Texte(s) princip(al)(aux)

Français Loi concernant le droit d'auteur sur les dessins et modèles (Loi sur les dessins et modèles)

Allemand Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz)

Anglais Act Concerning Copyright in Industrial Designs (Designs Law)

§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 7a
§ 7b
§ 8
§ 8a
§ 8b
§ 8c
§ 9
§ 10
§ 10a
§ 10b
§ 10c
§ 11
§ 12
§ 12a
§ 13
§ 14
§ 14a
§ 15
§ 15 (ab 1.1.2000)
§ 16
§ 17

CE cotL DISPATCHED
1

19 AUG 1996
'GeschmMG Gesetz betreffend 'das Urheberrecht an Mustern und Modellen Geschmacksrnustergesetz Zitierdaturn: 1876-01-11 Fundstelle: RGBl 1876, 11 Sachgebiet: FNA 442-1
Fu~note
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1975 +++)
(+++ Stand: Anderung durch Art. 13 Abs. 2 G v. 2~-,1_0!,1994 I 3082 +++)

GeschmMG § 1

(1)

Das Recht, ein gewerblichesMuster oder Modell ganz oder teilweise nachzubilden, steht dern Urheber desselben ausschlie~lich z·u.

(2)

Als Muster oder Modelle irn Sinne dieses Gesetzes werden nur neue und eigenturnliche Erzeugnisse angesehen.

GeschmMG § 2
Bei solchen Mustern und Modellen, welche von den in einer inlandischen gewerblichen Anstalt beschaftigten Zeichnern, Malern, Bildhauern usw. irn Auftrage oder fur Rechnung des Eigentumers der gewerblichen Anstalt angefertigt werden, gilt der letztere, wenn durch Vertrag nichts anderes bestimmt ist, als der Urheber der Muster und Modelle.
GeschmMG § 3
Das Recht des Urhebers geht auf dessen Erben uber. Dieses Recht kann beschrankt oder unbeschrankt durch Vertrag oder durch Verfugung von Todes wegen auf andere ubertragen werden.
GeschmMG § 4
Die freie Benutzung einzelner Motive eines Musters 'oder Modells zur Herstellung eines neuen Musters oder Modells ist als Nachbildung nicht anzusehen.
GeschmMG § 5
Jede Nachbildung eines Musters oder Modells, welche ohne Genehmigung des Berechtigten (§§ 1 bis 3) in der Absicht, dieselbe zu verbreiten, hergestellt wird, sowie die Verbreitung einer solchen Nachbildung sind verboten. Als verbotene Nachbildung ist es auch anzusehen:

wenn bei Hervorbringung derselben ein anderes Verfahren angewendet worden ist, als bei dern Originalwerke, oder wenn die Nachbildung fur einen anderen Gewerbszweig bestimmt ist, als das Original;

wenn die Nachbildung in anderen raurnlichen Abrnessungen oder Farben hergestellt wird, als das Original, oder wenn sie sich vorn Original nur durch solche Abanderungen unterscheidet, welche nur bei Anwendung besonderer Aufrnerksamkeit wahrgenommen werden konnen;

wenn die Nachbildung nicht unmittelbar nach dem Originalwerke, sondern mittelbar nach einer Nachbildung desselben geschaffen ist.

.Fu~note
§ 5 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990
GeschrnMG § 6
Als verbotene Nachbildung ist nicht anzusehen:

die Einzelkopie eines Musters oder Modells, sofern dieselbe im privaten Be
reich'ohne die Absicht der gewerblichen Verbreitung und Verwertung angefer
tigt wird;

die Aufnahrne von Nachbildungen einzelner Muster oder Modelle in ein
Schriftwerk.

Fu~note
§ 6 Nr. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990 § 6 Nr. 2: Fruhere Nr. 2 aufgeh., fruhere Nr. 3 jetzt Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 1 G
v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschrnMG § 7

(1)

Der Urheber eines Musters oder Modells oder sein Rechtsnachfolger erlangt den Schutz gegen Nachbildung nur, wenn er dieses beim Patentamt zur. Eintragung in das Musterregister anmeldet.

(2)

Der Schutz gegen Nachbildung wird durch die Anmeldung nicht erlangt, wenn die Ver6ffentlichung des Musters oder Modells oder die Verbreitung einer Nachbildung gegen die 6ffentliche Ordnung oder die guten Sitten versto~en wurdei ein solcher Versto~ kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, da~ die Verbreitung einer Nachbildung des Musters oder Modells durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

(3)

Die Anmeldung mu~ enthalten:

einen schriftlichen Eintragungsantragi

eine fotografische oder sonstige graphische Darstellung des Musters oder Modells, die diejenigen Merkmale deutlich und vollstandig offenba~t, fur die der Schutz nach diesem Gesetz beansprucht wird.

(4)

Wird der Schutz nach diesem Gesetz nur fur die Gestaltung der Oberflache eines Erzeugnisses in Anspruch genornrnen, so kann das Muster oder Modell statt durch eine fotografische oder sonstige graphische Darstellung durch ein flachenma~iges Muster des Erzeugnisses selbst oder eines Teils davon dargestellt werden.

(5)

Soll der Schutz nach diesem Gesetz sowohl fur die raumliche Gestaltung als auch fur die Gestaltung der Oberflache eines Erzeugnisses in Anspruch genornrnen werden, so kann die Anmeldung eine Darstellung enthalten, die hinsichtlich der ·raumlichen Gestaltung den Erfordernissen des Absatzes 3 Nr. 2 und hinsichtlich der Oberflachengestaltung den Erfordernissen des Absatzes 4 entspricht.

(6)

Legt der Anrnelder durch Vorlage einer fotografischen oder sonstigen graphischen Darstellung eines Modells sowie des Modells selbst dar, da~ eine fotografische oder sonstige graphische Darstellung des Modells diejenigen Merkmale, fur die der Schutz nach diesem Gesetz beansprucht wird, nicht hinreichend deutlich und voll~tandig offenbaren kann, so kann das Patentamt anstelle der fotografischen oder sonstigen graphischen Darstellung das Modell selbst als Darstellung

nach Absatz 3 Nr. 2 zulassen. In diesem Fall ist eine zusatzliche Gebuhr nach dem Tarif zu entrichten.

(7)

Zur Erlauterung der Darstellung kann eine Beschreibung beigefugt werden.

(8)

Der Anmeldung kann ein Verzeichnis beigefugt werden, das die Warenklassen angibt, in die das in der Darstellung wiedergegebene Muster oder Modell einzuordnen ist. Beabsichtigt der Anmelder, das Muster oder Modell auf Erzeugnisse anderer Warenklassen zu ubertragen, so sind auch diese anzugeben.

"(9) Mehrere Muster oder Modelle k6nnen in einer Sammelanmeldung zusammengefa~t werden. Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 50 Muster oder Modelle umfassen. Sie mussen derselben Warenklasse angeh6ren.
(10) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung teilen. Fur jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprunglichen Anmeldung und eine dafur in Anspruch genommene Prioritat erhalten. Zu den gezahlten Anmeldegebuhren ist eine Gebuhr nachzuentrichten, die der Differenz zu der Summe der Mindestgebuhren entspricht, die nach dem Tarif fur jede Teilanmeldung zu entrichten ware.
Fu~note
§ 7: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § 7a
Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorganger innerhalb von sechs Monaten vor dem fur den Zeitrang der Anmeldung ma~geblichen Tag ein Erzeugnis der Offentlichkeit zuganglich gemacht, so bleibt es bei der Beurteilung der Neuheit und Eigentumlichkeit (§ 1 Abs. 2) au~er Betracht, wenn er dasselbe Erzeugnis unverandert als Muster oder Modell anmeldet.
Fu~note
§ 7a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988 "
GeschmMG § 7b

(1)

Wer nach einem Staatsvertrag die Prioritat einer fruheren auslandischen Anmeldung desselben Musters oder Modells in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag Zeit und Land der fruheren Anmeldung anzugeben. Hat der Anmelder Zeit und Land der fruheren Anmeldung angegeben, so fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen der fruheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der fruheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Innerhalb-"der Fristen k6nnen die Angaben geandert werden.

(2)

1st die fruhere auslandische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag uber die Anerkennung der Prioritat besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritatsrecht nach der Pariser Verbandsubereinkunft entsprechendes Prioritatsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritatsrecht gewahrt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritatsrecht nach der Pariser Verbandsubereinkunft vergleichbar isti Absatz 1 ist anzuwenden. "(3) Werden die Angaben nach Absatz 1 nicht rechtzeitig gemacht oder wird die Abschrift nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die Erklarung uber die Inanspruchnahme der Prioritat als nicht abgegeben. Das Patentamt stellt dies fest und versagt die Eintragung der Prioritat in das Musterregister.

Fu~note
§ 7b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988 § 7b Abs. 2: Eingef. durch Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995 § 7b Abs. 3: Fruher Abs. 2 gem. Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995
GeschmMG § 8

(1)

Das Musterregister wird vom Patentamt gefuhrt.

(2)

Das Patentamt macht die Eintragung der Anmeldung in das Musterregister nebst einer Abbildung der Darstellung sowie jede Verlangerung der Schutzdauer dadurch bekannt, da~ es sie im Geschmacksmusterblatt einmal veroffentlicht. In den Fallen des § 7 Abs. 4 bis 6 wird die fur die Veroffentlichung erforderliche Abbildung der Darstellung oder des Erzeugnisses selbst durch das Patentamt veranla~t. Die Bekanntmachung erfolgt ohne Gewahr fur die Vollstandigkeit der Wiedergabe und die Erkennbarkeit der unter den Schutz nach diesem Gesetz gestellten Merkmale. Die Kosten der Bekanntmachung werden als Auslagen erhoben.

Fu~note
§ 8: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § 8a

(1)

Hat ein Anmelder im Eintragungsantrag erklart, da~ ein von ihm bezeichnetes Muster oder Modell einer Sammelanmeldung als Grundmuster und weitere Muster und Madelle als dessen Abwandlungen behandelt werden sollen, so tragt das Patentamt diese Erklarung in das Musterregister ein und veroffentlicht in derBekanntmachung nach § 8 Abs. 2 mit einem Hinweis auf die Eintragung der Erklarung nur die Abbildung des Grundmusters.

(2)

Ein Anmelder, der eine Erklarung nach Absatz 1 abgegeben hat, oder sein Rechtsnachfolger kann sich nicht darauf berufen, da~ eine Abwandlung auf Grund ihrer abweichenden Merkmale auch im Verhaltnis zum Grundmuster neu und eigentumlich sei.

(3)

Der Schutz der Abwandlungen endet mit dem Erloschen des Grundmusters. § 7 Abs. 10 ist auf Anmeldungen nicht anzuwenden, fur die eine Erklarung nach Absatz 1 abgegeben wird.

Fu~note
§ 8a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988·
GeschmMG § 8b
(1) Mit der Anmeldung kann beantragt werden, die Bekanntmachung einer Abbildung
der Darstellung des Musters oder Modells urn 18 Monate, gerechnet von dem Tag an,
der auf die Anmeldung folgt, aufzuschieben. Wird der Antrag gestellt, so
beschrankt sich die Bekanntmachung auf die Eintragung der Anmeldung im Muster
register. Die Schutzdauer endet mit dem Ende der Aufschiebungsfrist.
·(2) Der Schutz erstreckt sich auf die Schutzdauer nach § 9 Abs. 1, wenn der In
haber des Musters oder Modells innerhalb einer Frist von zwolf Monaten nach der Anmeldung die Gebtihr nach dem Tarif zahlt. wird die Gebtihr nicht fristgema~ gezahlt, so tritt die Erstreckung ein, wenn die Gebtihr mit dem Zuschlag nach dem Tarif entrichtet wird. Nach Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem eingetragenen 1nhaber des Musters oder Modells Nachricht, da~ die Schutzdauer"mit Ablauf der Aufschiebungsfrist endet, wenn die Gebtihr mit dem nach dem Tarif vorgesehenen Zuschlag nicht innerhalb der Aufschiebungsfrist entrichtet.wird.·
(3) Wird der Schutz bis zum Ablauf der Schutzdauer nach § 9 Abs. 1 erstreckt, so wird die Bekanntmachung einer Abbildung der Darstellung unter Hinweis auf die Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 nachgeholt. § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
Fu~note
.§ 8b: eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988

GeschmMG § 8c

(1) Mit der Anmeldung ist eine Anmeldegebtihr nach dem Tarif zu Aufschiebung der Bekanntmachung einer Abbildung beantragt, Anmeldegebtihr die Gebtihr ftir diesen Antrag nach dem Tarif zu zahlen. so ist zahlen. Wird mit die der

(2) Unterbleibt die zahlung der Anmeldegebtihr oder der Gebtihr ftir den Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung einer Abbildung, so gibt das Patentamt dem Anmelder Nachricht, da~ die Anmeldung als nicht eingereicht gilt, wenn die Gebtihr nicht bis zum Ablauf eines Monats,nach Zustellung der Nachricht entrichtet wird.
Fu~note
§ 8c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § 9

(1)

Der Schutz dauert ftinf Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung folgt.

(2)

Die Schutzdauer kann urn jeweils ftinf Jahre oder ein Mehrfaches davon bis auf hochstens zwanzig Jahre verlangert werden. Die Verlangerung der schutzdauer wird in das Musterregister eingetragen.

(3)

Die Verlangerung wird dadurch bewirkt, da~ vor dem Ablauf der Schutzdauer die Gebtihr nach dem Tarif entrichtet wird. Wird die Gebtihr nicht rechtzeitig gezahlt, so mu~ der tarifma~ige Zuschlag entrichtet werden. Frtihestens zwei Monate nach Ablauf der Schutzdauer gibt das Patentamt dem Eingetragenen Nachricht, da~ die Eintragung des Musters oder Modells im Musterregister wegen Beendigung der Schutzdauer geloscht wird, wenn die Gebtihr mit dem zuschlag nicht innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Nachricht entrichtet wird.

(4)

Das Patentamt kann die Absendung der Nachricht auf· Antrag des Eingetragenen hinausschieben, wenn dieser nachweist, da~ ihm die zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist. Es kann die Hinausschiebung davon abhangig machen, da~ innerhalb bestimmter Fristen Teilzahlungen geleistet werden. Erfolgt eine Teilzahlung nicht fristgema~, so benachrichtigt das Patentamt den eingetragenen 1nhaber, da~ die Eintragung in das Musterregister wegen Beendigung der Schutzdauer geloscht wird, wenn der Restbetrag nicht innerhalb eines Monats nach zustellung gezahlt wird.

(5)

1st ein Antrag, die Absendung der Nachricht hinauszuschieben, nicht gestellt worden, so konnen Gebtihr und Zuschlag beim Nachweis, da~ die Zahlung nicht zuzu

muten ist, noch nach Zustellung der Nachricht gestundet werden, wenn dies innerhalb von vierzehn Tagen nach der Zustellung beantragt und die bisherige Saumnis genugend entschuldigt wird. Die Stundung kann auch unter Auferlegung von Teilzahlungen bewilligt werden. Wird ein gestundeter Betrag nicht rechtzeitig entrichtet, so wiederholt das Patentamt die Nachricht, wobei der gesamte Restbetrag eingefordert wird. Nach Zustellung der zweiten Nachricht ist eine weitere Stundung unzulassig.
(6) Die Nachricht, die auf Antrag hinausgeschoben worden ist (Absatz.4) oder die nach gewahrter Stundung erneut zu ergehen hat (Absatz 5), mu~ spatestens zwei Jahre nach Falligkeit der Gebuhr abgesandt werden. Geleistete Teilzahlungen werden nicht erstattet, wenn wegen Nichtzahlung des Restbetrags die Eintragung in das Musterregister geloscht wird.
Fu~note
§ 9: ldF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § 10

(1)

Das Patentamt entscheidet im Verfahren nach diesem Gesetz durch ein rechtskundiges Mitglied im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 des patentgesetzes. Fur die Ausschlie~ung und Ablehnung dieses Mitglieds des Patentamts gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilproze~ordnung uber die Ausschlie~ung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. Uber das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, ein anderes rechtskundiges Mitglied des Patentamts, das der Prasident des Patentamts allgemein fur Entscheidungen dieser Art bestimmt hat.

(2)

Das Patentamt bestimmt, welche Warenklassen einzutragen und bekanntzumachen sind. lm ubrigen tragt es die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Musterregister ein, ohne des sen Berechtigung zur Anmeldung und die Richtigkeit der in der Anmeldung angegebenen Tatsachen zu prufen. In den Fallen des § 7 Abs. 2 stellt es fest, da~ der Schutz fur das angemeldete Muster oder Modell nicht erlangt worden ist, und versagt die Eintragung.

(3)

Sind die Erfordernisse, die in diesem Gesetz oder einer'naeh § 12 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung fur eine ordnungsma~ige Anmeldung zwingend vorgeschrieben sind, nicht erfullt, so teilt das Patentamt dem Anmelder die Mangel mit und fordert ihn auf, diese'innerhalb einer Frist von zwei Monaten naeh Zustellung der Nachricht zu beheben. Wird der Mangel innerhalb der Frist behoben, so gilt der Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes beim Patentamt als Zeitpunkt der Anmeldung des Musters oder Modells. Das Patentamt stellt diesen Zeitpunkt fest und teilt ihn dem Anmelder mit.

(4)

Werden die in Absatz 3 genannten Mangel innerhalb der Frist nieht behoben oder wird die Anmeldegebuhr innerhalb der Frist nach § 8e Abs. 2 nieht gezahlt, so gilt die Anmeldung als nicht eingereicht; das Patentamt stellt dies fest und versagt die Eintragung.

(5)

§ 123 Abs. 1 bis 5 und die §§ 124 und 126 bis 128 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Fu~note
§ 10: ldF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § lOa

(1)

Gegen die Beschlusse des Patentamts im Verfahren nach diesem Gesetz findet die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Uber die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat des patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Fur die Beschwerde ist eine Gebuhr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben. Die §§ 69, 73 Abs. 2, 4 und 5, § 74 Abs. 1, § 75 Abs. 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, § 123 Abs. 1 bis 5 sowie die §§ 124 und 126 bis 128 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(2)

Gegen die Beschlusse des Beschwerdesenats uber eine Beschwerde nach Absatz 1 findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Abs. 2 und 3, die §§ 101 bis 109, § 123 Abs. 1 bis 5 und § 124 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Fu~note
§ lOa: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § lOb
·Im Verfahren nach den §§ 10 und lOa erhalt der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilproze~ordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung in das Musterregister besteht. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten. § 129 Satz 2, § 130 Abs. 2, 3 und 6, die §§ 133, 134 und 135 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz .1 und Abs. 3 sowie die §§ 136 bis 138 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Fu~note
§ lOb: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § 10c
(1) Die Eintragung eines Musters oder Modells ist zu loschen

bei Beendigung der Schutzdauer,

auf Antrag des eingetragenen Inhabers oder

auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine offentliche oder offentlich beglaubigte Urkunde vorlegt, in der der eingetragene Inhaber auf das Muster oder Modell verzichtet oder seine Einwilligung in die Loschung der Eintragung des Musters oder Modells im Musterregister erklart.

(2) Die Einwilligung in die Loschung kann von dem eingetragenen Inhaber im we~e

der Klage verlangt werden, wenn

1. das eingetragene Muster oder Modell am Tag der Anmeldung nicht schutzfAhig

war,

2. der Anmelder nicht anmeldeberechtigt war.

(3) In den Fallen des Absatzes 2 Nr. 2 kann das Gericht dem Klager, der zur An

meldung des Musters oder Modells berechtigt ist, auf Antrag im Urteil die Befugnis zusprechen, bei erneuter Anmeldung desselben Musters oder Modells die Prioritat der Anmeldung durch den Nichtberechtigten in Anspruch zu nehmen.
Fu~note
§ 10c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § 11
Die Einsicht in das Musterregister steht jedermann frei. Das gleiche gilt fur die Darstellung eines Musters oder Modells oder die yom Patentamt uber das angemeldete Muster oder Modell gefuhrten Akten,

wenn die Abbildung der Darstellung bekanntgemacht worden ist,

wenn und soweit der eingetragene Inhaber sich gegenuber dem Patentamt mit der Einsicht einverstanden erklart hat oder

wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

Fu~note
§ 11: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § 12
(1) Der Bundesminister der Justiz regelt die Einrichtung und den Geschaftsgang des Patentamts als Musterregisterbehorde und bestimmt, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen daruber getroffen sind, durch Rechtsverordnung die Erfordernisse
.der Anmeldung von Mustern oder Modellen, die Form und die sonstigen Erfordernisse der Darstellung des Musters oder Modells, die zulassigen Abmessungen des fur die Darstellung der Oberflachengestaltung verwendeten Erzeugnisses oder des Erzeugnisses selbst, den Inhalt und Umfang einer der Darstellung beigefugten Beschreibung, die Einteilung der Warenklassen, die Fuhrung und Gestaltung des Musterregisters, die in das Musterregister einzutragenden Tatsachen sowie die Einzelheiten der Bekanntmachung einschlie~lich der Herstellung der Abbildung des Musters oder Modells in den Fallen des § 7 Abs. 4 bis 6 durch das Patentamt, die zur Decku~g der Bekanntmachungskosten zu erhebenden Auslagen und die Behandlung der zur Darstellung einer Anmeldung beigefugten Erzeugnisse nach Loschung der Eintragung in das Musterregister (§ 10c). Er kann diese Ermachtigung durch Rechtsverordnung auf den Prasidenten des Patentamts ubertragen.
(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermachtigt, durch Rechtsverordnung zur Deckung der durch eine Inanspruchnahme des Patentamts entstehenden Kosten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen daruber getroffen sind, die Erhebung von Verwaltungskosten anzuordnen, insbesondere

zu bestimmen, da~ Gebuhren fur Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskunfte sowie Auslagen erhoben werden,

Bestimmungen uber den Kostenschuldner, die Falligkeit von Kosten, die Kostenvorschu~pflicht, Kostenbefreiungen, die Verjahrung und das Kostenfestsetzungsverfahren zu treffen.

Fu~note
§ 12: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 25.12.1986
GeschmMG § 12a
(1) Der Bundesminister der Justiz wird ermachtigt, durch Rechtsverordnung mit der Wahrnehmung einzelner Geschafte im Verfahren in Musterregistersachen, die rechtlich keine Schwierigkeiten bieten, auch Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte zu betrauen. Ausgeschlossen davon sind jedoch ,

die Feststellungen und die Versagungen nach § 7b Abs. 3 Satz 2 und § 10
Abs. 4 aus Grunden, denender Anmelder widersprochen hat;

die Feststellung und die Versagung der Eintragung nach § 10 Abs. 2 Satz 3;

die Loschung nach § 10c Abs. 1 Nr. 3;

die von den Angaben des Anmelders (§ 7 Abs. 8) abweichende Entscheidung uber die in das Musterregister einzutragenden und bekanntzumachenden' Warenklassen;

die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ lOa Abs. 1 Satz 4) gegen einen Beschlu~ im Verfahren nach diesem Gesetz.

(2)

Der Bundesminister der Justiz kann die Ermachtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf den Prasidenten des Patentamts ubertragen.

(3)

Fur die Ausschlie~ung und Ablehnung einer nach Ma~gabe des Absatzes 1 betrauten Person ist § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

·Fu~note
§ 12a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 25.12.1986 § 12a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 23.3.1993 I 366 mWv 1.4.1993 § 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 13 Abs. 2 Nr. 2 G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995 § 12a Abs. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 23.3.1993 I 366 mWv 1.4.1993
GeschmMG § 13
Derjenige, welcher nach Ma~gabe des § 7 das Muster oder Modell zur Eintragung in das Musterregister angemeldet hat, gilt bis zum Gegenbeweise als Urheber.
Fu~note
§ 13: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 1.7.1988
GeschmMG § 14

(1)

Wer entgegen § 5 ohne Genehmigung des Berechtigten die Nachbildung eines Musters oder Modells in der Absicht herstellt, diese zu verbreiten, oder wer eine solche Nachbildung verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Handelt der Tater gewerbsma~ig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren oder Geldstrafe.

(3)

Der Versuch ist strafbar.

(4)

In den Fallen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da~ die Strafverfolgungsbehorde wegen des besonderen offentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fur geboten halt.

(5)

Die Vorschrift des Urheberrechtsgesetzes uber die Einziehung (§ 110) ist entsprechend anzuwenden.

(6)

Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, da~ die Verurteilung auf Verlangen offentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Fu~note
§ 14: IdF d. Art. 3 Nr. 3 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990
GeschrnMG § 14a

(1)

Wer die Rechte des Urhebers an einem Muster oder Modell dadurch verletzt, da~ er widerrechtlich eine Nachbildung herstellt oder eine solche Nachbildung verbreitet, kann yom Verletzten auf Beseitigung der Beeintrachtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlassigkeit zur Last fallt, auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadensersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Nachbildung oder deren Verbreitung erzielt hat, und Rechnungslegung uber diesen Gewinn verlangen. Fallt dem Verletzer nur leichte Fahrlassigkeit zur Last, so kann das Gericht statt des Schadensersatz~s eine Entschadigung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.

(2)

Anspruche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberuhrt.

(3)

Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes uber den Anspruch auf Vernichtung und ahnliche Ma~nahmen (§§ 98 bis 101), den Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter (§ lOla), die Verjahrung (§ 102), die Bekanntmachung des urteils (§ 103) und uber Ma~nahmen der Zollbeharde (§ 111a) sind entsprechend anzuwenden.

Fu~note
§ 14a: Eingef. durch Art. 146 Nr. 2 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975
§ 14a Abs. 3: IdF d. Art. 3 Nr. 4 G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

GeschrnMG § 15
(1) Fur aIle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz gere
'gelten Rechtsverhaltnisse geltend gemacht wird (Geschmacksmusterstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rucksicht auf den Streitwert ausschlie~lich zustandig.

(2)

Die Landesregierungen werden ermachtigt, durch Rechtsverordnung die Geschmacksmusterstreitsachen fur die Bezirke mehrererLandgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Farderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren .dient. Die Landesregierungen kannen diese Ermachtigung auf die Landesjustizverwaltungen ubertragen.

(3)

Die Parteien kannen sich vor dem Gericht fur Geschmacksmusterstreitsachen auch durch Rechtsanwalte vertreten lassen, die bei dem Landgericht zugelassen sind, vor das die Klage ohne die Regelung nach Absatz 2 geharen wurde. Das Entsprechende gilt fur die vertretung vor dem Berufungsgericht.

(4)

Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, da~ sie sich nach Absatz 3 durch einen nicht beim Proze~gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten la~t, sind nicht zu erstatten.

(5)

Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Geschmacksmusterstreitsache entstehen, sind die Gebuhren bis zur Hahe einer vollen Gebuhr nach § 11 der Bundesgebuhrenordnung fur Rechtsanwalte und au~erdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Fu~note
§ 15: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 25.12.1986
Zukunftige Textfassung ab 1.1.2000 GeschmMG § 15

(i)

Fur aIle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhaltnisse geltend gemacht wird (Geschmacksmusterstreitsachen)", sind die Landgerichte ohne Rucksicht auf den Streitwert ausschlie~lich zustandig.

(2)

Die Landesregierungen werden ermachtigt, durch Rechtsverordnung die Geschmacksmusterstreitsachen fur die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Farderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen kannen diese Ermachtigung auf die Landesjustizverwaltungen ubertragen.

(3)

Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts fur Geschmacksmusterstreitsachen Berufung eingelegt, so kannen sich die Parteien vor dem Berufungsgericht auch von Rechtsanwalten vertreten lassen, die bei dem Oberlandesgericht' zugelassen sind, vor das die Berufung ohne eine Regelung nach Absatz 2 geharen wurde. '

(5)

Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Geschmacksmusterstreitsache entstehen, sind die Gebuhren bis zur Hahe einer vollen Gebuhr nach § 11 der Bundesgebuhrenordnung fur Rechtsanwalte und au~erdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Fu~note
§ 15: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 25.12.1986
§ 15 Abs. 3: IdF d. Art. 17 nach Ma~gabe d. Art. 21 u. 22 G v. 2.9~1994 I 2278
(RPNeuOG), in den Landern Baden-Wurttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland u.
Schleswig-Holstein mWv 1.1.2000, in den ubrigen Landern mWv 1.1.2005
GeschmMG § 16
Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem nach den Vorschriften dieses Gesetzes geschutzten Muster oder Modell nur geltend machen, wenn er im Inland einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat. Dieser ist im verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht und in burgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Muster oder Modell betreffen, zur vertretung befugt; er kann auch Strafantrage stellen. Der Ort, wo der Vertreter seinen Geschaftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilproze~ordnung als der Ort, wo sich der vermagensgegenstand befindet; fehlt ein Geschaftsraum, so ist der Ort ma~gebend, wo der Vertreter seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Patentamt seinen Sitz hat.
Fu~note
§ 16: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 18.12.1986 I 2501 mWv 25.12.1986
GeschmMG § 17
(i) Das gegenwartige Gesetz tritt mit dem 1. April 1876 in Kraft. Es findet Anwendung auf alle Muster und Modelle, welche nach dem Inkrafttreten desselben angefertigt worden sind.
(2) u. (3) ...
Fu~note
§ 17 Abs. 2 u. 3: Ubergangsvorschriften

GeschmMG	§	8c
(1) Mit der Anmeldung ist eine Anmeldegebtihr nach dem Tarif zu Aufschiebung der Bekanntmachung einer Abbildung beantragt, Anmeldegebtihr die Gebtihr ftir diesen Antrag nach dem Tarif zu	zahlen. so ist zahlen.	Wird mit	die der

der Klage verlangt werden,	wenn
1. das eingetragene Muster oder Modell	am	Tag der Anmeldung	nicht	schutzfAhig
war,
2. der Anmelder nicht anmeldeberechtigt war.
(3)	In den Fallen des Absatzes 2 Nr.	2 kann das Gericht dem Klager,	der	zur	An

Law Concerning Copyright in Industrial Designs

(Designs Law)

(of January 11, 1876, as last amended by the Law on the Reform of the
Professional Statute of Attorneys and Patent Attorneys of September 2, 1994,
and the Trade Mark Reform Law of October 25, 1994)*

Sec. 1.-

(1) The right to imitate an industrial design, in whole or in part, shall belong exclusively to the author thereof.

(2) Only new and original products shall be regarded as industrial designs within the meaning of this Law.

Sec. 2.-

Where industrial designs have been produced by draftsmen, painters, sculptors, and the like, employed in a domestic industrial establishment, on commission or for the account of the owner of the industrial establishment, the latter shall be deemed the author of the industrial design, where not otherwise provided by contract.

Sec. 3.-

The author's rights shall pass to his heirs. Such rights may be assigned to other persons, with or without restriction, by way of contract or of testamentary disposition.

Sec. 4.-

The free use of individual elements of a design to produce a new design shall not be deemed a copy.

Sec. 5.-

Any copy of an industrial design made without the consent of the entitled person (Sections 1 to 3) with the intention of distributing such design as also the distribution of such copy shall be prohibited. The following shall also be considered prohibited copies:

1. where such copy is produced by means of a process differing from that used for the original work or where the copy is intended for a different branch of industry than the original;

2. where the copy is produced in spatial dimensions or in colors differing from the original or where it differs from the original solely in such modifications as can be perceived only by paying special attention;

3. where the copy is not made directly from the original work but indirectly from an imitation thereof.

Sec. 6.-

The following shall not be deemed prohibited copies:

1. an individual copy of a design where it has been produced in the private sphere without any intention of distribution and exploitation by way of trade;

2. the inclusion of copies of individual designs in a work of writing.

Sec. 7.-

(1) The author of a design or his successor in title may obtain protection against copying only if he files his design with the Patent Office for registration in the Designs Register.

(2) Protection against copying may not be obtained through an application if publication of the design or distribution of a copy would be contrary to public policy or morality; such act shall not be deemed to be so contrary merely because the distribution of a copy of a design is prohibited by law or regulation.

(3) Applications shall contain:

1. a written request for registration;

2. a photographic or other graphic representation of the design which clearly and fully discloses those features for which protection under this Law is sought.

(4) Where protection under this Law is sought solely for the surface design of a product, the design may be represented by a two-dimensional sample of the product itself or of a part thereof in place of a photographic or other graphic representation.

(5) Where protection under this Law is sought for both the three-dimensional design and the surface design of a product, the application may contain a representation that complies with the requirements of subsection (3), item 2, in respect of the three-dimensional design and the requirements of subsection (4) in respect of the surface design.

(6) Where the applicant demonstrates, by submitting a photographic or other graphic representation of a design together with an embodiment of the design, that a photographic or other graphic representation of the design is not capable of disclosing clearly and fully those features for which protection under this Law is sought, the Patent Office may accept the embodiment of the design as the representation in accordance with subsection (3), item 2, in place of the photographic or other graphic representation. In such case, an additional fee shall be paid according to the schedule of fees.

(7) A representation may be accompanied by an explanatory description.

(8) The application may be accompanied by a list setting out the classes of goods in which the design shown in the representation is to be classified. Where the applicant intends to embody the design in products belonging to other classes of goods, such classes shall also be stated.

(9) A number of designs may be grouped together in a multiple application. A multiple application may not contain more than 50 designs. They must all belong to the same class of goods.

(10) The applicant may divide a multiple application. Each divisional application shall continue to enjoy the date of the original application and any priority claimed therefor. A complementary fee shall be paid in addition to the application fees already paid, corresponding to the difference between those fees and the sum of minimum fees to be paid for each divisional application in accordance with the schedule of fees.

Sec. 7a.-

Where the applicant or his predecessor in title has made a product available to the public within six months preceding the day which determines the priority of the application, that fact shall not be taken into consideration when assessing novelty and originality (Section 1(2)) if the applicant files the same product without modification as a design.

Sec. 7b.-

(1) An applicant who claims, under an international treaty, the priority of an earlier foreign application for the same design shall be required to state the date and country of the earlier application within two months of the date of application. Once the applicant has stated the date and country of the earlier application, the Patent Office shall invite him to state, within two months of service of the request, the file number of the earlier application and to file a copy of the earlier application, where not already done. The particulars may be amended within the time limits.

(2) If the earlier foreign application has been filed in a State with which no treaty on the recognition of priority exists, the applicant may claim a priority right corresponding to the priority right under the Paris Convention subject to the Federal Ministry of Justice having notified in the Federal Law Gazette that such other State affords a priority right on the basis of an initial application with the Patent Office whose conditions and content are comparable with the priority right under the Paris Convention; subsection (1) shall be of application.

(3) Where the statements under subsection (1) are not made in good time or the copy is not filed in good time, the declaration concerning the claim to priority shall be deemed not to have been made. The Patent Office shall establish this fact and shall refuse entry of the priority in the Designs Register.

Sec. 8.-

(1) The Designs Register shall be kept by the Patent Office.

(2) The Patent Office shall make known the registration of an application in the Designs Register, together with a reproduction of the representation, and any extension of the term of validity, by publishing them once only in the Designs Gazette [Geschmacksmusterblatt]. In the cases referred to in Section 7(4) to (6), the reproduction of the representation or of the product itself required for publication shall be arranged for by the Patent Office. Publication shall not imply a guarantee as to the completeness of the reproduction or the recognizability of the features protected under this Law. The costs of publication shall be charged as expenses.

Sec. 8a.-

(1) Where the applicant has stated in the request for registration that a design designated by him within a multiple application is to be treated as a basic design and further designs as variations thereof, the Patent Office shall enter such statement in the Designs Register and shall publish only the reproduction of the basic design in the publication under Section 8(2), together with a reference to registration of the statement.

(2) An applicant who has filed a statement under subsection (1), or his successor in title, may not claim that a variation, by reason of its differing characteristics, is also new and original in relation to the basic design.

(3) The protection of variations shall end with the expiry of the basic design. Section 7(10) shall not apply to applications in respect of which a statement has been filed under subsection (1).

Sec. 8b.-

(1) A request may be made in the application that publication of a reproduction of the representation of the design be deferred by 18 months computed from the day following that on which the application was filed. Where such a request is made, publication shall be limited to entry of the application in the Designs Register. The term of protection shall end with the expiry of the period of deferment.

(2) Protection shall extend for the period laid down in Section 9(1) if the owner of the design pays the fee in accordance with the schedule of fees within 12 months following the application. Where the fee is not paid in due time, extension of protection shall apply when the fee is paid together with the additional fee according to the schedule. On expiry of the time limit, the Patent Office shall advise the registered owner of the design that the term of protection will lapse on expiry of the period of deferment unless the fee, together with the additional fee laid down in the schedule of fees, is paid within the period of deferment.

(3) Where protection is extended to the end of the term of protection under Section 9(1), deferred publication of a reproduction of the representation shall be effected together with a reference to publication under the second sentence of subsection (1). The third and fourth sentences of Section 8(2) shall apply mutatis mutandis.

Sec. 8c.-

(1) An application fee in accordance with the schedule of fees shall be paid together with the application. Where deferred publication of a reproduction is requested, the fee for such request in accordance with the schedule of fees shall be paid together with the application fee.

(2) Where the applicant omits to pay the application fee or the fee for the request for deferment of publication of a reproduction, the Patent Office shall notify him that the application will be deemed not to have been filed unless the fee is paid within one month of service of the notification.

Sec. 9.-

(1) Protection shall be for five years beginning with the day following that on which the application was filed.

(2) The term of protection may be extended by periods of five years or a multiple thereof up to a maximum of 20 years. Extension of the term of protection shall be entered in the Designs Register.

(3) Extension shall be obtained by paying the fee in accordance with the schedule of fees prior to expiry of the term of protection. Where the fee is not paid in good time, the additional fee in accordance with the schedule of fees shall be payable. Two months after expiry of the term of protection at the earliest, the Patent Office shall notify the registered owner that the entry of the design in the Designs Register will be cancelled due to expiry of the term of protection unless the fee, together with the additional fee, is paid within four months of service of the notification.

(4) The Patent Office may postpone dispatch of the notification at the request of the registered owner if the latter proves that he cannot reasonably be expected to make payment in view of his present circumstances. The Patent Office may make postponement conditional on payment of installments within specified time limits. Where an installment is not paid in due time, the Patent Office shall notify the registered owner that the entry in the Designs Register will be cancelled due to expiry of the term of protection unless the balance outstanding is paid within one month of service of the notification.

(5) Where no request has been made to postpone dispatch of the notification, it shall still be possible to defer payment of the fee and additional fee by proving that payment may not be reasonably expected, even after service of the notification, where such request is made within 14 days of service and the previous omission is satisfactorily explained. Deferment may also be authorized subject to the payment of installments. If a deferred sum is not paid in due time, the Patent Office shall repeat the notification, whereby the whole of the balance outstanding shall be demanded. After service of the second notification, no further deferment shall be possible.

(6) A notification that has been postponed on request (subsection (4)) or that must be repeated following deferment (subsection (5)) shall be dispatched not later than two years after the due date of the fee. Any installments already paid shall not be refunded if the entry in the Designs Register is cancelled due to failure to pay the balance outstanding.

Sec. 10.-

(1) Decisions of the Patent Office in proceedings under this Law shall be taken by a legal member within the meaning of the second sentence of Section 26(1) of the Patent Law.1 For the exclusion and challenge of that member of the Patent Office, Sections 41 to 44, 45(2), second sentence, and 47 to 49 of the Code of Civil Procedure relating to exclusion and challenge of members of a court shall apply mutatis mutandis. The decision on a challenge plea, where a decision is necessary, shall be taken by a different legal member of the Patent Office who has been generally designated for decisions of such kind by the President of the Patent Office.

(2) The Patent Office shall determine those classes of goods that are to be entered and published. It shall further enter in the Designs Register those particulars of the applicant that are required to be registered without examining whether the applicant is entitled to file an application or whether the facts stated in the application are correct. In those cases covered by Section 7(2), the Patent Office shall establish the fact that protection has not been obtained for the design contained in the application and shall refuse registration.

(3) Where the requirements stipulated by this Law or by a statutory order under Section 12(1) as regards a correct application have not been met, the Patent Office shall advise the applicant of the defects and invite him to remedy them within a period of two months after service of the notification. Where the defect is remedied within the time limit, the date of receipt of the document at the Patent Office shall be deemed the date of the application for the design. The Patent Office shall establish that date and advise the applicant thereof.

(4) Where the defects referred to in subsection (3) are not remedied within the time limits or where the application fee is not paid within the time limit under Section 8c(2), the application shall be deemed not to have been filed; the Patent Office shall establish this fact and refuse registration.

(5) Sections 123(1) to (5), 124 and 126 to 128 of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.

Sec. 10a.-

(1) Appeals from decisions of the Patent Office in proceedings under this Law shall lie to the Federal Patent Court. Appeals shall be heard by a Chamber of Appeal of the Patent Court composed of three legal members. A fee in accordance with the schedule of fees shall be paid for appeals; if the fee is not paid within the period allowed for lodging appeals, the appeal shall be deemed not to have been lodged. Sections 69, 73(2), (4) and (5), 74(1), 75(1), 76 to 80 and 86 to 99, 123(1) to (5), 124 and 126 to 128 of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.

(2) An appeal on a point of law from a decision of the Chamber of Appeal in respect of an appeal under subsection (1) shall lie to the Federal Court of Justice if the Chamber of Appeal has given leave to appeal on that point of law. Sections 100(2) and (3), 101 to 109, 123(1) to (5) and 124 of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.

Sec. 10b.-

In proceedings under Sections 10 and 10a, an applicant shall, on request, subject mutatis mutandis to Sections 114 to 116 of the Code of Civil Procedure, be granted legal aid if there are adequate prospects of registration in the Designs Register. Payments shall be made to the Federal Treasury. Sections 129, second sentence, 130(2), (3) and (6), 133 and 134, 135(1), first sentence, subsection (2), first sentence, (3) and 136 to 138 of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.

Sec. 10c.-

(1) The registration of a design shall be cancelled

1. on expiry of the term of protection,

2. at the request of the registered owner, or

3. at the request of another person who produces together with the request an official or officially certified document in which the registered owner renounces the design or gives his consent to cancellation of the entry of the design in the Designs Register.

(2) Consent to cancellation can be demanded from the registered owner in legal proceedings where

1. the registered design was not entitled to protection on the day of the application,

2. the applicant was not entitled to file an application.

(3) In the cases covered by subsection (2), item 2, the Court may, on request, grant to the plaintiff, where he is entitled to file an application in respect of the design, the authorization in the event of a renewed application for the same design to claim the priority of the application filed by the person not entitled.

Sec. 11.-

Anyone may inspect the Designs Register. This shall also apply to the representation of a design or to the files held by the Patent Office in respect of a design for which an application has been filed,

1. where the reproduction of the representation has been published,

2. where and to the extent that the registered owner has declared to the Patent Office his consent to inspection, or

3. where and to the extent that a legitimate interest has been satisfactorily proved.

Sec. 12.-

(1) The Federal Minister for Justice shall regulate the establishment and the business procedure of the Patent Office as the designs registration authority and shall determine by statutory order, insofar as provision therefor has not been made by law, the requirements for applications for designs, the form and other requirements for the representation of the design, the admissible dimensions of the product used to represent the surface design or the product itself, the content and scope of any description accompanying the representation, the classification of goods, the keeping and form of the Designs Register, the particulars to be entered in the Designs Register and the details of publication, including production by the Patent Office of the representation of the design in the cases covered by Section 7(4) to (6), the expenses to be charged to cover the cost of publication and the treatment of products accompanying an application for its representation following cancellation of the entry in the Designs Register (Section 10c). He may delegate these powers to the President of the Patent Office by statutory order.

(2) The Federal Minister for Justice shall have power to prescribe by statutory order, to the extent that provision therefor has not been made by law, the collection of administrative fees to cover the costs incurred by use of the services of the Patent Office and may, in particular

1. order that fees be charged for certificates, authentication's, inspection of files and information as well as for expenses incurred,

2. issue provisions on the person liable for costs, due date of costs, requirements on advance on costs, exemption from costs, statutory limitation and the procedure for determining costs.

Sec. 12a.-

(1) The Federal Minister for Justice shall have the power to entrust, by statutory order, officials of the higher intermediate and lower intermediate grades with the handling of certain matters in proceedings concerning the Designs Register where these matters involve no legal difficulties. However, this shall not apply to:

1. the establishment of facts and refusals under the second sentence of Sections 7b(3), second sentence, and 10(4) for reasons that have been contested by the applicant;

2. the establishment of facts and refusal of entry under the third sentence of Section 10(2);

3. cancellation under Section 10c(1), No. 3;

4. the decision on the classes of goods to be entered in the Register and to be published where they differ from those claimed by the applicant (Section 7(8));

5. the remedy or submission of an appeal (fourth sentence of Section 10a(1)) from a decision taken in the proceedings under this Law.

(2) The Federal Minister for Justice may delegate the powers under subsection (1) to the President of the Patent Office by statutory order.

(3) The second and third sentences of Section 10(1) shall apply mutatis mutandis to the exclusion and challenge of an official of the higher intermediate or lower intermediate grades.

Sec. 13.-

The person who has filed the design for registration in the Designs Register in accordance with Section 7 shall be deemed to be its author unless proved otherwise.

Sec. 14.-

(1) Any person who, contrary to Section 5, produces a copy of a design without the consent of the entitled person with the intention of distributing such copy or any person who distributes such copy shall be liable to imprisonment of up to three years or to a fine.

(2) Where the offender acts by way of trade, he shall be liable to imprisonment of up to five years or to a fine.

(3) The attempt to commit such an offense shall be punishable.

(4) Offenses under subsection (1) shall only be prosecuted on complaint unless the prosecuting authorities deem that ex officio prosecution is justified in view of the particular public interest.

(5) The provision of the Copyright Law on confiscation (Section 110) shall apply mutatis mutandis.

(6) In the event of conviction, the sentence shall be published if the injured party so requests and can show a legitimate interest in so doing. The nature of the publication shall be set out in the judgment.

Sec. 14a.-

(1) Any person who infringes the author's rights in a design by unlawfully producing a copy or distributing such copy may be sued by the injured party for removal of the prejudice, for injunction to desist where there is a risk of repetition and for damages where the infringer has acted intentionally or negligently. In lieu of damages, the injured party may require surrender of the profit obtained by the infringer through the copy or its distribution and rendering of accounts in respect of such profit. Where the infringer is guilty of slight negligence only, the court may award compensation, in lieu of damages, within the limits of the prejudice suffered by the injured party and the advantage that has accrued to the infringer.

(2) Claims deriving from other statutory provisions shall remain unaffected.

(3) The provisions of the Copyright Law on claim to destruction and similar measures (Sections 98 to 101), claim to information in respect of third parties (Section 101a), prescription (Section 102), publication of judgment (Section 103) and measures by the customs authorities (Section 111a) shall apply mutatis mutandis.

Sec. 15.-

(1) For all actions whereby a claim arising out of one of the legal relationships regulated in this Law is asserted (industrial designs litigation), the first instance courts [Landgerichte] shall have exclusive jurisdiction without regard to the value in dispute.

(2) The provincial governments [Landesregierungen] shall have the power to allot by statutory order industrial designs litigation for the areas of several first instance courts to one such court insofar as this is procedurally expedient. The provincial governments may delegate these powers to the provincial justice administrations.

(3) Where an appeal is lodged against a decision of the court in industrial designs litigation, the parties may also be represented before the Court of Appeal by attorneys-at-law admitted to practice before the Provincial High Court that would have heard the appeal in the absence of a ruling under subsection (2).2

(4) Any additional costs incurred by a party due to representation under subsection (3) by an attorney-at-law not admitted to practice in the court hearing the case shall not be refunded.

(5) Of the costs arising from the participation of a patent attorney in industrial designs litigation, fees up to the amount of a full fee according to Section 11 of the Federal Ordinance on the Fees of Attorneys-at-Law, as well as the necessary expenses of the patent attorney, shall be refunded.

Sec. 16.-

A person who has neither a domicile nor an establishment in the Federal Republic of Germany may take part in proceedings under this Law before the Patent Office or the Patent Court and assert rights deriving from a design protected according to the provisions of this Law only if he has appointed a patent attorney or an attorney-at-law in the Federal Republic of Germany as his representative. The latter shall be authorized to represent him in proceedings before the Patent Office and the Patent Court and in civil litigation in respect of the design; he may also file requests for the institution of criminal proceedings. The place where the representative has his business premises shall be deemed, within the meaning of Section 23 of the Code of Civil Procedure, to be the place where the assets are located; if there are no business premises, the place where the representative has his domicile shall be relevant or, in the absence thereof, the place where the Patent Office has its seat.

Sec. 17.-

(1) This Law shall enter into force on April 1, 1876. It shall apply to all industrial designs created after its entry into force.

....3

* Official title: Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz).

Entry into force (of the latest amendment): January 1, 1995, except Section 15(3) [see footnote 2, below].

Note: Translation by the International Bureau of WIPO.

Source: Communication from the German authorities.

1 See Industrial Property Laws and Treaties, GERMANY Text 2-001 (Editor's note).

2 Subsection (3) will enter into force on January 1, 2000, for the following Länder of Germany: Baden-Württemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Lower Saxony, North-Rhine Westphalia, Rhineland Palatinate, Saarland and Schleswig-Holstein; it will enter into force on January 1, 2005, for the other Länder (Editor's note).

3 Obsolete provisions.

Loi concernant le droit d'auteur sur les dessins et modèles*

(du 11 janvier 1876, modifiée en dernier lieu par la loi portant
réforme de la profession d'avocat et de conseil en brevets,
du 2 septembre 1994, et par la loi de réforme du droit des marques du 25 octobre 1994)

Art. premier.

1) Le droit de reproduire un dessin ou modèle industriel en totalité ou en partie appartient exclusivement à l'auteur de celui-ci.

2) Ne sont considérés comme dessins et modèles au sens de la présente loi que des produits nouveaux et originaux.

Art. 2.

Lorsqu'un dessin ou modèle a été créé par un dessinateur, peintre, sculpteur, etc., employé par un établissement industriel de la République fédérale d'Allemagne sur ordre ou pour le compte du propriétaire de l'établissement, celui-ci, sauf convention contraire, est réputé être l'auteur du dessin ou modèle.

Art. 3.

Le droit de l'auteur passe aux héritiers. Il peut être transmis, en tout ou en partie, par contrat ou à cause de mort.

Art. 4.

La libre utilisation d'un motif isolé d'un dessin ou modèle en vue de la réalisation d'un dessin ou modèle nouveau n'est pas considérée comme une reproduction.

Art. 5.

La reproduction d'un dessin ou modèle sans l'autorisation de l'ayant droit (art. 1 à 3) en vue de sa mise en circulation, ainsi que la mise en circulation d'une telle reproduction, sont interdites. Est considérée aussi comme illicite la reproduction

1. obtenue par un autre procédé que celui utilisé pour l'original, ou destinée à une autre branche d'industrie que l'original;

2. exécutée en d'autres dimensions ou couleurs que l'original, ou ne se différenciant de celui-ci que par des modifications que seule une attention particulière permet de discerner;

3. faite non pas directement d'après l'original, mais indirectement d'après une reproduction de celui-ci.

Art. 6.

N'est pas considérée comme une reproduction illicite

1. la copie isolée d'un dessin ou modèle, si elle est réalisée à titre privé et non pas en vue de sa mise en circulation ou de son exploitation à des fins commerciales;

2. l'insertion de reproductions isolées de dessins ou modèles dans un ouvrage imprimé.

Art. 7.

1) L'auteur d'un dessin ou modèle ou son ayant cause n'obtient la protection de ce dessin ou modèle contre la reproduction qu'en déposant auprès de l'Office des brevets une demande d'inscription au registre des dessins et modèles.

2) Le dépôt de la demande ne donne pas droit à la protection contre la reproduction lorsque la publication du dessin ou modèle ou la mise en circulation d'une reproduction de celui-ci constituerait une atteinte à l'ordre public ou aux bonnes mœurs; le fait que la mise en circulation d'une reproduction du dessin ou modèle soit interdite par une disposition légale ou réglementaire ne suffit pas pour qu'une telle atteinte soit constituée.

3) La demande doit contenir

1. une requête écrite en enregistrement;

2. une représentation photographique ou une autre représentation graphique du dessin ou modèle exposant de manière claire et complète les caractéristiques pour lesquelles la protection conférée par la présente loi est demandée.

4) Si la protection prévue par la présente loi n'est demandée que pour la configuration de la surface d'un produit, le dessin ou modèle peut être représenté par un échantillon de la surface du produit même ou d'une partie du produit plutôt que par une représentation photographique ou autre représentation graphique.

5) Si la protection prévue par la présente loi est demandée à la fois pour la configuration des volumes et pour celle de la surface d'un produit, la demande peut contenir une représentation remplissant les conditions de l'alinéa 3), chiffre 2, en ce qui concerne la configuration des volumes et les conditions de l'alinéa 4) en ce qui concerne la configuration de la surface.

6) Si le déposant, en présentant une représentation photographique ou autre représentation graphique du modèle ainsi que le modèle lui-même, démontre qu'une telle représentation du modèle n'est pas suffisante pour exposer de manière claire et complète les caractéristiques pour lesquelles est demandée la protection prévue par la présente loi, l'Office des brevets peut accepter comme représentation au sens de l'alinéa 3), chiffre 2, le modèle lui-même à la place de la représentation photographique ou autre représentation graphique. Dans ce cas, la taxe supplémentaire prévue au barème doit être acquittée.

7) La représentation peut être accompagnée d'une description explicative.

8) La demande peut être accompagnée d'une liste indiquant les classes de produits auxquelles se rapporte le dessin ou modèle reproduit dans la représentation. Si le déposant a l'intention d'appliquer le dessin ou modèle à des produits d'autres classes de produits, celles-ci doivent aussi être indiquées.

9) Plusieurs dessins ou modèles peuvent être inclus dans une demande multiple. La demande multiple ne doit pas comprendre plus de 50 dessins ou modèles. Ceux-ci doivent tous appartenir à la même classe de produits.

10) Le déposant peut diviser une demande multiple. Chaque demande divisionnaire conserve le bénéfice de la date de dépôt de la demande initiale et de la priorité éventuellement revendiquée pour celle-ci. En complément des taxes de dépôt déjà payées, doit être acquittée une taxe représentant la différence par rapport à la somme des taxes minimales prévues au barème pour chaque demande divisionnaire.

Art. 7a.

Lorsque le déposant ou son prédécesseur en droit a mis un produit à la disposition du public dans les six mois qui précèdent la date décisive pour déterminer l'ancienneté du dépôt, cette divulgation n'est pas prise en considération pour l'appréciation de la nouveauté et de l'originalité [art. 1.2)] si le déposant dépose pour le même produit non modifié une demande d'enregistrement de dessin ou modèle.

Art. 7b.

1) La personne qui, conformément à un traité international, revendique la priorité du dépôt à l'étranger d'une demande portant sur le même dessin ou modèle doit indiquer, dans les deux mois suivant la date de dépôt, la date et le pays du dépôt antérieur. Si le déposant a indiqué la date et le pays du dépôt antérieur, l'Office des brevets l'invite à indiquer le numéro d'ordre de la demande antérieure et une copie de cette demande dans les deux mois suivant la réception de l'invitation, si cela n'a pas déjà été fait. Les indications fournies peuvent être modifiées dans ce même délai.

2) Si la demande étrangère antérieure a été déposée dans un État avec lequel il n'a été conclu aucune convention concernant la reconnaissance de la priorité, le déposant peut revendiquer un droit de priorité correspondant à celui qui est prévu par la Convention de Paris pour autant que, selon un avis publié par le Ministère fédéral de la justice au Bundesgesetzblatt, cet autre État accorde sur la base d'un premier dépôt auprès de l'Office des brevets un droit de priorité qui correspond par ses conditions et son contenu à celui qui est prévu par la Convention de Paris; l'alinéa 1) est applicable.

3) Si les indications visées à l'alinéa 1) ne sont pas fournies ou si la copie n'est pas remise en temps voulu, la revendication de priorité est réputée ne pas avoir été faite. L'Office des brevets constate ce fait et refuse d'inscrire la priorité au registre des dessins et modèles.

Art. 8.

1) Le registre des dessins et modèles est tenu par l'Office des brevets.

2) L'Office des brevets publie une seule fois dans le Bulletin des dessins et modèles [Geschmacksmusterblatt] l'inscription de la demande au registre des dessins et modèles, avec une reproduction de la représentation, ainsi qu'une mention de toute prolongation de la durée de protection. Dans les cas visés à l'article 7.4) à 6), l'office fait faire la reproduction nécessaire à la publication de la représentation ou du produit lui-même. La publication est effectuée sans garantie quant au caractère complet de la reproduction et à la possibilité de reconnaître les caractéristiques protégées en vertu de la présente loi. Les frais de publication sont imputés au déposant.

Art. 8a.

1) Si, dans la requête en enregistrement, un déposant a déclaré qu'un certain dessin ou modèle compris dans une demande multiple doit être traité comme le dessin ou modèle de base et que les autres dessins ou modèles doivent être traités comme des variantes de celui-ci, l'Office des brevets inscrit cette déclaration au registre des dessins et modèles et ne publie en vertu de l'article 8.2) que la reproduction du dessin ou modèle de base, avec un renvoi à la déclaration.

2) Le déposant qui a fait la déclaration visée à l'alinéa 1), ou son ayant cause, ne peut pas prétendre qu'une variante, en raison de ses caractéristiques différentes, est nouvelle et originale par rapport au dessin ou modèle de base.

3) La protection des variantes prend fin à l'expiration de celle du dessin ou modèle de base. L'article 7.10) n'est pas applicable aux demandes faisant l'objet d'une déclaration selon l'alinéa 1).

Art. 8b.

1) Lors du dépôt de la demande, le déposant peut demander que la publication d'une reproduction de la représentation du dessin ou modèle soit différée de 18 mois à compter du jour suivant la date du dépôt. S'il présente une telle requête, la publication est limitée à l'inscription de la demande au registre des dessins et modèles. La protection prend fin à l'expiration de la période d'ajournement.

2) La protection est étendue pour toute la durée prévue à l'article 9.1) si le titulaire du dessin ou modèle paie la taxe prévue au barème dans un délai de 12 mois à compter du dépôt. Si la taxe n'est pas payée dans ce délai, la protection est étendue à partir de la date du paiement de la taxe accompagné de celui de la surtaxe prévue au barème. À l'expiration du délai, l'Office des brevets informe le titulaire inscrit du dessin ou modèle que la protection prendra fin à l'expiration de la période d'ajournement si la taxe et la surtaxe prévues au barème n'ont pas été payées avant.

3) Si la protection est étendue jusqu'à la fin de la période prévue à l'article 9.1), il est procédé à la publication différée d'une reproduction de la représentation avec mention de la publication effectuée selon l'alinéa 1), deuxième phrase. L'article 8.2), troisième et quatrième phrases, s'applique mutatis mutandis.

Art. 8c.

1) Le dépôt de la demande donne lieu au paiement de la taxe de dépôt prévue au barème. La requête en ajournement de la publication donne lieu au paiement, avec la taxe de dépôt, de la taxe prévue au barème pour cette requête.

2) Si la taxe de dépôt ou la taxe prévue pour la requête en ajournement de la publication d'une reproduction n'est pas acquittée, l'Office des brevets avise le déposant que la demande sera réputée ne pas avoir été déposée si la taxe en question n'est pas acquittée dans un délai d'un mois à compter de la notification de l'avis.

Art. 9.

1) La durée de protection est de cinq ans à compter du jour suivant celui du dépôt de la demande.

2) La durée de protection peut être prolongée par périodes de cinq ans ou d'un nombre d'années multiple de cinq, jusqu'à 20 ans au maximum. La prolongation de la durée de protection est inscrite au registre des dessins et modèles.

3) La prolongation est effectuée par le paiement, avant l'expiration de la durée de protection, de la taxe prévue au barème. Si la taxe n'a pas été acquittée en temps voulu, la surtaxe prévue au barème doit être acquittée. Au plus tôt deux mois après l'expiration de la durée de protection, l'Office des brevets avise le titulaire que le dessin ou modèle sera radié du registre pour expiration de la durée de protection si la taxe et la surtaxe ne sont pas acquittées dans les quatre mois suivant la notification de l'avis.

4) L'Office des brevets peut ajourner l'envoi de l'avis sur requête du titulaire inscrit, si celui-ci prouve que le paiement ne saurait lui être raisonnablement imposé pour le moment en raison de sa situation financière. L'office peut subordonner l'ajournement au versement d'acomptes à échéances fixes. En cas de retard dans le versement d'un acompte, l'Office des brevets avise le titulaire inscrit que le dessin ou modèle sera radié pour expiration de la durée de protection si le solde n'est pas payé dans un délai d'un mois à compter de la notification de l'avis.

5) À défaut de requête en ajournement de l'envoi de l'avis, un sursis peut encore être accordé pour le paiement de la taxe et de la surtaxe après la notification de l'avis si l'intéressé prouve que le paiement ne saurait lui être raisonnablement imposé, à condition que requête en soit présentée dans les 14 jours qui suivent la notification et que l'omission antérieure soit justifiée par un motif suffisant. Le sursis peut également être subordonné au paiement d'acomptes. En cas de retard dans un paiement faisant l'objet d'un tel sursis, l'Office des brevets réitère l'avis réclamant le paiement du solde. Aucun sursis ne peut plus être accordé après la notification du second avis.

6) L'avis ajourné sur requête [al. 4)] ou devant être réitéré après un sursis [al. 5)] doit être envoyé deux ans au plus tard après l'échéance de la taxe. Les acomptes déjà versés ne sont pas remboursés si le dessin ou modèle est radié du registre pour défaut de paiement du solde.

Art. 10.

1) Dans la procédure prévue par la présente loi, les décisions de l'Office des brevets sont rendues par un membre juriste au sens de l'article 26.1), deuxième phrase, de la loi sur les brevets.1 Les articles 41 à 44, 45.2), deuxième phrase, et 47 à 49 du Code de procédure civile sur l'exclusion et la récusation des juges s'appliquent mutatis mutandis à l'exclusion et à la récusation de ce membre de l'Office des brevets. Un autre membre juriste de l'Office des brevets, désigné de manière générale par le président de l'Office des brevets pour prendre ce type de décisions, statue sur la demande de récusation dans la mesure où une décision est nécessaire.

2) L'Office des brevets détermine les classes de produits qui seront inscrites et publiées. Par ailleurs, il inscrit au registre des modèles les indications d'inscription obligatoire données par le déposant, sans vérifier le droit de celui-ci à déposer la demande ni l'exactitude des faits indiqués dans la demande. Dans les cas visés à l'article 7.2), il constate que le dessin ou modèle faisant l'objet de la demande n'a pas obtenu la protection et refuse l'enregistrement.

3) Si les conditions qu'impose la présente loi ou une ordonnance édictée en vertu de l'article 12.1) pour que le dépôt soit régulier ne sont pas remplies, l'Office des brevets informe le déposant des irrégularités et l'invite à y remédier dans un délai de deux mois à compter de la notification de l'avis. S'il est remédié aux irrégularités dans ce délai, la demande d'enregistrement du dessin ou modèle est réputée avoir été déposée à la date de la réception par l'office des pièces correspondantes. L'Office des brevets établit cette date et en informe le déposant.

4) S'il n'est pas remédié aux irrégularités visées à l'alinéa 3) dans le délai imparti ou si la taxe de dépôt n'est pas payée dans le délai prévu à l'article 8c.2), la demande est réputée ne pas avoir été déposée; l'Office des brevets constate ce fait et refuse l'enregistrement.

5) Les articles 123.1) à 5), 124 et 126 à 128 de la loi sur les brevets s'appliquent mutatis mutandis.

Art. 10a.

1) Les décisions rendues par l'Office des brevets dans la procédure prévue par la présente loi sont susceptibles de recours devant le Tribunal fédéral des brevets [Bundespatentgericht]. Le recours est jugé par une chambre des recours du Tribunal des brevets composée de trois membres juristes. Le recours donne lieu au paiement de la taxe prévue au barème; si cette taxe n'est pas acquittée dans le délai prévu pour former le recours, celui-ci est réputé ne pas avoir été formé. Les articles 69, 73.2), 4) et 5), 74.1), 75.1), 76 à 80, 86 à 99, 123.1) à 5), 124 et 126 à 128 de la loi sur les brevets s'appliquent mutatis mutandis.

2) Le pourvoi devant la Cour fédérale de justice [Bundesgerichtshof] est ouvert contre toute décision de la chambre des recours statuant sur un recours en vertu de l'alinéa 1), si celle-ci a admis la recevabilité du pourvoi. Les articles 100.2) et 3), 101 à 109, 123.1) à 5) et 124 de la loi sur les brevets s'appliquent mutatis mutandis.

Art. 10b.

Dans la procédure prévue aux articles 10 et 10a, le déposant obtient sur requête, les articles 114 à 116 du Code de procédure civile s'appliquant mutatis mutandis, une assistance judiciaire lorsque l'inscription au registre des dessins et modèles paraît suffisamment probable. Les paiements doivent être faits au Trésor fédéral [Bundeskasse]. Les articles 129, deuxième phrase, 130.2), 3) et 6), 133, 134 et 135.1), première phrase, 2), première phrase, et 3), ainsi que 136 à 138 de la loi sur les brevets s'appliquent mutatis mutandis.

Art. 10c.

1) Tout dessin ou modèle est radié du registre

1. à l'expiration de la durée de protection,

2. sur requête du titulaire inscrit, ou

3. sur requête d'un tiers qui soumet avec sa requête un acte authentique ou légalisé dans lequel le titulaire inscrit renonce au dessin ou modèle ou donne son consentement à la radiation de celui-ci.

2) Le consentement à la radiation peut être demandé par voie d'action contre le titulaire inscrit lorsque

1. le dessin ou modèle enregistré n'était pas susceptible de protection à la date du dépôt de la demande,

2. le déposant n'était pas habilité à déposer la demande.

3) Dans les cas visés à l'alinéa 2), chiffre 2, le tribunal peut, dans sa décision, autoriser sur requête le demandeur habilité à déposer le dessin ou modèle à revendiquer, lors du nouveau dépôt du même dessin ou modèle, la priorité de la demande déposée par la personne qui n'y était pas habilitée.

Art. 11.

Toute personne peut consulter librement le registre des dessins et modèles. Cette disposition s'applique également à la représentation d'un dessin ou modèle ou des dossiers que tient à son sujet l'Office des brevets

1. lorsque la reproduction de la représentation a été publiée,

2. lorsque le titulaire inscrit a déclaré à l'Office des brevets qu'il acceptait cette consultation et dans la mesure où il l'a fait, ou

3. lorsque l'intéressé paraît y avoir un intérêt légitime et dans la mesure correspondante.

Art. 12.

1) Le ministre fédéral de la justice réglemente l'organisation et le fonctionnement de l'Office des brevets en tant qu'autorité d'enregistrement des dessins et modèles et, dans la mesure où la loi n'a pas prévu de dispositions à cet égard, il prescrit, par voie d'ordonnance, les conditions que doivent remplir les demandes d'enregistrement et les règles de forme et autres auxquelles doit se conformer la représentation des dessins et modèles, les dimensions admissibles du produit utilisé pour représenter la configuration de surface ou du produit lui-même, le contenu et la longueur de la description pouvant accompagner une représentation, la classification des produits, la tenue et la forme du registre des dessins et modèles, les indications qui y sont portées ainsi que les modalités de la publication, y compris de la confection de la reproduction du dessin ou modèle par l'Office des brevets dans les cas visés à l'article 7.4) à 6), les droits à percevoir en vue de la couverture des frais de publication et le sort des produits joints en tant que représentation à la demande après radiation du dessin ou modèle du registre (art. 10c). Il peut déléguer ces pouvoirs, par voie d'ordonnance, au président de l'Office des brevets.

2) Le ministre fédéral de la justice peut, pour couvrir les coûts liés à l'intervention de l'Office des brevets, dans la mesure où la loi n'a pas prévu de dispositions à cet égard, ordonner la perception de frais administratifs, et en particulier :

1. décider que des taxes seront prélevées pour la délivrance de certificats ou attestations, la consultation des dossiers et la fourniture de renseignements, ainsi que pour couvrir les dépenses,

2. décider de la personne à qui incombent les coûts, de leur échéance, de l'obligation de verser des provisions, des exemptions, de la prescription et adopter des dispositions relatives à la procédure de fixation des coûts.

Art. 12a.

1) Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d'ordonnance, confier également à des fonctionnaires de la catégorie moyenne supérieure et de la catégorie moyenne ainsi qu'à des agents assimilés certaines attributions relatives au registre des dessins et modèles qui ne soulèvent pas de difficultés juridiques. Cette délégation est toutefois exclue pour

1. la constatation et le refus visés aux articles 7b.3), deuxième phrase, et 10.4), si le déposant en a contesté les motifs;

2. la constatation et le refus d'enregistrement visés à l'article 10.2), troisième phrase;

3. la radiation visée à l'article 10c.1), chiffre 3;

4. la décision écartant les indications du déposant [art. 7.8)] sur les classes de produits à inscrire au registre des dessins et modèles et à publier;

5. la décision de faire droit au recours contre une décision rendue dans la procédure prévue par la présente loi ou de la déférer (art. 10a.1), quatrième phrase).

2) Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d'ordonnance, déléguer au président de l'Office des brevets le pouvoir qui lui est conféré par l'alinéa 1).

3) L'article 10.1), deuxième et troisième phrases, s'applique mutatis mutandis à l'exclusion et à la récusation des personnes visées à l'alinéa 1.

Art. 13.

Toute personne qui a déposé une demande d'inscription au registre d'un dessin ou modèle conformément à l'article 7 est présumée, jusqu'à preuve contraire, être l'auteur de ce dessin ou modèle.

Art. 14.

1) Toute personne qui, en violation de l'article 5, confectionne sans l'autorisation de l'ayant droit une reproduction d'un dessin ou modèle en vue de la mettre en circulation, ou qui met en circulation une telle reproduction, est punie d'un emprisonnement ne dépassant pas trois ans ou d'une amende.

2) Si elle agit à titre commercial, elle est punie d'un emprisonnement ne dépassant pas cinq ans ou d'une amende.

3) La tentative est punissable.

4) Dans les cas prévus à l'alinéa 1), l'acte n'est poursuivi que sur plainte, à moins que le ministère public ne juge opportun de poursuivre d'office en raison d'un intérêt public particulier.

5) La disposition de la loi sur le droit d'auteur relative à la confiscation (art. 110) s'applique mutatis mutandis.

6) En cas de condamnation, si la partie lésée le demande et démontre un intérêt légitime, le tribunal ordonne la publication du jugement. Les modalités de la publication sont fixées par le jugement.

Art. 14a.

1) Lorsqu'il a été porté atteinte à ses droits par la confection illicite d'une reproduction ou la mise en circulation d'une reproduction illicite, l'auteur du dessin ou modèle peut engager contre l'auteur de l'atteinte à ses droits une action en cessation, pour empêcher la poursuite ou la répétition de l'atteinte, ainsi que, lorsque l'auteur de l'atteinte a agi intentionnellement ou par négligence, une action en dommages-intérêts. Au lieu de dommages-intérêts, la personne lésée peut réclamer la restitution des bénéfices réalisés par l'auteur de l'atteinte à ses droits grâce à la reproduction ou la mise en circulation de la reproduction, ainsi qu'une reddition des comptes correspondants. Si la négligence n'était que légère, le tribunal peut, au lieu d'allouer des dommages-intérêts, fixer une indemnité dans les limites situées entre le préjudice subi par la personne lésée et le bénéfice réalisé par l'auteur de l'atteinte.

2) Les droits découlant d'autres dispositions législatives sont réservés.

3) Les dispositions de la loi sur le droit d'auteur relatives au droit d'exiger la destruction et des mesures similaires (art. 98 à 101), au droit d'obtenir des renseignements concernant des tiers (art. 101a), à la prescription (art. 102), à la publication du jugement (art. 103) et aux mesures relevant de l'administration des douanes (art. 111a) s'appliquent mutatis mutandis.

Art. 15.

1) Toutes les actions engagées pour faire valoir un droit découlant des rapports juridiques régis par la présente loi (litiges en matière de dessins et modèles) relèvent de la compétence exclusive des tribunaux de grande instance [Landgerichte], quel que soit le montant du litige.

2) Les Gouvernements des Länder peuvent, par voie d'ordonnance, attribuer les litiges en matière de dessins et modèles relevant de plusieurs tribunaux de grande instance à un seul d'entre eux, dans la mesure où cela est nécessaire pour faciliter l'instruction ou accélérer la procédure. Les Gouvernements des Länder peuvent déléguer ce pouvoir à leur ministère de la justice.

3) En cas d'appel d'une décision prise par le tribunal compétent pour les litiges en matière de dessins et modèles, les parties peuvent également être représentées devant la juridiction d'appel [Berufungsgericht] par des avocats admis à plaider devant la cour d'appel dont relèverait l'affaire à défaut du règlement visé à l'alinéa 2) 2.

4) Le supplément de frais résultant pour l'une des parties du fait qu'elle se fait représenter en vertu de l'alinéa 3) par un avocat non admis à plaider devant la juridiction saisie n'est pas remboursé.

5) Sur les frais occasionnés par la participation à un litige en matière de dessins ou modèles d'un agent de brevets, sont remboursés les honoraires de l'agent de brevet jusqu'à concurrence du montant de l'honoraire entier au sens de l'article 11 de l'ordonnance fédérale sur les honoraires d'avocat, ainsi que ses débours nécessaires.

Art. 16.

Une personne qui n'a ni domicile ni établissement dans le pays ne peut participer, devant l'Office des brevets ou le Tribunal des brevets, à une procédure régie par la présente loi ou faire valoir ses droits sur un dessin ou modèle protégé en vertu de la présente loi que si elle constitue comme mandataire un agent de brevets ou un avocat du pays. Celui-ci a qualité pour représenter son mandant devant l'Office des brevets et le Tribunal des brevets, ainsi que dans les procès civils concernant le dessin ou modèle; il peut aussi introduire une action pénale. Aux fins de l'article 23 du Code de procédure civile, le lieu où est situé l'objet litigieux est le lieu où le mandataire a son établissement professionnel; à défaut, le lieu de son domicile; à défaut, celui où l'Office des brevets a son siège.

Art. 17.

1) La présente loi entre en vigueur le 1^er avril 1876. Elle s'applique à tous les dessins et modèles créés après son entrée en vigueur.

2) et 3) ...3

* Titre allemand : Gesetz bettreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz).

Entrée en vigueur (de la dernière modification) : 1^er janvier 1995, à l'exception de l'article 15.3) [voir la note 2].

Source : communication des autorités allemandes.

Note : traduction du Bureau international de l'OMPI.

1 Voir Lois et traités de propriété industrielle, ALLEMAGNE - Texte 2-001 (N.d.l.r.).

2 Cet alinéa 3) entrera en vigueur le 1^er janvier 2000 à l'égard des Länder d'Allemagne suivants : Bade-Wurtemberg, Basse-Saxe, Bavière, Berlin, Brême, Hambourg, Hesse, Rhénanie-du-Nord-Westphalie, Rhénanie-Palatinat, Sarre et Schleswig-Holstein; il entrera en vigueur le 1^er janvier 2005 à l'égard des autres Länder.

3 Dispositions transitoires sans objet.

Loi concernant le droit d'auteur sur les dessins et modèles (Loi sur les dessins et modèles), Allemagne

Documents disponibles

Law Concerning Copyright in Industrial Designs

Loi concernant le droit d'auteur sur les dessins et modèles*