231.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1999 Nr. 160 ausgegeben am 23. Juli 1999
Gesetz vom 19. Mai 1999
über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Gegenstand
Art. 1
1) Dieses Gesetz regelt: a) den Schutz der Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst; b) den Schutz der ausübenden Künstlerinnen, der Regisseurinnen, der
Produzentinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sende- unternehmen;
c) den Schutz der Produzentinnen von Datenbanken; d) die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften sowie deren Aufsicht.
2) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
3) Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten, auf Personen bezogenen weiblichen Begriffen (wie beispielsweise Urheberin, Produzentin, Inhaberin) Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
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II. Urheberrecht
A. Das Werk
Art. 2
Werkbegriff
1) Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben.
2) Dazu gehören insbesondere: a) literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke; b) Werke der Musik und andere akustische Werke; c) Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei
und der Graphik; d) Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen,
Pläne, Karten oder plastische Darstellungen; e) Werke der Baukunst; f) Werke der angewandten Kunst; g) photographische, kinematographische und andere visuelle oder
audiovisuelle Werke; h) choreographische Werke und Pantomimen.
3) Als Werke der Literatur und Kunst gelten auch Computerprogramme.
4) Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.
Art. 3
Werke zweiter Hand
1) Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem individuellen Charakter erkennbar bleiben, sind Werke zweiter Hand.
2) Solche Werke sind insbesondere Übersetzungen sowie audiovisuelle und andere Bearbeitungen.
3) Werke zweiter Hand sind selbständig geschützt.
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4) Der Schutz der verwendeten Werke bleibt vorbehalten.
Art. 4
Sammelwerke
1) Sammlungen sind selbständig geschützt, sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.
2) Der Schutz von in das Sammelwerk aufgenommenen Werken bleibt vorbehalten.
3) Als Sammelwerk gelten auch Datenbanken, sofern sie aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung darstellen. An ihrem Inhalt bestehende Rechte werden nicht berührt.
Art. 5
Nicht geschützte Werke
1) Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind: a) Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtliche
Erlasse; b) Zahlungsmittel; c) Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen
Verwaltungen; d) Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.
2) Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderte Sammlungen und Übersetzungen der Werke nach Abs. 1.
B. Die Urheberin
Art. 6
Begriff
1) Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.
2) Unter den in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen geht das Urheberrecht auf die Produzentin (Herstellerin) über. Die Vertragsfreiheit bleibt gewahrt.
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Art. 7
Miturheberschaft
1) Haben mehrere Personen als Urheberinnen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt, so steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu.
2) Haben sie nichts anderes vereinbart, so können sie das Werk nur mit Zustimmung aller verwenden; die Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden.
3) Jede Miturheberin kann Rechtsverletzungen selbständig verfolgen; sie kann jedoch nur Leistung an alle fordern.
4) Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen und ist nichts anderes vereinbart, so darf jede Miturheberin den eigenen Beitrag selbständig verwenden, wenn dadurch die Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeinträchtigt wird.
Art. 8
Vermutung der Urheberschaft
1) Solange nichts anderes nachgewiesen ist, gilt als Urheberin, wer auf den Werkexemplaren oder bei der Veröffentlichung des Werks mit ihrem Namen, ihrem Pseudonym oder einem Kennzeichen als Urheberin genannt wird.
2) Solange die Urheberin ungenannt oder bei einem Pseudonym oder einem Kennzeichen unbekannt bleibt, kann die Herausgeberin das Urheberrecht ausüben. Wird auch die Herausgeberin nicht genannt, so kann diejenige das Urheberrecht ausüben, die das Werk veröffentlicht hat.
3) Die Regierung kann mit Verordnung ein Urheberrechtsregister einführen. Die Eintragung in das Register ist freiwillig und bewirkt die Rechtsvermutung, dass diejenige, welche sich als Erste eintragen lässt, bis zum Beweise des Gegenteils als Urheberin gilt.
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C. Inhalt des Urheberrechts
1. Verhältnis der Urheberin zum Werk
Art. 9
Anerkennung der Urheberschaft
1) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft.
2) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht, zu bestimmen, ob, wann, wie und unter welcher Urheberbezeichnung ihr Werk erstmals veröffentlicht werden soll.
3) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn die Urheberin es selber erstmals ausserhalb eines privaten Kreises im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Bst. a einer grösseren Anzahl Personen zugänglich gemacht oder einer solchen Veröffentlichung zugestimmt hat.
Art. 10
Verwendung des Werks
1) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie ihr Werk verwendet wird.
2) Die Urheberin hat insbesondere das Recht: a) Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger
herzustellen; b) Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten; c) das Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorzutragen,
aufzuführen, vorzuführen oder es anderswo wahrnehmbar zu machen; d) das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über
Leitungen, zu senden; e) gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger
nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitungen, weiterzusenden;
f) Sendungen und Weitersendungen wahrnehmbar zu machen; g) ihr Werk in digitalisierter Form zu verwenden.
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Art. 11
Öffentliche Wiedergabe über Satellit
1) Die öffentliche Wiedergabe über Satellit aus Liechtenstein unterliegt den Bestimmungen dieses Gesetzes.
2) "Öffentliche Wiedergabe über Satellit" bedeutet die Handlung, mit der unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung die programmtragenden Signale, die für den öffentlichen Empfang bestimmt sind, in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, eingegeben werden.
3) Erfolgt die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken über Satellit, so kann die Erlaubnis dazu ausschliesslich vertraglich erworben werden.
4) Hat eine Verwertungsgesellschaft mit einem Sendeunternehmen für eine bestimmte Gruppe von Werken einen kollektiven Vertrag geschlossen, so kann dieser durch die Aufsichtsbehörde (Art. 54) auf Rechtsinhaberinnen derselben Gruppe, die nicht durch die Verwertungsgesellschaft vertreten sind, unter der Voraussetzung ausgedehnt werden, dass a) gleichzeitig mit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit von demselben
Sendeunternehmen über erdgebundene Systeme gesendet wird und b) die nicht vertretene Rechtsinhaberin jederzeit die Ausdehnung des
kollektiven Vertrags auf ihre Werke ausschliessen und ihre Rechte entweder individuell oder kollektiv wahrnehmen kann.
5) Abs. 4 findet keine Anwendung auf Filmwerke einschliesslich der Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen worden sind.
Art. 12
Werkintegrität
1) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen: a) ob, wann und wie das Werk geändert werden darf; b) ob, wann und wie das Werk zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand
verwendet oder in ein Sammelwerk aufgenommen werden darf.
2) Selbst wenn eine Drittperson vertraglich oder gesetzlich befugt ist, das Werk zu ändern oder es zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand zu verwenden, kann sich die Urheberin jeder Entstellung des Werks widersetzen, die sie in ihrer Ehre oder ihrem Ruf verletzt.
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3) Zulässig ist die Verwendung bestehender Werke zur Schaffung von Parodien oder mit ihnen vergleichbaren Abwandlungen des Werks.
4) Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen von der Eigentümerin geändert werden; vorbehalten bleibt Abs. 2.
2. Verhältnis der Urheberin zur Eigentümerin des Werkexemplars
Art. 13
Erschöpfungsgrundsatz
Wird ein Werkexemplar oder ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms oder einer Datenbank mit Zustimmung der Rechtsinhaberin im Wege der Veräusserung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich darin das diesbezügliche Verbreitungsrecht. Dies gilt nicht in bezug auf das Vermietrecht.
Art. 14
Vermieten von Werkexemplaren
1) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht, Werkexemplare der Literatur und Kunst zu vermieten oder sonstwie gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
2) Hat eine Urheberin ihr Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträger- oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält sie den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung. Auf diesen Anspruch kann die Urheberin nicht verzichten.
3) Keine Vergütungspflicht besteht bei: a) Werken der Baukunst; b) Werkexemplaren der angewandten Kunst; c) Werkexemplaren, die für eine vertraglich vereinbarte Nutzung von
Urheberrechten vermietet werden.
4) Die Vergütungsansprüche können nur von einer im Fürstentum Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.
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5) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme. Das ausschliessliche Recht nach Art. 16 Bst. c bleibt vorbehalten.
Art. 15
Verleihrecht
1) Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, welche Werkexemplare der Literatur und Kunst verleihen, schulden der Urheberin hierfür eine Vergütung.
2) Keine Vergütungspflicht besteht bei: a) Werken der Baukunst; b) Werkexemplaren der angewandten Kunst; c) Werkexemplaren, die für eine vertraglich vereinbarte Nutzung von
Urheberrechten ausgeliehen werden.
3) Die Regierung kann durch Verordnung bestimmte Kategorien von Einrichtungen, wie Bildungsanstalten oder öffentliche Bibliotheken, von der Zahlung der Vergütung ausnehmen.
4) Die Vergütungsansprüche können nur von einer in Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.
Art. 16
Zustimmungsbedürftige Handlungen bei Computerprogrammen
Die Rechtsinhaberin hat das ausschliessliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines
Computerprogramms, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung der Rechtsinhaberin;
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm bearbeiten, bleiben unberührt;
c) jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschliesslich der Vermietung.
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Art. 17
Zustimmungsbedürftige Handlungen bei Datenbanken
Die Rechtsinhaberin hat das ausschliessliche Recht, folgende Handlungen in bezug auf die urheberrechtsfähige Ausdrucksform vorzunehmen oder zu gestatten: a) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung, ganz oder
teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form; b) die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und jede andere
Umgestaltung; c) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank oder eines ihrer
Vervielfältigungsstücke; d) jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung; e) jede Vervielfältigung sowie öffentliche Verbreitung, Wiedergabe,
Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse der unter Bst. b genannten Handlungen.
D. Rechtsübergang; Zwangsvollstreckung
Art. 18
Rechtsübergang
1) Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich.
2) Die Übertragung eines im Urheberrecht enthaltenen Rechtes schliesst die Übertragung anderer Teilrechte nur mit ein, wenn dies vereinbart ist.
3) Die Übertragung des Eigentums am Werkexemplar schliesst urheberrechtliche Verwendungsbefugnisse selbst dann nicht ein, wenn es sich um das Originalwerk handelt.
Art. 19
Abhängiges Werkschaffen
1) Schafft die Arbeitnehmerin bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so gehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Rechte an diesem Werk auf die Arbeitgeberin über.
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2) Bei anderen Vertragsverhältnissen bestimmt sich der Umfang der übertragenen Urheberrechte ohne gegenteilige Vereinbarung nach dem mit dem Vertrag verfolgten Zweck.
Art. 20
Urheberin bei Filmwerken
1) Als Urheberin eines Films oder sonstigen audiovisuellen Werkes gilt dessen Hauptregisseurin.
2) Als Miturheberinnen gelten überdies diejenigen an der Schaffung oder Produktion Beteiligten, welche vertraglich als Miturheberinnen bezeichnet werden.
3) Schliessen Urheberinnen mit einer Filmproduzentin einen Vertrag über eine Filmproduktion ab, so wird vermutet, dass die unter diesen Vertrag fallende Urheberin, sofern in den Vertragsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, ihr Vermietrecht abgetreten hat. Sie hat dafür Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
Art. 21
Zwangsvollstreckung
Der Zwangsvollstreckung unterliegen die in den Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 sowie Art. 16 und 17 genannten Rechte, soweit die Urheberin bzw. Rechtsinhaberin sie bereits ausgeübt hat und das Werk mit der Zustimmung der Urheberin bzw. Rechtsinhaberin bereits veröffentlicht worden ist.
E. Schranken des Urheberrechts
Art. 22
Verwendung zum Eigengebrauch
1) Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden; als Eigengebrauch gilt: a) jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von
Personen, die unter einander eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;
b) jede Werkverwendung durch die Lehrperson für den Unterricht in der Klasse;
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c) das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation.
2) Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, die ihren Benützern Kopiergeräte zur Verfügung stellen.
3) Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulässig: a) die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel
erhältlicher Werkexemplare; b) die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst; c) die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der
Musik; d) die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines
Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger.
4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme.
Art. 23
Vergütung für den Eigengebrauch
1) Die Werkverwendung im privaten Kreis (Art. 22 Abs. 1 Bst. a) ist vergütungsfrei.
2) Wer zum Eigengebrauch nach Art. 22 Abs. 1 Bst. b oder c oder wer als Drittperson nach Art. 22 Abs. 2 Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt, schuldet der Urheberin dafür eine Vergütung.
3) Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger herstellt oder importiert, schuldet der Urheberin dafür eine Vergütung.
4) Die Vergütungsansprüche können nur von einer in Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.
Art. 24
Entschlüsselung von Computerprogrammen
1) Der Code eines Computerprogramms darf vervielfältigt und seine Codeform übersetzt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
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a) die Handlungen sind unerlässlich, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten;
b) die Handlungen werden von einer zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;
c) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht; und
d) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.
2) Die nach Abs. 1 gewonnenen Informationen dürfen nicht: a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des
unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden; b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die
Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist; c) für die Entwicklung, Vervielfältigung oder Verbreitung eines Programms
mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für andere, das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.
3) Auf das Recht der Entschlüsselung gemäss Abs. 1 kann nicht verzichtet werden.
Art. 25
Verbreitung gesendeter Werke
1) Die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, können nur über eine in Liechtenstein zugelassene Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.
2) Die Weitersendung von Werken über technische Einrichtungen, die von vornherein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, wie Anlagen eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen Überbauung, ist erlaubt.
3) Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die Weiterleitung von Programmen des Abonnementsfernsehens und von Programmen, die nirgends in Liechtenstein empfangbar sind.
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Art. 26
Archivierungs- und Sicherungskopien
1) Um die Erhaltung des Werks sicherzustellen, darf davon eine Kopie angefertigt werden. Ein Exemplar muss in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Archiv aufbewahrt und als Archivexemplar gekennzeichnet werden.
2) Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf davon eine Sicherungskopie herstellen, soweit dies für die Benutzung des Computerprogramms notwendig ist; diese Befugnis kann nicht vertraglich wegbedungen werden.
Art. 27
Zitate
1) Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist.
2) Das Zitat als solches und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.
Art. 28
Museums-, Messe- und Auktionskataloge
Ein Werk, das sich in einer öffentlich zugänglichen Sammlung befindet, darf in einem von der Verwaltung der Sammlung herausgegebenen Katalog abgebildet werden; die gleiche Regelung gilt für die Herausgabe von Messe- und Auktionskatalogen.
Art. 29
Werke auf allgemein zugänglichem Grund
1) Ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zugänglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; die Abbildung darf angeboten, veräussert, gesendet oder sonstwie verbreitet werden.
2) Die Abbildung darf nicht dreidimensional und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein.
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Art. 30
Aufnahmen für Sendezwecke
1) Für eine erlaubte Sendung oder Weitersendung darf ein Werk auf Ton- , Tonbild- oder Datenträger aufgenommen werden.
2) Eine zu diesem Zweck entstandene Aufnahme darf nicht veräussert oder sonstwie verbreitet werden.
Art. 31
Berichterstattung über aktuelle Ereignisse
1) Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke festgehalten, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet, weitergesendet oder sonstwie wahrnehmbar gemacht werden.
2) Zum Zweck der Information über aktuelle Fragen dürfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielfältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; der Ausschnitt und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.
F. Schutzdauer
Art. 32
Im allgemeinen
1) Ein Werk ist urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen ist, unabhängig davon, ob es auf einem Träger festgehalten ist oder nicht.
2) Der Schutz erlischt 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin.
3) Muss angenommen werden, die Urheberin sei seit mehr als 70 Jahren tot, so besteht kein Schutz mehr.
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Art. 33
Miturheberschaft
1) Haben mehrere Personen an der Schaffung eines Werkes mitgewirkt (Art. 7), so erlischt der Schutz 70 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person.
2) Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen, so erlischt der Schutz der selbständig verwendbaren Beiträge 70 Jahre nach dem Tod der jeweiligen Urheberin.
3) Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein anderes audiovisuelles Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod der Längstlebenden der folgenden Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheberinnen benannt worden sind: Hauptregisseurin, Urheberin des Drehbuchs, Urheberin der Dialoge und Komponistin der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik.
Art. 34
Unbekannte Urheberschaft
1) Ist die Urheberin unbekannt, so erlischt der Schutz ihrer Werke 70 Jahre nach der Veröffentlichung oder, wenn das Werk in Lieferungen veröffentlicht wurde, 70 Jahre nach der letzten Lieferung.
2) Wird vor Ablauf dieser Schutzdauer allgemein bekannt, wer die Urheberin ist, so erlischt der Schutz 70 Jahre nach ihrem Tod.
Art. 35
Berechnung
Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.
Art. 36
Im internationalen Verhältnis
1) Für Werke, welche im Ausland erstmals veröffentlicht wurden, wird im Rahmen der in Art. 32 bis 35, 44 und 49 festgelegten Dauer Schutz während der dort geltenden Frist gewährt. Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
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2) Diese Bestimmung ist im Verhältnis zu Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums nicht anwendbar.
III. Verwandte Schutzrechte
Art. 37
Rechte der ausübenden Künstlerinnen
1) Ausübende Künstlerinnen sind die natürlichen Personen, die ein Werk darbieten oder an der Darbietung eines Werks künstlerisch mitwirken.
2) Die ausübenden Künstlerinnen haben das ausschliessliche Recht, ihre Darbietung: a) ausserhalb des Raumes, in welchem sie erbracht wird, wahrnehmbar zu
machen; b) durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, zu
senden, sowie die gesendete Darbietung mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weiterzusenden;
c) auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielfältigen;
d) als Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten;
e) wahrnehmbar zu machen, wenn sie gesendet oder weitergesendet wird.
3) Die ausübenden Künstlerinnen haben das ausschliessliche Recht die Vermietung von Aufzeichnungen ihrer Darbietung zu erlauben oder zu verbieten.
4) Schliessen ausübende Künstlerinnen mit einer Filmproduzentin einen Vertrag über eine Filmproduktion ab, so wird vermutet, dass die unter diesen Vertrag fallende Künstlerin, sofern in den Vertragsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, ihr Vermietrecht abgetreten hat. Sie hat dafür Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
Art. 38
Mehrere ausübende Künstlerinnen
1) Haben mehrere Personen an einer Darbietung künstlerisch mitgewirkt, so steht ihnen das Schutzrecht gemeinschaftlich zu.
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2) Bei einer Chor-, Orchester- oder Bühnenaufführung sind für eine Verwendung der Darbietung nach Art. 37 erforderlich: a) die Zustimmung der Solistinnen; b) der Dirigentin; c) der Regisseurin; d) der Vertretung der mitwirkenden Künstlergruppe oder, wenn eine solche
nicht besteht, der Leiterin der Gruppe.
3) Solange die Gruppe keine Vertretung bezeichnet hat und ihre Leiterin unbekannt bleibt, kann das verwandte Schutzrecht im Sinne der Geschäftsführung ohne Auftrag ausüben, wer die Darbietung veranstaltet, von ihr Vervielfältigungsexemplare hergestellt oder sie gesendet hat.
Art. 39
Rechte der Produzentinnen von Tonträgern
1) Die Produzentinnen von Tonträgern haben das ausschliessliche Recht, die Aufnahmen zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten.
2) Die Produzentinnen von Tonträgern haben das ausschliessliche Recht die Vermietung von Aufzeichnungen ihrer Darbietung zu erlauben oder zu verbieten.
Art. 40
Rechte der Filmproduzentinnen
1) Die Filmproduzentinnen haben das ausschliessliche Recht, die Aufnahmen zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten.
2) Die Filmproduzentinnen haben das ausschliessliche Recht die Vermietung von Aufzeichnungen ihrer Darbietung zu erlauben oder zu verbieten.
Art. 41
Vergütungsanspruch für die Verwendung von Tonträgern oder Filmen
1) Werden im Handel erhältliche Tonträger oder Filme zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs oder der
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Aufführung verwendet, so haben die ausübenden Künstlerinnen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
2) Die Produzentinnen des benutzten Trägers sind an der Vergütung für die ausübenden Künstlerinnen angemessen zu beteiligen.
3) Die Regierung setzt mit Verordnung den Verteilungsschlüssel fest. Dieser kommt zur Anwendung, wenn sich ausübende Künstlerinnen und Tonträger- bzw. Filmproduzentinnen nicht auf den Vergütungsanteil gemäss Abs. 2 einigen können.
4) Die Vergütungsansprüche können nur von einer in Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.
5) Ausländischen ausübenden Künstlerinnen und Produzentinnen von Tonträgern oder Filmen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz nicht in Liechtenstein haben, steht ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören bzw. in welchem sie ihren Sitz haben, den liechtensteinischen Staatsangehörigen ein entsprechendes Recht gewährt. Diese Bestimmung findet im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten des EWR und zur Schweiz keine Anwendung.
Art. 42
Rechte der Sendeunternehmen
Das Sendeunternehmen hat das ausschliessliche Recht: a) seine Sendung weiterzusenden; b) seine Sendung wahrnehmbar zu machen; c) seine Sendung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und
solche Aufnahmen zu vervielfältigen; d) die Vervielfältigungsexemplare seiner Sendung anzubieten, zu veräussern
oder sonstwie zu verbreiten.
Art. 43
Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des Schutzes
Die Bestimmungen der Art. 14, 18, 19, 21 und 22 sowie der Art. 25 bis 31 sowie 36 finden sinngemäss Anwendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlerinnen sowie den Produzentinnen von Ton- oder Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen.
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Art. 44
Schutzdauer
1) Der Schutz beginnt mit der Darbietung des Werks durch die ausübende Künstlerin, mit der Herstellung der Tonträger, mit der erstmaligen Aufzeichnung eines Tonbild- oder Bildträgers bzw. dessen erlaubten Veröffentlichung oder öffentlichen Wiedergabe sowie mit der Ausstrahlung der Sendung; er erlischt nach 50 Jahren.
2) Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.
IV. Schutz von Datenbanken
Art. 45
Schutz sui generis
1) Die Produzentin einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, hat das Recht, die Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen.
2) Unzulässig ist ferner die wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank, wenn dies auf Handlungen hinausläuft, die einer normalen Nutzung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen der Produzentin der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.
3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestim- mungen: a) "Entnahme" bedeutet die ständige oder vorübergehende Übertragung der
Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank auf einen anderen Datenträger, ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form der Entnahme;
b) "Weiterverwendung" bedeutet jede Form öffentlicher Verfügbarmachung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, durch Vermietung, durch Online-Übermittlung oder durch andere Formen der Übermittlung. Mit dem Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank in
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einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch die Rechtsinhaberin oder mit ihrer Zustimmung erschöpft sich im Europäischen Wirtschaftsraum das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren. Der öffentliche Verleih ist keine Entnahme oder Weiterverwendung. 4) Das in Abs. 1 genannte Recht kann übertragen oder abgetreten werden
oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein. 5) Das in Abs. 1 vorgesehene Recht gilt unabhängig davon, ob die
Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt. Es gilt ferner unabhängig davon, ob der Inhalt der Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt. Der Schutz von Datenbanken durch das nach Abs. 1 gewährte Recht berührt nicht an ihrem Inhalt bestehende Rechte.
Art. 46
Begünstigte
1) Das in Art. 45 vorgesehene Recht gilt für Datenbanken, sofern deren Produzentinnen oder Rechtsinhaberinnen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums haben.
2) Abs. 1 gilt auch für Unternehmen und Gesellschaften, die entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren statutengemässen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum haben; haben diese Unternehmen oder Gesellschaften jedoch lediglich ihren statutengemässen Sitz im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums, so muss ihre Tätigkeit eine tatsächliche ständige Verbindung zu der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten aufweisen.
Art. 47
Rechte und Pflichten der rechtmässigen Benutzerinnen
1) Die Produzentin einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank kann der rechtmässigen Benutzerin dieser Datenbank nicht untersagen, in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht unwesentliche Teile des Inhalts der Datenbank zu beliebigen Zwecken zu entnehmen und/oder weiterzuverwenden. Sofern die rechtmässige Benutzerin nur berechtigt ist, einen Teil der Datenbank zu entnehmen und/oder weiterzuverwenden, gilt dieser Absatz nur für diesen Teil.
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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1
2) Die rechtmässige Benutzerin einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank darf keine Handlungen vornehmen, die die normale Nutzung dieser Datenbank beeinträchtigen oder die berechtigten Interessen der Produzentin der Datenbank unzumutbar verletzen.
3) Die rechtmässige Benutzerin einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank darf der Inhaberin eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts an in dieser Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen keinen Schaden zufügen.
4) Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.
Art. 48
Ausnahmen
Die rechtmässige Benutzerin einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank kann ohne Genehmigung der Produzentin der Datenbank in folgenden Fällen einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank entnehmen und/oder weiterverwenden: a) für eine Entnahme des Inhalts einer nichtelektronischen Datenbank zu
privaten Zwecken; b) für eine Entnahme zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu
Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, sofern sie die Quelle angibt und soweit dies durch den nichtkommerziellen Zweck gerechtfertigt ist;
c) für eine Entnahme und/oder Weiterverwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens.
Art. 49
Schutzfrist
1) Das Recht an der Datenbank entsteht mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Herstellung der Datenbank. Es erlischt 15 Jahre nach dem Abschluss der Herstellung.
2) Im Fall einer Datenbank, die vor Ablauf des in Abs. 1 genannten Zeitraums der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellt wurde, endet der durch dieses Recht gewährte Schutz 15 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Datenbank erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde.
3) Jede in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Änderung des Inhalts einer Datenbank einschliesslich wesentlicher Änderungen infolge der
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231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)
Anhäufung von aufeinanderfolgenden Zusätzen, Löschungen oder Veränderungen, aufgrund deren angenommen werden kann, dass eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Neuinvestition erfolgt ist, begründet für die Datenbank, die das Ergebnis dieser Investition ist, eine eigene Schutzdauer.
V. Verwertung von Urheber- und verwandten Schutzrechten
A. Verwertungsgesellschaften
Art. 50
Kollektive Verwertung
1) Die kollektive Verwertung von Urheberrechten erfolgt durch Verwertungsgesellschaften.
2) Die Regierung kann ausländische Verwertungsgesellschaften konzessionieren oder eine liechtensteinische Verwertungsgesellschaft errichten oder konzessionieren.
3) Das Nähere wird von der Regierung durch Verordnung geregelt.
Art. 51
Tarife
1) Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf. Dabei sind Verwertungen für kulturelle und Bildungszwecke zu begünstigen.
2) Sie sind verpflichtet, ihre Tarife der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten Tarife zu veröffentlichen.
3) Verwertungsgesellschaften dürfen keinen eigenen Gewinn anstreben.
4) Sind mehrere Verwertungsgesellschaften für denselben Verwertungsbereich zugelassen, so einigen sie sich auf einen gemeinsamen Tarif.
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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1
Art. 52
Verteilung
1) Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Verteilungsreglement aufzustellen und es der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten.
2) Verwertungsgesellschaften können zum Zweck der Kulturförderung Beträge ausschütten. Näheres regelt die Regierung durch Verordnung.
3) Teile des Verwertungserlöses zum Zweck der Kulturförderung sind im Fürstentum Liechtenstein auszuzahlen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen beschliessen.
Art. 53
Mitwirkung der Nutzerinnen
1) Soweit es ihnen zuzumuten ist, müssen die Werknutzerinnen den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Die elektronische Übermittlung von Daten ist zulässig.
2) Zur Durchsetzung der Vorschriften von Abs. 1 kann Verwaltungszwang gemäss LVG angeordnet werden.
3) Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
B. Aufsicht
Art. 54
Grundsatz
1) Die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften im Fürstentum Liechtenstein ist der Aufsicht unterstellt.
2) Die Aufsicht obliegt der Regierung; sie kann diese Befugnis mit Verordnung - unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung - an eine Amtsstelle delegieren.
23
231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)
Art. 55
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
Verwertungsgesellschaften müssen der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Durchführung der Aufsicht erforderlich sind, sowie jährlich in einem Geschäftsbericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen.
VI. Rechtsschutz
A. Zivilrechtlicher Schutz
Art. 56
Feststellungsklage
Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Gericht feststellen lassen, ob ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz vorhanden ist oder fehlt.
Art. 57
Leistungsklagen
1) Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen: a) eine drohende Verletzung zu verbieten; b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c) die beklagte Person zu verpflichten, die Herkunft der in seinem Besitz
befindlichen, widerrechtlich hergestellten oder in Verkehr gebrachten Gegenstände anzugeben.
2) Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem ABGB bzw. PGR auf Schadenersatz, auf Genugtuung, auf Schmerzensgeld sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1
Art. 58
Einziehung im Zivilverfahren
1) Das Gericht kann die Einziehung sowie die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von widerrechtlich hergestellten oder verwendeten Gegenständen anordnen, die sich im Besitz des Beklagten befinden.
2) Ausgenommen sind ausgeführte Werke der Baukunst.
Art. 59
Einstweilige Verfügungen
1) Macht eine Person glaubhaft, dass sie in ihrem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, so kann sie die Anordnung einstweiliger Verfügungen beantragen.
2) Sie kann insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen zur Beweissicherung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter oder in Verkehr gebrachter Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet.
Art. 60
Veröffentlichung des Urteils
Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
B. Strafbestimmungen
Art. 61
Urheberrechtsverletzung
1) Auf Verlangen des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:
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231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)
a) ein Werk unter einer falschen oder einer anderen als der von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet;
b) ein Werk veröffentlicht; c) ein Werk ändert; d) ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet; e) auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt; f) Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonstwie verbreitet; g) ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt,
vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht; h) ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über
Leitungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;
i) ein gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht; k) sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz
befindlichen, rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten Werkexemplare anzugeben;
l) ein Werk vermietet; m) ein Werk digitalisiert.
2) Wer eine Urheberrechtsverletzung gewerbsmässig begeht (§ 70 StGB), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch die Staatsanwaltschaft statt.
Art. 62
Unterlassung der Quellenangabe
Wer es vorsätzlich unterlässt, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 27 und 31) die benützte Quelle und, falls er in ihr genannt ist, den Urheber anzugeben, wird auf Verlangen des Verletzten mit Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu einem Monat Freiheitsstrafe bestraft.
Art. 63
Verletzung von verwandten Schutzrechten
1) Auf Verlangen der Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:
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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1
a) eine Werkdarbietung durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet;
b) eine Werkdarbietung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt; c) Vervielfältigungsexemplare einer Werkdarbietung anbietet, veräussert
oder sonstwie verbreitet; d) eine gesendete Werkdarbietung mittels technischer Einrichtungen, deren
Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet; e) eine gesendete oder weitergesendete Werkdarbietung wahrnehmbar
macht; f) einen Bild-, Ton- oder Tonbildträger vervielfältigt, die
Vervielfältigungsexemplare anbietet, veräussert, sonstwie verbreitet oder vermietet;
g) eine Sendung weitersendet; h) eine Sendung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt; i) eine auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger festgelegte Sendung
vervielfältigt oder solche Vervielfältigungsexemplare verbreitet; k) einen Bild- oder Tonbildträger entstellt oder kürzt; l) sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz
befindlichen rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten Träger einer nach den Art. 37, 39, 40 oder 42 geschützten Leistung anzugeben.
2) Wer eine Verletzung verwandter Schutzrechte gewerbsmässig begeht (§ 70 StGB), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch die Staatsanwaltschaft statt.
Art. 64
Verletzung der Rechte an Datenbanken
1) Auf Verlangen der Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig: a) die Gesamtheit oder einen in qualitativer oder quantitativer Hinsicht
wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank entnimmt oder weiterverwendet;
b) wiederholt und systematisch unwesentliche Teile des Inhalts einer Datenbank im Sinne von Art. 45 Abs. 2 entnimmt und/oder weiterverwendet;
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231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)
c) der Inhaberin eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts an in einer Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen Schaden zufügt.
2) Wer eine Verletzung der Rechte an Datenbanken gewerbsmässig begeht (§ 70 StGB), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch die Staatsanwaltschaft statt.
Art. 65
Unerlaubte Geltendmachung von Rechten
Wer ohne erforderliche Bewilligung Urheber- oder verwandte Schutzrechte geltend macht, deren Verwertung der Regierungsaufsicht untersteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
Art. 66
Verantwortlichkeit
Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.
Art. 67
Einziehung im Strafverfahren
1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, können a) Waren, auf die sich die Widerhandlung bezieht, und b) Gegenstände, die zu ihrer Begehung verwendet worden oder bestimmt
sind, eingezogen werden. § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.
2) Ausgeführte Werke der Baukunst können nicht eingezogen werden.
3) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 353 bis 357 der Strafprozessordnung.
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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1
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Art. 681
Abschöpfung der Bereicherung
1) Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungen gemäss Art. 61 bis 65 können abgeschöpft werden. Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches finden Anwendung.
2) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 353 bis 357 StPO.
Art. 69
Strafverfolgung
Für die Strafverfolgung nach diesem Gesetz ist das Landgericht zuständig.
C. Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr
Art. 70
Anzeige verdächtiger Sendungen
Die zuständige Stelle ist ermächtigt, die Inhaberinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie eine im Fürstentum Liechtenstein zugelassene Verwertungsgesellschaft auf bestimmte Sendungen aufmerksam zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein- oder Ausfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung im Inland gegen das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.
Art. 71
Antrag auf Hilfeleistung
1) Haben Inhaberinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten Anhaltspunkte dafür, dass die Ein- oder Ausfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung im Inland gegen das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so können sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.
1 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 265.
231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)
2) Die Antragstellerinnen haben alle ihnen zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Angaben zu machen, die für den Entscheid der zuständigen Stelle erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren.
3) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.
Art. 72
Zurückbehalten von Waren durch die zuständige Stelle
1) Hat die zuständige Stelle aufgrund eines Antrages nach Art. 71 den begründeten Verdacht, dass die Ein- oder Ausfuhr einer Ware gegen das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so teilt sie dies der Antragstellerin mit.
2) Die zuständige Stelle behält die betreffenden Waren bis zu zehn Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs. 1 an zurück, damit die Antragstellerin einstweilige Verfügungen erwirken kann.
3) In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle die betreffenden Waren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.
4) Die zuständige Stelle kann das Zurückbehalten von Waren von einer angemessenen Sicherheitsleistung der Antragstellerin abhängig machen, sofern durch das Zurückbehalten von Waren ein Schaden zu befürchten ist.
5) Die Antragstellerin hat den durch das Zurückbehalten von Waren entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.
Art. 73
Zuständigkeit; Völkerrechtliche Verträge
1) Die zuständige Stelle im Sinne der Art. 70 bis 72 wird von der Regierung durch Verordnung bestimmt.
2) Mit dem Vollzug der Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr kann die Regierung betrauen: a) einzelne Amtsstellen der Landesverwaltung; b) Dritte.
3) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1
VII. Schlussbestimmungen
A. Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 74
Ausführungsbestimmungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 75
Aufhebung von Gesetzen
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 26. Oktober 1928 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst, LGBl. 1928 Nr. 12, sowie die Verordnung vom 30. Januar 1996 über bestimmte Schutzrechte im Bereich des Geistigen Eigentums, LGBl. 1996 Nr. 31, aufgehoben.
B. Übergangsbestimmungen
Art. 76
Bestehende Schutzobjekte
1) Dieses Gesetz gilt auch für Werke, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie Sendungen, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen wurden.
2) War die Verwendung eines Werkes, einer Darbietung, eines Ton- und Tonbildträgers oder einer Sendung, die nach diesem Gesetz widerrechtlich wäre, bisher erlaubt, so darf sie vollendet werden, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde.
Art. 77
Bestehende Verträge
1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über Urheber- oder verwandte Schutzrechte und aufgrund solcher Verträge
31
231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)
32
getroffene Verfügungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam, soweit deren Inhalt nicht dem neuen Recht widerspricht bzw. durch dieses neu geregelt wird.
2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese Verträge nicht anwendbar auf Rechte, die erst durch dieses Gesetz geschaffen werden.
Art. 78
Abgelaufene Schutzfristen
1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufene Schutzfristen leben nicht wieder auf, auch wenn sie nach diesem Gesetz länger wären.
2) Im Verhältnis zu Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum leben nach altem Recht vor dem 1. Juli 1995 abgelaufene Schutzrechte rückwirkend wieder auf, wenn sie nach den Bestimmungen über die Schutzdauer nach Art. 32 bis 35 erst nach diesem Datum ablaufen würden. Dies gilt nicht für Filme und audiovisuelle Werke, welche vor dem 1. Juli 1994 geschaffen worden sind.
3) Wer jedoch aufgrund der bisherigen Bestimmungen über die Schutzdauer gemeinfrei gewordene Werke, welche gemäss Abs. 2 wieder aufleben, bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gutgläubig verwertet oder mit deren Verwertung begonnen hat, darf dies weiterhin vergütungsfrei tun.
C. Inkrafttreten
Art. 79
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam
gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef
- I. SUBJECT
- II. COPYRIGHT
- III. NEIGHBORING RIGHTS
- IV. PROTECTION OF DATABASES
- V. EXPLOITATION OF AUTHORS’ RIGHTS AND NEIGHBORING RIGHTS
- VI. LEGAL PROTECTION
- VII. FINAL PROVISIONS
Law of 19 May 1999 regarding Copyright and Neighboring Rights (Copyright Law)
Liechtenstein Law Gazette (Liechtensteinisches Landesgesetzblatt) 1999 Volume, No. 160, published on 23 July 1999
TABLE OF CONTENTS
Page
I grant consent to the following Resolution taken by the Parliament:
I. SUBJECT
1.—(1) This law governs
(a) the protection of authors of literary and artistic works;
(b) the protection of performers, directors, producers of phonograms and videograms and broadcasting organizations;
(c) the protection of the producers of databases;
(d) the activity of the collecting societies and their supervision.
(2) International treaties shall remain reserved.
(3) * Unless otherwise expressly provided in the Law, terms used in this Law referring to persons of the female gender shall also be deemed to apply to persons of the masculine gender.
II. COPYRIGHT
2.—(1) Works shall mean literary and artistic creations of the mind, irrespective of their value or purpose, that possess an individual nature.
(2) They include, in particular:
(a) literary, scientific and other works that make use of language;
(b) works of music and other acoustic works;
(c) works of fine art, particularly painting, sculpture and graphic works;
(d) works with scientific or technical content, such as drawings, plans, maps or three-dimensional representations;
(e) works of architecture;
(f) works of applied art;
(g) photographic, cinematographic and other visual or audiovisual works;
(h) works of dance or mime.
(3) Computer programs shall also be deemed works.
(4) Protection shall also subsist in drafts, titles and parts of works on condition that they are creations of the mind with an individual nature.
3.—(1) Derived works shall mean creations of the mind of an individual nature that have been produced by making use of one or more existing works that remain recognizable with their individual nature.
(2) Translations, audiovisual and other adaptations, in particular, shall constitute such works.
(3) Derived works shall enjoy independent protection.
(4) The protection of the works used shall remain unaffected.
4.—(1) Collections shall enjoy independent protection where they are creations of an individual nature with regard to their selection or arrangement.
(2) The protection of works included in a collection shall remain unaffected.
(3) Databases shall also be deemed to be a collection insofar as they constitute the author’s own intellectual creation by reason of the selection or arrangement of the material. Existing rights in their content shall not be affected.
5.—(1) Copyright protection shall not subsist in:
(a) laws, ordinances, international treaties and other official instruments;
(b) means of payment;
(c) decisions, records and reports of authorities and public administrations;
(d) patent specifications and published patent applications.
(2) Protection shall not subsist either in official or statutory collections and translations of the works referred to in paragraph 1.
6.—(1) The natural person who has created a work shall be deemed the author.
(2) Subject to the prerequisites specified in this Law, the copyright is passed to the producer (maker). Freedom of contract remains safeguarded.
7.—(1) Where two or more persons have contributed as authors to the creation of a work, copyright shall belong to all such persons jointly.
(2) Save as otherwise agreed, the joint authors may only use the work with the consent of all authors; consent may not be refused for reasons contrary to the rules of good faith.
(3) Each joint author may independently take action for infringement of copyright, but may only do so on behalf of all authors.
(4) Where the individual contributions may be separated and there is no agreement to the contrary, each joint author may use his own contribution independently where such use does not impair the exploitation of the joint work.
8.—(1) Until otherwise proved, the author shall be deemed to be the person identified as such with his own name, a pseudonym or a distinctive sign on copies of the work or on publication of the work.
(2) As long as the author is not identified or remains unknown in the case of a pseudonym or a distinctive sign, the person who edits the work may exercise copyright. Where such person is also not named, the person who has published the work may exercise copyright.
(3) The Government may, by way of ordinance, introduce a copyright register. Entry in the register is voluntary and gives rise to the legal presumption that the person first being registered shall be deemed to be the author until the contrary is proved.
9.—(1) The author shall have an exclusive right in his own work and the right to recognition of his authorship.
(2) The author shall have the exclusive right to decide whether, when, how and under what name his own work may be published.
(3) A work shall be considered published when it has been made available for the first time, by the author or with his consent, to a large number of persons not constituting a private circle within the meaning of Article 22(1)(a).
10.—(1) The author shall have the exclusive right to decide whether, when and how his work is to be used.
(2) The author shall have the right, in particular:
(a) to manufacture copies of the work, such as printed matter, phonograms, videograms or data carriers;
(b) to offer for sale, sell or otherwise distribute copies of the work;
(c) to deliver or perform the work either directly or through any kind of medium or to make it perceivable in a place other than where it is presented;
(d) to broadcast the work by radio, television or similar means, including either electromagnetic waves or cable or other means of conduction;
(e) to rebroadcast works by means of technical installations of which the operator is not the original broadcasting organization, in particular by cable or other means of conduction;
(f) to make broadcasts and rebroadcasts perceivable;
(g) to use his work in digitalized form.
11.—(1) Communication to the public via satellite from Liechtenstein is subject to the provisions of this Law.
(2) “Communication to the public via satellite” means the act whereby the program-carrying signals intended for public reception are, under the control and on the responsibility of the broadcasting organization, input into an uninterrupted communication chain running to the satellite and back to earth.
(3) If the communication to the public of works protected by copyright is effected via satellite, permission to do so can only be granted by contract.
(4) If a collecting society has concluded a collective contract with a broadcasting organization for a specific group of works, this contract may be extended through the Supervisory Authority (Article 54) to holders of rights in the same group who are not represented by the collecting society, subject to the prerequisite that
(a) simultaneously with the communication to the public via satellite the same broadcasting organization broadcasts via ground-based systems and
(b) the unrepresented rightholder may at any time exclude the extension of the collective contract to his works and may safeguard his rights either individually or collectively.
(5) Paragraph 4 shall not apply to cinematographic works, including works which have been created through a similar process to cinematographic works.
12.—(1) The author shall have the exclusive right to decide:
(a) whether, when and how the work may be altered;
(b) whether, when and how the work may be used to create a derived work or may be included in a collection.
(2) Even where another person is authorized by contract or by statute to alter a work or to use it to create a derived work, the author may oppose any distortion of the work that is damaging to his character or reputation.
(3) It shall be permissible to use existing works for the creation of parodies or other comparable variations on the work.
(4) Works of architecture that have been executed may be altered by the proprietor subject to paragraph 2.
13. If a copy of a work or a reproduction of a computer program or of a database has been put into circulation by way of sale with the consent of the rightholder, the right of distribution relating thereto shall thereby be exhausted. This shall not apply with regard to rental right.
14.—(1) The author has the exclusive right to rent or otherwise make available for remuneration copies of literary or artistic works.
(2) If the author has transferred or assigned his rental right in a phonogram or in the original or in copy of a film to a producer of phonograms or films, he shall retain the entitlement to appropriate remuneration for the rental. The author may not waive this entitlement.
(3) No obligation to pay remuneration shall subsist in the case of:
(a) works of architecture;
(b) copies of works of applied art;
(c) copies of works rented for a contractually agreed use of copyright.
(4) Claims to remuneration can only be asserted by a collecting society approved in the Principality of Liechtenstein (Articles 50 et seq).
(5) This Article shall not apply to computer programs. The exclusive right under Article 16(c) shall remain unaffected.
15.—(1) Institutions accessible to the public which lend copies of literary and artistic works shall be liable to pay the author remuneration for this.
(2) No obligation to pay remuneration shall subsist in the case of:
(a) works of architecture;
(b) copies of works of applied art;
(c) copies of works lent for a contractually agreed use of copyright.
(3) The Government may, by way of ordinance, exempt specific categories of institutions, such as educational establishments or public libraries, from the payment of remuneration.
(4) Claims to remuneration can only be asserted by a collecting society approved in Liechtenstein (Articles 50 et seq).
16. The rightholder shall have the exclusive right to carry out or to authorize:
(a) permanent or temporary reproduction of a computer program by any means and in any form, in whole or in part. Insofar as the loading, display, running, transmission or storing of a computer program requires a reproduction, these acts shall require the authorization of the rightholder;
(b) translation, adaptation, arrangement and other alterations of a computer program as well as the reproduction of the results obtained. The rights of those persons adapting the program shall remain unaffected.
(c) any form of distribution of the original of a computer program or of copies, including rental.
17. In respect of the expression of the database which is protectable by copyright, the rightholder shall have the exclusive right to carry out or to authorize:
(a) permanent or temporary reproduction by any means and in any form, in whole or in part;
(b) translation, adaptation, arrangement and any other alteration;
(c) any form of distribution to the public of the database or of copies thereof.
(d) any communication, display or performance to the public;
(e) any reproduction, distribution, communication, display or performance to the public of the results of the acts referred to in (b).
18.—(1) Copyright shall be transferable by assignment or by inheritance.
(2) Assignment of one right comprised in copyright shall only comprise the assignment of other partial rights when such is agreed.
(3) Assignment of ownership of a copy of a work shall not comprise any authorization to exploit copyright even in the case of an original.
19.—(1) If, during the course of his employment and in the fulfilment of his contractual obligations, the employee creates a work protected by copyright, unless there is agreement to the contrary the rights in this work shall pass to the employer.
(2) In the case of other contractual relationships the scope of the transferred copyrights shall, unless there is agreement to the contrary, be determined in accordance with the purpose pursued under the contract.
20.—(1) The author of a film or other audiovisual work shall be deemed to be the principal producer thereof.
(2) In addition, those persons participating in the creation or production of the work who are referred to in the contract as co-authors shall be deemed to be co-authors.
(3) If authors conclude a contract with a film producer relating to a film production, it shall be presumed, unless otherwise provided in the terms of the contract, that the author falling within the terms of this contract has assigned his rental right. He shall be entitled to appropriate remuneration for this.
21. The rights referred to in Article 10(2) and Articles 12, 16 and 17 shall be subject to enforcement if the author or rightholder has already exercised them and the work has already been published with the consent of the author or rightholder.
22.—(1) Published works may be used for private purposes; private use shall mean:
(a) any use of a work in the personal sphere or within a circle of persons closely connected to each other, such as relations or friends;
(b) any use of a work by a teacher for teaching in class;
(c) the reproduction of copies of a work in enterprises, public administrations, institutes, commissions and similar bodies for internal information or documentation.
(2) Persons entitled to make copies of a work for use for private purposes may also have them manufactured by other persons; libraries that make copying apparatus available to their users shall also be deemed other persons within the meaning of this paragraph.
(3) The following shall not be permissible outside the private circle:
(a) the complete or extensive reproduction of copies obtainable commercially;
(b) the reproduction of works of fine art;
(c) the reproduction of graphic representations of musical works;
(d) the recording of the delivery, performance or presentation of a work on phonograms, videograms or data carriers.
(4) This Article shall not apply to computer programs.
23.—(1) Use of a work in a private circle (Article 22(1)(a)) shall not give rise to a right of remuneration.
(2) Any person who reproduces works in any manner for private use under Article 22(1)(b) or (c), or as another person under Article 22,(2), shall be required to pay remuneration to the author.
(3) Any person who manufactures or imports blank cassettes or other phonograms and videograms suitable for the recording of works shall be required to pay remuneration to the author for this.
(4) Claims for remuneration may only be asserted by a collecting society approved in Liechtenstein (Articles 50 et seq).
24.—(1) The code of a computer program may be reproduced and its code form translated, insofar as the following conditions are fulfilled:
(a) the acts are indispensable in order to obtain the necessary information to make an independently created computer program interactive with other programs;
(b) the acts are undertaken by a person entitled to use the copy of a computer program or by a person authorized in his name for this purpose;
(c) the information necessary to produce such interactiveness has not yet been made accessible ipso jure; and
(d) the actions are restricted to the parts of the program which are necessary to produce such interactiveness.
(2) The information obtained pursuant to paragraph (1) must not be:
(a) used for purposes other than to produce the interactiveness of the independently created program;
(b) passed on to third parties unless this is necessary for the interactiveness of the independently created program;
(c) used for the development, reproduction or distribution of a program with an essentially similar form of expression or for other acts infringing copyright.
(3) The decoding right pursuant to paragraph (1) cannot be waived.
25.—(1) The right to make broadcast works perceivable simultaneously and unaltered or to rebroadcast them within the framework of the rebroadcast of a transmitted program may only be asserted through a collecting society approved in Liechtenstein (Articles 50 et seq).
(2) The rebroadcasting of works over technical installations that are intended to serve a small number of receivers, such as installations in houses with more than one occupier or in a private building, shall be permitted.
(3) This Article shall not apply to the rebroadcasting of subscription television programs or of programs that cannot be received in Liechtenstein.
26.—(1) A copy may be made of a work in order to preserve it. The original or a copy must be stored in archives not accessible to the general public and be marked as an archive copy.
(2) Any person entitled to use a computer program may make a backup copy thereof insofar as this is necessary for the use of the computer program; this right may not be waived by contract.
27.—(1) Published works may be quoted if the quotation serves as an explanation, a reference or illustration and the extent of the quotation is justified for such purpose.
(2) The quotation must be designated as such and the source given. Where the source gives the name of the author, that name must also be given.
28. A work forming part of a collection accessible to the public may be reproduced in a catalog issued by the administrators of the collection; the same shall apply to the issue of fair and auction catalogs.
29.—(1) A work permanently located in a place accessible to the general public may be reproduced; such reproduction may be offered for sale, sold, broadcast or otherwise distributed.
(2) The reproduction may not be three-dimensional and may not be utilized for the same purpose as the original.
30.—(1) A work may be recorded on phonograms, videograms or data carriers for an authorized broadcast or rebroadcast.
(2) A recording produced for this purpose must not be sold or otherwise distributed.
31.—(1) Where necessary for reporting on current events, works perceived in so doing may be recorded, reproduced, presented, broadcast, distributed, rebroadcast or otherwise made perceivable.
(2) For the purposes of information on current affairs, short extracts from press Articles or from radio and television reports may be reproduced, distributed and broadcast or rebroadcast; the extract and the source must be designated. Where the name of the author is given in the source, that name must also be given.
32.—(1) A work shall enjoy copyright protection as soon as it is created, whether or not is has been fixed on a physical medium.
(2) Protection shall expire 70 years after the death of the author.
(3) Where it has to be assumed that the author has been dead for over 70 years, no protection shall subsist.
33.—(1) Where two or more persons have participated in the creation of a work (Article 7), protection shall expire 70 years after the death of the last surviving joint author.
(2) Where the individual contributions may be separated, protection of the independently usable contributions shall expire 70 years after the death of the author concerned.
(3) The copyright period for a cinematographic work or another audiovisual work shall expire 70 years after the death of the last surviving of the following persons, irrespective of whether these persons have been nominated as joint authors: principal producer, author of the screenplay, author of the dialog and composer of the music specially composed for the cinematographic work or audiovisual work concerned.
34.—(1) If the author is unknown, protection of his works shall end 70 years after publication or, if the work has been published in instalments, 70 years after the final instalment.
(2) If it becomes generally known who the author is before the expiration of this term of protection, protection shall expire 70 years after his death.
35. The term of protection shall be calculated as from December 31 of the year in which the event determining the calculation occurred.
36.—(1) For works which have been published for the first time abroad, protection within the framework of the time limits laid down in Articles 32 to 35, and Articles 44 and 49 shall be granted for the period of time applying in the foreign country concerned. International treaties shall remain reserved.
(2) This provision shall not be applicable in relations with member states of the European Economic Area.
III. NEIGHBORING RIGHTS
37.—(1) Performer shall mean the natural person who performs a work or who participates artistically in the performance of a work.
(2) Performers shall have the exclusive right:
(a) to make their performances perceivable in places other than those in which they were performed;
(b) to broadcast their works by radio, television or similar process using electromagnetic waves, cable or other means of conduction, and to rebroadcast the broadcast performance by means of technical installations not operated by the original broadcasting organization;
(c) to record their performances on phonograms, videograms or data carriers and to reproduce such recordings;
(d) to offer for sale, sell or otherwise distribute reproduced copies of the material on which their performances are recorded;
(e) to make their performances perceivable when they are broadcast or rebroadcast.
(3) Performers shall have the exclusive right to authorize or prohibit the rental of representations of their performances.
(4) If performers conclude a contract with a film producer relating to a film production, it shall be presumed, unless otherwise provided in the terms of the contract, that the performer falling within the terms of this contract has assigned his rental right. He shall be entitled to appropriate remuneration for this.
38.—(1) Where two or more persons have artistically participated in a performance, protection shall belong to them jointly.
(2) In the case of a choral, orchestral or stage performance, use of the performance under Article 37 shall require the consent of the following persons:
(a) the soloists;
(b) the conductor;
(c) the producer;
(d) the representative of the participating group of performers or, where there is no representative, the leader of the group.
(3) For as long as the group has not designated a representative and the name of its leader is unknown, the organizer, the producer of phonograms or videograms or other data carriers, or the broadcasting organization, may exercise the neighboring rights as an agency without authority.
39.—(1) Producers of phonograms shall have the exclusive right to reproduce the recordings and to offer for sale, sell or otherwise distribute the reproduced copies.
(2) Producers of phonograms shall have the exclusive right to authorize or prohibit the rental of representations of their performances.
40.—(1) Producers of films shall have the exclusive right to reproduce the recordings and to offer for sale, sell or otherwise distribute the reproduced copies.
(2) Producers of films shall have the exclusive right to authorize or prohibit the rental of representations of their performances.
41.—(1) If commercially available phonograms or films are used for the purpose of broadcasting, rebroadcasting, public reception or presentation, the performers shall have a right to appropriate remuneration.
(2) The producer of the medium thus used shall be entitled to an equitable share of the remuneration of the performers.
(3) The Government shall, by way of ordinance, lay down the apportionment formula. This shall be applied if the performers and producers of phonograms or films cannot agree on the share of remuneration pursuant to paragraph (2).
(4) Claims to remuneration can only be asserted by a collecting society approved in Liechtenstein (Articles 50 et seq).
(5) Foreign performers and producers of phonograms or films who do not have their habitual residence or registered office in Liechtenstein shall only have a right to remuneration if the State of which they are nationals or in which they have their registered office affords a corresponding right to Liechtenstein nationals. This provision shall not be applicable in relations with member states of the European Economic Area and with Switzerland.
42. A broadcasting organization shall have the exclusive right:
(a) to rebroadcast its broadcasts;
(b) to make its broadcasts perceivable;
(c) to record its broadcasts on phonograms, videograms or data carriers and to reproduce such recordings;
(d) to offer for sale, sell or otherwise distribute the reproduced copies of its broadcasts.
43. The provisions of Articles 14, 18, 19, 21 and 22, Articles 25 to 31, and Article 36 shall apply mutatis mutandis to the rights enjoyed by performers, phonogram and videogram producers and broadcasting organizations.
44.—(1) Protection shall begin with performance of the work by performers, with production of the phonogram, with the recording of a phonogram or videogram for the first time or authorized publication or public communication thereof or with the transmission of the broadcast; it shall end after 50 years.
(2) The term of protection shall be calculated as from December 31 of the year in which the event determining the calculation occurred.
IV. PROTECTION OF DATABASES
45.—(1) The producer of a database for which a qualitatively or quantitatively substantial investment is necessary for the obtaining, verification or presentation of its contents, shall have the right to prohibit extraction and/or re-utilization of the whole or of a substantial part, evaluated qualitatively or quantitatively, of the contents of that database.
(2) The repeated and systematic extraction and/or re-utilization of insubstantial parts of the contents of the database implying acts which conflict with a normal exploitation of that database or which unreasonably prejudice the legitimate interests of the producer of the database shall also not be permitted.
(3) For the purposes of this Chapter:
(a) “extraction” shall mean the permanent or temporary transfer of all or a substantial part of the contents of a database to another medium by any means or in any form;
(b) “re-utilization” shall mean any form of making available to the public all or a substantial part of the contents of a database by the distribution of copies, by renting, by on-line or other forms of transmission. The first sale of a copy of a database within a member state under the Agreement on the European Economic Area by the rightholder or with his consent shall exhaust the right to control resale of that copy within the European Economic Area. Public lending is not an act of extraction or re-utilization.
(4) The right referred to in paragraph 1 may be transferred, assigned or granted under contractual licence.
(5) The right provided for in paragraph 1 shall apply irrespective of the eligibility of that database for protection by copyright or by other rights. Moreover, it shall apply irrespective of eligibility of the contents of that database for protection by copyright or by other rights. Protection of databases under the right provided for in paragraph 1 shall be without prejudice to rights existing in respect of their contents.
46.—(1) The right provided for in Article 45 shall apply to databases whose producers or rightholders are nationals of a member state of the European Economic Area or who have their habitual residence in the territory of the European Economic Area.
(2) Paragraph 1 shall also apply to companies and firms formed in accordance with the law of a member state and having their registered office, central administration or principal place of business within the European Economic Area; however, where such a company or firm has only its registered office in the territory of the European Economic Area, its operations must be genuinely linked on an ongoing basis with the economy of a member state.
47.—(1) The producer of a database which is made available to the public in whatever manner may not prevent a lawful user of the database from extracting and/or re-utilizing insubstantial parts of its contents, evaluated qualitatively and/or quantitatively, for any purposes whatsoever. Where the lawful user is authorized to extract and/or re-utilize only part of the database, this paragraph shall apply only to that part.
(2) A lawful user of a database which is made available to the public in whatever manner may not perform acts which conflict with normal exploitation of the database or unreasonably prejudice the legitimate interests of the producer of the database.
(3) A lawful user of a database which is made available to the public in whatever manner may not cause prejudice to the holder of a copyright or neighboring right in respect of the works or subject matter contained in the database.
(4) Any agreements to the contrary shall be null and void.
48. A lawful user of a database which is made available to the public in whatever manner may, without the authorization of its producer, extract and/or re-utilize a substantial part of its contents:
(a) in the case of extraction for private purposes of the contents of a non-electronic database;
(b) in the case of extraction for the purposes of illustration for teaching or scientific research, as long as the source is indicated and to the extent justified by the non-commercial purpose to be achieved;
(c) in the case of extraction and/or re-ulilization for the purposes of public security or an administrative or judicial procedure.
49.—(1) The right in the database shall run from the date of completion of the making of the database. It shall expire 15 years after the date of completion.
(2) In the case of a database which is made available to the public in whatever manner before expiry of the period provided for in paragraph 1, the term of protection by that right shall expire 15 years following the date when the database was first made available to the public.
(3) Any substantial change, evaluated qualitatively or quantitatively, to the contents of a database, including any substantial change resulting from the accumulation of successive additions, deletions or alterations, which would result in the database being considered to be a substantial new investment, evaluated qualitatively or quantitatively, shall qualify the database resulting from that investment for its own term of protection.
V. EXPLOITATION OF AUTHORS’ RIGHTS AND NEIGHBORING RIGHTS
50.—(1) The collective exploitation of authors’ rights shall be effected by collecting societies.
(2) The Government may grant licences to foreign collecting societies or set up or grant a licence to a Liechtenstein collecting society.
(3) More detailed provisions shall be laid down by the Government by way of ordinance.
51.—(1) The collecting societies shall draw up tariffs for the remuneration that they collect. In this connection, exploitation for cultural and educational purposes shall be favoured.
(2) They shall be required to submit their tariffs to the Supervisory Authority for approval and to publish the approved tariffs.
(3) The collecting societies must not strive to make a profit of their own.
(4) If more than one collecting society is admitted for the same sphere of exploitation, they shall agree on a joint tariff.
52.—(1) The collecting societies shall be required to draw up distribution regulations and to submit them to the Supervisory Authority for approval.
(2) The collecting societies may pay out sums of money for the purpose of cultural promotion. More detailed provisions shall be laid down by the Government by way of ordinance.
(3) Parts of the proceeds of exploitation for the purpose of cultural promotion shall be paid out in the Principality of Liechtenstein. The Supervisory Authority may stipulate exceptions.
53.—(1) Where it may reasonably be expected of them, the users of works shall provide the collecting societies with all the necessary information for drawing up and applying the tariffs and for distributing the proceeds. The electronic transmission of data shall be permitted.
(2) Administrative compulsion pursuant to the Law relating to State Administration (Landesverwaltungspflegegesetz) may be ordered to implement the provisions of paragraph 1.
(3) The collecting societies shall be obliged to preserve business secrets.
54.—(1) The activity of collecting societies in the Principality of Liechtenstein shall be subject to supervision.
(2) Supervision shall be the responsibility of the Government; it may, subject to legal recourse to the Collegiate Government, delegate this power to an official agency by way of ordinance.
55. The collecting societies shall provide the Supervisory Authority with all information and make available all documents required to carry out the supervision, and shall also render accounts yearly in an activity report.
VI. LEGAL PROTECTION
56. Any person who proves a legal interest therein may apply to the court for a declaratory judgment on whether or not a right or a legal relationship subsists under this Law.
57.—(1) Whoever suffers or is likely to suffer a violation of his copyright or neighboring right may request the courts:
(a) to prohibit an imminent prejudice;
(b) to remove an existing prejudice;
(c) to require the defendant to state the origin of the unlawfully manufactured or marketed Articles in his possession.
(2) He may further, under the General Civil Code (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) or the Persons and Companies Act (Personen- und Gesellschaftsrecht), institute proceedings for damages, redress or compensation for pain and suffering, and may also require the surrender of profits in accordance with the provisions on agency without authority.
Confiscation in Civil Proceedings
58.—(1) The court may order that the unlawfully manufactured or utilized Articles in the possession of the defendant be confiscated, destroyed or rendered unusable.
(2) The above shall not apply to executed works of architecture.
Interim Injunctions
59.—(1) Any person who provides reasonable evidence that his copyright or neighboring right is infringed or is likely to be infringed and that the infringement is likely to result in a prejudice for him that may not be readily made good may request that interim injunctions be ordered.
(2) He may request, in particular, that the court order measures to secure evidence, to determine the origin of the unlawfully manufactured or marketed Articles or to maintain the existing situation, or measures for the provisional execution of preventive and restraining injunctions.
Publication of Judgment
60. The court may order, at the request of the successful party, that the judgment be published at the cost of the other party. The court shall determine the manner and extent of publication.
B. Penal Provisions
Infringement of Copyright
61.—(1) At the request of the person whose rights have been infringed, any person shall be liable to imprisonment for a term not exceeding one year or to a fine not exceeding 360 daily rates who, intentionally and unlawfully:
(a) uses a work under a false designation or a designation that differs from that decided by the author;
(b) publishes a work;
(c) alters a work;
(d) uses a work to create a derived work;
(e) manufactures copies of a work in any manner;
(f) offers for sale, sells or otherwise distributes copies of a work;
(g) recites, performs or presents a work or makes a work perceivable in any other way either directly or with the help of any type of means;
(h) broadcasts a work by radio, television or a similar process, including electromagnetic waves, cable or other means of conduction, or rebroadcasts a broadcast work by means of technical installations the operator of which is not the original broadcasting organization;
(i) makes a broadcast or rebroadcast work perceivable;
(k) refuses to inform the responsible authority of the origin of copies of a work in his possession that have been unlawfully manufactured or marketed;
(n( �/span> hires out a work;
(m) digitalizes a work.
(2) Any person who commits an infringement of copyright by way of trade (§ 70 of the Criminal Code (Strafgesetzbuch)) shall be liable to imprisonment for a term not exceeding three years. Prosecution shall be conducted by the State Prosecution Service.
Omission of Source
62. Any person who intentionally omits to state the source that has been used where required by statute (Articles 27 and 31) and, where he is named therein, to give the name of the author shall at the request of the person whose rights have been infringed be liable to a fine of up to 5,000 francs, or if such fine cannot be collected to imprisonment for a term not exceeding one month.
Infringement of Neighboring Rights
63.—(1) At the request of the person whose rights have been infringed, any person shall be liable to imprisonment for a term not exceeding one year or to a fine not exceeding 360 daily rates who, intentionally and unlawfully:
(a) broadcasts the performance of a work by radio, television or a similar process, including electromagnetic waves, cable or other means of conduction;
(b) records a performance of a work on a phonogram, videogram or other data carrier;
(c) offers for sale, sells or otherwise distributes reproduced copies of a performance of a work;
(d) rebroadcasts a broadcast performance of a work by means of technical installations the operator of which is not the original broadcasting organization;
(e) makes a broadcast or rebroadcast performance of a work perceivable;
(f) reproduces an image carrier, phonogram or videogram and offers for sale, sells or otherwise distributes or hires out the reproduced copies.
(g) rebroadcasts a broadcast;
(h) records a broadcast on a phonogram, videogram or other data carrier;
(i) reproduces a broadcast fixed on a phonogram, videogram or other data carrier or distributes the reproduced copies;
(k) distorts or abridges an image carrier or videogram;
(n( �/span> refuses to inform the responsible authority of the origin of the carriers incorporating a performance protected under Articles 37, 39, 40 or 42 in his possession that have been unlawfully manufactured or marketed.
(2) Any person who commits an infringement of neighboring rights by way of trade (§ 70 of the Criminal Code) shall be liable to imprisonment for a term not exceeding three years. Prosecution shall be conducted by the State Prosecution Service.
Infringement of Rights in Databases
64.—(1) At the request of the person whose rights have been infringed, any person shall be liable to imprisonment for a term not exceeding one year or to a fine not exceeding 360 daily rates who, intentionally and unlawfully:
(a) extracts or re-utilizes the whole or a substantial part, evaluated qualitatively or quantitatively, of the contents of a database;
(b) repeatedly and systematically extracts and/or re-utilizes insubstantial parts of the contents of a database within the meaning of Article 45(2).
(c) causes prejudice to the holder of a copyright or neighboring right in respect of the works or subject matter contained in the database.
(2) Any person who commits an infringement of rights in databases by way of trade (§ 70 of the Criminal Code) shall be liable to imprisonment for a term not exceeding three years. Prosecution shall be conducted by the State Prosecution Service.
Unauthorized Assertion of Rights
65. Any person who asserts copyright or neighboring rights the exploitation of which is subject to Government supervision without the necessary authorization shall be liable to imprisonment for a term not exceeding three months or to a fine not exceeding 180 daily rates.
Responsibility
66. If offences are committed in the business activities of a legal entity, a general or limited partnership or an individual enterprise, the penal provisions shall be applicable to the persons who have or should have acted for them, but subject to the joint and several liability of the legal entity, company or individual enterprise in respect of the penalties and costs.
Confiscation in Penal Proceedings
67.—(1) If an offence has been committed,
(a) goods to which the offence relates, and
(b) Articles which have been or are intended to be used for the commission of an offence
may be confiscated. § 26 of the Criminal Code shall be applicable.
(2) Executed works of architecture may not be confiscated.
(3) The proceedings shall be in conformity with the provisions of §§ 353 to 357 of the Criminal Procedure Code (Strafprozessordnung).
Forfeiture of Proceeds
68.—(1) The proceeds of offences may, irrespective of to whom they belong, be declared to be forfeited to the State. § 20 of the Criminal Code shall be applicable.
(2) The proceedings shall be in conformity with the provisions of §§ 353 to 357 of the Criminal Procedure Code.
Penal Actions
69. The High Court of Liechtenstein (Landgericht) shall have jurisdiction for penal actions under this Law.
C. Measures Relating to Import and Export
Reporting of Suspect Consignments
70. The responsible authority shall be empowered to draw the attention of the owners of copyright or neighboring rights as also the attention of a collecting society approved in the Principality of Liechtenstein to specific consignments where there is a suspicion that goods whose distribution within the country would infringe copyright or neighboring rights are about to be imported or exported.
Request for Assistance
71.—(1) Where the holders of copyright or neighboring rights have reason to believe that goods whose distribution within the country would infringe copyright or neighboring rights are about to be imported or exported, they may request the responsible authority in writing to refuse the entry into circulation of the goods.
(2) The persons making such request must provide all relevant particulars available to them that are required for the responsible authority to take a decision; this shall include a precise description of the goods.
(3) The responsible authority shall decide on the request. It may charge a fee to cover the administrative costs.
Withholding of Goods by the Responsible Authority
72.—(1) Where the responsible authority has good reason to believe, following a request under Article 71 that the import or export of goods infringes copyright or neighboring rights, it shall inform the person making the request thereof.
(2) To enable the person making the request to obtain interim injunctions, the responsible authority shall withhold the goods concerned for ten working days at most as from the date of the communication under paragraph 1.
(3) Where justified by the circumstances, the responsible authority may withhold the goods concerned for an additional period of ten working days at most.
(4) If the withholding of the goods is likely to cause a prejudice, the responsible authority may require the person making the request to furnish an appropriate security.
(5) The person making the request shall make good any damages arising from the withholding of goods if interim injunctions are not ordered or prove to be unjustified.
Jurisdiction; International Treaties
73.—(1) The responsible authority within the meaning of Articles 70 to 72 shall be determined by the Government by way of ordinance.
(2) The Government may entrust the following with measures relating to import and export:
(a) individual official agencies of the State administration;
(b) third parties.
(3) International treaties shall remain reserved.
VII. FINAL PROVISIONS
A. Execution and Repeal of Previous Law
Implementing Regulations
74. The Government shall issue the ordinances required to implement this Law.
Repeal of Laws
75. With the coming into force of this Law, the Law of 26 October 1928 concerning Copyright in Literary and Artistic Works, Liechtenstein State Gazette (Landesgesetzblatt) 1928, No. 12, and the Ordinance of 30 January 1996 concerning Specific Protected Rights relating to Intellectual Property, Liechtenstein State Gazette 1996, No. 31 are repealed.
B. Transitional Provisions
Subject Matter Already Protected
76.—(1) This Law shall apply also to works, performances, phonograms and videograms and also broadcasts created prior to its entry into force;
(2) Where the use of a work, performance, phonogram, videogram or broadcast that is unlawful under this Law was previously permitted, it may be completed if begun prior to the entry into force of this Law.
Existing Contracts
77.—(1) Contracts concerning copyright or neighboring rights concluded prior to the entry into force of this Law and orders issued on the basis of such contracts shall remain in effect in accordance with previous law, unless the contents thereof conflict with new law or are subject to new regulations thereunder.
(2) Unless otherwise agreed, such contracts shall not apply to rights first created by this Law.
Expired Copyright Periods
78.—(1) Copyright periods which have expired prior to the coming into force of this Law shall not be further revived even if such periods would have been longer under this Law.
(2) In relations with member states under the Agreement on the European Economic Area, copyright periods which under previous law have expired prior to 1 July 1995 shall be revived with retrospective effect if, according to the provisions on the term of protection pursuant to Articles 32 to 35, they would not expire until after this date. This shall not apply to films and audiovisual works created before 1 July 1994.
(3) However, any person who, on the basis of the previous provisions on the term of protection which have been revived pursuant to paragraph (2), in good faith exploits or has commenced the exploitation of works which have become unprotected by copyright, shall be entitled to continue to do so without payment of remuneration.
C. Entry into Force
79. This Law shall enter into force on the date on which it is announced.
signed Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein
(Head of State)
signed Dr. Mario Frick
(Head of Government)
* This reference to persons of the feminine and masculine gender is a translation of the text in the German language in which the feminine form is employed to cover both feminine and masculine forms. Since there is usually no distinction made in the equivalent terms (such as author, producer and holder, for example), in the English language, all references to such persons in this translation shall be deemed to apply to both genders.