VERORDNUNG (EG) Nr. 2245/2002 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2002
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(ABl. EG Nr. L 341 vom 17.12.2002, S. 28)
geändert durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager
Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
(ABl. EG Nr. L 193 vom 25.7.2007, S. 13) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster1, insbesondere auf Artikel 107 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird ein Geschmacksmustersystem geschaffen, das es ermöglicht, aufgrund einer Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), (nachstehend "das Amt" genannt), ein Geschmacksmuster mit Wirkung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft zu erlangen.
(2) Zu diesem Zweck enthält die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 die notwendigen Vorschriften über ein Verfahren, das zur Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters führt, über die Verwaltung der eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, über ein Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidungen des Amtes sowie über ein Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
(3) Die vorliegende Verordnung enthält die Maßnahmen, die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 erforderlich sind.
(4) Diese Verordnung soll den reibungslosen und effizienten Ablauf der Geschmacksmusterverfahren vor dem Amt gewährleisten.
(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingesetzten Ausschusses –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANMELDEVERFAHREN
Artikel 1 Inhalt der Anmeldung
(1) Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss enthalten:
a) Einen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster;
1 ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1
b) den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den Staat des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Anmelders. Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vorname(n) anzugeben. Bei rechtlichen Einheiten ist die amtliche Bezeichnung anzugeben, wobei deren übliche Abkürzung ausreicht, sowie das Recht des Staates, dem sie unterliegen;
es können Telefon- und Telefaxnummern sowie sonstige Kommunikationsmittel, beispielsweise elektronische Post, angegeben werden. Für jeden Anmelder darf grundsätzlich nur eine Anschrift angegeben werden; bei Angabe mehrerer Anschriften wird nur die zuerst genannte berücksichtigt, es sei denn, der Anmelder benennt eine Anschrift als Zustellanschrift. Wenn das Amt dem Anmelder eine Kennnummer zugeteilt hat, reicht die Angabe der Kennnummer und des Namens des Anmelders aus;
c) eine Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung oder, wenn die Anmeldung ein zweidimensionales Muster betrifft und einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthält, eine Probe gemäß Artikel 5;
d) die Angabe, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll;
e) falls ein Vertreter bestellt ist, dessen Namen und Geschäftsanschrift gemäß Buchstabe b); hat der Vertreter mehrere Geschäftsanschriften oder wurden mehrere Vertreter mit unterschiedlichen Geschäftsanschriften bestellt, so ist die Anschrift anzugeben, die als Zustellanschrift gelten soll; ohne diese Angabe wird nur die zuerst genannte Anschrift als Zustellanschrift berücksichtigt. Im Falle mehrerer Anmelder kann ein Anmelder oder Vertreter als gemeinsamer Vertreter benannt werden. Wenn das Amt dem bestellten Vertreter eine Kennnummer zugeteilt hat, genügt die Angabe der Kennnummer und des Namens des Vertreters;
f) gegebenenfalls die Erklärung, dass die Priorität einer früheren Anmeldung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch genommen wird, mit Angabe des Tages der früheren Anmeldung und des Staates, in dem oder für den sie eingereicht wurde;
g) gegebenenfalls die Erklärung, dass die Ausstellungspriorität gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch genommen wird, mit Angabe des Namens der Ausstellung und des Tages der ersten Offenbarung der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird;
h) die Angabe der Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wird, und der zweiten Sprache gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
i) die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters gemäß Artikel 65.
(2) Die Anmeldung kann Folgendes enthalten:
a) eine einzige Beschreibung je Geschmacksmuster in höchstens 100 Worten zur Erläuterung der Wiedergabe des oder der Geschmacksmuster oder der Probe; die Beschreibung darf sich nur auf die Merkmale beziehen, die aus der Wiedergabe des Geschmacksmusters oder den Proben ersichtlich sind; sie darf keine Aussagen über die angebliche Neuheit oder Eigenart des Geschmacksmusters oder seinen technischen Wert enthalten;
b) einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Eintragung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
c) die Angabe der "Locarno-Klassifikation" der in der Anmeldung genannten Erzeugnisse, das heißt der Klassen und Unterklassen nach dem in Artikel 3 genannten Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für
gewerbliche Muster und Modelle (nachstehend "Locarno-Abkommen" genannt) vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 2;
d) die Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams oder eine vom Anmelder unterzeichnete Erklärung, wonach der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht auf Nennung verzichtet hat, gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.
Artikel 2 Sammelanmeldung
(1) Eine Anmeldung kann eine Sammelanmeldung sein, in der mehrere Geschmacksmuster zur Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusammengefasst werden.
(2) Werden mehrere Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung zusammengefasst und handelt es sich nicht um Verzierungen und gehören die Erzeugnisse, in die die Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen sie verwendet werden sollen, unterschiedlichen Klassen der Locarno-Klassifikation an, so muss die Sammelanmeldung geteilt werden.
(3) Für jedes in der Sammelanmeldung enthaltene Geschmacksmuster muss der Anmelder die Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 und die Angabe des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll, vorlegen.
(4) Der Anmelder muss die in der Sammelanmeldung enthaltenen Geschmacksmuster fortlaufend in arabischen Ziffern nummerieren.
Artikel 3 Klassifizierung und Benennung der Erzeugnisse
(1) Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 1 des Locarno-Abkommens in der zum Zeitpunkt der Anmeldung des Geschmacksmusters geltenden Fassung klassifiziert.
(2) Die Klassifizierung der Erzeugnisse dient ausschließlich Verwaltungszwecken.
(3) Die Erzeugnisse sind so zu benennen, dass sich die Art der Erzeugnisse klar erkennen lässt und jedes dieser Erzeugnisse in nur jeweils eine Klasse der Locarno-Klassifikation eingeordnet werden kann; dabei sind vorzugsweise die Bezeichnungen zu benutzen, die im Verzeichnis der Erzeugnisse der Klassifikation verwendet werden.
(4) Die Erzeugnisse sind nach den Klassen der Locarno-Klassifikation zu gruppieren, wobei jeder Gruppe die Nummer der entsprechenden Klasse voranzustellen ist, ferner sind sie in der Reihenfolge der Klassen und Unterklassen der genannten Klassifikation zu ordnen.
Artikel 4 Wiedergabe des Geschmacksmusters
(1) Die Wiedergabe des Geschmacksmusters besteht aus einer fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellung des Geschmacksmusters in schwarz-weiß oder in Farbe. Dabei sind folgende Anforderungen zu erfüllen:
a) Außer im Falle der elektronischen Einreichung der Anmeldung gemäß Artikel 67 ist die Wiedergabe entweder auf gesonderten Blättern einzureichen oder auf dem gemäß Artikel 68 von Amt bereitgestellten Formular auf der dafür vorgesehenen Seite darzustellen.
b) Bei Einreichung auf gesonderten Blättern ist weißes, undurchsichtiges Papier zu verwenden, auf das die Wiedergabe des Geschmacksmusters direkt aufgedruckt oder aufgeklebt ist. Nur ein Exemplar darf eingereicht werden, und die Blätter dürfen weder gefaltet noch geheftet sein.
c) Das gesonderte Blatt muss die Größe DIN A4 haben (29,7 cm hoch, 21 cm breit), und die für die Wiedergabe benutzte Fläche darf nicht größer sein als 26,2 cm × 17 cm. Vom linken Seitenrand ist ein Seitenabstand von mindestens 2,5 cm einzuhalten; oben auf jedem Blatt ist außerdem die Zahl der Ansichten gemäß Absatz 2 anzugeben und, im Falle einer Sammelanmeldung, die laufende Nummer des Geschmacksmusters; es darf keinerlei erläuternden Text, erläuternde Bezeichnungen oder Symbole enthalten, ausgenommen die Angabe "oben" oder den Namen oder die Anschrift des Anmelders.
d) Wird die Anmeldung elektronisch eingereicht, ist die fotografische oder sonstige grafische Darstellung des Geschmacksmusters in einem Datenformat vorzulegen, das vom Präsidenten des Amtes festgelegt wird; er legt auch fest, wie die einzelnen Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung oder die unterschiedlichen Ansichten zu kennzeichnen sind.
e) Das Geschmacksmuster ist auf neutralem Hintergrund darzustellen und darf nicht mit Tinte oder Korrekturflüssigkeit retuschiert werden. Die Darstellung muss von einer Qualität sein, die alle Einzelheiten, für die Schutz beansprucht wird, klar erkennen lässt und die Verkleinerung oder Vergrößerung auf das Format von höchstens 8 cm in der Breite und 16 cm in der Höhe je Ansicht für die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und die direkte Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Artikel 73 der genannten Verordnung zulässt.
(2) Es können nicht mehr als sieben verschiedene Ansichten des Musters wiedergegeben werden. Eine einzelne fotografische oder sonstige grafische Darstellung darf nur eine Ansicht zeigen. Der Antragsteller muss alle Ansichten mit durch Punkte gegliederten arabischen Zahlen durchnummerieren, wobei die Zahl links vom Punkt die Nummer des Geschmacksmusters bezeichnet und die Zahl rechts vom Punkt die Nummer der Ansicht.
Werden mehr als sieben Ansichten wiedergegeben, kann das Amt jede weitere Ansicht bei der Eintragung und Bekanntmachung unberücksichtigt lassen. Das Amt geht bei den Ansichten von der Reihenfolge aus, die der Nummerierung durch den Antragsteller entspricht.
(3) Betrifft die Anmeldung ein Geschmacksmuster, das aus einem sich wiederholenden Flächenmuster besteht, so muss die Wiedergabe das vollständige Muster und einen hinreichend großen Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Muster zeigen.
Für die Wiedergabe gelten die Größenbeschränkungen des Absatzes 1 Buchstabe c).
(4) Betrifft die Anmeldung ein Geschmacksmuster, das aus einer Schrifttype besteht, so muss die Wiedergabe des Geschmacksmusters alle Buchstaben des Alphabets, in Groß- und Kleinschreibung, umfassen, ferner alle arabischen Ziffern sowie fünf Zeilen Text in dieser Schrifttype, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt.
Artikel 5 Proben
(1) Bezieht sich die Anmeldung auf ein zweidimensionales Muster und enthält sie einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, so kann die Wiedergabe durch eine auf ein Blatt Papier aufgeklebte Probe ersetzt werden.
Anmeldungen, für die eine Probe eingereicht wird, müssen in einer einzigen Postsendung eingereicht oder direkt bei der Anmeldebehörde abgegeben werden.
Die Anmeldung und die Probe müssen gleichzeitig eingereicht werden.
(2) Die Proben dürfen nicht größer sein als 26,2 cm × 17 cm, nicht mehr als 50 g wiegen und nicht dicker als 3 mm sein. Es muss möglich sein, die Proben ungefaltet zusammen mit Dokumenten der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Größe aufzubewahren.
(3) Es dürfen keine Proben eingereicht werden, die verderblich sind oder deren Aufbewahrung gefährlich ist.
Die Probe ist in fünf Exemplaren einzureichen; bei Sammelanmeldungen sind je Geschmackmuster fünf Exemplare der Probe einzureichen.
(4) Besteht das Geschmacksmuster aus einem sich wiederholenden Flächenmuster, so muss die Probe das vollständige Muster und einen der Länge und Breite nach hinreichenden Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Muster zeigen. Für die Probe gelten die in Absatz 2 festgelegten Größenbeschränkungen.
Artikel 6 Anmeldegebühren
(1) Folgende Gebühren sind bei der Anmeldung an das Amt zu entrichten:
a) die Eintragungsgebühr,
b) die Bekanntmachungsgebühr oder die Aufschiebungsgebühr, wenn die Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt worden ist,
c) eine zusätzliche Eintragungsgebühr für jedes zusätzliche Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung,
d) eine zusätzliche Bekanntmachungsgebühr für jedes zusätzliche Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung oder eine zusätzliche Aufschiebungsgebühr für jedes zusätzliche Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung, wenn eine Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt wurde.
(2) Beinhaltet die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung, sind die Bekanntmachungsgebühren und alle zusätzlichen Bekanntmachungsgebühren für zusätzliche Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung innerhalb der in Artikel 15 Absatz 4 festgelegten Frist zu entrichten.
Artikel 7 Einreichung der Anmeldung
(1) Das Amt vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag ihres Eingangs und das Aktenzeichen der Anmeldung.
Jedes Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung wird vom Amt nach einem von seinem Präsidenten festgelegten System nummeriert.
Das Amt übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, in der mindestens das Aktenzeichen, die Wiedergabe, die Beschreibung oder sonstige Identifizierung des Geschmacksmusters, die Art und Zahl der Unterlagen und der Tag ihres Eingangs angegeben sind.
Im Falle einer Sammelanmeldung gibt das Amt in der Empfangsbescheinigung das erste Geschmacksmuster und die Zahl der angemeldeten Geschmacksmuster an.
(2) Wird die Anmeldung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates oder beim Benelux-Musteramt eingereicht, so nummeriert die Anmeldebehörde jedes Blatt der Anmeldung mit arabischen Zahlen. Sie vermerkt auf den Unterlagen, aus denen sich die Anmeldung zusammensetzt, vor ihrer Weiterleitung an das Amt das Eingangsdatum und die Zahl der Blätter.
Die Anmeldebehörde übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, in der mindestens die Art und Zahl der Unterlagen und der Tag ihres Eingangs angegeben sind.
(3) Hat das Amt eine Anmeldung über eine Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder über das Benelux-Musteramt erhalten, so vermerkt es auf der Anmeldung das Eingangsdatum und das Aktenzeichen und übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung gemäß Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4, aus der der Tag des Eingangs beim Amt hervorgeht.
Artikel 8 Inanspruchnahme der Priorität
(1) Wird in der Anmeldung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen in Anspruch genommen, so muss der Anmelder innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Anmeldetag gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung das Aktenzeichen der früheren Anmeldung sowie eine Abschrift dieser Anmeldung übermitteln. Der Präsident des Amtes bestimmt, welche Nachweise der Anmelder vorzulegen hat.
(2) Will der Anmelder nach Einreichung der Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch nehmen, so hat er innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Anmeldetag die Prioritätserklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, an welchem Tag und in welchem Land bzw. für welches Land die frühere Anmeldung erfolgt ist.
Der Anmelder muss die Angaben und Nachweise gemäß Absatz 1 dem Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Prioritätserklärung vorlegen.
Artikel 9 Ausstellungspriorität
(1) Wird in der Anmeldung die Ausstellungspriorität gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch genommen, so muss der Anmelder entweder zusammen mit der Anmeldung oder spätestens binnen drei Monaten nach dem Anmeldetag eine Bescheinigung einreichen, die während der Ausstellung von der für den Schutz des gewerblichen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt worden ist.
Diese Bescheinigung muss bestätigen, dass das Geschmacksmuster in das entsprechende Erzeugnis aufgenommen oder dabei verwendet und auf der Ausstellung offenbart wurde; sie muss außerdem den Tag der Eröffnung der Ausstellung enthalten und, wenn die erstmalige Offenbarung nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt, den Tag, an dem es erstmals offenbart wurde, angeben. Der Bescheinigung ist eine von der genannten Stelle beglaubigte Darstellung über die tatsächliche Offenbarung des Erzeugnisses beizufügen.
(2) Will der Anmelder nach Einreichung der Anmeldung eine Ausstellungspriorität in Anspruch nehmen, so ist die Prioritätserklärung mit Bezeichnung der Ausstellung und des Tags der erstmaligen Offenbarung des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wurde, bis spätestens einen Monat nach dem Anmeldetag vorzulegen. Die Angaben und Nachweise gemäß Absatz 1 sind dem Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Prioritätserklärung vorzulegen.
Artikel 10 Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages und der
Formerfordernisse (1) Das Amt teilt dem Anmelder mit, dass kein Anmeldetag zuerkannt werden kann, wenn die Anmeldung Folgendes nicht enthält:
a) einen Antrag auf Eintragung des Musters als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster;
b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;
c) eine Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) und e) oder, gegebenenfalls, eine Probe.
(2) Werden die in Absatz 1 bezeichneten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Empfang der Mitteilung behoben, so ist für den Anmeldetag der Tag maßgeblich, an dem alle Mängel behoben sind.
Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so wird die Anmeldung nicht als Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters behandelt. In diesem Fall werden alle bereits entrichteten Gebühren erstattet.
(3) Das Amt fordert den Anmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beseitigen, falls die Prüfung trotz Zuerkennung eines Anmeldetages ergibt, dass
a) die Erfordernisse der Artikel 1, 2, 4 und 5 oder die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder der vorliegenden Verordnung festgelegten Formerfordernisse für die Anmeldung nicht erfüllt sind;
b) die gemäß Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission zu zahlenden Gebühren nicht in voller Höhe beim Amt eingegangen sind;
c) im Fall der Inanspruchnahme der Priorität gemäß Artikel 8 und 9 entweder in der Anmeldung oder innerhalb eines Monats nach dem Anmeldetag die übrigen Erfordernisse der genannten Artikel nicht erfüllt sind, oder
d) im Fall einer Sammelanmeldung die Erzeugnisse, in die die Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen sie verwendet werden sollen, unterschiedlichen Klassen der Locarno-Klassifikation angehören.
Das Amt fordert den Anmelder insbesondere auf, die Gebühren innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Aufforderung zusammen mit den Zuschlagsgebühren für verspätete Zahlung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 zu entrichten.
Im Falle eines Mangels gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d) fordert das Amt den Anmelder auf, die Sammelanmeldung so zu teilen, dass die Erfordernisse von Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind. Es fordert den Anmelder auch auf, die Gebühren für alle Anmeldungen, die sich aus der Teilung der Sammelanmeldung ergeben, innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu entrichten.
Kommt der Anmelder der Aufforderung zur Teilung innerhalb der festgelegten Frist nach, so gilt als Anmeldetag der sich daraus ergebenden Anmeldung oder Anmeldungen der für die ursprüngliche Sammelanmeldung zuerkannte Anmeldetag.
(4) Werden die in Absatz 3 Buchstaben a) und d) bezeichneten Mängel nicht fristgemäß behoben, so weist das Amt die Anmeldung zurück.
(5) Werden die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) zu zahlenden Gebühren nicht fristgemäß entrichtet, so weist das Amt die Anmeldung zurück.
(6) Werden gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) oder d) zu zahlende zusätzliche Gebühren für Sammelanmeldungen nicht fristgemäß und in voller Höhe entrichtet, so weist das Amt die Anmeldung für alle Geschmacksmuster zurück, die durch die entrichteten Gebühren nicht abgedeckt sind.
Liegen keine anderen Kriterien vor, nach denen bestimmt werden kann, welche Muster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so richtet sich das Amt nach der Reihenfolge der Nummerierung gemäß Artikel 2 Absatz 4. Das Amt weist die Anmeldung für alle Geschmacksmuster zurück, für die die zusätzlichen Gebühren nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet worden sind.
(7) Werden die in Absatz 3 Buchstabe c) genannten Mängel nicht fristgemäß behoben, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.
(8) Wird ein Mangel gemäß Absatz 3 nicht fristgemäß behoben und betrifft er nur einzelne Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung, so weist das Amt die Anmeldung oder den Prioritätsanspruch nur für diese Geschmacksmuster zurück.
Artikel 11 Prüfung auf Eintragungshindernisse
(1) Kommt das Amt gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei der Prüfung nach Artikel 10 der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz begehrt wird, der Begriffsbestimmung des Geschmacksmusters nach Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht entspricht oder gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, teilt es dem Anmelder unter Angabe des Eintragungshindernisses mit, dass das Geschmacksmuster nicht eingetragen werden kAnl.
(2) Das Amt setzt dem Anmelder eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme, Zurücknahme der Anmeldung oder deren Änderung durch Einreichung einer geänderten Wiedergabe des Geschmacksmusters, wobei die Identität des Geschmacksmusters erhalten bleiben muss.
(3) Kann der Anmelder die Eintragungshindernisse nicht fristgemäß ausräumen, so weist das Amt die Anmeldung zurück. Betrifft das Eintragungshindernis der Eintragung nur einzelne Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung, so weist das Amt die Anmeldung nur für diese Geschmacksmuster zurück.
Artikel 11a Prüfung auf Schutzverweigerung2
(1) Kommt das Amt gemäß Artikel 106e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei der Prüfung einer internationalen Eintragung zu dem Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz begehrt wird, der Begriffsbestimmung des Geschmacksmusters nach Artikel 3 Buchstabe a dieser Verordnung nicht entspricht oder gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, so sendet es dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend das ‚Internationale Büro‘ genannt) spätestens sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über die Schutzverweigerung, in der es gemäß Artikel 12 Absatz 2 der am 2. Juli 1999 abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (nachstehend die ‚Genfer Akte‘ genannt), die mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates3 genehmigt wurde, die Gründe für die Verweigerung angibt.
(2) Das Amt setzt dem Inhaber der internationalen Eintragung eine Frist, innerhalb derer er gemäß Artikel 106e Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Gelegenheit hat, in Bezug auf die Gemeinschaft auf den Schutz der internationalen Eintragung zu verzichten, die
2 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten 3 ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 28
internationale Eintragung in Bezug auf die Gemeinschaft auf eines oder mehrere Geschmacksmuster zu begrenzen oder eine Stellungnahme einzureichen.
(3) Muss sich der Inhaber der internationalen Eintragung gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in einem Verfahren vor dem Amt vertreten lassen, so hat die Mitteilung den Hinweis zu enthalten, dass der Inhaber verpflichtet ist, einen Vertreter zu ernennen, der unter Artikel 78 Absatz 1 dieser Verordnung fällt.
Die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Frist gilt entsprechend.
(4) Versäumt es der Inhaber, innerhalb der genannten Frist einen Vertreter zu ernennen, so verweigert das Amt den Schutz der internationalen Eintragung.
(5) Reicht der Inhaber innerhalb der genannten Frist eine das Amt befriedigende Stellungnahme ein, so zieht es gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Genfer Akte seine Verweigerung zurück und setzt das Internationale Büro davon in Kenntnis.
Reicht der Inhaber gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Genfer Akte innerhalb der genannten Frist nicht eine das Amt zufrieden stellende Stellungnahme ein, so bestätigt es seine Entscheidung zur Verweigerung des Schutzes der internationalen Eintragung. Diese Entscheidung ist gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 mit der Beschwerde anfechtbar.
(6) Verzichtet der Inhaber auf die internationale Eintragung oder begrenzt er die internationale Eintragung in Bezug auf die Gemeinschaft auf eines oder mehrere Geschmacksmuster, so setzt er das Internationale Büro davon im Wege des Eintragungsverfahrens gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz iv und v der Genfer Akte in Kenntnis. Der Inhaber kann das Amt durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung unterrichten.
Artikel 12 Rücknahme oder Berichtigung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann eine Anmeldung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder, im Falle einer Sammelanmeldung, einzelne in der Anmeldung enthaltene Geschmacksmuster, jederzeit zurücknehmen.
(2) Nur der Name und die Anschrift des Anmelders, sprachliche Fehler, Übertragungsfehler oder offenbare Unrichtigkeiten können auf Antrag des Anmelders berichtigt werden, sofern die Wiedergabe des Geschmacksmusters dadurch nicht verändert wird.
(3) Ein Antrag auf Berichtigung der Anmeldung gemäß Absatz 2 muss folgende Angaben enthalten:
a) das Aktenzeichen der Anmeldung,
b) den Namen und die Anschrift des Anmelders gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b),
c) hat der Anmelder einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),
d) die Angabe des Teils der Anmeldung, der berichtigt werden soll, und denselben Teil in seiner berichtigten Fassung.
(4) Sind die Erfordernisse für die Berichtigung der Anmeldung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Anmelder den Mangel mit. Wird dieser Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist behoben, so weist das Amt den Antrag auf Berichtigung zurück.
(5) Soll derselbe Bestandteil in mehreren Anmeldungen desselben Anmelders berichtigt werden, genügt ein einziger Antrag.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für Anträge auf Berichtigung des Namens oder der Geschäftsanschrift eines vom Anmelder bestellten Vertreters.
KAPITEL II
EINTRAGUNGSVERFAHREN
Artikel 13 Eintragung des Geschmacksmusters
(1) Erfüllt die Anmeldung die Erfordernisse des Artikels 48 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, wird das betreffende Geschmacksmuster mit den in Artikel 69 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Angaben in das Register eingetragen.
(2) Beinhaltet die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Eintragung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, so werden dieser Sachverhalt und der Tag, an dem die Aufschiebungsfrist abläuft, vermerkt.
(3) Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlenden Gebühren werden auch dann nicht erstattet, wenn das angemeldete Geschmacksmuster nicht eingetragen wird.
Artikel 14 Bekanntmachung der Eintragung
(1) Die Eintragung des Geschmacksmusters wird im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt gemacht.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 enthält die Bekanntmachung der Eintragung:
a) den Namen und die Anschrift des Inhabers des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, nachstehend "der Inhaber" genannt;
b) gegebenenfalls den Namen und die Geschäftsanschrift des vom Anmelder bestellten Vertreters, soweit es kein Vertreter im Sinne des Artikels 77 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist; bei mehreren Vertretern mit derselben Geschäftsanschrift werden nur Name, gefolgt von den Worten "et. al.", und Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters veröffentlicht; bei mehreren Vertretern mit unterschiedlichen Geschäftsanschriften wird nur die Zustellanschrift gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) dieser Verordnung angegeben; im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern gemäß Artikel 62 Absatz 9 werden nur Name und Geschäftsanschrift des Zusammenschlusses veröffentlicht;
c) die Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4; ist das Geschmacksmuster farbig wiedergegeben, so erfolgt die Veröffentlichung in Farbe;
d) gegebenenfalls die Angabe, dass eine Beschreibung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) eingereicht wurde;
e) die Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, gruppiert nach den Klassen und Unterklassen der Locarno-Klassifikation, deren Nummer jeweils vorangestellt wird;
f) gegebenenfalls den Namen des Entwerfers oder des Entwerferteams;
g) den Anmeldetag und das Aktenzeichen und im Falle einer Sammelanmeldung das Aktenzeichen jedes einzelnen Geschmacksmusters;
h) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
i) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
j) den Tag und die Nummer der Eintragung und den Tag der Bekanntmachung der Eintragung;
k) die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 angegeben hat.
(3) Beinhaltet die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, wird im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Hinweis auf die Aufschiebung veröffentlicht, zusammen mit dem Namen des Inhabers, gegebenenfalls dem Namen des Vertreters, dem Anmeldungs- und dem Eintragungstag sowie dem Aktenzeichen der Anmeldung. Es werden weder eine Wiedergabe des Geschmacksmusters noch Angaben zu seiner Erscheinungsform veröffentlicht.
Artikel 15 Aufschiebung der Bekanntmachung
(1) Beinhaltet die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, muss der Inhaber zusammen mit dem Antrag oder spätestens drei Monate vor Ablauf der Aufschiebungsfrist von 30 Monaten:
a) die Bekanntmachungsgebühr gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) entrichten;
b) im Falle einer Sammeleintragung die zusätzlichen Veröffentlichungsgebühren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) entrichten;
c) wenn die Wiedergabe des Geschmacksmusters durch eine Probe gemäß Artikel 5 ersetzt wurde, eine Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 einreichen. Das gilt für alle Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung, für die die Veröffentlichung beantragt wird;
d) im Falle einer Sammeleintragung klar angeben, welche der in der Sammeleintragung enthaltenen Geschmacksmuster bekannt gemacht werden sollen oder auf welche der Geschmacksmuster verzichtet wird oder, wenn die Aufschiebungsfrist noch nicht abgelaufen ist, für welche Geschmacksmuster die Bekanntmachung weiter aufgeschoben werden soll.
Beantragt der Inhaber die Bekanntmachung vor Ablauf der Aufschiebungsfrist von 30 Monaten, so muss er spätestens drei Monate vor dem beantragten Bekanntmachungszeitpunkt die in Unterabsatz 1 Buchstaben a) bis d) bezeichneten Erfordernisse erfüllen.
(2) Kommt der Inhaber den Erfordernissen von Absatz 1 Buchstabe c) oder d) nicht nach, so fordert das Amt ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beheben, die in keinem Fall die Aufschiebungsfrist von 30 Monaten überschreitet.
(3) Behebt der Inhaber die Mängel gemäß Absatz 2 nicht fristgemäß, so
a) wird das Geschmacksmuster so behandelt, als habe es die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt;
b) gilt, wenn der Inhaber die vorgezogene Bekanntmachung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragt hat, der Antrag nicht als gestellt.
(4) Zahlt der Inhaber die in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten Gebühren nicht, so fordert das Amt ihn auf, die Gebühren zusammen mit den Zuschlagsgebühren für verspätete Zahlung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b) oder d) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 innerhalb einer Frist zu
entrichten, die das Amt festlegt, die aber in keinem Fall die Aufschiebungsfrist von 30 Monaten überschreitet.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zahlung, teilt das Amt dem Inhaber mit, dass für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen als von Anfang an nicht eingetreten gelten.
Wenn bei einer Sammelanmeldung die Zahlung innerhalb dieser Frist erfolgt, jedoch nicht ausreicht, um alle gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühr für verspätete Zahlung abzudecken, gelten für alle Geschmacksmuster, für die die Gebühren nicht gezahlt wurden, die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen als nicht eingetreten.
Ist nicht klar erkennbar, welche Geschmacksmuster durch den gezahlten Betrag gedeckt werden sollen, und liegen keine anderen Kriterien vor, nach denen bestimmt werden kann, welche Muster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so richtet sich das Amt nach der Reihenfolge der Nummerierung der Geschmacksmuster gemäß Artikel 2 Absatz 4.
Für alle Geschmacksmuster, für die die zusätzliche Bekanntmachungsgebühr nicht oder nicht in voller Höhe zusammen mit der Gebühr für verspätete Zahlung entrichtet worden ist, gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen als von Anfang an nicht eingetreten.
Artikel 16 Veröffentlichung nach Ablauf der Aufschiebungsfrist
(1) Hat der Inhaber die Erfordernisse von Artikel 15 erfüllt, so veranlasst das Amt, dass nach Ablauf der Aufschiebungsfrist oder im Falle eines Antrags auf vorgezogene Bekanntmachung so schnell, wie es technisch möglich ist,
a) das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit den Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 2 im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt gemacht wird, einschließlich des Vermerks, dass die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthielt, und, gegebenenfalls, dass eine Probe gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung eingereicht wurde;
b) alle das Geschmacksmuster betreffenden Unterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden;
c) alle Eintragungen in das Register zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden, einschließlich solcher, die gemäß Artikel 73 von der Einsicht ausgeschlossen waren.
(2) Im Falle von Artikel 15 Absatz 4 werden die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen nur für die Geschmacksmuster einer Sammeleintragung ergriffen, die nicht so behandelt werden, als hätten sie die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt.
Artikel 17 Eintragungsurkunde
(1) Nach der Bekanntmachung stellt das Amt dem Inhaber eine Eintragungsurkunde aus, die alle in Artikel 69 Absatz 2 genannten Eintragungen in das Register und die Erklärung enthält, dass die betreffenden Angaben in das Register eingetragen worden sind.
(2) Der Inhaber kann gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften der Eintragungsurkunde anfordern.
Artikel 18 Beibehaltung des Geschmacksmusters in geänderter Form
(1) Wird gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster in geänderter Form beibehalten, wird es in seiner geänderten Form in das Register eingetragen und im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt gemacht.
(2) Die Beibehaltung eines Geschmacksmusters in geänderter Form kann die Eintragung in Verbindung mit einer Teilverzichtserklärung des Inhabers von höchstens 100 Worten oder die Aufnahme einer Gerichtsentscheidung oder einer Entscheidung des Amts über die teilweise Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in das Register einschließen.
Artikel 19 Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers oder seines eingetragenen
Vertreters (1) Eine Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers, die nicht auf eine Übertragung des eingetragenen Geschmacksmusters zurückzuführen ist, wird auf Antrag des Inhabers im Register vermerkt.
(2) Ein Antrag auf Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers muss folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung des Geschmacksmusters;
b) den Namen und die Anschrift des Inhabers laut Register. Wenn das Amt dem Inhaber eine Kennnummer zugeteilt hat, reicht die Angabe dieser Kennnummer zusammen mit den Namen des Inhabers aus;
c) den geänderten Namen und die geänderte Anschrift des Inhabers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
d) hat der Inhaber einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e).
(3) Der Antrag gemäß Absatz 2 ist gebührenfrei.
(4) Für die Änderung des Namens oder der Anschrift bei mehreren Eintragungen desselben Inhabers genügt ein einziger Antrag.
(5) Sind die Erfordernisse gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, so weist das Amt den Antrag zurück.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für eine Änderung des Namens oder der Anschrift des eingetragenen Vertreters.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Die Änderung wird in der vom Amt geführten Anmeldungsakte eingetragen.
Artikel 20 Berichtigung von Fehlern und Irrtümern im Register und in der Bekanntmachung
der Eintragung Enthält die Eintragung eines Geschmacksmusters oder die Bekanntmachung der Eintragung einen dem Amt zuzuschreibenden Fehler oder Irrtum, so berichtigt das Amt den Fehler oder Irrtum von Amts wegen oder auf Antrag des Inhabers.
Stellt der Inhaber einen solchen Antrag, so gilt Artikel 19 entsprechend. Der Antrag ist gebührenfrei.
Das Amt veröffentlicht die aufgrund dieses Artikels vorgenommenen Berichtigungen.
KAPITEL III
VERLÄNGERUNG DER EINTRAGUNG
Artikel 21 Unterrichtung vor Ablauf der Eintragung
Mindestens sechs Monate vor Ablauf der Eintragung unterrichtet das Amt den Inhaber und die Inhaber von im Register eingetragenen Rechten an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster einschließlich Lizenzen von dem bevorstehenden Ablauf der Eintragung. Unterbleibt die Unterrichtung, so beeinträchtigt dies nicht den Ablauf der Eintragung.
Artikel 22 Verlängerung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern4
(1) Der Antrag auf Verlängerung der Eintragung muss folgende Angaben enthalten:
a) den Namen der Person, die die Verlängerung beantragt;
b) die Nummer der Eintragung;
c) gegebenenfalls die Angabe, dass die Verlängerung für alle Geschmacksmuster beantragt wird, auf die sich die Sammeleintragung erstreckt, oder, falls die Verlängerung nicht für alle betreffenden Geschmacksmuster beantragt wird, die Angabe der Geschmacksmuster, für die die Verlängerung beantragt wird.
(2) Die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 für die Verlängerung einer Eintragung zu entrichtenden Gebühren sind:
a) eine Verlängerungsgebühr, die bei mehreren Geschmacksmustern, die Teil einer Sammeleintragung sind, im Verhältnis zur Zahl der verlängerten Geschmacksmuster steht;
b) gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 für die verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühr oder die verspätete Vorlage des Verlängerungsantrags gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Gebühren gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 entrichtet, so gilt dies als Verlängerungsantrag, sofern die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a und b dieses Artikels und nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung gemacht werden.
(4) Wird der Antrag auf Verlängerung innerhalb der in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehenen Fristen gestellt, werden aber die anderen in Artikel 13 der genannten Verordnung und in der vorliegenden Verordnung genannten Voraussetzungen für den Antrag nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller die Mängel mit.
(5) Wird ein Antrag auf Verlängerung nicht oder erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 13 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gestellt oder werden die Gebühren nicht oder erst nach Ablauf der entsprechenden Frist entrichtet oder werden die festgestellten Mängel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, so stellt das Amt fest, dass die Eintragung abgelaufen ist, und teilt dies dem Inhaber mit.
4 Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
Decken im Falle einer Sammeleintragung die entrichteten Gebühren nicht alle Geschmacksmuster ab, für die die Verlängerung beantragt wird, erfolgt eine derartige Feststellung erst, nachdem das Amt bestimmt hat, welche Geschmacksmuster durch die Gebühren gedeckt werden sollen.
Liegen keine anderen Kriterien vor, nach denen bestimmt werden kann, welche Muster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so richtet sich das Amt nach der Reihenfolge der Nummerierung der Geschmacksmuster gemäß Artikel 2 Absatz 4.
Das Amt stellt fest, dass die Eintragung für alle Geschmacksmuster abgelaufen ist, für die die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet wurden.
(6) Ist die Feststellung des Amtes gemäß Absatz 5 rechtskräftig geworden, so löscht das Amt das Geschmacksmuster im Register; die Löschung wird am Tag nach dem Ablauf der Eintragung wirksam.
(7) Wenn die Verlängerungsgebühren gemäß Absatz 2 zwar entrichtet wurden, die Eintragung aber nicht verlängert wird, werden diese Gebühren zurückerstattet.
(8) Für zwei und mehr Geschmacksmuster kann, unabhängig davon, ob sie Teil ein und derselben Sammeleintragung sind, ein einziger Verlängerungsantrag gestellt werden, sofern für jedes Geschmacksmuster die erforderlichen Gebühren entrichtet werden und es sich bei dem Inhaber bzw. dem Vertreter um dieselbe Person handelt.
Artikel 22a Verlängerung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft
benannt ist5
Internationale Eintragungen sind gemäß Artikel 17 der Genfer Akte direkt beim Internationalen Büro zu verlängern
KAPITEL IV
RECHTSÜBERGANG, LIZENZEN UND ANDERE RECHTE, ÄNDERUNGEN
Artikel 23 Rechtsübergang
(1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
b) Angaben über den neuen Inhaber gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
c) die eingetragenen Geschmacksmuster einer Sammeleintragung, auf die sich der Rechtsübergang bezieht, falls nicht alle eingetragenen Geschmacksmuster Gegenstand des Rechtsübergangs sind;
d) Unterlagen, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt.
(2) Der Antrag kann gegebenenfalls den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters des neuen Inhabers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) enthalten.
(3) Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist. Wird die Gebühr nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit.
5 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
(4) Als Nachweis für den Rechtsübergang im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d) reicht aus, dass
a) der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter und vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterschrieben ist;
b) dem Antrag, falls er vom Rechtsnachfolger gestellt wird, eine vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter unterzeichnete Erklärung beigefügt wird, die besagt, dass der eingetragene Inhaber der Eintragung des Rechtsnachfolgers zustimmt; oder
c) dem Antrag ein ausgefülltes Formblatt oder eine Urkunde über den Rechtsübergang beigefügt ist, das vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter und vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterzeichnet ist.
(5) Sind die Voraussetzungen für den Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zurück.
(6) Für mehrere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann ein einziger Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs gestellt werden, sofern der eingetragene Inhaber und der Rechtsnachfolger in allen Fällen dieselbe Person sind.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für den Rechtsübergang von Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Der Rechtsübergang wird in der vom Amt geführten Anmeldungsakte eingetragen.
Artikel 24 Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
(1) Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sowie Artikel 23 Absätze 2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend für die Eintragung der Erteilung oder des Überganges einer Lizenz, der Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Wird jedoch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einem Insolvenzverfahren erfasst, so ist der Antrag der zuständigen nationalen Behörde auf einen entsprechenden Vermerk im Register nicht gebührenpflichtig.
Im Falle einer Sammeleintragung kann jedes eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster getrennt von den übrigen Gegenstand einer Lizenz, eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens sein.
(2) Wurde die Lizenz an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur für einen Teil der Gemeinschaft oder nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt, so wird im Eintragungsantrag für die Lizenz der Teil der Gemeinschaft oder der Zeitraum angegeben, für den die Lizenz erteilt wird.
(3) Werden die Erfordernisse für den Antrag einer Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten gemäß Artikel 29, 30 oder 32 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels sowie den sonstigen anwendbaren Artikel dieser Verordnung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Eintragungsantrag zurück.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Lizenzen und andere Rechte, die sich auf Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen. Lizenzen, dingliche Rechte und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden in der beim Amt geführten Anmeldungsakte vermerkt.
(5) Der Antrag auf eine nicht ausschließliche Lizenz gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist innerhalb von drei Monaten nach Eintragung des neuen Inhabers zu stellen.
Artikel 25 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
(1) Eine Lizenz an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird im Register als ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Geschmacksmusterinhaber oder der Lizenznehmer dies beantragt.
(2) Eine Lizenz an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird im Register als Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Register eingetragen ist.
(3) Eine Lizenz an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird im Register als räumlich begrenzte Lizenz bezeichnet, wenn sie nur für einen Teil der Gemeinschaft erteilt wurde.
(4) Eine Lizenz an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird im Register als zeitlich begrenzte Lizenz bezeichnet, wenn sie nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt wurde.
Artikel 26 Löschung oder Änderung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
(1) Die Eintragung gemäß Artikel 24 wird auf Antrag eines der Beteiligten gelöscht.
(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder, im Falle einer Sammeleintragung, die Nummer jedes einzelnen Geschmacksmusters und
b) die Bezeichnung des Rechts, dessen Eintragung gelöscht werden soll.
(3) Der Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.
Wird die Gebühr nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit. Der Antrag einer zuständigen nationalen Behörde auf Löschung einer Eintragung im Fall eines von einem Insolvenzverfahren erfassten eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist nicht gebührenpflichtig.
(4) Dem Antrag sind Urkunden beizufügen, aus denen hervorgeht, dass das eingetragene Recht nicht mehr besteht, oder eine Erklärung des Lizenznehmers oder des Inhabers eines anderen Rechts, dass er in die Löschung der Eintragung einwilligt.
(5) Werden die Erfordernisse für den Antrag auf Löschung der Eintragung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Antrag auf Löschung der Eintragung zurück.
(6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten entsprechend für einen Antrag auf Änderung einer Eintragung gemäß Artikel 24.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Vermerke, die gemäß Artikel 24 Absatz 4 in die Akte aufgenommen werden.
KAPITEL V
VERZICHT UND NICHTIGKEIT
Artikel 27 Verzicht
(1) Eine Verzichtserklärung gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
b) den Namen und die Anschrift des Inhabers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
c) wurde ein Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
d) wird der Verzicht nur für einzelne Geschmacksmuster einer Sammeleintragung erklärt, die Angabe der Geschmacksmuster, für die der Verzicht erklärt wird, oder der Geschmacksmuster, die weiterhin eingetragen bleiben sollen;
e) wird gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf einen Teil des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters verzichtet, eine Wiedergabe des geänderten Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung.
(2) Ist im Register ein Recht eines Dritten an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen, so reicht als Beweis für seine Zustimmung zu dem Verzicht, dass der Inhaber dieses Rechts oder sein Vertreter eine schriftliche Zustimmungserklärung zu dem Verzicht unterzeichnet.
Ist eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht auf das Geschmacksmuster drei Monate nach dem Tag eingetragen, an dem der Inhaber gegenüber dem Amt glaubhaft gemacht hat, dass er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat. Weist der Inhaber vor Ablauf dieser Frist gegenüber dem Amt nach, dass der Lizenznehmer seine Zustimmung erteilt hat, so wird der Verzicht sofort eingetragen.
(3) Wurde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster aufgrund von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vor einem Gericht Klage erhoben, so reicht als Beweis für die Zustimmung des Klägers zu dem Verzicht aus, dass er oder sein Vertreter eine schriftliche Zustimmungserklärung zu dem Verzicht unterzeichnet.
(4) Sind die Voraussetzungen für den Verzicht nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Erklärenden den Mangel mit. Wird dieser Mangel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, lehnt das Amt die Eintragung des Verzichts in das Register ab.
Artikel 28 Antrag auf Nichtigerklärung
(1) Der Antrag beim Amt auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten:
a) in Bezug auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, für das eine Nichtigerklärung beantragt wird:
i) die Nummer der Eintragung;
ii) den Namen und die Anschrift des Inhabers;
b) in Bezug auf die Gründe für den Antrag:
i) die Angabe der Nichtigkeitsgründe, auf die sich der Antrag stützt;
ii) im Falle eines Antrags gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusätzlich die Wiedergabe und Angaben zur Identifizierung des älteren Geschmacksmusters, auf das sich der Antrag auf Nichtigerklärung stützt, und der Nachweis, dass der Antragsteller berechtigt ist, das ältere Geschmacksmuster als Nichtigkeitsgrund gemäß Artikel 25 Absatz 3 der genannten Verordnung geltend zu machen;
iii) im Falle eines Antrags gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e) oder f) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusätzlich die Wiedergabe und Angaben zur Identifizierung des Zeichens mit Unterscheidungskraft oder des urheberrechtlich geschützten Werks, auf das sich der Antrag auf Nichtigerklärung stützt, und der Nachweis, dass der Antragsteller Inhaber des älteren Rechtes gemäß Artikel 25 Absatz 3 der genannten Verordnung ist;
iv) im Falle eines Antrags gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusätzlich die Wiedergabe und Angaben zur Identifizierung des Gegenstandes oder Zeichens gemäß dem genannten Artikel und der Nachweis, dass der Antrag gemäß Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung von der Person oder Einrichtung gestellt wird, die von der missbräuchlichen Verwendung betroffen ist;
v) wird der Antrag auf Nichtigerklärung damit begründet, dass das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster die Erfordernisse gemäß Artikel 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht erfüllt, die Angabe und die Wiedergabe der älteren Geschmacksmuster, die schädlich für die Neuheit oder Eigenart des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sein könnten, sowie Unterlagen, die die Existenz dieser älteren Muster belegen;
vi) die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen;
c) in Bezug auf den Antragsteller:
i) seinen Namen und seine Anschrift gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
ii) hat der Antragsteller einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
iii) im Falle eines Antrags gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusätzlich der Nachweis, dass der Antrag von einer hierzu gemäß Artikel 25 Absatz 2 der genannten Verordnung berechtigten Person gestellt ist.
(2) Für den Antrag ist die in Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bezeichnete Gebühr zu entrichten.
(3) Das Amt unterrichtet den Inhaber darüber, dass ein Antrag auf Nichtigerklärung gestellt wurde.
Artikel 29 Sprachenregelung im Nichtigkeitsverfahren
(1) Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit sind in der Verfahrenssprache gemäß Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zu stellen.
(2) Ist die Verfahrenssprache nicht die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und hat der Inhaber seine Stellungnahme in der Sprache der Anmeldung abgegeben, so sorgt das Amt für die Übersetzung dieser Stellungnahme in die Verfahrenssprache.
(3) Drei Jahre nach dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgesetzten Datum legt die Kommission dem in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 genannten Ausschuss einen Bericht über die Anwendung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels vor und, wenn dies angezeigt ist, gemäß Artikel 98 Absatz 4
Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Vorschläge für die Festsetzung einer Grenze für die vom Amt diesbezüglich zu tragenden Kosten.
(4) Die Kommission kann beschließen, den Bericht und etwaige Vorschläge gemäß Absatz 3 zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen, und der Ausschuss erörtert sie vorrangig, wenn die Leistungen gemäß Absatz 2 übermäßige Ausgaben verursachen.
(5) Werden die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Beweismittel nicht in der Sprache des Nichtigkeitsverfahrens eingereicht, so muss der Antragsteller eine Übersetzung der betreffenden Beweismittel in diese Sprache innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Einreichung der Beweismittel vorlegen.
(6) Teilt der Antragsteller, der die Nichtigerklärung begehrt, oder der Inhaber dem Amt vor Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Empfang der in Artikel 31 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Mitteilung durch den Inhaber mit, dass sich beide Parteien gemäß Artikel 98 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf eine andere Verfahrenssprache geeinigt haben, so muss der Antragsteller, sofern der Antrag nicht in der betreffenden Sprache gestellt wurde, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem besagten Zeitpunkt eine Übersetzung des Antrags in diese Sprache einreichen.
Artikel 30 Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung als unzulässig
(1) Stellt das Amt fest, dass der Antrag auf Nichtigerklärung Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 28 Absatz 1 dieser Verordnung oder anderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder dieser Verordnung nicht entspricht, so teilt es dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die Mängel innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist zu beheben.
Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so weist das Amt den Antrag als unzulässig zurück.
(2) Stellt das Amt fest, dass die Gebühren nicht entrichtet worden sind, so teilt es dies dem Antragsteller mit und weist ihn darauf hin, dass der Antrag als nicht gestellt gilt, wenn er die Gebühren nicht innerhalb einer festgelegten Frist entrichtet.
Werden die Gebühren nach Fristablauf gezahlt, so werden sie dem Antragsteller erstattet.
(3) Jede Entscheidung, durch die ein Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Absatz 1 zurückgewiesen wird, wird dem Antragsteller mitgeteilt.
Gilt ein Antrag gemäß Absatz 2 als nicht gestellt, so wird dies dem Antragsteller ebenfalls mitgeteilt.
Artikel 31 Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung
(1) Weist das Amt den Antrag auf Nichtigerklärung nicht gemäß Artikel 30 zurück, so übermittelt es dem Inhaber den Antrag und fordert ihn auf, innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist dazu Stellung zu nehmen.
(2) Gibt der Inhaber keine Stellungnahme ab, so kann das Amt anhand der ihm vorliegenden Beweismittel über die Nichtigkeit entscheiden.
(3) Das Amt übermittelt alle Stellungnahmen des Inhabers an den Antragsteller und kann diesen auffordern, sich innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist dazu zu äußern.
(4) Alle Mitteilungen oder Schriftsätze gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und alle hierzu eingehenden Stellungnahmen werden den Beteiligten übermittelt.
(5) Das Amt kann die Parteien zu einer gütlichen Beilegung auffordern.
(6) Erklärt das Amt die Wirkung einer internationalen Eintragung im Gemeinschaftsgebiet für nichtig, setzt es das Internationale Büro von seiner Entscheidung in Kenntnis, sobald diese rechtskräftig ist.6
Artikel 32 Mehrere Anträge auf Nichtigerklärung
(1) Das Amt kann mehrere bei ihm anhängige Anträge auf Nichtigerklärung, die dasselbe eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen, innerhalb desselben Verfahrens bearbeiten.
Das Amt kann anschließend entscheiden, die Anträge wieder getrennt zu bearbeiten.
(2) Ergibt eine Vorprüfung eines Antrags oder mehrerer Anträge, dass das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster möglicherweise nichtig ist, kann das Amt die übrigen Verfahren auf Nichtigerklärung aussetzen.
Das Amt unterrichtet die übrigen Antragsteller über alle relevanten Entscheidungen in den Verfahren, die fortgeführt werden.
(3) Sobald eine Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigkeit rechtskräftig ist, gelten die gemäß Absatz 2 zurückgestellten Anträge als erledigt; die Antragsteller werden hiervon unterrichtet. Eine derartige Erledigung gilt als Einstellung des Verfahrens im Sinne des Artikels 70 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.
(4) Das Amt erstattet jedem Antragsteller, dessen Antrag gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels als erledigt angesehen wird, 50 % der von ihm gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 entrichteten Nichtigkeitsgebühr.
Artikel 33 Beteiligung eines angeblichen Rechtsverletzers
Beantragt gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein angeblicher Rechtsverletzer den Beitritt zum Verfahren, so unterliegt er den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 28, 29 und 30 der vorliegenden Verordnung und muss insbesondere eine Begründung seines Antrags einreichen sowie die Gebühr gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 entrichten.
KAPITEL VI
BESCHWERDEVERFAHREN
Artikel 34 Inhalt der Beschwerdeschrift
(1) Die Beschwerdeschrift muss folgende Angaben enthalten:
a) den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
b) hat der Beschwerdeführer einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
c) eine Erklärung, in der die angefochtene Entscheidung und der Umfang genannt werden, in dem ihre Änderung oder Aufhebung begehrt wird.
6 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
(2) Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist.
Artikel 35 Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
(1) Entspricht die Beschwerde nicht den Artikeln 55, 56 und 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, so weist die Beschwerdekammer sie als unzulässig zurück, sofern nicht alle Mängel bis zum Ablauf der in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Frist behoben worden sind.
(2) Stellt die Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerde sonstigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder der vorliegenden Verordnung, insbesondere Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht entspricht, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer von ihr festgelegten Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so weist die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig zurück.
(3) Wurde die Beschwerdegebühr nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 entrichtet, so gilt die Beschwerde als nicht eingelegt, und die Gebühr wird dem Beschwerdeführer erstattet.
Artikel 36 Prüfung der Beschwerde
(1) Die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar, soweit nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Die Entscheidung der Beschwerdekammer muss enthalten:
a) die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;
b) das Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
d) den Namen des zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle;
e) die Namen der beteiligten Parteien und ihrer Vertreter;
f) die Anträge der Beteiligten;
g) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;
h) die Entscheidungsgründe;
i) den Tenor der Entscheidung der Beschwerdekammer einschließlich - soweit erforderlich - der Entscheidung über die Kosten.
(3) Die Entscheidung wird vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern der Beschwerdekammer und von dem Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer unterschrieben.
Artikel 37 Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Die Rückzahlung
wird, falls der Beschwerde abgeholfen wird, von der Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wurde, und in den übrigen Fällen von der Beschwerdekammer angeordnet.
KAPITEL VII
ENTSCHEIDUNGEN, BESCHEIDE UND MITTEILUNGEN DES AMTES
Artikel 38 Form der Entscheidungen
(1) Entscheidungen des Amtes werden schriftlich abgefasst und begründet.
Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden. Anschließend werden sie schriftlich abgefasst und den Beteiligten zugestellt.
(2) Die Entscheidungen des Amtes, gegen die Beschwerde erhoben werden kann, sind mit einer schriftlichen Belehrung darüber zu versehen, dass die Beschwerdeschrift innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt eingereicht werden muss. In der Belehrung sind die Beteiligten auch auf Artikel 55, 56 und 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 aufmerksam zu machen.
Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
Artikel 39 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
In Entscheidungen des Amtes können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Sie werden von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten von der Dienststelle berichtigt, die die Entscheidung erlassen hat.
Artikel 40 Feststellung eines Rechtsverlustes
(1) Stellt das Amt fest, dass ein Rechtsverlust aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder der vorliegenden Verordnung eingetreten ist, ohne dass eine Entscheidung ergangen ist, so teilt es dies dem Betroffenen gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 mit und macht ihn auf die Rechtsmittel gemäß Absatz 2 dieses Artikels aufmerksam.
(2) Ist der Betroffene der Auffassung, dass die Feststellung des Amtes nicht zutrifft, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine diesbezügliche Entscheidung des Amtes beantragen.
Eine solche Entscheidung wird nur erlassen, wenn das Amt die Auffassung des Antragstellers nicht teilt; anderenfalls ändert das Amt seine Feststellung und unterrichtet den Antragsteller.
Artikel 41 Unterschrift, Name, Dienstsiegel
(1) Alle Entscheidungen, Mitteilungen oder Bescheide des Amtes geben die zuständige Dienststelle oder Abteilung des Amtes sowie die Namen der zuständigen Bediensteten an. Sie werden von den Bediensteten unterzeichnet oder mit einem vorgedruckten oder aufgestempelten Dienstsiegel des Amtes versehen.
(2) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, dass andere Mittel zur Angabe der zuständigen Dienststelle oder Abteilung des Amtes und der zuständigen Bediensteten oder eine andere Kennzeichnung als das Siegel verwendet werden dürfen, wenn Entscheidungen, Mitteilungen oder Bescheide durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel übermittelt werden.
KAPITEL VIII
MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME
Artikel 42 Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) Die Beteiligten werden unter Hinweis auf Absatz 3 dieses Artikels zur mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.
(2) Mit der Ladung weist das Amt auf die Fragen hin, die seiner Ansicht nach im Hinblick auf die Entscheidung erörterungsbedürftig sind.
(3) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Beteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.
Artikel 43 Beweisaufnahme durch das Amt
(1) Hält das Amt die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinseinnahme für erforderlich, so erlässt es eine entsprechende Entscheidung, in der das betreffende Beweismaterial, die rechtserheblichen Tatsachen sowie Tag, Uhrzeit und Ort angegeben werden.
Hat ein Beteiligter die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt, so setzt das Amt in der Entscheidung die Frist fest, in der der Antragsteller dem Amt Namen und Anschrift der Zeugen und Sachverständigen mitteilen muss, deren Vernehmung er wünscht.
(2) Die Frist zur Ladung von Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen zur Beweisaufnahme beträgt mindestens einen Monat, sofern diese nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.
Die Ladung muss enthalten:
a) einen Auszug aus der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Entscheidung, aus der insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisaufnahme sowie die Tatsachen hervorgehen, über die die Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen vernommen werden sollen;
b) die Namen der am Verfahren Beteiligten sowie die Ansprüche, die den Zeugen und Sachverständigen gemäß Artikel 45 Absätze 2 bis 5 zustehen.
Artikel 44 Beauftragung von Sachverständigen
(1) Das Amt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstatten ist.
(2) Der Auftrag an den Sachverständigen muss enthalten:
a) die genaue Beschreibung des Auftrags;
b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens;
c) die Namen der am Verfahren Beteiligten;
d) einen Hinweis auf die Ansprüche, die er gemäß Artikel 45 Absätze 2, 3 und 4 geltend machen kAnl.
(3) Die Beteiligten erhalten eine Abschrift des schriftlichen Gutachtens.
(4) Die Beteiligten können den Sachverständigen wegen mangelnder Fachkompetenz ablehnen, oder aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Prüfers oder Mitglieds einer Abteilung oder Beschwerdekammer gemäß Artikel 132 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates7 berechtigen. Über die Ablehnung entscheidet die zuständige Dienststelle des Amtes.
Artikel 45 Kosten der Beweisaufnahme
(1) Das Amt kann die Beweisaufnahme davon abhängig machen, dass der Beteiligte, der sie beantragt hat, beim Amt einen Vorschuss hinterlegt, dessen Höhe nach den voraussichtlichen Kosten bestimmt wird.
(2) Zeugen und Sachverständige, die vom Amt geladen worden sind und vor diesem erscheinen, haben Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten. Das Amt kann ihnen einen Vorschuss auf diese Kosten gewähren. Satz 1 gilt auch für Zeugen und Sachverständige, die ohne Ladung vor dem Amt erscheinen und als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden.
(3) Zeugen, die einen Erstattungsanspruch gemäß Absatz 2 geltend machen können, haben auch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Verdienstausfall; Sachverständige haben Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Diese Entschädigung oder Vergütung wird den Zeugen und Sachverständigen gezahlt, nachdem sie ihrer Pflicht oder ihrem Auftrag genügt haben, wenn sie das Amt aus eigener Initiative geladen hat.
(4) Die gemäß Absatz 1, 2 und 3 zahlbaren Beträge und Kostenvorschüsse werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt und im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Die Beträge werden auf derselben Grundlage berechnet wie die Dienstbezüge und Kostenerstattungen der Beamten der Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und dessen Anhang VII.
(5) Für die aufgrund der Absätze 1 bis 4 geschuldeten oder gezahlten Beträge haftet ausschließlich:
a) das Amt, sofern es aus eigener Initiative Zeugen oder Sachverständige zur Vernehmung geladen hat, oder
b) der Beteiligte, sofern er die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt hat, vorbehaltlich der Entscheidung über die Kostenverteilung und Kostenfestsetzung gemäß Artikel 70 und 71 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie Artikel 79 der vorliegenden Verordnung.
Der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte Beteiligte erstattet dem Amt alle ordnungsgemäß gezahlten Vorschüsse.
Artikel 46 Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme
(1) Über die mündliche Verhandlung oder die Beweisaufnahme wird eine Niederschrift angefertigt, die den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung oder der Beweisaufnahme, die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten, die Aussagen der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie das Ergebnis eines Augenscheins enthält.
(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder Beteiligten wird diesem vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt. In der Niederschrift wird vermerkt,
7 ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1
dass dies geschehen ist und die Niederschrift von der Person genehmigt ist, die ausgesagt hat. Wird die Niederschrift nicht genehmigt, so werden die Einwendungen vermerkt.
(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Niederschrift aufnimmt, und von dem Bediensteten, der die mündliche Verhandlung oder die Beweisaufnahme leitet, unterzeichnet.
(4) Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.
(5) Das Amt stellt den Beteiligten auf Antrag Abschriften von Aufzeichnungen der mündlichen Verhandlung in schriftlicher oder einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung.
Für die Bereitstellung der Abschriften müssen dem Amt die für deren Anfertigung entstandenen Kosten erstattet werden. Die Höhe der Kosten wird vom Präsidenten des Amts festgelegt.
KAPITEL IX
ZUSTELLUNGEN
Artikel 47 Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
(1) In den Verfahren vor dem Amt wird entweder das Originalschriftstück, eine vom Amt beglaubigte oder mit Dienstsiegel versehene Abschrift dieses Schriftstücks oder ein mit Dienstsiegel versehener Computerausdruck zugestellt. Abschriften von Schriftstücken, die von Beteiligten selbst eingereicht werden, bedürfen keiner solchen Beglaubigung.
(2) Die Zustellung erfolgt
a) durch die Post gemäß Artikel 48;
b) durch eigenhändige Übergabe gemäß Artikel 49;
c) durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt gemäß Artikel 50;
d) durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel gemäß Artikel 51;
e) durch öffentliche Zustellung gemäß Artikel 52.
(3) Der Schriftwechsel zwischen dem Amt und dem Internationalen Büro wird in der gemeinsam vereinbarten Art und Weise abgewickelt, möglichenfalls auf elektronischem Wege. Jede Bezugnahme auf Formblätter schließt in elektronischer Form vorliegende Formblätter ein.8
Artikel 48 Zustellung durch die Post
(1) Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Gang gesetzt wird, Ladungen und andere vom Präsidenten des Amtes bestimmte Schriftstücke werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt.
Entscheidungen und Mitteilungen, durch die eine andere Frist in Gang gesetzt wird, werden durch eingeschriebenen Brief zugestellt, soweit der Präsident des Amtes nichts anderes bestimmt.
Alle anderen Mitteilungen erfolgen durch gewöhnlichen Brief.
8 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
(2) Zustellungen an Empfänger, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und auch keinen Vertreter gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bestellt haben, werden dadurch bewirkt, dass das zuzustellende Schriftstück als gewöhnlicher Brief unter der letzten dem Amt bekannten Anschrift des Empfängers zur Post gegeben wird.
Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt.
(3) Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück überhaupt nicht oder aber an einem späteren Tag eingegangen ist.
Bei etwaigen Streitigkeiten hat das Amt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
(4) Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Briefes verweigert.
(5) Soweit die Zustellung durch die Post nicht in den Absätzen 1 bis 4 geregelt ist, gilt das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.
Artikel 49 Zustellung durch eigenhändige Übergabe
Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Amtes durch eigenhändige Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat.
Artikel 50 Zustellung durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt
Die Zustellung an Empfänger, denen beim Amt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann dadurch erfolgen, dass das Schriftstück im Abholfach des Empfängers hinterlegt wird. Über die Hinterlegung ist eine schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, an welchem Tag es hinterlegt wurde. Die Zustellung gilt am fünften Tag nach Hinterlegung im Abholfach als bewirkt.
Artikel 51 Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel
(1) Die Zustellung durch Fernkopierer erfolgt durch Übermittlung des Originalschriftstücks oder einer Abschrift davon gemäß Artikel 47 Absatz 1. Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Die Zustellung durch andere technische Kommunikationsmittel wird vom Präsidenten des Amtes geregelt.
Artikel 52 Öffentliche Zustellung
(1) Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder war eine Zustellung gemäß Artikel 48 Absatz 1 auch nach einem zweiten Versuch des Amtes nicht möglich, so wird die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung bewirkt.
Diese Bekanntmachung ist zumindest im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu veröffentlichen. (2) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Weise die öffentliche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist von einem Monat zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Schriftstück als zugestellt gilt.
Artikel 53 Zustellung an Vertreter
(1) Ist ein Vertreter bestellt worden oder gilt bei einer gemeinsamen Anmeldung der zuerst genannte Anmelder als der gemeinsame Vertreter gemäß Artikel 61 Absatz 1, so erfolgen Zustellungen an den bestellten oder an den gemeinsamen Vertreter.
(2) Sind mehrere Vertreter für einen Beteiligten bestellt worden, so genügt die Zustellung an einen von ihnen, sofern keine bestimmte Zustellanschrift gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) angegeben wurde.
(3) Haben mehrere Beteiligte einen gemeinsamen Vertreter bestellt, so genügt die Zustellung nur eines Schriftstücks an den gemeinsamen Vertreter.
Artikel 54 Zustellungsmängel
Hat der Adressat das Schriftstück zwar erhalten, kann aber das Amt nicht nachweisen, dass es ordnungsgemäß zugestellt wurde, oder wurden die Zustellungsvorschriften nicht befolgt, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Amt als Tag des Zugangs nachweist.
Artikel 55 Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten
Von den Beteiligten eingereichte Schriftstücke, die Sachanträge oder die Erklärung der Rücknahme eines Sachantrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Von der Zustellung kann abgesehen werden, wenn das Schriftstück kein neues Vorbringen enthält und die Sache entscheidungsreif ist.
KAPITEL X
FRISTEN
Artikel 56 Berechnung der Fristen
(1) Die Fristen werden nach vollen Jahren, Monaten, Wochen oder Tagen berechnet.
(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgestellt wird; dieses Ereignis kann eine Handlung oder der Ablauf einer früheren Frist sein. Besteht die Handlung in einer Zustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zugestellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(3) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(4) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. War der Tag, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist, der letzte Tag des Monats oder hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(5) Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt, so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist.
Artikel 57 Dauer der Fristen
(1) Ist in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder in der vorliegenden Verordnung eine Frist vorgesehen, die vom Amt festzulegen ist, so beträgt diese Frist, wenn der Beteiligte seinen Wohnsitz oder seinen Sitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft hat, nicht weniger als einen Monat oder, wenn diese Bedingungen nicht vorliegen, nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als sechs Monate.
Das Amt kann, wenn dies unter den gegebenen Umständen angezeigt ist, eine bestimmte Frist verlängern, wenn der Beteiligte dies beantragt und der betreffende Antrag vor Ablauf der ursprünglichen Frist gestellt wird.
(2) Bei zwei oder mehreren Beteiligten kann das Amt die Verlängerung einer Frist von der Zustimmung der anderen Beteiligten abhängig machen.
Artikel 58 Fristablauf in besonderen Fällen
(1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnliche Postsendungen aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen am Sitz des Amtes nicht zugestellt werden, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.
Vor Beginn eines jeden Kalenderjahres werden die Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist, durch den Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amt allgemein unterbrochen oder im Anschluss an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Beteiligte, die in diesem Staat ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung. Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amtes, so gilt Unterabsatz 1 für alle Beteiligten.
Die Dauer der Unterbrechung oder Störung gemäß Unterabsatz 1 wird durch den Präsidenten des Amtes festgelegt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Fristen, die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder in der vorliegenden Verordnung für Handlungen bei der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehen sind.
(4) Ist der ordnungsgemäße Dienstbetrieb des Amtes durch ein außerordentliches Ereignis, zum Beispiel eine Naturkatastrophe oder einen Streik, unterbrochen oder gestört und verzögern sich dadurch amtliche Benachrichtigungen über den Ablauf von Fristen, so können die innerhalb dieser Fristen vorzunehmenden Handlungen noch innerhalb eines Monats nach der Zustellung der verspäteten Benachrichtigung wirksam vorgenommen werden.
Der Beginn und das Ende einer solchen Unterbrechung oder Störung werden vom Präsidenten des Amts festgestellt.
KAPITEL XI
UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS UND VERZICHT AUF BEITREIBUNG
Artikel 59 Unterbrechung des Verfahrens
(1) Das Verfahren vor dem Amt wird unterbrochen:
a) im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des Anmelders oder Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder der Person, die nach nationalem Recht zu dessen Vertretung berechtigt ist;
b) wenn der Anmelder oder Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen;
c) wenn der Vertreter des Anmelders oder Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters stirbt, seine Geschäftsfähigkeit verliert oder aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen.
Solange die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Ereignisse die Vertretungsbefugnis eines gemäß Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bestellten Vertreters nicht berühren, wird das Verfahren jedoch nur auf Antrag dieses Vertreters unterbrochen.
(2) Wird dem Amt bekannt, wer in den Fällen des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) die Berechtigung erlangt hat, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen, so teilt es dieser Person und gegebenenfalls den übrigen Beteiligten mit, dass das Verfahren ab einem vom ihm festgesetzten Datum wieder aufgenommen wird.
(3) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Fall wird das Verfahren wieder aufgenommen, wenn dem Amt die Bestellung eines neuen Vertreters des Anmelders angezeigt wird oder das Amt die Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreters des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters den übrigen Beteiligten zugestellt hat.
Hat das Amt drei Monate nach Beginn der Unterbrechung des Verfahrens noch keine Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreters erhalten, so teilt es dem Anmelder oder Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Folgendes mit:
a) im Falle der Anwendung des Artikels 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, dass die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters als zurückgenommen gilt, wenn die Anzeige nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung erfolgt, oder
b) im Falle der Nichtanwendung des Artikels 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, dass das Verfahren vom Tag der Zustellung dieser Mitteilung an den Anmelder oder Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters wieder aufgenommen wird.
(4) Die am Tag der Unterbrechung für den Anmelder oder Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters laufenden Fristen, mit Ausnahme der Frist für die Entrichtung der Verlängerungsgebühren, beginnen an dem Tag von neuem zu laufen, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird.
Artikel 60 Verzicht auf Beitreibung
Der Präsident des Amtes kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag unbedeutend oder die Beitreibung zu ungewiss ist.
KAPITEL XII
VERTRETUNG
Artikel 61 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
(1) Wird ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster von mehreren Personen angemeldet und kein gemeinsamer Vertreter benannt, so gilt der Anmelder, der in der Anmeldung als erster genannt ist, als gemeinsamer Vertreter.
Ist einer der Anmelder jedoch verpflichtet, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt dieser Vertreter als gemeinsamer Vertreter, sofern nicht der in der Anmeldung an erster Stelle genannte Anmelder ebenfalls einen zugelassenen Vertreter bestellt hat.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten entsprechend für gemeinsame Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und mehrere Personen, die gemeinsam einen Antrag auf Nichtigerklärung stellen.
(2) Erfolgt im Laufe des Verfahrens ein Rechtsübergang auf mehrere Personen und haben diese Personen keinen gemeinsamen Vertreter benannt, so gilt Absatz 1 entsprechend.
Ist eine entsprechende Anwendung nicht möglich, so fordert das Amt die genannten Personen auf, innerhalb von zwei Monaten einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so bestimmt das Amt den gemeinsamen Vertreter.
Artikel 62 Vollmacht
(1) Rechtsanwälte und zugelassene Vertreter, die in die Liste der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingetragen sind, können beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einreichen.
Eine solche Vollmacht muss eingereicht werden, wenn das Amt es ausdrücklich verlangt oder wenn mehrere Parteien an dem Verfahren beteiligt sind, in dem der Vertreter vor dem Amt auftritt, und eine der Parteien es ausdrücklich verlangt.
(2) Angestellte, die gemäß Artikel 77 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eine natürliche oder juristische Person vertreten, müssen beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einreichen.
(3) Die Vollmacht kann in jeder Amtssprache der Gemeinschaft eingereicht werden. Sie kann sich auf eine oder mehrere Anmeldungen oder ein oder mehrere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstrecken oder in Form einer allgemeinen Vollmacht eingereicht werden, die den Vertreter berechtigt, in allen Verfahren, an denen der Vollmachtgeber beteiligt ist, vor dem Amt aufzutreten.
(4) Muss eine Vollmacht gemäß Absatz 1 oder 2 zu den Akten eingereicht werden, legt das Amt eine Frist dafür fest. Wird die Vollmacht nicht fristgemäß eingereicht, so wird das Verfahren mit dem Vertretenen fortgesetzt. Die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung der Anmeldung gelten als nicht erfolgt, wenn sie der Vertretene nicht genehmigt. Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Schriftstücke über den Widerruf von Vollmachten.
(6) Der Vertreter, dessen Vollmacht erloschen ist, wird weiter als Vertreter angesehen, bis dem Amt das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist.
(7) Sofern in der Vollmacht nichts anderes vorgesehen ist, erlischt diese gegenüber dem Amt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers.
(8) Hat ein Beteiligter mehrere Vertreter bestellt, so sind diese ungeachtet einer abweichenden Bestimmung in der Vollmacht berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln zu handeln.
(9) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der nachweist, dass er in diesem Zusammenschluss tätig ist.
Artikel 63 Vertretung
Alle Zustellungen oder anderen Mitteilungen des Amtes an den ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter haben dieselbe Wirkung, als wären sie an die vertretene Person gerichtet. Alle Mitteilungen des ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters an das Amt haben dieselbe Wirkung, als wären sie von der vertretenen Person an das Amt gerichtet.
Artikel 64 Änderung der besonderen Liste der zugelassenen Vertreter für
Geschmacksmusterangelegenheiten (1) Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der besonderen Liste der zugelassenen Vertreter für Geschmacksmusterangelegenheiten gemäß Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird auf dessen Antrag gelöscht.
(2) Die Eintragung in der Liste der zugelassenen Vertreter wird von Amts wegen gelöscht:
a) im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des zugelassenen Vertreters;
b) wenn der zugelassene Vertreter nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, sofern der Präsident des Amtes nicht eine Befreiung gemäß Artikel 78 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 erteilt hat;
c) wenn der zugelassene Vertreter seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht mehr in der Gemeinschaft hat;
d) wenn der zugelassene Vertreter die Befugnis gemäß Artikel 78 Absatz 4 Buchstabe c) Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht mehr besitzt.
(3) Die Eintragung eines zugelassenen Vertreters wird von Amts wegen suspendiert, wenn dessen Befugnis zur Vertretung einer natürlichen oder juristischen Person vor dem Benelux-Musteramt oder der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Mitgliedstaates gemäß Artikel 78 Absatz 4 Buchstabe c) Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 suspendiert wurde.
(4) Eine Person, deren Eintragung gelöscht worden ist, wird auf Antrag gemäß Artikel 78 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wieder in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen, wenn die Voraussetzungen für die Löschung nicht mehr gegeben sind.
(5) Das Benelux-Musteramt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der betreffenden Mitgliedstaaten teilen dem Amt unverzüglich alle in den Absätzen 2 und 3 genannten Ereignisse mit, soweit sie ihnen bekannt sind.
(6) Die Änderungen der besonderen Liste der zugelassenen Vertreter für Geschmacksmusterangelegenheiten werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
TITEL XIII
SCHRIFTLICHE MITTEILUNGEN UND FORMBLÄTTER
Artikel 65 Schriftliche und andere Übermittlungen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Anmeldungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie alle anderen in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehenen Anträge und Mitteilungen dem Amt wie folgt zu übermitteln:
a) das unterzeichnete Originalschriftstück durch die Post, durch eigenhändige Übergabe oder andere Mittel; die Anhänge zu den jeweiligen Schriftstücken brauchen nicht unterzeichnet zu werden;
b) das unterzeichnete Originalschriftstück durch Fernkopierer gemäß Artikel 66 oder
c) durch Übertragung des Inhalts auf elektronischem Wege gemäß Artikel 67.
(2) Reicht der Anmelder gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eine Probe des Geschmacksmusters ein, müssen die Anmeldung und die Probe dem Amt in einer einzigen Sendung und in der in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels festgelegten Weise übermittelt werden. Werden die Anmeldung und die Probe, oder im Falle einer Sammelanmeldung, die Proben dem Amt nicht in einer einzigen Sendung übermittelt, so erkennt das Amt erst dann einen Anmeldetag zu, wenn alle in Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Unterlagen eingegangen sind.
Artikel 66 Übermittlung durch Fernkopierer
(1) Wird die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters dem Amt durch Fernkopierer übermittelt und enthält die Anmeldung eine Wiedergabe des Geschmacksmusters, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 erfüllt, so ist dem Amt gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a) die vorgeschriebene, für die Eintragung und Veröffentlichung geeignete Wiedergabe zu übermitteln.
Erhält das Amt die Wiedergabe innerhalb eines Monats nach dem Datum des Empfangs der Fernkopie, so gilt die Anmeldung als an dem Tage beim Amt eingegangen, an dem die Fernkopie eingegangen ist.
Erhält das Amt die Wiedergabe nach Ablauf dieser Frist, so gilt die Anmeldung als beim Amt an dem Tage eingegangen, an dem die Wiedergabe eingegangen ist.
(2) Ist eine über Fernkopierer eingetroffene Mitteilung unvollständig oder unleserlich oder hat das Amt ernste Zweifel in Bezug auf die Richtigkeit der Übermittlung, so teilt das Amt dies dem Absender mit und fordert ihn auf, innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist das Originalschriftstück nochmals durch Fernkopierer zu übermitteln oder das Originalschriftstück gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a) vorzulegen.
Wird dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen, so gilt der Tag des Eingangs der nochmaligen Übermittlung oder des Originalschriftstücks als der Tag des Eingangs der ursprünglichen Mitteilung, wobei jedoch die Vorschriften über den Anmeldetag angewandt werden, wenn der Mangel die Zuerkennung eines Anmeldetags betrifft.
Wird der Aufforderung nicht fristgemäß nachgekommen, so gilt die Mitteilung als nicht eingegangen.
(3) Jede dem Amt durch Fernkopierer übermittelte Mitteilung gilt als ordnungsgemäß unterzeichnet, wenn die Wiedergabe der Unterschrift auf dem Ausdruck des Fernkopierers erscheint.
(4) Der Präsident des Amtes kann zusätzliche Bedingungen für Übermittlungen durch Fernkopierer festlegen, die zu verwendende Geräte, technische Einzelheiten der Übermittlung und Methoden zur Identifizierung des Absenders betreffen können.
Artikel 67 Übermittlung auf elektronischem Wege
(1) Vorbehaltlich des Artikels 65 Absatz 2 bei Einreichung einer Probe können Anmeldungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters elektronisch übermittelt werden; dies gilt auch für die Wiedergabe des Geschmacksmusters.
Die Bedingungen werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Der Präsident des Amtes legt die Bedingungen für die Übermittlung auf elektronischem Wege fest, die zu verwendende Geräte, technische Einzelheiten der Übermittlung und die Methoden zur Identifizierung des Absenders betreffen können.
(3) Wird eine Mitteilung elektronisch übermittelt, so gilt Artikel 66 Absatz 2 entsprechend.
(4) Wird dem Amt eine Mitteilung elektronisch übermittelt, so ist die Angabe des Namens des Absenders gleichbedeutend mit der Unterschrift.
Artikel 68 Formblätter
(1) Das Amt stellt gebührenfrei Formblätter zur Verfügung für
a) die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
b) den Antrag auf Berichtigung einer Anmeldung oder einer Eintragung;
c) den Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs sowie das Formblatt und die Urkunde des Rechtsübergangs gemäß Artikel 23 Absatz 4;
d) den Antrag auf Eintragung einer Lizenz;
e) den Antrag auf Verlängerung der Eintragung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
f) den Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
g) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
h) die Einlegung einer Beschwerde;
i) die Bevollmächtigung eines Vertreters in Form einer Einzel- oder einer allgemeinen Vollmacht.
(2) Das Amt kann weitere Formblätter gebührenfrei zur Verfügung stellen.
(3) Das Amt stellt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Formblätter in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung.
(4) Das Amt stellt dem Benelux-Musteramt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten die Formblätter gebührenfrei zur Verfügung.
(5) Das Amt kann auch maschinenlesbare Formblätter zur Verfügung stellen.
(6) Die am Verfahren vor dem Amt Beteiligten sollten die vom Amt bereitgestellten Formblätter oder Kopien dieser Formblätter oder Formblätter desselben Inhalts und Formats wie durch elektronische Datenverarbeitung erzeugte Formblätter verwenden.
(7) Die Formblätter sind so auszufüllen, dass der Inhalt automatisch in einen Computer eingegeben werden kann, z. B. durch Zeichenerkennung oder Abtasten.
KAPITEL XIV
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
Artikel 69 Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Das Register kann in Form einer elektronischen Datenbank geführt werden.
(2) In das Register sind einzutragen:
a) der Anmeldetag;
b) das Aktenzeichen der Anmeldung und das Aktenzeichen jedes einzelnen Geschmacksmusters einer Sammelanmeldung;
c) der Tag der Bekanntmachung der Eintragung;
d) der Name, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und der Staat des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Anmelders;
e) der Name und die Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich nicht um einen Angestellten handelt, der gemäß Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 als Vertreter auftritt; bei mehreren Vertretern werden nur der Name, gefolgt von den Worten "et. al.", und die Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters eingetragen; im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern werden nur Name und Anschrift des Zusammenschlusses eingetragen;
f) die Wiedergabe des Geschmacksmusters;
g) die Bezeichnung der Erzeugnisse, gruppiert nach den Klassen und Unterklassen der Locarno-Klassifikation, deren Nummer jeweils vorangestellt wird;
h) Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
i) Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
j) gegebenenfalls die Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder die Erklärung, dass der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht, genannt zu werden, verzichtet hat;
k) die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 angegeben hat.
l) der Tag der Eintragung des Geschmacksmusters in das Register und die Nummer der Eintragung;
m) ein Vermerk über einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 mit Angabe des Tages, an dem die Aufschiebungsfrist abläuft;
n) der Vermerk, dass eine Probe gemäß Artikel 5 eingereicht wurde;
o) der Vermerk, dass eine Beschreibung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) eingereicht wurde.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 aufgeführten Eintragungen sind gegebenenfalls folgende Eintragungen in das Register unter Angabe des Tages der jeweiligen Eintragung erforderlich:
a) Änderungen des Namens, der Anschrift, der Staatsangehörigkeit oder des Staates des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Inhabers;
b) Änderungen des Namens oder der Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich nicht um einen Vertreter im Sinne des Artikels 77 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 handelt;
c) wird ein neuer Vertreter bestellt, der Name und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters;
d) der Vermerk, dass eine Sammelanmeldung oder -eintragung gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in gesonderte Anmeldungen oder Eintragungen geteilt worden ist;
e) ein Hinweis auf eine Änderung des Geschmacksmusters gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, gegebenenfalls mit Hinweis auf die Erklärung über den Teilverzicht oder die Gerichtsentscheidung oder die Entscheidung des Amtes über die Teilnichtigkeit des Geschmacksmusterrechts oder auf die Berichtigung von Fehlern gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung;
f) der Vermerk, dass gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Verfahren zur Anerkennung als rechtmäßiger Inhaber eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters eingeleitet wurde;
g) die rechtskräftige Entscheidung oder die sonstige Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bezüglich der Anerkennung als rechtmäßiger Inhaber;
h) eine Änderung der Inhaberschaft gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
i) Rechtsübergänge gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
j) die Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und die Art des dinglichen Rechts;
k) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie Insolvenzverfahren gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung;
l) die Erteilung oder Übertragung einer Lizenz gemäß Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und gegebenenfalls die Art der Lizenz gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung;
m) die Verlängerung der Eintragung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Tag, an dem sie wirksam wird;
n) ein Vermerk über die Feststellung des Ablaufs der Eintragung;
o) die Erklärung des Inhabers gemäß Artikel 51 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über den vollständigen oder teilweisen Verzicht;
p) der Tag der Stellung eines Antrags oder der Erhebung einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit gemäß Artikel 52 beziehungsweise Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
q) der Tag und der Inhalt der Entscheidung über den Antrag oder die Widerklage auf Nichtigerklärung oder jede andere Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 53 beziehungsweise Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
r) der Vermerk, dass das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 die dort festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht hatte;
s) die Löschung des gemäß Absatz 2 Buchstabe e) eingetragenen Vertreters;
t) die Änderung oder die Löschung der nach den Buchstaben j), k) und l) eingetragenen Angaben.
(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, dass noch andere als die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Angaben eingetragen werden.
(5) Der Inhaber erhält über jede Änderung im Register eine Mitteilung.
(6) Vorbehaltlich des Artikels 73 stellt das Amt auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Auszüge aus dem Register aus.
KAPITEL XV
BLATT UND DATENBANK FÜR GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER
Artikel 70 Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Das Amt legt die Erscheinungshäufigkeit und die Erscheinungsform des Blattes für Gemeinschaftsgeschmacksmuster fest.
(2) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Artikel 14 und 16 der vorliegenden Verordnung über die Aufschiebung der Bekanntmachung enthält das Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster Bekanntmachungen der Geschmacksmustereintragungen und anderer Eintragungen in das Register sowie andere Angaben im Zusammenhang mit Eintragungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, deren Veröffentlichung die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder die vorliegende Verordnung vorschreibt.
(3) Werden Angaben, deren Veröffentlichung die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder die vorliegende Verordnung vorschreibt, im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster veröffentlicht, so ist das auf dem Blatt angegebene Datum der Ausgabe des Blatts als Datum der Veröffentlichung der Angaben anzusehen.
(4) Die Angaben, deren Veröffentlichung in Artikel 14 und 16 vorgeschrieben ist, werden, sofern es zweckmäßig ist, in allen Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht.
Artikel 71 Datenbank
(1) Das Amt unterhält eine elektronische Datenbank mit Angaben über die Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Eintragungen in das Register. Das Amt kann, vorbehaltlich der Einschränkungen des Artikels 50 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, den Inhalt dieser Datenbank auch im Direktzugriff oder auf CD-ROM oder in einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung stellen.
(2) Der Präsident des Amtes legt die Bedingungen für den Zugang zur Datenbank und die Art und Weise fest, in der der Inhalt dieser Datenbank in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden kann, einschließlich der Preise für diese Leistungen.
(3) Das Amt stellt die Informationen über internationale Eintragungen von Geschmacksmustern, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, über einen elektronischen Link zu der vom Internationalen Büro betriebenen Such-Datenbank bereit.9
9 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
KAPITEL XVI
AKTENEINSICHT UND AUFBEWAHRUNG DER AKTEN
Artikel 72 Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Von der Akteneinsicht sind gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 folgende Aktenteile ausgeschlossen:
a) Vorgänge über die Frage der Ausschließung oder Ablehnung gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, wobei die Vorschriften des genannten Artikels diesbezüglich entsprechend für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und für deren Anmeldungen gelten;
b) Entwürfe für Entscheidungen und Bescheide sowie alle sonstigen inneramtlichen Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Bescheiden dienen;
c) Aktenteile, an deren Geheimhaltung der Beteiligte ein besonderes Interesse dargelegt hat, bevor der Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde, es sei denn, die Einsicht in diese Aktenteile ist durch vorrangig berechtigte Interessen der um Einsicht nachsuchenden Partei gerechtfertigt.
Artikel 73 Einsicht in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Ist die Bekanntmachung der Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 aufgeschoben, gilt Folgendes:
a) Die Einsichtnahme in das Register durch Personen, die nicht Inhaber sind, wird auf folgende Angaben beschränkt: den Namen des Inhabers, den Namen eines etwaigen Vertreters, den Anmeldetag und den Tag der Eintragung, das Aktenzeichen der Anmeldung und den Vermerk, dass die Bekanntmachung aufgeschoben wurde;
b) die beglaubigten oder unbeglaubigten Auszüge aus dem Register enthalten lediglich den Namen des Inhabers, den Namen eines etwaigen Vertreters, den Anmeldetag und den Tag der Eintragung, das Aktenzeichen der Anmeldung und den Vermerk, dass die Bekanntmachung aufgeschoben wurde, es sei denn, die Auszüge werden vom Inhaber oder seinem Vertreter angefordert.
Artikel 74 Durchführung der Akteneinsicht
(1) Die Einsicht in die Akten eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird entweder in das Originalschriftstück oder dessen Kopie oder in die elektronischen Datenträger gewährt, wenn die Akten in dieser Weise gespeichert sind.
Der Antrag auf Einsichtnahme gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.
Die Art der Einsichtnahme wird vom Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Bei einem Antrag auf Einsicht in die Akten von Geschmacksmusteranmeldungen, in die Akten von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, deren Bekanntmachung aufgeschoben wurde, oder in die Akten von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, deren Bekanntmachung aufgeschoben wurde und auf die bei oder vor Ablauf der Aufschiebungsfrist verzichtet wurde oder die gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 so behandelt werden, als hätten sie die in der Verordnung festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt, muss nachgewiesen werden,
a) dass der Anmelder oder Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Einsichtnahme zugestimmt hat; oder
b) dass die Person, die die Einsichtnahme beantragt, ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Akte hat, insbesondere wenn der Anmelder oder Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erklärt hat, dass er nach Eintragung des Geschmacksmusters seine Rechte aus dem Geschmacksmuster gegen die um Akteneinsicht nachsuchende Person geltend machen wird.
(3) Die Akteneinsicht findet im Dienstgebäude des Amtes statt.
(4) Die Akteneinsicht wird auf Antrag durch Ausstellung von Kopien gewährt, diese Kopien sind gebührenpflichtig. (5) Das Amt stellt auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Kopien der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder des Akteninhalts gemäß Absatz 4 aus.
Artikel 75 Auskunft aus den Akten
Das Amt kann vorbehaltlich der in Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und Artikel 72 und 73 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Beschränkungen auf Antrag und gegen Entrichtung einer Gebühr Auskünfte aus den Akten angemeldeter oder eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster erteilen.
Das Amt kann jedoch verlangen, dass der Antragsteller von der Akteneinsicht an Ort und Stelle Gebrauch macht, wenn dies im Hinblick auf den Umfang der zu erteilenden Auskünfte zweckmäßig erscheint.
Artikel 76 Aufbewahrung der Akten
(1) Das Amt bewahrt die Akten angemeldeter und eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem
a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist;
b) die Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters endgültig abgelaufen ist;
c) der vollständige Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingetragen worden ist;
d) das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster endgültig im Register gelöscht worden ist;
e) das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 so behandelt wird, als habe es die in der genannten Verordnung festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt.
(2) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form die Akten aufbewahrt werden.
KAPITEL XVII
AMTSHILFE
Artikel 77 Gegenseitige Unterrichtung und Verkehr des Amtes mit Behörden der
Mitgliedstaaten (1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Musteramt übermitteln einander auf Ersuchen sachdienliche Angaben über Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, Benelux-Geschmacksmustern oder nationalen Geschmacksmustern und über Verfahren, die diese Anmeldungen und die daraufhin eingetragenen Geschmacksmuster betreffen. Diese Übermittlungen von Angaben unterliegen nicht den Beschränkungen des Artikels 74 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.
(2) Bei Mitteilungen, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder der vorliegenden Verordnung ergeben, verkehren das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unmittelbar miteinander.
Diese Unterrichtungen können auch über die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Musteramt erfolgen.
(3) Ausgaben, die durch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen entstehen, sind von der Behörde zu tragen, die die Mitteilung gemacht hat; diese Mitteilungen sind gebührenfrei.
Artikel 78 Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten oder durch deren
Vermittlung (1) Die Einsicht in die Akten eines angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten wird auf Antrag in die Originalschriftstücke oder Kopien davon gewährt. Artikel 74 gilt nicht.
(2) Gerichte oder Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten können in Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vom Amt übermittelten Akten oder Kopien gewähren. Diese Akteneinsicht unterliegt Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.
(3) Das Amt erhebt für die Akteneinsicht gemäß Absatz 1 und 2 keine Gebühr.
(4) Das Amt weist die Gerichte oder Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Akten oder Kopien der Akten auf die Beschränkungen hin, denen die Gewährung der Einsicht in die Akten eines angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und Artikel 72 der vorliegenden Verordnung unterliegt.
KAPITEL XVIII
KOSTEN
Artikel 79 Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
(1) Die Kostenverteilung gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird in der Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder in der Entscheidung über die Beschwerde angeordnet.
(2) Die Kostenverteilung gemäß Artikel 70 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird in einer Kostenentscheidung der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer angeordnet.
(3) Dem Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß Artikel 70 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sind eine Kostenberechnung und die Belege beizufügen.
Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird, rechtskräftig ist. Zur Festsetzung der Kosten genügt es, dass sie glaubhaft gemacht werden.
(4) Der Antrag gemäß Artikel 70 Absatz 6 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf Überprüfung der Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Kostenfestsetzung beim Amt einzureichen und zu begründen.
Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr für die Überprüfung der Kostenfestsetzung entrichtet worden ist.
(5) Die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer entscheidet über den in Absatz 4 genannten Antrag ohne mündliche Verhandlung.
(6) Die gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 von dem unterliegenden Beteiligten zu tragenden Gebühren beschränken sich auf die vom anderen Beteiligten entrichtete Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärung und für die Beschwerde.
(7) Die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten, die dem obsiegenden Beteiligten tatsächlich entstanden sind, hat der unterliegende Beteiligte gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 im Rahmen der folgenden Höchstsätze zu tragen:
a) Reisekosten eines Beteiligten für die Hin- und Rückfahrt zwischen dem Wohnort oder dem Geschäftsort und dem Ort der mündlichen Verhandlung oder der Beweisaufnahme:
i) in Höhe des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse einschließlich der üblichen Beförderungszuschläge, falls die Gesamtentfernung nicht mehr als 800 Eisenbahnkilometer beträgt;
ii) in Höhe des Flugpreises der Touristenklasse, falls die Gesamtentfernung mehr als 800 Eisenbahnkilometer beträgt oder der Seeweg benutzt werden muss;
b) Aufenthaltskosten eines Beteiligten in Höhe der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Tagegelder für Beamte der Besoldungsgruppe A 4 bis A 8;
c) Reisekosten der Vertreter im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, der Zeugen und der Sachverständigen in der sich aus Buchstabe a) ergebenden Höhe;
d) Aufenthaltskosten der Vertreter im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, der Zeugen und der Sachverständigen in der sich aus Buchstabe b) ergebenden Höhe;
e) Kosten einer Beweisaufnahme, einer Zeugenvernehmung, einer Begutachtung durch Sachverständige oder einer Einnahme des Augenscheins bis zu einem Betrag von 300 EUR je Verfahren;
f) Kosten für die Vertretung - im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002,
i) des Antragstellers im Verfahren zur Nichtigerklärung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Höhe von bis zu 400 EUR;
ii) des Inhabers im Verfahren zur Nichtigerklärung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Höhe von bis zu 400 EUR;
iii) des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren in Höhe von bis zu 500 EUR;
iv) des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren in Höhe von bis zu 500 EUR;
g) wurde der obsiegende Beteiligte von mehreren Vertretern im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vertreten, so hat der unterliegende Beteiligte die in den Buchstaben c), d) und f) genannten Kosten lediglich für einen Vertreter zu tragen;
h) andere als die in den Buchstaben a) bis g) genannten Kosten, Aufwendungen oder Honorare hat der unterliegende Beteiligte dem obsiegenden Beteiligten nicht zu erstatten.
Findet in einem der in Unterabsatz 1 Buchstabe f) genannten Verfahren eine Beweisaufnahme in Form einer Zeugenvernehmung, einer Begutachtung durch Sachverständige oder einer Einnahme des Augenscheins statt, so gilt zusätzlich ein Höchstsatz für die Vertretung von 600 EUR je Verfahren.
KAPITEL XIX
SPRACHENREGELUNG
Artikel 80 Anträge und Erklärungen
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 98 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
a) können alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beziehen, in der Sprache der Anmeldung oder in der vom Anmelder in seiner Anmeldung angegebenen zweiten Sprache gestellt werden;
b) können alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen, einschließlich der Erklärung des Verzichts für ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, jedoch mit Ausnahme von Anträgen auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung, in einer der Sprachen des Amtes eingereicht werden;
c) können die vom Amt gemäß Artikel 68 bereitgestellten Formblätter in einer beliebigen Amtssprache der Gemeinschaft verwendet werden, sofern sie, soweit es Textbestandteile betrifft, in einer der Sprachen des Amtes ausgefüllt werden.
Artikel 81 Schriftliche Verfahren
(1) Unbeschadet des Artikels 98 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes vorsieht, kann jeder Beteiligte im schriftlichen Verfahren vor dem Amt jede Sprache des Amtes benutzen.
Ist die von einem Beteiligten gewählte Sprache nicht die Verfahrenssprache, so legt dieser innerhalb eines Monats nach Vorlage des Originalschriftstücks eine Übersetzung in die Verfahrenssprache vor.
Ist der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der einzige Beteiligte an einem Verfahren vor dem Amt und ist die für die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters benutzte Sprache keine Sprache des Amtes, so kann die Übersetzung auch in der vom Anmelder in seiner Anmeldung angegebenen zweiten Sprache vorgelegt werden.
(2) Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes vorsieht, können Schriftstücke, die in Verfahren vor dem Amt verwendet werden sollen, in jeder Amtssprache der Gemeinschaft eingereicht werden.
Soweit die Schriftstücke nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, kann das Amt verlangen, dass innerhalb einer von ihm festgelegten Frist eine Übersetzung in diese Verfahrenssprache oder nach der Wahl des Beteiligten in eine der Sprachen des Amtes nachgereicht wird.
Artikel 82 Mündliche Verfahren
(1) Jeder an einem mündlichen Verfahren vor dem Amt Beteiligte kann anstelle der Verfahrenssprache eine andere Amtssprache der Gemeinschaft benutzen, sofern er für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt.
Findet das mündliche Verfahren im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters statt, so kann der Anmelder entweder die Sprache der Anmeldung oder die von ihm angegebene zweite Sprache verwenden.
(2) In mündlichen Verfahren, die die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters betreffen, kann das Amtspersonal entweder die Sprache der Anmeldung oder die vom Anmelder angegebene zweite Sprache benutzen.
In allen anderen mündlichen Verfahren können die Bediensteten des Amtes anstelle der Verfahrenssprache eine andere Sprache des Amtes verwenden, sofern die am Verfahren Beteiligten hiermit einverstanden sind.
(3) In der Beweisaufnahme können sich die zu vernehmenden Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen, die sich in der Verfahrenssprache nicht hinlänglich ausdrücken können, jeder Amtssprache der Gemeinschaft bedienen.
Ist die Beweisaufnahme auf Antrag eines Beteiligten angeordnet worden, so werden die zu vernehmenden Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen mit Erklärungen, die sie in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgeben, nur gehört, sofern der antragstellende Beteiligte für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt.
In Verfahren, die die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters betreffen, kann anstelle der Sprache der Anmeldung die vom Anmelder angegebene zweite Sprache verwendet werden. In allen Verfahren mit nur einem Beteiligten kann das Amt auf Antrag des Beteiligten eine Abweichung von dieser Regel gestatten.
(4) Mit Einverständnis aller Beteiligten und des Amtes kann im mündlichen Verfahren jede Amtssprache der Gemeinschaft verwendet werden.
(5) Falls notwendig, trifft das Amt auf eigene Kosten Vorkehrungen für die Übersetzung in die Verfahrenssprache oder in eine andere Sprache des Amtes, sofern diese Übersetzung nicht einem der Verfahrensbeteiligten obliegt.
(6) Erklärungen der Bediensteten des Amtes, der Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen in einem mündlichen Verfahren, die in einer Sprache des Amtes abgegeben werden, werden in dieser Sprache in die Niederschrift aufgenommen. Erklärungen, die in einer anderen Sprache abgegeben werden, werden in der Verfahrenssprache in die Niederschrift aufgenommen.
Berichtigungen der Anmeldung oder Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters werden in der Verfahrenssprache in die Niederschrift aufgenommen.
Artikel 83 Beglaubigung von Übersetzungen
(1) Ist die Übersetzung eines Schriftstücks einzureichen, so kann das Amt innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist eine Beglaubigung darüber verlangen, dass die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt.
Ist die Übersetzung einer früheren Anmeldung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zu beglaubigen, so muss die Frist mindestens drei Monate ab dem Tag der Anmeldung betragen.
Wird die Beglaubigung nicht fristgemäß eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.
(2) Der Präsident des Amtes legt fest, wie die Übersetzungen beglaubigt werden.
Artikel 84 Glaubwürdigkeit der Übersetzung
Das Amt kann, sofern nicht der Beweis des Gegenteils erbracht wird, davon ausgehen, dass eine Übersetzung mit dem jeweiligen Urtext übereinstimmt.
KAPITEL XXI
GEGENSEITIGKEIT, ÜBERGANGSFRIST UND INKRAFTTRETEN
Artikel 85 Veröffentlichung der Gegenseitigkeit
(1) Falls erforderlich, beantragt der Präsident des Amtes bei der Kommission, Schritte einzuleiten, um festzustellen, ob ein Staat, der der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation nicht angehört, Gegenseitigkeit im Sinne des Artikels 41 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gewährt.
(2) Stellt die Kommission fest, dass die in Absatz 1 genannte Gegenseitigkeit gewährt wird, so veröffentlicht sie eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Artikel 41 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der in Absatz 2 genannten Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, ab dem sie gültig ist.
Die Anwendbarkeit des Artikels 41 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 erlischt mit dem Tag, an dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einstellung der Gegenseitigkeit veröffentlicht, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, ab dem sie gültig.
(4) Mitteilungen im Rahmen der Absätze 2 und 3 werden auch im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Artikel 86 Übergangsfrist
(1) Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, die innerhalb von drei Monaten vor dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Tag eingereicht werden, werden vom Amt mit dem gemäß der genannten Vorschrift festgelegten Anmeldetag und dem tatsächlichen Datum des Eingangs der Anmeldung versehen.
(2) Die in Artikel 41 und 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehene Prioritätsfrist von sechs Monaten wird bei einer derartigen Anmeldung von dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Tag an gerechnet.
(3) Das Amt kann dem Anmelder vor dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Tag eine Empfangsbestätigung übermitteln.
(4) Das Amt kann derartige Anmeldungen vor dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Tag prüfen und sich mit dem Anmelder in Verbindung setzen, um etwaige Mängel vor diesem Tag zu beheben.
Entscheidungen in Bezug auf derartige Anmeldung können nur nach diesem Tag erlassen werden.
(5) Liegt der Tag des Eingangs der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters beim Amt, bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt vor dem Beginn der Dreimonatsfrist des Artikels 111 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, so gilt die Anmeldung als nicht eingereicht.
Der Anmelder wird hiervon unterrichtet und erhält die Anmeldeunterlagen zurück.
Artikel 87 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 2002
Für die Kommission
Frederik Bolkestein
Mitglied der Kommission
COMMISSION REGULATION (EC) No 2245/2002
of 21 October 2002
implementing Council Regulation (EC) No 6/2002 on Community designs
(OJ EC No L 341 of 17.12.2002, p. 28)
amended by Commission Regulation (EC) No 876/2007 on 24 July 2007 amending Regulation (EC) No 2245/2002 implementing Council Regulation (EC) No 6/2002 on
Community designs following the accession of the European Community to the Geneva Act of the Hague Agreement concerning the international registration of industrial designs
(OJ EC No L 193 of 25.7.2007, p. 13) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,
Having regard to the Treaty establishing the European Community,
Having regard to Council Regulation (EC) No 6/2002 of 12 December 2001 on Community designs1, and in particular Article 107(3) thereof,
Whereas:
(1) Regulation (EC) No 6/2002 creates a system enabling a design having effect throughout the Community to be obtained on the basis of an application to the Office for Harmonisation in the Internal Market (trade marks and designs) (hereinafter "the Office").
(2) For this purpose, Regulation (EC) No 6/2002 contains the necessary provisions for a procedure leading to the registration of a Community design, as well as for the administration of registered Community designs, for appeals against decisions of the Office and for proceedings for the invalidation of a Community design.
(3) The present Regulation lays down the necessary measures for implementing the provisions of Regulation (EC) No 6/2002.
(4) This Regulation should ensure the smooth and efficient operation of design proceedings before the Office.
(5) The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Committee established under Article 109 of Regulation (EC) No 6/2002,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
CHAPTER I
APPLICATION PROCEDURE
Article 1 Content of the application
1. The application for a registered Community design shall contain:
(a) a request for registration of the design as a registered Community design;
1 OJ L 3, 5.1.2002, p. 1
(b) the name, address and nationality of the applicant and the State in which the applicant is domiciled or in which it has its seat or establishment. Names of natural persons shall take the form of the family name and the given name(s). Names of legal entities shall be indicated by their official designation, which may be abbreviated in a customary manner; furthermore, the State whose law governs such entities shall be indicated.
The telephone numbers as well as fax numbers and details of other data-communications links, such as electronic mail, may be given. Only one address shall, in principle, be indicated for each applicant; where several addresses are indicated, only the address mentioned first shall be taken into account, except where the applicant designates one of the addresses as an address for service. If the Office has given the applicant an identification number, it shall be sufficient to mention that number together with the name of the applicant;
(c) a representation of the design in accordance with Article 4 of this Regulation or, if the application concerns a two-dimensional design and contains a request for deferment of publication in accordance with Article 50 of Regulation (EC) No 6/2002, a specimen in accordance with Article 5 of this Regulation;
(d) an indication, in accordance with Article 3(3), of the products in which the design is intended to be incorporated or to which it is intended to be applied;
(e) if the applicant has appointed a representative, the name of that representative and the address of his/her place of business in accordance with point (b); if the representative has more than one business address or if there are two or more representatives with different business addresses, the application shall indicate which address shall be used as an address for service; where no such indication is made, only the first-mentioned address shall be taken into account as an address for service. If there is more than one applicant, the application may indicate the appointment of one applicant or representative as common representative. If an appointed representative has been given an identification number by the Office, it shall be sufficient to mention that number together with the name of the representative;
(f) if applicable, a declaration that priority of a previous application is claimed pursuant to Article 42 of Regulation (EC) No 6/2002, stating the date on which the previous application was filed and the country in which or for which it was filed;
(g) if applicable, a declaration that exhibition priority is claimed pursuant to Article 44 of Regulation (EC) No 6/2002, stating the name of the exhibition and the date of the first disclosure of the products in which the design is incorporated or to which it is applied;
(h) a specification of the language in which the application is filed, and of the second language pursuant to Article 98(2) of Regulation (EC) No 6/2002;
(i) the signature of the applicant or his/her representative in accordance with Article 65.
2. The application may contain:
(a) a single description per design not exceeding 100 words explaining the representation of the design or the specimen; the description must relate only to those features which appear in the reproductions of the design or the specimen; it shall not contain statements as to the purported novelty or individual character of the design or its technical value;
(b) a request for deferment of publication of registration in accordance with Article 50(1) of Regulation (EC) No 6/2002;
(c) an indication of the "Locarno classification" of the products contained in the application, that is to say, of the class or classes and the subclass or subclasses to which they belong in accordance with the Annex to the Agreement establishing an international classification for industrial designs, signed at Locarno on 8 October 1968 (hereinafter "the Locarno Agreement"), referred to in Article 3 and subject to Article 2(2);
(d) the citation of the designer or of the team of designers or a statement signed by the applicant to the effect that the designer or team of designers has waived the right to be cited under Article 36(3)(e) of Regulation (EC) No 6/2002.
Article 2 Multiple application
1. An application may be a multiple application requesting the registration of several designs.
2. When several designs other than ornamentation are combined in a multiple application, the application shall be divided if the products in which the designs are intended to be incorporated or to which they are intended to be applied belong to more than one class of the Locarno Classification.
3. For each design contained in the multiple application the applicant shall provide a representation of the design in accordance with Article 4 and the indication of the product in which the design is intended to be incorporated or to be applied.
4. The applicant shall number the designs contained in the multiple application consecutively, using arabic numerals.
Article 3 Classification and indication of products
1. Products shall be classified in accordance with Article 1 of the Locarno Agreement, as amended and in force at the date of filing of the design.
2. The classification of products shall serve exclusively administrative purposes.
3. The indication of products shall be worded in such a way as to indicate clearly the nature of the products and to enable each product to be classified in only one class of the Locarno classification, preferably using the terms appearing in the list of products set out therein.
4. The products shall be grouped according to the classes of the Locarno classification, each group being preceded by the number of the class to which that group of products belongs and presented in the order of the classes and subclasses under that classification.
Article 4 Representation of the design
1. The representation of the design shall consist in a graphic or photographic reproduction of the design, either in black and white or in colour. It shall meet the following requirements:
(a) save where the application is filed by electronic means pursuant to Article 67, the representation must be filed on separate sheets of paper or reproduced on the page provided for that purpose in the form made available by the Office pursuant to Article 68;
(b) in the case of separate sheets of paper, the design shall be reproduced on opaque white paper and either pasted or printed directly on it. Only one copy shall be filed and the sheets of paper shall not be folded or stapled;
(c) the size of the separate sheet shall be DIN A4 size (29,7 cm × 21 cm) and the space used for the reproduction shall be no larger than 26,2 cm × 17 cm. A margin of at least 2,5 cm shall be left on the left-hand side; at the top of each sheet of paper the number of views shall be indicated pursuant to paragraph 2 and, in the case of a multiple application, the consecutive number of the design; no explanatory text, wording or symbols, other than the indication "top" or the name or address of the applicant, may be displayed thereon;
(d) where the application is filed by electronic means, the graphic or photographic reproduction of the designs shall be in a data format determined by the President of the Office; the manner of identifying the different designs contained in a multiple application, or the different views, shall be determined by the President of the Office;
(e) the design shall be reproduced on a neutral background and shall not be retouched with ink or correcting fluid. It shall be of a quality permitting all the details of the matter for which protection is sought to be clearly distinguished and permitting it to be reduced or enlarged to a size no greater than 8 cm by 16 cm per view for entry in the Register of Community Designs provided for in Article 72 of Regulation (EC) No 6/2002, hereinafter "the Register", and for direct publishing in the Community Designs Bulletin referred to in Article 73 of that Regulation.
2. The representation may contain no more than seven different views of the design. Any one graphic or photographic reproduction may contain only one view. The applicant shall number each view using arabic numerals. The number shall consist of separate numerals separated by a point, the numeral to the left of the point indicating the number of the design, that to the right indicating the number of the view.
In cases where more than seven views are provided, the Office may disregard for registration and publication any of the extra views. The Office shall take the views in the consecutive order in which the views are numbered by the applicant.
3. Where an application concerns a design that consists in a repeating surface pattern, the representation of the design shall show the complete pattern and a sufficient portion of the repeating surface.
The size limits set out in paragraph 1(c) shall apply.
4. Where an application concerns a design consisting in a typographic typeface, the representation of the design shall consist in a string of all the letters of the alphabet, in both upper and lower case, and of all the arabic numerals, together with a text of five lines produced using that typeface, both letters and numerals being in the size pitch 16.
Article 5 Specimens
1. Where the application concerns a two-dimensional design and contains a request for a deferment of publication, in accordance with Article 50(1) of Regulation (EC) No 6/2002, the representation of the design may be replaced by a specimen pasted on a sheet of paper.
Applications for which a specimen is submitted must be sent by a single mail or directly delivered to the office of filing.
Both the application and the specimen shall be submitted at the same time.
2. The specimens shall not exceed 26,2 cm × 17 cm in size, 50 grams in weight or 3 mm in thickness. The specimen shall be capable of being stored, unfolded, alongside documents of the size prescribed in Article 4(1)(c).
3. Specimens that are perishable or dangerous to store shall not be filed.
The specimen shall be filed in five copies; in the case of a multiple application, five copies of the specimen shall be filed for each design.
4. Where the design concerns a repeating surface pattern, the specimen shall show the complete pattern and a sufficient portion of the repeating surface in length and width. The limits set out in paragraph 2 shall apply.
Article 6 Fees for the application
1. The following fees shall be paid at the time when the application is submitted to the Office:
(a) the registration fee;
(b) the publication fee or a deferment fee if deferment of publication has been requested;
(c) an additional registration fee in respect of each additional design included in a multiple application;
(d) an additional publication fee in respect of each additional design included in a multiple application, or an additional deferment fee in respect of each additional design included in a multiple application if deferment of publication has been requested.
2. Where the application includes a request for deferment of publication of registration, the publication fee and any additional publication fee in respect of each additional design included in a multiple application shall be paid within the time limits specified in Article 15(4).
Article 7 Filing of the application
1. The Office shall mark the documents making up the application with the date of its receipt and the file number of the application.
Each design contained in a multiple application shall be numbered by the Office in accordance with a system determined by the President.
The Office shall issue to the applicant without delay a receipt which shall specify the file number, the representation, description or other identification of the design, the nature and the number of the documents and the date of their receipt.
In the case of a multiple application, the receipt issued by the Office shall specify the first design and the number of designs filed.
2. If the application is filed with the central industrial property office of a Member State or at the Benelux Design Office in accordance with Article 35 of Regulation (EC) No 6/2002, the office of filing shall number each page of the application, using arabic numerals. The office of filing shall mark the documents making up the application with the date of receipt and the number of pages before forwarding the application to the Office.
The office of filing shall issue to the applicant without delay a receipt specifying the nature and the number of the documents and the date of their receipt.
3. If the Office receives an application forwarded by the central industrial property office of a Member State or the Benelux Design Office, it shall mark the application with the date of receipt and the file number and shall issue to the applicant without delay a receipt in accordance with the third and fourth subparagraphs of paragraph 1, indicating the date of receipt at the Office.
Article 8 Claiming priority
1. Where the priority of one or more previous applications is claimed in the application pursuant to Article 42 of Regulation (EC) No 6/2002, the applicant shall indicate the file number of the previous application and file a copy of it within three months of the filing date referred to in Article 38 of that Regulation. The President of the Office shall determine the evidence to be provided by the applicant.
2. Where, subsequent to the filing of the application, the applicant wishes to claim the priority of one or more previous applications pursuant to Article 42 of Regulation (EC) No 6/2002, he/she shall submit, within one month of the filing date, the declaration of priority, stating the date on which and the country in or for which the previous application was made.
The applicant shall submit to the Office the indications and evidence referred to in paragraph 1 within three months of receipt of the declaration of priority.
Article 9 Exhibition priority
1. Where exhibition priority has been claimed in the application pursuant to Article 44 of Regulation (EC) No 6/2002, the applicant shall, together with the application or at the latest within three months of the filing date, file a certificate issued at the exhibition by the authority responsible for the protection of industrial property at the exhibition.
That certificate shall declare that the design was incorporated in or applied to the product and disclosed at the exhibition, and shall state the opening date of the exhibition and, where the first disclosure of the product did not coincide with the opening date of the exhibition, the date of such first disclosure. The certificate shall be accompanied by an identification of the actual disclosure of the product, duly certified by that authority.
2. Where the applicant wishes to claim an exhibition priority subsequent to the filing of the application, the declaration of priority, indicating the name of the exhibition and the date of the first disclosure of the product in which the design was incorporated or to which it was applied, shall be submitted within one month of the filing date. The indications and evidence referred to in paragraph 1 shall be submitted to the Office within three months of receipt of the declaration of priority.
Article 10 Examination of requirements for a filing date and of formal requirements
1. The Office shall notify the applicant that a date of filing cannot be granted if the application does not contain:
(a) a request for registration of the design as a registered Community design;
(b) information identifying the applicant;
(c) a representation of the design pursuant to Article 4(1)(d) and (e) or, where applicable, a specimen.
2. If the deficiencies indicated in paragraph 1 are remedied within two months of receipt of the notification, the date on which all the deficiencies are remedied shall determine the date of filing.
If the deficiencies are not remedied before the time limit expires, the application shall not be dealt with as a Community design application. Any fees paid shall be refunded.
3. The Office shall call upon the applicant to remedy the deficiencies noted within a time limit specified by it where, although a date of filing has been granted, the examination reveals that:
(a) the requirements set out in Articles 1, 2, 4 and 5 or the other formal requirements for applications laid down in the Regulation (EC) No 6/2002 or in this Regulation have not been complied with;
(b) the full amount of the fees payable pursuant to Article 6(1), read in conjunction with Commission Regulation (EC) No 2246/2002, has not been received by the Office;
(c) where priority has been claimed pursuant to Articles 8 and 9, either in the application itself or within one month after the date of filing, the other requirements set out in those Articles have not been complied with;
(d) in the case of a multiple application, the products in which the designs are intended to be incorporated or to which they are intended to be applied belong to more than one class of the Locarno classification.
In particular, the Office shall call upon the applicant to pay the required fees within two months of the date of notification, together with the late payment fees provided for in Article 107(2)(a) to (d) of Regulation (EC) No 6/2002 and as set out in Regulation (EC) No 2246/2002.
In the case of the deficiency referred to in point (d) of the first subparagraph, the Office shall call upon the applicant to divide the multiple application in order to ensure compliance with the requirements under Article 2(2). It shall also call upon the applicant to pay the total amount of the fees for all the applications resulting from the separation of the multiple application, within such a time limit as it may specify.
After the applicant has complied with the request to divide the application within the time limit set, the date of filing of the resulting application or applications shall be the date of filing granted to the multiple application initially filed.
4. If the deficiencies referred to in paragraph 3(a) and (d) are not remedied before the time limit expires, the Office shall reject the application.
5. If the fees payable pursuant to Article 6(1)(a) and (b) are not paid before the time limit expires, the Office shall reject the application.
6. If any additional fees payable pursuant to Article 6(1)(c) or (d) in respect of multiple applications are not paid or not paid in full before the time limit expires, the Office shall reject the application in respect of all the additional designs which are not covered by the amount paid.
In the absence of any criteria for determining which designs are intended to be covered, the Office shall take the designs in the numerical order in which they are represented in accordance
with Article 2(4). The Office shall reject the application in so far as it concerns designs for which additional fees have not been paid or have not been paid in full.
7. If the deficiencies referred to in paragraph 3(c) are not remedied before the time limit expires, the right of priority for the application shall be lost.
8. If any of the deficiencies referred to in paragraph 3 is not remedied before the time limit expires and such deficiency concerns only some of the designs contained in a multiple application, the Office shall reject the application, or the right of priority shall be lost, only in so far as those designs are concerned.
Article 11 Examination of grounds for non-registrability
1. Where, pursuant to Article 47 of Regulation (EC) No 6/2002, the Office finds, in the course of carrying out the examination under Article 10 of this Regulation, that the design for which protection is sought does not correspond to the definition of design provided in Article 3(a) of Regulation (EC) No 6/2002 or that the design is contrary to public policy or to accepted principles of morality, it shall inform the applicant that the design is non-registrable, specifying the ground for non-registrability.
2. The Office shall specify a time limit within which the applicant may submit his/her observations, withdraw the application or amend it by submitting an amended representation of the design, provided that the identity of the design is retained.
3. Where the applicant fails to overcome the grounds for non-registrability within the time limit, the Office shall refuse the application. If those grounds concern only some of the designs contained in a multiple application, the Office shall refuse the application only in so far as those designs are concerned.
Article 11a Examination of grounds for refusal2
1. Where, pursuant to Article 106e(1) of Regulation (EC) No 6/2002, the Office finds, in the course of carrying out an examination of an international registration, that the design for which protection is sought does not correspond to the definition of design provided for in Article 3(a) of that Regulation or that the design is contrary to public policy or to accepted principles of morality, it shall send to the International Bureau of the World Intellectual Property Organisation (hereinafter “the International Bureau”) a notification of refusal not later than six months from the date of publication of the international registration, specifying the grounds for refusal pursuant to Article 12(2) of the Geneva Act of the Hague Agreement concerning the International Registration of Industrial Designs adopted on 2 July 1999 (hereinafter “the Geneva Act”) approved by Council Decision 2006/954/EC3.
2. The Office shall specify a time limit within which the holder of the international registration has the possibility, pursuant to Article 106e(2) of Regulation (EC) No 6/2002, to renounce the international registration in respect of the Community, to limit the international registration to one or some of the industrial designs in respect of the Community or to submit observations.
2 Inserted by Commission Regulation (EC) No 876/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008 3 OJ L 386, 29.12.2006, p. 28
3. Where the holder of the international registration is obliged to be represented in proceedings before the Office pursuant to Article 77(2) of Regulation (EC) No 6/2002, the notification shall contain a reference to the obligation of the holder to appoint a representative as referred to in Article 78(1) of that Regulation.
The time limit specified in paragraph 2 of this Article shall apply mutatis mutandis.
4. If the holder fails to appoint a representative within the specified time limit, the Office shall refuse the protection of the international registration.
5. Where the holder submits observations that would satisfy the Office within the specified time limit, the Office shall withdraw the refusal and notify the International Bureau in accordance with Article 12(4) of the Geneva act.
Where, pursuant to Article 12(2) of the Geneva act, the holder does not submits observations that would satisfy the Office within the specified time limit, the Office shall confirm the decision refusing protection for the international registration. That decision is subject to appeal in accordance with Title VII of Regulation (EC) No 6/2002.
6. Where the holder renounces the international registration or limits the international registration to one or some of the industrial designs in respect of the Community, he shall inform the International Bureau by way of recording procedure in accordance with Article 16(1)(iv) and (v) of the Geneva Act. The holder can inform the Office submitting a corresponding statement.
Article 12 Withdrawal or correction of the application
1. The applicant may at any time withdraw a Community design application or, in the case of a multiple application, withdraw some of the designs contained in the application.
2. Only the name and address of the applicant, errors of wording or of copying, or obvious mistakes may be corrected, at the request of the applicant and provided that such correction does not change the representation of the design.
3. An application for the correction of the application pursuant to paragraph 2 shall contain:
(a) the file number of the application;
(b) the name and the address of the applicant in accordance with Article 1(1)(b);
(c) where the applicant has appointed a representative, the name and the business address of the representative in accordance with Article 1(1)(e);
(d) the indication of the element of the application to be corrected and that element in its corrected version.
4. If the requirements for the correction of the application are not fulfilled, the Office shall communicate the deficiency to the applicant. If the deficiency is not remedied within the time limits specified by the Office, the Office shall reject the application for correction.
5. A single application may be made for the correction of the same element in two or more applications submitted by the same applicant.
6. Paragraphs 2 to 5 shall apply mutatis mutandis to applications to correct the name or the business address of a representative appointed by the applicant.
CHAPTER II
REGISTRATION PROCEDURE
Article 13 Registration of the design
1. If the application satisfies the requirements referred to in Article 48 of Regulation (EC) No 6/2002, the design contained in that application and the particulars set out in Article 69(2) of this Regulation shall be recorded in the Register.
2. If the application contains a request for deferment of publication pursuant to Article 50 of Regulation (EC) No 6/2002, that fact and the date of expiry of the period of deferment shall be recorded.
3. The fees payable pursuant to Article 6(1) shall not be refunded even if the design applied for is not registered.
Article 14 Publication of the registration
1. The registration of the design shall be published in the Community Designs Bulletin.
2. Subject to paragraph 3, the publication of the registration shall contain:
(a) the name and address of the holder of the Community design (hereinafter "the holder");
(b) where applicable, the name and business address of the representative appointed by the holder other than a representative falling within the first subparagraph of Article 77(3) of Regulation (EC) No 6/2002; if more than one representative has the same business address, only the name and business address of the first-named representative shall be published, the name being followed by the words "et al"; if there are two or more representatives with different business addresses, only the address for service determined pursuant to Article 1(1)(e) of this Regulation shall be published; where an association of representatives is appointed pursuant to Article 62(9) only the name and business address of the association shall be published;
(c) the representation of the design pursuant to Article 4; where the representation of the design is in colour, the publication shall be in colour;
(d) where applicable, an indication that a description has been filed pursuant to Article 1(2)(a);
(e) an indication of the products in which the design is intended to be incorporated or to which it is intended to be applied, preceded by the number of the relevant classes and subclasses of the Locarno classification, and grouped accordingly;
(f) where applicable, the name of the designer or the team of designers;
(g) the date of filing and the file number and, in the case of a multiple application, the file number of each design;
(h) where applicable, particulars of the claim of priority pursuant to Article 42 of Regulation (EC) No 6/2002;
(i) where applicable, particulars of the claim of exhibition priority pursuant to Article 44 of Regulation (EC) No 6/2002;
(j) the date and the registration number and the date of the publication of the registration;
(k) the language in which the application was filed and the second language indicated by the applicant pursuant to Article 98(2) of Regulation (EC) No 6/2002.
3. If the application contains a request for deferment of publication pursuant to Article 50 of Regulation (EC) No 6/2002, a mention of the deferment shall be published in the Community Designs Bulletin, together with the name of the holder, the name of the representative, if any, the date of filing and registration, and the file number of the application. Neither the representation of the design nor any particulars identifying its appearance shall be published.
Article 15 Deferment of publication
1. Where the application contains a request for deferment of publication pursuant to Article 50 of Regulation (EC) No 6/2002, the holder shall, together with the request or at the latest three months before the 30-month deferment period expires:
(a) pay the publication fee referred to in Article 6(1)(b);
(b) in the case of a multiple registration, pay the additional publication fees, referred to in Article 6(1)(d);
(c) in cases where a representation of the design has been replaced by a specimen in accordance with Article 5, file a representation of the design in accordance with Article 4. This applies to all the designs contained in a multiple application for which publication is requested;
(d) in the case of a multiple registration, clearly indicate which of the designs contained therein is to be published or which of the designs are to be surrendered, or, if the period of deferment has not yet expired, for which designs deferment is to be continued.
Where the holder requests publication before the expiry of the 30-month deferment period, he/she shall, at the latest three months before the requested date of publication, comply with the requirements set out in points (a) to (d) of the first paragraph.
2. If the holder fails to comply with the requirements set out in paragraph 1(c) or (d), the Office shall call upon him/her to remedy the deficiencies within a specified time limit which shall in no case expire after the 30-month deferment period.
3. If the holder fails to remedy the deficiencies referred to in paragraph 2 within the applicable time limit:
(a) the registered Community design shall be deemed from the outset not to have had the effects specified in Regulation (EC) No 6/2002;
(b) where the holder has requested earlier publication as provided for under the second subparagraph of paragraph 1, the request shall be deemed not to have been filed.
4. If the holder fails to pay the fees referred to in paragraph 1(a) or (b), the Office shall call upon him/her to pay those fees together with the fees for late payment provided for in Article 107(2)(b) or (d) of Regulation (EC) No 6/2002 and as set out in Regulation (EC) No 2246/2002, within a specified time limit which shall in no case expire after the 30-month deferment period.
If no payment has been made within that time limit, the Office shall notify the holder that the registered Community design has from the outset not had the effects specified in Regulation (EC) No 6/2002.
If, in respect of a multiple registration, a payment is made within that time limit but is insufficient to cover all the fees payable pursuant to paragraph 1(a) and (b), as well as the applicable fee for late payment, all the designs in respect of which the fees have not been paid shall be deemed from the outset not to have had the effects specified in Regulation (EC) No 6/2002.
Unless it is clear which designs the amount paid is intended to cover, and in the absence of other criteria for determining which designs are intended to be covered, the Office shall take the designs in the numerical order in which they are represented in accordance with Article 2(4).
All designs for which the additional publication fee has not been paid or has not been paid in full, together with the applicable fee for late payment, shall be deemed from the outset not to have had the effects specified in Regulation (EC) No 6/2002.
Article 16 Publication after the period for deferment
1. Where the holder has complied with the requirements laid down in Article 15, the Office shall, at the expiry of the period for deferment or in the case of a request for earlier publication, as soon as is technically possible:
(a) publish the registered Community design in the Community Designs Bulletin, with the indications set out in Article 14(2), together with an indication of the fact that the application contained a request for deferment of publication pursuant to Article 50 of Regulation (EC) No 6/2002 and, where applicable, that a specimen was filed in accordance with Article 5 of this Regulation;
(b) make available for public inspection any file relating to the design;
(c) open to public inspection all the entries in the Register, including any entries withheld from inspection pursuant to Article 73.
2. Where Article 15(4) applies, the actions referred to in paragraph 1 of this Article shall not take place in respect of those designs contained in the multiple registration which are deemed from the outset not to have had the effects specified in Regulation (EC) No 6/2002.
Article 17 Certificate of registration
1. After publication, the Office shall issue to the holder a certificate of registration which shall contain the entries in the Register provided for in Article 69(2) and a statement to the effect that those entries have been recorded in the Register.
2. The holder may request that certified or uncertified copies of the certificate of registration be supplied to him/her upon payment of a fee.
Article 18 Maintenance of the design in an amended form
1. Where, pursuant to Article 25(6) of Regulation (EC) No 6/2002, the registered Community design is maintained in an amended form, the Community design in its amended form shall be entered in the Register and published in the Community Designs Bulletin.
2. Maintenance of a design in an amended form may include a partial disclaimer, not exceeding 100 words, by the holder or an entry in the Register of Community Designs of a court decision or a decision by the Office declaring the partial invalidity of the design right.
Article 19 Change of the name or address of the holder or of his/her registered representative
1. A change of the name or address of the holder which is not the consequence of a transfer of the registered design shall, at the request of the holder, be recorded in the Register.
2. An application for a change of the name or address of the holder shall contain:
(a) the registration number of the design;
(b) the name and the address of the holder as recorded in the Register. If the holder has been given an identification number by the Office, it shall be sufficient to indicate that number together with the name of the holder;
(c) the indication of the name and address of the holder, as changed, in accordance with Article 1(1)(b);
(d) where the holder has appointed a representative, the name and business address of the representative, in accordance with Article 1(1)(e).
3. The application referred to in paragraph 2 shall not be subject to payment of a fee.
4. A single application may be made for a change of the name or address in respect of two or more registrations of the same holder.
5. If the requirements set out in paragraphs 1 and 2 are not fulfilled, the Office shall communicate the deficiency to the applicant.
If the deficiency is not remedied within the time limits specified by the Office, the Office shall reject the application.
6. Paragraphs 1 to 5 shall apply mutatis mutandis to a change of the name or address of the registered representative.
7. Paragraphs 1 to 6 shall apply mutatis mutandis to applications for Community designs. The change shall be recorded in the files kept by the Office concerning the Community design application.
Article 20 Correction of mistakes and errors in the Register and in the publication of the registration
Where the registration of a design or the publication of the registration contains a mistake or error attributable to the Office, the Office shall correct the error or mistake of its own motion or at the request of the holder.
Where such a request is made by the holder, Article 19 shall apply mutatis mutandis. The request shall not be subject to payment of a fee.
The Office shall publish the corrections made pursuant to this Article.
CHAPTER III
RENEWAL OF REGISTRATION
Article 21 Notification of expiry of registration
At least six months before expiry of the registration, the Office shall inform the holder, and any person having a right entered in the Register, including a licence, in respect of the Community design, that the registration is approaching expiry. Failure to give notification shall not affect the expiry of the registration.
Article 22 Renewal of Community design registration4
1. An application for renewal of registration shall contain:
(a) the name of the person requesting renewal;
(b) the registration number;
(c) where applicable, an indication that renewal is requested for all the designs covered by a multiple registration or, if the renewal is not requested for all such designs, an indication of those designs for which renewal is requested.
2. The fees payable pursuant to Article 13 of Regulation (EC) No 6/2002 for the renewal of a registration shall consist of:
(a) renewal fee, which, in cases where several designs are covered by a multiple registration, shall be proportionate to the number of designs covered by the renewal;
(b) here applicable, the additional fee for late payment of the renewal fee or late submission of the request for renewal, pursuant to Article 13 of Regulation (EC) No 6/2002, as specified in Regulation (EC) No 2246/2002.
3. If the payment referred to in paragraph 2 of this Article is made according to the provisions of Article 5(1) of the Regulation (EC) No 2246/2002, this shall be deemed to constitute a request for renewal provided that it contains all the indications required under points (a) and (b) of paragraph 1, of this Article and Article 6(1) of that Regulation.
4. Where the application for renewal is filed within the time limits provided for in Article 13(3) of Regulation (EC) No 6/2002, but the other conditions for renewal provided for in Article 13 thereof and in this Regulation are not satisfied, the Office shall inform the applicant of the deficiencies.
5. Where an application for renewal is not submitted or is submitted after expiry of the time limit provided for in the second sentence of Article 13(3) of Regulation (EC) No 6/2002, or if the fees are not paid or are paid only after expiry of the relevant time limit, or if the deficiencies are not remedied within the time limit specified by the Office, the Office shall determine that the registration has expired and shall notify the holder accordingly.
4 Amended by Commission Regulation (EC) No 876/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
In the case of a multiple registration, where the fees paid are insufficient to cover all the designs for which renewal is requested, such a determination shall be made only after the Office has established which designs the amount paid is intended to cover.
In the absence of other criteria for determining which designs are intended to be covered, the Office shall take the designs in the numerical order in which they are represented in accordance with Article 2(4).
The Office shall determine that the registration has expired with regard to all designs for which the renewal fees have not been paid or have not been paid in full.
6. Where the determination made pursuant to paragraph 5 has become final, the Office shall cancel the design from the Register with effect from the day following the day on which the existing registration expired.
7. Where the renewal fees provided for in paragraph 2 have been paid but the registration is not renewed, those fees shall be refunded.
8. A single application for renewal may be submitted for two or more designs, whether or not part of the same multiple registration, upon payment of the required fees for each of the designs, provided that the holders or the representatives are the same in each case.
Article 22a Renewals of international registration designating the Community5
The international registration shall be renewed directly at the International Bureau in compliance with Article 17 of the Geneva Act.
CHAPTER IV
TRANSFER, LICENCES AND OTHER RIGHTS, CHANGES
Article 23 Transfer
1. An application for registration of a transfer pursuant to Article 28 of Regulation (EC) No 6/2002 shall contain:
(a) the registration number of the Community design;
(b) particulars of the new holder in accordance with Article 1(1)(b);
(c) where not all of the designs covered by a multiple registration are included in the transfer, particulars of the registered designs to which the transfer relates;
(d) documents duly establishing the transfer.
2. The application may contain, where applicable, the name and business address of the representative of the new holder, to be set out in accordance with Article 1(1)(e).
3. The application shall not be deemed to have been filed until the required fee has been paid. If the fee is not paid or is not paid in full, the Office shall notify the applicant accordingly.
4. The following shall constitute sufficient proof of transfer under paragraph 1(d):
5 Inserted by Commission Regulation (EC) No 876/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
(a) the application for registration of the transfer is signed by the registered holder or his/her representative and by the successor in title or his/her representative; or
(b) the application, if submitted by the successor in title, is accompanied by a declaration, signed by the registered holder or his/her representative, that he/she agrees to the registration of the successor in title; or
(c) the application is accompanied by a completed transfer form or document, signed by the registered holder or his/her representative and by the successor in title or his/her representative.
5. Where the conditions applicable to the registration of a transfer are not fulfilled, the Office shall notify the applicant of the deficiencies.
If the deficiencies are not remedied within the time limit specified by the Office, it shall reject the application for registration of the transfer.
6. A single application for registration of a transfer may be submitted for two or more registered Community designs, provided that the registered holder and the successor in title are the same in each case.
7. Paragraphs 1 to 6 shall apply mutatis mutandis to the transfer of applications for registered Community designs. The transfer shall be recorded in the files kept by the Office concerning the Community design application.
Article 24 Registration of licences and other rights
1. Article 23(1)(a), (b) and (c) and Article 23(2), (3), (5) and (6) shall apply mutatis mutandis to the registration of the grant or transfer of a licence, to registration of the creation or transfer of a right in rem in respect of a registered Community design, and to registration of enforcement measures. However, where a registered Community design is involved in insolvency proceedings, the request of the competent national authority for an entry in the Register to this effect shall not be subject to payment of a fee.
In the case of a multiple registration, each registered Community design may, separately from the others, be licensed, the subject of a right in rem, levy of execution or insolvency proceedings.
2. Where the registered Community design is licensed for only a part of the Community, or for a limited period of time, the application for registration of the licence shall indicate the part of the Community or the period of time for which the licence is granted.
3. Where the conditions applicable to registration of licences and other rights, set out in Articles 29, 30 or 32 of Regulation (EC) No 6/2002, in paragraph 1 of this Article, and in the other applicable Articles of this Regulation are not fulfilled, the Office shall notify the applicant of the deficiencies.
If the deficiencies are not remedied within a time limit specified by the Office, it shall reject the application for registration.
4. Paragraphs 1, 2 and 3 shall apply mutatis mutandis to licences and other rights concerning applications for registered Community designs. Licences, rights in rem and enforcement measures shall be recorded in the files kept by the Office concerning the Community design application.
5. The request for a non-exclusive licence pursuant to Article 16(2) of Regulation (EC) No 6/2002 shall be made within three months of the date of the entry in the Register of the newly entitled holder.
Article 25 Special provisions for the registration of a licence
1. A licence in respect of a registered Community design shall be recorded in the Register as an exclusive licence if the holder of the design or the licensee so requests.
2. A licence in respect of a registered Community design shall be recorded in the Register as a sub-licence where it is granted by a licensee whose licence is recorded in the Register.
3. A licence in respect of a registered Community design shall be recorded in the Register as a territorially limited licence if it is granted for a part of the Community.
4. A licence in respect of a registered Community design shall be recorded in the Register as a temporary licence if it is granted for a limited period of time.
Article 26 Cancellation or modification of the registration of licences and other rights
1. A registration effected under Article 24 shall be cancelled upon application by one of the persons concerned.
2. The application shall contain:
(a) the registration number of the registered Community design, or in the case of a multiple registration, the number of each design; and
(b) particulars of the right whose registration is to be cancelled.
3. Application for cancellation of the registration of a licence or other right shall not be deemed to have been filed until the required fee has been paid.
If the fee is not paid or is not paid in full, the Office shall notify the applicant accordingly. A request from a competent national authority for cancellation of an entry where a registered Community design is involved in insolvency proceedings shall not be subject to payment of a fee.
4. The application shall be accompanied by documents showing that the registered right no longer exists or by a statement by the licensee or the holder of another right to the effect that he/she consents to cancellation of the registration.
5. Where the requirements for cancellation of the registration are not satisfied, the Office shall notify the applicant of the deficiencies. If the deficiencies are not remedied within the time limit specified by the Office, it shall reject the application for cancellation of the registration.
6. Paragraphs 1, 2, 4 and 5 shall apply mutatis mutandis to a request for modification of a registration effected pursuant to Article 24.
7. Paragraphs 1 to 6 shall apply mutatis mutandis to entries made in the files pursuant to Article 24(4).
CHAPTER V
SURRENDER AND INVALIDITY
Article 27 Surrender
1. A declaration of surrender pursuant to Article 51 of Regulation (EC) No 6/2002 shall contain:
(a) the registration number of the registered Community design;
(b) the name and address of the holder in accordance with Article 1(1)(b);
(c) where a representative has been appointed, the name and business address of the representative in accordance with Article 1(1)(e);
(d) where surrender is declared only for some of the designs contained in a multiple registration, an indication of the designs for which the surrender is declared or the designs which are to remain registered;
(e) where, pursuant to Article 51(3) of Regulation (EC) No 6/2002, the registered Community design is partially surrendered, a representation of the amended design in accordance with Article 4 of this Regulation.
2. Where a right of a third party relating to the registered Community design is entered in the Register, it shall be sufficient proof of his/her agreement to the surrender that a declaration of consent to the surrender is signed by the holder of that right or his/her representative.
Where a licence has been registered, surrender of the design shall be registered three months after the date on which the holder satisfies the Office that he/she has informed the licensee of his/her intention to surrender it. If the holder proves to the Office before the expiry of that period that the licensee has given his/her consent, the surrender shall be registered forthwith.
3. Where a claim relating to the entitlement to a registered Community design has been brought before a court pursuant to Article 15 of Regulation (EC) No 6/2002, a declaration of consent to the surrender, signed by the claimant or his/her representative, shall be sufficient proof of his/her agreement to the surrender.
4. If the requirements governing surrender are not fulfilled, the Office shall communicate the deficiencies to the declarant. If the deficiencies are not remedied within the time limit specified by the Office, the Office shall reject the entry of the surrender in the Register.
Article 28 Application for a declaration of invalidity
1. An application to the Office for a declaration of invalidity pursuant to Article 52 of Regulation (EC) No 6/2002 shall contain:
(a) as concerns the registered Community design for which the declaration of invalidity is sought:
(i) its registration number;
(ii) the name and address of its holder;
(b) as regards the grounds on which the application is based:
(i) a statement of the grounds on which the application for a declaration of invalidity is based;
(ii) additionally, in the case of an application pursuant to Article 25(1)(d) of Regulation (EC) No 6/2002, the representation and particulars identifying the prior design on which the application for a declaration of invalidity is based and showing that the applicant is entitled to invoke the earlier design as a ground for invalidity pursuant to Article 25(3) of that Regulation;
(iii) additionally, in the case of an application pursuant to Article 25(1)(e) or (f) of Regulation (EC) No 6/2002, the representation and particulars identifying the distinctive sign or the work protected by copyright on which the application for a declaration of invalidity is based and particulars showing that the applicant is the holder of the earlier right pursuant to Article 25(3) of that Regulation;
(iv) additionally, in the case of an application pursuant to Article 25(1)(g) of the Regulation (EC) No 6/2002, the representation and particulars of the relevant item as referred to in that Article and particulars showing that the application is filed by the person or entity concerned by the improper use pursuant to Article 25(4) of that Regulation;
(v) where the ground for invalidity is that the registered Community design does not fulfil the requirements set out in Article 5 or 6 of Regulation (EC) No 6/2002, the indication and the reproduction of the prior designs that could form an obstacle to the novelty or individual character of the registered Community design, as well as documents proving the existence of those earlier designs;
(vi) an indication of the facts, evidence and arguments submitted in support of those grounds;
(c) as concerns the applicant:
(i) his/her name and address in accordance with Article 1(1)(b);
(ii) if the applicant has appointed a representative, the name and the business address of the representative, in accordance with Article 1(1)(e);
(iii) additionally, in the case of an application pursuant to Article 25(1)(c) of Regulation (EC) No 6/2002, particulars showing that the application is made by a person or by persons duly entitled pursuant to Article 25(2) of that Regulation.
2. The application shall be subject to the fee referred to in Article 52(2) of Regulation (EC) No 6/2002.
3. The Office shall inform the holder that an application for declaration of invalidity has been filed.
Article 29 Languages used in invalidity proceedings
1. The application for a declaration of invalidity shall be filed in the language of proceedings pursuant to Article 98(4) of Regulation (EC) No 6/2002.
2. Where the language of proceedings is not the language used for filing the application and the holder has filed his/her observations in the language of filing, the Office shall arrange to have those observations translated into the language of proceedings.
3. Three years after the date fixed in accordance with Article 111(2) of Regulation (EC) No 6/2002, the Commission will submit to the Committee mentioned in Article 109 of Regulation
(EC) No 6/2002 a report on the application of paragraph 2 of this Article and, if appropriate, proposals for fixing a limit for the expenses borne by the Office in this respect as provided for in the fourth subparagraph of Article 98(4) of Regulation (EC) No 6/2002.
4. The Commission may decide to submit the report and possible proposals referred to in paragraph 3 at an earlier date, and the Committee shall discuss them as a matter of priority if the facilities in paragraph 2 lead to disproportionate expenditure.
5. Where the evidence in support of the application is not filed in the language of the invalidity proceedings, the applicant shall file a translation of that evidence into that language within two months of the filing of such evidence.
6. Where the applicant for a declaration of invalidity or the holder informs the Office, within two months of receipt by the holder of the communication referred to in Article 31(1) of this Regulation, that they have agreed on a different language of proceedings pursuant to Article 98(5) of Regulation (EC) No 6/2002, the applicant shall, where the application was not filed in that language, file a translation of the application in that language within one month of the said date.
Article 30 Rejection of the application for declaration of invalidity as inadmissible
1. If the Office finds that the application for declaration of invalidity does not comply with Article 52 of Regulation (EC) No 6/2002, Article 28(1) of this Regulation or any other provision of Regulation (EC) No 6/2002 or this Regulation, it shall inform the applicant accordingly and shall call upon him/her to remedy the deficiencies within such time limit as it may specify.
If the deficiencies are not remedied within the specified time limit, the Office shall reject the application as inadmissible.
2. Where the Office finds that the required fees have not been paid, it shall inform the applicant accordingly and shall inform him/her that the application will be deemed not to have been filed if the required fees are not paid within a specified time limit.
If the required fees are paid after the expiry of the time limit specified, they shall be refunded to the applicant.
3. Any decision to reject an application for a declaration of invalidity pursuant to paragraph 1 shall be communicated to the applicant.
Where, pursuant to paragraph 2, an application is deemed not to have been filed, the applicant shall be informed accordingly.
Article 31 Examination of the application for a declaration of invalidity
1. If the Office does not reject the application for declaration of invalidity in accordance with Article 30, it shall communicate such application to the holder and shall request him/her to file his/her observations within such time limits as it may specify.
2. If the holder files no observations, the Office may base its decision concerning invalidity on the evidence before it.
3. Any observations filed by the holder shall be communicated to the applicant, who may be called upon by the Office to reply within specified time limits.
4. All communications pursuant to Article 53(2) of Regulation (EC) No 6/2002 and all observations filed in that respect shall be sent to the parties concerned.
5. The Office may call upon the parties to make a friendly settlement.
6. Where the Office declares invalid the effects of an international registration in the territory of the Community; it shall notify its decision to the International Bureau upon becoming final.6
Article 32 Multiple applications for a declaration of invalidity
1. Where a number of applications for a declaration of invalidity have been filed relating to the same registered Community design, the Office may deal with them in one set of proceedings.
The Office may subsequently decide no longer to deal with them in that way.
2. If a preliminary examination of one or more applications reveals that the registered Community design may be invalid, the Office may suspend the other invalidity proceedings.
The Office shall inform the remaining applicants of any relevant decisions taken during such proceedings as are continued.
3. Once a decision declaring the invalidity of the design has become final, the applications in respect of which the proceedings have been suspended in accordance with paragraph 2 shall be deemed to have been disposed of and the applicants concerned shall be informed accordingly. Such disposition shall be considered to constitute a case which has not proceeded to judgment for the purposes of Article 70(4) of Regulation (EC) No 6/2002.
4. The Office shall refund 50 % of the invalidity fee referred to in Article 52(2) of Regulation (EC) No 6/2002 paid by each applicant whose application is deemed to have been disposed of in accordance with paragraphs 1, 2 and 3 of this Article.
Article 33 Participation of an alleged infringer
Where, pursuant to Article 54 of Regulation (EC) No 6/2002, an alleged infringer seeks to join the proceedings, he/she shall be subject to the relevant provisions of Articles 28, 29 and 30 of this Regulation, and shall in particular file a reasoned statement and pay the fee referred to in Article 52(2) of Regulation (EC) No 6/2002.
CHAPTER VI
APPEALS
Article 34 Content of the notice of appeal
1. The notice of appeal shall contain:
(a) the name and address of the appellant in accordance with Article 1(1)(b);
6 Inserted by Commission Regulation (EC) No 876/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
(b) where the appellant has appointed a representative, the name and the business address of the representative in accordance with Article 1(1)(e);
(c) a statement identifying the decision which is contested and the extent to which amendment or cancellation of the decision is requested.
2. The notice of appeal shall be filed in the language of the proceedings in which the decision subject to the appeal was taken.
Article 35 Rejection of the appeal as inadmissible
1. If the appeal does not comply with Articles 55, 56 and 57 of Regulation (EC) No 6/2002 and Article 34(1)(c) and (2) of this Regulation, the Board of Appeal shall reject it as inadmissible, unless each deficiency has been remedied before the relevant time limit laid down in Article 57 of Regulation (EC) No 6/2002 has expired.
2. If the Board of Appeal finds that the appeal does not comply with other provisions of Regulation (EC) No 6/2002 or other provisions of this Regulation, in particular with Article 34(1)(a) and (b), it shall inform the appellant accordingly and shall request him/her to remedy the deficiencies noted within such time limit as it may specify. If the deficiencies are not remedied in good time, the Board of Appeal shall reject the appeal as inadmissible.
3. If the fee for appeal has been paid after expiry of the time limits for the filing of an appeal pursuant to Article 57 of Regulation (EC) No 6/2002, the appeal shall be deemed not to have been filed and the appeal fee shall be refunded to the appellant.
Article 36 Examination of appeals
1. Save as otherwise provided, the provisions relating to proceedings before the department which has made the decision against which the appeal is brought shall be applicable to appeal proceedings mutatis mutandis.
2. The Board of Appeal's decision shall contain:
(a) a statement that it is delivered by the Board;
(b) the date when the decision was taken;
(c) the names of the Chairman and the other members of the Board of Appeal taking part;
(d) the name of the competent employee of the registry;
(e) the names of the parties and of their representatives;
(f) a statement of the issues to be decided;
(g) a summary of the facts;
(h) the reasons;
(i) the order of the Board of Appeal, including, where necessary, a decision on costs.
3. The decision shall be signed by the Chairman and the other members of the Board of Appeal and by the employee of the registry of the Board of Appeal.
Article 37 Reimbursement of appeal fees
The reimbursement of appeal fees shall be ordered in the event of interlocutory revision or where the Board of Appeal deems an appeal to be allowable, if such reimbursement is equitable by reason of a substantial procedural violation. In the event of interlocutory revision, reimbursement shall be ordered by the department whose decision has been impugned, and in other cases by the Board of Appeal.
CHAPTER VII
DECISIONS AND COMMUNICATIONS OF THE OFFICE
Article 38 Form of decisions
1. Decisions of the Office shall be in writing and shall state the reasons on which they are based.
Where oral proceedings are held before the Office, the decision may be given orally. Subsequently, the decision in writing shall be notified to the parties.
2. Decisions of the Office which are open to appeal shall be accompanied by a written communication indicating that notice of appeal must be filed in writing at the Office within two months of the date of notification of the decision from which appeal is to be made. The communications shall also draw the attention of the parties to the provisions laid down in Articles 55, 56 and 57 of Regulation (EC) No 6/2002.
The parties may not plead any failure to communicate the availability of such appeal proceedings.
Article 39 Correction of errors in decisions
In decisions of the Office, only linguistic errors, errors of transcription and obvious mistakes may be corrected. They shall be corrected by the department which took the decision, acting of its own motion or at the request of an interested party.
Article 40 Noting of loss of rights
1. If the Office finds that the loss of any rights results from Regulation (EC) No 6/2002 or this Regulation without any decision having been taken, it shall communicate this to the person concerned in accordance with Article 66 of Regulation (EC) No 6/2002, and shall draw his/her attention to the legal remedies set out in paragraph 2 of this Article.
2. If the person concerned considers that the finding of the Office is inaccurate, he/she may, within two months of notification of the communication referred to in paragraph 1, apply for a decision on the matter by the Office.
Such decision shall be given only if the Office disagrees with the person requesting it; otherwise the Office shall amend its finding and inform the person requesting the decision.
Article 41 Signature, name, seal
1. Any decision, communication or notice from the Office shall indicate the department or division of the Office as well as the name or the names of the official or officials responsible. They shall be signed by the official or officials, or, instead of a signature, carry a printed or stamped seal of the Office.
2. The President of the Office may determine that other means of identifying the department or division of the Office and the name of the official or officials responsible or an identification other than a seal may be used where decisions, communications or notices are transmitted by fax or any other technical means of communication.
CHAPTER VIII
ORAL PROCEEDINGS AND TAKING OF EVIDENCE
Article 42 Summons to oral proceedings
1. The parties shall be summoned to oral proceedings provided for in Article 64 of Regulation (EC) No 6/2002 and their attention shall be drawn to paragraph 3 of this Article. At least one month's notice of the summons shall be given unless the parties agree to a shorter time limit.
2. When issuing the summons, the Office shall draw attention to the points which in its opinion need to be discussed in order for the decision to be taken.
3. If a party who has been duly summoned to oral proceedings before the Office does not appear as summoned, the proceedings may continue without him/her.
Article 43 Taking of evidence by the Office
1. Where the Office considers it necessary to hear the oral evidence of parties, of witnesses or of experts or to carry out an inspection, it shall take a decision to that end, stating the means by which it intends to obtain evidence, the relevant facts to be proved and the date, time and place of the hearing or inspection.
If oral evidence from witnesses and experts is requested by a party, the decision of the Office shall determine the period of time within which the party filing the request must make known to the Office the names and addresses of the witnesses and experts whom the party wishes to be heard.
2. The period of notice given in the summons of a party, witness or expert to give evidence shall be at least one month, unless they agree to a shorter time limit.
The summons shall contain:
(a) an extract from the decision mentioned in the first subparagraph of paragraph 1, indicating in particular the date, time and place of the hearing ordered and stating the facts regarding which the parties, witnesses and experts are to be heard;
(b) the names of the parties to proceedings and particulars of the rights which the witnesses or experts may invoke pursuant to Article 45(2) to (5).
Article 44 Commissioning of experts
1. The Office shall decide in what form the report made by an expert whom it appoints shall be submitted.
2. The terms of reference of the expert shall include:
(a) a precise description of his/her task;
(b) the time limit laid down for the submission of the expert's report;
(c) the names of the parties to the proceedings;
(d) particulars of the claims which the expert may invoke pursuant to Article 45(2), (3) and (4).
3. A copy of any written report shall be submitted to the parties.
4. The parties may object to an expert on grounds of incompetence or on the same grounds as those on which objection may be made to an examiner or to a member of a Division or Board of Appeal pursuant to Article 132(1) and (3) of Council Regulation (EC) No 40/947. The department of the Office concerned shall rule on the objection.
Article 45 Costs of taking of evidence
1. The taking of evidence by the Office may be made conditional upon deposit with it, by the party who has requested the evidence to be taken, of a sum which shall be fixed by reference to an estimate of the costs.
2. Witnesses and experts who are summoned by and appear before the Office shall be entitled to reimbursement of reasonable expenses for travel and subsistence. An advance for those expenses may be granted to them by the Office. The first sentence shall apply also to witnesses and experts who appear before the Office without being summoned by it and who are heard as witnesses or experts.
3. Witnesses entitled to reimbursement under paragraph 2 shall also be entitled to appropriate compensation for loss of earnings, and experts shall be entitled to fees for their services. Those payments shall be made to the witnesses and experts after they have fulfilled their duties or tasks, where such witnesses and experts have been summoned by the Office on its own initiative.
4. The amounts and the advances for expenses to be paid pursuant to paragraphs 1, 2 and 3 shall be determined by the President of the Office and shall be published in the Official Journal of the Office.
The amounts shall be calculated on the same basis as the compensation and salaries received by officials in grades A 4 to A 8 as laid down in the Staff Regulations of officials of the European Communities and in Annex VII thereto.
5. Final liability for the amounts due or paid pursuant to paragraphs 1 to 4 shall lie with:
(a) the Office where the Office, on its own initiative, considered it necessary to hear the oral evidence of witnesses or experts; or
7 OJ L 11, 14.1.1994, p. 1
(b) the party concerned where that party requested the giving of oral evidence by witnesses or experts, subject to the decision on apportionment and fixing of costs pursuant to Articles 70 and 71 of Regulation (EC) No 6/2002 and Article 79 of this Regulation.
The party referred to in point (b) of the first subparagraph shall reimburse the Office for any advances duly paid.
Article 46 Minutes of oral proceedings and of evidence
1. Minutes of oral proceedings or the taking of evidence shall be drawn up, containing the essentials of the oral proceedings or of the taking of evidence, the relevant statements made by the parties, the testimony of the parties, witnesses or experts and the result of any inspection.
2. The minutes of the testimony of a witness, expert or party shall be read out or submitted to him/her so that he/she may examine them. It shall be noted in the minutes that this formality has been carried out and that the person who gave the testimony approved the minutes. Where his/her approval is not given, his/her objections shall be noted.
3. The minutes shall be signed by the employee who drew them up and by the employee who conducted the oral proceedings or taking of evidence.
4. The parties shall be provided with a copy of the minutes.
5. Upon request, the Office shall make available to the parties transcripts of recordings of the oral proceedings, in typescript or in any other machine-readable form.
The release of transcripts of those recordings shall be subject to the payment of the costs incurred by the Office in making such transcript. The amount to be charged shall be determined by the President of the Office.
CHAPTER IX
NOTIFICATIONS
Article 47 General provisions on notifications
1. In proceedings before the Office, any notifications to be made by the Office shall take the form of the original document, of a copy thereof certified by, or bearing the seal of, the Office or of a computer print-out bearing such seal. Copies of documents emanating from the parties themselves shall not require such certification.
2. Notifications shall be made:
(a) by post in accordance with Article 48;
(b) by hand delivery in accordance with Article 49;
(c) by deposit in a post box at the Office in accordance with Article 50;
(d) by fax and other technical means in accordance with Article 51;
(e) by public notification in accordance with Article 52.
3. Communications between the Office and the International Bureau shall be in a mutually agreed manner and format, where possible by electronic means. Any reference to forms shall be construed as including forms available in electronic format.8
Article 48 Notification by post
1. Decisions subject to a time limit for appeal, summonses and other documents as determined by the President of the Office shall be notified by registered letter with acknowledgement of delivery.
Decisions and communications subject to another time limit shall be notified by registered letter, unless the President of the Office determines otherwise.
All other communications shall be ordinary mail.
2. Notifications to addressees having neither their domicile nor their principal place of business nor an establishment in the Community and who have not appointed a representative in accordance with Article 77(2) of Regulation (EC) No 6/2002 shall be effected by posting the document requiring notification by ordinary mail to the last address of the addressee known to the Office.
Notification shall be deemed to have been effected when the posting has taken place.
3. Where notification is effected by registered letter, whether or not with acknowledgement of delivery, it shall be deemed to be delivered to the addressee on the 10th day following that of its posting, unless the letter has failed to reach the addressee or has reached him/her at a later date.
In the event of any dispute, it shall be for the Office to establish that the letter has reached its destination or to establish the date on which it was delivered to the addressee, as the case may be.
4. Notification by registered letter, with or without acknowledgement of delivery, shall be deemed to have been effected even if the addressee refuses to accept the letter.
5. To the extent that notification by post is not covered by paragraphs 1 to 4, the law of the State on the territory of which notification is made shall apply.
Article 49 Notification by hand delivery
Notification may be effected on the premises of the Office by hand delivery of the document to the addressee, who shall on delivery acknowledge its receipt.
Article 50 Notification by deposit in a post box at the Office
Notification may also be effected to addressees who have been provided with a post box at the Office, by depositing the document therein. A written notification of deposit shall be inserted in the files. The date of deposit shall be recorded on the document. Notification shall be deemed to have taken place on the fifth day following deposit of the document in the post box at the Office.
8 Inserted by Commission Regulation (EC) No 876/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
Article 51 Notification by fax and other technical means
1. Notification by fax shall be effected by transmitting either the original or a copy, as provided for in Article 47(1), of the document to be notified. The details of such transmission shall be determined by the President of the Office.
2. Details of notification by other technical means of communication shall be determined by the President of the Office.
Article 52 Public notification
1. If the address of the addressee cannot be established, or if notification in accordance with Article 48(1) has proved to be impossible even after a second attempt by the Office, notification shall be effected by public notice.
Such notice shall be published at least in the Community Designs Bulletin.
2. The President of the Office shall determine how the public notice is to be given and shall fix the beginning of the time limit of one month on the expiry of which the document shall be deemed to have been notified.
Article 53 Notification to representatives
1. If a representative has been appointed or where the applicant first named in a common application is considered to be the common representative pursuant to Article 61(1), notifications shall be addressed to that appointed or common representative.
2. If several representatives have been appointed for a single interested party, notification to any one of them shall be sufficient, unless a specific address for service has been indicated in accordance with Article 1(1)(e).
3. If several interested parties have appointed a common representative, notification of a single document to the common representative shall be sufficient.
Article 54 Irregularities in notification
Where a document has reached the addressee, if the Office is unable to prove that it has been duly notified or if provisions relating to its notification have not been observed, the document shall be deemed to have been notified on the date established by the Office as the date of receipt.
Article 55 Notification of documents in the case of several parties
Documents emanating from parties which contain substantive proposals, or a declaration of withdrawal of a substantive proposal, shall be notified to the other parties as a matter of course. Notification may be dispensed with where the document contains no new pleadings and the matter is ready for decision.
CHAPTER X
TIME LIMITS
Article 56 Calculation of time limits
1. Time limits shall be laid down in terms of full years, months, weeks or days.
2. The beginning of any time limit shall be calculated starting on the day following the day on which the relevant event occurred, the event being either a procedural step or the expiry of another time limit. Where that procedural step is a notification, the event considered shall be the receipt of the document notified, unless otherwise provided.
3. Where a time limit is expressed as one year or a certain number of years, it shall expire in the relevant subsequent year in the month having the same name and on the day having the same number as the month and the day on which the relevant event occurred. Where the relevant month has no day with the same number the time limit shall expire on the last day of that month.
4. Where a time limit is expressed as one month or a certain number of months, it shall expire in the relevant subsequent month on the day which has the same number as the day on which the relevant event occurred. Where the day on which the relevant event occurred was the last day of a month or where the relevant subsequent month has no day with the same number the time limit shall expire on the last day of that month.
5. Where a time limit is expressed as one week or a certain number of weeks, it shall expire in the relevant subsequent week on the day having the same name as the day on which the relevant event occurred.
Article 57 Duration of time limits
1. Where Regulation (EC) No 6/2002 or this Regulation provide for a time limit to be specified by the Office, such time limit shall, when the party concerned has its domicile or its principal place of business or an establishment within the Community, be not less than one month, or, when those conditions are not fulfilled, not less than two months, and no more than six months.
The Office may, when this is appropriate under the circumstances, grant an extension of a time limit specified if such extension is requested by the party concerned and the request is submitted before the original time limit expires.
2. Where there are two or more parties, the Office may make the extension of a time limit subject to the agreement of the other parties.
Article 58 Expiry of time limits in special cases
1. If a time limit expires on a day on which the Office is not open for receipt of documents or on which, for reasons other than those referred to in paragraph 2, ordinary mail is not delivered in the locality in which the Office is located, the time limit shall extend until the first day thereafter on which the Office is open for receipt of documents and on which ordinary mail is delivered.
The days on which the Office is not open for receipt of documents shall be determined by the President of the Office before the commencement of each calendar year.
2. If a time limit expires on a day on which there is a general interruption or subsequent dislocation in the delivery of mail in a Member State or between a Member State and the Office, the time limit shall extend until the first day following the end of the period of interruption or dislocation, for parties having their residence or registered office in the State concerned or who have appointed representatives with a place of business in that State.
In the event of the Member State concerned being the State in which the Office is located, the first subparagraph shall apply to all parties.
The period referred to in the first subparagraph shall be as determined by the President of the Office.
3. Paragraphs 1 and 2 shall apply mutatis mutandis to the time limits provided for in Regulation (EC) No 6/2002 or this Regulation in the case of transactions to be carried out with the competent authority within the meaning of Article 35(1)(b) and (c) of Regulation (EC) No 6/2002.
4. If an exceptional occurrence such as natural disaster or strike interrupts or dislocates the proper functioning of the Office so that any communication from the Office to parties concerning the expiry of a time limit is delayed, acts to be completed within such a time limit may still be validly completed within one month of the notification of the delayed communication.
The date of commencement and the end of any such interruption or dislocation shall be as determined by the President of the Office.
CHAPTER XI
INTERRUPTION OF PROCEEDINGS AND WAIVING OF ENFORCED RECOVERY PROCEDURES
Article 59 Interruption of proceedings
1. Proceedings before the Office shall be interrupted:
(a) in the event of the death or legal incapacity of the applicant for or holder of a registered Community design or of the person authorised by national law to act on his/her behalf;
(b) in the event that the applicant for or holder of a registered Community design is, as a result of some action taken against his/her property, prevented for legal reasons from continuing the proceedings before the Office;
(c) in the event of the death or legal incapacity of the representative of an applicant for or holder of a registered Community design or of his/her being prevented for legal reasons resulting from action taken against his/her property from continuing the proceedings before the Office.
To the extent that the events referred to in point (a) of the first subparagraph do not affect the authorisation of a representative appointed under Article 78 of Regulation (EC) No 6/2002, proceedings shall be interrupted only on application by such representative.
2. When, in the cases referred to in points (a) and (b) of the first subparagraph of paragraph 1, the Office has been informed of the identity of the person authorised to continue the proceedings before the Office, the Office shall communicate to such person and to any interested third parties that the proceedings shall be resumed as from a date to be fixed by the Office.
3. In the case referred to in paragraph 1(c), the proceedings shall be resumed when the Office has been informed of the appointment of a new representative of the applicant or when the Office has notified to the other parties the communication of the appointment of a new representative of the holder of the design.
If, three months after the beginning of the interruption of the proceedings, the Office has not been informed of the appointment of a new representative, it shall communicate that fact to the applicant for or holder of the registered Community design:
(a) where Article 77(2) of Regulation (EC) No 6/2002 is applicable, that the Community design application will be deemed to be withdrawn if the information is not submitted within two months after that communication is notified; or
(b) where Article 77(2) of Regulation (EC) No 6/2002 is not applicable, that the proceedings will be resumed with the applicant for or holder as from the date on which that communication is notified.
4. The time limits, other than the time limit for paying the renewal fees, in force as regards the applicant for or holder of the Community design at the date of interruption of the proceedings, shall begin again as from the day on which the proceedings are resumed.
Article 60 Waiving of enforced recovery procedures
The President of the Office may waive action for the enforced recovery of any sum due where the sum to be recovered is minimal or where such recovery is too uncertain.
CHAPTER XII
REPRESENTATION
Article 61 Appointment of a common representative
1. If there is more than one applicant and the application for a registered Community design does not name a common representative, the applicant first named in the application shall be considered to be the common representative.
However, if one of the applicants is obliged to appoint a professional representative, such representative shall be considered to be the common representative unless the applicant named first in the application has also appointed a professional representative.
The first and second subparagraphs shall apply mutatis mutandis to third parties acting in common in applying for a declaration of invalidity, and to joint holders of a registered Community design.
2. If, during the course of proceedings, transfer is made to more than one person, and such persons have not appointed a common representative, paragraph 1 shall apply.
If such application is not possible, the Office shall require such persons to appoint a common representative within two months. If this request is not complied with, the Office shall appoint the common representative.
Article 62 Authorisations
1. Legal practitioners and professional representatives entered on the lists maintained by the Office pursuant to Article 78(1)(b) or (c) of Regulation (EC) No 6/2002 may file with the Office a signed authorisation for inclusion in the files.
Such authorisation shall be filed if the Office expressly requires it or, where there are several parties to the proceedings in which the representative acts before the Office, one of the parties expressly request it.
2. Employees acting on behalf of natural or legal persons pursuant to Article 77(3) of Regulation (EC) No 6/2002 shall file with the Office a signed authorisation for insertion in the files.
3. The authorisation may be filed in any of the official languages of the Community. It may cover one or more applications or registered Community designs or may be in the form of a general authorisation allowing the representative to act in respect of all proceedings before the Office to which the person who has issued it is a party.
4. Where, pursuant to paragraphs 1 or 2, an authorisation has to be filed, the Office shall specify a time limit within which such authorisation shall be filed. If the authorisation is not filed in due time, proceedings shall be continued with the represented person. Any procedural steps other than the filing of the application taken by the representative shall be deemed not to have been taken if the represented person does not approve them. The application of Article 77(2) of Regulation (EC) No 6/2002 shall remain unaffected.
5. Paragraphs 1, 2 and 3 shall apply mutatis mutandis to a document withdrawing an authorisation.
6. Any representative who has ceased to be authorised shall continue to be regarded as the representative until the termination of his/her authorisation has been communicated to the Office.
7. Subject to any provisions to the contrary contained therein, an authorisation shall not terminate vis-à-vis the Office upon the death of the person who gave it.
8. Where several representatives are appointed by the same party, they may, notwithstanding any provisions to the contrary in their authorisations, act either collectively or individually.
9. The authorisation of an association of representatives shall be deemed to be an authorisation of any representative who can establish that he/she practises within that association.
Article 63 Representation
Any notification or other communication addressed by the Office to the duly authorised representative shall have the same effect as if it had been addressed to the represented person.
Any communication addressed to the Office by the duly authorised representative shall have the same effect as if it originated from the represented person.
Article 64 Amendment of the special list of professional representatives for design matters
1. The entry of a professional representative in the special list of professional representatives for design matters, as referred to in Article 78(4) of Regulation (EC) No 6/2002, shall be deleted at his/her request.
2. The entry of a professional representative shall be deleted automatically:
(a) in the event of the death or legal incapacity of the professional representative;
(b) where the professional representative is no longer a national of a Member State, unless the President of the Office has granted an exemption pursuant to Article 78(6)(a) of Regulation (EC) No 6/2002;
(c) where the professional representative no longer has his/her place of business or employment in the Community;
(d) where the professional representative no longer possesses the entitlement referred to in the first sentence of Article 78(4)(c) of Regulation (EC) No 6/2002.
3. The entry of a professional representative shall be suspended of the Office's own motion where his/her entitlement to represent natural or legal persons before the Benelux Design Office or the central industrial property office of the Member State as referred to in the first sentence of Article 78(4)(c) of Regulation (EC) No 6/2002 has been suspended.
4. A person whose entry has been deleted shall, upon request pursuant to Article 78(5) of Regulation (EC) No 6/2002, be reinstated in the list of professional representatives if the conditions for deletion no longer exist.
5. The Benelux Design Office and the central industrial property offices of the Member States concerned shall, where they are aware thereof, promptly inform the Office of any relevant events referred to in paragraphs 2 and 3.
6. The amendments of the special list of professional representatives for design matters shall be published in the Official Journal of the Office.
CHAPTER XIII
WRITTEN COMMUNICATIONS AND FORMS
Article 65 Communication in writing or by other means
1. Subject to paragraph 2, applications for the registration of a Community design as well as any other application or declaration provided for in Regulation (EC) No 6/2002 and all other communications addressed to the Office shall be submitted as follows:
(a) by submitting a signed original of the document in question to the Office, by post, personal delivery, or by any other means; annexes to documents submitted need not be signed;
(b) by transmitting a signed original by fax in accordance with Article 66; or
(c) by transmitting the contents of the communication by electronic means in accordance with Article 67.
2. Where the applicant avails himself of the possibility provided for in Article 36(1)(c) of Regulation (EC) No 6/2002 of filing a specimen of the design, the application and the specimen shall be submitted to the Office by a single mail in the form prescribed in paragraph 1(a) of this Article. If the application and the specimen, or specimens in the case of a multiple application, are not submitted by a single mail the Office shall not give a filing date until the last item has been received pursuant to Article 10(1) of this Regulation.
Article 66 Communication by fax
1. Where an application for registration of a Community design is submitted by fax and the application contains a reproduction of the design pursuant to Article 4(1) which does not satisfy the requirements of that Article, the required reproduction suitable for registration and publication shall be submitted to the Office in accordance with Article 65(1)(a).
Where the reproduction is received by the Office within a time limit of one month from the date of the receipt of the fax, the application shall be deemed to have been received by the Office on the date on which the fax was received.
Where the reproduction is received by the Office after the expiry of that time limit, the application shall be deemed to have been received by the Office on the date on which the reproduction was received.
2. Where a communication received by fax is incomplete or illegible, or where the Office has reasonable doubts as to the accuracy of the transmission, the Office shall inform the sender accordingly and shall call upon him/her, within a time limit to be specified by the Office, to retransmit the original by fax or to submit the original in accordance with Article 65(1)(a).
Where that request is complied with within the time limit specified, the date of the receipt of the retransmission or of the original shall be deemed to be the date of the receipt of the original communication, provided that where the deficiency concerns the granting of a filing date for an application to register a Community design, the provisions on the filing date shall apply.
Where the request is not complied with within the time limit specified, the communication shall be deemed not to have been received.
3. Any communication submitted to the Office by fax shall be considered to be duly signed if the reproduction of the signature appears on the printout produced by the fax.
4. The President of the Office may determine additional requirements for communication by fax, such as the equipment to be used, technical details of communication, and methods of identifying the sender.
Article 67 Communication by electronic means
1. Applications for registration of a Community design may be submitted by electronic means, including the representation of the design, and notwithstanding Article 65(2) in the case of filing a specimen.
The conditions shall be laid down by the President of the Office.
2. The President of the Office shall determine the requirements for communication by electronic means, such as the equipment to be used, technical details of communication, and methods of identifying the sender.
3. Where a communication is sent by electronic means, Article 66(2) shall apply mutatis mutandis.
4. Where a communication is sent to the Office by electronic means, the indication of the name of the sender shall be deemed to be equivalent to the signature.
Article 68 Forms
1. The Office shall make available free of charge forms for the purpose of:
(a) filing an application for a registered Community design;
(b) applying for the correction of an application or a registration;
(c) applying for the registration of a transfer and the transfer form and transfer document referred to in Article 23(4);
(d) applying for the registration of a licence;
(e) applying for renewal of registration of a registered Community design;
(f) applying for a declaration of invalidity of a registered Community design;
(g) applying for restitutio in integrum;
(h) taking an appeal;
(i) authorising a representative, in the form of an individual authorisation and in the form of a general authorisation.
2. The Office may make other forms available free of charge.
3. The Office shall make available the forms referred to in paragraphs 1 and 2 in all the official languages of the Community.
4. The Office shall place the forms at the disposal of the Benelux Design Office and of the Member States' central industrial property offices free of charge.
5. The Office may also make available the forms in machine-readable form.
6. Parties to proceedings before the Office should use the forms provided by the Office, or copies of those forms, or forms with the same content and format as those forms, such as forms generated by means of electronic data processing.
7. Forms shall be completed in such a manner as to permit an automated input of the content into a computer, such as by character recognition or scanning.
CHAPTER XIV
INFORMATION TO THE PUBLIC
Article 69 Register of Community Designs
1. The Register may be maintained in the form of an electronic database.
2. The Register shall contain the following entries:
(a) the date of filing the application;
(b) the file number of the application and the file number of each individual design included in a multiple application;
(c) the date of the publication of the registration;
(d) the name, the address and the nationality of the applicant and the State in which he/she is domiciled or has his/her seat or establishment;
(e) the name and business address of the representative, other than an employee acting as representative in accordance with the first subparagraph of Article 77(3) of Regulation (EC) No 6/2002; where there is more than one representative, only the name and business address of the first named representative, the name being followed by the words "et al", shall be recorded; where an association of representatives is appointed, only the name and address of the association shall be recorded;
(f) the representation of the design;
(g) an indication of the products by their names, preceded by the numbers of the classes and subclasses of the Locarno classification, and grouped accordingly;
(h) particulars of claims of priority pursuant to Article 42 of Regulation (EC) No 6/2002;
(i) particulars of claims of exhibition priority pursuant to Article 44 of Regulation (EC) No 6/2002;
(j) where applicable, the citation of the designer or of the team of designers pursuant to Article 18 of Regulation (EC) No 6/2002, or a statement that the designer or the team of designers has waived the right to be cited;
(k) the language in which the application was filed and the second language which the applicant has indicated in his/her application, pursuant to Article 98(2) of Regulation (EC) No 6/2002;
(l) the date of registration of the design in the Register and the registration number;
(m) a mention of any request for deferment of publication pursuant to Article 50(3) of Regulation (EC) No 6/2002, specifying the date of expiry of the period of deferment;
(n) a mention that a specimen was filed pursuant to Article 5;
(o) a mention that a description was filed pursuant to Article 1(2)(a).
3. In addition to the entries set out in paragraph 2 the Register shall contain the following entries, each accompanied by the date of recording such entry:
(a) changes in the name, the address or the nationality of the holder or in the State in which he/she is domiciled or has his/her seat or establishment;
(b) changes in the name or business address of the representative, other than a representative falling within the first subparagraph of Article 77(3) of Regulation (EC) No 6/2002;
(c) when a new representative is appointed, the name and business address of that representative;
(d) a mention that a multiple application or registration has been divided into separate applications or registrations pursuant to Article 37(4) of Regulation (EC) No 6/2002;
(e) the notice of an amendment to the design pursuant to Article 25(6) of Regulation (EC) No 6/2002, including, if applicable, a reference to the disclaimer made or the court decision or the decision by the Office declaring the partial invalidity of the design right, as well as corrections of mistakes and errors pursuant to Article 20 of this Regulation;
(f) a mention that entitlement proceedings have been instituted under Article 15(1) of Regulation (EC) No 6/2002 in respect of a registered Community design;
(g) the final decision or other termination of proceedings pursuant to Article 15(4)(b) of Regulation (EC) No 6/2002 concerning entitlement proceedings;
(h) a change of ownership pursuant to Article 15(4)(c) of Regulation (EC) No 6/2002;
(i) transfers pursuant to Article 28 of Regulation (EC) No 6/2002;
(j) the creation or transfer of a right in rem pursuant to Article 29 of Regulation (EC) No 6/2002 and the nature of the right in rem;
(k) levy of execution pursuant to Article 30 of Regulation (EC) No 6/2002 and insolvency proceedings pursuant to Article 31 of that Regulation;
(l) the grant or transfer of a licence pursuant to Article 16(2) or Article 32 of Regulation (EC) No 6/2002 and, where applicable, the type of licence pursuant to Article 25 of this Regulation;
(m) renewal of the registration pursuant to Article 13 of Regulation (EC) No 6/2002 and the date from which it takes effect;
(n) a record of the determination of the expiry of the registration;
(o) a declaration of total or partial surrender by the holder pursuant to Article 51(1) and (3) of Regulation (EC) No 6/2002;
(p) the date of submission of an application or of the filing of a counterclaim for a declaration of invalidity pursuant, respectively, to Article 52 or Article 86(2) of Regulation (EC) No 6/2002;
(q) the date and content of the decision on the application or counterclaim for declaration of invalidity or any other termination of proceedings pursuant, respectively, to Article 53 or Article 86(4) of Regulation (EC) No 6/2002;
(r) a mention pursuant to Article 50(4) of Regulation (EC) No 6/2002 that the registered Community design is deemed from the outset not to have had the effects specified in that Regulation;
(s) the cancellation of the representative recorded pursuant to paragraph 2(e);
(t) the modification or cancellation from the Register of the items referred to in points (j), (k) and (l).
4. The President of the Office may determine that items other than those referred to in paragraphs 2 and 3 shall be entered in the Register.
5. The holder shall be notified of any change in the Register.
6. Subject to Article 73, the Office shall provide certified or uncertified extracts from the Register on request, on payment of a fee.
CHAPTER XV
COMMUNITY DESIGNS BULLETIN AND DATA BASE
Article 70 Community Designs Bulletin
1. The Office shall determine the frequency of the publication of the Community Designs Bulletin and the manner in which such publication shall take place.
2. Without prejudice to the provisions of Article 50(2) of Regulation (EC) No 6/2002 and subject to Articles 14 and 16 of this Regulation relating to deferment of publication, the Community Designs Bulletin shall contain publications of registration and of entries made in the Register as well as other particulars relating to registrations of designs whose publication is prescribed by Regulation (EC) No 6/2002 or by this Regulation.
3. Where particulars whose publication is prescribed in Regulation (EC) No 6/2002 or in this Regulation are published in the Community Designs Bulletin, the date of issue shown on the Bulletin shall be taken as the date of publication of the particulars.
4. The information the publication of which is prescribed in Articles 14 and 16 shall, where appropriate, be published in all the official languages of the Community.
Article 71 Database
1. The Office shall maintain an electronic database with the particulars of applications for registration of Community designs and entries in the Register. The Office may, subject to the restrictions prescribed by Article 50(2) and (3) of Regulation (EC) No 6/2002, make available the contents of that database for direct access or on CD-ROM or in any other machine-readable form.
2. The President of the Office shall determine the conditions of access to the database and the manner in which the contents of this database may be made available in machine-readable form, including the charges for those acts.
3. The Office shall provide information on international registrations of designs designating the Community in the form of an electronic link to the searchable database maintained by the International Bureau.9
9 Inserted by Commission Regulation (EC) No 876/2007 of 24.7.2007. Date of entry into force: 1 January 2008
CHAPTER XVI
INSPECTION OF FILES AND KEEPING OF FILES
Article 72 Parts of the file excluded from inspection
The parts of the file which shall be excluded from inspection pursuant to Article 74(4) of Regulation (EC) No 6/2002 shall be:
(a) documents relating to exclusion or objection pursuant to Article 132 of Regulation (EC) No 40/94, the provisions of that Article being considered for this purpose as applying mutatis mutandis to registered Community designs and to applications for these;
(b) draft decisions and opinions, and all other internal documents used for the preparation of decisions and opinions;
(c) parts of the file which the party concerned showed a special interest in keeping confidential before the application for inspection of the files was made, unless inspection of such part of the file is justified by overriding legitimate interests of the party seeking inspection.
Article 73 Inspection of the Register of Community Designs
Where the registration is subject to a deferment of publication pursuant to Article 50(1) of Regulation (EC) No 6/2002:
(a) access to the Register to persons other than the holder shall be limited to the name of the holder, the name of any representative, the date of filing and registration, the file number of the application and the mention that publication is deferred;
(b) the certified or uncertified extracts from the Register shall contain only the name of the holder, the name of any representative, the date of filing and registration, the file number of the application and the mention that publication is deferred, except where the request has been made by the holder or his/her representative.
Article 74 Procedures for the inspection of files
1. Inspection of the files of registered Community designs shall either be of the original document, or of copies thereof, or of technical means of storage if the files are so stored.
The request for inspection of the files shall not be deemed to have been made until the required fee has been paid.
The means of inspection shall be determined by the President of the Office.
2. Where inspection of the files relates to an application for a registered Community design or to a registered Community design which is subject to deferment of publication, which, being subject to such deferment, has been surrendered before or on the expiry of that period or which, pursuant to Article 50(4) of Regulation (EC) No 6/2002, is deemed from the outset not to have had the effects specified in that Regulation, the request shall contain an indication and evidence to the effect that:
(a) the applicant for or holder of the Community design has consented to the inspection; or
(b) the person requesting the inspection has established a legitimate interest in the inspection of the file, in particular where the applicant for or holder of the Community design has stated that after the design has been registered he/she will invoke the rights under it against the person requesting the inspection.
3. Inspection of the files shall take place on the premises of the Office.
4. On request, inspection of the files shall be effected by means of issuing copies of file documents. Such copies shall incur fees.
5. The Office shall issue on request certified or uncertified copies of the application for a registered Community design or of those file documents of which copies may be issued pursuant to paragraph 4 upon payment of a fee.
Article 75 Communication of information contained in the files
Subject to the restrictions provided for in Article 74 of Regulation (EC) No 6/2002 and Articles 72 and 73 of this Regulation, the Office may, upon request, communicate information from any file of a Community design applied for or of a registered Community design, subject to payment of a fee.
However, the Office may require the applicant to inspect the file in situ, should it deem that to be appropriate in view of the quantity of information to be supplied.
Article 76 Keeping of files
1. The Office shall keep the files relating to Community design applications and to registered Community designs for at least five years from the end of the year in which:
(a) the application is rejected or withdrawn;
(b) the registration of the registered Community design expires definitively;
(c) the complete surrender of the registered Community design is registered pursuant to Article 51 of Regulation (EC) No 6/2002;
(d) the registered Community design is definitively removed from the Register;
(e) the registered Community design is deemed not to have had the effects specified in Regulation (EC) No 6/2002 pursuant to Article 50(4) thereof.
2. The President of the Office shall determine the form in which the files shall be kept.
CHAPTER XVII
ADMINISTRATIVE COOPERATION
Article 77 Exchange of information and communications between the Office and the authorities of the
Member States
1. The Office and the central industrial property offices of the Member States and the Benelux Design Office shall, upon request, communicate to each other relevant information about the filing of applications for registered Community designs, Benelux designs or national registered designs and about proceedings relating to such applications and the designs registered as a result
thereof. Such communications shall not be subject to the restrictions provided for in Article 74 of Regulation (EC) No 6/2002.
2. Communications between the Office and the courts or authorities of the Member States which arise out of the application of Regulation (EC) No 6/2002 or this Regulation shall be effected directly between those authorities.
Such communication may also be effected through the central industrial property offices of the Member States or the Benelux Design Office.
3. Expenditure in respect of communications pursuant to paragraphs 1 and 2 shall be chargeable to the authority making the communications, which shall be exempt from fees.
Article 78 Inspection of files by or via courts or authorities of the Member States
1. Inspection of files relating to Community designs applied for or registered Community designs by courts or authorities of the Member States shall if so requested be of the original documents or of copies thereof. Article 74 shall not apply.
2. Courts or public prosecutors' offices of the Member States may, in the course of proceedings before them, open files or copies thereof transmitted by the Office to inspection by third parties. Such inspection shall be subject to Article 74 of Regulation (EC) No 6/2002.
3. The Office shall not charge any fee for inspections pursuant to paragraphs 1 and 2.
4. The Office shall, at the time of transmission of the files or copies thereof to the courts or public prosecutors' offices of the Member States, indicate the restrictions to which the inspection of files relating to Community designs applied for or registered Community designs is subject pursuant to Article 74 of Regulation (EC) No 6/2002 and Article 72 of this Regulation.
CHAPTER XVIII
COSTS
Article 79 Apportionment and fixing of costs
1. Apportionment of costs pursuant to Article 70(1) and (2) of Regulation (EC) No 6/2002 shall be dealt with in the decision on the application for a declaration of invalidity of a registered Community design, or in the decision on the appeal.
2. Apportionment of costs pursuant to Article 70(3) and (4) of Regulation (EC) No 6/2002 shall be dealt with in a decision on costs by the Invalidity Division or the Board of Appeal.
3. A bill of costs, with supporting evidence, shall be attached to the request for the fixing of costs provided for in the first sentence of Article 70(6) of Regulation (EC) No 6/2002.
The request shall be admissible only if the decision in respect of which the fixing of costs is required has become final. Costs may be fixed once their credibility is established.
4. The request provided for in the second sentence of Article 70(6) of Regulation (EC) No 6/2002 for a review of the decision of the registry on the fixing of costs, stating the reasons on which it is based, must be filed at the Office within one month of the date of notification of the awarding of costs.
It shall not be deemed to be filed until the fee for reviewing the amount of the costs has been paid.
5. The Invalidity Division or the Board of Appeal, as the case may be, shall take a decision on the request referred to in paragraph 4 without oral proceedings.
6. The fees to be borne by the losing party pursuant to Article 70(1) of Regulation (EC) No 6/2002 shall be limited to the fees incurred by the other party for the application for a declaration of invalidity and/or for the appeal.
7. Costs essential to the proceedings and actually incurred by the successful party shall be borne by the losing party in accordance with Article 70(1) of Regulation (EC) No 6/2002 on the basis of the following maximum rates:
(a) travel expenses of one party for the outward and return journey between the place of residence or the place of business and the place where oral proceedings are held or where evidence is taken, as follows:
(i) the cost of the first-class rail fare including usual transport supplements where the total distance by rail does not exceed 800 km;
(ii) the cost of the tourist-class air fare where the total distance by rail exceeds 800 km or the route includes a sea crossing;
(b) subsistence expenses of one party equal to the daily subsistence allowance for officials in grades A 4 to A 8 as laid down in Article 13 of Annex VII to the Staff Regulations of officials of the European Communities;
(c) travel expenses of representatives within the meaning of Article 78(1) of Regulation (EC) No 6/2002 and of witnesses and of experts, at the rates provided for in point (a);
(d) subsistence expenses of representatives within the meaning of Article 78(1) of Regulation (EC) No 6/2002 and of witnesses and experts, at the rates referred to in point (b);
(e) costs entailed in the taking of evidence in the form of examination of witnesses, opinions by experts or inspection, up to EUR 300 per proceedings;
(f) costs of representation, within the meaning of Article 78(1) of Regulation (EC) No 6/2002:
(i) of the applicant in proceedings relating to invalidity of a registered Community design up to EUR 400;
(ii) of the holder in proceedings relating to invalidity of a registered Community design up to EUR 400;
(iii) of the appellant in appeal proceedings up to EUR 500;
(iv) of the defendant in appeal proceedings up to EUR 500;
(g) where the successful party is represented by more than one representative within the meaning of Article 78(1) of the Regulation (EC) No 6/2002, the losing party shall bear the costs referred to in points (c), (d) and (f) for one such person only;
(h) the losing party shall not be obliged to reimburse the successful party for any costs, expenses and fees other than those referred to in points (a) to (g).
Where the taking of evidence in any of the proceedings referred to in point (f) of the first subparagraph involves the examination of witnesses, opinions by experts or inspection, an additional amount shall be granted for representation costs of up to EUR 600 per proceedings.
CHAPTER XIX
LANGUAGES
Article 80 Applications and declarations
Without prejudice to Article 98(4) of Regulation (EC) No 6/2002:
(a) any application or declaration relating to an application for a registered Community design may be filed in the language used for filing the application or in the second language indicated by the applicant in his/her application;
(b) any application or declaration other than an application for declaration of invalidity pursuant to Article 52 of Regulation (EC) No 6/2002, or declaration of surrender pursuant to Article 51 of that Regulation relating to a registered Community design may be filed in one of the languages of the Office;
(c) when any of the forms provided by the Office pursuant to Article 68 is used, such forms may be used in any of the official languages of the Community, provided that the form is completed in one of the languages of the Office, as far as textual elements are concerned.
Article 81 Written proceedings
1. Without prejudice to Article 98(3) and (5) of Regulation (EC) No 6/2002 and save as otherwise provided in this Regulation, in written proceedings before the Office a party may use any language of the Office.
If the language chosen is not the language of the proceedings, the party shall supply a translation into that language within one month of the date of the submission of the original document.
Where the applicant for a registered Community design is the sole party to proceedings before the Office and the language used for the filing of the application for the registered Community design is not one of the languages of the Office, the translation may also be filed in the second language indicated by the applicant in his/her application.
2. Save as otherwise provided in this Regulation, documents to be used in proceedings before the Office may be filed in any official language of the Community.
Where the language of such documents is not the language of the proceedings the Office may require that a translation be supplied, within a time limit specified by it, in that language or, at the choice of the party to the proceeding, in any language of the Office.
Article 82 Oral proceedings
1. Any party to oral proceedings before the Office may, in place of the language of proceedings, use one of the other official languages of the Community, on condition that he/she makes provision for interpretation into the language of proceedings.
Where the oral proceedings are held in a proceeding concerning the application for registration of a design the applicant may use either the language of the application or the second language indicated by him/her.
2. In oral proceedings concerning the application for registration of a design, the staff of the Office may use either the language of the application or the second language indicated by the applicant.
In all other oral proceedings, the staff of the Office may use, in place of the language of the proceedings, one of the other languages of the Office, on condition that the party or parties to the proceedings agree(s) to such use.
3. With regard to the taking of evidence, any party to be heard, witness or expert who is unable to express himself/herself adequately in the language of proceedings, may use any of the official languages of the Community.
Where the taking of evidence is decided upon following a request by a party to the proceedings, parties to be heard, witnesses or experts who express themselves in languages other than the language of proceedings may be heard only if the party who made the request makes provision for interpretation into that language.
In proceedings concerning the application for registration of a design, in place of the language of the application, the second language indicated by the applicant may be used.
In any proceedings with only one party, the Office may at the request of the party concerned permit derogation from the provisions in this paragraph.
4. If the parties and the Office so agree, any official language of the Community may be used in oral proceedings.
5. The Office shall, if necessary, make provision at its own expense for interpretation into the language of proceedings, or, where appropriate, into its other languages, unless this interpretation is the responsibility of one of the parties to the proceedings.
6. Statements by staff of the Office, by parties to the proceedings and by witnesses and experts, made in one of the languages of the Office during oral proceedings shall be entered in the minutes in the language employed. Statements made in any other language shall be entered in the language of proceedings.
Corrections to the application for or the registration of a Community design shall be entered in the minutes in the language of proceedings.
Article 83 Certification of translations
1. When a translation of any document is to be filed, the Office may require the filing, within a time limit to be specified by it, of a certificate that the translation corresponds to the original text.
Where the certificate relates to the translation of a previous application pursuant to Article 42 of Regulation (EC) No 6/2002, such time limit shall not be less than three months after the date of iling of the application.
Where the certificate is not filed within that time limit, the document shall be deemed not to have been received.
2. The President of the Office may determine the manner in which translations are certified.
Article 84 Legal authenticity of translations
In the absence of evidence to the contrary, the Office may assume that a translation corresponds to the relevant original text.
CHAPTER XX
RECIPROCITY, TRANSITION PERIOD AND ENTRY INTO FORCE
Article 85 Publication of reciprocity
1. If necessary, the President of the Office shall request the Commission to enquire whether a State which is not party to the Paris Convention for the Protection of Industrial Property or to the Agreement establishing the World Trade Organisation grants reciprocal treatment within the meaning of Article 41(5) Regulation (EC) No 6/2002.
2. If the Commission determines that reciprocal treatment in accordance with paragraph 1 is granted, it shall publish a communication to that effect in the Official Journal of the European Communities.
3. Article 41(5) of Regulation (EC) No 6/2002 shall apply from the date of publication in the Official Journal of the European Communities of the communication referred to in paragraph 2, unless the communication states an earlier date from which it is applicable.
Article 41(5) of Regulation (EC) No 6/2002 shall cease to be applicable from the date of publication in the Official Journal of the European Communities of a communication of the Commission stating that reciprocal treatment is no longer granted, unless the communication states an earlier date from which it is applicable.
4. Communications referred to in paragraphs 2 and 3 shall also be published in the Official Journal of the Office.
Article 86 Transition period
1. Any application for registration of a Community design filed no more than three months before the date fixed pursuant to Article 111(2) of Regulation (EC) No 6/2002 shall be marked by the Office with the filing date determined pursuant to that provision and with the actual date of receipt of the application.
2. With regard to the application, the priority period of six months provided for in Articles 41 and 44 of Regulation (EC) No 6/2002 shall be calculated from the date fixed pursuant to Article 111(2) of that Regulation.
3. The Office may issue a receipt to the applicant prior to the date fixed pursuant to Article 111(2) of Regulation (EC) No 6/2002.
4. The Office may examine the applications prior to the date fixed pursuant to Article 111(2) of Regulation (EC) No 6/2002 and communicate with the applicant with a view to remedying any deficiencies prior to that date.
Any decisions with regard to such applications may be taken only after that date.
5. Where the date of receipt of an application for the registration of a Community design by the Office, by the central industrial property office of a Member State or by the Benelux Design Office is before the commencement of the three-month period specified in Article 111(3) of Regulation (EC) No 6/2002 the application shall be deemed not to have been filed.
The applicant shall be informed accordingly and the application shall be sent back to him/her.
Article 87 Entry into force
This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 21 October 2002.
For the Commission
Frederik Bolkestein
Member of the Commission
REGLAMENTO (CE) Nº 2245/2002 DE LA COMISIÓN
de 21 de octubre de 2002
de ejecución del Reglamento (CE) n° 6/2002 del Consejo sobre los dibujos y modelos comunitarios
(DO CE nº L 341 de 17.12.2002, p. 28)
modificado por el reglamento (CE) nº 876/2007 de la Comisión de 24 de julio de 2007 que modifica el Reglamento (CE) nº 2245/2002 de ejecución del Reglamento (CE) nº 6/2002 del Consejo sobre los dibujos y modelos comunitarios a raíz de la adhesión de
la Comunidad Europea al Acta de Ginebra del Arreglo de La Haya relativo al registro internacional de dibujos y modelos industriales
(DO CE nº L 193 de 25.7.2007, p. 13) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS,
Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea,
Visto el Reglamento (CE) n° 6/2002 del Consejo, de 12 de diciembre de 2001, sobre los dibujos y modelos comunitarios1 y, en particular, el apartado 3 de su artículo 107,
Considerando lo siguiente:
(1) En virtud del Reglamento (CE) n° 6/2002 se crea un sistema, que permite producir efectos en todo el territorio de la Comunidad presentando una solicitud ante la Oficina de Armonización del Mercado Interior (marcas, dibujos y modelos) (en lo sucesivo, "la Oficina").
(2) A tal efecto, el Reglamento (CE) n° 6/2002 contiene los preceptos necesarios para que se establezcan los procedimientos de registro, gestión y nulidad de los dibujos y modelos comunitarios, así como el procedimiento de recurso contra las decisiones de la Oficina.
(3) El presente Reglamento establece las medidas necesarias para la ejecución de lo dispuesto en el Reglamento (CE) n° 6/2002.
(4) El presente Reglamento debe garantizar el funcionamiento correcto y eficaz de los procedimientos en materia de dibujos y modelos que se tramiten ante la Oficina.
(5) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité establecido en el artículo 109 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
CAPÍTULO I
SOLICITUD
Artículo 1 Contenido de la solicitud
1. Las solicitudes de dibujos y modelos comunitarios registrados deberán contener:
a) una instancia de registro de los dibujos y modelos como dibujos y modelos comunitarios registrados;
b) la mención del nombre, dirección y nacionalidad del solicitante, así como del Estado en el que dicho solicitante tenga su domicilio, su sede o un establecimiento. Las personas físicas se designarán por su nombre y apellidos. Las personas jurídicas se designarán
1 DO L 3 de 5.1.2002, p. 1.
mediante su denominación oficial, que se podrá abreviar de la manera usual; además, se deberá indicar el Estado por cuya legislación se rijan.
Se podrán indicar los números de teléfono y de telefax, así como información sobre otros medios de comunicación (señas de correo electrónico, por ejemplo). En principio, no se mencionará más de una dirección por solicitante; cuando se indiquen varias direcciones, únicamente se tomará en consideración la primera, a no ser que el solicitante designe otra como dirección para notificaciones. Cuando la Oficina asigne une número de identificación al solicitante, bastará con mencionarlo junto al nombre de éste;
c) una representación del dibujo o modelo de conformidad con el artículo 4 del presente Reglamento. Cuando se trate de un dibujo y la solicitud contenga una petición de aplazamiento de la publicación de conformidad con el artículo 50del Reglamento (CE) n° 6/2002, podrá substituirse dicha representación por una muestra de conformidad con el artículo 5 del presente Reglamento;
d) indicación de los productos a los que se vaya a incorporar o para los que vaya a utilizarse el dibujo o modelo de conformidad con el apartado 3 del artículo 3;
e) si el solicitante hubiera designado a un representante, la mención de su nombre y su dirección profesional de conformidad con la letra b); si el representante tuviera más de una dirección profesional o si existieran dos o más representantes con diferentes direcciones profesionales, en la solicitud se indicará qué dirección debe utilizarse como dirección para notificaciones; si no fuera así, sólo se tendrá en cuenta como dirección para notificaciones la primera que se mencione. En caso de pluralidad de solicitantes, la solicitud deberá contener preferentemente la designación de un solicitante o de un representante como representante común. Cuando el representante o representantes designados hubieren recibido un número de identificación de la Oficina, bastará con mencionarlo junto con el nombre de dicho representante o representantes;
f) en su caso, una declaración de reivindicación de prioridad de una solicitud anterior de conformidad con el artículo 42 del Reglamento (CE) n° 6/2002, en la que se indique la fecha de la solicitud anterior y el país en que o para el que se presentó;
g) en su caso, una declaración de reivindicación de prioridad de exposición de conformidad con el artículo 44 del Reglamento (CE) n° 6/2002, en la que se indique la denominación de la exposición y la fecha de la primera divulgación de los productos en que se vaya a incorporar o para los que se utilizará el dibujo o modelo;
h) indicación de la lengua en que se presenta la solicitud y de la segunda lengua en virtud del apartado 2 del artículo 98 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
i) firma del solicitante o su representante de conformidad con el artículo 65.
2. La solicitud podrá incluir los elementos siguientes:
a) descripción sencilla por dibujo o modelo no superior a 100 palabras en la que se explique la representación del dibujo o modelo, o de la muestra, y referida sólo a las características que aparezcan en dicha representación. No contendrá afirmaciones sobre la supuesta novedad o singularidad de los dibujos o modelos o sobre su valor técnico;
b) petición de aplazamiento de la publicación de conformidad con el apartado 1 del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
c) indicación de la clase o clases, así como de la subclase o subclases de la "Clasificación de Locarno", según el anexo del Arreglo de Locarno, de 8 de octubre de 1968, por el que se crea una Clasificación internacional de dibujos y modelos industriales (en lo sucesivo, "Clasificación de Locarno"), que se contempla en el artículo 3, y sin perjuicio del apartado 2 del artículo 2;
d) mención del diseñador o equipo de diseñadores, o declaración firmada por el solicitante de que el diseñador o equipo de diseñadores han renunciado a que se citen sus nombres con arreglo a la letra e) del apartado 3 del artículo 36 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
Artículo 2 Solicitud múltiple
1. Se podrán efectuar solicitudes múltiples con perspectivas al registro de varios dibujos y modelos.
2. Cuando vayan combinados varios dibujos o modelos, que no sean ornamentación, en una solicitud múltiple, dicha solicitud múltiple deberá dividirse cuando los productos a los que se vayan a incorporar o aplicar los dibujos y modelos pertenezcan a más de una clase de la Clasificación de Locarno.
3. El solicitante proporcionará para cada uno de los dibujos y modelos de la solicitud múltiple la representación de los dibujos y modelos de conformidad con el artículo 4 y la indicación del producto al que se vayan a incorporar o aplicar.
4. El solicitante numerará consecutivamente con numeración arábiga los dibujos y modelos de las solicitudes múltiples.
Artículo 3 Clasificación e indicación de los productos
1. Los productos se clasificarán de conformidad con el artículo 1 del Arreglo de Locarno, según el tenor que esté en vigor el día de la presentación de la solicitud de registro de los dibujos y modelos.
2. La clasificación de los productos servirá exclusivamente a efectos administrativos.
3. La indicación de los productos deberá formularse de modo que indique claramente el tipo de productos y que haga posible que cada uno de ellos esté clasificado en una sola clase de la clasificación del Arreglo de Locarno, preferentemente utilizando los términos de la lista de productos de dicha clasificación.
4. Los productos se agruparán de acuerdo con las clases de la clasificación del Arreglo de Locarno y cada grupo irá precedido del número de la clase a la que pertenezca el grupo de productos y figurará en el orden de las clases y subclases de dicha clasificación.
Artículo 4 Representación de los dibujos y modelos
1. La representación de los dibujos y modelos consistirá en su reproducción gráfica o fotográfica en blanco y negro o en color. Reunirá los requisitos siguientes:
a) salvo si la solicitud se presenta por medios electrónicos de conformidad con el artículo 67, la representación deberá hacerse en hojas de papel aparte o se reproducirá en la página prevista en el formulario puesto a disposición por la Oficina de conformidad con el artículo 68;
b) si se presenta en hoja de papel aparte, los dibujos y modelos se reproducirán en papel blanco opaco, adheridos o impresos directamente. Se presentará una única copia y las hojas de papel no se doblarán ni se graparán;
c) la hoja aparte será de tamaño DIN A4 (29,7 cm × 21 cm) y la superficie utilizada para la reproducción no excederá de 26,2 cm × 17 cm. A la izquierda se dejará un margen de al menos 2,5 cm. En la parte superior de la hoja se indicará también el número de perspectivas de conformidad con el apartado 2 y, en caso de solicitud múltiple, el número consecutivo de los dibujos y modelos. No podrá contener texto, expresiones o símbolos de
carácter explicativo, con excepción de la indicación "arriba" o el nombre o las señas del solicitante;
d) cuando se presente la solicitud por medios electrónicos, la reproducción gráfica o fotográfica de los dibujos y modelos se hará en el formato que determine el presidente de la Oficina; también fijará éste las modalidades de identificación de los diferentes dibujos y modelos contenidos en una solicitud múltiple o de las diversas perspectivas;
e) los dibujos y modelos se reproducirán sobre fondo neutro sin retoques a tinta o líquido corrector. Su calidad permitirá distinguir claramente los pormenores de la cosa objeto de protección, así como reducir o ampliar cada una de las perspectivas a un tamaño que no exceda de 8 cm por 16 cm para su inscripción en el Registro de dibujos y modelos comunitarios previsto en el artículo 72 del Reglamento (CE) n° 6/2002, en lo sucesivo, "el Registro" y su publicación directa en el Boletín de dibujos y modelos comunitarios contemplado en el artículo 73 de dicho Reglamento.
2. La representación podrá constar de hasta siete perspectivas diferentes del modelo. Cualquier reproducción gráfica o fotográfica podrá constar sólo de una perspectiva. El solicitante numerará cada perspectiva con dos cifras arábigas separadas por un punto, el primero de los cuales corresponderá al del modelo industrial y el segundo, al de la perspectiva.
Si se facilitan más de siete perspectivas, la Oficina podrá omitir a efectos de registro y publicación cualquiera de las suplementarias. La Oficina tomará las perspectivas en orden consecutivo tal como las hubiere numerado el solicitante.
3. Cuando se solicite el registro de dibujos y modelos que consten de un patrón de superficie repetitiva, su representación mostrará el patrón completo y una porción suficiente de la superficie repetitiva.
Serán de aplicación las limitaciones del tamaño de la representación de los dibujos y modelos establecidas en la letra c) del apartado 1.
4. Cuando se solicite el registro de dibujos y modelos que consten de una fuente tipográfica, su representación consistirá en la composición de las letras del alfabeto, en mayúsculas y minúsculas si procede, y las cifras arábigas, así como un texto de cinco líneas producido en dicha fuente tipográfica, ambos en el cuerpo 16.
Artículo 5 Muestras
1. Cuando se trate de una solicitud de dibujo que contenga una petición de aplazamiento de la publicación, de conformidad con el apartado 1 del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002, la representación se substituirá por una muestra adherida en una hoja de papel.
Las solicitudes en que se presente una muestra se enviarán por correo o se entregarán directamente en la oficina correspondiente.
La solicitud y la muestra se presentarán simultáneamente.
2. Las muestras tendrán como máximo un tamaño de 26,2 × 17 cm, un peso de 50 gr y un grosor de 3 mm. Deberán poder almacenarse, sin que sea necesario doblarlas, junto a documentos del tamaño fijado en la letra c) del apartado 1 del artículo 4.
3. No podrán presentarse muestras perecederas o peligrosas.
La muestra se presentará en cinco ejemplares; en caso de solicitud múltiple, se presentará cada muestra de dibujo o modelo por duplicado.
4. Cuando los dibujos o modelos hagan referencia a un patrón de superficie repetitiva, la muestra representará el patrón completo y una porción suficiente de la superficie repetitiva en longitud y anchura. Serán de aplicación las limitaciones establecidas en el apartado 2.
Artículo 6 Tasas de solicitud
1. Al presentarse la solicitud se abonarán a la Oficina las tasas de solicitud siguientes:
a) tasa de registro;
b) tasa de publicación o de aplazamiento de la publicación si se solicitare tal aplazamiento;
c) tasa de registro complementaria por cada dibujo o modelo adicional de las solicitudes múltiples;
d) tasa de publicación complementaria por cada dibujo o modelo adicional de una solicitud múltiple, o tasa complementaria de aplazamiento de la publicación por cada dibujo o modelo adicional de una solicitud múltiple si se solicitare tal aplazamiento.
2. Cuando la solicitud comprenda una petición de aplazamiento de la publicación del registro, la tasa de publicación y la tasa de publicación complementaria por cada dibujo o modelo adicional de una solicitud múltiple se abonarán dentro de los plazos que se indican en el apartado 4 del artículo 15.
Artículo 7 Presentación de la solicitud
1. La Oficina indicará en los documentos que compongan la solicitud la fecha de su recepción y el número de expediente de la misma.
La Oficina numerará cada uno de los dibujos y modelos contenidos en las solicitudes múltiples según el sistema que decida su presidente.
Facilitará de inmediato al solicitante un recibo en el que se especificará el número de expediente, la representación, descripción u otra identificación de los dibujos y modelos, la naturaleza y el número de documentos y la fecha de recepción.
En caso de solicitud múltiple, el recibo expedido por la Oficina indicará el primer dibujo o modelo y el número de los dibujos y modelos presentados.
2. Si la solicitud se presentase ante el servicio central de la propiedad industrial de un Estado miembro o ante la Oficina de dibujos y modelos del Benelux, de conformidad con el artículo 35 del Reglamento (CE) n° 2/2002, el organismo ante el que se presente la solicitud deberá numerar todas sus páginas en numeración arábiga. La Oficina ante la que se haya presentado la solicitud deberá señalar en los documentos que compongan dicha solicitud la fecha de recepción y el número de páginas antes de llevar a cabo la transmisión.
A la mayor brevedad dicha Oficina expedirá al solicitante un recibo en el que deberá figurar al menos la naturaleza y el número de los documentos y la fecha de su recepción.
3. Si la Oficina recibiese una solicitud remitida por el servicio central de la propiedad industrial de un Estado miembro o por la Oficina de dibujos y modelos del Benelux, deberá indicar en la solicitud la fecha de recepción y el número de expediente y, a la mayor brevedad, deberá expedir un recibo al solicitante, de conformidad con lo dispuesto en los párrafos tercero y cuarto del apartado 1, en el que se indique la fecha de recepción en la Oficina.
Artículo 8 Reivindicación de la prioridad
1. Si en la solicitud se reivindicare la prioridad de una o varias solicitudes anteriores, en aplicación de lo dispuesto en el artículo 42 del Reglamento (CE) n° 6/2002, el solicitante dispondrá de un plazo de tres meses a partir de la fecha contemplada en el artículo 38 de dicho Reglamento para comunicar el número del expediente de la solicitud anterior y presentar una copia de la misma. El presidente de la Oficina determinará los documentos justificativos que deberá aportar el solicitante.
2. En caso de que el solicitante deseare reivindicar la prioridad de una o varias solicitudes anteriores, en virtud de lo dispuesto en el artículo 42 del Reglamento (CE) n° 6/2002, con posterioridad a la presentación de la solicitud, se dispondrá de un plazo de un mes a partir de la fecha de presentación para remitir la declaración de prioridad, en la que se indicará la fecha y el país en que o para el que se presentó la solicitud anterior.
Las indicaciones y documentos justificativos a que hace referencia el apartado 1 se remitirán a la Oficina en un plazo de tres meses a partir de la recepción de la declaración de prioridad.
Artículo 9 Derecho de prioridad por exposición
1. Si, en aplicación del artículo 44 del Reglamento (CE) n° 6/2002, se reivindicare la prioridad de exposición en la solicitud, el solicitante presentará al mismo tiempo que ésta, o en los tres meses siguientes a la fecha de presentación, un certificado expedido en la exposición por la autoridad encargada en ella de la protección de la propiedad industrial.
Dicho certificado acreditará la efectiva incorporación o aplicación de los dibujos o modelos al producto en la exposición, así como su divulgación, indicará la fecha de la inauguración de ésta y, si la primera exhibición del producto no coincidiere con tal fecha, señalará la fecha en que se expuso por primera vez. El certificado deberá ir acompañado de una identificación de la exposición real del producto, debidamente certificada por dicha autoridad.
2. Si el solicitante desease reivindicar la prioridad de exposición con posterioridad a la presentación de la solicitud, dispondrá de un mes desde la fecha de presentación para remitir la declaración de prioridad en la que conste el nombre de la exposición y la fecha en que el producto que se incorpora o aplica el dibujo o modelo, se expuso por primera vez. Las indicaciones y documentos justificativos contemplados en el apartado 1 se remitirán a la Oficina en un plazo de tres meses a partir de la recepción de la declaración de prioridad.
Artículo 10 Examen de las condiciones relativas a la fecha de presentación y de los requisitos
formales 1. La Oficina notificará al solicitante la imposibilidad de asignar una fecha de presentación si la solicitud no incluye:
a) una instancia de registro como dibujo o modelo comunitario registrado;
b) datos que identifiquen al solicitante;
c) una representación de los dibujos y modelos de conformidad con las letras d) y e) del apartado 1 del artículo 4 o, si procede, una muestra.
2. Si se subsanasen las irregularidades indicadas en el apartado 1 en un plazo de dos meses a partir de la recepción de la notificación, la fecha en que se hayan subsanado todas las irregularidades constituirá la fecha de presentación.
Si no se subsanasen las irregularidades antes de que venza el plazo prescrito, la solicitud no se tramitará como solicitud de dibujos o modelos comunitarios. Se reembolsará cualquier tasa que se hubiera abonado.
3. Aunque se haya asignado una fecha de presentación, la Oficina instará al solicitante a subsanar las irregularidades observadas en el plazo fijado por ella cuando el examen ponga de manifiesto que:
a) no se cumplen las condiciones enunciadas en los artículos 1, 2, 4 y 5 o los demás requisitos formales aplicables a las solicitudes previstos por el Reglamento (CE) n° 6/2002 o por el presente Reglamento;
b) la Oficina no ha recibido, tal como se establece en el apartado 1 del artículo 6, en conjunción con el Reglamento (CE) n° 2246/2002 de la Comisión sobre tasas, la cuantía total de las tasas que deben abonarse;
c) cuando se haya reivindicado prioridad en aplicación de los artículos 8 y 9, ya sea en la solicitud, ya sea en el plazo de un mes a partir de la fecha de presentación, no se cumplen los demás requisitos de los artículos mencionados, o
d) en caso de solicitud múltiple, los productos a los que se vayan a incorporar o aplicar los dibujos y modelos pertenezcan a más de una clase de la Clasificación de Locarno.
En especial, la Oficina instará al solicitante a abonar las tasas en los dos meses siguientes a la fecha de notificación, junto con las tasas de demora previstas en las letras a) a d) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y como establece el Reglamento CE) n° 2246/2002.
En caso de irregularidad respecto de la letra d) del párrafo primero, la Oficina invitará al solicitante a desagregar la solicitud múltiple para que se cumplan los requisitos establecidos en el apartado 2 del artículo 2, así como a abonar la cuantía total de las tasas correspondientes a todas las solicitudes resultantes de desagregar la solicitud múltiple, dentro del plazo que se fije.
Cuando el solicitante cumpla la invitación de desagregar la solicitud dentro del plazo, la fecha de presentación de la solicitud o solicitudes resultantes será la concedida a la solicitud múltiple presentada inicialmente.
4. Si no se subsanasen las irregularidades mencionadas en las letras a) y d) del apartado 3 en el plazo señalado, la Oficina denegará la solicitud.
5. Si no se abonasen las tasas mencionadas en las letras a) y b) del apartado 1 del artículo 6 en el plazo señalado, la Oficina denegará la solicitud.
6. Si no se abonasen total o parcialmente y dentro del plazo las tasas suplementarias que conforme a la letra c) o d) del apartado 1 del artículo 6 corresponden a las solicitudes múltiples, la Oficina denegará la solicitud en lo relativo a los dibujos y modelos adicionales que no queden incluidos por la cuantía abonada.
En ausencia de otro criterio para determinar cuáles desean incluirse, la Oficina procederá por orden consecutivo de los números asignados a los dibujos y modelos de conformidad con el apartado 4 del artículo 2. La Oficina denegará las solicitudes cuyas tasas suplementarias no se hubieren abonado total o parcialmente.
7. Si no se subsanasen las irregularidades mencionadas en la letra c) del apartado 3 en el plazo señalado, se perderá el derecho de prioridad para la solicitud.
8. Si cualquiera de las irregularidades mencionadas en el apartado 3 no se subsana en el plazo señalado y afecta sólo a parte de los dibujos y modelos de una solicitud múltiple, la
Oficina denegará la solicitud o se perderá el derecho de prioridad exclusivamente en la medida que corresponda a dichos dibujos y modelos.
Artículo 11 Examen de los motivos de la denegación del registro
1. Cuando, de conformidad con el artículo 47 del Reglamento (CE) n° 6/2002, la Oficina verifique al efectuar el examen previsto en el artículo 10 del presente Reglamento que los dibujos y modelos cuya protección se solicita no corresponden a la definición de la letra a) del artículo 3 del Reglamento (CE) n° 6/2002, o que son contrarios al orden público o los principios morales comúnmente aceptados, notificará al solicitante el motivo de la denegación del registro de dicho dibujo y modelo.
2. La Oficina fijará un plazo para que el solicitante formule sus observaciones, retire la solicitud o la modifique facilitando una representación modificada de los dibujos o modelos, siempre que se mantenga la identidad de dichos dibujos o modelos.
3. En el caso de que el solicitante no subsanase los motivos de denegación del registro dentro del plazo establecido, la Oficina denegará la solicitud. Si el motivo de denegación afecta sólo a parte de los dibujos y modelos de una solicitud múltiple, la Oficina denegará la solicitud exclusivamente en la medida que corresponda a dichos dibujos y modelos.
Artículo 11 bis Examen de los motivos de denegación2
1. Si, en virtud de lo dispuesto en el artículo 106 sexies, apartado 1, del Reglamento (CE) no 6/2002, la Oficina, en el curso del examen de un registro internacional, constata que el dibujo o modelo cuya protección se solicita no se ajusta a la definición del artículo 3, letra a), de dicho Reglamento, o es contrario al orden público o las buenas costumbres, enviará a la Oficina Internacional de la Organización Mundial de Propiedad Intelectual (en lo sucesivo, “la Oficina Internacional”) una notificación de denegación, a más tardar, en los seis meses siguientes a la fecha de publicación del registro internacional, haciendo constar los motivos de dicha denegación con arreglo a lo dispuesto en el artículo 12, apartado 2, del Acta de Ginebra del Arreglo de la Haya relativo al registro internacional de dibujos y modelos industriales adoptada el 2 de julio de 1999 (en lo sucesivo, “el Acta de Ginebra”), aprobada mediante la Decisión 2006/954/CE del Consejo3.
2. La Oficina fijará un plazo durante el cual el titular del registro internacional tendrá la posibilidad, con arreglo al artículo 106 sexies, apartado 2, del Reglamento (CE) nº 6/2002, de renunciar al registro internacional en lo relativo a la Comunidad, de limitar el registro internacional a uno o varios de los dibujos y modelos industriales en lo relativo a la Comunidad, o de presentar observaciones.
3. Cuando el titular de un registro internacional esté obligado a ser representado en un procedimiento entablado ante la Oficina con arreglo a lo dispuesto en el artículo 77, apartado 2, del Reglamento (CE) nº 6/2002, la notificación hará referencia a la obligación del titular de designar a un representante, conforme al artículo 78, apartado 1, de ese Reglamento.
El plazo mencionado en el apartado 2 del presente artículo se aplicará mutatis mutandis.
4. En caso de que el titular no designe un representante en el plazo prescrito, la Oficina denegará la protección del registro internacional.
2 Añadido en virtud del Reglamento (CE) n° 876/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008. 3 DO L 386 de 29.12.2006, p. 28.
5. En caso de que el titular remita observaciones que la Oficina estime satisfactorias en el plazo prescrito, ésta retirará la denegación y lo comunicará a la Oficina Internacional de conformidad con lo dispuesto en el artículo 12, apartado 4, del Acta de Ginebra.
Cuando, en virtud de lo dispuesto en el artículo 12, apartado 2, del Acta de Ginebra, el titular no presente observaciones que la Oficina estime satisfactorias en el plazo prescrito, ésta confirmará su decisión de denegación de la protección del registro internacional. Esa decisión podrá ser objeto de recurso de conformidad con lo dispuesto en el título VII del Reglamento (CE) nº 6/2002.
6. En caso de que el titular renuncie al registro internacional o limite el registro internacional a uno o varios de los dibujos y modelos industriales en lo relativo a la Comunidad, informará de ello a la Oficina Internacional según el procedimiento de inscripción de conformidad con lo dispuesto en el artículo 16, apartado 1, incisos iv) y v), del Acta de Ginebra. El titular podrá informar a la Oficina mediante el envío de la correspondiente declaración.
Artículo 12 Retirada o corrección de la solicitud
1. El solicitante podrá retirar en cualquier momento la solicitud de dibujo o modelo comunitario o, en caso de solicitud múltiple, la correspondiente a algunos de los dibujos y modelos incluidos en la solicitud.
2. A petición del solicitante, sólo podrá corregirse el nombre y las señas del solicitante, errores de redacción o de copia, o errores manifiestos, siempre que tal corrección no modifique la representación de los dibujos o modelos.
3. Toda solicitud de corrección de una solicitud, con arreglo a lo dispuesto en el apartado 2, deberá incluir:
a) el número de expediente de la solicitud;
b) el nombre y dirección del solicitante, con arreglo a la letra b) del apartado 1 del artículo 1;
c) si el solicitante hubiera designado a un representante, el nombre y dirección profesional del representante, con arreglo a la letra e) del apartado 1 del artículo 1;
d) la indicación de la parte de la solicitud que ha de ser corregido o modificado y la versión corregida de dicho elemento.
4. En el caso de que no se cumplieran los requisitos para la corrección de la solicitud, la Oficina comunicará la irregularidad al solicitante. Si no se subsanase dentro del plazo señalado por la Oficina, ésta desestimará la solicitud de corrección.
5. Para corregir el mismo dato en dos o más solicitudes del mismo solicitante se podrá realizar una única solicitud de corrección.
6. Los apartados 2 a 5 se aplicarán mutatis mutandis a las solicitudes para corregir el nombre o la dirección profesional de un representante designado por el solicitante.
CAPÍTULO II
PROCEDIMIENTO DE REGISTRO
Artículo 13 Registro de los dibujos y modelos
1. Si la solicitud cumple los requisitos contemplado en el artículo 48 del Reglamento (CE) n° 6/2002, se inscribirán en el Registro los dibujos o modelos que se hubieren solicitado
junto con las informaciones que se establecen en el apartado 2 del artículo 69 del presente Reglamento.
2. Si la solicitud contiene una petición de aplazamiento de la publicación en virtud del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002, se registrará junto con la fecha de expiración del período de aplazamiento.
3. No se reembolsarán las tasas que se abonen en virtud del apartado 1 del artículo 6 ni siquiera en el caso de que no lleguen a registrarse los dibujos y modelos objeto de la solicitud.
Artículo 14 Publicación del registro
1. El registro del dibujo o modelo se publicará en el Boletín de dibujos y modelos comunitarios.
2. Sin perjuicio del apartado 3, la publicación del registro contendrá las informaciones siguientes:
a) nombre y dirección del titular del dibujo o modelo comunitario (en lo sucesivo, "el titular");
b) cuando proceda, el nombre y la dirección profesional del representante designado por el titular, siempre que no se trate del representante contemplado en el párrafo primero del apartado 3 del artículo 77 del Reglamento (CE) n° 6/2002; si hubiera varios representantes con la misma dirección profesional, únicamente se publicará el nombre y la dirección profesional del representante que se cite en primer lugar, el nombre seguido de los términos "et al"; si hubiera dos o más representantes con distintas direcciones profesionales, únicamente se publicará la dirección para notificaciones establecida en virtud de la letra e) del apartado 1 del artículo 1 del presente Reglamento; cuando se nombre a una asociación de representantes en virtud del apartado 9 del artículo 62, sólo se publicará el nombre y la dirección profesional de la asociación;
c) la representación de los dibujos y modelos de conformidad con el artículo 4; cuando dicha representación fuere en color, la publicación se hará en color;
d) cuando proceda, mención de que se depositó una descripción en virtud de la letra a) del apartado 2 del artículo 1;
e) indicación de los productos a los que se vayan a incorporar o aplicar los dibujos y modelos, precedidos por el número y agrupados por las clases y subclases de la Clasificación de Locarno;
f) si procede, el nombre del diseñador o equipo de diseñadores;
g) la fecha de presentación y el número de expediente, así como el número de expediente de cada uno de los dibujos y modelos en caso de solicitud múltiple;
h) cuando proceda, los datos relativos a la prioridad reivindicada, de conformidad con el artículo 42 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
i) cuando proceda, los datos relativos a la reivindicación de la prioridad de exposición, de conformidad con el artículo 44 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
j) la fecha y número de registro, así como la fecha de publicación de éste;
k) la lengua en que se presentó la solicitud y la segunda lengua que haya indicado el solicitante en virtud del apartado 2 del artículo 98 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
3. Si la solicitud contiene una petición de aplazamiento de la publicación con arreglo al artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002, se dará noticia del aplazamiento en el Boletín
de dibujos y modelos comunitarios, junto con el nombre del titular, el nombre del representante si lo hubiere, la fecha de presentación y registro, y el número de expediente de la solicitud. No se publicarán ni la representación de los dibujos o modelos ni informaciones que permitan determinar la apariencia de estos.
Artículo 15 Aplazamiento de la publicación
1. Si la solicitud contiene una petición de aplazamiento de la publicación en virtud del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002, el titular deberá cumplir, junto con la petición, como mínimo tres meses antes de que expire el período de aplazamiento de treinta meses los requisitos siguientes:
a) pagar la tasa de publicación conforme a la letra b) del apartado 1 del artículo 6;
b) en el caso de registro múltiple, pagar las tasas suplementarias de publicación contemplado en la letra d) del apartado 1 del artículo 6;
c) en caso de que se haya sustituido una representación de los dibujos o modelos por una muestra, de conformidad con el artículo 5, presentar una representación de los dibujos o modelos de acuerdo con el artículo 4. Esta disposición se aplicará a todos los dibujos y modelos de que consten las solicitudes múltiples cuya publicación se exija;
d) en el caso de los registros múltiples, indicar claramente los dibujos y modelos del registro múltiple que deberán de publicarse, aquellos a los que deberá renunciarse o, si el periodo de aplazamiento no ha expirado todavía, aquellos dibujos o modelos cuyo aplazamiento continuará.
Si el titular solicitare la publicación antes de que expire el periodo de aplazamiento de treinta meses deberá, a más tardar tres meses antes de la fecha solicitada para la publicación, cumplir los requisitos previstos en las letras a) a d) del párrafo primero.
2. Si el titular no cumpliera los requisitos que se establecen en las letras c) o d) del apartado 1, la Oficina le instará a subsanar las irregularidades en un plazo que ella misma fijará y en ningún caso expirará después del período de aplazamiento de treinta meses.
3. Si el titular no subsanara las irregularidades contempladas en el apartado 2 dentro del plazo correspondiente:
a) se considerará que el dibujo o modelo comunitario registrado no ha surtido en ningún momento los efectos establecidos en el Reglamento (CE) n° 6/2002;
b) cuando el titular solicite la publicación anticipada que se contempla en el párrafo segundo del apartado 1, la petición se considerará no presentada.
4. Si el titular no pagase las tasas contempladas en las letras a) o b) del apartado 1, la Oficina le invitará a abonar las tasas correspondientes, más las de demora previstas en las letras b) o d) del apartado 2 del artículo 107 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y se fijan en el Reglamento (CE) n° 2246/2002, en un plazo determinado, que no sobrepasará el período de treinta meses correspondiente al aplazamiento.
Si no se efectúa el pago en dicho plazo, la Oficina notificará al titular que el dibujo o modelo comunitario registrado no ha producido en ningún momento los efectos establecidos en el presente Reglamento (CE) n° 6/2002.
Si se efectúa un pago dentro de ese plazo, pero no basta para cubrir todas las tasas de las letras a) y b) del apartado 1, así como las tasas de demora correspondientes a los registros múltiples, se considerará que el dibujo o modelo comunitario registrado no ha producido en ningún momento los efectos establecidos en el Reglamento (CE) n° 6/2002.
En ausencia de otro criterio para determinar qué dibujos o modelos desean incluirse, la Oficina procederá por orden consecutivo de los números asignados a ellos de conformidad con el apartado 4 del artículo 2.
Se considerará que no han producido en ningún momento los efectos establecidos en el Reglamento (CE) n° 6/2002 para el dibujo o modelo cuyas tasas de publicación suplementarias y las tasas correspondientes de demora no se hayan abonado total o parcialmente.
Artículo 16 Publicación posterior al período de aplazamiento
1. Cuando el titular haya cumplido los requisitos que se establecen en el artículo 15, la Oficina, en cuanto sea posible técnicamente al expirar el período de aplazamiento o en caso de solicitud de publicación anticipada, deberá:
a) publicar los dibujos y modelos comunitarios registrados en el Boletín de dibujos y modelos comunitarios, con las menciones que se establecen en el apartado 2 del artículo 14, además de indicar que la solicitud contenía una petición de aplazamiento de la publicación con arreglo al artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y, si procede, que se presentó una muestra de conformidad con el artículo 5 del presente Reglamento;
b) someter a consulta pública cualquier expediente relacionado con los dibujos y modelos;
c) someter a consulta pública todos los asientos del Registro, incluidos los sujetos a restricciones de consulta con arreglo al artículo 73.
2. Cuando fuere de aplicación el apartado 4 del artículo 15, las acciones contempladas en el apartado 1 del presente artículo se llevarán a cabo sólo para los dibujos y modelos contenidos en el Registro múltiple que se considere que no han producido en ningún momento los efectos establecidos en el Reglamento (CE) n° 6/2002.
Artículo 17 Certificado de registro
1. Tras la publicación, la Oficina expedirá al titular un certificado de registro en el que figurarán las inscripciones realizadas en el Registro, previstas en el apartado 2 del artículo 69, y una declaración que certifique que tales inscripciones han sido registradas en el Registro.
2. El titular podrá solicitar que se le expidan copias certificadas o no certificadas del certificado de registro, mediante pago de una tasa.
Artículo 18 Mantenimiento del dibujo o modelo en forma modificada
1. Cuando, en virtud del apartado 6 del artículo 25 del Reglamento (CE) n° 6/2002, los dibujos y modelos comunitarios registrados se mantengan en forma modificada, habrán de inscribirse en el Registro y publicarse en el Boletín de dibujos y modelos comunitarios en su forma modificada.
2. El mantenimiento de un dibujo o modelo en forma modificada puede comprender la renuncia parcial, no superior a cien palabras, por parte del titular, o la inscripción en el Registro de dibujos y modelos comunitarios de una resolución judicial o de una decisión de la Oficina por la que se declare parcialmente nulo el dibujo o modelo comunitario registrado.
Artículo 19 Modificación del nombre o dirección del titular o de su representante autorizado
1. Todo cambio introducido en el nombre o dirección del titular que no sea consecuencia de una cesión de los dibujos y modelos registrados se inscribirá en el Registro a petición del titular.
2. Las solicitudes de cambio del nombre o de la dirección del titular deberán incluir:
a) el número de registro de los dibujos y modelos;
b) el nombre y dirección del titular, tal como figuren en el Registro; en el caso de que la Oficina haya asignado al titular un número de identificación, bastará con indicarlo junto con el nombre del titular;
c) la indicación del nombre y dirección del titular, según queden modificados, con arreglo a la letra b) del apartado 1 del artículo 1;
d) en caso de que el titular haya designado a un representante, el nombre y dirección profesional de este último, con arreglo a la letra e) del apartado 1 del artículo 1.
3. La solicitud a la que se hace referencia en el apartado 2 no dará lugar al pago de tasas.
4. Se podrá presentar una única solicitud de modificación de nombre o dirección en relación con dos o más registros del mismo titular.
5. En el caso de que no se cumplan los requisitos establecidos en los apartados 1 y 2, la Oficina comunicará las irregularidades al solicitante.
De no subsanarse las mismas dentro del plazo que establezca la Oficina, ésta denegará la solicitud.
6. Los apartados 1 a 5 se aplicarán mutatis mutandis a la modificación del nombre o dirección del representante autorizado.
7. Los apartados 1 a 6 se aplicarán mutatis mutandis a las solicitudes de dibujos y modelos comunitarios. La cesión se registrará en los expedientes de la Oficina correspondientes a la solicitud de dibujos o modelos comunitarios.
Artículo 20 Corrección de errores y carencias en el Registro y en la publicación del registro
En caso de que el registro de los dibujos y modelos o su publicación contenga errores o carencias imputables a la Oficina, ésta corregirá dichos errores y carencias de oficio o a instancia del titular.
En caso de que así lo solicite el titular, se aplicará mutatis mutandis el artículo 19. La solicitud no estará sujeta al pago de tasas.
La Oficina publicará las correcciones que se introduzcan en virtud de lo dispuesto en el presente artículo.
CAPÍTULO III
RENOVACIÓN DEL REGISTRO
Artículo 21 Notificación de expiración del registro
Al menos seis meses antes de la expiración del registro, la Oficina comunicará al titular y a todo titular de un derecho sobre él inscrito en el Registro, incluidas las licencias, que la expiración del registro está próxima. La falta de notificación no afectará a la expiración del registro.
Artículo 22 Renovación del registro del dibujo o modelo comunitario4
1. La solicitud de renovación del registro incluirá:
a) el nombre de la persona que solicita la renovación;
b) el número de registro;
c) en su caso, la indicación de que se solicita la renovación para todos los dibujos y modelos a los que se refiere un registro múltiple o, en caso de que la renovación no se solicite para todos ellos, la indicación de los dibujos y modelos para los que se solicita la renovación.
2. Las tasas que se habrán de abonar para la renovación del registro en aplicación del artículo 13 del Reglamento (CE) nº 6/2002 serán las siguientes:
a) una tasa de renovación que, cuando se trate de varios dibujos o modelos objeto de un registro múltiple, será proporcional al número de dibujos o modelos a que afecte la renovación;
b) en su caso, el recargo por demora en el abono de la tasa de renovación o en la presentación de la solicitud de renovación, con arreglo al artículo 13 del Reglamento (CE) nº 6/2002, tal y como se establece en el Reglamento (CE) nº 2246/2002.
3. Si el pago al que se hace referencia en el apartado 2 del presente artículo se efectúa con arreglo a lo dispuesto en el artículo 5, apartado 1, del Reglamento (CE) nº 2246/2002, será considerado una solicitud de renovación siempre que incluya toda la información exigida en el apartado 1, letras a) y b), del presente artículo y en el artículo 6, apartado 1, del mencionado Reglamento.
4. En caso de que la solicitud de renovación se presente en los plazos contemplados en el artículo 13, apartado 3, del Reglamento (CE) nº 6/2002 sin que se cumplan las demás condiciones para la renovación dispuestas en el artículo 13 de dicho Reglamento y en el presente Reglamento, la Oficina comunicará al solicitante las deficiencias constatadas.
5. En caso de que no se haya presentado una solicitud de renovación, o se haya presentado una vez expirado el plazo contemplado en el artículo 13, apartado 3, segunda frase, del Reglamento (CE) nº 6/2002, de que no se hayan pagado las tasas o se hayan pagado una vez expirado el correspondiente plazo, o de que no se hayan subsanado las deficiencias en el plazo especificado por la Oficina, ésta declarará caducado el registro e informará de ello al titular.
En caso de registro múltiple, cuando la cuantía de las tasas abonadas sea insuficiente para cubrir los dibujos y modelos cuya renovación se solicita, la Oficina solo procederá a tal declaración una vez haya comprobado qué dibujos y modelos está destinada a cubrir la cuantía abonada.
A falta de otros criterios para determinar qué dibujos o modelos se pretende cubrir, la Oficina procederá por orden consecutivo de los números asignados a los dibujos y modelos de conformidad con el artículo 2, apartado 4.
La Oficina declarará caducado el registro de aquellos dibujos y modelos cuyas tasas de renovación no se hayan abonado o se hayan abonado parcialmente.
4 Modificado en virtud del Reglamento (CE) n° 876/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
6. Cuando la declaración realizada con arreglo al apartado 5 adquiera carácter firme, la Oficina cancelará los dibujos o modelos en el Registro con efecto a partir del día siguiente a aquel en que haya caducado el registro.
7. En el caso de que las tasas de renovación previstas en el apartado 2 se hayan abonado sin que se renueve el registro, se procederá a su reembolso.
8. Se podrá presentar una única solicitud de renovación en relación con dos o más dibujos o modelos, independientemente de que formen parte del mismo registro múltiple, previo pago de las tasas correspondientes a cada dibujo o modelo, siempre que los titulares o sus representantes sean los mismos en cada caso.
Artículo 22 bis Renovación de un registro internacional que designe a la Comunidad Europea5
El registro internacional se renovará directamente en la Oficina Internacional de conformidad con lo dispuesto en el artículo 17 del Acta de Ginebra.
CAPÍTULO IV
CESIÓN, LICENCIAS Y OTROS DERECHOS, MODIFICACIONES
Artículo 23 Cesión
1. La solicitud de registro de una cesión, de conformidad con el artículo 28 del Reglamento (CE) n° 6/2002, constará de:
a) el número de registro de los dibujos o modelos comunitarios;
b) datos sobre el nuevo titular con arreglo a la letra b) del apartado 1 del artículo 1;
c) en el caso de que no todos los dibujos y modelos objeto de registro múltiple estén incluidos en la cesión, la indicación de los dibujos y modelos a los que se refiera la cesión;
d) los documentos por los que se establezca debidamente la cesión.
2. La solicitud podrá incluir, en su caso, el nombre y dirección profesional del representante del nuevo titular, que se deberán indicar con arreglo a la letra e) del apartado 1 del artículo 1.
3. La solicitud únicamente se considerará presentada una vez que se haya abonado la tasa exigida. En caso de no haber pagado dicha tasa, o de no haberla pagado en su totalidad, la Oficina notificará dicho extremo al solicitante.
4. Con arreglo a la letra d) del apartado 1 será prueba suficiente de la cesión:
a) la solicitud de registro de la cesión, cuando esté firmada por el titular inscrito o su representante y por el cesionario o su representante, o
b) en caso de que la solicitud sea presentada por el cesionario, que vaya acompañada de una declaración, firmada por el titular inscrito o su representante, en la que otorgue su acuerdo al registro del cesionario, o
c) que la solicitud vaya acompañada de un impreso o documento de cesión cumplimentado y firmado por el titular inscrito o su representante y por el cesionario o su representante.
5. En el caso de que no se cumplan las condiciones aplicables al registro de una cesión, la Oficina comunicará tales irregularidades al solicitante.
5 Añadido en virtud del Reglamento (CE) n° 876/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
Si no se subsanasen en el plazo establecido por la propia Oficina, ésta denegará la solicitud de registro de la cesión.
6. Se podrá presentar una única solicitud de registro de cesión para dos o más dibujos o modelos comunitarios registrados, siempre que en cada caso se trate del mismo titular inscrito y del mismo cesionario.
7. Los apartados 1 a 6 se aplicarán mutatis mutandis a la cesión de las solicitudes de dibujos y modelos comunitarios registrados. La cesión se registrará en los expedientes de la Oficina correspondientes a la solicitud de registro comunitario.
Artículo 24 Inscripción de licencias y otros derechos
1. Las letras a), b) y c) del apartado 1 y los apartados 2, 3, 5 y 6 del artículo 23 se aplicarán mutatis mutandis a la inscripción en el Registro de la concesión o cesión de una licencia, la constitución o cesión de un derecho real sobre un dibujo o modelo comunitario registrado, así como de las medidas de ejecución forzosa. No obstante, en el caso de que un dibujo o modelo comunitario registrado esté afectado por un procedimiento de quiebra u otro similar, la solicitud de inscripción en el Registro presentada por la autoridad nacional competente no estará sujeta al pago de tasas.
En caso de registro múltiple, podrán ser objeto de licencia independiente cada uno de los dibujos o modelos comunitarios registrados, sin perjuicio de derechos reales, o procedimientos en materia de ejecución forzosa o insolvencia respecto de terceros.
2. Cuando se conceda una licencia de dibujo o modelo comunitarios para una parte de la Comunidad únicamente o por un período de tiempo limitado, la solicitud de inscripción de licencia en el Registro indicará la parte de la Comunidad o el período de tiempo para los que se conceda la licencia.
3. Cuando no se cumplan las condiciones de inscripción de licencias y demás derechos establecidos en los artículos 29, 30 o 32 del Reglamento (CE) n° 6/2002, en el apartado 1 del presente artículo y en los demás artículos aplicables del presente Reglamento, la Oficina comunicará al solicitante las irregularidades observadas.
Si éstas no se subsanasen en el plazo fijado por la Oficina, ésta denegará la solicitud de inscripción.
4. Los apartados 1, 2 y 3 se aplicarán mutatis mutandis a las solicitudes de licencias y demás derechos sobre dibujos y modelos comunitarios. Las licencias, derechos reales y medidas de ejecución forzosa se registrarán en los expedientes de la Oficina relacionados con las solicitudes de dibujos y modelos comunitarios.
5. La petición de una licencia no exclusiva en virtud del apartado 2 del artículo 16 del Reglamento (CE) n° 6/2002 se efectuará en los tres meses siguientes a la fecha de inscripción en el Registro del nuevo titular.
Artículo 25 Disposiciones especiales para la inscripción de licencias
1. Las licencias relativas a dibujos y modelos comunitarios registrados se inscribirán en el Registro como licencias exclusivas, si así lo solicitaran el titular de aquellos o el licenciatario.
2. Las licencias relativas a dibujos y modelos comunitarios se inscribirán en el Registro como sublicencias cuando las conceda un licenciatario cuya licencia esté inscrita en el Registro.
3. Las licencias relativas a dibujos y modelos comunitarios se inscribirán en el Registro como licencias limitadas territorialmente si se conceden sólo para una parte de la Comunidad.
4. Las licencias relativas a dibujos y modelos comunitarios se inscribirán en el Registro como licencias temporales en el caso de que se concedan por un período limitado de tiempo.
Artículo 26 Cancelación o modificación de la inscripción de licencias y de otros derechos
1. Toda inscripción en el Registro realizada de conformidad con el artículo 24 se cancelará a instancia de una de las personas interesadas.
2. La solicitud constará de:
a) el número de registro de los dibujos y modelos comunitarios registrados, o en caso de registro múltiple, el de cada uno de los dibujos o modelos; y
b) los pormenores del derecho cuya inscripción se haya de cancelar.
3. No se considerará presentada la solicitud de cancelación de la inscripción de una licencia u otro derecho hasta que se haya abonado la tasa exigida.
En caso de no haberse pagado dicha tasa, o de no haberse pagado en su totalidad, la Oficina se lo notificará al solicitante. En el caso de que los dibujos o modelos comunitarios registrados estén afectados por un procedimiento de quiebra u otro similar, la solicitud de cancelación de una inscripción presentada por la autoridad nacional competente no estará sujeta al pago de tasas.
4. La solicitud irá acompañada de los documentos acreditativos de la extinción del derecho o de una declaración por la cual el licenciatario o el titular de otro derecho consienta en cancelar la inscripción.
5. En caso de que no se cumplan los requisitos de cancelación de la inscripción, la Oficina comunicará al solicitante las deficiencias. Si no se subsanasen dichas deficiencias en el plazo fijado por la Oficina, ésta denegará la solicitud de cancelación de la inscripción.
6. Los apartados 1, 2, 4 y 5 se aplicarán mutatis mutandis a las solicitudes de modificación de las inscripciones efectuadas con arreglo a lo dispuesto en el artículo 24.
7. Los apartados 1 a 6 se aplicarán mutatis mutandis a las inscripciones efectuadas en los expedientes, con arreglo al apartado 4 del artículo 24.
CAPÍTULO V
RENUNCIA Y NULIDAD
Artículo 27 Renuncia
1. Toda declaración de renuncia con arreglo al artículo 51 del Reglamento (CE) n° 6/2002 deberá incluir:
a) el número de registro de los dibujos y modelos;
b) el nombre y dirección del titular con arreglo a la letra b) del apartado 1 del artículo 1;
c) en el caso de que se haya designado a un representante, su nombre y dirección profesional, con arreglo a la letra e) del apartado 1 del artículo 1;
d) cuando el objeto de la declaración de renuncia sean sólo algunos de los dibujos o modelos de un registro múltiple, la indicación de los dibujos y modelos cuya renuncia se declare o aquellos que seguirán registrados;
e) cuando, de conformidad con el apartado 3 del artículo 51 del Reglamento (CE) n° 6/2002, los dibujos y modelos comunitarios registrados son objeto de renuncia parcial, una representación de los dibujos o modelos modificados de conformidad con el artículo 4 del presente Reglamento.
2. En el caso de que se inscriba en el Registro el derecho de un tercero en relación con los dibujos y modelos comunitarios, bastará como prueba de su aceptación de la renuncia que el titular de dicho derecho o su representante firme una declaración por la que acepte la renuncia.
En el caso de que se haya registrado una licencia, la renuncia se inscribirá tres meses después de la fecha en la que el titular acredite ante la Oficina haber informado al licenciatario de su intención de renunciar. Si el titular demuestra a la Oficina antes de la expiración de dicho plazo que el licenciatario ha dado su consentimiento, la renuncia se inscribirá inmediatamente.
3. Cuando se interponga una acción judicial en reivindicación de la titularidad de un dibujo y modelo comunitario registrado de conformidad con el artículo 15 del Reglamento (CE) n° 6/2002, bastará como prueba de conformidad con la renuncia la declaración correspondiente firmada por el reclamante o su representante.
4. En el caso de que no se cumplieran los requisitos aplicables a la renuncia, la Oficina comunicará las irregularidades al declarante. En caso de no subsanarse dichas irregularidades dentro del plazo que establezca la Oficina, ésta denegará la inscripción de la renuncia en el Registro.
Artículo 28 Solicitud de declaración de nulidad
1. Toda solicitud de declaración de nulidad presentada ante la Oficina en virtud del artículo 52 del Reglamento (CE) n° 6/2002 incluirá:
a) por lo que respecta a los dibujos y modelos comunitarios registrados cuya nulidad se solicita:
i) el número de registro,
ii) el nombre y dirección del titular;
b) por lo que respecta a los motivos en los que se basa la solicitud:
i) declaración de los motivos en los que se basa la solicitud de declaración de nulidad,
ii) además, en el caso de solicitud en virtud de la letra d) del apartado 1 del artículo 25 del Reglamento (CE) n° 6/2002, la representación y datos que permitan identificar el dibujo o modelo preexistente en que se basa la solicitud de declaración de nulidad, y demostrar que el solicitante puede alegar legítimamente el dibujo o modelo preexistente como motivo de nulidad de conformidad con el apartado 3 del artículo 25 del presente Reglamento,
iii) además, en el caso de solicitud en virtud de la letra e) o f) del apartado 1 del artículo 25 del Reglamento (CE) n° 6/2002, la representación y datos que permitan identificar el signo distintivo o el trabajo protegido por los derechos de autor en que se basa la solicitud de declaración de nulidad, y datos que indiquen que el solicitante es el titular del derecho anterior con arreglo al apartado 3 del artículo 25 del presente Reglamento,
iv) además, en el caso de solicitud en virtud de la letra g) del apartado 1 del artículo 25 del Reglamento (CE) n° 6/2002, la representación y datos del objeto relevante según dicho artículo y datos que indiquen que la solicitud la presentó la persona o entidad afectada por el uso indebido con arreglo al apartado 4 del artículo 25 del presente Reglamento,
v) cuando se alegue como motivo de nulidad que los dibujos y modelos comunitarios registrados no reúnen los requisitos establecidos en los artículos 5 ó 6 del Reglamento (CE) n° 6/2002, indicación y reproducción de los dibujos y modelos preexistentes que pudieren constituir un obstáculo a la novedad o singularidad de los dibujos y modelos comunitarios registrados, y justificantes de la existencia de esos dibujos y modelos anteriores,
vi) la indicación de los hechos, pruebas y alegaciones justificativos de la solicitud;
c) por lo que respecta al solicitante:
i) su nombre y dirección, con arreglo a la letra b) del apartado 1 del artículo 1,
ii) en el caso de que el solicitante haya designado a un representante, el nombre y dirección profesional de éste y su dirección profesional, de conformidad con la letra e) del apartado 1 del artículo 1,
iii) además, en el caso de solicitud en virtud de la letra c) del apartado 1 del artículo 25 del Reglamento (CE) n° 6/2002, datos que indiquen que la solicitud la efectúa el titular o titulares del derecho de conformidad con el apartado 2 del artículo 25 del presente Reglamento.
2. La solicitud estará sujeta al abono de la tasa mencionada en el apartado 2 del artículo 52 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
3. La Oficina informará al titular sobre la presentación de la solicitud de declaración de nulidad.
Artículo 29 Régimen lingüístico en los procedimientos de nulidad
1. La solicitud de declaración de nulidad se presentará en la lengua de procedimiento de conformidad con el apartado 4 del artículo 98 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
2. Cuando la lengua de procedimiento no sea la utilizada para presentar la solicitud y el titular haya presentado sus observaciones en la lengua utilizada para presentar la solicitud, la Oficina se encargará de hacer traducir dichas observaciones a la lengua de procedimiento.
3. Tres años después de la fecha establecida de conformidad con el apartado 2 del artículo 111 del Reglamento (CE) n° 6/2002, la Comisión presentará al Comité mencionado en el artículo 109 del Reglamento (CE) n° 6/2002 un informe sobre la aplicación del apartado 2 y, en su caso, propuestas para fijar un límite a los gastos incurridos por la Oficina a este respecto según lo previsto en el párrafo cuarto del apartado 4 del artículo 98 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
4. La Comisión podrá tomar la decisión de presentar el informe y las posibles propuestas a que hace referencia el apartado 3 en una fecha anterior, y el Comité deberá debatirlo prioritariamente si las condiciones del apartado 2 originan gastos excesivos.
5. En el caso de que las pruebas justificativas de la solicitud no se presenten en la lengua del procedimiento de nulidad, el solicitante deberá presentar una traducción de dichas pruebas a dicha lengua en un plazo de dos meses contado a partir de la presentación de las mismas.
6. En el caso de que, antes de que expire un plazo de dos meses a partir de que el titular reciba la comunicación contemplada en el apartado 1 del artículo 31 del presente Reglamento, el solicitante de la declaración de nulidad o el titular comuniquen a la Oficina que se han puesto de acuerdo para utilizar otra lengua diferente para el procedimiento, con arreglo al apartado 5 del artículo 98 del Reglamento (CE) n° 6/2002, y si la solicitud no ha
sido presentada en esa lengua, el solicitante deberá presentar una traducción de aquélla a dicha lengua en el plazo de un mes a partir de la fecha mencionada.
Artículo 30 Inadmisibilidad de la solicitud de declaración de nulidad
1. En el caso de que la Oficina compruebe que la solicitud no se ajusta a lo dispuesto en el artículo 52 del Reglamento (CE) n° 6/2002, en el apartado 1 del artículo 28 del presente Reglamento, o en cualquier otro precepto del Reglamento (CE) n° 6/2002 o del presente Reglamento, lo comunicará al solicitante y le invitará a que subsane las irregularidades dentro de un plazo que fijará la Oficina.
De no subsanarse esas irregularidades en el plazo señalado, la Oficina rechazará la solicitud.
2. En el caso de que la Oficina compruebe que no se han abonado las tasas pertinentes, se lo comunicará al solicitante y le informará de que no se considerará presentada la solicitud si no se abonan las tasas exigidas en el plazo que ella establezca.
En el caso de que las tasas exigidas se abonen después de la expiración del plazo establecido por la Oficina, se devolverán al solicitante.
3. Toda resolución por la cual se rechace una solicitud de declaración de nulidad con arreglo al apartado 1 se comunicará al solicitante.
En el caso de que no se considere presentada la solicitud en virtud del apartado 2, se informará al solicitante.
Artículo 31 Examen de la solicitud de declaración de nulidad
1. Si la Oficina no rechazase la solicitud de conformidad con el artículo 30, la comunicará al titular y le instará a que presente sus observaciones dentro del plazo que ella establezca.
2. Si el titular no presentase observaciones, la Oficina podrá pronunciarse sobre la nulidad con arreglo a las pruebas de que disponga.
3. La Oficina comunicará al solicitante todas las observaciones presentadas por el titular y podrá instarle a que se pronuncie dentro de un plazo fijado por la propia Oficina.
4. Se remitirán a las partes interesadas todas las comunicaciones a que se refiere el apartado 2 del artículo 53 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y todas las observaciones presentadas al respecto.
5. La Oficina podrá instar a las partes a una conciliación.
6. En caso de que la Oficina invalide los efectos de un registro internacional en el territorio de la Comunidad, notificará su decisión a la Oficina Internacional en cuanto adquiera carácter firme.6
Artículo 32 Pluralidad de solicitudes de declaración de nulidad
1. En el caso de que se hayan presentado varias solicitudes de declaración de nulidad en relación con el mismo dibujo o modelo comunitario registrado, la Oficina podrá tramitarlas en un sólo bloque de procedimientos.
Posteriormente, podrá decidir no seguir tramitándolas de este modo.
6 Añadido en virtud del Reglamento (CE) n° 876/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
2. Si el examen preliminar de una o más solicitudes revelase que el dibujo o modelo comunitario registrado puede ser nulo, la Oficina suspenderá los demás procedimientos de nulidad.
La Oficina informará a las demás partes de las resoluciones pertinentes que recaigan en los procedimientos que hayan seguido su curso.
3. Una vez que una resolución en la que se declare la nulidad del dibujo o modelo adquiera carácter firme, se considerarán resueltas las solicitudes que hubieran sido objeto de suspensión con arreglo al apartado 2 y se informará de ello a las partes solicitantes afectadas. Se considerará que tales supuestos constituyen casos de sobreseimiento del asunto, a efectos del apartado 4 del artículo 70 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
4. La Oficina reembolsará el 50 % de la tasa correspondiente a la solicitud de declaración de nulidad, contemplado en el apartado 2 del artículo 52 del Reglamento (CE) n° 6/2002, abonada por cada parte oponente cuya solicitud se considere resuelta de conformidad con lo dispuesto en los apartados 1, 2 y 3.
Artículo 33 Intervención del supuesto infractor
Cuando, de conformidad con el artículo 54 del Reglamento (CE) n° 6/2002, el supuesto infractor trate de intervenir en el procedimiento, le serán de aplicación los preceptos pertinentes de los artículos 28, 29 y 30 del presente Reglamento, debiendo, en particular, presentar una declaración motivada y abonar la tasa correspondiente contemplada en el apartado 2 del artículo 52 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
CAPÍTULO VI
RECURSOS
Artículo 34 Contenido del recurso
1. El recurso deberá incluir:
a) el nombre y dirección del recurrente, de acuerdo con lo dispuesto en la letra b) del apartado 1 del artículo 1;
b) en el caso de que el recurrente haya designado a un representante, su nombre y dirección profesional de conformidad con la letra e) del apartado 1 del artículo 1;
c) una declaración en la que se precise la resolución impugnada y el contenido de la modificación o revocación que se solicite.
2. El recurso se interpondrá en la lengua del procedimiento en el que se haya adoptado la resolución objeto de recurso.
Artículo 35 Inadmisibilidad del recurso
1. Si el recurso no cumpliese los requisitos establecidos en los artículos 55, 56 y 57 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y en la letra c) del apartado 1 y en el apartado 2 del artículo 34 del presente Reglamento, la Sala de Recurso lo declarará inadmisible, a no ser que se hayan subsanado todas las irregularidades antes de la expiración del plazo establecido en el artículo 57 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
2. Si la Sala de Recurso observase que el recurso no cumple otros requisitos del Reglamento (CE) n° 6/2002 u otras disposiciones del presente Reglamento, y en particular las letras a) y b) del apartado 1 del artículo 34, lo comunicará al recurrente, invitándole a
subsanar, en el plazo que ella establezca, las irregularidades observadas. De no subsanarse éstas dentro del plazo, la Sala de Recurso rechazará el recurso como inadmisible.
3. Si se hubiera abonado la tasa de recurso después de la expiración del plazo para la presentación de recurso, en virtud del artículo 57 del Reglamento (CE) n° 6/2002, no se considerará presentado el recurso y se devolverá al recurrente la tasa de recurso.
Artículo 36 Examen del recurso
1. Salvo disposición en contrario, se aplicarán mutatis mutandis a los procedimientos de recurso las disposiciones relativas a los procedimientos ante la instancia que hubiese adoptado la resolución impugnada.
2. La resolución de la Sala de recurso deberá incluir:
a) la declaración de haber sido dictada por la Sala de recurso;
b) la fecha en la que se dictó;
c) los nombres del presidente y de los restantes miembros de la Sala de Recurso participantes;
d) el nombre del agente competente de la secretaría;
e) los nombres de las partes y de sus representantes;
f) una declaración de las cuestiones sobre las que se ha de resolver;
g) un resumen de los hechos;
h) los motivos;
i) la resolución de la Sala de recurso, incluida, si fuere necesario, la resolución relativa a las costas.
3. La resolución deberá ir firmada por el presidente y los restantes miembros de la Sala de recurso, así como por el agente de la Secretaría de la Sala.
Artículo 37 Restitución de la tasa de recurso
Se ordenará la restitución de la tasa de recurso en caso de revisión prejudicial o cuando la Sala estime el recurso, si la restitución es justa en razón de la existencia de un vicio substancial de procedimiento. En caso de revisión prejudicial, la orden de restitución será dictada por la instancia cuya resolución se impugne y, en los demás casos, por la Sala de recurso.
CAPÍTULO VII
RESOLUCIONES Y COMUNICACIONES DE LA OFICINA
Artículo 38 Forma de las resoluciones
1. Las resoluciones de la Oficina deberán formularse por escrito y estar motivadas.
Cuando el procedimiento ante la Oficina se celebre oralmente, las resoluciones podrán pronunciarse de forma oral. Posteriormente se notificarán por escrito a las partes.
2. Las resoluciones de la Oficina susceptibles de recurso deberán ir acompañadas de una comunicación escrita en la que se indique que el recurso debe ser presentado por escrito ante la Oficina en el plazo de dos meses a partir de la fecha de notificación de la resolución recurrible. En dicha comunicación se informará, asimismo, a las partes de lo dispuesto en los artículos 55, 56 y 57 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
Las partes no podrán alegar la omisión de comunicación de la posibilidad de recurso.
Artículo 39 Corrección de errores en las resoluciones
En las resoluciones de la Oficina únicamente podrán rectificarse los errores lingüísticos, los errores de transcripción y las carencias manifiestas. La instancia que haya dictado la resolución rectificará los errores de oficio o a petición de una parte interesada.
Artículo 40 Comprobación de la pérdida de derechos
1. Si la Oficina comprobase que se ha producido cualquier pérdida de derechos en virtud de lo dispuesto en el Reglamento (CE) n° 6/2002 o en el presente Reglamento sin que se haya adoptado resolución alguna, se lo comunicará al interesado de acuerdo con lo dispuesto en el artículo 66 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y llamará su atención sobre las soluciones legales que se mencionan en el apartado 2 del presente artículo.
2. Si el interesado estimase que las conclusiones de la Oficina son inexactas, podrá, en un plazo de dos meses a partir de la notificación de la comunicación contemplada en el apartado 1, solicitar a la Oficina que adopte una resolución al respecto.
Tal resolución sólo deberá dictarse en caso de que la Oficina no comparta el punto de perspectiva de la persona que la solicite; en caso contrario, la Oficina modificará sus conclusiones e informará de ello al solicitante.
Artículo 41 Firma, nombre, sello
1. Toda resolución, comunicación o anuncio de la Oficina deberá indicar el departamento o la división de la Oficina y el nombre o nombres del funcionario o funcionarios responsables. En ellas deberá figurar la firma del funcionario o funcionarios o, en lugar de la firma, el sello de la Oficina impreso o estampado.
2. El presidente de la Oficina podrá autorizar el uso de otros medios de identificación del departamento o la división de la Oficina y del nombre del funcionario o funcionarios responsables o de cualquier otra identificación distinta del sello, en el caso de que se transmitan resoluciones, comunicaciones o anuncios por telefax o cualesquiera otros medios técnicos de comunicación.
CAPÍTULO VIII
PROCEDIMIENTO ORAL E INSTRUCCIÓN
Artículo 42 Citación a procedimiento oral
1. Se citará a las partes para que comparezcan en el procedimiento oral contemplado en el artículo 64 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y se les informará de lo dispuesto en el apartado 3 del presente artículo. La citación se hará por lo menos con un mes de antelación, salvo que las partes acepten un plazo más breve.
2. Al proceder a la citación, la Oficina deberá hacer hincapié en los puntos que, en su opinión, precisen ser debatidos para adoptar la resolución.
3. Si una de las partes debidamente citadas a procedimiento oral no compareciese ante la Oficina, el procedimiento podrá proseguir en su ausencia.
Artículo 43 Instrucción por parte de la Oficina
1. Cuando la Oficina considere necesario dar audiencia a la declaración oral de las partes, testigos o peritos, o proceder a diligencias de comprobación, adoptará una resolución a tal efecto en la que se indiquen los medios mediante los cuales pretende obtener pruebas, los hechos pertinentes que hayan de ser probados, así como la fecha, hora y lugar en que se vaya a proceder a la audiencia o a la práctica de esa diligencia.
Si una de las partes solicitase la declaración oral de testigos o peritos, la resolución de la Oficina señalará el plazo en el que la parte solicitante deba poner en conocimiento de la Oficina los nombres y direcciones de los testigos y peritos que desea sean oídos.
2. Para la citación de las partes, testigos o peritos deberá darse un plazo mínimo de un mes, a no ser que los interesados acuerden un plazo más breve.
La citación deberá incluir:
a) un extracto de la resolución mencionada en el párrafo primero del apartado 1, en el que se indique especialmente la fecha, hora y lugar en que se vaya a proceder a la audiencia ordenada, así como los hechos sobre los que se vaya a oír a las partes, testigos y peritos;
b) los nombres de las partes en el procedimiento y la mención de los derechos que los testigos y peritos pueden invocar de acuerdo con lo previsto en los apartados 2 a 5 del artículo 45.
Artículo 44 Designación de peritos
1. La Oficina decidirá la forma en que deberán presentarse los informes de los peritos que designe.
2. El mandato del perito incluirá:
a) una descripción precisa de su misión;
b) el plazo que se le fije para presentar su informe pericial;
c) los nombres de las partes en el procedimiento;
d) la indicación de los derechos que pueda invocar en virtud de los apartados 2, 3 y 4 del artículo 45.
3. Las partes recibirán copia de los informes escritos.
4. Las partes podrán recusar un perito por incompetencia o por los mismos motivos de recusación de un examinador o de un miembro de una división o de una Sala de recurso con arreglo a los apartados 1 y 3 del artículo 132 del Reglamento (CE) n° 40/94 del Consejo7. La instancia correspondiente de la Oficina resolverá sobre la recusación.
Artículo 45 Costas de la instrucción
1. La Oficina podrá supeditar la instrucción al depósito en dicha Oficina, por la parte que la hubiere solicitado, de una suma cuyo importe se calculará sobre la base de una estimación de las costas.
2. Los testigos y peritos que, habiendo sido citados por la Oficina, comparezcan ante ella, tendrán derecho al reembolso de los gastos razonables de desplazamiento y estancia. La Oficina podrá concederles un anticipo sobre estos gastos. La primera frase del presente
7 DO L 11 de 14.1.1994, p. 1.
apartado se aplicará asimismo a los testigos y peritos que, sin haber sido citados por la Oficina, comparezcan ante ésta y sean oídos como tales.
3. Los testigos que tengan derecho a reembolso en virtud del apartado 2 tendrán derecho además a una indemnización apropiada por lucro cesante; los peritos tendrán derecho a honorarios como remuneración de sus servicios. Estas indemnizaciones u honorarios serán pagados a los testigos y peritos después del cumplimiento de sus deberes o de su función, en el caso de que la Oficina les haya citado por propia iniciativa.
4. El presidente de la Oficina establecerá los importes y anticipos sobre los gastos que se habrán de abonar en aplicación de lo dispuesto en los apartados 1, 2 y 3 y se publicarán en el Diario Oficial de la Oficina.
Los importes se calcularán sobre la misma base que la compensación y los salarios percibidos por los funcionarios de los grados A4 a A8, previstos en el Estatuto aplicable a los funcionarios de las Comunidades Europeas y en su anexo VII.
5. La responsabilidad última por los importes adeudados o pagados en virtud de lo dispuesto en los apartados 1 a 4 recaerá en:
a) la Oficina, en el caso de que ésta, por propia iniciativa, haya considerado necesario oír la declaración oral de los testigos o peritos, o
b) la parte interesada, en el caso de que dicha parte solicite que los testigos o peritos testifiquen o se pronuncien verbalmente, sin perjuicio de la resolución sobre reparto y fijación de gastos en virtud de lo dispuesto en los artículos 70 y 71 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y en el artículo 79 del presente Reglamento.
La parte a que se hace referencia en la letra b) del párrafo primero deberá restituir a la Oficina cualquier anticipo que haya sido abonado debidamente.
Artículo 46 Actas de los procedimientos orales y de las diligencias de instrucción
1. Se levantará acta de los procedimientos orales y de las diligencias de instrucción en la que figurarán los datos fundamentales de tales procedimientos orales o de las diligencias de instrucción, las declaraciones pertinentes de las partes, los testimonios y declaraciones de las mismas, de los testigos y peritos, así como el resultado de las diligencias de comprobación.
2. El acta referente al testimonio o declaración de un testigo, de un perito o de una de las partes deberá ser leída o sometida a los mismos para que puedan analizarla. En el acta deberá hacerse constar el cumplimiento de esta formalidad, así como la aprobación del contenido del acta por parte de quien haya declarado o testificado. Cuando el acta no sea aprobada, habrán de indicarse las objeciones formuladas.
3. El acta deberá ir firmada por el funcionario que la haya redactado y por aquél que haya dirigido el procedimiento oral o la diligencia de instrucción.
4. Se remitirá copia del acta a las partes.
5. Si se le solicita, la Oficina pondrá a disposición de las partes las transcripciones de las grabaciones de los procedimientos orales, por escrito o de cualquier otra forma de lectura automática.
La difusión de transcripciones de dichas grabaciones se supeditará al pago de los gastos sufragados por la Oficina en concepto de la realización de dicha transcripción. El presidente de la Oficina determinará la cuantía que se deba abonar.
CAPÍTULO IX
NOTIFICACIONES
Artículo 47 Disposiciones generales aplicables a las notificaciones
1. En los procedimientos ante la Oficina, toda notificación que ésta deba realizar se llevará a cabo mediante el documento original, una copia de dicho documento certificada por la Oficina o que lleve su sello, o un impreso elaborado por ordenador y que lleve dicho sello. Las copias de los documentos presentados por las propias partes no necesitarán tal certificación.
2. La notificación se hará:
a) por correo, de conformidad con el artículo 48;
b) mediante entrega directa, con arreglo a lo dispuesto en el artículo 49;
c) mediante depósito en un buzón situado en la Oficina, con arreglo a lo dispuesto en el artículo 50;
d) por fax y otros medios técnicos, con arreglo a lo dispuesto en el artículo 51;
e) mediante anuncio público, con arreglo a lo dispuesto en el artículo 52.
3. Las comunicaciones entre la Oficina y la Oficina Internacional se llevarán a cabo con arreglo a modalidades y formatos acordados de común acuerdo, y, en la medida de lo posible, por medios electrónicos. Se entenderá que todas las referencias a formularios aluden también a los formularios disponibles en formato electrónico.8
Artículo 48 Notificación por correo
1. Las resoluciones con plazo para la interposición de recurso, las citaciones y cualesquiera otros documentos que determine el presidente de la Oficina se notificarán por correo certificado con acuse de recibo.
Las resoluciones y comunicaciones con otro tipo de plazo se notificarán por correo certificado, a menos que el presidente de la Oficina decida de otro modo.
Todas las demás comunicaciones se realizarán por correo ordinario.
2. Las notificaciones a los destinatarios que no tengan ni domicilio, ni sede social, ni un establecimiento en la Comunidad y que no hayan designado a un representante de conformidad con el apartado 2 del artículo 77 del Reglamento (CE) n° 6/2006 se realizarán enviando por correo ordinario el documento que se haya de notificar a la última dirección del destinatario conocida por la Oficina.
La notificación se tendrá por realizada desde el momento en el que la carta se hubiere echado al correo.
3. En el caso de que la notificación se efectúe por correo certificado, con acuse de recibo o sin él, se considerará entregada al destinatario el décimo día siguiente al de su envío por correo, salvo que la carta no hubiese llegado al destinatario o hubiese llegado en una fecha posterior.
En caso de controversia, corresponderá a la Oficina probar que la carta ha llegado a su destino o determinar, si fuera el caso, la fecha en que haya sido entregada al destinatario.
8 Añadido en virtud del Reglamento (CE) n° 876/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
4. La notificación por correo certificado, con acuse de recibo o sin él, se considerará efectuada aun cuando el receptor se negase a aceptar la carta.
5. La legislación del Estado en cuyo territorio se realice la notificación se aplicará a aquellos aspectos de la notificación por correo que no estén cubiertos por lo dispuesto en los apartados 1 a 4.
Artículo 49 Notificación mediante entrega directa
La notificación podrá realizarse en los locales de la Oficina mediante entrega directa del documento al destinatario que acusará recibo del mismo.
Artículo 50 Notificación mediante depósito en un buzón en la Oficina
Cuando el destinatario disponga de buzón en la Oficina, la notificación también podrá efectuarse mediante el depósito en éste del documento que deba notificarse. En el expediente se incluirá una notificación escrita de depósito. La fecha de depósito deberá señalarse en el documento. Se considerará realizada la notificación el quinto día siguiente al de su depósito en el buzón de la Oficina.
Artículo 51 Notificación mediante fax y otros medios técnicos
1. La notificación mediante fax se efectuará transmitiendo el original o una copia, tal como se establece en el apartado 1 del artículo 47, del documento que se haya de notificar. El presidente de la Oficina determinará los pormenores de dicha transmisión.
2. El presidente de la Oficina determinará los pormenores de notificación mediante otros medios técnicos de comunicación.
Artículo 52 Notificación pública
1. En caso de que no pueda conocerse la dirección del destinatario o haya sido imposible, incluso después de que la Oficina haya realizado un segundo intento, proceder a la notificación con arreglo al apartado 1 del artículo 48, la notificación se realizará mediante anuncio público.
Dicho anuncio se publicará al menos en el Boletín de dibujos y modelos comunitarios.
2. El presidente de la Oficina establecerá la forma en la que se habrá de proceder al anuncio público y el inicio del plazo de un mes al término del cual se considerará notificado el documento.
Artículo 53 Notificación a los representantes
1. Si se hubiese designado un representante o si se considerase que el solicitante nombrado en primer lugar en una solicitud común es el representante común, en virtud del apartado 1 del artículo 61, las notificaciones se dirigirán a dicho representante designado o común.
2. Si una parte hubiese designado a varios representantes, bastará con efectuar la notificación a cualquiera de ellos, salvo que se haya indicado una dirección específica para notificaciones con arreglo a la letra e) del apartado 1 del artículo 1.
3. Si varias partes hubieren designado a un representante común, bastará con notificar un único ejemplar del documento al representante común.
Artículo 54 Irregularidades en la notificación
Cuando, habiendo llegado un documento a su destinatario, la Oficina no pueda probar que ha sido notificado convenientemente, o se hayan incumplido las disposiciones relativas a su notificación, se considerará que el documento fue notificado en la fecha que se acredite por la Oficina como fecha de recepción.
Artículo 55 Notificación de documentos en caso de pluralidad de partes
Los documentos presentados por las partes en los que se incluyan propuestas sustantivas o la declaración de retirada de una propuesta sustantiva se notificarán de oficio a las otras partes. Cuando el documento no contenga elementos nuevos y se hayan reunido ya los elementos necesarios para dictar resolución en el asunto, la notificación será facultativa.
CAPÍTULO X
PLAZOS
Artículo 56 Cómputo de los plazos
1. Los plazos se establecerán en días, semanas, meses o años enteros.
2. El comienzo de todo tipo de plazo se computará a partir del día siguiente a aquel en que haya tenido lugar el hecho pertinente, que podrá consistir tanto en un acto de procedimiento como en el vencimiento de un plazo anterior. Cuando el acto consista en una notificación, el hecho de referencia será la recepción del documento notificado, salvo disposición en contrario.
3. Cuando el plazo se exprese en uno o varios años, vencerá el año siguiente que corresponda, en el mes del mismo nombre y en el día del mismo número que el mes y día en que ocurrió el hecho pertinente. En el caso de que el mes siguiente que corresponda no tenga día con el mismo número, el plazo vencerá el último día de ese mes.
4. Cuando el plazo se exprese en uno o varios meses, vencerá el día del mes posterior que corresponda que tenga el mismo número de día en que ocurrió el hecho pertinente. En el caso de que el día en que ocurrió el hecho pertinente fuera el último del mes o de que el mes posterior correspondiente no tenga un día con el mismo número, el plazo vencerá el último día de ese mes.
5. Cuando el plazo se exprese en una o varias semanas, vencerá el día de la semana posterior correspondiente que tenga el mismo nombre del día en que tuvo lugar el hecho pertinente.
Artículo 57 Duración de los plazos
1. Cuando el Reglamento (CE) n° 6/2002 o el presente Reglamento establezcan que la Oficina deberá fijar un plazo, si la parte en cuestión tiene su domicilio, su sede principal o un establecimiento en la Comunidad, dicho plazo no podrá ser inferior a un mes, o, si no se cumplen estas condiciones, no podrá ser inferior a dos meses ni superior a seis.
Cuando las circunstancias lo aconsejen, la Oficina podrá conceder la prórroga de un plazo determinado si así lo solicita la parte interesada y se presenta la solicitud antes de que expire el plazo original.
2. En caso de que existan dos o más partes, la Oficina podrá prorrogar los plazos con el consentimiento de las otras partes.
Artículo 58 Vencimiento de plazos en casos especiales
1. Si el plazo venciese un día en que la Oficina no esté abierta para la recepción de documentos, o en que, por razones distintas de las indicadas en el apartado 2, el correo ordinario no se distribuya en la localidad en que tiene su sede la Oficina, el plazo se prorrogará hasta el primer día siguiente en que la Oficina esté abierta para la recepción de dicha entrega y se distribuya el correo ordinario.
Los días en que no abra la Oficina para la recepción de documentos serán establecidos por el presidente de la misma antes de que comience cada año natural.
2. Si el plazo venciese un día en que se haya producido una interrupción general o la posterior perturbación en la distribución del correo en un Estado miembro o entre un Estado miembro y la Oficina, el plazo se prorrogará hasta el primer día siguiente al final del período de interrupción o de perturbación para las partes que tengan su domicilio o su sede en ese Estado o que hayan designado a representantes con domicilio profesional en dicho Estado.
En caso de que el Estado miembro afectado sea el Estado en que la Oficina tiene su sede, el párrafo primero se aplicará a todas las partes.
La duración del plazo a que se hace referencia en el párrafo primero será la que determine el presidente de la Oficina.
3. Los apartados 1 y 2 se aplicarán mutatis mutandis a los plazos establecidos en el Reglamento (CE) n° 6/2002 o en el presente Reglamento cuando se trate de operaciones que se hayan de llevar a cabo ante la autoridad competente a que se refieren las letra b) y c) del apartado 1 del artículo 35 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
4. En el caso de que acontecimientos excepcionales, tales como desastres naturales o huelgas, interrumpan o perturben el buen funcionamiento de la Oficina, de forma que se retrasen las comunicaciones a las partes referentes a la expiración de un plazo, los actos que se hayan de completar en tal plazo podrán ser completados de forma válida en el plazo de un mes después de la notificación de la comunicación retrasada.
La fecha de inicio y fin de tal interrupción o perturbación será la que determine el presidente de la Oficina.
CAPÍTULO XI
INTERRUPCIÓN DEL PROCEDIMIENTO Y RENUNCIA AL PROCEDIMIENTO EJECUTIVO DE REEMBOLSO
Artículo 59 Interrupción del procedimiento
1. El procedimiento ante la Oficina se interrumpirá:
a) en caso de fallecimiento o incapacidad jurídica tanto del solicitante o del titular del dibujo o modelo comunitario registrado como de la persona facultada por la legislación nacional para representarlo;
b) en caso de que, por motivos jurídicos, el solicitante o el titular del dibujo o modelo comunitario registrado no puedan proseguir el procedimiento ante la Oficina como consecuencia de haberse emprendido acciones contra su patrimonio;
c) en caso de fallecimiento o incapacidad jurídica del representante del solicitante o del titular del dibujo o modelo comunitario registrado o de que, por motivos jurídicos, se vea imposibilitado para continuar el procedimiento ante la Oficina como consecuencia de haberse emprendido acciones contra su patrimonio.
En la medida en que los hechos a que hace referencia la letra a) del párrafo primero no afecten al poder de un representante designado de conformidad con el artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002, sólo se interrumpirá el procedimiento a petición de dicho representante.
2. Cuando, en los casos a que se refieren los apartados a) y b) del apartado 1, se haya informado a la Oficina de la identidad de la persona facultada para proseguir ante ella el procedimiento, la Oficina comunicará a dicha persona y a los terceros interesados que el procedimiento se reanudará a partir de la fecha que ella determine.
3. En el supuesto contemplado en la letra c) del apartado 1, el procedimiento se reanudará cuando se haya informado a la Oficina de la designación de un nuevo representante del solicitante o cuando la Oficina haya notificado a las demás partes la designación de un nuevo representante del titular del dibujo o modelo comunitario.
Si, tres meses después del inicio de la interrupción del procedimiento, no se hubiera informado a la Oficina del nombramiento de un nuevo representante, ésta dirigirá al solicitante o al titular del dibujo o modelo comunitario registrado una comunicación en la que se indicará:
a) en el caso de que sea aplicable el apartado 2 del artículo 77 del Reglamento (CE) n° 6/2002, que la solicitud de dibujo o modelo comunitario se considerará retirada si no se informa de dicho nombramiento en los dos meses siguientes a la fecha de notificación de dicha comunicación; o
b) en el caso de que no sea aplicable el apartado 2 del artículo 77 del Reglamento (CE) n° 6/2002, que el procedimiento se reanudará con el solicitante o con el titular del dibujo o modelo comunitario a partir de la fecha de notificación de dicha comunicación.
4. Los plazos vigentes en la fecha de interrupción de los procedimientos respecto del solicitante o del titular del dibujo o modelo comunitario, con excepción del plazo de pago de las tasas de renovación, volverán a correr a partir del día en que se reanude el procedimiento.
Artículo 60 Renuncia al procedimiento ejecutivo de reembolso
El presidente de la Oficina podrá renunciar a la acción ejecutiva de reembolso de cualquier suma adeudada, cuando se trate de un importe muy pequeño o el cobro sea demasiado incierto.
CAPÍTULO XII
REPRESENTACIÓN
Artículo 61 Designación de un representante común
1. Si hubiera más de un solicitante y en la solicitud de dibujo o modelo comunitario registrado no se designase un representante común, será considerado representante común el solicitante nombrado en primer lugar en la solicitud.
No obstante, si uno de los solicitantes está obligado a designar un representante autorizado, tal representante será considerado el representante común, a no ser que el solicitante nombrado en primer lugar en la solicitud haya designado también un representante autorizado.
Los párrafos primero y segundo se aplicarán mutatis mutandis a los terceros que presenten conjuntamente una solicitud de declaración de nulidad y a los cotitulares de un dibujo o modelo comunitario registrado.
2. Si en el curso del procedimiento se produjese una cesión de derechos a más de una persona y éstas no hubiesen designado un representante común, se aplicará lo dispuesto en el apartado 1.
De no ser esto posible, la Oficina invitará a dichas personas a que en el plazo de dos meses designen un representante común. Si no se cumpliera dicha invitación, la Oficina procederá a designar el representante común.
Artículo 62 Poderes
1. Podrán presentar en la Oficina poderes firmados para su incorporación al expediente los abogados facultados y los representantes autorizados inscritos en las listas que llevará la Oficina de conformidad con las letras b) o c) del apartado 1 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
Dichos poderes deberán presentarse si la Oficina lo requiere expresamente o cuando haya varias partes en el procedimiento en el cual el representante actúa ante la Oficina y una de ellas los solicita expresamente.
2. Los empleados que actúen en nombre de personas físicas o jurídicas de conformidad con el apartado 3 del artículo 77 del Reglamento (CE) n° 6/2002 depositarán en la Oficina poderes firmados para su incorporación al expediente.
3. Los poderes podrán depositarse en cualquiera de las lenguas oficiales de la Comunidad. Podrán abarcar una o más solicitudes o dibujos o modelos comunitarios registrados, o darse a modo de poder general que faculte al representante para actuar en cualquier procedimiento que tenga lugar en la Oficina y en el cual sea el poderdante una de las partes.
4. Cuando, de conformidad con los apartados 1 o 2, deba presentarse un poder, la Oficina indicará el plazo de presentación. Si no se presentase el poder a su debido tiempo, el procedimiento continuará con el representado. No se consideran efectuados aquellos actos de procedimiento, con excepción de la presentación de la solicitud efectuada por el representante, que no cuenten con la aprobación de la persona representada. Todo ello se entenderá sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 77 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
5. Los apartados 1, 2 y 3 se aplicarán mutatis mutandis a los documentos de revocación de poderes.
6. Todo representante que deje de estar autorizado seguirá siendo considerado como tal hasta que no se haya comunicado a la Oficina la expiración de su poder.
7. Salvo que en el propio poder se disponga otra cosa, éste no se extinguirá frente a la Oficina por el fallecimiento de la persona que lo otorgó.
8. En el caso de que una parte designe varios representantes, éstos podrán actuar de manera colectiva o individual, sin perjuicio de lo dispuesto en sus poderes.
9. El poder que se otorgue a una asociación de representantes se considerará que autoriza a cualquier representante que pueda acreditar que ejerce en dicha asociación.
Artículo 63 Representación
Toda notificación u otra comunicación que remita la Oficina al representante debidamente autorizado tendrá el mismo efecto que si se hubiera enviado a la persona representada.
Toda comunicación remitida a la Oficina por el representante debidamente autorizado tendrá el mismo efecto que si procediese de la persona representada.
Artículo 64 Modificación de la lista especial de representantes autorizados en materia de dibujos
y modelos 1. La inscripción de un representante autorizado en la lista especial de representantes autorizados en virtud del apartado 4 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002 se cancelará a petición del mismo.
2. La inscripción del representante autorizado se cancelará de oficio:
a) en caso de fallecimiento o de incapacitación jurídica del representante autorizado;
b) cuando el representante autorizado deje de tener la nacionalidad de un Estado miembro, a no ser que el presidente de la Oficina haya concedido una excepción en virtud de la letra a) del apartado 6 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
c) cuando el representante autorizado deje de tener su sede o su lugar de empleo en la Comunidad;
d) cuando el representante autorizado deje de estar facultado con arreglo a lo dispuesto en la primera frase de la letra c) del apartado 4 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
3. La inscripción del representante autorizado se suspenderá a iniciativa de la propia Oficina en el caso de que se hubiese suspendido su facultad para representar a personas físicas o jurídicas ante el servicio central de la propiedad industrial del Estado miembro, contemplada en la primera frase de la letra c) del apartado 4 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
4. Toda persona cuya inscripción en la lista de representantes autorizados se haya cancelado volverá a ser inscrita en ella, previa petición con arreglo al apartado 5 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002, si desapareciesen las circunstancias que dieron lugar a la cancelación.
5. La Oficina de dibujos y modelos del Benelux y los servicios centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros de que se trate informarán sin dilación a la Oficina de cualquier hecho del que tengan conocimiento y que sea pertinente a los efectos de los apartados 2 y 3.
6. Las modificaciones introducidas en la lista de representantes autorizados se publicarán en el Diario Oficial de la Oficina.
CAPÍTULO XIII
COMUNICACIONES ESCRITAS E IMPRESOS
Artículo 65 Comunicación por escrito o por otros medios
1. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 2, las solicitudes de registro de dibujos y modelos comunitarios, así como cualquier otra solicitud prevista en del Reglamento (CE) n° 6/2002 y todas las demás comunicaciones dirigidas a la Oficina se presentarán de la siguiente forma:
a) mediante presentación en la Oficina de un original firmado del documento de que se trate ya sea por correo, entrega directa o por cualquier otro medio; no será necesario que los anexos a los documentos presentados estén firmados;
b) mediante transmisión por telefax de un original firmado de conformidad con el artículo 66;
c) mediante transmisión del contenido de la comunicación por medios electrónicos de conformidad con el artículo 67.
2. Cuando el solicitante se valga de la posibilidad de presentar muestras de los dibujos o modelos, de conformidad con la letra c) del apartado 1 del artículo 36 del Reglamento (CE) n° 6/2002, se presentarán la solicitud y la muestra a la Oficina por simple carta en la forma que prescribe la letra a) del apartado 1 del presente artículo. Si la solicitud y la muestra, o muestras, en caso de solicitud múltiple, no se presentan por simple carta, la Oficina no asignará una fecha de presentación hasta que no se haya recibido el último elemento de conformidad con el apartado 1 del artículo 10 del presente Reglamento.
Artículo 66 Comunicación por fax
1. En el caso de que se presente una solicitud de registro de dibujos o modelos comunitarios por fax y de que la solicitud incluya una reproducción de los dibujos o modelos, con arreglo al apartado 1 del artículo 4, que no cumpla lo dispuesto en dicho artículo, se presentará a la Oficina una reproducción apta a efectos de registro y publicación de conformidad con la letra a) del apartado 1 del artículo 65.
En el caso de que la Oficina reciba la reproducción en el plazo de un mes a partir de la fecha de recepción del fax, se considerará que la solicitud ha sido recibida por la Oficina en la fecha en que se recibiera el fax.
Cuando la Oficina reciba las reproducciones después de la expiración de dicho plazo, se considerará que la solicitud ha sido recibida en la fecha en que se recibiese la reproducción.
2. En el caso de que una comunicación recibida por fax sea incompleta o ilegible o de que la Oficina tenga dudas razonables sobre la precisión de la transmisión, la Oficina informará de ello al remitente y le instará, en un plazo que ella establezca, a que vuelva a transmitir el original por fax o a presentar el original con arreglo a la letra a) del apartado 1 del artículo 65.
En el caso de que se cumpla esta invitación en el plazo especificado, se considerará que la fecha de recepción de la nueva transmisión o del original es la fecha de recepción de la comunicación original, siempre que se apliquen las disposiciones sobre la fecha de presentación, en caso de que la deficiencia se refiera a la concesión de una fecha de presentación para una solicitud de registro de los dibujos o modelos.
Cuando no se cumpla la invitación en el plazo establecido, se considerará que la comunicación no ha sido recibida.
3. Se considerará que toda comunicación remitida a la Oficina por fax ha sido debidamente firmada si la reproducción de la firma aparece en la impresión producida por el fax.
4. El presidente de la Oficina podrá establecer otros requisitos de comunicación por fax tales como el equipo que se ha de usar, los pormenores técnicos de comunicación y los métodos de identificación del remitente.
Artículo 67 Comunicación por medios electrónicos
1. Podrán presentarse por medios electrónicos las solicitudes de registro de dibujos y modelos comunitarios, así como la representación de los dibujos y modelos y, no obstante lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 65, en el caso de depósito de una muestra.
El Presidente de la Oficina determinará los requisitos aplicables.
2. El Presidente de la Oficina establecerá los requisitos para la comunicación por medios electrónicos, tales como el equipo que se habrá de utilizar, los pormenores técnicos de comunicación y los métodos para identificar al remitente.
3. En el caso de que se remita una comunicación por medios electrónicos, se aplicará mutatis mutandis el apartado 2 del artículo 66.
4. En el caso de que se remita a la Oficina una comunicación por medios electrónicos, se considerará que la mención del nombre del remitente equivale a su firma.
Artículo 68 Impresos
1. La Oficina facilitará gratuitamente impresos para:
a) presentar solicitudes de dibujos y modelos comunitarios registrados;
b) solicitar la corrección de una solicitud o un registro;
c) solicitar el registro de una cesión, el impreso de cesión y el documento de cesión contemplados en el apartado 4 del artículo 23;
d) solicitar el registro de una licencia;
e) solicitar la renovación del registro de los dibujos y modelos comunitarios registrados;
f) solicitar la declaración de nulidad de los dibujos y modelos comunitarios registrados;
g) solicitar la restitutio in integrum;
h) interponer recurso;
i) autorizar a un representante, mediante un poder individual y un poder general.
2. La Oficina podrá facilitar de forma gratuita otros impresos.
3. La Oficina facilitará los impresos mencionados en los apartados 1 y 2 en todas las lenguas oficiales de la Comunidad.
4. La Oficina facilitará de forma gratuita los impresos a la Oficina de dibujos y modelos del Benelux y a los servicios centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros.
5. La Oficina también facilitará los impresos en una forma tal que permita leerlos mecánicamente.
6. Las partes en procedimientos ante la Oficina deberán usar los impresos que ella facilite, copias de esos impresos o impresos con el mismo contenido y formato, tales como impresos creados mediante tratamiento electrónico de datos.
7. Los impresos deberán ser cumplimentados de forma que su contenido pueda ser introducido de forma automática en un ordenador mediante, por ejemplo, el reconocimiento de caracteres y la lectura óptica.
CAPÍTULO XIV
INFORMACIÓN AL PÚBLICO
Artículo 69 Registro de dibujos y modelos comunitarios
1. El Registro se podrá llevar en forma de base de datos electrónica.
2. El Registro constará de las inscripciones siguientes:
a) fecha de presentación de la solicitud;
b) número de expediente de la solicitud y número de expediente de cada uno de los dibujos y modelos de una solicitud múltiple;
c) fecha de publicación del registro;
d) nombre, dirección y nacionalidad del solicitante y Estado en que tenga su domicilio, sede o establecimiento;
e) nombre y dirección profesional del representante, siempre que no sea un empleado que actúe como representante de conformidad con el párrafo primero del apartado 3 del artículo 77 del Reglamento (CE) n° 6/2002; en el caso de que haya varios representantes, únicamente se inscribirán el nombre y dirección profesional del citado en primer lugar, seguido de los términos "et al"; cuando se designe a una asociación de representantes, únicamente se publicará el nombre y la dirección de la asociación;
f) representación de los dibujos y modelos;
g) indicación de los productos por sus nombres, precedidos por los nombres y agrupados por las clases y subclases de la Clasificación de Locarno;
h) indicaciones relativas a la reivindicación de prioridad con arreglo al artículo 42 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
i) indicaciones relativas a la reivindicación de prioridad de exposición con arreglo al artículo 44 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
j) si procede, mención del diseñador o equipo de diseñadores de conformidad con el artículo 18 del Reglamento (CE) n° 6/2002 o declaración de que el diseñador o equipo de diseñadores han renunciado a que se citen sus nombres;
k) la lengua en la que se haya presentado la solicitud y la segunda lengua que el solicitante haya indicado en su solicitud, de conformidad con el apartado 2 del artículo 98 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
l) la fecha de inscripción de los dibujos y modelos en el Registro y el número de registro;
m) mención de cualquier petición de aplazamiento de la publicación de conformidad con el apartado 3 del artículo 50, en la que se especifique la fecha de expiración del período de aplazamiento;
n) mención de que una muestra se depositó de conformidad con el artículo 5;
o) mención de que se depositó una descripción de conformidad con la letra a) del apartado 2 del artículo 1.
3. Además de las inscripciones que aparecen en el apartado 2, en el Registro de dibujos y modelos comunitarios se incluirán los datos siguientes, cada uno de ellos con su fecha de inscripción:
a) modificaciones del nombre, dirección, o nacionalidad del titular de un dibujo o modelo comunitario, o del Estado en que tenga su domicilio, su sede o establecimiento;
b) modificaciones del nombre o la dirección profesional del representante, siempre que no se trate de un representante designado con arreglo a la primera frase del apartado 3 del artículo 77 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
c) en caso de que se designe a un nuevo representante, su nombre y dirección profesional;
d) mención de que una solicitud múltiple o registro se ha dividido en solicitudes o registros independientes de conformidad con el apartado 4 del artículo 37 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
e) indicación de las modificaciones de los dibujos y modelos de conformidad con el apartado 6 del artículo 25 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y, si procede, referencia a la renuncia parcial efectuada, la resolución judicial o la decisión de la Oficina por la que se declare parcialmente nulo el dibujo o modelo comunitario, así como de la corrección de errores y faltas de conformidad con el artículo 20 del presente Reglamento;
f) indicación de que se han interpuesto, con arreglo al apartado 1 del artículo 15 del Reglamento (CE) n° 6/2002, acciones para reivindicar la titularidad de un dibujo o modelo comunitario registrado;
g) la resolución con fuerza de cosa juzgada o cualquier otra medida que hubiera puesto fin al procedimiento de conformidad con la letra b) del apartado 4 del artículo 15 del Reglamento (CE) n° 6/2002, relativo a las acciones de reivindicación;
h) cambios en la propiedad de conformidad con la letra c) del apartado 4 del artículo 15 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
i) cesiones de conformidad con el artículo 28 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
j) constitución o cesión de un derecho real con arreglo al artículo 29 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y la naturaleza de ese derecho real;
k) las medidas de ejecución forzosa con arreglo al artículo 30 del Reglamento (CE) n° 6/2002, así como los procedimientos de quiebra con arreglo al artículo 31 del presente Reglamento;
l) la concesión o cesión de una licencia con arreglo al apartado 2 del artículo 16 o al artículo 32 del Reglamento (CE) n° 6/2002, y, en su caso, el tipo de licencia con arreglo a lo dispuesto en el artículo 25 del presente Reglamento;
m) la renovación de un registro con arreglo al artículo 13 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y la fecha en que surte efecto;
n) mención relativa a la fecha de expiración del registro;
o) declaración de renuncia total o parcial del titular con arreglo a los apartados 1 y 3 del artículo 51 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
p) fecha en que se hubiese presentado una solicitud o en que se hubiese interpuesto demanda de reconvención a efectos de declaración de nulidad, con arreglo al artículo 52 o al apartado 2 del artículo 86 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
q) fecha y tenor de la resolución sobre la solicitud o reconvención por declaración de nulidad o cualquier otra medida que hubiera puesto fin al procedimiento con arreglo al artículo 53 o al apartado 4 del artículo 86 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
r) mención de que, de conformidad con el apartado 4 del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002, se considera que el dibujo o modelo comunitario registrado no ha surtido en ningún momento los efectos establecidos en el presente Reglamento;
s) la cancelación de la inscripción de un representante efectuada con arreglo a la letra e) del apartado 2;
t) la modificación o cancelación del Registro de las inscripciones referidas en las letras j), k), y l).
4. El presidente de la Oficina podrá disponer que se inscriban en el Registro menciones distintas de las previstas en los apartados 2 y 3.
5. Se notificará al titular toda modificación producida en el Registro.
6. Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 73, la Oficina expedirá extractos certificados o no certificados del registro previa solicitud y pago de una tasa.
CAPÍTULO XV
BOLETÍN DE DIBUJOS Y MODELOS COMUNITARIOS Y BASE DE DATOS
Artículo 70 Boletín de dibujos y modelos comunitarios
1. La Oficina fijará la periodicidad del Boletín de dibujos y modelos comunitarios y las modalidades de su publicación.
2. Sin perjuicio del apartado 2 del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y a reserva de los artículos 14 y 16 del presente Reglamento relativos al aplazamiento de la publicación, en el Boletín de dibujos y modelos comunitarios se publicarán las inscripciones efectuadas en el Registro, así como otros datos relativos a las inscripciones de dibujos y modelos cuya publicación exija el Reglamento (CE) n° 6/2002 o en el presente Reglamento.
3. En el caso de que se publiquen en el Boletín de dibujos y modelos comunitarios datos cuya publicación se exija en el Reglamento (CE) n° 6/2002 o en el presente Reglamento, se considerará que la fecha de publicación de los datos es la fecha de edición del boletín.
4. La información cuya publicación se exija en los artículos 14 y 16 se publicará, cuando proceda, en todas las lenguas oficiales de la Comunidad.
Artículo 71 Banco de datos
1. La Oficina gestionará un banco electrónico de datos con los pormenores de las solicitudes de registro de dibujos y modelos y las inscripciones en el Registro. La Oficina podrá, con las limitaciones que imponen los apartados 2 y 3 del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002, facilitar el contenido de este banco de datos a efectos de consulta directa o en CD-ROM o en cualquier otra forma que permita su lectura.
2. El presidente de la Oficina establecerá las condiciones de acceso al banco de datos y la forma en que se podrá acceder a su contenido mediante lectura automática, así como los costes de tal servicio.
3. La Oficina facilitará información sobre los registros internacionales de dibujos y modelos que designen a la Comunidad mediante un enlace electrónico que dará acceso a la base de datos gestionada por la Oficina Internacional.9
CAPÍTULO XVI
CONSULTA PÚBLICA Y CONSERVACIÓN DE EXPEDIENTES
Artículo 72 Partes del expediente excluidas de consulta pública
Las partes del expediente excluidas de consulta pública en virtud del apartado 4 del artículo 74 del Reglamento (CE) n° 6/2002 serán las siguientes:
a) los documentos relativos a la exclusión o la recusación con arreglo al artículo 132 del Reglamento (CE) n° 40/94, cuyos preceptos se tengan en cuenta a este efecto mutatis mutandis a los dibujos y modelos comunitarios registrados y a las solicitudes correspondientes;
b) los proyectos de resolución y de dictamen, así como cualquier otro documento interno, utilizados en la preparación de resoluciones y dictámenes;
9 Añadido en virtud del Reglamento (CE) n° 876/2007 de 24.7.2007 de la Comisión. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
c) aquellas partes del expediente que la parte interesada haya mostrado especial interés por mantener confidenciales antes de que se presentase la solicitud de consulta pública, a menos que la consulta de tales partes del expediente se justifique por el hecho de que la parte interesada posea intereses legítimos preponderantes.
Artículo 73 Consulta pública del Registro de dibujos y modelos comunitarios
Cuando el registro esté sujeto a aplazamiento de la publicación de conformidad con el apartado 1 del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002:
a) el acceso al Registro de personas que no sean el titular se limitará al nombre del titular, el nombre de cualquiera de los representantes, la fecha de presentación y registro, el número de expediente de la solicitud y la indicación de que la publicación está aplazada;
b) los extractos del Registro, estén certificados o sin certificar, contendrán exclusivamente el nombre del titular, el nombre de cualquiera de los representantes, la fecha de presentación y registro, el número de expediente de la solicitud y la indicación de que la publicación está aplazada, excepto cuando la solicitud la hubiere hecho el titular o su representante.
Artículo 74 Procedimientos de consulta pública
1. La consulta pública de expedientes de dibujos y modelos comunitarios registrados se llevará a cabo con el documento original, con copias de los mismos o con medios técnicos de almacenamiento, si los expedientes se conservasen de esa forma.
Hasta que no se haya abonado la tasa correspondiente, no se considerará presentada la solicitud de consulta pública.
El Presidente de la Oficina decidirá los medios de consulta pública.
2. Cuando la consulta pública de los expedientes se refiera a una solicitud de dibujo o modelo comunitario registrado, o a un dibujo o modelo comunitario registrado sometido a aplazamiento de la publicación, que o bien hubiere sido objeto de renuncia, estando sujeto a tal aplazamiento, antes o en el momento de expirar el periodo correspondiente, o bien se considere que de conformidad con el apartado 4 del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002, no ha surtido en ningún momento los efectos establecidos en el presente Reglamento, la instancia deberá incluir la indicación y las pruebas correspondientes de que:
a) el solicitante o titular del dibujo o modelo comunitario ha aceptado la consulta, o
b) el solicitante de la consulta pública ha demostrado tener un interés legítimo en ella; en particular cuando el solicitante o titular del dibujo o modelo comunitario declare que una vez registrado el dibujo o modelo alegará los derechos que este confiere contra la persona que solicite la consulta pública.
3. La consulta tendrá lugar en los locales de la Oficina.
4. Previa solicitud, la consulta pública se realizará mediante la expedición de copias de los documentos del expediente, cuyas tasas será preciso abonar.
5. Previa solicitud, la Oficina expedirá copias, certificadas o no, de la solicitud de dibujos o modelos comunitarios o de aquellos documentos del expediente de los que se puedan expedir copias con arreglo al apartado 4, lo cual dará lugar al pago de una tasa.
Artículo 75 Comunicación de datos incluidos en los expedientes
Sin perjuicio de las restricciones contempladas en el artículo 74 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y en los artículos 72 y 73 del presente Reglamento, la Oficina, previa solicitud y pago de una tasa, podrá comunicar datos incluidos en cualquier expediente de dibujos y modelos comunitarios solicitado o de dibujos y modelos comunitarios registrado.
No obstante, la Oficina podrá exigir que se haga uso de la posibilidad de consulta in situ del propio expediente, si lo considera oportuno habida cuenta de la cantidad de información que se hubiera de proporcionar.
Artículo 76 Conservación de los expedientes
1. La Oficina conservará los expedientes de las solicitudes de dibujos y modelos comunitarios, así como de los dibujos y modelos comunitarios registrados, durante al menos cinco años contados a partir del final del año en que:
a) la solicitud haya sido denegada o retirada;
b) el registro de los dibujos o modelos comunitarios registrados haya expirado definitivamente;
c) se haya inscrito en el Registro la renuncia total de los dibujos o modelos comunitarios registrados con arreglo al artículo 51 del Reglamento (CE) n° 6/2002;
d) el dibujo o modelo comunitario registrado haya sido definitivamente cancelado del Registro;
e) se considere que, de conformidad con el apartado 4 del artículo 50 del Reglamento (CE) n° 6/2002, el dibujo o modelo comunitario registrado no ha surtido en ningún momento los efectos establecidos en dicho Reglamento.
2. El Presidente de la Oficina establecerá la forma de conservación de los expedientes.
CAPÍTULO XVII COOPERACIÓN ADMINISTRATIVA
Artículo 77 Intercambio de información y comunicaciones entre la Oficina y las autoridades de
los Estados miembros 1. Previa petición, la Oficina y los servicios centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros, así como la Oficina de dibujos y modelos del Benelux, se comunicarán la información pertinente sobre la presentación de solicitudes de dibujos y modelos comunitarios registrados, del Benelux o nacionales, y sobre los procedimientos relativos a dichas solicitudes y a los dibujos y modelos registrados como consecuencia de dichas solicitudes. Estas comunicaciones no estarán sujetas a las restricciones previstas en el artículo 74 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
2. La Oficina y los tribunales o autoridades de los Estados miembros se comunicarán directamente los datos que resulten de la aplicación del Reglamento (CE) n° 6/2002 o del presente Reglamento.
Estas comunicaciones podrán también llevarse a cabo a través de los servicios centrales de la propiedad industrial de los Estados miembros o la Oficina de dibujos y modelos del Benelux.
3. Los gastos originados por las comunicaciones previstas en los apartados 1 y 2 correrán a cargo de la autoridad que los efectúe. Esta autoridad estará exenta del pago de tasas.
Artículo 78 Consulta pública efectuada por los tribunales o las autoridades de los Estados
miembros o por conducto de los mismos 1. La consulta pública de los expedientes de dibujos y modelos comunitarios solicitados o de los dibujos y modelos comunitarios registrados, por parte de los tribunales o las autoridades de los Estados miembros, se llevará a cabo si así se solicitase con los documentos originales o copias de los mismos. No se aplicará el artículo 74.
2. Los tribunales o el ministerio público de los Estados miembros podrán poner a disposición de terceros, en los procedimientos que se tramiten ante ellos, los expedientes o copias de los mismos remitidos por la Oficina para su consulta. Ésta se realizará en las condiciones previstas en el artículo 74 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
3. La Oficina no impondrá tasa alguna por las consultas previstas en los apartados 1 y 2.
4. Cuando se transmitan los expedientes o copias de los mismos a los tribunales o al ministerio público de los Estados miembros, la Oficina indicará las restricciones a las que está sometida la consulta de los expedientes de dibujos y modelos comunitarios solicitados o registrados en aplicación del artículo 74 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y del artículo 72 del presente Reglamento.
CAPÍTULO XVIII
COSTAS
Artículo 79 Reparto y fijación de costas
1. El reparto de costas con arreglo a los apartados 1 y 2 del artículo 70 del Reglamento (CE) n° 6/2002 deberá incluirse en la resolución que se dicte sobre la solicitud de declaración de nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado o en la resolución que se dicte sobre el recurso.
2. El reparto de costas con arreglo a los apartados 3 y 4 del artículo 70 del Reglamento (CE) n° 6/2002 deberá pronunciarse en una resolución sobre costas de la división de anulación o de la Sala de recurso.
3. A la solicitud de fijación de costas prevista en la primera frase del apartado 6 del artículo 70 del Reglamento (CE) n° 6/2002 deberá adjuntarse un pliego de costas con la correspondiente documentación acreditativa.
La solicitud no podrá admitirse hasta que sea definitiva la resolución en relación con la cual se solicite la fijación de costas. Las costas se podrán fijar una vez que se demuestre su credibilidad.
4. La instancia de modificación de la resolución de la Secretaría, prevista en la segunda frase del apartado 6 del artículo 70 del Reglamento (CE) n° 6/2002, sobre la fijación de los gastos, en la que se indiquen las razones en las que se base, deberá presentarse en la Oficina en el plazo de un mes a partir de la fecha de notificación de la adjudicación de las costas.
No se considerará presentada la solicitud hasta que no se haya pagado la tasa de revisión del importe de las costas.
5. La división de anulación o la Sala de recurso, según los casos, resolverán sobre la instancia mencionada en el apartado 4, sin procedimiento oral.
6. Las tasas que deberá abonar la parte vencida con arreglo al apartado 1 del artículo 70 del Reglamento (CE) n° 6/2002 se limitarán a las tasas sufragadas por la otra parte en concepto de solicitud de declaración de nulidad y/o en concepto de recurso.
7. Los gastos necesarios para la tramitación del procedimiento que haya sufragado realmente la parte ganadora correrán a cargo de la parte vencida, de conformidad con el apartado 1 del artículo 70 del Reglamento (CE) n° 6/2002, a razón de los importes máximos siguientes:
a) gastos de desplazamiento de una de las partes para el viaje de ida y vuelta entre el lugar de residencia o el lugar de trabajo y el lugar del procedimiento oral o de la instrucción, de la siguiente manera:
i) importe del viaje en tren de primera clase, incluidos los suplementos usuales, en caso de que la distancia total por ferrocarril sea inferior o igual a 800 kilómetros,
ii) importe del billete de avión en clase turista, en caso de que la distancia total por ferrocarril sea superior a 800 kilómetros o que el itinerario comprenda una travesía marítima;
b) gastos de estancia de una de las partes, equivalentes a la cuantía que establece el artículo 13 del anexo VII del Estatuto de los funcionarios de las Comunidades Europeas para las dietas de los funcionarios de los grados A 4 a A 8;
c) gastos de desplazamiento de los representantes, a efectos de lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002, y de los testigos y peritos, aplicando las tarifas establecidas en la letra a);
d) gastos de estancia de los representantes, a efectos de lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002, y de los testigos y peritos, aplicando las tarifas a que hace referencia la letra b);
e) gastos generados por las medidas de instrucción consistentes en interrogatorios de testigos, dictámenes de peritos o diligencias de comprobación, hasta 300 euros por procedimiento;
f) gastos de representación, con arreglo al apartado 1 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002:
i) del solicitante en procedimientos de nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado, hasta 400 euros,
ii) del titular en procedimientos de nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado, hasta 400 euros,
iii) del recurrente en procedimientos de recurso, hasta 500 euros,
iv) del recurrido en procedimientos de recurso, hasta 500 euros;
g) cuando la parte ganadora esté representada por más de un representante a efectos de lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 78 del Reglamento (CE) n° 6/2002, la parte vencida sólo deberá hacerse cargo de las costas mencionadas en las letras c), d) y f) respecto a un solo representante;
h) la parte vencida no estará obligada a reembolsar a la parte ganadora ningún otro tipo de costas, gastos y tasas distintos de los mencionados en las letras a) a g).
En el caso de que la instrucción de los procedimientos a que hace referencia la letra f) del párrafo primero implique el interrogatorio de testigos, dictámenes de peritos o diligencias de comprobación, se concederá un importe adicional en concepto de gastos de representación hasta un máximo de 600 euros por procedimiento.
CAPÍTULO XIX
RÉGIMEN LINGÜÍSTICO
Artículo 80 Solicitudes y declaraciones
Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 4 del artículo 98 del Reglamento (CE) n° 6/2002:
a) las solicitudes o declaraciones relativas a una solicitud de dibujo o modelo comunitario registrado podrán presentarse en la lengua utilizada para presentar la solicitud o en la segunda lengua indicada por el solicitante en su solicitud;
b) las solicitudes o declaraciones distintas de la solicitud de declaración de nulidad de conformidad con el artículo 52 del Reglamento (CE) n° 6/2002, o declaración de renuncia de conformidad con el artículo 51 del mismo Reglamento referida a dibujos y modelos comunitarios registrados podrá presentarse en una de las lenguas de la Oficina;
c) no obstante, cuando la solicitud se presente utilizando cualquiera de los impresos establecidos por la Oficina de conformidad con el artículo 68, tales impresos podrán ser utilizados en cualquiera de las lenguas oficiales de la Comunidad, siempre que se cumplimenten, por lo que a los elementos textuales se refiere, en una de las lenguas de la Oficina.
Artículo 81 Procedimiento escrito
1. Sin perjuicio de lo dispuesto en los apartados 3 y 5 del artículo 93 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y salvo disposición en contrario en el presente Reglamento, cualquiera de las partes podrá utilizar en un procedimiento escrito ante la Oficina cualquiera de las lenguas de la misma.
Si la lengua elegida no fuera la lengua de procedimiento, las partes deberán presentar una traducción a dicha lengua en el plazo de un mes a partir de la fecha de presentación del documento original.
Cuando el solicitante de los dibujos o modelos comunitarios sea la única parte personada en el procedimiento ante la Oficina y la lengua utilizada para presentar la solicitud de dibujos y modelos comunitarios no sea una de las lenguas de la Oficina, también se podrá presentar la traducción en la segunda lengua indicada por el solicitante en su solicitud.
2. Salvo disposición en contrario en el presente Reglamento, los documentos que deban utilizarse en procedimientos ante la Oficina, podrán presentarse en cualquiera de las lenguas oficiales de la Comunidad.
En el caso de que la lengua de tales documentos no sea la lengua de los procedimientos, la Oficina podrá exigir que dentro del plazo que ella fije, se presente una traducción a esa lengua o, si así lo prefiere la parte personada en el procedimiento, en cualquiera de las lenguas de la Oficina.
Artículo 82 Procedimiento oral
1. Cada una de las partes en un procedimiento oral ante la Oficina podrá emplear, en lugar de la lengua del procedimiento, una de las demás lenguas oficiales de la Comunidad, a condición de que se ocupe de la interpretación a la lengua del procedimiento.
Cuando el procedimiento oral se celebre en relación con una solicitud de registro de un dibujo o modelo, el solicitante podrá utilizar la lengua de la solicitud o la segunda lengua que haya indicado.
2. En los procedimientos orales relativos a la solicitud de registro de un dibujo o modelo, el personal de la Oficina podrá utilizar la lengua de la solicitud o la segunda lengua indicada por el solicitante.
En todos los demás procedimientos orales, el personal de la Oficina podrá emplear, en lugar de la lengua del procedimiento, una de las demás lenguas de la Oficina, siempre que la parte o partes en el procedimiento estén de acuerdo.
3. Las partes, testigos y peritos que deban ser oídos y no puedan expresarse adecuadamente en la lengua del procedimiento podrán emplear durante la instrucción cualquiera de las lenguas oficiales de la Comunidad.
Si la instrucción fuese ordenada a instancia de parte en el procedimiento, las partes, testigos o peritos que deban ser oídos y se expresen en lenguas distintas de la lengua del procedimiento únicamente serán oídos en la medida en que la parte solicitante provea lo necesario para la interpretación a esta última.
En los procedimientos relativos a la solicitud de registro de un dibujo o modelo, se podrá emplear la segunda lengua indicada por el solicitante, en lugar de la lengua de la solicitud.
En aquellos procedimientos en los que sólo se persone una parte, la Oficina podrá establecer, a instancia de dicha parte, excepciones a lo dispuesto en el presente apartado.
4. Cualquiera de las lenguas oficiales de la Comunidad podrá ser utilizada en el procedimiento oral, si así lo acuerdan las partes y la Oficina.
5. En caso necesario, la Oficina proveerá lo necesario para la interpretación a la lengua del procedimiento, corriendo con los gastos a que ello dé lugar, o, cuando proceda, a otras lenguas, a menos que la interpretación sea responsabilidad de una de las partes en el procedimiento.
6. Las declaraciones efectuadas durante los procedimientos orales por el personal de la Oficina, las partes en los procedimientos, los testigos y los expertos en una de las lenguas de la Oficina se harán constar en acta en la lengua empleada. Las declaraciones realizadas en cualquier otra lengua se harán constar en la lengua del procedimiento.
Las correcciones del texto de la solicitud de registro o del registro de un dibujo o modelo comunitario se harán constar en acta en la lengua del procedimiento.
Artículo 83 Certificación de traducciones
1. Cuando se deba presentar la traducción de un documento, la Oficina podrá exigir que se le presente, en un plazo que ella deberá fijar, una certificación acreditativa de que la traducción se ajusta al texto original.
Cuando la certificación se refiera a la traducción de una solicitud anterior, con arreglo al artículo 42 del Reglamento (CE) n° 6/2002, dicho plazo no será inferior a tres meses contados a partir de la fecha de presentación de la solicitud.
Si no se presentase la certificación en el plazo establecido, se considerará que el documento no ha sido recibido.
2. El presidente de la Oficina podrá establecer la forma en que se certificarán las traducciones.
Artículo 84 Autenticidad jurídica de la traducción
Salvo prueba en contrario, la Oficina podrá presumir que la traducción se ajusta al texto original correspondiente.
CAPÍTULO XXI
RECIPROCIDAD, PERÍODO DE TRANSICIÓN Y ENTRADA EN VIGOR
Artículo 85 Publicación de la reciprocidad
1. En caso necesario, el presidente de la Oficina solicitará a la Comisión que investigue si un Estado que no sea parte en el Convenio de París para la protección de la propiedad industrial o en el Acuerdo por el que se establece la Organización Mundial del Comercio concede un trato de reciprocidad a efectos de lo dispuesto en el apartado 5 del artículo 41 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
2. Si la Comisión comprobase que se concede trato de reciprocidad de conformidad con el apartado 1, publicará una comunicación al efecto en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas.
3. Se aplicará el apartado 5 del artículo 41 del Reglamento (CE) n° 6/2002 a partir de la fecha en que se publique en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas la comunicación contemplada en el apartado 2, a menos que dicha comunicación señale una fecha anterior a partir de la que sea aplicable.
El apartado 5 del artículo 41 del Reglamento (CE) n° 6/2002 dejará de ser aplicable a partir de la fecha en que se publique en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas una comunicación de la Comisión en la que se haga constar que la reciprocidad ha dejado de concederse a menos que dicha comunicación señale una fecha anterior a partir de la que sea aplicable.
4. Las comunicaciones contempladas en los apartados 2 y 3 se publicarán asimismo en el Diario Oficial de la Oficina.
Artículo 86 Período transitorio
1. Las solicitudes de registro de dibujos y modelos comunitarios presentadas tres meses antes de la fecha establecida de conformidad con el apartado 2 del artículo 111 del Reglamento (CE) n° 6/2002 serán marcadas por la Oficina con la fecha de presentación establecida de conformidad con tal disposición y con la fecha real de recepción de la solicitud.
2. Por lo que respecta a las solicitudes, el período de prioridad de seis meses contemplado en los artículos 41 y 44 del Reglamento (CE) n° 6/2002 se calculará a partir de la fecha establecida de conformidad con el apartado 2 del artículo 111 del mismo Reglamento.
3. La Oficina podrá expedir un recibo al solicitante antes de la fecha establecida de conformidad con el apartado 2 del artículo 111 del Reglamento (CE) n° 6/2002.
4. La Oficina podrá examinar las solicitudes antes de la fecha establecida de conformidad con el apartado 2 del artículo 111 del Reglamento (CE) n° 6/2002 y ponerse en contacto con el solicitante con objeto de subsanar cualquier deficiencia con anterioridad a esa fecha.
Sólo una vez transcurrida la fecha se podrán adoptar resoluciones con respecto a las solicitudes en cuestión.
5. En el caso de que la Oficina, el servicio central de la propiedad industrial de un Estado miembro o la Oficina de dibujos y modelos del Benelux reciban una solicitud de registro de un dibujo o modelo comunitario en una fecha anterior al inicio del plazo de tres meses establecido en el apartado 3 del artículo 111 del Reglamento (CE) n° 6/2002, no se considerará presentada la solicitud.
Se informará de ello al solicitante y se le devolverá la solicitud.
Artículo 87 Entrada en vigor
El presente Reglamento entrará en vigor el séptimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 21 de octubre de 2002.
Por la Comisión
Frederik Bolkestein
Miembro de la Comisión
RÈGLEMENT (CE) Nº 2245/2002 DE LA COMMISSION
du 21 octobre 2002
portant modalités d'application du règlement (CE) n° 6/2002 du Conseil sur les dessins ou modèles communautaires
(JO CE nº L 341 du 17.12.2002, p. 28)
modifié par le règlement (CE) nº876/2007 de la Commission du 24 juillet 2007 modifiant le règlement (CE) nº 2245/2002 portant modalités d'application du règlement (CE) nº 6/2002
du Conseil sur les dessins ou modèles communautaires à la suite de l'adhésion de la Communauté européenne à l'acte de Genève de l'arrangement de La Haye concernant
l'enregistrement international des dessins et modèles industriels
(JO CE nº L 193 du 25.7.2007, p. 13) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES,
vu le traité instituant la Communauté européenne,
vu le règlement (CE) n° 6/2002 du Conseil du 12 décembre 2001 sur les dessins ou modèles communautaires1, et notamment son article 107, paragraphe 3,
considérant ce qui suit:
(1) Le règlement (CE) n° 6/2002 crée un système qui permet d'obtenir un dessin ou modèle valable sur tout le territoire de la Communauté en déposant une demande auprès de l'Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles), ci-après dénommé "l'Office".
(2) À cet effet, le règlement (CE) n° 6/2002 contient les dispositions nécessaires pour une procédure aboutissant à l'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire, ainsi que pour l'administration des dessins ou modèles communautaires enregistrés, pour une procédure de recours contre les décisions de l'Office et pour une procédure d'annulation d'un dessin ou modèle communautaire.
(3) Le présent règlement prévoit les mesures qui sont nécessaires à la mise en oeuvre des dispositions du règlement (CE) n° 6/2002.
(4) Le présent règlement doit assurer le bon déroulement des procédures en matière de dessins ou modèles communautaires devant l'Office.
(5) Les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l'avis du comité institué par l'article 109 du règlement (CE) n° 6/2002,
A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
1 JO L 3 du 5.1.2002, p. 1.
CHAPITRE I
PROCÉDURE DE DÉPÔT
Article premier Contenu de la demande
1. La demande d'un dessin ou modèle communautaire enregistré doit contenir:
a) une requête en enregistrement d'un dessin ou modèle en tant que dessin ou modèle communautaire enregistré;
b) le nom, l'adresse et la nationalité du demandeur, ainsi que l'État sur le territoire duquel le demandeur a son domicile, son siège ou un établissement. Les personnes physiques doivent être désignées par leurs nom et prénom(s). Les personnes morales doivent figurer sous leur dénomination officielle, éventuellement sous leur abréviation d'usage; l'État dont la législation est applicable doit également être indiqué.
Les numéros de téléphone et de télécopieur et tout autre moyen de communication éventuel, tel que l'adresse électronique, peuvent être indiqués. Il est préférable de n'indiquer qu'une seule adresse par demandeur; au cas où plusieurs adresses sont mentionnées, seule l'adresse figurant en première position est prise en considération, sauf lorsque le demandeur a élu domicile à l'une des adresses indiquées. Si l'Office a attribué un numéro d'identification au demandeur, il suffit d'indiquer ce numéro ainsi que le nom du demandeur;
c) une représentation du dessin ou modèle conformément à l'article 4 du présent règlement ou, si la demande concerne un dessin ou modèle bidimensionnel et comprend une demande d'ajournement de la publication conformément à l'article 50 du règlement (CE) n° 6/2002, un spécimen, conformément à l'article 5 du présent règlement;
d) une indication, conformément à l'article 3, paragraphe 3, des produits dans lesquels le dessin ou modèle est destiné à être incorporé ou auxquels il est destiné à être appliqué;
e) si le demandeur a désigné un représentant, les nom et adresse professionnelle de ce dernier, conformément au point b); si le représentant a plusieurs adresses professionnelles ou si le demandeur a désigné plusieurs représentants ayant des adresses professionnelles différentes, la demande doit préciser l'adresse à laquelle il a été fait élection de domicile; à défaut d'une telle précision, seule la première adresse indiquée est considérée comme le domicile élu. En cas de pluralité de demandeurs, il est possible de désigner, dans la demande, un seul demandeur ou représentant en qualité de représentant commun. Si l'Office a attribué un numéro d'identification au représentant, il suffit d'indiquer ce numéro d'identification ainsi que le nom du représentant;
f) le cas échéant, une déclaration selon laquelle la priorité d'une demande antérieure est revendiquée en vertu de l'article 42 du règlement (CE) n° 6/2002, qui mentionne la date de cette demande antérieure et l'État dans lequel ou pour lequel elle a été déposée;
g) le cas échéant, une déclaration selon laquelle la priorité d'exposition est revendiquée en application de l'article 44 du règlement (CE) n° 6/2002, qui mentionne le nom de l'exposition et la date de la première présentation des produits dans lesquels le dessin ou modèle est incorporé ou auxquels il est appliqué;
h) l'indication de la langue dans laquelle la demande est déposée et de la deuxième langue, conformément à l'article 98, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002;
i) la signature du demandeur ou de son représentant conformément à l'article 65.
2. La demande peut contenir:
a) une description unique par dessin ou modèle, de 100 mots au maximum, expliquant la représentation du dessin ou modèle ou du spécimen; la description ne doit porter que sur les caractéristiques qui figurent sur les reproductions du dessin ou modèle ou du spécimen; elle ne comporte pas de déclarations sur la prétendue nouveauté ou le caractère individuel du dessin ou modèle, ou sur sa valeur technique;
b) une demande d'ajournement de la publication de l'enregistrement, conformément à l'article 50, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002;
c) l'indication de la "classification de Locarno" des produits concernés par la demande, c'est-à- dire des classes ou sous-classes auxquelles ils appartiennent conformément à l'annexe de l'arrangement de Locarno du 8 octobre 1968 instituant une classification internationale pour les dessins et modèles industriels (ci-après dénommé "l'arrangement de Locarno"), visé à l'article 3 et sous réserve de l'article 2, paragraphe 2;
d) la désignation du créateur ou de l'équipe de créateurs ou une déclaration signée par le demandeur attestant que le créateur ou l'équipe de créateurs a renoncé au droit à être désigné conformément à l'article 36, paragraphe 3, point e), du règlement (CE) n° 6/2002.
Article 2 Demande multiple
1. Une demande peut être une demande multiple, qui contient une requête en enregistrement de plusieurs dessins ou modèles.
2. Si plusieurs dessins ou modèles autres qu'une ornementation sont combinés en une demande multiple, la demande est divisée si les produits dans lesquels les dessins ou modèles sont destinés à être incorporés ou auxquels ils sont destinés à être appliqués font partie de plusieurs classes de la classification de Locarno.
3. Pour chaque dessin ou modèle compris dans une demande multiple, le demandeur fournit une représentation du dessin ou modèle conformément à l'article 4 et l'indication du produit dans lequel le dessin ou modèle est destiné à être incorporé ou auquel il est destiné à être appliqué.
4. Le demandeur numérote les dessins ou modèles compris dans une demande multiple, dans l'ordre et en chiffres arabes.
Article 3 Classification et désignation des produits
1. Les produits sont classifiés conformément à l'article 1er de l'arrangement de Locarno, tel que modifié et en vigueur à la date du dépôt du dessin ou modèle.
2. La classification des produits est effectuée à des fins exclusivement administratives.
3. La désignation des produits doit être établie de manière à faire apparaître clairement leur nature et à ne permettre la classification de chaque produit que dans une seule classe de la classification de Locarno, en utilisant de préférence les termes figurant sur la liste de produits de cette classification.
4. Les produits sont regroupés sur le modèle de la classification de Locarno, chaque groupe étant précédé du numéro de la classe à laquelle appartient le groupe de produits et présenté dans l'ordre des classes et sous-classes de cette classification.
Article 4 Représentation du dessin ou modèle
1. La représentation du dessin ou modèle consiste en une reproduction graphique ou photographique du dessin ou modèle en noir et blanc ou en couleur. Elle répond aux conditions suivantes:
a) sauf dans le cas où la demande est transmise par des moyens électroniques conformément à l'article 67, la représentation est introduite sur des feuilles de papier séparées ou reproduite sur la page prévue à cet effet sur le formulaire fourni par l'Office conformément à l'article 68;
b) dans le cas de feuilles de papier séparées, le dessin ou modèle est reproduit sur du papier blanc opaque, et collé ou directement imprimé. Seul un exemplaire est déposé et les feuilles de papier ne sont ni pliées ni agrafées;
c) le format de la feuille séparée est le format DIN A4 [29,7 centimètres (cm) de haut, 21 cm de large] et l'espace utilisé pour la reproduction ne dépasse pas 26,2 cm × 17 cm. Une marge d'au moins 2,5 cm est prévue à gauche; le nombre de vues est indiqué en haut de chaque feuille de papier conformément au paragraphe 2, ainsi que, dans le cas d'une demande multiple, le numéro d'ordre du dessin ou modèle; aucun texte explicatif, terme ou symbole autres que la mention "haut" ou les nom et adresse du demandeur ne peut être indiqué;
d) si la demande est transmise par des moyens électroniques, la reproduction graphique ou photographique des dessins ou modèles se présente dans le format de données déterminé par le président de l'Office; la manière d'identifier les différents dessins ou modèles compris dans une demande multiple ou les différentes vues est déterminée par le président de l'Office;
e) le dessin ou modèle est reproduit sur fond neutre et n'est pas retouché à l'encre ou au fluide correcteur. Il doit être d'une qualité suffisante pour distinguer clairement tous les détails de l'objet pour lequel la protection est demandée et permettre sa réduction ou son agrandissement au format maximal de 8 cm × 16 cm par vue pour son inscription au registre des dessins ou modèles communautaires prévu à l'article 72 du règlement (CE) n° 6/2002, ci-après dénommé "le registre", et pour sa publication directe dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires visé à l'article 73 dudit règlement.
2. La représentation ne peut contenir plus de sept vues différentes du dessin ou modèle. Une reproduction graphique ou photographique ne peut contenir qu'une seule vue. Le demandeur numérote chaque vue en chiffres arabes séparés par un point, le premier chiffre indiquant le numéro du dessin ou modèle, le second, le numéro de la vue.
Si plus de sept vues sont fournies, l'Office peut refuser l'enregistrement et la publication de toute vue supplémentaire. L'Office prend en considération les vues dans l'ordre dans lequel elles sont numérotées par le demandeur.
3. Si une demande concerne un dessin ou modèle qui consiste en un motif superficiel répétitif, la représentation du dessin ou modèle montre le motif entier et une part suffisante de la surface répétitive.
Les limitations de format prévues au paragraphe 1, point c), sont applicables.
4. Si une demande concerne un dessin ou modèle qui consiste en une police typographique, la représentation du dessin ou modèle se compose d'une chaîne de l'ensemble des caractères alphabétiques, majuscules et minuscules, et de l'ensemble des caractères numériques en chiffres arabes, ainsi que d'un texte de cinq lignes produites en utilisant ladite police, les lettres et caractères numériques étant en taille de police 16.
Article 5 Spécimens
1. Si la demande porte sur un dessin ou modèle bidimensionnel et comprend une demande d'ajournement de la publication conformément à l'article 50, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002, la représentation du dessin ou modèle peut être remplacée par un spécimen collé sur une feuille de papier.
Les demandes pour lesquelles un spécimen est introduit doivent être envoyées sous le même pli ou directement remises au bureau de dépôt.
La demande et le spécimen sont présentés ensemble.
2. Les spécimens ne doivent pas dépasser les dimensions de 26,2 cm × 17 cm, ni peser plus de 50 grammes, et leur épaisseur est limitée à 3 millimètres (mm). Ils doivent pouvoir être stockés sans être pliés, avec les documents du format prévu à l'article 4, paragraphe 1, point c).
3. Les spécimens périssables et dont le stockage est dangereux ne sont pas déposés.
Le spécimen est déposé en cinq exemplaires; dans le cas d'une demande multiple, cinq exemplaires du spécimen sont déposés pour chaque dessin ou modèle.
4. Si le dessin ou modèle est un motif superficiel répétitif, le spécimen montre le motif entier et une part suffisante de la surface répétitive dans le sens de la longueur et de la largeur. Les limitations prévues au paragraphe 2 sont applicables.
Article 6 Taxes à payer pour le dépôt
1. Les taxes suivantes doivent être payées au moment du dépôt de la demande à l'Office:
a) la taxe d'enregistrement;
b) la taxe de publication ou la taxe d'ajournement si l'ajournement de la publication a été demandé;
c) une taxe supplémentaire d'enregistrement pour chaque dessin ou modèle supplémentaire compris dans une demande multiple;
d) une taxe supplémentaire de publication pour chaque dessin ou modèle supplémentaire compris dans une demande multiple, ou une taxe supplémentaire d'ajournement pour chaque dessin ou modèle supplémentaire compris dans une demande multiple si cet ajournement a été demandé.
2. Si la demande comprend une demande d'ajournement de la publication de l'enregistrement, la taxe de publication et toute taxe supplémentaire de publication pour chaque dessin ou modèle supplémentaire compris dans une demande multiple sont payées dans le délai fixé à l'article 15, paragraphe 4.
Article 7 Dépôt de la demande
1. L'Office appose, sur les documents dont se compose la demande, la date de réception et le numéro de dossier attribué à la demande.
Chaque dessin ou modèle compris dans une demande multiple est numéroté par l'Office selon un système déterminé par son président.
L'Office délivre sans délai au demandeur un récépissé sur lequel figurent le numéro de dossier, la représentation, la description ou tout autre moyen d'identification du dessin ou modèle, la nature des documents et leur nombre, ainsi que la date de réception de la demande.
Dans le cas d'une demande multiple, le récépissé délivré par l'Office identifie le premier dessin ou modèle ainsi que le nombre de dessins ou modèles déposés.
2. Lorsque la demande est déposée auprès du service central de la propriété industrielle d'un État membre ou auprès du Bureau Benelux des dessins ou modèles conformément à l'article 35 du règlement (CE) n° 6/2002, ces autorités numérotent toutes les pages de la demande en chiffres arabes. Elles indiquent sur les documents la date de réception et le nombre de pages avant de transmettre la demande à l'Office.
Elles délivrent sans délai au demandeur un récépissé indiquant la nature des documents et leur nombre, ainsi que la date de réception de la demande.
3. Lorsque l'Office reçoit une demande par l'intermédiaire d'un service central de la propriété industrielle d'un État membre ou du Bureau Benelux des dessins ou modèles, il appose sur la demande la date de réception et le numéro de dossier et délivre sans délai au demandeur, conformément au paragraphe 1, troisième et quatrième alinéas, un récépissé indiquant la date de réception par l'Office.
Article 8 Revendication de priorité
1. Si la priorité d'une ou de plusieurs demandes antérieures est revendiquée dans la demande en application de l'article 42 du règlement (CE) n° 6/2002, le demandeur dispose d'un délai de trois mois à compter de la date de dépôt visée à l'article 38 dudit règlement pour indiquer le numéro de dossier attribué à la demande antérieure et pour produire une copie de celle-ci. Le président de l'Office détermine les pièces justificatives à fournir par le demandeur.
2. Si, postérieurement au dépôt de la demande, le demandeur entend revendiquer la priorité d'une ou de plusieurs demandes antérieures en application de l'article 42 du règlement (CE) n° 6/2002, il produit, dans un délai d'un mois à compter de la date de dépôt de la demande, la déclaration de priorité, indiquant la date de la demande antérieure et l'État dans lequel ou pour lequel elle a été déposée.
Le demandeur soumet à l'Office les indications et les pièces justificatives visées au paragraphe 1 dans un délai de trois mois à compter de la réception de la déclaration de priorité.
Article 9 Priorité d'exposition
1. Si la priorité d'exposition est revendiquée dans la demande en application de l'article 44 du règlement (CE) n° 6/2002, le demandeur dispose d'un délai de trois mois à compter de la date de
dépôt pour produire une attestation délivrée au cours de l'exposition par l'autorité chargée d'assurer la protection de la propriété industrielle à cette exposition.
L'attestation doit établir que le dessin ou modèle a été incorporé dans le produit ou appliqué au produit et présenté à l'exposition, et mentionner la date d'ouverture de l'exposition et la date de la première présentation du produit, lorsque celle-ci ne coïncide pas avec la date d'ouverture de l'exposition. Elle doit être accompagnée d'une description de la présentation effective du produit, dûment attestée par l'autorité susvisée.
2. Si le demandeur entend revendiquer la priorité d'exposition postérieurement au dépôt de la demande, la déclaration de priorité, indiquant le nom de l'exposition et la date de la première présentation du produit dans lequel le dessin ou modèle a été incorporé ou auquel il a été appliqué, doit être produite dans un délai d'un mois à compter de la date de dépôt. Les indications et les preuves visées au paragraphe 1 doivent être fournies à l'Office dans un délai de trois mois à compter de la réception de la déclaration de priorité.
Article 10 Examen des conditions de fixation d'une date de dépôt et des conditions de forme du dépôt 1. L'Office informe le demandeur qu'une date de dépôt ne peut être accordée si la demande ne contient pas:
a) une requête en enregistrement du dessin ou modèle en tant que dessin ou modèle communautaire enregistré;
b) des indications qui permettent d'identifier le demandeur;
c) une représentation du dessin ou modèle conformément à l'article 4, paragraphe 1, points d) et e), ou, le cas échéant, un spécimen.
2. S'il est remédié aux irrégularités indiquées au paragraphe 1 dans un délai de deux mois à compter de la réception de la notification, la date de dépôt est déterminée par celle à laquelle il a été remédié à toutes les irrégularités.
S'il n'est pas remédié aux irrégularités dans ce délai, la demande n'est pas traitée en tant que demande de dessin ou modèle communautaire. Toute taxe éventuellement acquittée est remboursée.
3. L'Office invite le demandeur à remédier, dans le délai qu'il lui impartit, aux irrégularités constatées si, après qu'une date de dépôt a été accordée, il s'avère à l'examen que:
a) il n'est pas satisfait aux conditions énoncées aux articles 1er, 2, 4 et 5 ou aux autres conditions de forme du dépôt prévues par le règlement (CE) n° 6/2002 ou par le présent règlement;
b) les taxes visées à l'article 6, paragraphe 1, en liaison avec le règlement (CE) n° 2246/2002 de la Commission, n'ont pas toutes été payées à l'Office;
c) une priorité ayant été revendiquée conformément aux articles 8 et 9, soit dans la demande, soit dans le délai d'un mois à compter de la date de dépôt, les autres exigences prévues par lesdits articles ne sont pas respectées;
d) dans le cas d'une demande multiple, les produits dans lesquels les dessins ou modèles sont destinés à être incorporés ou auxquels ils sont destinés à être appliqués font partie de plusieurs classes de la classification de Locarno.
En particulier, l'Office invite le demandeur à acquitter les taxes requises dans un délai de deux mois à compter de la date de notification, en même temps que les taxes pour paiement tardif prévues à l'article 107, paragraphe 2, points a) à d), du règlement (CE) n° 6/2002, et selon les modalités fixées par le règlement (CE) n° 2246/2002.
Dans le cas des irrégularités visées au premier alinéa, point d), l'Office invite le demandeur à diviser la demande multiple afin d'assurer que les conditions prévues à l'article 2, paragraphe 2, soient respectées. Il invite également le demandeur à payer, dans le délai qu'il lui impartit, la totalité du montant des taxes pour toutes les demandes résultant de la division de la demande multiple.
Après que le demandeur s'est soumis à l'invitation de diviser la demande dans le délai imparti, la date de dépôt de la ou des demandes qui en résultent est la date de dépôt accordée à la demande multiple initialement déposée.
4. S'il n'est pas remédié aux irrégularités visées au paragraphe 3, premier alinéa, points a) et d), dans le délai prescrit, l'Office rejette la demande.
5. Si les taxes à payer conformément à l'article 6, paragraphe 1, points a) et b), ne sont pas payées dans le délai prescrit, l'Office rejette la demande.
6. Si des taxes supplémentaires à payer conformément à l'article 6, paragraphe 1, points c) ou d), relatives à des demandes multiples ne sont pas payées ou ne sont pas acquittées dans leur intégralité dans le délai prescrit, l'Office rejette la demande pour ce qui est de tous les dessins ou modèles supplémentaires qui ne sont pas couverts par le montant payé.
À défaut de critères permettant de déterminer les dessins ou modèles que le montant payé est destiné à couvrir, l'Office prend en considération les dessins ou modèles dans l'ordre numérique dans lequel ils sont représentés conformément à l'article 2, paragraphe 4. L'Office rejette la demande en ce qui concerne les dessins ou modèles pour lesquels les taxes supplémentaires n'ont pas été payées ou n'ont pas été acquittées dans leur intégralité.
7. S'il n'est pas remédié aux irrégularités visées au paragraphe 3, premier alinéa, point c), dans le délai prescrit, le demandeur est déchu de son droit de priorité pour la demande.
8. S'il n'est pas remédié à l'une des irrégularités visées au paragraphe 3 dans le délai prescrit et si cette irrégularité ne concerne que certains des dessins ou modèles compris dans une demande multiple, l'Office ne rejette la demande ou ne refuse le droit de priorité que pour les dessins ou modèles entachés d'irrégularité.
Article 11 Examen des motifs de rejet des demandes d'enregistrement
1. Si, conformément à l'article 47 du règlement (CE) n° 6/2002, l'Office constate, dans le cadre de l'examen prévu à l'article 10 du présent règlement, que le dessin ou modèle qui fait l'objet d'une demande de protection ne répond pas à la définition de l'article 3, point a), du règlement (CE) n° 6/2002 ou est contraire à l'ordre public ou aux bonnes moeurs, il informe le demandeur du rejet de la demande d'enregistrement du dessin ou modèle, en en indiquant le motif.
2. L'Office communique au demandeur un délai pour présenter ses observations, retirer sa demande ou la modifier en présentant une représentation modifiée du dessin ou modèle, à condition que l'identité du dessin ou modèle soit maintenue.
3. Si, dans le délai qui lui est imparti, le demandeur ne remédie pas au motif de rejet de la demande d'enregistrement, l'Office rejette la demande. Si le motif de rejet ne concerne que certains des dessins ou modèles compris dans une demande multiple, l'Office ne rejette la demande que pour les dessins ou modèles entachés d'irrégularité.
Article 11 bis Examen des motifs de refus2
1. Si, conformément à l'article 106 sexies, paragraphe 1, du règlement (CE) nº 6/2002, l'Office constate, lors de l'examen d'un enregistrement international, que le dessin ou modèle faisant l'objet de la demande de protection ne répond pas à la définition visée à l'article 3, point a), dudit règlement ou qu'il est contraire à l'ordre public ou aux bonnes moeurs, il transmet, au plus tard six mois après la date de publication de l'enregistrement international, une notification de refus au Bureau international de l'Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (ci-après dénommé “Bureau international”) en indiquant les motifs sur lesquels le refus est fondé conformément à l'article 12, paragraphe 2, de l'acte de Genève de l'arrangement de La Haye concernant l'enregistrement international des dessins et modèles industriels adopté le 2 juillet 1999 (ci-après dénommé “acte de Genève”) et approuvé par la décision 2006/954/CE du Conseil3.
2. L'Office fixe un délai dans lequel le titulaire de l'enregistrement international peut, conformément à l'article 106 sexies, paragraphe 2, du règlement (CE) nº 6/2002, renoncer à l'enregistrement international en ce qui concerne la Communauté, limiter l'enregistrement international à un ou plusieurs des dessins et modèles industriels en ce qui concerne la Communauté ou présenter ses observations.
3. Lorsque, conformément à l'article 77, paragraphe 2, du règlement (CE) nº 6/2002, le titulaire de l'enregistrement international doit être représenté dans une procédure engagée devant l'Office, la notification précise que le titulaire est tenu de désigner un représentant au sens de l'article 78, paragraphe 1, dudit règlement.
Le délai prévu au paragraphe 2 du présent article s'applique mutatis mutandis.
4. Si le titulaire ne désigne pas de représentant avant l'expiration du délai fixé, l'Office refuse la protection de l'enregistrement international.
5. Lorsque le titulaire présente des observations qui satisfont l'Office dans le délai fixé, l'Office retire le refus et en informe le Bureau international conformément à l'article 12, paragraphe 4, de l'acte de Genève.
Lorsque, conformément à l'article 12, paragraphe 2, de l'acte de Genève, le titulaire ne présente pas des observations qui satisfont l'office dans le délai fixé, l'Office confirme la décision de refus de protection concernant l'enregistrement international. Cette décision peut faire l'objet d'un recours conformément au titre VII du règlement (CE) nº 6/2002.
6. Lorsque le titulaire renonce à l'enregistrement international ou le limite à un ou plusieurs des dessins et modèles industriels en ce qui concerne la Communauté, il en informe le Bureau international par procédure d'enregistrement conformément à l'article 16, paragraphe 1, points iv)
2 Ajouté par le règlement (CE) nº 876/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008. 3 JO L 386 du 29.12.2006, p. 28.
et v), de l'acte de Genève. Le titulaire peut informer l'Office en présentant une déclaration correspondante.
Article 12 Retrait ou rectification de la demande
1. Le demandeur peut, à tout moment, retirer une demande de dessin ou modèle communautaire ou, dans le cas d'une demande multiple, certains des dessins ou modèles compris dans la demande.
2. Seuls les nom et adresse du demandeur, les fautes d'orthographe ou de copie ainsi que les erreurs manifestes peuvent être rectifiés, à la requête du demandeur, à condition que cette rectification n'altère pas la représentation du dessin ou modèle.
3. Une requête en rectification de la demande en vertu du paragraphe 2 contient:
a) le numéro de dossier de la demande;
b) les nom et adresse du demandeur, conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point b);
c) si le demandeur a désigné un représentant, les nom et adresse professionnelle de ce dernier, conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point e);
d) l'indication de l'élément à rectifier dans la demande et de l'élément tel qu'il doit figurer après rectification.
4. Si les conditions auxquelles est subordonnée la rectification de la demande ne sont pas remplies, l'Office informe le demandeur des irrégularités constatées. S'il n'est pas remédié aux irrégularités dans le délai fixé par l'Office, celui-ci rejette la requête en rectification de la demande.
5. Le demandeur peut ne présenter qu'une seule requête lorsqu'il requiert la rectification d'un même élément dans plusieurs demandes qu'il a déposées.
6. Les paragraphes 2 à 5 s'appliquent mutatis mutandis aux requêtes en rectification du nom ou de l'adresse professionnelle d'un représentant désigné par le demandeur.
CHAPITRE II PROCÉDURE D'ENREGISTREMENT
Article 13 Enregistrement du dessin ou modèle
1. Si la demande répond aux conditions visées à l'article 48 du règlement (CE) n° 6/2002, le dessin ou modèle faisant l'objet de la demande ainsi que les mentions et renseignements prévus à l'article 69, paragraphe 2, du présent règlement sont inscrits au registre.
2. Si la demande contient une demande d'ajournement de la publication conformément à l'article 50 du règlement (CE) n° 6/2002, ce fait et la date d'expiration de la période d'ajournement sont inscrits au registre.
3. Les taxes à payer conformément à l'article 6, paragraphe 1, ne sont pas remboursées même si le dessin ou modèle faisant l'objet de la demande n'est pas enregistré.
Article 14 Publication de l'enregistrement
1. L'enregistrement du dessin ou modèle est publié dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires.
2. Sous réserve du paragraphe 3, la publication de l'enregistrement contient:
a) les nom et adresse du titulaire du dessin ou modèle communautaire (ci-après dénommé "le titulaire");
b) s'il y a lieu, les nom et adresse professionnelle du représentant désigné par le titulaire, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un représentant au sens de l'article 77, paragraphe 3, premier alinéa, du règlement (CE) n° 6/2002; si plusieurs représentants ont été désignés et que leur adresse professionnelle est la même, seuls sont publiés les nom et adresse professionnelle du premier représentant cité, le nom étant suivi des mots "et al"; si plusieurs représentants ont été désignés et que leurs adresses professionnelles sont différentes, seule est publiée l'adresse du domicile élu en vertu de l'article 1er, paragraphe 1, point e), du présent règlement; en cas de groupement de représentants selon l'article 62, paragraphe 9, seuls sont publiés les nom et adresse professionnelle du groupement;
c) la représentation du dessin ou modèle conformément à l'article 4; si la représentation du dessin ou modèle est en couleur, la publication est en couleur;
d) s'il y a lieu, la mention qu'une description a été déposée conformément à l'article 1er, paragraphe 2, point a);
e) la désignation des produits dans lesquels le dessin ou modèle est destiné à être incorporé ou auxquels il est destiné à être appliqué, précédés du numéro des classes et sous-classes correspondantes de la classification de Locarno et regroupés suivant celles-ci;
f) le cas échéant, le nom du créateur ou de l'équipe de créateurs;
g) la date de dépôt et le numéro de dossier ainsi que, dans le cas d'une demande multiple, le numéro de dossier de chaque dessin ou modèle;
h) le cas échéant, des indications relatives à la revendication de priorité conformément à l'article 42 du règlement (CE) n° 6/2002;
i) le cas échéant, des indications relatives à la revendication de la priorité d'exposition conformément à l'article 44 du règlement (CE) n° 6/2002;
j) la date et le numéro d'enregistrement et la date de publication de l'enregistrement;
k) la langue dans laquelle la demande a été déposée et la deuxième langue indiquée par le demandeur conformément à l'article 98, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002.
3. Si la demande contient une demande d'ajournement de la publication en vertu de l'article 50 du règlement (CE) n° 6/2002, une mention de l'ajournement est publiée dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires, accompagnée du nom du titulaire, du nom du représentant, s'il y a lieu, de la date de dépôt et d'enregistrement, ainsi que du numéro de dépôt de la demande. Ni la représentation du dessin ou modèle ni des informations permettant d'identifier son apparence ne sont publiées.
Article 15 Ajournement de la publication
1. Si la demande contient une demande d'ajournement de la publication en vertu de l'article 50 du règlement (CE) n° 6/2002, le titulaire doit, en même temps que la demande ou au moins trois mois avant l'expiration de la période d'ajournement de trente mois:
a) payer la taxe de publication visée à l'article 6, paragraphe 1, point b);
b) dans le cas d'un enregistrement multiple, payer les taxes supplémentaires de publication visées à l'article 6, paragraphe 1, point d);
c) dans le cas où une représentation du dessin ou modèle a été remplacée par un spécimen conformément à l'article 5, déposer une représentation du dessin ou modèle conformément à l'article 4. Cette obligation est applicable pour tous les dessins ou modèles compris dans une demande multiple pour lesquels la publication est requise;
d) dans le cas d'un enregistrement multiple, indiquer clairement les dessins ou modèles compris dans l'enregistrement qui doivent faire l'objet de la publication ou de la renonciation ou, si la période d'ajournement n'est pas encore arrivée à expiration, pour lesquels l'ajournement doit continuer.
Si le titulaire demande la publication avant l'expiration de la période d'ajournement de trente mois, il doit s'acquitter des obligations prévues au premier alinéa, points a) à d), au plus tard trois mois avant la date de publication demandée.
2. Si le titulaire ne respecte pas les conditions fixées au paragraphe 1, premier alinéa, points c) ou d), l'Office l'invite à remédier aux irrégularités dans le délai qu'il lui impartit, mais qui ne doit en aucun cas expirer postérieurement à la période d'ajournement de trente mois.
3. Si le titulaire ne remédie pas aux irrégularités visées au paragraphe 2 dans le délai prescrit,
a) le dessin ou modèle communautaire enregistré est réputé ne pas avoir eu, dès l'origine, les effets mentionnés dans le règlement (CE) n° 6/2002;
b) si le titulaire a demandé la publication à une date antérieure conformément au paragraphe 1, deuxième alinéa, la demande est réputée ne pas avoir été déposée.
4. Si le titulaire ne paie pas les taxes visées au paragraphe 1, premier alinéa, points a) ou b), l'Office l'invite à acquitter ces taxes en même temps que les taxes pour paiement tardif prévues à l'article 107, paragraphe 2, points b) ou d), du règlement (CE) n° 6/2002, et selon les modalités fixées par le règlement (CE) n° 2246/2002, dans un délai qu'il lui impartit, mais qui ne doit en aucun cas expirer postérieurement à la période d'ajournement de trente mois.
À défaut de paiement dans ce délai, l'Office communique au titulaire que le dessin ou modèle communautaire enregistré est réputé ne pas avoir eu, dès l'origine, les effets mentionnés dans le règlement (CE) n° 6/2002.
Si, dans le cas d'un enregistrement multiple, un paiement intervient au cours de ce délai, mais ne suffit pas à couvrir l'ensemble des taxes dues en application du paragraphe 1, premier alinéa, points a) et b), ainsi que la taxe pour paiement tardif, tous les dessins ou modèles pour lesquels les taxes n'ont pas été payées sont réputés ne pas avoir eu, dès l'origine, les effets mentionnés dans le règlement (CE) n° 6/2002.
À moins qu'il n'apparaisse clairement quels dessins ou modèles le montant payé est destiné à couvrir et à défaut d'autres critères permettant de déterminer les dessins ou modèles destinés à être couverts, l'Office prend en considération les dessins ou modèles dans l'ordre numérique dans lequel ils sont représentés conformément à l'article 2, paragraphe 4.
Tous les dessins ou modèles pour lesquels la taxe supplémentaire de publication n'a pas été payée ou n'a pas été acquittée dans son intégralité, ainsi que la taxe pour paiement tardif, sont réputés ne pas avoir eu, dès l'origine, les effets mentionnés dans le règlement (CE) n° 6/2002.
Article 16 Publication après la période d'ajournement
1. Si le titulaire a respecté les conditions prévues à l'article 15, l'Office, à l'expiration de la période d'ajournement ou, dans le cas d'une demande de publication à une date antérieure, dès que les conditions techniques le permettent,
a) publie le dessin ou modèle communautaire enregistré dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires, accompagné des indications prévues à l'article 14, paragraphe 2, et d'une mention du fait que la demande contenait une demande d'ajournement de la publication en vertu de l'article 50 du règlement (CE) n° 6/2002 et, le cas échéant, qu'un spécimen a été déposé conformément à l'article 5 du présent règlement;
b) ouvre à l'inspection publique tout dossier relatif au dessin ou modèle;
c) ouvre à l'inspection publique toutes les inscriptions au registre, y compris les inscriptions exclues de l'inspection en vertu de l'article 73.
2. Si l'article 15, paragraphe 4, s'applique, les actions visées au paragraphe 1 du présent article n'ont pas lieu pour les dessins ou modèles contenus dans l'enregistrement multiple qui sont réputés n'avoir pas eu, dès l'origine, les effets mentionnés par le règlement (CE) n° 6/2002.
Article 17 Certificat d'enregistrement
1. Après la publication, l'Office délivre au titulaire un certificat d'enregistrement qui reproduit les mentions et renseignements inscrits au registre et prévus à l'article 69, paragraphe 2, ainsi qu'une déclaration attestant que ces mentions et renseignements ont bien été inscrits au registre.
2. Le titulaire peut demander la délivrance de copies du certificat d'enregistrement, certifiées conformes ou non, contre paiement d'une taxe.
Article 18 Maintien du dessin ou modèle sous une forme modifiée
1. Si, conformément à l'article 25, paragraphe 6, du règlement (CE) n° 6/2002, le dessin ou modèle communautaire enregistré est maintenu sous une forme modifiée, il est inscrit sous cette forme au registre et publié dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires.
2. Le maintien d'un dessin ou modèle sous une forme modifiée peut inclure une renonciation partielle, de 100 mots au maximum, par le titulaire ou une inscription au registre d'une décision judiciaire ou d'une décision de l'Office prononçant la nullité partielle du droit sur le dessin ou modèle.
Article 19 Modification du nom ou de l'adresse du titulaire ou de son représentant enregistré
1. Une modification du nom ou de l'adresse du titulaire qui ne résulte pas d'un transfert du dessin ou modèle enregistré est inscrite au registre sur la requête du titulaire.
2. Une requête en modification du nom ou de l'adresse du titulaire comporte:
a) le numéro d'enregistrement du dessin ou modèle;
b) le nom et l'adresse du titulaire tels qu'ils sont enregistrés. Si l'Office a attribué un numéro d'identification au titulaire, il suffit d'indiquer ce numéro ainsi que le nom du titulaire;
c) le nom et l'adresse modifiés du titulaire, tels qu'ils doivent figurer conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point b);
d) lorsque le titulaire a désigné un représentant, le nom et l'adresse professionnelle du représentant, conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point e).
3. La requête visée au paragraphe 2 ne donne pas lieu au paiement d'une taxe.
4. Une requête unique peut être présentée pour la modification du nom ou de l'adresse dans deux ou plusieurs enregistrements du même titulaire.
5. Si les conditions prévues aux paragraphes 1 et 2 ne sont pas remplies, l'Office informe le demandeur des irrégularités constatées.
S'il n'est pas remédié auxdites irrégularités dans le délai imparti par l'Office, ce dernier rejette la requête.
6. Les paragraphes 1 à 5 s'appliquent mutatis mutandis à la modification du nom ou de l'adresse du représentant enregistré.
7. Les paragraphes 1 à 6 s'appliquent mutatis mutandis aux demandes de dessins ou modèles communautaires. La modification est consignée dans les dossiers de l'Office concernant la demande de dessin ou modèle communautaire.
Article 20 Rectification des erreurs et des fautes figurant au registre et dans l'enregistrement publié
Si l'enregistrement du dessin ou modèle ou l'enregistrement publié comporte une erreur ou une faute imputable à l'Office, ce dernier rectifie, d'office ou sur la requête du titulaire, l'erreur ou la faute constatée.
Si la requête en rectification est introduite par le titulaire, l'article 19 s'applique mutatis mutandis. La requête n'est pas subordonnée au paiement d'une taxe.
L'Office publie les rectifications apportées en vertu du présent article.
CHAPITRE III
RENOUVELLEMENT
Article 21 Notification de l'expiration de l'enregistrement
Six mois au moins avant l'expiration de l'enregistrement, l'Office informe le titulaire et les titulaires de droits inscrits au registre, y compris les licenciés, que l'enregistrement arrive à expiration. L'absence d'information est sans effet sur l'expiration de l'enregistrement.
Article 22 Renouvellement de l'enregistrement d’un dessin ou modèle communautaire4
1. Une demande de renouvellement de l'enregistrement comporte les renseignements suivants:
a) le nom du demandeur;
b) le numéro d'enregistrement;
c) le cas échéant, la mention que le renouvellement est demandé pour tous les dessins ou modèles compris dans un enregistrement multiple ou, si le renouvellement n'est pas demandé pour la totalité de ces dessins ou modèles, l'indication des dessins ou modèles pour lesquels le renouvellement est demandé.
2. Les taxes à payer en vertu de l'article 13 du règlement (CE) nº 6/2002 pour le renouvellement d'un enregistrement sont les suivantes:
a) une taxe de renouvellement qui, dans le cas de plusieurs dessins ou modèles compris dans un enregistrement multiple, est proportionnelle au nombre de dessins ou modèles pour lesquels le renouvellement est demandé;
b) s'il y a lieu, la surtaxe fixée par le règlement (CE) nº 2246/2002 et prévue par l'article 13 du règlement (CE) nº 6/2002 pour paiement tardif de la taxe de renouvellement ou retard de présentation de la demande de renouvellement.
3. Le paiement visé au paragraphe 2 du présent article et effectué conformément aux dispositions de l'article 5, paragraphe 1, du règlement (CE) nº 2246/2002 vaut demande de renouvellement pour autant qu'il comporte toutes les indications prévues au paragraphe 1, points a) et b), du présent article et à l'article 6, paragraphe 1, dudit règlement.
4. Lorsque la demande de renouvellement est présentée dans les délais visés à l'article 13, paragraphe 3, du règlement (CE) nº 6/2002, mais que les autres conditions régissant le renouvellement prévues à l'article 13 dudit règlement ainsi que par le présent règlement ne sont pas remplies, l'Office informe le demandeur des irrégularités constatées.
5. Si aucune demande de renouvellement n'est présentée avant l'expiration du délai visé à l'article 13, paragraphe 3, deuxième phrase, du règlement (CE) nº 6/2002 ou si la demande est présentée après l'expiration de ce délai, si les taxes n'ont pas été acquittées ou ne l'ont été qu'après expiration dudit délai ou s'il n'est pas remédié dans le délai imparti par l'Office aux irrégularités relevées, l'Office constate que l'enregistrement est arrivé à expiration et en informe le titulaire.
4 Modifié par le règlement (CE) nº 876/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
Dans le cas d'un enregistrement multiple, si les taxes acquittées ne suffisent pas à couvrir la totalité des dessins ou modèles pour lesquels le renouvellement est demandé, l'Office ne procède à une telle constatation qu'après avoir établi quels sont les dessins ou modèles que le montant payé est destiné à couvrir.
À défaut d'autres critères permettant de déterminer quels dessins ou modèles sont destinés à être couverts, l'Office prend en considération les dessins ou modèles dans l'ordre numérique dans lequel ils sont représentés conformément à l'article 2, paragraphe 4.
L'Office constate que l'enregistrement est arrivé à expiration pour tous les dessins ou modèles pour lesquels les taxes de renouvellement n'ont pas été payées ou n'ont pas été acquittées intégralement.
6. Si la constatation faite par l'Office conformément au paragraphe 5 est définitive, l'Office radie le dessin ou modèle du registre avec effet le jour suivant la date d'expiration de l'enregistrement existant.
7. Si les taxes de renouvellement prévues au paragraphe 2 ont été acquittées, alors que l'enregistrement n'est pas renouvelé, elles sont remboursées.
8. Une demande de renouvellement unique peut être présentée pour plusieurs dessins ou modèles, contenus ou non dans un même enregistrement multiple, moyennant le paiement des taxes requises pour chaque dessin ou modèle, à condition que les titulaires ou les représentants soient les mêmes dans chaque cas.
Article 22 bis Renouvellements d’enregistrements internationaux désignant la Communauté5
L’enregistrement international est renouvelé directement auprès du Bureau international conformément à l’article 17 de l’acte de genève.
CHAPITRE IV
TRANSFERT, LICENCES ET AUTRES DROITS, MODIFICATIONS
Article 23 Transfert
1. Une demande d'enregistrement d'un transfert en vertu de l'article 28 du règlement (CE) n° 6/2002 contient les informations suivantes:
a) le numéro d'enregistrement du dessin ou modèle communautaire;
b) des renseignements détaillés sur le nouveau titulaire, selon les modalités prévues à l'article 1er, paragraphe 1, point b);
c) la liste des dessins ou modèles auxquels le transfert se rapporte, si celui-ci ne concerne pas tous les dessins ou modèles enregistrés compris dans un enregistrement multiple;
d) les pièces établissant le transfert.
2. La demande peut comporter, le cas échéant, les nom et adresse professionnelle du représentant du nouveau titulaire, selon les modalités prévues à l'article 1er, paragraphe 1, point e).
5 Ajouté par le règlement (CE) nº 876/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
3. La demande n'est réputée déposée qu'après paiement de la taxe prescrite. Si la taxe n'est pas payée ou n'est pas acquittée intégralement, l'Office en informe le demandeur.
4. Les éléments suivants constituent des preuves suffisantes du transfert conformément au paragraphe 1, point d):
a) la signature, par le titulaire enregistré, ou son représentant, et par son ayant cause, ou le représentant de ce dernier, de la demande d'enregistrement du transfert, ou
b) le fait pour la demande, lorsqu'elle est présentée par l'ayant cause, d'être accompagnée d'une déclaration signée par le titulaire enregistré ou son représentant, aux termes de laquelle le titulaire donne son accord en vue de l'enregistrement de son ayant cause, ou
c) la demande accompagnée du formulaire de déclaration de transfert ou du document de transfert, dûment remplis, et signée par le titulaire enregistré ou son représentant, et par son ayant cause ou le représentant de celui-ci.
5. Lorsque les conditions d'enregistrement du transfert ne sont pas remplies, l'Office informe le demandeur des irrégularités constatées.
S'il n'est pas remédié auxdites irrégularités dans le délai imparti par l'Office, celui-ci rejette la demande d'enregistrement du transfert.
6. Il est possible de ne présenter qu'une seule demande d'enregistrement d'un transfert pour deux ou plusieurs dessins ou modèles communautaires enregistrés, sous réserve que le titulaire enregistré et son ayant cause soient identiques dans tous les cas.
7. Les paragraphes 1 à 6 s'appliquent mutatis mutandis au transfert de demandes de dessins ou modèles communautaires enregistrés. Le transfert est mentionné dans les dossiers concernant la demande de dessin ou modèle communautaire qui sont tenus par l'Office.
Article 24 Enregistrement de licences et autres droits
1. L'article 23, paragraphe 1, points a), b) et c), et l'article 23, paragraphes 2, 3, 5 et 6, s'appliquent mutatis mutandis à l'enregistrement de l'octroi ou du transfert d'une licence, de la constitution ou de la cession d'un droit réel sur un dessin ou modèle communautaire enregistré, ainsi que des mesures d'exécution forcée. Toutefois, lorsqu'un dessin ou modèle communautaire enregistré est concerné par une procédure d'insolvabilité, la demande de l'autorité nationale compétente en vue de l'inscription au registre d'une mention à cet effet ne donne pas lieu au paiement d'une taxe.
Dans le cas d'un enregistrement multiple, chaque dessin ou modèle communautaire enregistré peut faire l'objet d'une licence, d'un droit réel, d'une exécution forcée ou d'une procédure d'insolvabilité, indépendamment des autres dessins ou modèles.
2. Lorsque le dessin ou modèle communautaire enregistré fait l'objet d'une licence pour une partie seulement de la Communauté ou pour une durée limitée, la demande d'enregistrement de la licence indique la partie de la Communauté ou la durée pour laquelle la licence est octroyée.
3. Lorsque les conditions d'enregistrement de licences et d'autres droits prévues aux articles 29, 30 ou 32 du règlement (CE) n° 6/2002, au paragraphe 1 du présent article ainsi qu'aux autres articles applicables du présent règlement ne sont pas remplies, l'Office informe le demandeur des irrégularités constatées.
S'il n'est pas remédié auxdites irrégularités dans le délai imparti par l'Office, celui-ci rejette la demande d'enregistrement.
4. Les paragraphes 1, 2 et 3 s'appliquent mutatis mutandis aux licences et autres droits relatifs à des demandes de dessins ou modèles communautaires enregistrés. Les licences, les droits réels et les mesures d'exécution forcée sont mentionnés dans les dossiers concernant la demande de dessin ou modèle communautaire qui sont tenus par l'Office.
5. La demande de licence non exclusive en vertu de l'article 16, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002 est présentée dans un délai de trois mois à compter de l'inscription au registre du nouveau titulaire.
Article 25 Indications spéciales pour l'enregistrement d'une licence
1. Une licence de dessin ou modèle communautaire enregistré est inscrite au registre en tant que licence exclusive à la requête du titulaire du dessin ou modèle ou du licencié.
2. Une licence de dessin ou modèle communautaire enregistré est inscrite au registre en tant que sous-licence lorsqu'elle est octroyée par un licencié dont la licence est inscrite audit registre.
3. Une licence de dessin ou modèle communautaire enregistré est inscrite au registre en tant que licence territorialement limitée lorsqu'elle n'est octroyée que pour une partie de la Communauté.
4. Une licence de dessin ou modèle communautaire enregistré est inscrite au registre en tant que licence temporaire si elle est accordée pour une durée limitée.
Article 26 Radiation ou modification de l'enregistrement des licences et autres droits
1. L'enregistrement visé à l'article 24 peut faire l'objet d'une radiation à la demande de l'une des personnes concernées.
2. La demande comporte les renseignements suivants:
a) le numéro d'enregistrement du dessin ou modèle communautaire enregistré ou, dans le cas d'un enregistrement multiple, le numéro de chaque dessin ou modèle;
b) des précisions sur le droit dont l'enregistrement doit être radié.
3. La demande de radiation de l'enregistrement d'une licence ou d'un autre droit n'est réputée déposée qu'après paiement de la taxe exigée.
Lorsque la taxe n'est pas payée ou n'est pas acquittée intégralement, l'Office en informe le demandeur. La demande présentée par une autorité nationale compétente pour obtenir la radiation d'une mention lorsqu'un dessin ou modèle communautaire enregistré est concerné par une procédure d'insolvabilité ne donne pas lieu au paiement d'une taxe.
4. La demande est accompagnée de documents établissant que le droit enregistré est éteint ou d'une déclaration par laquelle le licencié ou le titulaire d'un autre droit consent à la radiation.
5. Si les conditions de radiation de l'enregistrement ne sont pas remplies, l'Office informe le demandeur des irrégularités constatées. S'il n'est pas remédié auxdites irrégularités dans le délai imparti par l'Office, celui-ci rejette la demande de radiation.
6. Les paragraphes 1, 2, 4 et 5 s'appliquent mutatis mutandis à toute demande de modification d'un enregistrement effectué conformément à l'article 24.
7. Les paragraphes 1 à 6 s'appliquent mutatis mutandis aux mentions inscrites dans les dossiers conformément à l'article 24, paragraphe 4.
CHAPITRE V
RENONCIATION ET NULLITÉ
Article 27 Renonciation
1. Une déclaration de renonciation, introduite en vertu de l'article 51 du règlement (CE) n° 6/2002, contient les renseignements suivants:
a) le numéro d'enregistrement du dessin ou modèle communautaire enregistré;
b) les nom et adresse du titulaire, conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point b);
c) si un représentant a été désigné, les nom et adresse professionnelle de celui-ci, conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point e);
d) si la renonciation ne porte que sur certains des dessins ou modèles contenus dans un enregistrement multiple, l'indication des dessins ou modèles concernés par la renonciation ou les dessins ou modèles pour lesquels l'enregistrement doit être maintenu;
e) si, en vertu de l'article 51, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 6/2002, le dessin ou modèle communautaire enregistré fait l'objet d'une renonciation partielle, une représentation du dessin ou modèle modifié conformément à l'article 4 du présent règlement.
2. Si le droit d'un tiers sur le dessin ou modèle communautaire enregistré est inscrit au registre, la déclaration selon laquelle le titulaire du droit ou son représentant consent à la renonciation, signée par lui-même, est une preuve suffisante de son accord.
Si une licence a été enregistrée, la renonciation à un dessin ou modèle est enregistrée trois mois après que le titulaire a présenté à l'Office des éléments attestant qu'il a informé le licencié de son intention de renoncer. S'il présente à l'Office, avant l'expiration de ce délai, des preuves de l'accord du licencié, la renonciation est immédiatement enregistrée.
3. Si le droit à un dessin ou modèle communautaire enregistré a fait l'objet d'une revendication devant un tribunal en vertu de l'article 15 du règlement (CE) n° 6/2002, la déclaration selon laquelle la personne qui a revendiqué le droit ou son représentant consent à la renonciation, signée par cette personne ou ce représentant, est une preuve suffisante de son accord.
4. Si les conditions applicables à la renonciation ne sont pas remplies, l'Office informe le déclarant des irrégularités constatées. S'il n'est pas remédié auxdites irrégularités dans le délai imparti par l'Office, celui-ci refuse l'inscription de la renonciation au registre.
Article 28 Demande en nullité
1. Une demande en nullité, introduite auprès de l'Office en vertu de l'article 52 du règlement (CE) n° 6/2002, contient les renseignements suivants:
a) en ce qui concerne le dessin ou modèle communautaire enregistré pour lequel la nullité est demandée:
i) son numéro d'enregistrement;
ii) les nom et adresse de son titulaire;
b) en ce qui concerne les motifs invoqués dans la demande:
i) une déclaration précisant les motifs de nullité à l'appui de la demande en nullité;
ii) en outre, dans le cas d'une demande présentée en vertu de l'article 25, paragraphe 1, point d), du règlement (CE) n° 6/2002, la représentation et des précisions sur le dessin ou modèle antérieur sur lequel est fondée la demande en nullité ainsi que des éléments démontrant que le demandeur est habilité à invoquer le dessin ou modèle antérieur comme motif de nullité en vertu de l'article 25, paragraphe 3, dudit règlement;
iii) en outre, dans le cas d'une demande présentée en vertu de l'article 25, paragraphe 1, points e) ou f), du règlement (CE) n° 6/2002, la représentation et des précisions sur le signe distinctif ou l'oeuvre protégée par la législation sur le droit d'auteur sur lequel est fondée la demande en nullité ainsi que des éléments démontrant que le demandeur est titulaire du droit antérieur conformément à l'article 25, paragraphe 3, dudit règlement;
iv) en outre, dans le cas d'une demande présentée en vertu de l'article 25, paragraphe 1, point g), du règlement (CE) n° 6/2002, la représentation et des précisions sur l'élément pertinent visé audit article ainsi que des éléments démontrant que la demande est présentée par la personne ou l'organe concerné par l'usage abusif conformément à l'article 25, paragraphe 4, dudit règlement;
v) lorsque les motifs de nullité sont fondés sur le fait que le dessin ou modèle communautaire enregistré ne remplit pas les conditions énoncées aux articles 5 et 6 du règlement (CE) n° 6/2002, l'indication et la reproduction des dessins ou modèles antérieurs susceptibles de faire obstacle à la nouveauté ou au caractère individuel du dessin ou modèle communautaire enregistré, ainsi que les documents prouvant l'existence de ces dessins ou modèles antérieurs;
vi) les faits, preuves et observations présentés à l'appui de la demande;
c) en ce qui concerne le demandeur:
i) ses nom et adresse conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point b);
ii) si le demandeur a désigné un représentant, les nom et adresse professionnelle de ce dernier, selon les modalités prévues à l'article 1er, paragraphe 1, point e);
iii) en outre, dans le cas d'une demande présentée en vertu de l'article 25, paragraphe 1, point c), du règlement (CE) n° 6/2002, des éléments démontrant que la demande est présentée par une ou des personnes dûment habilitées en vertu de l'article 25, paragraphe 2, dudit règlement.
2. La demande est subordonnée au paiement de la taxe prévue à l'article 52, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002.
3. L'Office informe le titulaire du dépôt d'une demande en nullité.
Article 29 Langues utilisées dans les procédures en nullité
1. La demande en nullité est déposée dans la langue de procédure conformément à l'article 98, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002.
2. Lorsque la langue de procédure n'est pas la langue utilisée pour le dépôt de la demande et que le titulaire a produit ses observations dans la langue de dépôt, l'Office veille à assurer la traduction de ces observations dans la langue de procédure.
3. Dans un délai de trois ans à compter de la date fixée conformément à l'article 111, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002, la Commission présentera au comité visé à l'article 109 dudit règlement un rapport sur l'application du paragraphe 2 du présent article et, s'il y a lieu, des propositions visant à déterminer le plafond des dépenses mises à la charge de l'Office à ce titre, conformément à l'article 98, paragraphe 4, quatrième alinéa, du règlement (CE) n° 6/2002.
4. La Commission peut décider de présenter plus tôt le rapport ainsi que les éventuelles propositions visés au paragraphe 3, qui seront traités en priorité par le comité si les dispositions prévues au paragraphe 2 se soldent par des dépenses disproportionnées.
5. Lorsque les preuves fournies à l'appui de la demande ne sont pas rédigées dans la langue de la procédure en nullité, le demandeur doit en produire une traduction dans cette langue dans un délai de deux mois à compter du dépôt des preuves.
6. Lorsque le demandeur qui introduit la demande en nullité ou le titulaire informent l'Office, dans un délai de deux mois à compter de la date de réception, par le titulaire, de la notification visée à l'article 31, paragraphe 1, du présent règlement, qu'ils sont convenus d'utiliser une autre langue de procédure conformément à l'article 98, paragraphe 5, du règlement (CE) n° 6/2002, le demandeur doit, si sa demande n'a pas été déposée dans la langue ainsi convenue, en fournir une traduction dans cette langue dans un délai d'un mois à compter de la date précitée.
Article 30 Rejet de la demande en nullité pour irrecevabilité
1. Si l'Office constate que la demande en nullité ne satisfait pas aux dispositions de l'article 52 du règlement (CE) n° 6/2002, de l'article 28, paragraphe 1, du présent règlement ou à toute autre disposition du règlement (CE) n° 6/2002 ou du présent règlement, il en informe le demandeur et l'invite à remédier, dans le délai qu'il lui impartit, aux irrégularités constatées.
S'il n'est pas remédié auxdites irrégularités dans le délai prescrit par l'Office, celui-ci rejette la demande pour irrecevabilité.
2. Lorsque l'Office constate que les taxes requises n'ont pas été acquittées, il en informe le demandeur en lui précisant que sa demande ne sera réputée avoir été déposée que si les taxes prescrites sont payées dans un délai qu'il lui impartit.
Si les taxes prescrites sont acquittées après l'expiration du délai fixé, elles sont remboursées au demandeur.
3. Toute décision de rejet d'une demande en nullité en vertu du paragraphe 1 est communiquée au demandeur.
Lorsque, en vertu du paragraphe 2, la demande est réputée n'avoir pas été déposée, le demandeur en est informé.
Article 31 Examen de la demande en nullité
1. Si l'Office ne rejette pas la demande en nullité en vertu de l'article 30, il la notifie au titulaire et l'invite à présenter ses observations dans le délai qu'il lui impartit.
2. Si le titulaire ne présente aucune observation, l'Office peut statuer sur la nullité en fonction des preuves dont il dispose.
3. L'Office communique au demandeur toute observation du titulaire et peut l'inviter à présenter ses observations en réponse dans un délai qu'il détermine.
4. Toutes les notifications et communications visées à l'article 53, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002 et toutes les observations qui s'y rapportent sont adressées aux parties concernées.
5. L'Office peut inviter les parties à un règlement à l'amiable.
6. Lorsque l'Office constate la nullité des effets d’un enregistrement international sur le territoire de la Communauté, il informe le Bureau international de sa décision lorsqu'elle est définitive.6
Article 32 Demandes multiples en nullité
1. Lorsque plusieurs demandes en nullité d'un même dessin ou modèle communautaire enregistré ont été déposées, l'Office peut joindre les procédures d'examen.
L'Office peut ultérieurement décider de disjoindre les procédures.
2. S'il résulte d'un examen préliminaire d'une ou de plusieurs demandes qu'il est possible que le dessin ou modèle communautaire enregistré soit nul, l'Office peut suspendre les autres procédures en nullité.
L'Office informe les autres demandeurs de toute décision les concernant rendue dans le cadre des procédures qui ont été poursuivies.
3. Lorsqu'une décision déclarative de la nullité d'un dessin ou modèle est définitive, les demandes dont l'examen a été suspendu conformément au paragraphe 2 sont réputées éteintes et les demandeurs concernés en sont informés. L'extinction des procédures de ce fait constitue un non-lieu à statuer aux fins de l'article 70, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002.
4. L'Office rembourse 50 % de la taxe d'annulation visée à l'article 52, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002, acquittée par chacun des demandeurs dont la demande est réputée éteinte conformément aux paragraphes 1, 2 et 3 du présent article.
Article 33 Participation du contrefacteur présumé
Lorsque, en vertu de l'article 54 du règlement (CE) n° 6/2002, un contrefacteur présumé demande à participer à la procédure, il est soumis aux dispositions pertinentes des articles 28, 29 et 30 du présent règlement et, en particulier, à l'obligation de déposer une déclaration motivée et de payer la taxe visée à l'article 52, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002.
6 Ajouté par le règlement (CE) nº 876/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
CHAPITRE VI
PROCÉDURE DE RECOURS
Article 34 Contenu de l'acte de recours
1. L'acte de recours doit comporter les renseignements suivants:
a) les nom et adresse du requérant, conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point b);
b) si le requérant a désigné un représentant, les nom et adresse professionnelle de ce dernier, conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point e);
c) une déclaration indiquant la décision attaquée et précisant dans quelle mesure cette décision doit être réformée ou annulée.
2. L'acte de recours est déposé dans la langue de procédure de la décision attaquée.
Article 35 Rejet du recours pour irrecevabilité
1. Si le recours ne remplit ni les conditions prévues aux articles 55, 56 et 57 du règlement (CE) n° 6/2002, ni celles énoncées à l'article 34, paragraphe 1, point c), et paragraphe 2, du présent règlement, la chambre de recours le rejette comme irrecevable, à moins qu'il n'ait été remédié, avant l'expiration du délai correspondant fixé à l'article 57 du règlement (CE) n° 6/2002, à toutes les irrégularités constatées.
2. Si la chambre de recours constate que le recours ne satisfait pas à d'autres dispositions du règlement (CE) n° 6/2002 ou à d'autres dispositions du présent règlement, et notamment à l'article 34, paragraphe 1, points a) et b), elle en informe le requérant et l'invite à remédier aux irrégularités constatées dans le délai qu'elle lui impartit. S'il n'est pas remédié aux irrégularités dans le délai fixé, la chambre de recours rejette le recours comme irrecevable.
3. Si la taxe de recours est acquittée après expiration du délai de recours prévu à l'article 57 du règlement (CE) n° 6/2002, le recours est réputé ne pas avoir été formé et la taxe de recours est remboursée au requérant.
Article 36 Examen du recours
1. Sauf disposition contraire, les dispositions relatives aux procédures devant l'instance qui a rendu la décision attaquée sont applicables mutatis mutandis à la procédure de recours.
2. La décision de la chambre de recours contient les renseignements suivants:
a) une déclaration attestant que la décision a été rendue par la chambre de recours;
b) la date de la décision;
c) les noms du président et des autres membres de la chambre de recours ayant participé à la procédure de recours;
d) le nom de l'agent compétent du greffe;
e) les noms des parties et de leurs représentants;
f) une liste des questions sur lesquelles la chambre de recours est appelée à statuer;
g) un résumé des faits;
h) les motifs de la décision;
i) le dispositif, y compris, le cas échéant, la décision relative à la répartition des frais.
3. La décision est signée par le président et les autres membres de la chambre de recours et par l'agent du greffe de ladite chambre.
Article 37 Remboursement de la taxe de recours
Le remboursement de la taxe de recours est ordonné en cas de révision préjudicielle ou lorsqu'il est fait droit au recours par la chambre de recours, dans la mesure où l'équité exige le remboursement en raison d'une violation des formes substantielles. Le remboursement est ordonné, en cas de révision préjudicielle, par l'instance dont la décision a été attaquée et, dans les autres cas, par la chambre de recours.
CHAPITRE VII
DÉCISIONS ET COMMUNICATIONS DE L'OFFICE
Article 38 Forme des décisions
1. Les décisions de l'Office sont écrites et sont motivées.
Dans le cadre d'une procédure orale devant l'Office, les décisions peuvent être prononcées verbalement. Elles sont ensuite formulées par écrit et notifiées aux parties.
2. Les décisions de l'Office qui sont susceptibles de recours doivent être accompagnées d'une communication écrite indiquant que l'acte de recours doit être déposé par écrit auprès de l'Office dans un délai de deux mois à compter de la date de notification de la décision susceptible de recours. Cette communication comporte également des indications visant à attirer l'attention des parties sur les dispositions des articles 55, 56 et 57 du règlement (CE) n° 6/2002.
Les parties ne peuvent se prévaloir de l'omission de la communication de la possibilité du recours.
Article 39 Rectification d'erreurs dans les décisions
Dans les décisions de l'Office, seules les fautes linguistiques, les fautes de transcription et les erreurs manifestes peuvent être rectifiées. Elles sont rectifiées, d'office ou sur demande de l'une des parties intéressées, par l'instance qui a rendu la décision.
Article 40 Constatation de la perte d'un droit
1. Si l'Office constate que la perte d'un droit, quel qu'il soit, découle du règlement (CE) n° 6/2002 ou du présent règlement sans qu'une décision ait été prise, il le notifie à la personne intéressée conformément aux dispositions de l'article 66 du règlement (CE) n° 6/2002, en attirant son attention sur les recours visés au paragraphe 2 du présent article.
2. Si la personne intéressée estime que les conclusions de l'Office ne sont pas fondées, elle peut, dans un délai de deux mois à compter de la notification visée au paragraphe 1, demander une décision de l'Office en la matière.
Une telle décision n'est prise que dans le cas où l'Office ne partage pas le point de vue de la personne qui le demande; dans le cas contraire, l'Office rectifie ses conclusions et en avise le requérant.
Article 41 Signature, nom et sceau
1. Toute décision, communication ou notification de l'Office doit indiquer le nom de l'instance ou de la division de l'Office, ainsi que le nom de l'agent ou des agents responsables. Elle doit être revêtue de la signature desdits agents ou, à défaut de signature, du sceau, imprimé ou apposé, de l'Office.
2. Le président de l'Office peut autoriser l'utilisation d'autres moyens permettant d'identifier l'instance ou la division de l'Office ainsi que le nom de l'agent ou des agents responsables, ou l'utilisation de moyens d'identification autres que le sceau de l'Office, lorsque les décisions, les communications ou les notifications sont transmises par télécopieur ou par tout autre moyen de télécommunication.
CHAPITRE VIII
PROCÉDURE ORALE ET INSTRUCTION
Article 42 Convocation à la procédure orale
1. Dans la convocation des parties à la procédure orale prévue à l'article 64 du règlement (CE) n° 6/2002, l'Office attire leur attention sur le paragraphe 3 du présent article. Cette convocation comporte un délai de comparution d'un mois au minimum, à moins que les parties ne conviennent d'un délai plus court.
2. Lors de la convocation, l'Office attire l'attention des parties sur les points qui doivent, à son avis, être discutés pour lui permettre de statuer.
3. Si une partie régulièrement convoquée à une procédure orale devant l'Office ne comparaît pas, la procédure peut être poursuivie en son absence.
Article 43 Instruction par l'Office
1. Lorsque l'Office estime nécessaire d'entendre des parties, des témoins ou des experts ou de procéder à une descente sur les lieux, il prend à cet effet une décision qui énonce la mesure d'instruction envisagée, les faits pertinents à prouver, ainsi que les jour, heure et lieu où il sera procédé à ladite mesure d'instruction.
Si l'audition de témoins et d'experts a été demandée par une partie, la décision de l'Office fixe le délai dans lequel cette partie doit communiquer à l'Office les noms et les adresses des témoins et experts dont elle souhaite l'audition.
2. Le délai de comparution indiqué dans la convocation de parties, de témoins ou d'experts doit être d'un mois au minimum, à moins que les intéressés ne conviennent d'un délai plus court.
La convocation doit contenir:
a) un extrait de la décision visée au paragraphe 1, premier alinéa, précisant notamment les jour, heure et lieu où il sera procédé à la mesure d'instruction ordonnée ainsi que les faits sur lesquels les parties, les témoins et les experts seront entendus;
b) les noms des parties à la procédure et l'indication des droits dont les témoins et les experts peuvent se prévaloir en vertu de l'article 45, paragraphes 2 à 5.
Article 44 Commission d'experts
1. L'Office décide de la forme sous laquelle sont déposés les rapports des experts qu'il désigne.
2. Le mandat de l'expert doit contenir les renseignements suivants:
a) une description précise de sa mission;
b) le délai qui lui est imparti pour le dépôt du rapport d'expertise;
c) les noms des parties à la procédure;
d) l'indication des droits dont l'expert peut se prévaloir en vertu de l'article 45, paragraphes 2, 3 et 4.
3. Un exemplaire du rapport écrit est remis aux parties.
4. Les parties peuvent récuser un expert au motif de son incompétence ou pour l'un des motifs de récusation d'un examinateur ou d'un membre d'une division ou d'une chambre de recours visés à l'article 132, paragraphes 1 et 3, du règlement (CE) n° 40/94 du Conseil7. L'instance de l'Office concernée statue sur la récusation.
Article 45 Frais de l'instruction
1. L'Office peut subordonner l'exécution de l'instruction au dépôt auprès de l'Office, par la partie qui a demandé l'instruction, d'une provision dont il fixe le montant sur la base d'une estimation des frais.
2. Les témoins et les experts, qui ont été convoqués par l'Office et comparaissent devant lui, ont droit à un remboursement de leurs frais de déplacement et de séjour, pour autant que ces derniers soient raisonnables. Une avance peut leur être accordée sur ces frais par l'Office. La première phrase du présent paragraphe est également applicable aux témoins et aux experts qui comparaissent devant l'Office sans avoir été convoqués par ce dernier et qui sont entendus en qualité de témoins ou d'experts.
3. Les témoins qui ont droit à un remboursement en application du paragraphe 2 ont, en outre, droit à une indemnité appropriée pour compenser leur manque à gagner et les experts ont droit à des honoraires pour la rémunération de leurs services. Les indemnités sont payées aux témoins après l'accomplissement de leurs obligations et les honoraires sont payés aux experts après l'accomplissement de leur mission, lorsque ces témoins et ces experts ont été convoqués par l'Office de sa propre initiative.
7 JO L 11 du 14.1.1994, p. 1.
4. Les montants et les avances sur frais payables en vertu des paragraphes 1, 2 et 3 sont fixés par le président de l'Office et publiés au Journal officiel de l'Office.
Les montants sont calculés sur la même base que les rémunérations et le remboursement des frais des fonctionnaires des grades A 4 à A 8 fixés par le statut des fonctionnaires des Communautés européennes et son annexe VII.
5. Les sommes dues ou payées en vertu des paragraphes 1 à 4 sont en dernier ressort imputables:
a) à l'Office, lorsque celui-ci a, de sa propre initiative, jugé utile d'entendre les témoins ou les experts, ou
b) à la partie qui a demandé l'audition des témoins ou des experts, sous réserve de la décision relative à la répartition et à la fixation des frais prise en application des articles 70 et 71 du règlement (CE) n° 6/2002 et de l'article 79 du présent règlement.
La partie visée au premier alinéa, point b), est tenue de rembourser à l'Office toute avance dûment payée sur les frais.
Article 46 Procès-verbaux de la procédure orale et de l'instruction
1. La procédure orale et l'instruction donnent lieu à l'établissement de procès-verbaux contenant l'essentiel de la procédure orale ou de l'instruction, les déclarations significatives des parties et les dépositions de ces parties, des témoins et des experts, ainsi que le résultat d'éventuelles descentes sur les lieux.
2. Le procès-verbal de la déposition d'un témoin, d'un expert ou d'une partie lui est lu ou lui est soumis pour qu'il ou elle en prenne connaissance. Mention est portée au procès-verbal que cette formalité a été accomplie et que le procès-verbal a été approuvé par l'auteur de la déposition. Lorsque celui-ci ne l'approuve pas, il est pris note de ses objections.
3. Le procès-verbal est signé par l'agent qui l'a établi et par l'agent qui a dirigé la procédure orale ou l'instruction.
4. Une copie du procès-verbal est remise aux parties.
5. L'Office met à la disposition des parties, sur leur demande, une transcription de l'enregistrement de la procédure orale sous forme écrite ou sous toute autre forme lisible par machine.
Cette transcription est délivrée moyennant paiement des frais supportés par l'Office pour sa réalisation. Le montant à acquitter est déterminé par le président de l'Office.
CHAPITRE IX
NOTIFICATIONS
Article 47 Dispositions générales en matière de notification
1. Dans les procédures devant l'Office, les notifications auxquelles l'Office procède s'effectuent sous la forme soit du document original, soit d'une copie du document original certifiée conforme ou revêtue du sceau de l'Office, soit d'une sortie imprimée d'un document établi par ordinateur et revêtue de ce sceau. Cette certification n'est pas nécessaire pour les copies de documents produits par les parties elles-mêmes.
2. La notification est faite:
a) par voie postale, conformément à l'article 48;
b) par voie de signification, conformément à l'article 49;
c) par dépôt dans une boîte postale à l'Office, conformément à l'article 50;
d) par télécopieur ou tout autre moyen technique de communication, conformément à l'article 51;
e) par voie de publication, conformément à l'article 52.
3. Les communications entre l'Office et le Bureau international s'effectuent selon un mode et un format convenus d'un commun accord, par voie électronique dans la mesure du possible. Toute référence aux formulaires doit être interprétée comme incluant des formulaires disponibles sous forme électronique.8
Article 48 Notification par voie postale
1. Les décisions qui font courir un délai de recours, les convocations et tous les autres documents dont le président de l'Office prescrit la notification par voie postale sont notifiés par lettre recommandée avec accusé de réception.
Les décisions et les communications qui font courir un autre délai sont notifiées par lettre recommandée, à moins que le président de l'Office n'en décide autrement.
Les autres communications sont faites sous pli ordinaire.
2. Les notifications dont les destinataires n'ont ni domicile ni siège ni établissement dans la Communauté et qui n'ont pas désigné un représentant conformément à l'article 77, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002 sont faites par l'envoi par la poste des documents à notifier, sous pli ordinaire, à la dernière adresse du destinataire connue de l'Office.
La notification est réputée effectuée dès que l'expédition par la poste a eu lieu.
3. Lorsque la notification est faite par lettre recommandée, avec ou sans accusé de réception, celle-ci est réputée avoir été remise à son destinataire le dixième jour après l'envoi par la poste, à moins que la lettre ne lui soit pas parvenue ou ne lui soit parvenue qu'à une date ultérieure.
En cas de contestation, il incombe à l'Office de faire la preuve que la lettre est parvenue à destination ou, selon le cas, d'établir la date de sa remise au destinataire.
4. La notification par lettre recommandée, avec ou sans accusé de réception, est réputée faite, même si le destinataire refuse la lettre.
5. Le droit de l'État sur le territoire duquel la notification est effectuée est applicable aux aspects de la notification par voie postale qui ne sont pas régis par les paragraphes 1 à 4.
Article 49 Notification par voie de signification
La notification peut être effectuée dans les locaux de l'Office par signification du document à son destinataire, qui en accuse réception.
8 Ajouté par le règlement (CE) nº 876/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
Article 50 Notification par dépôt dans une boîte postale à l'Office
Lorsque le destinataire dispose d'une boîte postale à l'Office, la notification peut également se faire par le dépôt dans cette boîte du document à notifier. Une note écrite concernant le dépôt est ajoutée au dossier. La date du dépôt est à noter sur le document à notifier. La notification est réputée faite le cinquième jour suivant le dépôt dans la boîte postale.
Article 51 Notification par télécopieur ou par tout autre moyen technique de communication
1. La notification par télécopieur s'effectue par la transmission, soit de l'original, soit d'une copie, en vertu de l'article 47, paragraphe 1, du document à notifier. Les modalités de cette transmission sont arrêtées par le président de l'Office.
2. Les modalités de la notification par d'autres moyens techniques de communication sont arrêtées par le président de l'Office.
Article 52 Notification par voie de publication
1. S'il n'est pas possible de connaître l'adresse du destinataire ou si la notification prévue à l'article 48, paragraphe 1, n'a pu être effectuée, même après une seconde tentative de l'Office, la notification est faite par voie de publication.La publication a lieu au moins dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires.
2. Le président de l'Office détermine les modalités de la publication ainsi que le point de départ du délai d'un mois à l'expiration duquel le document est réputé notifié.
Article 53 Notification au représentant
1. Si un représentant a été désigné ou lorsque le demandeur cité en premier lieu dans une demande commune est réputé être le représentant commun, conformément à l'article 61, paragraphe 1, les notifications sont faites au représentant désigné ou au représentant commun.
2. Si plusieurs représentants ont été désignés pour représenter une même partie, il suffit que la notification soit faite à l'un d'entre eux, à moins qu'ils aient élu domicile à une adresse déterminée, conformément à l'article 1er, paragraphe 1, point e).
3. Si plusieurs parties ont désigné un représentant commun, il suffit que la notification du document soit faite audit représentant en un seul exemplaire.
Article 54 Vices de la notification
Lorsqu'un document est parvenu au destinataire, si l'Office n'est pas en mesure de prouver qu'il a été dûment notifié, ou si les dispositions applicables à sa notification n'ont pas été respectées, le document est réputé notifié à la date établie par l'Office comme date de réception.
Article 55 Notification des documents lorsque plusieurs personnes sont parties à une procédure
Les documents produits par les parties, qui comportent des propositions sur le fond ou une déclaration de retrait d'une telle proposition, sont notifiés d'office aux autres parties. La
notification est facultative lorsque le document considéré ne contient aucun élément nouveau et que l'état d'avancement du dossier permet de statuer.
CHAPITRE X
DÉLAIS
Article 56 Calcul des délais
1. Tout délai est exprimé en années, en mois, en semaines ou en jours.
2. Le délai commence à courir le jour suivant la date de l'événement qui fait courir le délai, qu'il s'agisse d'un acte de procédure ou de l'expiration d'un délai antérieur. Sauf disposition contraire, lorsque l'acte de procédure est une notification, la réception du document notifié constitue l'événement qui fait courir le délai.
3. Lorsqu'un délai est exprimé en une ou plusieurs années, il expire, dans l'année à prendre en considération, le mois du même nom et le jour ayant le même quantième que le mois et le jour où l'événement qui fait courir le délai a eu lieu. À défaut de quantième identique, le délai considéré expire le dernier jour de ce mois.
4. Lorsqu'un délai est exprimé en un ou plusieurs mois, il expire, dans le mois à prendre en considération, le jour ayant le même quantième que le jour où l'événement qui fait courir le délai a eu lieu. Lorsque le jour où ledit événement a eu lieu était le dernier jour d'un mois ou que le mois à prendre en considération ne compte pas de jour ayant un quantième identique, le délai considéré expire le dernier jour de ce mois.
5. Lorsqu'un délai est exprimé en une ou plusieurs semaines, il expire, dans la semaine à prendre en considération, le jour du même nom que celui où l'événement qui fait courir le délai a eu lieu.
Article 57 Durée des délais
1. Lorsque le règlement (CE) n° 6/2002 ou le présent règlement prévoient un délai à fixer par l'Office, ce délai ne peut, dans le cas où la partie concernée a son domicile, son siège ou un établissement dans la Communauté, être inférieur à un mois ou, si ces conditions ne sont pas réunies, être inférieur à deux mois ni supérieur à six mois.
Lorsque les circonstances le justifient, le délai peut être prorogé par l'Office sur requête présentée, avant l'expiration dudit délai, par la partie concernée.
2. Lorsqu'il y a deux ou plusieurs parties à la procédure, l'Office peut subordonner la prorogation du délai à l'accord des autres parties.
Article 58 Expiration du délai dans des cas particuliers
1. Si un délai expire, soit un jour où on ne peut déposer de documents auprès de l'Office, soit un jour où le courrier ordinaire n'est pas distribué dans la localité du siège de l'Office, pour des raisons autres que celles indiquées au paragraphe 2, le délai est prorogé jusqu'au premier jour où les documents peuvent être déposés et où le courrier ordinaire est distribué.
Les jours où on ne peut déposer de documents devant l'Office sont fixés par le président de l'Office avant le début de chaque année civile.
2. Si un délai expire, soit un jour où se produit une interruption générale de la distribution du courrier dans un État membre ou entre un État membre et l'Office, soit un jour de perturbation résultant de cette interruption, le délai est prorogé jusqu'au premier jour suivant la fin de cette période d'interruption ou de perturbation pour les parties qui ont leur domicile ou leur siège dans cet État membre ou qui ont désigné des représentants ayant leur domicile professionnel dans ledit État membre.
Au cas où l'État membre concerné est l'État où l'Office a son siège, le premier alinéa est applicable à toutes les parties.
La période d'interruption ou de perturbation visée au premier alinéa est déterminée par le président de l'Office.
3. Les paragraphes 1 et 2 s'appliquent mutatis mutandis aux délais prévus par le règlement (CE) n° 6/2002 ou par le présent règlement lorsqu'il s'agit d'actes à accomplir auprès de l'autorité compétente au sens de l'article 35, paragraphe 1, points b) et c), du règlement (CE) n° 6/2002.
4. En cas de retard, par suite de circonstances exceptionnelles telles que catastrophe naturelle ou grève ayant interrompu ou perturbé le fonctionnement normal de l'Office, dans les communications que ce dernier doit notifier aux parties et qui se rapportent à l'expiration de délais, les actes devant être accomplis dans ces délais peuvent encore être valablement accomplis dans un délai d'un mois à compter de la notification de ces communications tardives.
Le début et la fin de l'interruption ou de la perturbation sont déterminés par le président de l'Office.
CHAPITRE XI
INTERRUPTION DE LA PROCÉDURE ET RENONCIATION AU RECOUVREMENT FORCÉ
Article 59 Interruption de la procédure
1. La procédure devant l'Office est interrompue:
a) en cas de décès ou d'incapacité, soit du demandeur ou du titulaire d'un dessin ou modèle communautaire enregistré, soit de la personne qui est habilitée, en vertu du droit national, à représenter l'un ou l'autre;
b) au cas où, en raison d'une action engagée contre ses biens, le demandeur ou le titulaire d'un dessin ou modèle communautaire enregistré est empêché, pour des raisons juridiques, de poursuivre la procédure devant l'Office;
c) en cas de décès ou d'incapacité du représentant du demandeur ou du représentant du titulaire d'un dessin ou modèle communautaire enregistré, ou encore si le représentant est empêché, pour des motifs juridiques, en raison d'une action engagée contre ses biens, de poursuivre la procédure devant l'Office.
Pour autant que les événements visés au premier alinéa, point a), n'affectent pas le pouvoir du représentant désigné en application de l'article 78 du règlement (CE) n° 6/2002, la procédure n'est interrompue qu'à la demande du représentant.
2. Si l'Office a connaissance de l'identité de la personne habilitée à poursuivre devant lui la procédure dans les cas visés au paragraphe 1, premier alinéa, points a) et b), il informe cette
personne et tout tiers intéressé de ce que la procédure sera reprise à compter de la date qu'il détermine.
3. Dans le cas visé au paragraphe 1, premier alinéa, point c), la procédure est reprise lorsque l'Office est avisé de la désignation d'un nouveau représentant du demandeur ou lorsqu'il a notifié aux autres parties la désignation d'un nouveau représentant du titulaire du dessin ou modèle.
Si, dans un délai de trois mois à compter du début de l'interruption de la procédure, l'Office n'a pas reçu l'information relative à la désignation d'un nouveau représentant, il communique au demandeur ou au titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré que:
a) lorsque l'article 77, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002 est applicable, la demande de dessin ou modèle communautaire est réputée retirée si l'information n'est pas transmise dans les deux mois qui suivent cette communication, ou que
b) lorsque l'article 77, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002 n'est pas applicable, la procédure reprend avec le demandeur ou le titulaire à compter de la date de cette communication.
4. Les délais en cours à l'égard du demandeur ou du titulaire du dessin ou modèle communautaire à la date d'interruption de la procédure, à l'exception du délai de paiement des taxes de renouvellement, recommencent à courir à compter du jour de la reprise de la procédure.
Article 60 Renonciation au recouvrement forcé
Le président de l'Office peut renoncer à procéder au recouvrement forcé de toute somme due si celle-ci est minime ou si le recouvrement est trop aléatoire.
CHAPITRE XII
REPRÉSENTATION
Article 61 Désignation d'un représentant commun
1. Si une demande de dessin ou modèle communautaire enregistré est déposée par plusieurs personnes et qu'elle ne désigne aucun représentant commun, le demandeur cité en premier lieu dans la demande est réputé être le représentant commun.
Toutefois, si l'un des demandeurs est soumis à l'obligation de désigner un mandataire agréé, ce mandataire est réputé être le représentant commun, à moins que le demandeur cité en premier lieu n'ait lui-même également désigné un mandataire agréé.
Les premier et deuxième alinéas sont applicables mutatis mutandis à des tiers agissant conjointement pour présenter une demande en nullité, ainsi qu'aux cotitulaires d'un dessin ou modèle communautaire enregistré.
2. Si, au cours de la procédure, un transfert intervient au profit de plusieurs personnes et que ces personnes n'ont pas désigné de représentant commun, le paragraphe 1 est applicable.
Si ledit paragraphe ne peut être appliqué, l'Office invite ces personnes à désigner un représentant commun dans un délai de deux mois. S'il n'est pas déféré à cette invitation, l'Office désigne lui- même le représentant commun.
Article 62 Pouvoir
1. Les avocats et les mandataires agréés inscrits sur les listes tenues par l'Office conformément à l'article 78, paragraphe 1, points b) ou c), du règlement (CE) n° 6/2002 peuvent déposer auprès de l'Office un pouvoir signé à verser au dossier.
Ils sont tenus de déposer ce pouvoir si l'Office le demande expressément ou, lorsque plusieurs parties participent à la procédure dans laquelle le représentant agit devant l'Office, si l'une des parties le demande expressément.
2. Les employés agissant pour le compte de personnes physiques ou morales conformément à l'article 77, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 6/2002 déposent auprès de l'Office un pouvoir signé à verser au dossier.
3. Le pouvoir peut être déposé dans une des langues officielles de la Communauté. Il peut être donné pour une ou plusieurs demandes de dessins ou modèles communautaires enregistrés ou être un pouvoir général autorisant un représentant à effectuer tous les actes de procédure devant l'Office pour le compte de la partie donnant pouvoir.
4. Lorsque, conformément aux paragraphes 1 ou 2, un pouvoir doit être déposé, l'Office fixe un délai de dépôt du pouvoir. Si le pouvoir n'est pas déposé dans ce délai, la procédure est poursuivie avec la personne représentée. Les actes accomplis par le représentant, à l'exception du dépôt de la demande, sont réputés non avenus si la personne représentée ne les confirme pas. La présente disposition n'affecte pas l'application de l'article 77, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002.
5. Les dispositions des paragraphes 1, 2 et 3 sont applicables mutatis mutandis à la révocation du pouvoir.
6. Tout représentant dont la mission de représentation a pris fin conserve sa qualité de représentant aussi longtemps que la fin de sa mission n'a pas été notifiée à l'Office.
7. Sauf disposition contraire prévue par le pouvoir, la mission de représentation ne prend pas fin, à l'égard de l'Office, au décès de la personne représentée.
8. Si une partie désigne plusieurs représentants, ceux-ci peuvent, nonobstant toute disposition contraire du pouvoir, agir collectivement ou individuellement.
9. La désignation d'un groupement de représentants est réputée conférer pouvoir d'agir à tout représentant qui peut justifier qu'il exerce son activité au sein dudit groupement.
Article 63 Représentation
Toute notification ou autre communication adressée par l'Office à un représentant dûment agréé a le même effet que si elle était adressée à la personne représentée.
Toute communication adressée à l'Office par un représentant dûment agréé a le même effet que si elle émanait de la personne représentée.
Article 64 Modification de la liste des mandataires agréés en matière de dessins ou modèles
1. Tout mandataire agréé est radié, à sa requête, de la liste spécifique des mandataires agréés en matière de dessins ou modèles prévue à l'article 78, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002.
2. Tout mandataire agréé est radié d'office:
a) en cas de décès ou d'incapacité légale;
b) s'il ne possède plus la nationalité d'un État membre, à moins que le président de l'Office n'ait accordé une dérogation en vertu de l'article 78, paragraphe 6, point a), du règlement (CE) n° 6/2002;
c) s'il n'a plus son domicile professionnel ou le lieu de son emploi dans la Communauté;
d) s'il n'est plus habilité au sens de l'article 78, paragraphe 4, point c), première phrase, du règlement (CE) n° 6/2002.
3. L'Office suspend de son propre chef l'inscription de tout mandataire agréé dont l'habilitation à représenter des personnes physiques ou morales devant le Bureau Benelux des dessins ou modèles ou le service central de la propriété industrielle de l'État membre concerné, visée à l'article 78, paragraphe 4, point c), première phrase, du règlement (CE) n° 6/2002 a été suspendue.
4. Sur sa requête, effectuée conformément à l'article 78, paragraphe 5, du règlement (CE) n° 6/2002, toute personne radiée fait l'objet d'une réinscription sur la liste des mandataires agréés, une fois disparus les motifs qui ont conduit à sa radiation.
5. Le Bureau Benelux des dessins ou modèles et les services centraux de la propriété industrielle des États membres concernés informent immédiatement l'Office de tout fait visé aux paragraphes 2 et 3 dont ils ont connaissance.
6. Toute modification de la liste spécifique des mandataires agréés en matière de dessins ou modèles est publiée au Journal officiel de l'Office.
CHAPITRE XIII COMMUNICATIONS ÉCRITES ET FORMULAIRES
Article 65 Transmission des communications par écrit ou par d'autres moyens
1. Sous réserve du paragraphe 2, les demandes d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire ainsi que les autres demandes prévues par le règlement (CE) n° 6/2002 et toutes les autres communications adressées à l'Office sont transmises à ce dernier de la manière suivante:
a) par la transmission à l'Office d'un original signé du document correspondant par voie postale, par voie de signification ou par tout autre moyen; la signature des annexes jointes aux documents ainsi transmis n'est pas nécessaire;
b) par la transmission d'un original signé par télécopieur, conformément à l'article 66;
c) par la transmission du contenu de la communication par des moyens électroniques, conformément à l'article 67.
2. Lorsque le demandeur se prévaut lui-même de la possibilité prévue à l'article 36, paragraphe 1, point c), du règlement (CE) n° 6/2002 de déposer un spécimen du dessin ou modèle, la demande et le spécimen sont déposés à l'Office sous le même pli et selon les modalités visées au paragraphe 1, point a), du présent article. Si la demande et le spécimen, ou les spécimens dans le cas d'une demande multiple, ne sont pas déposés par le même courrier, l'Office n'attribue pas de date de dépôt jusqu'à l'arrivée du dernier élément conformément à l'article 10, paragraphe 1, du présent règlement.
Article 66 Transmission par télécopieur
1. Lorsqu'une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire est soumise à l'Office par télécopieur et qu'elle contient une reproduction du dessin ou modèle conformément à l'article 4, paragraphe 1, qui ne satisfait pas aux exigences dudit article, la reproduction requise en vue de l'enregistrement et de la publication est transmise à l'Office conformément à l'article 65, paragraphe 1, point a).
Si la reproduction parvient à l'Office dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la télécopie par l'Office, la demande est réputée parvenue à ce dernier à la date de réception de ladite télécopie.
Si la reproduction ne parvient à l'Office qu'après l'expiration de ce délai, la demande est réputée être parvenue à l'Office à la date de réception de ladite reproduction.
2. Lorsqu'une communication reçue par télécopieur est incomplète ou illisible, ou que l'Office a des doutes sérieux quant à l'intégrité des données transmises, il en informe l'expéditeur et l'invite, dans le délai qu'il lui impartit, à transmettre à nouveau l'original par télécopie ou à lui fournir l'original conformément à l'article 65, paragraphe 1, point a).
S'il est déféré à cette invitation en temps voulu, la date de réception de la nouvelle transmission ou de l'original est réputée être la date de réception de la communication originale, étant entendu que lorsque le défaut concerne l'attribution d'une date de dépôt pour une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire, les dispositions régissant la date de dépôt sont applicables.
S'il n'est pas déféré à cette invitation en temps voulu, la communication est réputée n'être jamais parvenue.
3. Toute communication transmise à l'Office par télécopieur est réputée être valablement signée si la signature apparaît sur le document imprimé par le télécopieur.
4. Le président de l'Office peut subordonner la transmission par télécopieur à des conditions supplémentaires, portant notamment sur l'équipement à utiliser, les aspects techniques détaillés de la transmission et les méthodes d'identification de l'expéditeur.
Article 67 Transmission par des moyens électroniques
1. Les demandes d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire peuvent être transmises par des moyens électroniques, y compris la représentation du dessin ou modèle, et nonobstant l'article 65, paragraphe 2, dans le cas de la transmission d'un spécimen.
Le président de l'Office arrête les conditions de cette transmission.
2. Le président de l'Office arrête les conditions de la transmission par des moyens électroniques, notamment en ce qui concerne l'équipement à utiliser, les aspects techniques détaillés de la transmission et les méthodes d'identification de l'expéditeur.
3. Lorsqu'une communication est transmise par des moyens électroniques, l'article 66, paragraphe 2, est applicable mutatis mutandis.
4. Lorsqu'une communication est transmise à l'Office par des moyens électroniques, l'indication du nom de l'expéditeur vaut signature.
Article 68 Formulaires
1. L'Office fournit gratuitement des formulaires pour:
a) le dépôt d'une demande de dessin ou modèle communautaire enregistré;
b) la requête en rectification d'une demande ou d'un enregistrement;
c) la demande d'enregistrement d'un transfert, ainsi que le formulaire de déclaration de transfert et le document de transfert visés à l'article 23, paragraphe 4;
d) la requête en enregistrement d'une licence;
e) la requête en renouvellement de l'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire enregistré;
f) la demande en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré;
g) la requête en restitutio in integrum;
h) le recours contre une décision de l'Office;
i) la désignation d'un représentant, sous forme d'un pouvoir individuel ou d'un pouvoir général.
2. L'Office peut fournir gratuitement d'autres formulaires.
3. L'Office fournit gratuitement, dans toutes les langues officielles de la Communauté, les formulaires visés aux paragraphes 1 et 2.
4. L'Office fournit gratuitement les formulaires au Bureau Benelux des dessins ou modèles ainsi qu'aux services centraux de la propriété industrielle des États membres.
5. L'Office peut également fournir les formulaires sous une forme lisible par machine.
6. Les parties à la procédure devant l'Office devraient utiliser les formulaires fournis par l'Office, des copies de ces formulaires ou des formulaires présentant le même contenu et le même format que ceux de l'Office, tels que des formulaires créés par ordinateur.
7. Les formulaires doivent être remplis de manière à permettre l'entrée automatisée de leur contenu sur ordinateur, par exemple, par un système de reconnaissance de caractères ou de lecture optique.
CHAPITRE XIV
INFORMATION DU PUBLIC
Article 69 Registre des dessins ou modèles communautaires
1. Le registre peut être tenu sous la forme d'une base de données électronique.
2. Sont inscrits au registre:
a) la date du dépôt de la demande;
b) le numéro de dossier attribué à la demande et le numéro de dossier attribué à chaque dessin ou modèle individuel compris dans une demande multiple;
c) la date de publication de l'enregistrement;
d) le nom, l'adresse et la nationalité du demandeur, ainsi que l'État sur le territoire duquel il a son domicile, son siège ou un établissement;
e) le nom et l'adresse professionnelle du représentant, dans la mesure où il ne s'agit pas d'un employé désigné en tant que représentant conformément à l'article 77, paragraphe 3, premier alinéa, du règlement (CE) n° 6/2002; s'il y a plusieurs représentants, seuls sont inscrits les nom et adresse professionnelle du premier représentant cité, le nom étant suivi des mots "et al"; en cas de groupement de représentants, seuls sont inscrits les nom et adresse du groupement;
f) la représentation du dessin ou modèle;
g) la désignation par leur nom des produits, précédés des numéros des classes et sous-classes de la classification de Locarno et regroupés suivant celles-ci;
h) des indications relatives à la revendication d'une priorité en vertu de l'article 42 du règlement (CE) n° 6/2002;
i) des indications concernant la revendication d'une priorité d'exposition en vertu de l'article 44 du règlement (CE) n° 6/2002;
j) le cas échéant, la désignation du créateur ou de l'équipe de créateurs en vertu de l'article 18 du règlement (CE) n° 6/2002 ou une déclaration attestant que le créateur ou l'équipe de créateurs a renoncé au droit à être désigné;
k) la langue de dépôt de la demande ainsi que la deuxième langue indiquée par le demandeur dans sa demande, conformément à l'article 98, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002;
l) la date d'inscription du dessin ou modèle au registre et le numéro d'enregistrement;
m) la mention de toute demande d'ajournement de la publication conformément à l'article 50, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 6/2002, en précisant la date d'expiration de la période d'ajournement;
n) la mention du dépôt d'un spécimen en vertu de l'article 5;
o) la mention du dépôt d'une description en vertu de l'article 1er, paragraphe 2, point a).
3. Outre les inscriptions visées au paragraphe 2, sont également inscrits au registre, avec à chaque fois la date d'enregistrement:
a) les modifications de nom, d'adresse ou de nationalité du titulaire ou de l'État sur le territoire duquel il a son domicile, son siège ou un établissement;
b) toute modification du nom ou de l'adresse professionnelle du représentant, dans la mesure où il ne s'agit pas d'un représentant relevant de l'article 77, paragraphe 3, premier alinéa, du règlement (CE) n° 6/2002;
c) en cas de désignation d'un nouveau représentant, les nom et adresse professionnelle de celui- ci;
d) la mention qu'une demande multiple ou un enregistrement multiple a été divisé en demandes ou enregistrements séparés, conformément à l'article 37, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002;
e) toute modification du dessin ou modèle conformément à l'article 25, paragraphe 6, du règlement (CE) n° 6/2002, y compris, s'il y a lieu, la référence à la renonciation faite ou à une décision judiciaire ou à une décision de l'Office prononçant la nullité partielle du dessin ou modèle et toute rectification d'erreurs ou de fautes conformément à l'article 20 du présent règlement;
f) toute demande en justice en vertu de l'article 15, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002, en ce qui concerne un dessin ou modèle communautaire enregistré;
g) toute décision passée en force de chose jugée ou toute autre mesure mettant fin à la procédure, conformément à l'article 15, paragraphe 4, point b), du règlement (CE) n° 6/2002 relatif à la revendication;
h) tout changement de propriété au sens de l'article 15, paragraphe 4, point c), du règlement (CE) n° 6/2002;
i) tout transfert au sens de l'article 28 du règlement (CE) n° 6/2002;
j) la constitution ou la cession d'un droit réel en vertu de l'article 29 du règlement (CE) n° 6/2002 et la nature du droit réel;
k) les mesures d'exécution forcée en application de l'article 30 du règlement (CE) n° 6/2002, ainsi que les procédures d'insolvabilité en vertu de l'article 31 dudit règlement;
l) l'octroi ou le transfert d'une licence au sens de l'article 16, paragraphe 2, ou de l'article 32 du règlement (CE) n° 6/2002, ainsi que, le cas échéant, le type de licence conformément à l'article 25 du présent règlement;
m) le renouvellement d'un enregistrement au sens de l'article 13 du règlement (CE) n° 6/2002 et sa date de prise d'effet;
n) la mention relative à la date d'expiration de l'enregistrement;
o) la déclaration de renonciation totale ou partielle, au sens de l'article 51, paragraphes 1 et 3, du règlement (CE) n° 6/2002, par le titulaire;
p) la date de la présentation de la demande ou d'une demande reconventionnelle en nullité en vertu, respectivement, de l'article 52 ou de l'article 86, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002;
q) la date et le contenu de la décision sur la demande en nullité ou sur la demande reconventionnelle en nullité ou sur toute autre mesure mettant fin à la procédure en vertu, respectivement, de l'article 53 ou de l'article 86, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002;
r) la mention, en vertu de l'article 50, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002, que le dessin ou modèle communautaire enregistré est réputé ne pas avoir eu, dès l'origine, les effets mentionnés dans ledit règlement;
s) la radiation du nom du représentant inscrit conformément au paragraphe 2, point e);
t) la modification ou la radiation des mentions visées aux points j), k) et l).
4. Le président de l'Office peut décider que les mentions autres que celles prévues aux paragraphes 2 et 3 seront inscrites au registre.
5. Toute modification apportée au registre est notifiée au titulaire.
6. Sous réserve de l'article 73, l'Office délivre, sur requête et moyennant paiement d'une taxe, des extraits certifiés ou non certifiés conformes du registre.
CHAPITRE XV
BULLETIN DES DESSINS OU MODÈLES COMMUNAUTAIRES ET BASE DE DONNÉES
Article 70 Bulletin des dessins ou modèles communautaires
1. L'Office détermine la fréquence de la publication du Bulletin des dessins ou modèles communautaires et les modalités de cette publication.
2. Sans préjudice des dispositions de l'article 50, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002 et sous réserve des articles 14 et 16 du présent règlement relatifs à l'ajournement de la publication, sont publiés dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires les enregistrements et les inscriptions portées au registre, ainsi que toutes les autres indications ou tous les autres renseignements détaillés relatifs aux enregistrements de dessins ou modèles dont la publication est prévue par le règlement (CE) n° 6/2002 ou par le présent règlement.
3. Lorsque des indications ou des renseignements détaillés, dont la publication est prévue par le règlement (CE) n° 6/2002 ou par le présent règlement, sont publiés au Bulletin des dessins ou modèles communautaires, la date de publication figurant sur le Bulletin vaut date de publication desdites indications ou desdits renseignements.
4. Toute information dont la publication est prescrite par les articles 14 et 16 est publiée, s'il y a lieu, dans toutes les langues officielles de la Communauté.
Article 71 Base de données
1. L'Office gère une base de données électronique dans laquelle sont enregistrés les indications et les renseignements détaillés relatifs aux demandes d'enregistrement des dessins ou modèles communautaires et les inscriptions portées au registre. L'Office peut, sous réserve des restrictions prévues à l'article 50, paragraphes 2 et 3, du règlement (CE) n° 6/2002, diffuser le contenu de cette base de données par accès direct, sur CD-ROM ou sous toute autre forme lisible par machine.
2. Le président de l'Office arrête les conditions d'accès à la base de données et les modalités de diffusion du contenu de la base de données sous une forme lisible par machine, notamment en ce qui concerne les tarifs à acquitter en contrepartie de ces services.
3. L'Office fournit des informations sur les enregistrements internationaux de dessins ou modèles désignant la Communauté en créant un lien électronique avec la base de données consultable du Bureau international.9
CHAPITRE XVI
INSPECTION PUBLIQUE ET TENUE DES DOSSIERS
Article 72 Pièces du dossier exclues de l'inspection publique
En vertu des dispositions de l'article 74, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002, les pièces du dossier exclues de l'inspection publique sont:
a) les documents concernant l'exclusion ou la récusation au sens de l'article 132 du règlement (CE) n° 40/94, les dispositions de cet article étant considérées à cet effet comme applicables mutatis mutandis aux dessins ou modèles communautaires enregistrés et aux demandes y afférentes;
b) les projets de décision et d'avis, ainsi que tous les autres documents internes qui servent à la préparation de décisions et d'avis;
c) les pièces dont la partie concernée souhaite préserver la confidentialité et pour lesquelles elle a manifesté un intérêt particulier avant le dépôt de la requête en inspection publique, à moins que l'inspection publique de ces pièces ne soit justifiée par les intérêts légitimes de la partie qui requiert l'inspection, lesdits intérêts primant ceux de l'autre partie.
Article 73 Inspection du registre des dessins ou modèles communautaires
Lorsque l'enregistrement fait l'objet d'un ajournement de la publication en vertu de l'article 50, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002,
a) l'accès au registre par des personnes autres que le titulaire est limité au nom du titulaire, au nom de tout représentant, à la date de dépôt et d'enregistrement, au numéro de dossier de la demande et à la mention de l'ajournement de la publication;
b) les extraits certifiés conformes ou non certifiés du registre ne comportent que le nom du titulaire, le nom de tout représentant, la date de dépôt et d'enregistrement, le numéro de dossier de la demande et la mention de l'ajournement de la publication, sauf si la requête a été présentée par le titulaire ou son représentant.
Article 74 Modalités de l'inspection publique
1. L'inspection publique des dossiers de dessins ou modèles communautaires enregistrés porte soit sur les documents originaux, soit sur des copies de ces documents ou sur des moyens techniques de stockage des données dans le cas où les dossiers sont ainsi archivés.
9 Ajouté par le règlement (CE) nº 876/2007 de la Commission du 24.7.2007. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
La requête en inspection publique n'est réputée déposée qu'après paiement de la taxe requise.
Les modalités de l'inspection publique des dossiers sont arrêtées par le président de l'Office.
2. Toute requête en inspection publique des dossiers d'une demande de dessin ou modèle communautaire enregistré ou des dossiers d'un dessin ou modèle communautaire enregistré soumis à un ajournement de la publication et auquel il a été renoncé avant ou à l'expiration de cette période d'ajournement ou qui, en vertu de l'article 50, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002, est réputé ne pas avoir eu, dès l'origine, les effets mentionnés dans ledit règlement, doit indiquer, preuves à l'appui, que:
a) le demandeur ou le titulaire du dessin ou modèle communautaire a donné son accord pour l'inspection, ou que
b) la personne demandant l'inspection a établi un intérêt légitime à l'inspection publique, en particulier lorsque le demandeur ou le titulaire du dessin ou modèle communautaire a déclaré que, après l'enregistrement du dessin ou modèle, il se prévaudrait de celui-ci à l'encontre de la partie qui requiert l'inspection.
3. L'inspection publique a lieu dans les locaux de l'Office.
4. Sur requête, l'inspection publique prend la forme d'une délivrance de copies des pièces versées aux dossiers, en contrepartie du paiement d'une taxe.
5. Sur requête, l'Office délivre des copies certifiées conformes ou non certifiées de la demande de dessin ou modèle communautaire enregistré ou des pièces versées aux dossiers qui peuvent être délivrées en vertu du paragraphe 4 moyennant paiement d'une taxe.
Article 75 Communication d'informations contenues dans les dossiers
Sous réserve des restrictions prévues à l'article 74 du règlement (CE) n° 6/2002 et aux articles 72 et 73 du présent règlement, l'Office peut, sur requête et moyennant paiement d'une taxe, communiquer des informations contenues dans tous les dossiers relatifs à une demande de dessin ou modèle communautaire ou à un dessin ou modèle communautaire enregistré.
L'Office peut, toutefois, exiger de la personne demandant l'inspection de procéder à l'inspection publique du dossier sur place, s'il l'estime approprié compte tenu de la quantité d'informations à fournir.
Article 76 Conservation des dossiers
1. L'Office conserve les dossiers de demandes de dessin ou modèle communautaire et les dossiers de dessins ou modèles communautaires enregistrés pendant cinq ans au moins à compter de la fin de l'année au cours de laquelle:
a) la demande est rejetée ou retirée;
b) l'enregistrement du dessin ou modèle communautaire enregistré vient à expiration;
c) la renonciation intégrale au dessin ou modèle communautaire enregistré est inscrite au registre conformément à l'article 51 du règlement (CE) n° 6/2002;
d) le dessin ou modèle communautaire enregistré est définitivement radié du registre;
e) le dessin ou modèle communautaire enregistré est réputé ne pas avoir eu les effets mentionnés dans le règlement (CE) n° 6/2002 conformément à l'article 50, paragraphe 4, dudit règlement.
2. Le président de l'Office arrête les modalités de conservation des dossiers.
CHAPITRE XVII
ASSISTANCE ADMINISTRATIVE
Article 77 Échange d'informations et communications entre l'Office et les autorités des États
membres 1. L'Office et les services centraux de la propriété industrielle des États membres et le Bureau Benelux des dessins ou modèles se communiquent, sur demande, les informations appropriées sur les demandes de dessin ou modèle communautaire enregistré, de dessin ou modèle Benelux ou de dessin ou modèle national enregistré et sur les procédures relatives à ces demandes et aux dessins ou modèles enregistrés à la suite du dépôt de ces demandes. Ces communications ne sont pas soumises aux restrictions prévues à l'article 74 du règlement (CE) n° 6/2002.
2. L'Office et les juridictions et autorités compétentes des États membres s'échangent directement entre eux les communications qui découlent de l'application du règlement (CE) n° 6/2002 ou du présent règlement.
Ces communications peuvent également être échangées par l'entremise des services centraux de la propriété industrielle des États membres ou du Bureau Benelux des dessins ou modèles.
3. Les dépenses au titre des communications effectuées en vertu des paragraphes 1 et 2 sont à la charge de l'autorité qui effectue ces communications, lesquelles ne donnent pas lieu au paiement de taxes.
Article 78 Inspection publique réalisée par des juridictions ou des autorités des États membres ou par
leur intermédiaire 1. L'inspection publique, par des juridictions ou des autorités des États membres, des dossiers de demandes de dessin ou modèle communautaire ou des dossiers de dessins ou modèles communautaires enregistrés porte, sur demande, sur les documents originaux ou sur des copies de ces documents. L'article 74 n'est pas applicable.
2. Les juridictions et les ministères publics des États membres peuvent, au cours de procédures pendantes devant eux, permettre à des tiers de consulter les dossiers ou les copies de dossiers qui leur ont été transmis par l'Office. Cette consultation s'effectue dans les conditions prévues à l'article 74 du règlement (CE) n° 6/2002.
3. L'Office ne perçoit pas de taxes au titre des paragraphes 1 et 2.
4. L'Office signale aux juridictions et aux ministères publics des États membres, lorsqu'il leur transmet des dossiers ou des copies de dossiers, les restrictions auxquelles est soumise, en application de l'article 74 du règlement (CE) n° 6/2002 et de l'article 72 du présent règlement, l'inspection publique des dossiers de demandes de dessin ou modèle communautaire ou des dossiers de dessins ou modèles communautaires enregistrés.
CHAPITRE XVIII
FRAIS
Article 79 Répartition et détermination des frais
1. La répartition des frais en vertu de l'article 70, paragraphes 1 et 2, du règlement (CE) n° 6/2002 est arrêtée dans la décision rendue sur la demande en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré ou dans la décision sur le recours.
2. La répartition des frais en vertu de l'article 70, paragraphes 3 et 4, du règlement (CE) n° 6/2002 est arrêtée dans le cadre d'une décision sur les frais rendue par la division d'annulation ou la chambre de recours.
3. Un état des frais accompagné de pièces justificatives doit être joint à la requête présentée aux fins de la détermination des frais en vertu de l'article 70, paragraphe 6, première phrase, du règlement (CE) n° 6/2002.
La requête n'est recevable que si la décision relativement à laquelle la détermination des frais est requise est définitive. Les frais peuvent être déterminés dès que leur crédibilité a été établie.
4. La requête prévue à l'article 70, paragraphe 6, deuxième phrase, du règlement (CE) n° 6/2002 et visant à obtenir un réexamen de la décision du greffe sur la détermination des frais doit être motivée et présentée à l'Office dans un délai d'un mois après la notification de la répartition des frais.
Elle n'est réputée présentée qu'après paiement de la taxe de réexamen du montant des frais.
5. La division d'annulation ou la chambre de recours, selon le cas, statue sans procédure orale sur la requête visée au paragraphe 4.
6. Les taxes que la partie perdante doit supporter en vertu de l'article 70, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002 sont limitées aux taxes qui ont été exposées par l'autre partie dans le cadre d'une demande en nullité et/ou d'un recours.
7. Les frais indispensables aux fins des procédures qui ont été effectivement exposés par la partie gagnante doivent être supportés par la partie perdante en vertu de l'article 70, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002, dans la limite des taux maximaux déterminés ci-après:
a) les frais de déplacement d'une partie, pour le voyage aller et retour entre le lieu de résidence ou le domicile professionnel et le lieu où la procédure orale ou l'instruction se déroule, sont supportés comme suit:
i) le coût du transport par chemin de fer en première classe, y compris les suppléments habituels, lorsque la distance totale par l'itinéraire ferroviaire ne dépasse pas 800 km;
ii) le coût du transport aérien en classe "touriste", lorsque la distance totale par l'itinéraire ferroviaire dépasse 800 km ou que l'itinéraire comporte une traversée maritime;
b) les frais de séjour d'une partie sont assimilés à l'indemnité journalière de mission applicable aux fonctionnaires des grades A 4 à A 8 fixée à l'article 13 de l'annexe VII du statut des fonctionnaires des Communautés européennes;
c) les frais de déplacement des représentants au sens de l'article 78, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002 ainsi que des témoins et des experts sont supportés conformément au point a);
d) les frais de séjour des représentants au sens de l'article 78, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002 ainsi que des témoins et des experts sont supportés conformément au point b);
e) les frais au titre des mesures d'instruction exécutées sous forme d'audition de témoins, d'expertise ou de descente sur les lieux, à concurrence de 300 euros par procédure;
f) les frais de représentation, au sens de l'article 78, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002:
i) du demandeur dans une procédure d'annulation du dessin ou modèle communautaire enregistré, à concurrence de 400 euros;
ii) du titulaire dans une procédure d'annulation du dessin ou modèle communautaire enregistré, à concurrence de 400 euros;
iii) du requérant dans une procédure de recours, à concurrence de 500 euros;
iv) du défendeur dans une procédure de recours, à concurrence de 500 euros;
g) lorsque la partie gagnante a été représentée par plus d'un représentant au sens de l'article 78, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 6/2002, la partie perdante ne doit supporter les frais visés aux points c), d) et f) que pour un seul représentant;
h) la partie perdante n'est pas tenue de rembourser à la partie gagnante les frais, dépens et honoraires autres que ceux visés aux points a) à g).
Si, dans une des procédures visées au premier alinéa, point f), une mesure d'instruction sous forme d'audition de témoins, d'expertise ou de descente sur les lieux intervient, un montant supplémentaire est accordé pour les frais de représentation à concurrence de 600 euros par procédure.
CHAPITRE XIX
LANGUES
Article 80 Demandes et déclarations
Sans préjudice de l'article 98, paragraphe 4, du règlement (CE) n° 6/2002:
a) toute demande ou déclaration concernant une demande de dessin ou modèle communautaire enregistré peut être effectuée dans la langue utilisée pour le dépôt de la demande de dessin ou modèle ou dans la deuxième langue que le demandeur a indiquée dans sa demande;
b) toute demande ou déclaration autre qu'une demande en nullité en vertu de l'article 52 du règlement (CE) n° 6/2002 ou qu'une déclaration de renonciation en vertu de l'article 51 dudit règlement concernant un dessin ou modèle communautaire enregistré peut être effectuée dans l'une des langues de l'Office;
c) lorsqu'un des formulaires fournis par l'Office, conformément à l'article 68, est utilisé, ce formulaire peut être rédigé dans l'une des langues officielles de la Communauté, sous réserve que le formulaire soit rempli dans l'une des langues de l'Office, dans la mesure où il s'agit d'explications écrites.
Article 81 Procédure écrite
1. Sans préjudice de l'article 98, paragraphes 3 et 5, du règlement (CE) n° 6/2002 et sauf disposition contraire prévue au présent règlement, toute partie peut, dans les procédures écrites devant l'Office, utiliser l'une des langues de l'Office.
Si la langue choisie n'est pas celle de la procédure, cette partie produit une traduction dans cette langue dans un délai d'un mois à compter de la date de dépôt du document original.
Lorsque le demandeur d'un dessin ou modèle communautaire enregistré est la seule partie aux procédures devant l'Office et que la langue utilisée pour le dépôt de la demande de dessin ou modèle communautaire enregistré n'est pas une des langues de l'Office, la traduction peut aussi être produite dans la deuxième langue que le demandeur a indiquée dans sa demande.
2. Sauf disposition contraire prévue dans le présent règlement, les documents qui doivent être utilisés dans les procédures devant l'Office peuvent être produits dans une des langues officielles de la Communauté.
Lorsque ces documents sont rédigés dans une langue qui n'est pas celle de la procédure, l'Office peut exiger qu'une traduction soit produite dans cette langue ou, au choix de la partie à la procédure, dans une des langues de l'Office, dans le délai qu'il impartit.
Article 82 Procédure orale
1. Toute partie à une procédure orale devant l'Office peut, en lieu et place de la langue de procédure, utiliser une des autres langues officielles de la Communauté, à condition qu'elle prenne les dispositions appropriées pour assurer l'interprétation dans la langue de procédure.
Lorsque la procédure orale a lieu dans le cadre d'une procédure portant sur une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle, le demandeur peut utiliser soit la langue de sa demande, soit la deuxième langue qu'il a indiquée dans sa demande.
2. Dans une procédure orale concernant une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle, le personnel de l'Office peut utiliser soit la langue de la demande, soit la deuxième langue indiquée par le demandeur.
Dans toutes les autres procédures orales, le personnel de l'Office peut utiliser, en lieu et place de la langue de procédure, une autre langue de l'Office, sous réserve de l'accord de la ou des parties à la procédure.
3. Dans le cadre de l'instruction, les parties, témoins ou experts qui doivent être entendus mais ne maîtrisent pas suffisamment la langue de procédure peuvent utiliser une des langues officielles de la Communauté.
Si l'instruction a été ordonnée à la demande d'une partie à la procédure, les parties, les témoins ou les experts dont l'audition est requise et qui s'expriment dans une langue autre que la langue de procédure ne sont entendus que dans la mesure où la partie qui a présenté la demande d'audition assure l'interprétation dans la langue de procédure.
Dans le cadre des procédures portant sur des demandes d'enregistrement de dessins ou modèles, la deuxième langue indiquée par le demandeur peut être utilisée en lieu et place de la langue de la demande.
Dans toute procédure à laquelle ne participe qu'une seule partie, l'Office peut accorder, sur demande de la partie concernée, une dérogation aux dispositions du présent paragraphe.
4. Si les parties et l'Office y consentent, n'importe quelle langue officielle de la Communauté peut être utilisée au cours d'une procédure orale.
5. Si nécessaire, l'Office assure, à ses propres frais, l'interprétation dans la langue de procédure ou, s'il y a lieu, dans les autres langues de l'Office, sauf si l'interprétation incombe à l'une des parties à la procédure.
6. Les déclarations faites au cours de la procédure orale par le personnel de l'Office, par des parties à la procédure, par des témoins et par des experts, dans une des langues de l'Office sont consignées au procès-verbal dans la langue utilisée. Les déclarations faites dans toute autre langue sont consignées au procès-verbal dans la langue de procédure.
Les rectifications de la demande ou de l'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire sont consignées au procès-verbal dans la langue de procédure.
Article 83 Attestations relatives aux traductions
1. Si la traduction d'un document doit être produite, l'Office peut exiger la production, dans le délai qu'il impartit, d'une attestation certifiant que la traduction est fidèle au texte original.
Si une telle attestation concerne la traduction d'une demande antérieure en vertu de l'article 42 du règlement (CE) n° 6/2002, ce délai ne peut être inférieur à trois mois à compter de la date de dépôt de cette demande.
Si l'attestation n'est pas présentée dans ce délai, le document est réputé ne jamais être parvenu.
2. Le président de l'Office peut arrêter les modalités des attestations relatives aux traductions.
Article 84 Valeur juridique des traductions
Sauf preuve du contraire, l'Office peut présumer qu'une traduction est fidèle au texte original.
CHAPITRE XX
RÉCIPROCITÉ, PÉRIODE DE TRANSITION ET ENTRÉE EN VIGUEUR
Article 85 Publication relative à la réciprocité
1. Si nécessaire, le président de l'Office demande à la Commission de rechercher si un État qui n'est pas partie à la convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle ou à l'accord instituant l'Organisation mondiale du commerce accorde une réciprocité de traitement au sens de l'article 41, paragraphe 5, du règlement (CE) n° 6/2002.
2. Lorsque la Commission établit que la réciprocité visée au paragraphe 1 est accordée, elle publie au Journal officiel des Communautés européennes une communication en ce sens.
3. L'article 41, paragraphe 5, du règlement (CE) n° 6/2002 prend effet à compter de la date de la publication au Journal officiel des Communautés européennes de la communication visée au paragraphe 2, à moins que celle-ci ne prévoie une date de prise d'effet antérieure.
L'article 41, paragraphe 5, du règlement (CE) n° 6/2002 cesse de déployer ses effets à compter de la date de publication au Journal officiel des Communautés européennes d'une communication de la Commission déclarant que la réciprocité n'est plus accordée, à moins que ladite communication ne prévoie une date de prise d'effet antérieure.
4. Les communications visées aux paragraphes 2 et 3 sont également publiées au Journal officiel de l'Office.
Article 86 Période de transition
1. Sur toute demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire déposée dans un délai de trois mois avant la date fixée en application de l'article 111, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002, l'Office appose la date de dépôt déterminée conformément à ladite disposition et la date de réception réelle de la demande.
2. En ce qui concerne la demande, le délai de priorité de six mois prévu aux articles 41 et 44 du règlement (CE) n° 6/2002 est calculé à compter de la date fixée en vertu de l'article 111, paragraphe 2, dudit règlement.
3. L'Office peut délivrer un récépissé au demandeur avant la date fixée en application de l'article 111, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002.
4. L'Office peut examiner la demande avant la date fixée en vertu de l'article 111, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 6/2002 et prendre contact avec le demandeur en vue de remédier avant cette date aux éventuelles irrégularités constatées.
Il ne peut prendre de décision sur la demande qu'après cette date.
5. Si la date de réception d'une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire par l'Office, le service central de la propriété industrielle d'un État membre ou le Bureau Benelux des dessins ou modèles est antérieure à la date à laquelle commence la période de trois mois spécifiée à l'article 111, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 6/2002, la demande est réputée ne pas avoir été déposée.
Le demandeur en est avisé et la demande lui est retournée.
Article 87 Entrée en vigueur
Le présent règlement entre en vigueur le septième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 21 octobre 2002.
Par la Commission
Frederik Bolkestein
Membre de la Commission
REGOLAMENTO (CE) N. 2245/2002 DELLA COMMISSIONE
del 21 ottobre 2002
recante modalità di esecuzione del regolamento (CE) n. 6/2002 del Consiglio su disegni e modelli comunitari
(GU CE n. L 341 del 17.12.2002, pag. 28)
modificato dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24 luglio 2007 recante modifica del regolamento (CE) n. 2245/2002 recante modalità di esecuzione del
regolamento (CE) n. 6/2002 del Consiglio su disegni e modelli comunitari a seguito dell’adesione della Comunità europea all’atto di Ginevra dell’accordo dell’Aia
concernente la registrazione internazionale dei disegni e modelli industriali
(GU CE n. L 193 del 25.7.2007, pag. 13) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea,
visto il regolamento (CE) n. 6/2002 del Consiglio, del 12 dicembre 2001, su disegni e modelli comunitari1, in particolare l'articolo 107, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1) Il regolamento (CE) n. 6/2002 istituisce un sistema di disegni o modelli in forza del quale si può ottenere, presentando domanda all'Ufficio per l'armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni, modelli) (denominato nel seguito "l'Ufficio"), un disegno o modello che abbia efficacia in tutto il territorio della Comunità.
(2) A tale scopo il regolamento (CE) n. 6/2002 detta un complesso di regole relative alla registrazione dei disegni o modelli comunitari, alla gestione dei disegni o modelli comunitari registrati, ai ricorsi contro le decisioni dell'Ufficio nonché alla dichiarazione di nullità dei disegni o modelli comunitari.
(3) Il presente regolamento di esecuzione reca i provvedimenti necessari per applicare le disposizioni del regolamento (CE) n. 6/2002.
(4) Il presente regolamento deve garantire lo svolgimento armonico ed efficiente dei procedimenti relativi ai disegni o modelli comunitari da espletare dinanzi all'Ufficio.
(5) Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 109 del regolamento (CE) n. 6/2002,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
MODALITÀ PROCEDURALI DELLA DOMANDA
Articolo 1 Contenuto della domanda
1. La domanda di registrazione del disegno o modello comunitario contiene:
a) la richiesta di registrazione del disegno o modello in quanto disegno o modello comunitario registrato;
1 GU L 3 del 5.1.2002, pag. 1.
b) il nome, l'indirizzo e la cittadinanza o nazionalità del richiedente nonché lo Stato in cui il richiedente ha il domicilio, la sede od uno stabilimento. Per le persone fisiche vanno indicati il cognome e il nome. Per le persone giuridiche va specificata la denominazione ufficiale, che può essere abbreviata nel modo usuale, nonché lo Stato alla cui legge esse sono soggette.
Possono essere riportati i numeri telefonici e di telecopiatrice ed eventuali altre indicazioni per l'invio di comunicazioni, quale ad esempio l'indirizzo di posta elettronica. In linea di massima va fornito un solo indirizzo per ciascun richiedente: se sono forniti più indirizzi, viene preso in considerazione soltanto il primo indirizzo indicato, salvo che il richiedente ne indichi uno come domicilio eletto. Se l'Ufficio ha assegnato al richiedente un numero d'identificazione, è sufficiente l'indicazione di tale numero e del nome del richiedente;
c) una riproduzione del disegno o modello a norma dell'articolo 4 del presente regolamento oppure, se la domanda riguarda un disegno e contiene una richiesta di differimento della pubblicazione secondo l'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002, un campione ai sensi dell'articolo 5;
d) un'indicazione dei prodotti nei quali s'intende incorporare ovvero ai quali s'intende applicare il disegno o modello, a norma dell'articolo 3, paragrafo 3;
e) se viene designato un rappresentante, il nome e indirizzo professionale del rappresentante a norma della lettera b); se il rappresentante ha più di un indirizzo professionale o se vi sono due o più rappresentanti con indirizzi professionali diversi, nella domanda viene indicato quale indirizzo costituisce il domicilio eletto; qualora non venga data alcuna indicazione, si considera domicilio eletto il primo indirizzo indicato. Quando sia presentata da più persone, la domanda può contenere la designazione di un richiedente o di un rappresentante come rappresentante comune. Se l'Ufficio ha assegnato ai rappresentanti designati un numero d'identificazione, è sufficiente l'indicazione di tale numero e del nome del rappresentante;
f) qualora venga rivendicata, a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002, la priorità di una domanda precedente, una dichiarazione in tale senso che indichi la data di tale domanda e lo Stato nel quale o per il quale essa è stata presentata;
g) qualora venga rivendicata, a norma dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 6/2002, la priorità di un'esposizione, una dichiarazione in tal senso che indichi la data della prima divulgazione dei prodotti nei quali è incorporato o ai quali è applicato il disegno o modello;
h) l'indicazione della lingua in cui è redatta la domanda e della seconda lingua ai sensi dell'articolo 98, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002;
i) la firma del richiedente o del suo rappresentante a norma dell'articolo 65.
2. La domanda può contenere:
a) una sola descrizione, per ogni disegno o modello, costituita da non più di cento parole, che illustri la riproduzione del disegno o modello ovvero il campione; tale descrizione deve riferirsi unicamente alle caratteristiche presenti nelle riproduzioni del disegno o modello ovvero nel campione; essa non deve contenere affermazioni in merito alla presunta novità o al presunto carattere individuale del disegno o del modello oppure al suo valore tecnico;
b) una richiesta di differimento della registrazione a norma dell'articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002;
c) la classificazione, secondo l'accordo di Locarno, dei prodotti cui si riferisce la domanda ossia l'indicazione della classe o delle classi e della sottoclasse o delle sottoclassi a norma dell'accordo di Locarno dell'8 ottobre 1968, che istituisce una classificazione internazionale
per i disegni e modelli industriali, (nel seguito "accordo di Locarno") di cui all'articolo 3, fatto salvo quanto disposto dall'articolo 2, paragrafo 2;
d) la menzione dell'ideatore o del collettivo d'ideatori, ovvero una dichiarazione firmata dal richiedente la quale attesti che l'ideatore od il collettivo d'ideatori hanno rinunciato al diritto di essere citata a norma dell'articolo 36, paragrafo 3, lettera e), del regolamento (CE) n. 6/2002.
Articolo 2 Domanda multipla
1. La domanda può essere multipla in quanto diretta ad ottenere la registrazione di più disegni o modelli.
2. La domanda multipla riguardante più disegni o modelli a carattere non ornamentale viene suddivisa se i prodotti cui sono applicati o in cui sono incorporati i disegni o modelli rientrano in più classi della classificazione di Locarno.
3. Per ciascun disegno o modello contenuto nella domanda multipla va fornita la riproduzione del disegno o modello a norma dell'articolo 4 e l'indicazione del prodotto cui il disegno o modello va applicato od in cui va incorporato.
4. I disegni o modelli contenuti nella domanda multipla sono numerati dal richiedente in ordine progressivo con cifre arabe.
Articolo 3 Classificazione e indicazione dei prodotti
1. I prodotti sono classificati in base all'articolo 1 dell'accordo di Locarno, nella versione modificata ed in vigore alla data di deposito della domanda.
2. La classificazione dei prodotti serve esclusivamente a fini amministrativi.
3. L'elenco dei prodotti è redatto in modo da far risaltare chiaramente la natura dei prodotti e permettere la classificazione di ciascuno di essi in una sola classe della classificazione di Locarno, preferibilmente utilizzando i termini contenuti nell'elenco dei prodotti di tale classificazione.
4. I prodotti sono raggruppati per classi in base alla classificazione di Locarno, numerando ogni gruppo con il numero della classe cui esso appartiene e indicando i gruppi nell'ordine delle classi e sottoclassi.
Articolo 4 Riproduzione del disegno o modello
1. La riproduzione consiste in una riproduzione grafica o fotografica del disegno o modello in bianco e nero o a colori. Essa risponde alle seguenti condizioni:
a) la riproduzione deve essere presentata su fogli di carta separati o sull'apposita pagina del modulo messo a disposizione dall'Ufficio a norma dell'articolo 68, a meno che la domanda non sia presentata per via elettronica a norma dell'articolo 67;
b) ove si usino fogli di carta separati, il disegno o modello deve essere riprodotto su carta bianca opaca ed è incollato o stampato direttamente sulla carta stessa; deve essere presentata un'unica copia ed i fogli di carta non devono essere piegati né cuciti con punti metallici;
c) i fogli separati devono avere dimensioni corrispondenti al formato DIN A 4 (altezza 29,7 cm, larghezza 21 cm) e la superficie utilizzata per la riproduzione non può avere dimensioni superiori a 26,2 cm x 17 cm; il margine sul lato sinistro del foglio deve essere di almeno 2,5
cm; i fogli di carta devono inoltre recare nella parte superiore il numero di prospettive di cui al paragrafo 2 e, in caso di domanda multipla, il numero progressivo del disegno o modello; essi non debbono recare alcun testo esplicativo, termine o simbolo tranne la dicitura "parte superiore", il nome o l'indirizzo del richiedente;
d) se la domanda è presentata per via elettronica, la riproduzione grafica o fotografica del disegno o modello deve essere realizzata in un formato digitale determinato dal presidente dell'Ufficio; il modo in cui devono essere contraddistinti i vari disegni o modelli contenuti in una domanda multipla e le varie prospettive è determinato dal presidente dell'Ufficio;
e) il disegno o modello deve essere riprodotto su fondo neutro e non va ritoccato con inchiostro o liquido correttore; la riproduzione dev'essere di qualità tale che sia possibile distinguere tutti i dettagli dell'oggetto per il quale si richiede la protezione nonché ridurre o ingrandire ogni prospettiva fino a 8 cm per 16 cm ai fini dell'iscrizione nel Registro dei disegni e modelli comunitari istituito dall'articolo 72 del regolamento (CE) n. 6/2002 (nel seguito "il Registro") e ai fini della pubblicazione diretta nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari di cui all'articolo 73 dello stesso regolamento (CE) n. 6/2002.
2. Sono ammesse fino a sette prospettive diverse del disegno o modello. Ciascuna riproduzione grafica o fotografica può contenere un'unica prospettiva. Ognuna delle prospettive è numerata dal richiedente con cifre arabe separate da un punto; il primo numero si riferisce al disegno o modello, il secondo alla prospettiva.
Se vengano presentate più di sette prospettive l'Ufficio può prescindere, ai fini della registrazione e pubblicazione, delle prospettive in eccesso. L'Ufficio considera le prospettive nell'ordine progressivo in cui esse sono state numerate dal richiedente.
3. Qualora la domanda riguardi un disegno o modello consistente in un motivo superficiale ripetitivo, la riproduzione del disegno o modello deve mostrare il motivo completo e una porzione sufficiente della superficie ripetitiva.
Si applicano le limitazioni di cui al paragrafo 1, lettera c).
4. Qualora la domanda riguardi la registrazione di un disegno o modello costituito da un carattere tipografico, la riproduzione del disegno o modello consiste nella riproduzione di una stringa di tutte le lettere dell'alfabeto, maiuscole e minuscole, e di tutte le cifre arabe, nonché in un testo di cinque righe scritto nel carattere tipografico di cui trattasi con lettere e cifre a grandezza di 16 punti.
Articolo 5 Campioni
1. Se la domanda riguarda un disegno e contiene una richiesta di differimento della pubblicazione a norma dell'articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, la riproduzione del disegno può essere sostituita da un campione incollato su un foglio di carta.
Le domande corredate di campioni vanno inviate in plico unico o presentate direttamente all'ufficio prescelto.
Domanda e campione vengono presentati contemporaneamente.
2. Il formato dei campioni è limitato a 26,2 cm x 17 cm, il peso a 50 grammi e lo spessore a 3 mm. Il campione deve poter essere archiviato senza piegatura insieme ai documenti presentati nel formato di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera c).
3. Non possono essere presentati campioni deperibili o pericolosi ai fini dell'archiviazione.
I campioni vanno presentati in cinque copie; in caso di domanda multipla devono essere presentate cinque copie del campione per ogni singolo disegno o modello.
4. Qualora il disegno o modello riguardi un motivo superficiale ripetitivo, la riproduzione deve mostrare il motivo completo e una porzione della superficie ripetitiva sufficiente in lunghezza e larghezza. Si applicano i limiti di cui al paragrafo 2.
Articolo 6 Tasse relative alla domanda
1. Al momento della presentazione della domanda sono pagate all'Ufficio le seguenti tasse:
a) la tassa di registrazione;
b) la tassa di pubblicazione ovvero la tassa per il differimento della pubblicazione qualora venga richiesto tale differimento;
c) una soprattassa di registrazione per ogni disegno o modello addizionale incluso in una domanda multipla;
d) una soprattassa di pubblicazione per ogni disegno o modello addizionale incluso in una domanda multipla ovvero una soprattassa di differimento per ogni disegno o modello addizionale incluso in una domanda multipla qualora venga richiesto il differimento della pubblicazione.
2. Qualora la domanda includa una richiesta di differimento della pubblicazione della registrazione, la tassa di pubblicazione nonché le eventuali soprattasse di pubblicazione per ogni disegno o modello addizionale incluso in una domanda multipla sono pagate entro i termini fissati dall'articolo 15, paragrafo 4.
Articolo 7 Deposito della domanda
1. L'Ufficio appone la data di ricezione e il numero d'ordine del fascicolo sui documenti che costituiscono la domanda.
Ogni disegno o modello di una domanda multipla è numerato dall'Ufficio secondo un sistema stabilito dal presidente.
L'Ufficio rilascia immediatamente al richiedente una ricevuta da cui risultino il numero d'ordine del fascicolo, una riproduzione, descrizione o altra forma di individuazione del disegno o modello, il tipo e il numero dei documenti e la data di ricezione.
In caso di domanda multipla, la ricevuta rilasciata dall'Ufficio deve indicare il primo disegno o modello nonché il numero complessivo dei disegni o modelli presentati.
2. Qualora, a norma dell'articolo 35 del regolamento (CE) n. 6/2002, la domanda venga presentata all'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o all'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux, questi uffici numerano ogni foglio della domanda con numeri arabi. Prima dell'inoltro, gli stessi uffici indicano la data di ricezione ed il numero dei fogli sui documenti che costituiscono la domanda.
L'ufficio cui è stata presentata la domanda rilascia immediatamente al richiedente una ricevuta da cui risultino la natura e il numero dei documenti nonché la data di ricezione.
3. Se ha ricevuto una domanda tramite l'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o l'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux, l'Ufficio appone sulla domanda la data di ricezione ed il numero d'ordine del fascicolo e trasmette immediatamente al
richiedente, a norma del terzo e quarto comma del paragrafo 1, una ricevuta da cui risulti la data di ricezione presso l'Ufficio.
Articolo 8 Rivendicazione di priorità
1. Se nella domanda viene rivendicata, a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002, la priorità di una o più domande depositate precedentemente, il richiedente dispone di un termine di tre mesi dalla data di deposito di cui all'articolo 38 dello stesso regolamento per indicare il numero di fascicolo della domanda precedente ed esibirne copia. Il presidente dell'Ufficio determina i documenti di prova che il richiedente deve fornire.
2. Se il richiedente intende rivendicare la priorità di una o più domande precedenti a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002 in un momento successivo al deposito della domanda, la dichiarazione di priorità, corredata dell'indicazione della data e dello Stato in cui o per cui era stata depositata la precedente domanda, deve essere presentata entro il termine di un mese dalla data del deposito.
Le informazioni ed i documenti di cui al paragrafo 1 sono forniti all'Ufficio entro il termine di tre mesi dalla ricezione della dichiarazione di priorità.
Articolo 9 Priorità di esposizione
1. Se la priorità di esposizione è rivendicata nella domanda a norma dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 6/2002 il richiedente presenta, insieme alla domanda o comunque entro tre mesi dal deposito della domanda, un attestato rilasciato durante l'esposizione dall'autorità ivi competente per la tutela della proprietà industriale.
Tale attestato deve certificare che il disegno o modello è stato effettivamente incorporato o applicato al prodotto e divulgato nell'ambito dell'esposizione e deve inoltre indicare la data di apertura dell'esposizione e, quando questa data e quella della prima divulgazione non coincidono, anche la data della prima divulgazione del prodotto quando queste due date non coincidano. L'attestato deve essere corredato di una descrizione dell'effettiva divulgazione del prodotto, debitamente certificata da detta autorità.
2. Se il richiedente intende rivendicare la priorità di esposizione in un momento successivo alla presentazione della domanda, la dichiarazione di priorità, corredata dell'indicazione della denominazione dell'esposizione e della data della prima divulgazione del prodotto nel quale è stato incorporato o al quale è stato applicato il disegno o modello, deve essere presentata entro il termine di un mese dalla data di deposito della domanda. Le informazioni e l'attestato di cui al paragrafo 1 sono forniti all'Ufficio entro il termine di tre mesi dalla ricezione della dichiarazione di priorità.
Articolo 10 Esame delle condizioni relative alla data di deposito e delle condizioni formali
1. L'Ufficio comunica al richiedente che non è possibile assegnare alla domanda una data di deposito qualora risulti che la domanda non contiene:
a) la richiesta di registrazione del disegno o modello come disegno o modello comunitario registrato;
b) le informazioni necessarie per identificare il richiedente;
c) una riproduzione ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, lettere d) ed e), ovvero un campione del disegno o modello.
2. Se le irregolarità di cui al paragrafo 1 sono sanate entro due mesi dalla ricezione della comunicazione si considera come data della domanda il giorno in cui tutte le irregolarità risultano sanate.
Se le irregolarità non sono sanate entro tale termine la domanda non è trattata come domanda di registrazione del disegno o modello comunitario. Tutte le tasse pagate vengono restituite.
3. L'Ufficio invita il richiedente a sanare entro un preciso termine le irregolarità constatate se, nonostante l'attribuzione di una data di deposito, dall'esame della domanda risulta che:
a) non sono soddisfatte le condizioni di cui agli articoli 1, 2, 4 e 5 o le altre condizioni formali per il deposito previste dal regolamento (CE) n. 6/2002 o dal presente regolamento;
b) non è stato pagato all'Ufficio l'importo completo delle tasse dovute a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, in combinato disposto con il regolamento (CE) n. 2246/2002 della Commissione relativo alle tasse;
c) non sono soddisfatte le condizioni stabilite negli articoli 8 e 9 nel caso in cui - nella domanda stessa ovvero entro un mese dalla data di deposito della domanda, - sia stata rivendicata la priorità a norma di tali articoli; oppure
d) in caso di domanda multipla, i prodotti nei quali s'intende incorporare o ai quali s'intende applicare i disegni o modelli rientrano in più di una classe della classificazione di Locarno,
In particolare, l'Ufficio invita il richiedente a versare le tasse prescritte entro due mesi dalla data di notifica e a provvedere nel contempo a versare le tasse per pagamento tardivo ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 2, lettere da a) a d), del regolamento (CE) n. 6/2002.
Se trattasi di irregolarità ai sensi della lettera d), l'Ufficio invita il richiedente a suddividere entro un preciso termine la domanda multipla al fine di soddisfare le condizioni di cui all'articolo 2, paragrafo 2. Esso invita inoltre il richiedente a pagare l'importo complessivo delle tasse per tutte le domande risultanti dalla suddivisione della domanda multipla.
Se il richiedente ottempera nei termini all'invito di suddividere la domanda, si considera come data di deposito della domanda o delle domande quella della domanda multipla presentata inizialmente.
4. Se le irregolarità di cui al paragrafo 3, lettere a) e d), non sono sanate nei termini, l'Ufficio respinge la domanda.
5. Se le tasse dovute in forza dell'articolo 6, paragrafo 1, lettere a) e b), non sono pagate nei termini, l'Ufficio respinge la domanda.
6. Qualora non siano versate o non siano versate integralmente nei termini prestabiliti le soprattasse dovute a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, lettere c) o d), l'Ufficio respinge la domanda relativamente ai disegni o modelli addizionali per i quali l'importo versato è insufficiente.
In mancanza di criteri atti a determinare i disegni o modelli cui si riferisce l'importo versato, l'Ufficio prende in considerazione i disegni o modelli nell'ordine numerico progressivo in cui sono stati riprodotti a norma dell'articolo 2, paragrafo 4. L'Ufficio respinge la domanda relativamente ai disegni o modelli per i quali le soprattasse non sono state versate o sono state versate solo in parte.
7. Se le irregolarità di cui al paragrafo 3, lettera c), non vengono sanate entro il termine di cui sopra il diritto di priorità della domanda decade.
8. Se una qualsiasi delle irregolarità di cui al paragrafo 3 non viene sanata entro il termine fissato e riguarda unicamente alcuni dei disegni o modelli di una domanda multipla l'Ufficio
respinge la domanda ovvero il diritto di priorità decade soltanto per quanto riguarda i disegni o modelli in questione.
Articolo 11 Esame degli impedimenti alla registrazione
1. Se nel corso dell'esame di cui all'articolo 10 del presente regolamento risulta, ai sensi dell'articolo 47 del regolamento (CE) n. 6/2002, che il disegno o modello oggetto di una domanda di protezione non corrisponde alla definizione di disegno o modello di cui all'articolo 3, lettera a) del regolamento (CE) n. 6/2002 o contrasta con l'ordine pubblico od il buon costume, l'Ufficio comunica al richiedente che il disegno o modello non può essere registrato e ne indica i motivi.
2. L'ufficio indica il termine entro il quale il richiedente può presentare osservazioni, ritirare la domanda ovvero modificare la domanda presentando una riproduzione modificata del disegno o modello pur salvaguardandone l'identità.
3. Se il richiedente non elimina entro tale termine gli impedimenti alla registrazione, l'Ufficio respinge la domanda. Se gli impedimenti riguardano unicamente alcuni dei disegni o modelli contenuti in una domanda multipla, l'Ufficio respinge la domanda soltanto per i disegni o modelli di cui trattasi.
Articolo 11 bis Esame dei motivi di rifiuto2
1. Se nel corso dell’esame di cui all’articolo 106 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, risulta che il disegno o modello oggetto di una domanda di protezione non corrisponde alla definizione di disegno o modello di cui all’articolo 3, lettera a), del regolamento suddetto ovvero che contrasta con l’ordine pubblico o di buon costume, l’Ufficio trasmette all’Ufficio internazionale dell’organizzazione della proprietà intellettuale (di seguito “l’Ufficio internazionale”, una notifica di rifiuto nel termine perentorio di sei mesi decorrenti dalla data di pubblicazione della registrazione internazionale, indicando i motivi di rifiuto ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 2, dell’atto di Ginevra dell’accordo dell’Aia concernente la registrazione internazionale dei disegni e modelli industriali, adottato il 2 luglio 1999 (di seguito “l’atto di Ginevra”, e approvato con decisione 2006/954/CE del Consiglio3.
2. L’Ufficio indica il termine entro il quale il titolare della registrazione internazionale può rinunciare, ai sensi dell’articolo 106 sexies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002, alla registrazione internazionale nei confronti della Comunità, limitare la registrazione internazionale a uno o più disegni o modelli industriali nei confronti della Comunità o presentare le proprie osservazioni.
3. Se il titolare della registrazione internazionale deve essere rappresentato nei procedimenti dinanzi all’Ufficio a norma dell’articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002, la notifica di rifiuto deve fare menzione dell’obbligo del titolare di farsi rappresentare nei modi stabiliti dall’articolo 78, paragrafo 1, del regolamento citato.
Il termine di cui al paragrafo 2 del presente articolo si applica mutatis mutandis.
2 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008. 3 GU L 386 del 29.12.2006, pag. 28.
4. Se il titolare non provvede a nominare un rappresentante entro il termine stabilito, l’Ufficio rifiuta la protezione della registrazione internazionale.
5. Se il titolare presenta, entro il termine stabilito, osservazioni atte a soddisfare l’Ufficio, quest’ultimo ritira il rifiuto e ne dà notifica all’Ufficio internazionale a norma dell’articolo 12, paragrafo 4, dell’atto di Ginevra.
Se, ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 2, dell’atto di Ginevra, il titolare non presenta osservazioni atte a soddisfare l’Ufficio entro il termine prescritto, l’Ufficio conferma la decisione che rifiuta la protezione conferita dalla registrazione internazionale. Questa decisione è soggetta a ricorso ai sensi delle disposizioni del titolo VII (Ricorsi) del regolamento (CE) n. 6/2002.
6. Se il titolare rinuncia alla registrazione internazionale ovvero se limita la registrazione internazionale a uno o più disegni o modelli nei confronti della Comunità, ne informa l’Ufficio internazionale tramite la procedura di iscrizione delle modifiche prevista dall’articolo 16, paragrafo 1, punti iv) e v), dell’atto di Ginevra. Il titolare ha facoltà di informarne l’Ufficio mediante una dichiarazione corrispondente.
Articolo 12 Ritiro o correzione della domanda
1. Il richiedente può in qualsiasi momento ritirare la domanda di registrazione del disegno o modello comunitario o, in caso di domanda multipla, di alcuni dei disegni o modelli presentati.
2. Possono essere corretti unicamente, a richiesta del richiedente ed a condizione che non risulti alterata la riproduzione del disegno o modello, il nome e l'indirizzo del richiedente, gli errori ortografici o di duplicazione e gli errori manifesti.
3. L'istanza di correzione della domanda a norma del paragrafo 2 reca:
a) il numero di fascicolo della domanda;
b) il nome e l'indirizzo del richiedente a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);
c) se è stato designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e);
d) l'indicazione dell'elemento della domanda da correggere e la versione corretta di tale elemento.
4. Se le condizioni per la correzione della domanda non sono soddisfatte, l'Ufficio comunica al richiedente le irregolarità riscontrate. Se queste non sono sanate entro il termine indicato dall'Ufficio, l'istanza di correzione è respinta.
5. Il richiedente può presentare un'unica istanza di correzione affinché sia corretto lo stesso elemento in due o più domande da lui presentate.
6. I paragrafi da 2 a 5 si applicano altresì alle domande intese a correggere il nome o l'indirizzo professionale di un rappresentante designato dal richiedente.
CAPO II
PROCEDURA DI REGISTRAZIONE
Articolo 13 Registrazione del disegno o modello
1. Se la domanda soddisfa le condizioni di cui all'articolo 48 del regolamento (CE) n. 6/2002 il disegno o modello è iscritto, con le indicazioni di cui all'articolo 69, paragrafo 2, del presente regolamento, nel Registro.
2. Sono altresì iscritte nel Registro l'eventuale richiesta di differimento della pubblicazione ai sensi dell'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché la data di scadenza del relativo periodo.
3. La mancata registrazione del disegno o modello non dà luogo al rimborso delle tasse dovute in forza dell'articolo 6, paragrafo 1.
Articolo 14 Pubblicazione della registrazione
1. La registrazione del disegno o modello è pubblicata nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari.
2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, la pubblicazione della registrazione contiene:
a) il nome e l'indirizzo del titolare del disegno o modello comunitario (nel seguito: "il titolare");
b) all'occorrenza, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante nominato dal titolare [quando non si tratti di un rappresentante a termini dell'articolo 77, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002]; quando più rappresentanti condividano uno stesso indirizzo professionale, si pubblicano soltanto il nome e l'indirizzo del rappresentante indicato per primo, seguiti dalle parole "et al"; nel caso di più rappresentanti con indirizzi professionali diversi, si pubblica soltanto l'indirizzo professionale determinato a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e), del presente regolamento; nel caso di un'associazione di rappresentanti a norma dell'articolo 62, paragrafo 9, si pubblicano soltanto la denominazione e l'indirizzo professionale dell'associazione;
c) la riproduzione del disegno o modello a termini dell'articolo 4; se la riproduzione del disegno o modello è a colori anche la pubblicazione deve essere a colori;
d) all'occorrenza, la menzione del fatto che è stata presentata una descrizione a norma dell'articolo 1, paragrafo 2, lettera a);
e) l'indicazione dei prodotti ai quali s'intende applicare o nei quali s'intende incorporare il disegno o modello, preceduti dal numero delle pertinenti classi e sottoclassi della classificazione di Locarno e raggruppati in conformità;
f) all'occorrenza, il nome dell'ideatore o del collettivo d'ideatori;
g) la data di deposito ed il numero del fascicolo nonché, in caso di domanda multipla, il numero di fascicolo per ogni disegno o modello;
h) all'occorrenza, indicazioni relative alla rivendicazione di priorità ai sensi dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002;
i) all'occorrenza, indicazioni relative alla rivendicazione della priorità di esposizione ai sensi dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 6/2002;
j) la data e il numero d'iscrizione nel Registro nonché la data di pubblicazione della registrazione;
k) la menzione della lingua in cui è stata redatta la domanda presentata e della seconda lingua indicata nella domanda dal richiedente a norma dell'articolo 98, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 6/2002.
3. Se la domanda contiene una richiesta di differimento della pubblicazione a norma dell'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002, nel Bollettino dei disegni e modelli comunitari è pubblicata una menzione del differimento recante il nome del titolare ed eventualmente quello del rappresentante alla data di deposito e di registrazione nonché il numero di fascicolo della domanda. Non sono pubblicati né la riproduzione del disegno o modello né particolari che potrebbero rivelarne l'aspetto.
Articolo 15 Differimento della pubblicazione
1. Qualora la domanda contenga una richiesta di differimento della pubblicazione a norma dell'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002 il titolare del disegno o modello comunitario registrato deve, all'atto della richiesta o comunque almeno tre mesi prima della scadenza del periodo di differimento di trenta mesi:
a) pagare la tassa di pubblicazione di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera b);
b) in caso di registrazione multipla, pagare le soprattasse di pubblicazione di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera d);
c) qualora la riproduzione del disegno o modello sia stata sostituita da un campione a termini dell'articolo 5, depositare una riproduzione del disegno o modello a norma dell'articolo 4. Questa condizione si applica a tutti i disegni o modelli contenuti in una domanda multipla per i quali si richiede la pubblicazione;
d) in caso di registrazione multipla, indicare chiaramente quali disegni contenuti nella registrazione sono da pubblicare o per i quali è fatta rinuncia, oppure, se il periodo di differimento non è ancora scaduto, per quali disegni o modelli deve continuare il differimento.
Qualora chieda che la pubblicazione avvenga prima della scadenza del periodo di trenta mesi, il titolare deve soddisfare le condizioni di cui al primo comma, lettere da a) a d), almeno tre mesi prima della data della pubblicazione richiesta.
2. Se non risultano soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 1, lettere c) o d), l'Ufficio invita il titolare a sanare le irregolarità entro un preciso termine non successivo al periodo di differimento di trenta mesi.
3. Se il titolare non sana nei termini le irregolarità di cui al paragrafo 2:
a) il disegno o modello comunitario registrato viene considerato privo fin dall'inizio degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002;
b) l'eventuale richiesta di pubblicazione anticipata ai sensi del paragrafo 1, secondo comma si considera come non presentata.
4. Se non risultano pagate le tasse di cui al paragrafo 1, lettere a) o b), l'Ufficio invita i titolare a pagare tali tasse contemporaneamente a quelle relative al pagamento tardivo di cui all'articolo 107, paragrafo 2, lettere b) o d) del regolamento (CE) n. 6/2002 e conformemente al regolamento (CE) n. 2246/2002, entro un preciso termine non successivo al periodo di differimento di trenta mesi.
Se i pagamenti non vengono effettuati entro tale termine l'Ufficio comunica al titolare che il disegno o modello comunitario registrato è privo, fin dall'inizio, degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002.
Se, nel caso di una registrazione multipla, i pagamenti risultano effettuati entro tale termine ma non sono sufficienti per tutte le tasse da versare a norma del paragrafo 1, lettere a) e b) nonché per la tassa relativa al pagamento tardivo, i disegni o modelli addizionali per i quali le tasse non risultano pagate si considerano privi, fin dall'inizio, degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002.
Ove non risultino chiaramente i disegni o modelli cui si riferisce l'importo pagato ed in assenza di altri criteri, l'Ufficio considera i disegni o modelli nell'ordine numerico in cui sono riprodotti ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 4.
I disegni o modelli addizionali per i quali le soprattasse di pubblicazione, unitamente alle tasse relative al pagamento tardivo, non siano state pagate o siano state pagate solo parzialmente sono considerati privi, fin dall'inizio, degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002.
Articolo 16 Pubblicazione successiva al periodo di differimento
1. Qualora il titolare abbia soddisfatto le condizioni di cui all'articolo 15 l'Ufficio, alla scadenza del periodo di differimento o, in caso di richiesta di pubblicazione anteriore, appena ciò sia tecnicamente possibile:
a) pubblica il disegno o modello comunitario registrato nel Bollettino dei disegni e modelli comunitari, accompagnato dalle indicazioni di cui all'articolo 14, paragrafo 2, indicando che la domanda contiene una richiesta di differimento della pubblicazione a norma dell'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché, all'occorrenza, che è stato presentato un campione a norma dell'articolo 5 del presente regolamento;
b) permette la consultazione pubblica di ogni fascicolo relativo al disegno o modello;
c) permette la consultazione pubblica di tutte le iscrizioni annotate nel Registro, comprese quelle escluse dalla consultazione ai sensi dell'articolo 73.
2. Qualora si applichi l'articolo 15, paragrafo 4, i disegni o modelli contenuti in una registrazione multipla che siano considerati privi fin dall'inizio degli effetti contemplati dal regolamento (CE) n. 6/2002 non danno luogo agli atti previsti dal paragrafo 1.
Articolo 17 Certificato di registrazione
1. Dopo la pubblicazione l'Ufficio rilascia al titolare del disegno o modello comunitario un certificato di registrazione contenente i dati iscritti nel Registro di cui all'articolo 69, paragrafo 2, e la dichiarazione che tali dati figurano effettivamente nel Registro stesso.
2. Il titolare può chiedere, previo pagamento di una tassa, che gli vengano rilasciate copie autenticate o non autenticate del certificato di registrazione.
Articolo 18 Mantenimento del disegno o modello in forma modificata
1. Il disegno o modello comunitario registrato che sia mantenuto in forma modificata, ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 6/2002, è iscritto nel Registro e pubblicato nel Bollettino dei disegni e modelli comunitari.
2. Il mantenimento di un disegno o modello in forma modificata implica la rinuncia parziale (in non più di 100 parole) da parte del titolare ovvero l'iscrizione nel Registro dei disegni o modelli comunitari di una decisione giudiziale o dell'Ufficio che dichiari la parziale nullità del diritto al disegno o modello.
Articolo 19 Modificazione del nome o dell'indirizzo del titolare o del suo rappresentante iscritto
nell'elenco tenuto dall'Ufficio 1. A richiesta del titolare viene annotata nel Registro la modificazione del nome o dell'indirizzo del titolare che non dipenda dal trasferimento del disegno o modello registrato.
2. La domanda di modificazione del nome o dell'indirizzo del titolare deve contenere:
a) il numero di registrazione del disegno o modello;
b) il nome e l'indirizzo del titolare del disegno o modello quali risultano dal Registro; se il titolare ha ricevuto un numero d'identificazione dall'Ufficio è sufficiente che sia indicato tale numero insieme al nome del titolare;
c) l'indicazione del nome e dell'indirizzo del titolare quali risultano dalla modificazione, a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);
d) se il titolare ha designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e).
3. La domanda di cui al paragrafo 2 non è soggetta a pagamento di tasse.
4. Può essere presentata una domanda unica per la modificazione del nome o dell'indirizzo in due o più registrazioni dello stesso titolare.
5. Se non risultano soddisfatte le condizioni relative alla registrazione della modificazione di cui ai paragrafi 1 e 2, l'Ufficio informa il richiedente delle irregolarità riscontrate.
Se il richiedente non sana le irregolarità entro il termine indicato dall'Ufficio quest'ultimo respinge la domanda.
6. I paragrafi da 1 a 5 si applicano altresì alla modificazione del nome o dell'indirizzo del rappresentante iscritto nell'elenco tenuto dall'Ufficio.
7. I paragrafi da 1 a 6 si applicano, mutatis mutandis, alle domande di registrazione di disegni o modelli comunitari. La modificazione viene annotata nel fascicolo tenuto dall'Ufficio in merito alla domanda di registrazione del disegno o modello comunitario.
Articolo 20 Correzioni di errori nel Registro e nella pubblicazione della registrazione
L'Ufficio corregge gli errori ad esso imputabili nella registrazione del disegno o modello o nella pubblicazione della registrazione di propria iniziativa od a richiesta del titolare.
Se il titolare presenta una richiesta in tal senso si applica l'articolo 19. La richiesta non è soggetta al pagamento di tasse.
L'Ufficio pubblica le correzioni apportate in forza del presente articolo.
CAPO III
RINNOVO DELLA REGISTRAZIONE
Articolo 21 Avviso di scadenza della registrazione
Almeno sei mesi prima della scadenza della registrazione l'Ufficio informa il titolare e tutte le persone i cui diritti siano iscritti nel Registro, ivi compresi i licenziatari, che la registrazione è prossima alla scadenza. Il mancato avviso non produce effetti sulla scadenza della registrazione.
Articolo 22 Rinnovo della registrazione del disegno o modello comunitario4
1. La domanda di rinnovo della registrazione contiene:
a) il nome della persona che chiede il rinnovo;
b) il numero di registrazione;
c) all’occorrenza, la menzione del fatto che il rinnovo è richiesto per tutti i disegni o modelli contenuti nella registrazione multipla o, qualora il rinnovo non sia richiesto per tutti i disegni o modelli, l’indicazione dei disegni o modelli per i quali si richiede il rinnovo.
2. Le tasse dovute in forza dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 6/2002 per il rinnovo della registrazione sono le seguenti:
a) una tassa di rinnovo, che in caso di più disegni o modelli formanti parte di una registrazione multipla è proporzionale al numero di disegni o modelli da rinnovare;
b) all’occorrenza, la soprattassa per il pagamento tardivo della tassa di rinnovo ovvero per la presentazione tardiva della domanda di rinnovo di cui all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 6/2002, quali stabilite dal regolamento (CE) n. 2246/2002.
3. Se viene effettuato nei modi previsti dall’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2246/2002, il pagamento di cui al paragrafo 2 si presume costituire richiesta di rinnovo, a condizione che contenga tutte le indicazioni prescritte dalle lettere a) e b) del paragrafo 1 del presente articolo e dall’articolo 6, paragrafo 1, del suddetto regolamento.
4. Se la domanda di rinnovo viene presentata prima del termine stabilito dall’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, ma non sono osservate le condizioni per il rinnovo disposte dallo stesso articolo 13 e dal presente regolamento, l’Ufficio comunica al richiedente le irregolarità riscontrate.
5. Se la domanda di rinnovo non viene presentata o viene presentata dopo la scadenza del termine previsto dall’articolo 13, paragrafo 3, secondo comma del regolamento (CE) n. 6/2002 o se le tasse non vengono pagate o vengono pagate dopo la scadenza del termine, oppure se le irregolarità riscontrate non vengono sanate nei termini, l’Ufficio constata che la registrazione è scaduta e ne dà comunicazione al titolare nonché, all’occorrenza, al richiedente il rinnovo ed ai titolari di diritti iscritti nel registro.
Qualora le tasse versate in caso di registrazione multipla non siano sufficienti per tutti i disegni o modelli per i quali si richiede il rinnovo, tale constatazione ha luogo solo dopo che l’Ufficio abbia accertato quali siano i disegni o modelli cui si riferisce l’importo versato.
4 Modificato dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
In mancanza di altri criteri per la determinazione dei disegni o modelli cui si riferisce l’importo versato, l’Ufficio considera i disegni o modelli nell’ordine numerico in cui sono riprodotti a norma dell’articolo 2, paragrafo 4.
L’Ufficio constata che la registrazione è scaduta per tutti i disegni o modelli per i quali le tasse di rinnovo non sono state versate o sono state versate solo parzialmente.
6. Se la constatazione effettuata a norma del paragrafo 5 è definitiva, l’Ufficio cancella il disegno o modello dal registro con effetto dal giorno successivo a quello in cui è scaduta la registrazione.
7. Se la registrazione non è rinnovata, le tasse di rinnovo eventualmente versate a norma del paragrafo 2 sono restituite.
8. Può essere presentata una domanda di rinnovo unica per uno o più disegni o modelli, che facciano o no parte della stessa registrazione multipla, previo pagamento delle tasse prescritte per ciascuno dei disegni o modelli, a condizione che i titolari o i rappresentanti siano, in ogni caso, gli stessi.
Articolo 22 bis Rinnovo delle registrazioni internazionali che designano la Comunità5
La registrazione internazionale deve essere rinnovata direttamente presso l’Ufficio internazionale come prescritto dall’articolo 17 dell’atto di Ginevra.
CAPO IV
TRASFERIMENTO, LICENZE E ALTRI DIRITTI, MODIFICAZIONI
Articolo 23 Trasferimento
1. La domanda di registrazione del trasferimento a norma dell'articolo 28 del regolamento (CE) n. 6/2002 contiene:
a) il numero di registrazione del disegno o modello comunitario;
b) indicazioni sul nuovo titolare a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);
c) in caso di registrazione multipla, i dati relativi ai disegni o modelli registrati cui si riferisce il trasferimento, qualora quest'ultimo non interessi la totalità dei disegni o modelli;
d) documenti da cui risulti il trasferimento.
2. La domanda può contenere all'occorrenza il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante del nuovo titolare a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e).
3. La domanda si considera presentata soltanto dopo che sia stata pagata la relativa tassa. All'occorrenza l'Ufficio comunica al richiedente il mancato pagamento, totale o parziale, della tassa.
4. Ai fini del paragrafo 1, lettera d), costituiscono prova sufficiente del trasferimento:
a) la domanda di registrazione del trasferimento firmata dal titolare registrato o dal suo rappresentante nonché dall'avente causa o dal suo rappresentante, ovvero
5 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
b) la domanda, se presentata dall'avente causa, corredata di una dichiarazione firmata dal titolare registrato o dal suo rappresentante dalla quale risulti il consenso alla registrazione dell'avente causa, ovvero
c) la domanda corredata dal modulo di trasferimento o dal documento di trasferimento debitamente compilati, firmata dal titolare registrato o dal suo rappresentante nonché dall'avente causa o dal suo rappresentante.
5. Qualora non risultino soddisfatte le condizioni per la registrazione del trasferimento l'Ufficio informa il richiedente delle irregolarità riscontrate.
Se le irregolarità riscontrate non sono sanate entro il termine stabilito dall'Ufficio quest'ultimo respinge la domanda di registrazione del trasferimento.
6. Può essere presentata un'unica domanda di registrazione del trasferimento per due o più disegni o modelli comunitari registrati purché il titolare registrato e l'avente causa siano gli stessi per ogni disegno o modello.
7. I paragrafi da 1 a 6 si applicano, mutatis mutandis, al trasferimento di domande di registrazione di disegni o modelli comunitari. Il trasferimento viene annotato nel fascicolo tenuto dall'Ufficio in merito alla domanda di registrazione del disegno o modello comunitario.
Articolo 24 Registrazione di licenze e di altri diritti
1. Alle registrazioni concernenti il rilascio o il trasferimento di una licenza, la costituzione o la cessione di un diritto reale su un disegno o modello comunitario registrato nonché alle registrazioni di atti di esecuzione forzata si applicano le stesse disposizioni dell'articolo 23, paragrafo 1, lettere a), b), c) e d), paragrafo 2, paragrafo 3, paragrafo 5, e paragrafo 6. Se tuttavia il disegno o modello comunitario registrato è oggetto di procedure concorsuali la richiesta della competente autorità nazionale di un'iscrizione in tal senso nel Registro non è soggetta a tasse.
In caso di registrazione multipla ogni disegno o modello comunitario registrato può essere oggetto di licenze, diritti reali, esecuzioni forzate e procedure concorsuali indipendentemente dagli altri.
2. Se per un disegno o modello comunitario la licenza è stata rilasciata soltanto in relazione ad una parte della Comunità o per un periodo limitato, nella domanda di registrazione è indicato per quale parte della Comunità o per quale periodo è concessa la licenza.
3. Nei casi in cui non siano adempiute le condizioni prescritte per la registrazione dagli articoli 29, 30 o 32 del regolamento (CE) n. 6/2002, nonché dal paragrafo 1 del presente articolo o da altri articoli pertinenti del presente regolamento l'Ufficio informa il richiedente delle irregolarità riscontrate.
Se le irregolarità constatate non sono sanate entro il termine indicato dall'Ufficio quest'ultimo respinge la domanda di registrazione.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano, mutatis mutandis, alle domande di licenze e di altri diritti per disegni o modelli comunitari registrati. Le licenze, i diritti reali ed i provvedimenti di esecuzione forzata sono annotati nel fascicolo tenuto dall'Ufficio in merito alla domanda di registrazione del disegno o modello comunitario.
5. La richiesta di licenza non esclusiva di cui all'articolo 16, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 6/2002 deve essere presentata entro il termine di tre mesi dalla data d'iscrizione nel Registro del nuovo titolare.
Articolo 25 Disposizioni particolari sulla registrazione di licenze
1. A richiesta del titolare del disegno o modello ovvero del licenziatario la licenza di disegno o modello comunitario registrato è iscritta nel Registro come licenza esclusiva.
2. La licenza di disegno o modello comunitario registrato è iscritta nel Registro come sottolicenza quando è concessa da un licenziatario la cui licenza sia iscritta nel Registro.
3. La licenza di disegno o modello comunitario registrato è iscritta nel Registro come licenza territorialmente limitata quando è concessa per una parte della Comunità.
4. La licenza di disegno o modello comunitario registrato è iscritta nel Registro come licenza temporanea quando è concessa per un periodo determinato.
Articolo 26 Cancellazione o modificazione della registrazione di licenze e di altri diritti
1. La registrazione di cui all'articolo 24 è cancellata a richiesta di una delle persone interessate.
2. La domanda deve recare:
a) il numero di registrazione del disegno o modello comunitario registrato oppure, in caso di registrazione multipla, il numero di ogni singolo disegno o modello; nonché
b) l'indicazione del diritto per il quale viene chiesta la cancellazione della registrazione.
3. La domanda di cancellazione della registrazione di licenze e di altri diritti si considera presentata soltanto dopo che sia stata versata la tassa dovuta.
All'occorrenza l'Ufficio comunica al richiedente il mancato pagamento, totale o parziale, della tassa. Non è invece soggetta a tasse la richiesta della competente autorità nazionale intesa alla cancellazione di un'iscrizione in caso di procedure concorsuali che interessino il disegno o modello comunitario registrato.
4. La domanda deve essere corredata di documenti atti a comprovare l'avvenuta estinzione del diritto registrato oppure di una dichiarazione con cui il licenziatario o il titolare di un altro diritto consentano alla cancellazione.
5. Nei casi in cui non siano adempiute le condizioni per la cancellazione della registrazione l'Ufficio informa il richiedente delle irregolarità riscontrate. Se le irregolarità non sono sanate entro il termine indicato dall'Ufficio quest'ultimo respinge la domanda di cancellazione.
6. I paragrafi 1, 2, 4 e 5 si applicano altresì alla richiesta di modificazioni della registrazione di cui all'articolo 24.
7. I paragrafi da 1 a 6 si applicano, mutatis mutandis, alle annotazioni nel fascicolo di cui all'articolo 24, paragrafo 4.
CAPO V
RINUNCIA E NULLITÀ
Articolo 27 Rinuncia
1. La dichiarazione di rinuncia a norma dell'articolo 51 del regolamento (CE) n. 6/2002 contiene:
a) il numero di registrazione del disegno o modello comunitario registrato;
b) il nome e l'indirizzo del titolare a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);
c) se è stato designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e);
d) se la rinuncia riguarda soltanto alcuni dei disegni o modelli contenuti in una registrazione multipla, l'indicazione dei disegni o modelli per i quali viene fatta la rinuncia oppure dei disegni o modelli per i quali si mantiene la registrazione;
e) se il disegno o modello comunitario registrato è oggetto di rinuncia parziale a norma dell'articolo 51, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, una riproduzione del disegno o modello modificato a norma dell'articolo 4 del presente regolamento.
2. Se il diritto di un terzo connesso al disegno o modello comunitario registrato è iscritto nel Registro, è sufficiente, come prova del consenso alla rinuncia, che una dichiarazione di consenso alla rinuncia sia firmata dal titolare del diritto o dal suo rappresentante.
Se è stata registrata una licenza, la rinuncia al disegno o modello viene registrata tre mesi dopo la data in cui il titolare ha dimostrato all'Ufficio di aver informato il licenziatario della propria intenzione di rinunciare. Se prima della scadenza del termine suddetto il titolare fornisce all'Ufficio la prova del consenso del licenziatario la rinuncia viene registrata immediatamente.
3. Qualora il diritto su un disegno o modello comunitario registrato sia rivendicato dinanzi ad un organo giudiziale a norma dell'articolo 15 del regolamento (CE) n. 6/2002, la dichiarazione di consenso alla rinuncia firmata dal rivendicante o dal suo rappresentante costituisce prova sufficiente del consenso.
4. Nei casi in cui non sono rispettate le condizioni relative alla rinuncia l'Ufficio informa il dichiarante delle irregolarità riscontrate. Se tali irregolarità non sono sanate entro il termine indicato dall'Ufficio quest'ultimo nega l'iscrizione della rinuncia nel Registro.
Articolo 28 Domanda di dichiarazione di nullità
1. La domanda di dichiarazione di nullità di cui all'articolo 52 del regolamento (CE) n. 6/2002 contiene:
a) riguardo al disegno o modello comunitario registrato per il quale si chiede la dichiarazione di nullità:
i) il numero di registrazione;
ii) il nome e l'indirizzo del titolare;
b) riguardo ai motivi su cui si fonda la domanda:
i) una dichiarazione dei motivi su cui si basa la domanda di dichiarazione di nullità;
ii) inoltre, in caso di domanda presentata a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 6/2002, la riproduzione ed i particolari che contraddistinguono il disegno o modello precedente su cui si fonda la domanda di dichiarazione di nullità e che dimostrano il diritto del richiedente a far valere il disegno o modello anteriore in quanto motivo di nullità ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 3, di tale regolamento;
iii) inoltre, in caso di domanda a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, lettere e) o f), del regolamento (CE) n. 6/2002, la riproduzione ed i particolari che contraddistinguono il segno distintivo o l'opera protetta dal diritto d'autore su cui si fonda la domanda di dichiarazione di nullità, nonché indicazioni da cui risulti che il richiedente è il titolare del diritto precedente ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 3, di tale regolamento;
iv) inoltre, in caso di domanda a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, lettera g), del regolamento (CE) n. 6/2002, la riproduzione ed i particolari dell'elemento pertinente a norma di tale articolo nonché indicazioni da cui risulti che la domanda è presentata dalla persona o dall'ente interessato dall'utilizzazione impropria ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 4, di tale regolamento;
v) qualora i motivi per la dichiarazione di nullità si riferiscano al fatto che il disegno o modello comunitario non soddisfa le condizioni di cui agli articoli 5 e 6 del regolamento (CE) n. 6/2002, l'indicazione e la riproduzione di disegni o modelli precedenti che possono precludere la novità o l'individualità del disegno o modello comunitario registrato, nonché documenti comprovanti l'esistenza di tali disegni o modelli anteriori;
vi) i fatti, le prove e le osservazioni a sostegno di tali motivi;
c) riguardo al richiedente:
i) il nome e l'indirizzo a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);
ii) se il titolare ha designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e);
iii) inoltre, in caso di domanda a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 6/2002, indicazioni da cui risulti che la domanda è presentata da una o più persone legittimate in forza dell'articolo 25, paragrafo 2, di tale regolamento.
2. La domanda è soggetta al pagamento della tassa di cui all'articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.
3. L'Ufficio informa il titolare del deposito della domanda di dichiarazione di nullità.
Articolo 29 Uso delle lingue nel procedimento di nullità
1. La domanda di dichiarazione di nullità è redatta nella lingua procedurale a norma dell'articolo 98, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002.
2. Quando la lingua procedurale non è quella usata per la presentazione della domanda, l'Ufficio provvede a far tradurre nella lingua procedurale le osservazioni che siano presentate dal titolare nella lingua della domanda.
3. Tre anni dopo la data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 la Commissione presenta al comitato di cui all'articolo 109 del regolamento (CE) n. 6/2002 un rapporto in merito all'applicazione del paragrafo 2 del presente articolo nonché, all'occorrenza, proposte miranti a limitare le spese che ne derivano per l'Ufficio, in applicazione di quanto disposto dall'articolo 98, paragrafo 4, quarto comma, del regolamento (CE) n. 6/2002.
4. La Commissione ha la facoltà di presentare in anticipo il rapporto e le eventuali proposte di cui al paragrafo 3; il Comitato procederà al loro esame in via prioritaria se le agevolazioni di cui al paragrafo 2 determinano costi eccessivi.
5. Se la lingua in cui vengono presentati gli elementi di prova a sostegno della domanda è diversa da quella usata nel procedimento di nullità, il richiedente è tenuto a fornirne una traduzione in questa seconda lingua entro il termine di due mesi dalla presentazione degli elementi di prova.
6. Qualora, entro il termine di due mesi dal ricevimento della comunicazione di cui all'articolo 31, paragrafo 1, del presente regolamento, il richiedente la dichiarazione di nullità od il titolare informino l'Ufficio di essersi accordati sull'uso di una diversa lingua procedurale a norma dell'articolo 98, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002, e la domanda non sia stilata in tale lingua, il richiedente deve fornire una traduzione della domanda entro un mese dalla scadenza di detto termine.
Articolo 30 Rigetto della domanda di dichiarazione di nullità per inammissibilità
1. Se l'Ufficio accerta che la domanda di dichiarazione di nullità non è conforme all'articolo 52 del regolamento (CE) n. 6/2002, all'articolo 28, paragrafo 1, del presente regolamento o ad altre disposizioni del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento, ne dà comunicazione al richiedente invitandolo a sanare le irregolarità entro un preciso termine.
Se le irregolarità non sono sanate entro il termine indicato, l'Ufficio respinge la domanda per inammissibilità.
2. Qualora l'Ufficio constati che le tasse dovute non sono state pagate ne dà comunicazione al richiedente e lo informa che la domanda non sarà considerata presentata se le tasse dovute non saranno state versate all'Ufficio entro un preciso termine.
Le tasse versate dopo tale termine sono restituite al richiedente.
3. La decisione di respingere la domanda di dichiarazione di nullità in forza del paragrafo 1 è comunicata al richiedente.
Il richiedente viene altresì informato quando la domanda si considera non presentata a norma del paragrafo 2.
Articolo 31 Esame della domanda di dichiarazione di nullità
1. Se non la respinge in forza dell'articolo 30, l'Ufficio trasmette la domanda al titolare, invitandolo a presentare osservazioni entro un preciso termine.
2. In assenza di osservazioni del titolare, l'Ufficio può decidere sulla nullità in base ai documenti di cui dispone.
3. L'Ufficio trasmette le eventuali osservazioni del titolare al richiedente ed all'occorrenza invita quest'ultimo a pronunciarsi in merito entro un preciso termine.
4. Le notificazioni e comunicazioni in forza dell'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché le relative osservazioni sono trasmesse alle parti.
5. L'Ufficio può all'occorrenza invitare le parti a concludere una transazione.
6. Se l’Ufficio dichiara nulli gli effetti di una registrazione internazionale nel territorio della Comunità, notifica la propria decisione all’Ufficio internazionale non appena questa è divenuta definitiva.6
Articolo 32 Pluralità di domande di dichiarazione di nullità
1. Qualora relativamente ad un medesimo disegno o modello comunitario registrato vengano presentate più domande di dichiarazione di nullità, l'Ufficio può decidere di riunire i relativi procedimenti.
L'Ufficio può successivamente decidere di separare i procedimenti così riuniti.
2. Se dall'esame preliminare di una o più domande risulta che il disegno o modello comunitario registrato può essere nullo, l'Ufficio ha la facoltà di sospendere gli altri procedimenti di nullità.
L'Ufficio informa gli altri richiedenti delle decisioni prese nel corso dei procedimenti che vengono proseguiti.
3. Una volta divenuta definitiva la decisione con cui si dichiara la nullità del disegno o modello, l'esame delle domande per le quali il procedimento è stato sospeso a norma del paragrafo 2 si considera chiuso e i richiedenti ne sono informati. Tale chiusura dell'esame della domanda costituisce un caso di non luogo a provvedere ai sensi dell'articolo 70, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002.
4. Qualora l'esame della domanda si consideri chiuso a norma dei paragrafi 1, 2, e 3, Ufficio rimborsa il 50 % delle tasse pagate dal richiedente per la domanda di nullità ai sensi dell'articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.
Articolo 33 Partecipazione del preteso contraffattore
Il preteso contraffattore che chieda di partecipare al procedimento in applicazione dell'articolo 54 del regolamento (CE) n. 6/2002 è soggetto alle disposizioni degli articoli 28, 29 e 30 del presente regolamento e, in particolare, all'obbligo di presentare una dichiarazione motivata e di pagare la tassa di cui all'articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.
CAPO VI
RICORSI
Articolo 34 Contenuto del ricorso
1. Il ricorso contiene:
a) il nome e l'indirizzo del ricorrente a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);
b) se il ricorrente ha designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e);
c) l'indicazione della decisione impugnata e della modificazione o dell'annullamento richiesti.
2. Il ricorso è presentato nella lingua procedurale in cui è stata redatta la decisione impugnata.
6 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
Articolo 35 Rigetto del ricorso per inammissibilità
1. Se il ricorso non è conforme agli articoli 55, 56 e 57 del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché all'articolo 34, paragrafo 1, lettera c) e paragrafo 2 del presente regolamento, la commissione di ricorso lo respinge in quanto inammissibile, a meno che le irregolarità non siano state sanate prima della scadenza del termine stabilito all'articolo 57 del regolamento (CE) n. 6/2002.
2. Se la commissione di ricorso accerta che il ricorso non è conforme ad altre norme del regolamento (CE) n. 6/2002 o ad altre disposizioni del presente regolamento, ed in particolare all'articolo 34, paragrafo 1, lettere a) e b), ne dà comunicazione al ricorrente, invitandolo a sanare le irregolarità accertate entro un preciso termine. Se le irregolarità non sono sanate nei termini, la commissione di ricorso respinge il ricorso in quanto inammissibile.
3. Se la tassa di ricorso è stata pagata dopo la scadenza del termine per la presentazione del ricorso di cui all'articolo 57 del regolamento (CE) n. 6/2002, il ricorso si considera non presentato e la tassa di ricorso è restituita al ricorrente.
Articolo 36 Esame del ricorso
1. Al procedimento di ricorso si applicano, salvo disposizioni contrarie, le stesse norme relative al procedimento svoltosi dinanzi all'organo che ha pronunciato la decisione impugnata col ricorso.
2. La decisione della commissione contiene:
a) la dichiarazione che essa è stata adottata dalla commissione di ricorso;
b) la data della pronuncia;
c) i nomi del presidente e degli altri membri della commissione di ricorso che hanno partecipato alla decisione;
d) il nome del cancelliere;
e) l'indicazione delle parti e dei loro rappresentanti;
f) le questioni oggetto della decisione;
g) una concisa esposizione dei fatti;
h) la motivazione;
i) il dispositivo, compresa all'occorrenza la decisione relativa alle spese.
3. La decisione è firmata dal presidente e dagli altri membri della commissione di ricorso nonché dal cancelliere di detta commissione.
Articolo 37 Rimborso della tassa di ricorso
In caso di revisione pregiudiziale o di accoglimento del ricorso è disposto il rimborso della tassa di ricorso qualora esso risulti equo in seguito alla violazione di forme sostanziali. In caso di revisione pregiudiziale il rimborso è disposto dall'organo la cui decisione è stata impugnata e, negli altri casi, dalla commissione di ricorso.
CAPO VII
DECISIONI E NOTIFICHE DELL'UFFICIO
Articolo 38 Forma delle decisioni
1. Le decisioni dell'Ufficio sono scritte e motivate.
Qualora il procedimento si svolga oralmente dinanzi all'Ufficio le decisioni possono essere pronunciate in udienza. Esse vengono poi stese per iscritto e notificate alle parti.
2. Le decisioni dell'Ufficio contro le quali è ammesso ricorso devono contenere l'avvertenza scritta che il ricorso va presentato per iscritto all'Ufficio entro due mesi dalla data della notifica della decisione impugnata. Nell'avvertenza è inoltre opportuno richiamare l'attenzione delle parti sugli articoli 55, 56 e 57 del regolamento (CE) n. 6/2002.
Le parti non possono opporre l'omissione dell'avvertenza relativa alla possibilità di presentare ricorso.
Articolo 39 Rettifica di errori nelle decisioni
Nelle decisioni dell'Ufficio possono essere rettificati unicamente gli errori linguistici o di trascrizione nonché gli errori manifesti. Essi sono rettificati, d'ufficio od a richiesta della parte interessata, dall'organo che ha preso la decisione.
Articolo 40 Constatazione della perdita di un diritto
1. Ove constati che in base al regolamento (CE) n. 6/2002 o al presente regolamento si è verificata la perdita di un diritto senza che sia stata pronunciata una decisione, l'Ufficio informa l'interessato a norma dell'articolo 66 del regolamento (CE) n. 6/2002 e ne richiama l'attenzione sui rimedi giuridici di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
2. Se ritiene infondata la constatazione dell'Ufficio, l'interessato può chiedere una decisione dell'Ufficio entro due mesi dalla comunicazione di cui al paragrafo 1.
Tale decisione viene adottata unicamente se l'Ufficio non condivide il parere del richiedente; in caso contrario l'Ufficio rettifica la propria constatazione e ne informa il richiedente.
Articolo 41 Firma, nome, bollo
1. Qualsiasi decisione, notifica o comunicazione dell'Ufficio reca l'indicazione dell'organo o della divisione dell'Ufficio ed i nomi dei funzionari responsabili. Tali documenti sono firmati dai funzionari responsabili o, in mancanza di firma, recano il bollo dell'Ufficio apposto o prestampato.
2. Il presidente dell'Ufficio può consentire che si usino altri mezzi per indicare l'organo o la divisione dell'Ufficio ed il nome dei funzionari responsabili dell'Ufficio ovvero un contrassegno diverso dal bollo per le decisioni, le notifiche e le comunicazioni effettuate mediante telecopia od altri mezzi tecnici di comunicazione.
CAPO VIII
PROCEDIMENTO ORALE ED ISTRUZIONE
Articolo 42 Citazione al procedimento orale
1. Nel citare le parti al procedimento orale a norma dell'articolo 64 del regolamento (CE) n. 6/2002 si fa menzione del disposto del paragrafo 3 del presente articolo. Il termine di citazione non può essere inferiore ad un mese, salvo accordo delle parti su un termine più breve.
2. Nel redigere la citazione l'Ufficio deve segnalare i punti che a suo avviso devono essere discussi ai fini della decisione.
3. Se una parte regolarmente citata al procedimento orale non compare dinanzi all'Ufficio il procedimento stesso può proseguire in sua assenza.
Articolo 43 Istruzione da parte dell'Ufficio
1. Quando ritenga necessario sentire parti, testimoni o periti ovvero procedere ad un sopralluogo, l'Ufficio adotta una decisione in tal senso nella quale indica il mezzo istruttorio da esperire e i fatti giuridicamente rilevanti da provare, nonché il giorno, l'ora e il luogo.
Se l'audizione di testimoni o di periti è stata chiesta da una delle parti, la decisione dell'Ufficio stabilisce il termine entro il quale la parte richiedente deve comunicare all'Ufficio il nome e l'indirizzo dei testimoni e dei periti dei quali essa desidera l'audizione.
2. Il termine per la citazione di parti, testimoni e periti non è inferiore ad un mese, salvo accordo fra gli interessati su un termine più breve.
La citazione contiene:
a) un estratto della decisione di cui al primo comma del paragrafo 1, dal quale risultino il giorno, l'ora e il luogo dell'audizione nonché i fatti sui quali le parti, i testimoni ed i periti saranno sentiti;
b) i nomi delle parti del procedimento nonché i diritti dei testimoni e dei periti a norma dell'articolo 45, paragrafi da 2 a 5.
Articolo 44 Mandato dei periti
1. L'Ufficio decide la forma in cui il perito da esso designato deve presentare la propria perizia.
2. Il mandato del perito deve contenere:
a) una precisa descrizione dell'incarico;
b) il termine per la presentazione della relazione peritale;
c) la designazione delle parti del procedimento;
d) l'indicazione di quanto spetta al perito a norma dell'articolo 45, paragrafi 2, 3 e 4.
3. Le parti ricevono copia della relazione peritale scritta.
4. Le parti possono ricusare il perito per motivi d'incompetenza o per gli stessi motivi in base ai quali può essere ricusato un esaminatore od il membro di una divisione o di una commissione di ricorso a norma dell'articolo 132, paragrafi 1 e 3 del regolamento (CE) n.
40/94 del Consiglio7. Sulla ricusazione decide l'organo dell'Ufficio al quale spetta la designazione del perito.
Articolo 45 Spese dell'istruzione
1. L'Ufficio può subordinare l'esperimento di mezzi istruttori al deposito presso di esso, da parte di chi ha chiesto l'esperimento, di un importo determinato in base ad una stima delle spese.
2. I testimoni ed i periti citati dall'Ufficio e comparsi dinanzi ad esso hanno diritto ad un congruo rimborso delle spese di viaggio e di soggiorno. L'Ufficio può altresì concedere un anticipo. La prima frase del presente paragrafo si applica anche a testimoni e periti che si presentino all'Ufficio senza essere stati citati, purché vengano sentiti in qualità di testimoni o periti.
3. I testimoni aventi diritto al rimborso a norma del paragrafo 2 hanno parimenti diritto ad una congrua indennità per il mancato guadagno; i periti hanno diritto agli onorari per l'attività prestata. Quando testimoni e periti sono stati citati su iniziativa dell'Ufficio, l'indennità e gli onorari vengono loro corrisposti dopo l'adempimento dei loro compiti.
4. Gli importi e gli anticipi da versare a norma dei paragrafi 1, 2 e 3 sono determinati dal presidente dell'Ufficio e pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.
Gli importi sono calcolati in base alle stesse disposizioni che si applicano alle retribuzioni ed ai rimborsi spese per i funzionari dei gradi da A 4 ad A 8, contenute nello Statuto dei funzionari delle Comunità europee e nell'allegato VII di tale statuto.
5. Gli importi dovuti o versati a norma dei paragrafi da 1 a 4 sono a carico, in via definitiva,
a) dell'Ufficio, qualora esso abbia ritenuto di propria iniziativa che fosse necessaria l'audizione di testimoni o periti; ovvero
b) della parte interessata, qualora essa abbia richiesto l'audizione di testimoni o periti, fatta salva la decisione di ripartizione e di fissazione delle spese a norma degli articoli 70 e 71 del regolamento (CE) n. 6/2002 e dell'articolo 79 del presente regolamento.
La parte di cui alla lettera b) del presente comma rimborsa all'Ufficio gli anticipi da questo eventualmente versati.
Articolo 46 Verbale del procedimento orale e dell'istruzione
1. Del procedimento orale e dell'istruzione si redige un verbale che riporta i principali elementi del procedimento orale e dell'istruzione, le dichiarazioni rilevanti delle parti, le deposizioni delle parti, dei testimoni o dei periti nonché il risultato dei sopralluoghi.
2. Il verbale della deposizione del testimone, del perito o della parte è letto o sottoposto ai medesimi affinché lo possano esaminare. L'esecuzione di questa formalità e l'approvazione del verbale da parte della persona che ha deposto sono menzionate nel verbale stesso. Qualora il verbale non venga approvato si annotano le obiezioni sollevate.
3. Il verbale è firmato dal funzionario che lo ha redatto e dal funzionario che ha condotto il procedimento orale o l'istruzione.
4. Le parti ricevono copie del verbale.
7 GU L 11 del 14.1.1994, pag. 1.
5. L'Ufficio rilascia alle parti che lo richiedano la trascrizione della registrazione del procedimento orale in forma dattiloscritta o in forme a lettura elettronica.
Il rilascio della trascrizione della registrazione è subordinato al pagamento delle spese sostenute dall'Ufficio per la trascrizione stessa. Le spese sono determinate dal presidente dell'Ufficio.
CAPO IX
NOTIFICHE
Articolo 47 Disposizioni generali sulle notifiche
1. Nei procedimenti dinanzi all'Ufficio le notifiche che devono essere fatte dall'Ufficio si effettuano con l'originale del documento da notificare o con una copia autenticata dall'Ufficio o recante il bollo dell'Ufficio ovvero in un tabulato recante tale bollo. La certificazione non è necessaria per le copie di documenti presentate dalle parti.
2. La notifica avviene:
a) per posta a norma dell'articolo 48;
b) mediante consegna a mano a norma dell'articolo 49;
c) mediante deposito nella casella postale presso l'Ufficio a norma dell'articolo 50;
d) mediante telecopia ed altri mezzi tecnici di comunicazione a norma dell'articolo 51;
e) mediante pubblicazione a norma dell'articolo 52.
3. Le comunicazioni tra l’Ufficio e l’Ufficio internazionale hanno luogo secondo modalità e formati concordati reciprocamente, se possibile mediante strumenti elettronici. Qualunque riferimento ai moduli si intende come comprendente moduli disponibili sotto forma elettronica.8
Articolo 48 Notifica per posta
1. Sono notificati mediante lettera raccomandata con ricevuta di ritorno le decisioni che fanno decorrere un termine di ricorso, le citazioni e gli altri documenti per i quali il presidente dell'Ufficio prescrive tale forma di notifica.
Le decisioni e le comunicazioni che fanno decorrere un altro termine sono notificate mediante lettera raccomandata, qualora il presidente non disponga altrimenti.
Tutte le altre comunicazioni sono effettuate mediante lettera ordinaria.
2. Le notifiche a destinatari che non hanno il domicilio, la sede od uno stabilimento nella Comunità e che non hanno nominato un rappresentante a norma dell'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 sono effettuate spedendo il documento da notificare per posta, come lettera ordinaria, all'ultimo indirizzo del destinatario noto all'Ufficio.
La notifica si considera effettuata all'atto dell'invio.
8 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
3. La notifica fatta per lettera raccomandata, con o senza ricevuta di ritorno, si considera effettuata al destinatario nel decimo giorno successivo all'invio salvo che la lettera non venga recapitata o venga recapitata successivamente.
In caso di contestazione spetta all'Ufficio provare l'avvenuto recapito nonché all'occorrenza la data dello stesso.
4. La notifica mediante lettera raccomandata, con o senza ricevuta di ritorno, si considera effettuata anche se la lettera è stata respinta dal destinatario.
5. Se ed in quanto non è disciplinata dai paragrafi da 1 a 4, la notifica per posta è soggetta alla legislazione dello Stato sul cui territorio è effettuata.
Articolo 49 Notifica mediante consegna a mano
La notifica può essere effettuata nei locali dell'Ufficio mediante consegna a mano, contro ricevuta, del documento da notificare al destinatario.
Articolo 50 Notifica mediante deposito nella casella postale presso l'Ufficio
Per i destinatari per i quali è stata costituita presso l'Ufficio una casella postale la notifica può avvenire anche mediante deposito del documento da notificare in detta casella. Di tale deposito è data notizia scritta nel fascicolo. Nel documento è annotata la data in cui è stato effettuato il deposito. La notifica si considera effettuata il quinto giorno successivo al deposito.
Articolo 51 Notifica mediante telecopia ed altri mezzi tecnici di comunicazione
1. La notifica mediante telecopia si effettua trasmettendo l'originale del documento da notificare od una copia ai sensi dell'articolo 47, paragrafo 1. Il presidente determina le modalità di tale forma di notifica.
2. Le modalità di notifica mediante altri mezzi tecnici di comunicazione sono determinate dal presidente dell'Ufficio.
Articolo 52 Notifica mediante pubblicazione
1. Se non è possibile conoscere l'indirizzo del destinatario o se la notifica a norma dell'articolo 48, paragrafo 1, è risultata impossibile anche dopo il secondo tentativo dell'Ufficio, la notifica avviene mediante pubblicazione.
La notifica è pubblicata almeno nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari.
2. Il presidente dell'Ufficio determina le modalità della pubblicazione nonché la data dalla quale decorre il periodo di un mese al termine del quale il documento si considera notificato.
Articolo 53 Notifica al rappresentante
1. Se è stato designato un rappresentante o se il richiedente citato per primo in una domanda comune è considerato il rappresentante comune a termini dell'articolo 61, paragrafo 1, le notifiche vengono indirizzate al rappresentante designato o al rappresentante comune.
2. Se per una parte sono stati designati più rappresentanti è sufficiente la notifica ad uno di essi, a meno che per le notifiche non sia stato indicato un apposito indirizzo a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e).
3. Se più parti hanno designato un rappresentante comune è sufficiente che il documento sia notificato a quest'ultimo in un unico esemplare.
Articolo 54 Correzione d'irregolarità della notifica
Quando un documento è pervenuto al destinatario, ma l'Ufficio non è in grado di provarne la regolare notifica o le disposizioni relative alla notifica non sono state osservate, il documento si considera notificato alla data determinata dall'Ufficio come data di ricezione.
Articolo 55 Notifica di documenti in caso di pluralità delle parti
I documenti presentati dalle parti che contengano proposte sostanziali o la dichiarazione di rinuncia a proposte sostanziali devono essere notificati d'ufficio alle altre parti; la notifica non è necessaria quando il documento non contiene nuovi elementi e lo stato degli atti consente l'adozione della decisione.
CAPO X
TERMINI
Articolo 56 Computo dei termini
1. I termini sono espressi in anni, mesi, settimane o giorni interi.
2. Il termine decorre dal giorno successivo a quello in cui si è prodotto l'evento rilevante ai fini della decorrenza; tale evento può essere un atto oppure la scadenza di un termine anteriore. Salvo disposizioni contrarie, quando l'atto consiste in una notifica si considera evento rilevante il ricevimento del documento notificato.
3. Il termine di uno o più anni scade nel mese corrispondente per denominazione e nel giorno corrispondente per numerazione al mese e al giorno in cui si è prodotto l'evento rilevante ai fini della decorrenza. Se nel mese corrispondente dell'anno di scadenza non esiste giorno corrispondente a quello in cui si è prodotto l'evento, il termine scade l'ultimo giorno di tale mese dell'anno di scadenza.
4. Il termine di uno o più mesi scade nel giorno corrispondente per numerazione a quello in cui si è prodotto l'evento rilevante ai fini della decorrenza. Se il giorno in cui si è prodotto l'evento è l'ultimo giorno del mese o se nel mese di scadenza non esiste giorno corrispondente a quello in cui si è prodotto l'evento, il termine scade l'ultimo giorno del mese di scadenza.
5. Il termine di una o più settimane scade nel giorno corrispondente per denominazione a quello in cui si è prodotto l'evento rilevante ai fini della decorrenza.
Articolo 57 Durata dei termini
1. I termini che l'Ufficio deve stabilire in forza del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento non possono essere inferiori ad un mese se la parte interessata ha il domicilio, la sede principale o uno stabilimento all'interno della Comunità; in tutti gli altri casi non possono essere inferiori a due mesi né superiori a sei.
Se le circostanze lo giustificano l'Ufficio può prorogare i termini a richiesta dell'interessato presentata prima della scadenza del termine originario.
2. Se vi sono due o più parti l'Ufficio può subordinare la proroga del termine all'accordo delle altre parti.
Articolo 58 Scadenza dei termini in casi speciali
1. Se il termine scade in un giorno in cui l'Ufficio non è aperto per la ricezione dei documenti oppure in un giorno in cui per motivi diversi da quelli di cui al paragrafo 2 la posta ordinaria non viene distribuita nella località in cui ha sede l'Ufficio il termine è prorogato al primo giorno successivo a quello in cui l'Ufficio è aperto per la ricezione dei documenti e in cui viene distribuita la posta ordinaria.
Prima dell'inizio di ciascun anno civile il presidente dell'Ufficio fissa i giorni in cui l'Ufficio non è aperto per la ricezione dei documenti.
2. Se il termine scade in un giorno in cui un'interruzione generale o una turbativa conseguente a siffatta interruzione impedisca la distribuzione della posta in uno Stato membro o tra uno Stato membro e l'Ufficio, il termine è prorogato fino al primo giorno successivo alla fine del periodo d'interruzione o della turbativa per le parti che hanno il domicilio o la sede nello Stato di cui trattasi o che hanno designato rappresentanti aventi domicilio professionale in tale Stato.
Nel caso in cui lo Stato di cui trattasi è quello in cui ha sede l'Ufficio il primo comma si applica a tutte le parti.
La durata del periodo di cui al primo comma è stabilita dal presidente dell'Ufficio.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano altresì ai termini stabiliti dal regolamento (CE) n. 6/2002 o dal presente regolamento per gli atti da compiere presso gli uffici di cui all'articolo 35, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 6/2002.
4. In caso di ritardo delle notifiche dell'Ufficio relative all'indicazione della scadenza dei termini dovuto a circostanze eccezionali quali catastrofi naturali o scioperi che abbiano interrotto o perturbato il normale funzionamento dell'Ufficio, gli atti che devono essere compiuti entro i termini possono essere validamente compiuti entro un mese a decorrere dalla notifica effettuata con ritardo.
L'inizio e la fine dell'interruzione o della turbativa sono determinati dal presidente dell'Ufficio.
CAPO XI
INTERRUZIONE DEL PROCEDIMENTO E RINUNCIA ALLA RISCOSSIONE FORZATA
Articolo 59 Interruzione del procedimento
1. Il procedimento dinanzi all'Ufficio è interrotto:
a) in caso di decesso o incapacità di agire del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario registrato ovvero della persona autorizzata, in forza del diritto nazionale del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario, a rappresentare l'uno o l'altro;
b) se il richiedente o il titolare del disegno o modello comunitario registrato si trova nell'impossibilità giuridica di proseguire il procedimento dinanzi all'Ufficio in seguito ad un'azione intentata contro i suoi beni;
c) in caso di decesso od incapacità del rappresentante del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario registrato ovvero se motivi giuridici gli rendono impossibile proseguire il procedimento dinanzi all'Ufficio in seguito ad un'azione intentata contro i suoi beni.
Qualora tuttavia gli eventi di cui alla lettera a) del primo comma non producano effetti sui poteri del rappresentante designato in applicazione dell'articolo 78 del regolamento (CE) n. 6/2002, il procedimento è interrotto soltanto a richiesta del rappresentante.
2. Se conosce l'identità della persona autorizzata a proseguire dinanzi ad esso il procedimento nei casi di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere a) e b), l'Ufficio comunica a questa persona ed eventualmente alle altre parti che il procedimento sarà ripreso alla scadenza di un preciso termine.
3. Nel caso cui al paragrafo 1, lettera c), il procedimento viene ripreso quando l'Ufficio è informato della nomina di un nuovo rappresentante del richiedente o quando l'Ufficio ha notificato alle altre parti l'annuncio della nomina di un nuovo rappresentante del titolare del disegno o modello.
Se entro tre mesi a decorrere dall'inizio dell'interruzione del procedimento non ha ricevuto un annuncio relativo alla nomina di un nuovo rappresentante, l'Ufficio comunica al richiedente od al titolare del disegno o modello che:
a) nei casi in cui si applica l'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 la domanda di registrazione del disegno o modello comunitario si considererà ritirata se l'annuncio non verrà fatto nei due mesi che seguono la comunicazione stessa; ovvero
b) nei casi cui non si applica l'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 il procedimento è ripreso con il richiedente o con il titolare del disegno o modello a decorrere dal giorno della comunicazione stessa.
4. I termini in corso nei riguardi del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario alla data di interruzione del procedimento, eccettuato il termine di pagamento dei diritti di rinnovo, ricominciano a decorrere per intero dal giorno della ripresa del procedimento.
Articolo 60 Rinuncia alla riscossione forzata
Il presidente dell'Ufficio può disporre la rinuncia alla riscossione forzata di una somma dovuta quando questa è esigua o la riscossione è troppo incerta.
CAPO XII
RAPPRESENTANZA
Articolo 61 Designazione del rappresentante comune
1. Se la domanda di registrazione del disegno o modello comunitario è depositata da più persone e non viene designato un rappresentante comune si considera rappresentante comune il richiedente citato per primo nella domanda.
Se tuttavia uno dei richiedenti è tenuto a designare un rappresentante professionale, si considera rappresentante comune quest'ultimo a meno che il richiedente citato per primo nella domanda non abbia designato un rappresentante professionale.
Il primo e secondo comma si applicano altresì ai terzi che intervengano congiuntamente per presentare una richiesta di dichiarazione di nullità nonché ai contitolari del disegno o modello comunitario registrato.
2. Se nel corso del procedimento avviene un trasferimento di diritti a favore di più persone e queste persone non hanno designato un rappresentante comune si applicano le disposizioni del paragrafo 1.
Qualora applicazione di tali disposizioni risulti impossibile l'Ufficio invita gli aventi causa a designare un rappresentante comune entro il termine di due mesi. Se questo invito non viene accolto, il rappresentante comune è designato dall'Ufficio.
Articolo 62 Procura
1. Gli avvocati ed i rappresentanti professionali iscritti negli elenchi conservati dall'Ufficio a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, lettere b) o c), del regolamento (CE) n. 6/2002 possono depositare presso l'Ufficio una procura firmata da inserire nel fascicolo.
Il deposito di tale procura è obbligatorio qualora lo richiedano espressamente l'Ufficio o, se al procedimento nel quale il rappresentante agisce dinanzi all'Ufficio partecipino più parti, una delle parti.
2. I dipendenti che agiscono per conto di persone fisiche o giuridiche a norma dell'articolo 77, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002 sono tenuti a depositare presso l'Ufficio una procura firmata, da inserire nel fascicolo.
3. La procura può essere redatta in una delle lingue ufficiali della Comunità. Essa può riguardare una o più domande di registrazione dei disegni o modelli comunitari, oppure consistere in un'autorizzazione generale che consenta al rappresentante di compiere tutti gli atti procedurali dinanzi all'Ufficio per conto della parte interessata.
4. Qualora sia obbligatorio a norma dei paragrafi 1 o 2, il deposito della procura deve aver luogo entro il termine fissato dall'Ufficio. Se la procura non viene presentata entro il termine stabilito il procedimento prosegue con il rappresentato. Senza l'approvazione del rappresentato gli atti compiuti dal rappresentante si considerano non avvenuti, fatta eccezione per la presentazione della domanda. Rimane impregiudicata l'applicazione dell'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.
5. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano altresì agli atti di revoca delle procure.
6. Il rappresentante la cui procura sia estinta continua ad essere considerato tale fino a quando l'estinzione della procura non sia stata comunicata all'Ufficio.
7. Salvo disposizione contraria dell'atto di procura, la morte del rappresentato non determina l'estinzione della procura stessa nei confronti dell'Ufficio.
8. Se una parte ha nominato più rappresentanti, questi hanno la facoltà di agire sia congiuntamente sia separatamente nonostante qualsiasi disposizione contraria della procura.
9. La procura conferita ad un'associazione di rappresentanti si presume conferita a ciascun rappresentante che possa dimostrare di svolgere la propria attività in seno all'associazione stessa.
Articolo 63 Rappresentanza
Qualsiasi notifica o altra comunicazione inviata dall'Ufficio al rappresentante debitamente facoltizzato produce gli stessi effetti che avrebbe se fosse inviata al rappresentato.
Qualsiasi comunicazione inviata all'Ufficio dal rappresentante debitamente facoltizzato produce gli stessi effetti che avrebbe se fosse inviata dal rappresentato.
Articolo 64 Modifica dello speciale elenco di rappresentanti professionali competenti per i disegni e
modelli 1. Il rappresentante professionale viene radiato dallo speciale elenco di rappresentanti professionali competenti in tema di disegni o modelli di cui all'articolo 78, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002 qualora ne faccia richiesta.
2. Il rappresentante viene radiato d'ufficio dall'elenco:
a) in caso di decesso o d'incapacità legale;
b) se non possiede più la cittadinanza di uno Stato membro, a meno che il presidente dell'Ufficio non abbia concesso una deroga a norma dell'articolo 78, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (CE) n. 6/2002;
c) se non ha più il suo domicilio professionale o la sua sede di lavoro nella Comunità;
d) in caso di sopravvenuta perdita dell'abilitazione di cui all'articolo 78, paragrafo 4, lettera c), primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002.
3. L'iscrizione del rappresentante professionale è sospesa su iniziativa dell'Ufficio qualora sia stata sospesa la sua abilitazione a rappresentare persone fisiche o giuridiche dinanzi all'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux o all'Ufficio centrale della proprietà industriale dello Stato membro di cui all'articolo 78, paragrafo 4, lettera c), primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002.
4. Qualora presenti una richiesta in tal senso a norma dell'articolo 78, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002, chiunque sia stato radiato dall'elenco dei rappresentanti professionali vi viene nuovamente iscritto se non sussistono più le condizioni per la radiazione.
5. Qualora si verifichi uno degli eventi di cui ai paragrafi 2 e 3 l'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux e gli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri interessati ne informano immediatamente l'Ufficio.
6. Le modifiche dello speciale elenco di rappresentanti professionali competenti in materia di disegni e modelli sono pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.
CAPO XIII
COMUNICAZIONI SCRITTE E MODULI
Articolo 65 Comunicazioni inviate per iscritto o con altri mezzi
1. Fatto salvo quanto disposto dal paragrafo 2, la domanda di registrazione del disegno o modello comunitario e qualsiasi altra domanda o dichiarazione contemplata dal regolamento (CE) n. 6/2002 come pure ogni altra comunicazione destinata all'Ufficio è presentata come segue:
a) presentando all'Ufficio un originale firmato del documento in questione mediante invio per posta, consegna di persona o trasmissione con altri mezzi; non è necessaria la firma sugli allegati dei documenti presentati;
b) inviando per telecopia un originale firmato, a norma dell'articolo 66; ovvero
c) servendosi di mezzi elettronici di comunicazione a norma dell'articolo 67.
2. Qualora il richiedente si avvalga della facoltà di presentare un campione del disegno o modello, conferitagli dall'articolo 36, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 6/2002, la domanda ed il campione sono presentati all'Ufficio in plico unico nella forma di cui al paragrafo 1, lettera a), del presente articolo. Qualora la domanda ed il campione, ovvero i campioni in caso di domanda multipla, non vengano presentati in plico unico l'Ufficio non attribuisce una data di deposito fino a quando l'ultimo elemento non sia pervenuto a norma dell'articolo 10, paragrafo 1, del presente regolamento.
Articolo 66 Comunicazioni mediante telecopia
1. Se la domanda di registrazione del disegno o modello presentata mediante telecopia contiene una riproduzione del disegno o modello a termini dell'articolo 4, paragrafo 1, che non soddisfa le condizioni stabilite da tale articolo, all'Ufficio deve essere fornita una riproduzione idonea alla registrazione e pubblicazione a norma dell'articolo 65, paragrafo 1, lettera a).
Se la riproduzione perviene all'Ufficio entro il termine di un mese dalla data di ricevimento della telecopia, la domanda si considera pervenuta all'Ufficio alla data in cui è pervenuta la telecopia.
Se la riproduzione perviene all'Ufficio dopo la scadenza di detto termine la domanda si considera pervenuta all'Ufficio alla data in cui è pervenuta la riproduzione.
2. L'Ufficio informa il mittente qualora la comunicazione pervenuta mediante telecopia sia incompleta o illeggibile o vi siano fondati dubbi circa la precisione della trasmissione, richiedendogli di effettuare entro un preciso termine la ritrasmissione dell'originale mediante telecopia o la presentazione dell'originale a norma dell'articolo 65, paragrafo 1, lettera a).
Se questa richiesta è soddisfatta entro il termine indicato la data di ricevimento della ritrasmissione o dell'originale si considera come data di ricezione della comunicazione originale, fermo restando che, qualora i difetti riguardino l'attribuzione della data di deposito della domanda di registrazione del disegno o modello, si applicano le disposizioni relative alla data di deposito.
Se la richiesta non è soddisfatta entro il termine stabilito la comunicazione si considera non ricevuta.
3. Le comunicazioni inviate all'Ufficio mediante telecopia si considerano debitamente firmate se sulla telecopia compare la riproduzione della firma.
4. Il presidente dell'Ufficio può stabilire condizioni supplementari per l'invio di comunicazioni mediante telecopia, in particolare per quanto riguarda l'attrezzatura da utilizzare, i dati tecnici della comunicazione e i metodi di indicazione del mittente.
Articolo 67 Comunicazione con mezzi elettronici
1. Le domande di registrazione del disegno o modello comunitario, ivi inclusa la riproduzione del disegno o modello stesso, possono essere trasmesse con mezzi elettronici in deroga, nell'ipotesi della presentazione di campioni, a quanto disposto dall'articolo 65, paragrafo 2.
Le condizioni sono stabilite dal presidente dell'Ufficio.
2. Il presidente dell'Ufficio stabilisce le modalità delle comunicazioni con mezzi elettronici, in particolare per l'attrezzatura da utilizzare, i dati tecnici della comunicazione e i metodi di indicazione del mittente.
3. Nei casi in cui la comunicazione è presentata con mezzi elettronici si applicano le stesse disposizioni dell'articolo 66, paragrafo 2.
4. Se la comunicazione è presentata all'Ufficio con mezzi elettronici, l'indicazione del nome del mittente è considerata equivalente alla firma.
Articolo 68 Moduli
1. L'Ufficio mette a disposizione moduli gratuiti per:
a) la presentazione della domanda di registrazione del disegno o modello comunitario;
b) la presentazione della richiesta di modificazione della domanda o della registrazione;
c) la presentazione della domanda di registrazione del trasferimento nonché il modulo di trasferimento e il documento di trasferimento di cui all'articolo 23, paragrafo 4;
d) la presentazione della domanda di registrazione della licenza;
e) la domanda di rinnovo della registrazione del disegno o modello comunitario registrato;
f) la domanda di dichiarazione di nullità del disegno o modello comunitario registrato;
g) la richiesta di restitutio in integrum;
h) la presentazione del ricorso;
i) il conferimento della procura al rappresentante, sotto forma speciale o generale.
2. L'Ufficio può rendere disponibili altri moduli gratuiti.
3. L'Ufficio mette a disposizione i moduli di cui ai paragrafi 1 e 2 in tutte le lingue ufficiali della Comunità.
4. L'Ufficio mette gratuitamente i moduli a disposizione dell'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux e degli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri.
5. L'Ufficio può anche mettere a disposizione moduli a lettura elettronica.
6. Le parti del procedimento dinanzi all'Ufficio devono in linea di massima usare moduli forniti dall'Ufficio o copie di essi o moduli aventi lo stesso contenuto e formato, ottenuti in particolare con strumenti di trattamento elettronico dei dati.
7. I moduli devono in linea di massima essere compilati in modo tale da consentire d'immettere automaticamente in un elaboratore elettronico i dati in essi contenuti, ad esempio tramite dispositivi di riconoscimento dei caratteri o di scansione.
CAPO XIV
INFORMAZIONE DEL PUBBLICO
Articolo 69 Registro dei disegni o modelli comunitari
1. Il Registro può essere tenuto in forma di base elettronica di dati.
2. Sono iscritti nel Registro:
a) la data di deposito della domanda;
b) il numero di fascicolo della domanda nonché il numero di fascicolo dei singoli disegni o modelli in caso di domanda multipla;
c) la data della pubblicazione della registrazione;
d) il nome, l'indirizzo, la cittadinanza o nazionalità del richiedente e lo Stato in cui esso ha il domicilio, la sede od uno stabilimento;
e) il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante, qualora non si tratti di un dipendente che agisca in veste di rappresentante a norma del primo comma dell'articolo 77, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002; quando vi siano più rappresentanti s'iscrivono soltanto il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante indicato per primo, seguiti dalle parole "et al"; nel caso di un'associazione di rappresentanti, s'iscrivono soltanto il nome e l'indirizzo dell'associazione;
f) la riproduzione del disegno o modello;
g) la denominazione dei prodotti, preceduti dai numeri delle classi e sottoclassi della classificazione di Locarno e raggruppati in conformità;
h) le indicazioni relative alla rivendicazione di priorità a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002;
i) le indicazioni relative alla rivendicazione di priorità di esposizione a norma dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 6/2002;
j) all'occorrenza, la menzione dell'ideatore o del collettivo d'ideatori a norma dell'articolo 18 del regolamento (CE) n. 6/2002, ovvero una dichiarazione secondo cui l'ideatore od il collettivo d'ideatori hanno rinunciato al diritto di venir citati;
k) la lingua in cui è stata presentata la domanda e la seconda lingua indicata dal richiedente nella domanda a norma dell'articolo 98, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002;
l) la data di iscrizione del disegno o modello nel Registro e il numero della registrazione;
m) la menzione di qualsiasi domanda di differimento della pubblicazione a termini dell'articolo 50, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, con indicazione della data di scadenza del periodo di differimento;
n) la menzione del deposito di un campione a termini dell'articolo 5;
o) la menzione della presentazione di un campione a termini dell'articolo 1, paragrafo 2, lettera a).
3. Oltre alle voci di cui al paragrafo 2, nel Registro s'iscrivono, indicandone la data di annotazione:
a) i cambiamenti del nome, dell'indirizzo professionale o della cittadinanza o nazionalità del titolare del disegno o modello comunitario, oppure dello Stato in cui egli ha il domicilio, la sede o uno stabilimento;
b) i cambiamenti del nome o dell'indirizzo del rappresentante, qualora non si tratti di un rappresentante a norma dell'articolo 77, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002;
c) in caso di designazione di un nuovo rappresentante, il nome e indirizzo professionale dello stesso;
d) la suddivisione della domanda o registrazione multipla in domande o registrazioni separate a norma dell'articolo 37, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002;
e) la modifica del disegno o modello a norma dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 6/2002, incluso all'occorrenza il riferimento alla rinuncia fatta ovvero alla decisione giudiziale o alla decisione dell'Ufficio che constati la nullità parziale del diritto sul disegno o modello, nonché correzioni di errori o di inesattezze a norma dell'articolo 20;
f) l'avvio del procedimento di rivendicazione della titolarità norma dell'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002 in riferimento al disegno o modello comunitario registrato;
g) la decisione passata in giudicato o ogni altro provvedimento che concluda il procedimento di rivendicazione della titolarità, a norma dell'articolo 15, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (CE) n. 6/2002;
h) il cambiamento della titolarità a norma dell'articolo 15, paragrafo 4, lettera c), del regolamento (CE) n. 6/2002;
i) il trasferimento a norma dell'articolo 28 del regolamento (CE) n. 6/2002;
j) la costituzione o cessione di un diritto reale a norma dell'articolo 29 del regolamento (CE) n. 6/2002 e il tipo di diritto reale;
k) gli atti di esecuzione forzata a norma dell'articolo 30 del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché gli atti relativi a procedure concorsuali a norma dell'articolo 31 di tale regolamento;
l) la concessione od il trasferimento della licenza a norma dell'articolo 16, paragrafo 2, ovvero dell'articolo 32 del regolamento (CE) n. 6/2002 ed eventualmente il tipo della licenza a norma dell'articolo 25 del presente regolamento;
m) il rinnovo della registrazione a norma dell'articolo 13 del regolamento (CE) n. 6/2002 e la data da cui ha effetto;
n) la menzione della data di scadenza della registrazione;
o) la dichiarazione di rinuncia totale o parziale del titolare a norma dell'articolo 51, paragrafi 1 e 3, del regolamento (CE) n. 6/2002;
p) la data di presentazione della domanda di nullità o della domanda riconvenzionale di nullità a norma dell'articolo 52 ovvero dell'articolo 86, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002;
q) la data e il tenore della decisione sulla domanda di nullità o sulla domanda riconvenzionale di nullità a norma dell'articolo 53 ovvero dell'articolo 86, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002;
r) il fatto che il disegno o modello comunitario registrato viene considerato privo fin dall'inizio degli effetti contemplati dal regolamento (CE) n. 6/2002, a norma dell'articolo 50, paragrafo 4, dello stesso regolamento;
s) la cancellazione del nome del rappresentante iscritto nel Registro a norma del paragrafo 2, lettera e);
t) la modifica o la cancellazione dei dati registrati a norma delle lettere j), k) e l).
4. Il presidente dell'Ufficio può stabilire che siano registrati altri dati oltre a quelli elencati nei paragrafi 2 e 3.
5. Ogni variazione del Registro è comunicata al titolare.
6. Fatto salvo quanto disposto dall'articolo 73, l'Ufficio fornisce estratti del Registro, autenticati o non autenticati, dietro pagamento di una tassa.
CAPO XV
BOLLETTINO DEI DISEGNI O MODELLI COMUNITARI E BANCA DI DATI
Articolo 70 Bollettino dei disegni o modelli comunitari
1. L'Ufficio determina la frequenza e le modalità di pubblicazione del Bollettino dei disegni o modelli comunitari.
2. Fatte salve le disposizioni dell'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 e tenuto conto degli articoli 14 e 16 del presente regolamento relativi al differimento della pubblicazione, nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari si pubblicano le registrazioni e le iscrizioni effettuate nel Registro nonché gli altri dati relativi alla registrazione di disegni o modelli da pubblicare in forza del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento.
3. Quando le informazioni da pubblicare in forza del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento vengono pubblicate nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari, la data riportata sul numero del Bollettino in cui sono pubblicate va considerata come data di pubblicazione delle informazioni stesse.
4. Le informazioni soggette a pubblicazione in forza degli articoli 14 e 16 sono all'occorrenza pubblicate in tutte le lingue ufficiali della Comunità.
Articolo 71 Banca di dati
1. L'Ufficio dispone di una banca elettronica di dati relativa alle domande di registrazione dei disegni o modelli comunitari ed alle iscrizioni nel Registro. Fatte salve le restrizioni di cui all'articolo 50, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, l'Ufficio può mettere a disposizione il contenuto di questa banca di dati sotto forma di CD-ROM o in altre forme a lettura elettronica.
2. Il presidente dell'Ufficio stabilisce le condizioni di accesso alla banca di dati e il modo in cui il contenuto di tale banca di dati può essere messo a disposizione in forme a lettura elettronica nonché le relative tariffe.
3. L’Ufficio fornisce informazioni in merito alle registrazioni internazionali dei disegni e modelli che designano la Comunità sotto forma di un link elettronico alla banca dati interrogabile gestita dall’Ufficio internazionale.9
CAPO XVI
CONSULTAZIONE E CONSERVAZIONE DEI FASCICOLI
Articolo 72 Parti di fascicolo escluse dalla consultazione
Sono esclusi dalla consultazione a norma dell'articolo 74, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002 i seguenti documenti:
a) i documenti concernenti l'astensione o la ricusazione ai sensi dell'articolo 132 del regolamento (CE) n. 40/94 del Consiglio; ai fini di questa disposizione tale articolo si considera applicabile, mutatis mutandis, ai disegni o modelli comunitari registrati e alle relative domande;
9 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
b) i progetti di decisioni e di altre pronunce nonché altri documenti destinati alla preparazione di decisioni e altre pronunce;
c) le parti di fascicolo per la cui riservatezza l'interessato abbia manifestato uno speciale interesse prima della presentazione della richiesta di consultazione, a meno che la consultazione di tali parti non sia giustificata da superiori interessi legittimi di chi chiede la consultazione.
Articolo 73 Consultazione del Registro dei disegni o modelli comunitari
Qualora la pubblicazione della registrazione sia soggetta a differimento a norma dell'articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002,
a) l'accesso al Registro da parte di persone diverse dal titolare è limitato al nome del titolare, al nome di eventuali rappresentanti, alla data di deposito e di registrazione, al numero di fascicolo della domanda e alla menzione del differimento della pubblicazione;
b) gli estratti, autenticati o non autenticati, del Registro dei disegni o modelli comunitari contengono unicamente il nome del titolare, il nome di eventuali rappresentanti, la data di deposito e di registrazione, il numero di fascicolo della domanda e la menzione del differimento della pubblicazione, a meno che la richiesta non sia stata presentata dal titolare oppure dal suo rappresentante.
Articolo 74 Modalità della consultazione
1. La consultazione del fascicolo del disegno o modello comunitario per il quale sia richiesta o effettuata la registrazione avviene sull'originale, su una copia oppure su mezzi tecnici di memorizzazione, se il fascicolo è stato così memorizzato.
La richiesta di consultazione dei fascicoli si considera effettuata soltanto in seguito al versamento della relativa tassa.
Le modalità della consultazione sono stabilite dal presidente dell'Ufficio.
2. Qualora la consultazione dei fascicoli riguardi una domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario o si riferisca ad un disegno o modello comunitario registrato che sia soggetto a differimento della pubblicazione, a rinuncia anteriore o contestuale alla scadenza del periodo di differimento, ovvero ad inefficacia ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002, la richiesta deve indicare e comprovare che:
a) il richiedente la registrazione oppure il titolare del disegno o modello comunitario ha acconsentito alla consultazione; ovvero
b) il richiedente la consultazione abbia dimostrato un interesse legittimo alla consultazione del fascicolo, in particolare qualora il richiedente la registrazione o il titolare del disegno o modello comunitario abbia affermato che dopo la registrazione del disegno o modello farà valere i diritti cui questa dà origine contro la persona che sollecita la consultazione.
3. La consultazione ha luogo nella sede dell'Ufficio.
4. A richiesta è consentita la consultazione mediante trasmissione di copie. Le copie sono soggette al pagamento di una tassa.
5. A richiesta l'Ufficio rilascia, dietro pagamento di una tassa, copie autenticate o non autenticate della domanda di registrazione del disegno o modello comunitario o dei documenti del fascicolo che possono essere trasmessi a norma del paragrafo 4.
Articolo 75 Comunicazione d'informazioni contenute nei fascicoli
Ferme restando le limitazioni di cui all'articolo 74 del regolamento (CE) n. 6/2002 e agli articoli 72 e 73 del presente regolamento, l'Ufficio può, a richiesta e dietro pagamento di una tassa, comunicare informazioni contenute nei fascicoli di disegni o modelli comunitari per i quali sia stata richiesta o effettuata la registrazione.
L'Ufficio può tuttavia esigere che il richiedente consulti fascicolo sul posto qualora ne ravvisi l'opportunità in considerazione della quantità d'informazioni da fornire.
Articolo 76 Conservazione dei fascicoli
1. L'Ufficio conserva i fascicoli relativi ai disegni o modelli comunitari per i quali sia stata richiesta o effettuata la registrazione durante un periodo di almeno cinque anni a partire dalla fine dell'anno in cui:
a) la domanda è stata respinta o ritirata;
b) la registrazione del disegno o modello comunitario è giunta a definitiva scadenza;
c) è stata registrata la definitiva rinuncia al disegno o modello comunitario registrato a norma dell'articolo 51 del regolamento (CE) n. 6/2002;
d) il disegno o modello comunitario registrato risulta definitivamente cancellato dal Registro;
e) il disegno o modello comunitario registrato è considerato privo degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002 ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 4, dello stesso regolamento.
2. Il presidente dell'Ufficio determina la forma in cui si debbono conservare i fascicoli.
CAPO XVII
ASSISTENZA AMMINISTRATIVA
Articolo 77 Informazioni e comunicazioni reciproche tra l'Ufficio e le competenti autorità degli
Stati membri 1. L'Ufficio e gli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri nonché l'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux si comunicano reciprocamente, a richiesta, ogni indicazione utile sulla presentazione di domande di registrazione di disegni o modelli comunitari, di disegni o modelli del Benelux o di disegni o modelli nazionali nonché sui procedimenti che riguardano tali domande e i disegni o modelli successivamente registrati. A queste comunicazioni non si applicano le limitazioni di cui all'articolo 74 del regolamento (CE) n. 6/2002.
2. L'Ufficio e le autorità giudiziarie o amministrative degli Stati membri si scambiano direttamente le comunicazioni derivanti dall'applicazione del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento.
Tali comunicazioni possono anche essere effettuate tramite gli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri o l'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux.
3. Le spese relative alle comunicazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 incombono all'autorità che effettua le comunicazioni, che sono esenti da tasse.
Articolo 78 Consultazione dei fascicoli da parte o per il tramite delle autorità giudiziarie o
amministrative degli Stati membri 1. La consultazione da parte delle autorità giudiziarie o amministrative degli Stati membri dei fascicoli dei disegni o modelli comunitari per i quali sia stata richiesta o effettuata la registrazione può avvenire sull'originale o su una copia. Non si applica l'articolo 74.
2. Le autorità giudiziarie degli Stati membri possono, nel corso di procedimenti pendenti dinanzi a loro, consentire a terzi di consultare i fascicoli trasmessi dall'Ufficio o le relative copie. Queste consultazioni si effettuano secondo le modalità stabilite dall'articolo 74 del regolamento (CE) n. 6/2002.
3. L'Ufficio non può imporre tasse per le consultazioni effettuate a norma dei paragrafi 1 e 2.
4. Nella comunicazione dei fascicoli o delle relative copie l'Ufficio segnala alle autorità giudiziarie degli Stati membri le limitazioni alle quali l'articolo 74 del regolamento (CE) n. 6/2002 e l'articolo 72 del presente regolamento sottopongono la consultazione del fascicolo relativo al disegno o modello comunitario per il quale sia stata richiesta o effettuata la registrazione.
CAPO XVIII
SPESE
Articolo 79 Ripartizione e determinazione delle spese
1. La ripartizione delle spese a norma dell'articolo 70, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 è stabilita nella decisione sulla domanda di dichiarazione di nullità del disegno o modello comunitario registrato oppure nella decisione sul ricorso.
2. La ripartizione delle spese in base all'articolo 70, paragrafi 3 e 4, del regolamento (CE) n. 6/2002 è fissata in una decisione sulle spese adottata dalla divisione di annullamento o dalla commissione di ricorso.
3. Il calcolo delle spese e i documenti giustificativi devono essere uniti alla richiesta di determinazione delle spese prevista all'articolo 70, paragrafo 6, primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002.
Questa richiesta è ammissibile soltanto quando sia passata in giudicato la decisione per la quale è stata chiesta la determinazione delle spese. La determinazione delle spese avviene previa verifica della loro attendibilità.
4. La richiesta a norma dell'articolo 70, paragrafo 6, seconda frase, del regolamento (CE) n. 6/2002 intesa alla revisione della decisione del cancelliere in merito alla determinazione delle spese, deve essere motivata e presentata all'Ufficio entro un mese dalla notifica della ripartizione delle spese.
Essa si considera presentata soltanto ad avvenuto pagamento della tassa per la revisione.
5. La divisione d'annullamento o la commissione di ricorso decidono in merito alla richiesta di cui al paragrafo 4 senza procedimento orale.
6. Le tasse che la parte soccombente deve sostenere a norma dell'articolo 70, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002 si limitano alle tasse versate dall'altra parte per la domanda di dichiarazione di nullità e per il ricorso.
7. Le spese indispensabili ai fini procedurali effettivamente incorse dalla parte vincente devono essere sostenute dalla parte soccombente a norma dell'articolo 70, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002 entro i limiti dei seguenti importi massimi:
a) spese di una parte per il viaggio di andata e ritorno tra il luogo di residenza o di lavoro ed il luogo del procedimento orale o dell'istruzione, pari alla:
i) tariffa ferroviaria di prima classe, compresi i consueti supplementi, se il tragitto complessivo è inferiore o pari a 800 chilometri per ferrovia;
ii) tariffa aerea di classe turistica se il tragitto complessivo è superiore a 800 chilometri per ferrovia o se comprende una traversata marittima;
b) spese di soggiorno di una parte pari alle indennità giornaliere applicabili ai funzionari di grado da A 4 ad A 8 stabilite dall'articolo 13 dell'allegato VII dello Statuto dei funzionari delle Comunità europee;
c) spese di viaggio dei rappresentanti a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, dei testimoni e dei periti, pari all'importo risultante dall'applicazione della lettera a);
d) spese di soggiorno dei rappresentanti a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, dei testimoni e dei periti, pari all'importo risultante dall'applicazione della lettera b);
e) spese d'istruzione sotto forma di audizione di testimoni, perizie o sopralluoghi fino ad un massimo di 300 EUR per procedimento;
f) spese per la rappresentanza, a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002:
i) del richiedente nel procedimento di nullità del disegno o modello comunitario registrato, fino a 400 EUR;
ii) del titolare nel procedimento di nullità del disegno o modello comunitario registrato, fino a 400 EUR;
iii) del ricorrente nel procedimento di ricorso, fino a 500 EUR;
iv) del convenuto nel procedimento di ricorso, fino a 500 EUR;
g) se la parte vincente è rappresentata da vari rappresentanti a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, la parte soccombente deve sostenere le spese di cui alle lettere c), d), e f) per un solo rappresentante;
h) la parte soccombente non è tenuta a rimborsare alla parte vincente costi, spese od onorari diversi da quelli di cui alle lettere da a) a g).
Qualora nei procedimenti di cui al primo comma, lettera f) l'istruzione comprenda l'audizione di testimoni, perizie o sopralluoghi, è dovuto un importo supplementare pari nel massimo a 600 EUR per procedimento.
CAPO XIX
LINGUE
Articolo 80 Domande e dichiarazioni
Fatto salvo il disposto dell'articolo 98, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002,
a) ogni domanda o dichiarazione relativa ad una domanda di registrazione del disegno o modello comunitario può essere redatta nella lingua in cui è stata presentata la domanda di registrazione o nella seconda lingua indicata dal richiedente in questa domanda;
b) ogni domanda o dichiarazione relativa a un disegno o modello comunitario registrato, ad esclusione della domanda di dichiarazione di nullità a norma dell'articolo 52 del regolamento (CE) n. 6/2002 e della dichiarazione di rinuncia a norma dell'articolo 51 di tale regolamento, può essere redatta in una delle lingue dell'Ufficio;
c) se la domanda viene presentata su moduli messi a disposizione dall'Ufficio a norma dell'articolo 68 può essere usata una qualsiasi versione in una delle lingue ufficiali della Comunità, purché il modulo sia compilato in una delle lingue dell'Ufficio per quanto attiene agli elementi testuali.
Articolo 81 Procedimento scritto
1. Fatte salve le disposizioni dell'articolo 98, paragrafi 3 e 5, del regolamento (CE) n. 6/2002 e le disposizioni contrarie del presente regolamento, nel procedimento scritto dinanzi all'Ufficio le parti possono usare una delle lingue ufficiali dell'Ufficio.
Se la lingua scelta non è la lingua procedurale esse devono fornire una traduzione nella lingua procedurale entro un mese dalla data di presentazione del documento originario.
Se il richiedente della registrazione del disegno o modello comunitario registrato è l'unica parte del procedimento dinanzi all'Ufficio e se la lingua in cui è redatta la domanda di registrazione non è una della lingue dell'Ufficio, la traduzione va fornita anche nella seconda lingua indicata dal richiedente nella sua domanda.
2. Fatte salve le disposizioni contrarie contenute nel presente regolamento, i documenti destinati ad essere utilizzati nei procedimenti dinanzi all'Ufficio possono essere forniti in qualsiasi lingua ufficiale della Comunità.
Se la lingua in cui tali documenti sono redatti non è la lingua procedurale, l'Ufficio può chiedere che entro un termine da esso indicato venga presentata una traduzione nella lingua procedurale o, a scelta della parte del procedimento, in una delle lingue dell'Ufficio.
Articolo 82 Procedimento orale
1. Chiunque sia parte di un procedimento orale dinanzi all'Ufficio può usare, in luogo della lingua procedurale, una delle altre lingue ufficiali della Comunità purché provveda al servizio d'interpretazione nella lingua procedurale.
Se si tratta di procedimento orale riguardante la domanda di registrazione di un disegno o modello il richiedente può usare la lingua della domanda o la seconda lingua da lui indicata.
2. Nel procedimento orale riguardante la domanda di registrazione di un disegno o modello i funzionari dell'Ufficio possono usare la lingua della domanda o la seconda lingua indicata dal richiedente.
In tutti gli altri procedimenti orali essi possono usare, in luogo della lingua procedurale, una delle altre lingue dell'Ufficio purché le parti del procedimento vi abbiano consentito.
3. Nel corso dell'istruzione le parti, i testimoni e i periti che devono essere sentiti ma che non sanno esprimersi a sufficienza nella lingua procedurale possono usare una delle lingue ufficiali della Comunità.
Se l'esperimento del mezzo istruttorio è stato disposto dietro richiesta di una delle parti del procedimento, le parti, i testimoni e i periti che si esprimono in lingue diverse dalla lingua procedurale possono essere sentiti soltanto se la parte che ha presentato la richiesta provvede all'interpretazione nella lingua procedurale.
Nei procedimenti riguardanti la domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario può essere usata, anziché la lingua della domanda, la seconda lingua indicata dal richiedente.
In tutti i procedimenti in cui vi sia una sola parte l'Ufficio, a richiesta della parte interessata, può consentire deroghe alle disposizioni del presente paragrafo.
4. Previo accordo di tutte le parti e dell'Ufficio, nel procedimento orale può essere usata una qualsiasi delle lingue ufficiali della Comunità europea.
5. Se necessario, l'Ufficio può provvedere a proprie spese all'interpretazione nella lingua procedurale od eventualmente nelle sue altre lingue ufficiali, a meno che tale interpretazione non sia a carico di una delle parti.
6. Le dichiarazioni rese nel corso del procedimento orale dai funzionari dell'Ufficio, dalle parti, dai testimoni e dai periti in una delle lingue ufficiali dell'Ufficio sono iscritte a verbale in tale lingua. Le dichiarazioni rese in un'altra lingua vengono scritte a verbale nella lingua procedurale.
Le modificazioni della domanda di registrazione del disegno o modello comunitario sono iscritte a verbale nella lingua procedurale.
Articolo 83 Autenticazione di traduzioni
1. Se deve essere presentata la traduzione di un documento, l'Ufficio può esigere che entro un termine da esso indicato venga presentato un attestato in cui si certifica che la traduzione corrisponde all'originale.
Se l'attestato riguarda la traduzione di una domanda anteriore a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002 tale termine non può essere inferiore a tre mesi decorrenti dalla data di deposito della domanda.
Se l'attestato non viene presentato nel termine stabilito il documento si considera non presentato.
2. Il presidente dell'Ufficio può stabilire le modalità dell'autenticazione.
Articolo 84 Valore giuridico della traduzione
Salvo prova contraria, l'Ufficio presume che la traduzione corrisponda al testo originale.
CAPO XX
RECIPROCITÀ, DISPOSIZIONI TRANSITORIE, ENTRATA IN VIGORE
Articolo 85 Pubblicazione della reciprocità
1. Il presidente dell'Ufficio domanda all'occorrenza alla Commissione di verificare se uno Stato non firmatario della convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale o dell'accordo che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio concede ai cittadini degli Stati membri della Comunità la reciprocità di trattamento ai fini dell'applicazione dell'articolo 41, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002.
2. Quando constati che la reciprocità di cui al paragrafo 1 è concessa, la Commissione procede alla pubblicazione di una comunicazione in tal senso nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.
3. L'articolo 41, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002 ha effetto dalla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee della comunicazione di cui al paragrafo 2, a meno che in tale comunicazione non sia indicata a tal fine una data anteriore.
Gli effetti dell'articolo 41, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002 cessano alla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee di una comunicazione della Commissione in cui si constata che non viene più concessa la reciprocità, a meno che in tale comunicazione non sia indicata a tal fine una data anteriore.
4. Le comunicazioni di cui ai paragrafi 2 e 3 sono pubblicate anche nella Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.
Articolo 86 Disposizioni transitorie
1. Le domande di registrazione di disegni o modelli comunitari presentati nei tre mesi che precedono la data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 sono contrassegnate dall'Ufficio con la data di presentazione determinata conformemente a tale disposizione e con la data effettiva di ricevimento della domanda.
2. Per tali domande il periodo di priorità di sei mesi di cui agli articoli 41 e 44 del regolamento (CE) n. 6/2002 decorre dalla data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, dello stesso regolamento.
3. L'Ufficio può rilasciare una ricevuta al richiedente anteriormente alla data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.
4. L'Ufficio può esaminare tali domande anteriormente alla data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 e mettersi in comunicazione con il richiedente affinché sani eventuali irregolarità prima di tale data.
Le decisioni relative a tali domande possono essere adottate soltanto dopo detta data.
5. Se la data di ricevimento della domanda di registrazione del disegno o modello comunitario da parte dell'Ufficio, dell'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o dell'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux è anteriore all'inizio del periodo di tre mesi di cui all'articolo 111, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, la domanda si considera non presentata.
Il richiedente ne viene informato e la domanda gli viene rispedita.
Articolo 87 Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 ottobre 2002.
Per la Commissione
Frederik Bolkestein
Membro della Commissione