Texte(s) princip(al)(aux)

Français Loi sur les inventions de salarié (modifiée par la loi du 24 juin 1994)

Allemand Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (geändert 24. Juni 1994)

Anglais Act on Employees' Inventions (as amended by Act of June 24, 1994)

Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

ArbnErfG
Gesetz tiber Arbeitnehmererfindungen
Zitierdatum: 1957-07-25'
Fundstelle: BGBl I 1957, 756

Sachgebiet: FNA 422-1

Fu~note

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.10.1968 +++) (+++ Stand: Anderung durch Art .. 56 G v. 5.10.1994 I 2911 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 5 +++)

ArbnErfG InhaltsUbersicht

ERSTER ABSCHNITT
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich .•1

Erfindungen 2

Technische Verbesserungsvorschlage ....... §3
Diensterfindungen und freie Erfindungen 4

ZWEITER ABSCHNITT Erfindungen und technische Verbesserungsvorschlage von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Diensterfindungen
Meldepflicht 5

Inanspruchnahme 6

Wirkung der Inanspruchnahme 7

Frei qewordene Diensterfindungen 8

Vergutung bei unbeschrankter

Inanspruchnahme 9

Vergutung bei beschrankter

Inanspruchnahme 10

Vergtitungsrichtlinien 11

Feststellung oder Festsetzung'der

vergii tung 12

Schutzrechtsanmeldung im Inland 13

Schutzrechtsanmeldung im Ausland 14

Gegenseitige Rechte und Pflichten beim
Erwerb von Schutzrechten 15

Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder
des Schutzrechts 16

Betriebsgeheimnisse 17

Freie Erfindungen
Mitteilungspflicht 18

Anbietungspflicht 19

Technische Verbesserungsvorschlage § 20

Gemeinsame Bestimmungen
Erfinderberater 21

Unabdingbarkei t 22

Unbilligkeit 23

Geheimhaltungspflicht 24

Verpflichtungen aus dem
Arbeitsverhaltnis 25

Auflosung des Arbeitsverhaltnisses 26

Konkurs 27

Schiedsverfahren
Gutliche Einigung 28

Errichtung der Schiedsstelle 29

Besetzung der Schiedsstelle 30

Anrufung der Schiedsstelle 31

Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle . § 32

Verfahren vor der Schiedsstelle 33

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle 34

Erfolglose Beendigung des
Schiedsverfahrens 35

Kosten des Schiedsverfahrens 36

Gerichtliche Verfahren

Voraussetzungen fur die Erhebung der

Klaqe 37

Klaqe" auf angemessene vergiitung 38

-Zustandigkeit 39

DRITTER ABSCHNITT Erfindungen und technische Verbesserungsvorschlage von Arbeitnehmern im 6ffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

Arbeitnehmer im 6ffentlichen Dienst 40

Beamte, Soldaten 41

Besondere Bestimrnungen fur Etfindungen

von Hochschullehrern und
Hochschulassistenten 42
VIERTER ABSCHNITT
Ubergangs-und Schlu~bestirnmungen

Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschlage vor
Inkrafttreten des Gesetzes 43

Anhangige Verfahren 44

Durchfuhrungsbestimrnungen 45

Au~erkrafttreten von Vorschriften 46

Besondere Bestimrnungen fur Berlin 47

Saarland 48

Inkrafttreten § 49

! Zukunftige Textfassung ab 1.1.1999 ArbnErfG Inhaltsiibersicht

ERSTER ABSCHNITT

Anwendungsbereich und Begriffsbestimrnungen
Anwendungsbereich 1

Erf indungen 2

Technische Verbesserungsvorschlage 3

Diensterfindungen und freie Erfindungen 4

ZWEITER ABSCHNITT Erfindungen und technische Verbesserungsvorschlage von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Diensterfindungen

Meldepflicht 5
vergutung bei unbeschrankter
Vergutung bei beschrankter
Feststellung oder Festsetzung der
Gegenseitige Rechte und Pflichten beirn
Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder

Inanspruchnalune 6

Wirkung der Inanspruchnalune 7

Frei gewordene Diensterfindungen 8

Inanspruchnalune 9

Inanspruchnalune 10

Vergutungsrichtlinien 11

Verqiitung 12

Schutzrechtsanmeldung irn Inland 13

Schutzrechtsanmeldung im Ausland •14

Erwerb von Schutzrech~en .•••~••••15

des Schutzrechts 16

Betriebsgeheimnisse •••.••17

Freie Erfindungen
Mitteilungspflicht 18

Anbietungspflicht 19

Technische Verbesserungsvorschlage § 20

Gerneinsame Bestimmungen
Erfinderberater 21

Unabdingbarkeit 22

Unbilligkeit 23

Geheirnhaltungspflicht 24

Verpflichtungen aus dern
Arbeitsverhaltnis 25

Aufl6sung des Arbeitsverhaltnisses 26

Insolvenzverfahren 27

Schiedsverfahren
Gutliche Einigung 28
Errichtung der Schiedsstelle •..•......... § "29
Erfolglose Beendigung des

Besetzung der Schiedsstelle 30

Anrufung der Schiedsstelle 31

Antra~ auf Erweiterung der Schiedsstelle . § 32

Verfahren vor der Schiedsstelle 33

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle 34

Schiedsverfahrens 35

Kosten des Schiedsverfahrens 36

Gerichtliche Verfahren
Voraussetzungen fur die Erhebung der
DRITTER ABSCHNITT
Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschlage von
Arbeitnehmern im 6ffentlichen
Dienst, von Beamten und So1daten
Besondere Bestimmungen fur Erfindungen
von Hochschullehrern und

Klage 37

Klage auf angernessene vergutung 38

Zus tandigkeit 39

Arbeitneluner im 6ffentlichen Dienst 40

Beamte, Soldaten 41

Hochschulassistenten ................... . § 42 VIERTER ABSCHNITT . Obergangs-und Schlu~bestimmungen

Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschlage vor
rnkrafttreten des Gesetzes ............. . § 43

Anhangige Verfahren ..................... . § 44
Durchfuhrungsbestimmungen ............... . § 45
Au~erkrafttreten von Vorschriften ....... . § 46
Besondere Bestimmungen fur Berlin ....... . § 47
Saarland ................................ . § 48
Inkrafttreten ............................ § 49

Fu~note

InhaltsUbersicht: Entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Anderungen fortgeschrieben

ArbnErfG Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

ArbnErfG § 1 Anwendungsbereich

Diesem	Gesetz	unterliegen			die	Erfindungen			und		technischen
Verbesserungsvorschlage			von	Arbeitnehmern			im	privaten	und	im		offentlichen
Dienst,	von Beamten und Soldaten.

ArbnErfG § 2 Erfindungen

Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent-oder 'gebrauchsmusterfahig sind.

ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschlage

Technische Verbesserungsvorschlage im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschlage fur sonstiqe ·technische Neuerungen, die nicht patent-oder gebrauchsmusterfahig sind.

ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen

(1): Erfindungen von Arbeitnehmern im Sinne dieses Gesetzes konnen gebundene oder freie Erfindungen sein.
(2): Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind wahrend der Dauer des Arbeitsverhaltnisses gemachte Erfindungen, die entweder

aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der offentlichen Verwaltung obliegenden Tatigkeit entstanden sind oder
ma~geblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der offentlichen Verwaltung beruhen.

(3): sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindung~n. Sie unterliegen jedoch den Beschrankungen der §§ 18 und 19.
(4): Die Absatze 1 bis3 gelten entsprechend fur Erfindungen von Beamten und Soldaten.

ArbnErfG zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschlage von Arbeitnehmern im privaten Dienst

ArbnErfG'l. Diensterfindungen

ArbnErfG § 5 Meldepflicht

(1): Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzuglich dem Arbeitgeber gesondert schriftlich zu melden und hierbei kenntlich zu machen, da~ es sich urn die Meldung einer Erfindung handelt. Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so konnen sie die Meldung gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Arbeitnehmer unverzuglich schriftlich zu bestatigen.
(2): In der Meldung hat der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre Losung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefugt werden, soweit sie zum Verstandnis der Erfindunq erforderlich sind. Die Meldung solI dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte weisunqen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrunqen oder Arbeiten des Betriebes, . die Mitarbeiter sowie Art und Umfanq ihrer Mitarbeit anqeben und solI hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht. ,
(3): Eine Meldung, die den Anforderunqen des Absatzes 2 nicht entspricht, qilt als ordnunqsqema~, wenn der Arbeitqeber nicht innerhalb von zwei Monaten erklart, da~ und in welcher Hinsicht die Meldung einer Erqanzunq bedarf. Er. hat den Arbeitnehmer, soweit erforderlich, bei der Erqanzunq der Meldunq zu unterstutzen.

ArbnErfG § 6 Inanspruchnahme

(1): Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindunq unbeschrankt oder beschrankt in Anspruch nehmen.
(2): Die Inanspruchnahme erfolqt durch schriftliche Erklarunq qeqenUber dem Arbeitnehmer. Die Erklarung solI sobald wie moqlich abqeqeben werden7 sie ist spatestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach Einqanq der ordnunqsma~iqen Meldunq (§ 5 Abs. 2 und 3) abzugeben.

ArbnErfG § 7 Wirkunq der Inanspruchnahme

(1): Mit Zuqang der Erklarung der unbeschrankten Inanspruchnahme gehen aIle Rechte an der Diensterfindunq auf den Arbeitgeber uber.
(2): Mit zuqang der Erklarunq der beschrankten Inanspruchnahme erwirbt der Arbeitgeber nur ein nichtausschlie~liches Recht zur Benutzung der Diensterfindung. wird durch das Benutzungsrecht des Arbeitgebers die anderweitige verwertung der

Diensterfindung durch den Arbeitnehmer unbillig erschwert, so kann der Arbeitnehmer verlangen, da~ der Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten die Diensterfindung . entweder unbeschrankt in Anspruch nimmt oder sie dern Arbeitnehrner freigibt.

(3) Verfilgungen, die' der Arbei tnehmer ilber eine Diens terfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dern Arbeitgeber gegenilber unwirksarn, soweit seine Rechte beeintrachtigt werden.

ArbnErfG § 8 Frei gewordene Diensterfindungen

(1) Eine Diensterfindung wird frei,

wenn der Arbei tgeber sie schriftlich freigibt;
wenn der Arbeitgeber sie beschrankt in Anspruch nirnrnt, unbeschadet des Benut~ungsrechts des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2;
wenn der Arbeitgeber sie nicht innerhalb,von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgerna~~n Meldung (§ 5 Abs. 2 und 3) oder im FaIle des § 7 Abs. '2 innerhalb von zwei Monaten nach dern Verlangen des Arbeitnehrners in Anspruch nirnrnt.

(2) Cher eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmerohne die Beschrankungen der §§ 18 und 19 verfilgen.

ArbnErfG § 9 Vergiltung bei unbeschrankter Inanspruchnahme

(1): Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angernessene Vergiltung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung unbeschrankt in Anspruch genornrnen hat .
(2): Filr die Bernessung der Vergutung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehffiers irn Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dern Zustandekomrnen der Diensterfindung rna~gebend. .

ArbnErfG § 10 Vergutung bei beschrankter Inanspruchnahrne

(1): Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angernessene Vergutung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindunq beschrankt in.Anspruch genornmen hat und sie benutzt. § 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2): Nach Inanspruchnahme der Diensterfindunq kann sich der Arbeitqeber dern Arbeitnehmer geqenuber nicht darauf berufen, da~ die Erfindunq zur Zeit der In'anspruchnahme nicht schutzfahiq gewesen sei, es sei denn, da~ sich dies aus einer Entschei.dung des Patentarnts oder eines Gerichts erqibt. Der Verqutunqsanspruch des Arbeitnehmers bleibt unberUhrt, soweit er bis zur rechtskraftigen Entscheidunq falliq qeworden ist.

ArbnErfG ~ 11 Verqutungsrichtlinien

Der Bundesrninister filr Arbeit erla~t nach Anh6runq der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (/*§ lOa *1 des Tarifvertraqsgesetzes) Richtlinien uber die Bernessung der Vergutunq.

Fu~note

§ 11: Vql. Richtlinien fur die Verqutung von Arbeitnehmererfindunqen irn privaten

Dienst v. 20.7.1959 Beilage zurn BAnz. Nr. 156 u. Richtlinien fur die VerqUtunq von Arbeitnehmererfindungen im effentlichen Dienst v. 1.12.1960 BAnz. Nr. 237. Bundesminister fur Arbeit jetzt Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung. § lOa des Tarifvertragsgesetzes jetzt § 12 gem. Art. 7 Nr. 2 G v. 14.8.1969 I 1106 iVm Tarifvertragsgesetz (TVG) 802-1 idF d. Bek. v. 25.8.1969 I 1323 mWV 1.9.1969

ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergiltung

(1): Die Art und Hehe der Vergiltung soIl in angemessener Frist nach ~nanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitqeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden.' .
(2): Wenn mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt . sind{~,· ~ist ,die Vergiltung fur jeden gesondert festzustellen. Die Gesamth6he der vergUtunq und die Anteile der einzelnen Erfinder an der Diensterfindung hat der;~i.~;"Arbeitqeber den Beteiligten bekanntzugeben......' :2~4·t' "
(3): Kommt eine Vereinbarung iiber die vergfitung in angemessener, Frli.;::;'nach Inanspruchnahme der Diensterfindunq nicht zustande, so hat der Arbei:tgeper:'die ~ergiltung durch eine begrundete schriftliche Erklarung an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu zahlen. Bei unbeschrinkter Inanspruchnahme der Diensterfindung ist die vergiltung spatestens bis .zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts, bei beschrAnkter ~panspruChnahme spatestens bis zurn Ablauf von drei Monaten nach Aufnahme der,' Benutzung

. •. .'t.......,"'. "'-?-~~--'"~; -.

festzusetzen. :--

(4): Der Arbeitnehmer' kann der Festsetzung innerhalb von zwei Monaten durch schriftliche Erklarung widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die Festsetzung fur beide Teile verbindlich. . ""',
(5): Sind mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt, so wird die Festsetzung fur aIle Beteiligten nicht verbindlich, wenn einer' von ihnen 'der .Festsetzung mit der Begrundung widerspricht, da~ sein Anteil an derDiensterfindung unrichtig festgesetzt sei. Der Arbeitgeber ist in diesem FaIle berechtigt, die Vergiltung fur aIle Beteiligten neu festzusetzen.
(6): Arbeitgeber und Arbeitnehmer k5nnen,voneinander die Einwilligung in eine andere Regelung der Vergi1tung verlangen, wenn sieh Umstande wesentlich andern, die fur die Feststellung oder Festsetzung der vergi1tung ma~gebend waren. Ruckzahlung einer bereits geleisteten Vergi1tung kann nieht verlangt werden. Die Absatze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden.

ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland

(1): Der Arbeitgeber ist verpfiichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Eine patentfahige Diensterfindung hat er zur Erteilung einesPatents anzumelden, so~ fern nicht bei verstandiger Wurdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweekdienlieher erscheint. Die Anmeldung hat unverzuglich zu geschehen. '
(2): Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfallt,

wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8 Abs. 1):
wenn der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt:
wenn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen.

(3) Genugt der Arbeitgeber naeh unbeschrankter Inanspruchnahme der Diensterfindung seiner Anmeldepflicht nicht und bewirkt er die Anmeldung auch nicht innerhalb einer ihm yom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Naehfrist, so· kann der Arbeitnehmer' die Anmeldung der Diensterfindung fur den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken. .

(4) Ist die Diensterfindung frei'geworden, so ist nur der'Arbeitnehmer berechtigt, sie zur Erteilunq eines Schutzrechts anzumelden. Hatte der Arbeitgeber die Diensterfindunq bereits zur Erteilung eines Schutzrechts angemeldet, so gehen die Rechte aus der Anmeldunq auf den Arbeitnehmer Uber.

ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland

(1): Nach unbeschrankter Inanspruchnahme der Diensterfindunq ist der Arbeitqeber berechtiqt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Sehutzrechten anzumelden.
(2): Fur auslandische Staaten, in denen der Arbeitgeber Schutzrechte nicht erwerben will, hat er dem Arbeitnebmer die Diensterfindung freizugeben und ibm auf Verlanqen den Erwerb von Aus~ands8chutzrechten.~zu. erm6glichen. Die Freigabe 8011 so rechtzeitig .vorqenommen werden, da~ der Arbeitnehiner -die PrioritltsitiSten der zwischenstaatliehen Vertraqe auf dem Gebiet' des qewerblichen ReehtiriiCiiutzes

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ausnutzen kann.'":"''JWJ}~,~~~, .

(3) Der Arbeitqeber kann .sieh gleichzeitiq mit der Freiqabe nach Absat~;;-·l~/·ein nichtausschlie~liches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in den betreffenden auslandischen Staaten gegen anqemessene Verqijtung vorbehalten und verlangen, da~ der Arbeitnehmer bei der Verwertunq der freigegebenen Erfindunq in den betreffenden auslandischen Staaten die Verpflichtungen des Arbeitqebers aus den im Zeitpunkt der Freigabe bestehenden Vertraqen Uber die Diensterfindung geqenangemessene Vergiltung berucksiehtigt. '. -:

ArbnErfG § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerbvon Schutzrechten

(1): Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleieh mit der Anmeldunq der Diensterfindung zur Erteilunq eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlaqen: zu geben. Er hat ihn von dem Fortganq des Verfahrens zu unterrichten und ihIlfauf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewahren.
(2): Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verlangen beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstutzen und die erforderlichen Erklarunqen abzugeben.

ArbnErfG § 16 Aufgabe der Sehutzreehtsanmeldung oder des Schutzreehts

(1): Wenn der Arbeitgeber vor Erfullung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf angemessene Verqiltung die Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzreehts nieht weiterverfolgen oder das auf die Diensterfindung erteilte Schutzreeht nieht aufrechterhalten will, hat er dies dem Arbeitnehmer mitzuteilen und ihm auf dessen Verlangen und Kosten das Recht zu Ubertragen sowie die zur Wahrung des Reehts erforderliehen Unterlagen auszuhandigen. .
(2): Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Recht aufzugeben, sofern der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten naeh Zugang der-Mitteilung die Obertraqung des Rechts verlangt.
(3): Gleiehzeitig mit der Mitteilung naeh Absatz 1 kann sieh der Arbeitgeber ein nichtausschlie~liches Recht zur Benutzung der Diensterfiridung geqen anqemessene Verqiltung vorbehalten.
(1): Wenn bereehtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine gemeldete Diensterfindunq.nieht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkunq eines Schutzreehts absehen, sofern er die Schutzfahigkeit der Diensterfindung gegenUber dem Arbeitnehmer anerkennt.
(2): Erkennt der Arbeitgeber die Sehutzfahigkeit der Diensterfindung nieht an, so kann er von der Erwirkung eines SChutzreehts absehen, wenn er zur Herbeifuhrung einer Einiqung uber die Sehutzfahigkeit der Diensterfindung die Sehiedsstelle (§ 29) anruft.
(3): Bei der Bemessung der Vergiltunq fur eine Erfindung naeh Absatz 1 sind aueh die wirtsehaftliehen Naehteile zu berueksiehtigen, die sieh fur den Arbeitnehmer daraus ergeben, da~ auf die Diensterfindung kein Sehutzreeht erteilt worden ist.

ArbnErfG § 17 Betriebsge~eimnisse Fu~note

§ 17 Abs. 2: Fruherer Abs. 2.·aufgeh'-t friiherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 u. neugefa~t gem. Art. 5 Nr. 1 G v. 4.9.1967 I 953 mwv 1.10.;1968 § 17 Abs. 3: Friiher Abs. 4 gem. Art. 5 Nr. 2 G v. 4.9.19~7 I 953 mWV:·l.10.1968

ArbnErfG 2.
Freie Erfindungen

ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht

(1): Der Arbeitnehmer, der wahrend der Dauer des Arbeitsverhaltnisses eine freie Erfindung gemaeht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverziiglich schrif~lich mitzuteilen. Dabei mu~ fiber die Erfindung und, wenn dies erforderlich ·ist,.,;~",. auch Uber ihre Entstehung so viel mitgeteiltwerden, da~ der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist. .
(2): Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung dureh schriftliehe Erklarung an den Arbeitnehmer, da~ die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann er die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Ansprueh nehmen.
(1): Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung wahrend der Dauer des Arbeitsverhaltnisses anderweitig verwertet, hat er zunaehst dem Arbeitgeber mindestens ein niehtausschlie~liehes Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedinqungen anzubieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhahdenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fallt. Das Angebot kann gleiehzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden. .
(2): Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht.
(3): Erklart sieh der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Absatzes 2 zum Erwerb des ihm angebotenen Reehts bereit, macht er jedoch geltend, da~ die Bedingungen des Angebots nieht angemessen seien, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedinqungen fest.
(4): Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung der Be

dingungen beantragen, wenn sich Umstande wesentlich andern, die fur.die vereinbarten oder festqesetzten Bedingungen ma~gebend waren.

ArbnErfG 3.
Technische Verbesserunqsvorschlage

ArbnErfG § 20

(1): Fur technische verbesserungsvorschlage, die dem Arbeitgeber eine ahnliche Vorzugsstellung qewahren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer geqen den Arbeitqeber einen~sp~uchauf anqemessene-Vergfitunq, sobald'dieser sie verwertet. Die.:sestimmungeri>der §§ 9.\lIld12 sind sinngema~ anzuwenden.
(2): 1m Ubriqen bleibt, die Behandlunq ,technischer VerbesserungsvorschUge der Regelunq duz:ch Tariivertrag oder-Betriebsvereinbarunq Uberlassen.

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ArbnErfG 4.
Gemeinsame Bestimmunqen

ArbnErfG § 21 Erfinderberater

(1): In Betrieben kennen durch Ubereinkunft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein oder mehrere Erfinderperater bestellt werden.
(2): Der Erfinderberater solI insqesondere den Arbeitnehmer bei der Abfassung .der Meldung (§ 5) oder der Mitteilung (§ 18) unterstfitzen sowie auf--Verlangen des Arbeitgebers -und des Arbeitnehmers bei der Ermittlung eine~:·anqemessenen Vergutung mitwirken. .

ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit

Die Vorschriften dieses Gesetzes kennen zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulassig sind jedoch Vereinbarungen fiber Diensterfindungen nach ihrer Meldung, fiber freie Erfindungen und technische Verbesserunqsvorschlage (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.

ArbnErfG § 23 Unbilliqkeit

(1): Vereinbarungen fiber Diensterfindungen, freie Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschlage (§ 20 Abs. 1),' die nach· diesem Gesetz zuUssig sind, sind unwirksam, soweit sie in erheblichem Ma~e unbillig sind. Das gleiche gilt fur die Festsetzung der Vergtitung (§ 12 Abs. 4).
(2): Auf die Unbilliqkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung der Vergutung kennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur berufen, wenn sie die Unbilligkeit

spates tens bis Arbeitsverhaltnis	zum ses d	Ablauf urch schr	von	sechs iftliche Erklar	Monaten ung gege		nach nuber	Beendigung dem anderen		des Teil
geltend machen.

'ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht

(1): Der Arbeitgeber hat die ihm gemeldete oder mitgeteilte Erfindung eines Arbeitnehmers so lange geheimzuhalten, als dessen bereehtigte Belange dies erfordern.
(2): Der Arbeitnehrner hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nieht frei geworden ist (§ 8 Abs. 1).
(3): Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer Erfindung Kenntnis erlangt haben, durfen ihre Kenntnis weder auswerten noeh bekanntgeben.

ArbnErfG § 25 Verpfliehtungen aus dem Arbeitsverhaltnis

Sonstige Verpfliehtungen, :d_~~ sieh fur den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhaltnis erqeben, werden durehdie Vorsehriften dieses Gesetzes "nieht beruhrt, soweit_ sich nicht da-raus, da~ die Erfindung frei geworden ist (§ 8 Abs. 1), etwas anderes erqibt.--

ArbnErfG § 26 Auflosung des Arbeitsverhaltnisses

Die Reehte und Pfliehten aus diesem Gesetz werden dureh die Auflosung des Arbeitsverhaltnisses nieht beruhrt.

ArbnErfG § 27 Konkurs

(1): Wird uber das Vermogen des Arbeitgebers der Konkurs eroffnet, so hat der Arbeitnehmer ein Vorkaufsreeht hinsiehtlieh der von ihm qemaehten und yom ,Arbeitgeber unbesehrankt in Ansprueh qenomrnenen Diensterfindung, falls der_Konkurs~ verwalter diese ohne den Gesehaftsbetrieb verau~ert.
(2): Die Anspruehe des Arbeitnehrners auf VerqUtung fur die unbesehrAnkte' Inanspruchnahrne einer Diensterfindunq (§ 9), fur das Benutzungsreeht an einer Erfindung (-§§ 10, 14 Abs. 3, § 16 Abs. 3, § 19) oder fur die Verwertunq eines teehnisehen Verbesserungsvorschlages (§ 20 Abs. 1) werden im Konkurs fiber das Vermogen des Arbeitgebers im Range naeh den in Ix § 61 Nr. 1 *1 der Konkursordnung genannten, jedoeh vor allen Ubrigen Konkursforderungen berueksichtigt. Mehrere Anspruche werden naeh dem Verhaltnis ihrer Betrage befriedigt.

Fu~note

§ 27 Abs. 2 Satz 1 Kursivdruek: Jetzt § 61 Abs. 1 Nr. 1 der Konkursordnung 311-4 gem. Art. 2 Nr. 3 G v. 17.7.1974 I 1481 mWv 20.7.1974

! Zukunftige Textfassung ab 1.1.1999
ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren

wird nach unbeschrankter Inanspruchnahme der Diensterfindung das Insolvenzverfahren Uber das Vermogen des Arbeitgebers eroffnet, so gilt folgendes:

verau~ert der Insolvenzvetwalter die Diensterfindung mit dem GesehAftsbetrieb, so tritt der Erwerber fur die Zeit von der Eroffnung des Insolvenzverfahrens an in die Vergutungspflieht des Arbeitgebers (§ 9) ein.
verau~ert der Insolvenzverwalter die Diensterfindung ohne den Geschaftsbetrieb, so hat der Arbeitnehrner ein Vorkaufsreeht. Ubt der Arbeitnehmer das Vorkaufsrecht aus, so kann er mit seinen Anspruchen auf VerqUtung

fur die unbeschrankte Inanspruchnahme der Diensterfindunq geqen die Kaufpreisforderung aufrechnen. Fur den Fall, da~ der Arbeitnehmer das Vorkaufsrecht nicht ausubt, kann der Insolvenzverwalter mit dem Erwerber vereinbaren, da~ sich dieser verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine anqemessene Verqfitunq (§ 9) fur die weitere Verwertung der Diensterfindunq zu zahlen. Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so erhalt der Arbeitnehmer eine angemessene Abfindung aus dem verau~erungserlos.

Verwertet der Insolvenzverwalter die Diensterfindunq im Unternehmen des Schuldners, so hat er dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergutung fur die Verwertung aus der Insolvenzmasse zu zahlen.
Will der Insolvenzverwalter die Diensterfindunq weder im Unternehmen des Schuldners verwerten. noch verau~ern, so gilt § 16 Abs. 1 und 2 entsprechend. Verlanqt der Arbeitnehmer die Obertragunq der Erfindunq, sokann er mit seinen Anspruchen auf Verqutung fur die unbeschrankte Inanspruchnahme der Diensterfindunq qeqen den Anspruch auf Erstattunq der Kosten der'Obertragung aufrechnen. .
rm Ubriqen kann der Arbeitnehmer seine verqfitunqsanspruche nur als rnsolvenzqlaubiqer qeltend machen.

Fu~note

§ 27: rdF d. Art. 56 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 r 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999

ArbnErfG 5. SChiedsverfahren

ArbnErfG §28 Gutliche Einigung

In allen Streitfallen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gutliche Einigung herbeizufuhren.

ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle

(1): Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet.
(2): Die Schiedsstelle kann au~erhalb ihres Sitzes zusammentreten.

ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle

(1): Die Schiedsstelle besteht aus einem Vorsitzenden oder'seinem Vertreter und zwei Beisitzern.
(2): Der Vorsitzende und sein Vertreter sollen die Befahigunq zurn Richteramt 1* nach dem Gerichtsverfassungsgesetz *1 besitzen. Sie werden vom Bundesminister der Justiz am Beginn des Kalenderjahres fur dessen Dauer berufen.
(3): Die Beisitzer sollen auf dem Gebiet der Teehnik, auf das sieh die Erfindung oder der technische Verbesserunqsvorschlaq bezieht, besondere Erfahrung besitzen. Sie werden vom Prasidenten des Patentamts aus den Mitqliedern'oder Hilfsmitgliedern des Patentamts fur den einzelnen Streitfall berufen.
(4): Auf Antrag eines Beteiliqten ist die Besetzunq d.er Schiedsstelle urn je einen Beisitzer aus Kreisender Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu erweitern. Diese

Beisitzer werden vom Prasidenten des Patentamts aus Vorschlagslisten, ausqewahlt und fur den einzelnen Streitfall bestellt. Zur Einreichung von Vorsehlaqslisten sind berechtigt die in § 11 genannten Spitzenorganisationen, ferner die Gewerkschaften und die selbstandigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial-oder berufspolitischer Zwecksetzung, die keiner dieser Spitzenorganisationen angeschlossen sind, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Arbeitnehmern anqehorti von denen nach der ihnen im Betrieb obliegenden Tatigkeit erfinderische Leistungen erwartet werden.

(5): Der Prasident des Patentamts solI den Beisitzer nach Absatz 4 aus der Vorschlagsliste derjenigen Organisation auswahlen, welcher der Beteiliqte anqehort, wenn der Beteiliqte seine zugehorigkeit zu einer Organisation vor der Auswahl der Schiedsstelle mitgeteilt hat. .
(6): Die Dienstaufsicht iiber die Sehiedsstelle fiihrt der Vorsitzende, die Dienstaufsicht tiber den Vorsitzenden der Bundesminister der Justiz. . .:~,~' .

Fu~note

§ 30 Abs. 2 Satz 1 Kursivdruck: Vql. jetzt §§ 5 bis 7 Deutsches Richterqesetz 301-1. Aufhebung der entsprechenden Vorschriften des GVG durch § 85 Nr. 1 G v. 8.9.1961 I 1665 mWv 1.7.1962 § 30 Abs. 2: IdF d. § 6 Nr. 1 6. UberIG v. 23.3.1961 I 274 mWv 1.7.1961

.§ 30 Abs. 6: Eingei. durch § 6 Nr. 2 6. UberlG v. 23.3.i961 I 274 mwv 1.7.1961

ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle

(1): Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag. Der Antrag soll .in zwei Stucken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellunq des Saehverhalts sowie Namen und Ansehrift des anderen Beteiligten enthalten.
(2): Der. Antrag wird 'vom vorsitzenden_der Schiedsstelle dem anderEm Beteil1qten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer bestimmten Frist<zu dem Antrag schriftlich zu au~ern..

ArbnErfG § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle

Der Antrag auf Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle ist von demjenigen, der die Sehiedsstelle. anruft, zugleich mit der Anrufung (§ 31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Woehen nach Zustellung des die Anrufung enthaltenden Antrags (§ 31 Abs. 2) zu stellen.

ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle

(1): Auf das Verfahren vor der Schiedsstelle sind § 1032 Abs. 1, §§ 1035 und 1036 der Zivilproze~ordnung sinngema~ anzuwenden. § 1034 Abs,' 1 der Zivilproze~ordnung ist mit der Ma~gabe sinngema~ anzuwenden, da~ auch Patentanwalte und Erlaubnisscheininhaber /* (Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Anderung und Uberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2. Juli 1949 -WiGBl. s. 179) */ sowie Verbandsvertreter im Sinne des § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von der Sehiedsstelle nicht zuruckgewiesen werden durfen.
(2): Im ubrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren selbst.

Fu~note

§ 33 Abs. 1 Kursivdruck: Aufgeh. durch § 188 Nr. 2 G v. 7.9.1966 I 557 mWv 1.1.1967. Wegen der Fortgeltung von Erlaubnisseheinen vgl. § 177 G v. 7.9.1966 424-5-1

ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

(1): Die Schiedsstelle fa~t ihre Beschlusse mit Stimmenmehrheit, § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
(2): Die Sehiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigunqsvorsehlaq zu machen. Der Einiqungsvorschlag ist zu beqriinden und von samtlichen Mitqliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. Auf die Moglichkeit des Widerspruchs ·und die Folgen bei versaumung der Widerspruchsfrist ist in dem EiniqungsYorschlaqhinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligtem zuzustellen. , ,~ ,
(3): Der. EinigungsYorsehlag gilt als angenommen und eine dam Inhai~:·.Ci~s..·Vor:schlags entspreehende Vereinbarunq als zustande gekommen," wenn nichi~.innerliaib eines Monats nach Zustellung des Vorsehlages ein schr.iftlieher Widersp~~~lf'~~'iile~ der Beteiligten bei der Sehiedsstelle. eingeht. . ·'~~~ilif:~~~~ij./'
(4): 1st einer der Beteiligten dureh unabwendbaren zufall verhindert worden, den widersprueh reehtzeitig einzulegen, so ist er auf Antrag wieder in·den. Yorigen Stand einzusetzen. Der Antrag rnu~ innerhalb eines Monats naeh Wegfall des Hindernisses sehriftlich bei der Sehiedsstelle eingereieht werden. Innerhalb.dieser Frist ist der Widersprueh naehzuholen. Der Antrag mu~die Tatsaehen, auf'die er gestiitzt wird, und die Mittel angeben, mit denen diese Tatsachen glaUbhaft gernacht werden. Ein Jahr naeh Zustellung des Einigungsvorsehlages kann die Wieder

'einsetzung nicht rnehr beantragt und der Widersprueh nieht mehr naehgeholt werden.

(5) Ober den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Sehiedsstelle.· Gegen die Entscheidung der Sehiedsstelle findet die sofortige Besehwerde nach den. Vorschriften der Zivilproze~ordnung an das fur den Sitz des Antraqstellers zusta.ndige Landgerieht statt.

ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Sehiedsverfahrens

(1) Das Verfahren vor der Sehiedsstelle ist'erfolglos beendet,

wenn sieh der andere Beteiligte innerhalb der ihm naeh § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nieht geau~ert hat;
wenn er es abgelehnt hat, sieh auf das Verfahren vor der Sehiedsstelle ein:zulassen;
wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein sehriftlieher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.

(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die er'folglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.

ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens

1m Verfahren vor der Sehiedsstelle werden keine'Gebuhren oder Auslagen erhoben.

ArbnErfG 6.
Gerichtliches Verfahren

ArbnErfG § 37 Voraussetzungen fur die Erhebung der Klage

(1): Rechte oder Rechtsverhaltnisse, die in diesem Gesetz geregelt sind, konnen im wege der Klage erst geltend.gemacht werden, . nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist.
(2): Dies gilt nicht,

wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung (§§ 12, 19, 22, 34) geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestutzt wird, da~ die Vereinbarunq nicht rechtswirksarn sei;
wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind;
wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist;
wenn die Parteien vereinbart haben, von der Anrufunq der Schiedl abzusehen.. Diese Vereinbarung. -kann erst. qetroffen .. Streitfall (§ 28) einqetreten..:ist. Sie bedarf cler ·sc·hriftform

(3): Einer Vereinbarung nach Absat£ 2 Hr. 4, steht esg~eicht,. wenn zur Hauptsache mundlich verhandelt haben,'" ohIle -,:geltend iu rna'I~.m~n Schiedsstelle nicht anqerufen worden ist. . .
(4): Der vorheriqen Anrufung dar S'~hiedsstelle 'bedarfes ferner n auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfugung.
(5): Die Klaqe ist nach Erla~ eines Arrestes oder einer einstweiliqen. Verfuqunq ohne die Beschrankunq des Absatzes 1 zulassiq, wenn der Partei nach den I§ 926, 936 der zivilproze~ordnung eine Frist zur Erhebunq der Klaqe besti~~.::,~~~rden

ist . """ . 0'

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ArbnErfG § 38 Klage auf angemessene Verqijtung

Besteht Streit uber die Hehe der Vergiitunq, so kann die Klaqe auchli~:(.ti.ahlunq 'eines vom Gericht zu bestimrnenden anqemessenen Betrages qerichtet ..~rden.."'·

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ArbnErfG § 39 Zustandiqkeit )'~~it ;"'_.

(1): Fur alle Rechtsstreitigkeiten i1ber Erfindungen eines Arbeitnehmers's 'nd" die fur Patentstreitsachen zustandigen Gerichte (§ 143 des Patentqesetzes) ohne Rucksicht auf den Streitwert ausschlie~lich zustandig. Die VorschriftenUber das Verfahren. in Patentstr'eitsachen sind anzuwenden. . '1: .
(2): Ausgenomrnen von der Regelung des Absatzes 1 sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschlie~lich Anspruche auf Leistung einer festgestellten oder festqes~tzten Vergutung fur eine Erfindunq zum Gegenstand haben.;;'·':';':."

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Fu~note <"'~'~.'< :-

§ 39 Abs. 1: Fruherer Satz 3 aufgeh .. durch Art. 9 Nr. 5 G v. 24.6 ~1~9,~~~~: 1.325 mWv 1.7.1994 . '0 § 39 Abs. 1 S~tz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 2 G v. 15.8.1986 I 1446 mWv 1.1.1981

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ArbnErfG Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschlage von Arbeitnehrnern im 6ffentlichen Dienst, von Bearnten und Soldaten

ArbnErfG § 40 Arbeitnehrner im 6ffentlichen Dienst Auf Erfindunqen und teehnisehe Verbesserunqsvorsehlaqe von Arbeitnehmern, die in Betrieben und Verwaltunqen des Bundes, , der Lander, der Gemeinden und sonstiqen Kerpersehaften, Anstalten und Stiftunqen des effentliehen Reehts besehAftigt sind, sind die Vorsehriften fur Arbeitnehmer im privaten Dienst 'mit folqender Ma~gabe anzuwenden:

An Stelle der Inanspruehnahme der Diensterfindunq kann der Arbeitqeber eine anqemessene Beteiliqunq an dem Ertraq der Diensterfindung in Ansprueh nehmen, wenn dies vorher vereinbart worden ist. fiber die Hohe der Beteiliqunq kennen im voraus bindende Abmaehunqen qetroffen werden. Kommt eine Vereinbarunq iiber die Hohe der Beteiliqunq nieht zustande, so hat der Arbeitqeber sie festzusetzen~ §,12 Abs. 3 bis 6 ist:~n~spJ;'eehend anzuwenden~ ..,.,' .. ,..:', ,>: :0;'; '" ' , '
Die Behandlunq von,teclmiscben \T~rbesserunqi~9rschll.geil.'nachc;'1 20 Abs. '2 kann auch d~rchDienstvereinbarunq qereqe1t.)!,e , .....""\c: "·:ii,9~ifteii,· nac~ denen die Einiqung: uber die.Dienstvereinba~ung:4urc, "":,l\14~,tr.~~,~';'7.}~~~'einer hoheren Dienststelleoder' eirier'drltten-" " , ' .' ,.T.'.", ': "-'t'werden':':"kann, finden keble· Anwendunq. "','':<;~~::~:'''-'I'f;;', ::;~'f:::\.'.,~c::.,.., .:", .... ....~..lf~~At¥&~... ~
Oem Arbeitnehmer konnen -im: 6ffentlichen Interes's~:~:a\it@~~'ingemeine':Ailc)tdnunq der zustandiqen obersteI;l Diens tbeh6rde ' BesehrAnkurigen'll-insiehtlieh'der Art der Verwertunq der Diensterfindunq:auferleqt"werden. '
Zur Einreiehunq von Vorsehlaqslisten fur Arbeitqeberbeisitzer (§ 30 Abs. 4) sind aueh die Bundesregierunq und die Landesreqierungen berechtigt.

5 . Soweit Of fentliehe Verwaltunqen e iqene SchiedsstEillen,:: zur, Beilequnq von Streitiqkeiten auf Grund dieses Gesetzes errichtet''''habeli', 'tinden die Vorsehriften der §§ 29 bis 32 keine Anwendunq.

ArbnErfG § 41 Beamte. Soldaten _

.::f:t~1t,~' · "

Auf Erfindungen und teehnisehe Verbesserungsvorsehlaqe von '~Beamten'·und Soldaten 'sind die Vorsehriften fur Arbeitnehmer im offentlichen Diens'tentsprechend anzu

wenden. '

ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmunqen fur Erfindunqen von Hoehsehullehrern und Hoehsehulassistenten

(1), In Abweiehunq von den Vorsehriften der §§ 40 und 41 sind Erfindunqen von Professoren, Dozenten und wissensehaftlichen Assistenten bei den wissensehaftlichen Hoehsehulen, die von ihnen in dieser Eiqensehaft-q~cht werde~, freie Erfindunqen. Die Bestimmunqen der §§ 18, 19 und 22 sindnicnt anzuwenden.

(2) Hat der Dienstherr fur Forsehungsarbei ten, die. zu 'der:"J!lrfindunq gefiihrt ha':'" ben, besondere Mittel aufgewendet, so sind die inAl;lsatz~:iqenannten Personen verpfliehtet, die Verwertung der Erfindunq dem Dienstherrn'schriftlich mitzuteilen und ihm auf Verlangen die Art der Verwertunq unddie Hohe·des erzielten Ent:" qelts anzuqeben. Der Dienstherr ist bereehtiqt, innerhalb von drei Monaten naeh Einqanq der sehriftliehen Mitt~ilunq eine anqemessene Beteiliqunq am Ertrag der Erfindunq zu beanspruehen. Der Ertraq aus dieser Beteiliqung darf die Hohe der aufqewendeten Mittel nie~t iibersteiqen. '

ArbnErfG Vierter Absehnitt ,
Uberqanqs-und Sehlu~bestimmunqen

ArbnErfG -§ 43 Erfindungen und technische verbesserungsvorschlage vor Inkrafttreten des Gesetzes

(1): Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes auch auf patentfahige Erfindungen von Arbeitnehmern, die nach dem 21. Juli 1942 und vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemacht worden sind, mit der Ma~gabe anzuwenden, da~ es fur die Inanspruchnahme solcher Erfindungen bei den bisher geltenden Vorschriften verbleibt.
(2): Das gleiche qilt fur patentfahige Erfindungen von Arpeitnehmern, die vor dem

22. Juli 1942 gemacht worden sind, wemi die voraussetzunqen des § 13 Abs. 1 Satz 2 der DurchfUhrungsverordnung zur,~y~jprtbl~iiq::®er,,':d~e",Behandlung von Erfindungen von Ge~olgsc~~.ftsmitgliedern vom'~~~~¥'i~~J~l;i~r~~ic~q:esetZbl. "I S. 257),:,gegeben'slndun~;tdie dortvo,~gesehe~',itltl'Ar~l,~J\'J~!~·;Unbefriedigende. Behandlung der vergiituriq;,im Zeitpunkf dest~ktt'~te't:eiii"~qfe'~e&:~Ge'setzes noch nicht ahgege-:ben war .F\ir:-die Abqabe der' 'Erkl~lst~;di%~bliiedSstelle' CI,29) zUstAndiq. Die Erklarung,-kann nichtmehr' abqeoehen'-werctenj-~:::."Wenri"das auf die Erfindung erteilte P,atent erloschen ist. Die Satze 2 'und 3' sind nicht anzuwenden, wenn der Anspruch auf angemessene Vergutunq im Zeitpunkt des Inkrafttretens'dieses Gesetzes bereits rechtshangiq geworden ist.

(3): Auf nur gebrauchsmustertahige Erfindungen, die nach dem 21.', Juli 1942 und vor dem Inkrafttreten'dieses Gesetzes qemacht worden sind, sind nur, die Vorschriften ilber das Schiedsverfahren und das'qerichtl!che Verfahren (§§ 28 bis 39) anzuwenden. Im Uhrigen verbleibt es bei den bisher geltenden Vorschriften.
(4): Auf technische Verbesserungsvorschlaqe, deren Verwertung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beqonnen hat, ist § 20 Abs. 1 nicht anzuwenden.

Fu~note

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§ 43 Abs. 1 u. 2: § 2 der,durch'§46 Nr~' 1 dieses Gesetzes aufgehobenen V v.

12.7.1942 I 466 lautet: '~ "Jedes Gefolgschaftsmitqlied ist verpflichtet, die von ihm'qemachten Erfindungen, soweit sie aus seiner Arbeit im Betriebe heraus entstanden sind, dem Unternehmer zur Verfuqung zu stellen. Der Unternehmer hat dafur eine angemessene

,Vergutunq zu zahlen." § 4 der durch § 46 Nr. 2 dieses Gesetzes aufgehobenen V v. 20.3.,1943 I 257 lau

tet: "(i) Der Unternehmer kann eine yom Gefolgschaftsmitglied wahrend der Dauer des Arbeitsverhaltnisses gemachte Erfiridung in Anspruch nehmen,-wenn sie aus der Arbeit des Gefolgschaftsmitqliedes 1m Betriebe heraus entstanden ist~ dazu ~echnet jede Erfindung, die aus der,dam ~folgschaftsmitqlied im Betriebe obliegenden Tatigkeit erwachsen ist,odei die,ma~geblich auf betrieblichen Erfahrunqen, Vorarbeiten oder' sonstiqen betrieblichen Aniequnqen

beruht.

(2): Die Inanspruchnahme ist so bald wie moglich, spates tens aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Erfindungsmeldung, gegenfiber dem Gefolqschaftsmitglied schriftlich zu erklaren.,Mit dem Zeitpunkt der Erklarung geht die Erfindunq auf den Unternehmer fiber. Verfuqungen, die das Gefolgschaftsmitglied vorher trifft,' sind dem Unternehmer geqenUher unwirksam. Gibt der Unternehmer eine eindeutige Erklarunq innerhalb der Frist nicht ab, so kann das Gefolgschaftsmitqlied -erforderlichenfalls unter Beachtunq der im Interesse der Landesverteidiqung geqebenen Geheimhaltungsbestimmungen -[ber die Erfindunq frei verfuqen.
(3): Der Unternehmer hat die qemeldete Erfindung so lange geheim zu behandeln, w-ie er sie nicht in Anspruch genommen hat. Das Gefolgschaftsmitqlied

\ -'::

hat d~e Erfindung so lange geheim zu behandeln, bis es die freie Verfuqung

darllber erh!lt. II § 13 Abs.. 1 Satz 1 u,' 3 der durch § 46 Nr, 2 dieses Gesetzes aufgehobenen V v, 20,3,1943 I 257 lautet:

11(1) Diese Verordnung tritt mit dem 22. Juli 1942 in Kraft. Fur Erfindungsmeldungen zwischen dem 22. Juli 1942 und dem Datum der Veroffentlichung der Durchfuhrungsverordnung verlangert sich die Frist zur Inanspruchnahrne der Erfindung' gema~ § 4 Abs. 2 um die gleiche Zeit,lI

ArbnErfG' § 44 Anhangige Ve~fahren '

ArbnErfG § 45 --Durch~uh~ngsbestimmungen

Der Bundesminister der Justiz wird errnachtigt, im Einvernehrnen mit dem Bundesminister fur Arbeit die fur'die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchfuhrungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen, ,

1. welche personlichen Voraussetzungen Personen erfullen mussen, die als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehrner vorgeschlagen wer

2.	den; wie die auf Grund der Vorschlagslisten Tatigkeit zu entschadigen-sind.			ausgewahlten	Beisitzer	fur	ihre
Fu~note		;~-..."'. -_;:7-.~-":._	_	_

§ 45: Vgl. 2. DV zum G.,:iUSer Arbeitnehmererfindungen 422-1-2. Bundesminister fur Arbeit jetzt Bundesminister' fur Arbeft und Sozialordnung

ArbnErfG § 46 Au~erkrafttreten von Vorschriften

/* Mit-dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgeho
ben, soweit sie nicht beretts au~er Kraft getreten sind:
"1. die Verordnung fiber die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitglie

dern vom 12. Juli'1942 tReichsgesetzbl. I S. 466);

2. die Durchfuhrungsverordnung zur Verordnung fiber die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern vom 20. Marz 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 257). */

Fu~note

§ 46: Aufhebungsvorschrift~ abgedruckt zum Verstandnis des § 43 Abs. 1 u. 2

ArbnErfG § 47 Besondere Bestirnmungen fur Berlin

(1): Dieses Gesetz gilt nach Ma~gabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. IS, 1) auch im L"and Berlin. Rechts:'" verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten i~ Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
(2): Der Bundesminister der Justiz wird ermachtiqt, eine weitere Schiedsstelle bei der Dienststelle Berlin des Patentamts zu errichten. Diese Schiedsstelle ist ausschlie~lich zustandiq, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz im Land Berlin hat; sie ist ferner zustandig, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz in den Landern Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein oder in den Oberlandesgerichtsbezirken Braunschweig oder Celle des Landes Niedersachsen hat und bei der Anrufunq der Schiedsstelle (§ 31) mit schriftlicher Zustimmunq des anderen Beteiliqten beantragt wird, das Schiedsverfahren vor der Schiedsstelle bei der Dienststelle Berlin des Patentamts durchzufuhren.
(3): Der Prasident des Patentamts kann im Einvernehmen mit dem Senator fur Justiz des Landes Berlin als Beisitzer gema~ § 30 Abs. 3 auch Beamte oder Angestellte des Landes Berlin berufen. Sie werden ehrenamtlich tatig.
(4): Zu Beisitzern aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 30 Abs. 4) sollen nu~ Per~onen bestellt werden, die im Land Berlin ihren Wohnsitz haben.
(5): Der Prasident des Patentamts kann die ihm zustehende Befugnis zur Berufunq von; Beisitzern auf den Leiter der Dienststelle Berlin des Patentamts Ubertragen.

Fu~note

§ 47 Abs. 2: Vgl. 1. DV zum G uber Arbeitnehmererfindungen 422-1-1

ArbnErfG § 48

Fu~note

§ 48: Saarklausel gegenstandslos gem. § 1 Abs. 1 G zur Einftihrung von Bundesrecht im Saarland v. 30.6.1959 101-3

ArbnErfG § 49 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft. .

Law on Employee Inventions*

(of July 25, 1957, as last amended by the Law of June 24, 1994)

CHAPTER I
APPLICATION AND DEFINITION

Application of the Law

1.-

This Law applies to inventions and to technical improvement proposals made by employees in private employment, by employees in public service, by civil servants, and by members of the armed forces.

Inventions

2.-

Inventions within the meaning of this Law are only those which may be the subject of a patent or of protection as a utility model.

Technical Improvement Proposals

3.-

Technical improvement proposals within the meaning of this Law are proposals for other technical innovations that may not be the subject of a patent or of protection as a utility model.

Service Inventions and Free Inventions

4.-

(1) Employee inventions within the meaning of this Law may be either tied or free.

(2) Tied inventions (service inventions) are those made during the term of employment which:

(i) either resulted from the employee's tasks in the private enterprise or in the public authority,

(ii) or are essentially based upon the experience or activities of the enterprise or public authority.

(3) Other inventions of an employee shall be free inventions. They shall however be subject to the limitations contained in Sections 18 and 19, below.

(4) Subsections (1) to (3) shall apply mutatis mutandis to inventions made by civil servants and members of the armed forces.

CHAPTER II
INVENTIONS AND TECHNICAL IMPROVEMENT
PROPOSALS MADE BY EMPLOYEES
IN PRIVATE EMPLOYMENT

1. Service Inventions

Duty to Report

5.-

(1) Any employee making a service invention shall be under a duty to report the invention to his employer immediately in a special written notice indicating that said writing constitutes the report of an invention. Where two or more employees have contributed to making the invention, a joint notice may be filed. The employer shall inform his employee without delay and in writing of the date the report was received.

(2) In the report, the employee must describe the technical problem, its solution and how he arrived at the service invention. Any existing notes necessary for an understanding of the invention shall be attached. The report shall include the service instructions and directions received by the employee, the experience and activities in the enterprise of which use was made, the employee's co-workers and the nature and extent of their contribution, and the report should underline the contribution which the employee making the report considers to be his own.

(3) A report which does not meet the requirements of subsection (2) shall be deemed to be in order unless the employer requests further particulars within two months, stating the points in the report which are to be supplemented. To the extent necessary, he must assist the employee in supplementing the invention report.

Claiming a Service Invention

6.-

(1) An employer may claim a service invention by means of an unlimited or a limited claim.

(2) Such claim shall be made in a written statement, addressed to the employee. It shall be made as soon as possible, and no later than four months from the receipt of a proper report (Section 5(2) and (3)).

Effect of the Claim

7.-

(1) On the receipt of a written declaration of an unlimited claim, all rights in the service invention shall pass to the employer.

(2) On the receipt of a written declaration of a limited claim, a non-exclusive right to use the service invention shall pass to the employer. Should an employer's right of use unreasonably impede an employee's further exploitation of his invention, the employee may request that, within a period of two months, his employer either make an unlimited claim to the service invention or release it to the employee.

(3) Dispositions of a service invention made by an employee before his employer has declared a claim, shall have no effect on his employer, insofar as the employer's rights are concerned.

Service Inventions Becoming Free

8.-

(1) A service invention shall become free:

(i) where the employer releases it by a written statement;

(ii) where the employer makes a limited claim to it, subject to the employer's right to use the invention in accordance with Section 7(2);

(iii) where the employer has not made a claim to it within four months upon receiving a proper invention report (Section 5(2) and (3)) or, for cases falling under Section 7(2), within two months of the request filed by his employee.

(2) The employee may dispose of a service invention that has become free and the restrictions in Sections 18 and 19 shall not apply.

Compensation for an Unlimited Claim

9.-

(1) The employee shall have a right to reasonable compensation as against his employer, as soon as the employer has made an unlimited claim to a service invention.

(2) In assessing compensation, due consideration shall in particular be given to the commercial applicability of the service invention, the duties and position of the employee in the enterprise, and the enterprise's contribution to the invention.

Compensation for a Limited Claim

10.-

(1) The employee shall have a right to reasonable compensation as against his employer, as soon as the employer has made a limited claim to a service invention and has used it. Section 9(2) shall apply mutatis mutandis.

(2) After having stated a claim to a service invention, an employer may not, in dealing with his employee, contest the invention's eligibility, at the time of the claim, for industrial property protection unless a decision to this effect has been rendered by the Patent Office or a court of law. The employee's right to such compensation as becomes payable before the decision has force of law shall not be affected thereby.

Directives Governing Compensation Payments

11.-

After hearing leading organizations representing employers and employees (in accordance with Section 10a of the Law on Collective Bargaining Agreements), the Federal Minister of Labor shall issue Directives for assessing compensation.

Ascertaining or Fixing Compensation

12.-

(1) The nature and amount of compensation shall be established by agreement between the employer and the employee within a reasonable time after the claim to a service invention.

(2) Where two or more employees have contributed to a service invention, compensation shall be determined separately for each of them. The employer must notify the employees of the total amount of compensation awarded and of the share assigned to each inventor.

(3) Where no compensation agreement is concluded within a reasonable time after a claim to a service invention was made, the employer shall fix the amount of compensation, giving his reasons in writing to the employee, and shall pay in accordance with his settlement. For unlimited claims to a service invention, compensation must be fixed within three months from the grant of the industrial property protection; for limited claims, it must be fixed within three months from when the invention began to be used.

(4) An employee who disagrees with the settlement may object thereto in writing within two months. If he does not object, the settlement shall be binding upon both parties.

(5) Where two or more employees have contributed to the service invention, the settlement shall not bind any of them if one of them objects on the ground that his contribution to the service invention has been incorrectly determined. In this case, the employer may make a new compensation settlement for all parties.

(6) Both the employer and the employee may require the other to consent to a different compensation arrangement, if a substantial change has occurred in the circumstances essential to ascertaining or fixing the compensation. A refund of compensation payments already received may not be requested. Subsections (1) to (5) shall not be applicable.

Application for Domestic Industrial Property Protection

13.-

(1) An employer shall be under a duty-and he shall be solely entitled-to apply for domestic industrial property protection for a service invention reported to him. Where the invention is capable of patent protection, he shall apply for a patent unless, on an evaluation of the industrial applicability of the service invention, protection as a utility model appears more appropriate. The application shall be filed without delay.

(2) An employer's obligation to file such an application shall terminate:

(i) where the service invention has become free (Section 8(1));

(ii) where the employee has agreed that no application is to be filed;

(iii) where the conditions contained in Section 17 are present.

(3) Where, after making an unlimited claim to a service invention, an employer does not comply with his duty to apply for industrial property protection and also fails to do so within a reasonable additional period fixed by the employee, the employee may file an industrial property application for the service invention in the employer's name and at the employer's expense.

(4) Where a service invention has become free, only the employee shall be entitled to apply for industrial property protection therefor. Should his employer already have applied for industrial property protection for the service invention, his rights resulting from such application shall pass to the employee.

Application for Industrial Property
Protection Abroad

14.-

(1) After making an unlimited claim to a service invention, an employer shall also be entitled to apply for industrial property protection abroad.

(2) For foreign countries in which an employer does not desire to acquire industrial property rights, he shall release the service invention to the employee and shall, upon request, enable the employee to acquire such rights. The release must be effected in sufficient time for the employee to take advantage of the priority dates under international treaties in the field of industrial property.

(3) At the time of releasing a service invention under subsection (2), an employer may reserve for himself a non-exclusive right to use the service invention in the foreign countries concerned, against reasonable compensation, and may require the employee, also against reasonable compensation, to respect the employer's obligations arising from contracts existing at the time of the invention's release, while the employee is exploiting the service invention released to him.

Mutual Rights and Duties in Acquiring
Industrial Property Protection

15.-

(1) Upon filing an industrial property application for a service invention, an employer must give his employee copies of the application documents. He must keep his employee informed of the progress of the application procedure and, if requested, must allow him to inspect the correspondence.

(2) If requested to do so, the employee must assist his employer in acquiring the industrial property rights and shall be obliged to make the necessary statements.

Abandoning Industrial Property Applications or
Granted Industrial Property Rights

16.-

(1) Where an employer, before fully meeting his employee's demand for reasonable compensation, intends to stop prosecuting an industrial property application for a service invention, or to surrender an issued grant or registration, he must inform his employee accordingly and, at the employee's request and expense, must assign the rights to him and turn over to him any documents necessary to maintain the rights.

(2) An employer shall be entitled to surrender an issued grant, if his employee does not request assignment thereof within three months from receipt of the communication made to the employee.

(3) At the time of making the communication provided for in subsection (1), the employer may reserve for himself, against payment of reasonable compensation, a non-exclusive right to use the service invention.

Trade Secrets

17.-

(1) Where the legitimate interests of the enterprise require that a service invention reported to him should not be disclosed, the employer may refrain from applying for industrial property protection, provided that he acknowledges to his employee that the service invention is capable of protection.

(2) If an employer does not acknowledge that a service invention is capable of protection, he need not apply for industrial property protection if he requests the Arbitration Board (Section 29) to seek an agreement on the service invention's eligibility for protection.

(3) In fixing the compensation for an invention under subsection (1), account must also be taken of the economic disadvantages that result for the employee due to the fact that industrial property protection has not been accorded to the service invention.

2. Free Inventions

Duty to Notify

18.-

(1) An employee who has made a free invention during the term of an employment contract shall notify his employer in writing thereof without delay. He shall give the employer all the details-concerning the invention and, if necessary, concerning its realization-which the employer may need in order to judge whether it is in fact a free invention.

(2) Where the employer does not contest that the invention notified to him is a free invention, by written declaration to the employee within three months of the notification, he may no longer claim the invention as a service invention.

(3) There shall be no obligation to notify the employer of a free invention if the invention is obviously not capable of being used in the employer's enterprise.

Duty to Offer

19.-

(1) Before exploiting a free invention further during the term of his employment contract, an employee must offer his employer at least a non-exclusive right to use the invention on reasonable terms, if the invention falls within the range of the actual or planned activities of the employer's enterprise at the time the offer is made. Such offer may be submitted together with the notification required by Section 18.

(2) Where the employer does not accept the offer within three months, his prerogative shall lapse.

(3) Where the employer states within the time provided by subsection (2) that he intends to acquire the rights offered to him, but claims that the terms offered to him are not reasonable, the court shall determine the terms upon a declamatory action by the employer or employee.

(4) The employer or the employee may request a new determination of the terms, if the circumstances essential to the terms agreed or fixed have changed substantially.

3. Technical Improvement Proposals

20.-

(1) For technical improvement proposals which afford the employer an advantaged position similar to that obtained from an industrial property right, an employee shall be entitled to reasonable compensation from his employer as soon as the latter exploits the proposal. Sections 9 and 12 shall apply mutatis mutandis.

(2) In all other cases, technical improvement proposals shall be regulated by collective agreements or single-plant bargaining.

4. Common Provisions

Inventors' Consultants

21.-

(1) One or more inventors' consultants may be appointed in an enterprise by agreement between the employer and the works council.

(2) The inventor's consultants shall have the task of helping employees draft the invention report (Section 5) or the notification of an invention (Section 18) and, at the request of the employer and employee, of participating in the determination of reasonable compensation.

Mandatory Applicability (Unabdingbarkeit)

22.-

The provisions of this Law may not be modified by contract to the detriment of the employee. Agreements shall, however, be permissible concerning service inventions after they have been reported and concerning free inventions and technical improvement proposals (Section 20(1)) after their notification.

Inequitable Agreements

23.-

(1) Agreements concerning service inventions, free inventions, or technical improvement proposals (Section 20(1)) permitted by this Law, shall be null and void to the extent that they are manifestly inequitable. This provision shall apply also to compensation settlements (Section 12(4)).

(2) The employer and employee may invoke the inequity of an agreement or compensation settlement only if they do so, by written statement addressed to the other party, within six months following termination of the employment contract.

Duty of Secrecy

24.-

(1) An employer must maintain secrecy concerning an employee's invention that has been reported or notified to him, as long as required by the legitimate interests of the employee.

(2) An employee must keep a service invention secret as long as it has not become free (Section 8(1)).

(3) Other persons who have had knowledge of an invention on the basis of this Law may neither utilize their knowledge nor make it public.

Duties Arising from Employment

25.-

Other duties arising for the employer and employee under their employment relationship shall not be affected by this Law unless the position is otherwise, due to the fact that an invention has become free (Section 8(1)).

Termination of Employment

26.-

The rights and duties arising from this Law shall not be affected by termination of the employment relationship.

Bankruptcy

27.-

(1) Where bankruptcy proceedings are instituted against an employer, the employee shall have a preemptive right to his own service inventions to which the employer has made an unlimited claim, provided the trustee in bankruptcy of the estate disposes of them independently of the enterprise.

(2) Claims by an employee to compensation for the employer's unlimited claim to a service invention (Section 9), for his right to use the invention (Sections 10, 14(3), 16(3) and 19), or for his exploitation of a technical improvement proposal (Section 20(1)) shall rank, in bankruptcy proceedings against the employer, below the debts set forth in Section 61(i) of the Bankruptcy Rules but above all other debts. If there are two or more such debts, they shall be paid proportionately.

5. Arbitration Proceedings

Amicable Settlement Procedure

28.-

In all disputes between employer and employee arising as a result of this Law, petition may be made at any time to the Arbitration Board. The Arbitration Board shall seek an amicable settlement.

Establishment of the Arbitration Board

29.-

(1) The Arbitration Board shall be established within the Patent Office.

(2) The Arbitration Board may meet outside its permanent seat.

Membership of the Arbitration Board

30.-

(1) The Arbitration Board shall consist of one chairman or his alternate and two assessors (Beisitzer).

(2) The chairman and his alternate shall possess the qualifications required for judicial office under the Law on the Judiciary. They shall be appointed by the Federal Minister of Justice for one year at the beginning of each calendar year.

(3) The assessors shall possess special knowledge in the technical field to which the invention or technical improvement proposal applies. They shall be appointed by the President of the Patent Office, separately for each case, from among the staff members or assistant members (Hilfsmitglieder) of the Patent Office.

(4) At the request of a party, the Arbitration Board shall include two other assessors, one chosen from employers and the other from employees. They shall be appointed by the President of the Patent Office, separately for each case, from lists of proposed names. The lists may be put forward by the leading organizations referred to in Section 11 and also by trade unions and independent employees' associations formed for social and professional purposes which are not affiliated to any of the leading organizations, where the members of such unions or associations include a substantial number of employees from whom an inventive contribution may be expected due to the kind of work they are performing in the enterprise.

(5) The President of the Patent Office shall appoint an assessor under subsection (4) from the list of names put forward by the organization to which the party concerned belongs, where the party states, before the members of the Board are appointed, that he is a member of that organization.

(6) The Arbitration Board shall be under the supervision of its chairman; the chairman shall be under the supervision of the Federal Minister of Justice.

Appeals to the Arbitration Board

31.-

(1) Appeals to the Arbitration Board shall be made by petition in writing. The petition shall be lodged in duplicate. It shall contain a brief statement of the facts and the name and address of the other party.

(2) The chairman of the Arbitration Board shall transmit the petition to the other party, inviting him to comment in writing on the petition within a fixed period.

Requests for Enlargement of the Arbitration Board

32.-

A request for the enlargement of the Arbitration Board shall be submitted by the party appealing to the Arbitration Board at the time of lodging the petition (Section 31(1)) and by the other party within two weeks from the transmittal of the petition to him (Section 31(2)).

Proceedings Before the Arbitration Board

33.-

(1) Sections 1032(1), 1035 and 1036 of the Civil Procedure Code shall apply mutatis mutandis to proceedings before the Arbitration Board. Section 1034(1) of the Civil Procedure Code shall apply mutatis mutandis, save that the Arbitration Board may not exclude patent attorneys (Patentanwälte), holders of a certificate of representation (Erlaubnisscheininhaber, Section 3 of the Second Law Amending the Industrial Property Regulations and Adding Provisional Rules thereto, of July 2, 1949), and representatives of associations falling under Section 11 of the Law on Labor Courts.

(2) In all other cases, the Arbitration Board shall decide on its own procedure.

Settlement Proposals of the Arbitration Board

34.-

(1) The Arbitration Board shall take its decisions by a majority vote. Section 196(2) of the Law on the Judiciary shall be applicable.

(2) The Arbitration Board must provide the parties with a settlement proposal. The proposal shall be reasoned and signed by all the Board members. The proposal must also mention the possibility of objection and the consequences of failure to object within the period prescribed. The proposal shall be notified to the parties.

(3) A settlement proposal shall be deemed to be accepted and an agreement corresponding to its content shall be deemed to have been made, unless an objection in writing by one of the parties reaches the Arbitration Board within one month from the notification of the proposal.

(4) Where unavoidable circumstances have prevented one of the parties from lodging an objection within the period prescribed, he shall, upon petition, be reinstated. The petition must be filed in writing with the Arbitration Board within one month from the moment the impediment ceased to exist. The objection must also be lodged within that period. The petition for reinstatement must state the facts relied upon and the means of substantiating them. After one year from the notification of the settlement proposal, reinstatement may no longer be requested and an objection may no longer be lodged.

(5) The Arbitration Board shall decide on the petition for reinstatement. An immediate appeal against the Board's decision may be lodged with the Landgericht having jurisdiction in the place of the petitioner's residence, in accordance with the Civil Procedure Code.

Termination of Arbitration Proceedings Without Result

35.-

(1) Proceedings before the Arbitration Board shall terminate without result:

(i) where the other party has not submitted his comments within the period provided in Section 31(2);

(ii) where the other party has refused to participate in the proceedings before the Arbitration Board;

(iii) where a written objection has reached the Arbitration Board within the period provided in Section 34(3).

(2) The chairman of the Arbitration Board shall inform the parties of the termination of the arbitration proceedings without result.

Costs of Arbitration Proceedings

36.-

Proceedings before the Arbitration Board shall require no fees nor payment of costs.

6. Judicial Proceedings

Requisites for Instituting Proceedings

37.-

(1) Any right or legal position that is governed by this Law may be pleaded in judicial proceedings only after proceedings have been held before the Arbitration Board.

(2) This prerequisite shall not be applicable:

(i) where the rights pleaded in the judicial proceedings are based upon an agreement (Section 12, 19, 22 or 34) or upon the allegation that the agreement is invalid;

(ii) where six months have passed since the appeal was lodged with the Arbitration Board;

(iii) where the employee has left the employer's enterprise;

(iv) where the parties have agreed to refrain from appealing to the Arbitration Board. Such agreement may only be made after the dispute (Section 28) has occurred. The agreement must be in writing.

(3) The fact that both parties have dealt with the substance of the case orally, without relying upon the absence of any appeal to the Arbitration Board, shall be equated with an agreement under subsection (2)(iv).

(4) The prior appeal to the Arbitration Board shall not be necessary in the case of an application for an attachment order or for a preliminary injunction.

(5) Judicial proceedings following an attachment order or a preliminary injunction shall be admissible, and the restriction in subsection (1) shall not apply, where a party has been given a time limit for instituting proceedings under Section 926 or 936 of the Civil Procedure Code.

Action for Reasonable Compensation

38.-

In a dispute as to the amount of compensation, an action may be brought for the payment of a reasonable amount to be fixed by the court.

Jurisdiction

39.-

(1) For all the disputes concerning employee inventions, exclusive jurisdiction shall, irrespective of the value in dispute, rest with the courts having jurisdiction in patent litigation (Section 143 of the Patent Law). The provision governing procedure in patent litigation shall apply.

(2) Disputes relating solely to claims for the payment of ascertained or fixed compensation for an invention are exempted from the application of subsection (1).

CHAPTER III
INVENTIONS AND TECHNICAL IMPROVEMENT PROPOSALS
MADE BY EMPLOYEES IN PUBLIC SERVICE, CIVIL SERVANTS
AND MEMBERS OF THE ARMED FORCES

Employees in Public Service

40.-

Inventions and technical improvement proposals made by employees in enterprises and offices of the Federal Government and state governments, community authorities and other public corporations, corporate bodies and endowed institutions shall be governed by the provisions relating to employees in private employment-with the following provisos:

(i) instead of making a claim to the service invention, the employer may claim a reasonable share in the proceeds arising from the service invention if this has been agreed beforehand. The amount of the employer's share may be the subject of prior binding agreements. In the absence of agreement on the amount of the share, the amount shall be fixed by the employer. Section 12(3) to (6) shall apply mutatis mutandis;

(ii) the regulation of technical improvement proposals under Section 20(2) may also be made in a service agreement; clauses enabling a provision forming part of a service agreement to be replaced by decision of a higher authority (Dienststelle) or other office shall not be enforceable;

(iii) restrictions on the ways of exploiting a service invention may be imposed on an employee, in the public interest, under a general order issued by the competent supreme authority (oberste Dienstbehörde);

(iv) the Federal Government and the state governments shall also be entitled to put forward lists of names for the employer assessors (Section 30(4));

(v) to the extent that public authorities have set up their own arbitration boards to deal with disputes under this Law, Sections 29 to 32 shall not apply.

Civil Servants and Members of the Armed Forces

41.-

The provisions relating to employees in public service shall apply mutatis mutandis to inventions and technical improvement proposals made by civil servants and members of the armed forces.

Special Provisions for Inventions Made by Teachers
and Assistants at Universities

42.-

(1) In derogation from Sections 40 and 41, inventions made by professors, lecturers and scientific assistants, in their capacity as such, at universities and higher schools of science shall be free inventions. Sections 18, 19 and 22 shall not be applicable.

(2) Where the employer made available special resources for the research work that led to the invention, the persons mentioned in subsection (1) shall notify him in writing of the exploitation of the invention and shall, upon his request, specify the kind of exploitation and the amount of proceeds achieved. Within three months of such written notification, the employer may demand a reasonable share of the proceeds from the invention. The amount of this share shall not exceed the value of the resources made available.

CHAPTER IV
TRANSITIONAL AND FINAL PROVISIONS

Inventions and Technical Improvement Proposals
Made Prior to Entry Into Force of This Law

43.-

(1) As from the date of its entry into force, this Law shall apply to patentable employee inventions made since July 21, 1942, and before the effective date of this Law, save that the provisions of the earlier law shall still apply to the claims to such inventions.

(2) This provision shall also apply to patentable employee inventions made before July 22, 1942, where the conditions of Section 13(1), second sentence of the Implementing Regulations to the Rules on Inventions of Workers, of March 20, 1943 (Reichsgesetzblatt, I, p. 257), are satisfied and where the declaration provided for therein relating to unsatisfactory handling of compensation had not been made by the time this Law entered into force. Such declaration shall be made with the Arbitration Board (Section 29). The declaration may no longer be made if the patent granted for that invention has expired. The second and third sentences of this subsection shall not be applicable where judicial proceedings relating to a demand for reasonable compensation had already been instituted by the effective date of this Law.

(3) In the case of inventions that may only be protected as utility models, made since July 21, 1942, and before the effective date of this Law, only the provisions governing arbitration proceedings and judicial proceedings (Sections 28 to 39) shall apply. In all other cases, the provisions of the earlier law shall still be applicable.

(4) Section 20(1) shall not apply to technical improvement proposals where exploitation had begun before the effective date of this Law.

Pending Proceedings

44.-

For proceedings pending on the effective date of this Law, the courts having jurisdiction under the provisions of the earlier law shall continue to have jurisdiction.

Implementing Provisions

45.-

In consultation with the Federal Minister of Labor, the Federal Minister of Justice may issue the necessary regulations for the enlargement of the Arbitration Boards (Section 30(4) and (5)). In particular, he may specify:

(i) the personal qualifications needed by persons put forward as employer or employee assessors;

(ii) the mode of remuneration of the assessors appointed from the lists of proposed names.

Provisions Repealed

46.-

Upon entry into force of this Law, the following provisions are repealed to the extent that they are still in force:

(i) the Regulations concerning the Treatment of Inventions by Workers, of July 12, 1942 (Reichsgesetzblatt, I, p. 466);

(ii) the Implementing Regulations to the Rules on Inventions of Workers, of March 20, 1943 (Reichsgesetzblatt, I, p. 257).

Special Provisions for Berlin

47. ....1

48. [Repealed]

Entry Into Force

49.-

This Law shall enter into force on October 1, 1957.

* Official title: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen.

Entry into force: July 1, 1996.

Source: Communication from the German authorities.

Note: Translation by the International Bureau of WIPO.

1 No longer applicable (Editor's note).

Loi sur les inventions de salarié*

(du 25 juillet 1957, modifiée en dernier lieu par la loi du 24 juin 1994)

CHAPITRE PREMIER
CHAMP D'APPLICATION ET NOTIONS

Art. premier.

Sont soumises à la présente loi les inventions et propositions d'améliorations techniques faites par les salariés des secteurs privé et public ainsi que par les fonctionnaires et les soldats.

Art. 2.

Ne sont des inventions au sens de la présente loi que celles qui sont susceptibles de protection par un brevet ou comme modèles d'utilité.

Art. 3.

Sont des propositions d'améliorations techniques au sens de la présente loi les propositions relatives à des nouveautés techniques qui ne peuvent pas faire l'objet d'un brevet ou d'un modèle d'utilité.

Art. 4.

1) Les inventions de salarié au sens de la présente loi peuvent être des inventions de service ou des inventions libres.

2) Les inventions de service sont celles qui sont faites pendant la durée du rapport de service et qui

i) sont issues de l'activité professionnelle du salarié dans l'entreprise ou dans l'administration; ou

ii) reposent essentiellement sur des expériences ou travaux de l'entreprise ou de l'administration publique.

3) Les autres inventions du salarié sont des inventions libres. Elles sont cependant soumises aux limitations des articles 18 et 19.

4) Les alinéas 1) à 3) sont applicables par analogie aux inventions faites par les fonctionnaires et les soldats.

CHAPITRE II
INVENTIONS ET PROPOSITIONS
D'AMÉLIORATIONS TECHNIQUES
DE SALARIÉS DU SECTEUR PRIVÉ

1. Inventions de service

Art. 5.

1) Le salarié qui a fait une invention de service est tenu de l'annoncer immédiatement à l'employeur par un écrit spécial portant à sa connaissance qu'il s'agit de l'annonce d'une invention de service. Si plusieurs salariés ont participé à la réalisation de l'invention, ils peuvent faire l'annonce en commun. L'employeur doit certifier immédiatement par écrit au salarié le moment où il a reçu l'annonce.

2) Dans l'annonce, le salarié doit décrire le problème technique, sa solution et la réalisation de l'invention de service. Dans la mesure où elles sont nécessaires à la compréhension de l'invention, les notes existantes doivent être jointes à l'annonce. Cette dernière doit indiquer les instructions ou directives de service reçues par le salarié, les expériences ou travaux de l'entreprise qui ont été utilisés, les collaborateurs ainsi que le genre et l'étendue de leur collaboration, de même que ce que le salarié considère comme sa participation propre.

3) Une annonce qui ne répond pas aux exigences de l'alinéa 2) est considérée comme régulière lorsque l'employeur ne déclare pas, dans les deux mois, si et à quel égard elle doit être complétée. Il doit, en tant que de besoin, aider le salarié à compléter son annonce.

Art. 6.

1) L'employeur peut revendiquer une invention de service totalement ou partiellement.

2) La revendication doit être faite par une déclaration écrite adressée au salarié. Cette déclaration doit être faite aussitôt que possible, mais au plus tard à l'expiration d'un délai de quatre mois à compter de la réception de l'annonce régulièrement faite (art. 5, al. 2) et 3)).

Art. 7.

1) La réception de la déclaration de revendication totale a pour effet de faire passer à l'employeur tous les droits sur l'invention de service.

2) La réception de la déclaration de revendication partielle a pour effet de faire passer à l'employeur un droit non exclusif à l'utilisation de l'invention de service. Si ce droit a pour effet d'aggraver dans une mesure contraire à l'équité l'exploitation ailleurs de l'invention par le salarié, ce dernier peut exiger de l'employeur qu'il déclare, dans un délai de deux mois, s'il veut revendiquer l'invention de service totalement ou l'abandonner au salarié.

3) Les actes par lesquels le salarié a disposé de l'invention de service avant la revendication ne sont pas opposables à l'employeur dans la mesure où ils concernent les droits de ce dernier.

Art. 8.

1) Une invention de service devient libre

i) lorsque l'employeur déclare par écrit qu'il l'abandonne;

ii) lorsque l'employeur la revendique partiellement, sans préjudice de son droit d'utilisation selon l'article 7, alinéa 2);

iii) lorsque l'employeur ne la revendique pas, dans un délai de quatre mois dès la réception de l'annonce régulièrement faite (art. 5, al. 2) et 3)) ou, dans le cas de l'article 7, alinéa 2), dans un délai de deux mois après la demande du salarié.

2) Le salarié peut disposer d'une invention de service devenue libre, sans être soumis aux restrictions des articles 18 et 19.

Art. 9.

1) Si l'employeur a revendiqué l'invention totalement, le salarié a le droit de lui demander une compensation appropriée.

2) Pour évaluer le montant de cette compensation, il faut notamment tenir compte des possibilités d'exploitation économique de l'invention de service, des tâches et de la situation du salarié dans l'entreprise, ainsi que de la part de celle-ci dans la réalisation de l'invention de service.

Art. 10.

1) Si l'employeur a revendiqué l'invention partiellement et l'utilise, le salarié a le droit de lui demander une compensation appropriée. L'article 9, alinéa 2), est applicable de manière correspondante.

2) Après la revendication de l'invention, l'employeur ne peut pas opposer au salarié le fait que l'invention n'était pas susceptible de protection au moment de sa revendication, à moins que ce fait ne résulte d'une décision de l'Office des brevets ou d'un tribunal. Le droit du salarié à une compensation n'est pas touché s'il est devenu exigible avant que la décision ne soit passée en force.

Art. 11.

Le ministre fédéral du travail établira, après avoir entendu les principales organisations d'employeurs et de salariés (art. 10a de la loi sur les contrats collectifs), des directives sur la façon d'évaluer la compensation.

Art. 12.

1) La nature et le montant de la compensation doivent être fixés, dans un délai raisonnable après la revendication de l'invention de service, par convention entre l'employeur et le salarié.

2) Lorsque plusieurs salariés ont participé à la réalisation de l'invention de service, la compensation doit être fixée séparément pour chacun d'eux. L'employeur doit donner connaissance aux parties du montant total de la compensation et de la part de chacun à l'invention de service.

3) Si, dans un délai raisonnable après la revendication de l'invention de service, aucune convention n'a été conclue au sujet de la compensation, l'employeur doit fixer le montant de cette dernière, le communiquer au salarié par une déclaration écrite et motivée et le payer en conséquence. En cas de revendication totale de l'invention de service, la compensation doit être fixée au plus tard à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la délivrance du titre de protection; en cas de revendication partielle, elle doit l'être au plus tard à l'expiration d'un délai de trois mois à compter du début de l'utilisation.

4) Si le salarié n'est pas d'accord avec le montant fixé, il peut y faire opposition par une déclaration écrite dans un délai de deux mois. S'il ne le fait pas, le montant fixé lie les deux parties.

5) Si plusieurs salariés ont participé à l'invention de service, la fixation de la compensation ne lie pas tous les intéressés si l'un d'eux conteste le montant fixé en alléguant que sa part à l'invention de service a été incorrectement fixée. Dans ce cas, l'employeur peut fixer à nouveau le montant de la compensation pour toutes les parties.

6) L'employeur et le salarié peuvent demander le consentement l'un de l'autre à une nouvelle évaluation de la compensation lorsque les circonstances qui ont été déterminantes pour sa constatation et la fixation de son montant se sont notablement modifiées. La restitution d'une compensation déjà payée ne peut être demandée. Les alinéas 1) à 5) ne sont pas applicables.

Art. 13.

1) L'employeur a l'obligation et seul le droit de demander dans le pays un titre de propriété industrielle pour une invention de service qui lui a été annoncée. Il doit déposer, en vue de la délivrance d'un brevet, une invention de service susceptible de protection par un brevet, à moins qu'une estimation raisonnable des possibilités d'exploitation de l'invention de service ne fasse apparaître que la protection au titre du modèle d'utilité est plus indiquée. La demande doit être déposée sans délai.

2) L'employeur n'a pas l'obligation de déposer la demande

i) lorsque l'invention de service est devenue libre (art. 8, al. 1));

ii) lorsque le salarié consent à ce qu'elle ne soit pas déposée;

iii) lorsque les conditions de l'article 17 sont réalisées.

3) Si l'employeur, après avoir revendiqué l'invention de service totalement, ne satisfait pas à son obligation de la déposer et s'il n'y satisfait pas non plus dans un délai supplémentaire raisonnable qui lui est fixé par le salarié, celui-ci peut déposer l'invention de service lui-même pour l'employeur, au nom et aux frais de ce dernier.

4) Si l'invention de service est devenue libre, le salarié a seul le droit de la déposer pour obtenir un titre de propriété industrielle. Si l'employeur avait déjà déposé l'invention de service afin d'obtenir un tel droit, les droits découlant de ce dépôt passent au salarié.

Art. 14.

1) L'employeur qui a revendiqué l'invention de service totalement a le droit de la déposer également à l'étranger pour obtenir un titre de propriété industrielle.

2) Pour les pays étrangers où il ne veut pas acquérir de tels titres, l'employeur doit abandonner l'invention au salarié et, sur sa demande, lui faciliter l'acquisition de ces titres. L'abandon doit être fait assez tôt pour que le salarié puisse utiliser les délais de priorité prévus par les traités internationaux en matière de propriété industrielle.

3) L'employeur peut, en même temps qu'il abandonne l'invention de service conformément à l'alinéa 2), se réserver, contre compensation appropriée, un droit non exclusif de l'exploiter dans les États étrangers en question et exiger, également contre compensation appropriée, que le salarié tienne compte, en exploitant dans ces États étrangers l'invention de service qui lui a été abandonnée, des engagements qui incombent à l'employeur en raison des contrats concernant l'invention de service qui existaient au moment de l'abandon de l'invention.

Art. 15.

1) En même temps qu'il dépose l'invention de service pour obtenir un titre de propriété industrielle, l'employeur doit remettre au salarié copie des pièces justificatives de sa demande. Il doit le tenir au courant de la marche de la procédure et, si le salarié le demande, lui permettre de consulter la correspondance échangée.

2) Le salarié doit, à la demande de l'employeur, lui prêter son concours pour l'acquisition des titres de propriété industrielle et faire les déclarations nécessaires.

Art. 16.

1) Lorsque l'employeur, avant d'avoir satisfait à la requête du salarié à une compensation appropriée, n'entend pas maintenir sa demande de délivrance de titres de propriété industrielle ou renonce à de tels titres déjà délivrés, il doit en aviser le salarié et, sur la demande et aux frais de ce dernier, lui transférer ces titres en lui remettant toutes les pièces nécessaires pour leur maintien.

2) L'employeur peut abandonner les titres si le salarié ne demande pas, dans les trois mois qui suivent l'offre de cession, qu'ils lui soient transférés.

3) En faisant la communication prévue à l'alinéa 1), l'employeur peut se réserver, contre compensation appropriée, un droit non exclusif à l'utilisation de l'invention.

Art. 17.

1) Lorsque des intérêts légitimes de l'entreprise exigent qu'une invention de service annoncée ne soit pas divulguée, l'employeur peut se dispenser de demander un titre de propriété industrielle pourvu qu'à l'égard du salarié il reconnaisse que cette invention est susceptible d'être protégée.

2) Si l'employeur ne reconnaît pas que l'invention de service est susceptible d'être protégée, il n'est pas tenu de la déposer pour obtenir un titre de protection s'il demande à la commission arbitrale (art. 29) de provoquer une entente sur la capacité de protection de l'invention.

3) Pour évaluer la compensation due pour une invention selon l'alinéa 1), il faut aussi tenir compte des inconvénients d'ordre économique qui résultent pour le salarié du fait qu'un titre de protection n'a pas été délivré pour son invention.

2. Inventions libres

Art. 18.

1) Le salarié qui, pendant la durée du rapport de service, a fait une invention libre est tenu de la communiquer immédiatement à l'employeur par écrit. Il doit lui donner, sur l'invention et en tant que de besoin sur les circonstances de sa réalisation, tous les renseignements dont l'employeur peut avoir besoin pour juger s'il s'agit d'une invention libre.

2) L'employeur ne peut plus revendiquer l'invention en tant qu'invention de service si, dans les trois mois qui suivent la réception de cette communication, il ne conteste pas, par déclaration écrite au salarié, le caractère libre de l'invention.

3) L'obligation de communiquer les inventions libres n'existe pas pour les inventions qui ne sont manifestement pas utilisables dans le cadre des activités de l'entreprise de l'employeur.

Art. 19.

1) Avant d'exploiter ailleurs, pendant la durée du rapport de service, une invention libre, le salarié doit offrir à l'employeur, à des conditions appropriées, au minimum un droit non exclusif d'exploiter cette invention si cette dernière, au moment de l'offre, entre dans le cadre actuel ou envisagé des activités de l'entreprise de l'employeur. Cette offre peut être faite au moment de la communication prévue à l'article 18.

2) Si l'employeur n'accepte pas cette offre dans un délai de trois mois, son droit de préférence s'éteint.

3) Si, dans le délai indiqué à l'alinéa 2), l'employeur se déclare prêt à acquérir le droit qui lui est offert mais prétend que les conditions qui lui sont faites ne sont pas appropriées, ces dernières sont fixées par le tribunal à la requête de l'employeur ou du salarié.

4) L'employeur ou le salarié peut demander une modification des conditions lorsque les circonstances qui avaient été déterminantes pour la fixation de ces conditions par les parties ou par le juge se sont modifiées notablement.

3. Propositions d'améliorations techniques

Art. 20.

1) Pour les propositions d'améliorations techniques qui procurent à l'employeur une situation privilégiée analogue à celle que lui procurerait un titre de propriété industrielle, le salarié a droit à une compensation appropriée de l'employeur dès que ce dernier exploite la proposition. Les articles 9 et 12 sont applicables de manière correspondante.

2) Pour le surplus, les propositions d'améliorations techniques sont réglées par les contrats tarifaires ou les conventions d'entreprises.

4. Dispositions communes

Art. 21.

1) Un ou plusieurs conseillers d'inventeurs peuvent être engagés dans les entreprises par convention entre les employeurs et les comités d'entreprises.

2) Le conseiller d'inventeurs doit en particulier assister le salarié dans la rédaction de l'annonce (art. 5) ou de la communication (art. 18) d'une invention, ainsi que participer, à la demande de l'employeur et du salarié, à la détermination d'une compensation appropriée.

Art. 22.

Il ne peut être dérogé contractuellement, au détriment du salarié, aux dispositions de la présente loi. Des conventions sont cependant admissibles au sujet des inventions de service après leur annonce ainsi que des inventions libres et des propositions d'améliorations techniques (art. 20, al. 1)) après leur communication à l'employeur.

Art. 23.

1) Les conventions, autorisées par la présente loi, sur les inventions de service, les inventions libres et les propositions d'améliorations techniques (art. 20, al. 1)) sont nulles dans la mesure où elles sont nettement inéquitables. Il en est de même en ce qui concerne l'évaluation de la compensation (art. 12, al. 4)).

2) Les employeurs et les salariés ne peuvent invoquer le caractère inéquitable d'une convention ou de la fixation d'une compensation que s'ils en font la déclaration, adressée par écrit à l'autre partie, dans un délai de six mois à compter de la fin du rapport de service.

Art. 24.

1) L'employeur doit garder le secret sur l'invention qui lui a été annoncée ou communiquée par un salarié aussi longtemps que les intérêts légitimes de ce dernier l'exigent.

2) Le salarié doit garder le secret sur une invention de service aussi longtemps qu'elle n'est pas devenue libre (art. 8, al. 1)).

3) Toutes les autres personnes qui ont eu connaissance d'une invention sur la base de la présente loi ne peuvent ni utiliser ni divulguer ce qu'elles savent.

Art. 25.

Les autres obligations qui incombent à l'employeur et au salarié en vertu du rapport de service ne sont pas touchées par les prescriptions de la présente loi, à moins que le contraire ne résulte du fait que l'invention est devenue libre (art. 8, al. 1)).

Art. 26.

Les droits et obligations résultant de la présente loi ne sont pas touchés par la dissolution du rapport de service.

Art. 27.

1) En cas de faillite de l'employeur, le salarié a un droit de préemption sur l'invention de service qu'il a faite et qui a été revendiquée totalement par l'employeur si l'administrateur de la faillite en dispose sans l'entreprise.

2) Les prétentions du salarié à une compensation pour la revendication totale d'une invention de service (art. 9), pour le droit d'exploiter une invention (art. 10, 14, al. 3), 16, al. 3), 19) ou pour l'exploitation d'une proposition d'amélioration technique (art. 20, al. 1)) sont colloquées dans la faillite de l'employeur au rang des créances indiquées à l'article 61, point 1, de l'ordonnance sur les faillites mais avant toutes les autres créances. S'il y a plusieurs prétentions, elles sont payées proportionnellement à leur montant.

5. Procédure arbitrale

Art. 28.

Il peut être fait appel en tout temps à la commission arbitrale au sujet des différends entre employeurs et salariés concernant l'application de la présente loi. La commission arbitrale doit s'efforcer de faire aboutir une conciliation amiable.

Art. 29.

1) La commission arbitrale est établie auprès de l'Office des brevets.

2) La commission arbitrale peut se réunir ailleurs qu'à son siège.

Art. 30.

1) La commission arbitrale se compose d'un président ou de son suppléant et de deux assesseurs [Beisitzer].

2) Le président et son suppléant doivent posséder la capacité d'exercer une fonction judiciaire d'après la loi d'organisation judiciaire. Ils sont nommés, par le ministre fédéral de la justice, au début et pour la durée de l'année civile.

3) Les assesseurs doivent posséder une expérience particulière dans le domaine technique dont dépend l'invention ou la proposition d'amélioration technique. Ils sont nommés, parmi les membres ou membres adjoints [Hilfsmitglieder] de l'Office des brevets, par le président de cet office pour chaque litige particulier.

4) A la demande d'une partie, la commission arbitrale est complétée par deux assesseurs provenant, l'un, de milieux des employeurs, et l'autre, de milieux des salariés. Ces assesseurs sont désignés par le président de l'Office des brevets sur une liste de présentation, pour chaque litige particulier. Ont qualité pour présenter des listes de présentation les principales organisations visées à l'article 11 ainsi que les syndicats et les associations indépendantes de salariés qui ont un but de politique sociale ou professionnelle et qui ne sont affiliés à aucune des principales organisations, s'ils groupent un nombre important de salariés dont on peut attendre des prestations inventives d'après le genre de leurs activités dans l'entreprise.

5) Le président de l'Office des brevets doit désigner les assesseurs visés à l'alinéa 4) sur la liste de présentation de l'organisation à laquelle appartient la partie en cause, lorsque celle-ci a fait connaître son appartenance à une organisation avant la constitution de la commission arbitrale.

6) Le contrôle de la commission arbitrale est exercé par son président et le contrôle de ce dernier par le ministre fédéral de la justice.

Art. 31.

1) L'appel à la commission arbitrale se fait par requête écrite. Cette requête doit être déposée en deux exemplaires. Elle doit contenir un bref exposé des faits ainsi que le nom et l'adresse de l'autre partie.

2) La requête est communiquée à l'autre partie par le président de la commission arbitrale, qui lui fixe un délai pour s'expliquer par écrit.

Art. 32.

La demande d'élargissement de la commission arbitrale est présentée par celui qui a fait appel à cette commission, en même temps que son appel (art. 31, al. 1)); elle est présentée par l'autre partie dans un délai de deux semaines à compter de la communication de la requête du demandeur (art. 31, al. 2)).

Art. 33.

1) Les articles 1032, alinéa 1), 1035 et 1036 du Code de procédure civile sont applicables par analogie à la procédure devant la commission arbitrale. L'article 1034, alinéa 1), du Code de procédure civile est applicable de manière correspondante avec cette réserve que les agents de brevets [Patentanwälte] et les titulaires d'une autorisation spéciale de représentation [Erlaubnisscheininhaber] (art. 3 de la deuxième loi portant amendement et transition des prescriptions concernant la propriété industrielle du 2 juillet 1949), ainsi que les représentants d'associations au sens de l'article 11 de la loi sur les tribunaux du travail, ne peuvent être écartés de la commission arbitrale.

2) Pour le surplus, la commission arbitrale fixe elle-même la procédure à suivre.

Art. 34.

1) La commission arbitrale prend ses décisions à la majorité des voix. L'article 196, alinéa 2), de la loi d'organisation judiciaire est applicable.

2) La commission arbitrale doit faire aux parties une proposition de conciliation. Cette proposition doit être motivée et signée par tous les membres de la commission. Elle doit mentionner la possibilité d'y faire opposition et indiquer les conséquences du défaut d'opposition dans le délai fixé. Elle doit être signifiée aux parties.

3) La proposition de conciliation est considérée comme acceptée et une convention conforme à son contenu considérée comme conclue lorsque, dans un délai d'un mois à compter de sa signification, aucune opposition écrite de l'une ou de l'autre des parties n'est parvenue à la commission arbitrale.

4) Si, par suite d'un cas fortuit inévitable, une des parties a été empêchée de faire opposition en temps utile, elle peut demander à être réintégrée dans l'état antérieur. Sa demande doit être faite par écrit à la commission arbitrale dans un délai d'un mois à compter de la disparition de l'empêchement. L'opposition doit être faite dans ce délai. La requête en réintégration doit indiquer les faits sur lesquels elle se fonde et les moyens permettant d'apporter un commencement de preuve pour ces faits. La requête en réintégration et l'opposition elle-même ne sont plus recevables un an après la signification de la proposition de conciliation.

5) La commission arbitrale statue sur la requête en réintégration. Sa décision peut faire l'objet d'un recours immédiat, prévu par le Code de procédure civile, au tribunal de grande instance [Landgericht] compétent pour le domicile du requérant.

Art. 35.

1) La procédure devant la commission arbitrale a échoué

i) lorsque l'autre partie ne s'est pas expliquée dans le délai qui lui a été fixé conformément à l'article 31, alinéa 2);

ii) lorsqu'elle a refusé de prendre part à la procédure devant la commission arbitrale;

iii) lorsque, dans le délai indiqué à l'article 34, alinéa 3), une opposition écrite de l'une des parties est parvenue à la commission arbitrale.

2) Le président de la commission arbitrale communique aux parties le résultat négatif de la procédure arbitrale.

Art. 36.

Il n'est perçu ni émoluments ni frais pour la procédure devant la commission arbitrale.

6. Procédure judiciaire

Art. 37.

1) On ne peut faire valoir pour l'action judiciaire les droits ou rapports de droit régis par la présente loi qu'après une procédure arbitrale préalable devant la commission arbitrale.

2) Cette condition n'est pas nécessaire

i) lorsque le demandeur fait valoir pour l'action judiciaire des droits fondés sur une convention (art. 12, 19, 22, 34) ou invoque que celle-ci n'a pas d'effets de droit;

ii) lorsque six mois se sont écoulés depuis qu'il a été fait appel à la commission arbitrale;

iii) lorsque le salarié a quitté l'entreprise de l'employeur;

iv) lorsque les parties sont convenues de ne pas s'adresser à la commission arbitrale. Cette convention ne peut être conclue qu'après la survenance du litige (art. 28). Elle doit être faite en la forme écrite.

3) Est assimilable à une convention selon l'alinéa 2), chiffre iv), le fait que les deux parties ont pris part à une discussion orale sur le fond de l'affaire sans invoquer l'absence d'une procédure arbitrale préalable.

4) En outre, les demandes de séquestre et de mesures provisionnelles ne sont pas subordonnées à la condition d'une procédure arbitrale préalable.

5) Les actions judiciaires consécutives à un séquestre ou à une mesure provisionnelle sont admissibles sans la limitation prévue à l'alinéa 1) lorsque, conformément aux articles 926 et 936 du Code de procédure civile, un délai a été fixé à une partie pour intenter une action judiciaire.

Art. 38.

Si le différend concerne le montant de la compensation, l'action judiciaire peut porter sur le paiement d'un montant équitable à fixer par le tribunal.

Art. 39.

1) Les tribunaux compétents pour les litiges en matière de brevets (art. 143 de la loi sur les brevets) sont exclusivement compétents pour juger tous les différends relatifs aux inventions d'un salarié, sans égard à la valeur litigieuse. Les dispositions sur la procédure des litiges en matière de brevets sont applicables.

2) Sont exceptés de la réglementation de l'alinéa 1) les différends qui ont exclusivement pour objet des demandes de paiement d'une compensation constatée ou fixée pour une invention.

CHAPITRE III
INVENTIONS ET PROPOSITIONS
D'AMÉLIORATIONS TECHNIQUES
DE SALARIÉS DU SECTEUR PUBLIC,
DE FONCTIONNAIRES ET DE SOLDATS

Art. 40.

Les dispositions concernant les salariés du secteur privé sont applicables dans la mesure suivante aux inventions et propositions d'améliorations techniques de salariés occupés dans les entreprises et administrations de l'État fédéral, des Länder, des communes et autres corporations, établissements et fondations de droit public :

i) en lieu et place de la revendication de l'invention de service, l'employeur peut revendiquer une participation appropriée au produit de l'exploitation de cette invention lorsque cela a été préalablement convenu. Des conventions obligatoires peuvent être conclues d'avance au sujet du montant de cette participation. Si une entente ne peut intervenir au sujet du montant de la participation, l'employeur doit le fixer. L'article 12, alinéas 3) à 6), est applicable de manière correspondante;

ii) le règlement des propositions d'améliorations techniques selon l'article 20, alinéa 2), peut aussi se faire par convention de service; les dispositions selon lesquelles l'entente au sujet de la convention de service peut être remplacée par la décision d'un service administratif [Dienststelle] supérieur ou par un autre service administratif ne sont pas applicables;

iii) des restrictions quant à la façon d'exploiter les inventions de service peuvent être imposées au salarié dans l'intérêt public par ordonnance générale de l'autorité administrative supérieure [oberste Dienstbehörde] compétente;

iv) le gouvernement fédéral et les gouvernements des Länder ont aussi le droit d'établir des listes de présentation pour les assesseurs employeurs (art. 30, al. 4));

v) les articles 29 à 32 ne sont pas applicables dans la mesure où des administrations publiques ont créé elles-mêmes leurs propres commissions arbitrales pour liquider les différends sur la base de la présente loi.

Art. 41.

Les dispositions concernant les salariés du secteur public sont applicables par analogie aux inventions et propositions d'améliorations techniques des fonctionnaires et des soldats.

Art. 42.

1) Par dérogation aux articles 40 et 41, les inventions faites dans l'exercice de leur activité professionnelle par les professeurs, privat-docents et assistants scientifiques des universités et grandes écoles scientifiques sont des inventions libres. Les articles 18, 19 et 22 ne sont pas applicables.

2) Si l'employeur a mis en œuvre des moyens spéciaux pour des travaux de recherches qui ont conduit à l'invention, les personnes mentionnées à l'alinéa 1) sont tenues de lui communiquer par écrit l'exploitation de l'invention et de lui indiquer, sur sa demande, le genre de l'exploitation ainsi que le montant du gain réalisé. L'employeur est autorisé, dans un délai de trois mois à compter de cette communication écrite, à revendiquer une participation appropriée au produit de l'invention. Le produit de cette participation ne doit pas dépasser le montant des moyens mis en œuvre.

CHAPITRE IV
DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES

Art. 43.

1) La présente loi est, dès le jour de son entrée en vigueur, également applicable aux inventions brevetables de salarié qui ont été faites avant cette date depuis le 21 juillet 1942; toutefois, les dispositions antérieures restent applicables pour la revendication de ces inventions.

2) Il en va de même pour les inventions brevetables de salarié qui ont été faites avant le 22 juillet 1942 si les conditions de l'article 13, alinéa 1), deuxième phrase, de l'ordonnance d'exécution du 20 mars 1943 de l'ordonnance sur le traitement des inventions de salarié (Reichsgesetzblatt, I, p. 257), sont réalisées et si la déclaration qui y est prévue sur le traitement non satisfaisant de l'indemnité n'était pas encore donnée au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi. La commission arbitrale (art. 29) est compétente pour recevoir la déclaration. Cette dernière ne peut plus être donnée si le brevet délivré pour l'invention est éteint. Les deuxième et troisième phrases ne sont pas applicables si une action judiciaire avait déjà été engagée, lors de l'entrée en vigueur de la présente loi, au sujet de la demande de compensation appropriée.

3) Ne sont applicables aux inventions qui ne sont protégeables qu'en tant que modèles d'utilité et qui ont été faites entre le 21 juillet 1942 et l'entrée en vigueur de la présente loi que les dispositions sur la procédure arbitrale et la procédure judiciaire (art. 28 à 39). Pour le surplus, il faut s'en tenir aux dispositions antérieures.

4) L'article 20, alinéa 1), n'est pas applicable aux propositions d'améliorations techniques dont l'exploitation a commencé avant l'entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 44.

Les tribunaux qui étaient compétents d'après les dispositions antérieures continuent de l'être pour les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 45.

Le ministre fédéral de la justice est autorisé à décréter, d'entente avec le ministre fédéral du travail, les dispositions d'exécution nécessaires pour l'élargissement de la composition des commissions arbitrales (art. 30, al. 4) et 5)). Il peut en particulier prescrire

i) les conditions personnelles que doivent remplir les personnes qui sont proposées comme assesseurs des milieux des employeurs et de ceux des salariés;

ii) le mode d'indemnisation des assesseurs nommés sur la base des listes de présentation.

Art. 46.

Les dispositions suivantes sont abrogées au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi, si elles n'ont pas déjà cessé d'être en vigueur :

i) l'ordonnance du 12 juillet 1942 sur le traitement des inventions de salarié (Reichsgesetzblatt, I, p. 466);

ii) l'ordonnance d'exécution du 20 mars 1943 de l'ordonnance sur le traitement des inventions de salarié (Reichsgesetzblatt, I, p. 257).

Art. 47.1

Art. 48. [Abrogé]

Art. 49. La présente loi entre en vigueur le 1^er octobre 1957.

* Titre allemand : Gesetz über Arbeitnehmererfindungen.

Entrée en vigueur (de la dernière loi modificative) : 1^er juillet 1994.

Source : communication des autorités allemandes.

Note : traduction du Bureau international de l'OMPI.

1 Ces dispositions ne sont plus applicables (N.d.l.r.).

Loi sur les inventions de salarié (modifiée par la loi du 24 juin 1994), Allemagne

Documents disponibles

Law on Employee Inventions*

CHAPTER I APPLICATION AND DEFINITION

Application of the Law

Inventions

Technical Improvement Proposals

Service Inventions and Free Inventions

CHAPTER II INVENTIONS AND TECHNICAL IMPROVEMENT PROPOSALS MADE BY EMPLOYEES IN PRIVATE EMPLOYMENT

1. Service Inventions

Duty to Report

Claiming a Service Invention

Effect of the Claim

Service Inventions Becoming Free

Compensation for an Unlimited Claim

Compensation for a Limited Claim

Directives Governing Compensation Payments

Ascertaining or Fixing Compensation

Application for Domestic Industrial Property Protection

Application for Industrial Property Protection Abroad

Mutual Rights and Duties in Acquiring Industrial Property Protection

Abandoning Industrial Property Applications or Granted Industrial Property Rights

Trade Secrets

2. Free Inventions

Duty to Notify

Duty to Offer

3. Technical Improvement Proposals

4. Common Provisions

Inventors' Consultants

Mandatory Applicability (Unabdingbarkeit)

Inequitable Agreements

Duty of Secrecy

Duties Arising from Employment

Termination of Employment

Bankruptcy

5. Arbitration Proceedings

Amicable Settlement Procedure

Establishment of the Arbitration Board

Membership of the Arbitration Board

Appeals to the Arbitration Board

Requests for Enlargement of the Arbitration Board

Proceedings Before the Arbitration Board

Settlement Proposals of the Arbitration Board

Termination of Arbitration Proceedings Without Result

Costs of Arbitration Proceedings

6. Judicial Proceedings

Requisites for Instituting Proceedings

Action for Reasonable Compensation

Jurisdiction

CHAPTER III INVENTIONS AND TECHNICAL IMPROVEMENT PROPOSALS MADE BY EMPLOYEES IN PUBLIC SERVICE, CIVIL SERVANTS AND MEMBERS OF THE ARMED FORCES

Employees in Public Service

Civil Servants and Members of the Armed Forces

Special Provisions for Inventions Made by Teachers and Assistants at Universities

CHAPTER IV TRANSITIONAL AND FINAL PROVISIONS

Inventions and Technical Improvement Proposals Made Prior to Entry Into Force of This Law

Pending Proceedings

Implementing Provisions

Provisions Repealed

Special Provisions for Berlin

Entry Into Force

Loi sur les inventions de salarié*

CHAPITRE PREMIER CHAMP D'APPLICATION ET NOTIONS

CHAPITRE II INVENTIONS ET PROPOSITIONS D'AMÉLIORATIONS TECHNIQUES DE SALARIÉS DU SECTEUR PRIVÉ

1. Inventions de service

2. Inventions libres

3. Propositions d'améliorations techniques

4. Dispositions communes

5. Procédure arbitrale

6. Procédure judiciaire

CHAPITRE III INVENTIONS ET PROPOSITIONS D'AMÉLIORATIONS TECHNIQUES DE SALARIÉS DU SECTEUR PUBLIC, DE FONCTIONNAIRES ET DE SOLDATS

CHAPITRE IV DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES

CHAPTER I
APPLICATION AND DEFINITION

CHAPTER II
INVENTIONS AND TECHNICAL IMPROVEMENT
PROPOSALS MADE BY EMPLOYEES
IN PRIVATE EMPLOYMENT

Application for Industrial Property
Protection Abroad

Mutual Rights and Duties in Acquiring
Industrial Property Protection

Abandoning Industrial Property Applications or
Granted Industrial Property Rights

CHAPTER III
INVENTIONS AND TECHNICAL IMPROVEMENT PROPOSALS
MADE BY EMPLOYEES IN PUBLIC SERVICE, CIVIL SERVANTS
AND MEMBERS OF THE ARMED FORCES

Special Provisions for Inventions Made by Teachers
and Assistants at Universities

CHAPTER IV
TRANSITIONAL AND FINAL PROVISIONS

Inventions and Technical Improvement Proposals
Made Prior to Entry Into Force of This Law

CHAPITRE PREMIER
CHAMP D'APPLICATION ET NOTIONS

CHAPITRE II
INVENTIONS ET PROPOSITIONS
D'AMÉLIORATIONS TECHNIQUES
DE SALARIÉS DU SECTEUR PRIVÉ

CHAPITRE III
INVENTIONS ET PROPOSITIONS
D'AMÉLIORATIONS TECHNIQUES
DE SALARIÉS DU SECTEUR PUBLIC,
DE FONCTIONNAIRES ET DE SOLDATS

CHAPITRE IV
DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES