Loi fédérale du 22 juin 2007 portant modification de la loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention, Suisse

I

Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

Änderung vom 22. Juni 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 20051, beschliesst:

Das Patentgesetz vom 25. Juni 19542 wird wie folgt geändert:

Art. 1a II. Der mensch- 1 Der menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entste­ liche Körper und seine hung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht paten- Bestandteile tierbar.

2 Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umge­ bung sind nicht patentierbar. Ein Bestandteil des menschlichen Kör­ pers ist jedoch als Erfindung patentierbar, wenn er technisch bereitge­ stellt wird, ein technischer Nutzeffekt angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

Art. 1b III. Gen- 1 Eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines Gens sequenzen ist als solche nicht patentierbar.

2 Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten, sind jedoch als Erfindung patentierbar, wenn sie technisch bereitgestellt werden, ihre Funktion konkret angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Arti­ kel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

1 BBl 2006 1 2 SR 232.14

2005-2005 2551

Patentgesetz AS 2008

B. Ausschluss von der Patentierung

Art. 2 1 Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Ver­ wertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:

a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die damit gewonnenen Klone;

b. Verfahren zur Bildung von Mischwesen unter Verwendung menschlicher Keimzellen, menschlicher totipotenter Zellen oder menschlicher embryonaler Stammzellen und die damit gewonnenen Wesen;

c. Verfahren der Parthenogenese unter Verwendung mensch- lichen Keimguts und die damit erzeugten Parthenoten;

d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen Identität des menschlichen Lebewesens und die damit gewon­ nenen Keimbahnzellen;

e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien;

f. die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medi­ zinischen Zwecken;

g. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tie­ ren, die geeignet sind, diesen Tieren Leiden zuzufügen, ohne durch überwiegende schutzwürdige Interessen gerechtfertigt zu sein, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

2 Von der Patentierung sind ferner ausgeschlossen: a. Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am

menschlichen oder am tierischen Körper angewendet werden; b. Pflanzensorten und Tierrassen und im Wesentlichen biologi­

sche Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren; unter Vorbehalt von Absatz 1 patentierbar sind jedoch mikrobiolo­ gische oder sonstige technische Verfahren und die damit gewonnenen Erzeugnisse sowie Erfindungen, deren Gegen­ stand Pflanzen oder Tiere sind und deren Ausführung tech­ nisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.

Art. 5 Abs. 2 2 Die vom Patentbewerber genannte Person wird im Patentregister, in der Veröffentlichung des Patentgesuchs und der Patenterteilung sowie in der Patentschrift als Erfinder aufgeführt.

2552

Patentgesetz AS 2008

IV. Neue Verwendung bekannter Stoffe a. Erste medizi­ nische Indikation

b. Weitere medizinische Indikationen

Art. 7 Abs. 3 3 In Bezug auf die Neuheit umfasst der Stand der Technik auch den Inhalt einer früheren oder prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum vor dem in Absatz 2 genannten Datum liegt und die erst an oder nach diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sofern:

a. im Falle einer internationalen Anmeldung die Voraussetzun­ gen nach Artikel 138 erfüllt sind;

b. im Falle einer europäischen Anmeldung, die aus einer inter­ nationalen Anmeldung hervorgegangen ist, die Voraussetzun­ gen nach Artikel 153 Absatz 5 des Europäischen Patentüber­ einkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 20003 erfüllt sind;

c. im Falle einer europäischen Anmeldung die Gebühren nach Artikel 79 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 für die wirksame Benennung der Schweiz entrichtet wurden.

Art. 7a Aufgehoben

Art. 7c Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnosti­ schen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a4 zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Ver­ wendung bestimmt sind.

Art. 7d Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf eine gegenüber der ersten medizinischen Indikation nach Artikel 7c spezi­ fische Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a5 zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für die Verwendung zur Herstellung eines Mittels zu chirurgischen, therapeu­ tischen oder diagnostischen Zwecken bestimmt sind.

3 SR 0.232.142.2 4 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 5 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

2553

Patentgesetz AS 2008

F. Wirkung des Patents I. Ausschliess­ lichkeitsrecht

II. Herstellungs­ verfahren

III. Genetische Information

IV. Nukleotid­ sequenzen

G. Ausnahmen von der Wirkung des Patents I. Im Allgemeinen

Art. 8 1 Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbie­ ten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen. 2 Als Benützung gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. 3 Die Durchfuhr kann nicht verboten werden, soweit der Patentinhaber die Einfuhr in das Bestimmungsland nicht verbieten kann.

Art. 8a 1 Betrifft die Erfindung ein Herstellungsverfahren, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens. 2 Handelt es sich bei den unmittelbaren Erzeugnissen um biologisches Material, so erstreckt sich die Wirkung des Patents zudem auf Erzeug­ nisse, die durch Vermehrung dieses biologischen Materials gewonnen werden und dieselben Eigenschaften aufweisen.

Art. 8b Betrifft die Erfindung ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Infor­ mation besteht oder eine solche enthält, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis eingebracht wird und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. Artikel 1a Absatz 1 bleibt vorbehalten.

Art. 8c Der Schutz aus einem Anspruch auf eine Nukleotidsequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, ist auf die Sequenzabschnitte beschränkt, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen.

Art. 9 1 Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf:

a. Handlungen, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

b. Handlungen zu Forschungs- und Versuchszwecken, die der Gewinnung von Erkenntnissen über den Gegenstand der Erfindung einschliesslich seiner Verwendungen dienen; insbe­ sondere ist jede wissenschaftliche Forschung am Gegenstand der Erfindung frei;

2554

Patentgesetz AS 2008

II. Im Besonderen

III. Klagerecht

c. Handlungen, die für die Zulassung eines Arzneimittels im Inland oder in Ländern mit vergleichbarer Arzneimittelkon­ trolle vorausgesetzt sind;

d. die Benützung der Erfindung zu Unterrichtszwecken an Lehr­ stätten;

e. die Benützung biologischen Materials zum Zweck der Züch­ tung oder der Entdeckung und Entwicklung einer Pflanzen­ sorte;

f. biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wird.

2 Abreden, welche die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder aufheben, sind nichtig.

Art. 9a Die Zustimmung des Patentinhabers zum Inverkehrbringen im Inland ist nicht erforderlich für eine patentgeschützte Ware, an der weitere Rechte des geistigen Eigentums bestehen und für deren funktionelle Beschaffenheit der Patentschutz untergeordnete Bedeutung hat.

Art. 26 Abs. 1 1 Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patents fest, wenn:

a. der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht patentierbar ist;

b. die Erfindung in der Patentschrift nicht so dargelegt ist, dass der Fachmann sie ausführen kann;

c. der Gegenstand des Patents über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinaus­ geht;

d. der Patentinhaber weder der Erfinder noch dessen Rechtsnach­ folger ist noch aus einem andern Rechtsgrund ein Recht auf das Patent hatte.

Art. 28 Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist, die Klage aus Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d indessen nur dem Berechtigten.

Art. 29 Abs. 5 5 Artikel 40e ist entsprechend anwendbar.

2555

Patentgesetz AS 2008

F. Forschungs­ werkzeuge

G. Zwangslizen­ zen für Di­ agnostika

H. Zwangs­ lizenzen für die Ausfuhr pharma­ zeutischer Produkte

Art. 40b Wer eine patentierte biotechnologische Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung benützen will, hat Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz.

Art. 40c Für Erfindungen, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Diagnose beim Menschen zum Gegenstand haben, wird zur Behebung einer im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswid­ rigen Praxis eine nicht ausschliessliche Lizenz erteilt.

Art. 40d 1 Jedermann kann beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliess­ lichen Lizenz klagen für die Herstellung patentgeschützter pharmazeu­ tischer Produkte und für deren Ausfuhr in ein Land, das über keine oder ungenügende eigene Herstellungskapazitäten auf pharma­ zeutischem Gebiet verfügt und diese Produkte zur Bekämpfung von Problemen der öffentlichen Gesundheit benötigt, insbesondere im Zusammenhang mit HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und anderen Epidemien (begünstigtes Land). 2 Länder, die in der Welthandelsorganisation (WTO) erklärt haben, dass sie ganz oder teilweise auf die Beanspruchung einer Lizenz nach Absatz 1 verzichten, sind nach Massgabe dieser Erklärung als begüns­ tigtes Land ausgeschlossen. Alle anderen Länder, welche die Voraus­ setzungen von Absatz 1 erfüllen, können begünstigte Länder sein. 3 Die Lizenz nach Absatz 1 ist auf die Herstellung derjenigen Menge des pharmazeutischen Produkts beschränkt, welche die Bedürfnisse des begünstigten Landes deckt; die gesamte Menge ist in das begüns­ tigte Land auszuführen. 4 Der Inhaber der Lizenz nach Absatz 1 sowie jeder Produzent, der Produkte unter Lizenz herstellt, muss sicherstellen, dass klar erkenn­ bar ist, dass seine Produkte unter einer Lizenz nach Absatz 1 herge­ stellt wurden, und dass die Produkte sich durch die Verpackung oder durch eine geeignete Farb- oder Formgebung von patentgeschützten Produkten unterscheiden, sofern dies keine erhebliche Auswirkung auf den Preis der Produkte im begünstigten Land hat. 5 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Erteilung von Lizenzen nach Absatz 1. Er legt insbesondere fest, über welche Infor­ mationen oder Benachrichtigungen der zuständige Richter verfügen muss, um über die Erteilung der Lizenz nach Absatz 1 entscheiden zu können, und regelt die Massnahmen nach Absatz 4.

2556

Patentgesetz AS 2008

I. Gemeinsame Bestimmungen zu den Arti­ keln 36–40d

A. Form der Anmeldung I. Im Allgemeinen

Art. 40e 1 Die in den Artikeln 36–40d vorgesehenen Lizenzen werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedin­ gungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind; im Falle einer Lizenz nach Artikel 40d gilt eine Frist von 30 Werk­ tagen als angemessen. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes, bei äusserster Dringlichkeit oder bei öffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch. 2 Umfang und Dauer der Lizenz sind auf den Zweck beschränkt, für den sie erteilt worden ist. 3 Die Lizenz kann nur zusammen mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden. Dies gilt auch für Unter­ lizenzen. 4 Die Lizenz wird vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes erteilt. Artikel 40d bleibt vorbehalten. 5 Der Patentinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei deren Bemessung werden die Umstände des Einzelfalles und der wirtschaftliche Wert der Lizenz berücksichtigt. Im Falle einer Lizenz nach Artikel 40d wird die Vergütung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der Lizenz im Einfuhrland, des Entwicklungs­ stands und der gesundheitlichen und humanitären Dringlichkeit fest­ gelegt. Der Bundesrat präzisiert die Art der Berechnung. 6 Der Richter entscheidet über Erteilung und Entzug der Lizenz, über deren Umfang und Dauer sowie über die zu leistende Vergütung. Insbesondere entzieht er dem Berechtigten auf Antrag die Lizenz, wenn die Umstände, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind und auch nicht zu erwarten ist, dass sie erneut eintreten. Vorbehalten bleibt ein angemessener Schutz der rechtmässigen Inter­ essen des Berechtigten. Im Falle der Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

Art. 49 Randtitel und Abs. 2 Bst. b 2 Das Patentgesuch muss enthalten:

b. eine Beschreibung der Erfindung und im Falle der Beanspru­ chung einer Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teil­ sequenz eines Gens ableitet, eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion;

2557

Patentgesetz AS 2008

II. Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens

B. Offenbarung der Erfindung I. Im Allgemeinen

II. Biologisches Material

Art. 49a 1 Das Patentgesuch muss Angaben enthalten über die Quelle:

a. der genetischen Ressource, zu welcher der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf dieser Ressource beruht;

b. von traditionellem Wissen indigener oder lokaler Gemein­ schaften über genetische Ressourcen, zu dem der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf solchem Wissen beruht.

2 Ist die Quelle weder dem Erfinder noch dem Patentbewerber bekannt, so muss der Patentbewerber dies schriftlich bestätigen.

Art. 50 Randtitel

Art. 50a 1 Kann eine Erfindung, welche die Herstellung oder Verwendung biologischen Materials betrifft, nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Materials und, in der Beschreibung, durch Angaben über die wesent­ lichen Merkmale des biologischen Materials sowie einen Hinweis auf die Hinterlegung zu vervollständigen. 2 Kann bei einer Erfindung, die biologisches Material als Erzeugnis betrifft, die Herstellung nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Mate­ rials und, in der Beschreibung, durch einen Hinweis auf die Hinterle­ gung zu vervollständigen oder zu ersetzen. 3 Die Erfindung gilt nur dann als im Sinne von Artikel 50 offenbart, wenn die Probe des biologischen Materials spätestens am Anmelde­ datum bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist und das Patentgesuch in seiner ursprünglich eingereichten Fassung Angaben zum biologischen Material und den Hinweis auf die Hinter­ legung enthält. 4 Der Bundesrat regelt im Einzelnen die Anforderungen an die Hinter­ legung, an die Angaben zum biologischen Material und an den Hin­ weis auf die Hinterlegung sowie den Zugang zu den hinterlegten Proben.

2558

Patentgesetz AS 2008

G. Veröffent­ lichung von Patentgesuchen

Art. 58a 1 Das Institut veröffentlicht Patentgesuche:

a. unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmel­ dedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum;

b. auf Antrag des Anmelders vor Ablauf der Frist nach Buch­ stabe a.

2 Die Veröffentlichung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen, ferner die Zusammenfassung, sofern diese vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegt, und gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Arti­ kel 59 Absatz 5. Ist der Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Artikel 59 Absatz 5 nicht mit dem Patentgesuch veröffentlicht worden, so werden sie gesondert veröf­ fentlicht.

Art. 59 Abs. 1, 5 und 6 1 Entspricht der Gegenstand des Patentgesuchs den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht oder bloss teilweise, so teilt das Institut dies dem Patent­ bewerber unter Angabe der Gründe mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme. 5 Der Gesuchsteller kann gegen Zahlung einer Gebühr:

a. innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum beantragen, dass das Institut einen Bericht über den Stand der Technik erstellt; oder

b. innerhalb von sechs Monaten nach dem Anmeldedatum einer Erstanmeldung beantragen, dass das Institut eine Recherche internationaler Art vermittelt.

6 Ist keine Abklärung nach Absatz 5 vorgenommen worden, so kann jede Person, die nach Artikel 65 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das Institut einen Bericht über den Stand der Technik erstellt.

Art. 59b Aufgehoben

2559

Patentgesetz AS 2008

C. Einspruch

II. Patentschrift

Art. 59c 1 Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Eintra­ gung in das Patentregister kann jede Person beim Institut gegen ein von diesem erteiltes Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. 2 Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1a, 1b und 2 von der Patentierung ausgeschlossen ist. 3 Heisst das Institut den Einspruch ganz oder teilweise gut, so kann es das Patent widerrufen oder in geändertem Umfang aufrechterhalten. Der Einspruchsentscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundes­ verwaltungsgericht. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich das Verfahren.

Art. 59d Aufgehoben

Art. 60 Abs. 3 Aufgehoben

Art. 61 Abs. 1 und 2 1 Das Institut veröffentlicht:

a. das Patentgesuch mit den in Artikel 58a Absatz 2 aufgeführten Angaben;

b. die Eintragung des Patents ins Patentregister, mit den in Arti­ kel 60 Absatz 1bis aufgeführten Angaben;

c. die Löschung des Patents im Patentregister; d. die im Register eingetragenen Änderungen im Bestand des

Patents und im Recht am Patent. 2 Aufgehoben

Art. 62 Aufgehoben

Art. 63 Randtitel und Abs. 1 1 Das Institut gibt für jedes erteilte Patent eine Patentschrift heraus.

2560

Patentgesetz AS 2008

D. Akteneinsicht

F. Mitteilung von Urteilen

G. Verbot der Stufenklagen

Art. 63a Aufgehoben

Art. 65 1 Nach der Veröffentlichung des Patentgesuchs darf jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenstehen. 2 Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen vor der Veröffentlichung des Patentgesuchs Einsicht in das Aktenheft gewährt wird. Er regelt insbesondere auch die Einsichtnahme in Patentgesuche, die vor deren Veröffentlichung zurückgewiesen oder zurückgenommen wurden.

Art. 66 Bst. b Gemäss den nachfolgenden Bestimmungen kann zivil- und strafrecht­ lich zur Verantwortung gezogen werden:

b. wer sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weiter­ gabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen;

Art. 70 Abs. 2 2 In Strafsachen (Art. 81–82) richtet sich die Veröffentlichung des Urteils nach Artikel 68 des Strafgesetzbuches6.

Art. 70a Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Art. 71 Randtitel

Art. 72 Abs. 2 Aufgehoben

SR 311.0

2561

6

Patentgesetz AS 2008

D. Klagebefug­ nis von Lizenz­ nehmern

II. Falsche Angaben über die Quelle

III. Patent­ berühmung

Art. 73 Abs. 3 und 4 3 Die Schadenersatzklage kann erst nach Erteilung des Patents ange­ hoben werden; mit ihr kann aber der Schaden geltend gemacht wer­ den, den der Beklagte verursacht hat, seit er vom Inhalt des Patent­ gesuchs Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit dessen Ver­ öffentlichung. 4 Aufgehoben

Art. 75 1 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage nach Artikel 72 oder 73 berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. 2 Alle Lizenznehmer können einer Klage nach Artikel 73 beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 77 Abs. 5 5 Artikel 75 Absatz 1 gilt sinngemäss.

Art. 81 Abs. 1 und 3 1 Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 3 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 81a 1 Wer vorsätzlich falsche Angaben nach Artikel 49a macht, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

Art. 82 Randtitel und Abs. 1 1 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren vorsätzlich mit einer Bezeichnung in Verkehr setzt oder feil­ hält, die geeignet ist, zu Unrecht den Glauben zu erwecken, dass ein Patentschutz für die Erzeugnisse oder Waren besteht, wird mit Busse bestraft.

2562

Patentgesetz AS 2008

A. Anzeige verdächtiger Waren

B. Antrag auf Hilfeleistung

C. Zurück­ behalten von Waren

Art. 86 Abs. 1 1 Erhebt der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des Patents, so kann ihm der Richter eine angemessene Frist zur Anhebung der Nichtigkeitsklage unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall ansetzen; ist das Patent nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft worden und hat der Richter Zweifel an der Gültigkeit des Patents, oder hat der Angeschuldigte Umstände glaubhaft gemacht, welche die Nichtigkeitseinrede als begründet erscheinen lassen, so kann der Richter dem Verletzten eine angemessene Frist zur Anhe­ bung der Klage auf Feststellung der Rechtsbeständigkeit des Patents, ebenfalls unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall, ansetzen.

Gliederungstitel vor Art. 86a

4. Abschnitt: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 86a 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Patentinhaber zu benachrich­ tigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verlet­ zen. 2 In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werktagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigte Person einen Antrag nach Artikel 86b Absatz 1 stellen kann.

Art. 86b 1 Hat der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, so kann er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern. 2 Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren. 3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

Art. 86c 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 86b Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.

2563

Patentgesetz AS 2008

D. Proben oder Muster

E. Wahrung von Fabrikations- und Geschäfts­ geheimnissen

F. Antrag auf Vernichtung der Ware I. Verfahren

2 Sie behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vor­ sorgliche Massnahmen erwirken kann. 3 In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werktagen zurückbehalten.

Art. 86d 1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers ent­ nommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unter­ liegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Art. 86e 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 86c Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentü­ mer der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 86d Absatz 1. 2 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wah­ rung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichti­ gung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

Art. 86f 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 86b Absatz 1 kann der Antragsteller bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 86c Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 86c Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnah­ men verlängert werden.

2564

Patentgesetz AS 2008

II. Zustimmung

III. Beweismittel

IV. Schaden­ ersatz

V. Kosten

G. Haftungs­ erklärung und Schadenersatz

Art. 86g 1 Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Arti­ kel 86c Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

Art. 86h Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Art. 86i 1 Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden. 2 Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Ver­ nichtung später als unbegründet erweist.

Art. 86j 1 Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers. 2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 86h entscheidet das Gericht im Zusam­ menhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Arti­ kel 86i Absatz 1.

Art. 86k 1 Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründe­ ten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

Vierter Titel (Art. 87–90, 96–101 und 104–106a) Aufgehoben

2565

Patentgesetz AS 2008

C. Formerfor­ dernisse

B. Übergang vom alten zum neuen Recht I. Patente

II. Patentgesuche

Art. 121 Abs. 1 Bst. c und 2 Aufgehoben

Art. 138 Der Anmelder hat dem Institut innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

a. den Erfinder schriftlich zu nennen; b. Angaben über die Quelle zu machen (Art. 49a); c. die Anmeldegebühr zu bezahlen; d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzu­

reichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

Art. 139 Aufgehoben

Art. 140h Abs. 2 und 3 2 Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen. 3 Aufgehoben

Art. 142 Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.

Art. 143 1 Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. 2 Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a. die Ausstellungsimmunität; b. die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach

altem Recht günstiger sind.

Art. 144 Aufgehoben

2566

Patentgesetz AS 2008

Art. 145 Abs. 2 2 Die Artikel 75 und 77 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwend­ bar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 22. Juni 2007 Ständerat, 22. Juni 2007

Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 11. Oktober 2007 unbenützt abgelaufen.7 2 Es wird auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.

21. Mai 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

BBl 2007 4593

2567

7

Patentgesetz AS 2008

Anhang (Ziff. II)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19928

Art. 62 Abs. 1 Bst. c und 3 1 Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:

c. die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Menge der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen.

3 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist selbständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 63 Abs. 1 1 Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung der wider­ rechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Art. 65 Abs. 5 5 Artikel 62 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 66a Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Art. 67 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a–l und 2 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig: Bst. a–i und l: Betrifft nur den französischen Text

SR 231.1

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k. sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Ver­ kehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen;

2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 68 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 69 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a–k und 2 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig: Bst. a–i: Betrifft nur den französischen Text

k. sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Träger einer nach Artikel 33, 36 oder 37 geschützten Leistung, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen.

2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 70 Unerlaubte Geltendmachung von Rechten Wer ohne erforderliche Bewilligung (Art. 41) Urheber- oder verwandte Schutzrechte geltend macht, deren Verwertung der Bundesaufsicht unterstellt ist (Art. 40), wird mit Busse bestraft.

Art. 72 Einziehung im Strafverfahren Ausgeführte Werke der Baukunst können nicht nach Artikel 69 des Strafgesetz­ buches9 eingezogen werden.

Art. 75 Anzeige verdächtiger Waren 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Inhaber oder Inhaberinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie die zugelassenen Verwertungsgesellschaf­ ten zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.

SR 311.0

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Patentgesetz AS 2008

2 In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werk­ tagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigten Personen einen Antrag nach Artikel 76 Absatz 1 stellen können.

Art. 76 Abs. 1 und 3 1 Haben Inhaber oder Inhaberinnen beziehungsweise klageberechtigte Lizenznehmer oder Lizenznehmerinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten oder eine zugelassene Verwertungsgesellschaft konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so können sie bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern. 3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

Art. 77 Zurückbehalten von Waren 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 76 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr einer Ware gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller oder der Antragstellerin und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware mit. 2 Die Zollverwaltung behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller oder die Antrag­ stellerin vorsorgliche Massnahmen erwirken kann. 3 In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werk­ tagen zurückbehalten.

Art. 77a Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller oder der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm oder ihr die Besichtigung der zurückbehal­ tenen Ware zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers oder der Antrag­ stellerin entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller oder bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

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Patentgesetz AS 2008

Art. 77b Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 77 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 77a Absatz 1. 2 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin kann verlangen, zur Wahrung seiner beziehungsweise ihrer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

Art. 77c Antrag auf Vernichtung der Ware 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 76 Absatz 1 kann der Antragsteller oder die Antragstellerin der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu ver­ nichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 77 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

Art. 77d Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

Art. 77e Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Art. 77f Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller oder die Antragstellerin für den entstandenen Schaden.

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Patentgesetz AS 2008

2 Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller oder der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

Art. 77g Kosten 1 Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers oder der Antrag­ stellerin. 2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 77e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 77f Absatz 1.

Art. 77h Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller oder von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Der Antragsteller oder die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

Art. 81a Klagebefugnis von Lizenznehmern Die Artikel 62 Absatz 3 und 65 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.

2. Topographiengesetz vom 9. Oktober 199210

Art. 5 Bst. b Der Hersteller oder die Herstellerin hat das ausschliessliche Recht:

b. die Topographie oder nachgebildete Ausführungen der Topographie in Verkehr zu bringen, anzubieten, zu veräussern, zu vermieten, zu verleihen oder sonstwie zu verbreiten oder zu diesen Zwecken ein-, aus- oder durch­ zuführen.

SR 231.2

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Patentgesetz AS 2008

Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a–c sowie 2 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig: Bst. a und b: Betrifft nur den französischen Text

c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben.

2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 12 Hilfeleistung durch die Zollverwaltung Die Hilfeleistung durch die Zollverwaltung richtet sich nach den Artikeln 75–77h des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199211.

3. Markenschutzgesetz vom 28. August 199212

Art. 13 Abs. 2 Bst. d sowie 2bis und 3 2 Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Absatz 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere:

d. unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen; 2bis Die Ansprüche nach Absatz 2 Buchstabe d stehen dem Markeninhaber auch dann zu, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt. 3 Die Ansprüche nach diesem Artikel stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nutzungsberechtigten nach Artikel 4 zu.

Art. 41 Abs. 1 und 4 Bst. d 1 Versäumt der Hinterleger oder der Rechtsinhaber eine Frist, die gegenüber dem Institut einzuhalten ist, so kann er bei diesem die Weiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196813 über das Verwaltungsverfahren. 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis:

d. der Frist für die Einreichung des Verlängerungsantrags nach Artikel 10 Absatz 3.

11 SR 231.1 12 SR 232.11 13 SR 172.021

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Patentgesetz AS 2008

Art. 53 Abs. 3 und 4 3 Wird die Übertragung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder anderen Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glauben die Marke im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz. 4 Vorbehalten bleiben Ansprüche auf Schadenersatz.

Art. 54 Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Art. 55 Abs. 1 Bst. c, 2bis und 4 1 Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen:

c. den Beklagten zu verpflichten, Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.

2bis Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung der Marke im Register angehoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem der Beklagte vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat. 4 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzver­ trag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 57 Abs. 1 1 Der Richter kann die Einziehung von Gegenständen, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind, oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Art. 59 Abs. 5 5 Artikel 55 Absatz 4 gilt sinngemäss.

Art. 61 Markenrechtsverletzung 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines anderen verletzt, indem er:

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a. sich die Marke des anderen anmasst oder diese nachmacht oder nachahmt; b. unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke Waren in

Verkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren oder Dienst­ leistungen anbietet, ein-, aus- oder durchführt oder für sie wirbt.

2 Ebenso wird auf Antrag des Verletzten bestraft, wer sich weigert, Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich mit der Marke versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen. 3 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 62 Abs. 1−3 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer: Bst. a und b: Betrifft nur den französischen Text 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 3 Wer Waren, von denen er weiss, dass sie zur Täuschung im geschäftlichen Verkehr dienen sollen, ein-, aus-, durchführt oder lagert, wird auf Antrag des Verletzten mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft.

Art. 63 Abs. 1, 2 und 4 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer eine Garantie- oder Kollektivmarke vorsätzlich in regle­ mentswidriger Weise gebraucht. 2 Betrifft nur den französischen Text 4 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 64 Abs. 1 und 2 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich: Bst. a–c: Betrifft nur den französischen Text 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

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Patentgesetz AS 2008

Art. 65 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 65a Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 13 Absatz 2bis sind nicht strafbar.

Art. 68 Einziehung im Strafverfahren Artikel 69 des Strafgesetzbuches14 ist anwendbar; der Richter kann anordnen, dass ein widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehener Gegen­ stand als Ganzes einzuziehen ist.

Art. 70 Anzeige verdächtiger Waren 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunfts­ angabe Berechtigten oder einen nach Artikel 56 klageberechtigten Berufs- oder Wirtschaftsverband zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Her­ kunftsangabe versehenen Waren bevorsteht. 2 In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werk­ tagen zurückzubehalten, damit der Markeninhaber, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Artikel 56 klageberechtigter Berufs- oder Wirtschafts­ verband einen Antrag nach Artikel 71 stellen kann.

Art. 71 Abs. 1 1 Hat der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Artikel 56 klageberechtigter Berufs- oder Wirtschaftsverband konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe ver­ sehenen Waren bevorsteht, so kann er der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.

Art. 72 Zurückbehalten von Waren 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 71 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr bestimmte Ware widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen ist, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit. 2 Sie behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen erwirken kann.

SR 311.0

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3 In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werk­ tagen zurückbehalten.

Art. 72a Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unterliegen sie den Bestim­ mungen der Zollgesetzgebung.

Art. 72b Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 72 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware über die mög­ liche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmög­ lichkeit nach Artikel 72a Absatz 1. 2 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

Art. 72c Antrag auf Vernichtung der Ware 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 71 Absatz 1 kann der Antragsteller bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 72 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

Art. 72d Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 aus­ drücklich ablehnt.

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Patentgesetz AS 2008

Art. 72e Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Art. 72f Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden. 2 Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zuge­ stimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

Art. 72g Kosten 1 Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers. 2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 72e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 72f Absatz 1.

Art. 72h Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

Art. 78a Klagebefugnis von Lizenznehmern Die Artikel 55 Absatz 4 und 59 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.

4. Designgesetz vom 5. Oktober 200115

Art. 9 Abs. 1bis 1bis Die Rechtsinhaberin kann die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren auch dann verbieten, wenn sie zu privaten Zwecken erfolgt.

SR 232.12

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Patentgesetz AS 2008

Art. 31 Abs. 1 1 Versäumt die hinterlegende Person oder die Rechtsinhaberin eine Frist, die gegenüber dem Institut einzuhalten ist, so kann sie bei diesem die Weiterbehandlung beantragen.

Art. 40 Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Art. 41 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 1 Eine Person wird auf Antrag der Rechtsinhaberin mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn sie deren Designrecht vorsätzlich verletzt, indem sie: 2 Gewerbsmässige Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 41a Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 9 Absatz 1bis sind nicht strafbar.

Art. 46 Sachüberschrift und Abs. 1 Anzeige verdächtiger Waren

1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Rechtsinhaberin eines hinterlegten Designs zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich hergestellten Gegenständen bevorsteht.

Art. 47 Abs. 1 1 Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin bezie­ hungsweise der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich hergestellten Gegenständen bevorsteht, so kann sie oder er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.

Art. 48 Abs. 1 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 47 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr bestimmte Gegenstände widerrechtlich hergestellt worden sind, so teilt sie dies einerseits der Antragstellerin und andererseits der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.

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Patentgesetz AS 2008

Art. 48a Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Gegenstände ist die Zollverwaltung ermächtigt, der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihr die Besichtigung der Gegenstände zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten der Antragstellerin entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Art. 48b Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 48 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 48a Absatz 1. 2 Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung ihrer beziehungsweise seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

Art. 48c Antrag auf Vernichtung der Gegenstände 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 47 Absatz 1 kann die Antragstellerin bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Gegenstände zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 48 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

Art. 48d Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Gegenstände ist die Zustimmung der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anmelderin, Besitzerin oder Eigen­ tümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

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Art. 48e Beweismittel Vor der Vernichtung der Gegenstände entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Art. 48f Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Gegenstände als unbegründet, so haftet aus­ schliesslich die Antragstellerin für den entstandenen Schaden. 2 Hat die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

Art. 48g Kosten 1 Die Vernichtung der Gegenstände erfolgt auf Kosten der Antragstellerin. 2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 48e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 48f Absatz 1.

Art. 49 Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Gegenstände ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass die Antrag­ stellerin ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Gegen­ stände und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

5. Bundesgesetz vom 18. Dezember 198716 über das Internationale Privatrecht

Art. 109 I. Zuständigkeit 1 Für Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Imma­

terialgüterrechten in der Schweiz sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so sind die schweizerischen Gerichte am Geschäftssitz des im Register eingetragenen Vertreters oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am Sitz der schweizerischen Registerbehörde zuständig.

SR 291

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Patentgesetz AS 2008

I. Zuständigkeit

I. Zuständigkeit 1. Grundsatz

2 Für Klagen betreffend Verletzung von Immaterialgüterrechten sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Überdies sind die schweizerischen Gerichte am Handlungs- und Erfolgsort sowie für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Nieder­ lassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zustän­ dig. 3 Können mehrere Beklagte in der Schweiz belangt werden und stüt­ zen sich die Ansprüche im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgründe, so kann bei jedem zuständigen Richter gegen alle geklagt werden; der zuerst angerufene Richter ist ausschliesslich zuständig.

Art. 111 Abs. 1 1 Ausländische Entscheidungen betreffend Immaterialgüterrechte werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie:

a. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hatte; oder

b. am Handlungs- oder Erfolgsort ergangen sind und der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.

Art. 127 Für Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung sind die schweizeri­ schen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Überdies sind für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.

Art. 129 1 Für Klagen aus unerlaubter Handlung sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Über­ dies sind die schweizerischen Gerichte am Handlungs- oder Erfolgsort sowie für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig. 2 Können mehrere Beklagte in der Schweiz belangt werden und stüt­ zen sich die Ansprüche im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgründe, so kann bei jedem zuständigen Richter gegen alle geklagt werden; der zuerst angerufene Richter ist ausschliesslich zuständig.

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Patentgesetz AS 2008

6. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 193317

Art. 22a Anzeige Hat das Zentralamt den Verdacht, dass auf ein-, aus- oder durchge­ verdächtiger Waren führten Waren unberechtigterweise die Verantwortlichkeitsmarke oder

das Schmelzer- oder Prüferzeichen eines anderen verwendet oder nachgeahmt worden ist oder dass sonst ein Verstoss gegen die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums vorliegt, so teilt es dies dem Geschädigten mit. Die Waren können zurückbehalten werden.

SR 941.31

2583

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Patentgesetz AS 2008

2584

I

Loi fédérale sur les brevets d’invention (Loi sur les brevets, LBI)

Modification du 22 juin 2007

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le message du Conseil fédéral du 23 novembre 20051, arrête:

La loi du 25 juin 1954 sur les brevets2 est modifiée comme suit:

Art. 1a II. Le corps 1 Le corps humain en tant que tel, aux différents stades de sa constitu­ humain et ses éléments tion et de son développement, y compris l’embryon, ne peut être

breveté. 2 Les éléments du corps humain, dans leur environnement naturel, ne peuvent pas être brevetés. Un élément du corps humain constitue toutefois une invention brevetable lorsqu’il est préparé techniquement, si un effet utile de nature technique est indiqué et si les autres condi­ tions de l’art. 1 sont remplies; l’art. 2 est réservé.

Art. 1b III. Séquences 1 Une séquence génique ou une séquence génique partielle existant à géniques l’état naturel n’est en soi pas brevetable.

2 Une séquence dérivée d’une séquence génique ou d’une séquence génique partielle existant à l’état naturel constitue toutefois une inven­ tion brevetable lorsqu’elle est préparée techniquement, que sa fonction est décrite concrètement et que les autres conditions de l’art. 1 sont remplies; l’art. 2 est réservé.

1 FF 2006 1 2 RS 232.14

2005-2005 2551

Loi sur les brevets RO 2008

B. Exclusion de la brevetabilité

Art. 2 1 Les inventions dont la mise en œuvre porterait atteinte à la dignité humaine ou à l’intégrité des organismes vivants, ou serait d’une autre manière contraire à l’ordre public ou aux bonnes mœurs, ne peuvent être brevetées. Aucun brevet n’est délivré notamment:

a. pour les procédés de clonage d’êtres humains et les clones ainsi obtenus;

b. pour les procédés de formation d’êtres mixtes recourant à des gamètes humains, à des cellules totipotentes humaines ou à des cellules souches embryonnaires humaines, et les êtres ainsi obtenus;

c. pour les procédés de parthénogenèse recourant à du matériel germinal humain et les parthénotes ainsi obtenus;

d. pour les procédés de modification de l’identité génétique ger­ minale de l’être humain et les cellules germinatives ainsi obte­ nues;

e. pour les cellules souches et les lignées de cellules souches d’embryons humains non modifiées;

f. pour l’utilisation d’embryons humains à des fins non médi­ cales;

g. pour les procédés de modification de l’identité génétique des animaux de nature à provoquer chez eux des souffrances, sans que des intérêts prépondérants dignes de protection le justi­ fient, et les animaux issus de tels procédés.

2 Ne peuvent pas non plus être brevetés: a. les méthodes de traitement chirurgical ou thérapeutique et les

méthodes de diagnostic appliquées au corps humain ou ani­ mal;

b. les variétés végétales et les races animales, ainsi que les pro­ cédés essentiellement biologiques d’obtention de végétaux ou d’animaux; sont toutefois brevetables, sous réserve de l’al. 1, les procédés microbiologiques, ou d’autres procédés techni­ ques, les produits ainsi obtenus et les inventions qui portent sur des plantes ou des animaux et dont la faisabilité technique n’est pas limitée à une variété végétale ou à une race animale.

Art. 5, al. 2 2 La personne désignée par le requérant sera mentionnée comme inventeur au registre des brevets, dans la publication de la demande de brevet et de la délivrance du brevet ainsi que dans le fascicule de brevet.

2552

Loi sur les brevets RO 2008

IV. Utilisation nouvelle de substances connues a. Première indication thérapeutique

b. Applications thérapeutiques ultérieures

Art. 7, al. 3 3 En ce qui concerne la nouveauté, l’état de la technique comprend également le contenu d’une demande antérieure ou basée sur une priorité plus ancienne, valable pour la Suisse, dans sa version initiale­ ment déposée, dont la date de dépôt ou de priorité est antérieure à la date indiquée à l’al. 2 et qui n’a été rendue accessible au public qu’à cette date ou qu’après cette date, pour autant:

a. que les conditions de l’art. 138 soient remplies lorsqu’il s’agit d’une demande internationale;

b. que les conditions de l’art. 153, al. 5, de la Convention du 5 octobre 1973 sur le brevet européen dans sa version révisée du 29 novembre 20003 soient remplies lorsqu’il s’agit d’une demande européenne résultant d’une demande internationale;

c. que les taxes visées à l’art. 79, al. 2, de la Convention du 5 octobre 1973 sur le brevet européen dans sa version révisée du 29 novembre 2000 pour la désignation valable de la Suisse aient été payées lorsqu’il s’agit d’une demande européenne.

Art. 7a Abrogé

Art. 7c Les substances ou compositions qui, en tant que telles, sont comprises dans l’état de la technique, mais ne répondent pas à ces conditions quant à leur utilisation pour la mise en œuvre d’une méthode de trai­ tement chirurgical ou thérapeutique ou d’une méthode de diagnostic visée à l’art. 2, al. 2, let. a4, sont réputées nouvelles dans la mesure où elles ne sont destinées qu’à cette utilisation.

Art. 7d Les substances ou compositions qui, en tant que telles, sont comprises dans l’état de la technique, mais ne répondent pas à ces conditions quant à leur utilisation spécifique par rapport à une première indication thé­ rapeutique conformément à l’art. 7c, pour la mise en œuvre d’une mé­ thode de traitement chirurgical ou thérapeutique ou d’une méthode de diagnostic visée à l’art. 2, al. 2, let. a5, sont réputées nouvelles dans la mesure où elles ne servent qu’à la fabrication d’un produit destiné à des fins chirurgicales, thérapeutiques ou diagnostiques.

3 RS 0.232.142.2 4 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58 al. 1 LParl – RS 171.10). 5 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58 al. 1 LParl – RS 171.10).

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Loi sur les brevets RO 2008

F. Effets du brevet I. Droit d’exclusivité

II. Procédés de fabrication

III. Information génétique

IV. Séquences de nucléotides

G. Exceptions aux effets du brevet I. En général

Art. 8 1 Le brevet confère à son titulaire le droit d’interdire à des tiers d’utiliser l’invention à titre professionnel. 2 L’utilisation comprend notamment la fabrication, l’entreposage, l’offre et la mise en circulation ainsi que l’importation, l’exportation, le transit et la possession à ces fins. 3 Le transit ne peut être interdit que lorsque le titulaire du brevet peut interdire l’importation dans le pays de destination.

Art. 8a 1 Si l’invention se rapporte à un procédé de fabrication, les effets du brevet s’étendent également aux produits directs du procédé. 2 Si les produits directs du procédé consistent en de la matière biologi­ que, les effets du brevet s’étendent au surplus aux produits résultant de la multiplication de cette matière et présentant les mêmes propriétés.

Art. 8b Si l’invention se rapporte à un produit consistant en une information génétique ou contenant une telle information, les effets du brevet s’étendent à toute matière dans laquelle le produit est incorporé et dans laquelle l’information génétique est contenue et exerce sa fonc­ tion. L’art. 1a, al. 1 est réservé.

Art. 8c La protection découlant d’une revendication portant sur une séquence de nucléotides dérivée d’une séquence génique ou d’une séquence génique partielle existant à l’état naturel se limite aux segments de la séquence de nucléotides qui remplissent la fonction décrite concrète­ ment dans le brevet.

Art. 9 1 Les effets du brevet ne s’étendent pas:

a. aux actes accomplis dans le domaine privé à des fins non commerciales;

b. aux actes accomplis à des fins expérimentales et de recherche servant à obtenir des connaissances sur l’objet de l’invention, y compris sur ses utilisations possibles; est permise notam­ ment toute recherche scientifique portant sur l’objet de l’invention;

2554

Loi sur les brevets RO 2008

II. En particulier

III. Qualité pour agir

c. aux actes nécessaires à l’obtention d’une autorisation de mise sur le marché d’un médicament en Suisse ou dans un pays ayant institué un contrôle de médicament équivalent;

d. à l’utilisation de l’invention à des fins d’enseignement dans des établissements d’enseignement;

e. à l’utilisation de matière biologique à des fins de sélection ou de découverte et à des fins de développement d’une variété végétale;

f. à la matière biologique dont l’obtention dans le domaine de l’agriculture est due au hasard ou est techniquement inévi­ table.

2 Les accords qui limitent ou annulent les exceptions visées à l’al. 1 sont nuls.

Art. 9a L’accord du titulaire du brevet pour la mise en circulation en Suisse n’est pas nécessaire lorsqu’il s’agit d’une marchandise protégée à la fois par un brevet et par d’autres droits de propriété intellectuelle et pour les caractéristiques fonctionnelles de laquelle la protection découlant du brevet revêt une importance moindre que celle découlant de ces autres droits.

Art. 26, al. 1 1 Sur demande, le juge constate la nullité du brevet:

a. lorsque l’objet du brevet n’est pas brevetable au sens des art. 1, 1a, 1b et 2;

b. lorsque l’invention n’est pas exposée, dans le fascicule du brevet, de façon telle qu’un homme de métier puisse l’exé­ cuter;

c. lorsque l’objet du brevet va au-delà du contenu de la demande de brevet dans la version qui a déterminé sa date de dépôt;

d. lorsque le titulaire du brevet n’est ni l’inventeur, ni son ayant cause et qu’il n’avait pas droit non plus, à un autre titre, à la délivrance du brevet.

Art. 28 Toute personne qui justifie d’un intérêt peut intenter l’action en nul­ lité; l’action dérivée de l’art. 26, al. 1, let. d n’appartient qu’à l’ayant droit.

2555

Loi sur les brevets RO 2008

F. Instruments de recherche

G. Licences obligatoires pour les diagnostics

H. Licences obligatoires pour l’exportation de produits pharma­ ceutiques

Art. 29, al. 5 5 L’art. 40e s’applique par analogie.

Art. 40b Quiconque entend utiliser une invention biotechnologique brevetée comme instrument ou comme accessoire de recherche a droit à une licence non exclusive.

Art. 40c Dans le cas d’une invention portant sur un produit ou un procédé de diagnostic dans le domaine humain, une licence non exclusive est octroyée pour remédier à une pratique déclarée anticoncurrentielle à l’issue d’une procédure judiciaire ou administrative.

Art. 40d 1 Toute personne peut demander au juge l’octroi d’une licence non exclusive pour la fabrication de produits pharmaceutiques brevetés et leur exportation vers un pays n’ayant aucune capacité de fabrication ou ayant une capacité insuffisante dans le secteur pharmaceutique mais auquel ces produits sont nécessaires pour lutter contre des pro­ blèmes de santé publique, en particulier ceux résultant du VIH/sida, de la tuberculose, du paludisme et d’autres épidémies (pays bénéficiaire). 2 Les pays ayant déclaré à l’Organisation mondiale du commerce (OMC) qu’ils renoncent partiellement ou totalement à bénéficier d’une licence visée à l’al. 1 ne seront pas considérés comme pays bénéficiaires dans la mesure de leurs déclarations. Les autres pays qui remplissent les conditions de l’al. 1 peuvent être des pays bénéficiai­ res. 3 Seule la quantité de produits pharmaceutiques nécessaire pour répondre aux besoins du pays bénéficiaire peut être produite sous la licence prévue à l’al. 1; la totalité de cette production doit y être exportée. 4 Le titulaire de la licence prévue à l’al. 1 et tout producteur qui fabri­ que les produits sous licence doivent garantir que leurs produits seront clairement identifiés comme ayant été produits sous une licence visée à l’al. 1 et qu’ils se distingueront des produits brevetés par leur embal­ lage spécial, ou leur coloration ou leur mise en forme, à condition que ces distinctions n’aient pas une incidence importante sur le prix des produits dans le pays bénéficiaire. 5 Le Conseil fédéral règle les conditions d’octroi de la licence prévue à l’al. 1. Il détermine en particulier les informations ou les notifications dont le juge compétent doit disposer pour décider de cet octroi et des mesures visées à l’al. 4.

2556

Loi sur les brevets RO 2008

I. Dispositions communes aux art. 36 à 40d

A. Forme de la demande I. En général

Art. 40e 1 Les licences prévues aux art. 36 à 40d ne sont octroyées que lorsque les efforts entrepris par le requérant afin d’obtenir une licence contrac­ tuelle à des conditions commerciales raisonnables n’ont pas abouti dans un délai raisonnable; dans le cas d’une licence prévue à l’art. 40d, un délai de 30 jours ouvrables est réputé comme raison­ nable. De tels efforts ne sont pas nécessaires dans des situations d’urgence nationale, dans d’autres circonstances d’extrême urgence, ou en cas d’utilisation publique à des fins non commerciales. 2 L’étendue et la durée de la licence sont limitées aux fins auxquelles elle a été octroyée. 3 La licence ne peut être cédée qu’avec la partie de l’entreprise qui l’exploite. Il en va de même des sous-licences. 4 La licence est octroyée principalement pour l’approvisionnement du marché intérieur. L’art. 40d est réservé. 5 Le titulaire du brevet a droit à une rémunération adéquate. Celle-ci est déterminée compte tenu du cas d’espèce et de la valeur écono­ mique de la licence. Dans le cas d’une licence prévue à l’art. 40d, la rémunération est déterminée en tenant compte de la valeur écono­ mique de la licence dans le pays d’importation, du niveau de dévelop­ pement et de l’urgence sanitaire et humanitaire. Le Conseil fédéral précise le mode de calcul. 6 Le juge décide de l’octroi et du retrait de la licence, de son étendue et de sa durée, et de la rémunération à verser. En particulier, il retire la licence à l’ayant droit si les circonstances qui ont justifié son octroi cessent d’exister et qu’il est vraisemblable qu’elles ne se reproduiront pas. La protection adéquate des intérêts légitimes de l’ayant droit est réservée. Dans le cas de l’octroi d’une licence prévue à l’art. 40d les recours n’ont pas d’effet suspensif.

Art. 49, titre marginal, et al. 2, let. b 2 La demande doit contenir:

b. une description de l’invention et, dans le cas d’une revendica­ tion portant sur une séquence dérivée d’une séquence génique ou d’une séquence génique partielle, une description concrète de la fonction que remplit la séquence dérivée;

2557

Loi sur les brevets RO 2008

II. Indication de la source des ressources génétiques et des savoirs traditionnels

B. Exposé de l’invention I. En général

II. Matière biologique

Art. 49a 1 La demande de brevet doit contenir des indications concernant la source:

a. de la ressource génétique à laquelle l’inventeur ou le requérant a eu accès, pour autant que l’invention porte directement sur cette ressource;

b. du savoir traditionnel des communautés indigènes ou locales relatif aux ressources génétiques auxquelles l’inventeur ou le requérant a eu accès, pour autant que l’invention porte direc­ tement sur ce savoir.

2 Si la source n’est connue ni de l’inventeur ni du requérant, ce dernier doit le confirmer par écrit.

Art. 50, titre marginal

Art. 50a 1 Lorsqu’une invention porte sur la fabrication ou l’utilisation de matière biologique et qu’elle ne peut être décrite de manière suffi­ sante, l’exposé doit être complété par le dépôt d’un échantillon de la matière biologique et, dans la description, par des indications relatives aux caractéristiques essentielles de cette matière et par un renvoi à ce dépôt. 2 Lorsque, pour une invention qui porte sur de la matière biologique en tant que produit, la fabrication ne peut pas être décrite de manière suffisante, l’exposé doit être complété ou remplacé par le dépôt d’un échantillon de la matière et, dans la description, par un renvoi à ce dépôt. 3 L’invention n’est réputée exposée au sens de l’art. 50 que lorsque l’échantillon de la matière biologique a été déposé au plus tard à la date de dépôt de la demande auprès d’une institution de dépôt recon­ nue et que la demande de brevet telle que déposée initialement contient des données relatives à la matière biologique et le renvoi au dépôt. 4 Le Conseil fédéral règle les exigences liées au dépôt, aux indications relatives à la matière biologique et au renvoi au dépôt, et l’accès aux échantillons déposés.

2558

Loi sur les brevets RO 2008

G. Publication des demandes de brevet

C. Opposition

Art. 58a 1 L’Institut publie les demandes de brevet:

a. immédiatement après l’expiration d’un délai de 18 mois à compter de la date de dépôt ou, si une priorité à été reven­ diquée, à compter de la date de priorité;

b. avant l’expiration du délai visé à la let. a sur requête du dépo­ sant.

2 La publication comprend la description et les revendications ainsi que, le cas échéant, les dessins, l’abrégé, pour autant qu’il soit dispo­ nible avant la fin des préparatifs techniques en vue de la publication, un rapport sur l’état de la technique et une recherche de type inter­ national au sens de l’art. 59, al. 5. Si ce rapport ou cette recherche n’ont pas été publiés avec la demande de brevet, ils le sont séparé­ ment.

Art. 59, al. 1, 5 et 6 1 Si l’objet d’une demande de brevet n’est pas ou n’est que partielle­ ment conforme aux art. 1, 1a, 1b et 2 l’Institut en informe le requérant en lui indiquant les raisons et lui impartit un délai pour répondre. 5 Le requérant peut, moyennant le paiement d’une taxe:

a. demander, dans le délai de quatorze mois à compter de la date de dépôt ou, lorsqu’une priorité est revendiquée, à compter de la date de priorité, que l’Institut établisse un rapport sur l’état de la technique;

b. demander, dans le délai de six mois à compter de la date de dépôt d’une première demande, que l’Institut réalise une recherche de type international.

6 Si aucun rapport au sens de l’al. 5, let. a n’a été établi ni aucune recherche au sens de l’al. 5, let. b réalisée, toute personne habilitée à demander la consultation du dossier conformément à l’art. 65 peut, moyennant le paiement d’une taxe, demander l’établissement par l’Institut d’un rapport sur l’état de la technique.

Art. 59b Abrogé

Art. 59c 1 Dans le délai de neuf mois à compter de la date de publication de l’enregistrement au registre des brevets, toute personne peut faire opposition auprès de l’Institut au brevet délivré par ce dernier. L’opposition doit être formée par écrit et motivée.

2559

Loi sur les brevets RO 2008

II. Fascicule du brevet

D. Consultation du dossier

2 L’opposition ne peut être fondée que sur le fait que l’objet du brevet est exclu de la brevetabilité au sens des art. 1a, 1b et 2. 3 Si l’Institut accepte l’opposition en tout ou en partie, il peut révoquer le brevet ou le maintenir sous sa forme modifiée. La décision prise sur opposition est susceptible de recours auprès du Tribunal administratif fédéral. 4 Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la procédure.

Art. 59d Abrogé

Art. 60, al. 3 Abrogé

Art.61, al. 1 et 2 1 L’Institut publie:

a. la demande de brevet, avec les indications mentionnées à l’art. 58a, al. 2;

b. l’enregistrement du brevet au registre des brevets, avec les indications mentionnées à l’art. 60, al. 1bis;

c. la radiation du brevet au registre des brevets; d. les modifications inscrites au registre, concernant l’existence

du brevet et le droit au brevet. 2 Abrogé

Art. 62 Abrogé

Art. 63, titre marginal et al. 1 1 L’Institut fait paraître un fascicule pour chaque brevet délivré.

Art. 63a Abrogé

Art. 65 1 Après la publication de la demande de brevet, toute personne peut consulter le dossier. Le Conseil fédéral ne peut limiter ce droit de consultation que lorsque des secrets de fabrication ou d’affaires ou d’autres intérêts prépondérants s’y opposent.

2560

Loi sur les brevets RO 2008

F. Communi­ cation des jugements

G. Interdiction d’échelonner les actions

2 Le Conseil fédéral définit les cas dans lesquels le dossier peut être consulté avant la publication de la demande de brevet. Il règle notam­ ment la consultation des demandes de brevet qui ont été rejetées ou retirées avant leur publication.

Art. 66, let. b Est passible de poursuites civiles et pénales, conformément aux dispo­ sitions ci-après:

b. celui qui refuse de déclarer à l’autorité compétente la prove­ nance et la quantité des produits fabriqués ou mis en circula­ tion illicitement qui se trouvent en sa possession et de désigner les destinataires et la quantité des produits qui ont été remis à des acheteurs commerciaux.

Art. 70, al. 2 2 En matière pénale (art. 81 à 82), la publication du jugement est réglée par l’art. 68 du code pénal6.

Art. 70a Les tribunaux communiquent gratuitement à l’Institut les jugements exécutoires en version intégrale.

Art. 71, titre marginal

Art. 72, al. 2 Abrogé

Art. 73, al. 3 et 4 3 L’action en dommages-intérêts ne peut être intentée qu’une fois le brevet délivré; le défendeur peut cependant être tenu de réparer le dommage causé depuis le moment où il a eu connaissance du contenu de la demande de brevet, mais au plus tard à partir du jour de la publi­ cation de celle-ci. 4 Abrogé

RS 311.0

2561

6

Loi sur les brevets RO 2008

D. Qualité pour agir des preneurs de licence

II. Faux rensei­ gnements au sujet de la source

III. Allusion fallacieuse à l’existence d’une protection

Art. 75 1 Celui qui dispose d’une licence exclusive peut intenter une action au sens des art. 72 et 73 indépendamment de l’inscription de la licence au registre, pour autant que le contrat de licence ne l’exclue pas expli­ citement. 2 Tout preneur de licence peut intervenir dans une procédure prévue à l’art. 73 pour faire valoir le dommage qu’il a subi.

Art. 77, al. 5 5 L’art. 75, al. 1, s’applique par analogie.

Art. 81, al. 1 et 3 1 Celui qui, intentionnellement, commet l’un des actes mentionnés à l’art. 66 est, sur plainte du lésé, puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. 3 Si l’auteur fait métier de tels actes, la poursuite a lieu d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécu­ niaire est également prononcée.

Art. 81a 1 Celui qui fournit intentionnellement de faux renseignements visés à l’art. 49a est puni d’une amende de 100 000 francs au plus. 2 Le juge peut ordonner la publication du jugement.

Art. 82, titre marginal et al. 1 1 Celui qui intentionnellement, met en circulation ou en vente ses papiers de commerce, annonces de toutes sortes, produits ou marchan­ dises munis d’une mention propre à faire croire, à tort, que les pro­ duits ou marchandises sont protégés par la présente loi est puni de l’amende.

Art. 86, al. 1 1 Si l’inculpé soulève l’exception de la nullité du brevet, le juge peut lui impartir un délai convenable pour intenter l’action en nullité, en l’avertissant des conséquences de son inaction; si le brevet n’a pas été examiné quant à la nouveauté et à l’activité inventive et si le juge a des doutes quant à sa validité, ou si l’inculpé rend vraisemblables certaines circonstances faisant paraître l’exception de nullité comme fondée, le juge peut impartir au lésé un délai convenable pour intenter l’action tendant à faire constater que le brevet existe à bon droit, en l’avertissant également des conséquences de son inaction.

2562

Loi sur les brevets RO 2008

A. Dénonciation de marchandises suspectes

B. Demande d’intervention

C. Rétention des marchandises

Titre précédant l’art. 86a

Chapitre 4 Intervention de l’Administration des douanes

Art. 86a 1 L’Administration des douanes est habilitée à informer le titulaire du brevet lorsqu’il y a lieu de soupçonner que l’importation, l’exportation ou le transit de marchandises portant atteinte à un brevet valable en Suisse sont imminents. 2 Dans ce cas, l’Administration des douanes est habilitée à retenir les marchandises pendant trois jours ouvrables afin de permettre au titu­ laire de déposer une demande au sens de l’art. 86b, al. 1.

Art. 86b 1 Si le titulaire du brevet ou le preneur de licence ayant qualité pour agir a des indices concrets permettant de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit imminents de marchandises portant atteinte à un brevet valable en Suisse, il peut demander par écrit à l’Admi­ nistration des douanes de refuser la mise en circulation de ces mar­ chandises. 2 Le requérant fournit à l’Administration des douanes toutes les indi­ cations dont il dispose et dont celle-ci a besoin pour statuer sur la demande; il lui remet notamment une description précise des mar­ chandises. 3 L’Administration des douanes statue définitivement sur la demande. Elle peut percevoir un émolument pour couvrir les frais administratifs.

Art. 86c 1 Si, à la suite d’une demande au sens de l’art. 86b, al. 1, l’Adminis­ tration des douanes a des raisons fondées de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit de marchandises portant atteinte à un brevet valable en Suisse, elle en informe le requérant, d’une part, et le décla­ rant, le possesseur ou le propriétaire de la marchandise, d’autre part. 2 Afin de permettre au requérant d’obtenir des mesures provisionnel­ les, elle retient les marchandises durant dix jours ouvrables au plus à compter du moment de l’information au sens de l’al. 1. 3 Si les circonstances le justifient, elle peut retenir les marchandises pendant une durée supplémentaire de dix jours ouvrables au plus.

2563

Loi sur les brevets RO 2008

D. Echantillons

E. Protection des secrets de fabrication ou d’affaires

F. Demande de destruction des marchandises I. Procédure

II. Approbation

Art. 86d 1 Sur demande, l’Administration des douanes est habilitée, pendant la durée de la rétention des marchandises, à remettre ou à envoyer au requérant des échantillons à des fins d’examen ou à le laisser examiner sur place les marchandises retenues. 2 Le requérant supporte les frais liés au prélèvement et à l’envoi des échantillons. 3 Une fois l’examen des échantillons effectué, ceux-ci doivent être restitués, pour autant que cela se justifie. Si des échantillons demeu­ rent chez le requérant, ils sont soumis aux dispositions de la légis­ lation douanière.

Art. 86e 1 En même temps que la communication visée à l’art. 86c, al. 1, l’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises de la possibilité, prévue à l’art. 86d, al. 1, de remettre des échantillons au requérant ou de le laisser exami­ ner sur place les marchandises retenues. 2 Le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises peut demander d’assister à l’examen afin de protéger ses secrets de fabri­ cation ou d’affaires. 3 Sur demande motivée du déclarant, du possesseur ou du propriétaire des marchandises, l’Administration des douanes peut refuser la remise d’échantillons.

Art. 86f 1 Lorsqu’il dépose une demande au sens de l’art. 86b, al. 1, le requé­ rant peut demander par écrit à l’Administration des douanes la des­ truction des marchandises. 2 Lorsqu’une demande de destruction est déposée, l’Administration des douanes en informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises dans le cadre de l’information visée à l’art. 86c, al. 1. 3 La demande de destruction ne donne pas lieu à une prolongation des délais prévus à l’art. 86c, al. 2 et 3, pour l’obtention de mesures pro­ visionnelles.

Art. 86g 1 La destruction des marchandises requiert l’approbation du déclarant, du possesseur ou du propriétaire.

2564

Loi sur les brevets RO 2008

III. Moyens de preuve

IV. Dommages­ intérêts

V. Coûts

G. Déclaration de responsabilité et dommages­ intérêts

2 L’approbation est réputée acquise lorsque le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises ne s’oppose pas expressément à leur destruction dans les délais prévus à l’art. 86c, al. 2 et 3.

Art. 86h Avant la destruction des marchandises, l’Administration des douanes prélève des échantillons et les conserve en tant que moyens de preuve en vue d’une éventuelle action en dommages-intérêts.

Art. 86i 1 Si la destruction des marchandises se révèle infondée, le requérant répond seul du dommage qui en résulte. 2 Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises donne son approbation par écrit à leur destruction et que celle-ci se révèle par la suite infondée, le requérant ne peut être tenu de verser des dommages-intérêts.

Art. 86j 1 Le requérant supporte les frais liés à la destruction des marchandises. 2 La question des coûts liés au prélèvement et à la conservation des échantillons au sens de l’art. 86h est tranchée par le juge dans le cadre de l’appréciation des dommages-intérêts prévus à l’art. 86i, al. 1.

Art. 86k 1 Si la rétention des marchandises risque d’occasionner un dommage, l’Administration des douanes peut la subordonner à la condition que le requérant lui fournisse une déclaration de responsabilité. Si les cir­ constances le justifient, elle peut, en lieu et place, exiger du requérant qu’il fournisse des sûretés adéquates. 2 Le requérant est tenu de réparer le dommage causé par la rétention des marchandises et par le prélèvement d’échantillons si des mesures provisionnelles n’ont pas été ordonnées ou si elles se sont révélées infondées.

Titre quatrième (art. 87 à 90, 96 à 101 et 104 à 106a) Abrogés

Art. 121, al. 1, let. c et 2 Abrogés

2565

Loi sur les brevets RO 2008

Art. 138 C. Conditions Le requérant doit, à l’intention de l’Institut, dans un délai de 30 mois à de forme compter de la date de dépôt ou de priorité:

a. indiquer par écrit le nom de l’inventeur; b. livrer les indications relatives à la source (art. 49a); c. payer la taxe de dépôt; d. présenter une traduction dans une langue officielle suisse, si la

demande internationale n’est pas rédigée dans une de ces lan­ gues.

Art. 139 Abrogé

Art. 140h, al. 2 et 3 2 Les annuités doivent être payées à l’avance et en une fois pour la durée totale du certificat. 3 Abrogé

Art. 142 B. Passage de Les brevets qui ne sont pas encore tombés en déchéance le jour de l’ancien au nouveau droit l’entrée en vigueur de la modification du 22 juin 2007 de la présente I. Brevets loi sont régis dès cette date par le nouveau droit.

Art. 143 II. Demandes 1 Les demandes de brevet pendantes le jour de l’entrée en vigueur de de brevet la modification du 22 juin 2007 de la présente loi sont régies dès cette

date par le nouveau droit. 2 Continuent toutefois à être réglées par l’ancien droit:

a. l’immunité dérivée d’une exposition; b. la brevetabilité, si les conditions dont elle dépend sont plus

favorables selon l’ancien droit.

Art. 144 Abrogé

Art. 145, al. 2 2 Les art. 75 et 77, al. 5, ne sont applicables qu’aux contrats de licence conclus ou confirmés après l’entrée en vigueur de la modification du 22 juin 2007 de la présente loi.

2566

Loi sur les brevets RO 2008

II

La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.

III

1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Conseil national, 22 juin 2007 Conseil des Etats, 22 juin 2007

La présidente: Christine Egerszegi-Obrist Le président: Peter Bieri Le secrétaire: Ueli Anliker Le secrétaire: Christoph Lanz

Expiration du délai référendaire et entrée en vigueur 1 Le délai référendaire s'appliquant à la présente loi a expiré le 11 octobre 2007 sans avoir été utilisé.7 2 La présente loi entre en vigueur le 1er juillet 2008.

21 mai 2008 Au nom du Conseil fédéral suisse: Le président de la Confédération, Pascal Couchepin La chancelière de la Confédération, Corina Casanova

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Loi sur les brevets RO 2008

Annexe (ch. II)

Modification du droit en vigueur

Les lois mentionnées ci-après sont modifiées comme suit:

1. Loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur8

Art. 62, al. 1, let. c et 3 1 La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit d’auteur ou d’un droit voisin peut demander au juge:

c. d’exiger de la partie défenderesse qu’elle indique la provenance et la quantité des objets confectionnés ou mis en circulation de manière illicite qui se trouvent en sa possession, et les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux.

3 La personne qui dispose d’une licence exclusive peut elle-même intenter l’action pour autant que le contrat de licence ne l’exclue pas explicitement. Tous les preneurs de licence peuvent se joindre à une action en contrefaçon afin de faire valoir leur propre dommage.

Art. 63, al. 1 1 Le juge peut ordonner la confiscation assortie de la réalisation ou de la destruction des objets fabriqués illicitement, ou des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.

Art. 65, al. 5 5 L’art. 62, al. 3 est applicable par analogie.

Art. 66a Communication des jugements Les tribunaux communiquent gratuitement à l’Institut les jugements exécutoires en version intégrale.

Art. 67 Violation du droit d’auteur 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement et sans droit:

a. utilise une œuvre sous une désignation fausse ou différente de celle décidée par l’auteur;

RS 231.1

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b. divulgue une œuvre; c. modifie une œuvre; d. utilise une œuvre pour créer une œuvre dérivée; e. confectionne des exemplaires d’une œuvre par n’importe quel procédé; f. propose au public, aliène ou, de quelque autre manière, met en circulation

des exemplaires d’une œuvre; g. récite, représente ou exécute une œuvre, directement ou par n’importe quel

procédé ou l’a fait voir ou entendre en un lieu autre que celui où elle est présentée;

h. diffuse une œuvre par la radio, la télévision ou des moyens analogues, soit par voie hertzienne, soit par câble ou autres conducteurs ou la retransmet par des moyens techniques dont l’exploitation ne relève pas de l’organisme diffuseur d’origine;

i. fait voir ou entendre une œuvre diffusée ou retransmise; k. refuse de déclarer à l’autorité compétente la provenance et la quantité des

objets en sa possession fabriqués ou mis en circulation illicitement et de désigner les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux;

l. loue un logiciel. 2 Si l’auteur d’une infraction au sens de l’al. 1 agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 68 Omission de la source Quiconque, intentionnellement, omet de mentionner, dans les cas où la loi le prescrit (art. 25 et 28), la source utilisée et, pour autant qu’il y soit désigné, l’auteur, est, sur plainte du lésé, puni de l’amende.

Art. 69 Violation de droits voisins 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement et sans droit:

a. diffuse la prestation d’un artiste interprète (prestation) par la radio, la télévision ou des moyens analogues, soit par voie hertzienne, soit par câble ou autres conducteurs;

b. confectionne des phonogrammes ou des vidéogrammes d’une prestation ou encore enregistre celle-ci sur un autre support de données;

c. propose au public, aliène ou, de quelque autre manière, met en circulation des copies d’une prestation;

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Loi sur les brevets RO 2008

d. retransmet une prestation par des moyens techniques dont l’exploitation ne relève pas de l’organisme de diffusion d’origine;

e. fait voir ou entendre une prestation diffusée ou retransmise; f. reproduit un phonogramme ou un vidéogramme ou propose au public, aliène

ou, de quelque autre manière, met en circulation les exemplaires reproduits; g. retransmet une émission; h. confectionne des phonogrammes ou des vidéogrammes d’une émission ou

encore enregistre celle-ci sur un autre support de données; i. reproduit une émission enregistrée sur un phonogramme, un vidéogramme

ou un autre support de données ou, de quelque autre manière, met en circulation de tels exemplaires;

k. refuse de déclarer à l’autorité compétente la provenance et la quantité des supports en sa possession confectionnés ou mis en circulation illicitement sur lesquels est enregistrée une prestation protégée au titre des droits voisins en vertu des art. 33, 36 ou 37 et de désigner les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux.

2 Si l’auteur d’une infraction au sens de l’al. 1 agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 70 Exercice illicite de droits Quiconque, sans être titulaire de l’autorisation requise (art. 41), fait valoir des droits d’auteur ou des droits voisins dont la gestion est placée sous surveillance fédérale (art. 40) est puni d’une amende.

Art. 72 Confiscation d’exemplaires Une fois réalisées, les œuvres d’architecture ne peuvent pas être confisquées en vertu de l’art. 69 du code pénal9.

Art. 75 Dénonciation de produits suspects 1 L’Administration des douanes est habilitée à informer les titulaires de droits d’auteur ou de droits voisins et les sociétés de gestion agréées lorsqu’il y a lieu de soupçonner que l’importation, l’exportation ou le transit de produits dont la mise en circulation contrevient à la législation en vigueur en Suisse dans le domaine du droit d’auteur ou des droits voisins sont imminents. 2 Dans ce cas, l’Administration des douanes est habilitée à retenir les produits pendant trois jours ouvrables afin de permettre aux personnes habilitées de déposer une demande au sens de l’art. 76, al. 1.

RS 311.0

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Art. 76, al. 1 et 3 1 Lorsque le titulaire de droits d’auteur ou de droits voisins, le preneur de licence ayant qualité pour agir ou une société de gestion agréée ont des indices sérieux permettant de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit imminents de produits dont la mise en circulation contrevient à la législation en vigueur en Suisse dans le domaine du droit d’auteur ou des droits voisins, ils peuvent demander par écrit à l’Administration des douanes de refuser la mainlevée de ces produits. 3 L’Administration des douanes statue définitivement sur la demande. Elle peut percevoir un émolument pour couvrir les frais administratifs.

Art. 77 Rétention des produits 1 Lorsque, à la suite d’une demande d’intervention au sens de l’art. 76, al. 1, l’Administration des douanes a des raisons fondées de soupçonner que l’importation, l’exportation ou le transit des produits contrevient à la législation en vigueur en Suisse dans le domaine du droit d’auteur ou des droits voisins, elle en informe le requérant, d’une part, et le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits, d’autre part. 2 Afin de permettre au requérant d’obtenir des mesures provisionnelles, elle retient les produits durant dix jours ouvrables au plus à compter du moment de l’information au sens de l’al. 1. 3 Si les circonstances le justifient, elle peut retenir les produits en cause pendant une durée supplémentaire de dix jours ouvrables au plus.

Art. 77a Echantillons 1 Sur demande, l’Administration des douanes est habilitée, pendant la durée de la rétention des produits, à remettre ou à envoyer au requérant des échantillons à des fins d’examen ou à le laisser examiner sur place les produits retenus. 2 Le requérant supporte les frais liés au prélèvement et à l’envoi des échantillons. 3 Une fois l’examen des échantillons effectué, ceux-ci doivent être restitués, pour autant que cela se justifie. Si des échantillons demeurent chez le requérant, ils sont soumis aux dispositions de la législation douanière.

Art. 77b Protection des secrets de fabrication ou d’affaires 1 En même temps que la communication visée à l’art. 77, al. 1, l’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits de la possibilité, prévue à l’art. 77a, al. 1 de remettre des échantillons au requérant ou de le laisser examiner sur place les produits retenus. 2 Le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits peut demander d’assister à l’examen afin de protéger ses secrets de fabrication ou d’affaires. 3 Sur demande motivée du déclarant, du possesseur ou du propriétaire des produits, l’Administration des douanes peut refuser la remise d’échantillons.

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Art. 77c Demande de destruction des produits 1 Lorsqu’il dépose une demande au sens de l’art. 76, al. 1, le requérant peut deman­ der par écrit à l’Administration des douanes la destruction des produits. 2 Lorsqu’une demande de destruction est déposée, l’Administration des douanes en informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits dans le cadre de l’information visée à l’art. 77, al. 1. 3 La demande de destruction ne donne pas lieu à une prolongation des délais prévus à l’art. 77, al. 2 et 3 pour l’obtention de mesures provisionnelles.

Art. 77d Approbation 1 La destruction des produits requiert l’approbation du déclarant, du possesseur ou du propriétaire. 2 L’approbation est réputée acquise lorsque le déclarant, le possesseur ou le pro­ priétaire des produits ne s’oppose pas expressément à leur destruction dans les délais prévus à l’art. 77, al. 2 et 3.

Art. 77e Moyens de preuve Avant la destruction des produits, l’Administration des douanes prélève des échantillons et les conserve en tant que moyens de preuve en vue d’une éventuelle action en dommages-intérêts.

Art. 77f Dommages-intérêts 1 Si la destruction des produits se révèle infondée, le requérant répond seul du dommage qui en résulte. 2 Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits donne son approbation par écrit à leur destruction et que celle-ci se révèle par la suite infondée, le requérant ne peut être tenu de verser des dommages-intérêts.

Art. 77g Coûts 1 Le requérant supporte les frais liés à la destruction des produits. 2 La question des coûts liés au prélèvement et à la conservation des échantillons au sens de l’art. 77e est tranchée par le juge dans le cadre de l’appréciation des dommages-intérêts visés à l’art. 77f, al. 1.

Art. 77h Déclaration de responsabilité et dommages-intérêts 1 Si la rétention des produits risque d’occasionner un dommage, l’Administration des douanes peut la subordonner à la condition que le requérant lui fournisse une déclaration de responsabilité. Si les circonstances le justifient, elle peut, en lieu et place, exiger du requérant qu’il fournisse des sûretés adéquates.

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2 Le requérant est tenu de réparer le dommage causé par la rétention des produits et par le prélèvement d’échantillons si des mesures provisionnelles n’ont pas été ordonnées ou si elles se sont révélées infondées.

Art. 81a Qualité pour agir des preneurs de licence Les art. 62, al. 3 et 65, al. 5, ne sont applicables qu’aux contrats de licence conclus ou confirmés après l’entrée en vigueur de la modification du 22 juin 2007 de la présente loi.

2. Loi du 9 octobre 1992 sur les topographies10

Art. 5, let. b Le producteur a le droit exclusif:

b. de proposer au public, d’aliéner, de louer, de prêter ou de mettre de quelque autre manière en circulation, ou d’importer, d’exporter ou de faire transiter à ces fins la topographie ou des copies de celle-ci.

Art. 11 Dispositions pénales 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement et sans droit:

a. copie une topographie, par n’importe quel moyen et sous quelque forme que ce soit;

b. propose au public, aliène, loue, prête ou, de quelque autre manière, met en circulation une topographie ou l’importe à ces fins;

c. refuse de déclarer aux autorités compétentes la provenance des objets qui ont été produits ou mis en circulation de manière illicite et qui se trouvent en sa possession.

2 Si l’auteur d’une infraction au sens de l’al. 1 agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 12 Intervention de l’Administration des douanes L’intervention de l’Administration des douanes est régie par les art. 75 à 77h de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur11.

10 RS 231.2 11 RS 231.1

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3. Loi du 28 août 1992 sur la protection des marques12

Art. 13, al. 2, let. d, 2bis et 3 2 Le titulaire peut interdire à des tiers l’usage des signes dont la protection est exclue en vertu de l’art. 3, al. 1. Il peut en particulier interdire à des tiers:

d. de l’utiliser pour importer, exporter ou faire transiter des produits; 2bis Le titulaire peut faire valoir les droits prévus à l’al. 2, let. d, même si l’importation, l’exportation ou le transit de produits de fabrication industrielle sont effectués à des fins privées. 3 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 41, al. 1, et 4 let. d 1 Le déposant ou le titulaire qui n’a pas observé un délai devant être tenu à l’égard de l’institut peut requérir de celui-ci la poursuite de la procédure. L’art. 24, al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative13 est réservé. 4 La poursuite de la procédure est exclue en cas d’inobservation:

d. du délai pour présenter la demande de prolongation au sens de l’art. 10, al. 3.

Art. 53, al. 3 et 4 3 Si le juge ordonne la cession, les licences ou autres droits accordés dans l’intervalle à des tiers tombent; ceux-ci ont toutefois droit à l’octroi d’une licence non exclusive lorsqu’ils ont déjà, de bonne foi, utilisé la marque professionnellement en Suisse ou s’ils ont fait des préparatifs particuliers à cette fin. 4 Les demandes en dommages-intérêts sont réservées.

Art. 54 Communication des jugements Les tribunaux communiquent gratuitement à l’institut les jugements exécutoires en version intégrale.

Art. 55, al. 1, let. c, 2bis et 4 1 La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit à la marque ou à une indication de provenance peut demander au juge:

c. d’exiger du défendeur qu’il indique la provenance et la quantité des objets sur lesquels la marque ou l’indication de provenance ont été illicitement apposées et qui se trouvent en sa possession et qu’il désigne les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux.

12 RS 232.11 13 RS 172.021

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2bis L’action en exécution d’une prestation ne peut être intentée qu’une fois la marque enregistrée au registre. Le demandeur peut faire valoir un dommage rétroactivement à partir du moment où le défendeur a eu connaissance du contenu de la demande d’enregistrement. 4 La personne qui dispose d’une licence exclusive peut intenter une action indépendamment de l’inscription de la licence au registre, pour autant que le contrat de licence ne l’exclue pas explicitement. Tout preneur de licence peut intervenir dans une procédure en contrefaçon pour faire valoir le dommage qu’il a subi.

Art. 57, al. 1 1 Le juge peut ordonner la confiscation des objets sur lesquels une marque ou une indication de provenance ont été illicitement apposées, ou des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.

Art. 59, al. 5 5 L’art. 55, al. 4 est applicable par analogie.

Art. 61 Violation du droit à la marque 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement, viole le droit à la marque d’autrui:

a. en usurpant, contrefaisant ou imitant ladite marque; b. en utilisant la marque usurpée, contrefaite ou imitée pour offrir ou mettre en

circulation des produits, fournir des services, importer, exporter ou faire transiter des produits ou des services, ou faire de la publicité.

2 Est puni de la même peine, sur plainte du lésé, celui qui refuse d’indiquer la provenance et la quantité des objets se trouvant en sa possession et sur lesquels la marque a été apposée illicitement et de désigner les destinataires et la quantité des objets qui ont été remis à des acheteurs commerciaux. 3 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 62 Usage frauduleux 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui:

a. désigne illicitement des produits ou des services par la marque d’un tiers en vue de tromper autrui, faisant croire ainsi qu’il s’agissait de produits ou de services originaux;

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b. offre ou met en circulation comme originaux des produits désignés illicitement par la marque d’un tiers ou offre ou fournit comme originaux des services désignés par la marque d’un tiers.

2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 3 Celui qui importe, exporte, fait transiter ou entrepose des produits, dont il sait qu’ils sont destinés à être illicitement offerts ou mis en circulation dans un but de tromperie est, sur plainte du lésé, puni d’une amende de 40 000 francs au plus.

Art. 63, al. 1, 2 et 4 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement, utilise une marque de garantie ou une marque collective de manière à contrevenir aux dispositions du règlement. 2 Est puni de la même peine, sur plainte du lésé, celui qui refuse d’indiquer la provenance des objets sur lesquels une marque de garantie ou une marque collective est apposée de manière à contrevenir au règlement et qui se trouvent en sa possession. 4 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 64 Usage d’indications de provenance inexactes 1 Sur plainte du lésé, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:

a. utilise une indication de provenance inexacte; b. utilise une désignation susceptible d’être confondue avec une indication de

provenance inexacte; c. crée un risque de tromperie en utilisant un nom, une adresse ou une marque

en rapport avec des produits ou des services d’une autre provenance. 2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 65 Infractions relatives au signe d’identification du producteur Est puni d’une amende de 20 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, contrevient aux dispositions relatives au signe d’identification du producteur.

Art. 65a Actes non punissables Les actes visés à l’art. 13, al. 2bis ne sont pas punissables.

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Art. 68 Confiscation lors de la procédure pénale L’art. 69 du code pénal14 est applicable; le juge peut ordonner la confiscation de tout l’objet sur lequel une marque ou une indication de provenance a été illicitement apposée.

Art. 70 Dénonciation de produits suspects 1 L’Administration des douanes est habilitée à informer le titulaire d’une marque, l’ayant droit à une indication de provenance ou une association professionnelle ou économique ayant qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 lorsqu’il y a lieu de soupçonner que l’importation, l’exportation ou le transit de produits sur lesquels la marque ou l’indication de provenance a été illicitement apposée sont imminents. 2 Dans ce cas, elle est habilitée à retenir les produits pendant trois jours ouvrables afin de permettre au titulaire de la marque, à l’ayant droit à l’indication de pro­ venance ou à une association professionnelle ou économique ayant qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 de déposer une demande conformément à l’art. 71.

Art. 71, al. 1 1 Lorsque le titulaire d’une marque, le preneur de licence ayant qualité pour agir, l’ayant droit à une indication de provenance ou une association professionnelle ou économique ayant qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 a des indices sérieux permettant de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit immi­ nents de produits sur lesquels la marque ou l’indication de provenance a été illicitement apposée, ils peuvent demander par écrit à l’Administration des douanes de refuser la mainlevée de ces produits.

Art. 72 Rétention des produits 1 Lorsque, à la suite d’une demande d’intervention au sens de l’art. 71, al. 1 l’Admi­ nistration des douanes a des raisons fondées de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit de produits sur lesquels une marque ou une indication de provenance a été illicitement apposée, elle en informe le requérant, d’une part, et le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits, d’autre part. 2 Afin de permettre au requérant d’obtenir des mesures provisionnelles, elle retient les produits durant dix jours ouvrables au plus à compter du moment de l’informa­ tion au sens de l’al. 1. 3 Si les circonstances le justifient, elle peut retenir les produits en cause pendant une durée supplémentaire de dix jours ouvrables au plus.

RS 311.0

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Loi sur les brevets RO 2008

Art. 72a Echantillons 1 Sur demande, l’Administration des douanes est habilitée, pendant la durée de la rétention des produits, à remettre ou à envoyer au requérant des échantillons à des fins d’examen ou à le laisser examiner sur place les produits retenus. 2 Les échantillons sont prélevés et envoyés aux frais du requérant. 3 Une fois l’examen des échantillons effectué, ceux-ci doivent être restitués, pour autant que cela se justifie. Si des échantillons demeurent chez le requérant, ils sont soumis aux dispositions de la législation douanière.

Art. 72b Protection des secrets de fabrication ou d’affaires 1 En même temps que la communication visée à l’art. 72, al. 1 l’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits de la possibilité, prévue à l’art. 72a, al. 1, de remettre des échantillons au requérant ou de le laisser examiner sur place les produits retenus. 2 Le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits peut demander d’assister à l’examen afin de protéger ses secrets de fabrication ou d’affaires. 3 Sur demande motivée du déclarant, du possesseur ou du propriétaire des produits, l’Administration des douanes peut refuser la remise d’échantillons.

Art. 72c Demande de destruction des produits 1 Lorsqu’il dépose une demande au sens de l’art. 71, al. 1 le requérant peut demander par écrit à l’Administration des douanes la destruction des produits. 2 Lorsqu’une demande de destruction est déposée, l’Administration des douanes en informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits dans le cadre de l’information visée à l’art. 72, al. 1. 3 La demande de destruction ne donne pas lieu à une prolongation des délais prévus à l’art. 72, al. 2 et 3 pour l’obtention de mesures provisionnelles.

Art. 72d Approbation 1 La destruction des produits requiert l’approbation du déclarant, du possesseur ou du propriétaire. 2 L’approbation est réputée acquise lorsque le déclarant, le possesseur ou le pro­ priétaire des produits ne s’oppose pas expressément à leur destruction dans les délais prévus à l’art. 72, al. 2 et 3.

Art. 72e Moyens de preuve Avant la destruction des produits, l’Administration des douanes prélève des échantillons et les conserve en tant que moyens de preuve en vue d’une éventuelle action en dommages-intérêts.

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Art. 72f Dommages-intérêts 1 Si la destruction des produits se révèle infondée, le requérant répond seul du dommage qui en résulte. 2 Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits donne son approbation par écrit à leur destruction et que celle-ci se révèle par la suite infondée, le requérant ne peut être tenu de verser des dommages-intérêts.

Art. 72g Coûts 1 Le requérant supporte les frais liés à la destruction des produits. 2 La question des coûts liés au prélèvement et à la conservation des échantillons au sens de l’art. 72e est tranchée par le juge dans le cadre de l’appréciation des dommages-intérêts visés à l’art. 72f, al. 1.

Art. 72h Déclaration de responsabilité et dommages-intérêts 1 Si la rétention des produits risque d’occasionner un dommage, l’Administration des douanes peut la subordonner à la condition que le requérant lui fournisse une déclaration de responsabilité. Si les circonstances le justifient, elle peut, en lieu et place, exiger du requérant qu’il fournisse des sûretés adéquates. 2 Le requérant est tenu de réparer le dommage causé par la rétention des produits et par le prélèvement d’échantillons si des mesures provisionnelles n’ont pas été ordonnées ou si elles se sont révélées infondées.

Art. 78a Qualité pour agir des preneurs de licence Les art. 55, al. 4 et 59, al. 5, ne sont applicables qu’aux contrats de licence conclus ou confirmés après l’entrée en vigueur de la modification du 22 juin 2007 de la présente loi.

4. Loi du 5 octobre 2001 sur les designs15

Art. 9, al. 1bis 1bis L’importation, l’exportation et le transit de marchandises de fabrication indus­ trielle peuvent être interdits par le titulaire, même lorsqu’ils ne sont effectués qu’à des fins privées.

Art. 31, al. 1 1 Le déposant ou le titulaire qui n’a pas observé un délai devant être tenu à l’égard de l’Institut peut requérir de celui-ci la poursuite de la procédure.

RS 232.12

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Loi sur les brevets RO 2008

Art. 40 Communication des jugements Les tribunaux communiquent gratuitement à l’Institut les jugements exécutoires en version intégrale.

Art. 41, al. 1, phrase introductive et 2 1 Sur plainte du titulaire, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire, toute personne qui, intentionnellement, viole le droit du titulaire: 2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 41a Actes non punissables Les actes visés à l’art. 9, al. 1bis ne sont pas punissables.

Art. 46, titre et al. 1 Dénonciation d’objets suspects

1 L’Administration des douanes est habilitée à informer le titulaire d’un design déposé lorsqu’il y a lieu de soupçonner que l’importation, l’exportation ou le transit d’objets fabriqués illicitement sont imminents.

Art. 47, al. 1 1 Lorsque le titulaire d’un design déposé ou le preneur de licence ayant qualité pour agir a des indices concrets permettant de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit imminents d’objets fabriqués illicitement, ils peuvent demander par écrit à l’Administration des douanes de refuser la mainlevée de ces objets.

Art. 48, al. 1 1 Lorsque, à la suite d’une demande déposée en vertu de l’art. 47, al. 1 l’Administration des douanes a des raisons fondées de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit d’objets fabriqués illicitement, elle en informe le requérant, d’une part, et le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets, d’autre part.

Art. 48a Echantillons 1 Sur demande, l’Administration des douanes est habilitée, pendant la durée de la rétention des objets, à remettre ou à envoyer au requérant des échantillons à des fins d’examen ou à le laisser examiner sur place les objets retenus. 2 Le requérant supporte les frais liés au prélèvement et à l’envoi des échantillons.

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3 Une fois l’examen des échantillons effectué, ceux-ci doivent être restitués, pour autant que cela se justifie. Si des échantillons demeurent chez le requérant, ils sont soumis aux dispositions de la législation douanière.

Art. 48b Protection des secrets de fabrication ou d’affaires 1 En même temps que la communication visée à l’art. 48, al. 1 l’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets de la possibilité, prévue à l’art. 48a, al. 1, de remettre des échantillons au requérant ou de le laisser examiner sur place les objets retenus. 2 Le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets peut demander d’assister à l’examen afin de protéger ses secrets de fabrication ou d’affaires. 3 Sur demande motivée du déclarant, du possesseur ou du propriétaire des objets, l’Administration des douanes peut refuser la remise d’échantillons.

Art. 48c Demande de destruction des objets 1 Lorsqu’il dépose une demande en vertu de l’art. 47, al. 1 le requérant peut demander par écrit à l’Administration des douanes la destruction des objets. 2 Lorsqu’une demande de destruction est déposée, l’Administration des douanes en informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets dans le cadre de l’information visée à l’art. 48, al. 1. 3 La demande de destruction ne donne pas lieu à une prolongation des délais prévus à l’art. 48, al. 2 et 3 pour l’obtention de mesures provisionnelles.

Art. 48d Approbation 1 La destruction des objets requiert l’approbation du déclarant, du possesseur ou du propriétaire. 2 L’approbation est réputée acquise lorsque le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets ne s’oppose pas expressément à leur destruction dans les délais prévus à l’art. 48, al. 2 et 3.

Art. 48e Moyens de preuve Avant la destruction des produits, l’Administration des douanes prélève des échantillons et les conserve en tant que moyens de preuve en vue d’une éventuelle action en dommages-intérêts.

Art. 48f Dommages-intérêts 1 Si la destruction des objets se révèle infondée, le requérant répond seul du dommage qui en résulte. 2 Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets donne son approbation par écrit à leur destruction et que celle-ci se révèle par la suite infondée, le requérant ne peut être tenu de verser des dommages-intérêts.

2581

Loi sur les brevets RO 2008

Art. 48g Coûts 1 Le requérant supporte les frais liés à la destruction des objets. 2 La question des coûts liés au prélèvement et à la conservation des échantillons au sens de l’art. 48e est tranchée par le juge dans le cadre de l’appréciation des dommages-intérêts visés à l’art. 48f, al. 1.

Art. 49 Déclaration de responsabilité et dommages-intérêts 1 Si la rétention des objets risque d’occasionner un dommage, l’Administration des douanes peut la subordonner à la condition que le requérant lui fournisse une déclaration de responsabilité. Si les circonstances le justifient, elle peut, en lieu et place, exiger du requérant qu’il fournisse des sûretés adéquates. 2 Le requérant est tenu de réparer le dommage causé par la rétention des objets et par le prélèvement d’échantillons si des mesures provisionnelles n’ont pas été ordonnées ou si elles se sont révélées infondées.

5. Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé16

Art. 109 I. Compétence 1 Les tribunaux suisses du domicile du défendeur sont compétents

pour connaître des actions portant sur la validité ou l’inscription en Suisse de droits de propriété intellectuelle. Si le défendeur n’a pas de domicile en Suisse, ces actions peuvent être intentées devant les tribunaux suisses du siège commercial du mandataire inscrit au regis­ tre, ou, à défaut, devant les tribunaux du lieu où l’autorité qui tient le registre a son siège. 2 Les actions portant sur la violation de droits de propriété intellec­ tuelle peuvent être intentées devant les tribunaux suisses du domicile du défendeur ou, à défaut, ceux de sa résidence habituelle. Sont en outre compétents les tribunaux suisses du lieu de l’acte ou du résultat et, pour connaître des actions relatives à l’activité de l’établissement en Suisse, les tribunaux du lieu de l’établissement. 3 Si plusieurs défendeurs peuvent être poursuivis en Suisse et si les prétentions sont essentiellement fondées sur les mêmes faits et les mêmes motifs juridiques, l’action peut être intentée contre tous devant le même juge compétent; le juge saisi en premier lieu a la compétence exclusive.

RS 291

2582

16

Loi sur les brevets RO 2008

I. Compétence

I. Compétence 1. Principe

Art. 111, al. 1 1 Les décisions étrangères relatives à la violation de droits de propriété intellectuelle sont reconnues en Suisse:

a. lorsque la décision a été rendue dans l’Etat du domicile du défendeur; ou

b. lorsque la décision a été rendue au lieu de l’acte ou du résultat et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse.

Art. 127 Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions pour cause d’enrichissement illégitime. En outre, les tribunaux du lieu de l’établissement en Suisse sont compétents pour connaître des actions relatives à l’activité de l’établissement.

Art. 129 1 Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions fondées sur un acte illicite. Sont en outre compétents les tribunaux suisses du lieu de l’acte ou du résultat et, pour connaître des actions relatives à l’activité de l’établissement en Suisse, les tribunaux du lieu de l’établissement. 2 Si plusieurs défendeurs peuvent être poursuivis en Suisse et si les prétentions sont essentiellement fondées sur les mêmes faits et les mêmes motifs juridiques, l’action peut être intentée contre tous devant le même juge compétent; le juge saisi en premier lieu a la compétence exclusive.

6. Loi du 20 juin 1933 sur le contrôle des métaux précieux17

Art. 22a Dénonciation Si le bureau central soupçonne qu’un poinçon de maître ou une mar- de marchandises que de fondeur ou d’essayeur-juré ont été apposés indûment sur dessuspectes

marchandises importées, exportées ou en transit ou qu’ils ont été imités, ou qu’il y a violation des dispositions sur la protection de la propriété intellectuelle, il en informe le lésé. Il peut retenir les mar­ chandises.

RS 941.31

2583

17

Loi sur les brevets RO 2008

2584

I

Legge federale sui brevetti d’invenzione (Legge sui brevetti, LBI)

Modifica del 22 giugno 2007

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto il messaggio del Consiglio federale del 23 novembre 20051, decreta:

La legge del 25 giugno 19542 sui brevetti è modificata come segue:

Art. 1a II. Il corpo 1 Il corpo umano in quanto tale, nei vari stadi della sua costituzione e umano e le sue parti del suo sviluppo, compreso lo stadio embrionale, non è brevettabile.

2 Le parti del corpo umano nel loro ambiente naturale non sono bre­ vettabili. Una parte del corpo umano è tuttavia brevettabile come invenzione se è stata prodotta mediante un procedimento tecnico, se ne viene indicato un effetto utile sotto il profilo tecnico e se le altre condizioni di cui all’articolo 1 sono adempite; è fatto salvo l’arti­ colo 2.

Art. 1b III. Sequenze 1 Le sequenze o le sequenze parziali di un gene presenti in natura non di geni sono brevettabili in quanto tali.

2 Le sequenze derivate da una sequenza o una sequenza parziale di un gene presente in natura sono tuttavia brevettabili se sono state prodotte mediante un procedimento tecnico, se viene indicata concretamente la loro funzione e se le altre condizioni di cui all’articolo 1 sono adem­ pite; è fatto salvo l’articolo 2.

1 FF 2006 1 2 RS 232.14

2005-2005 2551

Legge sui brevetti RU 2008

B. Invenzioni escluse dal brevetto

Art. 2 1 Sono escluse dal brevetto le invenzioni la cui utilizzazione offenda la dignità dell’essere umano o leda la dignità della creatura oppure sia in altro modo contraria all’ordine pubblico o al buon costume. In partico­ lare non sono rilasciati brevetti per:

a. i procedimenti di clonazione di esseri umani e i cloni così ottenuti;

b. i procedimenti di formazione di esseri ibridi mediante utilizza­ zione di cellule germinali umane, cellule totipotenti umane o cellule staminali embrionali umane e gli esseri così ottenuti;

c. i procedimenti di partenogenesi mediante utilizzazione di patrimonio germinale umano e partenoti così ottenuti;

d. i procedimenti di modificazione dell’identità genetica germi­ nale dell’essere umano e le cellule germinali così ottenute;

e. le cellule staminali e linee di cellule staminali embrionali umane non modificate;

f. l’utilizzazione di embrioni umani per scopi non medici; g. i procedimenti di modificazione dell’identità genetica di ani­

mali, atti a provocare su di loro sofferenze senza essere giusti­ ficati da interessi preponderanti degni di essere protetti, non­ ché gli animali ottenuti con l’aiuto di tali procedimenti.

2 Sono inoltre esclusi dal brevetto: a. i metodi chirurgici, terapeutici e diagnostici applicati al corpo

umano o animale; b. le varietà vegetali e le razze animali come pure i procedimenti

essenzialmente biologici di produzione di vegetali o di ani­ mali; fatto salvo il capoverso 1, sono tuttavia brevettabili i procedimenti microbiologici o altri procedimenti tecnici e i prodotti ottenuti con tali procedimenti, nonché le invenzioni aventi per oggetto vegetali o animali, la cui esecuzione non sia tecnicamente limitata a una determinata varietà vegetale o razza animale.

Art. 5 cpv. 2 2 La persona designata dal richiedente è menzionata come inventore nel registro dei brevetti, nella pubblicazione della domanda di brevetto e del rilascio del brevetto, nonché nell’esposto d’invenzione.

2552

Legge sui brevetti RU 2008

IV. Nuova utilizzazione di sostanze conosciute a. Indicazione medica primaria

b. Altre indicazioni mediche

Art. 7 cpv. 3 3 Per quanto riguarda la novità, lo stato della tecnica comprende anche il contenuto di un deposito anteriore o fruente di una priorità anteriore per la Svizzera nella versione originaria, la cui data di deposito o di priorità precede quella indicata nel capoverso 2 e che è stata resa accessibile al pubblico soltanto a tale data o dopo tale data, purché:

a. nel caso di una domanda internazionale, siano adempite le condizioni di cui all’articolo 138;

b. nel caso di una domanda europea derivata da una domanda internazionale, siano adempite le condizioni di cui all’arti­ colo 153 capoverso 5 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 20003;

c. nel caso di una domanda europea, per la designazione valida della Svizzera siano state versate le tasse di cui all’articolo 79 capoverso 2 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 2000.

Art. 7a Abrogato

Art. 7c Le sostanze o le miscele di sostanze che, come tali, ma non per quanto concerne la loro utilizzazione in un metodo chirurgico, terapeutico o diagnostico di cui all’articolo 2 capoverso 2 lettera a4, sono comprese nello stato della tecnica, sono considerate nuove nella misura in cui sono destinate unicamente a una tale utilizzazione.

Art. 7d Le sostanze o le miscele di sostanze che come tali sono comprese nello stato della tecnica, eccetto per quanto concerne la loro utilizza­ zione in un metodo per il trattamento chirurgico o terapeutico o in un metodo di diagnosi di cui all’articolo 2 capoverso 2 lettera a5 laddove tale utilizzazione risulti specifica rispetto all’indicazione medica primaria giusta l’articolo 7c, sono considerate nuove nella misura in cui sono destinate unicamente alla fabbricazione di un prodotto a scopi chirurgici, terapeutici o diagnostici.

3 RS 0.232.142.2 4 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl –

RS 171.10). 5 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl –

RS 171.10).

2553

Legge sui brevetti RU 2008

F. Effetti del brevetto I. Diritto di esclusiva

II. Procedimenti di fabbricazione

III. Informazione genetica

IV. Sequenze nucleotidiche

G. Eccezioni agli effetti del brevetto I. In generale

Art. 8 1 Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l’utilizzazione professionale dell’invenzione. 2 Per utilizzazione s’intende in particolare la produzione, l’immagaz­ zinamento, l’offerta, l’immissione sul mercato, l’importazione, l’esportazione e il transito, nonché il possesso per detti scopi. 3 Il transito non può essere vietato in quanto il titolare del brevetto non possa vietare l’importazione nel Paese di destinazione.

Art. 8a 1 Se l’invenzione ha per oggetto un procedimento di fabbricazione, gli effetti del brevetto si estendono anche ai prodotti immediati del proce­ dimento. 2 Se i prodotti immediati sono costituiti da materiale biologico, gli effetti del brevetto si estendono anche ai prodotti ottenuti direttamente mediante la riproduzione di tale materiale biologico e dotati delle stesse proprietà.

Art. 8b Se l’invenzione ha per oggetto un prodotto che consiste in un’infor­ mazione genetica o che contiene una tale informazione, gli effetti del brevetto si estendono a ogni materiale nel quale tale prodotto è incor­ porato e nel quale l’informazione genetica è contenuta e svolge la sua funzione. È fatto salvo l’articolo 1a capoverso 1.

Art. 8c La protezione derivante da un diritto su una sequenza nucleotidica derivata da una sequenza o una sequenza parziale di un gene presenti in natura è limitata a quei segmenti della sequenza che svolgono la funzione concretamente descritta nel brevetto.

Art. 9 1 Gli effetti del brevetto non si estendono:

a. agli atti eseguiti nel settore privato per scopi non commerciali; b. agli atti eseguiti per scopi di ricerca e di sperimentazione che

servono all’acquisizione di conoscenze sull’oggetto dell’in­ venzione, comprese le sue utilizzazioni; in particolare è libera qualsiasi ricerca scientifica sull’oggetto dell’invenzione;

c. agli atti necessari per l’omologazione di un medicamento in Svizzera o in Paesi che hanno istituito un controllo dei medi­ camenti equivalente;

2554

Legge sui brevetti RU 2008

II. In particolare

III. Legittima­ zione all’azione

F. Strumenti di ricerca

d. all’utilizzazione dell’invenzione per scopi didattici nell’in­ segnamento;

e. all’utilizzazione di materiale biologico allo scopo di coltivare, scoprire o sviluppare una varietà vegetale;

f. al materiale biologico che nel settore dell’agricoltura è otte­ nuto in modo casuale o tecnicamente non evitabile.

2 Gli accordi che limitano o escludono le eccezioni di cui al capo- verso 1 sono nulli.

Art. 9a Il consenso del titolare del brevetto non è necessario per l’immissione sul mercato nel territorio nazionale di una merce protetta da brevetto sulla quale vi sono altri diritti della proprietà intellettuale, se la prote­ zione del brevetto ha un’importanza trascurabile ai fini della natura funzionale della merce.

Art. 26 cpv. 1 1 Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se:

a. l’oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2;

b. l’invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla;

c. l’oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito;

d. il titolare del brevetto non è né l’inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del bre­ vetto.

Art. 28 L’azione per nullità può essere promossa da chiunque provi di avervi interesse; l’azione risultante dall’articolo 26 capoverso 1 lettera d può invece essere promossa soltanto dall’avente diritto.

Art. 29 cpv. 5 5 L’articolo 40e è applicabile per analogia.

Art. 40b Chi intende utilizzare come strumento o mezzo ausiliario di ricerca un’invenzione biotecnologica brevettata ha diritto a una licenza non esclusiva.

2555

Legge sui brevetti RU 2008

G. Licenze obbligatorie nella diagnostica

H. Licenze obbligatorie di esportazione di prodotti farmaceutici

I. Disposizioni comuni agli articoli 36–40d

Art. 40c Nel caso di un’invenzione che ha per oggetto un prodotto o un proce­ dimento utilizzabile nella diagnostica umana, una licenza non esclu­ siva è rilasciata per ovviare a una prassi contraria alla concorrenza, accertata nell’ambito di una procedura giudiziaria o amministrativa.

Art. 40d 1 Chiunque può promuovere un’azione davanti al giudice per il rila­ scio di una licenza non esclusiva di fabbricazione di prodotti farma­ ceutici brevettati e per la loro esportazione verso un Paese che non ha sufficienti capacità di produzione nel settore farmaceutico, o non ne ha affatto, e che necessita di tali prodotti per lottare contro problemi di salute pubblica, segnatamente contro l’HIV/AIDS, la tubercolosi, la malaria o altre epidemie (Paese beneficiario). 2 I Paesi che hanno dichiarato all’Organizzazione Mondiale del Com­ mercio (OMC) di rinunciare, in tutto o in parte, a beneficiare di una licenza secondo il capoverso 1 sono esclusi come Paese beneficiario in conformità a tale dichiarazione. Tutti gli altri Paesi che adempiono i requisiti di cui al capoverso 1 possono essere Paesi beneficiari. 3 La licenza secondo il capoverso 1 è limitata alla fabbricazione della quantità di prodotti farmaceutici necessaria a soddisfare il fabbisogno del Paese beneficiario; la totalità di tale produzione deve essere espor­ tata nel Paese beneficiario. 4 Il titolare della licenza secondo il capoverso 1 e ogni produttore che fabbrica prodotti su licenza devono garantire che sarà reso chiaramen­ te riconoscibile che i loro prodotti sono stati fabbricati su licenza di cui al capoverso 1 e che, mediante l’imballaggio o una colorazione o forma idonea, essi si distingueranno da quelli brevettati, salvo che ciò abbia ripercussioni di rilievo sul prezzo dei prodotti nel Paese benefi­ ciario. 5 Il Consiglio federale definisce le condizioni per il rilascio della licenza secondo il capoverso 1. Stabilisce in particolare di quali in­ formazioni o comunicazioni il giudice competente deve disporre per poter decidere del rilascio della licenza secondo il capoverso 1 e disciplina i provvedimenti di cui al capoverso 4.

Art. 40e 1 Le licenze previste negli articoli 36–40d sono rilasciate soltanto se gli sforzi del richiedente per ottenere una licenza contrattuale a condi­ zioni adeguate di mercato, entro un termine adeguato, siano rimasti infruttuosi; per le licenze di cui all’articolo 40d è considerato adeguato un termine di 30 giorni feriali. Tali sforzi non sono necessari in caso di emergenza nazionale o di assoluta urgenza, oppure in caso di utiliz­ zazione pubblica a titolo non commerciale.

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Legge sui brevetti RU 2008

A. Forma della domanda I. In generale

II. Indicazioni sulla fonte delle risorse genetiche e del sapere tradizionale

2 La portata e la durata della licenza sono limitate allo scopo per il quale essa è rilasciata. 3 La licenza può essere ceduta soltanto con la parte dell’azienda alla quale si riferisce la sua utilizzazione. Il presente capoverso si applica anche alle sublicenze. 4 La licenza è rilasciata in primo luogo per l’approvvigionamento del mercato interno. È fatto salvo l’articolo 40d. 5 Il titolare del brevetto ha diritto a un’indennità adeguata. Tale inden­ nità è commisurata alle circostanze del singolo caso e al valore eco­ nomico della licenza. Per le licenze di cui all’articolo 40d l’indennità è stabilita tenendo conto del valore economico della licenza nel Paese importatore, dello stato di sviluppo di tale Paese e dell’urgenza sanita­ ria e umanitaria. Il Consiglio federale specifica le modalità di calcolo. 6 Il giudice decide in merito al rilascio e alla revoca della licenza, alla sua portata e durata nonché all’indennità da versare. In particolare, dietro richiesta, revoca la licenza all’avente diritto ove le circostanze che hanno portato al rilascio non esistano più e si possa presumere che non si riproducano. È fatta salva una protezione adeguata degli inte­ ressi legittimi dell’avente diritto. Se una licenza è rilasciata secondo l’articolo 40d, i rimedi giuridici non hanno effetto sospensivo.

Art. 49, titolo marginale e cpv. 2 lett.b 2 La domanda di brevetto consta di:

b. una descrizione dell’invenzione e, per la rivendicazione di una sequenza derivata da una sequenza o una sequenza parziale di un gene, una descrizione concreta della funzione svolta dalla sequenza;

Art. 49a 1 La domanda di brevetto deve contenere indicazioni sulla fonte:

a. delle risorse genetiche alle quali l’inventore o il richiedente ha avuto accesso, sempre che l’invenzione si fondi direttamente su tali risorse;

b. del sapere tradizionale di comunità indigene o locali sulle ri­ sorse genetiche alle quali l’inventore o il richiedente ha avuto accesso, sempre che l’invenzione si fondi direttamente su tale sapere.

2 Se la fonte non è nota né all’inventore né al richiedente, quest’ultimo lo deve confermare per scritto.

2557

Legge sui brevetti RU 2008

B. Esposto dell’invenzione I. In generale

II. Materiale biologico

G. Pubblicazione della domanda di brevetto

Art. 50, titolo marginale

Art. 50a 1 Se un’invenzione che ha per oggetto la produzione o l’utilizzazione di materiale biologico non può essere spiegata sufficientemente, la spiegazione deve essere completata mediante il deposito di un cam­ pione del materiale biologico e la descrizione deve essere completata mediante l’indicazione delle proprietà essenziali del materiale biologi­ co e un rinvio al deposito. 2 Se, per un’invenzione che ha per oggetto un prodotto costituito da materiale biologico, la produzione non può essere spiegata sufficien­ temente, la spiegazione deve essere completata o sostituita mediante il deposito di un campione del materiale biologico e la descrizione completata o sostituita mediante un rinvio al deposito. 3 L’invenzione è considerata spiegata ai sensi dell’articolo 50 soltanto se il campione del materiale biologico è stato depositato, al più tardi alla data di deposito della domanda, presso un centro di deposito riconosciuto e la domanda di brevetto, nella sua formulazione origina­ ria, contiene indicazioni sul materiale biologico e il rinvio al deposito. 4 Il Consiglio federale disciplina nel dettaglio le esigenze relative al deposito, alle indicazioni concernenti il materiale biologico e al rinvio al deposito, nonché l’accesso ai campioni depositati.

Art. 58a 1 L’Istituto pubblica le domande di brevetto:

a. senza indugio trascorsi 18 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendicata una priorità, dopo la data di priorità;

b. su domanda del richiedente, prima che scada il termine di cui alla lettera a.

2 La pubblicazione contiene la descrizione, le rivendicazioni e, se del caso, i disegni, nonché l’estratto, sempre che sia disponibile prima della conclusione dei preparativi tecnici per la pubblicazione, e, se del caso, il rapporto sullo stato della tecnica o la ricerca di tipo internazio­ nale secondo l’articolo 59 capoverso 5. Se non sono stati pubblicati con la domanda di brevetto, il rapporto sullo stato della tecnica o la ricerca di tipo internazionale secondo l’articolo 59 capoverso 5 sono pubblicati separatamente.

2558

Legge sui brevetti RU 2008

C. Opposizione

Art. 59 cpv. 1, 5 e 6 1 Se l’oggetto di una domanda di brevetto non è conforme agli artico­ li 1, 1a, 1b e 2 o lo è soltanto in parte, l’Istituto ne informa il richie­ dente, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere. 5 Pagando un emolumento, il richiedente può chiedere:

a. entro 14 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendi­ cata una priorità, dopo la data di priorità, che l’Istituto rediga un rapporto sullo stato della tecnica; oppure

b. entro sei mesi dalla data di deposito più remota, che l’Istituto faccia da tramite per una ricerca di tipo internazionale.

6 Se non sono stati effettuati accertamenti ai sensi del capoverso 5, chiunque sia autorizzato a consultare gli atti secondo l’articolo 65 può chiedere, pagando un emolumento, che l’Istituto rediga un rapporto sullo stato della tecnica.

Art. 59b Abrogato

Art. 59c 1 Chiunque può, nei nove mesi che seguono la pubblicazione dell’iscrizione nel registro dei brevetti, fare opposizione presso l’Isti­ tuto contro un brevetto da esso rilasciato. L’opposizione deve essere presentata per scritto e motivata. 2 L’opposizione può vertere soltanto sul fatto che l’oggetto del brevet- to è escluso dal brevetto secondo gli articoli 1a, 1b e 2. 3 A seconda che accetti in tutto o in parte l’opposizione, l’Istituto può revocare il brevetto oppure mantenerlo modificandone la portata. La decisione sull’opposizione è impugnabile davanti al Tribunale ammi­ nistrativo federale. 4 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente la proce­ dura.

Art. 59d Abrogato

Art. 60 cpv. 3 Abrogato

2559

Legge sui brevetti RU 2008

II. Fascicolo del brevetto

D. Consultazione degli atti

Art. 61 cpv. 1 e 2 1 L’Istituto pubblica:

a. la domanda di brevetto con le indicazioni specificate nell’articolo 58a capoverso 2;

b. l’iscrizione del brevetto nel registro dei brevetti con le indica­ zioni specificate nell’articolo 60 capoverso 1bis;

c. la cancellazione del brevetto dal registro dei brevetti; d. le modificazioni iscritte nel registro circa l’esistenza del bre­

vetto e il diritto al brevetto. 2 Abrogato

Art. 62 Abrogato

Art. 63, titolo marginale e cpv. 1 1 L’Istituto emette un fascicolo per ogni brevetto rilasciato.

Art. 63a Abrogato

Art. 65 1 Dopo la pubblicazione della domanda di brevetto, chiunque può consultare il fascicolo degli atti. Il Consiglio federale può limitare il diritto di consultazione unicamente se vi si oppongono segreti di fabbricazione o d’affari oppure altri interessi preponderanti. 2 Il Consiglio federale definisce i casi in cui la consultazione del fascicolo degli atti è concessa prima della pubblicazione della doman­ da di brevetto. In particolare disciplina anche la consultazione delle domande di brevetto che sono respinte o ritirate prima della loro pubblicazione.

Art. 66 lett. b Si può procedere in via civile o penale, conformemente alle seguenti disposizioni:

b. contro chiunque si rifiuta d’indicare all’autorità competente la provenienza e la quantità dei prodotti fabbricati o immessi sul mercato illecitamente che si trovano in suo possesso, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali;

2560

Legge sui brevetti RU 2008

F. Trasmissione delle sentenze

G. Divieto di più azioni successive

D. Legittimazio­ ne ad agire del titolare di una licenza

Art. 70 cpv. 2 2 In materia penale (art. 81–82), per la pubblicazione della sentenza è determinante l’articolo 68 del Codice penale6.

Art. 70a Le autorità giudiziarie trasmettono all’Istituto, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

Art. 71, titolo marginale

Art. 72 cpv. 2 Abrogato

Art. 73 cpv. 3 e 4 3 L’azione per risarcimento di danni può essere promossa soltanto dopo che il brevetto è stato rilasciato; con tale azione può tuttavia essere chiesto il risarcimento del danno cagionato dal convenuto a contare dal momento in cui ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di brevetto, ma al più tardi dalla pubblicazione di tale domanda. 4 Abrogato

Art. 75 1 Chi è titolare di una licenza esclusiva è legittimato in proprio all’azione secondo l’articolo 72 o 73 indipendentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. 2 Tutti i titolari della licenza possono intervenire in un’azione secondo l’articolo 73 per far valere il danno da essi subito.

Art. 77 cpv. 5 5 L’articolo 75 capoverso 1 è applicabile per analogia.

Art. 81 cpv. 1 e 3 1 Chiunque commette intenzionalmente uno degli atti previsti dall’articolo 66 è punito, a querela del danneggiato, con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria.

6 RS 311.0

2561

Legge sui brevetti RU 2008

II. Indicazioni false sulla fonte

III. Indicazione ingannevole circa l’esistenza della protezione

A. Denuncia di merci sospette

3 Se agisce a titolo commerciale, l’autore è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 81a 1 Chiunque fornisce intenzionalmente indicazioni false sulle fonti di cui all’articolo 49a è punito con una multa fino a 100 000 franchi. 2 Il giudice può ordinare la pubblicazione della sentenza.

Art. 82, titolo marginale e cpv. 1 1 Chiunque ha intenzionalmente messo in circolazione o posto in vendita le sue carte d’affari, annunci d’ogni genere, prodotti o merci muniti di un’indicazione atta a far credere a torto che i prodotti o le merci sono protetti dalla presente legge è punito con la multa.

Art. 86 cpv. 1 1 Se l’incolpato solleva l’eccezione della nullità del brevetto, il giudice gli può assegnare un termine adeguato per promuovere l’azione per nullità, avvertendolo delle conseguenze della sua inazione; se il bre­ vetto non è stato esaminato sotto il profilo della novità e dell’attività inventiva e il giudice dubita della validità del brevetto, oppure se l’incolpato rende verosimili determinate circostanze che fanno appari­ re fondata l’eccezione di nullità, il giudice può assegnare al danneg­ giato un termine adeguato per promuovere l’azione intesa ad accertare che il brevetto esiste a buon diritto, avvertendolo parimenti delle conseguenze della sua inazione.

Titolo prima dell’art. 86a

Capo 4: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 86a 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare del brevetto qualora si sospetti l’imminente importazione, esportazio­ ne o transito di merci che violano un brevetto valido in Svizzera. 2 In tali casi, l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere le merci per tre giorni feriali, affinché la persona legittimata possa presentare una domanda secondo l’articolo 86b capoverso 1.

2562

Legge sui brevetti RU 2008

B. Domanda d’intervento

C. Ritenzione della merce

D. Campioni

E. Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari

Art. 86b 1 Se dispone di indizi concreti secondo i quali è imminente l’impor­ tazione, l’esportazione o il transito di merci che violano un brevetto valido in Svizzera, il titolare del brevetto, o il titolare della licenza legittimato all’azione, può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo delle merci. 2 Il richiedente deve fornire tutte le informazioni in suo possesso che siano necessarie all’Amministrazione delle dogane per decidere; tali informazioni comprendono anche una descrizione esatta della merce. 3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente sulla domanda. Può riscuotere un emolumento per coprire le spese ammini­ strative.

Art. 86c 1 Se, in seguito a una domanda secondo l’articolo 86b capoverso 1, ha motivi fondati per sospettare che una determinata merce destinata all’importazione, all’esportazione o al transito viola un brevetto valido in Svizzera, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richieden­ te nonché al dichiarante, detentore o proprietario della merce. 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene la merce al massimo per dieci giorni feriali dal momento della comunicazione secondo il capo- verso 1, per consentire al richiedente di chiedere provvedimenti caute­ lari. 3 In casi motivati, l’Amministrazione delle dogane può trattenere la merce per altri dieci giorni feriali al massimo.

Art. 86d 1 Durante la ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sotto­ stanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 86e 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 86c capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di cam­

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F. Domanda di distruzione della merce I. Procedura

II. Consenso

III. Mezzi probatori

IV. Risarcimento

pioni o della possibilità di ispezionarli secondo l’articolo 86d capo- verso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presen­ te durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazio­ ne o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, detentore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

Art. 86f 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 86b capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere la merce. 2 Se è presentata una domanda di distruzione della merce, l’Ammi­ nistrazione delle dogane ne avvisa il dichiarante, detentore o proprie­ tario della merce nella comunicazione di cui all’articolo 86c capo- verso 1. 3 La domanda di distruzione della merce non implica un prolunga­ mento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 86c capoversi 2 e 3.

Art. 86g 1 Per la distruzione della merce è necessario il consenso del dichiaran­ te, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprie­ tario non si oppone esplicitamente alla distruzione della merce entro i termini di cui all’articolo 86c capoversi 2 e 3.

Art. 86h Prima di distruggere la merce, l’Amministrazione delle dogane prele­ va campioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.

Art. 86i 1 Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

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Legge sui brevetti RU 2008

V. Spese

G. Dichiarazione di responsabilità e risarcimento

C. Condizioni formali

Art. 86j 1 Le spese per la distruzione della merce sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 86h decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 86i capoverso 1.

Art. 86k 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione della merce a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedi­ menti presi si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

Titolo quarto (art. 87–90, 96–101 e 104–106a) Abrogato

Art. 121 cpv. 1 lett. c e 2 Abrogati

Art. 138 Il richiedente, entro 30 mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità, è tenuto nei confronti dell’Istituto a:

a. indicare per scritto il nome dell’inventore; b. fornire indicazioni sulla fonte (art. 49a); c. pagare la tassa di deposito; d. presentare una traduzione in una lingua ufficiale svizzera, se la

domanda internazionale non è redatta in una di queste lingue.

Art. 139 Abrogato

Art. 140h cpv. 2 e 3 2 Le tasse annuali devono essere pagate anticipatamente e in una volta per la durata complessiva del certificato. 3 Abrogato

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Legge sui brevetti RU 2008

Art. 142 B. Passaggio I brevetti non ancora estinti alla data dell’entrata in vigore della modi- dal vecchio al nuovo diritto fica del 22 giugno 2007 della presente legge sono retti dal nuovo I. Brevetti diritto, a decorrere da tale data.

Art. 143 II. Domande 1 Le domande di brevetto pendenti alla data dell’entrata in vigore della di brevetto modifica del 22 giugno 2007 della presente legge sono rette dal nuovo

diritto, a decorrere da tale data. 2 Tuttavia continuano ad essere rette dal diritto previgente:

a. l’immunità derivata da un’esposizione; b. la brevettabilità, se le condizioni previste dal diritto previgente

sono più favorevoli.

Art. 144 Abrogato

Art. 145 cpv. 2 2 Gli articoli 75 e 77 capoverso 5 sono applicabili unicamente ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo l’entrata in vigore della modifica del 22 giugno 2007 della presente legge.

II

La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato.

III

1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Consiglio nazionale, 22 giugno 2007 Consiglio degli Stati, 22 giugno 2007

La presidente: Christine Egerszegi-Obrist Il presidente: Peter Bieri Il segretario: Ueli Anliker Il segretario: Christoph Lanz

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Legge sui brevetti RU 2008

Referendum inutilizzato ed entrata in vigore 1 Il termine di referendum per la presente legge è scaduto inutilizzato l'11 ottobre 2007.7 2 La presente legge entra in vigore il 1° luglio 2008.

21 maggio 2008 In nome del Consiglio federale svizzero:

Il presidente della Confederazione, Pascal Couchepin La cancelliera della Confederazione, Corina Casanova

FF 2007 4213

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Allegato (cifra II)

Modifica del diritto vigente

Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue:

1. Legge del 9 ottobre 19928 sul diritto d’autore

Art. 62 cpv. 1 lett. c e 3 1 Chi è leso o rischia di essere leso nel suo diritto d’autore o nel suo diritto affine di protezione può chiedere al giudice:

c. di obbligare il convenuto a indicare la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso illecitamente fabbricati o immessi sul mercato, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.

3 Chi dispone di una licenza esclusiva è legittimato in proprio all’azione, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. Tutti i titolari di una licenza possono intervenire nell’azione per far valere il proprio danno.

Art. 63 cpv. 1 1 Il giudice può ordinare la confisca e la realizzazione o la distruzione degli oggetti fabbricati illecitamente o delle installazioni, degli apparecchi e degli altri mezzi che servono prevalentemente alla loro fabbricazione.

Art. 65 cpv. 5 5 L’articolo 62 capoverso 3 si applica per analogia.

Art. 66a Trasmissione delle sentenze Le autorità giudiziarie trasmettono all’Istituto, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

Art. 67 cpv. 1 frase introduttiva, lett. a–l e 2 1 A querela della parte lesa, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:

RS 231.1

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a.–i. concernono soltanto il testo francese. k. si rifiuta d’indicare all’autorità competente la provenienza e la quantità degli

oggetti in suo possesso illecitamente fabbricati o immessi sul mercato, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali;

l. concerne soltanto il testo francese. 2 Chiunque commette a titolo commerciale un reato di cui al capoverso 1 è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 68 Concerne soltanto il testo francese.

Art. 69 cpv. 1 frase introduttiva, lett. a–k e 2 1 A querela della parte lesa, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:

a.–i. concernono soltanto il testo francese k. rifiuta d’indicare all’autorità competente la provenienza e la quantità dei

supporti in suo possesso sui quali è registrata una prestazione protetta ai sensi degli articoli 33, 36 o 37, illecitamente fabbricati o immessi sul mercato, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.

2 Chiunque commette a titolo commerciale un reato di cui al capoverso 1 è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 70 Esercizio illecito di diritti Chiunque, senza essere titolare dell’autorizzazione richiesta (art. 41), fa valere diritti d’autore o diritti di protezione affini la cui gestione sottostà alla sorveglianza della Confederazione (art. 40) è punito con la multa.

Art. 72 Confisca nel procedimento penale Le opere architettoniche realizzate non possono essere confiscate giusta l’articolo 69 del Codice penale9.

Art. 75 Denuncia di merci sospette 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare i titolari dei diritti d’autore o dei diritti di protezione affini, nonché le società di gestione autorizzate, qualora si sospetti l’imminente importazione, esportazione o transito di merci la cui

RS 311.0

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immissione sul mercato viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o di diritti di protezione affini. 2 In tali casi, l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere le merci per tre giorni feriali, affinché le persone autorizzate possano presentare una domanda secondo l’articolo 76 capoverso 1.

Art. 76 cpv. 1 e 3 1 Il titolare di diritti d’autore o di diritti di protezione affini, il titolare di una relativa licenza legittimato all’azione o una società di gestione autorizzata che abbiano indizi concreti per ritenere imminente l’importazione, l’esportazione o il transito di merci la cui immissione sul mercato viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o di diritti di protezione affini possono chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di rifiutare lo svincolo delle merci. 3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente sulla domanda. Può riscuotere un emolumento per coprire le spese amministrative.

Art. 77 Ritenzione della merce 1 Se, in seguito a una domanda secondo l’articolo 76 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che una determinata merce destinata all’importazione, all’esportazione o al transito viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o di diritti di protezione affini, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, detentore o proprietario della merce. 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene la merce al massimo per dieci giorni feriali dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, per consentire al richiedente di chiedere provvedimenti cautelari. 3 In casi motivati, può trattenere la merce per altri dieci giorni feriali al massimo.

Art. 77a Campioni 1 Durante la ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 77b Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 77 capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di campioni e della possibilità di ispezionarli secondo l’articolo 77a capoverso 1.

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Legge sui brevetti RU 2008

2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, detentore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

Art. 77c Domanda di distruzione della merce 1 Insieme con la domanda di cui all’articolo 76 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere la merce. 2 Se è presentata una domanda di distruzione della merce secondo il capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane ne avvisa il dichiarante, detentore o proprietario della merce nella comunicazione di cui all’articolo 77 capoverso 1. 3 La domanda di distruzione della merce non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 77 capoversi 2 e 3.

Art. 77d Consenso 1 Per la distruzione della merce è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone esplicitamente alla distruzione della merce entro i termini di cui all’articolo 77 capoversi 2 e 3.

Art. 77e Mezzi probatori Prima di distruggere la merce, l’Amministrazione delle dogane preleva campioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.

Art. 77f Risarcimento 1 Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

Art. 77g Spese 1 Le spese per la distruzione della merce sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 77e decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 77f capoverso 1.

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Legge sui brevetti RU 2008

Art. 77h Dichiarazione di responsabilità e risarcimento 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione della merce a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministra­ zione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti presi si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

Art. 81a Legittimazione all’azione dei titolari di licenza Gli articoli 62 capoverso 3 e 65 capoverso 5 sono applicabili unicamente ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo l’entrata in vigore della modifica del 22 giugno 2007 della presente legge.

2. Legge del 9 ottobre 199210 sulle topografie

Art. 5 lett. b Il produttore ha il diritto esclusivo di:

b. immettere sul mercato, proporre al pubblico, alienare, locare, prestare o diffondere in qualsiasi altro modo oppure importare, esportare o far transitare a tal fine la topografia o copie della stessa.

Art. 11 cpv. 1 frase introduttiva, lett. a–c e 2 1 A querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:

a. e b. concernono soltanto il testo francese. c. si rifiuta d’indicare all’autorità competente la provenienza degli oggetti in

suo possesso illecitamente fabbricati o immessi sul mercato. 2 Chiunque commette a titolo commerciale un reato di cui al capoverso 1 è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 12 Intervento dell’Amministrazione delle dogane L’intervento dell’Amministrazione delle dogane è retto dagli articoli 75–77h della legge del 9 ottobre 199211 sul diritto d’autore.

10 RS 231.2 11 RS 231.1

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3. Legge del 28 agosto 199212 sulla protezione dei marchi

Art. 13 cpv. 2 lett. d nonché 2bis e 3 2 Il titolare del marchio può vietare a terzi l’uso di un segno escluso dalla protezione come marchio giusta l’articolo 3 capoverso 1; può in particolare vietare che il segno:

d. sia usato per importare, esportare o far transitare prodotti; 2bis Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il capoverso 2 lettera d anche quando l’importazione, l’esportazione o il transito di merci fabbricate a titolo commerciale avviene per scopi privati. 3 Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il presente articolo anche nei confronti degli utenti autorizzati ai sensi dell’articolo 4.

Art. 41 cpv. 1 e 4 lett. d 1 Se non osserva un termine che va rispettato nei confronti dell’Istituto, il depositante o il titolare del diritto può chiedere all’Istituto il proseguimento della procedura. È fatto salvo l’articolo 24 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 196813 sulla procedura amministrativa. 4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso d’inosservanza:

d. del termine per presentare la richiesta di proroga ai sensi dell’articolo 10 capoverso 3.

Art. 53 cpv. 3 e 4 3 Se è ordinata la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi si estinguono; detti terzi hanno tuttavia diritto al rilascio di una licenza non esclusiva qualora, in buona fede, abbiano usato commercialmente il marchio in Svizzera o abbiano effettuato a tale scopo speciali preparativi. 4 Sono fatte salve le pretese di risarcimento dei danni.

Art. 54 Trasmissione delle sentenze Le autorità giudiziarie trasmettono all’Istituto, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

Art. 55 cpv. 1 lett. c, 2bis e 4 1 La persona che subisce o rischia di subire una violazione del diritto al marchio o a un’indicazione di provenienza può chiedere al giudice:

12 RS 232.11 13 RS 172.021

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c. di ingiungere al convenuto d’indicare la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso muniti illecitamente di un marchio o di un’indica­ zione di provenienza, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.

2bis L’azione d’esecuzione di una prestazione può essere promossa soltanto dopo che il marchio è stato registrato. Un danno può essere fatto valere con effetto retroattivo al momento in cui il convenuto è venuto a conoscenza del contenuto della domanda di registrazione. 4 Chi dispone di una licenza esclusiva è legittimato in proprio all’azione indipen­ dentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. Tutti i titolari di una licenza possono intervenire nell’azione per far valere il proprio danno.

Art. 57 cpv. 1 1 Il giudice può ordinare la confisca degli oggetti muniti illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza oppure delle installazioni, degli apparecchi e degli altri mezzi che servono prevalentemente alla loro fabbricazione.

Art. 59 cpv. 5 5 L’articolo 55 capoverso 4 si applica per analogia.

Art. 61 Violazione del diritto al marchio 1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente viola il diritto al marchio di un terzo, nel senso che:

a. usurpa, contraffà o imita il marchio altrui; b. usa il marchio usurpato, contraffatto o imitato per immettere sul mercato

prodotti o fornire servizi oppure per offrire, importare, esportare o far transitare tali prodotti o servizi o per fare loro pubblicità.

2 È punito con la stessa pena, su querela della parte lesa, chiunque rifiuta d’indicare la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso muniti illecitamente di un marchio, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali. 3 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 62 cpv. 1–3 1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:

a. e b. concernono soltanto il testo francese.

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2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 3 Chi importa, esporta, fa transitare o immagazzina prodotti che sa destinati a scopo d’inganno nelle relazioni commerciali è, su querela della parte lesa, punito con una multa fino a 40 000 franchi.

Art. 63 cpv. 1, 2 e 4 1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente usa un marchio di garanzia o un marchio collettivo in modo contrario al regolamento. 2 Concerne soltanto il testo francese. 4 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 64 cpv. 1 e 2 1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:

a.–c. concernono soltanto il testo francese. 2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 65 Concerne soltanto il testo francese.

Art. 65a Atti esenti da pena Gli atti di cui all’articolo 13 capoverso 2bis sono esenti da pena.

Art. 68 Confisca nel procedimento penale L’articolo 69 del Codice penale14 è applicabile; il giudice può ordinare che un oggetto munito illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza sia confiscato in quanto tale.

Art. 70 Denuncia di merci sospette 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare di un marchio, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure un’associazione profes­ sionale o economica legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56, qualora si sospetti

RS 311.0

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l’imminente importazione, esportazione o transito di merci munite illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza. 2 In tali casi, l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere la merce per tre giorni feriali, affinché il titolare del marchio, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure un’associazione professionale o economica legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56 possa presentare una domanda secondo l’articolo 71.

Art. 71 cpv. 1 1 Il titolare del marchio, il titolare di una licenza legittimato all’azione, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure un’associazione professionale o economica legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56, che abbia indizi concreti per ritenere imminente l’importazione, l’esportazione o il transito di merce munita illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza, può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo della merce.

Art. 72 Ritenzione della merce 1 Se, in seguito a una domanda secondo l’articolo 71 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che una determinata merce destinata all’importazione, all’esportazione o al transito sia munita illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richiedente, nonché al dichiarante, detentore o proprietario della merce. 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene la merce al massimo per dieci giorni feriali a decorrere dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, per consentire al richiedente di chiedere provvedimenti cautelari. 3 In casi motivati, l’Amministrazione delle dogane può trattenere la merce per altri dieci giorni feriali al massimo.

Art. 72a Campioni 1 Durante la ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 72b Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 72 capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di campioni o della possibilità di ispezionarli secondo l’articolo 72a capoverso 1.

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2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, detentore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

Art. 72c Domanda di distruzione della merce 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 71 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere la merce. 2 Se è presentata una domanda di distruzione della merce, l’Amministrazione delle dogane ne avvisa il dichiarante, detentore o proprietario della merce nella comunicazione di cui all’articolo 72 capoverso 1. 3 La domanda di distruzione della merce non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 72 capoversi 2 e 3.

Art. 72d Consenso 1 Per la distruzione della merce è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone espressamente alla distruzione della merce entro i termini di cui all’arti­ colo 72 capoversi 2 e 3.

Art. 72e Mezzi probatori Prima della distruzione della merce, l’Amministrazione delle dogane preleva campioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.

Art. 72f Risarcimento 1 Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

Art. 72g Spese 1 Le spese per la distruzione della merce sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 72e decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 72f capoverso 1.

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Art. 72h Dichiarazione di responsabilità e risarcimento 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti presi si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

Art. 78a Legittimazione all’azione dei titolari di licenza Gli articoli 55 capoverso 4 e 59 capoverso 5 sono applicabili unicamente ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo l’entrata in vigore della modifica del 22 giugno 2007 della presente legge.

4. Legge del 5 ottobre 200115 sul design

Art. 9 cpv. 1bis 1bis Il titolare del diritto può vietare l’importazione, l’esportazione e il transito di merci fabbricate a titolo commerciale anche quando avvengono per scopi privati.

Art. 31 cpv. 1 1 Se non osserva un termine che va rispettato nei confronti dell’Istituto, il depositante o titolare del diritto può chiedere all’Istituto il proseguimento della procedura.

Art. 40 Trasmissione delle sentenze Le autorità giudiziarie trasmettono all’Istituto, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

Art. 41 cpv. 1, frase finale e 2 1 … su querela del titolare del diritto è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. 2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 41a Atti esenti da pena Gli atti di cui all’articolo 9 capoverso 1bis sono esenti da pena.

RS 232.12

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Art. 46, rubrica e cpv. 1 Denuncia di merci sospette

1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare del diritto di un design depositato, qualora sospetti l’imminente importazione, esportazione o transito di oggetti fabbricati illecitamente.

Art. 47 cpv. 1 1 Il titolare del diritto di un design depositato o il titolare di una licenza legittimato all’azione che abbia indizi concreti per ritenere imminente l’importazione, l’esporta­ zione o il transito di oggetti fabbricati illecitamente, può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali oggetti.

Art. 48 cpv. 1 1 Se, in seguito a una domanda secondo l’articolo 47 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che determinati oggetti destinati all’importazione, all’esportazione o al transito siano stati fabbricati illecitamente, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richiedente, nonché al dichiarante, detentore o proprietario degli oggetti.

Art. 48a Campioni 1 Durante la ritenzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni degli oggetti al richiedente o a consentirgli di ispezionare gli oggetti ritenuti. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 48b Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 48 capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario degli oggetti della possibile consegna di campioni o della possibilità di ispezionarli secondo l’articolo 48a capoverso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, detentore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

Art. 48c Domanda di distruzione degli oggetti 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 47 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere gli oggetti.

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2 Se è presentata una domanda di distruzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane ne avvisa ill dichiarante, detentore o proprietario nella comunicazione di cui all’articolo 48 capoverso 1. 3 La domanda di distruzione degli oggetti non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 48 capoversi 2 e 3.

Art. 48d Consenso 1 Per la distruzione degli oggetti è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone espressamente alla distruzione degli oggetti entro i termini di cui all’arti­ colo 48 capoversi 2 e 3.

Art. 48e Mezzi probatori Prima della distruzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane preleva campioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.

Art. 48f Risarcimento 1 Se la distruzione degli oggetti si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

Art. 48g Spese 1 Le spese per la distruzione degli oggetti sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 48e decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 48f capoverso 1.

Art. 49 Dichiarazione di responsabilità e risarcimento 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti ordinati si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

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5. Legge federale del 18 dicembre 198716 sul diritto internazionale privato

I. Competenza

I. Competenza

I. Competenza 1. Principio

Art. 109 1 Per le azioni concernenti la validità o l’iscrizione di diritti immate­ riali in Svizzera sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto. Se il convenuto non è domiciliato in Svizzera, sono com­ petenti i tribunali svizzeri della sede commerciale del rappresentante iscritto nel registro o, se manca un tale rappresentante, quelli della sede dell’autorità svizzera del registro. 2 Per le azioni concernenti la violazione di diritti immateriali sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto o, in man­ canza di domicilio, quelli del luogo di dimora abituale del convenuto. Inoltre sono competenti i tribunali svizzeri del luogo dell’atto o dell’evento e, per le azioni concernenti l’attività di una stabile orga­ nizzazione in Svizzera, i tribunali della sede di tale organizzazione. 3 Se più persone possono essere convenute in Svizzera e se le pretese si fondano sostanzialmente sugli stessi fatti e sugli stessi titoli giuridi­ ci, tutte possono essere convenute congiuntamente innanzi a qualsiasi giudice competente; il primo giudice adito è esclusivamente compe­ tente.

Art. 111 cpv. 1 1 Le decisioni straniere in materia di diritti immateriali sono ricono­ sciute in Svizzera se pronunciate:

a. nello Stato di domicilio del convenuto; o b. nel luogo dell’atto o dell’evento, sempre che il convenuto non

fosse domiciliato in Svizzera.

Art. 127 Per le azioni derivanti da indebito arricchimento sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del convenuto. Inoltre, per le azioni concernenti l’attività di una stabile organizzazione in Svizzera, sono competenti i tribunali della sede di tale organizzazione.

Art. 129 1 Per le azioni derivanti da atto illecito sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del convenuto. Inoltre sono competenti i tribunali svizzeri del luogo dell’atto o dell’evento e, per le azioni concernenti l’attività di

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una stabile organizzazione in Svizzera, i tribunali della sede di tale organizzazione. 2 Concerne soltanto i testi tedesco e francese.

6. Legge del 20 giugno 193317 sul controllo dei metalli preziosi

Art. 22a Denuncia di Se ha il sospetto che un marchio d’artefice o un marchio di fusione o merci sospette verifica di un terzo sia stato apposto illecitamente su merci importate,

esportate o in transito o sia stato imitato o che vi sia violazione delle disposizioni sulla protezione della proprietà intellettuale, l’Ufficio centrale ne informa la persona lesa. Le merci possono essere tratte­ nute.

RS 941.31

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Per mantenere il parallelismo d’impaginazione tra le edizioni italiana, francese e tedesca della RU, questa

pagina rimane vuota.

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