data.
Art. 15 Condizioni per il rilascio della concessione Chiunque vuole ottenere una concessione per il servizio universale deve:
a. disporre delle necessarie capacitĂ tecniche; b.34 rendere verosimile di essere in grado di assicurare lâofferta di prestazioni, in
particolare dal profilo finanziario, e lâesercizio per tutta la durata della con- cessione e indicare lâindennitĂ finanziaria secondo lâarticolo 19 che intende ottenere;
c. garantire di rispettare il diritto applicabile, segnatamente la presente legge, le sue disposizioni dâesecuzione nonchĂŠ la concessione;
d.35 garantire di osservare le prescrizioni attinenti al diritto del lavoro e le con- dizioni di lavoro abituali nel settore.
Art. 16 Portata del servizio universale36 1 I concessionari del servizio universale forniscono nella loro zona di concessione, tenendo conto dello stato attuale della tecnica e della domanda, una o piĂš delle seguenti prestazioni:37
a.38 il servizio pubblico di telefonia vocale, ossia la trasmissione della voce in tempo reale mediante telecomunicazione, compresa la trasmissione di dati a velocitĂ compatibili con le vie di trasmissione della voce, nonchĂŠ il collega- mento e i servizi supplementari;
b. lâaccesso ai servizi dâemergenza; c.39 un numero sufficiente di telefoni pubblici a pagamento;
34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
35 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
36 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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d.40 lâaccesso agli elenchi svizzeri degli abbonati al servizio pubblico di telefonia vocale; il Consiglio federale può prevedere che il concessionario del servizio universale tenga un elenco di tutti i clienti di prestazioni del servizio univer- sale (elenco universale);
e. 41 ... 42 1bis Le prestazioni attinenti al servizio universale devono essere proposte in modo da poter essere fruite dai disabili a condizioni che dal profilo qualitativo, quantitativo ed economico siano comparabili a quelle offerte ai non disabili. A tal fine il conces- sionario del servizio universale provvede segnatamente a:
a. conformare i telefoni pubblici alle esigenze dei disabili sensoriali e di quelli con mobilitĂ ridotta;
b. mettere a disposizione degli audiolesi un servizio di trasmissione e di com- mutazione dei messaggi;
c. mettere a disposizione degli ipovedenti un servizio dâinformazione e di tra- smissione.43
2 Il Consiglio federale disciplina i dettagli. Può prevedere speciali disposizioni per i collegamenti fuori delle localitĂ . Può delegare queste mansioni al Dipartimento federale dellâambiente, dei trasporti, dellâenergia e delle comunicazioni44 (Diparti- mento). 3 Il Consiglio federale adegua periodicamente le prestazioni del servizio universale alle esigenze sociali ed economiche e allo stato della tecnica.
Art. 17 QualitĂ e prezzi 1 Le prestazioni del servizio universale devono essere disponibili in tutto il Paese a un determinato livello di qualitĂ . Il Consiglio federale stabilisce i criteri qualitativi. 2 Il Consiglio federale fa in modo che le tariffe siano stabilite indipendentemente dalle distanze. Esso fissa periodicamente, per le prestazioni rilevanti del servizio universale, il limite massimo dei prezzi. Questo limite è uniformato per tutta la zona ed è fissato in base allâevoluzione del mercato.
40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
41 Abrogata dal n. 5 dellâall. alla L del 13 dic. 2002 sui disabili, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4487; FF 2001 1477).
42 Questo elenco non è piĂš aggiornato. Vedi ora: il cpv. 3 nonchĂŠ lâart. 15 dellâO del 9 mar. 2007 sui servizi di telecomunicazione (RS 784.101.1).
43 Introdotto dal n. 5 dellâall. alla L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4487; FF 2001 1477).
44 Nuova denominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997.
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Art. 1845
Art. 1946 IndennitĂ finanziaria 1 Qualora prima del rilascio della concessione risulti che i costi per la fornitura del servizio universale in una determinata zona non possono essere coperti nonostante una gestione efficace, il concessionario ha diritto a unâindennitĂ finanziaria. 2 Il concessionario che riceve unâindennitĂ finanziaria deve comunicare ogni anno allâUfficio federale tutte le informazioni necessarie ai fini della valutazione e del controllo dei costi, in particolare le informazioni finanziarie e contabili. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
Art. 19a47 Trasferimento e modifica della concessione Al trasferimento e alla modifica della concessione per il servizio universale si appli- cano gli articoli 24d e 24e.
Art. 19b48 Pubblicazione da parte dellâUfficio federale Per quanto non vi si oppongano interessi pubblici o privati preponderanti, lâUfficio federale pubblica il nome e lâindirizzo del concessionario, lâoggetto della conces- sione, nonchĂŠ i diritti e gli obblighi derivanti dalla concessione.
Sezione 3: Obblighi derivanti dalla fornitura di servizi specifici49
Art. 2050 Accesso ai servizi dâemergenza I fornitori di prestazioni del servizio universale devono organizzare lâaccesso ai ser- vizi dâemergenza in modo tale che sia possibile identificare lâubicazione di chi chiama.
Art. 2151 Messa a disposizione degli elenchi 1 I fornitori di prestazioni del servizio universale tengono un elenco dei loro clienti.
45 Abrogato dal n. I della LF del 24 mar. 2006, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
46 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
47 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
48 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
49 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
51 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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2 Essi permettono ad altri fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi che si basano sui dati degli elenchi di accedere al contenuto minimo di cui allâarticolo 12d capoverso 2; permettono di accedere elettronicamente a questo contenuto minimo anche se non hanno pubblicato gli elenchi. 3 Lâaccesso è garantito secondo le norme internazionali, a condizioni trasparenti e non discriminatorie e a prezzi stabiliti in funzione dei costi. Alla composizione delle controversie si applicano gli articoli 11a e 11b.
Art. 21a52 InteroperabilitĂ 1 I fornitori di prestazioni del servizio universale devono garantire la capacitĂ di comunicazione fra tutti gli utenti di queste prestazioni (interoperabilitĂ ). 2 Il Consiglio federale può estendere questâobbligo ad altri servizi di telecomunica- zione accessibili al pubblico che rispondono a un bisogno diffuso. Può prescrivere interfacce per garantire un accesso alle prestazioni conforme alle norme internazio- nali. LâUfficio federale emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. 3 I fornitori tenuti a garantire lâinteroperabilitĂ devono offrire lâinterconnessione anche se non detengono una posizione dominante sul mercato. Alle convenzioni e alle decisioni relative allâinterconnessione si applicano gli articoli 11 capoverso 4, 11a capoversi 1 e 3 e 11b. Il Consiglio federale può imporre altri obblighi ai fornito- ri tenuti a garantire lâinteroperabilitĂ .
Art. 21b53 Linee affittate La Commissione può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a fornire in determinate zone linee affittate conformi alle norme internazionali e a prezzi sta- biliti in funzione dei costi. Essa pubblica le sue decisioni.
Capitolo 3: Radiocomunicazioni
Art. 22 Obbligo di concessione 1 Chiunque intende utilizzare lo spettro delle radiofrequenze deve disporre di una concessione di radiocomunicazione. 2 Lâobbligo di concessione non riguarda lâesercito e la protezione civile per lâutiliz- zazione dello spettro delle frequenze loro attribuito nellâambito delle loro attivitĂ di servizio. 3 Il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per le utilizzazioni di fre- quenze di importanza tecnica trascurabile.
52 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
53 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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Art. 23 Condizioni per il rilascio della concessione 1 Chiunque vuole ottenere una concessione deve:
a. disporre delle necessarie capacitĂ tecniche; b.54 offrire garanzia di rispettare il diritto applicabile, segnatamente la presente
legge, la LRTV55 e le relative disposizioni dâesecuzione nonchĂŠ la conces- sione.
2 In quanto non vi si oppongano obblighi internazionali, lâautoritĂ concedente può rifiutarsi di rilasciare una concessione a imprese organizzate secondo la legislazione di un altro Paese se non è garantita la reciprocitĂ . 3 Una concessione di radiocomunicazione è rilasciata soltanto se, in base al piano nazionale di attribuzione delle frequenze, le frequenze disponibili sono sufficienti. 4 Il rilascio di una concessione di radiocomunicazione non deve nĂŠ sopprimere nĂŠ pregiudicare considerevolmente una concorrenza efficace, tranne nel caso in cui ragioni di efficienza economica giustifichino unâeccezione. Nei casi dubbi lâautoritĂ concedente consulta la Commissione della concorrenza.
Art. 24 Rilascio della concessione 1 La concessione di radiocomunicazione è rilasciata, di regola, mediante pubblica gara se lâutilizzazione delle frequenze richiesta serve alla fornitura di servizi di tele- comunicazione e se le frequenze disponibili non sono sufficienti per tutti gli attuali o potenziali interessati. 1bis Il Consiglio federale disciplina i principi per il rilascio delle concessioni di radiocomunicazione destinate in tutto o in parte alla diffusione di programmi radio- televisivi.56 2 Il Consiglio federale disciplina la procedura. La procedura è conforme ai principi di obiettivitĂ , non discriminazione e trasparenza e salvaguarda il carattere confiden- ziale di tutte le informazioni fornite dai richiedenti.57 3 Per la procedura di prima istanza concernente la pubblica gara e per la procedura di ricorso, in particolare per valutare le richieste e per tutelare segreti dâaffari, il Consi- glio federale può derogare alle seguenti disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196858 sulla procedura amministrativa (PA) concernenti:
a. lâaccertamento dei fatti (art. 12); b. la cooperazione delle parti (art. 13); c. lâesame degli atti (art. 26â28);
54 Nuovo testo giusta il n. II 2 dellâall. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).
55 RS 784.40 56 Introdotto dal n. II 2 dellâall. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore
dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). 57 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007
(RU 2007 921; FF 2003 6883). 58 RS 172.021
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d. il diritto di essere sentiti (art. 30 e 31); e. la notifica e la motivazione delle decisioni (art. 34 e 35).59
4 Le decisioni ordinatorie e le altre decisioni incidentali pronunciate in un procedi- mento concernente la pubblica gara non sono impugnabili a titolo indipendente.60
Art. 24a61 AutoritĂ concedente 1 LâautoritĂ concedente è la Commissione. 2 Essa può delegare singoli compiti allâUfficio federale.
Art. 24b62 Prescrizioni particolari per la concessione Se per una determinata fattispecie soggetta allâobbligo della concessione non esisto- no prescrizioni, lâautoritĂ concedente le fissa di caso in caso.
Art. 24c63 Durata della concessione La concessione è rilasciata per un periodo determinato. LâautoritĂ concedente stabi- lisce la durata in funzione del genere e dellâimportanza della concessione.
Art. 24d64 Trasferimento della concessione 1 La concessione può essere trasferita integralmente o parzialmente a un terzo sol- tanto con il consenso dellâautoritĂ concedente. Lo stesso vale anche per il trasferi- mento economico della concessione. 2 Vi è trasferimento economico della concessione quando unâimpresa acquisisce il controllo sul concessionario secondo le disposizioni della legislazione sui cartelli.
Art. 24e65 Modifica e revoca della concessione 1 LâautoritĂ concedente può modificare o revocare la concessione se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e se la modifica o la revoca è necessaria per salvaguar- dare importanti interessi pubblici.
59 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
60 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
61 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
62 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
63 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
64 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
65 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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2 Il concessionario è indennizzato in modo adeguato se i diritti trasferiti sono revoca- ti o ridotti in modo sostanziale.
Art. 24f66 Informazione da parte dellâUfficio federale 1 Per quanto non vi si oppongano interessi pubblici o privati preponderanti, lâUfficio federale fornisce informazioni riguardanti il nome e lâindirizzo del concessionario, lâoggetto della concessione, i diritti e gli obblighi derivanti dalla concessione, lâattri- buzione delle frequenze, nonchĂŠ le stazioni emittenti. 2 LâUfficio federale può pubblicare tali informazioni e renderle accessibili mediante procedura di richiamo se ne sussiste un interesse pubblico.
Art. 25 Gestione delle frequenze 1 LâUfficio federale gestisce nel rispetto degli accordi internazionali lo spettro delle frequenze nonchĂŠ i diritti dâutilizzazione e le posizioni orbitali dei satelliti assegnati alla Svizzera. Adotta le misure atte a garantire unâutilizzazione efficiente ed esente da interferenza nonchĂŠ ad assicurare un accesso equo a questi beni sulla base del piano nazionale dâattribuzione delle frequenze. 2 Il Consiglio federale approva il piano nazionale dâattribuzione delle frequenze.67
Art. 26 Controllo tecnico 1 LâUfficio federale controlla lo spettro delle frequenze ai fini della pianificazione e nellâambito della vigilanza sullâutilizzazione delle frequenze. 2 Esegue tali controlli da solo oppure in collaborazione con altre autoritĂ . Il Consi- glio federale disciplina la collaborazione. 3 LâUfficio federale è autorizzato ad ascoltare o a registrare il traffico delle radio- comunicazioni, nella misura necessaria per garantire una radiodiffusione e una tele- comunicazione esente da interferenze, semprechĂŠ altri provvedimenti si siano rivela- ti inefficaci o comportino un dispendio sproporzionato. 4 Le informazioni registrate possono essere utilizzate solamente per determinare le interferenze e le fonti di interferenze. 5 In caso di sospetto fondato di reato secondo la presente legge, le registrazioni che possono fungere da prova sono trasmesse allâautoritĂ competente. Ogni altra regi- strazione deve essere immediatamente distrutta.
66 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
67 Nuovo testo giusta il n. II 2 dellâall. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).
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Art. 2768 Elaborazione dei dati e assistenza amministrativa Sono applicabili gli articoli 13a e 13b sullâelaborazione dei dati e sullâassistenza amministrativa.
Capitolo 4: Elementi di indirizzo
Art. 28 Gestione e attribuzione 1 LâUfficio federale gestisce gli elementi dâindirizzo nel rispetto delle norme inter- nazionali. Adotta le misure atte a garantire un numero sufficiente di elementi di numerazione e di parametri di comunicazione. Può accordare ai titolari di elementi di base il diritto di attribuire elementi dâindirizzo subordinati. 2 In casi particolari lâUfficio federale può delegare a terzi la gestione e lâattribuzione di determinati elementi di indirizzo. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, segna- tamente la vigilanza da parte dellâUfficio federale. 2bis Il Consiglio federale può prescrivere una procedura alternativa obbligatoria per la composizione delle controversie che oppongono i titolari di elementi dâindirizzo e terzi. Esso disciplina la procedura, i suoi effetti e le sue conseguenze sulla procedura civile, in particolare in materia di sospensione della prescrizione e di onere della prova. Sono salve le azioni civili dei titolari di elementi dâindirizzo e di terzi.69 3 La Commissione approva i piani nazionali di numerazione. 4 I fornitori di servizi di telecomunicazione assicurano che i numeri possono essere trasferiti e garantiscono la libera scelta del fornitore dei collegamenti nazionali e internazionali. La Commissione disciplina i dettagli tenendo conto dellâevoluzione tecnica e dellâarmonizzazione internazionale.
Art. 29 Obbligo dâinformazione Il titolare di elementi di indirizzo è tenuto a fornire allâautoritĂ competente le infor- mazioni necessarie per la gestione degli elementi di indirizzo attribuiti.
Art. 30 Indennizzo La modifica integrale o parziale dei piani di numerazione o delle prescrizioni sulla gestione dei parametri di comunicazione da parte delle autoritĂ non dĂ alcun diritto a un indennizzo.
68 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
69 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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Capitolo 5: Impianti di telecomunicazione
Art. 3170 Offerta, messa a disposizione sul mercato71 e messa in servizio 1 Il Consiglio federale può stabilire prescrizioni tecniche sullâofferta, sulla messa a disposizione sul mercato e sulla messa in servizio dâimpianti di telecomunicazione, in particolare per quanto riguarda le esigenze basilari di tecnica delle telecomunica- zioni, nonchĂŠ la valutazione della conformitĂ , il certificato e la dichiarazione di conformitĂ , il contrassegno, la registrazione e lâobbligo di certificazione (art. 3 della LF del 6 ott. 199572 sugli ostacoli tecnici al commercio). 2 Se il Consiglio federale ha stabilito esigenze fondamentali di tecnica delle tele- comunicazioni secondo il capoverso 1, lâUfficio federale, di regola, le concretizza:
a. definendo norme tecniche dal cui rispetto si presume che siano adempite anche le esigenze fondamentali; oppure
b. dichiarando vincolanti norme tecniche o altre regole. 3 Nellâambito dellâattuazione del capoverso 2, lâUfficio federale tiene conto delle norme internazionali; le deroghe richiedono lâapprovazione della Segreteria di Stato dellâeconomia73. 4 Se il Consiglio federale non ha stabilito esigenze fondamentali di tecnica delle telecomunicazioni secondo il capoverso 1 o se lâUfficio federale non le ha concretiz- zate conformemente al capoverso 2, la persona che offre, mette a disposizione sul mercato74 o mette in servizio un impianto di telecomunicazione deve provvedere affinchĂŠ questâultimo corrisponda alle regole riconosciute della tecnica delle teleco- municazioni. Regole di questo tipo sono, in primo luogo, le norme tecniche armo- nizzate sul piano internazionale. In mancanza di tali norme, devono essere rispettate le specifiche tecniche dellâUfficio federale e, se anche queste mancano, le norme nazionali. 5 Per motivi di sicurezza di tecnica delle telecomunicazioni, lâUfficio federale può prescrivere che gli impianti di telecomunicazione possono essere ceduti solamente a persone particolarmente qualificate. Esso può definire i dettagli di tale cessione.
Art. 32 Installazione ed esercizio Un impianto di telecomunicazione può essere installato ed esercitato solamente se, al momento della sua prima messa a disposizione sul mercato, messa in servizio o
70 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
71 Nuova espr. giusta il n. 4 dellâall. alla LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
72 RS 946.51 73 La designazione dellâunitĂ amministrativa è stata adattata in applicazione dellâart. 16 cpv.
3 dellâO del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). 74 Nuova espr. giusta il n. 4 dellâall. alla LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018
(RU 2017 5607; FF 2016 6401). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
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installazione, corrispondeva alle prescrizioni vigenti e tale è stato mantenuto. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.75
Art. 32a76 Impianti di telecomunicazione destinati a garantire la sicurezza pubblica
Il Consiglio federale disciplina lâofferta, la messa a disposizione sul mercato, la messa in servizio, lâinstallazione e lâesercizio di impianti di telecomunicazione che le autoritĂ devono impiegare per garantire la sicurezza pubblica.
Art. 32b77 Divieto di impianti e dispositivi che provocano interferenze 1 Sono vietati la fabbricazione, lâimportazione, lâofferta, la messa a disposizione sul mercato, il possesso, la messa in servizio, lâinstallazione nonchĂŠ lâesercizio di im- pianti di telecomunicazione o di altri dispositivi destinati a interferire nel traffico delle telecomunicazioni o nella radiodiffusione oppure a impedirli. 2 Ă fatto salvo lâarticolo 32a.
Art. 33 Controllo 1 Al fine di controllare se sono rispettate le prescrizioni sullâofferta, sulla messa a disposizione sul mercato, sulla messa in servizio, sullâinstallazione oppure sullâesercizio di impianti di telecomunicazione, lâUfficio federale può accedere ai locali degli impianti durante il normale orario di lavoro. 2 Il Consiglio federale disciplina il diritto dâaccesso agli impianti di telecomunica- zione che soggiacciono alle prescrizioni militari sullâobbligo del segreto. 3 Se un impianto di telecomunicazione non è conforme alle prescrizioni, lâUfficio federale adotta le misure necessarie. Può in particolare limitare o proibire lâinstalla- zione e lâesercizio nonchĂŠ lâofferta e la messa a disposizione sul mercato, ordinare il ripristino di uno stato conforme alle prescrizioni o il ritiro oppure sequestrare lâimpianto senza indennizzo.
Art. 34 Interferenze 1 Se un impianto di telecomunicazione interferisce con il traffico delle telecomuni- cazioni o la radiodiffusione, lâUfficio federale può obbligare lâesercente a modifi- carlo a proprie spese o a sospenderne lâesercizio, anche se lâimpianto è conforme alle disposizioni relative allâofferta, alla messa a disposizione sul mercato, alla messa in servizio, allâinstallazione o allâesercizio. 1bis LâUfficio federale può limitare o vietare lâofferta e la messa a disposizione sul mercato di impianti di radiocomunicazione che interferiscono o possono interferire
75 Per. introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
76 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
77 Introdotto dal n. 4 dellâall. alla LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401).
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con le utilizzazioni dello spettro delle frequenze che necessitano di una protezione particolare. Questa disposizione è applicabile anche se gli impianti sono conformi alle disposizioni relative allâofferta e alla messa a disposizione sul mercato.78 1ter Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali le seguenti autoritĂ pos- sono installare, mettere in servizio o esercitare un impianto di telecomunicazione che provoca interferenze, per gli scopi qui indicati:
a. la polizia e le autoritĂ incaricate dellâesecuzione delle pene, per garantire la sicurezza pubblica;
b. il Servizio delle attivitĂ informative della Confederazione, per garantire la protezione e la sicurezza dei suoi collaboratori, delle sue informazioni e delle sue installazioni.79
1quater Se interferenze lecite ledono eccessivamente altri interessi pubblici o interessi di terzi è applicabile il capoverso 1.80 2 LâUfficio federale ha accesso a tutti gli impianti di telecomunicazione per determi- nare la fonte delle interferenze con il traffico delle telecomunicazioni e con la radio- diffusione.
Art. 34a81 Elaborazione dei dati e assistenza amministrativa Gli articoli 13a e 13b sullâelaborazione dei dati e sullâassistenza amministrativa sono applicabili agli articoli 31â34.
Art. 35 Utilizzazione di aree dâuso comune82 1 Il proprietario di unâarea dâuso comune (quali strade, sentieri, piazze pubbliche, fiumi, laghi e rive) è tenuto ad autorizzare i fornitori di servizi di telecomunicazione a utilizzare tale area per la costruzione e lâesercizio di linee e di telefoni pubblici, per quanto tali installazioni non pregiudichino lâuso comune.83 2 I fornitori di servizi di telecomunicazione prendono in considerazione la destina- zione e lâutilizzazione del fondo interessato e sopportano le spese per il ripristino
78 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (RU 2007 921; FF 2003 6883). Nuovo testo giusta il n. 2 dellâall. alla LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
79 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (RU 2007 921; FF 2003 6883). Nuovo testo giusta il n. II 13 dellâall. alla LF del 25 set. 2015 sulle attivitĂ informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
80 Introdotto dal n. II 13 dellâall. alla LF del 25 set. 2015 sulle attivitĂ informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).
81 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
82 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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dello stato originario.84 Sono tenuti a spostare le loro linee se il proprietario del fondo intende utilizzarlo in un modo incompatibile con la presenza delle stesse. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare lâobbligo di coordinazione dei fornitori, nonchĂŠ le condizioni per lo spostamento delle linee e dei telefoni pub- blici.85 4 Lâautorizzazione va concessa con procedura semplice e rapida. Oltre alle tasse a copertura delle spese, non è possibile chiedere un indennizzo per lâutilizzazione di unâarea dâuso comune, a meno che tale uso ne sia pregiudicato.86
Art. 35a87 Altri collegamenti 1 Oltre al collegamento di cui allâarticolo 16, il proprietario dellâimmobile deve tol- lerare altri collegamenti richiesti da un locatario o un affittuario che ne assume i costi. 2 Ă fatto salvo il collegamento di immobili in esecuzione di specifici disposti canto- nali. 3 Non può essere riscosso alcun compenso per lâutilizzo quando:
a. il locatario o lâaffittuario rinuncia fin dallâinizio a utilizzare un nuovo colle- gamento;
b. il collegamento è disdetto; il fornitore di servizi di telecomunicazione o se del caso il locatore prevede un termine di disdetta confacente.
4 Il fornitore di servizi di telecomunicazione o il locatore può sigillare i collegamenti inutilizzati e verificare i sigilli.
Art. 36 Diritto dâespropriazione e diritto di coutenza 1 Qualora lâallestimento di un impianto di telecomunicazione sia di pubblico inte- resse, il Dipartimento conferisce il diritto dâespropriazione. La procedura si svolge conformemente alla legge federale del 20 giugno 193088 sullâespropriazione. 2 Per ragioni di pubblico interesse, segnatamente per tener conto degli imperativi della pianificazione del territorio, della protezione del paesaggio, del patrimonio sto- rico e artistico, dellâambiente, della natura e degli animali o di difficoltĂ tecniche, lâUfficio federale può, su richiesta, obbligare i fornitori di servizi di telecomunica- zione a consentire a terzi, dietro adeguata retribuzione, la coutenza dei loro impianti
84 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
86 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
87 Introdotto dal n. II 2 dellâall. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).
88 RS 711
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di telecomunicazione e di altri impianti, come canalizzazioni di cavi e stazioni emittenti, a condizione che gli impianti dispongano di capacitĂ sufficienti.89 3 Alle stesse condizioni, lâUfficio federale può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a installare e a utilizzare congiuntamente impianti di telecomu- nicazione e altri impianti, come canalizzazioni di cavi e stazioni emittenti.90
Art. 3791 Proprietà di linee 1 Le linee per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione e le canalizzazioni di cavi sono di proprietà dei fornitori di servizi di telecomunicazione che le hanno installate o acquisite da terzi. 2 Il proprietario che sul proprio fondo danneggia la linea o la canalizzazione dei cavi di un fornitore di servizi di telecomunicazione è responsabile del danno se causato intenzionalmente o per negligenza grave.
Capitolo 6: Tasse
Art. 3892 Tassa destinata a finanziare il servizio universale 1 LâUfficio federale riscuote dai fornitori di servizi di telecomunicazione una tassa il cui provento è utilizzato esclusivamente per finanziare i costi non coperti del servi- zio universale secondo lâarticolo 16 e i costi per la gestione del meccanismo di finanziamento. 2 La tassa deve coprire complessivamente i costi menzionati nel capoverso 1 ed è stabilita proporzionalmente alle cifre dâaffari realizzate con i servizi di telecomu- nicazione offerti. 3 Il Consiglio federale può esentare i fornitori di servizi di telecomunicazione dal pagamento della tassa se la cifra dâaffari che realizzano con questi servizi è inferiore a un importo determinato. 4 Esso disciplina i dettagli della fornitura delle informazioni necessarie per la riparti- zione e il controllo dei costi menzionati nel capoverso 1.
Art. 3993 Tasse della concessione di radiocomunicazione 1 LâautoritĂ concedente riscuote una tassa per le concessioni di radiocomunicazione. Non è riscossa nessuna tassa per le concessioni di radiocomunicazione destinate alla
89 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
90 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
91 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
92 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
93 Nuovo testo giusta il n. II 2 dellâall. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).
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diffusione di programmi radiotelevisivi titolari di una concessione secondo la LRTV94.95 2 Lâimporto della tassa per le concessioni di radiocomunicazione si calcola secondo:
a. la gamma di frequenze attribuita, la classe di frequenze e il valore delle fre- quenze;
b. la larghezza di banda attribuita; c. la copertura territoriale; e d. la durata di utilizzazione.
3 Se, oltre che per diffondere programmi radiotelevisivi titolari di una concessione, una frequenza può essere utilizzata anche per trasmettere altri programmi radiotele- visivi e informazioni, è riscossa una tassa di concessione proporzionale.96 3bis Per favorire lâintroduzione di nuove tecnologie di diffusione conformemente allâarticolo 58 LRTV o per garantire la pluralitĂ dellâofferta nelle regioni dove la copertura terrestre senza filo è insufficiente, il Consiglio federale può ridurre lâimporto della tassa di concessione per la diffusione di programmi radiofonici e televisivi.97 4 Se le concessioni di radiocomunicazione sono aggiudicate allâasta, la tassa di con- cessione corrisponde allâimporto offerto dedotta la tassa amministrativa per la pub- blica gara e il rilascio della concessione di radiocomunicazione. LâautoritĂ conce- dente può stabilire unâofferta minima. 5 A condizione che non siano forniti servizi di telecomunicazione e nellâambito di unâutilizzazione razionale delle frequenze, il Consiglio federale può esentare dalla tassa per le concessioni di radiocomunicazione:
a. le autoritĂ nonchĂŠ gli enti di diritto pubblico e gli stabilimenti della Confede- razione, dei Cantoni e dei Comuni qualora utilizzino lo spettro delle fre- quenze solo per le mansioni che sono gli unici ad adempiere;
b. le imprese pubbliche di trasporto; c. le rappresentanze diplomatiche, le missioni permanenti, le sedi consolari e le
organizzazioni intergovernative; d. gli enti privati, purchĂŠ salvaguardino interessi pubblici su mandato della
Confederazione, di un Cantone o di un Comune.
94 RS 784.40 95 Nuovo testo giusta il n. 4 dellâall. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° dic. 2017
(RU 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4237). 96 Nuovo testo giusta il n. 4 dellâall. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° dic. 2017
(RU 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4237). 97 Introdotto dal n. 4 dellâall. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° dic. 2017
(RU 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4237).
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Art. 4098 Tasse amministrative 1 LâautoritĂ competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:
a. la registrazione dei fornitori di servizi di telecomunicazione e la vigilanza sugli stessi;
b. le decisioni in materia di accesso, messa a disposizione di elenchi, interope- rabilitĂ , linee affittate e coutenza di impianti;
c. la composizione di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomu- nicazione o di servizi a valore aggiunto;
d. il rilascio, la sorveglianza, la modifica e la soppressione di concessioni per il servizio universale e di concessioni di radiocomunicazione;
e. lâamministrazione e il controllo tecnico dello spettro delle frequenze e delle posizioni orbitali dei satelliti;
f. lâamministrazione, lâattribuzione e la revoca di elementi dâindirizzo; g. la registrazione e il controllo degli impianti di telecomunicazione.
2 Se unâattivitĂ ai sensi del capoverso 1 riguarda servizi di telecomunicazione o con- cessioni di radiocomunicazione che servono interamente o parzialmente alla diffu- sione di programmi radiotelevisivi, lâautoritĂ può tener conto della limitata capacitĂ finanziaria dellâemittente titolare di un diritto dâaccesso che viene direttamente o indirettamente gravata dalla tassa. 3 Se le attivitĂ enumerate nel capoverso 1 sono trasferite a terzi, questi possono essere obbligati a sottoporre i prezzi dei loro servizi allâUfficio federale per appro- vazione, in particolare se per questi servizi non vi è concorrenza. 4 Il Dipartimento può fissare limiti massimi di prezzo, segnatamente se il livello dei prezzi su un determinato mercato fa supporre che vi saranno abusi.
Art. 41 Determinazione e riscossione delle tasse 1 Il Consiglio federale disciplina la riscossione delle tasse; fissa le modalitĂ di finan- ziamento del servizio universale e le tasse per le concessioni di radiocomunicazio- ne.99 2 Il Dipartimento fissa le tasse amministrative. La determinazione delle tasse di importanza secondaria può essere delegata allâUfficio federale.
Art. 42 Garanzia LâautoritĂ competente per la riscossione delle tasse può esigere unâadeguata garanzia dalla persona assoggettata.
98 Nuovo testo giusta lâart. 106 n. 2 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).
99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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Capitolo 7: Segreto delle telecomunicazioni e protezione dei dati100
Art. 43 Obbligo del segreto Le persone che sono o erano incaricate di svolgere compiti di servizio nellâambito delle telecomunicazioni non possono fornire a terzi indicazioni sul traffico delle telecomunicazioni di utenti e non devono offrire a nessuno lâoccasione di fornire indicazioni di questo genere.
Art. 44101
Art. 45 Informazioni 1 Lâutente può richiedere al fornitore di servizi di telecomunicazione informazioni sui dati impiegati per lâallestimento della fattura, in particolare sugli elementi di indirizzo, sullâora della comunicazione e sulla retribuzione dovuta. 2 Chiunque abbisogni di questi dati per lâidentificazione di comunicazioni stabilite abusivamente o di pubblicitĂ di massa effettuata in modo sleale può richiedere al fornitore del servizio di telecomunicazione di fornirgli informazioni sul nome e lâindirizzo degli utenti mediante il cui collegamento sono state stabilite le comuni- cazioni.102
Art. 45a103 Pubblicità di massa effettuata in modo sleale 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione lottano contro la pubblicità di massa effettuata in modo sleale (art. 3 lett. o della LF del 19 dic. 1986104 contro la concor- renza sleale). 2 Il Consiglio federale può determinare le misure di lotta appropriate e necessarie.
Art. 45b105 Dati relativi allâubicazione I fornitori di servizi di telecomunicazione possono elaborare dati relativi allâubica- zione dei loro clienti soltanto per fornire e fatturare servizi di telecomunicazione; possono farlo anche per servizi dâaltro genere se i clienti hanno dato previamente il loro consenso oppure se i dati sono previamente resi anonimi.
100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
101 Abrogato dal n. II 31 della LF del 20 mar. 2008 concernente lâaggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
103 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
104 RS 241 105 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;
FF 2003 6883).
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Art. 45c106 Dati memorizzati su apparecchi di terzi Lâelaborazione, attraverso la trasmissione mediante telecomunicazione, di dati memorizzati su apparecchi di terzi è autorizzata unicamente:
a. per fornire e fatturare servizi di telecomunicazione; oppure b. se gli utenti sono informati dellâelaborazione medesima e del suo scopo ed è
data loro la possibilitĂ di rifiutarla.
Art. 46 Protezione della personalitĂ Il Consiglio federale disciplina in particolare lâidentificazione del collegamento che ha stabilito la chiamata, la deviazione della stessa, lâimpiego di dati relativi al traf- fico delle telecomunicazioni nonchĂŠ la sicurezza dei servizi di telecomunicazione contro le intercettazioni e le ingerenze non autorizzate. In tale contesto, tiene conto della protezione della personalitĂ degli utenti e degli interessi pubblici preponde- ranti.
Capitolo 8: Interessi nazionali importanti
Art. 47 Comunicazione in situazioni straordinarie 1 Il Consiglio federale determina le prestazioni che i fornitori di servizi di telecomu- nicazioni devono assicurare in situazioni straordinarie, in particolare per le esigenze di comunicazione dellâesercito, della protezione civile, della polizia, dei servizi di protezione e di salvataggio nonchĂŠ degli stati maggiori di comando civili. Il Consi- glio federale disciplina lâindennizzo per tali compiti tenendo in debito conto gli inte- ressi del fornitore di servizi. 2 Se una situazione straordinaria lo richiede, il Consiglio federale può obbligare il personale necessario a prestare servizio. Per quanto riguarda gli impianti di teleco- municazione sono fatte salve le disposizioni dellâordinanza del 3 aprile 1968107 con- cernente la requisizione. 3 Sono fatte salve le disposizioni sulla facoltĂ del generale di disporre secondo lâarti- colo 91 della legge militare del 3 febbraio 1995108.
Art. 48 Limitazione del traffico delle telecomunicazioni 1 Il Consiglio federale può ordinare la sorveglianza, la restrizione o lâinterruzione del traffico delle telecomunicazioni qualora una situazione straordinaria o altri impor- tanti interessi nazionali lo esigano. Disciplina lâindennizzo per tali compiti tenendo in debito conto gli interessi delle persone incaricate.
106 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
107 [RU 1968 521, 1971 1065, 1977 1629, 1978 352 1860 all. n. 2, 1982 262 660 1272, 1990 3 art. 10. RU 1997 183 art. 58 lett. a]. Vedi ora lâO del 9 dic. 1996 (RS 519.7).
108 RS 510.10
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2 Le misure di cui al capoverso 1 non danno diritto nĂŠ al risarcimento dei danni nĂŠ al rimborso di tasse.
Art. 48a109 Sicurezza e disponibilità Il Consiglio federale può emanare prescrizioni tecniche e amministrative sulla sicu- rezza e la disponibilità delle infrastrutture e dei servizi di telecomunicazione.
Capitolo 9: Disposizioni penali
Art. 49 Contraffazione o dissimulazione di informazioni 1 Ă punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiun- que, incaricato di compiti di servizio nellâambito delle telecomunicazioni:110
a. contraffĂ o dissimula informazioni; b. dĂ occasione ad altri di contraffare o dissimulare informazioni.
2 Chiunque, per dolo, induce una persona incaricata di compiti di servizio nellâam- bito delle telecomunicazioni a contraffare o a dissimulare informazioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.111
Art. 50 Utilizzazione non autorizzata di informazioni Chiunque riceve, mediante un impianto di telecomunicazione, informazioni non pubbliche che non gli sono destinate e le utilizza abusivamente o le comunica a terzi, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.112
Art. 51113
Art. 52 Contravvenzioni 1 Ă punito con una multa sino a 100 000 franchi chiunque:114
a.115 viola lâobbligo di notifica di cui allâarticolo 4;
109 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921 939; FF 2003 6883).
110 Nuovo testo giusta lâart. 333 del Codice penale , nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).
111 Nuovo testo giusta lâart. 333 del Codice penale , nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).
112 Nuovo testo giusta lâart. 333 del Codice penale , nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).
113 Abrogato dal n. 4 dellâall. alla LF del 16 giu. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401).
114 Nuovo testo giusta lâart. 333 del Codice penale , nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).
115 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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b. utilizza lo spettro delle frequenze senza la necessaria concessione o violan- done le disposizioni;
c.116 mette in servizio elementi dâindirizzo che non gli sono stati attribuiti; d. offre, mette a disposizione sul mercato o mette in servizio impianti di tele-
comunicazione non conformi alle prescrizioni; e. installa o esercita impianti di telecomunicazione non conformi alle prescri-
zioni; f. cede impianti di telecomunicazione a persone non autorizzate; g.117 fabbrica, importa, offre, mette a disposizione sul mercato, possiede, mette in
servizio, installa o esercita impianti di telecomunicazione o altri dispositivi destinati a interferire nel traffico delle telecomunicazioni o nella radiodif- fusione oppure a impedirli.
2 Se lâatto avviene per negligenza, la multa può ammontare fino a 50 000 franchi.
Art. 53 Inosservanza di prescrizioni dâordine Ă punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola, intenzionalmente o per negligenza, unâaltra disposizione del diritto delle telecomunicazioni, un trattato o un accordo internazionale in materia di telecomunicazioni oppure una decisione presa sulla scorta di una di queste disposizioni e provvista della comminatoria della pena prevista nel presente articolo.
Art. 54 Altre disposizioni penali Sono applicabili gli articoli 14â18 della legge federale del 22 marzo 1974118 sul diritto penale amministrativo.
Art. 55 Competenza 1 Le infrazioni di cui agli articoli 52â54 sono perseguite e giudicate dal Dipartimento secondo le prescrizioni della legge federale del 22 marzo 1974119 sul diritto penale amministrativo. 2 Il Dipartimento può delegare allâUfficio federale il perseguimento e il giudizio delle infrazioni come pure lâesecuzione della decisione.
116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
117 Introdotta dal n. 4 dellâall. alla LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401).
118 RS 313.0 119 RS 313.0
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Capitolo 10: Commissione delle comunicazioni
Art. 56 Commissione delle comunicazioni 1 Il Consiglio federale nomina una Commissione federale delle comunicazioni com- posta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere esperti indipendenti. 2 Nelle sue decisioni, la Commissione non è sottoposta alle istruzioni del Consiglio federale e del Dipartimento. Essa è indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di un suo segretariato. 3 La Commissione adotta un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, che deve essere approvato dal Consiglio federale. 4 Le spese della Commissione sono coperte con tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
Art. 57 Compiti della Commissione 1 La Commissione prende ed emana le decisioni che le competono secondo la pre- sente legge e le sue disposizioni dâesecuzione. Informa il pubblico sulle proprie atti- vitĂ e presenta un rapporto annuale dâattivitĂ al Consiglio federale. 2 Per quanto concerne lâesecuzione del diritto delle telecomunicazioni, la Commis- sione può interpellare lâUfficio federale e impartirgli istruzioni.
Capitolo 11: Vigilanza e rimedi giuridici
Art. 58120 Vigilanza 1 LâUfficio federale vigila affinchĂŠ il diritto internazionale delle telecomunicazioni, la presente legge, le prescrizioni dâesecuzione e le concessioni siano rispettati. Può delegare singoli compiti di vigilanza a organizzazioni di diritto privato e collaborare con esse. 2 Se accerta una violazione del diritto, lâUfficio federale può:
a. esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della violazione vi ponga rimedio o prenda i provvedimenti necessari per evitare châessa abbia a ripeter- si; questa persona deve comunicare allâUfficio federale le disposizioni prese;
b. esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della violazione versi alla Confederazione i proventi cosĂŹ conseguiti;
c. completare la concessione con oneri;
120 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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d. limitare, sospendere, revocare o ritirare la concessione oppure limitare, sospendere o vietare completamente lâattivitĂ della persona fisica o giuridica responsabile della violazione.
3 LâUfficio federale ritira la concessione se le condizioni essenziali per il suo rilascio non sono piĂš adempiute. 4 Se la concessione è stata rilasciata dalla Commissione, questâultima prende i prov- vedimenti corrispondenti su richiesta dellâUfficio federale. 5 LâautoritĂ competente può disporre provvedimenti cautelari.
Art. 59 Obbligo dâinformazione 1 Le persone sottostanti alla presente legge devono fornire allâautoritĂ competente le informazioni necessarie alla sua esecuzione.121 2 I fornitori di servizi di telecomunicazione che soggiacciono allâobbligo di notifica secondo lâarticolo 4 sono tenuti a presentare regolarmente allâUfficio federale i dati necessari allâallestimento di una statistica ufficiale sulle telecomunicazioni.122 2bis I dati raccolti o comunicati a scopi statistici possono essere utilizzati per altri scopi unicamente se:
a. una legge federale lo permette espressamente; b. la persona interessata vi acconsente per scritto; c. essi servono per valutare la legislazione sulle telecomunicazioni; o d. essi servono quale base per lâadozione delle necessarie decisioni regolatri-
ci.123 2ter LâUfficio federale può pubblicare le quote di mercato.124 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
Art. 60125 Sanzioni amministrative 1 Lâimpresa che viola il diritto applicabile, la concessione o una decisione passata in giudicato può essere tenuta a pagare un importo che può raggiungere il 10 per cento della cifra dâaffari media realizzata in Svizzera nel corso degli ultimi tre esercizi. 2 LâUfficio federale accerta le infrazioni. Esso giudica i casi che esulano dal settore di competenza della Commissione secondo lâarticolo 58 capoverso 4.
121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
122 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
123 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
124 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
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3 Per valutare lâimporto della sanzione, lâautoritĂ competente tiene conto in partico- lare della gravitĂ della violazione e delle condizioni finanziarie dellâimpresa.
Art. 61126
Capitolo 12: Disposizioni finali Sezione 1: Esecuzione; diritto previgente: abrogazione
Art. 62 Esecuzione 1 Il Consiglio federale provvede allâesecuzione della presente legge. Sono fatte salve le competenze della Commissione. 2 Il Consiglio federale può delegare allâUfficio federale lâadozione delle necessarie prescrizioni amministrative e tecniche.
Art. 63127
Art. 64 Accordi internazionali 1 Il Consiglio federale può concludere accordi internazionali che rientrano nel campo dâapplicazione della presente legge. 2 In materia di accordi internazionali dal contenuto tecnico o amministrativo, può delegare questa competenza allâUfficio federale.
Art. 65 Diritto previgente: abrogazione La legge sulle telecomunicazioni del 21 giugno 1991128 è abrogata.
126 Abrogato dal n. 86 dellâall. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
127 Abrogato dal n. 86 dellâall. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
128 [RU 1992 581, 1993 901 all. n. 18]
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Sezione 2: Disposizioni transitorie
Art. 66 a 68129
Art. 68a130 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 24 marzo 2006 1 I servizi offerti nellâambito di una concessione di servizi di telecomunicazione al momento dellâentrata in vigore della modifica della presente legge del 24 marzo 2006 sono considerati notificati ai sensi dellâarticolo 4 capoverso 1. Le concessioni di radiocomunicazione che fanno parte delle concessioni di servizi di telecomuni- cazione soppresse rimangono valide e assumono gli oneri e le condizioni di queste ultime. 2 La concessione per il servizio universale rilasciata secondo il vecchio diritto è retta da questo sino alla scadenza.
Art. 69131
Sezione 3: Referendum ed entrata in vigore
Art. 70 1 La presente legge sottostĂ al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina lâentrata in vigore. 3 ... 132
Data dellâentrata in vigore 1° gennaio 1998:133 Art. 56, 57, 64, 67, 68: 20 ottobre 1997
129 Abrogati dal n. II 31 della LF del 20 mar. 2008 concernente lâaggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
130 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
131 Abrogato dal n. II 31 della LF del 20 mar. 2008 concernente lâaggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
132 Abrogato dal n. II 31 della LF del 20 mar. 2008 concernente lâaggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
133 DCF del 6 ott. 1997
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Allegato
Modifica del diritto vigente
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134 Le mod. possono essere consultate alla RU 1997 2187.